Die Speditionsversicherung in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen [Reprint 2020 ed.] 9783112382202, 9783112382196

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Die ,.Hamburger Rechtsstudien" erscheinen in zwangloser Folge und sind einzeln käuflich

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Die Speditionsversicherung in den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen von

Willi Schiering Dr. iur.

Hamburg Friederidisen, de Gruyter & Co. m. b. H. 1932

Diese Arbeit ist im Versicherungswissenschaftlichen Seminar des Herrn Prof. Dr. Bruck entstanden und als Doktordissertation von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Hamburgischen Universität angenommen worden.

Herrn Professor Dr. Ernst B r u c k und seinem Assistenten, Herrn Dr. Hans M ö l l e r , bin ich für die Anregung zur Bearbeitung des vorliegenden Themas zu besonderem Dank verpflichtet. L ü b e c k , den 26. November 1932. Willi

Schieriog,

Referendar in Lübeck.

Druck von Werner 8t HSrnig in Lübeck

Meinen

lieben

Eltern

in Dankbarkeit gewidmet

INHALTSÜBERSICHT I. A B S C H N I T T : Seite Allgemeine*. A. Entstehung und Gültigkeit der ADSp. und des SVS. . . . 9 B. Die Haftung für unklare Geschäftsbedingungen .13 C. Stellung der Wirtschaftsverbände zu der Frage des Ausgleichs der Haftungsbeschränkung der Spediteure durch eine Versicherung 14 D. Der SVS. und RVS. . . . 16 II.

ABSCHNITT: Die rechtliche Struktur der Spedittonsversichenmg. A. Allgemeines B. Das versicherte Interesse in der SpeditionsVersicherung . C. Die Speditionsversicherung und Haftpflichtversicherung . D. Die Speditionsversicherung und Transportversicherimg . E. Die Speditionsversicherung, eine Versicherung eigener Art

III.

.17 .18 24 26 29

ABSCHNITT: Die Speditknisversiclieraiig. A. Gestaltung der Speditionsversicherung . . . . 31 1. Der Abschluß der Speditionsversicherung 31 2. Die Speditionsversicherung als Versicherung für fremde Rechnung . . . . .32 3. Die Speditionsversicherer . . . 34 4. Der Umfang der Speditionsversicherung 37 a) Die Haftung für Zwischenspediteure 38 b) Die Haftung für Schäden bei Vor-, Zwischen- und Anschlußlagerungen 40 c) Die Speditionsversicherung und der HaftungsausschluB der Spediteure . . . . .41 d) Die Haftung für sonstige Schäden 45 5. Schadensfälle, die die Speditionsversicherung nicht deckt . 46 a) Die Auslegung des § 4 SVS 46 b) Rechtliche Bedeutung einer Speditionsversicherung, deren Abschluß untersagt war 55 6. Der Ausschluß des „Rückgriffsrechts" gegen den Spediteur 56 7. Versicherungswert, Versicherungssumme. Prämie und Ersatzpflicht im Schadensfalle . . . . 57 8. Die Schadensbeteiligung des Spediteurs 64 9. Rechte der Speditionsversicherer . . .65 10. Gerichtsbarkeit 66 B. Stellt die Speditionsversicherung einen vollwertigen Ersatz für den HaftungsausschluB des Spediteurs dar? .67

9

I.

ABSCHNITT.

Allgemeines. A. Entstehung und Gültigkeit der ADSp. und des SVS. Es gibt wohl kaum einen wirtschaftlichen Verband, der mit so großer Energie versucht hat, einheitliche Geschäftsbedingungen für die von seinen Mitgliedern abgeschlossenen Geschäfte durchzusetzen, wie der Verein Deutscher Spediteure. Der Grund hierzu war die für die heutigen Belange dieses Gewerbes nicht mehr ausreichende gesetzliche Regelung des Speditionsrechts. Das Recht, und insbesondere das Recht der Wirtschaft, läßt sich nicht für ewig in starre Formen pressen, sondern muß sich den steten Änderungen im Wirtschaftsleben anpassen, um den Anforderungen des Verkehrslebens gewachsen zu sein. Gerade die schnellebige Jetztzeit zeigt am besten, wie sehr sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Landes und auch der ganzen Welt ändern können. Die Folge der für den Verkehr unzulänglichen gesetzlichen Regelung des Spediteurrechts im Handelsgesetzbuch1) aber war die Zurückdrängung des gesetzten Rechts und die Schaffung von privaten Vereinbarungen zwischen den Parteien, aus denen sich allmählich Verkehrsbräuche herauskristallisierten, die man als gewohnheitsrechtliche Rechtsnormen zu bezeichnen pflegt. Den Endpunkt dieser Entwicklungsreihe bildet dann wiederum die Kodifizierung dieser Handelsbräuche. Nichts anderes als eine solche Kodifizierung von Handelsbräuchen und Gewohnheiten stellen auch die ADSp. dar. Die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen der Spediteure, die von 1924 bis 1927 in Kraft waren, standen im Mittelpunkt des Kampfes um die Anerkennung solcher Bedingungen überhaupt *), insbesondere wegen der einseitig von den Spediteuren beschränkten Haftung. Haftungsbeschränkungen waren an und für sich im Speditionsgewerbe nicht neu; denn speziell im Speditionsgewerbe wurden schon vor achtundzwanzig Jahren Geschäftsbedingungen mit Haftungsbeschränkungen in Berlin durch die Altesten der Kaufmannschaft als kodifizierte Handelsbräuche herausgegeben9). In England versuchten die Frachtführer bereits im achtzehnten Jahrhundert ihre Haftung dadurch einzuschränken, daß sie bei wertvolleren Gütern eine besondere Vergütung verlangten4). Außerdem haben die beiden größten Verkehrsunternehmen, Post und Eisenbahn, ihre Haftung Die Neuerungen durch umwälzende Erfindungen auf dem Gebiete der Wirtschaft, der Technik und der Industrie setzten erst mit bezw. im Anschluß an das Inkrafttreten des HGB. ein. ') Kochler, LZ. 1927, S. 1450. ') Isaac, ZBH. 1928, S. 75. *j Die Carriers Act von 1830 bringen sogar eine gesetzliche Regelung der Haftungsbeschränkung für Wertgegenstande.

10 längst beschränkt 6 ). Isaac, Komm. S. 410 ff. weist begründet nach, daß es nicht die Sped. waren, die zuerst daran gingen, ihre Haftung zu beschränken, sondern andere wichtige Transportgewerbe, wie die Hamburger Hafenschiffahrt und der Verein der Rollfuhrunternehmer, haben die Haftungsbeschränkung bereits Ende des neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts eingeführt. Erst 1917 gingen die Sped., und zwar zunächst der Verein Hamburger Spediteure, gezungen durch die Verhältnisse, daran, ihre Haftung ebenfalls zu beschränken. In der Folgezeit wurden die Haftungsbeschränkungen dann fast überall eingeführt, so daß einzelne Bestimmungen bereits als Handelsbrauch angesehen werden können«). Die am 10. August 1927 erstmalig in Kraft getretenen, inzwischen bereits dreimal7) geänderten ADSp. haben dem Streit eine völlig neue Wendung gegeben. Die ADSp. sind wirtschaftlich und rechtlich von größter Bedeutung. Im Gegensatz zu den früheren AGB., die einseitig von den Sped. aufgestellt waren und daher auch zu einseitig die Interessen der Sped. wahrten, sind die ADSp. aus einer Vereinbarung mit einer Reihe wirtschaftlicher Spitzenorganisationen, deren Mitglieder an den Geschäften des Sped.-Gewerbes beteiligt sind, hervorgegangen. An den Verhandlungen, die sich über einen Zeitraum von acht Monaten 8 ) erstreckten, nahmen die folgenden Spitzenverbände der Wirtschaft teil: 1. der Deutsche Industrie- und Handelstag, 2. der Reichsverband der Deutschen Industrie, 3. der Reichsverband des Deutschen Groß- und Überseehandels, 4. die Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels, 5. der VDSp. als Reichsverband des Deutschen Speditionsgewerbes, 6. der Zentralverband des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes, und 7. der Deutsche Versicherungsschutzverband. Die beiden letzten Verbände nehmen erst seit 1929 an den Verhandlungen teil, und zwar nicht als Vertragsparteien, sondern, da sie nur mittelbar an einzelnen Teilen des Vertragswerkes interessiert sind, nur in beratender Weise. Hiermit sind allerdings nicht sämtliche Wirtschaftskreise erschöpft. Es fehlen z. B. die Landwirtschaft und das Handwerk 9 ). Aber mit der 6 ) Das beruht auch nicht allein darauf, daß Post und Eisenbahn über einen ausgezeichneten Stab von Beamten verfügen (a. M. Weller, S. 19), man könnte gerade umgekehrt folgern: weil Eisenbahn und Postbetrieb so große Sicherheiten bieten, brauchen sie auch die Haftung nicht zu beschränken. Wenn trotz des geschulten Beamtenapparats und trotz der erhöhten Sicherheit, die ein Eisenbahnwaggon gegenüber dem dem Straßenverkehr ausgesetzten Lastwagen oder Auto des Sped. besitzt, ein Schaden eintritt, so müßten sie dafür voll haften. Ein ähnlicher Gedanke spricht aus der Mitteilung der Industrie- und Handelskammer Berlin 1919/173 zit. nach Isaac: „Das Risiko des Sped. ist ein wesentlich höheres als das der Eisenbahnverwaltung." ') Vgl. Isaac, Komm. S. 411. ') 1929, 1930, 1931; 1931 wurde aber nur der SVS. geändert. *) Schwartz, vgl. Anm. zur Uberschrift der ADSp. S. 11. Gerechnet von der Sitzung am 24.11.1926 bis zur Schlußsitzung am 7.7.1927. ') Es wird oft gegen die ADSp. vorgebracht, daß mit den Spttzenverbflnden nur ein Teil des Kundenkrelses der Sped. erfaßt sei. Außen vor ständen z. B. der Kleinkaufmann (aber die Hauptgemeinschaft des Deutschen Ebizelhandels war Vertragspartei!) imd der nichtorgan Isierte Privatmann (so Weiler S. 28; Reuver ZBH. 1928 S. 65 und 191 ff.). Hiergegen macht Waldheim, SSZ. S. 653 Jahrg.

11 Industrie 10 ), dem Großhandel und dem Einzelhandel sind die für das Sped.-Gewerbe hauptsächlich in Betracht kommenden Berufsstände und mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag ihre Berufsvertretungen erfaßt»)Den Anlaß zu diesen gemeinsamen Verhandlungen mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft, zur Schaffung allgemeiner Vorschriften für das Rechtsverhältnis zwischen Sped. und Auftraggeber, gab der VDSp. Das Vorbild für diesen Weg bildeten die ADS. von 1919, die ebenfalls nach „langjährigen Verhandlungen zwischen den Assekuradeuren und der beteiligten Kaufmannschaft, nach Beratungen mit den Handelskammern und Fachverbänden" 1 2 ) entstanden sind. Das Ziel der ADS. war, Versicherungsbedingungen zu schaffen, die von den Versicherungsnehmern gebilligt, d. h. von ihnen als berechtigt anerkannt wurden. Dasselbe Ziel verfolgten die deutschen Sped., als sie 1926 mit dem Wunsche hervortraten, zusammen mit den Vertretern ihrer Auftraggeberkreise für ihre Rechtsbeziehungen zueinander Vorschriften zu schaffen, Rahmenbestimmungen 1S ) festzustellen, denen beide Vertragsteile zustimmen konnten. Mit ihren früheren GB. waren die Sped. bei ihren Auftraggebern auf energischen Widerstand gestoßen. Vor allem waren die Auftraggeber wiederholt vor den ordentlichen Gerichten mit dem Einwand durchgedrungen, daß die GB., insbesondere die weitgehende Haftungsbeschränkung, eine Ausnutzung der Monopolstellung der Sped. darstelle (vgl. die Monopolurteile des RG.: 115/218; 106/386 ff.; 103/82 ff.; 99/109). Bei der Frage, ob man den heutigen ADSp. noch den Vorwurf de3 Mißbrauchs einer Monopolstellung machen kann, muß berücksichtigt wer1928, mit Recht geltend, daß Privatleute, Handwerker und die kleinen Wirtschaftsbetriebe als Auftraggeber des Sped. keine irgendwie beachtliche Rolle spielen, da sie höchstens ein- oder zweimal im Jahre die Dienste des Sped. in Anspruch nehmen. Auf solche Ausnahmen können Wirtschaftsverbände bei der Aufstellung von allgemeinen Bedingungen keine Rücksicht nehmen. Außerdem sind die ADSp. kein Gesetz, sie gelten daher nur, soweit sie vereinbart sind (hierin liegt kein Unterschied zu dem ADS., dieser liegt vielmehr darin, daß die ADS. eine sich über Jahrzehnte erstreckende Beratung erfahren haben und daher viel reifer sind). 10) Hier sei erwähnt, daß die meisten Bedenken gegen das Vertragswerk seitens des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und insbesondere von der Chemischen Industrie geltend gemacht wurden, was auch aus der Erklärung von Loening in der Schlußsitzung hervorgeht, in der er erklärte: „Durch die gemeinsame Feststellung ist keineswegs gesagt, daß die Industrie jede einzelne Bedingimg für richtig hält, tnd nicht eine Abänderung im Sinne einer Verbesserung der Bedingungen für die Verfrachter für wünschenswert erachtet. Es handelt sich um ein Kompromiß, bei dem jede der abschließenden Parteien Wünsche zurückgestellt hat. Durch unsere Zustimmung zu diesem Vertragswerk wird eine Bindung dafür, daß die uns angeschlossenen Verbände und Finnen die ADSp. anerkennen, nicht übernommen." (Verhandlungsprotokoll, 7.7.1927.) » ) Schwartz, S. 11. Ritter, Bd. I Vorbetn. II, 2 b Anm. 9. 15 j Von diesem Grundgedanken ist aber im Laufe der Verhandlungen abgewichen worden. Gnaidgedanken, allgemeine Bedingungen sollten geschaffen werden wid nicht Vorschriften, die das Rechtsverhältnis zwischen Sped. und' Auftraggeber bis in alle Einzelhelten hinein und für das gesamte deutsche Wirtschaftsgebiet ohne Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse einzelner Wirtschaftsbezirke regelten. Schon § 2 Ziffer b ADSp., nach dem die ADSp. örtlichen oder bezirklichen GB. vorgehen sollen, durchbricht aber diesen Gedanken (vgl. Abänderungsvorschläge für die ADSp. von 1927).

