Das Kaufrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Wirtschaft [2 ed.] 9783428443611, 9783428043613

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Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung

Band 18

Das Kaufrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Wirtschaft Eine Sammlung von

Prof. Dr. Manfred Rehbinder in Zusammenarbeit mit Dipl.-Hdl. Klaus Gehrmann

Zweite, überarbeitete Auflage

Duncker & Humblot · Berlin

MANFRED REHBINDER

Das Kaufrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Wirtschaft

Schriften reihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung Herausgegeben von Ern8t E. Hirsch und Manfred Rehbinder

Band 18

Das Kaufrecht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der deutschen Wirtschaft

Eine Sammlung von

Prof. Dr. Manfred Rehbinder in Zusammenarbeit mit Dipl.-Hdl. Klaus Gehrmann

Zweite, überarbeitete Auflage

DUNCKER & HUMBLOT / BERLIN

Alle Rechte vorbehalten

© 1979 Duncker & Humblot, Berl1n 41

Gedruckt 1979 bel Buchdruckerei A. Sayffaerth - E. L. Krohn, Berl1n 61 Printed in Germany ISBN 3 428 04361 8

Inhaltsverzeichnis

Einleitung. Von Prof. Dr. Manfred Rehbinder ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

9

1. Elektroindustrie....................................................

29

1.1 Deutsche Telefonwerke und Kabelindustrie Aktiengesellschaft ...

29

-

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fernsprech-Nebenstellenanlagen ..................................................

29

-

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fernmeldeanlagen... ...

31

1.2 Robert Bosch GmbH, Stuttgart ..................................

34

-

Lieferungsbedingungen A 16 für Kraftfahrzeug- und Werkstattausrüstung, Hydraulik und Pneumatik, Halbleiter-Bauelemente, Elektro- und Druckluftwerkzeuge sowie die Erzeugnisse unserer Geschäftsbereiche Eisemann, Elektronik, Kondensatoren ........................ 34

-

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Bosch-Hausgeräte - Inland - Ausgabe 1978 .. . . . . . . . . . . ..

38

2. Chemische Industrie ...............................................

42

2.1 BASF Aktiengesellschaft . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . .

42

-

Allgemeine Verkaufsbedingungen (Inland) ....................

42

2.2 Schering Aktiengesellschaft, Berlin und Bergkamen, Pharma Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 44 -

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertigarzneimittel ....................................................... 44

3. Bauindustrie .......................................................

49

3.1 Portland-Zementwerke Heidelberg Aktiengesellschaft ...........

49

-

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Zement und andere Produkte ........................................ 49

6

Inhaltsverzeichnis

4. Autoindustrie ......................................................

57

4.1 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft... ... ... ......... ..

57

-

Verkaufsbedingungen für fabrikneue BMW-Fahrzeuge ........

57

4.2 Daimler-Benz Aktiengesellschaft. ... .. . ... .. . ... .. . .. ... .. . ... ..

64

-

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen - Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen - Stand 7/77 - ............................................. 64

-

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen - Gebrauchtfahrzeug-Verkaufsbedingungen - Stand 7/77 - .................................. 71

4.3 Adam Opel Aktiengesellschaft -

75

Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 75

4.4 Volkswagenwerk Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

80

-

Verkaufsbedingungen für Volkswagen- und Audi-Automobile 80

-

Einkaufsbedingungen (Stand: Oktober 1977) ..................

88

5. Brauereien .........................................................

92

5.1 Dortmunder Union-Brauerei Aktiengesellschaft. . . . . . . . . . . . . . . . ..

92

-

Liefer- und Zahlungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

5.2 Schultheiss-Brauerei Aktiengesellschaft .........................

93

-

Liefer- und Zahlungsbedingungen ...........................

94

6. Montanindustrie

6.1 Saarbergwerke Aktiengesellschaft .............................. -

93

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für feste Brennstoffe gültig ab 1. März 1976 ...........................

94 94

................................................

99

7.1 Linde Aktiengesellschaft... .. .. . . . . .... . .. . . . . . .. . . .. .. . . .... . ..

99

7. Maschinenindustrie

-

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gase . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

99

Inhaltsverzeichnis 7.2 Deutsche Industrieanlagen GmbH (DIAG)

7

100

-

Einkaufs- und Fertigungsbedingungen 76 der DIAG-Gruppe . .. 100 Konditionen (Lieferbedingungen 11/77) ........................ 102 Konditionen (Lieferbedingungen A 277) ...................... 103

-

Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugmaschinen für Inlandsgeschäfte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 105

-

Allgemeine Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen veranlaßt und empfohlen von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa .............................. 109

8. Versorgungswerke .................................................. 118 8.1 Rheinisch-Westfälisches Elektrizitätswerk Aktiengesellschaft ..... 118 Einkaufsbedingungen .......................................... 118 8.2 Berliner Kraft- und Licht (BEWAG) Aktiengesellschaft .......... 119 -

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz ........................ 119

-

Allgemeine Tarife für die Versorgung mit elektrischer Energie 129

9. Handel............................................................. 137

9.1

Berliner Zuckergroßhandels-Gesellschaft mbH . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137 -

9.2

Buch-Offset- und Siebdruckerei Stuffmann & Co. .. . . . . . . . . . . . .. 140 -

9.3

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen ........................ 140

Ch. Günther & Co., Farben und Spritzanlagen .. . . . . . . . . . . . . . . . .. 143 -

9.4

Liefer- und Zahlungsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 137

Lieferungs- und Zahlungs bedingungen ...................... 143

Holzgroßhandlung und Möbelherstellung ....................... 144 9.4.1 Vereinigte Schulmöbelfabrik KG ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 144 -

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ...... 144

9.4.2 Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Möbelindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Büro- und die Schulmöbelindustrie 147

8

Inhaltsverzeichnis 9.4.3 Erich Röhnert, Bau- und Nutzholz GmbH & Co. KG . . . . . . .. 151 9.5

9.6

9.7

Karstadt Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155 -

Kaufbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 155

-

Versandvorschriften ........................................ 156

Kaufhof Aktiengesellschaft .................................... 157 -

Kauf-, Zahlungs- und Lieferbedingungen ................... 157

-

Kommentar zu den Kauf-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Kaufhof AG ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 160

Carl Herlitz Aktiengesellschaft -

9.8

9.9

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ................................................ 151

Papierverarbeitungswerk ..... 163

Verkaufsbedingungen ...................................... 163

Thyssen Handelsunion Aktiengesellschaft ....................... 165 -

Allgemeine Verkaufsbedingungen ........................... 165

-

Allgemeine Einkaufsbedingungen ........................... 174

Vaubeka Brenn- und Baustoff GmbH ....................... . .. 177 -

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen .......... 177

9.10 Weingut Kurt Erbeldinger, Bechtheim-West .................... 183 -

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen ...................... 183

Anhang: Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedin-

gungen (AGB-Gesetz) ........................................ 184

Sachverzeichnis ....................................................... 197

Einleitung 1. Die vorliegende Sammlung soll einen Einblick in dasjenige Kaufrecht ermöglichen, das heute das Wirtschaftsleben tatsächlich bestimmt. Sie versteht sich als reine Materialsammlung, die den Rechtsstoff unbearbeitet im Zusammenhang beläßt und lediglich nach Wirtschaftsbranchen ordnet. Die rechtssystematische Auswertung wird jedoch durch ein Sachregister ermöglicht, das dem schnellen Auffinden der jeweiligen Normierung rechtstechnischer Probleme wie Gewährleistung, Gefahrübergang, Gerichtsstand u. ä. dient!. Als Materialsammlung will dieses Buch ein Beitrag zur Rechtstatsachenforschung sein. Doch versteht sich von selbst, daß es kein exaktes und umfassendes Bild der Rechtswirklichkeit liefern kann. Einer der Gründe dafür liegt im Problem der Auswahl. Jede Auswahl verkürzt die Wirklichkeit, auch wenn sie noch so repräsentativ ist. Eine vollständige Veröffentlichung entsprechenden Materials ist hingegen völlig unmöglich. Sie ist noch nicht einmal auf dem parallel liegenden Gebiete des Arbeitsrechts versucht worden, wo die Tarifverträge immerhin nach § 6 TVG im Tarifregister des Bundesarbeitsministeriums geführt werden müssen2 • Da ein entsprechendes Register von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht besteht, werden wir auch keine genaue Vorstellung davon bekommen, wieviel Bedingungswerke überhaupt existieren. Weiter können die hier zusammengestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Wirklichkeit des Kaufrechts nicht getreu wiedergeben, weil sie sich häufig ändern und weil einzelne Bestimmungen zuweilen durch Individualvereinbarungen ausgeklammert oder abgewandelt werden. Dennoch sind sie auch in Rezessionsperioden nicht nur, wie L. Raiser meinte 3 , "toter Buchstabe". Das mag allenfalls für Fälle zutreffen, in denen sich starke Partner gegenüberstehen; denn die Kon1 Den Wert einer solchen Auswertung für die Rechtsdogmatik zeigt z. B. die Studie von Manfred Löwisch: Arbeitskampf und Vertragserfüllung (AcP 174, 1974, 204 - 264), die das Material der 1. Auflage dieser Sammlung verarbeitet hat. z Seit 1949 sind dort etwa 150000 Tarifverträge einschließlich Änderungen registriert worden. Jährlich werden ungefähr 10000 neue Anmeldungen in das Register aufgenommen. Für diese Aufgabe einschließlich des Schriftverkehrs mit den Tarifparteien und der Auswertung der Verträge stehen 4 Sachbearbeiter mit 4 Hilfskräften zur Verfügung. S Ludwig Raiser: Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, 1935, S. 22 f.

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zessionsbereitschaft ist gegenüber starken Partnern - besonders in Zeiten schlechter Konjunktur - größer als gegenüber dem Durchschnittsverbraucher, und das mag der Grund dafür sein, daß einige Großunternehmen, die vornehmlich an Großabnehmer liefern, den Abdruck ihrer AGB mit dem Hinweis untersagten, daß diese im Einzelfall ständig abgeändert würden. Hier scheinen die AGB also nur die Funktion von Musterverträgen zu haben. Im übrigen aber läßt sich feststellen, daß auch in Zeiten der Rezession das Kaufrecht der AGB keineswegs zugunsten der Verbraucher abgeändert wurde. Im Gegenteil zei.gt sich bei den AGB eine beinahe seit Jahrzehnten gleichbleibende Grundstruktur - etwa beim Ausschluß oder bei der Abwandlung der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche -, die allenfalls aufgrund von neuen höchstrichterlichen Entscheidungen um Schattierungen verändert und lediglich in jüngster Zeit durch den Zwang des AGB-Gesetzes überprüft wurde, welches trotz Rezessionsphase einen gesetzlichen Verbraucherschutz für notwendig hielt. Auch die ACB für Vertragsbeziehungen zwischen Großunternehmungen würden nicht als solche aufgestellt, wenn sie nicht den Regeltyp normieren würden. Es ist daher wenig wahrscheinlich, daß das hier publizierte Material nicht lebendes Recht, sondern toter Buchstabe ist. Selbstverständlich teilt manche Klausel insofern das Schicksal des Gesetzes, als vieles in den kleingedruckten AGB steht, was im Streitfall - sei es aus Kulanz, sei es aus anderen Gründen - nie verwirklicht wird. Auch muß man sich darüber im klaren sein, daß das lebende Recht verschiedene Tiefenschichten hat, von denen wir uns bei der Feststellung von AGB immer noch in der obersten Schicht befinden, nämlich bei der Feststellung positivierter Rechtssätze, die eine Vielzahl von Fällen regeln. Nußbaum 4 spricht hier in Abgrenzung zur Regelung des Gesetzes von "Vertragsrecht zweiter Instanz". Konkreter und daher näher an der Rechtswirklichkeit sind dann der Richterspruch, der für den einzelnen Fall sagt, was rechtens ist, und die "letzte und nackte Tatsächlichkeit" (Schönfeld) des Rechts, die Vollziehung des Richterspruchs, seine tatsächliche Durchsetzung im Sozialleben. Auch wenn man einmal vom Rechtsstreit absieht, so hat schon Eugen Ehrlich mit Nachdruck hervorgehoben, daß nur das an einer Urkunde lebendes Recht ist, wovon man im Leben tatsächlich Gebrauch macht5• Dennoch ist aber jede Klausel der AGB zumindest potentiell auch lebendes Recht und erfordert daher unsere volle Aufmerksamkeit. 2. AGB, wie sie nachstehend als Dokumentation des lebenden Kaufrechts abgedruckt werden, sind eine Folgeerscheinung der industriellen 4 Arthur Nußbaum: Die Rechtstatsachenforschung, hrsg. v. M. Rehbinder, 1968, S. 128. 5 Eugen Ehrlich: Recht und Leben, hrsg. v. M. Rehbinder, 1967, S. 36 f.

Einleitung

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Revolution des 19. Jahrhunderts. Massenproduktion und Massenumsatz erforderten eine Standardisierung und Rationalisierung früher einzeln ausgehandelter Verträge. Wie die Maschinenproduktion von der Einzelanfertigung zur Gattungsware führte, wurden nun der individuellen Vereinbarung ein für allemal fertig ausgearbeitete allgemeine Bedingungen "angehängt" (frz.: contrat d'adhesion). Die Vorteile dieses Verfahrens zeigten sich in einer Vereinfachung des Geschäftsablaufs und in einer größeren Kalkulierbarkeit der Geschäftsrisiken. Dies wurde durch den doppelten Inhalt der AGB erreicht, nämlich durch die Spezialisierung des Gesetzes und die Verschiebung des Geschäftsrisikos. Die durch AGB bewirkte Spezialisierung, d. h. KlarsteIlung und Ergänzung des Gesetzes, liegt häufig im Interesse beider Vertragsparteien. Die gesetzlich geregelten Vertragstypen sind aufgrund empirischer Normaltypen bestimmter Rechtsgeschäfte entwickelt und geben die dafür vorgesehenen Rechtsregeln in mehr oder weniger abstrakter Form und nach den Systembedürfnissen des Gesetzes geordnet wieder. Es entspricht daher einem echten Verkehrsbedürfnis, wenn die Anwendung dieser Regeln auf einen konkreten Geschäftstyp noch einmal zur Klarheit der Beteiligten niedergelegt wird. Ferner kann es im beiderseitigen Interesse liegen, ausfüllungsbedürftige gesetzliche Regelungen zu konkretisieren, insbesondere dispositive Verweisungen auf außerrechtliche Ordnungsmuster (z. B. Verkehrssitte) und Auslegungsspielräume zu beseitigen, die stets ein Prozeßrisiko mit entsprechender Rechtsunsicherheit bedeuten. Auch vermögen gewisse Vorschriften des Gesetzes in ihrer Interessenbe-wertung den objektiven Gegebenheiten bestimmter Geschäfte oder den subjektiven Vorstellungen der Vertragspartner nicht gerecht zu werden. Schließlich lassen sich neu entstandene wirtschaftliche Sachverhalte oft nur mühsam als sog. typengemischte Verträge mit unserem alten Vertragsrecht erfassen. Hier durch AGB Klarheit zu schaffen, ohne jeweils erst den Gesetzgeber bemühen zu müssen, entspricht einem berechtigten Bedürfnis nach Rechtssicherheit und wirtschaftlichem Fortschritt. AGB waren demnach ein geeignetes Mittel, ein der Industriegesellschaft entsprechendes modemes Unternehmertum zu begünstigen. Es ist deshalb nicht verwunderlich, wenn sie im Laufe der Entwicklung eine ungeheure Ausbreitung erfahren haben, so daß es heute kaum noch Bereiche des Wirtschaftslebens gibt, in denen nicht das dispositive Gesetzesrecht von BGB und HGB durch die Regelungen von AGB verdrängt wird. Das gilt jedenfalls weitgehend für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen und zum erheblichen Teil für den Absatz an Endverbraucher, ausgenommen lediglich den Handkauf des täglichen Lebens. Genaue Erhebungen über das Ausmaß der Verdrängung des Gesetzesrechts sind bisher nur für Teilbereiche erfolgt. Man schätzt, daß AGB zu 100 0J0 herrschen in den Bereichen: Versicherungswesen, Bankwesen, Kreditwe--

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sen, Touristik, Fernlehrgänge, Autohandel, Handelskauf; zu 90 Ofo in den Bereichen: Baugewerbe, Maklergewerbe, Möbelhandel, Wohnungsmiete; und zu 50 Ofo in den Bereichen: Fahrzeugreparaturgewerbe, chemische Reinigungen und Haushaltsreparaturbetriebe. Desgleichen finden wir AGB oft dort, wo die öffentliche Hand dem Bürger Leistungen der öffentlichen Das€insvorsorge erbringt. Dieses Verdrängen des Gesetzesrechts durch AGB ist seit langem auf Kritik gestoßen. Seit den 20er Jahren wurde in Deutschland zunehmend lauter darüber Klage geführt, die Vertragsfreiheit des Gesetzes sei zur Diktierfreiheit der einen und zur Vertragsunfreiheit der anderen Seite geworden. Handel und Industrie, Banken und Versicherungen würden durch einseitiges Diktat von AGB die gesetzlich eingeräumte Privatautonomie mißbrauchen. In der Tat waren HGB und BGB zu einer Zeit, als sich das Wirtschaftsleben bereits weitgehend in dasjenige einer Industriegesellschaft verändert hatte, noch immer vom gesellschaftstheoretischen Leitbild einer sich selbst regulierenden Harmonie des ökonomischen Geschehens ausgegangen, nach dem Handels- und G€werbefreiheit in einer offenen Gesellschaft bereits zur sozialen Gerechtigkeit führen, wenn man nur den Bürgern das Instrument der Vertragsfreiheit zur freien Selbstentfaltung zur Verfügung stellt. Dies mochte für eine Welt der Kleingewerbetreibenden, Handwerker und Händler passen, die Welt der "bürgerlichen Gesellschaft". Man übersah jedoch, daß wirtschaftliche Machtentfaltung, vom Staate ungehemmt, diesem Gesellschaftsmodell den Boden entzieht. In den AGB schützt das Prinzip der Vertragsfreiheit nicht die gegenseitig ausgehandelte Willensübereinstimmung, sondern einseitig aufgestellte, autoritäre Akte privater G€setzgebung. Vertragsfreiheit wird so zum einseitigen Privileg. Hinzu kommt, daß der wirtschaftlich Starke oft zugleich der intellektuell überlegene ist. Das liberalistische Denkmodell, das dem einzelnen die Last aufbürdet, sich unter Ausnutzung der Privatautonomie sein Recht selbst zu schaffen, geht vom Leitbild eines mündigen und aufgeklärten Bürgers aus, das mit der Wirklichkeit meist nicht übereinstimmt. Daher führt Vertragsfreiheit oft zur Ausbeutung des Unerfahrenen und Arglosen im Kleide des Rechts. Vertragsgerechtigkeit kann sich also nicht allein im freien Spiel der Kräfte einpendeln, sondern muß im Umfang eines Mindeststandards vom Staat garantiert werden. Die Gerichte waren jedoch nur sehr zögernd bereit, in die für das liberalistische Rechtsverständnis grundlegende Vertragsfreiheit einzugreifen, und versuchten zunächst nur in den ärgsten Fällen, meist durch "Interpretation" der Bedingungswerke zugunsten der wirtschaftlich Schwachen und Unerfahrenen, zu helfen. Das aber führte nur zu einem Wettlauf zwischen diesen Interpretationen und den Klauselaufstellern, so daß im Endeffekt das Netz der Klauselwerke immer engmaschiger und

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drückender wurde. Zwar war man nach einiger Zeit auch zur offenen Inhaltskontrolle übergegangen und beurteilte einzelne Klauseln am Maßstab von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Eine Abweichung der AGB vom dispositiven Vertragsrecht ist danach nur zulässig, wenn ein zwingender sachlicher Grund dies rechtfertigt. Doch hat diese Rechtsprechung die Rechtswirklichkeit kaum beeinflussen können, da ihre Rechtskraft auf den einzelnen Streitfall beschränkt ist. Der Gesetzgeber hatte bisher im Zuge der Wandlung "vom individualistischen zum sozialen Recht" (Radbruch) das weitgehend dispositive Gesetzesrecht zunächst nur bei einigen Vertragstypen durch zwingende Normen verstärkt (z. B. beim Abzahlungsgeschäft, Versicherungsvertrag, Arbeitsvertrag, Wohnungsmiete). Ferner wurden zum Schutze der Verbraucher behördliche Genehmigungen von AGB im Bereich der Privatversicherungen und Bausparkassen, der Hypothekenbanken und Kapitalanlagegesel1schaften und im Bereich der Personenbeförderung im Luftverkehr vorgeschrieben. Im übrigen aber hatte man in das "freie" Wirtschaftsgeschehen nicht eingreifen wollen. Immer mehr setzte sich jedoch die Erkenntnis durch, daß eine Abdankung des staatlichen Gesetzgebers gegenüber den AGB als einem "selbst geschaffenen Recht der Wirtschaft" mit dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar ist, insbesondere dann, wenn Letztverbraucher dieser "Gesetzgebung ohne Gesetzgeber" unterworfen werden. In der ersten Auflage dieser Sammlung von 1970 wurde daher mit Nachdruck eine Revision der gesetzlichen Regelungen des Kaufvertrages in BGB und HGB gefordert, die das dispositive Recht weitgehend durch relativ-zwingende Normen zu ersetzen hätte, welche nicht zuungunsten des Kunden abgeändert werden können. Die rechtspolitische Entwicklung ist jedoch anders verlaufen6 • Man setzte sich zwar als Endziel, das gesamte gesetzliche Vertragsrecht dem Sozialstaatsprinzip entsprechend umzugestalten, nahm jedoch zunächst ein Spezialgesetz über AGB in Angriff, das erst zu einem späteren Zeitpunkt in das BGB eingearbeitet werden soll. Ende 1972 wurde im Bundesministerium der Justiz eine Arbeitsgruppe zur Verbesserung des Verbraucherschutzes gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebildet, die sich aus 16 Praktikern und Wissenschaftlern zusammensetzte. Diese hat in den Jahren 1974 und 1975 einen Gesetzentwurf mit materiellrechtlichen Vorschriften sowie Thesen für verfahrensrechtliche Lösungen vorgelegt7. Ferner wurde das Problem 6 Vgl. meine jeweils abweichenden Vorstellungen zu den verschiedenen rechtspolitischen Postulaten und schließlich Resultaten: Allgemeine Geschäftsbedingungen und die Kontrolle ihres Inhalts, Berlin 1972; Allgemeine Geschäftsbedingungen, in Rehbinder (Hrsg.): Recht im sozialen Rechtsstaat, 1973, 107 - 127; Allgemeine Geschäftsbedingungen, in Evangelisches Staatslexikon, 2. Aufl. 1975, Sp. 27 - 29; Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutz, in SJZ 1977, 36 - 41.

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der AGB auf dem 50. Deutschen Juristentag im Jahre 1974 diskutiert, der mit einem Stimmenverhältnis von 328 : 17 : 27 die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Regelung des Rechts der AGB im Sinne der materiellrechtlichen Vorschläge der Arbeitsgruppe bejahtes. Der daraufhin ausgearbeitete Regierungsentwurf übernahm den materiellrechtlichen Teil der überlegungen der Arbeitsgruppe, sah im verfahrensrechtlichen Teil dagegen nur eine Minimallösung, nämlich die Verbandsklage vor9• Da Bundestag und Bundesrat sich in einigen Detailfragen nicht einigen konnten, wurde eine endgültige Fassung im sog. Vermittlungsausschuß ausgearbeiteVO, die am 9. Dez. 1976 als Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBGesetz) endgültig verabschiedet wurde l l . Um den Unternehmen genügend Zeit zu geben, ihre AGB der neuen Rechtslage anzupassen, trat das Gesetz erst am 1. April 1977 in Kraft (§ 32 AGB-Gesetz). Nur für Verträge über die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sind zur Anpassung an die neue Rechtslage drei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gewährt (§ 28 Abs. 3 AGB-Gesetz). 3. Mit dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes wurden die Aufsteller von AGB gezwungen, ihre Bedingungswerke anhand des Gesetzes zu überprüfen. Sie wurden dabei von einer rasch erschienenen Kommentarliteratur unterstützt. Aber nicht alle AGB waren zu überarbeiten, und nicht immer finden alle Vorschriften des Gesetzes gleichermaßen auf alle Verträge Anwendung; denn das Gesetz ist in seinem sachlichen und persönlichen Geltungsbereich beschränkt. a) Vom sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes sind die allgemeinen Vertragsbestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts sowie des Erbrechts, Familienrechts und Gesellschaftsrechts vollständig ausgenommen (§ 23 Abs. 1). Das Arbeitsrecht deshalb, weil hier der Schutz des schwächeren Vertragspartners bereits durch ein dichtes Netz von zwingenden Vorschriften sowie das System der kollektivrechtlichen Vereinbarung verwirklicht wird. Erbrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrecht deshalb, weil die Vorschriften des AGB-Gesetzes auf schuldrechtliche Austauschverträge zugeschnitten sind. Mit der Herausnahme dieser Gebiete wird im übrigen nicht ausgeschlossen, daß der Inhalt vorformu7 Bundesministerium der Justiz (Hrsg.): Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Verbraucher gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Erster Teilbericht der Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz, März 1974, Zweiter Teilbericht, März 1975. 8 Siehe Verhandlungen des 50. Deutschen Juristentages, 1974, mit Gutachten von Heinz Kötz und Referat von P. Ulmer. 9 Bundestagsdrucksache 7/3919. 10 Bundestagsdrucksache 7/5412, 5422, 5636. 11 BGBl1976 I, S. 3317.

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lierter Klauseln im Einzelfall am bisher schon gültigen Maßstab des § 242 BGB überprüft wird. Im Gesellschaftsrecht ist das Vereinsrecht nicht mit enthalten. Gerade hier haben sich etwa bei Vertragsstrafeversprechen und Gerichtsstandsklauseln in Vereinssatzungen bisher schon Mißstände gezeigt. Auch könnte die Anwendung des AGB-Gesetzes durch Umwandlung von Austauschverträgen in Vereine des bürgerlichen Rechts umgangen werden. Neben dieser generellen Herausnahme aus dem Geltungsbereich des Gesetzes werden einige staatlich genehmigte oder kontrollierte Vertragstypen in bezug auf einzelne Schutzvorschriften ausgenommen (§ 23 Abs. 2 und 3). Darauf wird später zurückzukommen sein. b) Vorn persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes werden zwei Gruppen ausgenommen, die des verstärkten Schutzes bestimmter Vorschriften nicht bedürfen, nämlich die Kaufleute und die öffentliche Hand (§ 24). Bei Verträgen, die mit Kaufleuten im Rahmen ihrer kaufmännischen Tätigkeit oder die mit der öffentlichen Hand abgeschlossen werden, wird die Geltung von AGB nicht an die verschärften Voraussetzungen für die Einbeziehung von AGB in den Einzelvertrag gebunden. Auch gilt hier nicht die lange Aufzählung des Gesetzes von einzelnen verbotenen Klauseln, sondern lediglich die Generalklausel über die Nichtigkeit von AGB wegen Unangemessenheit. Die Anwendung dieses Maßstabes kann zwar nach der ausdrücklichen Regelung des Gesetzes auch hier zur Nichtigkeit einzelner Klauseln der gesetzlich besonders aufgezählten Art führen, und dann finden auch die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes Anwendung. Aber bei diesem Personenkreis ist jeweils noch gesondert auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen. Wie aus Vorstehendem ersichtlich, waren mithin AGB, die sich auf Kaufverträge beziehen, grundsätzlich stets am AGB-Gesetz zu überprüfen, wenn auch nicht immer im Hinblick auf alle seine Detailregelungen. Dies führte dazu, daß nunmehr fast überall neue Bedingungswerke entstanden, so daß eine Neuauflage dieser Sammlung notwendig wurde. 4. Obwohl inzwischen eine reichhaltige Spezialliteratur entstanden ist, erscheint es sinnvoll, als Einleitung zur vorliegenden Dokumentation in kurzen Zügen die Regelungen des AGB-Gesetzes voranzustellen, damit die nachstehenden Klauselwerke an den Erfordernissen des Gesetzes gemessen werden können und damit die Voraussetzungen für ihre Rechtswirksamkeit sowie die Rechtsbehelfe gegen rechtswidrige Klauseln aus dieser Sammlung entnommen werden können. Die materiellrechtlichen Anforderungen, die das AGB-Gesetz stellt, bestätigen den Weg, den die Rechtsprechung bisher schon in der Behandlung von AGB gegangen war, und gehen nur in einzelnen Punkten über diese hinaus.

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16 a) Allgemeine Vorschriften

(1) § 1 enthält eine Legaldefinition des Begriffes der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Danach sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt. Das Gesetz verzichtet bewußt auf das von der Rechtsprechung entwickelte weitergehende Erfordernis, daß die Bedingungen für eine unbestimmte Vielzahl von Verträgen aufgestellt sein müssen (BGHZ 33, 216, 218). Denn der Vertragspartner bedarf eines Schutzes gegen Kauf- oder Mietverträge auch dann, wenn diese von vornherein für eine bestimmte Zahl von Kauf- oder Mietobjekten vorgesehen sind. Es genügt also, daß die Bedingungen für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellt wurden. Nicht notwendig ist ferner, daß die Bedingungen auch tatsächlich auf eine Vielzahl von Fällen Anwendung gefunden haben. Unerheblich ist auch, wer die Bedingungen aufgestellt und in die Vertragsbeziehungen eingeführt hat. Auch wenn sie von einem Dritten (z. B. von einem Verband oder in Formularbüchern) empfohlen und für eine Vielzahl von Fällen gedacht waren, unterliegt ihre Verwendung dem AGB-Gesetz. Zur weiteren KlarsteIlung des Umfangs der Legaldefinition stellt § 1 Abs. 1 Satz 2 ausdrücklich fest, daß auch Formularverträge unter die AGB fallen, d. h. vorformulierte Bedingungen, die nicht äußerlich gesondert sind, sondern in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ferner soll es auf den Umfang des Klauselwerkes und auf die Schriftart nicht ankommen. Es fallen also auch einzelne Klauseln darunter, die maschinenschriftlich oder gar handschriftlich in die Vertragsurkunde aufgenommen werden. Auch die Form der Urkunde ist gleichgültig, so daß selbst notarielle Verträge darunter fallen. (2) In der Frage des Geltungsgrundes von AGB geht das Gesetz mit der herrschenden Meinung davon aus, daß AGB keine Rechtsnormen sind und deshalb zu ihrer Gültigkeit einer Einbeziehung in den Individualvertrag durch übereinstimmenden Willen beider Vertragsparteien bedürfen. Da die Rechtsprechung an die Einbeziehung nur sehr geringe Anforderungen stellte, indem sie AGB auch ohne Vereinbarung Vertragsinhalt werden ließ, wenn der Kunde von ihrem Vorhandensein hätte wissen müssen, wurden die Geltungsvoraussetzungen im Gesetz (§ 2 Abs. 1) etwas erhöht. Der Verwender von AGB muß nunmehr bei Vertragsabschluß ausdrücklich auf diese hinweisen. Das kann mündlich oder schriftlich geschehen, z. B. durch Aufdruck auf einen Bestellschein. Nur dann, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich wäre, soll anstelle eines ausdrücklichen Hinweises der deutlich sichtbare Aushang am Ort des Vertragsabschlusses genügen. Das ist bei Verträgen des täglichen

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Lebens der Fall, bei denen AGB üblicherweise erwartet werden und ein ausdrücklicher Hinweis in der Praxis kaum möglich ist, wie z. B. bei Beförderungsverträgen, Parkhausbenutzung, Garderobenbenutzung oder bei Bankgeschäften. Eine Verkehrssitte der Verwendung von AGB ist hingegen als alleiniger Geltungsgrund nicht anzuerkennen. Darüber hinaus muß der Verwender nicht nur ausdrücklich auf seine AGB hinweisen, sondern er muß der anderen Vertragspartei auch die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Dazu gehört auch, daß sie mühelos lesbar sind. Voraussetzung für die gültige Einbeziehung der AGB bleibt unter den genannten Voraussetzungen selbstverständlich immer, daß die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. Im Falle laufender Geschäftsbeziehungen steht es den Vertragsparteien offen, AGB durch eine Rahmenvereinbarung automatisch und ohne jedesmalige Erwähnung in spätere Einzelverträge einzubeziehen (§ 2 Abs. 2). Eine spätere Abänderung von Rahmenvereinbarungen kann jedoch nicht im voraus vertraglich zugestanden werden, da das Gesetz von "bestimmten" AGB spricht, also nicht von AGB "in ihrer jeweils geltenden Fassung". Amtlich genehmigte Beförderungsbedingungen im Eisenbahn- und sonstigen Linienverkehr sowie die amtlich genehmigten Bedingungen der Bausparkassen, Versicherungsgesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften gelten auch dann, wenn sie nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 2 in den Einzelvertrag einbezogen worden sind (§ 23 Abs.2 Nr.l und Abs. 3). (3) Auch wenn die Voraussetzungen der Einbeziehung von AGB in einen Einzelvertrag erfüllt sind, werden sie nicht Bestandteil des Vertrages, soweit sie nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, daß der Vertragspartner mit ihnen nicht zu rechnen braucht, sog. überraschende Klauseln (§ 3). Die Bedingungen müssen sich also im Rahmen dessen halten, was nach den Umständen bei Abschluß des Vertrages erwartet werden kann. Zusätzliche Einzelpflichten oder zusätzliche Rechtsgeschäfte, mit denen angesichts des Vertragsgegenstandes nicht gerechnet zu werden braucht, dürfen also nicht in AGB versteckt werden. Das schließt z. B. Folgegeschäftsklauseln aus wie etwa die Erteilung eines Dauerauftrages zur Wartung der gekauften Sache. (4) Widerspricht eine individuelle Vertragsabrede dem Inhalt von AGB, so geht die individuelle Abrede vor (§ 4). Werden Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien einzeln ausgehandelt, so liegen dem Vertrag, auch wenn vorformulierte Bedingungen verwendet werden, keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des Gesetzes zugrunde (§ 1 Abs. 2). Die bloße Erörterung bestimmter Klauseln macht 2 Rehbinder. 2. Aufi.

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diese aber noch nicht zu Individualabreden. Deshalb muß die Rechtsprechung im Einzelfall entscheiden, ob eine Vertragspartei trotz Verwendung vorformulierter Bedingungen durch die andere Vertragspartei soviel Einfluß auf die Abmachung genommen hat, daß man von individuellen Abreden sprechen kann. (5) Ist der Inhalt einer Klausel nicht eindeutig feststellbar, so geht dies nach der Unklarheitenregel des § 5 bei der Auslegung zu Lasten des AGB-Verwenders, da der Kunde auf die inhaltliche Ausgestaltung der AGB keinen Einfluß hatte (§ 5). (6) Hat der Verwender von AGB diese in den Einzelvertrag nicht wirksam einbezogen oder sind einzelne Klauseln nichtig, so liegt es nicht im Interesse des Vertragspartners, daß dadurch der gesamte Vertrag in Frage gestellt wird. Das Gesetz (§ 6) ordnet deshalb entgegen § 139 BGB die grundsätzliche Aufrechterhaltung des Vertrages an. Dadurch können Regelungslücken entstehen. In diesem Fall ist der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften zu beurteilen. In Ermangelung von solchen ermöglicht § 157 BGB eine ergänzende Vertragsauslegung. Wird durch den Wegfall von Bedingungen das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung derart unausgewogen, daß die Aufrechterhaltung des Vertrages für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, dann ist der Vertrag insgesamt unwirksam. b) Unwirksame Klauseln

Da der Verwender von AGB bei der Gestaltung des Vertragsinhalts die Vertragsfreiheit regelmäßig für sich allein in Anspruch nimmt und den anderen Vertragsteil auf die bloße Abschlußfreiheit beschränkt, muß darauf geachtet werden, daß in Fällen, wo durch die AGB eine Abweichung oder Ergänzung von Vorschriften des dispositiven Rechts erfolgt, dessen Interessen nicht unangemessen beeinträchtigt werden (§ 8). Das Gesetz versucht, einen angemessenen Interessenausgleich dadurch zu erreichen, daß es bestimmte typische Klauseln schlechthin oder bei Unangemessenheit im Einzelfall für unzulässig erklärt. Da jede kasuistische Regelung jedoch lückenhaft und unvollständig bleiben muß, stellt es den Klauselverboten eine Generalklausel zur Seite, die die Aufgabe einer allgemeinen Auffangvorschrift erfüllt. (1) Die Generalklausel stellt eine Vereinheitlichung und Präzisierung der bisherigen Rechtsprechung dar. Danach sind Bestimmungen in AGB unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 9 Abs. 1). Die Beurteilung der Angemessenheit erfordert eine Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und ist am Gerechtigkeitsgehalt des Gesetzesrechts auszurichten, das durch die AGB-Regelung verdrängt werden soll. Die Berufung auf einen besonders niedrigen Preis wird dabei im

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Regelfall keine Beachtung finden können, denn der Verwender von AGB muß die Höhe des Entgelts auf der Grundlage angemessener AGB kalkulieren. Das Gesetz erleichtert die Anwendung des unsicheren Maßstabes der Angemessenheit durch die Festlegung zweier Kriterien (§ 9 Abs. 2). Unangemessenheit liegt einmal vor, wenn eine AGB-Regelung gegen die wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstößt, von der sie abweichen will. Unangemessenheit liegt zum anderen vor, wenn durch eine AGB-Regelung die sich aus der Natur des Vertrages ergebenden wesentlichen Rechte und Pflichten derart eingeschränkt werden, daß die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. (2) Bei der kasuistischen Behandlung einzelner Klauselarten unterscheidet das Gesetz zwischen Klauseln, die wegen ihrer grundsätzlichen Gefährlichkeit für den AGB-Unterworfenen schlechthin und ohne weitere Überprüfung für unwirksam anzusehen sind, und solchen Klauseln, die nicht schlechthin zu mißbilligen, aber unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalles daraufhin zu überprüfen sind, ob hier der angestrebte "angemessene Interessenausgleich" gewahrt ist. Das Gesetz unterscheidet mithin Klauselverbote mit Wertungsspielraum (§ 10) und Klauselverbote ohne Wertungsspielraum (§ 11). In den Klauselverboten mit Wertungsspielraum (§ 10) tauchen wie bei der Generalklausel eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe wie "unangemessen", "unverhältnismäßig" und "unzumutbar" auf. Infolgedessen geht der Regelungsgehaltdieser Vorschriften nicht wesentlich über den der Generalklausel hinaus. Ihr Nutzen liegt darin, daß typische und wesentliche Anwendungsfälle der Generalklausel aufgezeigt werden. Sie weisen auf 8 gefährliche Einzelklauseln hin, bei denen eine Angemessenheitsprüfung geboten ist.

Annahme- und Leistungsfrist. § 10 Nr. 1 betrifft Klauseln, die den Verbraucher durch Fristsetzung für die Annahme eines Vertragsangebotes oder die Bestimmung von Liefer- oder anderen Leistungspflichten benachteiligen. Während die gesetzliche Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB auf etwa 2 bis 3 Wochen begrenzt ist, nehmen AGB dem Kunden häufig die Dispositionsfreiheit für einen erheblich längeren Zeitraum. Ferner ist die Bindung des Antragenden nicht hinreichend bestimmt, wenn sie z. B. "bis zum Eingang einer entsprechenden Antwort" bestehen soll. Auch übermäßig lange oder unbestimmte Fristen für die Lieferung oder sonstige Leistungen hindern den Vertragspartner daran, sich anderweitig zu versorgen. Gewöhnlich sind AGB derart gestaltet, daß sie dem Verwender einen weiten Spielraum für die Erbringung seiner Leistung verschaffen, während der Vertragspartner schon bei geringfügiger Verzögerung seiner Leistung mit strengen Folgen zu rechnen hat. Auch wird es dem Vertragspartner durch lange oder unbestimmte Fristen verunmöglicht, den Verwender in Verzug zu setzen. Das Gesetz 2'

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schreibt nunmehr die Prüfung vor, ob die jeweiligen Fristen dem Gebot der Angemessenheit entsprechen.

Nachfrist. Das Verbot unangemessen langer Lieferfristen könnte dadurch unterlaufen werden, daß übermäßig lange Nachfristen für die Ausübung der Rechte aus § 326 BGB (Rücktritt oder Schadenersatz) gesetzt werden. § 10 Nr. 2 schreibt deshalb vor, daß auch die Nachfrist nicht unangemessen lang oder unbestimmt sein darf. Rücktrittsvorbehalt. § 10 Nr. 3 beschränkt den Rücktrittsvorbehalt dahin, daß der Verwender von AGB sich von seiner Leistungspflicht nur dann lösen kann, wenn dies aus einem sachlich gerechtfertigten Grunde geschieht, der im Vertrag bezeichnet wurde. Nur in diesem Fall kann sich nämlich der Kunde auf die Risiken eines Leistungsvorbehaltes einstellen, was bei Klauseln wie "freibleibend" nicht der Fall ist. Für den Rücktritt von Dauerschuldverhältnissen gilt diese Regelung jedoch nicht. ÄnderungsvorbehaU. Stärker noch als durch einen allgemeinen Leistungsvorbehalt kann ein Kunde durch Änderungsvorbehalte belastet werden; denn während er bei einem Leistungsvorbehalt von seiner Zahlungsverpflichtung frei wird, kann ein Änderungsvorbehalt ihn zwingen, eine andere als die bestellte Leistung anzunehmen und zu bezahlen. § 10 Nr. 4 läßt daher Änderungsvorbehalte in AGB nur zu, wenn dem Kunden dies unter Berücksichtigung der Interessen des AGB-Verwenders zumutbar ist. Das trifft z. B. auf Vereinbarungen zu, nach denen ein Produkt entsprechend dem jeweils neuesten Stand der Technik zu liefern ist, oder auf die Vereinbarung geringfügiger Farbabweichungen in der Möbelbranche. Fingierte Erklärungen. Unwirksam sind nach § 10 Nr. 5 Bestimmungen in AGB, die Tatsachen und Erklärungen fingieren, ohne dem Vertragspartner für die Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist einzuräumen und den Verwender zu verpflichten, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Das gilt nicht für die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB), § 23 Abs. 2 Nr. 5. Fiktion des Zuganges. Auch die Fiktion des Zuganges von Erklärungen des AGB-Verwenders ist nach § 10 Nr. 6 unzulässig, wenn es um Erklärungen von besonderer Bedeutung geht. So ist im Bankgeschäft z. B. die Anerkennung von Kontoauszügen anders zu beurteilen als die Kündigung eines Kredites. Abwicklung von Verträgen. Unzulässig ist nach § 10 Nr. 7 auch eine Klausel, nach welcher der Verwender von AGB im Falle des Rücktritts oder der Kündigung des Vertrages eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch des Vertragsgegenstandes oder für erbrachte Leistungen oder einen unangemessen hohen Ersatz von Auf-

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wendungen verlangen kann. Damit soll verhindert werden, daß der AGBUnterworfene bei Rücktritt oder Kündigung unter Umständen schlechter dasteht als bei Erfüllung des Vertrages und dadurch von der Ausübung seines Rücktritts- bzw. Kündigungsrechts abgehalten wird.

Rechtswahl. § 10 Nr. 8 gestattet schließlich die formularmäßige Vereinbarung ausländischen Rechts nur für den Fall eines anerkennenswerten Interesses, etwa bei Verträgen über im Ausland gelegene Grundstücke oder ausländische Wertpapiere. Unbeschränkt zulässig bleibt selbstverständlich die Rechtswahl-Klausel gegenüber kaufmännisch tätigen Vertragspartnern. (3) Der Katalog der Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit in § 11 ist wesentlich umfangreicher. Hier werden Klauseln aufgezählt, bei denen die Unangemessenheit kraft gesetzgeberischer Wertung generell und ohne Abwägung im Einzelfall anzunehmen ist.

Kurzfristige Preiserhöhungen. § 11 Nr. 1 verbietet Preiserhöhungsklauseln bei Verträgen, die innerhalb von 4 Monaten abgewickelt werden. Damit sind Preisänderungsklauseln gemeint, ohne daß es darauf ankommt, ob die Erhöhung etwa automatisch mit der Veränderung einer bestimmten Bezugsgröße eintreten soll (Indexklausel), ob bei Eintritt gewisser Voraussetzungen eine Neufestsetzung des Preises nach Ermessen vorgesehen wird (Preisbestimmungsvorbehalt) oder ob der Preis vom künftigen Wert gleichartiger Güter abhängig gemacht wird (Spannungsklauseln). Ausgenommen sind Dauerschuldverhältnisse und die in § 99 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB genannten, staatlich genehmigten Beförderungstarife. Leistungsverweigerungsrecht. über die bisherige Rechtsprechung hinausgehend (BGH BB 72, 868) verbietet § 11 Nr. 2 den formularmäßigen Ausschluß oder die Einschränkung des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB wegen nicht oder nicht ordnungsgemäß erbrachter Gegenleistung sowie das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Insbesondere darf die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nicht von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender der AGB abhängig gemacht werden. Aufrechnungsverbot. § 11 Nr. 3 verbietet den formularmäßigen Ausschluß von Aufrechnungsbefugnissen, sofern es sich um die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden handelt. Derartige Aufrechnungsverbote finden sich gelegentlich auch in Gestalt von Barzahlungsklauseln oder im Rahmen von Konzernverrechnungsklauseln. Mahnung, Fristsetzung. § 11 Nr. 4 verbietet die formularmäßige Freistellung des AGB-Verwenders von den Obliegenheiten zur Mahnung und

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Nachfristsetzung nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB bei Verzug des Vertragspartners.

Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen. § 11 Nr. 5 setzt der formularmäßigen Pauschalierung von Schadensersatz- und Wertminderungsersatzansprüchen in zweifacher Hinsicht Grenzen: sie ist unwirksam, falls die Pauschale die in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartende Vermögenseinbuße übersteigt; sie ist ferner unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, daß eine Vermögenseinbuße überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Vertragsstrafe. § 11 Nr. 6 verbietet formularmäßige Vertragsstrafeversprechen für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzuges oder der Lösung vom Vertrag ("Abstandssumme") durch den AGB-Unterworfenen. Haftung bei grobem Verschulden. Nahezu alle AGB enthalten Klauseln, nach denen Schadenersatzanspruche bis zu den gesetzlich gezogenen Grenzen ausgeschlossen werden. Da die Haftung für den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nach § 278 BGB vollständig abbedungen und die Haftung für eigenes Verschulden nach § 276 BGB auf Vorsatz beschränkt werden kann, bleibt dem Verbraucher häufig trotz schuldhafter Vertragsverletzung durch den AGB-Verwender kein Anspruch auf Schadenersatz. Nach § 11 Nr. 7 sind derartige formularmäßige Freizeichnungsklauseln nunmehr unwirksam, falls sie einen Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden vornehmen, die auf einem grob fahrlässigen Handeln des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Dabei wird ausdrücklich klargestellt, daß dies auch für Schadensersatzanspruche aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) gilt. Ausgenommen sind die staatlich genehmigten Beförderungsbedingungen sowie staatlich genehmigte Lotterieverträge oder Ausspielverträge (§ 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4).

Verzug, Unmöglichkeit. Nach § 11 Nr. 8 kann durch AGB das Recht des anderen Vertragsteils zum Rücktritt bei Leistungsverzug oder bei einer vom Verwender zu vertretenen Unmöglichkeit weder ausgeschlos'sen noch eingeschränkt werden. Für diesen Fall kann auch nicht das Recht auf Schadensersatz ausgeschlossen oder entgegen § 11 Nr. 7 eingeschränkt werden. Teilverzug, Teilunmöglichkeit. Dasselbe gilt nach § 11 Nr. 9 für die Rechte des AGB-Unterworfenen aus §§ 325, 326 BGB bei Teilverzug und Teilunmöglichkeit auf seiten des Verwenders. Denn entgegen § 266

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BGB muß der Kunde nach § 242 BGB auch Teilleistungen annehmen, wenn ihm dies bei verständiger Würdigung der Lage des Schuldners und seiner eigenen schutzwürdigen Belange zuzumuten ist (BGH VersR 1954, 298). Ausgenommen sind staatlich genehmigte Beförderungsbedingungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 3.

Gewährleistung. Besonders umfangreich und detailliert geregelt ist das Klauselverbot des § 11 Nr. 10 bezüglich der Gewährleistungsansprüche. Es betrifft nur Verträge über die Lieferung neu hergestellter Sachen und Leistungen. Für gebrauchte Sachen gilt die GeneralklauseI des § 9. - Ausschluß und Verweisung auf Dritte. Nach lit. a dürfen die Gewährleistungsansprüche des Kunden einschließlich etwaiger N achbesserungsund Ersatzlieferungsansprüche nicht formularmäßig gegenüber dem Verwender der AGB vollständig ausgeschlossen, durch die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte ersetzt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden. Das gilt auch für Freizeichnungen der genannten Art in bezug auf einzelne Teile einer gelieferten Sache. Die Möglichkeit, den Kunden auf die Inanspruchnahme eines leistungsbereiten und -fähigen Dritten zu verweisen, ist dadurch nicht ausgeschlossen. Das hat besondere Bedeutung für die Praxis des Garantiekartensystems. - Beschränkung auf Nachbesserung. Lit. b läßt die formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nur unter der Voraussetzung zu, daß ihm in der Klausel ausdrücklich das Recht vorbehalten bleibt, bei Fehlschlagen der Nachbesesrung oder Ersatzlieferung Minderung oder (wenn die Gewährleistung sich nicht auf eine Bauleistung bezieht) nach seiner Wahl auch Wandelung verlangen zu können. - Aufwendungen bei Nachbesserung. Lit. c verbietet AGB, in denen die Kosten der Nachbesserung dem Kunden auferlegt werden. Wegen Fehlens einer gesetzlichen Vorschrift über die Kosten der Nachbesserung sieht § 25 die Einfügung eines § 476 a und eines § 633 Abs. 2 Satz 2 in das BGB vor, durch die sichergestellt wird, daß die anläßlich einer Nachbesserung erforderlich werdenden Aufwendungen, insbesondere solche für Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, grundsätzlich vom nachbesserungspflichtigen Verkäufer zu tragen sind. Diese gesetzliche Regelung hat allerdings dispositiven Charakter, zumal sie auch für beiderseitige Handelsgeschäfte gelten soll. - Vorenthaltung der Mängelbeseitigung. Nach lit. d darf der Verwender von AGB die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache nicht von der vorherigen Zahlung des vollständigen oder eines unverhältnismäßigen Teils des Entgelts abhängig machen. Dies hat gegenüber der Regelung des Zurückbehaltungsrechts in § 11

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Nr. 2 b für den Fall Bedeutung, daß der Kunde den Mängelbeseitigungsanspruch aktiv verfolgt. Die Befugnis des Klauselverwenders, im Falle der Nichtzahlung des Entgelts die Einrede des nichterfüllten Vertrages zu erheben, bleibt dadurch unberührt. Der Nachbesserungspfiichtige muß jedoch die Nachbesserungsleistung Zug um Zug gegen Zahlung anbieten.

- Ausschlußfrist für Mängelanzeige. Nach lit. e darf der Verwender von AGB dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel keine Ausschlußfrist setzen, die kürzer als die Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch ist. Das ist nur zulässig für Mängel der Kaufsache, die offen zutage liegen. - Verkürzung von Gewährleistungsfristen. Lit. f verbietet darüber hinaus eine formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Eine Ausnahme besteht nach § 23 Abs. 2 Nr. 5 für Gewährleistungsfristen für Bauleistungen nach der VOB. Haftung für zugesicherte Eigenschaften. § 11 Nr. 11 verbietet die formularmäßige Freizeichnung von Schadensersatzansprüchen bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Dies betrifft in der Regel nur den Ersatz des "unmittelbaren" Schadens, der dadurch entsteht, daß die Sache oder das Werk wegen des Mangels unbrauchbar, wertlos oder minderwertig ist, ferner den infolge des Mangels entgehenden Gewinn. Den sog. Mangelfolgeschaden, d. h. einen Schaden, den der Kunde infolge des Mangels über das Erfüllungsinteresse hinaus an anderen Vermögenswerten als dem gelieferten Gegenstand oder an der eigenen körperlichen Unversehrtheit erleidet, kann er nach der Rechtsprechung (BGHZ 50, 200) nur dann verlangen, wenn die von dem Verkäufer oder Unternehmer gegebene Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Kunden auch gegen derartige Mangelfolgeschäden abzusichern. Liegt diese Voraussetzung nicht vor, so kann ein Ersatz von Mangelfolgeschäden nur unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung verlangt werden, was ein Verschulden des Verkäufers voraussetzt. Das Verbot der Freizeichnung in § 11 Nr. 11 betrifft nicht die Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Hier kann sich also der Klauselverwender freizeichnen, soweit der Schaden nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht (§ 11 Nr. 7). Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen. Nach § 11 Nr. 12 darf bei Dauerschuldverhältnissen die Laufzeit eines Vertrages in AGB nur für eine Zeit bis zu 2 Jahren festgelegt werden. Auch eine stillschweigende Vertragsverlängerung für mehr als ein Jahr und eine Kündigungsfrist von mehr als 3 Monaten vor Ablauf der Vertragsdauer sind als AGB-Klausel nicht möglich. Ausgenommen sind nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 Verträge über den Verkauf zusammengehöriger Sachen (z. B. mehrbändiges Lexikon), Versicherungsverträge sowie urheberrechtIiche Wahrnehmungsverträge.

