Das Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten: Band 1 Das Grundstücksrecht [Reprint 2018 ed.] 9783111670546, 9783111285856

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Das

Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten unter Mitwirkung von

Johannes Gerstmeyer, Geheimer Oberregierungsrat u. vortr. Rat im Reichskolonialamt

systematisch dargestellt von

Dr. L. Pink, Iustizrat, Rechtsanwalt in Potsdam.

Dr. G. Lirschberg,

und

Landrichter in Lannover, z. Z. im Reichskolonialamt beschäftigt.

Band I: Das Grundstücksrecht. Bandpi: Das Bergrecht und die Konzessionen.

Berlin 1912.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. H.

Das

Liegenschaftsrecht in den deutschen Schutzgebieten unter Mitwirkung von

Johannes Gerstmeyer, Geheimer Oberregierungsrat u. vortr. Rat im Reichskolonialamt

systematisch dargestellt von

Dr. L. Pink,

Dr. G. Äirschberg,

»nd

Justizrat, Rechtsanwalt in Potsdam.

Landrichter in Lannover, z.Z. im Reichskolonialamt beschäftigt.

Band 1: Das Grundstücksrecht. I. Teil: II. Teil: III. Teil: IV. Teil:

Das materielle Grundstücksrecht. Das formelle Grundbuchrecht. Das Enteignungsrecht. Anhang: Die Rechtsquellen.

Berlin 1912. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, G. m. b. £>.

Usrwort. Das Grundstücksrecht der deutschen Schutzgebiete ist in zahllosen Verordnungen verstreut, und die Frage, wieweit etwa frühere Be­ stimmungen durch spätere aufgehoben sind, kann oft nur auf dem Wege eindringender Untersuchung gelöst werden. Vielfache Ver­ weisungen auf andere Gesetze tragen nicht wenig dazu bei, das Bild noch mehr zu verwirren. Und doch fehlt es an den sonstigen Hilfs­ mitteln der Gesetzesauslegung (Motiven, Verhandlungen von Kom­ missionen und Parlamenten, Judikatur): denn die Gesetzgebung auf dem Gebiet des kolonialen Liegenschaftsrechtes ist mittelst Ver­ ordnungen erfolgt, die der Kaiser oder die von ihm delegierten Beamten (Reichskanzler, Gouverneure) erlassen haben. Das koloniale Grundstücksrecht lehnt sich an das mutterländische Recht an, aber die anders gearteten Verhältnisse in den Schutz­ gebieten haben tief einschneidende Abweichungen notwendig gemacht. Die organische Zusammenfassung dieses hier und da verstreuten Materials konnte nur durch eine systematische Darstellung ge­ schehen. Das Bedürfnis für eine eindringende wissenschaftliche Be­ arbeitung steigerte sich mit der wachsenden Bedeutung der Schutz­ gebiete für unser Wirtschaftsleben sowie mit der nahen und sicheren Aussicht auf Errichtung des Obersten Koloniälgerichtshofs. Das Buch ist so gehalten, daß es den an der kolonialen Rechts­ pflege mitwirkenden, aber auch allen sonst am wirtschaftlichen Ge­ deihen der Kolonien interessierten Personen möglichst über alle Fragen erschöpfende Auskunft geben kann; diese Rücksicht auf die Voll­ ständigkeit machte bei allen Rechtsinstituten die gleichzeitige Erörterung des mutterländischen Rechts nötig. Die Landkonzessionen konnten in diesem ersten Bande zum Teil bloß andeutungsweise behandelt werden; sie sollen im einheitlichen

VI

Vorwort.

Zusammenhang mit den Bergrechts- und Eisenbahnkonzessionen in dem nach etwa Jahresfrist erscheinenden zweiten Bande „Das Bergrecht in den deutschen Schutzgebieten" erschöpfend erörtert werden. Die weniger wichtigen Rechtsgebiete — Jagdrecht, Forstrecht, Fischereirecht, Wasserrecht, Wegerecht, Realsteuern — sind kurz be­ handelt, weil auf ihnen die Gesetzgebung in beständigem Fluß ist und die Darstellung des gegenwärtigen Rechtszustandes durch neue Verordnungen bald überholt sein kann; auch dann aber wird diese Darstellung noch ein Bild von der Entwickelung bis zur Jetztzeit geben. In der Erkenntnis, daß eine Zusammenfassung des Liegenschafts­ rechts einem vielfach empfundenen Bedürfnis entspricht, hat Herr Geh. Rat Gerstmeyer unsere Arbeit aus dem Schatze seiner in der Praxis erworbenen Erfahrungen durch seine Mitwirkung gefördert; dabei mag jedoch zur Vermeidung von Mißverständnissen ausdrücklich hervorgehoben werden, daß die von uns vertretenen Ansichten nicht immer auch die f einigen sind, und erst recht kann das Buch nicht den Anspruch erheben, die Auffassung des Reichskolonialamts wieder­ zugeben. Die Literatur-Verzeichnisse und Besprechungen des Prof. Dr. Giese in Bonn in der Zeitschrift für Kolonialpolitik waren, wie wohl für jede kolonialrechtliche Abhandlung, so auch unserer Arbeit sehr förderlich. Die Zusammenstellung der Rechtsquellen im Anhang ist eine Arbeit des Herrn Rechnungsrats Marchand im Reichskolonialamt zu Berlin, das alphabetische Sachregister ist von Herrn Referendar Lütken, Hannover, verfaßt. Beiden Herren sprechen wir auch an dieser Stelle unseren Dank aus. Potsdam , im Juni 1912. Hannover

Die Verfasser.

Abkürzungen. AG. — Ausführungsgesetz. ALR. = Preußisches Allgemeines Landrecht. Anh. — Anhang. AV. = Allerhöchste Verordnung. AO. = Allerhöchste Order. BGB. ----- Bürgerliches Gesetzbuch. CPO. (ZPO.) — Civilprozeßordnung. Dernburg = Dernburg, Das Bürgerliche Recht des Deutschen Reichs und Preußens. 1902/03. EG. — Einführungsgesetz. Eger — Das Gesetz über die Enteignung vonGrundeigentum vom II. 6. 1874, erläutert von Dr. jur. Georg Eger, 2 Bände, III. Ausl., 1911. EntV. — Verordnung über die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee vom 14. 2. 1902, RGBl. 1903, S. 27. GS. ---- Preußische Gesetzsammlung. Gerstmeyer — Gerstmeyer, Das Schutzgebietsgesetz,erläutert vonJohannes Gerstmeyer. Guttentag, 1910. GO. — Grundbuchordnung vom 24. 3. 1897. GrundstückV.(erordnung) oder KV. vom 21. 11. 1902 = Kaiserliche Verordnung, bett. die Rechte an Grundstücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 21. 11. 1902 (RGBl. S. 213). Goldmann und Lilienthal = Das BGB. systematisch dargestellt von Goldmann und Lilienthal. HGB. — Handelsgesetzbuch vom 10. 5. 1897. IW. — Juristische Wochenschrift. a. (altes) KonsGG. = Ges. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 10. 7. 1879 (RGBl. S. 197). KonsGG. — Reichsgesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. 4. 1900 (RGBl. S. 213). KV. vom 9. 11. 1900 — V., betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutz­ gebieten, vom 9. 11. 1900 (RGBl. S. 1005). KG. = Kammergericht.

VIII KGJ.

Abkürzungen.

— Johow und Ring, Jahrbuch der Entscheidungen des Kammer­ gerichts. Köbner — Köbner, Einführung in die Kolonialpolitik. Kom. der Reichsgerichtsräte — BGB. Kommentar von Reichsgerichtsräten. KolBl. — Deutsches Kolonialblatt. Koffka --- Kommentar zum Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. 6. 1874 von Emil Koffka 1905. KGG. — Deutsche Kolonialgesetzgebung, begr. von Riebow, fortgesetzt von Zimmermann, zurzeit herausgegeben von Köbner und Gerstmeyer, Berlin (Mittler & Sohn). KV. — Kaiserliche Verordnung. Mot. — Motive. MVBl. — Marineverordnungsblatt. n. — neues (z. B. n. KonsGG., n. Sch.GG. im Gegensatz zum alten nicht mehr geltenden Gesetz). Neumann — Neumann, Handausgabe des BGB. IV. Ausl. Berlin 1905. OLR. oder OLG. — Die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts auf dem Gebiete des Zivilrechts, herausgegeben von Mugdan und Falkmann. OVG. — Preußisches Oberverwaltungsgericht. Pr. — Preußisch. PrEntG. = Preußisches Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. 6. 1874. PrGFG. = Preußisches Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit v. 21. 9. 1899. Pr. JMBl. — Preußisches Justizministerialblatt. RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt. RGFG. = Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. RGZ. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen. a. (altes) SchGG. = Gesetz über die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutz­ gebieten vom 15. 4. 1886 (RGBl. S. 75). SchGG. = Das Schutzgebietsgesetz in der Bekanntmachung vom 10. 9. 1900 (RGBl. S. 813). Turnau-Förster = Das Liegenschaftsrecht von Turnau und Förster. III. Ausl. 1906. Vers. d. Reichskanzlers v. 30.11. 1902 — Verfügung des Reichskanzlers zur Aus­ führung der Kaiserlichen Verordnung, betr. die Rechte an Grund­ stücken in den deutschen Schutzgebieten, vom 20. 11. 1902. Vom 30. 11. 1902 (KolBl. 568, KGG. 6, 10). ZwVG. = Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. 3. 1897.

Inhaltsverzeichnis. Erster Teil. Das materielle Liegenschaftsrecht.

Erster Abschnitt. Das gemeinsame Recht aller Schutzgebiete. Seite

§ 1. Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten und die Delegation des Kaiserlichen Gesetzgebungsrechts................................ 1 § 2. Geschichtliche Entwickelung des Zivilrechts der Nichteingeborenen unter Ausschluß des Liegenschaftsrechts........................................................ 15 A. Das Zivilrecht bis zum 1. Januar 1901 — Einführung des BGB. in den deutschen Schutzgebieten.................................... 15 B. Das Zivilrecht in der Zeit seit dem 1. Januar 1901 .... 23 § 3. Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechtsder Nichteingeborenen 23 A. Das Liegenschaftsrecht bis zum 1. April 1903 (Einführung des BGB. Buch 3 Titel 2)................................................................. 23 B. Das Liegenschaftsrecht in der Zeit vom l. April 1903 ... 26 § 4. Begriffsbestimmung des „Eingeborenen".Mischehe................................. 29 § 5. Das Zivilrecht der Eingeborenen unter Ausschluß des Liegenschaftsrechts und das gemischte Recht..................................................................... 33 § 6. Das Liegenschaftsrecht der Eingeborenen............................................... 35 § 7. Veräußerungs- und Belastungsverbote beiEingeborenengrundstücken . 36 A. Gleichstellung der gebuchten Eingeborenengrundstücke mit den Grundstücken der Nichteingeborenen............................................................ 36 B. Die rechtliche Natur des Veräußerungs- und Belastungsverbots . 37 C. Wirkungen des Veräußerungs- und Belastungsverbots .... 38 1. Betreffs der gar nicht gebuchten Grundstücke..................... 39 2. Betreffs der im Landregister eingetragenen Grundstücke ... 39 3. Betreffs der im Grundbuch eingetragenen Grundstücke ... 39 D. Die rechtliche Natur der dem Erwerber gemachten Auflagen und der rechtliche Zwang zu ihrer Erfüllung.......................................... 42 § 8. Herrenloses — und Kronland..................................... 44 1. Begriff des herrenlosen und des Kronlandes........................ 46 2. Die Person des zur Okkupation Berechtigten..........................47

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Inhaltsverzeichnis. Seite

§ 9. § 10. § 11. § 12.

§ 13.

§ 14.

§ 15.

§16. § 17. § 18.

§ 19. § 20.

§ 21. § 22.

3. Voraussetzung des Eigentumserwerbs am herrenlosen Land ... 48 4. Form der Veräußerung des Kronlandes.............................. 51 Die Landkonzessionen......................................................................... 51 Deutsche Kolonialgesellschaften............................................................ 53 Das Eigentum an Grundstückenin den Schutzgebieten......................... 55 A. Begriffsbestimmung.......................................................................... 55 B. Beschränkungen in der Fähigkeit, Eigentum zu erwerben ... 57 Das Eigentum an Grundstücken in den Schutzgebieten. — Beschränkungen in der Ausübung des Eigentums........................................................ 59 1. Auf Rechten Dritter beruhende Eigentumsbeschränkungen ... 59 2. Auf Gesetz beruhende Eigentumsbeschränkungen, Baurecht ... 60 Der rechtsgeschäftliche Erwerb des Eigentums an Grundstücken ... 64 1. Erwerb der int Grundbuch eingetragenenGrundstücke .... 64 2. Erwerb der im Landregister eingetragenenoder gar nicht gebuchten Grundstücke.................................... 66 Die Wirkungen des Eigentumserwerbs.................................................... 68 1. Auf den obligatorischen Vertrag................................................... 68 2. Auf Bestandteile und Zubehörstücke...............................................69 3. Auf den Übergang von Nutzungen, Lasten, Gefahr........................ 70 Der Eigentumserwerb ohne rechtsgeschäftliche Übertragung .... 71 A. Bei Übergang eines Vermögensinbegriffs ........................... 71 B. Durch Enteignung, Zuschlag.................................................71 0. Durch Ausschlußurteil..........................................................71 D. Durch Buchersitzung.......................................................... 73 E. Infolge Uferrechts.......................................................................... 74 Verlust des Eigentums......................................................................... 75 Die Eigentumsklagen........................................................................... 76 1. im Mutterlande................................................................................. 76 2. in den Schutzgebieten...................................................................... 77 Das Miteigentum................................................................................78 I. im Mutterlande............................................................................... 78 II. in den Schutzgebieten...................................................................... 80 III. Gesamteigentum................................................................... 82 Erbbaurecht......................................................................................... 82 Grunddienstbarkeiten................................................................................85 1. Begriff und Inhalt.......................................................................... 85 2. Entstehung der Grunddienstbarkeiten............................................... 86 a) In Preußen............................................................................... 86 b) In den Schutzgebieten besonders der vor dem 1. April 1903 entstandenen Grunddienstbarkeiten und ihre Eintragung im Grundbuch............................................................................... 87 3. Ausübung und Schutz der Grunddienstbarkeiten............................. 90 4. Aufhebung von Grunddienstbarkeiten............................................... 91 Nießbrauch an Grundstücken.................................................................. 92 Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten.................................................... 94

Inhaltsverzeichnis.

XI Seite

§ 23. Das dingliche Vorkaufsrecht.............................................................................95 §24. Reallasten............................................................................................................. 99 § 25. Die Hypothek. — DieGrundschuld....................................................................102 1. Begriff und Inhalt der Hypothek.......................................................... 102 2. Haftung für die Hypothek.....................................................................102 3. Arten der Hypothek................................ .......................................... 104 4. Entstehung und Übertragung der Hypothek.......................... 107 5. Die Eigentümerhypothek.......................................................................... 108 6. Die Hypothekenklagen................................................................................110 7. Die Grundschuld...........................................................................................111 § 26. Die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken, die Zwangshypothek ............................................................. ...111 A. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der im Grundbuch eingetragenen Grundstücke...........................................................................113 B. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der im Landregister eingetragenen Grundstücke.......................................................................... 115 C. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung der weder im Grund­ buch noch im Landregister eingetragenen Grundstücke...........................117 D. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken in besonderen Fällen................................................................................ 120 E. Die Eintragung einer Zwangshypothek...........................................12

Zweiter Abschnitt. Besonderer Teil. Das materielle Kiegenschaftsrecht in den einzelnen Schutzgebieten. Kapitel I. Das Kiegenschaftsrecht in Kamerun. § 27. § 28.

§ 29. § 30.

§ 31.

§ 32.