12 den, daß es nicht allein darauf ankommt, festzustellen, ob den Sped. tatsächlich eine Monopolstellung zukommt14); denn selbst wenn sie eine Monopolstellung inne hätten, würden ihre Verträge nicht schlechthin wegen der Monopolstellung nichtig sein, sondern nur dann, wenn die Bedingungen, zu denen sie ihre Verträge abschließen, eine „übermäßige Ausnutzung der wirtschaftlichen Machtstellung" enthalten16). Das Reichsgericht16) verlangt von dem Monopolinhaber nur, daß er „bei seinen Bedingungen, zu denen er Verträge abschließt, nicht einseitig seine Interessen zugrunde legt, sondern in einer Weise verfährt, die mit den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen vereinbar ist". Derartige Bedingungen stehen aber niemals mit den allgemeinen Verkehrsbedürfnissen im Widerspruch, wenn sie von den Wirtschaftskreisen, die mit dem Monopolinhaber arbeiten müssen, als berechtigt anerkannt werden, m. a. W. wenn die beteiligten Wirtschaftskreise des Handelsverkehrs die Bedingungen für tragbar erachten, stellen sie keine übermäßige Ausnutzung einer Monopolstellung dar und können nicht wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 138 BGB. für nichtig erklärt werden1'). Diese Folgerung schließt andererseits nicht aus, daß einzelne Bestimmungen aus anderen Gründen, z.B. wegen Verstoßes gegen eine zwingende Gesetzesnorm18), nichtig sein können; denn zwingende Vorschriften können nicht durch entgegenstehende Parteivereinbarung außer Anwendung gesetzt werden. Jedenfalls aber sind die ADSp. den Kunden nicht unter Ausnutzung einer Monopolstellung aufgezwunden worden.

" ) Isaac, Komm. S. 418 ff., verneint die Monopolstellung für die örtlichen Sped.-Vereinigungen. Er verlangt ein absolutes Monopol, während das RG. in 115/218 selbst dann ein Monopol angenommen hat, „wenn die in Betracht kommenden Unternehmen eine Gruppe bilden, auf deren Inanspruchnahme ein bestimmter Kreis der Geschäftswelt bei der Abwicklung seiner Geschäfte angewiesen ist, weil die Angehörigen dieser Gruppe nach der Anschauung des Verkehrs im wesentlichen allein die Gewähr für eine den Anforderungen dieses Verkehrs entsprechende Ausführung des Geschäfts bieten". B e j a h t wurde das Monopol für München (LZ. 1925, S. 272 ff.), für Köln (RGZ. 115/218), für Danzig (zit. aus Isaac, Komm. S. 421), für Berlin (RG. in IW. 25/1395). V e r n e i n t wurde das Monopol für Hamburg (SSZ. 24 S. 1005), für Köln (SSZ. 27/620), für Berlin (SSZ. 28/404: den Sped. Groß-Berlins kommt eine Monopolstellung nicht zu). Auch die Handelskammern haben das Vorliegen eines Monopols verneint. Vgl. Industrie- u. Hsk. Berlin-Mitte 1927/32, Köln, Hsk. (SSZ. 23 S. 293). » ) RGZ. 99/107; Weller, S. 14: „Der bewußte Mißbrauch eines solchen Monopols erfüllt den Tatbestand des § 138 BGB.". Desgleichen Weiler eingehend In § 4 6 . 13 fT. 16 ) RGZ. 99/109. Nach Inkrafttreten der ADSp. ist die Monopolstellung und die Sittenwidrigkeit stets verneint worden: LG. Nürnberg, SSZ. 29/473 ff.; KG., SSZ. 30/429; LG. 1 Berlin, SSZ. 30/612 ff.; auch RGZ. 113/427 in bezug auf das erweiterte Pfand- und Zurückbehaltungsrecht; LG. Hamburg, SSZ. 29/493 ff. n ) Die Rechtsprechung steht einmütig auf dem Standpunkt, daß die ADSp. als rechtsgültig anzuerkennen sind, vgl. JDR. 1929 S. 583 Vorbem.; LG. Hamburg, HansRGZ. 1929 B 535 Nr. 218; KG., SSZ. 1930/429; OLG. Königsberg, SSZ. 1929/867; LG. Frankfurt a.M., SSZ. 1929 S. 95; rechtskräftiges Urteil des AG. Elberfeld, SSZ. 1929/75. M ) Z. B., wie weiter unten zu erörtern sein wird, der Haftung sausschluB für eigenes Verschulden (§ 3 Ziffer 6 SVS. und § 276 Abs. 2 BGB.).

13 B. Die Haftung für unklare Geschäftsbedingungen. Unklare Geschäftsbedingungen muß nach allgemeinen Grundsätzen derjenige gegen sich gelten lassen, der die Bedingungen verfaßt oder herausgegeben hat 18 ). „Mit Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und eine Treu und Glauben entsprechende Abwicklung des Verkehrs ist derjenige, der seinen Verträgen allgemeine Bedingungen zugrunde legt, verpflichtet, den Bedingungen eine Fassung zu geben, die nach dem normalen Wortsinn und für das normale Verständnis eines Dritten das zum deutlichen Ausdruck bringt, was gewollt ist" 20 ). Dieser Grundsatz ist auf die ADSp. und den SVS. mit Rücksicht auf ihre Entstehungsgeschichte unanwendbar21). Die ADSp. und der SVS. sind nicht mehr von einer Vertragspartei, den Sped., einseitig verfaßt und herausgegeben, sondern im engsten Einvernehmen und unter entscheidendem Einfluß der beteiligten Wirtschaftskreise zustande gekommen. Der Sinn und die Bedeutung jeder einzelnen Bedingung ist mit den berufenen Vertretern des anderen Vertragsteiles, den Auftraggebern der Sped., beraten und von ihnen gebilligt worden. Wenn sich trotzdem Unklarheiten herausgestellt haben, so können sie nicht allein zu Lasten der Sped. gehen. Schon bei einseitig aufgestellten Bedingungen braucht der Verfasser oder Herausgeber der Bedingungen Unklarheiten dann nicht gegen sich gelten lassen, wenn er dartut, daß dem Vertragsgegner der angeblich gewollte Sinn der Bestimmungen bekannt gewesen sei und er sich in Kenntnis hiervon den Bedingungen unterworfen habe. Sind sie aber schon von den Vertragsparteien gemeinsam aufgestellt, so bedarf es dieses Beweises nicht mehr; denn jetzt, wo beide Vertragsteile als Verfasser und Herausgeber in Betracht kommen, können Unklarheiten nicht mehr zum Nachteil der einen Vertragspartei ausgelegt werden. Die entgegengesetzte Ansicht wird von Weller 22 ) vertreten. Er sagt, für den Erklärungsempfänger sei unbestrittenermaßen allein der Wortlaut maßgebend. Erklärungsempfänger aber sei der einzelne Auftraggeber und nicht die Spitzenverbände. Trotzdem also die Sped. nicht allein als Verfasser und Herausgeber der ADSp. zeichnen23), will Weller die Haftung für Unklarheiten allein den Sped. auferlegen, da die Spitzenverbände in den Verkehrsverträgen nicht Vertragspartei seien. Das würde zu dem unbilligen Ergebnis führen, daß die Sped., obgleich sie für die Klarheit der Bedingungen alles ihrerseits Erforderliche und Mögliche getan haben, dennoch für Unklarheiten haften müßten. Auch bei den ADS. haben doch nur die Vertretungen der einzelnen Interessentenkreise die Bedingungen geschaffen, trotzdem würde schwerlich jemand versuchen, etwaige Unklarheiten zum Nachteil der Assekuradeure auszulegen, sondern es wird ein Mittelweg eingeschlagen. Dem einzelnen Mitglied bleibt immer noch die Möglichkeit, in seinem Verbände auf Änderung oder Kündigung der ADSp. zu dringen. Tut er das nicht, so darf man durchaus zu Recht davon ausgehen, daß die Verbandsvertreter im Interesse der Mitglieder gehandelt ") i0) 21 ) 22 )

RGZ. 86/162 ff.; 91/324 a . E . ; JW. 19/680. So OLG. Hamm im Urteil v. 9.2.1922 zit. nach Isaac, Komm. S. 75. a.M. Reuver, ZBH. 1928, S. 65 ff. Weiler, S. 1 ff. Die Oberschrift zu den ADSp. lautet: „Festgestellt von " und nun folgen die verschiedenen Spitzenverbände.

14 haben, wenn sie diesen Bedingungen zustimmten. Organisierte und nichtorganisierte Auftraggeber müssen sich gefallen lassen, was berufene, sachkundige Vertreter ihres Standes für klar und richtig halten. Alles andere hieße die tatsächlichen Verhältnisse in der Wirtschaft verkennen. Für die ADS. ist dies bereits wiederholt festgestellt worden"); denn auch sie sind von den Vertretern beider Vertragsteile geschaffen worden. Wenn die ADSp. im einzelnen auch mit den ADS. nicht vergleichbar sind "), so ist doch die grundsätzliche Regelung die gleiche. Zu bemerken wäre noch, daß Ritter M ) den Grundsatz, daß Unklarheiten zu Lasten des Verfassers gehen, schon gegenüber den ADSVB. von 1867 für unanwendbar hält, und zwar lediglich auf Grund der Tatsache der gemeinsamen Beratung.

C. Stellung der Wirtschaftsverbände zu der Frage des Ausgleichs der Haftungsbeschränkung der Sped. durch eine Versicherung. Die Beweggründe, durch die die Sped. dazu gedrängt wurden, allgemeine Bedingungen zu schaffen, beruhen teils auf wirtschaftlichen, teils auf rechtlichen Gesichtspunkten. Einmal war es das Bedürfnis, allgemein anerkannte Bedingungen im Sped.-Gewerbe zu haben, zum anderen sollten die in verschiedenen Gesetzen verstreuten Bestimmungen über das Sped.-Geschäft zusammengefaßt und ergänzt werden, um ein selbständiges Sped.-Recht zu schaffen. Während unter den beteiligten Wirtschaftskreisen, nämlich sowohl bei den Sped. als auch bei ihren Auftraggebern, bezüglich der Beweggründe von vornherein Einigkeit herrschte, stellte sich schon zu Beginn der Verhandlungen heraus, daß die Hauptschwierigkeit darin lag, die sich widersprechenden Forderungen der Sped. und der Auftraggeber in bezug auf die Schadenshaftung in Einklang zu bringen. Für die Sped. war die gesetzliche Haftung27), wie sie das HGB. und das BGB. für die Speditions-, Lager-, Fracht- und sonstige Geschäfte der Sped. vorsieht»8), untragbar. Daher ihr Bestreben nach Haftungsbeschränkung. Die Auftraggeber empVgl. Ritter für die ADS., Vorbem. II, 2 b; und Bruck, JW. 1920, S. 17. " ) Die ADS. sind entstanden auf Grund jahrzehntelang währender Verhandlungen und hatten schon mehrere Vorgänger. Weiter konnten bei den ADS. tatsächlich alle beteiligten Wirtschaftskrise mitwirken, was bei den ADSp. schon deswegen nicht möglich war, weil ein bestimmter Kreis von Auftraggebern, nämlich der nichtorganislerte Kleinkaufmann und sonstige Privatpersonen nicht mitwirken konnten und weil die Auftraggeberkreise in der Seeversicherung einheitliche, hingegen bei den Sped. äuBerst verschiedene sind. *«) Ritter, S. 7. 2 , j Die strenge Haftung im Gesetz beruht auf dem aus dem römischen Recht übernommenen Verschuldensprinzip, das für die modernen Verkehrsverhältnisse nicht mehr haltbar ist. Das Verschuldensprinzip sei, so wird seitens der Sped. behauptet, höchstens in Zeiten des primitivsten Verkehrs, nicht aber bei dem gewaltigen Umfang und bei der Kompliziertheit des modernen Verkehrs berechtigt. *8) An die Stelle der zahlreichen Vertragsarten, die im Sped.-Geschäft vorkommen, setzt der SVS. die einheitliche Bezeichnung „Verkehrsvertrag". Der Ausdruck findet sich z. B. in den §§ 2, 3 ifrd 5 SVS. Die ADSp. selbst enthalten diese Bezeichnung nicht. Vgl. im übrigen weiter unten S. 37 ff.

15 fanden wiederum gerade diese Haftungsbeschränkung in den AGB. als zu weitgehend. Sie standen nahezu schutzlos da. Es lag daher naturgemäß im Interesse der wirtschaftlichen Spitzenverbände, daß sie zunächst von den Sped. die Übernahme der vollen gesetzlichen Haftung für die Schäden aus den Verkehrsverträgen verlangten. Sie ließen diesen Standpunkt aber fallen, da keine Möglichkeit bestand, ihr Verlangen durchzubringen; denn mit der Übernahme der gesetzlichen Haftung durch die Sped. bestand für sie kein Anreiz mehr zur Schaffung allgemeiner Bedingungen für das Sped.'Gewerbe, wenn nicht gleichzeitig die Haftungsfrage tragbar umgestaltet wurde. Aus dieser Erkenntnis heraus wurde der Vorschlag gemacht"), die Haftung der Sped. zwar zu beschränken, dafür aber dem Kunden durch eine besonders auszugestaltende Versicherung Ersatz zu verschaffen. Im Schadensfalle sollte also der Auftraggeber nicht von dem Sped., sondern von der Versicherung vollen Schadensersatz erhalten. Es liegt nahe, zu fragen, weshalb man die Sped. nicht auf den Weg der Hpfl.-Vers. verwies, damit sie sich der ihnen untragbaren gesetzlichen Haftung entledigten»0). Selbst eine derartige Hpfl.-Vers. wäre für die Sped. schon etwas Neues gewesen. Bis dahin hatten die Sped. meistens nur eine Betriebshaftpflichtversicherung. Unter Mitwirkung von Hpfl.Vers.-Gesellschaften hätte für alle Mitglieder des VDSp. eine einheitliche Police geschaffen werden müssen. Eine solche Möglichkeit ist wiederholt erörtert worden, aber an dem Widerstand der Sped. gescheitert. Eine Hpfl.-Vers. würde die Anerkennung der primären Haftung der Sped., die sie gerade verweigern, voraussetzen. Außerdem sprechen noch folgende Momente gegen eine Hpfl.-Vers.: Der VDSp. hätte seine Mitglieder nicht rechtsverbindlich verpflichten können, eine Hpfl.-Vers. abzuschließen. Hierin lag für die Kunden die Gefahr, daß sie im Schadensfalle plötzlich einem nichtVersicherten und nichtzahlungsfähigen Sped. gegenüberstanden. Hinzu kommt, daß eine Hpfl.-Vers. die Speditionsspesen erheblich verteuert hätte 31 ). Auch wäre es schwierig gewesen, Versicherungsgesellschaften zu finden, die einer unbegrenzten Anzahl von Sped. ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Größe und Güte ihrer Betriebe eine Hpfl.-Vers. zu den gleichen Bedingungen gewährt hätten. Endlich würden die Auftraggeber durch eine Hpfl.-Vers. des Sped. einen direkten Ersatzanspruch gegen denHpfl.Versicherer nicht erhalten, sondern immer nur auf dem Umwege über den Sped. Ersatz ihres Schadens erlangen. Die Spitzenverbände der Wirtschaft billigten schließlich die Beschränkung der Haftung der Sped., da die Auftraggeber im Schadensfalle auf der Grundlage der gesetzlichen Haftung durch die Sped.-Vers, entschädigt wurden. Ob die Entschädigung von dem Sped. oder von einem Dritten gezahlt wurde, erschien den Vertretern gleichgültig. Die hiermit zusammenhängende Frage, ob es einen vollwertigen Ersatz darstellt, wenn der Sped. dem Auftraggeber für seine gesetzliche Haftung die Möglichkeit einer Versicherung bietet, wird später zu erörtern sein 32 ). 29 ) so) 31 ) 3!)