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WechseL des Vertragspartners. § 11 Nr. 13 verbietet Klauseln, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter an die Stelle des AGB-Verwenders eintritt oder eintreten kann, sofern der Dritte nicht namentlich bezeichnet oder dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt wird, sich vom Vertrag zu lösen. Die Abtretung einzelner vertraglicher Ansprüche (z. B. Forderung) bleibt davon unberührt. Haftung des Abschlußvertreters. Entgegen § 179 BGB wird in AGB häufig der Abschlußvertreter des Kunden in eine vertragliche Haftung mit einbezogen oder ihm wird im Falle vollmachtloser Stellvertretung eine über § 179 Abs. 3 BGB hinausgehende Haftung auferlegt. Derart überraschende Klauseln sind künftig in AGB unwirksam (§ 11 Nr. 14). Beweislast. Unwirksam sind nach § 11 Nr. 15 auch formularmäßige Vereinbarungen einer Beweislastumkehr zum Nachteil des AGB-Unterworfenen. Das Gesetz nennt als Beispiele die Auferlegung der Beweislast für Umstände, die im Verantwortungsbereich des AGB-Verwenders liegen, sowie die formularmäßige Bestätigung bestimmter Tatsachen durch den anderen Vertragsteil, z. B. die Verkehrstüchtigkeit eines Mietwagens. Letzteres gilt nicht für gesondert unterschriebene Empfangsbekenntnisse, also eine vom Klauselwerk gesonderte, vorformulierte Quittung. Form von Anzeigen und Erklärungen. § 11 Nr. 16 schließlich verbietet formularmäßige rechtsgeschäftliche Formvorschriften, die eine strengere als die Schriftform oder besondere Zugangserfordernisse für Anzeigen oder Erklärungen vorsehen, die dem Verwender der AGB oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind. (4) Ein Versuch, die vorstehenden Klauselverbote mit oder ohne Wertungsmöglichkeit durch geschickte Formulierungen zu umgehen, wird an dem ausdrücklichen Umgehungsverbot des § 7 scheitern. 5. Da die materiellrechtlichen Vorschriften im wesentlichen nur die geltende Rechtsprechung bestätigen, wäre es im verfahrensrechtZichen Teil des Gesetzes darauf angekommen, für eine bessere Durchsetzung der Inhaltsschranken von AGB in der Praxis zu sorgen. In diesem Punkt hat jedoch der Gesetzgeber versagt, indem er sich unter den seit langem diskutierten Lösungsmodellen für die geringstmögliche Lösung entschied und diese noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens weitgehend verwässerte. Unter den Modellen für Kontrollverfahren, die einzeln oder kombiniert vorgeschlagen wurden, handelt es sich um die folgenden: (1) Die Präventivkontrolle durch Verwaltungsbehörden. Diese ist in verschiedener Ausgestaltung denkbar, nämlich a) durch eine allgemeine Genehmigungspflicht (das stärkste Mittel),

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b) durch eine fakultative Genehmigung (auch wenn man sie mit Privilegien hinsichtlich einer nachträglichen Kontrolle versieht, ein schwaches Mittel) oder c) durch eine Grobkontrolle im Rahmen der Registrierung von AGB (durch die Registrierungspflicht wird eine nachträgliche Kontrolle erleichtert, und anläßlich der Registrierung werden die Klauselwerke auf bestimmte, absolut unzulässige Klauseln hin überprüft). (2) Die nachträgliche Kontrolle durch Gerichtsverfahren, und zwar a) im Wege von Unterlassungsklagen (durch Verbraucherverbände, Wirtschaftsverbände oder einen Verbraucherbeauftragten) oder b) im Wege von nachträglichen Aufsichtsverfahren (abstraktes gerichtliches, vielleicht auch behördliches kontradiktorisches Prüfungsverfahren nach Art einer abstrakten Normenkontrolle, so der Vorschlag der Arbeitsgruppe beim BMJ) und c) im Wege von Vorlageverfahren (Vorlagepflicht der Instanzgerichte, wenn sie beider Inzidentkontrolle von AGB in Einzelprozessen von Entscheidungen im abstrakten Prüfungsverfahren abweichen wollen). (3) Die kollektive Aufstellung von AGB, entweder a) durch Kollektivvereinbarungen (kollektivrechtlicher Vertrag zwischen Unternehmer- und Verbraucherverbänden ähnlich einem Tarifvertrag) oder b) durch Aufstellung von Musterbedingungen (durch paritätisch besetzte Stellen, deren Muster rechtlich privilegiert und evtl. für allgemeinverbindlich erklärt werden). (4) Die Einführung eines Verbraucherbeauftragten (als, Behörde mit Entscheidungsbefugnis oder als "sozialer Anwalt"). Der Gesetzgeber stellte sich auf den Standpunkt, daß der Grundsatz der bürgerlich-rechtlichen Vertragsfreiheit sowie die marktwirtschaftliche Verfassung der bundesdeutschen Wirtschaftsordnung einen Dirigismus durch staatliche Behörden nicht vertrage, und hat sich daher nur für eine Unterlassungsklage durch Verbände entschieden, wie sie bereits im deutschen Wettbewerbsrecht bekannt ist (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 a UWG, § 35 Abs. 2 GWB, § 12 Abs. 1 RabattG, § 2 Abs. 1 ZugabeVO). Im einzelnen sieht seine Lösung wie folgt aus.

a) Unterlassungs- und Widerrufsansprüche der Verbände Verwender von AGB, die materiellrechtlich unwirksame Bestimmungen enthalten, können auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1). Wer derartige Bedingungen für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt (Verbandsempfehlungen, Formularbücher), kann auf

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Widerruf in Anspruch genommen werden. Die Klagebefugnis ist auf rechtsfähige Verbraucherverbände sowie auf rechtsfähige Wirtschaftsverbände beschränkt (§ 13 Abs. 2). Einzelne betroffene Kunden haben lediglich die Möglichkeit, die Unwirksamkeit im Individualprozeß geltend zu machen. Die Klagebefugnis für Verbraucherverbände entfällt, wenn die AGB gegenüber Kaufleuten verwendet oder für die Verwendung zwischen Kaufleuten empfohlen werden (§ 13 Abs. 3). Im übrigen verjähren die Ansprüche der Verbände 2 Jahre nach Kenntnisnahme von den betreffenden AGB und spätestens 4 Jahre nach der jeweiligen Verwendung oder Empfehlung (§ 13 Abs. 4). b) Besonderheiten des Verfahrens

(1) Zuständig für die Verbandsklagen sind die Landgerichte, wobei § 14 eine örtlich ausschließliche Zuständigkeit an der gewerblichen Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen am Wohnsitz des Beklagten begründet. Die Landesregierungen sind jedoch ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verfahren bei einzelnen Landgerichten zu konzentrieren. Für diesen Fall ist auch die Vertretungsbefugnis der Rechtsanwälte sowie die Erstattung von dadurch entstehenden Mehrkosten gesondert geregelt. (2) Das Verfahren richtet sich grundsätzlich nach den Vorschriften der ZPO (§ 15). Es werden nur wenige besondere Erfordernisse aufgestellt. So muß der Klagantrag insbesondere auch den Wortlaut der beanstandeten Bedingungen und die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte enthalten, für die die Bestimmungen beanstandet werden. Bei Verbandsklagen gegen behördlich genehmigte Bedingungen des Versicherungsund Kreditwesens sind die zuständigen Aufsichtsbehörden anzuhören (§ 16). Für begründete Klagen ist die Urteilsformel in § 17 vorgeschrieben. Auf Antrag kann dem Kläger auch eine Veröffentlichungsbefugnis nach § 18 erteilt werden. Klageerhebung, rechtskräftige Urteile oder sonstige Erledigungen der Klage sind vom Gericht dem Bundeskartellamt mitzuteilen, das darüber ein Register führt, dessen Eintragungen erst nach 20 Jahren gelöscht werden. über den Inhalt der Eintragungen ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen (§ 20). Damit wird den Interessen sowohl der Gerichte als auch aller am Rechtsverkehr Beteiligten, also der klagebefugten Verbände, der Verwender von AGB wie auch der Kunden Rechnung getragen. § 21 ermöglicht den Kunden eines rechtskräftig verurteilten Verwenders, sich diesem gegenüber in einem Individualprozeß auf das Unterlassungsurteil zu berufen, wenn dieser dem Urteil zuwidergehandelt hat. Eine erneute überprüfung der Wirksamkeit findet dann nicht mehr statt. Das gilt jedoch nicht, wenn der Verwender demgegenüber einwenden kann, daß inzwischen eine von seiner Verurteilung abweichende Entscheidung eines Obergerichts ergangen ist.

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Für diesen Fall kann der Verwender auch gegen ein rechtskräftiges Urteil die Vollstreckungsgegenklage erheben (§ 19). (3) § 22 schließlich ermöglicht die Festsetzung des Streitwertes von Verbandsklagen bis zu 500000 DM. Wer die mangelnde Finanzkraft der Verbraucherverbände kennt, kann darin nur ein weiteres Zeichen sehen, daß der Gesetzgeber nicht bereit war, ein verfahrensrechtliches Instrument zur Verfügung zu stellen, das einen wirksamen Verbraucherschutz gewährleistet. Dennoch besteht kein Anlaß zur Resignation. Vielmehr sollte man nach diesem ersten Schritt gleich den zweiten in Angriff nehmen, nämlich die grundsätzliche überprüfung unseres gesamten Vertragsrechts daraufhin, ob es den sozialstaatlichen Anforderungen und den Verkehrsbedürfnissen der Gegenwart entspricht. Dazu möchte die vorliegende Sammlung einen Beitrag leisten. Zürich, im Juli 1978 Manfred Rehbinder

1. Elektroindustrie 1.1. DEUTSCHE TELEPHONWERKE UND KABELINDUSTRIE AKTIENGESELLSCHAFT

Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fernsprech-Nebenstellenanlagen 1. Umfang der Lieferpflicht Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist die auf Grund der Bestellung gegebene schriftLiche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß- und gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist; an diesen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen ohne Einverständnis des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise mißbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 2. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt 2.1 Die vereinbarten Preise gelten ab Lieferwerk. Die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe wird gesondert in Rechnung gestellt. 2.2 Bei Aufträgen, die später als 6 Monate nach Auftragsbestätigung ausgeliefert werden, kann der Lieferer den Tagespreis zum Zeitpunkt der Auslieferung berechnen. 2.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Der Lieferer ist berechtigt, von der Auftragssumme 1/3 nach erfolgter Auftragsbestätigung 1/3 bei Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft zu verlangen. Der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen. 2.4 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers. Vorher ist Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig. Sofern der Besteller die Waren weiter veräußert, gelten seine dafür erlangten Gegenansprüche sicherungshalber als an den Lieferer abgetreten. 3. Einrichtung der Anlage und Gefahrenübergang 3.1 Für die Einrichtung der Fernsprechanlage einschließlich des Leitungsnetzes wird ein Einrichtungspreis erhoben, der unter Zugrundelegung des

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Material- und Arbeitszeitaufwandes zu den bei dem Lieferer üblichen Sätzen berechnet wird. Wegezeiten gelten als Arbeitszeit. Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. 3.2 Sämtliche Rechnungen sind ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen. 3.3 Der Besteller stellt die für die Anlage geeigneten Aufstellungsräume bereit. Ferner stellt er auf eigene Kosten angemessene verschließbare Räume für den Aufenthalt der Arbeitskräfte des Lieferers sowie für die Aufbewahrung von Apparaturen, Materialien und Werkzeugen. 3.4 Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art obliegen dem Besteller. 3.5 Die erforderlichen Postleitungen und Genehmigungen bzw. deren Aufhebung werden vom Besteller bei der Deutschen Bundespost beantragt; auf Wunsch wird ihm dabei der Lieferer Hilfestellung leisten. 3.6 Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über. 3.7 Für Beschädigung der Anlage selbst haftet der Lieferer nur, wenn diese bei Ausführung der Einrichtungs- bzw. Nachbesserungsarbeiten von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden ist. 3.8 Für sonstige von ihm zu vertretende Schäden haftet der Lieferer bis zum Betrag von 1 Mil!. DM je Schadensereignis, von der Haftung ausgenommen sind Vermögensschäden, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinns. Die Einschränkungen gelten nicht, sofern der Lieferer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet. 4. Gewährleistung

4.1 Der Lieferer hat alle Teile unentgeltlich nach seiner Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Beendigung der Einrichtung und bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluß auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muß dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen vom Lieferer nicht verschuldeten Umständen beruhen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Wandlung zu. 4.2 Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die seitens des Bestellers oder Dritter ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen worden sind, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. 4.3 Bei Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferer nur innerhalb der Gewährleistung für den ursprünglichen Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung, und zwar für die An-

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lagen teile, die wegen der Unterbrechung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnten. 5. Verzug und Unmöglichkeit 5.1 Eine vereinbarte Lieferfrist, die mit der vollständigen Übereinstimmung derVertragspartner, frühestens aber mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferers beginnt, wird bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse angemessen verlängert, wenn diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Anlage von erheblichem Einfluß sind. 5.2 Verzögert sich die Einrichtung oder Inbetriebnahme der Anlage durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, vom Besteller den Ersatz aller Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen des Lieferers zu verlangen. 5.3 Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder kommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Lieferer unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadensersatz in Höhe von 20 % des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Der wahlweise Anspruch des Lieferers auf Erfüllung bleibt unberührt. 6. Wartung Im Hinblick auf die Bedingungen der Fernmeldeordnung wird dem Besteller vom Lieferer der Abschluß eines Wartungsvertrages über die gelieferte Anlage angeboten. 7. Schriftform Für das gesamte Vertragsverhältnis ist Schriftform maßgebend 8. Gerichtsstand Wenn der Besteller Vollkaufmann ist, gilt als Gerichtsstand der Hauptsitz des Lieferers als vereinbart. Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fernmeldeanlagen 1. Umfang der Lieferpfticht Für Umfang, Art und Zeitpunkt der Lieferung ist die auf Grund der Bestellung gegebene schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend. Zum Angebot gehörige Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen usw. sind nur dann als maß- und gewichtsgenau anzusehen, wenn dies ausdrücklich bestätigt ist; an diesen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie dürfen ohne Einverständnis des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht oder auf sonstige Weise mißbräuchlich verwendet werden; wird der Auftrag nicht erteilt, so sind sie auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. 2. Preise, Zahlungs bedingungen und Eigentumsvorbehalt 2.1 Die vereinbarten Preise gelten ab Lieferwerk.

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2.2 Bei Aufträgen, die später als 6 Monate nach Auftragsbestätigung ausgeliefert werden, kann der Lieferer den Tagespreis zum Zeitpunkt der Auslieferung berechnen. 2.3 Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten. Der Lieferer ist berechtigt, von der Auftragssumme 1/3 nach erfolgter Auftragsbestätigung 1/3 bei Beginn der Einrichtungsarbeiten bzw. bei Versandbereitschaft zu verlangen. Der Rest ist unverzüglich nach Rechnungseingang zu zahlen. 2.4 Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Lieferers. Vorher ist Verpfändung und Sicherungsübereignung unzulässig. Sofern der Besteller die Waren weiter veräußert, gelten seine dafür erlangten Gegenansprüche sicherungshalber als an den Lieferer abgetreten. 3. Einridltung der Anlage und Gefahrenübergang

3.1 Für die Einrichtung der Fernmeldeanlage einschließlich eines erforderlichen Leitungsnetzes wird ein Einrichtungspreis erhoben, der unter Zugrundelegung des Material- und Arbeitszeitaufwandes zu den bei dem Lieferer üblichen Sätzen berechnet wird. Wegezeiten gelten als Arbeitszeit. Fracht- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Bestellers. 3.2 Sämtliche Rechnungen sind ohne jeden Abzug unverzüglich nach Rechnungseingang zu begleichen. 3.3 Der Besteller stellt die für die Anlage geeigneten Aufstellungsräume bereit. Ferner stellt er auf eigene Kosten angemessene verschließbare Räume für den Aufenthalt der Arbeitskräfte des Lieferers sowie für die Aufbewahrung von Apparaturen, Materialien und Werkzeugen. 3.4 Arbeiten nicht schwachstromtechnischer Art obliegen dem Besteller. 3.5 Erforderliche Leitungen und Genehmigungen bzw. deren Aufhebung werden vom Besteller beantragt; auf Wunsch wird ihm dabei der Lieferer Hilfestellung leisten. 3.6 Mit der Anlieferung der zur Anlage gehörenden Teile (Material, Zentralen, Apparate usw.) beim Besteller geht die Gefahr für Verlust und Beschädigung auf diesen über. 3.7 Für Beschädigung der Anlage selbst haftet der Lieferer nur, wenn diese bei Ausführung der Einrichtungs- bzw. Nachbesserungsarbeiten von ihm oder einem Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht worden ist. 3.8 Für sonstige von ihm zu vertretende Schäden haftet der Lieferer bis zum Betrag von 1 Mill. DM je Schadensereignis, von der Haftung ausgenommen sind Vermögensschäden, insbesondere wegen Betriebsunterbrechung und entgangenen Gewinns. Die Einschränkungen gelten nicht, sofern der Lieferer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend haftet. 4. Gewährleistung

4.1 Der Lieferer hat alle Teile unentgeltlich nach seiner Wahl auszubessern oder neu zu liefern, die innerhalb von 12 Monaten infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere wegen fehlerhaf-

1. Elektroindustrie

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ter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung unbrauchbar werden oder deren Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tage der Beendigung der Einrichtung und bei Lieferung ohne Einrichtung mit dem Tage der Anlieferung. Die Betriebsdauer hat keinen Einfluß auf die Gewährleistungsfrist. Die Feststellung der Mängel muß dem Lieferer unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Schäden, die auf fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln oder Räumen oder sonstigen vom Lieferer nicht verschuldeten Umständen beruhen. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen dem Besteller die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Wandlung zu. 4.2 Durch Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, die seitens des Bestellers oder Dritter ohne vorherige Zustimmung des Lieferers vorgenommen worden sind, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch. 4.3 Bei Nachbesserungsarbeiten haftet der Lieferer nur innerhalb der Gewährleistung für den ursprünglichen Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsabrechnung, und zwar für die Anlagenteile, die wegen der Unterbrechung nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnten. 5. Verzug und Unmöglichkeit

5.1 Eine vereinbarte Lieferfrist, die mit der vollständigen übereinstimmung der Vertragspartner, frühestens aber mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Lieferers beginnt, wird bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse angemessen verlängert, wenn diese auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Anlage von erheblichem Einfluß sind. 5.2 Verzögert sich die Einrichtung oder Inbetriebnahme der Anlage durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, so ist der Lieferer berechtigt, vom Besteller den Ersatz aller Kosten für Wartezeit und weiter erforderliche Reisen der Erfüllungsgehilfen des Lieferers zu verlangen. 5.3 Verweigert der Besteller die Annahme der Leistung ganz oder teilweise oder k;ommt der Auftrag aus einem vom Besteller zu vertretenden Grunde nicht zur Durchführung, so kann der Lieferer unbeschadet des Anspruchs auf Bezahlung der für den Auftrag schon entstandenen Aufwendungen und der Kosten für die Beseitigung bereits hergestellter Einrichtungen Schadensersatz in Höhe von 20 Ofo des Auftragswertes oder des entsprechenden Teiles verlangen. Der wahlweise Anspruch des Lieferers auf Erfüllung bleibt unberührt. 6. Wartung

Dem Besteller wird vom Lieferer der Abschluß eines Wartungsvertrages über die gelieferte Anlage angeboten. 7. Schriftform

Für das gesamte Vertragsverhältnis ist Schriftform maßgebend. 3 Rehbinder, 2. Autl.

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1. Elektroindustrie 8. Gerichtsstand

Wenn der Besteller Vollkaufmann ist, gilt als Gerichtsstand der Hauptsitz des Lieferers als vereinbart.

1.2. ROBERT BOSCH GMBH, STUTTGART

Lieferungsbedingungen A 16 für Kraftfahrzeug- und Werkstattausrüstung, Hydraulik und Pneumatik, Halbleiter-Bauelemente, Elektro- und Druckluftwerkzeuge sowie die Erzeugnisse unserer Geschäftsbereiche Eisemann, Elektronik, Kondensatoren Inland -

Ausgabe März 1977 -

anwendbar im Verkehr mit Kaufleuten und öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 24 AGB-Gesetz I. Allgemeines 1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. 2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 3. Unsere Angebote sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich. 4. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage unserer am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. 11. Lieferung 1. Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Lieferzeiten beziehen sich auf den Abgang der Ware ab Werk und sind stets unverbindlich. 2. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung des Auftrags in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferer, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- oder Energiemangel, berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne daß dem Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden.

m.

Versand

1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden von einem durch uns zu bestimmenden ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. 2. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.

1. Elektroindustrie

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IV. Beanstandungen und Mängelrügen 1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich, spätestens 15 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Inhalts-Etiketten oder der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Beanstandung einzusenden. Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mit der Beanstandung von Mängeln muß zugleich deren kostenlose Beseitigung verlangt werden. 2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Bei rechtzeitiger Mitteilung sind wir nur zur Nachlieferung bzw. Gewährleistung nach Abschnitt V verpflichtet.

V. Gewährleistung 1. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und Fehlerfreiheit ent-

sprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die wir vor Auslieferung eines Auftrages an einer Ware allgemein vornehmen, berechtigen nicht zu einer Beanstandung. 2. Die Gewährleistungsfrist beträgt: a) bei Erzeugnissen der Fahrzeug- und Motorenausrüstung 12 Monate. Sie erstreckt sich jedoch bei Nutzkraftwagen höchsten auf eine Fahrleistung des betreffenden Fahrzeugs von 50 000 km sowie bei Raupenschleppern, Stationärmotoren, Staplern und Baumaschinen auf eine Betriebsdauer von höchstens 1 200 Stunden. Bei Austauscherzeugnissen sowie einzeln verkauften Teilen unserer Erzeugnisse (Ersatzteile) gilt abweichend von der Regelung im vorstehenden Absatz eine Gewährleistungsfrist von 6 Monaten, höchstens jedoch 10000 km Fahrleistung. b) bei Erzeugnissen der Stationärhydraulik (einschließlich Servohydraulik) und -pneumatik 12 Monate. Die Gewährleistung erstreckt sich jedoch höchstens auf eine Betriebsdauer von 1 200 Stunden. c) bei Werkstattausrüstungen 12 Monate. Abweichend hiervon gilt bei Austauscherzeugnissen und Ersatzteilen eine Frist von 6 Monaten. d) bei Halbleiter-Bauelementen sowie den Erzeugnissen unseres Geschäftsbereichs Kondensatoren 12 Monate. e) bei Stromerzeugern mit 3000/3600 U/min für intermittierenden Betrieb bis durchschnittlich 3 Stunden/Tag sowie Stromerzeugern als Netzersatzanlagen mit 1 500/1 800 U/min 6 Monate. f) bei Notstromaggregaten, die nur bei Ausfall des Hauptversorgungsnetzes eingesetzt werden, 12 Monate; die Gewährleistung erstreckt sich jedoch höchstens auf eine Betriebsdauer von 300 Stunden. g) bei sonstigen Erzeugnissen unseres Geschäftsbereichs Eisemann - außer e) und f) - 12 Monate. h) bei kommerziellen Sprechfunkgeräten, elektromedizinischen Geräten und Hörgeräten 12 Monate. Abweichend hiervon gilt bei Austauscherzeugnissen und Ersatzteilen eine Frist von 6 Monaten. i) bei allen anderen Erzeugnissen, für die diese Lieferungsbedingungen gelten, z. B. Elektro- und Druckluftwerkzeugen, 6 Monate.

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Bei a) und b) beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Zeitpunkt, in dem die Ware in Gebrauch genommen wird, d. h. bei Erstausrüstung mit der Erstzulassung des Fahrzeugs, in den anderen Fällen mit dem Einbau; auf jeden Fall beginnt sie jedoch spätestens 6 Monate nach Versand der Ware an unseren Kunden. In den Fällen c) bis i) beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Versand der Ware an unseren Kunden. In Fällen außerordentlicher Beanspruchung, wie z. B. Mehrschichtbetrieb, ermäßigt sich bei c), e) und i) sowie bei kommerziellen Sprechfunkgeräten die Gewährleistungsfrist jeweils auf die Hälfte. Bei Stromerzeugern gilt eine solche Verkürzung der Gewährleistungsfrist auch, wenn sie unbeaufsichtigt eingesetzt oder von Kunden vermietet werden. 3. Gewährleistungsart a) Die Gewährleistung geht nach unserer Wahl auf Instandsetzung oder Ersatz des beanstandeten Erzeugnisses. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über. b) Das beanstandete Erzeugnis ist zur Instandsetzung grundsätzlich portooder frachtfrei an eine von uns anerkannte KundendienststeIle einzusenden. Wird der Gewährleistungsfall anerkannt, so gehen die Kosten der billigsten Rücksendung der instandgesetzten Ware innerhalb Deutschlands zu unseren Lasten. c) Bei Bosch-Erzeugnissen, die in Fahrzeugen oder Stationärmotoren eingebaut sind, tragen wir ferner die Aus- und Einbaukosten, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert des beanstandeten Erzeugnisses stehen. Voraussetzung für die übernahme dieser Kosten ist, daß die Arbeiten von uns oder einer von uns anerkannten Werkstätte (z. B. von einem Bosch-Dienst) ausgeführt werden. Bei ungewöhnlichen Aus- und Einbauverhältnissen, die zum Beispiel auf der Eigenart des betreffenden Fahrzeugs oder Motors beruhen, übernehmen wir jedoch keine Aus- und Einbaukosten. Bei Bosch-Erzeugnissen, die nicht in Kraftfahrzeugen oder Stationärmotoren eingebaut sind, übernehmen wir keine Aus- und Einbaukosten. d) Findet die Instandsetzung beim Kunden statt, so gehen Wegzeit- und Fahrtkosten zu Lasten des Kunden. 4. Ein Anspruch auf Wandlung oder Minderung besteht nicht, es sei denn, daß wir nicht in der Lage sind, den Mangel zu beheben. 5. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn der Liefergegenstand von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert wird, es sei denn, daß der Mangel nicht in ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. Sie erlischt weiter, wenn Einbau- und Behandlungsvorschriften nicht befolgt werden. 6. Natürlicher Verschleiß und Beschädigungen durch unsachgemäße Behandlung sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Veränderungen des Zustands oder der Betriebsweise unserer Erzeugnisse durch unsachgemäße Lagerung sowie klimatische oder sonstige Einwirkungen. Die Gewähr erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf Konstruktionsfehlern oder der Wahl ungeeigneten Materials beruhen, sofern der Kunde trotz unseres vorherigen Hinweises die Konstruktion oder das Material vorgeschrieben hat. 7. Durch die Instandsetzung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht nicht verlängert oder erneuert.

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8. Für Schwierigkeiten, die sich im Ausland aufgrund der Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes beim Weiterverkauf oder bei der Verwendung unserer Erzeugnisse oder der von uns verkauften Ware ergeben, lehnen wir die Verantwortung ab. VI. Haftung

Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzanspruche des Kunden, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsschluß, in dem rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. VII. Ausfuhr 1. Die von uns gelieferten Waren dürfen in nicht eingebautem Zustand nur

mit unserer schriftlichen Zustimmung in andere Länder als die des Gemeinsamen Marktes exportiert werden. 2. Im Falle eines Verstoßes steht uns außer dem Anspruch auf Schadenersatz auch das Recht zu, die laufenden Aufträge zu streichen. VIII. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollstän-

digen Tilgung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. 2. Der Kunde ist zur Verarbeitung unserer Erzeugnisse oder deren Verbindung mit anderen Erzeugnissen im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. An den durch die Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Gegenständen erwerben wir zur Sicherung unserer in Ziffer 1 genannten Ansprüche Miteigentum, das der Kunde uns schon jetzt überträgt. Der Kunde wird die unserem Miteigentum unterliegenden Gegenstände unentgeltlich verwahren. Die Höhe unseres Miteigentumsanteils bestimmt sich nach dem Verhältnis des Werts, den unser Erzeugnis und der durch die Verarbeitung oder die Verbindung entstandene Gegenstand haben. 3. Wir gestatten unseren Kunden widerruflich die Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang. Dieses Recht erlischt im Falle einer Zahlungseinstellung. Der Kunde tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Anspruche nach Ziffer 1. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderungen berechtigt, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrucklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderungen auszustellen. 4. Zu anderen Verfügungen über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt. Pfändungen oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

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1. Elektroindustrie

5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren zu verlangen, wenn der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt - unbeschadet anderer zwingender Gesetzesbestimmungen - nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären. 6. 'übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungeninsgesamt um mehr als 20 0 / 0, so werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben. IX. Zahlungen 1. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach Vertragsabschluß wesentlich, so können wir auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung, auch soweit sie gestundet sind, sofortige Barzahlung verlangen; dies gilt auch, wenn wir Wechsel oder Schecks hereingenommen haben. Unter denselben Voraussetzungen können wir bei allen laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung verlangen. Die Rechte aus § 326 BGB bleiben unberührt. 3. Bei 'überschreitung der Zahlungsfrist können unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 4 1/2 Ofo über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.

x.

Gericlttsstand

Gerichtsstand ist Stuttgart oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt, wenn der Kunde - Vollkaufmann ist oder - keinen allgemeinen inländischen Gerichtsstand hat oder - nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind auch berechtigt, vor einem Gericht, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Kunden zuständig ist, zu klagen.

Verkaufs- und Lieferbedingungen für BOSeH-Hausgeräte - Inland - Ausgabe 1978 I. Allgemeines 1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen im Geschäft mit Wiederverkäufern. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn wir sie schriftlich anerkannt haben.

2. Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. 3. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind oder Lieferung erfolgt ist.

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11. Lieferung 1. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die

Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche sind - soweit nicht gesetzlich zwingend gehaftet wird - ausgeschlossen. 2. Ist die Einhaltung der Lieferzeit infolge von uns nicht beherrschbarer Umstände, wie z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, Eingriffe von hoher Hand, Energiemangel oder Arbeitskampfmaßnahmen bei uns oder unseren Zulieferanten, nicht möglich, so tritt eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit ein. Sollten die hindernden Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt. UI. Preise, Versand, Haftung für Transportschäden 1. Unsere Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, frei

Post- oder Bahnstation des Bestellers einschließlich Normalverpackung. 2. Sonderwünsche des Bestellers (z. B. Lieferung an eine andere Anschrift als die des Bestellers, beschleunigte Versandart, Spezialverpackung, Beauftragung eines bestimmten Spediteurs) werden soweit möglich berücksichtigt. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Besteller. 3. Die Gefahr geht, auch soweit wir die Transportkosten tragen, auf den Besteller über, wenn die Ware unsere VersandsteIle verlassen hat. Für von uns oder den von uns ausgesuchten Transportunternehmen verschuldete Transportschäden haften wir auf Nachweis. Der Nachweis des Transportschadens ist als geführt anzusehen, wenn der Schadensmeldung eine entsprechende Bestätigung des Transportunternehmens beigefügt wird. IV. Zahlungen 1. Zahlungen sind nach den von uns jeweils festgelegten Zahlungsbedingun-

gen zu leisten. 2. Zahlungen gelten an dem Tage als geleistet, an dem wir über den Betrag verfügen können; sie werden jeweils auf die älteste fällige Schuld angerechnet. 3. Sofern von uns Schecks oder Wechsel entgegengenommen werden, erfolgt die Entgegennahme zahlungshalber unter dem üblichen Vorbehalt. Diskont- und Einzugsspesen sind vom Besteller zu vergüten. 4. Bei Zahlungsverzug werden - vorbehaltlich weiterer Rechte - Verzugszinsen von jährlich 3 % über dem jeweiligen Lombardsatz berechnet. Dem Besteller ist es unbenommen, nachzuweisen, daß uns ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist; in jedem Falle werden jedoch mindestens die gesetzlichen Verzugszinsen berechnet. 5. Bei Nichteinlösen von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung sowie bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen - auch im Falle einer Stundung sofort fällig. 6. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

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1. Elektroindustrie

V. Eigentumsvorbehalt 1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der

Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Ansprüche (Vorbehaltsware). Der Besteller ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung, sonst nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts berechtigt, nicht aber zu anderen Verfügungen, insbesondere nicht zur Sicherungsübereignung und Verpfändung. Teilzahlungsverkäufe des Bestellers, die durch Dritte finanziert werden, gelten nicht als Verkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsgang gegen Barzahlung. Der Besteller tritt hiermit schon jetzt seine künftigen Kaufpreisforderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab und verpflichtet sich, uns die Namen der Drittschuldner und die Höhe dieser Forderungen auf Verlangen mitzuteilen. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen berechtigt. Alle Kosten, die uns durch Einziehung der abgetretenen Kaufpreisforderungen entstehen, hat der Besteller zu tragen. übersteigt der Wert der Sicherungen die Höhe unserer Ansprüche insgesamt um mehr als 25 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. 2. Verbindet der Besteller die gelieferten Waren mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so tritt er schon jetzt die ihm wegen dieser Verbindung zustehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an uns ab. Diese Abtretung beschränkt sich der Höhe nach auf den Teil der jeweiligen Forderung, der dem Einkaufspreis der vom Besteller bei uns bezogenen Waren zuzüglich eines Zuschlags von 10 % auf diesen Einkaufspreis entspricht. Der Besteller ist bis auf Widerruf zur Einziehung des an uns abgetretenen Forderungsteils berechtigt. 3. Verlust, Beschädigung, Pfändung oder sonstige Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich anzuzeigen. Im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware hat der Besteller uns sofort das Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung darüber zuzusenden, daß die gepfändeten Gegenstände mit den von uns gelieferten identisch sind. Im Falle der Pfändung der abgetretenen Forderungen ist uns sofort der Pfändungs- und überweisungsbeschluß zu übersenden. Etwaige Kosten von Interventionen trägt der Besteller. 4. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, so ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben. Bei der Festlegung des Rücknahmepreises werden wir eine zwischen Lieferung und Rücknahme eingetretene Wertminderung angemessen berücksichtigen. VI. Beanstandungen und Mängelrügen 1. Beanstandungen wegen erk:ennbarer Mängel oder wegen erkennbar un-

vollständiger oder unrichtiger Lieferung sind unverzüglich, spätestens 14 Tage nach Empfang, uns schriftlich mitzuteilen. 2. Andere Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 3. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen gilt die Lieferung als genehmigt.

1. Elektroindustrie

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Bei rechtzeitiger Mitteilung bestimmt sich unsere Gewährleistung nach Abschnitt VII. In diesem Falle werden wir uns unverzüglich gegenüber dem Besteller darüber erklären, in welcher Weise wir eine Mangelbehebung für zweckmäßig und sachdienlich halten.

VII. Gewährleistung - Endabnehmergarantie 1. Wir leisten Gewähr für zugesicherte Eigenschaften und für Fehlerfreiheit entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen in der Konstruktion oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des bestellten Gegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen nicht zu einer Beanstandung. Die Zusicherung von Eigenschaften bedarf in jedem Falle unserer schriftlichen Erklärung oder Bestätigung. 2. Fehlt dem gelieferten Gegenstand eine zugesicherte Eigenschaft oder ist sie mit Mängeln behaftet, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so sind wir verpflichtet, den Mangel in angemessener Frist unentgeltlich nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Weitergehende gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers bleiben nur insoweit unberührt, als die Mangelbehebung scheitert oder auch in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erfolgt sowie im Falle des Fehlens einer von uns schriftlich zugesicherten Eigenschaft. 3. Alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche des Bestellers, die in einem Mangel der Lieferung ihren Grund haben, verjähren 6 Monate nach Lieferung. 4. Für unsere Elektro-Hausgeräte übernehmen wir eine Garantie gegenÜber dem Endabnehmer nach Maßgabe der für das jeweilige Gerät geltenden Garantiebestimmungen. Diese Garantie läßt die Gewährleistungsverpflichtungen des Bestellers gegenüber seinen Kunden unberührt. Bei Geräten, die eines fachmännischen Anschlusses bedürfen, behalten wir uns vor, einen Garantieanspruch des Endabnehmers abzulehnen, wenn uns der Anschluß des Gerätes durch einen Fachmann nicht nachgewiesen wird und nicht auszuschließen ist, daß der Ausfall oder Defekt in einem nicht fachgerechten Anschluß seine Ursache hat. 5. Sofern der Besteller Wiederverkäufer beliefert, ist er verpflichtet, diese auf unsere Bedingungen für die Endabnehmergarantie hinzuweisen.

VIII. Sonstige Ansprüme Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Schadensersatzanspruche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung oder wegen Verschuldens bei Vertragsschluß - soweit eine Haftung nicht zwingend gesetzlich angeordnet ist - ausgeschlossen.

IX. Gerichtsstand Gerichtsstand ist - sofern der Besteller Vollkaufmann ist - nach unserer Wahl Stuttgart oder der Sitz unseres jeweils örtlich zuständigen Verkaufsbüros.

2. Chemische Industrie 2.1. BASF AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Verkaufsbedingnngen (Inland) Die folgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur für den kaufmännischen und öffentlichen Bereich gemäß § 24 Ziffer 1 und 2 AGB-Gesetz und finden, soweit nichts anderes vereinbart wird, auch für alle künftigen Geschäfte mit uns Anwendung: 1.

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags zustande.

2.

Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.

3.

Sollten wir in der Zeit zwischen Vertrags ab schluß und Lieferung unsere Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so wird der am Liefertag gültige Preis angewendet. Falls sich der Preis erhöht, ist der Käufer berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten.

4.

Angaben über Prozentgehalte oder Mischungsverhältnisse unserer Waren sind nur als ungefähre Mittelwerte anzusehen. Abweichungen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

5.

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.

6.1. Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Erhalt der Ware, schriftlich geltend zu machen. 6.2. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern und im übrigen nach unserer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen. Ist ~m Falle des Umtauschs der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung gewähren. 7.1. Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind vorbehaltlich der Ziffer 7.2. ausgeschlossen.

2. Chemische Industrie

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7.2. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder ausgebliebenen Teils unserer Lieferung beschränkt. 7.3. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge dieser Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt. 8.1. Die Lieferung unserer Waren erfolgt nur in Standardverpackungen. Es gilt das von uns festgestellte Gewicht. 8.2. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder unser Werk oder Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn wir die Transportkosten tragen. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen geltend zu machen. Der Abschluß von Transport- und sonstigen Versicherungen bleibt dem Käufer überlassen. 9.

Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand, - auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäfts auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen - sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat.

10.1. Maßgebend sind unsere am Liefertag gültigen Zahlungsbedingungen. 10.2. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedürfen unserer Zustimmung. 10.3. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. 11.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen. 11.2. Der Käufer ist berechtigt, über die in unserem Eigentum stehenden Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachk;ommt. 11.3. Bei der Verarbeitung unserer Waren durch den Käufer gelten wir als Hersteller und erwerben Eigentum an den neu entstehenden Waren. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Waren mit einer Sache des Käufers diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren

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2. Chemische Industrie

zum Rechnungs- oder - mangels eines solchen - zum Verkehrswert der Hauptsache auf uns über. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer. 11.4. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. 11.5. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab. 11.6. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die gemäß Ziffer 11.5. an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen. 11.7. übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 25 Prozent, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. 12. Unsere Waren sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, zur Verarbeitung im eigenen Betrieb des Käufers bestimmt. 13. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dl1itten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. 14. Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist LudwigshafenJRhein. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand LudwigshafenJ Rhein oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. Fassung April 1977 Sitz der Gesellschaft: 6700 Ludwigshafen, Registergericht: Amtsgericht Ludwigshafen, Eintragungsnummer HRB 2000

2.2. SCHERING AKTIENGESELLSCHAFT, BERLIN UND BERGKAMEN, PHARMA DEUTSCHLAND

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertigarzneimittel 1. Allgemeines 1.1

Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertigarzneimittel an, die unsere bisherdgen Verkaufs- und Lieferbedingungen ersetzen. Für Großpackungen von Röntgenkontrastmitteln finden gesonderte Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung. 1.2 Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für Fertigarzneimittel finden auf die Geschäftsbeziehungen mit unseren Käufern auch

2. Chemische Industrie

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dann Anwendung, wenn wir etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers nicht widersprochen haben. 1.3

Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung. 2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung des Auftrags. 3. Auftragserteilung

Wir bitten den Käufer, seinen Bestellungen die Abpackungen (Versandeinheiten) zugrunde zu legen, die wir gesondert aufgeben. Bei Abweichungen behalten wir uns eine Anpassung vor. DispoSiitionsaufträge werden mit einem Zuschlag von 5 %, mindestens DM 5,-, für jeden Auftrag ausgeführt. Die mit 6. bezeichneten Packungseinheiten sind für den Krankenhausbedarf bestimmt. Lieferung und Berechnung werden nur an Krankenhausvollapotheken bzw. öffentliche Apotheken vorgenommen.

4. Preise Aufträge werden von uns zu den am Tage der Lieferung jeweils gültigen Preisen gemäß unserer Preisliste ausgeführt, die nur für den Inlandsbedarf gelten. Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Auslieferungslager in DM. 4.2 Wir liefern Ware mit einem Wert von mehr als DM 500,- frei Post- oder Bahnstation des Käufers. Etwaige Mehrkosten für Eilgut- bzw. Expreßbeförderung, Luftpostsendungen usw. werden von uns berechnet. 4.3 übliche Außenverpackungen werden von uns nicht berechnet und nicht zurückgenommen. 4.1

5. Lieferung

5.1 Versandweg und Versandart werden von uns gewählt. Etwaige Wünsche des Käufers werden dabei nach Möglichkeit berücksichtigt. Durch besondere Versandwünsche des Käufers verursachte Mehrkosten gehen zu dessen Lasten. 5.2 Die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware geht mit der Absendung bzw. übergabe an den Frachtführer oder im Falle der Abholung durch den Käufer mit deren Bereitstellung auf den Käufer über. 5.3 Eine Versicherung der zu versendenden Waren wird von uns nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers abgeschlossen.

6. Höhere Gewalt, Vertragshindernisse Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien für die Dauer der Stö-

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2. Chemische Industrie

rung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat. 7. Zahlung 7.1

Wir gewähren ein zinsfreies Zahlungsziel von 30 Tagen vom Datum unserer Rechnung an. Bei Bezahlung ;innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 11/2 Ufo Skonto. Maßgebend ist in beiden Fällen das Datum des Zahlungseinganges bei uns.

7.2

Sofern Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers bestehen, insbesondere bei Zahlungsrückstand, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche für weitere Lieferungen Vorauszahlungen der Lieferungen verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen.

7.3 Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Fälligkeitszinsen. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 7.4 Bei Bezahlung durch Wechsel, deren Annahme wir uns vorbehalten, werden etwaige Diskont- und Bankspesen dem Käufer belastet. 7.5 Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen unsere Forderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. 8. Eigentumsvorbehalt

8.1

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.

8.2 Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsfübrung über die in unserem Eigentum stehenden Waren zu verfügen. 8.3

Zu Verpfändungen, Abtretungen und Sicherungsübereignungen ist er nicht berechtigt.

8.4 Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die unverzügliche einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen. 8.5

Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen an ihn tritt der Käufer einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt schon jetzt an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Käufer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.

8.6 übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.

2. Chemische Industrie

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9. Gewährleistung 9.1 Etwaige Beanstandungen wegen Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der Ware an dem vom Käufer vorgeschriebenen Bestimmungsort unter Angabe von Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummern schriftlich uns gegenüber geltend zu machen. 9.2 Bei begründeten Mängelrügen wird die Ware nach unserer Wahl umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen (Wandelung). Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen einer Nachlieferung und einer entsprechenden Gutschrift. 9.3 Ist im Falle des Umtausches (Ersatzlieferung) der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung gewähren. 9.4 Schadensersatzansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder Unmöglichkeit sind, außer im Falle des groben Verschuldens, der Höhe nach auf den Kaufpreis des verzögerten oder nicht gelieferten Teils unserer Lieferung beschränkt. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, 90 ist unsere Haftung auf den als Folge einer Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt. 9.5 Von uns ordnungsgemäß gelieferte Fertigarzneimittel dürfen vom Käufer an uns nur zurückgesandt werden, wenn wir uns ausdrücklich zur Rücknahme schriftlich bereit erklärt haben. Für Ware, die ohne unsere schriftliche Zustimmung zurückgesandt wird, übernehmen wir keine Haftung.

10. Wiederverkauf 10.1 Die in unserer Preisliste aufgeführten Fertigarzneimittel sind Markenwaren, die grundsätzlich nur in unveränderten und unversehrten Originalbehältnissen ver~auft werden dürfen. Der Einzelverkauf von Teilen einer Anstaltspackung ist nicht zulässig. 10.2 Unsere von Pharma Deutschland verkauften und gelieferten Fertigarzneimittel sind nur für den Verkauf in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) bestimmt. Ihr Weiterverkauf in das Ausland kann dort wegen Verstoßes gegen die Registrierungsvorschriften verboten sein und wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu Schadensersatzforderungen führen.

11. Abtretungsverbot Der Käufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Kaufvertrag nur mit unserer schrütlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand 12.1 Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Berlin (West).

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2. Chemische Industrie

12.2 Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand - auch für Wechsel- und Scheckklagen - Berlin (West) oder nach unserer Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Käufers. 13. Wirksamkeitsklausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht berührt.

3. Bauindustrie 3.1. PORTLAND-ZEMENTWERKE HEIDELBERG AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Zement und andere Produkte Für unsere Lieferungen und Leistungen - auch für alle künftigen - gelten die nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen.

I. Vertragsabscbluß Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge gelten erst als zustandegekommen, wenn unsere schrütliche Bestätigung vorliegt, bzw. wenn Versandanzeige, Lieferschein oder Rechnung erteilt worden ist.

ll. Vertragsgegenstand 1. Unsere Lieferungen und Leistungen sind in Warenbeschreibungen, -

Normen, (Zement z. B. DIN 1164) bauaufsichtlichen Zulassungen und ähnlichem - beschrieben. Ein Hinweis auf diese Warenbeschreibungen beinhaltet keine Zusicherung von Eigenschaften.

2. Alle unsere Produkte unterliegen einer werkseigenen Qualitätskontrolle. Soweit unsere Produkte genormt sind oder bauaufsichtlichen Zulassungen unterliegen, werden sie durch staatlich zugelassene Institutionen güteüberwacht. Erfolgt diese überwachung durch das Forschungsinstitut der deutschen Zementindustrie, sind unsere Lieferungen mit folgendem Zeichen versehen:

Als Mitglied des Vereins Deutscher Zementwerke führen wir zusätzlich das nachstehende Gütezeichen der Güteüberwachungsgemeinschaft:

3. Falls bei Zement nicht ausdrücklich eine andere Zementsorte bestellt wurde, wird Normen-Portlandzement Z 35 F lose geliefert. 4 Rehbinder. 2. Auf!.

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3. Bauindustrie 111. Lieferung

1. Wir behalten uns die Wahl des Lieferwerkes bzw. des Auslieferungslagers

vor. 2. Wir sind berechtigt, das Transportmittel zu wählen und dessen Laderaum vollständig auszunützen, sofern nicht bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. 3. Der Käufer hat den Bestimmungsort (Entlade- oder Verbrauchs ort) sowie den Empfänger bei der Bestellung gewissenhaft anzugeben und Dispositionsänderungen unverzüglich zu melden. Verletzt der Käufer diese ihm obliegenden Pflichten, so entbindet uns dies von weiteren Lieferverpflichtungen. Wir sind ferner berechtigt, Fracht nachzuberechnen oder Schadensersatz geltend zu machen. Außerdem hat der Käufer eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 40,- je t, mindestens jedoch DM 300,- je Ladung verwirkt. 4. Die Lieferung von Ware im Silozug erfolgt grundsätzlich in kompletten Ladungen, es sei denn, daß bei Vertragsabschluß ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Silo- und Sackware ist durch den Käufer bzw. Verbraucher rechtzeitig schriftlich oder fernmündlich abzurufen. In besonderen Fällen ist ein Lieferplan festzulegen. 5. Wir bemühen uns, die Lieferungen zu den vereinbarten Terminen fristgerecht auszuführen. Derartige Zusagen sind jedoch unverbindlich. 6. Bei Auslieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge hat der Käufer dafür zu sorgen, daß - die Entladestelle so eingerichtet ist, daß die Fahrzeuge ungehindert auf guter Fahrbahn und ohne Wartezeiten anfahren und entladen können, - das Lager bzw. der Siloraum bei der Anlieferung betriebs- und aufnahmefähig ist und eine dazu bevollmächtigte Person, (bei verpackter Ware auch Entladepersonal und -einrichtungen) an der Entladestelle zur Entgegennahme der Lieferpapiere, zur Angabe des Lagerplatzes bzw. des zu befüllenden Siloraums und zur Unterzeichnung des Lieferscheines bereit steht. Eine Verletzung dieser Verpflichtungen berechtigt uns, nach eigenem Ermessen zu Lasten und auf Gefahr des Käufers zu handeln, ohne daß dieser Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Wir sind insbesondere berechtigt, die Auslieferung einer angefahrenen Ware zu unterlassen sowie unsere Frachtkosten und/oder Wartezeiten in Rechnung zu stellen. IV. Zahlungsbedingungen 1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich an dem Tage der Ausstellung fällig und zahlbar spätestens innerhalb 30 Tagen ohne jeden Abzug. Skonto

nach dem am Tage der Lieferung gültigen Sätzen wird nur dann gewährt, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind. Skonto auf den im Frankopreis enthaltenen Frachtanteil wird nicht gewährt. Vom Käufer übertragene Sicherheitsrechte und erfüllungshalber erbrachte Leistungen berühren die Fälligkeit unserer Forderungen recht. Wir sind auch nicht verpflichtet, uns aus den Sicherheitsrechten oder erfüllungshalber erbrachten Leistungen vorab zu befriedigen, bevor wir die Erfüllung unserer Forderung vom Käufer verlangen.

3. Bauindustrie

51

2. Bei Überschreitung des Zahlungszieles gemäß Ziffer 1 werden Zinsen und Provisionen nach den jeweiligen Banksätzen für ~urzfristige Kredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 3 Ofo über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz. 3. Wir behalten uns die Annahme von Akzepten und Kundenwechseln für jeden Einzelfall vor. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich nur erfüllungshalber angenommen. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Diskontspesen und sonstige Kosten werden dem Käufer angelastet. Bei Zahlung durch Bank- oder Postschecküberweisung gilt die Zahlung mit der Gutschrift auf unserem Konto als erfolgt. 4. Der Käufer kann nur aufrechnen, soweit seine Gegenforderung ausdrücklich anerkannt ist. Es ist ihm nicht gestattet, ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. 5. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen sowie bei Umständen, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, sind wir berechtigt, sofortige Barzahlung für alle Lieferungen zu verlangen. Eine in der Hereinnahme von Wechseln etwa liegende Stundung wird hinfällig; der Käufer ist verpflichtet, gegen Rückgabe des Wechsels in bar zu bezahlen. Wir können in diesen Fällen vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. V. Gefahrübergang Die Gefahr geht bei Lieferung unserer Produk,te über: 1. bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge mit der übergabe am Bestimmungsort. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß zur Wahrung etwaiger Ansprüche gegen den Frachtführer der Sachverhalt vor der Entladung durch eine neutrale Person festgestellt wird. 2. Bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge, wenn das Produkt unsere Verladeeinrichtung verläßt. Für Transportschäden an unseren Produkten sowie für Verluste sind wir nicht verantwortlich. Dies gilt auch für Schäden, die durch verunreinigte oder ungeeignete Fahrzeuge und Lademittel entstehen. VI. Beanstandungen 1. Mängelrügen nach Feststellung von Mängeln, Fehlmengen oder Falschlie-

ferungen sind unverzüglich anzuzeigen und schrütlich zu erheben. 2. Die Mängelrüge muß eindeutige Angaben über die Art des beanstandeten Erzeugnisses, die Art des Mangels, die Lieferschein-Nr., ggf. die ChargenNummer und das LieferwerkiLager enthalten. 3. Gewichtsbeanstandungen sind innerhalb von 3 Tagen nach Gefahrübergang auf der Grundlage von amtlichen Nachwiegungen geltend zu machen. Grundsätzlich gilt das im Werk festgestellte Gewicht. Bei verpackter Ware können Abweichungen vom Bruttogewicht bis zu 2 Ofo nicht beanstandet werden; im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. VII. Rechtsfolgen 1. Bei fristgerechter und berechtigter Mängelrüge kann der Käufer anstelle

der mangelhaften Ware die Lieferung mangelfreier Ware verlangen. Er-

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3. Bauindustrie

folgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb angemessener Frist, so kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Nach Verarbeitung kann nur die Herabsetzung des für die beanstandete Ware gezahlten Kaufpreises verlangt werden. Alle Ansprüche, einschließlich Schadensersatzansprüche, gegen uns oder unser Personal sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder zwingende gesetzliche Vorschriften stehen dem entgegen. 2. Alle Ansprüche verjähren, soweit gesetzlich zulässig, 6 Monate nach Gefahrübergang. VIII. Haftung für Nebenpflichten Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Bei Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, z. B. unterlassener oder fehlerhafter Vorschläge und Beratung vor oder nach Abschluß des Vertrages, gelten unter Ausschluß weitergehender Haftung die vorstehenden Bestimmungen des Abschnittes VII/Ziff. 1 und 2 entsprechend. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Produkte ist der Käufer verantwortlich. IX. Höhere Gewalt Sind wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen infolge Ereignisse höherer Gewalt gehindert - gleichviel ob sie bei uns oder unseren Vorlieferanten eingetreten sind - so verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen gleich Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von Rohstoffen, Streik, Aussperrung und sonstige Umstände, die wir nicht vorhersehen und auch bei Anwendung der Sorgfalt, die uns in eigenen Angelegenheiten obliegt, nicht abwenden konnten. Wird die Lieferung unmöglich, so sind wir von der Lieferpflicht befreit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer insoweit vom Vertrag zurücktreten. Soweit es gesetzlich zulässig ist, sind andere Ansprüche ausgeschlossen. X. Eigentumsvorbehalt 1. Alle Lieferungen unserer Produkte erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.