Das Gebiet Kamerun.....................................................................................121 Die Grundstücke der Nichteingeborenen..........................................................123 A. Rechtszustand bis zum 1. Januar 1901...........................................123 B. Fortgeltung der §§ 17 ff. KV. vom 2. 7. 1888 trotz KV. vom 9. 11. 1900 § 13.....................................................................................124 Erwerb von Grundstücken Eingeborener durch Nichteingeborene. — Die Rechtsquellen..................................................................................................... 130 Erwerb von Grundstücken Eingeborener durch Nichteingeborene. — Heutiger Rechtszustand..................................................................................... 133 1. Die Berlautbarungsgebühr..................................................................... 133 2. Die Strafe der Einziehung desGrundstücks...........................................133 3. Die Form der Verträge...........................................................................134 4. Das Erfordernis der Genehmigung .....................................................135 Die Grundstücke der Eingeborenen in Kamerun......................................... 137 A. Erwerb der Grundstücke Eingeborener durch Eingeborene ... 137 B. Das Stammesrecht der Eingeborenen.....................................................138 Das herrenlose Land in Kamerun. — Rechtsquellen...............................139

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Inhaltsverzeichnis. Seite

§ 33.

§ 34. § 35.

§ 36.

§ 37.

§ 38. §39. § 40.

Das herrenlose Land in Kamerun. — Heutiger Rechtszustand ... 141 ................................................................141 1. Die Person des Berechtigten 2. Die rechtliche Feststellung der Herrenlosigkeit.....................................141 3. Die Besitznahme des herrenlosen Landes ................................................142 4. Die Eintragung des Kronlandes im Grundbuch................................144 Das herrenlose Land. — Die Landkommissionen................................ 144 Besiedelung des Kronlandes durch Verpachtung..................................... 145 I. Vertragsinhalt nach V. vom 18. 4. 1910..................................... 146 II. Rechtliche Würdigung des Pachtvertrages........................................... 148 Besiedelung des Kronlandes durch Verkauf...........................................149 I. Vertragsinhalt nach der B. vom 18. 4. 1910....................................149 II. Rechtliche Würdigung der Kaufverträge..............................................150 1. der vor dem 1. Januar 1901 geschlossenen Verträge .... 151 2. der nach dem 1. Januar 1901, aber vor dem 18. April 1910 geschlossenen Verträge.......................................................................... 153 3. der gemäß der V. vom 18. 4. 1910 geschlossenen Verträge . 154 Die in Kamerun erteilten Landkonzessionen und ihreAuslegung . . 156 I. Die Konzession zum Erwerb von herrenlosem Land.....................158 II. Die Konzession zum Erwerb von Grundstücken Eingeborener . . 160 Jagdrecht................................................................................................... 160 Forstrecht................................................................................................... 163 Wasserrecht, Fischereirecht, Wegerecht, Umsatzsteuer............................. 165 Kapitel II. Das Kiegenfchastsrecht in Togo.

§41. Das Gebiet Togo................................................................................ . 167 § 42. Die Grundstücke der Nichteingeborenen................................................... 168 § 43. Der Erwerb von Grundstücken Eingeborener durch Nichteingeborene . 169 A. Die Rechtsquellen................................................................................169 B. Der gegenwärtige Rechtszustand ............................................................170 § 44. Die Grundstücke der Eingeborenen. Das herrenlose Land .... 171 § 45. Wegerecht, Forstrecht.............................................................................. 173 Kapitel III. Das Kiegrnfchastsrecht in Deutsch-Ostafrika. § 46. Das Gebiet Deutsch-Ostafrika................................................................... 173 § 47. Die Grundstücke der Nichteingeborenen................................................... 175 A. Allgemeines........................................................................................175 B. Der Grunderwerb im besonderen..................................................... 178 § 48. Erwerb von Grundstücken Eingeborener. — Die Rechtsquellen . . . 180 § 49. Erwerb von Grundstücken Eingeborener. — Heutiger Rechtszustand . 182 § 50. Die Grundstücke der Eingeborenen im allgemeinen..............................184 A. Die Rechtsquellen................................................................................184 . B. Der heutige Rechtszustand................................................................ 185 51. Das herrenlose Land. — Die Rechtsquellen........................................ 185

Inhaltsverzeichnis.

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§ 52.

Das herrenlose Land. — Heutiger Rechtszustand................................ 187 1. Die Person des Berechtigten. Eintragung des Kronlandes int Grundbuch ................................................................................................188 2. Die Besitznahme des herrenlosen Landes............................................... 188 3. Die Landkommissionen .......................................................................... 189 4. Veräußerung und Verpachtung des Kronlandes................................190 § 53. Die in Deutsch-Ostafrika erteilten Landkonzessionen und ihre Auslegung 191 §54. Jagdrecht.......................................................................................................... 193 § 55. Forftrecht, Fischereirecht ...........................................................................195 A. Forstrecht................................ 195 1. Fiskalische Forsten................................................................................195 2. Privatforsten ..................................................................................... 195 3. Aufhebung bzw. Fortgeltung frühererVerordnungen . . . 196 B. Fischereirecht..................................................................................... ..... 196 § 56. Häuser- und Hüttensteuer, Gemeindearbeit als Steuer...........................197 Kapitel IV. Das Kiegenschastsrecht in Drutsch-Südwrstafrika. § 57. § 58.

Das Gebiet Deutsch-Südwestafrika...............................................................198 Die Grundstücke der Nichteingeborenen.......................................................... 199 I. Allgemeines ..................................................... 199 II. Der Erwerb von Grundstücken im besonderen.....................................202 § 59. Die Grundstücke der Eingeborenen...............................................................204 A. Allgemeine Bestimmungen......................................................... 204 B. Veräußerung und Verpachtung von Grundstücken Eingeborener an Eingeborene................................................................................................204 § 60. Veräußerung bzw. Verpachtung von Eingeborenengrundstücken an Nicht­ eingeborene vor dem 1. Oktober 1888 bzw. vor 1. Mai 1892. Die Feststellung durch Ausschlußurteil gemäß KB. vom 2. 4. 1893 . . 205 A. Tätigkeit des Kaiserlichen Kommissars.....................................................205 B. Die Tätigkeit des Gerichts...................................................................... 206 0. Erläuterungen zur KV. vom 2. 4. 1893 ........................................... 208 D. Die Aufgebote vom 1. 1. 1895 und 1. 9. 1896 (KGG. Bd. II S. 171 und 270)................................................................................ 211 § 61. Veräußerung bzw. Verpachtung von Eingeborenengrundstücken an Nicht­ eingeborene seit dem 1. Oktober 1888 bzw. 1. Mai 1892 .... 212 A. Die Rechtsquellen.....................................................................................212 B. Der heutige Rechtszustand..................................................................... 214 § 62. Die Eingeborenenreservate............................................................................... 214 A. Schutz gegen das tatsächliche Eindringen Fremder............................... 215 B. Schutz gegen dingliche Rechte Fremder............................................... 215 0. Schutz gegen Forderungsrechte Fremder............................................... 215 D. Schutz des Stammesvermögens gegen Gläubiger einzelner Stammes­ mitglieder ..................................................................................................... 216 E. Die einzelnen Reservate.......................................................................... 216

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§ 63. Herrenloses Land. — Regierungsland........................................................... 218 A. Allgemeines................................................................................................218 B. Schaffung von Regierungsland durch Besitzergreifung von herren­ losem Lande, Friedensverträge,Eroberung usw........................................ 219 C. Schaffung von Regierungsland durch Einziehung von Reservaten und Stammesvermögen der Eingeborenen.......................................... 220 1. Voraussetzungen der Einziehung von Reservaten und Stammes­ vermögen ................................................................................................ 220 2. Bekanntmachungen der Einziehung................................ ..... . 221 3. Rechtswirkungen der Einziehung..................................................... 221 4. Die erfolgten Einziehungen................................................................223 § 64. Überlassung des Regierungslandesan einzelne Personen durch Verkauf 224 I. Die Rechtsquellen.................................................................................... 224 II. Rechtliche Natur des Vertrages überRegierungsland.............................225 III. Die Form des Vertrages...........................................................................225 IV. Der Eigentumsübergang.......................................................................... 225 V. Der Vertragsinhalt.....................................................................................225 § 65. § 66. § 67.

§ 68. § 69.

Überlassung des Regierungslandes an einzelne Personen durch Ver­ pachtung und Erbbauvertrag...........................................................................231 Ansiedlungsbeihilfe..........................................................................................233 Überlassung des Regierungslandes an Kolonialgesellschaften. Die in Deutsch-Südwestafrika erteilten hauptsächlichsten Landkonzessionen und ihre Auslegung................................................................................................ 235 Jagdrecht. Forstrecht....................................................................................241 Grundsteuer, Umsatzsteuer...............................................................................244

Kapitel V. Das Ziegen schaftsrecht in Deutsch-Neuguinea. § 70. § 71.

72.

Das Gebiet Deutsch-Neuguinea.................................................................... 246 Die Grundstücke der Nichteingeborenen und der Eingeborenen . . . 247 A. Die Grundstücke der Nichteingeborenen................................................247 B. Die Grundstücke der Eingeborenen.......................................................... 249

Der Erwerb von Eingeborenengrundstücken durch Nichteingeborene und der Erwerb von herrenlosem Land................................................................249 I. Erwerb von Eingeborenengrundstücken durch Nichteingeborene und Erwerb von herrenlosem Lande vor dem 21. Mai 1885 . . . 249 II. Erwerb von Grundstücken Eingeborener durch Nichteingeborene und von herrenlosem Lande vom 21. Mai 1885 bis zum 17. Oktober 1898 252 III. Erwerb von Grundstücken Eingeborener und von herrenlosem Land vom 17. Oktober 1898 ab..................................................................... 252 IV. Verfahren beim Erwerb von herrenlosem Land und Eingeborenen­ grundstücken ................................................................................................253 § 73. Jagdrecht, Fischereirecht, Forstrecht............................................................... 255

Inhaltsverzeichnis.

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Kapitel VI. Das Airgrnschastsrecht auf den Warschau-, Drown- und ProvidenrrinseLn einschließlich der Pleasantinsrl. § 74.

Die Grundstücke der Nichteingeborenen und der Eingeborenen . . . 256 A. Die Grundstücke der Nichteingeborenen........................................... 256 B. Die Grundstücke der Eingeborenen......................................................257 §75. Der Erwerb von Eingeborenengrundstücken durch Nichteingeborene und der Erwerb von herrenlosem Land........................................................... 258 I. Erwerb von Grundstücken Eingeborener durch Nichteingeborene . 258 II. Erwerb von herrenlosem Land........................................................... 259 III. Die Eintragung der von Nichteingeborenen aus der Hand der Eingeborenen erworbenen Grundstücke und des herrenlosen Landes im Grundbuche...........................................................................................260 Kapitel VII. Das Kiegenschastsrecht auf drr Inselgruppe der Karolinen, Palau und Marianen. § 76.

Das Gebiet der Karolinen, Palau und Marianen. Die Grundstücke der Nichteingeborenen und der Eingeborenen. Herrenloses Land . . 261 § 77. . Jagdrecht, Forstrecht, Fischereirecht, Steuern ... *...........................264 Kapitel VIII. Das Kiegenschastsrecht auf Samoa. § 78. § 79.

Die Grundstücke der Nichteingeborenen und der Eingeborenen . . . 265 Erwerb von Grundstücken Eingeborener 1................................................ 266 A: Der Erwerb vor der Samoaakte.......................................................... 266 1. Die vor dem 28. August 1887 erworbenen Ansprüche . . . 267 2. Die nach dem 28. August 1887, dem Tage des englischsamoanischen Vertrages erworbenen Ansprüche............................... 267 B. Der Erwerb nach der Samoaakte.......................................................... 268 Kapitel IX. Das Kiegenschastsrecht in Kiautschou.

§ 80. § 81.

§ 82.

Das Gebiet Kiautschou. Die Grundstücke der Nichteingeborenen und der Eingeborenen. Herrenloses Land...........................................................270 Die Bodenpolitik des Deutschen Reiches in Kiautschou. Der Ankauf chinesischen Grundeigentums...........................................................................273 1. Bis zum 5. Mai 1904 ...................................................................... 273 2. Vom 5. Mai 1904 ab................................................................................275 Die Bodenpolitik des Deutschen Reichs in Kiautschou. Der Verkauf des bisher chinesischen Grundeigentums.....................................................276 A. Öffentliche Versteigerung.......................................................................... 277 I. Das Angebot des Landes — Bebauungsplan........................... 277 II. Voraussetzung für die Zulassung zum Bieten............................... 277

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§83. §84.

III. Verkaufsbedingungen...................................................................... 278 278 1. Benutzungsplan; Frist für seine Ausführung ... 2. Vorkaufsrecht ........................................................................... 280 3. Grundsteuer................................................................................ 281 4. Wertzuwachssteuer ...................................................................... 282 5. Der Zuschlag und die Eintragung ins Grundbuch . . . 283 IV. Zahlung des Kaufpreises................................................................ 283 B. Freihändiger Verkauf........................................................................... 283 0. Vertretung des Fiskus durch das Landamt..................................... 284 Jagdrecht. Forstrecht. Die Grundsteuern der chinesischen Grundstücke 284 Liegenschaftsrechtliche Bestimmungen für die deutschen Niederlassungen in Tientsin und Hankau........................................................................... 286 Kapitel X. Formulare zum Pacht-, Kauf- und Grbbauvertrag, betr. Kron(Kegierungs) Fand, und zur Schuldurkunde über Anstrdlungsbeihilfe. I. Formular eines Pachtvertrages (oben § 35) über Kronland in Kamerun.................................................................................................... 288 II. Formular eines Kaufvertrages (oben § 36) über Kronland in Kamerun.................................................................................................... 293 III. Formular eines Kaufvertrages über Farmland in Südwestafrika (vgl. oben § 64).................................................................................... 296 IV. Formular eines Pachtvertrages über Farmland in Südwestafrika (vgl. oben § 65 zu I)............................................................................... 301 V. Formular eines Erbbauvertrages über Farmland in Südwestafrika (vgl. oben § 65 zu 11) 301 VI. Formular einer Schuldurkunde über Ansiedelungsbeihilfe (oben § 66) 303

Zweiter Teil. Das formelle Grundbuchrecht in den deutschen Schutzgebieten. Einleitung. § 1. § 2.

Die Quellen des geltenden Grundbuchrechts........................................... 307 Rechtszustand vor dem 1. April 1903 in den einzelnen Schutzgebieten 310—314 Erster Abschnitt.

Das Grundbuch und das Kandregister; Anlegung und Einrichtung. § 3.

Gegenstand und Bedeutung des Grundbuchs. Buchungszwang . . 314 A. Der Gegenstand (Grundstücke, Erbbaurecht, Nutzungsrechte Ein­ geborener, Eisenbahnen, Bergwerkseigentum).......................... 314—316 B. Wesen des Grundbuchs, Grundbuch und Grundbuchblatt . . . 317 C. Der Buchungszwang................................................................................318 I. Allgemeine Bestimmungen................................................................318 II. Bestimmungen der einzelnen Schutzgebiete..................................... 318

Inhaltsverzeichnis.

XVII Seite

§ 4.

§ 5. § 6. § 7.

§ 8. § 9. § 10.

§11.