Von Ciaren, Vertreter des Reichsverbandes der deutschen Industrie. Schwartz, § 39 Arnn. 2 b ADSp. Jedenfalls im Vergleich zu den Kosten der Sped.-Vers. Siehe unten S. 67.

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D. Der SVS. und RVS. Die ADSp. regeln die Rechtsbeziehungen zwischen Sped. und Auftraggeber nicht erschöpfend. Sie nehmen einerseits auf das HGB. Bezug, ergänzen das Gesetz andererseits insofern, als sie gerade die Punkte und Vorkommnisse aus der Praxis hervorheben, die nach der Erfahrung häufig zu Streitigkeiten geführt haben. Weiter gelten die ADSp. nicht nur für die eigentliche Sped.-Tätigkeit im Sinne des HGB., sondern auch für die Verrichtungen des Sped. als Frachtführer, Lagerhalter, Kommissionär und die Geschäfte, die üblicherweise dem Sped. übertragen werden M). Von den in 65 Paragraphen zusammengestellten Bestimmungen interessieren hier vor allem die §§ 39—42 ADSp. über die Haupterneuerung der Bedingungen, nämlich über die Speditions- und Rollfuhrversicherung, ferner auch die Vorschriften über die Versicherung des Gutes (§§ 35 ff. ADSp.) und über die Haftung des Sped. (§§ 51 ff. ADSp.). Den wichtigsten Bestandteil bildet die Speditions- und Rollfuhrversicherung. Sie stellt etwas vollkommen Neues auf dem Gebiet der Versicherung und als Mittel zur Haftungsbeschränkung dar. Es soll daher zunächst das Wesen, die rechtliche Struktur der Sped.-Vers. untersucht werden, da sich hieraus für die Gestaltung der Sped.-Vers. wichtige Folgerungen ergeben 34). Für den Wortlaut des SVS. und RVS. wird auf die als Anlage beigefügten ADSp. Bezug genommen. Der Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein ist den ADSp. als Anlage beigefügt.

) Schwartz, Anm. zu § 2 ADSp. S. 15. j Der SVS. und RVS. sind zuletzt 1931 geändert. Da eine Kündigung vom 30. Juni 1932 seitens der Vertragsparteien nicht erfolgt ist, haben SVS. und RVS. bis zum 30. Juni 1933 Gültigkeit. — Der VDSp. hat außerdem ein Verzeichnis derjenigen Sped. herausgegeben, die auf Grund der ADSp. abschließen und nach dem SVS. und RVS. verächern, um den Auftraggebern diese Feststellung zu erleichtern. M

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II.

A B S C H N I T T .

Die rechtliche Struktur der Speditionsversicherung. A. Allgemeines. Alle bisher bekannten Versicherungsarten können einem der im W G . geregelten oder der sonst vorkommenden nicht gesetzlich geregelten1) Versicherungszweige, d. h. einem der typischen Versicherungsverträge gegen eine generell gleiche Gefahr zugerechnet werden. Daher ist es Aufgabe der nachstehenden Ausführungen zu untersuchen, ob die Sped.Vers. rechtlich unter einen der vorhandenen Versicherungszweige fällt, oder ob eine Eingruppierung unmöglich ist. Die Untersuchung nach dem Wesen der Sped.-Vers. ist wichtig für die Frage, welche Vorschriften des W G . ergänzende Anwendung finden, ferner für die Versicherungssteuer und dafür, ob die Sped.-Vers. zu den aufsichtspflichtigen oder zu den aufsichtsfreien Versicherungszweigen gehört 2 ). Außerdem sind bei Kenntnis der Wesensart der Versicherung Rückschlüsse auf die Berechtigung und Gültigkeit einzelner Vorschriften der ADSp. und des SVS. möglich3). Um das Wesen der Sped.-Vers. ist seit Schaffung der Versicherung gestritten worden. Sie ist als eine besondere Hpfl.-Vers. bezeichnet worden 4 ), andere wollen in ihr eine Trsp.-Vers. sehen6) und wieder andere behaupten, sie sei eine Versicherung ganz eigener Art8). Das Reichsaufsichtsamt hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Sped.-Vers. eine Trsp.-Vers. und deshalb nach § 116 VAG. aufsichtsfrei sei. Kisch7) vertritt die Ansicht, daß die Sped.-Vers., wenn auch nicht als eine Trsp.-Vers. im eigentlichen Sinne, so doch als eine Erweiterung oder Ergänzung der Trsp.-Vers. angesehen werden müsse8). Anders Senck1 ) Z. B. die als selbständiger Versicherungszweig vom Reichsaufsichtsamt zugelassene Montage- und Garantieversicherung von 1926 (vgl. Zimmermann, DVZ. 1927 S. 233 n.), die Kreditversicherung, die Kursverlustversicherung u. a. (vgl. Bruck, § 9, III A. I, 2, S. 73). *) § 6 VAG.; auch Bruck, JW. 1927 S. 27, 86. 3 j Anders Weller, S. 46, welcher meint, diese Frage spiele ausschließlich für die Aufsichtspflichtigkeit eine Rolle. Das ist unrichtig, da es, wie im folgenden gezeigt wird, für die Bestimmungen des SVS. und der ADSp. sehr wohl darauf ankommt, ob die Sped.-Vers. als eine Trsp.-Vers. oder Hpfl.-Vers. oder als eine Versicherung eigener Art anzusehen ist. Weller geht denn auch bei einzelnen Fragen (vgl. z. B. S. 27) von falschen Voraussetzungen aus. ') Bruck, JW. 1927 S. 2786. 6 ) Kisch, ZBH. 1928, S. 271 ff.; Schwartz, Anm. 1 zu § 1 SVS.; Senckpiehl, DVZ. 1928, S. 218. 6 ) Isaac, Komm. S. 333. ') ZBH. 1928, S. 271 ff. ") Daher wird die Sped.-Vers. häufig auch als Transportergänzungsversicherung bezeichnet.

18 piehl»), der wiederholt behauptet hat, die Sped.-Vers. sei eine „reine" Trsp.-Vers.10). Dies alles ist sehr bestritten. Fest steht lediglich, daß die Versicherung nach dem SVS. und RVS. zu dem Oberbegriff der Schadensversicherung im Sinne des zweiten Abschnittes des W G . gehört. Die allgemeinen Vorschriften Ober die Schadensversicherung (§§ 49—80 WG.) sind mithin auf die Sped.-Vers. anwendbar. Ferner ist zu prüfen, ob man die Sped.-Vers. innerhalb der Schadensversicherung einem bestimmten Versicherungszweig zurechnen kann. Hierfür ist zunächst die Frage nach dem versicherten Interesse in der Sped.Vers. von entscheidender Bedeutung. Die Frage soll Gegenstand der folgenden Erörterungen sein.

B. Das versicherte Interesse in der Speditionsversidierung. In der modernen Versicherungsgesetzgebung ist ausnahmslos an die Stelle der versicherten Sache das versicherte Interesse getreten "). Man bezeichnet als versichertes Interesse eine Beziehung, die wenigstens der Person und dem Gut nach bestimmt und die gegen bestimmte Gefahren versichert ist1*). Zunächst erfordert der Begriff des versicherten Interesses eine der Person, dem Subjekt^ nach bestimmte Beziehung. Denn der Versicherer will nicht die Beziehungen einer unbestimmten und unbestimmbaren Person zu einem Beziehungsobjekt versichern, sondern er verlangt die Bezeichnung einer ganz bestimmten oder wenigstens bestimmbaren Person als Träger des versicherten Interesses. Andernfalls würden Schwierigkeiten eintreten, z. B. würde im Schadensfall die Frage auftauchen, an wen der Versicherer die Versicherungssumme zu zahlen habe. Die Bestimmung des beziehungsverknüpften1S) Subjekts ist entscheidend für die Wesensart der Sped.-Vers. Wir fragen uns: „Wer ist das beziehungsverknüpfte Subjekt", oder „wessen Interesse ist bei der Sped.-Vers. versichert"? Hierzu muß man von der Art und Weise des Abschlusses der Versicherung ausgehen: der Sped. versichert für Rechnung des Auftraggebers "). Danach sieht es so aus, als ob das beziehungsverknüpfte Subjekt der Auftraggeber wäre. Für diese Auffassung spricht auch der § 1 Satz 2 SVS., wo es heißt: „Versichert ist der Auftraggeber oder derjenige, dem das versicherte Interesse zur Zeit des den Schaden verursachenden Ereignisses zugestanden hat". Hieraus geht hervor, daß die Sped.-Vers. das Interesse des Auftraggebers oder der sonst im § 1 SVS. Genannten gegen Schäden schützen soll, die diese 9 ) DVZ. 1927 S. 218 mit ungenügender Begründung. Er lehnt das Vorliegen einer Hpfl.-Vers. deswegen ab, weil die Sped.-Vers. vom Retchsaufsichtsamt für aufsiebtsfrei erklärt worden sei. 10 ) Vgl. Anm. 9. 11 ) Vgl. Bruck-Interesse, S. 1: „Die Seeversicherung ist seit uralten Zeiten von dem versicherten Interesse ausgegangen." Nicht nur das deutsche WG., sondern auch die Versicherungsgesetze anderer Länder wie der Schweiz, Österreichs, Schwedens, Chinas, Rumäniens und das französische Gesetz von 1930 kennen nur das versicherte Interesse. "I Bruck, § 3 4 III b S. 184. "i Ausdruck bei Bruck, § 34, III b, S. 484. »«) Vgl. Überschrift und § 1 SVS.

19 durch ein Verschulden des Sped. bei Ausführung des Sped.-Auftrags erleiden können 16 ). Aber besteht wirklich kein Interesse des Sped.? Man könnte folgendes sagen: Der Sped. schließt eine Versicherung für Rechnung des Kunden ab, die diesen gegen Schäden schützen soll, die er, der Sped., durch sein Verschulden verursacht hat. Er muß also sehr darauf bedacht sein, daß die Versicherung genommen wird, da er anderenfalls selbst haftet. Für den Fall, daß der Auftraggeber den Abschluß der Sped.-Vers, untersagt, muß er schleunigst sein „eigenes Interesse" durch die Sped.-Vers, schützen ]6), um keinen Schaden zu erleiden. Das ist grundsätzlich richtig. Die Uberlegung vergißt aber die Haftungsbeschränkung des Sped., von der stets auszugehen ist. Ohne Haftungsbeschränkung müßte der Sped. für den Schaden in dem gesetzlichen Umfange haften, wenn der Auftraggeber die Sped.-Vers. nicht abgeschlossen hat. Der Sped. müßte, um von der Haftung freizukommen, seine Auftraggeber zum Abschluß der Sped.-Vers. veranlassen. Da aber die Haftungsbeschränkung mit Rücksicht auf die Möglichkeit einer Versicherung von den Wirtschaftsverbänden gebilligt worden ist, bleibt es für den Sped. gleichgültig, ob der Auftraggeber den Abschluß der Sped.-Vers. gestattet oder untersagt. Verbietet der Auftraggeber die Sped.-Vers., dann haftet der Sped. nur in ganz geringem Umfange (§ 51 ff. ADSp.). Ganz abgesehen davon also, daß der Sped. die Sped.-Vers. im eigenen Interesse nicht abschließen kann17), lohnt es sich wegen der alsdann platzgreifenden, weitgehenden Haftungsbeschränkung (§ 54 ADSp.) für den Sped. nicht, die Versicherung dennoch abzuschließen, zumal er selbst bei Abschluß der Sped.-Vers. mit einem geringen Betrage an dem Schaden beteiligt ist (§12 SVS.). Gerade darin, daß der Sped. bei der Untersagung der Sped.-Vers. durch den Auftraggeber nicht selbst eine Versicherung nimmt und auch nicht zu nehmen braucht, zeigt sich, daß er das beziehungsverknüpfte Subjekt in der Sped.-Vers. nicht sein kann. Das Subjekt der Beziehung kann hiernach nur der Auftraggeber sein. Nach den ADSp. ist die Haftung des Sped. auf eine bestimmte Summe beschränkt. Entsteht durch Verschulden des Sped. ein Schaden, so würde er, soweit er die Haftungshöchstgrenze des Sped. übersteigt, den Auftraggeber treffen, wenn der Sped. nicht die Sped.-Vers. genommen hätte. Hieraus folgt, daß die Sped.-Vers. das Interesse des Auffraggebers schützt. Das bedeutet aber, daß der Auftraggeber das beziehungsverknüpfte Subjekt in der Sped.-Vers. ist, da er durch die Versicherung weitgehenden Ersatz für seinen Schaden erlangt. Ist der Auftraggeber das beziehungsverknüpfte Subjekt, dann können ihm auch die Kosten der Sped.-Vers. auferlegt werden. Da sein Interesse versichert wird, ist von einer Abwälzung der Prämien — einer „brutalen wirtschaftlichen Tat1S ) Für diese Ansicht kann man ferner die Tatsache anführen, daB der Sped. gemäß § 1 des Mantelvertrages (vgl. S. 3521) auf die Prämieneinnahme sogar eine Provision erhält. Er bekommt also für seine Mühewaltung ein Entgelt, das er nicht erhalten würde, wenn er Versicherungsnehmer wäre. le

) Eine solche Versicherung ist „unstatthaft" (vgl. Oeschäftsanweisungen für SVS.-Sped., herausgegeben von der Firma Oskar Schunck-A.-G. für Versicherungsvermittlung, Berlin, und weiter unten S. 55). " ) Vgl. weiter unten S. 55.