Die verkaufte Ware bleibt deshalb bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die bestimmte, vom Käufer bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Der Käufer ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) in ordungsgemäßem Geschäftsverkehr weiterzuveräußern, vorausgesetzt, daß er mit seinen Abnehmern einen Eigentumsvorbehalt vereinbart, und daß die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß Ziffer 4 auf uns übergeht. Der Käufer darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

3. Bauindustrie

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2. Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne daß uns daraus Verbindlichkeiten erwachsen. Die verarbeitete Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. 3. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren steht uns das Miteigentum an dieser neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt das Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Käufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt sie mit der im kaufmännischen Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne der Ziffer 1. Der Käufer ist auf Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltsware oder der neu hergestellten Sachen auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. 4. Zur Sicherung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen, tritt der Käufer mit sofortiger Wirkung alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die für ihn durch die Weiterveräußerung entstehen, an uns ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit nicht uns gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, der sich nach unseren Verkaufspreisen bemißt. 5. Der Käufer ist ermächtigt, die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen. Unsere Einziehungsbefugnis wird dadurch nicht berührt. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderung nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekanntzugeben und ihnen die Abtretung anzuzeigen; unser Recht, die Abtretung den Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird dadurch nicht berührt, die Kosten für solche Mitteilungen hat uns der Käufer zu ersetzen. Der Käufer verpflichtet sich, die Forderung gegen Drittschuldner nicht an Dritte abzutreten, sich auf Einwendungen aus einem etwa bestehenden Abtretungsverbot uns gegenüber nicht zu berufen und mit dem Drittschuldner kein Abtretungsverbot zu vereinbaren. 6. Der Käufer ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns zur Last fallenden Interventionskosten zu tragen. 7. Wir verpflichten uns, die bestehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Marktwert die zu sichernde Forderung um 25 Ufo übersteigt. XI. Preisstellung und Frachtvergütung bei Zement 1. Es gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Frankopreise zuzüglich

Mehrwertsteuer als vereinbart. Falls der Käufer nach den getroffenen Ver-

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3. Bauindustrie

einbarungen in Frachtvorlage tritt, wird die jeweils von uns bekanntgegebene Frachtvergütung erstattet. Preise und Frachtvergütungen richten sich nach dem angegebenen Verbrauchsort. Wir sind berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzusetzen. 2. Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders vereinbart, a) bei Lkw-Lieferungen für verpackten Zement frachtfrei Lkw-Entladeort, für losen Zement frachtfrei Silo-Verwendungsstelle eingeblasen, b) bei Bahnlieferungen frachtfrei Eisenbahnwagen der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnstation. 3. Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag berechnet werden. Wiegegelder, Stundungsgebühren, Verkehrszuschläge, Ortszuschläge und sonstige Sonderkosten gehen zu Lasten des Käufers. XII. Gewährleistung bei Zement 1. Wir leisten Gewähr wegen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen

2. 3.

4. 5.

nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Beschaffenheit des Zements im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß unverzüglich nach Eintreffen des Zements am Bestimmungsort die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung überprüft wird; bei Abweichungen hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen und Sorge dafür zu tragen, daß jede Verarbeitung unterbleibt. Bei Anlieferung von losem Zement durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge müssen die im Lieferwerk angebrachten Plomben bei Eintreffen der Sendung beim Empfänger unversehrt sein. Aus dem Befund von Betonprobekörpern sowie des fertigen Bauteils oder Bauwerks können keine sicheren Schlüsse auf die Beschaffenheit des verwendeten Zements im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gezogen werden, weil die Beschaffenheit des Betons nicht nur vom Zement, sondern auch von seiner Zusammensetzung, seiner Behandlung sowie von den äußeren Gegebenheiten abhängt. Deshalb ist es erforderlich, daß der Käufer oder sein Abnehmer zur Wahrung etwaiger Gewährleistungsansprüche von jeder Lieferung nach den folgenden Richtlinien eine Probe entnimmt: Die Probenahme hat bei Gefahrübergang zu erfolgen, d. h. bei Anlieferung durch in unserem Auftrag fahrende Fahrzeuge sofort nach dem Eintreffen am Bestimmungsort vor der Entladung, bei Abholung durch im Auftrag des Käufers fahrende Fahrzeuge sofort, nachdem der Zement unsere Verladeeinrichtung verlassen hat. Die Probe muß in jedem Fall wenigstens 5 kg betragen. Bei losem Zement muß sie aus der oberen Einfüllöffnung des Fahrzeugs entnommen werden. Bei verpacktem Zement muß sich die Probe aus Teilproben von 1 - 2 kg zusammensetzen, die zu einer Durchschnittsprobe von rd. 5 kg durch sorgfältiges Mischen zu vereinigen sind; die Teilproben müssen aus

3. Bauindustrie

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der Mitte der Sackfüllung von mindestens 5 bis dahin unversehrten Säkken entnommen sein. Bei größeren Lieferungen ist für je 250 t eine gesonderte Durchschnittsprobe zu nehmen. Die Proben sind luftdicht verschlossen und geschützt gegen qualitätsverändernde Umwelteinflüsse aufzubewahren und durch folgende Angaben zu kennzeichnen: Lieferwerk und/oder Werkslager, Tag und Stunde der Anlieferung, Zementart, Festigkeitsklassse, gegebenenfalls Zusatzbezeichnung für Sonderzement, Tag und Stunde der Probenahme, Ort und Art der Lagerung sowie die Nummer des Werklieferscheins. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil (mindestens 2 kg) der von ihm gezogenen Proben für die eigene Nachprüfung zu überlassen. Steht keine solche Probe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung des gelieferten Zements von den Ergebnissen auszugehen, die wir selbst festgestellt haben. Zementproben, bei denen die vorstehenden Bestimmungen nicht beachtet worden sind, können nicht anerkannt werden, weil nicht auszuschließen ist; daß sich die technischen Eigenschaften des Zements nach dem Gefahrübergang, z. B. durch Verunreinigung, Vermischen, unsachgemäßes oder zu langes Lagern, verändert haben. Mehrkosten für andere Beweismittel gehen auch im Falle emer berechtigten Mängelrüge zu Lasten des Käufers. 6. Beanstandeter Zement darf nicht verarbeitet werden.

XDI. Preisstellung und Fradltvergütung für sonstige Produkte 1. Es gelten unsere am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehr-

wertsteuer als vereinbart. 2. Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders vereinbart - ab Werk. Soweit frachtfreie Lieferung vereinbart ist, liefern wir a) bei Lkw-Lieferung für verpackte Ware frachtfrei Lkw-Entladeort, b) bei Bahnlieferung frachtfrei Eisenbahnwagen der dem Bestimmungsort nächstgelegenen Bahnstation, c) bei Siloware frachtfrei Verwendungsstelle eingeblasen. 3. Zufuhren erfolgen im Auftrag des Empfängers. Falls der Käufer nach den getroffenen Vereinbarungen in Frachtvorlage tritt, wird ihm der Frachtbetrag in Höhe der jeweils von uns festgelegten Frachtvergütungssätze erstattet. Wir sind berechtigt, Höchstfrachtvergütungen festzusetzen. 4. Unabhängig von der Berechnung der Frachtvergütung kann für Lieferungen, die nicht in vollen Nutzlast-Ladungen der jeweiligen Transportmittel bestehen, ein angemessener Aufschlag berechnet werden. Überfüllgebühren, Wiegegelder, Mieten und Nachnahmen für Abdeckungen bei Verladung in offenen Wagen, Stundungsgebühren, Frachturkunden, Stempel, Verkehrszuschläge, Ortszuschläge und sonstige Sonderkosten gehen zu Lasten des Käufers.

XIV. Gewährleistung für sonstige Produkte Wir liefern unsere sonstigen Produkte entsprechend den deutschen Werkstoffnormen, soweit solche bestehen. Z. B.: DIN 1168 (Gips), DIN 4211 (PM-Binder), DIN 4207 (Mischbinder), DIN 18 163 (Gipszwischenwandplatten) usw. Soweit

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3. Bauindustrie

solche Normen noch nicht bestehen, liefern wir unsere sonstigen Produkte in guter handelsüblicher Beschaffenheit. Wir leisten Gewähr wegen Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht in folgenden etwas anderes bestimmt ist. Die Gewährleistung bezieht sich auf die Beschaffenheit des Produkts im Zeitpunkt des Gefahrübergangs. Der Käufer hat dafür zu sorgen, daß unverzüglich nach Eintreffen des Produktes am Bestimmungsort die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Lieferung mit der Bestellung überprüft wird; bei Abweichungen hat er uns dies unverzüglich anzuzeigen und Sorge dafür zu tragen, daß jede Verarbeitung unterbleibt. Im Interesse des Käufers ist zur Klärung der Produkt-Qualität eine repräsentative Rückstellprobe zu ziehen. Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Verlangen einen ausreichenden Teil der von ihm gezogenen Proben für die eigene Nachprüfung zu überlassen. Steht keine solche Probe zur Verfügung, so ist bei der Beurteilung des gelieferten Produktes von den Ergebnissen auszugehen, die wir selbst festgestellt haben. Maßgebend für die Prüfung sind - soweit vorhanden - die deutschen Werkstoffnormen.

xv. Erfüllungsort und Geridltsstand

1. Erfüllungsort für die Ablieferung der verkauften Waren ist unser Lie-

ferwerk oder unser Auslieferungslager. Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten der Vertragspartner ist Heidelberg.

2. Für Rechtsstreitigkeiten über Kaufpreisforderungen aus Warenlieferungen sowie für Rechtsstreitigkeiten aus Wechseln oder Schecks ist das Amtsgericht Heidelberg ausschließlich zuständig. Für alle übrigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Verkaufs- und Lieferungsvertrag ist Gerichtsstand der Sitz unserer Gesellschaft oder nach unserer Wahl das für den Standort des Lieferwerks zuständige Gericht. XVI. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so berührt das die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht.

4. Autoindustrie 4.1. BAYERISCHE MOTOREN WERKE AKTIENGESELLSCHAFT

Verkaufsbedingungen für fabrikneue BMW-Fahrzeuge Diese Neuwagen-Verkaufsbedingungen entsprechen der unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbandes des Kraftfahrzeughandels (ZDK), des Verbandes der Automobilindustrie e. V. (VDA) und des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen (VDiK).

I. Vertragsabschluß/Ubertragung von Redlten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. 2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. 3. übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

11. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzügl. Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z. B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet. 2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.

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4. Autoindustrie 111. Zahlung - Zahlungsverzug

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei übergabe des Kauf-

gegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.

2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt. b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. 3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 5. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so kann unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI, Ziffer 2 nach angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder wegen Nichterfüllung verlangen.

Teilzahlungen der Verkäufer Setzung einer Schadenersatz

6. Verzugszinsen werden mit 2 Ofo p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich ver-

einbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Falle des Verzuges dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Scha-

4. Autoindustrie

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denersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Ufo des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2. 4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein. 5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. 6. Angaben in bei Vertrags abschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Abschnitt VIII Ziffer 1 fehlerfrei ist, es sei denn, daß eine ausdrückliche Zusicherung gern. Abschnitt I Ziff. 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden. V. Abnahme 1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereit-

stellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen.

2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. 3. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von 8 Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen. 4. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei BMW-Automobilen mit nicht gängiger Ausstattung oder bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung.

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5. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 Ufo des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 6. Macht der Verkäufer von den Rechten gemäß den Ziffern 4 und 5 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern. 7. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund

des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug (gern. Abschnitt III Ziffer 5) befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 Ufo des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und son-

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stiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verk,äufers gutgebracht. 3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 5. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet. 6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle von BMW vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderlichen Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einem anderen BMW-Vertragshändler ausführen zu lassen.

VII. Gewährleistung 1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik

des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung. 2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die Abwicklung gilt folgendes: a) Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer oder bei einem anderen BMW-Vertragshändler geltend machen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. b) Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Be-

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4. Autoindustrie rechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Werden durch die Nachbesserung zusätzliche vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Verkäufer deren Kosten einschließlich der Kosten benötigter Materialien und Schmierstoffe. c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. d) Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen dienstbereiten BMW-Vertragshändler zu wenden. Dieser entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Im letzten Fall sorgt er für kostenloses Abschleppen des Kaufgegenstandes.

3. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 4. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. 5. Gewiihrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß - der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 2 a angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat, - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem Betrieb, der nicht BMW-Vertragshändler ist, instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen mußte oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung, Serviceheft) nicht befolgt hat. 6. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 7. Kommt der Betrieb, an den sich der Käufer wegen Fehler gewandt hat, mit der Nachbesserung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nachbesserung zu verweigern. 8. Sämtliche Ansprüche wegen Fehler verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet; solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach Erklärung des Verkäufers, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor.

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VIII. Haftung 1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für

2. 3. 4. 5.

Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung (z. B. Fahrzeug-, Gepäck- und Transportversicherung) übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschließend geregelt. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers. 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einsch!. Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

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4. Autoindustrie 4.2. DAIMLER-BENZ AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen -Neufahrzeug-Verkaufsbedingungen- Stand 7/77I. Vertragsabschluß / Vbertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahr-

zeugen bis 6 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schrütlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. 3. übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 11. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Herstellerwerk ohne

Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z. B. überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.

2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zur entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers.

III. Zahlung - Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei übergabe des

Kaufgegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.

2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teil-

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weise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1110 des Kaufpreises beträgt. b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. 3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 5. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgen den Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI, Ziffer 2 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 6. Verzugszinsen werden mit 2 % p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich ver-

einbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Ofo des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtLiches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreitung des Lie5 Rehbinder, 2. Aufl.

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4. Autoindustrie fertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2.

4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein. 5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. 6. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Abschnitt VII Ziffer 1 fehlerfrei ist, es sei denn, daß eine ausdrückliche Zusicherung gemäß Abschnitt I. 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

V. Abnahme 1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereit-

2. 3. 4.

5.

6.

stellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von 8 Tagen vollständig beseitigt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verk:äufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 Ufo des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Macht der Verkäufer von den Rechten gemäß den Ziffern 4 und 5 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

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7. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund

des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf Forderungen des das Geschäft vermittelnden Vertreters des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Verkauf des Kaufgegenstandes, insbesondere aus der Vorlage des Kaufpreises. Soweit derartige Forderungen des Vertreters bestehen, ist der Verkäufer nach Befriedigung seiner eigenen Forderungen berechtigt, den Kaufgegenstand dem Vertreter zu übereignen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer oder der das Geschäft vermittelnde Vertreter des Verkäufers aus ihren laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer haben. 2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug (gem. Abschnitt III Ziffer 5) befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 Q/o des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der 5·

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4. Autoindustrie Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 5. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen. Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet. 6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

VII. Gewährleistung 1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik

des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung, bei Nutzfahrzeugen jedoch längstens bis zu einer Fahrleistung von 50 000 km und von 100 000 für die im Nutzfahrzeug eingebauten Aggregate Motor, Getriebe, Gelenkwelle(n) und Antriebsachse(n).

2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung).

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Für die Abwicklung gilt folgendes: a) Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer oder bei vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. b) Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Werden durch die Nachbesserung zusätzliche vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Verkäufer deren Kosten einschließlich der Kosten benötigter Materialien und Schmierstoffe. c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. d) Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Im letzten Fall sorgt er für kostenloses Abschleppen des Kaufgegenstandes. e) Von den Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung von Nutzfahrzeugen über 5 t zulässiges Gesamtgewicht erforderlich werden, trägt der Verkäufer nur Lohn-, Material- und Frachtkosten sowie Wartungskosten gern. b) Abs. 2, nicht jedoch etwaige Abschleppkosten, soweit der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist. 3. Bei Fremdaufbauten, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, hat sich der Käufer wegen Nachbesserung zunächst an den Aufbautenhersteller/-importeur zu wenden. In gleicher Weise hat sich der Käufer von Nutzfahrzeugen wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers an Reifen zunächst an den Reifenhersteller/-importeur oder einen von ihm für die Abwicklung anerkannten Betrieb zu wenden. Nachbesserungsansprüche gegen den Verkäufer hat der Käufer nur, wenn der Hersteller/Importeur nicht innerhalb angemessener Frist nachbessert. 4. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 5. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. 6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß

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der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 2 a) angezeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder - der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen mußte oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 8. Kommt der Betrieb, an den sich der Käufer wegen Fehler gewandt hat, mit der Nachbesserung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum Ende der Nachbesserung zu verweigern. 9. Sämtliche Ansprüche wegen Fehler verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet; solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach Erklärung des Verkäufers, der Fehler sei beseitigt oder es liege kein Fehler vor. VIII. Haftung 1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für

Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung (z. B. Fahrzeug-, Gepäck- und Transportversicherung) übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung. 2. Die Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt. 3. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschließend geregelt. 4. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

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5. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Erfüllungsort ist für die Lieferung des Kaufgegenstandes das Hersteller-

werk, für alle anderen gegenseitigen Anspruche der Sitz des Verkäufers. 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Anspruche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen - Gebrauchtfahrzeug-Verkaufsbedingungen - Stand 7/77 I. Vertragsabschluß / tlbertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der

Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. 2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. 3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 11. Preise Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ab Standort des Fahrzeugs ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z. B. Überführungskosten) werden zusätzlich berechnet. 111. Zahlung - Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kauf-

gegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - zur Zahlung in bar fällig. 2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn

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4. Autoindustrie a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1110 des Kaufpreises beträgt. b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist.

3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 5. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI, Ziffer 2 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 6. Verzugszinsen werden mit 2 ~/o p. a. über dem Diskontsab; der Deutschen Bundesbank berechnet jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug 1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich ver-

einbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertrags änderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreitung eines unverbindLichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigk;eit auf höchstens 10 % des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtLiches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadenersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen.

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3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreitung des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2. 4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein. V. Abnahme 1. Der Käufer hat das Recht, den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnah-

2. 3.

4.

5.

meort zu prüfen. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser 15 ~!o des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. Macht der Ver~äufer von den Rechten gemäß den Ziffern 3 und 4 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern.

6. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Fahrzeug entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund

des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Be-

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4. Autoindustrie stimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug (gem. Abschnitt !II Ziffer 5) beflndet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verk,äufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10% des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 5. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge vorauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einmehen. Die Leistungen aus der Volll~askoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet.

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6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen. VII. Gewährleistung Der Verkäufer leistet für Rechts- und Sachmängel des Kaufgegenstandes keine Gewähr. VIII. Haftung 1. Der Verkäufer haftet für Schäden -

gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden wird eine Haftung ausgeschlossen. 2. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen.

3. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. IX. Erfüllungsort und Geritntsstand 1. Erfüllungsort ist für die Lieferung des Kaufgegenstandes sowie für alle

anderen gegenseitigen Ansprüche der Sitz des Verkäufers. 2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftragnehmers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

4.3 ADAM OPEL AKTIENGESELLSCHAFT

Liefer- und Zahlungsbedingungen für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen I. Allgemeines 1. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe von

neuen Kraftfahrzeugen einschließlich Sonderausstattungen und Zubehör, nachstehend "Kraftfahrzeug" genannt.

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2. Der Käufer ist an seinen Kaufantrag vier Wochen gebunden. Der Kaufantrag gilt als angenommen, wenn Opel ihn innerhalb dieser Zeit nicht abgelehnt hat. 3. Der Umfang der Lieferung richtet sich nach den vertraglichen Verein-

barungen.

4. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertrags änderungen ha-

ben nur Gültigkeit, wenn sie von Opel schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kraftfahrzeuges. Die Ansprüche des Käufers aus dem Vertrage dürfen nicht abgetreten werden. ß. Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Lieferwerk; sie sind Festpreise für die Dauer von 4 Monaten ab Datum des Kaufantrags. Es gelten jedoch die am Tag der Lieferung gültigen ab-Werk-Preise bei Bestehen oder Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr als 4 Monaten. Zu den Preisen treten die Nebenkosten, z. B. überführungs-, Transportversicherungskosten usw. hinzu. 2. Unter Barzahlung ist nur eine Zahlung bis zur Lieferung an den Käufer zu verstehen. Bei allen späteren Zahlungen ist Opel berechtigt, Ersatz ihres Zinsverlustes, mindestens aber Zinsen in Höhe von entweder 2 Ofo über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank oder in Höhe von 6 G/o p. a. ab Mahnung zu berechnen.

Iß. Zahlungsbedingungen 1. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung, und ebenso wie Schecks und Zahlungsanweisungen, nur erfüllungshalber, nicht aber an Erfüllungs Statt unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen; die Weiterbegebung und Prolongation gelten nicht als Erfüllung. Ist Annahme von Wechseln oder Schecks vereinbart, so entfällt die Verpflichtung zu deren Entgegennahme, wenn ihre Diskontierbarkeit zweifelhaft geworden oder in den Vermögensverhältnissen des Käufers eine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist.

2. Gegen die Ansprüche von Opel kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten und fällig ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. 3. Das Kraftfahrzeug bleibt bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehenden Verbindlichkeiten des Käufers Eigentum von Opel. 4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige überlassung des Kraftfahrzeuges ohne schriftliche Zustimmung von Opel unzulässig. Opel steht während der Dauer ihres Eigentumsvorbehaltes das alleinige Recht zum Besitz des Kraftfahrzeugbriefes zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle unwiderruflich schriftlich zu beantragen, daß der Kraftfahrzeugbrief an Opel ausgehändigt wird. 5. Bei Eingriffen von Gläubigern des Käufers, insbesondere bei Pfändungen des Kraftfahrzeuges, hat der Käufer Opel hiervon sofort durch eingeschriebenen Brief Mitteilung zu machen sowie die Kosten von Maßnahmen

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zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere .von Interventionsprozessen, zu tragen, wenn sie nicht von der Gegenpartei eingezogen werden können. 6. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Käufer das Kraftfahrzeug auf Verlangen von Opel Vollkasko ohne Selbstbeteiligung und gegen Haftpflicht zu versichern mit der Maßgabe, daß die Rechte aus der Vollkaskoversicherung Opel zustehen. Opel hat Anspruch auf den verkehrsüblichen Sicherungsschein. Sie ist indessen berechtigt, dem Käufer zu erklären, daß sie für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Versicherungsprämien verauslagen und dem Käufer in Rechnung stellen wird. Versicherungsprämien, mit deren Zahlung der Käufer in Verzug gerät, dürfen ohne weiteres durch Opel verauslagt und eingezogen werden. Sofern der Käufer nicht spätestens unmittelbar vor Aushändigung des Kraftfahrzeuges das Bestehen eines Versicherungs schutzes durch übergabe eines Sicherungsscheines nachweist, darf Opel von sich aus die Versicherung auf Kosten des Käufers veranlassen und den Sicherungsschein beantragen. Auslagen, Versicherungsbeiträge usw. gelten als Teil des Kaufpreises. Dde Versicherungsleistungen sind in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des gekauften Kraftfahrzeuges zu verwenden. Im Totalschadensfalle werden die Versicherungsleistungen zur Tilgung des Restverkaufpreises verwendet. Der Mehrbetrag steht dem Käufer zu. 7. Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehalts das Kraftfahrzeug in ordnungsmäßigem Zustand zu halten und erforderlich werdende Instandsetzungsarbeiten unverzüglich in den Werkstätten von Opel, bei einem Opel-Vertragshändler oder einer Anerkannten OpelDienststelle ausführen zu lassen. 8. Kommt der Käufer seinen Zahlungs- und Versicherungspflichten und den sonstigen sich aus dem Eigentumsvorbehalt von Opel ergebenden Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach oder geht infolge seines Verhaltens Opel eine der im Sicherungs schein vorgesehenen Mitteilungen des Versisicherers zu oder stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens beantragt, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig, auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen. Wird die gesamte Restschuld nicht sofort bezahlt, so erlischt das Besitzrecht des Käufers an dem Kraftfahrzeug, und Opel ist berechtigt, die sofortige Herausgabe unter Ausschluß jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu verlangen. Alle durch die Wiederinbesitznahme des Kraftfahrzeuges entstehenden Kosten trägt der Käufer. Opel ist berechtigt, unbeschadet der Zahlungs verpflichtung des Käufers, das wieder in Besitz genommene Kraftfahrzeug durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu verwerten oder innerhalb von 6 Wochen nach Rücknahme zu dem von einem vereidigten Sachverständigen geschätzten Wert abzurechnen. Der Erlös nach Abzug der Kosten wird dem Käufer auf seine Gesamtschuld gutgebracht; ein etwaiger Mehrerlös wird ihm ausbezahlt. 9. Kommt im Falle eines Abzahlungsgeschäftes ein Käufer, der nicht im Handelsregister eingetragen ist, mit zwei aufeinanderfolgenden Ratenzahlungen ganz oder zum Teil in Verzug und beträgt die Summe, mit deren Zahlung er ,in Verzug ist, mindestens den zehnten Teil des Kaufpreises, so wird der gesamte Restkaufpreis sofort fällig.

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4. Autoindustrie Opel ist jedoch berechtigt, bei Ausbleiben auch schon einer Abzahlungsrate oder Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks vom Vertrage zurückzutreten, nachdem eine angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist.

10. Kommt der Käufer seinen Verbindlichkeiten nicht nach und macht Opel den Eigentumsvorbehalt geltend, so kann in keinem Fall eingewandt werden, daß das Kraftfahrzeug zur Aufrechterhaltung des Gewerbes diene.

IV. Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen Nimmt Opel ein gebrauchtes Kraftfahrzeug zur teilweisen Anrechnung auf den Kaufpreis in Zahlung, so ist der Käufer verpflichtet, Opel alle etwaigen Mängel dieses Kraftfahrzeuges mitzuteilen. Er sichert Opel zu, daß das Kraftfahrzeug keine weiteren Mängel als die mitgeteilten aufweist, insbesondere jedoch, daß das Kraftfahrzeug keine verborgenen Mängel besitzt. Die Verjährungsfrist des § 477 BGB wird auf ein Jahr verlängert.

V. Lieferung 1. Opel wird bemüht sein, eine vom Käufer gewünschte Lieferfrist einzu-

halten. Wird diese überschritten, so hat der Käufer das Recht, Opel eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird das Kraftfahrzeug auch nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrage zurücktreten. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder wegen Verzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, Opel hat vorsätzlich oder grob-fahrlässig gehandelt. Opel darf vom Vertrag zurücktreten, wenn sie infolge Modell- oder Typenwechsels, Modell-, Typ- oder Produktionseinstellung oder aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, das Kraftfahrzeug nicht mehr liefern kann. 2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Wirksamwerden des Kaufvertrages und der Einigung über die Ausführungsart des Kraftfahrzeuges unter der Voraussetzung pünktlicher Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Wünscht der Käufer vor der Ablieferung des Kraftfahrzeuges in irgend,einem Punkt eine andere Ausführung desselben und stimmt Opel dem zu, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert. 3. Opel behält sich Produktänderungen vor, ohne daß dem Käufer daraus irgendwelche Ansprüche gegen Opel erwachsen. Angaben über Leistungen, Gewichte, Kraftstoffverbrauch, Geschwindigkeiten usw., insbesondere solche in Prospekten und anderen Werbemitteln, sind als annähernd zu betrachten. Sie stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar; Rechte k;önnen hieraus nicht abgeleitet werden.

VI. Vbernahmebedingungen Der Käufer hat das Recht, innerhalb von drei Arbeitstagen nach Anzeige der Bereitstellung des Kraftfahrzeuges dieses am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen. Eine etwaige Prüfungsfahrt dst in den Grenzen der bei Opel üblichen Probefahrten zu halten. Fahrten zwecks Zulassung, technischer Abnahmeprüfung, Überprüfung und Ablieferung, werden im Auftrage, zu Lasten und auf Risiko des Käufers ausgeführt. Gerät der Käufer mit der Übernahme des

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Kraftfahrzeuges, der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen oder der Stellung einer etwa vereinbarten Sicherheit länger als eine Woche in Verzug, so ist Opel nach Setzung einer Nachfrist von zehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall ist Opel auch berechtigt, unter Ausschluß der Geltendmachung eines höheren Schadens 15 Prozent des Kaufpreises ohne Schadensnachweis als Entschädigung zu fordern, es sei denn, der Käufer weist nach, daß ein Schaden nicht oder in wesentLich geringerer Höhe entstanden ist. Einwendungen des Käufers hinsichtlich des Herstellungsjahrs des Kraftfahrzeuges sind ausgeschlossen, es sei denn, daß ein bestimmtes Herstellungsjahr ausdrücklich zugesichert worden -ist. VII. Gewährleistung

Opel übernimmt dem Käufer gegenüber die nachstehende Gewährleistung: 1. Opel gewährleistet eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit des neuen Kraftfahrzeuges in Werkstoff und Werkarbeit während der Dauer von 12 Monaten nach Auslieferung an den Ersterwerber, soweit sich aus dem folgenden nichts anderes ergibt. Für neue Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg wird Gewähr während der Dauer von 12 Monaten nach Auslieferung an den Ersterwerber, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtfahrleistung von 50 000 km geleistet. Die Gewährleistung für Opel-Starter-Batterien beträgt 24 Monate. 2. Die Gewährleistung geht nur auf kostenlose Instandsetzung des neuen Kraftfahrzeuges durch Opel, einen Opel-Vertragshändler oder eine Anerkannte Opel-Dienststelle. Dabei ersetzte Teile gehen kostenlos in das Eigentum von Opel über. Wird ein Fehler trotz mehrerer Instandsetzungsversuche nicht behoben, hat der Käufer, falls nicht nur eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit des neuen Kraftfahrzeuges vorliegt, gegen Opel einen Anspruch auf Lieferung eines fehlerfreien Kraftfahrzeuges des gleichen Modells und Typs sowie der gleichen Ausstattung Zug um Zug gegen Rückgabe des fehlerhaften neuen Kraftfahrzeuges. Sollte das betreffende Modell und/oder der betreffende Typ nicht mehr hergestellt werden, wird Opel nach eigener Wahl ein neues Kraftfahrzeug Liefern, das dem zurückgegebenen nach Modell, Typ und Ausstattung so nahe wie möglich ~ommt. Der Austausch erfolgt durch einen von Opel zu bestimmenden Opel-Vertragshändler oder durch Opel selbst. 3. Für Sonderaufbauten und Bereifung leistet Opel nur dann Gewähr, wenn der Käufer vorher erfolglos deren Hersteller in Anspruch genommen hat. 4. Für natürlichen Verschleiß und Schäden, die auf fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung oder auf äußere, durch Opel nicht zu vertretende Einflüsse zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. 5. Gewährleistungsansprüche sind unter Vorlage des Kundendienst-Scheckheftes mit der von Opel ausgefüllten und unterschriebenen Opel-GeneralMotors-Garantie- und Euroservice-Urkunde bei Opel, einem Opel-Vertragshändler oder einer Anerkannten Opel-Dienststelle zur Ausführung der Instandsetzungsarbeiten durch diesen bzw. diese anzumelden.

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6. Soweit das Gesetz dem Käufer weitergehende Ansprüche einräumt, können diese nur geltend gemacht werden, wenn Opel vorsätzlich oder grobfahrlässig gehandelt hat. 7. Die Gewährleistung erlischt, wenn a) die Ansprüche nicht unverzüglich, nachdem sie offensichtlich geworden sind, gemäß Ziffer 5 angemeldet werden und gleichzeitig der Auftrag zur Beseitigung des Fehlers gegeben wird. b) das neue Kraftfahrzeug von fremder Seite oder durch Einbau von Teilen fremder Herkunft verändert worden ist und der Schaden dn ursächlichem Zusammenhang mit der Veränderung steht. c) die Vorschriften von Opel über die Behandlung des neuen Kraftfahrzeuges (Betriebs anleitung) nicht befolgt und insbesondere die gemäß den Kundendienst-Scheckheften vorgeschriebenen überprüfungen überhaupt nicht oder nicht durch Opel, Opel-Vertragshändler oder Anerkannte Opel-Dienststellen ausgeführt worden sind. 8. Gewährleistungsarbeiten verlängern die Gewährleistungsfrist nicht und setzen auch keine neue Gewährleistungsfrist in Gang. VIII. Haftung über die Gewährleistung für neue Kraftfahrzeuge hinaus stehen dem Käufer Ansprüche nicht zu. Insbesondere wird Ersatz eines weitergehenden unmittelbaren Schadens oder eines mittelbaren Schadens, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. IX. Schlußbestimmungen Erfüllungsort ist Berlin. Ber1in ist ferner Gerichtsstand für Klagen, falls der Käufer nach Abschluß dieses Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder West-Berlins verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. 4.4 VOLKSWAGENWERK AKTIENGESELLSCHAFT

Verkaufsbedingungen für Volkswagen- und Audi-Automobile I. Vertragsabschluß / Vbertragung von Rechten und Pflichten des Käufers 1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis 4 Wochen, bei Nutzfahr-

zeugen bis 6 Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag .ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat c, ferung ausgeführt ist. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit schriftlich mitzuteilen. 2. Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

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3. übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. 11. Preise 1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstigen

Nachlässe zuzüglich Umsatzsteuer (Kaufpreis). Vereinbarte Nebenleistungen (z. B. überführungskosten) werden zusätzlich berechnet.

2. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate liegen; dann gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Bei Lieferung innerhalb von 4 Monaten gilt in jedem Fall der am Tage des Vertragsabschlusses gültige Preis. Änderungen des Umsatzsteuersatzes berechtigen beide Teile zu entsprechenden Preisanpassung. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, so gilt in jedem Fall der am Tag der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. 111. Zahlung - Zahlungsverzug 1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei übergabe des Kauf-

gegenstandes - spätestens jedoch 8 Tage nach Zugang der Bereitstellungsanzeige - und Aushändigung oder übersendung der Rechnung zur Zahlung in bar fällig.

2. Sind Teilzahlungen vereinbart, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit etwaiger Wechsel- sofort zur Zahlung fällig, wenn a) der Käufer, der nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mindestens mit zwei aufeinanderfolgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug gerät und der Betrag, mit dessen Zahlung er in Verzug ist, mindestens 1/10 des Kaufpreises beträgt. b) der Käufer, der als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist, mit einer Rate 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt ist. 3. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungs halber angenommen unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen. 4. Gegen die Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. 5. Kommt der Käufer mit Zahlungen - bei Vereinbarung von Teilzahlungen mit zwei aufeinanderfolgenden Raten - in Verzug, so kann der Verkäufer unbeschadet seiner Rechte aus Abschnitt VI Ziffer 2 nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 6. Verzugszinsen werden mit 2 0/0 p. a. über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet jeweils zuzüglich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder 6 Rehbinder. 2. Aufl.

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4. Autoindustrie niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. IV. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich ver-

einbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluß. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

2. Der Käufer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Käufer kann neben Lieferung Ersatz des Verzugs schadens nur verlangen, wenn dem Verkäufer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Käufer kann im Fall des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 Ofo des Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Der Anspruch auf Lieferung ist in den Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. 3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist -in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2. 4. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhergesehenen Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, tritt Lieferverzug nicht ein. 5. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. 6. Angaben in bei Vertragsabschluß gültigen Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. des Kaufgegenstandes sind Vertragsinhalt; sie sind als annähernd zu betrachten und keine zugesicherten Eigenschaften, sondern dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand gemäß Abschnitt VII Ziffer 1 fehlerfrei ist, es sei denn, daß eine ausdrückLiche Zusicherung gemäß Abschnitt I Ziffer 2 gegeben ist. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein hieraus keine Rechte abgeleitet werden.

4. Autoindustrie

v.

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Abnahme

1. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. 2. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist dn den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten. 3. Weist der angebotene Kaufgegenstand erhebliche Mängel auf, die nach Rüge während der Frist nach Ziffer 1 nicht innerhalb von 8 Tagen vollständig beseitdgt werden, kann der Käufer die Abnahme ablehnen. 4. Bleibt der Käufer mit der Abnahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzen einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist. Bei Personenkraftwagen mit nicht gängiger Ausstattung, bei im Verkaufsgebiet des Verkäufers selten verlangten Fahrzeugtypen und bei Nutzfahrzeugen bedarf es in diesen Fällen auch nicht der Bereitstellung. 5. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 15 Ofo des Kaufpreises. Der Schadenbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verk;äufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. 6. Macht der Verkäufer von den Rechten gemäß den Ziffern 4 und 5 keinen Gebrauch, kann er über den Kaufgegenstand frei verfügen und an dessen Stelle binnen angemessener Frist einen gleichartigen Kaufgegenstand zu den Vertragsbedingungen liefern. 7. Wird der Kaufgegenstand bei einer Probefahrt vor seiner Abnahme vom Käufer oder seinem Beauftragten gelenkt, so haftet der Käufer für dabei am Kaufgegenstand entstandene Schäden, wenn diese vom Fahrzeuglenker vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht sind.

VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer auf-

grund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatztedllieferungen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bed dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.

2. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtdgt, solange er seinen Ver6°

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4. Autoindustrie pflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug (gem. Abschnitt !II Ziffer 5) befindet. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand vom Käufer herausverlangen und nach Androhung mit angemessener Frist den Kaufgegenstand unter Anrechnung auf den Kaufpreis durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten. Diese Rücknahme gilt bei Teilzahlungsgeschäften eines nicht als Kaufmann in das Handelsregister eingetragenen Käufers als Rücktritt. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Abzahlungsgesetzes. Verlangt der Verkäufer Herausgabe des Kaufgegenstandes, ist der Käufer unter Ausschluß von etwaigen Zurückbehaltungsrechten - es sei denn, sie beruhten auf dem Kaufvertrag - verpflichtet, den Kaufgegenstand unverzüglich an den Verkäufer herauszugeben. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Zurücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, ermittelt nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den Schätzpreis. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand zu diesem Schätzpreis zu verrechnen. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 10 % des Verwertungserlöses einschließlich Umsatzsteuer. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist. Der Erlös wird dem Käufer nach Abzug der Kosten auf den Kaufpreis und sonstiger, mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen des Verkäufers gutgebracht.

3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige, die Sicherung des Verkäufers beeinträchtigende überlassung des Kaufgegenstandes sowie seine Veränderung zulässig. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefs dem Verkäufer zu. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Zulassungsstelle schriftlich zu beantragen, daß der Fahrzeugbrief dem Verkäufer ausgehändigt wird. 4. Bei Zugriffen von Dritten, insbesondere bei Pfändungen des Kaufgegenstandes oder bei Ausübung des Unternehmerpfandrechts einer Werkstatt, hat der Käufer dem Verkäufer sofort schriftlich Mitteilung zu machen und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt des Verkäufers hinzuweisen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs und zu einer Wiederherbeischaffung des Kaufgegenstandes aufgewendet werden müssen, soweit sie nicht von Dritten eingezogen werden können. 5. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Käufer eine Vollkaskoversicherung mit einer angemessenen Selbstbeteiligung abzuschließen mit der Maßgabe, daß die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Verkäufer zustehen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, kann der Verkäufer selbst die Vollkaskoversicherung auf Kosten des Käufers abschließen, die Prämienbeträge verauslagen und als Teile der Forderung aus dem Kaufvertrag einziehen.

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Die Leistungen aus der Vollkaskoversicherung sind - soweit nicht anders vereinbart - in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung des Kaufgegenstandes zu verwenden. Wird bei schweren Schäden mit Zustimmung des Verkäufers auf eine Instandsetzung verzichtet, so wird die Versicherungsleistung zur Tilgung des Kaufpreises und der Preise für Nebenleistungen des Verkäufers verwendet. 6. Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehalts in ordnungsgemäßem Zustand zu halten, alle vom Hersteller vorgesehenen Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich - abgesehen von Notfällen - vom Verkäufer oder von einer für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.

VII. Gewährleistung 1. Der Verkäufer leistet Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik

des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit während eines Jahres seit Auslieferung, beim VW LT jedoch längstens bis zu einer Fahrleistung von 50 000 km. 2. Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die Abwicklung gilt folgendes: a) Der Käufer kann die Ansprüche beim Verkäufer oder bei vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen. Der Käufer hat Fehler unverzüglich nach deren Feststellung bei dem in Anspruch genommenen Betrieb entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen. b) Nachbesserungen haben unverzüglich nach den technischen Erfordernissen durch Ersatz oder Instandsetzung fehlerhafter Teile ohne Berechnung der hierzu notwendigen Lohn-, Material- und Frachtkosten zu erfolgen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers. Werden durch die Nachbesserung zusätzliche vom Hersteller vorgeschriebene Wartungsarbeiten erforderlich, übernimmt der Verkäufer deren Kosten einschließlich der Kosten benötigter Materialien und Schmierstoffe. c) Für die bei der Nachbesserung eingebauten Teile wird bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist des Kaufgegenstandes Gewähr aufgrund des Kaufvertrages geleistet. d) Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen, vom Hersteller für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in seiner Werkstatt durchgeführt werden. Im letzten Fall sorgt er für kostenloses Abschleppen des Kaufgegenstandes. e) Von den Aufwendungen, die zum Zweck der Nachbesserung von Nutzfahrzeugen über 5 t zulässiges Gesamtgewicht erforderlich werden, trägt der Verkäufer nur Lohn-, Material- und Frachtkosten sowie Wartungskosten gern. b) Abs. 2, nicht jedoch etwaige Abschleppkosten, soweit der

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4. Autoindustrie Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlichrechtliches Sonderverrnögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, ist.

3. Bei Fremdaufbauten, die Gegenstand des Kaufvertrages sind, hat sich der Käufer wegen Nachbesserung zunächst an den Aufbautenhersteller zu wenden. In gleicher Weise hat sich der Käufer von Nutzfahrzeugen wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers an Reifen zunächst an den Reifenhersteller oder einen von ihm für die Abwicklung anerkannten Betrieb zu wenden. Nachbesserungsansprüche gegen den Verkäufer hat der Käufer nur, wenn der Aufbautenhersteller nicht innerhalb angemessener Frist nachbessert. 4. Wenn der Fehler nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, kann der Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. 5. Durch Eigentumswechsel am Kaufgegenstand werden Gewährleistungsverpflichtungen nicht berührt. 6. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, daß - der Käufer einen Fehler nicht gemäß Ziffer 2 a) anzeigt und unverzüglich Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat oder der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, z. B. bei motorsportlichen Wettbewerben, oder - der Kaufgegenstand zuvor in einem vom Hersteller für die Betreuung nicht anerkannten Betrieb instandgesetzt, gewartet oder gepflegt worden ist und der Käufer dies erkennen mußte oder - in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Hersteller nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder - der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. 7. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. 8. Kommt der Betrieb, an den sich der Käufer wegen Fehler gewandt hat, mit der Nachbesserung in Verzug, steht dem Käufer das Recht zu, den Ausgleich einer noch offenen Kaufpreisforderung in angemessenem Umfang bis zum_Ende der Nachbesserung zu verweigern. 9. Sämtliche Ansprüche wegen Fehler verjähren mit Ablauf der Gewährleistungsfrist gemäß Ziffer 1. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist geltend gemachte, aber nicht beseitigte Fehler wird bis zur Beseitigung des Fehlers Gewähr geleistet. Solange ist die Verjährungsfrist für diesen Fehler gehemmt. Sie endet jedoch in diesen Fällen 3 Monate nach Erklärung des Verkäufers, der Fehler sei beseitigt oder es läge kein Fehler vor.

vm. Haftung 1. Der Verkäufer haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für

Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund -, wenn er, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe sie schuldhaft verursacht hat.

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2. 3. 4. 5.

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Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer dem Käufer unbeschränkt. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden haftet der Verkäufer nur, soweit der Schaden etwaige Leistungen der Sozialversicherungen, einer privaten Unfallversicherung oder einer privaten Sachversicherung (z. B. Fahrzeug-, Gepäck- und Transportversicherung) übersteigt und Drittschaden nicht im Rahmen des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter ersetzt wird. Für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden beschränkt sich diese Haftung auf die jeweiligen Mindestversicherungssummen nach dem Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter. Nicht ersetzt werden jedoch Wertminderung des Kaufgegenstandes, entgangene Nutzung, insbesondere Mietwagenkosten, entgangener Gewinn, Abschleppkosten und Wageninhalt sowie Ladung. Das gleiche gilt für Schäden bei Nachbesserung. Rechte des Käufers aus Gewährleistung gemäß Abschnitt VII bleiben unberührt. Die Ansprüche wegen Lieferverzug sind in Abschnitt IV abschließend geregelt. Der Käufer ist verpflichtet, Schäden und Verluste, für die der Verkäufer aufzukommen hat, diesem unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von diesem aufnehmen zu lassen. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.

2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. 3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand. Unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Automobil-Industrie e. V. (VDA), Frankfurt, des Zentralverbandes des Kfz-Handels e. V. (ZDK), Bonn, und des Verbandes der Importeure von Kraftfahrzeugen e. V. (VdlK), Frankfurt. Hinweis: Die in dieser Bestellung enthaltenen personen bezogenen Daten des Bestellers werden vom Verkäufer, vom zuständigen VW-Audi Vertriebszentrum und von der Volkswagenwerk AG nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung, -befragung und -information verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte über diesen Zweck hinaus erfolgt nicht.

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Einkaufsbedingungen (Stand: Oktober 1977) 1. Bestellung - Preise (1) Diese Bestellung und ihre Anlagen (Zeichnungen, technische Lieferbedingungen und sonstige Unterlagen) sind für beide Teile verbindlich, wenn uns der vom Lieferanten unterzeichnete VW-Vordruck "Bestellungsannahme" innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beim Lieferanten wieder zugeht. (2) Die Bestellung erfolgt grundsätzlich zum Festpreis. (3) Soweit der Liefergegenstand zur Verwendung in einem Werk der AUDI NSU AUTO UNION AG bestimmt ist, werden die Lieferungen von dort abgerufen und bezahlt. 2. Qualitätsanforderungen - Dokumentationspftichtige Teile (1) Der Lieferant ist verpflichtet, die für seine Lieferungen geforderten technischen Daten einzuhalten, die Qualität seiner Erzeugnisse ständig zu überprüfen und auf mögliche Verbesserungen des Liefergegenstandes hinzuweisen. Die Erstmusterprüfung erfolgt nach den dem Lieferanten bekannten Empfehlungen der VDA-Schrift "Sicherung der Qualität von Lieferungen in der Automobilindustrie" , Frankfurt. Erst nachdem wir die Muster akzeptiert haben, darf mit der Serienlieferung begonnen werden. Jede Änderung des Liefergegenstandes bedarf unserer Zustimmung. In den Fällen, in denen Art und Umfang der Prüfungen sowie die Prüfmittel und -methoden nicht zwischen dem Lieferanten und uns vereinbart worden sind, sind wir auf Verlangen des Lieferanten bereit, seine Prüfungen im Rahmen unserer Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten mit ihm zu erörtern, um gemeinsam den jeweiligen Stand der Prüftechnik zu ermitteln. (2) Bei den in den technischen Unterlagen mit "S" oder "D" gekennzeichneten Kfz-Teilen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der Sicherheitsmerkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und uns auf Verlangen jederzeit auszuhändigen. Vorlieferanten hat der Lieferant im gleichen Umfang dm Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verpflichten. Als Anleitung wird auf die Schrift des 'VDA "Qualitätskontrolle in der Automobilindustrie - Dokumentationspflichtige Teile bei Automobilherstellern", Frankfurt, verwiesen. (3) Soweit wir ausländischen Behörden, die für die Kraftfahrzeugsicherheit, Abgasbestimmungen o. ä. zuständig sind, zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in unseren Produktionsablauf und unsere Prüfunterlagen gewähren, erklärt sich der Lieferant bereit, diesen Stellen auf Verlangen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und ihnen jede zumutbare Unterstützung zu geben. 3. Versand - Lieferung - Abnahme (1) Die Lieferungen sind nach unseren Anweisungen abzuwickeln und zum vereinbarten Termin bzw. nach unserer Liefereinteilung vorzunehmen.

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Für alle Handelsklauseln gelten die INCOTERMS 1953. Bei Behinderung des Abtransports hat der Lieferant die Liefergegenstände auf seine Kosten und Gefahr ordnungsgemäß einzulagern. (2) Betriebsstörende Terminüberschreitungen berechtigen uns, die noch ausstehenden Lieferungen ohne Nachfristsetzung abzulehnen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den Verzug. (3) Die bei unserer Abnahmeprüfung festgestellten Werte für Liefermenge, Maße, Gewichte und Qualität sind verbindlich. Mängel der Lieferung sind, sobald sie nach unseren jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten als Großbetrieb festgestellt werden, dem Lieferanten umgehend schriftlich anzuzeigen, dementsprechend verzichtet er auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge und der vorbehaltlosen Abnahme. Zur Abnahme nicht vereinbarter Teil- oder Mehrlieferungen sind wir nicht verpflichtet. (4) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen und sonstige, bei uns oder unseren Zulieferanten auftretende Störungen, die zur Einschränkung oder Einstellung unserer Produktion führen, befreien uns für die Dauer und im Umfang ihrer Wirkung von einer Abnahme- oder Schadensersatzpflicht, sofern wir diese Störung mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden können. Das gilt entsprechend für Verpflichtungen des Lieferanten. 4. Zahlung

(1) Die Zahlung erfolgt am 25. des auf die Lieferung folgenden Monats. Gleichzeitig werden dem Lieferanten in der Zahlungsanzeige die aus den Vormonaten noch in Bearbeitung befindlichen Buchungsvorgänge mitgeteilt; Unstimmigkeiten sind uns unverzüglich aufzugeben. Die Art der Zahlung bleibt uns überlassen. Bei Annahme einer verfrühten Lieferung gilt der vereinbarte Termin als Lieferdatum. (2) Der Lieferant ist ohne unsere Zustimmung nicht berechtigt, seine Forderungen gegen uns abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. 5. Gewährleistung - Haftung

(1) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nichts Besonderes vereinbart ist. (2) In dringenden Fällen können wir auf Kosten des Lieferanten die Mängel beseitigen oder uns anderweitig eindecken. Bei verborgenen Fehlern sind wir berechtigt, Ersatz des nachgewiesenen Schadens zu verlangen. Nicht vertragsgemäß gelieferte Ware kann auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückgesandt werden. Wird wiederholt fehlerhaft geliefert, sind wir zur Geltendmachung des uns daraus entstandenen Schadens und für den nicht erfüllten Teil zum Rücktritt berechtigt. (3) Stellt sich die Fehlerhaftigkeit des Liefergegenstandes erst beim Betrieb des Fahrzeugs/Aggregats heraus, hat uns der Lieferant bis zu der Fahrleistung/Benutzungsdauer von maximal 20000 km bzw. 12 Monate seit Erstzulassung/Einbau alle Kosten unserer Leistungen für die Reparatur bzw. Wiederbeschaffung der schadhaften Teile zu erstatten. Die Montageund Materialnebenkosten sind dabei nach den bestehenden bzw. noch zu

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vereinbarenden Verrechnungssätzen zu vergüten. Hinsichtlich dieser Ansprüche verzichtet der Lieferant für die Dauer von zwei Jahren ab ihrer Geltendmachung bei uns auf die Einrede der Verjährung. Alle Gewährleistungsfälle werden von uns listenmäßig erfaßt. Der Lieferant ist berechtigt, diese Listen und - soweit zumutbar - die fehlerhaften Teile in unseren Erfassungsstellen auf eigene Kosten zu überprüfen. (4) Werden wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aus anderen Rechtsgründen nach in- oder ausländischem Recht in Anspruch genommen, sind wir berechtigt, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben, von dem Lieferanten die Erstattung des bei uns entstandenen Schadens nach den Bestimmungen des uns gegenüber angewandten Rechts (Haftungsgrundsätze) zu verlangen, soweit seine Lieferungen bzw. sein Verhalten fehlerhaft und für den Schaden ursächlich waren, es sei denn, der Lieferant weist nach, daß der Schaden unabwendbar und unvorhersehbar gewesen ist. Soweit wir beabsichtigen, in einem solchen Fall den Lieferanten in Anspruch zu nehmen, sind wir bereit, ihn bereits vorab über die gegen uns erhobenen Ansprüche sowie die von uns ergriffenen Maßnahmen zu informieren. 6. Scl1utzredlte Dritter Der Lieferant haftet dafür, daß durch seine Lieferungen und ihre vertragsgemäße Verwertung durch uns keine Patente oder sonstige Schutzrechte Dritter im In- und Ausland verletzt werden. über jede Benutzung fremder oder eigener Schutzrechte hat uns der Lieferant unverzüglich zu unterrichten. 7. Fertigungsmittel- Firmenkennzeidlen (1) Fertigungsmittel (Werkzeuge, Gesenke, Modelle, Muster, Zeichnungen und dergleichen), die der Lieferant von uns zur Verfügung gestellt oder bezahlt erhalten hat, dürfen nur zur Ausführung dieser Bestellung eingesetzt und ohne unsere Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Nach Abwicklung der Bestellung sind sie auf Anforderung an uns zurückzugeben. (2) Die Liefergegenstände sind in der von uns vorgeschriebenen Weise zu kennzeichnen. Die mit unseren Firmenkennzeichen versehenen Liefergegenstände dürfen nur an uns oder von uns bestimmte Dritte geliefert werden. Werden sie als fehlerhaft zurückgewiesen, hat sie der Lieferant auf eigene Kosten unbrauchbar zu machen. (3) Bei einem Verstoß gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten und die Herausgabe des aus der Vertragsverletzung Erlangten oder Ersatz des uns entstandenen Schadens zu verlangen. 8. Geschäftsgeheimnis - Werbung Unsere Bestellung und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind vom Lieferanten als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Auf die Geschäftsverbindung mit uns darf der Lieferant nur hinweisen, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklärt haben.