Die Anlegung des Grundbuchs in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee................................................................................................................321 A. Ihre rechtliche Bedeutung im Vergleich zum mutterländischen Recht 321 B. Die Voraussetzungen der Anlegung................................................ 323 C. Der Antrag auf Anlegung des Grundbuchblattes . ... 324 D. Das Aufgebotsverfahren . 326 E. Die Anlegung selbst................................................... 330 F. Die Anlegung des Grundbuchblatts ohne Aufgebot , , 330 G. Umfang und Zeitpunkt derGrundbuchanlegung................................. 337 H. Das Erbbaurecht sowie Nutzungsrechte, die Eingeborenen zustehen, als Gegenstand der Grundbuchanlegung...................................... 338 Die Anlegung des Grundbuches in Kiautschou........................... 339—342 Vertreter für Grundbuchsachen.....................................................................342 Die Einrichtung des Grundbuchs und was in seinen verschiedenen Teilen einzutragen ist..................................................................................... 344 I. Allgemeine Bestimmungen über die Einrichtung...................... 344 2. Die verschiedenen Teile des Grundbuchs und die dahingehörigen Eintragungen................................................................... 345—352 3. Das Berggrundbuch...................................... . . 354 Die Öffentlichkeit (Offenlegung) des Grundbuchs .... . 354 Die Grundakten........................... . . 357—358 Das Landregister............................................................................................... 358 1. Das Bedürfnis seiner Einrichtung und seine Bedeutung . . . 358 2. Gegenstand des Landregisters............................................................... 359 3. Die Rechte, die in das Landregister eingetragen werden können . 360 4. Die Voraussetzungen der Eigentumseintragung.....................................361 5. Landregister-Hypotheken und -Grundschulden.....................................363 6. Die Wirkung der Eintragungen in das Landregister..................... 363 a) Die Vermutung ihrer Richtigkeit.....................................................363 b) Der öffentliche Glaube des Landregisters.....................................364 7. Die Einrichtung des Landregisters.......................................................... 366 8. Die Form und geschäftliche Behandlung der Anträge .... 367 9. Übertragung eines Landregistergrundstücks in dasGrundbuch . . 368 10. Die früheren Landregister .....................................................................368 Die Eingeborenen und dasGrundbuch (Landregister)...................................369 1. Rechtliche Stellung der Eingeborenen im Jmmobiliarverkehr . . 369 2. Eintragung der Eingeborenengrundstücke in das Grundbuch und in das Landregister.......................................................................................... 369 3. Erweiterung der eintragungsfähigen Rechte zugunsten der Ein­ geborenen ..................................................................................................... 371 Zweiter Abschnitt. Die Gerichtsbarkeit in Grun-buchsachen.

§12. Das Grundbuchamt............................................................................ 372—374 § 13. Die Beamten des Grundbuchamts . . . ......................374 II

XVIII

Inhaltsverzeichnis. Seite

1. Der Richter . ........................................................................................... 374 2. Der Richter kraft Auftrags.....................................................................377 3. Der Gerichtsschreiber................................................................................379 § 14. Die Verantwortlichkeit für Pflichtverletzungen der Beamten und ins­ besondere der Grundbuchbeamten................................................ 380 I. Haftung des Schutzgebiets..................................................................... 380 II. Haftung der Beamten selbst einschließlich des Richters kraft Auftrags 383 § 15. Das Verfahren vor dem Grundbuchamt..................................... 384—385 Dritter Abschnitt. Die Voraussetzungen -er Eintragung. § 16.

§ 17. § 18.

§19.

§ 20. § 21.

Der Eintragungsantrag............................................................................... 386 1. Seine Notwendigkeit zur Eintragung.....................................................386 2. Eintragungen von Amtswegen............................................................... 386 3. Geschäftliche Behandlung des eingegangenen Antrags.......................... 387 4. Eintragungsantrag, dessen Erledigung an einen Vorbehalt ge­ knüpft ist............................................................................................ 387 5. Das Antragsrecht im Allgemeinen........................................................388 6. Das Antragsrecht des Gläubigers auf Grund eines vollstreckbaren Titels (§ 14 GO, § 9 KV. vom 21. 11. 1902)........................... 389 7. Antragsrecht des Notars................................ 392 8. Die Zurücknahme des Antrags................................................................393 9. Landregister................................................................................................ 393 Die Behandlung ungerechtfertigter Anträge...............................................393 Die Eintragungsbewilligung .................................................................... 396 1. Ihre Notwendigkeit..................................................................................... 396 2. Die Eintragungsbewilligung als Ersatz der Einigung des materiellen Rechts........................................................................................................... 396 3. Die Person desjenigen, der die Eintragung zu bewilligen hat . . 397 4. Inhalt der Bewilligung ........................................................................... 398 5. Urteil als Ersatz der Bewilligung.......................................................... 398 Eintragungsersuchen der Behörden.............................................................. 398 1. Wirkung........................................................... 398 2. Ersuchen der Gerichte.......................... 399 3. Ersuchen um Eintragung von Kronland................................................399 4. in Kiautschou...................... 401 5. Form des Ersuchens ................................................................................ 401 Der Nachweis der Einigung. (Die Auflassung als Erfordernis der Eintragung)......................................................................................................401 Ausnahmen von dem Erfordernis der Eintragungs- (Löschungs-) Bewilligung................................................................ 404 1. Berichtigung des Grundbuchs unddes Landregisters............................ 404 2. Berichtigung des Grundbuchs bei Rechten jeweiliger Eigentümer anderer Grundstücke (Grunddienstbarkeiten).......................................... 407 3. Löschung zeitlich beschränkter Rechte..................................................... 407

Inhaltsverzeichnis.

XIX Seite

4. Löschung eines Widerspruchs und einer Vormerkung..................... 408 5. Abtretung und Belastung von Hypotheken (Grundschulden und Rentenschulderr)..........................................................................................408 § 22.

Erfordernis der Zustimmung zur Löschungvon Rechten............................410 1. Zustimmung des Eigentümers zur Löschung von Hypotheken, Grund- und Rentenschulden.................................................................... 410 2. Zustimmung des Hypothekengläubigers zur Löschung von Rechten, mit denen die Hypothek belastet ist.................................................411

§ 23.

Nachweis der Verfügungsbefugnis.............................................................. 411 1. Bei Genossenschaften und Handelsgesellschaften .................................411 2. Bei Vereinen (Kirchengemeinden,Missionen)....................................... 412 3. Kolonialgesellschaften................................................................ ..... . 414 4. Nachweis der Verfügungsbefugnis in Angelegenheiten des ehelichen Güterrechts............................................................................................... 415 5. Der Nachweis der Verfügungsbefugnis bei Erbfolge und Testaments­ vollstreckung ............................................................................................... 416 6. Nachweis der Verfügungsbefugnis durch Vorlegung des Briefes zu Einttagungen bei der Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld . 418 7. Nachweis der Verfügungsbefugnis durch Vorlegung von Schuld­ verschreibungen auf den Inhabervon Wechseln..................................418

§ 24.

Erfordernis der vorgängigen Eintragung des Berechtigten im Grundbuch und Landregister............................................................................................... 419 1. Das Erfordernis selbst............................................................................... 419 2. Ausnahmen ............................................................................................... 420 a) Bei Brief-Hypotheken (-Grundschulden und -Rentenschulden) . 420 b) Zugunsten des Erben (Eintragung der Vor- und Nacherben und des Testamentsvollstreckers in das Grundbuch und Land­ register ............................................................................................... 420 Vierter Abschnitt. Die Form der Beurkundung im Orundbuchoerkehr.

§ 25.

Die Form der urkundlichen Unterlagen der Eintragung.......................... 422 A. Das Formbedürfnis, die verschiedenen Arten der Unterlagen und deren verschiedene Formen (§ 29 GO.)................................ 422—425 B. Das Protokoll des Grundbuchamts imallgemeinen............................ 425 0. Die anderen öffentlichen Urkunden .....

....

426

I. Begriff der öffentlichen Urkunde.....................................................426 II. Die Zuständigkeit der Behörden und Beamten für die Beurkun­ dung von Erklärungen Weißer und Eingeborener . . . 426—427 III. Die Form der Beurkundung eines Rechtsgeschäfts (Verhand­ lungsprotokoll) ..................................................................... 428—432 IV. Die Form der Beurkundungvon Tatsachen..................................440 D. Die öffentlich beglaubigten Urkunden.....................................................441 1. Die Zuständigkeit zur Beglaubigung............................................... 441

XX

Inhaltsverzeichnis Seite

2. Gegenstand der Beglaubigung.......................................................... 442 3. Das Verfahren bei der Beglaubigung......................................443 E. Die Ausfertigung und die beglaubigte Abschrift der Urkunden . . 445 F. Die Offenkundigkeit................................................................................449 Gr. Die Prüfung der Eintragungsunterlagen durch den Grundbuchrichter 450 § 26. Die Form der Grundstücksveräußerung..................................................... 453 I. Veräußerungsvertrag und Auflassung.....................................................453 II. Die Form und Wirkung des Veräußerungsvertrages bei den im Grundbuch eingetragenen und den dort nicht eingetragenen Grund­ stücken .......................................................................................................... 453 1. Die Formvorschrift des § 313 BGB. und ihre Geltung auch für nicht gebuchte Grundstücke.......................................................... 453 2. Fälle der Anwendung des § 313 BGB............................................. 454 3. Heilung des Mangels der durch § 313 vorgeschriebenen Form (auch bei nichtgebuchten Grundstücken).......................................... 455 III. Die Form der Eigentumsübertragung bei den im Grundbuch ein­ getragenen Grundstücken.......................................................................... 457 IV. Die Form der Eigentumsübertragung bei nicht im Grundbuch ein­ getragenen Grundstücken........................................................... ..... . 459 V. Die Form der Grundstücks Veräußerung, bei der Eingeborene be­ teiligt sind ............................................................................................... 460 1. Allgemeine Vorschriften..................................................................... 460 2. Besondere Vorschriften für die einzelnen Schutzgebiete . 461—464 3. Rechtszustand, soweit geschriebenes Recht nicht vorhanden ist . 464 Fünfter Abschnitt. Die Eintragungen im Grundbuch und Kandregister. § 27.

Wesen der Eintragung und der Eintragungsvermerk im allgemeinen 465—466

§ 28.

Reihenfolge (Rangverhältnis) der Eintragungen und Rangvermerk 467—470

§ 29.

Eintragung bei Eigentumsverzicht (Grundbuch und Landregister)

§ 30.

Die Eintragung der Vormerkung und des Widerspruchs . . . . 472 1. Eintragung in das Grundbuch................................................................472 2. Eintragung in das Landregister............................................................... 473

§ 31.

Eintragung des Vorkaufsrechts.....................................................................474

§ 32.

Die Eintragung der Hypothek (Grundschuld, Rentenschuld)

§ 33.

Die Eintragung der Übertragung und Belastung eines Rechts .

§ 34.

Löschungen.......................................................................................................... 478

.

.

.... .

.

471

475 477

§ 35.

Eintragung gemeinschaftlicher Rechte.......................................................... 481

§ 36.

Eintragung der Gesamtbelastung mehrerer Grundstücke für ein Recht .

§ 37.

Die Zusammenschreibung und Abschreibung von Grundstücken im Grundbuch und Landregister..........................................................................487 I. Die drei Arten der Zusammenschreibung im Grundbuch .... 487 1. Die Zuschreibung auf einem gemeinschaftlichen Blatte . . . 487

482

Inhaltsverzeichnis.

XXI Seite

2. Die Vereinigung der Grundstücke und die Zuschreibung als Bestandteil.......................................................................................... 488 II. Die Zusammenschreibung im Landregister.......................................... 489 III. Das Verfahren der Zusammenschreibung............................................... 489 1. Ab- und Zuschreibung eines ganzen Grundstücks......................490 2. Ab- und Zuschreibung eines Grundstücksteils............................... 492 § 38.

Maßnahmen des Grundbuchamts gegen versehentliche Eintragungen

§ 39.

Der Hypothekenbrief (Grundschuld-, Rentenschuldbrief)..................... 496

.

494

I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Die Bedeutung und Wirkungen des Briefes..................................... 496 Die Erfordernisse des Briefes............................................................... 497 Hypothekenbrief und Schuldurkunde.....................................................499 Die nachträglichen Vermerke auf dem Brief.......................................... 500 Die Aushändigung des Briefes............................................................... 501 Der Teilhypothekenbrief.......................................................................... 502 Die Erteilung eines neuen Briefes.......................................................... 505 Der Hypothekenbrief bei Änderung der Hypothek und der Forderung ................................................................................................ 505 IX. Der Gesamthypothekenbrief..................................................................... 507 X. Der gemeinschaftliche Hypothekenbrief.....................................................508

§ 40.

Die Beschwerde (weitere Beschwerde).......................................................... 508 1. Gegenstand der Beschwerde................................ 508 2. Wer zur Einlegung der Beschwerde befugt ist?.....................................508 3. Welche Behörde zur Entscheidung auf die Beschwerde zuständig ist (Obergericht oder Oberrichter?)................................................................599 4. Besetzung des Obergerichts..................................................................... 513 5. Form und Inhalt der Beschwerde...........................................................515 6. Entscheidung auf die Beschwerde...........................................................515 7. Beschwerde in Landregistersachen...........................................................516 8. Der Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines Kolonialund Konsulargerichtshofes und die weitere Beschwerde . . . . 516

Dritter Teil. Das Lnteignungsrecht in den deutschen Schutzgebieten. Einleitung...........................................

523

Erster Abschnitt. Zulässigkeit und Voraussetzungen der Enteignung. § 1.

Begriff und Gegenstand der Enteignung. Die Voraussetzungen der Verleihung des Enteignungsrechts (§ 1 EntV.) .... . 525 I. Begriff der Enteignung................................................ 525 II. Der Gegenstand der Enteignung..........................................................526 III. Voraussetzungen für die Verleihung des Enteignungsrechts . . . 528 IV. Beschränkungen des Eigentums durch polizeiliche Anordnungen . 528

Inhaltsverzeichnis.

XXII

Seite

§ 2.

Die Entschädigung (§ 2 EntB.)

.

.

.

.

.

- 530

I. II. III. IV.

Allgemeines................................................................. ... 530 Der „volle Wert" und seine Bemessung .... . 530—535 Die Form der Entschädigung...............................................................537 Entschädigung bei Beschränkungen des Eigentums und bei Ent­ ziehung und Beschränkung anderer Rechte....................................... 538 V. Schutz des Unternehmers gegen dolose Werterhöhung des Grund­ stücks ..........................................................................................................538

§ 3.

Nebenverpflichtungen des Unternehmers außer der Entschädigung des Enteigneten.................................................................................................... 539 I. Einrichtung und Unterhaltung von Anlagen .................................. 539 II. Entschädigungspflicht des Unternehmers gegenüber den am Grund­ stücke Berechtigten.................................................................................... 540

Zweiter Abschnitt. Das Gnteignungsverfahren. A. Einleitung des Verfahrend und Verleihung des Enteignungsrechts. § 4.

Die Einleitung des Verfahrens................................................ 542 I. Die Einleitungsbewilligung des Gouverneurs.................................... 542 II. Die Offenlegung der Beschreibung (des Plans) des Unternehmens 543 III. Die Zuständigkeit des Bezirksamtmanns für das Enteignungs­ verfahren überhaupt............................................................................... 544 IV. Das weitere Einleitungsverfahren vor dem Bezirksamtmann . . 544

§ 5.

Die Einigung der Beteiligten über den Gegenstand der Abtretung und über die Entschädigung.................................................................................... 546

§ 6.

Die Verleihung des Enteignungsrechts .

§ 7.

Das Verfahren vor der Feststellung der Entschädigung

.

.

. 548

B. Feststellung der Entschädigung. ...

551

I. Vorbereitende Maßnahmen des Bezirksamtmannes......................... 551 II. Grundbuchamtliche Maßnahmen zur Sicherung der Realberechtigten 553 III. Die Verhandlung über die Entschädigung......................................... 554 § 8.Der die Entschädigung feststellende Beschluß des Bezirksamtmanns . 556 I. Allgemeines................................................................ . 556 II. Die besonderen Feststellungen des Beschlusses.................................... 557 III. Die Zustellung des Entschädigungsfeststellungsbeschlusses . . . 562 § 9.

Die Feststellung der Entschädigung im Rechtswege . I. II. III. IV.

Die Der Die Der

.

Prozeßparteien und der Gegenstand der Klage Gerichtsstand................................................ Frist für die Beschreitung des Rechtsweges Ausschluß des Rechtsweges...........................................