20 sache", wie Kisch18) sagt — nicht die Rede. Nicht, um gegen Schadensersatzansprüche seiner Auftraggeber gedeckt zu sein, schließt der Sped. die Sped.-Vers., sondern um den Auftraggeber vor Schäden zu bewahren, die ihn wegen der Haftungsbeschränkung des Sped. treffen können "). Die Gegner der Haftungsbeschränkung und der Sped.-Vers, gehen umgekehrt davon aus, daß der Sped. die Versicherung abschließe, um von der Haftung für die durch sein Verschulden verursachten Schäden freizukommen und obendrein noch dem Auftraggeber die Kosten dieser Versicherung aufbürde. Die Folgerung ist unrichtig. Fest steht die von den Wirtschaftsverbänden als notwendig anerkannten Haftungsbeschränkung der Sped., und zwar grundsätzlich auch ohne Ersatz durch eine Versicherung. Damit der Auftraggeber durch die Beschränkung der Haftung keinen Schaden erleidet, schließt der Sped. für Rechnung des Auftraggebers die Sped.-Vers. ab, wodurch der Auftraggeber einen Ausgleich für die ausgefallene Haftung des Sped. erhält. Versicherungsrechtlich kommt es allerdings nicht darauf an, ob man das Recht zur Haftungsbeschränkung anerkennt oder nicht, stellt man fest, daß die Haftung des Sped. beschränkt ist, dann ist das beziehungsverknüpfte Subjekt stets der Auftraggeber. Aber durch die Anerkennung der Notwendigkeit der Haftungsbeschränkung erlangt die Prämienpflicht des Auftraggebers auch in rein wirtschaftlicher Beziehung einen Rechtfertigungsgrund20). Weiter bedingt der Begriff des versicherten Interesses eine Beziehung des bestimmten oder bestimmbaren21) Subjekts zu einem bestimmten Objekt, zu einem bestimmten Gut. Gut ist ein Etwas, zu dem das beziehungsverknüpfte Subjekt in einer bestimmten Beziehung steht. Das Etwas kann sehr vielgestaltig sein, so z. B. eine bewegliche Sache, ein Recht oder eine 18 ) Kisch, ZBH. 1928, S. 271: „Was aber bedenklich ist, das ist die Tatsache, daß die Sped. die Last dieser versicherungsrechtlichen Ersatzdeckung von sich auf den Kunden abwälzen, indem sie diesem die Kosten der Versicherung aufbürden. Dieser Punkt, der bei der Schaffung der Sped.-Vers. sicherlich die ausschlaggebende Rolle gespielt hat, führt zu dem fast paradox anmutenden Ergebnis, daß die Kunden des Sped. aus eigener Tasche die Schäden versichern, die sie durch Verschulden des Sped. erleiden und für welche dieser die Haftung in seinem Vertrag ablehnt. Uber diese nackte, brutale wirtschaftliche Tatsache hilft keine noch so kunstvolle juristische Konstruktion hinweg." — Aber dieser Punkt hat tatsächlich nur eine ganz geringe Rolle gespielt, weil man sich über die Pflicht des Auftraggebers zur Tragung der Prämienlast von vornherein einig war. 19 ) Weller kommt zwar aus wirtschaftlichen Gründen zu demselben Ergebnis, geht aber von einer falschen Voraussetzung aus. Er sagt folgendes: S. 47: also der Sped. zeichnet sich auf Kosten des Versenders frei. Dafür erlangt der Versender die Deckung durch die Versicherung." Andernfalls, d. h. für den Fall, daß der Auftraggeber die volle Haftung verlangt, ohne sich selbst zu versichern, müsse der Sped. eine besondere Gegenleistung, die Risikoprämie, verlangen. Deshalb sei es durchaus gerechtfertigt, daß der Versender die Kosten der Sped.-Vers. trage. Nach der hier vertretenen Ansicht kommt eine „Freizeichnung auf Kosten des Versenders" nicht in Betracht, da der Sped. kein eigenes Interesse an der Versicherung hat. Sein Recht zur Haftungsbeschränkung ist gebilligt worden. Ein Interesse an dem Ersatz für diesen Ausfall seiner Haftung, nämlich an der Sped.-Vers., hat nur der Auftraggeber. Im übrigen ist den von Weller angeführten wirtschaftlichen Momenten durchaus beizupflichten. 20 ) Vgl. Weller, S. 47: . f ü r die Übernahme der vollen Haftung müßte der Sped. eine besondere Gegenleistung, eine Risikoprämie, berechnen." 21 ) So z. B. bei der Versicherung für Rechnung „wen es angeht".

21 Forderung. In diesen Fällen spricht man von einem individuell bestimmten Objekt, da es sich um die Beziehung zu einem ganz bestimmten Gegenstand handelt. Andererseits kann das Etwas auch nur generell bestimmt sein, z . B . das gesamte Vermögen in der Hpfl.-Vers. In der Sped.-Vers. steht das beziehungsverknüpfte Objekt nicht von vornherein fest. Es ist nicht schon bei Vertragsabschluß so bestimmt, wie z . B . in der Feuerversicherung das bestimmte Haus oder in derTrsp.-Vers. die bestimmte Ware. Wenn z . B . der Auftraggeber dem Sped. Emaille-Badewannen mit der Weisung übergibt, sie während des Transportes nicht ineinander zu legen, dann steht lediglich fest, gegen welche Gefahr der Auftraggeber auf Grund der Sped.-Vers. geschützt ist, nämlich gegen die Gefahr, durch Verschulden des Sped. irgend einen Schaden zu erleiden. Nicht jedoch steht fest, was für ein Schaden eintreten wird. Entstehen z . B . durch das auftragswidrige Ineinanderlegen der Wannen in dem vorerwähnten Falle Haarrisse, also ein Sachschaden, so war das beziehungsverknüpfte Objekt das Sped.-Gut. Leitet der Sped. andererseits die Wannen über einen Umweg oder sogar fehl, und entstehen dadurch für den Auftraggeber erhöhte Frachtkosten, deren Erstattung er von dem Sped.-Versicherer auf Grund der Versicherung verlangen kann, so war das beziehungsverknüpfte Objekt das gesamte Vermögen des Auftraggebers. Natürlich gehört auch das Sped.-Gut zu dem „Vermögen" des Auftraggebers, so daß durch eine Beschädigung des Gutes auch ein „Vermögensschaden" eintritt. Bei dem Sped.-Gut als Beziehungsobjekt handelt es sich aber um die Beziehung zu einer bestimmten Sache aus dem Vermögen, während mit dem Vermögen als beziehungsverknüpftem Objekt die im einzelnen unbestimmte Masse von Werten, die das Vermögen bilden, gemeint ist 2 2 ) 8 3 ). War dem Sped. ferner aufgegeben, eine Forderung durch Nachnahme einzuziehen und unterläßt er es schuldhaft, so kann, wenn der Schuldner später in Konkurs fällt, der Wert der Forderung wegen der meist geringen Konkursquote erheblich gemindert oder sogar gleich Null werden. Hier bildet die Forderung das individuell bestimmte Beziehungsobjekt 24 ). Verlangt endlich der Auftraggeber Ersatz für entgangenen Gewinn, so war das beziehungsverknüpfte Objekt der Gewinn, die Beziehung zu einem „werdenden Etwas" 2 6 ), im Gegensatz zu den vorgenannten Fällen, wo es sich um die Beziehung zu einem „vorhandenen Etwas" handelt. Die Beispiele zeigen eindeutig, daß das beziehungsverknüpfte Objekt in der Sped.-Vers. erst im Augenblick des Eintritts der Gefahr bestimmt werden kann. Hier ist somit das Objekt nur bestimmbar, wie in der Versicherung für Rechnung „wen es angeht" das Subjekt nur bestimmbar ist. Die Bestimmbarkeit reicht aber für den Begriff des Interesses aus 2 6 ). ) Vgl. Bruck-Interesse, S. 3 ff. j Dieser Unterschied wird verkannt von Kisch (ZBH. 1928 S. 275), indem er die Sped.-Vers. als eine Versicherung kennzeichnet, die gegen gewisse, im Zusammenhang mit dem Transportvorgang erwachsende Schädigungen (nicht eines bestimmten Gutes, sondern) des Vermögens des Versicherten im Ganzen genommen wird. Desgl. von Martin, Vers.-Praxis 1931 S. 146 Sp. 2: „Der SVS. soll lediglich die indirekten, die sog. Vermögensschäden decken." 24 ) Hier wirkt die Sped.-Vers. wie eine Kreditversicherung. 25 ) Bruck, § 34 III S. 477 unten; Möller, JRPrV. 1930, S. 45 Sp. 1. 26 ) Vgl. Ehrenberg, S. 3, 41. 22

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22 In der Sped.-Vers. kann daher das beziehungsverknüpfte Objekt an einem vorhandenen Etwas — sei es, daß es individuell oder generell bestimmt ist —, oder an einem werdenden Etwas bestehen. Ohne Rücksicht auf den konkreten Schadensfall lassen sich die beziehungsverknfipften Objekte schon vorher bestimmen oder besser erkennen, indem man die möglichen Sefahrumstände aufzählt*7) und untersucht, an welchen Objekten sich durch die Spediteurfehler ein Schaden zeigen kann. Als Beispiel mögen die nachstehenden Fälle dienen: 1. Der Sped. verschickt auftragswidrig ( § 1 0 ADSp.) wichtige Benachrichtigungen nicht eingeschrieben. Geht eine solche Benachrichtigung verloren, und hat der Sped. in der Benachrichtigung um neue Weisungen gebeten, so kann a) dadurch, daB später ein erhöhtes Lagergeld verlangt wird, ein Schaden am Vermögen des Auftraggebers eintreten, oder b) dem Auftraggeber durch eine in der Zwischenzeit eingetretene Baisse ein erheblicher Gewinn entgangen sein (ein werdendes Etwas würde hier das beziehungsverknüpfte Objekt sein). Ferner kann c) durch die verlängerte Lagerzeit ein Schaden am Sped.-Gut entstanden sein, z . B . durch Verderb. 2. Der Sped. handelt nach einer bereits widerrufenen Weisung (§ 11 ADSp.), obgleich er von dem Widerruf Kenntnis hatte. Auch hier können wieder entstehen: a) ein Vermögensschaden durch Mehrkosten an Fracht, Lagergeld und Zöllen; b) ein Schaden durch entgangenen Gewinn, wenn die Ware zu spät an dem Bestimmungsort der neuen Weisung ankommt; c) Schäden am Sped.-Gut, weil die Ware in ein Aufruhrgebiet rollt und dort vernichtet wird; d) ein Schaden an Forderungen, wenn der Sped. nach der neuen Weisung den Kaufpreis durch Nachnahme erheben sollte, es aber unterläßt; kurz danach fällt der Empfänger in Konkurs. 3. Nach § 16 ADSp. ist der Sped. zur Untersuchung, Erhaltung und Besserung des Gutes und seiner Verpackung im Rahmen des Geschäftsüblichen verpflichtet. Im Unterlassungsfalle wird in der Regel ein Schaden am Gut entstehen. Denkbar wäre allerdings auch, daß dem Auftraggeber durch die mangelhafte Erhaltung des Gutes ein Gewinn entgeht. 4. Nach § 25 ADSp. schließt der Auftrag zur Versendung ins Ausland den Auftrag zur Verzollung ein. Der Sped. unterläßt die Verzollung. Dadurch kann die Beförderung verzögert werden, was wiederum einen Gewinnausfall, eine Verschlechterung der Ware oder z.B. bei inzwischen eingetretener Zollerhöhung einen Vermögensschaden zur Folge haben kann. Hieraus folgt, daß die Sped.-Fehler zwar mannigfaltig sein können, daß hingegen bezüglich des beziehungsverknüpften Objekts stets die vier großen Gruppen wiederkehren, nämlich: das Sped.-Gut, Forderungen des Auftraggebers, sein Vermögen als Ganzes und der entgangene Gewinn. Unter eines dieser Objekte läßt sich jeder Schaden subsummieren. " ) Soweit dies tatsächlich möglich ist, da stets neue Spediteurfehler entstehen können.