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9. Allgemeine Bestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen der Bestellung und ihrer Anlagen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben. (2) Sollte eine Bestimmung der Bestellung nichtig sein, wird die Geltung der übrigen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung w,ird durch eine ihr wirtschaftlich gleichkommende ersetzt. (3) Bei Zahlungsunfähigkeit des Lieferanten oder außergewöhnlichen Umständen, die eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung nicht mehr gewährleisten, sind wir berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrage zurückzutreten. (4) Erfüllungsort für die Lieferverpflichtung ist die vereinbarte Abladestelle, für alle übrigen Verpflichtungen beider Teile Wolfsburg. (5) Gerichtsstand ist das für Wolfsburg zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, auch das für den Sitz des Lieferanten zuständige Gericht anzurufen. Die Bestellung und alle damit in Zusammenhang stehenden Fragen unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

5. Brauereien 5.1 DORTMUNDER UNION-BRAUEREI AKTIENGESELLSCHAFT

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Bestellungen Um eine rechtzeitige Belieferung gewährleisten zu können, erbitten wir Bestellungen möglichst zwei Tage vor der gewünschten Absendung. Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und LiefermögLichkeit freibleibend.

Zahlungsbedingungen Unsere Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar, bei nicht pünktlicher Bezahlung behalten wir uns vor, Verzugszinsen zu berechnen. Bei vereinbarter Barzahlung enthält der Lieferschein eine Inkasso-Abrechnung. Nachträglich erfolgt die übliche Rechnungsstellung. Erg,ibt sich zur InkassoAbrechnung keine Differenz, ist die Rechnung ausgeglichen. Verbleibende Restbeträge bitten wir mit Hinweis auf die Rechnungsnummer nachzuentrichten. Sich ergebende Gutschriftsbeträge werden verrechnet bzw. zurückgezahlt.

Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unser Eigentum. Die Weiterveräußerung ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zulässig. Der Abnehmer tritt seine sämtlichen ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen schon heute im voraus in voller Höhe an die Brauerei ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird und ohne daß es noch einer besonderen Abtretungserklärung für den einzelnen Verkaufsfall bedarf. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung der Brauerei nur in Höhe des Wertes der jeweils weiterverkauften unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware. Die Brauerei ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bei Zahlungsverzug des Abnehmers ohne dessen Benachrichtigung einzuziehen.

Reklamationen Alle Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfangnahme der Sendung bei der Brauerei schriftlich unter Angabe von Gründen geltend zu machen.

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Bei begründeter Beanstandung der Qualität kann nur Ersatz in mangelfreier Ware verlangt werden. Weitergehende Ansprüche sind ausdrücklich ausgeschlossen. In keinem Fall berechtigt die Mängelanzeige zur Zurückhaltung der Zahlung. Der eichamtlich festgestellte Faßinhalt ist für Brauerei und Abnehmer verbindlich. Leergut Fässer, Paletten, Mehrweg-Flaschen und -Kästen sind unser Eigentum. Sie sind nach ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung in ordnungsgemäßem Zustand unverzüglich zurückzugeben. Zur Sicherung des Anspruchs auf Rückgabe der Mehrweg-Flaschen und -Kästen wird für diese ein Pfandgeld erhoben, das zusammen mit der Rechnung fällig und zahlbar ist. Wir behalten uns vor, die Abnahme von MehrwegFlaschen und -Kästen abzulehnen, wenn sie uns in unzumutbaren Mengen oder unzumutbarem Zustand angeboten werden. Verlorengegangenes oder beschädigtes Leergut wird zum Wiederbeschaffungspreis in Rechnung gestellt. Durch unsachgemäße Behandlung des Leergutes entstehende Reparatur- und Reinigungskosten werden von uns in Rechnung gestellt.

Behandlung des Bieres Die Haltbarkeit des Bieres hängt von der Art und Dauer seiner Lagerung und der Pflege durch die Abnehmer ab. Die beste Bierkeller-Temperatur liegt bei 7 bis 8°C. Beim Anstrich empfiehlt es sich, stets das ältere Faß zu nehmen. Aufbewahrung des Bieres kühl und dunkel.

Bestimmungsbahnhöfe Für Waggonladungen: Tarif- und Anschlußbahnhof Dortmunderfeld. Für Stückgut: Dortmund-Hauptbahnhof.

Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort ist Dortmund. Als Gerichtsstand für das Mahnverfahren gern. § 38, Ziffer 3 Absatz 2 b ZPO ist Dortmund vereinbart.

5.2. SCHULTHEISS-BRAUEREI AKTIENGESELLSCHAFT

Liefer- und Zahlungsbedingungen Bis zur restlosen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises verbleibt die verkaufte und geLieferte Ware im Eigentum der Schultheiss-Brauerei AG, Berlin. Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin-Charlottenburg.

6. Montanindustrie 6.1. SAARBERGWERKE AKTIENGESELLSCHAFT

Verkaufs-, Liefemngs- und Zahlungsbedingungen für feste Brennstoffe gültig ab 1. März 1976 Für alle Verkäufe von festen Brennstoffen gelten die nachfolgenden Bedingungen, sofern wir nicht schriftlich einer Änderung zustimmen. 1. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. 2. Gewicht

In jedem Falle ist das durch unsere vereidigten Wiegemeister bzw. durch amtlich verpflichtete und vereidigte Eichmeister ermittelte Versandgewicht verbindlich. 3. Versand Eine Gewähr wird weder für eine bestimmte Versandart noch für die Einhaltung bestimmter Versandtage noch für die volle Ausnutzung des Laderaums übernommen. Sofern wir Waggons, Schiffe oder andere Fahrzeuge vermitteln, handeln wir im Auftrag und für Rechnung des Käufers. Streichungen oder Änderungen von Versandverfügungen können nur nach angemessener Frist berücksichtigt werden. Teillieferungen sind zulässig. 4. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über: - Bei Lieferung frei Empfangsstation, frei Waggon ab Grube, Kokerei oder Lager mit der übergabe der Ware an die Eisenbahn, spätestens bei Verlassen der Grube, der Kokerei oder des Lagers. - Bei Lieferung frei Fahrzeug Grube, Kokerei oder Lager mit der Übergabe an den Abholer. - Bei Lieferungen auf dem Wasserweg: a) bei Lieferungen auf dem Binnenwasserweg frei Schiff Verladehafen, sobald sich die Ware an Bord des Schiffes beflndet, b) bei Lieferungen fob Seehafen, sobald die Ware im vereinbarten Verschiffungshafen die Reeling des Seeschiffes tatsächlich überschl1itten hat,

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c) in allen anderen Fällen mit der übergabe an den Frachtführer, spätestens bei Verlassen der Grube, der Kokerei oder des Lagers. 5. Umfang der Lieferverpffichtung

Sofern Umstände, die außerhalb unseres Einflußbereiches Liegen, höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung, Mangel an Arbeitskräften oder Transportmitteln sowie sonstige Betriebsstörungen oder Betriebseinschränk,ungen auf Gruben, Kokereien und Lägern unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, sind wir für die Dauer und den Umfang dieser Einwirkungen auch ohne vorherige Ankündigung von der Lieferung entbunden, ohne zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet zu sein. Wir behalten das Recht zur Nachlieferung. Im übrigen hat der Käufer im Falle von Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen Frist das Recht, die betreffende Lieferung zurückzuweisen. Weitergehende Ansprüche aus Lieferverzug bestehen nicht. 6. Preis

Wir berechnen die Lieferungen nach unserer am Liefertag jeweils gültigen Preisliste. Neben dem Preis in Frage kommende Kosten, Abgaben und dergleichen werden in der am Liefertag gültigen Höhe in Rechnung gestellt. Als Liefertag gilt der Tag des Gefahrenübergangs bzw. bei Lieferung fob Seehafen das Datum des Seekonnossements. Bei der Preisstellung fob oder frei Empfangsstation gehen - soweit in der Preisstellung nicht berücksichtigt - Erhöhungen der Fracht und Umschlagentgelte, Kleinwasserzuschläge, Steuern, Zollabfertigungsgebühren, alle den Verkehr belastenden Abgaben, die von Behörden oder von öffentlichen oder privaten Verkehrsanstalten erhoben bzw. eingeführt werden, also auch Stellund Anschlußgebühren, Frachtzuschläge, Stundungsgebühren sowie überführungsgebühren zu Lasten des Käufers. Entstehen Mehrkosten infolge von Erschwernissen bei Entladung und Umschlag durch Witterungseinflüsse, so sind diese ebenfalls vom Käufer zu übernehmen. 7. Zahlung a) Unsere Forderung ist unter Ausschluß der Aufrechnung und der Zurückbehaltung in bar ohne Abzug bei Fälligkeit zu zahlen, und zwar unabhängig vom Eingang der Rechnungen, wenn der Versand dem Käufer angezeigt wurde oder die Ware beim Empfänger eingetroffen ist. Fälligkeitstermin ist der 10. des der Lieferung folgenden Monats. Abweichend hiervon werden Forderungen für Lieferungen fob Seehafen sofort nach An-Bord-Lieferung gegen Aushändigung des Seekonnossements fällig. Die Zahlung gilt nur dann als bewirkt, wenn der Rechnungsbetrag uns auf einem der auf unseren Rechnungen angegebenen Bankkonten zur Verfügung steht. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Sie werden, wenn wir Hergabe von Wechseln einräumen, nur unter Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit und gegen Vergütung von Diskont und Spesen zahlungshalber angenommen.

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Alle Zahlungen werden zur Tilgung der jeweils ältesten Forderung verwendet, auch wenn der Kaufpreis vom Käufer für eine besonders bezeichnete Forderung bezahlt wird. b) Bei überschreitung des Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken in Saarbrücken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrent-Kredite, mindestens jedoch 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank - zuzüglich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) --. Außerdem behalten wir uns vor, weitere Schäden geltend zu machen und die Lieferungen einzustellen. c) Für ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers können wir Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form - auch als Faustpfand - verlangen. Die vorliegenden Zahlungsbedingungen können geändert werden, falls die angebotene Sicherheitsleistung ungenügend ist. d) Wir können vom Vertrag zurücktreten und/oder sofortige Zahlung in bar sowie auch Vorauszahlung verlangen, falls beim Käufer Ereignisse eintreten, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen oder wenn uns solche bei Vertragsabschluß vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt werden. 8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Werden die von uns gelieferten Waren mit anderen Produkten vermischt oder verarbeitet bzw. umgewandelt, so tritt der Käufer - sofern wir nicht ohnehin bereits Miteigentümer nach Maßgabe des Wertes der vermischten und verbundenen bzw. umgewandelten Ware geworden sind-hiermit sein Eigentums- bzw. Miteigentums recht an dem vermischten Bestand bzw. der umgewandelten Ware an uns ab und verwahrt diese für uns. Der Käufer darf unser Eigentum oder Miteigentum nicht verpfänden oder sicherungsübereignen. Außerdem hat er dafür Sorge zu tragen, daß unser Eigentum oder Miteigentum gegen alle Risiken versichert wird. Falls der Käufer Ware aus unserem EigentumlMiteigenturn veräußert, tritt er hiermit alle daraus resultierenden Forderungen an uns ab. Der Käufer muß seinerseits bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises durch seine Abnehmer mit diesen einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt vereinbaren. 9. Abnahme und Verwendung

a) Die Abnahme der Vertragsmenge durch den Käufer hat gleichmäßig über den Lieferzeitraum zu erfolgen, falls nichts Abweichendes vereinbart wird. Erfolgt die Abnahme durch den Käufer nicht gleichmäßig oder nicht vereinbarungsgemäß, so haben wir das Recht, auch ohne Setzung einer Frist ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Statt dieses Rücktritts vom Vertrag können wir auch Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. b) Ohne unsere Zustimmung dürfen von uns gelieferte Brennstoffe nicht umbehandelt oder vom ursprünglichen Bestimmungsort weiterversandt werden. Die von uns gelieferten Brennstoffe dürfen Käufer und Nacherwerber nur in den Betrieben, an dem Platz und für die Zwecke einsetzen, für welche die Lieferungen vertragsgemäß bestimmt sind. Zur Einhaltung dieser Be-

6. Montanindustrie

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dingungen muß der Käufer auch seine Nacherwerber verpflichten. Bei Verstößen gegen diese Bedingungen können wir dem Käufer eine Vertragsstrafe wie unter 11. b) berechnen. 10. Mängelrügen

Beanstandungen jeder Art sind uns vor der Entladung sofort telefonisch und schriftlich unter Angabe der einzelnen Mängel mitzuteilen. Sind Mängel erst während der Entladung erkennbar, so ist diese sofort einzustellen. Falls sich erst zu einem späteren Zeitpunkt verdeckte Mängel zeigen, ist uns ein für die Gesamtlieferung repräsentatives Durchschnittsmuster vorzulegen. In allen Fällen müssen wir die Möglich~eit erhalten, die beanstandete Lieferung zu besichtigen und aus ihr Proben zu ziehen. In keinem Fall können Mängelrügen noch erhoben werden, wenn die Lieferung länger als 4 Wochen zurückliegt. Bei fristgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen billigen wir dem Käufer nach unserer Wahl das Recht zur Wandlung oder Minderung, nicht dagegen einen Schadensersatzanspruch zu, gleich aus welchen Rechtsgründen. 11. Handelsnutzen

a) Die vollständige oder teilweise Weitergabe des von uns dem Handel eingeräumten Handelsnutzens an Nacherwerber bzw. Verbraucher ist nicht gestattet. Die Weitergabe von Handelsnutzen an den nachgeordneten Großhandel ist zulässig. Der von uns direkt beziehende Handel übernimmt uns gegenüber die Verantwortung dafür, daß auch der nachgeordnete Großhandel hieraus keine Vergütungen an Nacherwerber bzw. Verbraucher weitergibt. b) Wir können bei Nichteinhaltung dieser Bedingungen eine Vertragsstrafe von DWt 40,-, mindestens jedoch DM 4000,- - zuzüglich Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) - für jeden einzelnen Fall berechnen, wobei unerheblich ist, ob die Regelwidrigkeit den Käufer oder seinen Nacherwerber betrifft. 12. Verpflichtung des Käufers

Käufer, Weiterverkäufer und Kommissionäre sind verpflichtet, die im V. Kapitel des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl festgelegten Vorschriften und der dazu ergangenen Entscheidungen einzuhalten. Soweit wir für Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften haftbar sind, müssen wdr den Käufer, Weiterverkäufer bzw. Kommissionär im gleichen Ausmaß haftbar machen. 13. Allgemeine Vorbehalte

a) Die Nichteinhaltung vorstehender Bedingungen durch den Käufer oder Nacherwerber entbindet uns von der Lieferverpflichtung unbeschadet weiter von uns geltend zu machender Ansprüche. Bei Verstößen gegen unsere Bedingungen behalten wir uns vor, die Belieferung des betreffenden Abnehmers zeitweilig oder dauernd einzustellen. b) Für das jeweilige Vertragsverhältnis ist deutsches Recht maßgebend. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages unberührt. 7 Rehbinder, 2. Aufl.

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6. Montanindustrie

14. Zusätzliche Bedingungen für Lieferungen auf den Binnenwasserwegen und auf dem Seeweg a) Binnenwasserweg Abrufe und Vorlagetermine der Schiffe werden zwischen dem Käufer bzw. seinem Beauftragten und uns bzw. unserem Beauftragten entsprechend der allgemeinen übung vereinbart. Wagenstandgelder, überliegegelder für Binnenschiffe, Fehlfrachten usw. gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, sie sind durch unser Verschulden entstanden. Der Käufer ist uns gegenüber auch für die Folgen verantwortlich, wenn aus Mangel an Laderaum oder aus anderen Gründen ein Teil der abgerufenen Mengen zurückgelassen wird. b) Seeweg Der Seedampferladetermin wird zwischen dem Käufer bzw. seinem Beauftragten und uns bzw. unserem Beauftragten vereinbart. Genauer Tag der Ladebereitschaft und genaue Lademenge sind uns bzw. unserem Beauftragten schriftlich, fernschriftlich oder notfalls telegraphisch anzuzeigen und zwar innerhalb der Bürostunden. Die Notizfrist ist abhängig vom jeweiligen Ladehafen des Seeschiffes sowie den zur Verschiffung kommenden Mengen und bedarf einer besonderen Vereinbarung. Zur Erleichterung unserer Dispositionen verpflichtet sich der Käufer, uns alle Änderungen in der Position des Seeschiffes bekanntzugeben, die die ursprünglich erwartete Ladebereitschaft beeinflussen. Zur übernahme der vereinbarten Mengen ist vom Käufer geeigneter Schiffsraum vorzulegen. Die Beladung der Seeschiffe und das Trimmen werden von unseren Beauftragten vorgenommen. Ladezeit und etwaiges überliegegeld des Seeschiffes richten sich nach den getroffenen Abmachungen. Die Trimmkosten gehen zu Lasten des Reeders und werden nach den im betreffenden Seehafen ortsüblichen Tarifen berechnet. Abgaben, die die fob gelieferte Ladung betreffen, z. B. Konsulatsgebühren und etwaige Ausfuhrzölle, sind vom Käufer zu tragen. Wagenstandgelder, überliegegelder bei Binnenschiffen, Fehlfrachten usw. gehen zu Lasten des Käufers, es sei denn, sie sind durch unser Verschulden entstanden. Der Käufer ist uns gegenüber auch für die Folgen verantwortlich, wenn aus Mangel an Laderaum oder aus anderen Gründen ein Teil der abgerufenen Mengen zurückgelassen wird. Bei nicht rechtzeitigem Versand oder nicht rechtzeitiger Lieferung bis an Bord des Seeschiffes gilt Ziffer 5. Soweit die Charterbedingungen des für den Seetransport zu befrachtenden Schiffsraumes diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht entsprechen, bleibt der Käufer für das darin liegende Risiko uns gegenüber verantwortlich.

15. Erfüllungsort und Gericlttsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand prozessen - ist Saarbrücken.

auch bei Klagen in Wechsel- und Scheck-

7. Maschinenindustrie 7.1. LINDE AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gase I. Stahlftaschen 1. Der Transport der gefüllten und leeren Stahlflaschen erfolgt ab Lieferstelle auf Kosten und Gefahr des Kunden, selbst wenn LINDE den Auftrag für den Transport gibt. Für die ordnungsgemäße Beladung und Entladung sowie die Ladungssicherung ist der Kunde verantwortlich. 2. Für Stahlflaschen, die LINDE dem Kunden zur Gasentnahme überläßt,

wird eine Miete in Höhe der jeweils gültigen Sätze in Rechnung gestellt.

3. LINDE ist berechtigt, eine unverzinsliche Sicherheitsleistung für die dem

Kunden überlassenen Stahlflaschen dn Höhe ihres jeweiligen Wiederbeschaffungswertes zu verlangen. 4. Der Kunde haftet für Verlust oder Beschädigung der ihm überlassenen Stahlflaschen.

n.

Allgemeines

1. Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug ist LINDE berechtigt, die Lieferungen einzustellen und Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. 2. Bis zur vollständigen Erfüllung der Verbindlichkeiten des Kunden bleibt die gelieferte Ware Eigentum von LINDE. Der Kunde ist jedoch berechtigt, über die Ware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zu verfügen.

3. Lieferungen erfolgen ausschließlich für den Eigenbedarf des Kunden. Eine Weitergabe von Stahlflaschen an Dritte zur Gasentnahme oder -befüllung sowie ein Weiterverkauf sind nicht gestattet. 4. Sofern eine Lieferung mangelhaft ist, hat dies der Kunde unverzüglich der Lieferstelle anzuzeigen. Schadhafte Stahlflaschen dürfen nicht in Benutzung genommen werden und sind in auffälliger Weise gekennzeichnet unverzüglich zurückzuliefern. 5. Bei mangelhafter Lieferung :\tann der Kunde entweder kostenlose Nachlieferung oder Minderung des auf die beanstandete Lieferung entfallenden Kaufpreises verlangen. Alle weiteren Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch solche aus unerlaubter Handlung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei

,.

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7. Maschinenindustrie

Vertragsabschluß, insbesondere auch Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sind - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen. 6. Alle Ereignisse höherer Gewalt und andere unverschuldete Ereignisse, wie Betriebs-, Verkehrs-, Transport- und Energieversorgungsstörungen befreien den davon Betroffenen für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von den vertraglichen Verpflichtungen. 7. Mengenangaben (m3) beziehen sich auf einen Gaszustand bei 15°C und 1 bar. 7.2. DEUTSCHE INDUSTRIEANLAGEN GMBH (DIAG)

Einkaufs- und Fertigungsbedingungen 76 der DIAG-Gruppe 1. Angebote

Angebote sind kostenfrei und ohne Verbindlichkeit für uns abzugeben. 2. Auftragserteilung

Für alle Aufträge gelten unsere nachstehenden Bedingungen. Bedingungen des Lieferers, die mit unseren Einkaufsbedingungen im Widerspruch stehen, gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich bestätigt haben. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind für uns verbindlich. Mündliche Vereinbarungen bedürfen unserer nachträglichen schriftlichen Bestätigung. 3. Preise

Soweit nichts anderes vereinbart, gelten die Preise für die Lieferungen frachtfrei Verwendungsstelle, einschließlich Verpackung, Rücksendung der Verpackung erfolgt nur dann, wenn dies besonders vereinbart ist. Sind Kilopreise vereinbart, so gilt für die Berechnung das bahnamtliche oder bei uns ermittelte Gewicht.

4. Auftragsbestätigung Jeder Auftrag ist vom Lieferer unverzüglich nach Eingang unserer Bestellung, spätestens innerhalb einer Woche durch Rückgabe der mit rechtsverbindlicher Unterschrift versehenen Zweitschrift unseres Auftragsformulars zu bestätigen. Wird diese Frist überschritten, sind wir berechtigt, den Auftrag zu widerrufen.

5. Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt 14 Tage nach Rechnungserteilung mit 3 G/o Skonto oder nach 30 Tagen mit 2 Ofo oder 90 Tage nach Rechnungserteilung netto, in bar, Scheck, Eigenakzept oder Kundenwechsel. Beanstandungen der Lieferung berechtigen uns, fällige Zahlungen zurückzuhalten. Die Abtretung von Forderungen des Lieferers gegen uns ist ausgeschlossen.

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6. Aufrechnung

Wir sind berechtigt, Forderungen des Lieferers gegen Ansprüche von Konzernunternehmen zu verrechnen. 7. Lieferung

Wenn die zugesagte Lieferzeit aus einem vom Lieferer zu vertretenden Umstand nicht eingehalten wird, sind wir, unbeschadet weitergehender zusätzlicher Ansprüche, berechtigt, nach unserer Wahl vom Auftrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder uns von dritter Seite Ersatz zu beschaffen. Sobald dem Lieferer Umstände bekannt werden, die eine Verzögerung der Lieferung zur Folge haben können, ist uns dies sofort mitzuteilen. Müssen Sendungen durch Verschulden des Lieferers beschleunigt zugestellt werden, so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten zu seinen Lasten. Alle durch verspätete Lieferungen oder Leistungen entstehenden Kosten hat uns der Auftragnehmer zu ersetzen. Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche, 8. Versand

über jede Lieferung ist spätestens am Abgangstage eine Versandanzeige in doppelter Ausfertigung gesondert an unsere Einkaufsabteilung zu senden. Rechnungen sowie Lieferscheine und Packzettel, die der Warensendung beiliegen, gelten nicht als Versandanzeige. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketaufschriften und Rechnungen sowie im Schriftwechsel sind Bestellnummern, Datum und empfangende Betriebsstelle anzugeben. Die Transportversicherung wird durch uns vorgenommen, wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist. 9. Fertigungsunterlagen und Hilfsmittel

Die dem Lieferer gegebenen Fertigungsunterlagen werden ihm als unser Eigentum ausschließlich zur Durchführung unserer Aufträge anvertraut. Sie sind nach Beendigung der Arbeiten zurückzugeben. Der Lieferer ist nicht berechtigt, dieselben unmittelbar oder mittelbar als Unterlagen für Lieferung an Dritte zu verwenden. Falls der Lieferer zwecks Erfüllung des Auftrages eine Umzeichnung nach unseren Fertigungsunterlagen herstellen will, ist ihm dies nur unter der Voraussetzung gestattet, daß die Umzeichnung den deutlichen Ursprungsvermerk trägt. Eine Weitergabe der Fertigungsunterlagen der Umzeichnungen an Dritte im Original oder durch Vervielfältigung ist nur statthaft, soweit es für die Vertrags erfüllung erforderlich ist. Wenn unsere, dem Lieferer gegebenen Fertigungsunterlagen von ihm oder von Dritten unberechtigt verwertet werden, so zahlt uns der Lieferer, vorbehaltlich der Geltendmachung höherer Schadensersatzansprüche, eine Vertragsstrafe in Höhe des Verkaufspreises der nach den Unterlagen hergestellten Gegenstände. Vorstehende Verpflichtungen wird der Lieferer bei der Erteilung von Aufträgen an seine Unterlieferanten gleichlautend weitergeben. Für Verletzungen unserer Rechte durch Unterlieferanten haftet der Lieferer mit diesen als Gesamtschuldner.

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7. Maschinenindustrie

Weiterhin sind wir berechtigt, von allen unseren Aufträgen zurückzutreten und den Lieferer für alle hieraus entstehenden Schäden haftbar zu machen, wenn er oder seine Unterlieferanten durch unberechtigten Nachbau und Vertrieb unsere Interessen verletzen. Für Beschädigung und Abhandenkommen der zur Verfügung gestellten Werkzeuge, Gesenke und Vorrichtungen haftet der Lieferer.

10. Gewährleistung Für seine Lieferungen übernimmt der Lieferer auf die Dauer eines Jahres nach Inbetriebsetzung oder nach Verwendung der Lieferung, auch ohne rechtzeitige Mängelrüge, die Gewähr dafür, daß der Liefergegenstand die vom Lieferer zugesicherte Eigenschaften aufweist und ~eine den Gebrauch oder den Betrieb beeinträchtigende Mängel hat. Wir können nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung eines mangelfreien Stücks verlangen. Wenn der Lieferer mit seinen Verpflichtungen aus der Gewährleistung in Verzug kommt, sind wir berechtigt, Ersatz auf Kosten des Lieferers zu beschaffen. Einen darüber hinaus gehenden Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung haben wdr dann, wenn der Lieferer bei der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten grob fahrlässig gehandelt hat oder wenn wir selbst wegen mangelhafter Lieferung des Lieferers ersatzpflichtig gemacht werden. 11. Schutzrechte

Der Lieferer übernimmt die Verantwortung dafür, daß durch seine Lieferung keine fremden Schutzrechte verletzt werden. 12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Weiterhin sind wir berechtigt, von allen unseren Aufträgen zurückzutreten und den Lieferer für alle hieraus entstehenden Schäden haftbar zu machen, wenn er oder seine Unterlieferanten durch unberechtigten Nachbau und Vertrieb unsere Interessen verletzen. Der Standort des bestellenden Werkes ist Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung. Gerichtsstand ist Berlin.

Konditionen (Lieferbedingungen 11/77) Preisstellung netto ab Werk - im Preis nicht enthalten sind Verpackung, Mehrwertsteuer und Transportversicherung - Versteifungsmaterial bei LKW-Verladung kostenlos - sofern im Anschreiben nichts anderes vermerkt ist, halten wir uns an diese Preise für die Dauer von 3 Monaten gebunden.

Zahlungsbedingungen ohne Abzüge zu folgenden Terminen: - 1/3 bei Eingang unserer Auftragsbestätigung - 1/3 bei Anzeige der Versandbereitschaft - 1/3 innerhalb 30 Tagen nach Lieferung

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Steuerpräferenz Unsere Rechnung trägt den Ursprungsvennerk des Senats von Berlin - 4,2 Ofp Rückvergütung der Umsatzsteuer nach Berlin-Förderungsgesetz für im Bundesgebiet ansässige Finnen - Steuerrückvergütung gegen Vorlage unserer Rechnung beim zuständigen Finanzamt. Garantie abweichend von § 7 der VDW-Lieferbedingungen - insgesamt 12 Monate bei einschichtigem Betrieb - Beginn bei Inbetriebnahme, jedoch nicht später als 4 Wochen nach Lieferung. Maschinenabnahme Funktionsprüfung und geometrische Vennessung nach DIN vor der Auslieferung - Prüfprotokolle für die übernahme werden zur Verfügung gestellt. Maschinenaufstellung Aufstellung und Inbetriebnahme sind im Maschinenpreis nicht enthalten Monteure stehen gegen Berechnung zur Verfügung - derzeit gültige Stundensätze sind im Anhang beigefügt. Betriebsanleitung Zu unserem Lieferumfang gehören zwei Betriebsanleitungen in deutscher, englischer oder französischer Sprache. Weitere Exemplare und andere Fremdsprachen gegen Mehrpreis. Unfallverhütung gesetzliche Vorschriften werden eingehalten Auftragsabwicklung in Anlehnung an die handelsüblichen Lieferbedingungen des Vereins Deutscher Werkzeugmaschinenhersteller (VDW) - den vollständigen Wortlaut der Bedingungen finden Sie im Anhang. Vereinbarungen von unserem Angebot abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

Konditionen (Lieferbedingungen A 277) Preisstellung netto ab Werk - im Preis nicht enthalten sind Verpackung und Transportversicherung - Versteifungsmatenial bei LKW-Verladung kostenlos - sofern im Anschreiben nichts anderes vennerkt ist, halten wir uns an diese Preise für die Dauer von 3 Monaten gebunden.

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Zahlungsbedingungen Alle Zahlungen netto zu folgenden Terminen: - 1/3 nach Bestellung und Auftragsbestätigung durch direkte Überweisung auf eines der in unserem Anschreiben aufgeführten Konten. - 2/3 durch Eröffnung eines unwiderruflichen, spesenfreien Akkreditivs, zu unseren Gunsten, zu erstellen bei einer unserer angegebenen Banken und auszahlbar gegen Vorlage der erforderlichen Versanddokumente.

Garantie abweichend von § 7 der VDW-Lieferbedingungen - insgesamt 12 Monate bei einschichtigem Betrieb - Beginn bei Anbetriebnahme, jedoch nicht später als 4 Wochen nach Lieferung.

Maschinenabnahme Funktionsprüfung und geometrische Vermessung nach DIN vor der Auslieferung - Prüfprotokolle für die übernahme werden zur Verfügung gestellt.

Maschinenaufstellung Aufstellung und Inbetriebnahme sind im Preis nicht enthalten - Monteure stehen gegen Berechnung zur Verfügung - bei Monteur-Entsendung werden die zu diesem Zeitpunkt gültigen Kostensätze in Anrechnung gebracht.

Betriebsanleitung Zu unserem Lieferumfang gehören zwei Betriebsanleitungen in deutscher, englischer oder französischer Sprache. Weitere Exemplare und andere Fremdsprachen gegen Mehrpreis.

Unfallverhütung gesetzliche Vorschriften werden eingehalten.

Auftragsabwicklung in Anlehnung an die Lieferbedingungen des VDW (Ausland), sofern sie nicht von den vorgenannten Konditionen abweichen - den vollständigen Wortlaut der VDW -Bedingungen finden Sie im Anhang.

Vereinbarungen von unserem Angebot abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

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Bedingungen für die Lieferung von Werkzeugmaschinen für Inlandsgeschäfte

Empfohlen vom VEREIN DEUTSCHER WERKZEUGMASCHINENFABRIKEN e. V. (VDW) für den kaufmännischen Geschäftsverkehr, Stand April 1977 Die Fonnulierung entspricht den Allgemeinen Bedingungen für die Lieferung von Maschinen für Inlandsgeschäfte, herausgegeben vom VEREIN DEUTSCHER MASCHINENBAU-ANSTALTEN e. V. (VDMA) zur Verwendung gegenüber Kaufleuten, wenn der Vertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichem Sondervennögen, legalisiert beim Bundeskartellamt unter dem Az. B 5-32 OOOO-OZ-9174. I. Angebot Die zu dem Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Der Lieferer ist verpflichtet, vom Abnehmer als vertraulich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

n.

Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferers maßgebend, im Falle eines Angebots des Lieferers mit zeitlicher Bindung und fristgemäßer Annahme das Angebot, sofern keine rechtzeitige Auftragsbestätigung vorliegt. Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. III. Preis und Zahlung 1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließLich

Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. 2. Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Lieferers zu leisten, und zwar: 1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung, 1/3 sobald dem Besteller mitgeteilt ist, daß die Hauptteile versandbereit sind, der Restbetrag innerhalb eines weiteren Monats. 3. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft. IV. Lieferzeit 1. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, je-

doch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Un-

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terlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. 2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. 3. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferers liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluß sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse Wlird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen. 4. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung, die infolge eigenen Verschuldens des Lieferers entstanden ist, Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluß weiterer Ansprüche berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 1/2 v. H., im ganzen aber höchstens 5 v. H. vom Werte desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß benutzt werden kann. 5. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Lieferers mindestens jedoch 1/2 v. H. des Rechnungsbetrages für jeden Monat berechnet. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Verlauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern. 6. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. V. Gefahrübergang und Entgegennahme 1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den

Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; jedoch ist der Lieferer verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. 3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt VII entgegenzunehmen. 4. TeilLieferungen sind zulässig.

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VI. Eigentumsvorbehalt 1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum

Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Lieferer ist berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 3. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand hat er den Lieferer unverzüglich davon zu benachrichtigen. 4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.

VII. Haftung für Mängel der Lieferung Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferer unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet Abschnitt IX, 4. wie folgt: 1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach billigem Ermessen unterliegender Wahl des Lieferers auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb von 6 Monaten (bei Mehrschichtenbetrieb innerhalb von 3 Monaten) seit Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzögern sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, so erlischt die Haftung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Lieferers auf die Abtretung der Haftungsansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen. 2. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. 3. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferers zurückzuführen sind.

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4. Zur Vornahme aller dem Lieferer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller nach Verständigung mit dem Lieferer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst ist der Lieferer von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei der Lieferer sofort zu verständigen ist, oder wenn der Lieferer mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Lieferer Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 5. Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferer - insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt - die Kosten des Ersatzstückes einschließlich des Versandes sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaues, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden ~ann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung seiner Monteure und Hilfskräfte. Im übrigen trägt der Besteller die Kosten. 6. Für das Ersatzstück und die Ausbesserung beträgt die Gewährleistungsfrist drei Monate, sie läuft mindestens aber bis zum Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfl1ist für den Liefergegenstand. Die Frist für die Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten verursachten Betriebsunterbrechung verlängert. 7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne vorherige Genehmigung des Lieferers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben. 8. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

VIII. Haftung für Nebenpflicl1ten Wenn durch Verschulden des Lieferers der gelieferte Gegenstand vom Besteller infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluß liegenden Vorschlägen und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenverpflichtungen - insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes - nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluß weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte VII und IX entsprechend.

IX. Recht des Bestellers auf Rücktritt 1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn dem Lieferer die

gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Dasselbe gilt bei Unvermögen des Lieferers. Der Besteller kann auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teils der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so kann der Besteller die Gegenleistung entsprechend mindern. 2. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller dem in Verzug befindlichen Lieferer eine

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angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, daß er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. 3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. 4. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen läßt. Das Rücktrittsrecht des Bestellers besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Ausbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferer. 5. Ausgeschlossen sind, soweit gesetzlich zulässig, alle anderen weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. X. Recht des Lieferers auf Rücktritt Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse im Sinne des Abschnittes IV der Lieferbedingungen, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung wird der Vertrag angemessen angepaßt. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht. Will der Lieferer vom Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat er dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Besteller mitzuteilEm, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Besteller eine Verlängerung der Lieferfrist vereinbart war. XI. Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten eist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des Öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen iist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz oder die die Lieferung ausführende Zweigniederlassung des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

Allgemeine Lieferbedingungen für den Export von Maschinen und Anlagen veranlaßt und empfohlen von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa 1. Präambel 1.1. Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

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7. Maschinenindustrie 2. Vertragsscllluß

2.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Eingang einer Bestellung, gegebenenfalls innerhalb der vom Käufer gesetzten Frist, eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hat. 2.2. Hat der Verkäufer bei Abgabe eines schriftlichen Angebots eine Annahmefrist gesetzt, so gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche Annahmeerklärung abgesandt hat. Dies gilt jedoch nur, wenn die Annahmeerklärung spätestens dnnerhalb einer Woche nach Fristablauf eingeht. 3. Pläne und Unterlagen 3.1. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Gewicht, Maße, Fassungsvermögen, Preis, Leistung und dgl. sind nur annähernd maßgeblich. Verbindlich sind sie nur, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist. 3.2. Pläne und technische Unterlagen, die dem Käufer vor oder nach Vertragsschluß ausgehändigt werden und zur Herstellunp' des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, bleiben ausschließliches Eigentum des Verkäufers. Ohne dessen Zustimmung darf der Käufer sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekanntgeben. Sie werden Eigentum des Käufers, a) wenn eine ausdrückliche Vertragsbestimmung dies vorsieht; oder b) wenn sie auf einem vor dem Liefervertrag geschlossenen, selbständigen Vertrag beruhen, der die Anfertigung eines Entwurfs zum Gegenstand hat und der keinen Eigentumsvorbehalt zugunsten des Verkäufers enthält. 3.3. Pläne und technische Unterlagen, die vom Käufer dem Verkäufer vor oder nach Vertrags schluß ausgehändigt werden und die zur Herstellung des Liefergegenstands oder einzelner Teile benutzt werden können, bleiben ausschließliches Eigentum des Käufers. Ohne dessen Zustimmung darf der Verkäufer sie nicht benutzen, kopieren, vervielfältigen oder Dritten aushändigen oder bekanntgeben. 3.4. Auf Verlangen des Käufers stellt ihm der Verkäufer bei Beginn der Garantiefrist (vgl. Art. 9) kostenlos Anleitungen und Zeichnungen ausgenommen Werkstattzeichnungen - zur Verfügung, die genügend Einzelangaben enthalten, um dem Käufer die Aufstellung, Inbetriebnahme und Benutzung des Liefergegenstands sowie die Instandhaltung aller Teile (einschließlich laufender Reparaturen) zu ermöglichen. Diese Anleitungen und Zeichnungen werden Eigentum des Käufers; die in Nr. 2 dieses Artikels gemachten Einschränkungen bezüglich ihrer Benutzung gelten nicht, jedoch kann der Verkäufer ihre vertrauliche Behandlung vorschreiben. 4. Verpackung

4.1. Mangels abweichender Vereinbarung a) verstehen sich die in Preislisten und Katalogen angegebenen Preise ohne Verpackung;

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b) schließen die in verbindlichen Angeboten und im Vertrag angegebenen Preise die notwendige Verpackung oder den notwendigen Schutz ein, um unter normalen Transportbedingungen Beschädigungen des Liefergegenstands auf dem Weg zu dem im Vertrag festgelegten Bestimmungsort zu vermeiden. 5. Kontrolle und Abnahmeprüfung KONTROLLE

5.1. Enthält der Vertrag eine ausdrückliche Bestimmung über ein Kontrollrecht des Käufers, so ist dieser berechtigt, während der Fabrikation und nach deren Beendigung die Qualität des verwendeten Materials und der hergestellten Teile durch bevollmächtigte Vertreter kontrollieren und prüfen zu lassen. Die Kontrolle und Prüfung finden nach vorheriger Vereinbarung von Tag und Stunde während der normalen Arbeitszeit in der Fabrikationsstätte statt. 5.2. Sind nach Meinung des Käufers auf Grund dieser Prüfung bestimmte Werkstoffe oder Teile des Liefergegenstands mangelhaft oder vertragswidrig, so muß er seine Einwendungen schriftlich mit Begründung niederlegen.

ABNAHMEPRVFUNG 5.3. Abnahmeprüfungen finden mangels abweichender Vereinbarung im Werk des Verkäufers während der normalen Arbeitszeit statt. Enthält der Vertrag keine Bestimmung bezüglich der technischen Einzelheiten, so ist für die Prüfungen die im Herstellungsland bestehende allgemeine Praxis des betreffenden Industriezweigs maßgeblich. 5.4. Der Verkäufer muß den Käufer so rechtzeitig verständigen, daß dieser seine Vertreter an den Prüfungen teilnehmen lassen kann. Läßt sich der Käufer nicht vertreten, so erhält er vom Verkäufer das Prüfungsprotokoll, dessen Richtigkeit er nicht bestreiten kann. 5.5. Erweist sich bei einer Prüfung (abgesehen von einer vertraglich vorgesehenen Prüfung am Aufstellungsort) der Liefergegenstand als mangelhaft oder vertragswidrig, so hat der Verkäufer so schnell wie möglich den Mangel zu beseitigen oder den vertragsmäßigen Zustand herzustellen. Auf Verlangen des Käufers ist die Prüfung zu wiederholen. 5.6. Mangels abweichender Vereinbarung trägt der Verkäufer alle Kosten der in seinem Wer~ durchgeführten Prüfungen, nicht jedoch die persönlichen Ausgaben der Vertreter des Käufers. 5.7. Sind im Vertrag Abnahmeprüfungen am Aufstellungsort vorgesehen, so werden die hierfür geltenden Bedingungen von den Parteien besonders vereinbart. 6. Gefahrübergang 6.1. Vorbehaltlich Artikel 7 Nr. 6 bestimmt sich der Zeitpunkt des Gefahrübergangs nach den internationalen Regeln für die Auslegung von Handelsklauseln der Internationalen Handelskammer (Incoterms) in der am Tage des Vertrags schlusses geltenden Fassung. Bestimmt der Vertrag nichts über die Art des Verkaufs, so gilt der Liefergegenstand als "ab Werk" verkauft.

112 6.2.

7. Maschinenindustrie Bei Verkauf "ab Werk" muß der Verkäufer dem Käufer schriftlich den Zeitpunkt mitteilen, in dem die Lieferung abzunehmen ist. Diese Mitteilung muß so rechtzeitig erfolgen, daß der Käufer die üblicherweise notwendigen Maßnahmen treffen kann. 7. Lieferfrist

7.1. Mangels abweichender Vereinbarung beginnt die Lieferfrist mit dem spätesten nachstehenden Zeitpunkt: a) Datum des Vertragsschlusses nach Artikel 2, b) Datum, an dem der Verkäufer von der Erteilung einer notwendigen Einfuhrlizenz Kenntnis erhält, c) Datum, an dem der Verkäufer eine vertraglich vor Fabrikationsbeginn zu leistende Anzahlung erhält. 7.2. Verzögert sich die Lieferung durch einen in Artikel 10 vorgesehenen Umstand oder durch eine Handlung oder Unterlassung des Käufers, so wird eine den Umständen angemessene Verlängerung der Lieferfrist gewährt. Dies gilt auch - abgesehen von dem in Nr. 5 dieses Artikels erwähnten Fall -, wenn die Ursache der Verzögerung nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Lieferfrist eintritt. 7.3. Ist im Vertrag eine verbindliche Lieferfrist vorgesehen, liefert der Verkäufer aber nicht innerhalb der vereinbarten (oder nach Nr. 2 dieses Artikels verlängerten) Frist, so kann der Käufer eine Ermäßigung des Vertragspreises verlangen, vorausgesetzt, daß er innerhalb angemessener Frist dieses Verlangen an den Verkäufer schriftlich stellt; dies gilt jedoch nicht, wenn sich aus den Umständen ergibt, daß er keinen Schaden erlitten hat. Die Ermäßigung entspricht dem unter A des Anhangs angegebenen Prozentsatz, wie er sich aus dem Vertrag für den Teil des Liefergegenstands ergibt, der infolge der Lieferverzögerung nicht in der vorgesehenen Weise benutzt werden konnte. Sie wird für jede volle Woche der Verzögerung vom vertraglichen Lieferzeitpunkt an berechnet, kann jedoch den unter B des Anhangs angegebenen Höchstsatz nicht überschreiten. Sie wird mit den vom Käufer ab Lieferung zu leistenden Zahlungen verrechnet. Vorbehaltlich Nr. 5 dieses Artikels schließt diese Preisermäßigung jede weitere Schadensersatzpflicht des Verkäufers wegen Lieferverzögerung aus. 7.4. Ist die vertraglich vorgesehene Lieferfrist nur annähernd maßgeblich, so kann nach Ablauf von zwei Dritteln dieser Frist jede der Parteien die andere schriftlich auffordern, eine verbindliche Lieferfrist zu vereinbaren. Ist im Vertrag keine Lieferfrist angegeben, so kann jede Partei 6 Monate nach Vertragsschluß in gleicher Weise verfahren. Einigen sich die Parteien in einem dieser Fälle nicht, so kann jede Partei nach Artikel 13 zur Festlegung einer angemessenen Lieferfrist das Schiedsgericht anrufen. Die auf diese Weise festgelegte Lieferfrist gilt als vertragliche Lieferfrist, die Bestimmungen in Nr. 3 dieses Artikels finden daher auf sie Anwendung. 7.5. War der Käufer berechtigt, hinsichtlich eines Teiles des Liefergegenstands den in Nr. 3 dieses Artikels bestimmten Höchstbetrag der Preisermäßigung zu verlangen (oder hätte ihm ein solches Recht zugestanden, wenn er nach dieser Bestimmung eine Preisermäßigung verlangt

7. Maschinenindustrie

113

hätte), so kann er dem Verkäufer schriftlich eine letzte Frist zur Lieferung setzen; diese Frist muß in angemessener Weise die bereits vorliegende Lieferverzögerung berücksichtigen. Unterläßt es der Verkäufer aus irgendeinem Grund, alles zu tun, was ihm obliegt, um innerhalb dieser Frist seine Lieferverpflichtung zu erfüllen, so kann sich der Käufer hinsichtlich dieses Teiles des Liefergegenstands durch einfache schriftliche Mitteilung (ohne gerichtliche Mitwirkung) vom Vertrag lossagen und sodann vom Verkäufer Ersatz für den durch die Nichterfüllung erlittenen Schaden verlangen; der Schadensersatz beschränkt sich auf den unter C des Anhangs angegebenen Betrag oder - bei Fehlen einer solchen Angabe - auf den Wert, der sich aus dem Vertrag für den Teil des Liefergegenstands ergibt, der infolge der Nichtlieferung des Verkäufers nicht wie vorgesehen benutzt werden konnte. 7.6. Nimmt der Käufer die Lieferung nicht im vertraglich vereinbarten Zeitpunkt ab, so hat er trotzdem die von der Lieferung abhängigen Zahlungen zu leisten, als ob die Lieferung erfolgt wäre. Der Verkäufer hat für die Einlagerung des Liefergegenstands auf Kosten und Gefahr des Käufers zu sorgen. Auf Verlangen des Käufers muß er auf dessen Kosten den Liefergegenstand versichern. Beruht jedoch die Verzögerung der Abnahme der Lieferung auf einem in Artikel 10 vorgesehenen Umstand und kann der Verkäufer den Liefergegenstand ohne Beeinträchtigung seines Betriebs bei sich aufbewahren, so werden die Kosten der Einlagerung dem Käufer nicht in Rechnung gestellt. 7.7.

Beruht die Verzögerung der Abnahme nicht auf einem in Artikel 10 vorgesehenen Umstand, so kann der Verkäufer den Käufer schriftlich zur Abnahme der Lieferung innerhalb einer angemessenen Frist auffordern. Kommt der Käufer aus irgendeinem Grund dieser Aufforderung nicht nach, so kann sich der Verkäufer hinsichtlich des nicht abgenommenen Teiles des Liefergegenstands durch einfache schriftliche Mitteilung (ohne gerichtliche Mitwirkung) vom Vertrag lossagen und sodann vom Käufer Ersatz für den durch die Nichterfüllung erlittenen Schaden verlangen; der Schadensersatz beschränkt sich auf den unter D des Anhangs angegebenen Betrag oder - bei Fehlen einer solchen Angabe auf den Wert, der sich aus dem Vertrag für den betreffenden Teil des Liefergegenstands ergibt. 8. Zahlung

Die Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. 8.2. Die vom Käufer geleisteten Anzahlungen werden auf den Lieferpreis angerechnet; sie stellen kein Reugeld dar, dessen Preisgabe zur Vertragsauflösung berechtigen würde. 8.3. Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Käufer aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Läßt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann der Verkäufer alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei Maßnahmen des Verkäufers mitzuwirken, die dieser 8.1.

8 Rehbinder, 2. Aufl.

114

8.4.

8.5.

8.6. 8.7.

7. Maschinenindustrie zum Schutz seines Eigentumsrechts oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen wHl. Der Verkäufer kann eine Zahlung, die von der Erfüllung einer eigenen Verpflichtung abhängt, vor Erfüllung seiner Verpflichtung nicht fordern, es sei denn, daß die Nichterfüllung auf einer Handlung oder Unterlassung des Käufers beruht. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Verkäufer die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung der rückständigen Zahlungen aufschieben, es sei denn, daß der Zahlungsrückstand auf einer Handlung oder Unterlassung des Verkäufers beruht. Ist der Käufer mit seinen Zahlungen infolge eines in Artikel 10 vorgesehenen Umstands im Rückstand, so kann der Verkäufer keine Verzugszinsen verlangen. In allen übrigen Fällen kann der Verkäufer für rückständige Zahlungen des Käufers von diesem auf Grund einer an ihn in angemessener Frist gerichteten schriftlichen Mitteilung Verzugszinsen ab Fälligkeit zu dem unter E des Anhangs angegebenen Zinssatz verlangen. Zahlt der Käufer die geschuldete Summe nicht innerhalb der unter F des Anhangs angegebenen Frist, so kann sich der Verkäufer durch einfache schriftliche Mitteilung (ohne gerichtliche Mitwirkung) vom Vertrag lossagen und Schadensersatz bis zu der unter D des Anhangs genannten Höhe verlangen.