.

.

. 562 . 563 . 564 . 564 ..566

Inhaltsverzeichnis.

XXIII Seite

C. Vollziehung der Enteignung. § 10.

Der Enteignungsbeschluß........................................... 566 I. Die Voraussetzungen des Beschlusses........................... . 567 IT. Der Inhalt des Enteignungsbeschlusses................................................568 III. Der Enteignungsbeschluß im Falle der Dringlichkeit des Verfahrens 569 IV. Unanfechtbarkeit des Beschlusses................................................................570 V. Zustellung des Beschlusses .... . . 570 VI. Grundbuchamtliche Maßnahmen................................................ 570 § 11. Verlust und Aufgabe des Enteignungsrechts ... ... 571 Dritter Abschnitt. § 12.

Die Wirkungen der Enteignung.....................................................................572 1. Die Wirkung im Verhältnis zwischen Unternehmer und Enteigneten 572 II. Die Wirkungen auf die am enteigneten Grundstück oder Rechte bestehenden Rechte Dritter.....................................................................574 Vierter Abschnitt. Derrinfachung des Uerfahrens in besonderen Füllen.

§ 13.

Vereinfachte Fälle der Enteignung gegen Nichteingeborene

....

575

I. Enteignung hinsichtlich der Entnahme von Bodenmaterialien (§§ 21, 22 EntV.)..................................................................................... 575 II. Enteignung bei Eigentumsbeschränkungen von geringerer als ein­ jähriger Dauer (§ 23 EntV.) ................................................................578 § 14. Die Enteignung von Rechten Eingeborener (§ 24 EntV.)

.

.

.

579

Fünfter Abschnitt. Die besondere Enteignung zum Zwecke der Wiedereinsetzung der Eingeborenen in den Kesttz ihrer früheren Grundstücke (§ 32 GntD.) und dir Maßnahmen zur Abwendung dieser Enteignung. § 15. Die Enteignung.................................................................

...

581

1. II. III. IV. V.

Die Gültigkeit der Bestimmung des § 32EntV......................................581 Die Zulassung der Enteignung................................................................582 Gegenstand der Enteignung...................................................... 583 Die Voraussetzungen der Enteignung.................................................... 583 Die Einleitung des Enteignungsverfahrens und die Feststellung des Gegenstandes der Enteignung............................................................... 584 VI. Die Feststellung der Entschädigung.....................................................585 VII. Die Vollziehung der Enteignung.......................................................... 587 VIII. Die vorläufige Regelung des Besitzstandes.......................................... 588 Nachtrag zum § 15..................................................................................... 588 $ 16.

Maßnahmen zur Abwendung der Enteignung aus § 32EntV. (AusführungsVerf. d. Reichskanzlers vorn 12. 11. 1903, Anh. Nr. 14) . . 590

XXIV

Inhaltsverzeichnis. Seite

I. Die Erklärung des Gouverneurs, betr. die Nichtanwendung des § 32 EntB......................................................................................................590 II. Der Antrag auf Ausstellung der Erklärung......................................591 III. Die Voraussetzungen für die Erklärung des Gouverneurs . . . 592 IV. Maßnahmen nachder Abgabe der Erklärung....................................... 594 Sechster Abschnitt. § 17.

Kosten................................................

...

594

Vierter Teil. Anhang: Rechtsquellen. I. Reichsgesetze ................................................ 599 II. Verordnungen.................................................................................................... 610 Alphabetisches Sachregister

.

.

697

Erster Teil.

Erster Abschnitt:

Allgemeiner Teil. § l.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten und die Delegation des Kaiserlichen Gesetzgebuugsrechts. Das Recht der Gesetzgebung in den Kolonien ist häufig der Gegenstand eingehender staatsrechtlicher Erörtemngen gewesen und es bestehen im wesentlichen kaum mehr Meinungsverschiedenheiten über den Grund und den Inhalt dieses Rechts. Auf die reichhaltige Literatur kann daher verwiesen werden'). Hier soll die Frage, wer die gesetzgebende Gewalt in den Kolonien auszuüben befugt ist, nur insoweit behandelt werden, als es erforderlich erscheint, um zu der Beantwortung der anderen sehr umstrittenen Frage zu gelangen: ob der Kaiser sein Gesetz­ gebungsrecht anderen übertragen (delegieren) darf. Wie wichtig die Lösung dieser Frage für den Gegenstand des vorliegenden Buches ist, erhellt aus der einfachen Erwägung, daß l) Georg Meyer, Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, Leipzig 1888; Kurt Freiherr v. Stengel, Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete, Tübingen und Leipzig 1901; Laband, Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, Tübingen und Leipzig 1901, S. 259 ff.; Zorn, Deutsche Kolonialgesetz­ gebung, Berlin 1901; Köbner, Die Organisation der Rechtspflege in den Kolonien, Berlin 1903; Derselbe, Einführung in die Kolonialpolitik, Jena 1908; v. Poser und Groß-Naedlitz, Die rechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete, Breslau 1903; Sassen, Das Gesetzgebungs- und Verordnungsrecht in den deutschen Kolonien, Tübingen 1909; Edler v. Hoffmann, Einführung in das deutsche Kolonialrecht, 'Leipzig 1911, sowie die oben in § 1 zitierten Abhandlungen von v. Stengel, Lübbert und Arndt in der Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht und Kolonialwirt­ schaft, herausgegeben von der Deutschen Kolonialgesellschaft, Berlin bei Wilhelm Süsserott. Pink u. Hirschberg, Liegenschaftsrecht. Bd. I.

2

§ 1. Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

das ganze Liegenschaftsrecht der Gesetzgebung des Kaisers unter­ worfen ist und daß wiederum der Kaiser sein Gesetzgebungsrecht für wesentliche Teile dieses Rechtsgebiets auf den Reichskanzler über­ tragen hat. Demgemäß hat der Reichskanzler Verfügungen erlassen, die einen materiellrechtlichen Inhalt haben, und die ungültig wären, wenn dem Kaiser die Delegationsbefugnis nicht zustünde. Die Grundlage des kolonialen Staatsrechts bildet der Satz: „Die Schutzgewalt in den deutschen Schutzgebieten übt der Kaiser im Namen des Reichs aus." Dieser Grundsatz stand in § 1 an der Spitze des a. SchGG. vom 7. 4. 1886, das zum ersten Male die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete regelte, er findet sich gleichlautend im § 1 des heutigen SchGG. Die Schutzgewalt des Reiches ist die alle staatlichen Aufgaben um­ fassende Staatsgewalt (Laband aaO. Bd. II, S. 273). Sie umfaßt als ihren wichtigsten Bestandteil das Gesetzgebungsrecht. Hierüber herrscht kein Streit. Die gesetzgebende Gewalt ist vom Reichsgesetzgeber dem Kaiser in § 1 SchGG. übertragen (delegiert), und nur dadurch ist die Übertragung (Delegation) beschränkt, daß gewisse Rechtsgebiete durch die weiteren Bestimmungen des SchGG. selbst unter die Gesetze des Reichs gestellt sind, so die Gerichts­ verfassung, das Strafrecht und der größte Teil des bürgerlichen Rechts (§ 2 SchGG., § 19 KonsGG.'). Abgesehen von den der Reichsgesetzgebung vorbehal­ tenen Rechtsgebieten ist das Gesetzgebungsrecht des Kaisers unbeschränkt"). Ferner ist § 21 KonsGG., der nach § 3 SchGG. in den Kolonien entsprechende Anwendung findet, bestimmt, daß durch Kaiserliche Verordnung die Rechte an Grundstücken und das Berg­ werkseigentum abweichend von dem im Mutterlande geltenden Rechte geregelt werden können. Dies ist im weitesten Umfange geschehen. !) Eine weitere Beschränkung des Kaiserlichen Gesetzgebungsrechts ist erfolgt durch das Reichsgesetz über die Einnahmen und Ausgaben der Schutzgebiete vom 30 3. 1892 (RGBl. S. 369, Gerstmeyer, S. 194 ff.). Hier ist vorgeschrieben, daß die Feststellung der Etats der Schutzgebiete sowie die Aufnahme von Anleihen und Übernahme von Garantien für deren Bedürfnisse durch Reichsgesetz erfolgen muß. 3) Georg Meyer aaO. S. 125; v. Stengel, Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete S. 39.

§ 1. Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

3

Das Liegenschaftsrecht ist durch die KV. vom 21. 11. 1902 (Anh. Nr. 15) für alle Schutzgebiete einheitlich geregelt, die Enteignung von Grundeigentum in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee richtet sich nach der KV. vom 14. 2. 1903 (Anh. Nr. 14), das Berg­ werkseigentum ist geregelt für Deutsch-Südwestafrika durch die BergV. vom 8. 8. 1905 (RGBl. S. 727), für die übrigen afrikanischen und die Südseeschutzgebiete durch BergV. vom 27. 2.1906 (RGBl. S. 36ö). Kaiserliche Verordnungen sind ergangen und in Geltung für die Schaffung, Besitzergreifung und Veräußerung von Kronland in Deutsch-Ostafrika und in Kamerun (Anh. Nr. 5). Auch das ganze Eingeborenenrecht ist der Gesetzgebung des Kaisers unterworfen. Nach § 4 SchGG. unterliegen die Eingeborenen dem heimischen Recht nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verordnung bestimmt wird; den Eingeborenen können durch Kaiserliche Verordnung bestimmte andere Teile der Bevölkerung gleichgestellt werden. Eine Regelung verschiedenartiger Rechtsverhältnisse findet statt durch die KV.vom 9. 11. 1900 betr. die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten (Anh. Nr. 11). Hier war in § 3 Satz 1 bestimmt, daß das heimische Recht nicht Anwendung finden sollte auf die Rechte an Grundstücken und das Bergwerkseigentum. Im zweiten Satz des § 3 heißt es dann: „Soweit diese Verhältnisse noch nicht durch Kaiserliche Verordnung geregelt sind, ist der Reichs­ kanzler und mit dessen Genehmigung der Gouverneur (Landeshaupt­ mann) bis auf weiteres befugt, die erforderlichen Bestimmungen zu treffen". Der erste Satz des § 3 ist ausdrücklich aufgehoben durch § 28 Nr. 8 der Grundstücks-V. vom 21. 11. 1902 (Anh. Nr. 15), die das Liegenschaftsrecht regelt. Der zweite Satz des § 3 aber blieb bestehen und ist in Kraft. Demgemäß können auch heute der Reichs­ kanzler und mit seiner Genehmigung die Gouverneure in den ge­ nannten Rechtsmaterien, soweit sie nicht vom Kaiser geregelt sind, die erforderlichen Bestimmungen treffen. Somit ist eine allgemeine Delegation an den Reichs­ kanzler zur Rechtssetzung in den genannten Materien er­ gangen und nicht ist etwa nur der Auftrag erteilt, Ausführungs­ bestimmungen im Rahmen einer schon erfolgten gesetzlichen Regelung zu erlassen. Über die Befugnis des Kaisers zu solcher Delegation herrscht lebhafter Streit. Delegationen für enger begrenzte Rechts­ gebiete enthält z. B. die Grundstück-V. v. 21. 11. 1902 in § 1 Abs. 2, l*

4

§

1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

§ 2 Abs. 3, §§ 5, 6 und 7 Satz 2, § 8 Abs. 2, § 13 Abs. 2, § 16; ferner die BergV. für Deutsch-Südwestafrika in § 94'), die Kronlands-V. in § 12, die Enteignungs-V. in § 32. Was ist nun Delegation? Sie ist der Auftrag des Ge­ setzgebers an die ihm untergeordneten Organe zur Gesetz­ gebungstätigkeit innerhalb bestimmter Rechtsmaterien. Es handelt sich bei der Delegation um eine Anordnung des delegieren­ den Gesetzgebers über die Organe, von welchen gewisse Vorschriften erlassen werden sollen, oder was dasselbe ist, über die Form ihres Erlasses""). Hieraus folgt: Ist der Gesetzgeber in der Auswahl jener Organe beschränkt oder an eine bestimmte Form des Erlasses seiner Bestimmungen gebunden, so kann eine dem widersprechende Dele­ gation nicht stattfinden und die auf Grund der Delegation erlassenen Vorschriften der untergeordneten Organe sind ungültig. In den Kolonien ist der Kaiser der Gesetzgeber für das Liegen­ schaftsrecht und bestimmte andere Materien. Die gesetzgebende Ge­ walt ist durch das Schutzgebietsgesetz, also durch den Reichsgesetzgeber in seine Hand gelegt. Wollte nun der Reichsgesetzgeber die Gesetz­ gebungsbefugnis des Kaisers in der eben erwähnten Weise beschränken? oder ging eine Absicht dahin, daß der Kaiser sein Gesetzgebungsrecht unbeschränkt delegieren (subdelegieren) könne? In letzterem Sinne wird die Frage von Arndt bejaht (Zeitschrift für Kolonialpolitik und Kolonialrecht 1911, S. 911), weil die Absicht des Reichsgesetzgebers nicht dahin gehe, daß der Kaiser allein alle Details der Materien regeln solle." Dies aber erscheint nicht als eine hinreichende Be­ gründung dafür, daß der Reichsgesetzgeber in SchGG. und KonsGG. gerade ausdrücklich von der „Kaiserlichen Verordnung" spricht, durch welche die Rechtsmaterien zu regeln sind. Als Gründe für die Zu­ lässigkeit der Delegation können auch die zahlreichen Beispiele nicht gelten, die Arndt in dankenswerter Weise aus dem preußischen, Reichs- und ausländischen Staatsrecht zusammenstellt und aus denen er eine „communis opinio“ folgert für die auch nach seiner Ansicht durchaus nicht unbestrittene Zulässigkeit der Delegation im allgemeinen. !) Auf Grund dieser Delegation ist die in ihrer Gültigkeit viel umstrittene sogenannte Sperrverfügung vom 22. 9. 1908 vom Reichskanzler erlassen worden, die der Deutschen Kolonialgesellschaft das ausschließliche Recht zur Aufsuchung und Gewinnung von Mineralien in einem bestimmten Gebiet widerruflich erteilt. 2) Lab and, Staatsrecht des Deutschen Reichs, 1901, Bd. II, S. 89, Anm. 3.

§ l.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

5

Besonders aber ist ihm darin nicht beizutreten, daß die Frage dahin­ gestellt bleiben kann, ob die Delegation des Kaiserlichen Kolonial­ gesetzgebungsrechts sich nicht schon aus § 1 SchGG. rechtfertigt. Gerade der § 1 SchGG. ist für die Frage ausschlaggebend, wie unten näher erörtert werden wird. Tiefer dringt Stengel in die Prüfung der Frage ein'). Auch er geht von der Ansicht des Reichsgesetzgebers aus und macht fol­ gendes geltend: An und für sich könne der Kaiser das ihm durch § 1 SchGG. eingeräumte Recht, „gesetzvertretende Verordnungen" zu erlassen, auf den Reichskanzler und andere Beamten der Schutzgebiete weiter über­ tragen; diese Übertragung sei aber dann unzulässig, wenn die Absicht des Gesetzes, das dem Kaiser das Gesetzgebungsrecht übertrage, dahin gehe, daß für die betreffenden Materien gerade durch Kaiserliche Ver­ ordnung die Regelung zu erfolgen habe; dies sei vorgeschrieben in §§ 4, 6, 7 Abs. 3, §§ 10, 16 SchGG. und in §§ 20, 21, 22, 23 Abs. 1, §§ 33, 37, 39, 50 KonsGG?). In diesen Bestimmungen heißt es gewöhnlich: „Durch Kaiserliche Verordnung kann bestimmt werden" oder: „Gewisse Vorschriften finden Anwendung nur insoweit, als dies durch Kaiserliche Verord­ nung bestimmt ist" und dergl. Hierdurch hat nach Stengels Ansicht der Reichsgesetzgeber die Gesetzgebung des Kaisers auf die bestimmte Form einer nur vom Kaiser selbst zu erlassenden Verordnung be­ schränkt und dessen sonst bestehendes Delegationsrecht ausgeschlossen. Ist diese Ansicht richtig, so wäre die Stellung des Kaisers als kolo­ nialer Gesetzgeber eine zweifache: Im allgemeinen wäre er in der Form seiner Gesetzgebung unbeschränkt, in bestimmten Materiien aber an eine Form strikt gebunden. Es fragt sich aber, ob der Reichsgesetzgeber jene Doppelstellung des Kaisers gewollt hat. ') Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten S. 47 und Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht usw., 1911, S. 259. 2) Dieser Ansicht Stengels schließt sich an das Urteil des Kaiserlichen Ober­ gerichts in Windhuk vom 8. 3. 1911 in Sachen der Vereinigten Diamantminen Lüderitzbucht G. m. b. H. gegen die Deutsche Diamant G. m. b. H. Das Urteil er­ örtert die Gültigkeit der in Note 4 erwähnten Sperrverfügung des Reichskanzlers. Es ist in der Lüderitzbuchter Zeitung vom 13. 5. 1911 (Nr. 19) abgedruckt und wird von Lübbert in Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht usw. 1911, S. 715, eingehend besprochen.