23 Die Beziehung zwischen dem Subjekt und dem Objekt muß ferner stets einen gewissen Wert haben, anderenfalls wäre eine Sicherung der Beziehung unnötig. Der Wert bildet also ein Begriffsmerkmal des Interesses. Bruck") weist darauf hm, daß der „Wert"nicht gleich dem wirtschaftlichen Vorteil zu setzen sei"). Es genügt, daß die Beziehung einen objektiven Wert besitzt. Ob sie wirtschaftliche Vorteile oder Nachteile bringt, ist bedeutungslos. Da man solche Objekte, zu denen eine bestimmte Person in einer bestimmten Beziehung steht, wie oben dargelegt10), auch Güter nennt, kann man das Interesse als die Beziehung zwischen einer Person und einem Gut bezeichnen. Endlich fehlt für den Interessebegriff noch die Bestimmung der Gefahr, gegen welche die bestimmte Beziehung versichert ist. Die Beziehung zwischen der Person und dem Gut muß, um das Bedürfnis nach Sicherung zu rechtfertigen, einer Gefährdung ausgesetzt sein. Ist die Beziehung nicht gefährdet, dann ist „der Versicherungsvertrag ebenso gegenstandslos, wie wenn keine Beziehung vorhanden wäre" 91 ). Die Versicherung soll Schutz gegen Schäden gewähren, die durch bestimmte Gefahren eintreten können. Diese Aufgabe aber vermag die Versicherung nicht zu erfüllen, wenn der versicherten Beziehung überhaupt keine Gefahren drohen. Welche Gefahren bedrohen nun die Beziehung des Auftraggebers zu seinem Vermögen, seinen Forderungen, dem Sped.-Gut und dem entgangenen Gewinn in der Sped.-Vers.? Die Beziehung kann allgemein durch Schäden, die auf Sped.-Fehler beruhen und sich bei Ausführung des Auftrages ereignen, betroffen werden. Die Beziehungen des Auftraggebers zu dem bestimmbaren Gut sind also einer bestimmten Gefahr, nämlich den Sped.-Fehlern in ihren mannigfaltigen Erscheinungsformen ausgesetzt; d. h. versicherungsrechtlich gesprochen: es besteht die Möglichkeit, daß durch einen Sped.-Fehler ein Bedarf eintritt. Zusammenfassend kann man mithin definieren, daß das versicherte Interesse in der Sped.-Vers. die zwischen dem AuftraggeberM) und dem durch den Gefahrumstand bestimmbaren Gut bestehende Beziehung ist, die gegen Sped.-Fehler versichert ist. Die Sped.-Fehler können, wie oben dargestelltM), sehr verschiedenartige Schädigungen verursachen. Zur Deckung aller dieser Schäden, die den Auftraggeber treffen können, reicht die übliche Trsp.-Vers. nicht aus; denn sie deckt nur die regelmäßigen Transportschäden, die das Sped.-Gut treffen können. Ungedeckt bleiben hierbei alle Schäden, für die der Sped. wegen Verletzung der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht verantwortlich gemacht werden kann. Gerade diese Schädigungen, die im Sped.-Geschäft, wie die oben angeführten Beispiele zeigen 3 '), eine große Rolle spielen, konnten bisher nicht durch eine Versicherung gedeckt werden. Für den 28 )

Bruck-Interesse, S. 4. Vgl. das Beispiel mit dem Rennpferd bei Bruck-Interesse, S. 1. Ein Rennpferd bringt oft sogar wirtschaftliche Nachteile. 3°) Vgl. S. 29 und Bruck-Interesse, S. 4. 31 Bruck-Interesse, S. 6 Abs. 4. s>) Oder demjenigen, dem das versicherte Interesse zur Zeit des den Schaden verursachenden Ereignisses zugestanden hat (§ 1 SVS.). 33 ) Vgl. oben S. 22. 3t ) Vgl. S. 22; weitere Fälle bei Isaac, ZBH. 1928, S. 425 Sp. 2. 29 j

24 Schaden hafteten nur die Sped., deren Bestreben dahin ging, die Haftung zu beschränken. Im Gegensatz zu den direkten Schäden, die das Gut selbst treffen, und die durch die Trsp.- und Lagerversicherung geschützt werden, pflegt man die durch Fehler des Sped. verursachten Schäden die — allerdings wenig genau — „indirekten" Schäden zu nennen. Als Ersatz dafür, daß die Haftung des Sped. für die „indirekten" Schäden beschränkt wurde, wurde die Sped.-Vers, eingeführt, um die Haftungsbeschränkung für den Auftraggeber möglichst unschädlich zu machen. Die Sped.-Vers., die das Kernstück der neuen ADSp. darstellt, ist also die Versicherung eines Sped.-Kunden gegen Sped.-Fehler S5 ). Eine Ergänzung der Sped.-Vers. bildet die Rollfuhrversicherung. Sie bietet Versicherungsschutz gegen Schäden aus Rollfuhraufträgen im örtlichen Verkehr. Als Rollfuhrtätigkeit gilt das Rollen eingehender, abgehender oder zu Lager gehender Güter, sowie der Umschlag von Gütern einschließlich der bei solcher Tätigkeit üblichen Leistungen, z.B. An- und Abladen mit und ohne Hilfsmittel wie Krane, Winden und dergl. Die Röllfuhrversicherung ist mit einer Ausnahme36) genau so gestaltet, wie die Sped.-Vers. Sie wird daher mit dieser zu erörtern sein 37 ). Nachdem feststeht, daß das versicherte Interesse in der Sped.-Vers. dem Auftraggeber und nicht dem Sped. zusteht, sollen die folgenden Untersuchungen der Klärung der Frage dienen, ob die Sped.-Vers. einem der bisher bekannten Versicherungszweige zuzurechnen ist.

C. Die Speditionsversidierung und Haftpflichtversicherung. Die Sped.-Vers. ist, wie erwähnt, eine Schadens Versicherung im Sinne des zweiten Abschnittes des VVG. Strittig ist, welchem Typus sie innerhalb der Schadensversicherung zuzuzählen ist. Man hat anfangs versucht, die Sped.-Vers. unter die Hpfl.-Vers. zu gruppieren. Bei oberflächlicher Betrachtung weist die Sped.-Vers. tatsächlich eine gewisse Ähnlichkeit mit der Hpfl.-Vers. auf, zumal sie wirtschaftlich dasselbe bezweckt, wie eine Hpfl.-Vers.3s). Die von der Versicherungsgesellschaft dem Auftraggeber gegenüber übernommene Haftung deckt sich im großen und ganzen mit derjenigen, die den Sped. gegenüber dem Kunden treffen würde39). Da weiter der Versicherungsgesellschaft ) Senckpiehl, ZBH. 1929, S. 300 Sp. 1. ) Vgl. S. 54 weiter unten. Während die Sped.-Vers. solche Schäden nicht deckt, die durch eine Trsp.-Vers, gedeckt sind oder durch eine Trsp.-Vers, allgemein üblicher Art gedeckt werden oder über diesen Rahmen hinaus gedeckt werden, kommt es bei der Rollfuhr-Vers. nur darauf an, ob der Schaden durch eine Trsp.-Vers, gedeckt ist. Ist eine Trsp.-Vers. nicht genommen, dann haftet die Rollfuhr-Vers., vorausgesetzt, daß ein Verschulden vorliegt, für das der Sped. in Anspruch genommen werden kann. 3 7 ) Für den Wortlaut des RVS. vgl. Anlage. 3») Kisch, ZBH. 1928 S. 271 ff. stellt die Gründe gegen die Annahme einer Hpfl.-Vers. zusammen. 3 9 ) Die Sped.-Vers. geht aber weiter. Sie haftet auch für solche Schäden, für die der Sped. nicht haften würde, z. B. bei Beschränkung oder Ausschluß durch Vertrag. 35

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25 grundsätzlich auch kein Rückgriffsrecht gegenüber dem Sped. zusteht 40 ), ist der Sped. so gestellt, als hätte er eine Hpfl.-Vers. geschlossen. Daraus, „daß der Sped.-Versicherer den Vermögensschaden ersetzt, der dem Sped. dadurch erwächst, daß er dem Interessenten haftpflichtig wird" 4 1 ), schloß man, daß die Sped.-Vers. eine Hpfl.-Vers. sei, obgleich sie in einer von der herkömmlichen Hpfl.-Vers. abweichenden Form abgeschlossen wurde. Andererseits kann man gegen die Auffassung der Sped.-Vers. als Hpfl.Vers. Gründe geltend machen, die das Vorliegen einer Hpfl.-Vers. unmöglich erscheinen lassen. Der normale Weg einer Hpfl.-Vers. würde der sein, daß der Sped. gegen die Haftpflicht, die ihn gegenüber dem Auftraggeber trifft, eine Versicherung nehmen würde. Durch die Sped.-Vers. ist aber, wie wir gesehen haben, der Sped. nicht selbst versichert, sondern der Auftraggeber 42 ). Ihn jedoch trifft zweifellos gegenüber dritten Personen keine Haftpflicht, gegen die er eine Versicherung nehmen müßte, sondern er soll berechtigt sein aus der Versicherung 4 ») und erhält die Versicherungssumme für einen Schaden an seinen eigenen Gütern. Das steht in einem Widerspruch zu der Hpfl.-Vers., bei der den Versicherten eine Verpflichtung zum Ersatz des eingetretenen Schadens trifft. Ein anderer Unterschied besteht darin, daß die Entschädigungssumme bei der Hpfl.-Vers. grundsätzlich dem Haftpflichtigen zukommt. Sie kann oder muß zwar auch gelegentlich unmittelbar an den Geschädigten, den Haftpflichtgläubiger, bezahlt werden 4 4 ), jedoch wird hierdurch die Stellung des Haftpflichtigen als eigentlichen Gläubiger der Ersatzleistung nicht berührt. Anders bei der Sped.-Vers. Bei ihr steht die Versicherungsforderung stets und von Anfang an bereits dem Auftraggeber, der als Haftpflichtgläubiger anzusehen wäre, zu. Der Anspruch des Auftraggebers gegen die Sped.-Versicherer wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Sped. den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt 45 ). Führt der Haftpflichtige bei der Hpfl.-Vers. den Versicherungsfall vorsätzlich 46 ) herbei, so ist der Versicherer von seiner Ersatzpflicht frei. Auch hieraus folgt letzten Endes, daß das Interesse des Auftraggebers durch die Sped.-Vers. geschützt sein soll. Er soll in jedem Falle Ersatz erhalten. Als Hauptargument gegen die Annahme einer Hpfl.-Vers. ist anzuführen, daß — und deswegen war die Untersuchung über das versicherte Interesse von Bedeutung — nicht das Interesse des Sped., sondern das 40 ) Nach § 10 SVS., der später noch zu erörtern sein wird (vgl. S. 56), verzichten die Gesellschaften auf einen Rückgriff gegen den Sped. und seine Arbeitnehmer sowie gegen den Zwischenspediteur, der den SVS. gezeichnet hat, und dessen Arbeitnehmer. Ausnahme § 10 Abs. 2 SVS.: bei vorsätzlichen Schäden voller Rückgriff. 41 ) Bruck, JW. 1927 S. 2786, jetzt aber ebenfalls anderer Meinung, vgl. Bruck, Komm. Vorbem. zu §§ 74—80 VVG. S. 280. 42 ) Zur Begründung ist auch § 1 SVS. anzuführen: „Versichert ist der Auftraggeber oder derjenige ". 43 ) Ähnlich wie bei der Kreditversicherung. 44 ) Vgl. § 156 VVG. 4 5 j In diesem Falle besteht aber ein Rückgriffsrecht der Versicherungsgesellschaft gegen den Sped. nach § 10 SVS. 46 ) rlach § 152 VVG. muß allerdings der Versicherungsnehmer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt haben.

26 Interesse des Auftraggebers versichert ist. Die Interessenlage ist demnach bei der Sped.-Vers. eine andere als bei der Hpfl.-Vers. Die Hpfl.-Vers. schützt das Interesse des Haftpflichtigen, die Sped.-Vers. das des Auftraggebers, was gerade mit Rücksicht auf die Haftungsbeschränkung des Sped. deutlich in Erscheinung tritt. Ihm ist es gleich, ob der Auftraggeber den Abschluß der Sped.-Vers. zuläßt oder verbietet. Ist sie abgeschlossen, ist die Haftung des Sped. völlig aufgehoben, besteht sie nicht, ist seine Haftung auf ein Minimum beschränkt. Weiter spricht gegen eine Hpfl.-Vers. die Tatsache, daß der Auftraggeber dem Sped. die Prämie für die Sped.-Vers. erstatten muß. Bei der Hpfl.-Vers. ist der Haftpflichtige Prämienschuldner und hat auch keinen Anspruch auf Ersatz gegen einen Dritten, da er die Hpfl.-Vers. stets im eigenen Namen nimmt. Daß der Auftraggeber bei der Sped.-Vers. die Prämie dem Sped. mit Recht erstatten muß, hat seinen Grund, wie ausgeführt, darin, daß die Sped.-Vers. ausschließlich das Interesse des Auftraggebers schützt. Endlich erscheint es unmöglich, in der Sped.-Vers. eine Hpfl.-Vers. zu sehen, weil es Schäden gibt, für die der Sped. dem Auftraggeber nicht haftbar wäre, der Sped.-Versicherer aber Ersatz leistet. Die Sped.-Vers. deckt nämlich alle Schäden im Rahmen der gesetzlichen Haftung. Nun ist aber der Umfang der Haftung des Sped. meist geringer, da er durch vertragliche Vereinbarungen die im Gesetz vorgesehene Haftung beschränkt oder sogar ausschließt. In all diesen Fällen würde der Auftraggeber nach dem Verkehrsvertrage keinen Ersatz erhalten. Die Sped.-Vers. umfaßt jedoch auch diese Schäden, da die Gesellschaften auf die etwa dem Sped. zustehenden Einreden aus dem Verkehrsvertrage verzichtet haben (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SVS.). Wenn nun eine Haftpflicht des Sped. in diesen Fällen gar nicht besteht, kann man auch nicht eine Hpfl.-Vers. annehmen. Auch hieraus geht wieder eindeutig hervor, daß die Sped.-Vers. nicht den Sped. schützen will. Er bedarf keines Schutzes, sondern der Auftraggeber. Die Sped.-Vers. deckt also hier — wie Kisch«) treffend sagt — „nicht eine vorhandene Haftung des Sped., sondern bildet den Ersatz für eine nicht vorhandene Haftung". Nach alledem kann man in der Sped.-Vers. eine Hpfl.-Vers. schlechterdings nicht erblicken.

D. Die Speditionsversidierung und Transportversicherung. Während heute allgemein das Vorliegen einer Hpfl.-Vers. abgelehnt wird, will die herrschende Meinung, voran das Reichsaufsichtsamt, die Sped.-Vers. als eine Trsp.-Vers. ansehen. Die Verteidiger der Trsp.Vers.") führen für ihre Ansicht an, daß in der Trsp.-Vers. das Prinzip der Universalität der Gefahr gelte und folgern daraus, daß damit auch die durch die Sped.-Fehler entstehenden Schäden gedeckt seien. Sie sind sich " ) Kisch, ZBH. 1928, S. 273 Sp. 1 unten. « ) Kisch, ZBH. 1928, S. 271 ff.; Schwartz, Anm. 1 zu § 1 SVS.; Senckpiehl, DVZ. 1928, S. 218.