9. Garantie 9.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel zu beheben, der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht. 9.2. Diese Verpflichtung besteht nur für solche Mängel, die während eines Zeitraums erkannt worden sind, dessen Dauer unter G des Anhangs angegeben ist (im folgenden "Garantiefrist" genannt). 9.3. Bei Festlegung dieser Frist ist die normale Dauer des beabsichtigten Transports ausreichend zu berücksichtigen. 9.4. Für einzelne ausdrücklich genannte Teile des Liefergegenstands (gleichgültig ob vom Verkäufer hergestellt oder nicht) können im Vertrag abweichende Fristen festgelegt werden. 9.5. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tage, an dem der Käufer vom Verkäufer schriftlich von der Versandbereitschaft des Liefergegenstands Kenntnis erhält. Verzögert sich der Versand, so verlängert sich die Garantiefrist um die Dauer der Verzögerung, so daß der Käufer voll in den Genuß der für die Erprobung des Liefergegenstands vorgesehenen Zeit kommt. Hat diese Verzögerung eine vom Willen des Verkäufers unabhängige Ursache, so ist die Verlängerung jedoch auf die unter H des Anhangs genannte Anzahl von Monaten beschränkt. 9.6. Die tägliche Betriebszeit des Liefergegenstands sowie die Verkürzung der Garantiefrist im Fall einer längeren täglichen Benutzungszeit sind unter I des Anhangs festgelegt. 9.7. Für die auf Grund dieses Artikels gelieferten Ersatzteile oder reparierten Teile gelten die gleichen Garantiebedingungen wie für den ur-

7. Maschinenindustrie

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sprunglichen Liefergegenstand mit der unter G des Anhangs angegebenen neuen Garantiefrist. Für die anderen Teile des Liefergegenstands wird die Garantiefrist lediglich um die Zeit verlängert, während der der Liefergegenstand infolge eines unter diesen Artikel fallenden Mangels stillgelegen hat. 9.8. Der Käufer itann sich auf diesen Artikel nur berufen, wenn er dem Verkäufer unverzüglich schriftlich die erkannten Mängel anzeigt. Er muß diesem jede Möglichkeit geben, diese Mängel festzustellen und zu beseitigen. 9.9. Der Verkäufer muß auf diese Mitteilung hin den Mangel so schnell wie möglich und - abgesehen von den in Nr. 10 dieses Artikels genannten Fällen - auf seine Kosten beheben. Sofern nicht der Mangel die Reparatur am Aufstellungsort bedingt, hat der Käufer dem Verkäufer die mangelhaften Teile zur Reparatur oder Ersatzleistung zu übersenden. In einem solchen Fall gilt die Garantiepflicht des Verkäufers hinsichtlich des mangelhaften Teiles als erfüllt, wenn er dem Käufer den ordnungsgemäß reparierten Teil zurücksendet oder einen Ersatzteil liefert. 9.10. Mangels abweichender Vereinbarung übernimmt der Käufer auf seine Kosten und Gefahr den Transport der mangelhaften Teile, der reparierten Teile oder Ersatzteile zwischen dem Aufstellungsort und einem der folgenden Orte: a) dem Werk des Verkäufers, wenn der Vertrag "ab Werk" oder "frei Waggon" geschlossen ist; b) dem Hafen, von dem aus der Veritäufer den Liefergegenstand versandt hat, wenn der Vertrag FOB, FAS, CIF oder C & F geschlossen ist; c) der Grenze des Landes, von dem aus der Verkäufer den Liefergegenstand versandt hat, in allen anderen Fällen. 9.11. Hat nach Nr. 9 dieses Artikels die Reparatur am Aufstellungsort zu erfolgen, so gelten für die Anwesenheit der Vertreter des Verkäufers die von den Parteien besonders zu vereinbarenden Bestimmungen. 9.12. Die gemäß diesem Artikel ersetzten mangelhaften Teile stehen dem Verkäufer zur Verfügung. 9.13. Weigert sich der Verkäufer, seiner Verpflichtung nachzukommen oder handelt er trotz Mahnung nicht mit der nötigen Eile, so kann der Käufer die notwendigen Reparaturen auf Kosten und Gefahr des Verkäufers vornehmen lassen; Voraussetzung ist jedoch, daß er dabei mit der notwendigen Sorgfalt verfährt. 9.14. Die Garantiepflicht des Verkäufers erstreckt sich nicht auf Mängel, die auf den vom Käufer gelieferten Materialien oder einer von ihm vorgeschriebenen Konstruktion beruhen. 9.15. Die Garantiepflicht des Verkäufers gilt nur für Mängel, die unter den vertraglich vorgesehenen Betriebsbedingungen und bei ordnungsgemäßem Gebrauch entstehen. Sie gilt nicht für Mängel, deren Ursache erst nach Gefahrubergang eingetreten ist. Sie gilt insbesondere nicht für Mängel, die beruhen auf: schlechter Instandhaltung, schlechter Aufstellung durch den Käufer, Änderungen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers, schlecht ausgeführten Reparaturen durch den Käufer, normaler Abnutzung. 8·

116

7. Maschinenindustrie

9.16. Vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an (Art. 6) übernimmt der Verkäufer keine weitergehende Haftung als in diesem Artikel bestimmt ist, auch nicht für Mängel, deren Ursache vor dem Gefahrübergang Liegt. Es gilt als ausdrücklich vereinbart, daß der Verkäufer dem Käufer keinen Schadensersatz zu leisten hat für Verletzungen von Personen, für Schäden an Gütern, die nicht Vertrags gegenstand sind, oder für Gewinnentgang, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, daß dem Verkäufer grobes Verschulden zur Last fällt. 9.17. Grobes Verschulden liegt nicht in jedem Mangel an Sorgfalt oder Geschicklichkeit; grobes Verschulden liegt vielmehr nur vor, wenn ein Verkäufer schwerwiegende Folgen einer Handlung oder Unterlassung, die er bei Aufwendung fachmännischer Sorgfalt normalerweise hätte voraussehen müssen, außer acht läßt oder wenn er bewußt die Folgen seiner Handlungsweise mißachtet. 10. Entlastungsgrinde 10.1. Folgende Umstände gelten als Entlastungsgründe, falls sie nach Abschluß des Vertrags eintreten und seiner Erfüllung im Wege stehen: Arbeitskonflikte und alle vom Parteiwillen unabhängigen Umstände wie z. B. Brand, Mobilisierung, Beschlagnahme, Embargo, Verbot der Devisentransferierung, Aufstand, Fehlen von Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkungen des Energieverbrauchs. 10.2. Die Partei, die sich auf einen der obengenannten Umstände beruft, hat die andere Partei von seinem Eintreten und seinem Wegfall unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. 10.3. Die Folgen dieser Umstände hinsichtlich der Frist für die Erfüllung der Parteiverpflichtungen sind in Artikel 7 und 8 bestimmt. Machen diese Umstände jedoch die Vertragserfüllung in angemessener Frist unmöglich, so hat - unbeschadet Artikel 7 Nr. 5 und 7 und Artikel 8 Nr. 7 - jede Partei das Recht, sich durch einfache schriftliche Mitteilung (ohne gerichtliche Mitwirkung) vom Vertrag loszusagen. 10.4. Im Falle der Auflösung des Vertrages gemäß Nr. 3 dieses Artikels werden sich die Parteien über die Verteilung der für seine Ausführung bereits entstandenen Kosten im Wege gütlichen Einvernehmens verständigen. 10.5. Wird ein gütliches Einvernehmen nicht erzielt, so obliegt es dem Schiedsgericht zu entscheiden, welche Partei an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen verhindert wurde; diese Partei hat dann die gesamten Kosten zu tragen. Trifft diese Verpflichtung den Käufer, hat er aber schon vor Vertrags auflösung an den Verkäufer mehr gezahlt als dessen Aufwendungen betragen, so hat er Anspruch auf Rückzahlung des Mehrbetrags. Entscheidet das Schiedsgericht, daß beide Parteien an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen verhindert wurden, so verteilt es die Kosten unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles nach billigem Ermessen. 10.6. Unter "Kosten" im Sinne dieses Artikels sind die angemessenen, tatsächlichen Aufwendungen zu verstehen; jede Partei hat dafür zu sorgen, daß ihr Verlust in möglichst engen Grenzen bleibt; soweit jedoch

7. Maschinenindustrie

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eine Lieferung an den Käufer erfolgt ist, gilt als Aufwendung des Verkäufers der Teil des Vertragspreises, der dieser Lieferung entspricht.

11. Begrenzung des Sc:hadensersatzes 11.1. Ist eine Partei zum Schadensersatz verpflichtet, so ist dieser nur in Höhe des Schadens zu leisten, der für die schuldige Partei bei Vertragsschluß voraussehbar war. 11.2. Die Partei, die sich auf Nichterfüllung des Vertrags beruft, ist verpflichtet, alles zu tun, um den entstandenen Schaden zu mindern, vorausgesetzt, daß ihr dadurch keine unzumutbaren Kosten oder Nachteile entstehen. Andernfalls kann die Partei, die den Vertrag nicht erfüllt hat, auf Grund dieser Unterlassung Herabsetzung des Schadensersatzes verlangen. 12. Vertragsauflösung 12.1. Die Vertragsauflösung, gleichgültig aus welchem Grund sie erfolgt, bewirkt nicht den Verlust der Rechte der Parteien, die während der Vertragsdauer bis zur Vertragsauflösung entstanden sind. 13. Sc:hiedsgericht, anwendbares Recht 13.1. Alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten werden nach der Vergleichs- und Schiedsordnung der Internationalen Handelskammer von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten Schiedsrichtern endgültig entschieden. 13.2. Der Vertrag unterliegt dem Recht des Verkäufers, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. 13.3. Die Schiedsrichter entscheiden nur dann nach billigem Ermessen, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren.

8. Versorgungswerke 8.1. RHEINISCH-WESTFÄLISCHES ELEKTRIZITÄTSWERK AKTIENGESELLSCHAFT

Einkaufsbedingungen 1. Bestellungen erfolgen ausschließlich schriftlich. Der Auftragnehmer hat auf Irrtümer und Unklarheiten in der Bestellung schriftlich hinzuweisen. Die Ausführung der Bestellung gilt als Anerkennung der Einkaufsbedingungen des RWE. 2. Die Sachmängelhaftung des Auftragnehmers beträgt 12 Monate. Sie ist kostenfrei vom Auftragnehmer zu übernehmen. Innerhalb des Gewährleistungszeitraums hat das RWE bei jeder Lieferung und Leistung auch das Recht, kostenfreie Nachbesserung zu verlangen. Bessert der Auftragnehmer nicht innerhalb der vom RWE gesetzten, angemessenen Frist nach, ist das RWE zur Ersatzvornahme zu Lasten des Auftragnehmers berechtigt. Soweit möglich, ist das RWE darüber hinaus berechtigt, anstelle der Nachbesserung auch Nachlieferung zu verlangen. 3. Der Auftragnehmer sichert zu, daß seine Lieferungen und Leistungen den Anforderungen der aner~annten Regeln der Technik, z. B. den VDE-Bestimmungen entsprechen. 4. Lieferungen erfolgen ohne Eigentumsvorbehalt. Rechte Dritter an vom Auftragnehmer zu liefernden Gegenständen sind uns unaufgefordert offenzulegen. 5. Die Abtretung von Ansprüchen des Auftragnehmers aus diesem Vertrag bedarf der schriftlichen EinwJilligung des RWE. 6. Das RWE ist berechtigt, alle eigenen Forderungen oder solche von Unternehmen, die nach § 18 AktG als Konzernunternehmen gelten, gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Auftragnehmer gegenüber dem RWE oder gegenüber so mit dem RWE verbundenen Unternehmen zustehen. Die Aufrechnung ist auch dann möglich, wenn die Fäl1igkeiten der beiderseitigen Forderungen verschieden sind - in welchem Falle die Abrechnung mit WertsteIlung erfolgt -, oder von einer Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln zu erfolgen hat, oder wenn Leistungen erfüllungshalber oder an Erfüllungs Statt vereinbart worden sind. Gegebenenfalls bezieht sich die Aufrechnung auf den Saldo. 7. Dieser Auftrag darf nicht für Werbezwecke benutzt werden. 8. Das RWE ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Auftragnehmer, gleich ob diese vom Auftragnehmer oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

8. Versorgungswerke

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9. Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers ist der in der Bestellung festgelegte Bestimmungsort. 10. Es gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Recht, jedoch ist die Anwendung der einheitlichen Kaufgesetze der Haager übereinkommen von 1964 ausgeschlossen. 11. Die etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen dieser Bestellung und der Einkaufsbedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. 12. Soweit diese Bedingungen keine Regelung vorsehen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. BERLINER KRAFT- UND LICHT (BEWAG)AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz Aufgrund von § 6 des Gesetzes zur Förderung der Energiewirtschaft (Energiewirtschaftsgesetz) werden die nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft (im folgenden Elektrizitätswerk, abgekürzt EW, genannt) bekanntgegeben: I

Gegenstand des Vertrages 1. Der Elektrizitätsversorgungsvertrag verpflichtet das EW, den Bedarf des Abnehmers an elektrischer Arbeit im Rahmen des § 6 EnergG. zu den nach-

stehenden Bedingungen zu befriedigen. 2. Er verpflichtet den Abnehmer, seinen Bedarf an Elektrizität zu den nachstehenden Bedingungen durch den Gebrauch elektrischer Arbeit aus dem Verteilungsnetz des EW zu decken. II

Art und Umfang der Versorgung 1. Das EW stellt im Rahmen des § 6 EnergG. zu den Preisen seiner allgemei-

nen Tarife, die Bestandteil dieser Bedingungen sind, zur Verfügung: Gleichstrom mit einer Spannung von etwa - Volt, Drehstrom mit einer Spannung von etwa 220 bzw. 380 Volt, Wechselstrom mit einer Spannung von etwa 220 Volt. Die Periodenzahl beträgt etwa 50 Perioden je Sekunde. Welche dieser Stromarten und Spannungen für das Vertragsverhältnis Geltung haben, ergibt sich daraus, an welche Stromart oder Spannung der Abnehmer angeschlossen ist oder nach Wahl des EW angeschlossen werden soll. 2. Spannung und Periodenzahl werden auf möglichst gleichbleibender Höhe gehalten.

120

8. Versorgungswerke

3. Das EW hat dafür zu sorgen, daß dem Abnehmer, solange der Versorgungsvertrag läuft, dauernd die Möglichkeit gewährt wird, elektrische Arbeit im Umfange seiner Anmeldung (vgl. III,l und V,4) zu jeder Tages- und Nachtzeit am Ende des Hausanschlusses zu übernehmen, soweit nicht die allgemeinen Tarife zeitliche Beschränkungen vorsehen. Sollte das EW durch Fälle höherer Gewalt oder durch sonstige Umstände, die abzuwenden nicht in seiner Macht steht, an der Erzeugung, dem Bezug oder der Fortleitung der elektrischen Arbeit ganz oder teilweise verhindert sein, so ruht die Verpflichtung des EW zur Versorgung, bis die Hindernisse oder Störungen und deren Folgen beseitigt sind. Das EW darf die Versorgung ferner zur Vornahme betriebsnotwendiger Arbeiten unterbrechen. 4. Das EW wird bemüht sein, jede Unterbrechung und Unregelmäßigkeit möglichst bald zu beheben. 5. Nachlässe und Schadenersatz werden in keinem Fall (auch nicht bei Abweichungen von der festgelegten Spannung - vgl. II,l) gewährt. III Vertragsschluß und Verpflichtungen des Abnehmers 1. Die Anmeldung soll auf einem besonderen Vordruck erfolgen. 2. Durch die Annahme des Antrages, insbesondere durch die Genehmigung

des Anschlusses durch das EW, kommt der Vertrag zustande, der nach dem Willen der Parteien bis zu seiner rechtmäßigen Beendigung (IX,l) ein einheitliches, dauerndes Rechtsverhältnis schafft. Jeder Gebrauch elektrischer Arbeit aus dem Netz des EW gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Elektrizität. 3. Der Abnehmer ist verpflichtet, falls er zugleich Grundstückseigentümer ist, die Zu- und Fortleitung elektrischer Arbeit über seine Grundstücke sowie die Anbringung von Leitungen, Leitungsträgern und Zubehör für die Zwecke örtlicher Versorgung - für das Niederspannungsnetz ohne besonderes Entgelt - zuzulassen und die Durchführung nach Kräften zu erleichtern, z. B. an Bäumen die erforderlichen Ausästungen vorzunehmen, an den vom Werk erstellten Einrichtungen kein Eigentumsrecht geltend zu machen, sie nach Wahl des EW nach Aufhören des Gebrauchs elektrischer Arbeit aus dem Netz noch fünf Jahre zu belassen oder ihre Entfernung zu gestatten und diese sämtlichen Verpflichtungen auf seinen Rechtsnachfolger zu übertragen. 4. Ist der Antragsteller nicht zugleich Grundstückseigentümer, so ist die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Grundstücksbenutzung im Umfange der Ziffer III,3 sowie zur Herstellung des Hausanschlusses unter gleichzeitiger Anerkennung dieser Bedingungen zu IV bei der Anmeldung beizubringen. 5. Falls nach den Richtlinien des EW ein Baukostenzuschuß zu zahlen ist, ergibt sich die Höhe des Zuschusses aus der Anlage. Das EW kann vom Abnehmer die Zahlung des Baukostenzuschusses vor Inangriffnahme der Anschlußarbeiten verlangen. IV Hausanschluß 1. Der zu den Betriebsanlagen des EW gehörende Hausanschluß umfaßt die Verbindung des Leitungsnetzes des EW mit der elektrischen Installation

8. Versorgungswerke

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des Grundstücks, von der Verteilungsleitung ab gerechnet bis zur Hausanschlußsicherung einschließlich. Das Ende des Hausanschlusses ist die Stelle, an der das EW dde elektrische Arbeit zur Verfügung zu stellen hat. Auf die Hausanschlußsicherung finden die Bestimmungen über den Hausanschluß auch dann Anwendung, wenn sie hinter dem Ende des Hausanschlusses innerhalb des Bereiches der Abnehmeranlage angebracht ist. 2. Die Herstellung des Hausanschlusses soll mittels eines Vordrucks beantragt werden. 3. Ort. Art und Zahl der Hausanschlüsse sowie Änderung bereits bestehender Hausanschlüsse werden vom EW bestimmt. 4. Hausanschlüsse werden ausschließlich durch das EW hergestellt und unterhalten. Die Hausanschlüsse müssen vor Beschädigungen geschützt und zugänglich sein; sie sind als Betriebsanlage des EW dessen Eigentum. Der Abnehmer darf keinerlei Einwirkungen auf den Hausanschluß vornehmen oder vornehmen lassen. Die Kosten, die der Abnehmer dem EW zu erstatten hat a) für die Erstellung des Hausanschlusses, b) für Veränderungen des Hausanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung seiner Anlage erforderlich werden, c) für die Unterhaltung des Hausanschlusses, ergeben sich aus der Anlage. 5. Jede Beschädigung am Hausanschluß, insbesondere das Schadhaftwerden von Sicherungen oder Fehlen von Plomben, ist dem EW sofort mitzuteilen. 6. Ist zur Versorgung eines Abnehmers nach Ansicht des EW die Aufstellung einer Transformatorenanlage notwendig, so stellt der Abnehmer dem EW einen geeigneten Raum hierfür kostenfrei für die Dauer des Stromgebrauchs, mindestens jedoch für fünf Jahre, zur Verfügung. Das EW darf den Transformator auch für andere Zwecke benutzen, soweit es ohne Benachteiligung des Abnehmers möglich ist. V Anlage des Abnehmers 1. Für die ordnungsmäßige Beschaffung und Unterhaltung der elektrischen

Energieanlage vom Ende des Hausanschlusses ab mit Ausnahme des Zählers und der Hausanschlußsicherung ist der Abnehmer verantwortlich; hat ein Abnehmer ihm gehörende Energieanlagen (z. B. als Hauseigentümer) einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verantwortlich. Die Anlage des Abnehmers darf außer durch das EW nur durch einen zugelassenen Installateur unter Beachtung der geltenden behördlichen Vorschriften oder Verfügungen sowie gemäß den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker und den besonderen Vorschriften des EW ausgeführt und unterhalten werden. Es dürfen nur Materialien und Geräte Verwendung finden, die den Bestimmungen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE) entsprechen. Das VDE-Zeichen oder der VDE-Kennfaden an einem Gegenstand

122

8. Versorgun,gswerke

bekundet, daß dieser Typ auf seine Vorschriftsmäßigkeit und Ungefährlichkeit von der Prüfstelle des VDE geprüft ist. Ein Abnehmer, dem eine unvorschriftsmäßige Absicherung seiner Anlage (z. B. geflickte Sicherungen) nachgewiesen wird, hat auf Verlangen des EW statt Schmelzsicherungen fest eingebaute überstromselbstschalter einbauen zu lassen. Das EW ist berechtigt, diese gegen Eingriffe zu sichern (z. B. durch Plombierung). 2. N ach F e r t i g s tell u n g der A n 1 a gei s t ihr eIn b e tri e b nahme bei dem EW durch Vermittlung des ausführenden Ins t a 11 a t e urs z u b e a n t rag e n. Das EW ist berechtigt, die Ausführung der Installationsarbeiten zu überwachen und vor Inbetriebsetzung die Anlage zu prüfen. 3. Der Anschluß der Anlage des Abnehmers an das Leitungsnetz und ihre

Inbetriebsetzung erfolgen ausschließlich durch Beauftragte des EW. Hierfür ist ein Betrag gemäß Anlage zu entrichten.

4. Erweiterungen und Abänderungen bestehender Anlagen bedürfen vorhe-

riger Anmeldung. Auch hierfür gelten die Bestimmungen Ziffer 1 - 3. Die Ingebrauchnahme normaler Haushaltsgeräte braucht nicht angemeldet zu werden, soweit die vorhandene Energieanlage nicht geändert wird.

5. Das EW behält sich vor, die Anlage des Abnehmers jederzeit nachzuprü-

fen und die Abstellung etwaiger Mängel zu verlangen.

6. Dem mit einem Ausweise versehenen Beauftragten des EW ist der Zutritt

zu den Räumlichkeiten des Abnehmers zu gestatten, soweit es für die Prüfung der technischen Einrichtungen oder im Zusammenhang mit der Ausführung des Versorgungsvertrages erforderlich ist.

7. Werden bei einer Prüfung Mängel festgestellt, so ist das EW bis zu deren

Beseitigung nicht zum Anschluß oder zur Versorgung der Anlage verpflichtet; es kann die Energieanlage oder Einzelteile der Energieanlage von der Versorgung ausschließen. 8. Durch Vornahme oder Unterlassung der Prüfung der Anlage sowie durch ihren Anschluß an das Leitungsnetz übernimmt das EW k,einerlei Haftung. 9. Die Anlage des Abnehmers ist so zu betreiben, daß Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungs einrichtungen ausgeschlossen sind. VI

Messung der elektrischen Arbeit 1. Das EW stellt die von dem Abnehmer beanspruchte elektrische Arbeit, so-

weit sie nicht nach Pauschaltarif berechnet wird, durch Meßeinrichtungen fest, die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen müssen. Der Abnehmer stellt für diese während der Vertragsdauer einen Platz zur Verfügung und gestattet den mit der Ablesung oder anderen Arbeiten an der Meßeinnichtung Beauftragten des EW jederzeit den Zutritt. Ist der Zutritt nicht möglich, so kann das EW einen geschätzten Verbrauch nach Ziffer 4 Satz 2 in Rechnung stellen bis zur Richtigstellung nach Wiedererlangung des Zutrittes.

2. Bestimmungen von Art, Zahl und Größe, Wahl des Aufstellungsortes, Lieferung, Aufstellung, überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Meß-

8. Versorgungswerke

3.

4.

5. 6.

123

einrichtungen sind ausschließlich Aufgabe des EW. Dabei hat das EW so zu verfahren, daß eine einwandfreie Messung gewährleistet ist. Die Meßeinrichtungen werden von Zeit zu Zeit vom EW auf seine Kosten geprüft und neu eingestellt. Dem Abnehmer steht es frei, jederzeit Nachprüfung der Meßeinrichtungen durch das EW oder ein staatliches Prüfamt, jedoch nur auf schriftlichem Wege, beim EW zu beantragen. Das Ergebnis der Nachprüfung ist für beide Teile bindend. Die durch die Prüfung entstehenden Kosten fallen dem EW zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Abnehmer. Ergibt eine Prüfung der Meßeinrichtungen eine überschreitung der Verkehrsfehlergrenzen oder werden andere Fehler ,in der Berechnung festgestellt, so wird der zuviel oder zuwenig berechnete Betrag, jedoch nicht über die Dauer des vorhergehenden Ablesezeitraumes, richtiggestellt, soweit die Auswirkung des Fehlers nicht mit Gewißheit über einen größeren Zeitraum festgestellt werden kann, jedoch keinesfalls über zwei Jahre hinaus. Ist die Größe des Fehlers nicht einwandfrei festzustellen oder zeigt eine Meßeinrichtung nicht an, so ermittelt das EW den Verbrauch für die Zeit seit der letzten Ablesung aus dem Durchschnitt des vorhergehenden und nachfolgenden Ablesezeitraumes oder auf Grund des vorjährigen Verbrauchs nach Schätzung unter billiger Berücksichtigung der ta tsächlichen Verhältnisse. Störungen oder Beschädigungen der Meßeinrichtung hat der Abnehmer dem EW unverzüglich mitzuteilen. Der Abnehmer hat dem EW alle Kosten für Beschädigungen und Verluste an Meßeinrichtungen zu erstatten, soweit sie nicht durch das EW oder dessen Angestellte verursacht sind oder der Abnehmer nachweist, daß die Einwirkung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. VII Bescl1ränkung in der Verwendung elektriscl1er Arbeit

1. Die elektrische Arbeit wird nur für die eigenen Zwecke des Abnehmers

zur Verfügung gestellt; Weiterleitung an Dritte ist nur mit schriftlicher Zustimmung des EW und nach Einholung der nach § 5 Abs. 1 EnergG. erforderlichen Genehmigung des Generalinspektors für Wasser und Energie gestattet. 2. Die elektrische Arbeit darf für alle Zwecke und in jedem Umfang verwandt werden, soweit nicht die allgemeinen Tarife oder besondere Vorschriften eine Beschränkung vorsehen. Nicht zulässig ist der Gebrauch zum Antrieb einer Dynamomaschine zwecks Erzeugung von elektrischer Arbeit für Beleuchtungszwecke. 3. Die allgemeinen Tarifpreise haben zur Voraussetzung, daß der Gebrauch der elektrischen Arbeit im Jahresmittel mit einem nicht ungünstigeren Leistungsfaktor als cos ({J = 0,8 und für Beleuchtungszwecke praktisch dnduktionsfrei erfolgt; andernfalls kann das EW nach seiner Wahl den Einbau zusätzlicher Einrichtungen für den Ausgleich der Blindarbeit verlangen oder den Verbrauch an Blindarbeit in Rechnung stellen. Kleinspannungstransformatoren sind nur in den Fällen zulässig, in denen besondere behördliche Vorschriften oder Verfügungen oder die VDE-Vorschriften ausdrücklich Kleinspannung als alleinige Schutzmaßnahmen fordern (z. B.

124

8. Versorgungswerke

für Kessellampen, elektrisches Spielzeug u. dgl.) oder in denen Kleinspannung aus technischen Gründen unumgänglich ist. Ferner sind sie gestattet für Klingelanlagen und Türöffner, die wie alle anderen Energieverbrauchsgeräte hinter dem Zähler angeschlossen und vor Inbetriebnahme schriftlich gemeldet werden müssen. Jede anderweitige Anwendung von Kleinspannungstransformatoren bedarf einer besonderen schriftlichen ZustimmungdesEW. 4. Wird elektrische Arbeit im Gegensatz zu diesen allgemeinen Bedingungen oder den Bestimmungen der allgemeinen Tarife oder unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen gebraucht, so ist das EW - abgesehen von der Erstattung einer Strafanzeige - berechtigt, eine Vertragsstrafe zu erheben, die es in Höhe des Betrages feststellt, der sich unter Zugrundelegung einer täglich zehnstündigen Benutzung der vorhandenen Energieverbrauchsgeräte während der Dauer des unberechtigten Gebrauches nach dem jeweils gültigen höchsten allgemeinen Tarif ergibt. Ist die Dauer des Gebrauchs nicht festzustellen, so wird die Vertragsstrafe nach vorstehenden Grundsätzen für ein Jahr erhoben. 5. Das EW ·ist nur im Rahmen der Fünften Verordnung zur Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes vom 21. Oktober 1940 - RGBl. I S. 1391 verpflichtet, Reserve- und Zusatzversorgung zu gewähren. Die Reserveversorgung bedarf in allen Fällen, die Zusatzversorgung, soweit es sich nicht um Fälle des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 5 der Fünften Durchführungsverordnung handelt, einer besonderen Vereinbarung. In den Fällen des § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 5 der Fünften Durchführungsverordnung hat der Abnehmer die tatsächlichen Umstände, welche die Zusatzversorgung begründen, vor dem Beginn der anderweitigen Energiebedarfsdeckung dem EW schriftlich oder mündlich mitzuteilen. Zum Betrieb einer Eigenanlage im Sinne des § 1 der Fünften Durchführungsverordnung ist der Abnehmer nur insoweit berechtigt, als das EW nach besonderer Vereinbarung (siehe oben Abs. 2) oder nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 - 5 der Fünften Durchführungsverordnung zur Reserve- oder Zusatzversorgung verpflichtet ist. Bei Zuwiderhandlungen steht dem EW gegen den Abnehmer ein Anspruch auf eine Vertragsstrafe in Höhe desjenigen Betrages zu, der für die selbsterzeugte Energie nach dem jeweils hierfür in Frage kommenden Tarif an das EW zu zahlen gewesen wäre. 6. Die Entfernung oder Beschädigung der vom EW an Hausanschlüssen, Abzweigkästen, Prüfklemmen, Zählern usw. angelegten Plomben kann als Sachbeschädigung oder Urkundenvernichtung strafrechtlich verfolgt werden. VIII Rechnungslegung und Bezahlung 1. Dem Abnehmer wird in der Regel monatlich Rechnung erteilt: das EW

kann andere Zeitabschnitte wählen (vgl. Anlage). 2. Die der Rechnung zugrunde zu legenden Angaben der Meßeinrichtungen werden von Beauftragten des EW, die mit einem Ausweis versehen sind, möglichst an gleichen Monatstagen festgestellt. Der Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, daß die Meßeinrichtungen ohne Zeitverlust für den Ableser zugänglich sind. 3. Die Rechnung wird dem Abnehmer nach der Ablesung/bei der Ablesung vorgelegt; sie wird hiermit fällig. Der Betrag muß, soweit er bei der Ver-

8. Versorgungswerke

4.

5.

6.

7. 8.

125

wendung von Münzzählern nicht in dem Münzbehälter vorhanden ist, entweder an den die Rechnung vorlegenden Beauftragten des EW oder innerhalb einer Woche nach Erhalt der Rechnung an die Kasse des EW oder durch Postscheck oder durch überweisung auf das Bank,konto des EW post- und gebührenfrei entrichtet werden. Geschieht dies nicht, so wird für die Anmahnung oder Wiedervorlegung der Rechnung ein Betrag gemäß Anlage erhoben. Zur mehrmaligen Vorlegung der Rechnung ist das EW nicht verpflichtet. Quittungen mit mechanisch, z. B. durch Stempel, hergestellten Unterschriften genügen. Einwände gegen die Richtigkeit der Rechnungen sind nur innerhalb vierzehn Tagen nach Zustellung der Rechnung zulässig; sie berechtigen nicht zu Zahlungsaufschub oder -verweigerung, ebenso ist die Aufrechnung mit Gegenansprüchen an das EW nicht gestattet. Das EW ist berechtigt, jederzeit eine Vorauszahlung in Höhe des höchsten monatlichen Rechnungsbetrages oder die Hinterlegung einer Sicherheit in doppelter Höhe des voraussichtlichen größten Monatsverbrauchs in bar, in mündelsicheren Wertpapieren oder in einem zugunsten des EW verpfändeten Sparkassenbuch zu verlangen. Nach einmaliger Mahnung kann sich das EW aus der Sicherheit bezahlt machen, und zwar sowohl für Rückstände aus der Versorgung, als auch aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien, die mit der Versorgung zusammenhängen (§ 273 BGB). Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Abnehmers; Barsicherheiten werden zum jeweiligen Zinsfuß für Sparguthaben verzinst. Der Abnehmer hat auf Verlangen die Sicherheit auf die ursprüngliche Höhe zu ergänzen; die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages und Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen des Abnehmers dem überbringer der Empfangsbescheinigung zurückgegeben, wobei das EW berechtigt, jedoch nicht verpflichtet ist, dessen Vollmacht zu prüfen. IX Beendigung der Versorgung

1. Das Vertragsverhältnis läuft so lange ununterbrochen weiter, bis es von

einer der beiden Seiten mit einer Fnist von einem Monat auf das Ende eines Kalendermonats schriftlich gekündigt wird; die Kündigung ist erstmalig nach Ablauf von einem Jahr zulässig. Wenn ein Abnehmer, der zu den allgemeinen Tarifpreisen versorgt wird, infolge Umzugs von der elektrischen Arbeit keinen Gebrauch mehr machen kann, ist er berechtigt, den Vertrag jederzeit mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats zu kündigen. 2. Wird der Gebrauch elektrischer Arbeit ohne ordnungsmäßige Kündigung eingestellt, so bleibt der Abnehmer für die Bezahlung des Grundpreises und des Arbeitspreises für den von der Meßeinrichtung angezeigten Verbrauch und die Erfüllung der sämtlichen sonstigen Verpflichtungen dem EW gegenüber haftbar. 3. Ein Wechsel in der Person des Abnehmers ,ist dem EW unverzüglich mitzuteilen und bedarf in jedem Falle der vorherigen Zustimmung des EW.

126

8. Versorgungswerke

Wird eine rechtzeitige Mitteilung verabsäumt, so gilt der Vertrag als nicht rechtzeitig gekündigt. (Vgl. IX,2.) Das EW ist nicht verpflichtet, ein bestehendes Vertragsverhältnis mit einem Abnehmer auf einen Dritten zu übertragen. 4. Das EW ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Abnehmer den Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen oder der allgemeinen Tarife zuwiderhandelt (Zurückbehaltungsrecht). Als Zuwiderhandlung gelten insbesondere: a) Zutrittsverweigerung gegenüber den mit Ausweis versehenen Beauftragten des EW, b) unbefugte Änderungen an den bestehenden Einrichtungen, c) Beschädigung der dem EW gehörenden Einrichtungen, z. B. Verletzung der Plomben, d) Nichtausführung einer vom EW vertragsgemäß geforderten Installationsänderung, e) unbefugter Gebrauch elektrischer Arbeit, f) Nichtzahlung fäHiger Rechnungen - auch aus anderen Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien gemäß § 273 BGB - trotz Mahnung, g) Verweigerung geforderter Sicherheitsleistungen, h) störende Einwirkung der Anlage des Abnehmers auf die Anlagen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseimüchtungen. 5. Im Wiederholungsfalle und ferner bei jeder unbefugten Verwendung elektrischer Arbeit sowie bei Verletzung der Abnahmeverpflichtung nach 1,2 ist das EW außerdem zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. 6. Die Wiederaufnahme der vom EW gemäß Ziffer 4 unterbrochenen Versorgung erfolgt nur nach völliger Beseitigung der Hindernisse und nach Erstattung der vom EW hierfür festgesetzten Beträge (Anlage). X

Sonstige Bestimmungen Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten zwischen den Abnehmern und dem EW Berlin-Charlottenburg.

Anlage zu "Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft" (AVB) (Gültig ab 1. Januar 1976) A. Baukostenzusmuß

(Abschnitt III, Ziffer 5 der Allgemeinen Bedingungen) I Die Aufnahme der Stromversorgung für eine neue Anlage, die auf unbebauten, bereits bebauten oder im Zuge von Sanierungsmaßnahmen abgeräumten Grundstücken errichtet werden soll, setzt voraus, daß der Anschlußnehmer

8. Versorgungswerke

127

oder Kunde (Abnehmer) von Inangriffnahme der entsprechenden Arbeiten der BEWAG einen Baukostenzuschuß für ihre Netzverteilungsanlagen bezahlt. Der Baukostenzuschuß wird wie folgt berechnet: 1. bei Wohngebäuden ................................ 1 283,- DM je WEl) 2. bei Wohngebäuden mit Heimcharakter ............ 875,- DM je WEl) (WE ohne eigene Kocheinrichtungen und Heißwasserbereiter) 3. bei Nicht-Wohngebäuden nach der Formel Anschlußwert in kW X 0,5

- - - - - - - - - - X 100,-DWkW

0,9

Hat die Anlage einen cos q; unter 0,9, wird der zutreffende Wert in die Formel eingesetzt. 4. bei gemischt genutzten Gebäuden sinngemäß nach Ziffer 1, 2 und 3.

II Vor Verstärkung einer bestehenden Stromversorgung auf Veranlassung des Anschlußnehmers oder Kunden (Abnehmers) sind die der BEWAG entstehenden Selbstkosten, jedoch nicht mehr als nach I, zu bezahlen.

III Für den Anschluß oder den Betrieb von Direkt-Heizleistungen, die Raumheiz- und gleich zu erachtenden Zwecken dienen, werden 475,- DM je kW berechnet. Dies gilt auch für Anwendungsfälle der Abschnitte I und II. Ausgenommen sind in allen Fällen Heizleistungen von zusammen nicht mehr als 2 kW. IV Investitionen zur Lieferung von Schwachlaststrom werden nur vorgenommen, wenn sie in voller Höhe vom Anschlußnehmer oder Kunden (Abnehmer) vor Inangriffnahme der Arbeiten bezahlt werden.

B. Hausanschluß (Abschnitt IV, Ziffer 4 der Allgemeinen Bedingungen) Für Hausanschlüsse hat der Anschlußnehmer oder Kunde (Abnehmer) folgende Beträge vor Inangriffnahme der Arbeiten zu bezahlen: 1. Herstellung eines Hausanschlusses 100 A bis 10 mAnschlußlänge .................................... 1 045,- DM bei Verwendung eines Hauptverteilers mit direkter Kabeleinführung ............................. . 907,-DM 1 m Anschlußmehrlänge ................................. . 41,-DM 2. Herstellung eines Hauptanschlusses 250 A bis 10 mAnschlußlänge .................................... 1 500,- DM bei Verwendung eines Hauptverteilers mit direkter Kabeleinführung .............................. 1 230,- DM 1 m Anschlußmehrlänge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56,- DM 1

WE = Wohneinheit

128

8. Versorgungswerke

3. Herstellung eines Hausanschlusses größer als 250 A das Doppelte der unter 2. genannten Beträge 4. Änderung und/oder Erweiterung eines Hausanschlusses zu 1. bis 3. ...................... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Selbstkosten, jedoch nicht mehr als entsprechend 1. bis 3. 5. Herstellung, Änderung und/oder Erweiterung eines Hausanschlusses auf öffentlichem Straßenland ............ Selbstkosten 6. Herstellung, Änderung und/oder Erweiterung eines Hausanschlusses, der einer vorübergehenden Stromversorgung dient, z. B. für Baustrom, Schausteller u. ä. ...... Selbstkosten

c. Störungsbeseitigung (Abschnitt V, Ziffer 7 der Allgemeinen Bedingungen) Für wiederholte Beseitigung von Störungen, die auf Mängel in der Anlage des Kunden (Abnehmers) zurückzuführen sind, werden Zeit- und Materialaufwand berechnet, mindestens jedoch .......................... 13,70 DM. D. Rechnungslegung und Bezahlung (Abschnitt VIII der Allgemeinen Bedingungen) Der Stromverbrauch des Kunden (Abnehmers) wird in der Regel in Abständen von 12 Monaten (Abrechnungsjahr) festgestellt. Am Schluß eines jeden Abrechnungsjahres wird dem Kunden (Abnehmer) eine Jahresrechnung erteilt. Während des Abrechnungsjahres sind 5 gleiche Teilbeträge zu zahlen, deren Höhe von der BEW AG festgesetzt wird, und zwar in der Regel unter Zugrundelegung der vorangegangenen Jahresrechnung, bei neuen Kunden (Abnehmern) zunächst nach Erfahrungswerten. Die Teilbeträge sind jeden zweiten Monat fällig. Sie sind vom tatsächlichen Stromverbrauch unabhängig, jedoch kann die BEWAG sie erhöhen oder herabsetzen, falls während des Abrechnungsjahres eine erhebliche Änderung der Abnahmeverhältnisse eintritt. Die Fälligkeitstermine werden dem Kunden (Abnehmer) zu Beginn eines jeden Abrechnungsjahres mitgeteilt. Ein mit den Teilbeträgen gegenüber der Jahresabrechnung zuwenig entrichteter Betrag ist innerhalb einer Woche nach Erhalt der Jahresrechnung auszugleichen. Ein zuviel entrichteter Betrag wird unverzüglich mit den Teilbeträgen des neuen Abrechnungsjahres verrechnet. Der Kunde (Abnehmer) erhält von der BEWAG Mitteilung, bevor sein Verbrauch nach Absatz 1 abgerechnet wird. Bis dahin wird der Verbrauch in Abständen von 2 bis 4 Monaten festgestellt und abgerechnet. Für die Anmahnung eines fälligen Betrages werden berechnet . . . . .. 1,50 DM für jede weitere Anmahnung durch Einziehungsbeauftragten werden berechnet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 13,70 DM E. Wiederinbetriebsetzung (Abschnitt IX, Ziffer 6 der Allgemeinen Bedingungen) Ist eine Anlage aus den unter Abschnitt IX, Ziffer 4 der Allgemeinen Bedingungen angegebenen Gründen außer Betrieb gesetzt, so werden für die

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129

Wiederinbetriebsetzung berechnet ................................ 13,70 DM; sie sind vor der Wiederinbetriebsetzung an die BEWAG zu zahlen. F. Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) Zusätzlich zu den aus dieser Anlage sich ergebenden Beträgen wird die gesetzliche Umsatzsteuer in Rechnung gestellt. G. Allgemeines Diese Anlage tritt mit dem 1. Januar 1976 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisher gültige Anlage, veröffentlicht im Amtsblatt für Berlin, 23. Jhrg., Nr. 18, vom 4. Mai 1973, S. 511, außer Kraft. Maßgebend für die Anwendung dieser Anlage ist der Zeitpunkt, zu dem die BEWAG die Stromversorgung aufnimmt (A. I) bzw. die Gegenleistung erbringt.

Allgemeine Tarife für die Versorgung mit elektrischer Energie Gültig ab 1. Januar 1976. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Tarife "Gültig ab 1. Januar 1974" außer Kraft Anlage zu "Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft" Das jeweils gültige Preisblatt ist Bestandteil der "Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit elektrischer Energie". 1. Allgemeines Die Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft bietet elektrische Energie zu den nachstehenden Tarifen an. Diese Tarife sind Bestandteil der "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Ak,tiengeseIlschaft" (AVB). Für den Haushaltbedarf wird ein Zonentarif angeboten. Der Zonentarif besteht aus dem Grundpreis und den Zonenarbeitspreisen. Der Grundpreis setzt sich aus dem Bereitstellungspreis und dem Verrechnungspreis zusammen und wird für den Zeitraum eines Abrechnungsjahres angegeben. Für den landwirtschaftlichen, gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf werden Grundpreistarife angeboten. Die Grundpreistarife bestehen aus einem Grundpreis und einem Arbeitspreis. Der Grundpreis setzt sich aus dem Bereitstellungspreis und dem Verrechnungspreis zusammen und wird für den Zeitraum eines Abrechnungsjahres angegeben. Der Kleinverbrauchstarif und der Schwachlasttarif bestehen aus einem Verrechnungspreis und dem Arbeitspreis. Der Arbeitspreis ist der Preis, der für jede bezogene Kilowattstunde (kWh) elektrischer Energie zu bezahlen ist. 9 Rehbinder. 2. Auf!.

130

8. Versorgungswerke

Der Bereitstellungspreis richtet sich nach der Art des Bedarfs, dem Umfang der jeweiligen Anlage und nach der Art der Verwendung der elektrischen Energie. Hat ein Kunde unterschiedlichen Bedarf, so setzt sich der insgesamt zu bezahlende Bereitstellungspreis aus zwei oder mehreren Bestandteilen zusammen. Bei Haushaltbedarf in Verbindung mit anderem Bedarf (kombinierter Bedarf) wird der Bereitstellungspreis für den Haushaltbedarf gemäß Ziffer 2.2.4. des Preisblattes zu den Allgemeinen Tarifen berechnet. Der Verrechnungspreis für Messung, Verrechnung und Inkasso richtet sich nach der Art der Meßeinrichtung und der erforderlichen Schalteinrichtung. Der Kunde kann unter den angebotenen Tarifen den Tarif wählen, nach dem er versorgt werden will. Die Einzelheiten ergeben sich aus Ziffer 4. der Allgemeinen Tarife. 2. Preise

Die Preise sind dem jeweils gültigen Preisblatt zu entnehmen. Das Preisblatt ist Bestandteil dieser "Allgemeinen Tarife für die Versorgung mit elektrischer Energie". 3. Tarifbestimmungen

3.1.

Haushaltbedarf (Zonentarif)

3.1.1.

Haushaltbedarf ist der Elektrizitätsbedarf für den Haushalt von Personen, die in familiärer Gemeinschaft leben oder nicht nur vorübergehend in häuslicher Gemeinschaft leben oder allein wirtschaften. Eine allein wirtschaftende Person gilt als einzelner Haushalt. Werden Räume oder Verbrauchseinrichtungen von zwei Haushalten gemeinsam genutzt, so kann der Verbrauch bei Nutzung zu Haushaltzwecken über den Zähler eines der beiden Haushalte oder über einen gesonderten Zähler gemessen werden. Werden Räume oder Verbrauchseinrichtungen von mehr als zwei Haushalten gemeinsam genutzt, so wird der Bereitstellungspreis nach Ziffer 2.2.2., der Arbeitspreis nach Ziffer 2.1. des Preisblattes berechnet, wenn nicht der Kleinverbrauchstarif gewählt wird. Dienen einzelne Räume oder Verbrauchseinrichtungen nicht dem Haushaltbedarf, sondern überwiegend gewerblichen, beruflichen oder sonstigen Zwecken (z. B. gewerblich oder beruflich genutzte Garagen, Werkstätten, Läden, Büros, Sprech-, Behandlungs- und Wartezimmer) und wird der Stromverbrauch über einen Zähler gemessen, so gilt für die Berechnung des Bereitstellungspreises dieser Verbrauchseinrichtungen die Ziffer 2.2.2. des Preisblattes. Für den Haushaltbedarf wird der Bereitstellungspreis nach Ziffer 2.2.4. des Preisblattes berechnet. Der Stromverbrauch der Gesamtanlage ist mit dem Arbeitspreis des gewählten Grundpreistarifes abzurechnen. Die BEWAG kann mit Zustimmung der Energieaufsichtsbehörde zum Bereitstellungspreis für den Haushalt einen Zuschlag berechnen, sofern die in Anspruch genommene Leistung des Haushaltes das allgemein übliche Maß überschreitet und/oder Verbrauchseinrichtungen zur Anwendung gelangen, deren Verbrauch sich nicht günstig in den Belastungsverlauf einfügt.

3.1.2.

3.1.3.

3.1.4.

3.1.5.

8. Versorgungswerke 3.1.6.

3.1.7.

131

Geräte zur Heizung (Raumheizung, Außenflächenheizung, Warmwasserbereitung für Schwimmbecken u. dgl.) oder Klimatisierung dürfen nur mit Zustimmung der BEW AG verwendet werden, wenn der Gesamtanschlußwert dieser Geräte 2 kW je Haushalt überschreitet. Bei Zustimmung wird für den 2 kW je Haushalt übersteigenden Anschlußwert ein Zuschlag zum Breitstellungspreis nach Ziffer 1.4. des Preisblattes berechnet. Dabei wird der Zuschlag für je angefangene 0,5 ~W berechnet. Einzelne fest installierte Wärmestrahler in Badezimmern, auf Terrassen, Balkonen und Loggien, soweit sie nur kurzfristig bzw. in der übergangszeit benutzt werden, bleiben außer Ansatz. Die in den Ziffern 1.1. bis 1.4. des Preisblattes genannten Preise beziehen sich auf einen Abrechnungszeitraum von 12 Monaten (Abrechnungsjahr). Für andere Abstände zwischen zwei Zählerablesungen der BEWAG gilt, daß je 1/12 des Grundpreises und je 1/12 der Zonen-Mengen für jeden Abrechnungsmonat, von dem mehr als 15 Tage vergangen sind, der Abrechnung zugrunde gelegt werden. Monat im Sinne des Tarifes ist nicht der Kalendermonat, sondern ein Zeitabstand von der Länge eines Monats.

3.2.

Ermittlung des Bereitstellungspreises für landwirtschaftlidlen Betriebsbedarf

3.2.1.

Landwirtschaftlicher Betriebsbedarf ist der Elektrizitätsbedarf landwirtschaftlicher Betriebe oder Betriebsteile, bei denen die Bewirtschaftung von Grün- oder Ackerland einschließlich einer damit verbundenen Tierhaltung die Betriebsgrundlage bildet. Zu den landwirtschaftlichen Betrieben rechnen auch landwirtschaftliche und gärtnerische Sonderkulturen, insbesondere der Obst- oder Gartenbau und die Baumschulen. Eine Tierhaltung gilt keinesfalls als mit der Bewirtschaftung von Grun- oder Ackerland im Sinne des Satzes 1 verbunden, wenn sie die Grenzen des § 51 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes überschreitet und die Voraussetzungen des § 51 a dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Unter den landwirtschaftlichen Betriebsbedarf fällt nicht der Haushaltbedarf im Sinne von Ziffer 3.1.1. und nicht gewerblicher, beruflicher und sonstiger Bedarf im Sinne von Ziffer 3.3.1. Der Bedarf von Gartenbaubetrieben ist dem gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf zuzurechnen, wenn deren Tätigkeit ganz oder überwiegend in der Verarbeitung oder Veräußerung von zugekauften Erzeugnissen des Gartenbaus besteht. Der Ermittlung des Bereitstellungspreises wird die gesamte landwirtschaftlich genutzte Fläche - Ackerland, Wiesen und Weiden, Brachland, Gartenland usw. - einschließlich Pachtland zugrunde gelegt. Außer Ansatz bleiben Waldungen, Gewässer, Ödland, Heide, Wege und dergleichen. Bei Gartenland, Baumschulen und Obstpflanzungen ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche zu verdreifachen. Bei Genossenschaften, Gesellschaften und Vereinen im Sinne des § 51 a Abs. 1 des Bewertungsgesetzes tritt an die Stelle der genutzten Fläche diejenige Fläche, die der nach § 51 ades Bewertungsgesetzes übertra-

3.2.2.

9·

132

3.2.3.

3.2.4.

3.2.5.

8. Versorgungswerke genen Möglichkeit der Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten entspricht. Für die Berechnung des Bereitstellungspreises wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche auf den nächsthöheren durch 0,5 TarifHektar teilbaren Wert aufgerundet, mindestens ist jedoch der Bereitstellungspreis für 3 Tarif-Hektar zu bezahlen. Dienen mit dem landwirtschaftlichen Betrieb verbundene Räume oder Verbrauchseinrichtungen nicht Zwecken des landwirtschaftlichen Betriebes, wird hierfür - wenn sie dem Haushaltbedarf dienen - ein Bereitstellungspreis nach Ziffer 2.2.4. des Preisblattes und - wenn es sich um gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf handelt ein Bereitstellungspreis nach Ziffer 2.2.2. des Preisblattes (ermittelt nach Ziffer 3.3.) berechnet. Geräte zur Heizung (Raumheizung, Außenflächenheizung, Warmwasserbereitung für Schwimmbecken u. dgl.) oder Klimatisierung dürfen nur mit Zustimmung der BEWAG verwendet werden. Bei Zustimmung wird der Bereitstellungspreis für diese Geräte nach Ziffer 2.2.3. des Preisblattes mit der vollen Nennleistung berechnet. Sie fallen nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 3.3.8.

3.3.

Ermittlung des Bereitstellungspreises für gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf

3.3.1.

Gewerblicher, beruflicher und sonstiger Bedarf ist jeder Bedarf, der weder Haushaltbedarf noch landwirtschaftlicher Bedarf ist. Der Bereitstellungspreis für gewerblichen, beruflichen und sonstigen Bedarf wird getrennt für Beleuchtungs-, Kraft- und sonstige Anlagen sowie für Wärmeanlagen berechnet. Bei der Ermittlung des Bereitstellungspreises wird von den Nennleistungen sämtlicher elektrischer Verbrauchseinrichtungen ausgegangen.

3.3.2. 3.3.3.

Beleuchtungsanlagen 3.3.4.

3.3.5.

Der tarifliche Anschlußwert bemißt sich nach den Nennleistungen der einzelnen Lampen. Bei Gasentladungslampen sind die Nennleistungen der Vorschaltgeräte hinzuzurechnen. Ist bei diesen Verbrauchseinrichtungen praktisch induktionsfreier Betrieb nicht gewährleistet, wird zur Ermittlung des tariflichen Anschlußwertes die doppelte Nennleistung der Lampe zugrunde gelegt. Abweichend hiervon werden folgende tarifliche Anschlußwerte zugrunde gelegt; für jede Glühlampe bis 100 W .................................... 40 W, jede Leuchtstofflampe bis 54 Weinschließlich Vorschaltgerät .... 40 W, leere unter Spannung stehende Fassungen aller Art .......... 40 W. Mehrere in Reihe geschaltete Kleinspannungslampen bis 42 V gelten mit der Summe ihrer Nennleistungen als 1 Glühlampe. Bei Außenreklamebeleuchtungen mit Glühlampen bis 40 W wird die Summe der Nennleistungen zugrunde gelegt.

8. Versorgungswerke 3.3.6.

133

Der ermittelte tarifliche Anschlußwert einer Beleuchtungsanlage wird auf den nächsthöheren durch 100 Watt teilbaren Wert aufgerundet. Der tarifliche Mindestanschlußwert beträgt 100 Watt.

Kraft- und sonstige Anlagen 3.3.7.

Kraft- und sonstige Anlagen sind alle Anlagen außer Beleuchtungsanlagen und Wärmeanlagen. 3.3.8. Der tarifliche Anschlußwert bemißt sich nach den Nennleistungen der einzelnen Verbrauchseinrichtungen wie folgt: für eine der Verbrauchseinrichtungen mit der höchsten Nennleistung .......... 100 v. H. der Nennleistung, für eine der Verbrauchseinrichtungen mit gleich hoher oder nächst niedrigerer Nennleistung ............ 662/3 v. H. der Nennleistung, für jede weitere Verbrauchseinrichtung 331/3 v. H. der Nennleistung. Verbrauchseinrichtungen, die bei bestimmungs gemäßer Verwendung nur gemeinsam benutzt werden können, gelten als eine Verbrauchseinrichtung im Sinne dieser Bestimmung. 3.3.9. Wird die gleichzeitige Benutzung aller Verbrauchseinrichtungen einer Kraft- und sonstigen Anlage durch technische Vorrichtungen verhindert, so werden bei der Ermittlung der tariflichen Anschlußwerte nach Ziffer 3.3.8. nur die höchsten Nennleistungen zugrunde gelegt, die gleichzeitig in Anspruch genommen werden können. Schmelzsicherungen und überstromschutzschalter sind keine technischen Vorrichtungen im Sinne dieser Bestimmung. 3.3.10. Werden bei der Ermittlung der Nennleistungen Umrechnungen erforderlich, so gilt 1 Kilovoltampere (kVA) = 0,8 Kilowatt (kW). 3.3.11. Der ermittelte tarifliche Anschlußwert einer Kraft- und sonstigen Anlage wird auf den nächsthöheren durch 0,5 kW teilbaren Wert aufgerundet. Der tarifliche Mindestanschlußwert beträgt 0,5 kW.