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§ 1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

Die Rechtsnormen, die der Kaiser in den seiner Gesetzgebung unterliegenden Rechtsmaterien erläßt, sind Gesetze, denn sie gehen aus von dem verfassungsmäßigen Gesetzgeber. Der Begriff der Ver­ ordnung aber, wie ihn das Staatsrecht der konstitutionellen Staaten ausgebildet hat, findet keine Anwendung. Verordnung und Gesetz sind im heimischen Staatsrecht Gegensätze. Gesetz ist die mit Zu­ stimmung der verfassungsmäßigen Landesvertretung erlassene Verord­ nung; Verordnung ist der Ausdruck des Staatswillens ohne diese Zu­ stimmung. (Gneist.) In den Kolonien fehlt aber dies Unterschei­ dungsmerkmal der Mitwirkung einer Landesvertretung und es gibt daher hier nur eine Form der Rechtsnorm, mag man sie Gesetz oder „gesetzvertretende Verordnung"') oder Verordnung schlechthin nennen. Indem das SchGG. und KonsGG. sich des Ausdrucks „Kaiserliche Verordnung" bedienen, folgen sie nur einem allgemeinen Sprachgebrauch, keineswegs soll mit dem Worte „Verordnung" ein Gegensatz zum Gesetz in die Erscheinung treten. Wenn also SchGG. und KonsGG. verschiedentlich bestimmen: Durch Kaiserliche Verord­ nung solle oder könne eine bestimmte Rechtsmaterie geregelt werden, so kann mit dem Worte „Verordnung" eine bestimmte Form für die Kaiserlichen Gesetzgebungsakte nicht gemeint sein; denn die Form ist eine einheitliche für alle vom Kaiser zu erlassenden Rechtsnormen und eine besondere Form für einzelne Materien im Gegensatz zu einer allgemeinen Form ist nach der Schutzgebiets­ verfassung nicht denkbar. Es muß also die Hervorhebung einzelner Rechtsmaterien im SchGG. und KonsGG. und deren Bestimmung, daß die Regelung dieser Materien durch Kaiserliche Verordnung erfolgen solle oder könne, eine andere Bedeutung haben. Diese ergibt sich klar, wenn man jene Einzelbestimmungen neben den § 1 SchGG. stellt, der all­ gemein dem Kaiser das koloniale Gesetzgebungsrecht verleiht. Im § 1 erteilt der Reichsgesetzgeber dem Kaiser die General­ vollmacht zur Ausübung der Gesetzgebung auf allen Ge­ bieten mit Ausnahme derjenigen, die für die Regelung durch Reichsgesetz ausdrücklich vorbehalten sind. Im § 1 SchGG. ist „dem Kaiser für die Schutzgebiete gmndsätzlich die Ausübung der gesetz­ gebenden Gewalt ihrem vollen Umfange nach dauernd übertragen !) v. Stengel, Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht usw. 1911, S. 259.

§ 1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

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und ihm insbesondere das Recht eingeräumt worden . . int Wege der Verordnung alle Gegenstände zu regeln, die an und sür sich der Regelung durch formelles Gesetz bedürfen"'). Sind nun in weiteren Bestimmungen des SchGG. und KonsGG. gewisse Rechtsmaterien noch besonders erwähnt und ist dabei gesagt, daß in ihnen die gesetz­ gebende Tätigkeit des Kaisers eingreifen kann oder soll, so will der Reichsgesetzgeber hiermit nicht noch Spezialvollmachten zu gesetzlicher Regelung von Materien erteilen, die schon unter die vorher erteilte Generalvollmacht des § 1 SchGG. fallen. Dies hätte keinen ver­ nünftigen Sinn. Der Zweck jener Spezialvorschriften ist vielmehr nur der, die in § 1 SchGG. enthaltene Generalvollmacht zur Gesetzgebung für den bevollmächtigten Gesetzgeber und für die Außenwelt näher zu erläutern und zu spezialisieren, und zwar durch Bezeichnung der einzelnen Rechtsgebiete, in denen nach dem Ermessen des Bevollmächtigten seine gesetzgebende Tätigkeit einzugreifen hat; nur Richtlinien werden dem Bevollmächtig­ ten gegeben, nicht besondere Ermächtigungen erteilt, v. Stengel aber sieht in jenen Bestimmungen besondere Ermächti­ gungen und unterscheidet sie von dem durch § 1 SchGG. dem Kaiser eingeräumten Gesetzgebungsrecht. Für letzteres bestreitet er nicht die Befugnis des Kaisers, das Gesetzgebungsrecht auf den Reichskanzler oder andere Beamte des Schutzgebiets zu übertragen. Anderseits begründet v. Stengel die Beschränkung der Delegationsbefugnis des Kaisers da­ mit, „daß, wenn der Gesetzgeber den Kaiser ermächtigte, Angelegen­ heiten durch Verordnungen zu regeln, für welche nach den Grund­ sätzen des modernen Staatsrechts ein formelles Gesetz notwendig ist, angenommen werden kann, daß dies unter der Voraussetzung ge­ schah, daß die betreffenden Verordnungen auch vom Kaiser selbst und nicht etwa vom Reichskanzler oder einem anderen Beamten, wenn auch mit Kaiserlicher Ermächtigung, erlassen werden"^). Für diese Schlußfolgerung fehlt schon die erste Voraussetzung, nämlich das Vorhandensein einer dem Kaiser erteilten be­ sonderen Ermächtigung. Aber auch, wenn man eine solche den mehrfach erwähnten Spezialbestimmungen entnehmen wollte, so er­ hellt aus der unzweifelhaften Tatsache, daß diese Bestimmungen die *) b. Stengel, Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht usw. 1911, S. 239. 2) Zeitschrift für Kolonialpolitik, Kolonialrecht usw. 1911, S- 259.

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§ 1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

Regelung von Angelegenheiten betreffen, für die nach modernem Staatsrecht ein formelles Gesetz notwendig ist, noch durchaus nicht der Wille des Gesetzgebers, der Kaiser solle in eigener Person und unter Ausschluß jeder Delegation die betreffenden Verordnungen erlassen. Denn auch auf Grund des § 1 SchGG. ist der Kaiser ermächtigt Rechtsnormen zu erlassen, „für welche nach den Grundsätzen des modernen Staatsrechts ein formelles Gesetz notwendig ist". Dies gibt ja v. Stengel in dem obigen Zitat (f. Note 9) selbst zu, und es werden die Rechtsmaterien, die unzweifechaft nach § 1 SchGG. der Kaiserlichen Gesetzgebung unterliegen, z. B. Verwaltungs-, Verfassungs- und Kirchenrecht, in der Heimat nach den Erfordernissen des modernen Staatsrechts ebenso durch formelles Gesetz geregelt, wie etwa das Liegenschaftsrecht und das Bergrecht, g,u dessen Rege­ lung der Kaiser nach v. Stengels Ansicht besonders und unter Aus­ schluß der Delegation ermächtigt ist. Also läßt sich auch in dieser Weise weder eine Differenzierung innerhalb des Kaiserlichen Gesetz­ gebungsrechts noch die Ausschaltung der Kaiserlichen Delegations­ befugnis begründen. Vielmehr ist anzunehmen, daß der Reichsgesetzgeber, wenn er die dem Kaiser nach § 1 SchGG. unbestritten und selbstverständlich zustehende Delegationsbefugnis für bestimmte Rechtsgebiete hätte aus­ schließen wollen, dies mit besonderen Worten klar zum Ausdruck ge­ bracht haben würde. Aus dem Wortlaut der fraglichen Bestimmun­ gen aber, z. B. aus dem Satz: „Durch Kaiserliche Verordnung können die Rechte an Grundstücken usw. geregelt werden" — läßt sich eine solche weitgehende Beschränkung nicht erkennen; wie die Beschränkung des Kaiserlichen Gesetzgebungsrechts in materieller Beziehung durch §§ 2 und 3 SchGG. § 19 KonsGG. ausdrücklich erfolgt ist, so hätte nichts im Wege gestanden, das Kaiserliche Gesetzgebungsrecht auch in formeller Beziehung, nämlich hinsichtlich der Form seiner Betätigung, durch ausdrückliche Vorschrift zu beschränken. Dies ist aber nicht geschehen, und wie das Kaiserliche Gesetzgebungs­ recht nur einer Quelle, nämlich der allgemeinen Ermächti­ gung des § 1 SchGG. entspringt, so ist es auch in der Form seiner Ausübung auf allen Rechtsgebieten ganz gleichartig und enthält unbeschränkt die Befugnis zur Delegation. In der neueren Literatur findet die wichtige Frage der Kaiser­ lichen Delegationsbefugnis nur noch einmal eine eingehende Erörte-

§ 1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

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rung, nämlich bei Sassen, das Gesetzbuchs- und Verordnungsrechl in den Deutschen Kolonien, 1909. Auch dieser Schriftsteller findet wie v. Stengel zwei Quellen für das koloniale Gesetzgebungs­ recht des Kaisers (S. 49). Die eine sieht er in der dem Kaiser durch § 1 SchGG. übertragenen Staatsgewalt und leitet aus ihr „das generelle Verordnungsrecht" des Kaisers her, das der Kaiser an untere Stellen delegieren könne. Die andere Quelle findet er in den ausdrücklichen gesetzlichen Einzelbestimmungen, die nach seiner Ansicht ein besonderes Verordnungsrecht begründen; letzteres leide eine beliebige Delegation nicht. Von jenen Einzelbestimmungen nennt Sassen nur den § 6 Ziffer 1 SchGG. Er hat aber offenbar alle diejenigen Bestimmungen des SchGG. und KonsGG. im Auge, die davon sprechen, daß gewisse Materien durch Kaiserliche Verord­ nung geregelt werden können. Den Unterschied zwischen dem speziellen und dem generellen Verordnungsrecht sieht Sassen in dem Zweck. Dieser bestehe beim speziellen Verordnungsrecht „nicht in erster und grundsätzlicher Regelung komplexer Rechtsverhältnisse, Ab­ schließung und Abrundung anstrebender Ordnung vom Rechte, sondern in Ergänzung und Anpassung einer bereits auf anderem Wege er­ folgten Rechtsordnung". Dagegen habe das generelle, der Schutz­ gewalt entspringende Verordnungsrecht, das man auch Gesetzgebungs­ recht nennen könne, „den Charakter einer Rechtssetzung, die planmäßig und grundsätzlich ganze Rechtsmaterien in ihrem vollen Umfange ordne". Diese Unterscheidung ist fein ausgedacht, um zu erklären, daß dem Kaiser neben einer alle Gesetzgebung — mit bestimmten Beschrän­ kungen — umfassenden Generalvollmacht anscheinend noch Spezial­ vollmachten erteilt werden, die die Regelung der besonders erwähnten Rechtsmaterien betreffen. Daß aber in Wirklichkeit solche Spezial­ vollmachten nicht vorliegen, sondern daß die Generalvollmacht ledig­ lich erläutert und spezialisiert wird, daß ferner die Form der Kaiser­ lichen Gesetzgebung überall eine einheitliche ist, ergibt sich bereits aus den obigen Darlegungen. Schon hieraus folgt die Hinfälligkeit der Unterscheidung zwischen dem Kaiserlichen Verordnungsrecht, das auch Gesetzgebungsrecht genannt werden könne, und einem speziellen Ver­ ordnungsrecht. Aber auch die Sassensche Begründung jenes Unterschiedes nach dem Zwecke des Kaiserlichen Gesetzgebungs-oder Verordnungsrechts

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§ I.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

erscheint nicht stichhaltig. Das Staats- und Verwaltungsrecht sowie die Eingeborenen-Rechtspflege ist nach Sassens Ansicht dem all­ gemeinen Verordnungsrecht unterworfen; von den Rechtsmaterien, deren Regelung auf dem speziellen Verordnungsrecht des Kaisers beruht, nennt Sassen nur den in § 6 Ziffer 1 SchGG. erwähn­ ten Teil des Strafrechts. Das spezielle Verordnungsrecht soll den Zweck haben, „das in den Kolonien rezipierte mutterländische Recht da zu ergänzen, wo es hinsichtlich einer bestimmten Einzel­ materie nicht lückenlos in seinem ganzen Umfange rezipiert werden konnte — oder es an anderer Stelle wiederum, wo es in unveränderter Gestalt rezipiert wurde, der Eigenart der kolonialen Verhältnisse an­ zupassen und es so für die Kolonien erst recht eigentlich brauchbar und nutzbringend zu gestalten". Zu dieser „ergänzenden" und „anpassenden" Rechtssetzung müssen demnach die Verordnungen gehören, die auf Grund der § 6 SchGG., §§ 20—26 KonsGG. ergehen, also auch die KV. vom 21. 11. 1902 über das Grund­ stücksrecht. Denn sie ergänzt in § 1 das rezipierte heimische Recht und paßt es den kolonialen Verhältnissen an. Anderseits regelt dieselbe Verordnung in § 6 dingliches Eingeborenenrecht, betrifft also auch eine Rechtsmaterie, die dem generellen Verordnungsrecht unter­ liegen muß. Zu welcher Kategorie aber gehören die Bestimmungen der genannten Verordnung über das dem rezipierten mutterländischen Recht ganz fremde Rechtsinstitut des Landregisters? Bezwecken diese Bestimmungen „eine Abschließung und Abrundung anstrebender Ordnung von Rechten" (generelles Verordnungsrecht) oder „die Er­ gänzung und Anpassung einer bereits auf anderem Wege erfolgten Rechtsordnung" (spezielles Verordnungsrecht)? Vor dieser unlösbaren Frage steht auch die Beurteilung der Kronlandsverordnungen (Anhang Nr. 5). Hier ist das ganz neue Rechtsinstitut der Konzessionen mit der Regelung des auch dem mutterländischen Recht bekannten herren­ losen Landes verknüpft, hier ist Privat- und öffentliches Recht, Recht der Eingeborenen und der Nichteingeborenen miteinander vermengt und eine Unterscheidung nach den Sassenschen Zweckbestimmungen daher schlechterdings unmöglich. Ebenso wenig läßt sich diese Unter­ scheidung machen bei den zahlreichen und verschiedenartigen materiellen Rechtsnormen, die in der Verordnung vom 9. 11. 1900 betreffend die Rechtsverhältnisse in den deutschen Schutzgebieten (Anhang Nr. 11.) enthalten sind. Diese Beispiele mögen genügen, um darzutun, daß

§ 1.

Die gesetzgebende Gewalt in den deutschen Schutzgebieten.