27 zwar bewußt, daß das Prinzip der Universalität der Gefahr nur die Gefahren einschließt, denen die Güter während des Transportes ausgesetzt sind. Sie wollen aber auch diejenigen Gefahren hinzurechnen, „die aus der gerade bei der Trsp.-Vers. üblichen Beiziehung eines Sped. durch dessen Verschulden erwachsen" ed., weder vertragliche noch außervertragliche. Lediglich die Ansprüche des Auftraggebers gegen den Angestellten des Sped., der den Schaden vorsätzlich verursacht hat, z. B. aus unerlaubter Handlung, bleiben bestehen und würden kraft Gesetzes auf den Trsp.Versicherer übergehen. Ist die Sped.-Vers. nicht genommen, dann gehen die Ansprüche des Auftraggebers gegen den Sped. aus dem Verkehrsvertrag (allerdings nur in Höhe der Haftungsgrenzen des § 54 ADSp.) und die außervertraglichen Ansprüche gegen den Angestellten des Sped. auf den Trsp.-Versicherer über. 4. Fall. Eine Trsp.Vers. ist weder von dem Auftraggeber noch von dem Sped. abgeschlossen worden. Durch Verschulden des Sped. ist ein Schaden am Sped.-Gut eingetreten. Die Sped.-Vers. ist genommen. Der Fall birgt für die Abgrenzung von der Trsp.-Vers. die größte Schwierigkeit. Grundsätzlich würde die Sped.-Vers. haften müssen, da ein auf einem Spediteurfehler beruhender Schaden am Sped.-Gut eingetreten ist, für den der Sped. gesetzlich in Anspruch genommen werden kann. Dadurch würde die Sped.-Vers., wenn ein Gutsschaden durch Verschulden des Sped. eintritt, die Trsp.-Vers. überflüssig machen. Das sollte auf jeden Fall vermieden werden. Die Sped.-Vers. will nicht für solche Schäden haften, die „üblicherweise" durch Trsp.-Vers. abgedeckt werden. Daher bestimmt § 4 Ziffer 1 SVS.: „Ausgeschlossen sind alle Risiken, welche durch Trsp.-Vers. gedeckt sind oder durch eine Trsp.-Vers. allgemein üblicher Art hätten gedeckt werden können oder nach den herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute über den Rahmen einer Trsp.Vers. allgemein üblicher Art hinaus gedeckt werden ". Die Fassung des § 4 Ziffer 1 SVS., die seit der Änderung vom 1. Juli 1931 besteht, ist das Produkt langjähriger eingehender Erörterungen und Versuche zur Abgrenzung von der Trsp.-Vers. Da diese Versuche scheiterten, war man gezwungen, mit weniger präzisen Begriffen, wie „allge95 ) Uber Repräsentanten des Versicherungsnehmers in der Fremd Versicherung, vgl. weiter vorn S. 41. " ) § 4 Ziffer 1 -SVS. erwähnt zwar nur den Fall, daß die Trsp.-Vers. durch fehlerhafte Maßnahmen des Sped. unwirksam wird. Den Maßnahmen des Sped. sind aber diejenigen seiner Erfüllungsgehilfen gleichzusetzen (vgl. §§ 2, 3 SVS. über die Haftpflicht im allgemeinen). 96 ) Vgl. weiter vorn S. 48.

52 mein üblicher Art" oder „nach herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute" zu operieren. Im Einzelfalle wird es oft schwierig sein, die Üblichkeit oder die herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute festzustellen. DaB man tatsächlich außerstande ist, eine feste, klare Abgrenzung zwischen Trsp.-Vers. und Sped.-Vers. zu schaffen, liegt vor allem daran, daß die Trsp.-Vers. im Gegensatz zu anderen Versicherungszweigen Versicherungsschutz gegen alle Gefahren gewährt, wodurch der Umfang der Haftung des Trsp.-Versicherers weit ausgedehnt wird. Würde die Trsp.-Vers. nur gegen bestimmte Gefahren Versicherungsschutz gewähren, so würden diese Gefahren von der Sped.-Vers. leicht ausgeschlossen werden können. Die Bedingungen der verschiedenen Transportversicherungsgesellschaften differieren ferner so stark von einander, ddB auch sie nicht als Maßstab für die Haftung der Trsp.-Versicherer dienen können 96 ). Nun gibt es zweifellos Schäden, bei denen niemals eine Deckung durch eine Trsp.-Vers. in Frage kommt, z. B. Mehrkosten infolge eines Umweges, Kosten durch Außerachtlassung behördlicher Vorschriften, Nichterhebung der vorgeschriebenen Nachnahme und dergl. Ferner gibt es Schäden, die auf eigentliche Sped.-Fehler zurückzuführen sind, aber sich als Schäden an der Substanz des Gutes darstellen, wie in dem hier angenommenen Falle, also durchaus von einer Trsp.-Vers. mit umfaßt werden könnten. Hierher gehören z . B . Verderb der Ware durch Fehlleitung oder durch Verladen in einen ungereinigten Waggon, Schäden durch mangelhafte Verpackung, wenn der Sped. für die Verpackung aufzukommen hat. Ist gegen die Schäden aus den letztgenannten Fällen keine Trsp.-Vers. genommen, dann kommt — da zweifelhaft ist, ob die Schäden ohne weiteres unter die Trsp.-Vers. fallen - die Auslegungsregel des § 4 Ziffer 1 Satz 1 zum Zuge. Es taucht die schwer zu entscheidende Frage auf, ob die Schäden 1. durch eine Trsp.-Vers. allgemein üblicher Art hätten gedeckt werden können oder 2. nach den herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute über den Rahmen einer Trsp.-Vers. allgemein üblicher Art hinaus gedeckt werden. Die Fassung der Bestimmung stellt einen Kompromiß zwischen den Versicherern und den Spitzenverbänden dar. Ursprünglich waren die Schäden ausgeschlossen, die der Auftraggeber durch eine „ordnungsmäßige" Trsp.Vers. hätte decken können. Die Formulierung wurde von den Versicherertl als unklar abgelehnt. Daraufhin strich man das Wort „ordnungsmäßig". Hiergegen protestierten wiederum die Wirtschaftsverbände mit der B e gründung, daß es tatsächlich keinen Schaden gäbe, der nicht durch eine Trsp.-Vers., wenn auch zu hohen Prämien, gedeckt werden könne. Man einigte sich schließlich auf den sehr dehnbaren Begriff „üblicherweise" 9: ). Dieser unklare Begriff hat denn auch - wie vorauszusehen war — verschiedene Auslegungen erfahren. 9e) Vgl. die Muster von Policen für die Versicherung des Gutes bei Isaac, Komm. Anhang zu Abschnitt IX S. 277 [f. »') So in den ADSp. von 1927: Alle Schaden, die durch Trsp.-Vers. oder Lagerversicherimg gedeckt sind oder üblicherweise hätten gedeckt werden können (1929 wurde das letzte Wort gestrichen: oder üblicherweise durch Trsp.-Vers. gedeckt werden).

53 Die Versicherer und die Schiedsgerichte gingen von der Entstehungsgeschichte der Bestimmung aus und sagten: Ausgeschlossen von der Sped.Vers. sind die Schäden, die überhaupt in den Deckungsrahmen einer unter den üblichen Bedingungen abgeschlossenen Trsp.-Vers. fallen können, ohne Rücksicht darauf, ob es in den Kreisen der betreffenden Versender oder Empfänger üblich ist, derartige Transporte überhaupt gegen das Transportrisiko zu versichern und ohne Rücksicht darauf, ob die Unterlassung auf ein Verschulden des Geschädigten zurückzuführen ist. Bei solcher Auslegung wird einfach unterstellt, daß jeder Transport versichert ist bezw. versichert werden muß. Es wird weiter ein objektiver Maßstab angelegt, der die besonderen Umstände, wie Ort, Zeit und Interessentenkreis, unberücksichtigt läßt. Die entgegengesetzte Ansicht vertraten schon damals BruckM) und IsaacM), indem sie den § 4 Ziffer 1 SVS. wie folgt auslegten: Ausgeschlossen sind die Schäden, „die unter Berücksichtigung der Umstände des Falles, insbesondere der Warengattung, der Transportart und des Bestimmungsortes nach den im Verkehr herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute durch eine Trsp.-Vers. hätten gedeckt werden können." Die Auslegung geht zwar auch von einem objektiven Maßstab aus, indem sie die im Verkehr herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute zugrunde legt, aber immerhin werden doch die besonderen Umstände, wie Warengattung, Art des Transportes und des Bestimmungsortes bei der Beurteilung berücksichtigt. Ihre Ansicht hat sich durchgesetzt. Der § 4 Ziffer 1 SVS. wurde 1931 in dem vorstehend angeführten Sinne umgeändert. Ist also weder von dem Auftraggeber noch von dem Sped. eine Trsp.Vers. geschlossen und der Gutsschaden durch Verschulden des Sped. verursacht, dann muß zunächst die Frage geklärt werden, ob der Schaden durch eine Trsp.-Vers. der unter den obwaltenden Umständen allgemein üblichen Art hätte gedeckt werden können, oder ob der Schaden nach den herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute über den Rahmen einer solchen Versicherung hinaus gedeckt wird. Wird die Frage verneint, dann greift § 4 Ziffer 1 SVS. nicht ein und die Sped.-Vers. muß für den Schaden Ersatz leisten. Hätte aber der Schaden durch eine Trsp.-Vers. der unter den obwaltenden Umständen allgemein üblichen Art gedeckt werden können, dann ist jedenfalls nach dem Wortlaut des § 4 Ziffer 1 SVS. die Sped.-Vers. von der Leistung frei, da andere Voraussetzungen nicht gefordert werden. Tatsächlich reicht aber die Feststellung, daß eine solche Trsp.-Vers. den Schaden gedeckt hätte100), für den Ausschluß der Sped.-Vers. nicht aus. Gesetzt den Fall, eine Trsp.-Vers. wäre tatsächlich von dem Sped. als Fremdversi^herung abgeschlossen worden und der Schaden durch sein Verschulden entstanden, dann wäre die Trsp.-Vers. gemäß § 130 W G . von der Leistung frei. Das bedeutet aber, daß der Auftraggeber, selbst bei 98

) Bruck, IW. 1927 S. 2789. ") Isaac, Komm., S. 344 ff. 1M ) Beziehungsweise, daß der Schaden nach den herrschenden Gepflogenheiten sorgfältiger Kaufleute über den Rahmen einer Trsp.-Vers. allgemein flbnicher Art hinaus gedeckt wird.

54 Vorhandensein einer Trsp.-Vers., von dieser keinen Ersatz des Schadens erhalten hätte. Es genügt also nicht, daß man feststellt, der Schaden hätte durch eine Trsp.-Vers. allgemein üblicher Art gedeckt werden können, sondern es muß weiter unzweifelhaft sein, daß eine solche Trsp.-Vers. den Schaden in dem konkreten Fall auch tatsächlich gedeckt hätte101). Sonst würde man zu dem unbilligen Ergebnis gelangen, daß der Auftraggeber trotz größter Sorgfalt beim Abschluß der Gutsversicherung keinen Schadensersatz von der Sped.-Vers. erhalten würde. Es ist jedoch willkürlich vorausgesetzt, daß der Sped. die Trsp.-Vers. als Fremdversicherung genommen hat. Niemand kann aber, da es ausschließlich von der Willensrichtung des Auftraggebers abhängt, nachher mit Bestimmtheit sagen, ob der Auftraggeber dem Sped. den Auftrag zur Gutsversicherimg gegeben oder ob er selbst eine Trsp.-Vers. abgeschlossen hätte. Hiervon kann es unter Umständen abhängen, ob der Auftraggeber von der Sped.-Vers. Ersatz seines Schadens erhält oder nicht. Hat nämlich in dem oben erwähnten Falle der Auftraggeber selbst die Trsp.-Vers. genommen und der Sped. den Schaden schuldhaft verursacht, dann würde die Trsp.-Vers. von der Haftung nicht befreit werden, da der Sped. Dritter ist und auch nicht, wie oben unter Fall 3 dargelegt, als Repräsentant angesehen werden kann. Die Schwierigkeit ist nur dadurch zu überwinden, daß man feststellt, ob der einzelne Auftraggeber im allgemeinen selbst die Trsp.-Vers. abschließt, oder — falls der Auftraggeber selten die Dienste des Sped. in Anspruch nimmt — ob es an dem betreffenden Ort und in dem Handelszweig, dem der Auftraggeber angehört, üblich ist, den Sped. mit dem Abschluß der Trsp.-Vers. zu beauftragen. Die Frage, ob die Haftung der Sped.-Vers. gemäß § 4 Ziffer 1 ausgeschlossen ist oder nicht, kann also erhebliche Schwierigkeiten verursachen, jedenfalls bedarf sie einer eingehenden Prüfimg. Der Rollfuhrversicherung ist die Streitfrage unbekannt, da durch sie nach § 2 RVS. alle Schäden von der Versicherung ausgeschlossen sind, die durch eine Trsp.-Vers. gedeckt s i n d . Ist also keine Trsp.-Vers. abgeschlossen, so kommt es nicht darauf an, ob der Abschluß einer Trsp.-Vers. als allgemein üblich zu bezeichnen gewesen wäre, sondern die Rollfuhrversicherung haftet schlechthin für diese Schäden, vorausgesetzt, daß sie auf einem Sped.-Fehler beruhen. In dem Augenblick allerdings, in dem eine ordnungsmäßig geschlossene Trsp.-Vers. durch fehlerhafte Maßnahme des Sped. unwirksam wird, greift ioi) Di e gleiche Ansicht vertritt Schwartz (S. 84), indem er verlangt, daß der Speditionsversicherer nicht nur nachweist, daß der Abschluß einer Trsp.-Vers. üblich gewesen wäre, sondern daß auch bejahendenfalls der konkrete Schaden durch eine Trsp.-Vers. tatsAchlich gedeckt worden wäre. Nicht beizupflichten ist daher der Ansicht des OLG. Hamburg in dem inzwischen rechtskräftig gewordenen Urteil vom 3. November 1931 (HansRGZ. 1932, Abt. A, S. 168), in dem gesagt wird: „Ob der Kläger (Auftraggeber) von der Vers.-Ges., die die Trsp.Vers. übernommen hatte, Ersatz erhält, ist gleichgültig, da für ein Nichteintreten der Trsp.-Vers. die Beklagte (Sped.-Firma) nicht aufzukommen hat." In dem diesem Urteil zugrundeliegenden Falle ändert allerdings die Entscheidung dieser Frage an dem Ergebnis nichts, da die Trsp.-Vers. nach dem Tatbestand vom Auftraggeber genommen ist. Der Sped. ist mithin Dritter, für dessen Verschulden der Auftraggeber nicht einzutreten hat. Ist der Schaden rechtzeitig angemeldet, muß die Trsp.-Vers. haften.