Wärmeanlagen 3.3.12. Wärmeanlagen sind von der BEWAG ausdrücklich als Wärmeverbrauchseinrichtungen anerkannte Geräte, deren Stromabnahme sich günstig in die Gesamtbelastung einfügt. Der tarifliche Anschlußwert bemißt sich nach den Nennleistungen der einzelnen Verbrauchseinrichtungen. 3.3.13. Der ermittelte tarifliche Anschlußwert einer Wärmeanlage wird auf den nächsthöheren durch 0,5 kW teilbaren Wert aufgerundet. Der tarifliche Mindestanschlußwert beträgt 0,5 kW. 3.3.14. Geräte zur Heizung (Raumheizung, Außenflächenheizung, Warmwasserbereitung für Schwimmbecken u. dgl.) oder Klimatisierung dürfen nur mit Zustimmung der BEWAG verwendet werden. Bei Zustimmung wird der Bereitstellungspreis für diese Geräte nach Ziffer 2.2.3. des Preisblattes mit der vollen Nennleistung berechnet. Sie fallen nicht unter die Bestimmungen der Ziffer 3.3.8. 3.4.

Kleinverbrauchstarif Ein Kunde mit landwirtschaftlichem Betriebsbedarf, mit gewerblichem, beruflichem und sonstigem Bedarf, mit unterschiedlichem Be-

134

8. Versorgungswerke darf oder mit kombiniertem Bedarf kann anstelle der Grundpreistarife den Kleinverbrauchstarif wählen. Der Kleinverbauchstarif besteht aus einem Verrechnungspreis und aus dem Arbeitspreis.

3.5.

Schwachlasttarif

3.5.1.

Der Schwachlasttarif kann nur zusätzlich zu einem der anderen Tarife gewählt werden. Der Schwachlasttarif gilt nur für solche Verbrauchseinrichtungen, die, gewährleistet durch technische Vorrichtungen, ausschließlich in der Zeit von 22.00 bis 6.00 Uhr betrieben werden können. Die BEWAG kann die Zeiten, in denen strom zum Schwachlasttarif geliefert wird, ändern und diesen Tarif für ihr gesamtes Versorgungsgebiet oder einzelne Teile davon aufheben, wenn es die Belastungsverhäl tnisse erfordern. Der Schwachlasttarif besteht aus einem Verrechnungspreis, der auch den Preis für die Tarifschaltung enthält, und aus dem Arbeitspreis.

3.5.2. 3.5.3.

3.5.4.

4. Tarifwahl 4.1.

Ein Kunde mit ausschließlichem Haushaltbedarf ist der Tarifwahl enthoben, weil sein stromverbrauch nach dem Zonentarif abgerechnet wird. Ein Kunde mit landwirtschaftlichem Betriebsbedarf, mit gewerblichem, beruflichem und sonstigem Bedarf, mit unterschiedlichem Bedarf oder mit kombiniertem Bedarf kann wählen zwischen - Grundpreistarif T 23, - Grundpreistarif T 25, - Grundpreistarif T 27, - Kleinverbrauchstarif. Zusätzlich zum Tarif für Haushaltbedarf (Zonentarif), zu den Grundpreistarifen und zum Kleinverbrauchstarif kann der Schwachlasttarif gewählt werden. Eine Versorgung allein nach dem Schwachlasttarif erfolgt nicht.

4.2.

Erklärt der Kunde nicht spätestens 2 Wochen nach Beginn des Strombezugs, welchen Tarif er wählt, so stuft ihn die BEWAG in einen Tarif ein. Der Kunde kann dieser Einstufung innerhalb von 4 Wochen nach Unterrichtung widersprechen und den Tarif angeben, nach dem er versorgt werden will. Macht der Kunde hiervon Gebrauch, stuft ihn die BEWAG mit Wirkung vom Tage des nächsten regelmäßigen Ablesetermins, spätestens jedoch mit Ablauf von 3 Monaten seit dem Tage des Eingangs des Widerspruchs, in den gewählten Tarif ein.

4.3.

Der Kunde behält sein Wahlrecht auch nach Ablauf der Wahlfrist oder der Widerspruchsfrist, wenn er ohne sein Verschulden verhindert war, die Erklärung rechtzeitig abzugeben und wenn er sie unverzüglich nach Wegfall des Hindernisses abgibt.

4.4.

Der Kunde ist an den Tarif, den er gewählt hat oder in den er eingestuft worden ist, für die Dauer des laufenden von der BEWAG für die

8. Versorgungswerke

135

Kundenanlage festgelegten Abrechnungsjahres gebunden. Trifft der Kunde nach Ablauf eines Abrechnungsjahres eine neue Wahl, dann wird sein Verbrauch nach dem neu gewählten Tarif erstmalig abgerechnet von einem Stichtag ab, den die BEWAG innerhalb Monatsfrist nach der AntragsteIlung mitteilt. Rückrechnungen werden hierbei nicht vorgenommen. 4.5.

Haben sich die für die Tarifwahl oder -einstufung maßgebenden Verhältnisse des Kunden innerhalb des für ihn geltenden Abrechnungsjahres schwerwiegend geändert, ist die BEWAG auf Verlangen des Kunden verpflichtet, mit Wirkung vom 30. Tage nach Eingang der Mitteilung der Veränderung den beantragten Tarif zugrunde zu legen. An diesen Tarif ist der Kunde bis zum Ende des folgenden Abrechnungsjahres gebunden, es sei denn, daß in dieser Bindung für ihn eine unvorhersehbare und unzumutbare wirtschaftliche Härte liegt.

4.6.

Soweit die "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft" eine vorzeitige Kündigung oder Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden vorsehen, wird dieses Recht durch die Bindung an den gewählten oder von der BEWAG zugrunde gelegten Tarif nicht berührt. 5. Mitteilunppflichten

5.1.

Der Kunde ist verpflichtet, der BEWAG unverzüglich alle zur Bildung des Bereitstellungspreises erforderlichen Angaben zu machen und jede Änderung der Verhältnisse, die eine Änderung des Bereitstellungspreises zur Folge hat, unaufgefordert mitzuteilen. Dazu gehören mindestens folgende Angaben; bei Haushaltbedarf: - Art und Nennleistung der Geräte zur Heizung oder Klimatisierung gemäß Ziffer 3.1.6., bei landwirtschaftlichem Betriebsbedarf: - die landwirtschaftlich genutzte Fläche entsprechend Ziffer 3.2.2., - Art und Nennleistungen der Geräte zur Heizung oder Klimatisierung gemäß Ziffer 3.2.5., - erforderlichenfalls der Nachweis der landwirtschaftlichen Betriebsgrundlage nach Ziffer 3.2.1., bei gewerblichem, beruflichem und sonstigem Bedarf: - Art, Anzahl und Nennleistung der Lampen, - Art, Anzahl und Nennleistungen aller Kraft- und sonstigen Verbrauchseinrichtungen (z. B. Motoren), - Art, Anzahl und Nennleistungen der Wärmeverbrauchseinrichtungen (einschließlich Geräte für Heizung und Klimatisierung). Für alle Anträge, die die Wahl des Tarifes, Änderung des Grundpreises usw. betreffen, stellt die BEWAG Vordrucke zur Verfügung. Nur die Verwendung dieser Vordrucke sichert Bearbeitung des Antrages. Andere, insbesondere mündliche Anträge, sind für die BEWAG nicht verpflichtend. Die Mitteilungspflicht des Kunden gilt erst dann als erfüllt, wenn die Mitteilung von der BEWAG schriftlich bestätigt worden ist.

136

8. Versorgungswerke

5.2.

Die vom Kunden mitgeteilte Veränderung der Verhältnisse wird bei der Berechnung des Bereitstellungspreises mit Beginn des auf die Veränderung folgenden Monats berücksichtigt.

5.3.

Wird später festgestellt, daß sich die Verhältnisse, die für die Bildung des Bereitstellungspreises maßgebend waren, geändert haben, ohne daß dies der BEWAG mitgeteilt worden ist, so wird mindestens der Unterschiedsbetrag zwischen den bei den Bereitstellungspreisen vom Zeitpunkt der Änderung an nachberechnet. Ist der Zeitpunkt der Änderung nicht feststellbar, so kann der Unterschiedsbetrag für den gesamten Zeitraum seit der letzten Festlegung der maßgebenden Bezugsgrößen nachberechnet werden.

5.4.

Hat der Kunde wegen Außerbetriebnahme von Verbrauchseinrichtungen eine Verringerung des tariflichen Anschlußwertes geltend gemacht und nimmt er vor Ablauf von 12 Monaten dieselben oder dem gleichen Zweck dienende Verbrauchseinrichtungen wieder in Betrieb mit der Folge, daß sich der tarifliche Anschlußwert erhöht, so ist die BEWAG berechtigt, für die dazwischenliegenden Monate eine Nachzahlung zu verlangen. Der Nachzahlung wird die Differenz der tariflichen Anschlußwerte zugrunde gelegt. Diese Regelung gilt entsprechend für alle übrigen Bemessungsgrößen, die für die Berechnung der Bereitstellungspreise maßgebend sind.

6. Sonstige Bestimmungen 6.1.

Einzelheiten der Verbrauchsfeststellung upd der Rechnungserteilung sind ,in den "Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-Aktiengesellschaft" und in deren Anlage geregelt.

6.2.

Ober die Anwendung der Tarife im Einzelfalle entscheidet die BEWAG. Soweit die Ermittlung des Bereitstellungspreises in den vorstehenden Bestimmungen nicht ,im einzelnen geregelt sein sollte, gilt die übliche Handhabung für vergleichbare Fälle.

6.3. 6.4.

Im Falle einer Änderung der Allgemeinen Tarife ist der nach einem der Grundpreistarife oder nach dem Kleinverbrauchstarif versorgte Kunde berechtigt, innerhalb von 6 Monaten seit Tarifänderung einen anderen Tarif zu wählen. Die Einstufung in den vom Kunden gewählten Tarif erfolgt mit Wirkung ab Stichtag der Tarifänderung.

6.5.

Bei Änderung der Grundpreise oder der Arbeitspreise oder der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz oder der Umsatzsteuer während eines Abrechnungszeitraumes werden die Jahresgrundpreise und der Stromverbrauch, die Ausgleichsabgabe und Umsatzsteuer zeitanteilig abgerechnet. Dabei wird die Anzahl der Tage vor und ab Stichtag zugrunde gelegt. Die Bereitstellungs- und Verrechnungspreise der Grundpreistarife, des Kleinverbrauchs- und Schwachlasttarifes werden für die vor und nach dem Stichtag liegenden Kalendermonate mit entsprechenden ZwölfteIn der vor und ab Stichtag gültigen Jahrespreise berechnet. Eine Berechnung erfolgt nur für volle Monate. Sind von einem Kalendermonat mehr als 15 Tage vergangen, gilt dieser Monat als voller Monat.

9. Handel 9.1. BERLINER ZUCKERGROSSHANDELS-GESELLSCHAFT MBH

Liefer- und Zahlungsbedingungen Für sämtliche Verkäufe gelten die nachstehenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Etwaige anderslautende Geschäftsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit. 1. Die Preise, Auf- und Abschläge für Sorten und Verpackungsarten ergeben sich aus der jeweils geltenden Preis tafel des Verkäufers. 2. Das Transportrisiko geht ab Verladestelle der Fabrik bzw. ab Lager zu Lasten des Käufers. 3. Der Käufer ist verpflichtet, die gekaufte Ware innerhalb der vereinbarten Lieferfrist abzunehmen. Bei Promptlieferung gilt im Zweifel eine Lieferfrist von 10 Tagen als vereinbart. 4. Nimmt der Käufer die gek:aufte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Frist ab, so ist der Verkäufer, ohne daß es einer weiteren Fristsetzung bedarf, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die rückständige Menge zur Verfügung zu berechnen. 5. Die Bestimmung der zu liefernden Sorten und der Verpackungsarten ist grundsätzlich dem Käufer vorbehalten. Die Wahl der Sorten und Verpackungsarten steht ihm jedoch nur insoweit frei, als dem Verkäufer zur Zeit der Abforderung die Lieferung aus den vorhandenen Beständen bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen möglich ist. 6. Bei Betriebsstörungen in der Fabrik oder bei Betriebsstörungen des Rohstofflieferers der Fabrik durch Feuer, Maschinenbruch, Kohlenmangel und andere unvorhergesehene Ereignisse, wird die Lieferfrist um die Dauer der Störung verlängert. Dauert die Störung länger als 10 Tage oder sollte die Erfüllung der Lieferpflicht des Verkäufers durch Krieg, Maßnahmen der Behörde, Verfügungen von hoher Hand oder durch höhere Gewalt unmittelbar oder mittelbar erschwert werden, so sind beide Teile berechtigt, ohne Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Verkäufer und Käufer sind verpflichtet, dem Vertragspartner die Absicht, diese Rechte geltend zu machen, spätestens am 5. Tag nach Eintreten eines der angeführten Ereignisse mitzuteilen. 7. Die vom Verkäufer ausgegebenen Muster gelten nur als unverbindliche Durchschnittsmuster. 8. Die Rechnung wird auf den Tag der Absendung bzw. Zurverfügungstellung der Ware ausgestellt. Der Betrag der Rechnung ist binnen 20 Tagen nach deren Ausstellung - den Ausstellungstag nicht mitgerechnet - in bar zu zahlen.

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9. Handel Bei Zahlung durch Zahlkarte oder Postanweisung gilt als Tag der fristgerechten Zahlung der Tag des Stempels der Aufgabepostanstalt. Bei Postschecküberweisung gilt als Tag der fristgerechten Zahlung der Tag des Tagesstempels des Postscheckamtes. Bei allen anderen Zahlungsarten gilt die Zahlung erst dann als geleistet, wenn der Gegenwert für die Lieferung zur Verfügung des Verkäufers steht. In Fällen, in denen die Bezahlung einer Rechnung durch Scheck erfolgt, gilt der Tag der Bankgutschrift. Erfolgt die Zahlung nicht fristgerecht binnen 20 Tagen nach Ausstellung der Rechnung den vorstehenden Bestimmungen entsprechend, so sind unter Vorbehalt aller weiteren Rechte vom 11. Tage nach der Rechnungsausstellung an Zinsen in Höhe von 3 Ofo über dem jeweiligen amtlichen Wechseldiskontsatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Aus verspätetem Eingang der Rechnung kann keine Berechtigung zum Zahlungsaufschub hergeleitetwerden. Mit Zustimmung des Verkäufers kann der Rechnungsbetrag vom Käufer durch sein vom Tage der Ausstellung der Rechnung ab bis zu höchstens 6 Wochen laufendes Akzept gedeckt werden. In diesem Falle sind vom Käufer vom Tage der Rechnungsausstellung ab bis zum Fälligkeitstage Zinsen in Höhe von 3 Ofo über dem jeweiligen amtlichen Wechseldiskontsatz zuzüglich der für 1 Monat festgesetzten jeweiligen Wechseldiskontprovision zu zahlen. Die Wechselsteuer geht zu Lasten des Käufers. Die Annahme von Kundenwechseln bleibt dem Ermessen des Verkäufers überlassen. Voraussetzung ist, daß hinsichtlich Laufzeit, Zins- und Kostenberechnung die für Akzepte geltenden Bedingungen der Ziffer 10 erfüllt werden. a) Der Kaufvertrag ist unter der Voraussetzung unverminderter Kreditwürdigkeit des Käufers abgeschlossen. Nicht befriedigende Auskünfte, Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers, Rückstand mit Zahlungen und sonstige nach Vertragsabschluß bekanntwerdende Umstände, die eine Kreditgewährung ohne Deckung nach Ansicht des Verkäufers nicht mehr angebracht erscheinen lassen, berechtigen diesen, vom Vertrag ohne Fristsetzung zurückzutreten oder nach seiner Wahl Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. b) Falls der Käufer einen vom ihm akzeptierten Wechsel nicht einlöst oder ein ihm eingeräumtes Ziel nicht innehält, werden sofort alle Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer fällig, auch wenn sie gestundet oder befristet sind, oder wenn für dieselben eigene oder Kundenakzepte gegeben sind. Ist der Käufer mit der Zahlung im Rückstand, so kann der Verkäufer weitere Lieferungen verweigern. Er kann aber auch weitere Lieferungen von der Vorauszahlung des Kaufpreises oder von Sicherheitsleistungen abhängig machen. Dasselbe gilt, wenn die Kaufpreisforderung, auch ohne daß die Voraussetzungen des § 321 BGB vorliegen, aus anderen Gründen gefährdet erscheint. Die Lieferung der Waren erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den nachstehenden Erweiterungen: a) Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

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b) Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer, ohne daß für ihn Verbindlichkeiten hieraus erwachsen. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren durch den Käufer steht dem Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Z. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. c) Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Für den Fall, daß die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die mit den anderen Waren Gegenstand dieses Kaufvertrages oder Teil des Kaufgegenstandes ist. d) Der Käufer ist zum Weiterverkauf und zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Buchstabe c) auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt. e) Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Der Verkäufer wird aber selbst die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. f) Der Eigentumsvorbehalt gemäß den vorstehenden Bestimmungen bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. g) Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmrnungen zustehenden Sicherungen insoweit - nach seiner Wahl - freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 Ofo

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übersteigt. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von einer etwaigen Belastung der Vorbehaltsware durch Rechte Dritter unverzüglich zu benachrichtigen. 14. Im übrigen gelten die Vorschriften für den Handelskauf. 15. Erfüllungsort für die Lieferung ist der Verladeort; Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma des Verkäufers. 16. Für alle durch uns erfolgten Warenlieferungen gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen, sofern sie nicht durch spätere schriftliche Vereinbarungen aufgehoben oder abgeändert werden. 9.2. BUCH-, OFFSET- UND SIEBDRUCKEREI STUFFMANN & CO.

Verkaufs- und Zahlungsbedingungen Der Käufer erkennt durch Erteilung des Auftrages diese Bedingungen als ausschließlich maßgebend an. Anders lautende Vereinbarungen, soweit nicht schriftlich getroffen und von uns bestätigt, sind für uns nicht verbindlich. Die evtl. Nichtigkeit einer der vereinbarten Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Abzüge für Porto und Verpackung gestatten wir nicht. Z a h lu n gen wer den nur dan n a n e r k a n n t, wenn sie an umstehend genannte Zahlstellen oder unmittelbar an unsere Firma geleistet werden. Unsere Vertreter sind zur Inempfangnahme und Empfangsbestätigung der für uns bestimmten Zahlungen nicht berechtigt. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, fällig innerhalb 14 Tagen mit 2 % Skonto oder ohne Skonto-Abzug innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei uns eingehend. Echt Gold- oder Silbermetall-Lieferungen sofort ohne jeden Abzug. Bei Kleinlieferungen unter DM 50,00 darf kein Skonto in Abzug gebracht werden. Bei Zielüberschreitungen werden Verzugszinsen berechnet. Lieferungen unter DM 20,00 erfolgen unter Nachnahme. Sofern wir uns im Angebot verpflichten, übrigbleibende Ware zurückzunehmen, ist Voraussetzung für die angebotene Gutschrift das unbeschädigte und für uns kostenfreie Eintreffen spätestens 1 Woche nach Durchführung der Veranstaltung. Entwürfe und Vorlagen sind geistiges Eigentum; sie dürfen weder kopiert noch Dritten, insbesondere zum Zweck anderweitiger Benutzung mitgeteilt werden. Sie bleiben in allen Fällen unser Eigentum und sind schnellstens, spätestens bei Auftragserteilung, zurückzugeben. Klischees und Prägestempel werden anteilig berechnet und bleiben, falls nichts anderes vereinbart, unser Eigentum. Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 Ofo sind branchenüblich und müssen anerkannt werden. Für Fehler, die durch undeutliche Schrift oder ungenaue Angaben entstehen, übernehmen wir keine Haftung. Die A n null i e run ger t eil t e rAu f t r ä g e wir d nie h t a n e rk a n n tun d ver p f I ich t e t g g f. zum voll e n S c h ade n e r s atz.

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Vor aus set z u n g für die L i e f e r p fl ich t des Ver k ä u f e r s ist die unbedingte Kreditfähigkeit des Käufers bis zum Zeitpunkt der Auslieferung. Eine Belieferung gegen Rechnung kann nur dann erfolgen, wenn die Kreditfähigkeit durch entsprechende Referenzen nachgewiesen wurde. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erfolgt die Lieferung per Nachnahme.

Eigentumsvorbehalt. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den von ihm gelieferten Sachen bis zur Zahlung von sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus bestehenden und zukünftigen Geschäftsbeziehungen vor. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren nur im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und weiterveräußern. Die Verarbeitung erfolgt auf Kosten des Käufers dergestalt, daß die durch die Verarbeitung entstehende Ware in jedem Zustand der Verarbeitung Eigentum des Verkäufers ist. Bei Weiterveräußerung, ob verarbeitet oder nicht verarbeitet, werden hiermit sämtliche aus der Veräußerung entstehenden Hauptund Nebenforderungen mit ihrer Entstehung an den Verkäufer sicherungshalber abgetreten. Der Käufer darf in stets widerruflicher Weise die abgetretenen Forderungen solange einziehen, als er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer vertragsmäßig nachkommt, er hat aber die von .ihm für den Verkäufer eingezogenen Beträge insoweit an den Verkäufer abzuführen, bis dessen Ansprüche voll bezahlt sind. Die für den Verkäufer eingezogenen Beträge hat der Käufer gesondert aufzubewahren und unverzüglich an den Verkäufer abzuführen. übersteigt der Wert der dem Verkäufer gegebenen Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort unter Angabe aller Einzelheiten mitzuteilen. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren gegen Feuerund Diebstahlsgefahr zu versichern und dem Verkäufer den Versicherungsabschluß nachzuweisen. Die Rechte aus den Versicherungsverhältnissen, soweit sie sich auf die übereigneten Sachen erstrecken, gelten in jeder Hinsicht als an den Verkäufer abgetreten; insbesondere auch der Auszahlungsanspruch gegen die beteiligten Versicherungsgesellschaften aus jedwedem Rechtsgrunde. Die ver ein bar t e n Li e fe r f r ist e n gelten nur ungefähr, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen in der Versorgung mit Licht, Heizung, Kraft oder Rohmaterialien, - sei es bei uns oder unseren Lieferanten - verlängern entsprechend die Lieferfrist. Mobilmachung, Krieg, Blokkade, Feuersbrunst, Explosion, überschwemmung, wesentliche Wertänderungen der für die Zahlung vereinbarten Währung, sowie alle Fälle höherer Gewalt berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Bei Verzögerungen in der Lieferung ist das Recht auf Schadenersatz ausgeschlossen. Ebenso ~ann aus einer Verzögerung oder Nichtlieferung, die durch Maßnahme staatlicher oder anderer übergeordneter Behörden verursacht ist, ein Anspruch gegen den Verkäufer nicht erhoben werden. Preissteigerungen, die durch behördliche Maßnahmen nach der Auftragserteilung entstehen, dürfen wir unseren Abnehmern in Rechnung stellen, sofern nicht der Abnehmer nach vorheriger, schriftlicher Mitteilung der erfolgten Preissteigerung uns von der Lieferfrist der im Preise gestiegenen Ware entbindet.

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Mangels besonderer Vorschriften erfolgt der Versand nach bestem Ermessen ohne Gewähr für den billigsten Weg. Der Ver san der f 0 1 g tau f R e c h nun gun d G e f a h r des E m pf ä n ger s. Auch bei besonders schriftlich vereinbarter Frankolieferung kann gegen uns wegen Transportverzögerungen, fehlender Menge oder Beschädigungen ein Anspruch nicht erhoben werden. Transportschäden muß sich der Empfänger beim Empfang der Ware von der Transportgesellschaft bescheinigen lassen und alsdann Schadensersatzansprüche bei der Transportgesellschaft, Post- bzw. Bahnverwaltung erheben. B e ans t a n dun gen der Me n g e und G ü t e müssen innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden; sie finden dann Berücksichtigung, wenn eine Nachprüfung der beanstandeten Waren durch uns noch möglich ist. Bei begründeten Beanstandungen wird nach unserer Wahl für die fehlende bzw. zurückgesandte und als unbrauchbar anerkannte Ware voller Ersatz kostenlos geliefert oder entsprechende Gutschrift erteilt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Für Beschädigungen, die durch bestimmte Befestigungs-Arten unserer Artikel entstehen können, übernehmen wir keine Haftung. Er füll u n g s - und Z a h 1 u n g s 0 r t für alle Käuferverpflichtungen ist SpeicherlEifel. Unsere Lieferverpflichtung ist erfüllt mit der übergabe der bestellten Ware durch uns oder unseren Beauftragten an die Eisenbahn, Post oder Spedition am orte der Auslieferung. Gerichtsstand (auch für Wechsel- oder Scheck-Klagen) ist das Amts- oder Landgericht Trier. Das zuerst von uns angerufene Gericht ist ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig. Der Einwand der Unzuständigkeit ist ausgeschlossen.

Sondervereinbarung betreffend Trimm-Medaillen Werden vor oder nach der Veranstaltung weitere Medaillen benötigt, so sind diese unmittelbar bei uns zu bestellen. Nicht benötigte Medaillen sind bis spätestens 10 Tage nach der Veranstaltung in einwandfreiem Zustand franko unter Beifügung des beiliegenden und von Ihnen ordnungsgemäß, deutlich und vollständig ausgefüllten Rücksendezettels in doppelter Ausfertigung an uns zurückzusenden. Dieser Zettel darf keinesfalls separat zurückgesandt werden, sondern muß stets der Sendung beiliegen, da sonst eine Gutschrift nicht möglich ist. Danach erhalten Sie von uns eine entsprechende Gutschrift, die Sie bei der Zahlung an der Rechnung kürzen wollen. Sollte die Rücklieferung überzähliger Medaillen nicht innerhalb von 10 Tagen nach der Veranstaltung erfolgen, so wird der volle Rechnungs-Betrag fällig. Jede Änderung des Veranstaltungstermins muß uns sofort, spätestens bis 3 Tage nach dem erstgenannten Termin, schriftlich mitgeteilt werden. Für die Rücksendung von Medaillen werden folgende Bearbeitungs-Gebühren je Lieferung erhoben: Liegt die zurückgelieferte Stückzahl unter 10 % der Gesamtliefermenge, wird keine Bearbeitungs-Gebühr erhoben; bis 100 Stück = DM 5,-, 101 bis 500 Stück = DM 10,-, 501 bis 1000 Stück = DM 25,-, über 1000 Stück = DM 35,Bearbeitungs-Gebühr. Der verbleibende Endbetrag ist ohne jeden weiteren Abzug innerhalb von 10 Tagen auf eines unserer Konten zu überweisen. Vor aus set z u n g für die L i e f e r p fl ich t des Ver k ä u f e r s ist die unbedingte Kreditfähigkeit des Käufers bis zum Zeitpunkt der Auslieferung. Eine Belieferung gegen Rechnung kann nur dann erfolgen, wenn die Kreditfähigkeit durch entsprechende Referenzen nachgewiesen wurde. Liegen

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diese Voraussetzungen nicht vor, erfolgt die Lieferung per Nachnahme. Mehroder Minderlieferungen bis 10 Ofo sind branchenüblich und müssen anerkannt werden. 9.3. CH. GÜNTHER & CO., FARBEN UND SPRITZANLAGEN

Lieferungs- und Zahlungs bedingungen 1. Angebote sind freibleibend. Für Termin-Aufträge ist unsere ausdrückliche

schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier oder Frei-Haus-Lieferung ausschließlich auf Gefahr des Bestellers. 3. Die Verpackung ist als gelieferte Ware zu betrachten und nach Zielablauf mitzubezahlen, wenn sie nicht vorher in ordnungsgemäßem und gebrauchsfähigen Zustand zur Gutschrift fracht- und rollgeldfrei zurückgegeben ist. Für fremde Emballagen wird keine Vergütung geleistet. 4. Reklamationen nehmen wir nur 8 Tage nach Lieferung an, bei Angabe der behaupteten Einzelmängel; wir erledigen die Mängelrügen nach den festgestellten Gegebenheiten und gegenseitiger übereinkunft. Irgendwelche weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz usw. sind ausgeschlossen. Auf die Erfüllung der Zahlungsbedingungen haben schwebende Mängelrügen keinen Einfluß. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Käufers besteht nicht. 5. Zahlung ist grundsätzlich ,in bar innerhalb 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Die Annahme von Kunden-Wechseln oder Eigenakzepten erfolgt nur vorbehaltlich der Discontierungsmöglichkeit und gegen Barerstattung der Discontspesen. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder weiteren Lieferungspflicht. 6. Wir behalten uns das Eigentumsrecht vor an den von uns gelieferten Waren sowie an den mit deren Verarbeitung erfolgten Arbeitsleistungen bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderung und Begleichung eines sich etwa zu Lasten des Käufers ergebenden Saldos aus dem Kontokorrentverhältnis. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr veräußern oder verarbeiten. Die ihm hieraus oder aus einem sonstigen Rechtsgrunde zustehenden Forderungen tritt er hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, als er seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer vertragsgemäß nachkommt. Der Käufer hat dem Verkäufer Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Der Käufer hat die von Ihm mit Rücksicht auf die Zession für den Verkäufer eingezogenen Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderungen fällig sind. Auch soweit der Käufer dieser Verpflichtung nicht nachkommt, stehen die eingezogenen Beträge dem Verkäufer zu und sind gesondert aufzubewahren. 7. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg, die Zuständigkeit gilt auch für Wechselklagen.

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9. Handel 9.4. HOLZGROSSHANDLUNG UND MÖBELHERSTELLUNG 9.4.1. VEREINIGTE SCHULMÖBELFABRIK KG

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen des Konditionen- und Rabattvereins Schulmöbel e. V. Verbindlich seit 29. Mai 1964 Die Bedingungen sind aufgrund der VOLl A erstellt worden 1. Auftragserteilung Die Lieferungsaufträge sind für den Besteller bindend. Soweit Lieferungsangebote diesen Aufträgen vorausgehen, sind sie auf die Dauer von drei Monaten als feste Vertragsangebote anzusehen, anschließend sind sie freibleibend. Offenbare Angebotsfehler können vor Auftragsannahme berichtigt werden. Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Handelsvertreter oder Reisende sind nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Lieferers Vereinbarungen zu treffen. 2. Lieferung, Allgemeines Geliefert wird bei Waggon versand frei Empfangsstation, bei Lkw-Versand frei Schulhof (Lkw-Anfahrt zum Schulgebäude muß gewährleistet sein), einschließlich Verpackung. Bei Lieferungen unter einem Betrag von DM 2000,-, wenn sie der Lieferer nicht zu vertreten hat, erfolgt Berechnung von Verpackung und Fracht. Teillieferungen, die verschuldet sind durch den Lieferer, werden zur Gesamtlieferung gehörend betrachtet. Montagekosten, Fahrtkosten und Auslösung werden besonders in Rechnung gestellt. Lieferungen im gebrochenen Verkehr gelten als Lkw-Versand. 3. Transportrisiko Das Transportrisiko, d. h. die Gefahr eines Verlustes bzw. einer Beschädigung der Ware während der Beförderung, die weder der Absender noch der Empfänger zu vertreten hat, trägt der Lieferer unter der Voraussetzung, daß der Empfänger dem Lieferer folgende Unterlagen unverzüglich zur Verfügung stellt: a) bei Bahnversand bahnamtlich bescheinigter Frachtbrief, Tatbestandsaufnahme und Abtretungserklärung, notfalls eidesstattliche Erklärung über den festgestellten Transportschaden. b) bei Lkw-Versand Bescheinigung des Empfängers (bzw. Kunden) auf dem Lieferschein oder Frachtbrief über Art und Umfang des festgestellten Transportschadens, soweit möglich unter näherer Angabe seiner Entstehung unter anerkennender Gegenzeichnung durch den Frachtführer. 4. Lieferzeit und Lieferbehinderung Die Lieferzeit wird nach vollen Kalenderwochen berechnet. Der Auslieferungstag in der bestätigten Woche bleibt dem Lieferer vorbehalten. Wird die Lieferung durch Umstände, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, insbesondere

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beispiels,wei~e durch Vorkommnisse höherer Gewalt, Verkehrs störungen, Streik, Brand, Wasserschäden, Brennstoffmangel, Stromsperrungen, Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen, Aussperrung, Materialmangel oder andere unabwendbare Ereignisse ganz oder teilweise verzögert, so ist der Lieferer berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten oder die Lieferfrist angemessen, jedoch nicht über 3 Monate hinaus zu verlängern. Teilt der Lieferer seine Entscheidung nicht binnen 14 Tagen nach Ablauf der Lieferzeit mit, so gilt dies als Lieferzeitverlängerung. Ansprüche des Bestellers auf Entschädigung wegen Lieferzeitüberschreitung sind in allen Fällen dieses Absatzes ausgeschlossen. Der Lieferer wird notwendige Lieferzeitüberschreitungen unverzüglich dem Auftraggeber anzeigen. Hat der Lieferer hingegen die Umstände zu vertreten, so gilt die diesbezügliche Regelung der VOL B. Wird die Lieferung nicht rechtzeitig abgenommen, so wird die Ware entweder auf Rechnung und Gefahr des Bestellers eingelagert oder es werden bei der Berechnung des Verzugsschadens Preisänderungen auf Grund von Material- und Tariflohnänderungen oder sonstigen Kostenänderungen, welche nach Auftragsbestätigung erfolgen, berücksichtigt. Preisänderungen sind dem Abnehmer alsbald bekanntzugeben. Wird die Lieferung noch innerhalb von 30 Tagen nach dieser Bek;anntgabe ausgeführt oder 80 Prozent des Auftragswertes vorausgezahlt, so verbleibt es bei den alten Preisen. Abrufaufträge müssen befristet werden. Die Abnahme hat spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Abruffrist zu erfolgen. 5. Garantie

Es wird eine Garantie für die Dauer von 3 (drei) Jahren gewährt, die alle Mängel umfaßt, die ihre Ursachen im Material, in der Verarbeitung und in der Konstruktion haben. Die Garantie umfaßt nicht den natürlichen Verschleiß (auch nicht unter den extrem schlechten Bedingungen des Schichtunterrichts) sowie Schäden, die entstehen durch unsachgemäße Behandlung (wie Aufstellung in nassen Neubauräumen, Einlagerung in feuchten Kellern oder auf Dachböden, fehlender Schutz vor starker Wärmeeinwirkung, fehlerhafte Reinigung, mutwillige Beschädigung sowie Veränderung der Möbel durch Dritte). Die Garantie wird auch nicht geleistet für Sonderanfertigungen, die auf Wunsch des Auftraggebers hergestellt werden und nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Hierauf hat der Lieferant vor Wirksamwerden des Vertrages hinzuweisen. Die Garantiehaftung tritt nur ein, wenn der Mangel unverzüglich nach Bekanntwerden dem Lieferer oder seinem Beauftragten schriftlich mitgeteilt wird. Das beanstandete Stück soll möglichst umgehend aus der Benutzung gezogen werden. Durch technische Fortschritte bedingte Verbesserungen bleiben vorbehalten. 6. Mängelrügen und Haftung

Beanstandungen erkennbarer Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Eintreffen der Lieferung dem Lieferer schriftlich anzuzeigen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Zahlung. Bei berechtigten Beanstandungen steht dem Lieferer zunächst das Recht zu, die Ware entweder ordnungsgemäß herzustellen oder Ersatz-Lieferungen zu leisten. Darüber 10 Rehbinder, 2. Au:tJ..

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hinausgehende Ansprüche auf Wandlung, Minderung, Schadensersatz oder Deckungskauf sind ausgeschlossen. Rücksendungen beanstandeter Ware sollen nur mit Einverständnis des Lieferers erfolgen. Unwesentliche Abweichungen in den Maßen und der Form sowie nicht behebbare in der Natur des Holzes liegende Farbabweichungen berechtigen nicht zu Beanstandungen. Eine Haftung für die durch einen Mangel der Gegenstände entstehenden mittelbaren oder unmittelbaren Schäden ist ausgeschlossen. 7. Zahlung Alle Rechnungen sind nach erfolgter Lieferung in bar zu bezahlen, und zwar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 Ofo Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto ohne Abzug. Bei Zahlungsverzug können Zinsen in Höhe von 10f0 p. a. über Bundesbankdiskontsatz berechnet werden. Vertreter sind ohne schriftliche Inkassovollmacht nicht zum Inkasso berechtigt. 8. Erfüllungsort und Gerichtsstand Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz des Lieferers. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und über die Gültigkeit des Vertrages ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk diejenige Stelle des Auftraggebers ihren Sitz hat, die für die Prozeßvertretung zuständig ist. Die auftraggebende Stelle ist auf Verlangen verpflichtet, die den Auftraggeber im Prozeß vertretende Stelle mitzuteilen. 9. Muster und Zeichnungen An Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, sonstigen Unterlagen und Mustern behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor, sie sind auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden und dürfen nicht an Dritte ohne Einverständnis des Lieferers weitergegeben werden. Musterstücke sind innerhalb von 2 Monaten zurückzugeben oder käuflich zu übernehmen. Musterstücke in Sonderanfertigungen werden nur gegen feste Rechnung geliefert. 10. Sonstiges Die vorstehenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten mit der Erteilung des Auftrages als anerkannt und rechtsverbindlich. Etwa abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, sie haben keine Gültigkeit, selbst dann nicht, wenn bei Auftragserteilung auf andere Einkaufsbedingungen hingewiesen worden ist. Soweit in diesen Bedingungen nichts anderes gesagt ist, gelten im übrigen die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen, Teil B. Die Bedingungen sind beim Bundeskartellamt angemeldet und durch Nichtwiderspruch rechtswirksam geworden. Sie sind in das Kartellregister, das beim Bundeskartellamt in Berlin geführt wird, eingetragen (vgI. Bekanntmachung Nr. 18/64 vom 6. März 1964, Bundesanzeiger Nr. 55 vom 19. März 1964 und Bekanntmachung Nr. 35/64 vom 19. Juni 1964, Bundesanzeiger Nr. 117 vom 1. Juli 1964; Bekanntmachung Nr. 54/69 vom 26. 9. 1969, Bundesanzeiger Nr.186 vom 7.10.1969).

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9.4.2. Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- iundZahlungsbedingungen für die Möbelindustrie in der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen die Büro- und die Schulmöbelindustrie Allen Angeboten und Lieferungen im Bereich der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. § 1 Vertragsschluß 1. Angebote sind stets freibleibend. Proben und Muster gelten als annähernde

Anschauungsstücke für Qualität, Abmessung und Farbe. 2. Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Lieferanten. Bei Kauf und sofortiger Abnahme von Waren ab Fabrik oder Lager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Der Inhalt der Auftragsbestätigung bestimmt den Inhalt des Vertrages. §2

Preise

Soweit keine Festpreise vereinbart sind, gelten die zum Lieferzeitpunkt gültigen Listenpreise des Lieferanten. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer ohne Nebenleistungen. § 3 Gefahrübergang, Versand, Fracht 1. Versandweg und Versandart wählt der Lieferant aus; die Lieferung er-

folgt an die Geschäfts-Adresse des Käufers. Abweichende Abladestellen müssen vereinbart werden. 2. Die Gefahr der Lieferung geht bei Versand durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Lieferanten mit der übergabe der Ware an den Käufer über. Bei Abholung der Ware durch Fahrzeug oder Vertragsspediteur des Käufers geht die Gefahr bei Ausgabe der Ware im Geschäftslokal oder Lager des Lieferanten auf den Käufer über. 3. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgen Versand und Verpackung für Rechnung des Käufers. Die Ware bleibt unversichert; wird auf Verlangen des Käufers eine Schadensversicherung abgeschlossen, trägt er die Kosten. § 4 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt Eigentum des Lieferanten bis zur Erfüllung

sämtlicher dem Lieferanten gegen den Käufer zustehenden Forderungen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum an der gelieferten Ware als Sicherung für die Saldorechnung des Lieferanten. Der Käufer ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Bei einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit ist der Käufer verpflichtet, die Rechte des Lieferanten zu sichern, insbesondere die Eigentumsverhältnisse an der Vorbehaltsware offenzulegen. 2. Eine Verarbeitung der gelieferten Ware durch den Käufer geschieht im Auftrag des Lieferanten; dieser bleibt grundsätzlich Eigentümer der durch 10'

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die Verarbeitung entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferanten gern.!. dient. Bei Verarbeitung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Lieferanten gehörenden Waren, steht dem Lieferanten der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zu. Der Wert der Vorbehaltsware entspricht dem vom Lieferanten errechneten Fakturawert. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache gern. § 947 Abs. 2 BGB, so besteht Einigkeit darüber, daß er dem Lieferanten im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware Miteigentum an der Sache einräumt und diese unentgeltlich für den Lieferanten verwahrt. 3. Im Falle der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Ge-

schäftsverkehrs werden die Forderungen des Käufers gegen seinen Abnehmer aus dem Weiterverkauf sowie im Falle des Weiterverkaufs auf Kredit die Rechte und Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Abnehmer schon jetzt von dem Käufer an den Lieferanten abgetreten, und zwar unbeschadet dessen, ob die Ware an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft worden ist. Die Abtretung der Forderung beschränkt sich der Höhe nach auf die Forderung des Lieferanten aus der Lieferung der weiterverkauften Ware. Der Lieferant nimmt die Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleichgültig, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung, weiterveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Der Lieferant verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen auf Verlangen insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden Forderungen um 20 % übersteigt.

4. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf für den Lieferanten ermächtigt; die Einziehungsbefugnis des Lieferanten bleibt unberührt. Wird im Insolvenzverfahren die Eigentumsvorbehaltsware in bar veräußert, so hat der Käufer den Erlös unverzüglich an den Lieferanten abzuführen. Das gleiche gilt für Beträge, die der Weiterveräußerer auf abgetretene Forderungen für den Lieferanten von seinem Abnehmer einzieht. Auf Verlangen des Lieferanten hat der Käufer ihm die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer ist ferner verpflichtet: Eigentumsvorbehaltsware gegen Feuer, Einbruch-Diebstahl und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Versicherungsansprüche werden mit ihrer Entstehung an in Höhe der Ansprüche des Lieferanten aus der Lieferung der Ware abgetreten, über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder die im voraus abgetretenen Forderungen den Lieferanten unverzüglich unter übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten und die Kosten etwaiger Interventionen zu übernehmen, dem Lieferanten oder seinem Beauftragten auf Verlangen Zutritt zum Lagerplatz der Ware zu gewähren.

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5. Bei Vergleichen und Konkursen bezieht sich der Eigentumsvorbehalt auf alle zur Masse gehörende oder sich in ihr befindliche, vom Lieferanten gelieferte, auch bereits vom Käufer bezahlte Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen des Lieferanten. Stellt der Käufer seine Zahlungen ein, bevor er dem Lieferanten die von diesem gelieferten Waren bezahlt hat, so hat der Lieferant nach §§ 43, 46 KO das Recht, diese Ware auszusondern bzw. Ersatzaussonderung zu verlangen. § 5 Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 3 Ofo Skonto oder

2. 3.

4.

5. 6.

7.

innerhalb von 30 Tagen netto ohne Abzug, ab Rechnungsdatum. Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keinerlei Forderungsrückstände bestehen. Sind durch EDV-Einsatz bestimmte Zahltage zu berücksichtigen, sind die Zahlungsfristen unter Einbeziehung der genannten Zahlungsziele gesondert zu vereinbaren. Rechnungen werden auf den Verladetag datiert. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 3 Ofo über dem jeweiligen Bundesbank-Dis~ont berechnet. Rabatte und sonstige Vergünstigungen werden unter der Bedingung gewährt, daß alle Ansprüche des Lieferanten vereinbarungsgemäß erfüllt werden. Deshalb ist der Lieferant bei Zahlungsverzug des Käufers berechtigt, etwa eingeräumte Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu widerrufen. Gerät der Käufer in Vermögensverfall bzw. wird eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt, die geeignet ist, die Zahlungsansprüche des Lieferanten zu gefährden, kann der Lieferant Rabatte und sonstige Vergünstigungen widerrufen. In einem solchen Fall kann der Lieferant seine noch offenstehenden Leistungen verweigern, bis eine von ihm geforderte angemessene Vorauszahlung erfolgt oder Sicherheit geleistet wird, unbeschadet weiterer gesetzlicher Möglichkeiten. Akzepte, Kundenwechsel oder Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen. Diskontfähige Wechsel sind mit einer Laufzeit von längstens 90 Tagen ab Rechnungsdatum für den Empfänger spesenfrei zu geben. Teillieferungen (handelsübliche Verkaufseinheiten, geschlossene Objekte) gelten als abgeschlossenes Geschäft und unterliegen den vorstehenden Zahlungsbedingungen. Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Lieferanten ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Ausübung des kaufmännischen Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen; im übrigen ist ein Zurückbehaltungsrecht nur zulässig, soweit dieses auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Mängelrügen entbinden nicht von der Pflicht zur fristgerechten Zahlung. § 6 Lieferungen

1. Voraussetzung für die Einhaltung von Lieferfristen ist die richtige und

rechtzeitige Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. 2. Kommt der Lieferant in Lieferverzug und hat er eine ihm vom Käufer zu setzende angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der

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Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist unverzüglich und schriftlich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist zu erklären. 3. Wird die Lieferung durch Umstände, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, wie höhere Gewalt u. ä., verzögert, verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer dieser Verzögerung und einer angemessenen Nachlieferfrist. 4. Die Abruffrist für Abrufaufträge beträgt höchstens 90 Tage. Erfolgt kein Abruf innerhalb von 6 Wochen nach dieser 90-Tage-Frist, kann der Lieferant sofortige Annahme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. § 7 Gewährleistung 1. Offensichtldche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der

Ware schrdftlich anzuzeigen. Die Beanstandungen von Spiegeln, Glas, Marmor, Keramik u. ä. sind bei Warenannahme auf dem Lieferschein zu vermerken. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Bekanntwerden, längstens jedoch nur innerhalb von 6 Monaten schriftlich zu rügen. 2. Ist ein Gewährleistungsrecht gegeben, kann der Lieferant nachbessern oder Ersatz liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen. Weitere Ansprüche sind - soweit rechtlich zulässig - ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die auf Verarbeitung von fehlerhaftem vom Käufer gelieferten Material zurückzuführen sind, die nicht an der Ware selbst entstanden sind sowie für Folgeschäden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden auf dem Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft beruht und die Zusicherung erkennbar den Zweck hatte, den Käufer gegen einen solchen Schaden abzusichern. § 8 Haftungsausschluß

Die Haftung des Lieferanten richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Bedingungen getroffenen Regelungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. § 9 Verkaufsunterlagen

Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Kataloge, Musterbücher u. ä., die in den Besitz des Käufers gelangt sind, bleiben Eigentum des Lieferanten und sind auf Anforderung an den Lieferanten zurückzusenden; die Kosten hierfür trägt der Käufer. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Unterlagen Dritten zugänglich zu machen oder Vervielfältigungen vorzunehmen. § 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen ist der Firmensitz des Lieferanten; Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das örtlich und sachlich zuständige Gericht des Lieferanten. Dies gilt auch für Wechsel- und Scheckklagen. Ist der Käufer nicht Voll-Kaufmann im Sinne des Handelsrechtes, hat er dem Lieferanten umgehend hiervon Kenntnis zu geben.

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9.4.3. ERlCH RÖHNERT, BAU- UND NUTZHOLZ GMBH & CO. KG

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Stand: Juni 1977 I. Abschluß 1. Unsere sämtlichen -

auch künftigen - Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen, es sei denn, wir haben sie dem Käufer nicht zur Kenntnis gegeben oder ihre Geltung ist ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschluß dieser Bedingungen und Abweichungen bedürfen zu illrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 2. Sind diese Bedingungen einem Kaufmann nicht mit dem Angebot zugegangen oder wurden sie ihm nicht bei anderer Gelegenheit übergeben, so flnden sie auch Anwendung, wenn er sie aus einer früheren Geschäftsverbindung kannte oder kennen mußte. 3. Etwaigen Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals bei Vertragsschluß widersprechen. Nur dann, wenn wir sie ausdrücklich bestätigen, werden sie Vertragsinhalt und zwar auch nur insoweit, als sie unseren Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. 4. Sämtliche Preise, Abbildungen, Maße und Gewichte der Angebote, sei es in unseren Katalogen, sei es in unseren Preislisten, sind freibleibend bis zum Vertragsschluß. Alle Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. 11. Lieferung 1. Für die Lieferzeit ist der in unserer Auftragsbestätigung genannte Termin

maßgebend. Teillieferungen sind gestattet. 2. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug - wobei Verzug nur nach ausdrücklicher vorheriger Anmahnung eintritt, und zwar selbst dann, wenn ein fester Liefertermin datumsmäßig bestimmt ist -, muß der Käufer uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung setzen, wobei die Mindestfrist 14 Tage beträgt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist kann er nach seiner Wahl bezüglich der nicht gelieferten Ware vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen, wobei die Höhe des Schadenersatzes auf 50 Q/o des Wertes der jeweils noch zu liefernden Ware begrenzt ist. Ersatz mittelbaren Schadens ,ist ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche sind ebenfalls ausgeschlossen. 3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Lieferung behindern oder unmöglich machen, berechtigen uns, die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Kaufvertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne daß dem Käufer hierdurch ein Recht auf Schadenersatz oder Nachlieferung erwächst.

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9. Handel 111. Gewähr und Mä.ngelrügen

1. Die Anzeige offensichtlicher Mängel muß innerhalb von acht Tagen nach

Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich zu unserer Kenntnis gebracht werden. Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung, spätestens aber innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist schriftlich zu rügen. 2. Bei einwandfrei nachgewiesenen, von uns anerkannten Stoff- oder Herstellungsfehlern haben wir die Wahl, die im Anlieferungszustand zurückgegebenen mangelhaften Stücke durch einwandfreie zu ersetzen oder gegen Rücklieferung den anteiligen Rechnungswert zu vergüten oder einen Minderwert gutzuschreiben. Alle darüber hinausgehenden Ersatzansprüche, insbesondere Vergütung für Produktionsausfall, Arbeitslöhne, Materialkosten, Vertragsstrafen usw. sowie für be- oder verarbeitetes Material sind ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel beruht auf der Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften, wobei zugesicherte Eigenschaften nur solche sind, die ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung als "zugesicherte Eigenschaft" bezeichnet sind. In diesem Fall kann der Käufer, wenn er nicht Gewährleistung nach unserer Wahl (s. Satz 1 dieser Ziffer) annimmt, Schadenersatz verlangen, wobei die Höhe des Schadenersatzes auf 50 % des Wertes der mangelhaften Ware begrenzt ist. Weiterer Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Geltendmachung mittelbaren Schadens ist ebenfalls ausgeschlossen. 3. Der Gewährleistungsanspruch erlischt spätestens nach einem Monat ab Zugang der Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. 4. Mängelrügen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des Kaufpreises oder eines Teiles davon oder zur Aufrechnung von Gegenansprüchen, es sei denn, die Gegenansprüche sind von uns anerkannt oder rechtskräftig gegen uns festgestellt. IV. Preise 1. Unbeschadet der Angaben in unseren Auftragsbestätigungen kommen

stets die am Tage der Lieferung preisrechtlich zulässigen bzw. veröffentlichten Preise zur Berechnung, wenn die Waren oder Leistungen vier Monate nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden, es sei denn, daß ausdrücklich zum Festpreis verkauft worden ist. 2. Steuern und Abgaben irgendwelcher Art, welche die Ware mittelbar oder unmittelbar verteuern, gehen zu Lasten des Käufers. 3. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistung geltenden Umsatzsteuer. V. Zahlung 1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind die Waren in bar bei Empfang

zu zahlen. 2. Wechselzahlungen sind nur nach besonderer Vereinbarung zulässig. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber, nicht an Zahlungs Statt hereingenommen. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes können wir Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks oder Wechsels sofortige Barzahlung auch für etwa später fällige Papiere und Forderungen verlangen.

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3. Bei Zahlungsverzug sind die entstandenen Zinsen und sonstigen Kosten zu ersetzen. Der Zins beträgt mindestens 3 % über Bundesbankdiskontsatz, es sei denn, daß der Käufer einen geringeren Schaden nachweist. § 353 HGB bleibt unberührt. Der Käufer hat auch die gesetzliche Mehrwertsteuer auf Fälligkeits- und Verzugszinsen zu erstatten. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns bei allen Lieferungen das Eigentum bis zur restlosen

2.

3.

4. 5.

6.