H

die von Sassen formulierte Zweckbestimmung keine Unterlage bilden kann für eine begriffliche Spaltung des Kaiserlichen Verordnungs­ rechts sowie für die praktische Entscheidung der Frage, ob und wo dem Kaiser die Delegationsbefugnis zusteht, und ob die auf Grund der Delegation ergangenen Verfügungen der unteren Stellen Gültig­ keit haben oder nicht. Es ergibt sich aber die Unhaltbarkeit der auch von Georg Meyers aufgestellten Theorie von dem besonderen kolonialen Verordnungsrecht des Kaisers aus folgender Vergleichung: Ein besonderes Verordnungsrecht kann man füglich dasjenige nennen, das dem Kaiser in den §§ 15, 16, 17 EG. z. GVG. und § 6 EG. z. ZPO., und das dem Landesherrn in Art. 188 Abs. 1 und 2 EG. z. BGB. und in Art. 7 Abs. 1 AG. z. HGB. verliehen ist. Aber der Unterschied zwischen diesem Verordnungsrecht und dem angeblich „besonderen" kolonialen Verordnungsrecht ist klar ersichtlich. In den Kolonien hat nach § 1 SchGG. der Kaiser allein und grund­ sätzlich die gesetzgebende Gewalt für alle Rechtsgebiete, und nur eine Ausnahme von dieser Regel bilden diejenigen Materien, für die das heimische Recht rezipiert ist. Im Gegensatz hierzu ist im Geltungs­ gebiet der zuerst erwähnten Vorschriften des heimischen Rechts die Gesetzgebung grundsätzlich in die Hände anderer Faktoren gelegt und das dem Kaiser bzw. Landesherrn verliehene Verordnungs­ recht bildet hier die Ausnahme. Ein besonderes Verordnungsrecht des Kaisers neben seinem all­ gemeinen Gesetzgebungsrecht statuierte das Verfassungsgesetz für Elsaß und Lothringen vom 9. 6. 1871?). Nach § 3 Art. 1 dieses Gesetzes übte in Elsaß und Lothringen der Kaiser die Staatsgewalt aus, die denselben materiellen Inhalt hatte, wie die Schutzgewalt in den Kolonien, und auch das Gesetzgebungsrecht umfaßte. Bei dessen Ausübung war der Kaiser an die Zustimmung des Bundesrats und in einigen Fällen auch an die Zustimmung des Reichstags gebunden (§ 3 Abs. 2 aaO.). Vorher war in § 2 desselben Gesetzes be­ stimmt, daß die Reichsverfassung in Elsaß und Lothringen am 1. 1. 1873 in Kraft tritt, daß aber durch Verordnung des Kaisers mit !) Die staatsrechtliche Stellung der deutschen Schutzgebiete S. 125 ff. 3) Gesetz, bett. die Vereinigung von Elsaß und Lothringen mit dem Deutschen Reich . gelten die dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften (also nicht mehr die ganzen Gesetze) der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereich des ALR. in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze'); diese Vorschriften sollen jedoch außer Anwendung bleiben, soweit sie Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es in den Konsulargerichtsbezirken fehlt, § 20 a. a. £>.*2).3 Dieses n. KonsGG. trat am 1. Januar 1901 in Kraft2). Auch ein n. SchGG. wurde am 27. ') KonsGG. § 10: In den Konsulargerichtsbezirken gelten für die der Konsulargerichtsbarkeit unterworfenen Personen, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes vorgeschrieben ist, 1. die dem bürgerlichen Recht angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungs­ bereiche des ALR. in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze; 2........... 2) KonsGG. § 20: Die int § 19 erwähnten Vorschriften finden keine An­ wendung, soweit sie Einrichtungen und Verhältnisse voraussetzen, an denen es in den Konsulargerichtsbezirken fehlt. Durch KB. können die hiernach außer An­ wendung bleibenden Vorschriften, soweit sie zu den int § 19 Nr. 1 erwähnten ge­ hören, näher bezeichnet, auch andere Vorschriften an deren Stelle gesetzt werden. 3) KV. zur Einführung des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 25. 10. 1900 (RGBl. S. 299): Art. 1: Das Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. 4 1900 tritt am 1. Januar 1901 in Kraft.

§ 2.

Geschichtliche Entwickelung des Zivilrechts der Nichteingeborenen.

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Juti 1900 erlassen „sowohl aus redaktionellen Gründen, als auch um die Vorschriften des KonsGG. den Verhältnissen der Schutzgebiete anzu­ passen", Gerstmeyer Einleitung S. 25. In dem Gesetz wurde der Reichskanzler ermächtigt, das SchGG. in neuer Redaktion bekannt zu machen; dies ist durch Bekanntmachung vom 10. 9. 1900, (RGBl. S. 812) geschehen, und dieses n. SchGG. ist dann durch KV. vom 9. 11. 1900 mit dem 1. Januar 1901 in den Schutzgebieten in Kraft gesetzt worden. Das n. SchGG. verweist in den § 31 "•2) auf die im § 19 des n. KonsGG. aufgeführten Vorschriften, wie einst das a. SchGG. im § 3 auf das a. KonsGG. § 2 verwiesen hatte. — Schon der Wortlaut des § 19 des n. KonsGG. nebst Art. 1 der KV. vom 25. 10. 1900 sowie der Wortlaut des § 3 des n. SchGG. nebst § 1 der KV. vom 9. 11. 1900 läßt, vom gesetzes­ technischen Standpunkt aus betrachtet, deutlich erkennen, daß nicht bloß ein im wesentlichen bereits bestehender Rechtszustand bekräftigt, sondern daß ein ganz neues Gesetz eingeführt werden soll. 5. Die Normierung des in den Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten anzuwendenden Zivilrechts würde, wenn man sich der v. Stengelschen Ansicht anschlösse, in kürzester Zeit folgende Wand­ lungen durchgemacht haben: a) bis 1. Januar 1900 galten auf Grund § 3 des a. KonsGG.: die Reichsgesetze, das ALR. und die für seinen Geltungsbereich erlassenen allgemeinen Gesetze, b) vom 1. Januar 1900 bis 1. Januar 1901 würde gelten auf Grund der angeblich stillschweigenden Rezeption des BGB.: die Reichsgesetze und die allgemeinen Gesetze derjenigen preußi­ schen Landesteile, in welchen das ALR. Geltung gehabt hat, und zwar in einer durchaus reformbedürftigen Gestalt, c) vom 1. Januar 1901 ab gelten auf Grund §§ 19 ff. des n. KonsGG. und § 3 des n. SchGG.; die dem bürgerlichen 0 § 3 des n. SchGG: In den Schutzgebieten gelten die im § 19 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit bezeichneten Vorschriften der Reichsgesetze und Preußischen Gesetze Die Vorschriften der §§ 20 bis 22, des § 23 Abs. 1 bis 3 und 5, der §§ 26, 29 bis 31, 33 bis 35, 37 bis 45, 48, 52 bis 75 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit finden entsprechende Anwendung. 2) KV. vom 9. 11.1900 § 1: Das Gesetz, bett. Änderungen des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete (RGBl. 1888, S. 75; 1899, S. 365), vom 25. 7. 1900 (RGBl. S. 809) tritt in den Schutzgebieten am 1. Januar 1901 in Kraft.

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§ 2. Geschichtliche Entwickelung des Zivilrechts der Nichteingeborenen.

Recht angehörenden Vorschriften der Reichsgesetze und der daneben innerhalb Preußens im bisherigen Geltungsbereiche des ALR. in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze in voll­ kommener Anpassung an die Verhältnisse der Konsulargerichts­ bezirke und Schutzgebiete. Daß bei solcher Rechtsentwicklung dem kolonialen Rechtsleben ein hoher Grad von Rechtsunsicherheit anhaften würde, wenn das Interregnum zu b) bestanden hätte, unterliegt keinem Zweifel. Es ist somit daran festzuhalten: Das BGB. und seine Nebengesetze haben nicht stillschweigend am 1. Januar 1900 in lückenhafter und veränderungsbedürftiger Gestalt, sondern erst durch ausdrücklichen gesetzgeberischen Akt am 1. Januar 1901 und nun sogleich in vollständiger und geeig­ neter Form in den Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten Gel­ tung erlangt. Mit der hier vertretenen Auffassung stimmt offenbar der Gou­ verneur von Deutsch-Ostafrika nach seinem Runderlaß vom 22. 1. 1900 (KGG. 5, 19) überein; er hat dort „zwecks Vorbereitung der Anlegung des Grundbuchs" angeordnet, daß alle Verträge über Grundeigentum, an denen Europäer beteiligt sind, in gerichtlicher Form aufgenommen werden sollen. Der Gouverneur muß also da­ von ausgegangen sein, daß § 313 BGB., der die gerichtliche oder notarielle Form vorschreibt, noch nicht Anwendung fände. Die große Bedeutung der Frage, ob schon am 1. Januar 1900 oder ein Jahr später das BGB. in den deutschen Schutzgebieten Geltung erlangt hat, bedarf keiner weiteren Begründung. Es ge­ nügt der Hinweis auf die Vorschriften über das eheliche Güter­ recht, über die Eheverträge, über die Unterhaltspflicht gegenüber den unehelichen Kindern, über die elterliche Gewalt, über die Form der Testamente, über die Erfolgeordnung, über den Erbschein usw. So ist es weiter von höchster Wichtigkeit, ob die im Jahre 1900 er­ folgte Übernahme von Hypotheken beim Erwerb eines Grundstücks nach § 416 BGB. oder nach § 41 EEG. vom 5. 5. 1872 zu beur­ teilen ist, ob für die Veräußerung von Grundstücken die privatschrift­ liche Form gemäß § 15 ALR. I, 10 genügte oder ob die Gültigkeit von der Errichtung in gerichtlicher oder notarieller Form abhängig war, ob Pachtverträge, die fast in jedem Schutzgebiete eine besondere

§ 3. Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

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gesetzliche Regelung erfahren haben, gemäß §§ 267 ff. ALR. I, 21 oder nach §§ 566, 567, 581 BGB. zu schließen waren.

B. Das Zivilrecht in der Zeit seit dem 1. Januar 1901. Von diesem Zeitpunkt an gelten im allgemeinen das BGB. und seine Nebengesetze sowie die im früheren Geltungsbereich des ALR. in Kraft stehenden allgemeinen Gesetze; es gelten jedoch nicht mehr die ganzen Gesetze, wie früher, sondern nur die einzelnen das bürger­ liche Recht betreffenden Vorschriften aus diesen Gesetzen und auch nur soweit, als die für Anwendung dieser Vorschriften erforderlichen Einrichtungen und Voraussetzungen in den Schutzgebieten vorhanden sind. Zu welchen Abweichungen dies für das Liegenschaftsrecht in den Schutzgebieten führt, wird unten erörtert werden.

§

3.

Geschichtliche Entwickelung des Liegeuschaftsrechts der Nichteiugcboreuen. A. Das Aegenschaflsrecht bis ?um 1. April 1903 (Einführung -es DOS. Such 3 Titel 2). Das et. SchGG. stand kaum ein Jahr lang in Kraft, und schon mußte man zu einer wesentlichen Abänderung desselben schreiten. Man war nämlich zu der Erkenntnis gekommen, daß die eigenartigen Verhältnisse in den Schutzgebieten die unveränderte Übertragung des mutterländischen Rechts auf die Kolonien insoweit nicht gestatteten, als es die Rechtsverhältnisse an Grundstücken regelte, und so wurde durch eine Novelle zum a. SchGG. vom 7. 7. 1887 (RGBl. S. 307) bestimmt, daß diese Verhältnisse eine abweichende Regelung durch Kaiserliche Verordnung erfahren können. Man hob also die Be­ schränkung der gesetzgebenden Gewalt des Kaisers, wie sie hinsichtlich des bürgerlichen Rechts im a. SchGG. festgelegt war, für das Liegen­ schaftsrecht wieder auf und gab dieses Rechtsgebiet für das Kaiser­ liche Verordnungsrecht wieder frei'). Auf Grund der gedachten No­ velle ist dann das Liegenschaftsrecht durch Kaiserliche Verordnung ge­ regelt worden und zwar: 0 Das Grundeigentum in den Kolonien von Chr. v. Bornhaupt, Verhand­ lungen des Deutschen Kolonialkongresses vom 10. 10. 1902.

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§ 3. Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

1. für Kamerun und Togo durch die KV. vom 2. 7. 1888, die im übrigen das a. KonsGG. eingeführt hatte, §§ 17 ff. (RGBl. S. 211), 2. für Deutsch-Ostafrika durch die AB. vom 24. 7. 1894 (KolBl. S. 389), 3. für Deutsch-Südwestafrika durch die AV. vom 5. 10. 1898 (KolBl. S. 677 ff.), 4. für Deutsch-Neuguinea durch die AV. vom 20. 7. 1887 (RGBl. S. 379), 5. für die Marschall-, Brown- und Providenceinseln durch die AB. vom 22. 6. 1889 (RGBl. S. 145), 6. für Kiautschou durch die V. des Gouverneurs über Grunderwerb vom 2. 9. 1898 (Amtsblatt 1900 Nr. 7 S. 51—53); der Gouverneur war hierzu durch die obengenannte AB. vom 27. 4. 1898 und eine Verf. d. Reichskanzlers vom gleichen Tage (RGBl. S. 173 und 151) ermächtigt worden. Für Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwestafrika und Kiautschou') waren durch vorher erlassene Zwischenverordnungen zunächst nur die liegenschastrechtlichen Vorschriften des a. KonsGG. außer Kraft gesetzt worden; dadurch war für einige Zeit eine Lücke entstanden, die erst wieder durch die vorstehend zu 2, 3 und 6 aufgezählten Erlasse ge­ schlossen wurde. In Samoa und auf der Inselgruppe der Karolinen, Palau und Marianen ist, wie bereits gesagt, das a. KonsGG. nie zur Einführung gelangt, also auch nicht seine Vorschriften über das Grundstücksrecht. Die oben aufgeführten sechs Verordnungen unterwerfen, wie bei Behandlung der einzelnen Schutzgebiete näher ausgeführt werden wird, die rechtlichen Beziehungen der Grundstücke im allgemeinen dem preußischen Recht, besonders dem EEG. vom 5. 5.1872. Das hierdurch geschaffene Rechtssystem bedeutete in seinen wesentlichen Grundzügen also doch wieder eine Rückkehr zu den Bestimmungen des a. KonsGG. mit den Änderungen, die durch die eigenartigen Verhältnisse der Kolonien geboten waren. Eine der bemerkenswertesten Abweichungen betraf die Form der Auflassung; bei ihr ließ man mit Rücksicht auf die weiten Entfernungen und die Unzulänglichkeit der Verkehrsmittel i) Für Deutsch-Ostafrika vom 1. 1. 1891 (RGBl. S. 1), für Deutsch°Süi>. Westafrika vom 10. 8. 1890 (RGBl. S. 171), für Kiautschou vom 27. 4. 1898 (RGBl. S. 173/4).

§ 3.