55 sowohl die Sped.-Vers. als auch die Rollfuhrversicherung ein. Eine fehlerhafte Maßnahme ist ganz allgemein jedes Tun oder Unterlassen des Sped., durch das der Guts Versicherer berechtigt wird, bei Eintritt des Versicherungsfalles die Leistung dem Auftraggeber gegenüber zu verweigern. Als Beispiele nennt Isaac, S. 347: Der Sped. nimmt Gefahrerhöhungen vor, er verletzt Sicherheitsvorschriften, befördert die Waren zu Wasser, statt wie nach dem Auftrage mit der Bahn, oder er verwahrt Kostbarkeiten entgegen der Vereinbarung in einem unverschlossenen Behältnis. In solchen Fällen liegen fehlerhafte Maßnahmen des Sped. vor und die Sped.-Vers. hat für den Schaden einzutreten, soweit der Gutsversicherer die Leistung verweigern darf. Weiterhin fallen nicht unter die Sped.-Vers. alle Personenschäden und solche, die durch Unterschlagung oder Veruntreuung eines gesetzlichen Vertreters oder Angestellten des Sped. entstanden sind. Als Ersatz für das Nichteingreifen der Sped.-Vers. ist die Haftungshöchstgrenze in diesen Fällen gemäß § 54 Ziffer 1 ADSp. auf RM 2 0 0 0 0 . — heraufgesetzt worden, während der Sped. sonst keinesfalls mit mehr als RM 1500.— je Schadensfall haften muß (§ 54 Abs. a Ziffer 3 ADSp.). Bemerkt sei noch, daß die Sped.-Vers. nicht solche Ansprüche deckt, die aus im Sped.-Gewerbe nicht allgemein üblichen Nebenabreden zwischen Versicherten und Sped. herrühren, z.B. Vertragsstrafen und Lieferfristgarantien (§ 4 Ziffer 2 SVS.). Die Beschränkung war unbedingt erforderlich, da die Abreden und Nebenvereinbarungen so mannigfaltig sind, daß das Risiko des Sped.-Versicherers ohne Beschränkung auf das Übliche ins Unermeßliche steigen würde. Ob eine „übliche Nebenabrede" vorliegt oder nicht, ist im Einzelfall Tatfrage. Bei der Beurteilung der Frage müssen die verkehrsrechtlichen Anschauungen zugrundegelegt werden. Ferner ist davon auszugehen, daß bei der Bestimmung des § 4 Abs. 2 SVS. nur an Ausnahmefälle gedacht ist. Es muß sich um eine im Sped.-Gewerbe ungewöhnliche Vereinbarung handeln, die den Sped. „bei seiner Geschäftsabwicklung in einer über den üblichen Rahmen seiner Pflichten hinausgehenden Weise belastet" 108 ). In Anlehnung hieran hat ein Schiedsgericht103) besondere Anweisungen, die der Sped. über die Versendung von Schecks und Konnossementen bei Beteiligung einer Bank erhält, als übliche Nebenabreden im Sinne des § 4 Ziffer 2 SVS. angesehen. b) R e c h t l i c h e B e d e u t u n g e i n e r SpeditionsVersicherung, deren Abschluß u n t e r s a g t war. An dieser Stelle ist ein Fall zu erörtern, dessen Lösung sich nur mittelbar aus den Bedingungen ergibt, nämlich der, daß der Sped. entgegen dem ausdrücklichen schriftlichen Verbot des Auftraggebers die Sped.-Vers. abgeschlossen hat. Bei der Versicherung für fremde Rechnung berührt nach § 79 Abs. 4 W G . eine ohne die Zustimmung des Versicherten abgeschlossene Versicherung die Gültigkeit des Vertrages nicht. Es fragt sich, ob man diesen 10») 1M )

Vgl. HVZ. 1931 Nr. 18, S. 7 ff. Besprochen in der HVZ. 1931 Nr. 18.

56 Grundsatz ohne weiteres auf die Sped.-Vers. übertragen kann, oder ob sich aus den Bedingungen etwas anderes ergibt. Nach § 5 Satz 1 SVS. ist grundsätzlich jeder Verkehrsvertrag von dem Sped. zu versichern, es sei denn, daß der Auftraggeber die Versicherung untersagt hat. Daraus folgt ohne weiteres, daß der Sped. sie bei Untersagung seitens des Auftraggebers nicht abschließen darf. Die Geschäftsanweisungen für Sped.1") bezeichnen eine holche Versicherung als „unstatthaft". Wie sich aus § 5 Satz 1 SVS. ergibt, will der Versicherer kein Versicherungsverhältnis eingehen, wenn der Auftraggeber das Versicherungsverbot ausgesprochen hat. Die zwischen dem Sped. und dem Auftraggeber getroffenen Abreden sind — jedenfalls in bezug auf die Sped.-Vers. — für den Versicherer nicht gleichgültig. Der Sped. hat insofern ein Interesse an dem Abschluß der Sped.-Vers., als er selbst noch von seiner durch die ADSp. bereits erheblich beschränkten Haftung befreit wird. Er würde allerdings die Kosten der Sped.-Vers., die er sonst dem Auftraggeber in Rechnung stellen könnte, zu tragen haben. Dadurch würde aber praktisch die Sped.-Vers. zu einer Hpfl.-Vers. des Sped. werden, die nur in die Form der Sped.Vers. gekleidet ist. Eine derartige Versicherung ist unwirksam, da der Sped. nicht nur den dem Auftraggeber im Rahmen der beschränkten Haftung geleisteten Ersatz von den Sped.-Versicherern zurückerhalten, sondern sich darüber hinaus noch insofern ungerechtfertigt bereichern würde, als die Sped.-Versicherer für den Schaden nach dem Gesetz, d. h. unbeschränkt Ersatz leisten10'). Das versicherte Interesse in der Sped.-Vers. steht, wie früher ausgeführt, ausschließlich dem Auftraggeber zu und nur sein Interesse wollen die Sped.-Versicherer versichern. Ein derartiger Abschluß einer Sped.-Vers. auf eigene Rechnung des Sped. ist unwirksam106). Anders liegt der Fall, wenn es der Sped. fahrlässig oder vorsätzlich unterläßt, den Auftraggeber zur Sped.-Vers. anzumelden oder die Prämien zu bezahlen. Hier bestimmt § 5 Ziffer 4 SVS., daß der Auftraggeber dennoch als versichert gilt. 6. Der Ausschloß des „Rückgriffsredits" gegen den Spediteur. Nach § 10 Abs. 1 SVS. verzichten die Sped.-Versicherer auf einen „Rückgriff" gegen den Sped., seine Arbeitnehmer, den Zwischenspediteur und dessen Arbeitnehmer107). Der Verzicht stellt die natürliche Folge der Haftungsbefreiung des Sped. durch die Sped.-Vers. dar. Denn durch das Eintreten der Sped.-Vers. wird die Haftung des Sped. aufgehoben, d. h. der Auftraggeber kann den Sped. nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Dieses Ergebnis würde aber dann nicht erreicht werden, wenn den Versicherern ein Rückgriffsrecht gegen den Sped. zustände, da dieser auf dem Umweg über die Versicherung letzten Endes doch haften müßte. Mit dem „Rückgriffsrecht" ist offenbar der in § 67 VVG. vorgesehene 1M ) Herausgegeben von der Firma Oskar Schunck, Berlin. ios) Voraussetzung ist allerdings, daB der Sped. den Auftraggeber zur Abtretung der Ansprüche aus der Sped.-Vers. zu überreden weiß, da diese nach dem SVS. nur dem Auftraggeber zustehen. 106 ) Schwartz, § 5 SVS., Anm. 2 S. 86. , 0 ' ) Vgl. Isaac, Komm. S. 356.

57 Ubergang der Ersatzansprüche gemeint. Geht man hiervon aus, so ist die Bestimmung rechtlich überflüssig. Nach § 41 Abs. a ADSp. ist der Sped., soweit er eine Sped.-Vers. genommen hat, von der Haftung für jeden durch die Versicherung gedeckten Schaden frei. Gegen den Sped. besteht somit überhaupt kein Ersatzanspruch. Wenn aber kein Ersatzanspruch besteht, kann auch keiner übergehen106). Von dem „Verbot" 109 ) des Rückgriffsrechts besteht eine wichtige Ausnahme: Der Rüdegriff gegen den Sped., seine Angestellten, seine Erfüllungsgehilfen und den Zwischenspediteur110) ist in voller Höhe gestattet, wenn einer von ihnen den Schaden vorsätzlich1U) herbeiführt (§ 10 Ziffer 2 SVS.). Die Bestimmung schützt die Sped.-Versicherer gegen betrügerische Ausnutzungen der Versicherung, weil sie verhindert, daB der Sped. im Einverständnis mit dem Auftraggeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, um die Versicherungssumme zu erlangen.

7. Versicherungswert, Versicherungssumme, Prämie and Ersatzpflicht im Schadensfälle. a) Das W G . unterscheidet in den §§ 50 und 51 zwischen Versicherungswert und Versicherungssumme. Während man unter dem Versicherungswert den wirklichen Wert des versicherten Interesses versteht, gibt die Versicherungssumme den vereinbarten Höchstbetrag der Leistung des Versicherers an. Meistens decken sich Versicherungswert und Versicherungssumme, andernfalls entsteht Unterversicherung, wenn der Versicherungswert die Versicherungssumme übersteigt, oder Überversicherung, wenn der Versicherungswert hinter der Versicherungssumme zurückbleibt. Da die Sped.-Vers. auch ohne Auftrag von dem Sped. abgeschlossen wird, bestand die Gefahr, zumal für die erste Zeit nach der Einführung der ADSp., daß die Auftraggeber niemals den Wert des versicherten Interesses angaben, weil sie von diesem Erfordernis nichts ahnten. Dem Sped. selbst konnte unmöglich zugemutet werden, für jeden einzelnen Verkehrsvertrag den Versicherungswert festzustellen. Daher wurde bestimmt, daß jeder Verkehrsvertrag mangels Aufgabe des Wertes bis zu dem Höchstbetrag von RM 2500.— »*) versichert sein soll (§ 5 Abs. 2 c SVS.). Die Festsetzung des Betrages als Versicherungssumme hat zur Folge, daß das versicherte Interesse voll gedeckt ist, wenn der Versicherungswert RM 2500.— und weniger beträgt. Ist der Wert höher als RM 2500.—, so entsteht durch diese Bestimmung eine Unterversicherung und es taucht die Frage auf: „Brauchen die Sped.-Versicherer entsprechend § 56 W G . nur nach 10s ) Schwartz, Anm. 1 zu § 10 SVS. und weiter vorn S. 48. 109) Obgleich es also nach den vorstehenden Ausfahrungen eines Verbots des Rückgriffsrechts nicht bedurft hatte. uo) Gegen den Zwischenspediteur war der Rückgriff in den ADSp. von 1927 zulässig, und zwar ohne Einschränkung. Er konnte sich jedoch wiederum auf seine GB. oder auf Handels- oder Verkehrsgebräuche berufen. U 1 ) In den ADSp. von 1927 war der Rückgriff nur gegen denjenigen gestattet, der den Schaden in „böswilliger Absicht" herbeigeführt hatte. Das bedeutete eine noch weitgehendere Beschränkung des Rückgriffsrechts; denn wer vorsätzlich handelt, braucht noch lange nicht in böswilliger Absicht zu handeln. 11S) Früher RM 5 0 0 0 . - (ADSp. von 1927).

58 dem Verhältnis der Versicherungssumme zu dem tatsächlichen Versiebe' rungswert zu haften, oder liegt eine Unterversicherung auf Erstes Risiko vor, so daB die Sped.-Versicherer mindestens RM 2500.— aber nicht mehr zu zahlen hätten"? Der SVS. will offenbar diesen Fall im Sinne des § 56 W G . behandeln. Auch in den ADSp. von 1931 wird im § 5 Abs. 2 c SVS. auf die Bestimmung des § 7 Ziffer 4 SVS. verwiesen, welche lautet: „Im Falle der Unterversicherung haften die Gesellschaften nur verhältnismäßig". Die Vorschrift ist sicher nötig, wenn der Auftraggeber bewußt eine Versicherungssumme angibt, die unter dem Versicherungswert liegt. Anders wenn mangels Aufgabe der Versicherungssumme der Verkehrsauftrag automatisch bis zu einem Höchstbetrag von RM 2500.— von dem Sped. als versichert gilt. Der Grundgedanke der Bestimmung ist einmal der, daß auch Auftraggeber, die eine Versicherungssumme aus irgendeinem Grunde nicht angegeben haben, durch die Sped.-Vers. geschützt werden sollen. Ferner soll dem Sped., wenn er eine Schätzung nicht vornehmen kann, die Möglichkeit eröffnet werden, zu einer bestimmten Versicherungssumme zu versichern. Ist also keine Versicherungssumme angegeben und der Wert durch Schätzung113) nicht feststellbar, so muß die Bestimmung dahin verstanden werden, daß die Versicherer höchstens bis zu dem Betrage von RM 2500.— ohne Rücksicht auf den wirklichen Wert haften wollen. Das bedeutet Unterversicherung auf Erstes Risiko. Die gleiche Ansicht wird, allerdings ohne Begründung, von einem Schiedsgericht vertreten114). Während die Sped.-Vers. als laufende Versicherung für den Versicherer ohne Ausnahme obligatorisch ist, ist sie für den Versicherten und den Versicherungsnehmer nur in bestimmten Grenzen obligatorisch, im übrigen fakultativ115). Ritter, § 97 Anm. 13, vergleicht die Bindung des Versicherers mit der Bindung beim Offertvertrag: „Die Erklärung des Versicherungsnehmers wirkt ähnlich wie die Annahme einer Offerte". Das gleich gilt für die Sped.-Vers. Der Sped.-Versicherer muß auf Grund seiner Generalofferte, nämlich des SVS., jeden angemeldeten Verkehrsvertrag zu jeder Versicherungssumme bis zu einem Höchstbetrage von RM 400 000.— versichern (§ 5 Abs. 3 SVS.). Dagegen können der Auftraggeber (Versicherte) und der Sped. (Versicherungsnehmer) die Höhe der Versicherungssumme für die einzelnen Verkehrsverträge bestimmen. Will der Auftraggeber116) einen höheren Betrag als RM 2500.— für den Verkehrsvertrag versichern, so muß er dem Sped. sofort bei Erteilung des Auftrages, spätestens vor der Abfertigung, die Versicherungssumme schriftlich aufgeben (§ 5 Abs. 2 a SVS.)"'). Der Auftraggeber hat dem Sped. den Wert „aufzugeben", d. h. die Angabe muß ausdrücklich und zweifelsfrei für den Versicherungswert erfolgen. Bloße Wertangaben in einem Begleitpapier oder zu einem anderen Zweck, 113