Bezahlung des Kaufpreises vor. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen, auch künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, gleich welcher Art, unser Eigentum, und zwar auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingungen festgelegten Sonderformen derselben gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die der Lieferant im Interesse des Käufers eingegangen ist. Be- und Verarbeitung der von uns gelieferten Ware erfolgen für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die be- oder verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen und dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist unser Fakturenwert zuzüglich eines Sicherungsaufschlages in Höhe von 20 Ofo. Bei Vermischung oder Verarbeitung unseres Eigentums mit anderen nicht uns gehörenden Wliren zu einer neuen Sache steht uns, ohne uns zu verpflichten, das Miteigentum an ihr in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zuzüglich 20 6/ 0 zu der Summe der Rechnungswerte sämtlicher verwendeten fremden Ware einschließlich der Aufwendungen für deren Vermischung oder Verarbeitung zueinander stehen. Steht fest, daß von uns gelieferte Ware verarbeitet oder vermischt worden ist, läßt sich aber ihre Menge nicht mehr feststellen, so entsteht Eigentum oder Miteigentum für uns in dem Umfange, wie es der Vorbehaltskäufer erwirbt. Er überträgt schon jetzt seinen Miteigentumsanteil bzw. sein Alleineigentum an der durch Vermischung oder Verarbeitung entstandenen neuen Sache mit der schon jetzt getroffenen Vereinbarung, daß wir ihm diese Gegenstände zur widerruflich unentgeltlichen Benutzung überlassen und uns der mittelbare Besitz insoweit eingeräumt ist. Wird in einem solchen Falle die vermischte oder verarbeitete neue Sache weiterveräußert, so gilt die Forderung des Vorbehaltskäufers aus der Veräußerung in Höhe unserer jeweiligen Saldoforderung zuzüglich 20 Ofo mit dem Range vor dem jeweiligen überrest als an uns abgetreten. In gleicher Weise gilt, wenn Einbau in Grundstücke oder derart in bewegliche Sachen erfolgt, daß ein gesetzlicher Anspruch auf Entschädigung entsteht, dieser Anspruch an uns abgetreten. Der Käufer bevollmächtigt im Falle eines Abtretungsverbotes den Verkäufer unter Befreiung von allen Beschränkungen des § 181 BGB, alle Erklärungen für den Käufer abzugeben, die zur Durchführung der Vorausabtretung notwendig sind. Wir sind berechtigt, jederzeit die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wobei wir im Falle des Verzuges des Käufers die Kaufsache von diesem

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auch herausverlangen können, ohne daß wir gemäß § 455 BGB den Rücktritt vom Vertrage erklären oder die nach § 326 BGB erforderliche Frist mit Ablehnungsandrohung bestimmen müssen. Der Vorbehaltskäufer erteilt hierzu unwiderruflich seine Genehmigung. 7. Die Vorausabtretung aufgrund unserer Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen hat in jedem Falle den Vorrang vor dem jeweiligen überrest der Forderung unseres Kunden gegen seinen Auftraggeber. Wenn, gleichgültig aus welchem Grund, die Forderung gegen den Abnehmer unseres Kunden sich verringert, gilt der noch offenstehende Betrag mit Vorrang vor evtl. überrest an uns abgetreten; - insbesondere gelten Zahlungen seitens der Drittschuldner an den Vorbehaltskäufer als auf den nicht an uns vorausabgetretenen Teil geleistet und sind entsprechend zu verrechnen. 8. Die durch die Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache gilt im übrigen als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Vorbehaltskäufer darf unser Eigentum - gleich in welchem Zustand es sich befindet - nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur solange er nicht in Verzug ist, veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung und sonstigen Verwertung (auch Einbau) der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderungen aus der weiteren Verwertung der Vorbehaltsware samt allen Nebenrechten auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt. Die Forderung des Vorbehaltskäufers aus der weiteren Verwertung der Vorbehaltsware sind im voraus in Höhe ihres Wertes zuzüglich 20 Ufo an uns abgetreten, und zwar gleich, ob sie ohne oder nach Be- oder Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Wird die Vorbehaltsware - auch nach Vermischung, Be- oder Verarbeitungauch zusammen mit fremden Waren, mit anderen, uns nicht gehörenden Waren - auch zu einem Gesamtpreis abgegeben, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes zuzüglich 20 Ufo der jeweils veräußerten Vorbehaltsware oder des Anteilwertes unseres Miteigentums an der veräußerten Sache. Wird die Vorbehaltsware, gleich in welchem Zustand, in den Grundbesitz eines Dritten eingebaut (auch etwa im Rahmen eines Gesamtauftrages), so gilt der dem Vorbehaltskäufer gegen den Dritten oder den, den es angeht, erwachsende Vergütungs anspruch in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zuzüglich 20 % im voraus als an uns abgetreten, und zwar mit dem Range vor dem jeweiligen Überrest. Gleiches gilt, wenn die Ware nicht eingebaut, sondern zur Errichtung eines Werkes benutzt wird. In diesem Fall gilt die Werklohnforderung des Vorbehaltskäufers in Höhe des Rechnungswertes der Ware plus 20 % als abgetreten, und zwar auch mit dem Range vor dem jeweiligen überrest. Der Vorbehaltskäufer ist berechtigt, uns abgetretene Forderungen aus der Weiterveräußerung oder aus Werk- oder Werklieferungsverträgen bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen; wir sind berechtigt, von diesem Widerrufsrecht jederzeit Gebrauch zu machen. Auf unser Verlangen ist der Vorbehaltskäufer verpflichtet, die Drittschuldner von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu verschaffen. Der Vorbehaltskäufer kann aus der Einziehungsbefugnis nicht das Recht herleiten, die Ware zur Sicherheit übereignen oder verpfänden, die Forderungen anderwärts abtreten oder mit ihnen aufrechnen zu dürfen. Er ist auch nicht befugt, andere

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Leistungen als Bezahlung - insbesondere auch nicht andere Gegenstände oder Leistungen - an Erfüllungs Statt anzunehmen. 9. übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20010, so sind wir auf Verlangen des Vorbehaltskäufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. 10. Von einer Pfändung des Vorbehaltsgutes oder einer sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums, unserer Forderungen und Rechte durch Dritte muß uns der Vorbehaltskäufer unverzüglich benachrichtigen, gegebenenfalls unter gleichzeitiger übergabe eines etwa vorliegenden Pfandprotokolls und notfalls auch einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität der gepfändeten mit der von uns gelieferten Ware. 11. Ferner gelten jeweils als Vertragsinhalt die Gebräuche für den Verkehr mit Rundholz, Schnittholz und Holzwaren (Tegernseer Gebräuche, neueste Fassung). VII. Erfüllungsort und Gerirhtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Vollkaufleute Berlin. 9.5. KARSTADT AKTIENGESELLSCHAFT Kaufbedingungen Auftrag

Auftragsbestätigungen des Verkäufers mit anderen Kaufbedingungen als diesen erkennen wir nicht an. Unsere Kaufbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge. Textil-Einheitsbedingungen

Die Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft haben Vorrang vor diesen Kaufbedingungen. Soweit die Einheitsbedingungen keine ausdrückliche Regelung enthalten, gelten unsere Kaufbedingungen. Lieferfristen

Bei nicht fristgemäßer Lieferung - auch unverschuldeter - sind wir nicht verpflichtet, eine Nachfrist zu setzen, sondern berechtigt, sofort vom Kaufvertrag zurückzutreten. Teillieferungen dürfen wir behalten und im übrigen vom Vertrag zurücktreten. Gewährleistung / Kennzeichnung

Der Verkäufer gewährleistet, daß die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnungen (z. B. nach dem Textilkennzeichnungsgesetz) sind an jeder Verkaufseinheit anzubringen.

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Mängelrügen Wir sind berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung zu erheben.

Abtretungsverbot Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen an Dritte abzutreten.

Erfüllungsort / Zahlungsweise Erfüllungsort für unsere Zahlungen ist Essen. Zahlungen erfolgen nach unserer Wahl durch übersenden von Verrechnungsschecks oder durch überweisung auf Bank-/Postscheckkonto. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Postabgangsstempel. Erfüllungsort für Lieferungen des Verkäufers ist der Ort, an den er die Ware zu liefern hat.

Gerichtsstand Gerichtsstand ist Essen.

Versandvorschriften Die Versandvorschriften sind - unabhängig von der Versandkondition für alle Transporte maßgebend, sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist. Einen Sonderdruck mit Richtlinien für den Versand einschl. Speditionsverzeichnis sowie ein Anschriftenverzeichnis unserer Häuser stellen wir den Verkäufern nach jeder Neuauflage ohne Anforderung zu; ansonsten sind diese Drucke anzufordern.

Beförderungskosten / Verpackungsmittel Beförderungskosten übernehmen wir nur, wenn dies vereinbart wurde. Der Verkäufer hat - je nach Gewicht und Frachtführer - grundsätzlich die billigste Versandart zu wählen, wobei die übergabe von Postsendungen im Postamt - ohne Vorkosten für uns - zu erfolgen hat. Höhere Kosten, z. B. für Luftfracht, Expreßgut, Schnellpakete, erkennen wir nur dann an, wenn wir diese Versandart ausdrücklich vorgeschrieben haben; das gleiche gilt sinngemäß für besondere Verpackungsmittel. Wenn zweckmäßig und für uns kostengünstig, sind Collico, Kleincontainer und Pool-Paletten einzusetzen. Sendungen im bahngebundenen Verpackungsmittel Collico sind ausschließlich der Eisenbahn zur Beförderung zu übergeben. Wagenladungen (Schiene oder Straße) sind den Empfangsstellen rechtzeitig zu avisieren.

Begleitpapiere / Rechnungen / Beschriftungen Die Sendungen sind dem Frachtführer ausreichend verpackt mit den erforderlichen, ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapieren (Frachtbriefen usw.) zu übergeben, da diese auch als Eingangsbelege verwendet werden. Lieferungen eines Tages und an eine Empfangsstelle sind zu einer Sendung (und z. B. auf einem Frachtbrief) zusammenzufassen.

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Versandkosten jeglicher Art - also auch sämtliche Nebenkosten - sind einzeln auszuweisen und nur auf den Original-Begleitpapieren abzurechnen. In berechtigten Ausnahmefällen, z. B. bei "freiem" Postversand, sind diese Kosten mit der Warenrechnung - jedoch am Schluß gesondert ausgewiesen zu belasten. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizufügen. Die Rechnung (grundsätzlich 1-fache Ausfertigung, Berliner Lieferantenrechnungen mit Senatsstempel) ist je Filiale und Abteilung am Versandtage der Ware durch Brief getrennt abzusenden, und zwar bei Direkt-Lieferungen an unsere Häuser grundsätzlich an das empfangende Haus. Rechnung, Lieferschein, Packschein, Begleitpapier, Beklebezettel usw. müssen unbedingt Angaben enthalten, die eine ordnungsgemäße Eingangskontrolle und Buchung ermöglichen. Hierzu gehören insbesondere: Filial-Anschrift, Haus- und Abteilungs-Nr., Auftrags-Nr. und -Datum, unsere Bestell-Nr., Ihre Lieferanten-Nr., Versandart, Anzahl der zu einer Sendung gehörenden Kolli, Auslieferung oder Teilsendung, Gewichte, Porti/Frachten usw. Versicherungen Dem Verkäufer steht es frei, Sendungen, die auf seine Gefahr reisen, auf eigene Kosten zu versichern; etwa uns in Rechnung gestellte Beträge für Versicherungen erkennen wir nicht an. Mehrkosten / Schäden Mehrkosten für Porti/Frachten usw. sowie Schäden, die uns durch Nichtbeachtung unserer Versandvorschriften entstehen, gehen zu Lasten des Verkäufers. 9.6. KAUFHOF AKTIENGESELLSCHAFT

Kauf-, Zahlungs- und Lieferbedingungen 1. Auftragserteilung Unsere Aufträge bedürfen der Schriftform. EDV-Aufträge sind auch ohne Unterschrift wirksam. Der Auftrag kommt nur zustande, 1. wenn die Ware in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt ist, oder 2. bei Herstellung im Ausland, wenn die Ware ordnungsgemäß verzollt ist, 3. bei Textilien, wenn diese die international üblichen Symbole für die Pflegebehandlung tragen, 4. wenn die Ware den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (z. B. Lebensmittel-, Maschinenschutz-, Textilkennzeichnungsgesetz) für ihre Verkehrsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland entspricht. 2. Versand Unsere Versandliste in der jeweils gültigen Fassung sowie von unserer Verkehrs- und Frachtenabteilung erteilte Versandanweisungen sind Bestandteil dieses Kaufvertrages.

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Der Versand hat grundsätzlich auf billigstem Beförderungswege zu erfolgen. Transportversicherungen zu unseren Lasten sind durch den Lieferanten nicht abzuschließen. Jeder Sendung ist ein Lieferschein (s. Pkt. 5) beizufügen. Dasjenige Packstück der Sendung, in welchem sich der Lieferschein befindet, ist auf der Außenpackung mit einem deutlichen, beidseItigem Aufdruck "Lieferschein inliegend" zu versehen. 3. Kennzeichnung der Warensendung

Jedes Packstück einer Warensendung ist außen mit folgenden Angaben zu versehen: Kaufhof-FilialbezeichnUng einschließlich Filialnummer (siehe Versandliste), Abteilungsnummer, Auftragsnummer, Anzahl der Packstücke einer Sendung. Die Schriftgröße sollte mindestens ca. 15 mm betragen. 4. Vorsortierung Die Verpackungseinheiten müssen nach Art, Größen und Farben voneinander getrennt (sortenrein) gepackt sein. 5. Lieferschein und Rechnung

a) Lieferschein und Rechnung sind formal und inhaltlich gleich zu gestalten. Sie müssen folgende Informationen enthalten: - Filialbezeichnung, Filialnummer, - Abteilungsnummer, Artikelnummer des Kaufhofs, - Datum und Nummer des Auftrages, - Unterteilung in Positionen nach Art, Farben, Dessins und Größen, - Kennzeichnung ob Teillieferung, Restlieferung, Ersatzlieferung; b) Lieferscheine und Rechnungen sind maschinell zu erstellen, wobei die Positionen der Reihenfolge im Auftrag zu entsprechen haben; c) Rechnungen sind getrennt von der Warensendung zu schicken und dürfen nicht vor Versand der Ware abgeschickt werden. Auf ihnen ist ein Hinweis auf die Versandart anzugeben (z. B. Post-, Bahn- oder Expressgut, bei Sammelgut auch Angabe des Spediteurs). Für Waren verschiedener Abteilungen sind jeweils getrennte Rechnungen auszustellen. Die von uns vergebene Konto- und Kontrollnummer (Kennziffernstempel) muß auf der Rechnung erscheinen. Bei EDV und anderer automatisch vorgenommener Adressierung (z. B. Adrema) sind Konto- und Kontrollnummer im Adreßfeld anzugeben. 6. Vertragsstrafe Wird gegen eine der vorgenannten Bedingungen verstoßen, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von DM 25,- verwirkt, insbesondere dann, wenn - Filialadresse fehlt oder falsch ist, - Kennzeichnung der Warensendung fehlt oder falsch ist, - Lieferschein bzw. Lieferscheinvermerk auf dem betreffenden Packstück fehlt, - Information auf dem Lieferschein nicht vollständig ist, - keine Vorsortierung der Ware durchgeführt ist, - die Versandanweisungen nicht beachtet bzw. die billigste Versandart nicht gewählt wird.

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Diese Vertragsstrafe stellen wir in Rechnung, tmbeschadet von Rückbelastungen etwaig entstandener Mehrkosten. 7. Rechte Dritter Der Lieferant hat dafür Gewähr zu leisten, daß die von ihm gelieferten Waren frei von jeglichen Rechten Dritter sind. 8. Forderungsabtretung

Die gegen uns entstandenen Forderungen, gleichgültig welcher Art, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht abtretbar. 9. Konzemverrechnungsklausel

Kaufhof ist berechtigt, mit allen Forderungen, gleichgültig welcher Art, gegenüber sämtlichen Forderungen der Lieferanten, die diesem gegen Kaufhof und dessen Tochtergesellschaften zustehen, auch bei verschiedenen Fälligkeiten der Forderungen, aufzurechnen. 10. Mängelrügen

Diese sind rechtzeitig, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Eingang der Ware, bei verborgenen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, geltend gemacht werden. 11. ZahlungsbedIngungen

Die Skontofrist beginnt erst nach Erhalt der Ware, der Rechnung und nach Eintritt des vereinbarten Liefertermins. Sollten keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen worden sein, gelten die Konditionen 3 Ofo Skonto bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit. 12. Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt des Lieferanten ist nicht gestattet, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Gerichtsstand ist Köln.

13. Gerichtsstand

14. Xnderung der Kaufbedingungen Dieser Auftrag kommt ohne Auftragsbestätigung zustande, sofern der Lieferant nicht innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsdatum diesen Bedingungen schriftlich widerspricht und nicht deutlich auf etwaige Abweichungen hinweist. 15. Allgemeines Die vorstehenden Bedingungen gelten für alle Kaufverträge der Kaufhof AG, sofern nicht in den Einheitsbedingungen der Deutschen Textilwirtschaft oder in dem Konditionskartell der Deutschen Schuhindustrie entgegenstehende Regelungen getroffen sind.

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Kommentar zu den Kauf-, Zahlungs- und Lieferbedingungen der Kaufhof AG Erläuterungen zu Ziffer 1 - Auftragserteilung (insbesondere Frischware) Für die Auftragserteilung und Anlieferung von Frischware (Lebensmittel) müssen einzelne Punkte anders geregelt bzw. ausgeklammert werden (schriftliche Bestellung, Kennzeichnung der Einzelkolli, etc.). So ist nach wie vor bei Frischware die telefonische Auftragserteilung im allgemeinen ausreichend. Auch die Kennzeichnungspflicht für Einzelpackstücke an Frischware ist nicht durchführbar. Erläuterungen zu Ziffer 2 - Versand Der Lieferschein ist ein unverzichtbares Identifikationsmittel und muß daher mit Eingang der Ware vorliegen. Es ist jedoch nicht zwingend erforderlich, ihn in ein Packstück einzulegen. Der Lieferschein muß nur sofort erkannt und griffbereit sein. Z. B. genügt bei Lieferung "frei Haus" im Streckengeschäft die übergabe des Lieferscheines bei der Warenannahme. Ein Verpacken des Lieferscheines erübrigt sich somit. Wird der Lieferschein nicht an der Warenannahme abgegeben, so erwarten wir den Lieferschein in einem Packstück befindlich, das außen den deutlichen Hinweis auf den Lieferschein trägt. Diese Forderung besteht unabhängig von der Anzahl Einzelpackungen einer Sendung. Bei der Vielzahl täglich eingehender Sendungen kann zwischen Einzelkolli und großen Sendungen nicht unterschieden werden.

Erläuterungen zu Ziffer 3 - Kennzeichnung der Warensendung Bei der vorgeschriebenen Schriftgröße handelt es sich um eine dringende Bitte, die deshalb auch nicht der Vertragsstrafe unterliegt. Eine Kennzeichnung mit Schreibmaschinenschrift, EDV -Schrift, etc. ist ausreichend, wenn sie objektiv lesbar ist. Die vorgeschriebenen Einzelheiten der Kennzeichnung sind zur Identifikation der Ware unerläßlich. Das gilt auch für die Auftragsnummer, dem zentralen Identifikationsmerkmal bei integriertem EDV-Einsatz. Da Lieferscheine und Ware nicht zwangsläufig gemeinsame Wege gehen und getrennt werden können, ist eine vollständige Kennzeichnung jedes Packstückes unbedingt erforderlich, um eine spätere Identifikation der Ware zu gewährleisten. Das Fehlen der Auftrags-Nr. auf der Umverpackung unterliegt nicht der Vertragsstrafe. Erläuterungen zu Ziffer 4 - Vorsortierung Der Begriff "sortenrein gepackt" hat zum Inhalt, daß die Sorten einer Lieferung deutlich voneinander getrennt sind. Hierunter ist nicht zu verstehen, daß für jede Sorte ein separates Packstück geliefert werden muß. Es ist vielmehr ausreichend, mehrere Sorten in einem Packstück durch Einlagen oder Bündelung deutlich voneinander getrennt zu versenden.

Erläuterungen zu Ziffer 5 - Lieferschein und Rechnung Die Forderung, Lieferschein und Rechnung formal und inhaltlich gleich zu gestalten, soll die Abstimmung beider Dokumente erleichtern. Besonders

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bei umfangreichen und mehrseitigen Lieferscheinen bzw. Rechnungen ist die Zuordnung bei Nichteinhaltung verständlicherweise schwierig und nicht zumutbar. Hat ein Lieferschein z. B. mehr als 10 Positionen, kann auf diese Forderung nicht verzichtet werden, um ein schnelleres und sicheres Zuordnen der Positionen zu gewährleisten. Aus diesen Gründen können wir auch auf die Ausweisung der Artikelnummer des Kaufhofs nicht verzichten. Möglicherweise wird die EAN in Zukunft Erleichterungen bringen. In begründeten Einzelfällen kann auf das Datum des Auftrags, in keinem Fall aber auf die Auftragsnummer, verzichtet werden. Die Forderung nach maschinell erstellten Lieferscheinen resultiert aus den Erfahrungen mit unleserlichen Handlieferscheinen. Ein vorgedruckter Lieferschein, in den nur die Mengenangaben manuell eingetragen werden, wird ebenfalls anerkannt. Bei objektiv guter Lesbarkeit akzeptieren wir in Einzelfällen auch handgeschriebene Lieferscheine.

Erläuterungen zu Ziffer 6 - Vertragsstrafe Die Nichtbeachtung der logistischen Bedingungen zieht erhebliche Mehrarbeit in unserem Hause im Bereich der Warenannahme und Auszeichnung nach sich. Die Kosten für diesen Aufwand sind nach unseren Feststellungen in der Regel höher als DM 25,-. Durch die Vertragsstrafe soll ein Deckungsbeitrag geleistet werden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß diese Vertragsstrafe nicht auf die kleinliche Bestrafung geringfügiger Abweichungen von unseren Konditionen zielt. Sie ist gern. Paragraph 341 BGB ein zulässiges Mittel gegen sich wiederholende Verstöße gegen unsere Bedingungen, die die Bearbeitung von Lieferantensendungen nachhaltig erschweren. Die Vertragsstrafe wird darüber hinaus nur bei Nichteinhaltung der unter "insbesondere ... " aufgeführten Tatbestände sowie bei fehlender Kennziffer fällig. Erläuterungen zu Ziffer 7 - Rechte Dritter Die Bestimmung, wonach der Lieferant die Ware frei von jeglichen Rechten Dritter zu liefern hat, stellt an sich eine selbstverständliche Vertragspflicht dar. Die Bestimmung hat lediglich hinweisenden Charakter. Sie soll einmal sicherstellen, daß die Kaufhof AG lastenfreies Eigentum erhält und an ihre Kunden weiter übertragen kann. Gleichzeitig soll sie sicherstellen, daß mit dem Vertrieb der Ware keine Gebrauchs- und Geschmackmuster-, Patent- und Warenzeichenrechte verletzt werden. In diesem Fall müßte Kaufhof sich wegen eines etwa entstehenden Schadens an den Lieferanten halten.

Erläuterungen zu Ziffer 8 - Forderungsabtretung Nach Ziffer 8 sollten Lieferanten-Forderungen nicht abtretbar sein. Dies ist bei der Vielzahl der Lieferanten (Gläubiger) der Kaufhof AG eine notwendige Bedingung, von der grundsätzlich nicht abgewichen werden kann. Das EDV gesteuerte Rechnungs- und Zahlungssystem der Kaufhof AG ist so organisiert, daß dem Lieferanten zusammen mit einem Regulierungsbrief ein Scheck zugesandt wird. Findet ein Gläubiger-Wechsel statt, d. h. darf nicht mehr an den Lieferanten gezahlt werden, so kann die Regulierung nicht mehr von der EDV-Anlage durchgeführt werden. Es ist dann vielmehr eine individuelle und manuelle Bearbeitung erforderlich, die naturgemäß mit einem 11 Rehblnder. 2. Aufl.

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sehr großen Mehraufwand verbunden ist. Zudem wäre die Gefahr von Doppelzahlungen an Alt- und Neu-Gläubiger bei der Größe des Unternehmens der Kaufhof AG mit vielen Zweigniederlassungen und tausenden von Lieferanten nicht auszuschließen.

Erläuterungen zu Ziffer 9 - Konzernverreclmungsklausel Die Kaufhof AG haftet für sämtliche Verbindlichkeiten ihrer Tochtergesellschaft Kaufhalle GmbH gesamtschuldnerisch. Die Konzernverrechnungsklausel ist daher u. E. für die Gläubiger akzeptabel, zumal sie nur bei Lieferungen an die Kaufhalle und gleichzeitigen Verbindlichkeiten des Kaufhofs zum Zuge kommt.

Erläuterungen zu Ziffer 10 - Mängelrügen Die in Ziffer 10 festgelegten Mängelrüge-Fristen sind für einen Großbetrieb

des Einzelhandels erforderlich. Viele Mängel können erst bei der Entfernung der Transportverpackung festgestellt werden, was häufig erst Wochen nach Eingang im Verkauf erfolgt. Die kürzeren gesetzlichen Mängelrügefristen des Handelsgesetzbuches, die aus dem Jahre 1897 stammen und seitdem nicht verändert sind, berücksichtigen nicht die Belange der Großbetriebe, sondern sind abgestellt auf den kleinen Einzelhandelsbetrieb, in dem der Prinzipal noch selbst tätig ist und alles überschaut. Durch die Verlängerung der Fristen wird das materielle Gewährleistungsrecht nicht berührt. Selbstverständlich muß ein Mangel - zumindest in der Anlage - bei Anlieferung schon vorhanden gewesen sein. Die Beweislast dafür, daß ein Mangel bereits bei Anlieferung vorhanden war, hat die Kaufhof AG. Schon aus Beweissicherungsgründen wird die Kaufhof AG daher im eigenen Interesse Mängel so früh wie möglich dem Lieferanten anzeigen. Wegen einiger Zuschriften von Lieferanten aus dem Frischwarenbereich sei zur Klarstellung nochmals betont: Selbstverständlich muß die Ware nicht vier Wochen lang frisch bleiben; sie muß sich lediglich bei Anlieferung in einem vertragsgemäßen Zustand befinden.

Erläuterungen zu Ziffer 11 - Zahlungsbedingungen Ziffer 11 hat einen handelsüblichen Inhalt. Im übrigen gilt Ziffer 11 nur dann, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

Erläuterungen zu Ziffer 12 - Eigentumsvorbehalt Der Eigentumsvorbehalt des Lieferanten hat den Zweck, die Kaufpreisforderung zu sichern. Erst mit Zahlung des Kaufpreises soll das Eigentum auf den Käufer übergehen. Zahlt der Käufer nicht, so kann der Lieferant die Rückgabe seiner Ware verlangen. Ein Eigentumsvorbehalt ist dann zweckmäßig, wenn hinsichtlich der Bonität eines Käufers Zweifel bestehen. Das Vermögen der Kaufhof AG (Grundstücke mit Aufbauten, Warenbestände in Lägern und Warenhäusern, flüssige Mittel etc.) ist nach den Bilanzen derart, daß die Bonität der Kaufhof AG uneingeschränkt zu bejahen ist. Daher ist es einem Lieferanten grundsätzlich zumutbar, Ware ohne Eigentumsvorbehalt zu liefern. Würde der Eigentumsvorbehalt seitens der Kaufhof AG akzeptiert, so müßte sie bei einem etwaigen Konkurs eines Lieferanten gewärtigen, daß

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sich Gläubiger des Lieferanten als Vorbehalts eigentümer melden und Herausgabeansprüche gegenüber der Kaufhof AG geltend machen. Das gleiche gilt, wenn die an die Kaufhof AG verkaufte und ausgelieferte Ware Kreditinstituten des Lieferanten zur Sicherheit übereignet ist. Wie die Vergangenheit mit den leider recht häufigen Konkursen von Lieferanten gezeigt hat, wäre die Kaufhof AG in vielen Fällen in unklare Rechtslagen und in zeit- und kostenintensive Prozesse verstrickt worden.

Erläuterungen zu Ziffer 14 - Änderungen der Kaufbedingungen Die Bestimmung in Ziffer 14, wonach ein Auftrag ohne Auftragsbestätigung zustande kommt, sofern der Lieferant nicht innerhalb von 14 Tagen ab Auftragsdatum schriftlich widerspricht und nicht deutlich auf etwaige Abweichungen hinweist, ist sinngemäß bereits seit vielen Jahren in den Einkaufsbedingungen der Kaufhof AG enthalten und hat sich in der Praxis bewährt. Dies gilt insbesondere für Lieferanten, mit denen die Kaufhof AG in dauernden Geschäftsverbindungen steht. Würden alle Aufträge schriftlich bestätigt, so würde dies zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen, der keiner Vertragsseite nützlich wäre. Rationell ist dagegen der von der Kaufhof AG vorgesehene Weg, weil die Lieferfähigkeit des Lieferanten in aller Regel außer Frage steht. Sollte die Lieferfähigkeit des Lieferanten ausnahmsweise einmal nicht gegeben sein, so ist es dem Lieferanten zumutbar, hiervon der Kaufhof AG binnen 14 Tagen Kenntnis zu geben.

Erläuterungen zu Ziffer 15 - Allgemeines Ziffer 15 betrifft nur einen Teil der Lieferanten, nämlich diejenigen aus der Textilwirtschaft und der Deutschen Schuhindustrie. Es ist klargestellt, daß die Kondition der Textilwirtschaft und der Deutschen Schuhindustrie Vorrang vor den Bedingungen der Kaufhof AG haben, soweit die Bedingungswerke kollidieren. Soweit in den Bedingungen der Kaufhof AG die Regelungen getroffen sind, die nicht Gegenstand der Konditionskartelle der Textilwirtschaft und der Deutschen Schuhindustrie sind, gelten die Bedingungen der Kaufhof AG. Ergänzende Regelungen zu den Bedingungen der Konditionskartelle sind nämlich ohne weiteres zulässig. Im Kommentar vom Schweitzer-FaustJKamin zu den Einheitskonditionen der Deutschen Textilwirtschaft (4. Auflage 1972) heißt es in der Einleitung auf Blatt 11 unten ausdrücklich: "Soweit rechtliche Bestimmungen zwischen Lieferant und Abnehmer in den Einheitsbedingungen keine Regelungen gefunden haben, können sie zwischen den Parteien frei vereinbart werden." 9.7. CARL HERLITZ AKTIENGESELLSCHAFTPAPIERVERARBEITUNGSWERK

Verkaufsbedingungen Lieferung: 1. Bei der Erteilung eines Auftrages erkennt der Käufer unsere Verkaufsbedingungen als allein verbindlich an. Einkaufsbedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit, ohne daß es eines ausdrücklichen Widerspruches durch uns bedarf.

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2. Alle Angebote sind freibleibend - Liefermöglichkeiten vorbehalten. Geringfügige Abweichungen von Form und Ausstattung der Angebote, die den Zweck oder Gebrauch der Sachen nicht wesentlich beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigen den Käufer nicht zum Rücktritt. S. Bei Sonderanfertigungen behalten wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 20 % vor. Preise: 4. Alle in unseren Preislisten, Angeboten usw. aufgeführten Preise verstehen sich in Deutscher Mark und sind freibleibend. Berechnet werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer. 5. Tritt zwischen Auftragsbestätigung oder Bestellungsannahme durch uns und der Lieferung eine Änderung der Tagespreise für wesentliche Rohoder Hilfsstoffe ein, so verpflichten sich Verkäufer und Käufer, Verhandlungen mit dem Ziel der Neufestsetzung der Preise aufzunehmen. Führen diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis, so haben Verkäufer wie Käufer das Recht zum Rücktritt vom Vertrag; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Verpackung und Versand: 6. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Sendungen im Mindestauftragswert ab 300,- DM netto an Einzelhändler, ab 500,- DM netto an Kaufhäuser und ab 1 000,- DM netto an Großhändler liefern wir in der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Exportsendungen erfolgen ab 2 000,- DM netto Mindestauftragswert frei deutsche Grenze bzw. deutscher Verschiffungshafen. 7. Wir bitten, unsere Angaben über Originalverpackungen zu beachten. Bestellungen, die von den Packungsgrößen zum Zeitpunkt der Lieferung abweichen, werden auf volle Packungen ergänzt. Wir behalten uns vor, bei eventuellen Anbruchmengen Mindestmengenzuschläge zu erheben. 8. Für Beschädigungen und Verluste auf dem Transport kommen wir nicht auf. Bei Eingang der Ware in beschädigtem Zustand ist vom Käufer eine Tatbestandsaufnahme von Bahn, Post oder Spediteur zu verlangen. Im Falle etwaiger vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Käufer treten wir unsere Ansprüche gegen das Transportunternehmen an den Käufer ab. Zur Beachtung für den Käufer: Erteilen Sie die Empfangsbestätigung "unter Vorbehalt" und nicht als "reine Quittung". Zahlung: 9. Die Zahlungsfrist beträgt ab Rechnungsdatum 8 Tage mit 2 Ofo Skonto oder 30 Tage ohne Abzug. 10. Ein Skontoabzug von neuen Rechnungen ist unzulässig, solange ältere, fällige Rechnungen noch unbezahlt sind. 11. Gerät der Käufer hinsichtlich seiner Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise in Verzug, so sind alle bei Verzugseintritt bereits entstandenen Kaufpreisforderungen sofort ohne Abzug von Skonto fällig.

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12. Bei überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen zuzüglich Mehrwertsteuer zu verlangen. Als Zinssatz gelten 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der DeutsC'hen Bundesbank als vereinbart.

Eigentumsvorbehalt: 13. Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen, auch aus früheren oder künftigen Lieferungen. Befindet sich der Käufer mit einer dieser Zahlungen in Verzug, so können wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes die gelieferten Waren wieder herausverlangen und die Erfüllung weiterer Verträge verweigern, ohne daß es hierzu eines Rücktritts vom Vertrag und der Setzung einer Nachfrist bedarf. 14. Der Käufer tritt seine aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung hiermit bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Verbindlichkeiten an uns ab. Gewährleistung und Schadensersatz: 15. Eine Verpflichtung zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen wird nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Geschäftsganges übernommen. Feuer, Explosion, Überschwemmung, behördliche Maßnahmen, Streiks, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten und andere unvorhergesehene Umstände bei uns und bei unseren Vorlieferanten entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem das Recht, weitere Lieferungen ohne Schadensersatzgewährung und ohne Nachlieferungsverpflichtung einzustellen.

VVarenrücksendungen: 16. Warenrücksendungen sind nur mit unserem Einverständnis möglich. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Empfang der Ware geltend gemacht werden. 17. Bei Rücksendungen, die der Käufer zu vertreten hat, erfolgt die Gutschrift, sofern die Ware voll wiederverkäuflich ist, unter Kürzung der entstandenen und entstehenden Regie- und Frachtkosten, mindestens aber in einer Höhe von 40 Ofo des Rechnungsbetrages.

Erfüllungsort: 18. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile und für sämtliche Verpflichtungen Berlin (West). 9.8. THYSSEN HANDELSUNION AKTIENGESELLSCHAFT

Allgemeine Verkaufsbedingungen I. Allgemeines 1. Unsere sämtlich.en -

auch zuk,ünftigen - Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschläge, Beratungen und sonstige Nebenleistungen er-

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9. Handel folgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers widersprechen wir ausdrücklich. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen als angenommen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen - insbesondere, soweit sie von unseren Bedingungen abweichen werden erst durch unsere briefliche Bestätigung für uns bindend. Entsprechendes gilt für spätere Änderungen. Telegrafische Angebote verstehen sich für sofortige drahtliche Entscheidung. Auch hier ist briefliche Bestätigung durch uns notwendig. 3. Diese Bedingungen gelten auch bei Verkäufen auf der Grundlage einer Handelsklausel, insbesondere der Incoterms. Bei Verkäufen auf der Grundlage einer der Vertragsformeln der Incoterms sind die Incoterms 1953 maßgebend. Die Handelsklauseln gelten jedoch nur insoweit, als in diesen Bedingungen oder in besonderen Vereinbarungen keine anderen Regelungen getroffen sind. ß. Preise 1. Die von uns im Angebotstext angegebenen Preise verstehen sich grund-

sätzlich als Festpreise ausschließlich ausländischer Zölle, Konsulatskosten und Gebühren, Frachten, Versicherungsprämien und anderer Nebenkosten mit folgender Maßgabe.

2. Zölle, Konsulatskosten und Gebühren, Frachten, Versicherungsprämien und andere Nebenkosten werden, wenn sie im vereinbarten Preis enthalten sind und sich nach Vertragsschluß erhöhen oder falls sie neu entstehen, insoweit vom Käufer getragen. Das gleiche gilt für die Mehrkosten, die dadurch entstehen, daß der Versand auf einem anderen als auf dem vorgesehenen Transportweg (z. B. Bahnweg anstelle des Wasserweges oder Lieferung über einen anderen Hafen) erforderlich wurde. 3. Bei Änderung des Kursverhältnisses zwischen der angegebenen Währung und der Deutschen Mark sind wir zu einer entsprechenden Preisänderung berechtigt. Entsprechendes gilt bei nachträglicher Zeichnungs- und Spezifikationsänderung sowie zusätzlichen oder geänderten Abnahmeund Klassiftkationsvorschriften. 4. Wir behalten uns für noch nicht gelieferte Mengen eine Erhöhung des vereinbarten Preises vor, wenn aufgrund einer Änderung der Rohstoffund/oder Wirtschaftslage Umstände eintreten, die die Herstellung und! oder den Einkauf des betreffenden Erzeugnisses wesentlich gegenüber dem Zeitpunkt der Preisvereinbarung verteuern. In diesem Fall kann der Käufer binnen 4 Wochen nach Mitteilung der Preiserhöhung die von ihr betroffenen Aufträge streichen. Zu einer Erhöhung des vereinbarten Preises sind wir ferner berechtigt, wenn nachträglich eine Lieferfristverlängerung aus einem der unter IV. 2. genannten Gründe erfolgt, das Material oder die Ausführung Änderungen erfahren, weil die uns vom Käufer überlassenen Unterlagen und/oder gegebenen Weisungen den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprochen haben oder unvollständig waren oder uns die Angaben, die wir für die Ausführung der Besteliung benötigen, nicht

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rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Käufer nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht.

m.

Zahlungsbedingungen

1. Die Zahlung hat zu den vereinbarten Bedingungen in bar ohne Skonto-

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abzug zu erfolgen. Aufrechnung und/oder Zurückbehaltung sind ausgeschlossen, es sei denn, bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen. Kann der Versand ab Werk oder Lager oder die Verschiffung wegen fehlender Instruktionen oder fehlender Dokumente nicht erfolgen oder verspätet sich die Lieferung aus anderen von uns nicht zu vertretenden Gründen, so wird der volle Rechnungsbetrag 14 Tage nach Meldung der Versandbereitschaft bzw. nach Versand ab Werk fällig. Der Käufer ist in diesen Fällen verpflichtet, auf unser Verlangen die Akkreditiv-Bedingungen entsprechend zu ändern. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder Sicherheitsleistung zu verlangen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gemäß VI. 9. widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt unwiderruflich, in den genannten Fällen den Betrieb des Käufers zu betreten und die gelieferte Ware zurückzunehmen. Der Käufer haftet für den Schaden, der uns durch eine Nichtbeachtung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch ihn entsteht, in jedem Fall aber sind wir bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungstermins und! oder der sonstigen Zahlungsvereinbarungen berechtigt, mindestens 4 Ufo Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Sollten, gleichgültig aus welchem Grund, Schwierigkeiten bei der Transferierung des Rechnungsbetrages in die Bundesrepublik Deutschland oder West-Berlin auftreten, so gehen die dadurch entstehenden Nachteile zu Lasten des Käufers. Aufgrund der uns erteilten Ermächtigungen der zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaften (§ 18 AktG)l sind wir berechtigt, aufzurechnen

1) August Thyssen-Hütte AG, Duisburg-Hamborn Thyssen Edelstahlwerke AG, Düsseldorf - Thyssen Niederrhein AG, Hütten- und Walzwerke, Oberhausen - Thyssen Industrie AG, Essen - Thyssen Westfälische Union AG, Hamm - Thyssen Bausysteme GmbH, Dinslaken - Thyssen Handelsunion AG, Düsseldorf - Thyssen Röhrenhandel GmbH, Düsseldorf - Schrotthandel vorm. A. Sonnenberg GmbH, Duisburg - Heinr. Aug. Schulte AGDüsseldorf - Thyssen Rheinstahl Technik GmbH, Düsseldorf - Thyssen Brennkraft Handel und Transport GmbH, Düsseldorf - Thyssen Gießerei

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9. Handel mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder unsere Konzerngesellschaft zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

IV. Lieferung, Versand 1. Für unsere Lieferverpflichtung und die Abwicklung des Versandes geiten die Usancen der Seehäfen, z. B. Antwerpen-Conditions 51 in der Fassung von 1972 etc.; bei cif-Lieferungen finden zusätzlich die Regeln 2, 3, 5, 7 bis 18 und 21 der Warschauer-Oxforder Regeln 1932 Anwendung. 2. Die angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind freibleibend, d. h. ohne rechtliche Bindung; insbesondere berechtigen überschreitungen nicht zu Schadensersatz ansprüchen oder zum Rücktritt vom Vertrage. Wir werden uns jedoch um die EinhaItung der angegebenen Termine bemühen. IV. 11. bleibt unberührt. 3. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor vollständiger Auftragsklarstellung, vereinbartem Dokumenten- und/oder Anzahlungserhalt und der Beibringung etwa erforderlicher in- und ausländischer behördlicher Bescheinigungen. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Lieferwerk oder Lager. Sie geiten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich - unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers - um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder seinen Zahlungsverpflichtungen aus anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Vorstehendes gilt entsprechend für Liefertermine. 4. Die vorstehende Ziffer 3 gilt auch, falls Lieferfristen oder -termine ausdrücklich als fest vereinbart wurden. 5. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Geschäfte. 6. Die Wahl des Werkes oder Lagers, das mit der Lieferung der bestellten Ware betraut werden soll, steht uns frei. 7. Die Ware wird unverpackt und nicht gegen Rost geschützt geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers unter Ausschluß unserer Haftung. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen. 8. Versandbereit gemeldete Ware muß unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 4 Tagen bei dem Lieferwerk abgerufen werden: andernfalls AG, Mülheim-Ruhr - Thyssen Nordseewerke GmbH, Emden - Thyssen Schalker Verein GmbH, Gelsenkirchen - Bergische Stahl-Industrie KG, Remscheid - Waggon Union GmbH, Siegen und Berlin - Hüller Hille GmbH, Ludwigsburg - Walter Nothelfer KG, Ravensburg.

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sind wir berechtigt, sie nach eigener Wahl zu versenden oder die Rechte aus Ziffer 9 geltend zu machen. 9. Wird die Verladung oder Beförderung der Ware aus einem Grunde, den wir nicht zu vertreten haben, verzögert, so sind wir oder unsere Beauftragten berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, auf Kosten und Gefahr des Käufers unter Ausschluß unserer Haftung die Ware nach unserem Ermessen - notfalls im Freien - einzulagern, alle zur Erhaltung der Ware für geeignet erachteten Maßnahmen zu treffen und die Ware als geliefert in Rechnung zu stellen. 10. Bei Transportschäden hat der Käufer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme bei den zuständigen Stellen zu veranlassen. 11. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Ereignisse höherer Gewalt sind z. B. Mobilmachung, Kriegsverwicklungen, währungs- und handelspolitische Maßnahmen sowie behördliche Maßnahmen, welche die Durchführung des Vertrages verhindern. Der höheren Gewalt stehen gleich: Betriebsstörungen, Streiks oder Aussperrungen sowie Umstände, die uns die Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Mangel an Rohmaterial oder Brennstoffen sowie Behinderung der Verkehrswege oder sonstige Ereignisse, und zwar gleichgültig, ob sie bei uns, bei dem von uns für den betreffenden Auftrag vorgesehenen Lieferwerk oder einem seiner Unterlieferanten oder Lager eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht, kann der Käufer zurücktreten. Zur nachträglichen Unterbringung des Auftrags bei einem anderen Werk oder zur Benutzung eines anderen als von uns vorgesehenen Weges sind wir nicht verpflichtet. 12. Der Verkäufer sorgt auf seine Kosten ohne Verzögerung dafür, daß alle für den Auftrag im Verkäuferland erforderlichen Wirksamkeitserfordernisse, z. B. Exportgenehmigungen, vorliegen und während der Auftragsabwicklung gültig bleiben. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer das Recht, ggf. vom Auftrag zurückzutreten und in jedem Fall vom Verkäufer Schadensersatz zu verlangen. Gleiches gilt für den Fall, daß z. B. erforderliche Genehmigungen trotz der Bemühungen des Verkäufers nicht innerhalb eines für den Käufer zumutbaren Zeitraumes erteilt oder während der Abwicklung rückgängig gemacht oder ungültig werden. 13. Im Fall der Nichtbelieferung oder der ungenügenden Belieferung seitens unseres Vorlieferanten sind wir von unseren Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise entbunden. Wir verpflichten uns in diesem Falle, unsere Ansprüche an den Lieferanten auf Verlangen an den Käufer abzutreten.

v.

Unzulässige Weiterlieferung

1. Ware, die für den Export nach Gebieten innerhalb des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft verkauft worden ist, muß dort verbleiben.

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Ware, die für den Export nach Gebieten außerhalb des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft ver~auft worden ist, darf nicht im Gebiet des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft verbleiben oder dorthin zurückgeführt werden. Für ein bestimmtes Ausland verkaufte Ware gilt nur als unmittelbar dorthin verkauft. 2. Der Käufer ist auf unser Verlangen zum Nachweis über den Verbleib der Ware verpflichtet. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Ziffer 1 hat der Käufer uns den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine Vertragsstrafe in Höhe von 30 % des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen oder nach unserer Wahl eine Vertragsstrafe in Höhe des vereinbarten Kaufpreises zu zahlen. 3. Der Käufer hat seine Abnehmer in gleicher Weise, wie in Ziffer 1 und 2 niedergelegt, mit der Verpflichtung zur entsprechenden Weitergabe zu verpflichten, die daraus entstehenden Ansprüche geltend zu machen und uns auf Verlangen diese Ansprüche auf Nachweisungen, Schadensersatz und Vertragsstrafen abzutreten. Er ist verpflichtet, uns von Verstößen seiner Abnehmer gegen die ihnen gemäß Satz 1 auferlegten Verpflichtungen unverzüglich zu verständigen.

VI. Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller unserer Forderungen,

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auch der künftigen, gleich aus welchem Rechtsgrund, unser Eigentum (Vorbehaltsware), auch wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Wir sind berechtigt, uns während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes jederzeit von dem Vorhandensein der Vorbehaltsware zu überzeugen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir befugt, zur Sicherung unserer Ansprüche an den verkauften Gegenständen deren Herausgabe zu verlangen. Für diesen Fall ermächtigt uns der Käufer schon jetzt unwiderruflich, sein Grundstück zu betreten und die gelieferte Ware wegzunehmen. Wir können ferner sofort die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Käufers verlangen. Mehrfrachten und Versand und sonstige Spesen sowie eine Wertminderung der Vorbehaltsware sind uns zu ersetzen. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren einschließlich der Aufwendungen für die Verarbeitung im Zeitpunkt der Verarbeitung. Unsere hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten sinngemäß als Vorbehaltsware entsprechend diesen Bedingungen. Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzuge ist veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, daß die Forderung aus

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der Weiterveräußerung gemäß den Ziffern 3 und 4 auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zur Sicherungsübereignung und zur Verpfändung ist er nicht berechtigt. Die Forderungen des Käufers aus Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer nach Verarbeitung allein oder zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder unverarbeitet veräußert, gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag in gleichem Umfange im voraus an uns abgetreten, wie es in den Ziffern 6 und 7 bestimmt ist. Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware bis zu unserem jederzeitigen Widerruf einzuziehen. übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 0/0, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherung nach unserer Wahl verpflichtet.

11. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer hat den Vollstreckungsbeamten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. Er trägt die Kosten einer etwaigen Intervention. Er hat uns die Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über sein Vermögen mitzuteilen. 12. Ist der Eigentumsvorbehalt oder die Abtretung nach dem Recht, in dessen Bereich sich die Ware befindet, nicht wirksam, so gilt die dem Eigentumsvorbehalt oder der Abtretung in diesem Bereich entsprechende Sicherheit als vereinbart. Ist hierbei die Mitwirkung des Käufers erforderlich, so hat er alle Maßnahmen zu treffen, die zur Begründung und Erhaltung solcher Rechte erforderlich sind. VII. Maße, Gewichte, Güten 1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware in Handelsgüte geliefert. 2. Maße, Gewichte und Güten unterliegen den üblichen Abweichungen; für die Fakturierung sind die Ermittlungen des Lieferwerkes oder Lagers maßgebend. Bruttogewichte sind nach bestem Ermessen angenähert, aber ohne Verbindlichkeit abgegeben. VOI. Abnahme Eine vereinbarte Prüfung oder Abnahme kann nur im Lieferwerk oder Lager erfolgen, bevor die Ware das Werk oder Lager verläßt. Die persönlichen Abnahmekosten trägt der Käufer. über die sachlichen Abnahmekosten ist eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Wird die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig vom Käufer geprüft oder abgenommen oder hat der Käufer auf die Prüfung oder Abnahme verzichtet, sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden, oder auf Kosten

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und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert. IX. Gefahrtragung Mit der übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens

jedoch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers, geht die Gefahr auf den Käufer über. Bei Verkäufen auf der Grundlage einer der Vertrags formeln der INCOTERMS 1953 sind allein diese für den Gefahrübergang maßgebend. Soweit der Verkäufer danach die Gefahr zu tragen hat, ist seine Gefahrtragungspflicht allerdings auf die Gefahren beschränkt, die nach den normalen fpa-Bedingungen versicherbar sind; darüber hinausgehende Gefahren trägt der Käufer vom Zeitpunkt der Konkretisierung an. X. Gewährleistung Für Mängel der Ware einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leisten wir nach den folgenden Vorschriften Gewähr: 1. Sofern unser Vorlieferer unmittelbar gegenüber dem Käufer eine Ge-

währleistung übernimmt, ist die Übernahme einer Gewähr durch uns ausgeschlossen 2. Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlas sens des Lieferwerkes oder Lagers. 3. Bei nachgewiesener mangelhafter Lieferung minderwertiger Ware sind wir lediglich nach unserer Wahl verpflichtet, für das mangelhafte stück den Kaufpreis zurückzuzahlen oder Ersatz zu liefern. Wir sind jedoch auch berechtigt, statt dessen den Minderwert zu ersetzen oder auszubessern. Zur Vornahme der Ausbesserung oder des Ersetzens der Ware hat uns der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Unsere Gewähr erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die durch natürliche Abnutzung, Feuchtigkeit, sonstige Witterungs- und Temperatureinflüsse oder falsche Behandlung entstehen. 4. Die Teile, für die wir unentgeltlich Ersatz liefern, werden unser Eigentum. Sie sind uns auf unser Anfordern zurückzusenden, ohne daß uns hierdurch Kosten entstehen. Bis zu einer Rücksendung oder bis zu anderweitiger Anweisung sind sie vor jeder Veränderung, insbesondere vor Korrosion zu schützen. 5. Mängelrügen müssen innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware durch den Käufer schriftlich, fernschriftlich oder telegrafisch bei uns eingehen, berechtigen aber nicht zur Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen. 6. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach der Entdeckung unter sofortiger Einstellung einer etwaigen Bearbeitung zu rügen. 7. Drei Monate nach Lieferung sind alle Mängelrügen ausgeschlossen. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer uns nicht Gelegenheit gibt, uns von dem Mangel zu überzeugen oder uns trotz unseres Verlangens nicht unverzüglich die beanstandete Ware oder Proben zur Verfügung stellt. 8. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer .ist die Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die bei der vereinbarten Abnahme feststellbar sind.

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9. Trotz einer grundsätzlichen Berechtigung der Mängelrüge sind wir zur Gewährleistung solange nicht verpflichtet, wie der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. 10. Kleine Farb-, Form- und Maß abweichungen behalten wir uns vor. 11. Als Mangel im Sinne dieser Bedingungen ist auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften anzusehen. 12. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware. 13. Bei Waren, die als deklassiertes Material verkauft worden sind - z. B. sogenanntes II-A-Material -, stehen dem Käufer keine Ansprüche wegen etwaiger Mängel zu. 14. Mängelrügen verjähren spätestens drei Monate nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns. Durch Verhandlungen über Beanstandungen verzichten wir nicht auf den Einwand, daß die Mängelrüge nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewesen sei. 15. Anderweitige oder weitergehende Ansprüche jeder Art wegen mangelhafter Lieferung, insbesondere die Geltendmachung mittelbarer Schäden, sind ausgeschlossen.

XI. Haftung Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen.

XD. Ausfuhrnachweis Bei Abholung von nicht für das Gebiet des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft einschließlich West-Berlin bestimmter Ware durch den Käufer oder seine Beauftragten hat der Käufer uns den steuerlich erforderlichen Ausfuhrnachweis vorzulegen. Andernfalls hat der Käufer uns einen Betrag in Höhe des jeweils für Inlandslieferungen geltenden Umsatzsteuersatzes vom Rechnungsbetrag zu zahlen.

XID. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht 1. Erfüllungsort für den Käufer und Gerichtsstand für beide Vertragsteile

ist Düsseldorf. Das gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO). Wir sind auch berechtigt, den Käufer nach unserer Wahl an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder jedem anderen gesetzlich vorgesehenen Gerichtsstand zu verklagen. Wir können ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes beim Amtsgericht Klage erheben . .2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehung inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz.