Geschichtliche Entwicklung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

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das Erfordernis der Gleichzeitigkeit und der Mündlichkeit für die Er­ klärungen des Veräußerers und Erwerbers fallen. Als das BGB. mit seinen Nebengesetzen am 1. Januar 1901 in den Schutzgebieten Eingang fand (§ 3 n. SchGG. und § 1 KB. vom 9. 11. 1900, Anh. Nr. 5), wurde das Liegenschaftsrechl, also besonders das BGB. Buch 3 Titel 2, von der Übernahme ausdrück­ lich ausgeschlossen. Auf diesem Gebiete sollten die bisher ergangenen Kaiserlichen Verordnungen in Kraft bleiben und für die Zukunft sollte die Regelung dieser Rechtsverhältnisse durch den Reichskanzler — und mit seiner Genehmigung durch den Gouverneur — erfolgen1). Vom kolonialen Liegenschaftsrecht nimmt auch v. Stengel an, daß es durch die Einführung des BGB. zunächst nicht berührt worden sei; er führt aus S. 197, 198 ff. aaO. folgendes aus: Das n. SchGG. enthalte eine dem § 2 des a. SchGG. entsprechende Vorschrift, nach welcher das Grundstücksrecht durch Kaiserliche Verordnung eine ab­ weichende Regelung erfahren dürfe, nicht mehr; sie sei auch entbehr­ lich gewesen, weil sie in § 21 des n. KonsGG. enthalten und durch § 3 des n. SchGG. aus die Schutzgebiete übertragen sei; es bedürfe keiner Hervorhebung, daß infolgedessen die bisher auf die Regelung der Rechtsverhältnisse an unbeweglichen Sachen bezüglichen Vor­ schriften bis auf weiteres ihre Geltung behielten. Dieser Schlußfolgerung kann nicht beigetreten werden: Denn wenn man mit v. Stengel annimmt, daß das BGB. am 1. Januar 1900 in den Konsulargerichtsbezirken und Schutzgebieten Geltung er­ langt habe, so konnte der erst am 1. Januar 1901 in Kraft ge­ tretene § 21 des n. KonsGG. vom 7. April 1900 das Eindringen des Liegenschaftsrechts des BGB. in die Schutzgebiete am 1. Januar 1900 nicht gehindert haben. Dieser § 21 aaO. wiederholt auch lediglich die früher in der Novelle vom 7. 7. 1887 zum a, SchGG. enthaltene Vorschrift, durch welche die künftige Regelung des Liegen­ schaftsrechts den Kaiserlichen Verordnungen überlassen war. l) KV. vom 9. 11. 1900 §3: Die im § 19 des Gesetzes über die Konsular­ gerichtsbarkeit vom 7. 4. 1900 (RGBl. S- 213) bezeichneten, dem bürgerlichen Rechte angehörenden Vorschriften bleiben außer Anwendung, soweit sie die Rechte an Grundstücken, das Bergwerkseigentum sowie die sonstigen Berechtigungen be­ treffen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten. Soweit diese Verhältnisse noch nicht durch KV. geregelt sind, ist der Reichskanzler und mit dessen Genehmigung der Gouverneur (Landeshauptmann) bis auf weiteres befugt» die erforderlichen Bestimmungen zu treffen.

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§ 3. Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

Das Verhältnis des BGB. zum kolonialen Liegenschaftsrecht wurde, wie schon oben gesagt, zuerst durch den § 3 Abs. 1 KV. vom 9. 11. 1900 bestimmt und zwar zunächst dahin, daß das Grund­ stücksrecht des BGB. in den Schutzgebieten keine Aufnahme finden solle.

6. Das Ziegen schaftsrecht in der Zeit vom 1. April 1903: Eine vom BGB. beeinflußte Umgestaltung hat das Liegenschafts­ recht erst durch die KV. vom 21. 11. 1902, welche am 1. April 1903 in Kraft getreten ist, erfahren. Wieder war das gleiche, vorsichtig abwägende Vorgehen, wie einst bei Einführung des preußischen Rechts, zu beobachten, um auf diesem für das Schicksal der Kolonien be­ sonders wichtigen Rechtsgebiet den rechten Weg einzuschlagen; wieder übertrug man auf die Schutzgebiete zunächst nur die übrigen Vor­ schriften des heimatlichen Zivilrechts (vgl. oben § 2) und erst einige Jahre später nach Sammlung weiterer Erfahrungen brachte man auch das Liegenschaftsrecht mit der Neugestaltung der anderen Rechts­ materien ick Einklang. Doch ist jetzt gegenüber dem früheren Ver­ fahren eine wesentliche Vereinfachung festzustellen: Nicht mehr ge­ sondert für einzelne Schutzgebiete erfolgte zunächst die Ausschließung des mutterländischen Jmmobiliarrechts von der Rezeption und dann seine Regelung, sondern einheitlich für alle Schutzgebiete wehrte man zunächst dem Eindringen des mutterländischen Liegenschaftsrechts (§ 3 KV. vom 21. 11. 1902), um dann erst nach 2'U Jahren das koloniale Grundstücksrecht — wiederum einheitlich für alle Schutz­ gebiete — unter Aufhebung dieses § 3 Abs. 1 a. a. O. zu ordnen (KV. vom 21. 11. 19021 und die AusführungsVerf. d. Reichskanzlers dazu vom 30. 11. 1902)2). Vom 1. April 1903 ab sollen die im § 19 n. KonsGG. bezeich­ neten Vorschriften zivilrechtlichen Inhalts, nunmehr auch soweit sie die Rechte an Grundstücken betreffen, in den Schutzgebieten An­ wendung finden, d. i. also das in Preußen seit dem 1. 1. 1900 geltende Liegenschaftsrecht. Dies wird aber in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt: 1. Gänzlich scheiden aus diejenigen Vorschriften, für deren An!) KB. vom 21. 11. 1902, Anh. Nr. 14. 2) Verf. d. Reichskanzlers vom 30. 11. 1902, Anh. Nr. 16.

§ 3. Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

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Wendung in den Kolonien die erforderlichen Einrichtungen und Voraussetzungen fehlen (§ 20 n. KonsGG.). 2. Und die übrigen Vorschriften sollen nur dann Eingang finden, soweit sich aus der gedachten KV. selbst nicht etwas anderes ergibt, so daß jenen Vorschriften überhaupt nur subsidiäre Gel­ tung zukommt (§ 1 aaO.). Die wichtigsten Abweichungen der gedachten KV. vom deutsch-preußischen Recht sind aber: a) Die Auflassung erheischt für die Erklärungen des Veräußerers und des Erwerbers weder Mündlichkeit noch Gleichzeitigkeit (§ 3 a. a. £>.). b) Die Vorschriften der deutsch-preußischen Gesetze über das Bergwesen, die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung bedürfen zu ihrer Übertragung auf die Schutzgebiete einer besonderen Verordnung des Reichskanzlers oder einer von ihm genehmigten Verordnung des Gouverneurs. Solche Verordnungen der Gouverneure sind erlassen, für DeutschSüdwestafrika am 23. 5. 1903 (KolBl. 357, Anh. Nr. 17), Togo am 19. 7. 1904 (KolBl. 557, Anh. Nr. 23), Samoa am 15. 7. 1903 und 15. 4. 1905 (KolBl. 517, 429, Anh. Nr. 19), Deutsch-Neuguinea am 22. 7. 1904 (KolBl. 631, Anh. Nr. 24), Kiautschou am 30. 3. 1903 (Amtsblatt 67 und 68 Anh. Nr. 18), Kamerun am 27. 12. 1910 (KolBl. 1911, 110, Anh. Nr. 37). Für Deutsch-Ostafrika sind in betreff der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grund­ stücken Vorschriften bisher nicht erlassen, doch werden dort die reichsgesetzlichen Vorschriften entsprechend angewendet (Gerstmeyer S. 122). c) Die Vorschriften der Art. 186, 189 EG. z. BGB., des § 82 der Grundbuchordnung und der preußischen Verordnung, betr. das Grundbuchwesen vom 13. 11. 1899 finden über­ haupt nicht Anwendung (§ 2 Abs. 1 KV. vom 21. 11. 1902). Das bedeutet: Das Liegenschaftsrecht des BGB. setzt ein angelegtes Grundbuch oder wenigstens die Bestimmung, daß das Grundbuch für einen bestimmten Bezirk als an­ gelegt anzusehen sei, voraus, und bis zur Anlegung des Grundbuchs oder Aufstellung dieser Fiktion soll noch das alte Recht in Kraft bleiben; so ist es im Deutschen Reich.

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§ 3.

Geschichtliche Entwickelung des Liegenschaftsrechts der Nichteingeborenen.

In den Schutzgebieten hingegen ist die Fiktion, das Grundbuch solle als angelegt gelten, nicht aufgestellt, das Liegenschaftsrecht des BGG. mit seinen Nebengesetzen soll trotzdem für sämtliche Gmndstücke, gleichviel ob für sie ein Grundbuchblatt angelegt ist oder nicht, mit dem 1. April 1903 in Kraft treten. Trotz dieser ausdrücklichen Vorschrift können 2 Gruppen von Bestimmungen aus dem BGB. und seinen Nebengesetzen naturgemäß auf die nicht gebuchten Grundstücke keine Anwendung finden: Die erste Gruppe bilden die Be­ stimmungen, die begrifflich ohne Eintragung nicht denkbar sind und also bei nicht gebuchten Grundstücken durch andere Vorschriften nicht ersetzt werden können. Die zweite Gmppe bilden die Bestimmungen, bei denen die Eintragung nur im Interesse vermehrter Sicherheit und leichterer Erkennbarkeit des Rechtsvorganges erfolgt; an ihrer Stelle muß man bei nicht gebuchten Grundstücken die bisher geltenden Vorschriften nach wie vor anwenden, weil sonst eine empfindliche Lücke entstehen würde, die der Gesetzgeber nicht gewollt haben kann. Beispiele der ersten Gruppe sind die Tabularersitzung (§§ 900, 1036, 1093), der Eigentumserwerb auf Grund des Aufgebots (§ 927 Abs. 1 Satz 3), der Verzicht auf das Eigen­ tum (§ 928), das Erbbaurecht (§ 1012), das dingliche Vor­ kaufsrecht (§ 1094 BGB). Beispiele der zweiten Gruppe sind z. B. die Dereliktion an nicht gebuchten Grund­ stücken. Es ist nicht anzunehmen, daß nach dem Willen des Gesetzgebers dieser Rechtsvorgang an nicht gebuchten Grund­ stücken nicht möglich sein soll, weil die bei gebuchten Grundstücken erforderliche Eintragung sich bei ihnen nicht ausführen läßt. Für die wichtigsten Vorgänge auf dem Gebiete des Liegen­ schaftsrechts, der Übertragung des Eigentums und der Bestellung von Pfandrechten hat die KV. vom 21. 11. 1902 dem Bedürfnis des Verkehrs hinsichtlich der nicht gebuchten Grundstücke durch positive Vorschriften Rechnung getragen (§18 aaO.) Um weiter den Realkredit für Grundstücke, deren Eintragung im Grundbuch noch nicht tunlich, zu ermöglichen, ist durch §§ 19 ff. aaO. für alle Schutzgebiete außer für Kiautschou eine ganz neue Institution, das Landregister, geschaffen (vgl Teil II). Es ist ähnlich

§ 4. Begriffsbestimmung des „Eingeborenen".

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wie das Grundbuch eingerichtet, besteht aber nur aus dem Titel, der Abteilung I und einer zur Aufnahme von brieflosen Hypotheken und Grundschulden bestimmten Abteilung II; zu seiner Anlegung ist der Erwerb des Grundstücks nachzuweisen, das Grundstück braucht nicht in Katasterkarten dargestellt, sondern nur möglichst genau bezeichnet zu werden. Der als Eigentümer Eingetragene hat die Vermutung des Eigentums für sich, den Hypotheken und Grundschulden steht der öffent­ liche Glaube nur in beschränktem Umfange zur Seite; er erstreckt sich nicht darauf, daß der als Eigentümer des Grundstücks in das Register Eingetragene der wirkliche Eigentümer ist (§ 22 KV. vom 21.11.1912). Wie schon die Überschrift unserer §§ 2 und 3 besagt und nochmals betont werden soll, betreffen die in diesen §§ 2 und 3 erörterten Normen nur die Nichteingeborenen und ihre Grundstücke (§ 4 n. SchGG.). § 4.

Begriffsbestimmung des „Eingeborenen". Eine gesetzliche Begriffsbestimmung von allgemeiner Gültigkeit gibt es nicht; nur in einzelnen Schutzgebieten und für gewisse Rechts­ materien findet man in Verordnungen der Gouverneure oder des Reichskanzlers Ansätze zu einer Definition. Solcher Verordnungen gibt es mehrere; sie sind auf Grund der Delegation erlassen, die in jedem einzelnen Falle durch Kaiserliche Verordnung gegeben war: a) für das Schutzgebiet der Neu-Guinea-Compagnie Verf. d. Reichs­ kanzlers vom 1. 11. 1886 (KGG. 1, 532), ergangen auf Grund der KV. vom 5. 6. 1886 § 2 (RGBl. S. 187), b) für die Marshall-, Brown- und Providenceinseln Verf. d. Reichskanzlers vom 2. 12. 1886 (KGG. 1, 624), ergangen auf Grund der KV. vom 13. 9. 1886 (RGBl. S. 291), c) für Südwestafrika Vers. d. Gouverneurs vom 1. 12. 1893 (KGG. 2, 363), ergangen auf Grund der KV. vom 8. 11. 1892. Alle diese Erlasse bestimmen gleichlautend, daß als Eingeborene anzusehen sind: a) die Angehörigen der im Schutzgebiet heimischen Stämme, b) die Angehörigen fremder farbiger Stämme. Diese Bestimmungen haben auch heute noch Gesetzeskraft; denn die KV. vom 3. 6. 1908 § 1 Abs. 21), die den Reichskanzler er') V. vom 3. 6. 1908, betr. die Einrichtung und Verwaltung der Ein» geborenenrechtspflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten, RGBl. 397;

mächtig!, das Eingeborenenrecht und die Gerichtsbarkeit über Ein­ geborene zu normieren, läßt die auf dem Gebiet der Gerichtsbarkeit und Rechtspflege für Eingeborene bisher erlassenen Verordnungen in Kraft, die u. a. auch den Begriff „Eingeborene" normiert haben. Obwohl nun diese gesetzliche Definition nur für jene drei Schutz­ gebiete und auch dort nur für das Personenstandsrecht erlassen ist, wird man sie auf alle Schutzgebiete und alle Rechtsmaterien aus­ dehnen können. Sie ist wissenschaftlich richtig und findet auch in den neueren Gesetzesbestimmungen eine Stütze. In § 2 KV. vom 9. 11. 1900 werden nämlich den Eingeborenen die Angehörigen fremder farbiger Stämme gleichstellt; hiernach ist „Eingeborene" nur eine kürzere Bezeichnung für „Angehörige der einheimischen farbigen Stämme". In Kiautschou, wo die Eingeborenen Glieder eines Stannnes sind, ist nur von Chinesen, nicht von Eingeborenen die Rede'). Solange nur rassereine Angehörige farbiger Stämme in Betracht kommen, also nur Personen, denen nicht Blut von Nichteingeborenen beigemischt ist, reicht die vorstehende Definition aus. Die Schwierigkeit in der Bestimmung der Rechtsstellung beginnt aber, wenn eine Mischehe geschlossen wird betreffs der Frau, und weiter, wenn aus Mischehen oder außerehelichem Geschlechtsverkehr von Weißen und Farbigen Ab­ kömmlinge hervorgehen. Dann erhebt sich die Frage, ob und in­ wieweit die Frauen bzw. solche Sprößlinge noch als Angehörige farbiger Stämme, also als Eingeborene anzusprechen sind. In einigen südamerikanischen Staaten hat man den Grundsatz aufgestellt, daß nicht mehr als Farbiger gilt, wem nicht mehr als ein Sechstel Blut eines Farbigen beigemischt ist. Diese mathematische Formel, die v. Hoffmann zu empfehlen scheint^), ist zu verwerfen; sie ist etwas Äußerliches, Unjuristisches und wird in den meisten Fällen die Frage nicht vereinfachen, sondern durch die Notwendigkeit des Zurückgehens auf die Vorfahren weitschichtige Beweisführungen erheischen. Durch Runderlaß des Staatssekretärs des Reichskolonialamts dazu KGG. 12, 353, Anh. Nr. 32. 0 KV. vom 27. 4. 1898 (KGG. 4, 165); Vers d. 27. 4. 1898, § 1 (KGG. 4, 157); V. d. Gouverneurs vom (KGG. 4 191). 2) Edler v. Hoffmann, Einführung in das Kolonialrecht,

vom 15. 8. 1908, Reichskanzlers vom 15. 4. 1898, § 1 S. 21.

analoge Anwendung deutscher Gesetze gelangt man zu anderen, be­ friedigenderen Ergebnissen Z: Die Ehe zwischen Eingeborenen der Schutzgebiete und Nicht­ eingeborenen (Mischehen) war bisher in den Schutzgebieten nach den auch dort geltenden §§ 1303 ff. BGB. nicht untersagt. Der Gouverneur von Deutsch-Südwestafrika hat zwar die Standesämter im Verwaltungs­ wege angewiesen, die Schließung solcher Ehen nicht vorzunehmen (Gerstmeyer S. 32), und auch für Samoa hat der Staatssekretär des Reichskolonialamts vor kurzem die Mischehen verboten; dies erscheint aber nicht rechtsgültig, mag es auch vom Rassenstandpunkt an­ gebracht sein. In den Schutzgebieten ist für Nichteingeborene als Eheform die Zivilehe vorgeschrieben. Eingeborenen ist diese Form bis zum Erlaß einer sie einführenden KV. versagt (SchGG. § 7); bis dahin besteht die Form des Stammesrechts. Für die Mischehe ist keine Form vorgesehen; es muß aber, da die Mischehe zulässig, auch eine Form für sie geben (ALR. Einl. § 89, a. M. v. Hoffmann aaO. S. 177), und dies kann nur die Zivilehe sein; denn man darf den auf höherer Kulturstufe stehenden Teil, zumal bei den abstoßenden Formen des Eingeborenenrechts (Dannert, Recht der Herero), nicht zur Annahme der Eheform der inferioren Partei degradieren. Eine dritte rechtlich verbindliche Form gibt es nicht. Die Wirkung einer solchen Mischehe auf den Personenstand wird unter analoger Anwendung des G. über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. 6. 1870 (RGBl. 355) zu beurteilen sein. In Anlehnung an dieses Gesetz wird man den Satz aufstellen können: Die Frau teilt die Rechtsstellung des Mannes, die ehelichen Kinder folgen der Rechtsstellung des Vaters, die unehelichen Kinder derjenigen der Mutter. Ein Fingerzeig für die Aufstellung dieser Norm ist auch schon in der Bekanntmachung des Gouverneurs von Samoa vom 1. 7. 1900 (KolBl. 704) gegeben; nach ihr folgt bei gesetzlichen Ehen zwischen Fremden und Eingeborenen die Ehefrau dem Gerichtsstände des Ehei) Schreiber, Zeitschrift für Kolonialpolitik, Jahrg. 1909, S. 88; Fleischmann, ebenda, Jahrg. 1910, S. 83.

Mannes, Mischlinge aus der gesetzlichen Ehe eines Fremden mit einer Eingeborenen folgen dem Gerichtsstände des Vaters. Dies ist das Prinzip. Der Reichskanzler bzw. der Gouverneur kann es, wo es zu Härten oder Unzuträglichkeiten führt, gemäß KV. vom 3 6. 1908 (oben S. 30 Anm. 1 und S. 34) mildern, sei es generell für ein Schutzgebiet, sei es für einen einzelnen Fall, so namentlich, wenn einmal eine Nichteingeborene einen Eingeborenen heiraten sollte. AIs Nichteingeborene gelten auch die Farbigen, die als An­ gehörige zivilisierter Staaten kraft völkerrechtlicher Verträge oder Her­ kommens den Reichsangehörigen gleichstehen (Gerstmeyer S. 25); be­ sonders hervorgehoben ist dies für die Japaner (KV. vom 9. 11. 1900 § 2). Der Gouverneur kann mit Zustimmung des Reichskanzlers Ein­ geborene den Nichteingeborenen gleichstellen'); dadurch erlangen sie die Rechtsstellung der Nichteingeborenen in den Schutzgebieten (so Goanesen und Parsen). Ja sogar die Reichsangehörigkeit kann der Reichskanzler den Eingeborenen durch Naturalisation verleihen (SchGG. § 9); doch soll diese Vergünstigung in der Regel nur den Eingeborenen, die das Christentum angenommen haben, zuteil werden^). Diese allgemeinen Grundsätze gelten für alle Schutzgebiete; nun sollen noch erwähnt werden die besonderen Bestimmungen für DeutschSüdwest afrika und für Deutsch-Ostafrika: 1. In Deutsch-Südwestafrika werden die Bastards den Eingeborenen zugezählt (vgl. Gerstmeyer S. 35). 2. Für Ostafrika ist die Verleihung der deutsch-ostafrikanischen Staatsangehörigkeit durch KV. vom 24. 10. 1903 geregelt (KGG. 7, 227, Anh. Nr. 21), d. i. zunächst nur die Gleich­ stellung der im Schutzgebiet Eingewanderten mit den ihm durch Abstammung Angehörenden; sie erfolgt durch den Gouverneur mittelst Eintragung in eine Matrikel und erstreckt sich auf die Ehefrau, sofern die Ehe nach der Verleihung ge­ schlossen ist, sowie auf die ehelichen Kinder, soweit sie nach der 1) Köbner S. 102. 2) Kommissionsbericht des Reichstages über die Novelle zum alten Schutz­ gebietsgesetz pro Jahr 1888, S. 13; Gerstmeyer S. 33 ff.

§ 5.

Das Zivilrecht der Eingeborenen und das gemischte Recht.

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Verleihung geboren sind. Der Gouverneur bestimmt in jedem einzelnen Falle, ob der Beliehene im Sinne der §§ 4, 7 SchGG. als Eingeborener oder Nichteingeborener anzusehen ist. Die Löschung in der Matrikel zieht den Verlust der verliehenen Rechte nach sich; sie muß erfolgen auf Antrag des Berechtigten und kann erfolgen, wenn der Berechtigte das Schutzgebiet verläßt. Als Nichteingeborene gelten ohne, weiteres.alle Goanesen, Parsen') und der gleiche Vorzug ist nun auch den nichtmohammedanischen. Syrern zuteil, geworden, wie. schon oben erwähnt ist.

§ 5.

Das Zivilrecht der Eingeborenen unter Ausschluß des Liegenschaftsrechts und das gemischte Rechts. Eine nähere Kenntnis der Grundsätze, nach welchen die Ein­ geborenen ihre privatrechtlichen Verhältnisse zueinander regeln, war bisher nicht zu erlangen. Wo Ansätze eines Zivilrechts zu ermitteln waren, stellen sie Rechtsbegriffe in rohen Umrissen dar. Das Jndividualeigentum ist nur wenigen Stämmen bekannt, meistenteils besteht Stammeseigentum. Näheres wird bei der Behandlung der einzelnen Schutzgebiete ausgeführt werden, soweit überhaupt Rechtsquellen vor­ handen sind. Für Kiautschou besteht die Vorschrift, daß die Streitigkeiten der Chinesen untereinander nach dem örtlichen Gewohnheitsrecht und dem vom Gouverneur durch jedesmalige Verordnung zu bestimmenden Reichsgesetz entschieden werden sollen*3).2 Auf dem Gebiete des sog. gemischten Rechts, d. h. bei Rechts­ geschäften zwischen Eingeborenen und Nichteingeborenen, wird man das Recht der ersteren anzuwenden haben. Es ist das Recht der Urbewohner des Landes, das nur durch ausdrückliche Vorschriften außer Anwendung treten kann; wenn jedoch das Recht der Weißen den ') V. des Gouverneurs, Bett, die rechtliche Gleichstellung der Goanesen und Parsen mit den Nichteingeborenen, vom 3. 10. 1904, KolBl. S. 749, Anh. Nr. 27. 2) Vortrag des Geh. Oberreg.-Rats Gerstmeyer in Blätter für vergleichende Rechtswissenschaft, Jahrg. VI, Heft 1—4, ©. 30. 3) V. des Gouverneurs, Bett, die Rechtsverhältnisse der Chinesen vom 15. 4. 1899, § 17, KGG. 4, 191; MVBl. S. XXV. Pink u. Hirschberg, Liegenschastsrecht. Bd. I.

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§ 5. Das Zivilrecht der Eingeborenen und das gemischte Recht.

Schutz der Eingeborenen noch besser gewährleistet, wird man dieses anzuwenden haben, soweit nicht etwa besondere Vorschriften entgegen­ stehen. Diese Grundsätze rechtfertigen sich auch durch rechtspolitische Erwägungen: Der Eingeborene kann nur dann gegenüber der geistigen und geschäftlichen Überlegenheit des Nichteingeborenen einen wirk­ samen Rechtsschutz genießen, wenn er bei Schließung von Rechts­ geschäften den Boden der ihm geläufigen Rechtssätze und Rechts­ anschauungen nicht zu verlassen braucht'). Für Kiautschou^) ist die Bestimmung getroffen, daß, wenn Chinesen und Nichtchinesen in einen bürgerlichen Rechtsstreit verwickelt sind, das für Nichtchinesen geltende Recht auch auf Chinesen An­ wendung finden soll. Diese Vorschrift kann sich nur auf das formelle Recht, auf das Prozeßverfahren beziehen. Das ergibt sich schon aus der in Anmerkung 2 erwähnten Verordnung; nach ihr sollen zur Er­ forschung der chinesischen Rechtsanschauungen erforderlichenfalls die Dorfältesten oder andere geeignete Persönlichkeiten gehört werden. Dies wäre nicht nötig, wenn das materielle deutsche Recht auf das strittige Rechtsverhältnis anzuwenden wäre. Das so geartete Eingeborenen- und gemischte Recht gilt nur, soweit nicht der deutsche Kaiser etwas anderes bestimmt; denn seinem Verordnungsrecht ist die Regelung dieser beiden Rechtsmaterien unter­ worfen (§ 4 n. SchGG. 3). Der Kaiser hat diese Befugnis auf den Reichskanzler übertragen*4) 2 der 3 seinerseits das Verordnungsrecht durch durch die Gouverneure ausüben lassen darf. Die bisher auf diesen Gebieten ergangenen Vorschriften, auch soweit sie von den Gouverneuren, Landeshauptmännern, Kaiserlichen Kommissaren und ihren Stellvertretern erlassen sind, bleiben in Kraft, bis sie auf Grund der KV. vom 3. 6. 1908 aufgehoben oder abgeändert werden; die in Gesetzen oder Kaiserlichen Verordnungen enthaltenen ') Vgl. Gerstmeyer S. 26 und die dort angezogenen Reichstagsverhandlungen. 2) V. des Gouverneurs, Bett, die Rechtsverhältnisse 15. 4. 1898, § l, KGG. 4, 191; MBBl. S. XXV.

der Chinesen vom

3) Gerstmeyer S. 26, Vhdl. d. R-T. vom 12. 6. 00, ©eff. 99/00, StenB. (58b. 171, S. 6006/6007, Urteil des Obergerichts Windhuk vom 10. 2. 1909, ü. 80/08). 4) KV., bete. die Einrichtung der Verwaltung und der Eingeborenenrechts­ pflege in den afrikanischen und Südseeschutzgebieten vom 3. 6. 1908, RGBl. S. 397, Anh. Nr. 32.

§ 6.

Das Liegenschaftsrecht der Eingeborenen.

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Bestimmungen dürfen aber vom Reichskanzler und den ihm Nach­ geordneten Beamten weder aufgehoben noch abgeändert werden'). Klagen aus Verhältnissen des gemischten Rechts gegen Nicht­ eingeborene gehören zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte; darin ist dem Gutachten des Reichsjustizamts beizustimmen?).

§

6.

Das Liegenschaftsrecht der Eingeborene». Dem Grundstücksrecht der Eingeborenen hat der koloniale Gesetz­ geber in jedem Schutzgebiet seine besondere Aufmerksamkeit zugewandt, um die Farbigen vor Übervorteilung durch Weiße zu behüten und einer die Entwickelung der Kolonien hemmenden Bodenspekulation vorzubeugen. Als das einfachste und geignetste Mittel erschien es, den Nichteingeborenen den Erwerb des Eigentums oder von ding­ lichen Rechten oder auch nur von Nutzungsrechten an Eingeborenen­ grundstücken gänzlich zu untersagen oder von der Genehmigung des Gouverneurs abhängig zu machen. Diese Maßnahme wurde in allen Schutzgebieten getroffen, hier mit weniger, dort mit mehr Einzel­ heiten, die bei den einzelnen Schutzgebieten eingehend besprochen werden sollen. Durch die KV. vom 21. 11. 1902 sind alle auf diesem Gebiete ergangenen Vorschriften aufrechterhalten und der unter Verletzung dieser Bestimmungen vorgenommene Erwerb von Rechten für nichtig erklärt. Weiter ist für die Zukunft der Reichskanzler und mit seiner Genehmigung der Gonverneur hinsichtlich der Grundstücke Eingeborener oder anderer Farbiger ermächtigt, aus Rücksichten auf das öffentliche Interesse den Erwerb des Eigentums oder dinglicher Rechte an solchen Grundstücken, er mag durch Vereinbarung oder im Wege der Zwangs­ vollstreckung erfolgen, und ferner auch die Benutzung dieser Grund­ stücke durch Dritte an besondere Bedingungen oder an eine obrigkeit­ liche Genehmigung zu knüpfen, ja sogar vollständig zu untersagen. Sind hiernach, wenn auch in wohlmeinender Absicht, die Verkehrsfähigkeit der Eingeborenengrundstücke und die im Eigen!) Die zu Nr. s) Runderlaß 3. 6.1908, Bett, die 15. 8. 1908, KGG.

5 zitierte KV. vom 3. 6. 1908. des Staatssekretärs des Reichskolonialamts zur KV. vom Einrichtung und Verwaltung der Eingeborenenrechtspflege vom 12, 353, Anh. Nr. 32.

§ 6.

36

Das Liegenschaftsrecht der Eingeborenen.

tum an sich liegenden Rechte eingeengt, so haben doch in an­ derer Hinsicht die Eingeborenen und anderen Farbigen eine bevor­ zugte Stellung erhalten. Zugunsten Eingeborener oder anderer Farbiger und für ihre Grundstücke kann nämlich der Reichskanzler andere Formen der dinglichen Belastung als die des dritten Buchs des BGB. und des Art. 40 des Pr. AG. z. BGB. zulassen und kann der Reichskanzler ferner für gewisse an sich unvererbliche und unveräußer­ liche Nutzungsrechte die Anlegung von Grundbuchblättern anordnen; in diesem Falle sollen diese Nutzungsrechte wie Grundstücke behandelt werden (§ 6 Nr. 3 KV. vom 21. 11. 1902). Nach diesen Vor­ schriften können auch z. B. Pacht- und Mietsrechte im Grundbuch eingetragen werden, wie einst im preußischen Recht, ja sie können sogar — was nicht einmal int preußischen Recht statthaft war —, ein besonderes Grundbuchblatt und damit die Rechtsstellung sebständiger Gerechtigkeiten erhalten (vgl. Teil II § 3 A I).

§ 7.

Veräußert»itgs- und Belastuugsverbote bei Eiugeboreneugruudstiicken. A. Gleichstellung der gebuchten Gingeborenengrundstücke mit den Grundstücken der Nichteingeborenen. In allen Schutzgebieten, in denen das Liegenschaftsrecht eine besondere Ordnung durch Anlehnung an das preußische Recht er­ fahren hat, d. i. in Kamerun, Togo, Deutsch-Ostastika, Deutsch-Südwestafrika, Deutsch-Neuguinea und Kiautschou, kehrte die Be­ stimmung wieder: die Grundstücke der Eingeborenen sind dem in den Schutzgebieten geltenden deutsch-preußischen Liegenschaftsrecht nicht unterworfen; doch sollen die im Grundbuch eingetragenen Grundstücke der Nichteingeborenen, wenn sie dann in die Hand eines Ein­ geborenen gelangen, dieselbe rechtliche Behandlung erfahren und denselben Rechtssätzen unterstellt bleiben wie bisher'). Dieser Rechts­ zustand währte bis zum 1. April 1903. ■) a) b) c) d)

Für Kamerun und Togo KV. vom 2. 7. 1888, § 19, 2, RGBl.