XIV. Teilunwirksamkeit Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen

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voll wirksam. Die Parteien sind sich bereits jetzt einig, daß die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, beiden Vertragspartnern zumutbare Regelung ersetzt werden soll, die dem mit der unwirksamen Regelung angestrebten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

Allgemeine Einkaufsbedingungen I. Anwendbarkeit 1. Für unsere Bestellungen gelten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, die nachstehenden Bedingungen. Werden für bestimmte Bestellungen besondere Bedingungen vereinbart oder der Bestellung beigefügt, so gelten die Allgemeinen Bedingungen nachrangig und ergänzend. 2. Anderslautende Bedingungen des Verkäufers gelten - auch wenn sie in der Bestellungsannahme genannt werden - nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt sind. 11. Bestellung Rechtsverbindlich sind nur schriftlich erteilte Bestellungen. Mündliche Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 111. Preise Die vereinbarten Preise gelten, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Empfangsstelle. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde. In diesem Falle ist die Verpackung bei frachtfreier Rücksendung an den Absendebahnhof mit 2/3 des berechneten Wertes gutzuschreiben. IV. Reclmungserteilung und Zahlung 1. Die Rechnung ist sofort nach erfolgter Lieferung oder Leistung fünffach,

gesondert - also nicht mit der Sendung - einzureichen. über monatliche Lieferungen oder Leistungen ist die Rechnung bis spätestens zum 3. Arbeitstag des folgenden Monats zu erteilen. Teilrechnungen sind als solche zu kennzeichnen. Die Begleichung der Rechnung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, entweder binnen 30 Tagen unter Abzug von 2 % Skonto oder gegen Ende des der Lieferung oder Leistung folgenden Monats in Zahlungsweise nach unserer Wahl. Hierzu gehören auch diskontfähige Eigenakzepte oder Kundenwechsel. Bei Zahlung in Eigenakzepten oder Kundenwechseln vergüten wir angemessene Diskontspesen auf der Grundlage des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank, gerechnet nach dem Stand am Tage der Wechselhergabe.

2. Rechnungen, die nicht fristgemäß eingegangen sind, werden erst am Ende des dem Rechnungseingang folgenden Monats zu unveränderten Bedingungen und ohne Zinsvergütung beglichen unter Abzug der uns durch die nicht fristgemäße übersendung entstandenen Mehrkosten, insbesondere für von uns bestellte Bankbürgschaften.

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3. Aufgrund der uns erteilten Ermächtigungen der zu unserem Konzern gehörenden Gesellschaften (§ 18 Aktiengesetz)l sind wir berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Verkäufer zustehen, gegen sämtliche Forderungen, die dem Verkäufer, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns oder unsere Konzerngesellschaften zustehen. Das gilt auch dann, wenn von einer Seite Barzahlung und von der anderen Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

v. Gewährleistung 1. Der Verkäufer übernimmt die Gewähr dafür, daß seine Lieferung oder Leistung die zugesicherten Eigenschaften hat, den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder bei der Bestellung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.

2. Werden wir bei Wiederverkauf an Dritte hinsichtlich der Gewährleistung in Anspruch genommen, stellt uns der Verkäufer von jedem uns daraus entstehenden Schaden frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Verkäufer, einen von unserem Kunden gegen uns gerichteten Gewährleistungsanspruch als gegen ihn gerichtet zu behandeln. 3. Die Gewährleistungsfrist erstreckt sich auf ein Jahr nach unserer Abnahme, soweit nicht etwas anderes vereinbart oder die gesetzliche Frist länger ist. Für innerhalb der Gewährleistungsfrist von uns gerügte Mängel verjähren unsere Gewährleistungsansprüche frühestens sechs Monate nach Erhebung der Rüge. 4. Alle innerhalb der Gewährleistung auftretenden Mängel hat der Verkäufer unverzüglich auf seine Kosten zu beseitigen. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach oder liegt ein dringender Fall vor, sind wir berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen auf seine Kosten durchzuführen. Für die ausgebesserten oder ersetzten Teile beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Ist der Verkäufer innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist seiner Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln nicht nachgekommen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 5. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Schäden, die nicht an dem Liefer- oder Leistungsgegenstand selbst entstanden sind, hat der Verkäufer nur zu ersetzen, wenn sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit 1 August Thyssen-Hütte AG, Duisburg-Hamborn Thyssen Edelstahlwerke AG, Düsseldorf - Thyssen Niederrhein AG, Hütten- und Walzwerke, Oberhausen - Thyssen Industrie AG, Essen - Thyssen Westfälische Union AG, Düsseldorf - Thyssen Bausysteme GmbH, Dinslaken - Thyssen Handeisunion AG, Düsseldorf - Thyssen Röhrenhandel GmbH, Düsseldorf Schrotthandel vorm. Albert Sonnenberg GmbH, Duisburg - Heinr. Aug. Schulte AG, Düsseldorf - Thyssen Rheinstahl Technik GmbH, DüsseldorfThyssen Brennkraft Handel und Transport GmbH, Düsseldorf - Thyssen Gießerei AG, Mühlheim/Ruhr - Thyssen Nordseewerk:e GmbH, Emden - Thyssen Schalker Verein GmbH, Gelsenkirchen - Bergische Stahl-Industrie KG, Remscheid - Waggon Union GmbH, Siegen und Berlin - Hüller Rille GmbH, Ludwigsburg - Walter Nothelfer KG, Ravensburg.

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oder Nichteinhaltung zugesicherter Eigenschaften oder Leistungsgarantien beruhen. 6. Der Verkäufer verzichtet auf den Einwand verspäteter Mängelrüge (§ 377 HGB). VI. Abtretung, Vberiragung der Veriragsausführung

Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung darf der Verkäufer die Ausführung des Vertrages wie auch seine vertraglichen Ansprüche weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen. Die Zustimmung zur Abtretung von Ansprüchen werden wir ohne triftigen Grund nicht versagen, wenn unsererseits keine Gegenansprüche bestehen. Für Abtretungen, die aufgrund eines verlängerten Eigentumsvorbehaltes erfolgen, gilt die Genehmigung als von vornherein erteilt, allerdings mit der Maßgabe, daß wir uns gegen den Abtretungsempfänger alle Rechte vorbehalten, die uns ohne die Abtretung gegen den Verkäufer zustehen würden. VII. Lieferung 1. Die mit uns vereinbarten Liefertermine sind unbedingt einzuhalten. Teil-

lieferungen sind nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig. 2. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tage der rechtsverbindlichen Bestellung, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. 3. Alle Versandpapiere, Betriebsanweisungen und sonstige Bescheinigungen, die zur Erfüllung der Lieferung des Verkäufers gehören, sind uns am Tage des Versandes zuzuschicken. Sollten durch Lieferverzögerungen des Verkäufers einschließlich der verspäteten übersendung der vorgenannteIl Unterlagen evtl. Zahlungsabsicherungen verfallen, erfolgt Zahlung durch uns erst nach Eingang der Zahlung unseres Abnehmers. 4. Bei Lieferverzug aus einem vom Verkäufer zu vertretenen Grunde wird unbeschadet des Vorstehenden eine Konventionalstrafe an uns fällig, die mangels abweichender Vereinbarung 1/2 v. H. des Kaufpreises für jede angefangene Woche der Verspätung bis maximal 5 v. H. beträgt. Nach unserer Wahl sind wir jedoch auch berechtigt, nach angemessener Nachfristsetzung Nachlieferung und Schadensersatz wegen verspätet er Lieferung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Wird von uns ein Dampfer zur Verschiffung des Materials benannt und dieser Dampfer vom Verkäufer akzeptiert, so trägt unbeschadet des Vorstehenden der Verkäufer die Kosten für Liegegeld, Fehlfrachten etc., wenn das Material - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt verschifft wird. 5. Eine ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferung berührt nicht die an den vorgesehenen Lieferterminen gebundene Zahlungsfrist. 6. Wird uns in Fällen höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung die Erfüllung unserer Vertragspflichten unmöglich oder wesentlich erschwert, können wir den Vertrag ganz oder teilweise aufheben oder die Ausführung zu einer späteren Frist verlangen, ohne daß dem Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen. 7. Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer hat gemäß Incoterms 1953 mit der Maßgabe zu erfolgen, daß in jedem Fall der Verkäufer die Transportgefahr trägt.

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VIII. Gericlltsstand, Anwendung deutscllen Recllts 1. Als Gerichtsstand wird -

unbeschadet unseres Rechts, Klage an jedem gesetzlich begründeten Gerichtsstand zu erheben - Düsseldorf vereinbart. Das gilt auch für die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens (§§ 688 ff. ZPO). 2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer gilt unter Ausschluß ausländischen Rechts nur das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebende Recht an unserem Sitz. IX. Allgemeines 1. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten sinngemäß auch für Ver-

träge anderer Art, insbesondere Werk- und Werklieferungsverträge. 2. Diese Bedingungen bleiben auch im Falle der rechtlichen Unwirksamkeit einzelner Teile im übrigen im vollen Umfang wirksam. 3. Die Benutzung dieser Bestellung zu Werbezwecken ist nicht gestattet. 4. Der Verkäufer sorgt auf seine Kosten und ohne Verzögerung dafür, daß alle für den Auftrag im Verkäuferland erforderlichen Wirksamk,eitserfordernisse, z. B. Exportgenehmigungen, vorliegen und während der Auftragsabwicklung gültig bleiben. Kommt der Verkäufer dieser Verpflichtung nicht nach, hat der Käufer das Recht, ggf. vom Auftrag zurückzutreten und in jedem Fall vom Verkäufer Schadensersatz zu verlangen. Gleiches gilt für den Fall, daß z. B. erforderliche Genehmigungen trotz der Bemühungen des Verkäufers nicht innerhalb eines für den Käufer zumutbaren Zeitraumes erteilt oder während der Abwicklung rückgängig gemacht oder ungültig werden. 9.9. VAUBEKA BRENN- UND BAUSTOFF GMBH

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (Gültig ab 1. 4.1977) Dünngedruckte Passagen gelten ergänzend nur für den Personenkreis des § 24 AGB-Gesetz, insbesondere Kaufleute 1. Allgemeines Unsere Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäfte zwischen uns und dem Käufer, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen oder Gegenbestätigungen, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht widersprechen. Sie gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung seitens des Käufers als vereinbart. Abweichungen bedürfen für jeden einzelnen Vertrag unserer schriftlichen Bestätigung. 2. Angebote, Absdllüsse Angebote sind freibleibend. Unsere Muster, Proben, Analysendaten und sonstigen Angaben über die Bescllaffenheit der Ware sind unverbindliche Rahmenangaben, sofern sie nicht ausdrückIiclt garantiert werden. Kostenvoranschläge und Frachtangaben sind unverbindlich. Bestellungen des Käufers bei 12 Rehbinder, 2. Aufl.

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uns sowie Angebote, Auskünfte, Empfehlungen, Ratschläge und Vereinbarungen unserer Mitarbeiter binden uns erst mit unserer schriftlichen Bestätigung. Für die Erteilung behördlicher Genehmigungen stehen wir nicht ein. 3. Preise

Sofern nicht ein Preis schriftlich als Festpreis vereinbart worden ist, sind wir berechtigt, unsere am Liefertag allgemein geItenden Preise zu berechnen. Werden bis dahin die auf Erzeugung, Umsatz und Transport der Ware liegenden Kosten (einschließlich öffentlicher Lasten) erhöht oder neu begründet, so erhöht sich der vom Käufer zu zahlende Kaufpreis auch dann, wenn diese Kosten nicht neben dem Preis gesondert berechnet werden. Ist die Abwälzung der Kostenerhöhung auf den Käufer gesetzlich untersagt, so sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Frachtfrei gestellte Preise stehen unter der Bedingung unbehinderten Verkehrs. 4. Lieferung, Gefahrübergang Wir sind zu TeiIIieferungen berechtigt. Minder- oder Mehrlieferungen bis zu 10 Ofo der verkauften Menge gelten als Vertragserfüllung. Lieferungen - auch frachtfreie - erfolgen auf Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Verladung der Ware in das Transportmittel über. Nicht abgenommene Ware lagert auf Rechnung und Gefahr des Käufers. überschreitet der Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpfiichtung entbunden. Ist die Verschiffung in den Bestimmungshafen nicht möglich, so sind wir berechtigt, nach einem anderen Hafen oder über den Landweg zu liefern und teilen dies möglichst bald mit. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt der Käufer. 5. Versand, Versandkosten Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers. Mangels besonderer Weisung bestimmen wir als Beauftragte des Käufers Transportart und -weg. Wir decken Versicherungen nur auf Weisung und Kosten des Käufers. 6. Abnahme Bei Abnahmeverzug des Käufers dürfen wir die Lieferung der nicht abgenommenen Ware verweigern. Bei Minderabnahme gilt der für die abgenommene Menge gültige Staffelpreis. Der Käufer hat für rechtzeitige Bereitstellung von Verbindungen und Anschlüssen vom Transportfahrzeug zu den Lagertanks Sorge zu tragen, bei der Abnahme mitzuwirken und uns rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (schlechte Zufahrt, langer Schlauchweg u. ä.) hinzuweisen. 7. Liefermenge, LieferquaIität Die Liefermenge wird verbindlich nach unserer Wahl durch Landtankvermessung, Leer- oder Vollverwiegung der Umschließungen auf der Versandstelle oder mittels Durchlaufzähler festgestellt. Maßgebend für die Qualität sind die von der Versandstelle (Raffinerie, ex Landtank, Lieferwerk oder Lager) fest-

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gestellten Daten. übernahme der Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. 8. Lieferstörungen Von uns nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder wesentlich erschweren, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von unserer Lieferpfticht. Das gilt insbesondere bei staatlichen Eingriffen, ferner dann, wenn unsere Vorlieferer von der Lieferpfticht ganz oder teilweise entbunden sind oder wenn die normalen Bezugs- oder Transportmöglichkeiten nicht mehr gegeben sind. Wir sind in solchen Fällen berechtigt, mit entsprechender Verzögerung einschließlich angemessener Anlaufzeit zu liefern. Daneben sind wir nach unserer Wahl auch berechtigt, vom Vertrag sofort oder später ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer kann zurücktreten, wenn wir auf seine Aufforderung nicht erklären, ob wir zurücktreten oder binnen angemessener Frist liefern wollen. Reichen in den Fällen des Abs. 1 die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen zur Befriedigung aller Käufer nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Lieferverpftichtungen vorzunehmen; darüber hinaus sind wir von Lieferverpftichtungen befreit. 9. Beanstandungen Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt er diese Anzeige oder wird die Ware von ihm verbraucht, vermischt oder veräußert, so gilt dies als vorbehaltlose Genehmigung. Die Beanstandung einer Lieferung berechtigt nicht zur Ablehnung weiterer Lieferungen aus demselben oder einem anderen Vertrag. Der Mängelanspruch ist ausgeschlossen, wenn der Käufer es versäumt hat, Rückgriffsrechte gegen Dritte zu wahren (z. B. bahnamtliche Tatbestandsaufnahme, FehImengenbescheinigung). Unsere Maßnahmen zur Schadensmindemng gelten nicht als Mängelanerkenntnis. Durch Verhandlungen über eine Beanstandung verzichten wir nicht auf den Einwand, daß die Rüge nicht rechtzeitig, sachlich unbegründet oder sonst ungenügend gewesen sei. Die Bestimmungen dieser Nr. 9 gelten auch für Falschlieferungen. 10. Haftungsmaßstab, Haftungsumfang a) Bei Verletzung vertraglicher Pftichten haben wir nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Bei Verzug oder Unmöglichkeit haften wir darüber hinaus auch bei leichter Fahrlässigkeit, allerdings beschränkt auf die Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. b) Abweichend von a) haften wir gegenüber dem Personenkreis des § 24 AGB-Gesetz stets nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; in diesem Rahmen beschränkt sich unsere Haftung für Erfüllungsgehilfen im übrigen auf die Haftung für sorgfältige Auswahl und etwa erforderliche überwachung. Bei Verzug oder Unmöglichkeit schulden wir nur Ersatz der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf. c) In keinem Fall haften wir für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden. Für jedes Schadensereignis haften wir nur bis zur Höhe des 2-fachen Warenwertes, höchstens bis zu DM 100 000. 12°

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9. Handel 11. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind bar ohne Abzug sofort nach Empfang zahlbar. Fälligkeit tritt per Liefertag ein. Stundung oder Barzahlungsskonto (nur nach Abzug von Rabatt, Fracht etc. aus dem Netto-Rechnungsbetrag und nur nach Begleichung aller fälligen Rechnungen) müssen für jeden Fall schriftlich vereinbart werden. b) Wechsel und Schecks sind keine Barzahlung; sie werden, wenn wir ihre Hergabe einräumen, nur vorbehaltlich Diskontierungsmöglichkeit gegen Vergütung aller Spesen zahlungshalber angenommen. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. c) Gegenforderungen berechtigen den Käufer nur dann zur Aufrechnung, wenn sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu. d) Unsere Mitarbeiter sind ohne schriftliche Vollmacht nicht zur Entgegennahme von Zahlungen oder zu sonstigen Verfügungen berechtigt. 12. Zahlungsverzug, Bonitätszweifel Bei Zahlungsverzug, der ohne Mahnung eintritt, können wir Verzugszinsen in Höhe von banküblichen Sätzen berechnen und weiteren Schaden geltend machen, z. B. in Form eines Kreditzuschlags. Alle gewährten Rabatte, Skonti und sonstigen Vergütungen werden hinfällig. Ferner können wir weitere Lieferungen auf diesen sowie andere Verträge ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Bezahlung aller Lieferungen, Vorauskasse sowie bei Verschulden Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die vorgenannten Rechte stehen uns auch dann zu, wenn hinsichtlich des Käufers, seiner Gesellschafter oder der Unternehmen seines Bereichs (Nr. 13) Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen. Bestehen solche Verhältnisse bei einem Wechselbeteiligten, so können wir sofortige Barzahlung verlangen. 13. Vorbehalt der Konzernaufrechnung a) Der Käufer ist damit einverstanden, daß die uns und den Unternehmen unseres Bereichs (Konzernunternehmen gern. § 18 AktG und Unternehmen im In- und Ausland, mit denen wir über Beteiligungsbrücken von mindestens 50 G/ o verbunden sind) gegen ihn zustehenden Forderungen innerhalb unseres Bereichs in der Weise abgetreten sind, daß jede Forderung jedem Unternehmen unseres Bereichs als Gesamtgläubiger zusteht. b) Bei Forderungen des Käufers gegen uns oder Unternehmen unseres Bereichs dürfen wir und die Unternehmen unseres Bereichs Ansprüche gegen ihn und seinen Bereich mit seinen Forderungen aufrechnen/verrechnen. c) Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn einerseits Barzahlung und andererseits Zahlung in Wechseln vereinbart ist oder wenn die gegenseitigen Ansprüche verschieden fällig sind, wobei mit Wertstellung abgerechnet wird. Bei laufendem Zahlungsverkehr bezieht sich diese Berechtigung auf den Saldo. d) Zu unserem Bereich, dessen einzelne Unternehmen wir auf Wunsch angeben, gehören insbesondere VEBA AG, Preussische Elektrizitäts-AG, Stinnes AG, Raab Karcher AG, VEBA Chemie AG, VEBA Glas AG, VEBA Kraftwerke Ruhr AG.

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14. Eigentumsvorbehalt, Sicherungen a) Gesicherte Forderungen, Freigabe bei übersicherung. Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, auch Saldoforderungen, die uns und den Unternehmen unseres Bereichs (vgl. Nr. 13), gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund gegen den Käufer und die Unternehmen seines Bereichs zustehen, werden die nachfolgenden Sicherheiten eingeräumt. Vbersteigt deren Wert die Forderungen um insgesamt mehr als 20 ufo, so sind wir insoweit auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet. Alle Sicherheiten, die der Käufer uns oder den Unternehmen unseres Bereichs (Nr. 13) gewährt, gelten gleichzeitig als zugunsten aller anderen Unternehmen dieses Bereichs bestellt und können zur Befriedigung wegen deren Forderungen realisiert werden. b) Eigentumsvorbehalt, Be- und Verarbeitung, Vermischung und Verbindung. Die Ware bleibt bis zur Vollbezahlung aller gemäß Nr. 14 a) bestehender Forderungen unser Eigentum. Be- und Verarbeitung erfolgen stets für uns unter Ausschluß des Eigentumserwerbs des Be- oder Verarbeiters nach § 950 BGB, jedoch ohne uns zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Gegenständen vermischt, verbunden oder verarbeitet, so tritt der Käufer, soweit wir nicht ohnehin Miteigentümer der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Einstandspreis) zu dem der anderen Ware im Zeitpunkt der Vermischung, Verbindung oder Verarbeitung geworden sind, schon jetzt sein Eigentums- bzw. Miteigentums- und Besitzrecht an der neuen Gesamtheit an uns ab und verwahrt sie für uns. Verpfändung oder Sicherungsübereignung unseres EigentumsfMiteigentums sind untersagt. e) Veräußerungsbefugnis. Der Käufer ist, solange er Händler ist, befugt, unser Eigentum im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern; diese Befugnis erlischt, wenn sich der Käufer im Verzug befindet oder mit seinen Kunden Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart. d) Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Für den Fall, daß der Käufer unsere Ware (be- oder verarbeitet, vermischt oder verbunden) veräußert, tritt er hiermit schon jetzt alle daraus entstehenden Forderungen gegen seine Kunden, auch soweit sie Entgelte für Arbeitsleistungen enthalten, mit allen Nebenrechten, insbesondere Sicherheiten, an uns ab. Veräußert der Käufer unsere Ware nach der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörender Ware, so sind wir neben Mitberechtigten Gesamtgläubiger (Treuhänder); hilfsweise ist die Forderung des Käufers gegen seinen Kunden nach dem Verhältnis des Verkaufswerts der von uns gelieferten Vorbehaltsware zum Wert der vom Käufer verkauften Ware abgetreten. Die Abtretung an uns betrifft immer den noch realisierbaren Teil der Forderung. Auf unser Verlangen wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die nötigen Auskünfte und Unterlagen geben. Ferner tritt der Käufer hiermit künftige Ansprüche wegen Schäden an der von uns gelieferten Ware an uns ab. Der Käufer ist widerruflich berechtigt, die uns abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, falls er nicht im Verzug ist; eine Abtretung an Dritte ist ihm nicht gestattet. e) Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts. Ansprüche Dritter, Ansprüche aus Besitz. Wir können unsere Ware auf Kosten des Käufers gesondert lagern, kennzeichnen oder abholen sowie jegliche Verfügung über die Ware verbieten. Sofern wir die Ware aufgrund Eigentumsvorbehalts zurückneh-

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men, liegt darin kein Rücktritt vom Vertrag und ist der Käufer zur Rückgabe auf seine Kosten verpftichtet; er haftet für Minderwert, unsere Rücknahmekosten (mindestens 10 % des Preises) und entgangenen Gewinn. Er verzichtet auf die Ansprüche aus Besitz. f) Sicherungs anspruch, Verfügungsverbot. Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers jederzeit Sicherheiten unserer Wahl (insbesondere Grundschulden) und deren Verstärkung zu fordern; wir sind bevollmächtigt, Werte des Käufers, die unserer tatsächlichen Einwirkung unterliegen, als Sicherheit/Pfand in Anspruch zu nehmen und zu verwerten. Der Käufer kann Ansprüche, die ihm gegenüber uns und den Unternehmen unseres Bereichs (Nr. 13) zustehen, nur mit unserer Zustimmung abtreten, verpfänden oder sonst darüber verfügen. 15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, maßgebendes Recht Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, ist das Abgangswerk oder -lager, Erfüllungsort für die Verbindlichkeiten des Käufers und Gerichtsstand ist der Sitz unserer zuständigen Verkaufsniederlassung. Wir dürfen jedoch am Sitz des Käufers und vor sonst möglichen Gerichten klagen. Für den Vertrag ist deutsches Recht, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt, ausschließlich maßgebend. 16. Steuerbegünstigung, Erlaubnisscheine Beim Kauf steuerbegünstigter Ware haftet uns der Käufer dafür, daß wir im Zeitpunkt der Lieferung über einen gültigen Erlaubnisschein verfügen, der auch die aktuelle Firmierung des Berechtigten ausweist. Wird von uns gelieferte steuerbegünstigte Ware vom Käufer unter Verletzung gesetzlicher Bestimmungen weitergegeben und/oder bestimmungswidrig verwendet, so ist er uns zum Ersatz von Steuern verpflichtet, für die wir als Steuer- oder Haftungsschuldner in Anspruch genommen werden. Soweit der Käufer die von uns gelieferte Ware nicht selbst in Besitz nimmt, gelten seine als Abholer auftretenden Nacherwerber als seine Erfüllungsgehilfen. Ist es dem Käufer nicht möglich, den erforderlichen Erlaubnisschein beizubringen oder wird ihm dieser entzogen, so bleibt er zur Abnahme der gekauften Menge verpflichtet. Er hat auf unser Verlangen die Ware voll versteuert zu beziehen. 17. Umschließungen Der Käufer haftet uns auch ohne Verschulden für eine bestimmungswidrige Verwendung, für eine Beschädigung oder einen Verlust der Umschließungen, die wir ihm oder einem von ihm benannten Dritten bereitgestellt oder überlassen haben. Er hat ihm überlassene Umschließungen unverzüglich zu entleeren und in gereinigtem Zustand unter Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden. Bei verzögerter Entleerung/Rückgabe unserer Umschließungen hat der Käufer ohne Rücksicht auf Verschulden die üblichen überliege- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen. Wir sind nicht verpflichtet, vom Käufer beigestellte Umschließungen auf Sauberkeit und Eignung zu prüfen.

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9.10. WEINGUT KURT ERBELDINGER, BECHTHEIM-WEST

Lieferungs- und Zahlungsbedingungen 1. Das Angebot ist freibleibend.

2. Sollte bei Eingang Ihrer Bestellung der betreffende Wein ausverkauft sein, bitten wir, uns die Lieferung in ähnlicher Preislage und Qualität ohne vorherige Rückfrage zu gestatten. 3. Die Preise verstehen sich per Flasche einschließlich Ausstattung und Verpackung inkl. Mehrwertsteuer ab Bechtheim. 4. Bei geschlossener Bestellung und Abnahme über 200,- DM liefern wir frachtfrei Ihrer Bahnstation oder Speditionsniederlage innerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Berlin (West). Rollgeld am Empfangsort zu Lasten des Käufers. Bei geschlossener Bestellung und Abnahme von 1000,7 Ltr.-Flaschen und 150 Ltr.-Flaschen, auch sortiert, liefern wir frei Haus. 5. Der Kaufpreis ist zahlbar netto Kasse nach Erhalt der Rechnung. 6. Die Ware reist auf Rechnung und Gefahr des Käufers in Einheitskartons zu 10, 15 und 20 Flaschen. 7. Literflaschen werden nur in Kartons ab 15 stück geliefert. 8. Bei Kartongröße bis zu 6 Flaschen erfolgt Berechnung der Verpackung zum Selbstkostenpreis. 9. Mängelrügen werden nur berücksichtigt, wenn diese innerhalb 10 Tagen nach Empfang der Sendung vorgebracht werden. Bei kurzfristigen Bestellungen übernehmen wir keine Garantie für rechtzeitige Ankunft. 10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Worms. 11. Alle vorhergehenden Preislisten verlieren mit dem Erscheinen dieser Liste ihre Gültigkeit. Alle Weine sind mit der amtlichen Prufungsnummer versehen.

Anhang Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) Vom 9. Dezember 1976

Erster Abschnitt Sachlich-recbtliclte Vorscltriften 1. Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 1

Begriffsbestimmung (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluß eines Vertrages stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfaßt sind und welche Form der Vertrag hat. (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im einzelnen ausgehandelt sind. § 2

Einbeziehung in den Vertrag (1) Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsabschluß 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am ort des Vertragsabschlusses auf sie hinweist und 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen, und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist. (2) Die Vertragsparteien können für eine bestimmte Art von Rechtsgeschäften die Geltung bestimmter Allgemeiner Geschäftsbedingungen unter Beachtung der in Absatz 1 bezeichneten Erfordernisse im voraus vereinbaren.

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§ 3 tJberraschende Klauseln

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, daß der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil. § 4 Vorrang der Individualabrede

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 5

Unklarheitenregel Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders. § 6 Recbtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. (2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. (3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde. § 7 Umgehungsverbot

Dieses Gesetz findet auch Anwendung, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. 2. Unterabschnitt Unwirksame Klauseln § 8 Schranken der Inhaltskontrolle

Die §§ 9 bis 11 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden.

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Anhang § 9

Generalklausei

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. (2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung 1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist, oder 2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränkt, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist. § 10 Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält; 2. (Nachfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender für die von ihm zu bewirkende Leistung entgegen § 326 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Nachfrist vorbehält; 3. (Rücktrittsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen; dies gilt nicht für Dauerschuldverhältnisse; 4. (Änderungsvorbehalt) die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist; 5. (Fingierte Erklärungen) eine Bestimmung, wonach eine Erklärung des Vertragspartners des Verwenders bei Vornahme oder Unterlassung einer bestimmten Handlung als von ihm abgegeben oder nicht abgegeben gilt, es sei denn, daß a) dem Vertragspartner eine angemessene Frist zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eingeräumt ist und b) der Verwender sich verpflichtet, den Vertragspartner bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen; 6. (Fiktion des Zugangs) eine Bestimmung, die vorsieht, daß eine Erklärung des Verwenders von besonderer Bedeutung dem anderen Vertragsteil als zugegangen gilt; 7. (Abwicklung von Verträgen) eine Bestimmung, nach der der Verwender für den Fall, daß eine Vertragspartei vom Vertrage zurücktritt oder den Vertrag kündigt,

Anhang

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a) eine unangemessen hohe Vergütung für die Nutzung oder den Gebrauch einer Sache oder eines Rechts oder für erbrachte Leistungen oder b) einen unangemessen hohen Ersatz von Aufwendungen verlangen kann; 8. (Rechtswahl) die Vereinbarung der Geltung ausländischen Rechts oder des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik in Fällen, in denen hierfür kein anerkennenswertes Interesse besteht.

§11 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam 1. (Kurzfristige Preiserhöhungen) eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, sowie bei Leistungen, auf deren Preise § 99 Abs. 1 oder 2 Nr. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Anwendung findet; 2. (Leistungsverweigerungsrechte) eine Bestimmung, durch die a) das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, oder b) ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird; 3. (Aufrechnungsverbot) eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen; 4. (Mahnung, Fristsetzung) eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Nachfrist zu setzen; 5. (Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen) die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn a) die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintredende Wertminderung übersteigt, oder b) dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale; 6. (Vertragsstrafe) eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, daß der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;

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7. (Haftung bei grobem Verschulden) ein Ausschluß oder eine Begrenzung der Haftung für einen Schaden, der auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruht; dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen ; 8. (Verzug, Unmöglichkeit) eine Bestimmung, durch die für den Fall des Leistungsverzugs des Verwenders oder der von ihm zu vertretenen Unmöglichkeit der Leistung a) das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausgeschlossen oder eingeschränkt oder b) das Recht des anderen Vertragsteils, Schadensersatz zu verlangen, ausgeschlossen oder entgegen Nummer 7 eingeschränkt wird; 9. (Teilverzug, Teilunmöglichkeit) eine Bestimmung, die für den Fall des teilweisen Leistungsverzugs des Verwenders oder bei von ihm zu vertretender teilweiser Unmöglichkeit der Leistung das Recht der anderen Vertragspartei ausschließt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit zu verlangen oder von dem ganzen Vertrag zurückzutreten, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrages für ihn kein Interesse hat; 10. (Gewährleistung) eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und Leistungen a) (Ausschluß und Verweisung auf Dritte) die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender einschließlich etwaiger Nachbesserungs- und Ersatzlieferungsansprüche insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden; b) (Beschränkung auf Nachbesserung) die Gewährleistungsansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Gewährleistung ist, nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen; c) (Aufwendungen bei Nachbesserung) die Verpflichtung des gewährleistungspflichtigen Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die Aufwendungen zu tragen, die zum Zweck der Nachbesserung erforderlich werden, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Mater.ialkosten; d) (Vorenthalten der Mängelbeseitigung) der Verwender die Beseitigung eines Mangels oder die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht; e) (Ausschlußfrist für Mängelanzeige) der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlußfrist setzt, die kürzer ist als die Verjährungsfrist für den gesetzlichen Gewährleistungsanspruch;

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f) (Verkürzung von Gewährleistungsfristen) die gesetzlichen Gewährleistungsfristen verkürzt werden; 11. (Haftung für zugesicherte Eigenschaften) eine Bestimmung, durch die bei einem Kauf-, Werk- oder Werklieferungsvertrag Schadensersatzansprüche gegen den Verwender nach den §§ 463, 480 Abs. 2, § 635 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen oder eingeschränkt werden; 12. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen) bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat, a) eine den anderen Vertragsteillänger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags, b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des VertragsverhäItnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer; 13. (Wechsel des Vertragspartners) eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter an Stelle des Verwenders in die sich aus der Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird a) der Dritte namentlich bezeichnet, oder b) dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen; 14. (Haftung des Abschlußvertreters) eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt, a) ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder b) im Falle volImachtsloser Vertretung eine über § 179 des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinausgehende Haftung auferlegt; 15. (Beweislast) eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er a) diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen; b) den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen läßt. Buchstabe b gilt nicht für gesondert unterschriebene Empfangsbekenntnisse; 16. (Form von Anzeigen und Erklärungen) eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, an eine strengere Form als die Schriftform oder an besondere Zugangserfordernisse gebunden werden.

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Zweiter Abschnitt Kollisionsrecht § 12

Zwischenstaatlicher Geltungsbereich Unterliegt ein Vertrag ausländischem Recht oder dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik, so sind die Vorschriften dieses Gesetzes gleichwohl zu berücksichtigen, wenn 1. der Vertrag auf Grund eines öffentlichen Angebots, einer öffentlichen Werbung oder einer ähnlichen im Geltungsbereich dieses Gesetzes entfalteten geschäftlichen Tätigkeit des Verwenders zustande kommt und 2. der andere Vertragsteil bei Abgabe seiner auf den Vertragsschluß gerichteten Erklärung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat und seine Willenserklärung im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgibt.

Dritter Abschnitt Verfahren § 13

Unterlassungs- und Widerrufsanspruch (1) Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden. (2) Die Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf können nur geltend gemacht werden 1. von rechtsfähigen Verbänden, zu deren satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, die Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung wahrzunehmen, wenn sie in diesem Aufgabenbereich tätige Verbände oder mindestens fünfundsiebzig natürliche Personen als Mitglieder haben, 2. von rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen oder 3. von den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. (3) Die in Absatz 2 Nr. 1 bezeichneten Verbände können Ansprüche auf Unterlassung und auf Widerruf nicht geltend machen, wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber einem Kaufmann verwendet werden und der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört oder wenn Allgemeine Geschäftsbedingungen zur ausschließlichen Verwendung zwischen Kaufleuten empfohlen werden. (4) Die Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in zwei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Anspruchsberechtigte von der Verwendung oder Empfehlung der unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in vier Jahren von der jeweiligen Verwendung oder Empfehlung an.

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§14 Zuständigkeit (1) Für Klagen nach § 13 dieses Gesetzes ,ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk; der Beklagte seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen Wohnsitz hat. Hat der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen Wohnsitz, so ist das Gericht des inländischen Aufenthaltsorts zuständig, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk die nach §§ 9 bis 11 dieses Gesetzes unwirksamen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet wurden. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zur sachdienlichen Förderung der schnelleren Erledigung der Verfahren durch Rechtsverordnung einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte Rechtsstreitigkeiten nach diesem Gesetz zuzuweisen. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

(3) Die Parteien können sich vor den nach Absatz 2 bestimmten Gerichten auch durch Rechtsanwälte vertreten lassen, die bei dem Gericht zugelassen sind, vor das der Rechtsstreit ohne die Regelung nach Absatz 2 gehören würde. (4) Die Mehrkosten, die einer Partei dadurch erwachsen, daß sie sich nach Absatz 3 durch einen nicht beim Prozeßgericht zugelassenen Rechtsanwalt vertreten läßt, sind nicht zu erstatten.

§ 15

Verfahren (1) Auf das Verfahren sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nicht etwas anderes ergibt.

(2)

Der Klageantrag muß auch enthalten:

1. den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen in Allgemeinen Geschäfts-

bedingungen;

2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die Bestimmungen

beanstandet werden.

§ 16 Anhlrung Das Gericht hat vor der Entscheidung über eine Klage nach § 13 zu hören 1. die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen, wenn Gegenstand der Klage Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die von ihr nach Maßgabe des Gesetzes über die Beaufsichtigung der privaten Versicherungsunternehmungen zu gen~hmigen sind, oder 2. das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, wenn Gegenstand der Klage

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, die das Bundesaufsichtsamt für das Kreddtwesen nach Maßgabe des Gesetzes über Bausparkassen, des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, des Hypothekengesetzes oder des Gesetzes über Schiffspfandbriefbanken zu genehmigen hat.

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§17 Urteilsformel Erachtet das Gericht die Klage für begründet, so enthält die Urteilsformel auch: 1. die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut; 2. die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für die die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet werden dürfen; 3. das Gebot, die Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen; 4. für den Fall der Verurteilung zum W,iderruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekanntzugeben, wie die Empfehlung verbreitet wurde. § 18 Veröffentlichnngsbefugnis

Wird der Klage stattgegeben, so kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Verwenders oder Empfehlers auf Kosten des Beklagten im Bundesanzeiger, im übrigen auf eigene Kosten bekanntzumachen. Das Gericht kann die Befugnis zeitlich begrenzen. § 19 Einwendung bei abweichender Entscheidung

Der Verwender, dem die Verwendung einer Bestimmung untersagt worden ist, kann im Wege der Klage nach § 767 ZPO einwenden, daß nachträglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes ergangen ist, welche die Verwendung dieser Bestimmung für dieselbe Art von Rechtsgeschäften nicht untersagt, und daß die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen ihn in unzumutbarer Weise seinen Geschäftsbetrieb beeinträchtigen würde. § 20 Register

(1) Das Gericht teilt dem Bundeskartellamt von Amts wegen mit

1. Klagen, die nach § 13 oder nach § 19 anhängig werden,

2. Urteile, die im Verfahren nach § 13 oder nach § 19 ergehen, sobald sie rechtskräftig sind, 3. die sonstige Erledigung der Klage. (2) Das Bundeskartellamt führt über die nach Absatz 1 eingehenden Mitteilungen ein Register. (3) Die Eintragung ist nach zwanzig Jahren seit dem Schluß des Jahres zu löschen, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist. Die Löschung erfolgt durch Eintragung eines Löschungsvermerks; mit der Löschung der Eintragung einer Klage ist die Löschung der Eintragung ihrer sonstigen Erledigung (Absatz 1 Nr. 3) zu verbinden.

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(4) Ober eine bestehende Eintragung ist jedermann auf Antrag Auskunft zu erteilen. Die Auskunft enthält folgende Angaben: 1. für Klagen nach Absatz 1 Nr. 1 a) die beklagte Partei, b) das angerufene Gericht samt Geschäftsnummer, c) den Klageantrag; 2. für Urteile nach Absatz 1 Nr. 2 a) die verurteilte Partei, b) das entscheidende Gericht samt Geschäftsnummer, c) die Urteilsformel; 3. für die sonstige Erledigung nach Absatz 1 Nr. 3 die Art der Erledigung.

f 21 Wirkungen des UrteUs Handelt der verurteilte Verwender dem Unterlassungsgebot zuwider, so ist die Bestimmung in den AlIgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam anzusehen, soweit sich der betroffene Vertragsteil auf die Wirkung des Unterlassungsurteils beruft. Er kann sich jedoch auf die Wirkung des Unterlassungsurteils nicht berufen, wenn der verurteilte Verwender gegen das Urteil die Klage nach § 19 erheben könnte.

§ 22

Streitwert Bei Rechtsstreitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes darf der streitwert nicht über 500 000 Deutsche Mark angenommen werden.

Vierter Abschnitt Anwendungsbereirh

§

23

Sachlicher Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Arbeits-, Erb-, FamiIien- und GeselIschaftsrechts. (2) Keine Anwendung finden ferner 1. § 2 für die mit Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde oder auf Grund von internationalen übereinkommen erlassenen Tarife und Ausführungsbestimmungen der Eisenbahnen und die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr; 2. die §§ 10 und 11 für Verträge der Elektrizitäts- und der Gasversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie und mit Gas aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von den auf Grund des § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes erlassenen AlIgemeinen Bedingungen

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für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz der Elektrizitätsversorgungsunternehmen und Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Gas aus dem Versorgungsnetz der Gasversorgungsunternehmen abweichen; 3. § 11 Nr. 7 und 8 für die nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgastes von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obus verkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; 4. § 11 Nr. 7 für staatlich genehmigte Lotterieverträge oder Ausspielverträge; 5. § 10 Nr. 5 und § 11 Nr. 10 Buchstabe f für Leistungen, für die die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Vertragsgrundlage ist; 6. § 11 Nr. 12 für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten. (3) Ein Bausparvertag, ein Versicherungsvertrag sowie das Rechtsverhältnis zwischen einer Kapitalanlagegesellschaft und einem Anteilinhaber unterliegen den von der zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bausparkasse, des Versicherers sowie der Kapitalanlagegesellschaft auch dann, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Erfordernisse nicht eingehalten sind.

§ 24

Persönlicher Anwendungsbereich Die Vorschriften der §§ 2, 10, 11 und 12 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, 1. die gegenüber einem Kaufmann verwendet werden, wenn der Vertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört; 2. die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 9 ist in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit anzuwenden, als dies zur Unwirksamkeit von in den§§ 10 und 11 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen.

Fünfter Abschnitt Schluß- und tlbergangsvorschriften § 25

Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches Das Bürgerliche Gesetzbuch wird wie folgt geändert: 1. Nach § 476 wird folgende Vorschrift eingefügt:

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195

,,§ 476 a

Ist an Stelle des Rechts des Käufers auf Wandlung oder Minderung ein Recht auf Nachbesserung vereinbart, so hat der zur Nachbesserung verpflichtete Verkäufer auch die zum Zwecke der Nachbesserung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache." 2. In § 633 Abs. 2 wird folgender Satz 2 eingefügt: ,,§ 476 a gilt entsprechend." Der bisherige Satz 2 wird Satz 3. § 26

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes § 7 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die Worte "allgemeine Bedingungen und" gestrichen. 2. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 3. Es wird folgender Absatz 2 angefügt: ,,(2) Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen der Energieversorgungsunternehmen (§ 6 Abs. 1) ausgewogen gestalten. Er kann dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen; hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwal tungsverfahrens. "

§ 27

Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen Der Bundesminister für Wirtschaft kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Wasser und Fernwärme ausgewogen gestalten. Er kann dabei die Bestimmungen der Verträge einheitlich festsetzen und Regelungen über den Vertragsabschluß, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge treffen sowie die Rechte und Pflichten der Vertragspartner festlegen; hierbei sind die beiderseitigen Interessen angemessen zu berücksichtigen. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Bedingungen öffentlich-rechtlich gestalteter Versorgungsverhältnisse mit Ausnahme der Regelung des Verwaltungsverfahrens.

f

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Vbergangsvorschrlft (1) Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich des Absatzes 2 nicht für Verträge, die vor seinem Inkrafttreten geschlossen worden sind. 19 •

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(2) § 9 gilt auch für vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossene Verträge über die regelmäßige Lieferung von Waren, die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen sowie die Gebrauchsüberlassung von Sachen, soweit diese Verträge noch nicht abgewickelt sind. (3) Auf Verträge über die Versorgung mit Wasser und Fernwärme sind die Vorschriften dieses Gesetzes erst drei Jahre nach seinem Inkrafttreten anzuwenden. § 29

BerUn-Klausel Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten überleitungsgesetzes. § 30

Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. April 1977 in Kraft. § 14 Abs. 2, §§ 26 und 27 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Sach verzeichnis Abnahme 50, 59, 66, 73, 78, 83, 88, 98, 103 f., 106, 111, 145, 147, 171, 178 Abnahmeverzug 31, 33, 59, 79, 83, 113, 137,145,178 Abruffrist 150 Abtretung 37, 46, 47, 76, 118, 141, 156, 159,161,165,171,176,181 Abtretung (zur Sicherung) 40, 4{ 46, 53,143,148,154,171 Abwehrklausel 34, 38, 44, 49, 100, 137, 146, 151, 155, 163, 166, 174, 177 Abwicklung (von Verträgen) 20, 47, 65, 67, 72, 74, 79, 84, 96, 109, 116, 125,151,165, 176, 182 Akkreditiv 104 Allgemeine Geschäftsbedingungen, entgegenstehende (s. Abwehrklausel) Änderung (des Liefergegenstandes) 49, 66, 78, 82 Angebot 29, 31, 42, 45, 49, 94, 100, 105, 110, 143 f., 147, 151, 164, 166, 177, 183 Annahmefrist 19, 57, 64, 76, 80, 88,100, 110,144 Aufrechnung 21, 39, 43, 46, 51, 58, 65, 72, 76, 81, 101, 105, 118, 143, 149, 152, 159,162,167,175,180 Auftragsbestätigung 29, 31, 100,103 ff., 155 Ausfuhrbeschränkung 37, 47 Bestellung 92, 118 Betriebsstörung (Arbeitskämpfe, Werkstoffmangel usw.; s. auch Höhere Gewalt; Unmöglichkeit der Vertragserfüllung) 34, 43, 45, 52, 59, 66, 73, 82, 89, 95, 100, 137, 141, 145, 165, 169 Deckungskauf 146 Eigenschaften, zugesicherte 24, 35, 41 f., 49, 59, 76, 78, 82, 119, 140, 146 Eigentumsvorbehalt 29, 32, 37, 40, 43, 46, 52, 60, 67, 73, 76, 83, 92 f., 96, 99,

107, 113, 118, 121, 138, 141, 143, 147, 153, 159, 162, 165, 170, 181 Einkaufsbedingungen 88,100,118,174 Erfüllungsort 44, 47, 56, 63, 71, 75, 87, 91, 93, 98, 102, 118, 140, 142 f., 146, 150, 155 f., 165, 173, 182 f. Erklärungsfiktion 20, 29, 32, 37, 44, 46, 53, 60, 68, 73, 92, 96, 139, 141, 143, 148, 153, 165, 171, 176, 179, 181 Ersatzlieferung 52, 69, 79, 86, 108, 145, 150, 152

Fertigungsunterlagen 90, 101, 105, 110, 140, 146 Form (s. auch Schriftform) 25 Fristsetzung (s. Abruffrist, Lieferfrist, Mahnung) Gefahrübertragung 29 f., 39, 43, 45, 51, 94, 99, 106, 111, 137, 142, 147, 172, 178 Geltungsbereich (zeitlich) 155 Gerichtsstand 31, 34, 38, 41, 44, 47 f., 56, 63, 71, 75, 87, 91, 93, 98, 102, 109, 126, 140, 142 f., 146, 150, 155 f., 159, 165, 173, 177, 182 f. Gewährleistung 30, 32, 35 f., 41, 47, 54 ff., 61, 68, 75, 79, 84, 89, 102, 107, 11~ 11~ 145, 15~ 15~ 155, 17~ 175 - s. auch Rechtsgewährleistung - Aufwendungen bei Nachbesserung 23, 108 - Ausschluß und Verweisung auf Dritte 23, 30, 33, 75, 107 - Ausschlußfrist für Anzeige nicht offensichtlicher Mängel 24, 97, 150, 172 - Beschränkung auf Nachbesserung 23, 36, 42, 61, 68, 79, 85, 142, 145 f" 172 - Frist(verkürzung) 24, 41, 51, 70, 92, 143, 152, 165 - Vorenthaltung der Mängelbeseitigung 23,152

198

Sachverzeichnis

Haftung der Erfüllungsgehilfen, Vertreter usw. 22, 63, 70 f.,75, 86 f. Haftung des Lieferers 22, 37, 47, 59, 70, 75, 86 f., 102, 150, 179 (s. auch Schadensersatzanspruch des Käufers) Höhere Gewalt (s. auch Betriebsstörung) 34, 39, 43, 45, 52, 59, 66, 73, 82, 89, 95, 100, 116, 120, 141, 145, 150, 151,169,176 Kontrollrecht (des Käufers) 111 Konzernaufrechnung 159, 162, 167,175, 180 Kündigung 125 f. Laufzeit von Dauerschuldverhältnissen 24 Leergut 93, 99 Leistungsverweigerungsrecht 21, 43, 93,97,99,138,149 Lieferfrist, -termin 34, 39, 50, 58, 65, 72,82, 88, 105, 112, 137, 141, 144, 149, 151, 168, 176 Lieferverzug 22, 31, 33, 34, 43, 47, 58 f., 65, 72, 82, 95, 101, 106, 108, 112, 149, 151,155,168,176 Mängelrüge 30, 33, 35, 40, 42, 47, 51, 54, 56, 66, 83, 89, 142 f., 145, 152, 156, 159,162,176,179,183 Mahnung, Fristsetzung 21 f., 58, 65, 72, 77, 82, 109, 113 f., 145, 149, 151, 155 Maß und Gewicht 94, 100, 122, 171 Minderung 36, 42, 52, 62, 69, 86, 109, 120, 146, 152, 172 Miteigentum 37, 43, 53, 138, 148, 153, 170 Nachbesserung 30, 32, 61 f., 68 f., 79, 83 f., 102, 107 f., 114, 118, 145, 150, 172,175 Nachfrist 20 f., 46, 52, 58 f., 66, 72 f., 145, 155, 165 Nachlieferung 35, 42, 95, 118, 176 Preise ab Werk 29,31,45,55,64,76,102 f., 105, 147 - frei Bahnstation des Empfängers 39, 45, 54 f., 95, 144, 174, 183 - frei Verwendungsstelle 55, 100 Preiserhöhung 21, 57, 64, 81, 136, 141, 164,166,178

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Rechtsgewährleistung 90, 102, 159 Rechtswahl 21, 91, 97, 117, 119, 173, 177,182 Rücktrittsvorbehalt 20, 51, 67, 78, 89 f., 96, 102, 108 f., 113, 137 f., 145, 151, 155,169,175 Rückübereignung 40,141 Schadenersatzanspruch des Käufers 30, 39, 41 ff., 46 f., 51 f., 58, 63, 75, 80, 89, 97, 99, 108 f., 120, 141, 143, 146, 151 f., 165, 173 Schadenspauschalierung 22, 31, 33, 59 f., 65 f., 73, 83 Schecks (s. Wechsel) Schriftform 31, 33, 38, 42, 45, 49, 57 f., 64 f., 68, 71, 76, 80,144,147,151,157, 166,177 Sicherheiten 38, 43, 96, 125, 138, 141, 182 Sicherungsübereignung 29, 40, 48, 52, 61,68,74,76,84,96,107 Teillieferung 22, 94, 106, 144, 149, 155, 168,176,178 Teilunwirksamkeit 18, 48, 56, 91 119, 173,177 Teilzahlung 58, 60, 64, 71, 81 Transportkosten 156 Transportrisiko 144, 157 Vbernahmebedingungen (s. auch Abnahme) 98 Umfang (der Lieferung) 105 Umtausch 30, 32, 42, 47, 93, 107 Unmöglichkeit der Vertragserfüllung (s. auch Betriebsstörung) 22, 31, 33, 43,47,52,106,108,116,120,176 Verarbeitung 37, 40, 43, 53, 139, 147, 153 f., 170, 181 Verhinderung 40 Verpackung 103, 105, 110, 143, 164, 168, 174,182 Verpfändung 29, 40, 52, 61, 68, 74, 76, 84,96,107,154,171,181 Versand 34, 39, 88, 94, 101, 142 f., 164, 168, 178 Versicherung - Diebstahl und Elementarschäden 107, 141, 148 - Transport 43, 45, 101, 103, 157 f., 178 - Vollkasko 61, 68, 74, 77, 84

199

Sachverzeichnis Vertragsstrafe 22, 97, 101, 124, 158, 161 Vertragsübertragung (s. auch Abtretung) 57, 64, 81, 126, 139, 176 Verzug (s. Lieferverzug, Zahlungsverzug) Vorauszahlung 96, 125, 138 Wahlrecht (des Käufers) 137 Wandelung 36, 42, 47, 52,62,69,86,93, 109, 146, 172 Wechsel (und Schecks) 38, 39, 46, 51, 58, 6~ 7~ 81, 14~ 152, 16~ 180 Wechsel des Vertragspartners (s. Vertragsübergang)

Weiterverkauf 123, 138, 169

(Beschränkung)

64,

Zahlungsbedingungen 29, 31 f., 39, 43, 46, 50, 58, 71, 76, 78, 81, 89, 92, 95, 99 f., 102, 104, 113, 124, 137, 140, 143, 146, 149, 152, 159, 162, 164, 167, 174, 180, 183 Zahlungsverzug 22, 38 ff., 44, 46, 51, 58, 60, 64, 67, 71 f., 74, 77, 81, 84, 96, 107, 114, 138, 140, 146, 149, 153, 165, 167170, 180 Zurückbehaltungsrecht 43, 51, 58, 60, 64, 65, 67, 72, 74, 77, 81, 84, 126, 149