) Uber die Bedeutung der Schätzung vgl. weiter unten S. 59. ) Abgedruckt in der HVZ. 1931 Nr. 2 S. 5. U6 ) Die gleiche Lage findet sich in der Rückversicherung; aber auch in der direkten Versicherung, z. B. bei der laufenden Gütergewinn- und Güterprovisionsversicherung, wie auch in den §§ 102, 104 ADS. u «) Oder ein sonst nach § 1 SVS. Versicherter. "') § 5 Abs. 2 ist 1931 geändert. 1U

59 z . B . zur Zolldeklarierung, braucht weder der Versicherer noch der Versicherungsnehmer als gestaltende Willenserklärung im Sinne des § 5 Abs. 2 SVS. zu behandeln. Ebenso ist zu entscheiden, wenn dem versicherungsnehmenden Sped. der Wert des Sped.-Gutes genau bekannt ist oder das Gut einen Markt- oder Börsenpreis hat. Die Frage ist bereits in einem Schiedsgericht erörtert worden118). In den Gründen führt das Schiedsgericht zutreffend aus, daB Wertangaben an sich zwar bloBe Mitteilungen, bloße Tatsachenerklärungen seien, daß aber einer solchen Mitteilung immer nur als einer Willenserklärung rechtserhebliche Bedeutung zukommen könne. Die Wertangabe sei eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die niemals durch bioße Kenntnis des anderen Teils von irgendwelchen Umständen ersetzt werden könne. Dem Sped. als Versicherungsnehmer steht ferner insofern ein Gestaltungsrecht hinsichtlich der Versicherungssumme zu, als er nach § 5 Abs. 2 b SVS. berechtigt ist 119 ), auch wenn ein Wert nicht angegeben ist, den Versicherungswert des Verkehrsauftrages nach einwandfreien Unterlagen zu schätzen. Die Schätzung des Versicherungswertes durch den Sped. ist im Gegensatz zu der Aufgabe des Versicherungswertes durch den Versicherten nicht empfangsbedürftig. Aber wie in § 151 BGB. in bestimmten Fällen zwar auf den Zugang der Vertragsannahme verzichtet werden kann, nicht aber auf die Erklärung der Annahme überhaupt, ist auch in der Sped.-Vers. auf den Zugang der Schätzungserklärung bei den Sped.-Versicherern verzichtet worden, nicht aber auf die Kundgebung der Entschließung überhaupt120): Ohne Erklärung keine Bindung. Aber auch die Schätzungserklärung des Sped. muß sich auf die Bestimmung des Versicherungswertes richten. Daher kann eine „bloße Mitteilung gegenüber unbeteiligten Dritten den erhöhten Versicherungsschutz nicht herbeiführen" 181 ); ebenfalls dann nicht, wenn der Sped. sich den Wert des versicherten Interesses nur vorgestellt hat. Die angeführte Schiedsgerichtsentscheidung sagt mit Recht, daß die gegenteilige Ansicht ein „wirtschaftlich völlig unerträgliches und deshalb sicherlich nicht gewolltes Ergebnis" haben würde, nämlich, „den Versicherten gestatten würde, in der verhängu 8 ) In dem sog. Zuckerschiedsgericht, Hamburg, abgedruckt in HVZ. 1931 Nr. 2 Seite 5: „Zur Frage der Sped.-Vers. bei Sendungen mit einem Wert Aber RM 500.—." Zugrunde lagen die ADSp. von 1929. Hier handelt es sich kurz um folgenden Sachverhalt: Ein Sped. hatte eine Ladung Zucker zu versenden. Ein Wert war nicht angegeben und der Sped. hatte auch den Wert nicht geschätzt, sondern automatisch zu dem Höchstbetrage von RM 5000.— (heute RM 2500.—) versichert. Es trat ein Schaden ein, der die Versicherungssumme erheblich fiberstieg. Für diesen Schaden traf den Sped. ein Verschulden. Der Auftraggeber behauptete nun, dem Sped. sei der Wert des Zuckers bekannt gewesen, er hätte daher eine höhere Vers.-Summe anmelden müssen. Außerdem sei nach der Sped.Vers. grundsätzlich das Interesse voll versichert, Versicherungsnehmer und Versicherter seien lediglich berechtigt, durch Angabe eines geringen Wertes eine Teilversicherung herbeizuführen. Beide Einwendungen hat das Schiedsgericht für unbegründet erachtet. Die Sped.-Vers. brauchte nur mit RM 5000.— zu haften (also war die Sped.-Vers. in diesem Falle Unterversicherung auf erstes Risiko). "•) Aber nicht verpflichtet, d. h. er kann schätzen und dadurch eine Erhöhung des „Höchstbetrages" herbeiführen. 12°) RGZ. 121/36 und Zuckerschiedsgericht in der HVZ. 1931, Heft 2 S. 5. 181 ) Vgl. die gen. Schiedsgerichtsentscheidung.

60 nisvollsten Weise auf dem Rücken der Versicherer zu spekulieren". Um die Gefahr zu beseitigen, hatte der Sped. die Verpflichtung, jede Versicherungssumme, die den Betrag von RM 2500.— überstieg, neben dem Verkehrsvertrag in dem sogenannten Speditionsbuch zu vermerken (§ 5 Ziffer 2 Satz 4 SVS. von 1930). Die Verpflichtung ist bei der Abänderung im Jahre 1931 leider verschwunden, obgleich sie gerade für den Fall der Schätzung des Wertes durch den Sped. wichtig ist. Die Entscheidung des Schiedsgerichts läßt die Frage, ob eine Schätzung nur dann von Bedeutung ist, wenn der Sped. sie in das Speditionsbuch eingetragen hat, dahingestellt. ild. E. darf im Interesse einer eindeutigen klaren Rechtslage nur die Schätzung beachtlich sein, die in das Speditionsbuch eingetragen ist. Nach § 5 Abs. 2 d SVS. soll dem Versicherten auch ein Verschulden des Sped. bei der Versicherungsanmeldung, bei der Weitergabe einer höheren Versicherungssumme oder bei der Prämienzahlung nicht zum Nachteil gereichen. Die Bestimmung folgt notwendig aus dem Wesen der Sped.-Vers., die bereits mit Vertragsabschluß beginnt, da von diesem Augenblick an dem Auftraggeber Schäden durch Verschulden des Sped. erwachsen können. Hiervon ausgenommen sind allerdings die Schätzungsfehler, und zwar ohne Ausnahme (§ 5 Abs. 2 d Satz 3 SVS.), was bei näherer Betrachtung bedenklich erscheint. Es muß vielmehr unterschieden werden, ob es sich um eine Schätzung von über RM 2500.— handelt, oder um eine solche, die diesen Betrag nicht erreicht. Ist z. B. der Sped. auf Grund seiner sorgfältigen Schätzung zu einem Versicherungswerte von RM 5000.— gelangt, so soll es ihm nicht zum Nachteil gereichen, wenn der tatsächliche Wert RM 6000.— beträgt; denn in all diesen Fällen ist die Schätzung des Sped. mit Rücksicht darauf, daß ohne diese Schätzung die Sendung nur mit RM 2500.— versichert sein würde, stets für den Auftraggeber günstiger, es sei denn, daß man die durch eine „Überschätzung" entstehende Prämienerhöhung als Nachteil ansehen will. Anders wenn eine Versicherungssumme nicht angegeben ist und der Sped. nach seiner Schätzung zu einem Betrag unter RM 2500.— gelangt. Schätzt z.B. der Sped. den Wert auf RM 350.—, während er in Wirklichkeit RM 800.— beträgt, dann wird der Auftraggeber durch die Schätzung geschädigt. Hätte der Sped. eine Schätzung nicht vorgenommen, so wäre der Verkehrsvertrag zu dem Höchstbetrag von RM 2500.— versichert gewesen. Bei einem Totalschaden durch Verschulden des Sped. würde er wegen der Schätzung nur RM 350.— erhalten, während er ohne die Schätzung RM 800.— erhalten hätte. Daher sollte der Sped. nur zur Schätzung berechtigt sein, wenn ein Wert von über RM 2500.— in Frage kommt, zumal die Schätzung bei den Werten unter RM 2500.— niemals zu einer irgendwie nennenswerten Prämienersparnis führen kann, da die Prämie für Versicherungssummen von RM 200.— bis RM 2500.— stets nur 10 Rpf beträgt, bei Versicherungssummen unter RM 200.— allerdings 5 Rpf. Ganz allgemein ist den Sped. bei fehlender Angabe der Versicherungssumme stets eine Rückfrage bei dem Auftraggeber zwecks Angabe des Versicherungswertes zu empfehlen122). 1**) Die Rollfuhrversicherung ist unbestritten eine Versicherung auf Erstes Risiko, da jeder Rollfuhrauftrag im Sinne des § 3 RVS. ohne Rücksicht auf den

61 b) Da das Risiko aus der Sped.-Vers. für die Versicherer völlig neu und unbekannt war, wurden die Prämien zunächst ziemlich willkürlich festgesetzt. So betrug die Prämie nach dem SVS. von 1927 = 1 Rp! für RAI 1000.—, mindestens jedoch 10 Rpf, d. h. 0,1 %o- Es stellte sich bald heraus, daß diese Prämie zu niedrig gegriffen war. Nach § 11 des SVS. von 1930 beträgt die Prämie nunmehr bei einer Versicherungssumme bis zu RM 200.— 5 Rpf, von RM 201.— bis RAI 2500.— 10 Rpf, und für jede weitere angefangenen RM 2500.— 15 Rpf. Die Staffelung der Prämien bedeutet einen Vorteil für die kleinen Sendungen unter RM 200.— (früher 10 Rpf, heute 5 Rpf) und ist ohne Einfluß auf die Sendungen im Werte von RM 201.— bis RM 2500.— (früher und heute 10 Rpf). Sie erzeugt lediglich bei den Versicherungssummen von über RM 2500.— eine Erhöhung der Prämie gegen früher, was folgende Beispiele zeigen: früher 10 Rpf, heute RM —.25 bei RM 3000.7 500.— 10 ., „ „ -.40 10000.— 10 „ >> >i -55 20000.— 20 „ „ „ 1.15 50000.— >> 50 ,, „ 2.95 100 000.— 100 „ , „ 5.95 400 000. „ „ 23.95 „ 400 „ Eine Prämienerhöhung ist also nur für die Großversender eingetreten, jedoch sind die Prämien immer noch weit niedriger als bei einer Trsp.und Hpfl.-Vers. Statt der vorgenannten Prämiensätze ist eine Prämie von 1 Rpf zu zahlen, wenn der Sped. ausschließlich mit der Verteilung von Sendungen aus Sammelladungen, die nicht schon durch den SVS. gesichert sind, beauftragt ist (§ 11 Ziffer 1 SVS.). Im übrigen ist jedoch jeder einzelne Verkehrsvertrag 123 ) jedes einzelnen Auftraggebers mit jedem einzelnen Versender oder Empfänger prämienpflichtig. c) Tritt durch Verschulden des Sped. ein Schaden ein, so ist nach § 9 Ziffer 1 SVS. grundsätzlich der Versicherte 181 ) verpflichtet, den Schaden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats, nachdem er hierwirklichen Wert der Ware bis zu einem Schadensmaximum von RM 1500.— als versichert gilt. Die Prämie in der Rollfuhrversicherung beträgt einschließlich Versicherungssteuer 5 Rpf (§ 4 RVS). Diese Prämie gilt für die gesamte Rollfuhrtätigkeit, welche bei der Durchführung eines Verkehrsvertrages geleistet wird, ohne Rücksicht darauf, ob die Rollfuhrtätigkeit eine zusammenhängende Handlung darstellt oder aus verschiedenen Einzelhandlungen besteht, welche von verschiedenen Sped. an verschiedenen Orten ausgefQhrt wird (freiwillige Stückelung des Transports). Vgl. Schiedsspruch, abgedruckt in der HVZ. 1931, Nr. 16 S. 5. Sämtliche versicherten Verkehrsverträge muß der Sped. am Ende jedes Kaiendermonats den Versicherungsgesellschaften zu Händen der Firma SchunckAG. für Versicherungsvermittlung anmelden und gleichzeitig die Prämien entrichten. Verkehrsverträge mit einem Versicherungswert von über RM 2500.— muß der Sped. in den hierfür bestimmten Speziflkationsfonnularen jeweils am 10., 20. und Letzten des Monats mit einer Respektsfrist von 4 Tagen anmelden (§ 5 Ziffer 3 SVS.). " ' ) Anders im VVG.: Hier sind bei der Versicherung für fremde Rechnung sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherte anzeigepflichtig (vgl. Bruck, Komm. Anm. 4 zu § 33 WG.; Isaac, Komm. S. 354 und Schwartz, Anm. 1 zu § 9 SVS.).

62 von Kenntnis erlangt hat, den Gesellschaften schriftlich anzuzeigen. Zur Wahrung der Frist genügt es, wenn der Versicherte die Anzeige fristgemäß absendet (EntäuBerungstheorie). Es handelt sich nicht um eine AusschluBfrist, da die Versicherer nur dann von der Leistung frei werden, wenn der Versicherte die Anzeigefrist schuldhaft versäumt hat (§ 9 Ziffer 1 Satz 3 SVS.)1*6). Auch der Sped. kann den Schaden bei den Gesellschaften anzeigen, was in der Praxis häufig der Fall sein wird. Schwartz, Anm. 1 zu § 9 SVS., meint, es sei zweifelhaft, ob die Anzeige seitens des Sped. im Hinblick auf § 33 Abs. 2 W G . genüge, da die Bestimmung des § 33 Abs. 2 W G . bei der Trsp.-Vers. gemäß § 187 W G . abdingbar sei. Der Ansicht kann nicht beigetreten werden. Einmal sind die Vorschriften Ober die Trsp.-Vers. nicht schlechthin auf die Sped.-Vers, anwendbar, da die Sped.-Vers. keine Trsp.-Vers. ist. Zum anderen aber würde es Treu und Glauben widersprechen, wenn sich der Versicherer auf die Verletzung der Anzeigepflicht berufen könnte, obwohl er die Anzeige von einem Nichtanzeigepflichtigen ordnungsgemäß erhalten hat. Der Unterschied zwischen § 33 Abs. 2 W G . und § 9 Ziffer 1 SVS. liegt nur darin, daß nach dem W G . neben dem Versicherten der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, den Schaden anzuzeigen, während der versicherungsnehmende Sped. nach der Sped.-Vers. hierzu lediglich berechtigt ist. Die Anzeigepflicht stellt eine Obliegenheit im Sinne des § 6 Abs. 2 W G . dar. Die für die Verletzung einer solchen Obliegenheit vereinbarte Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn die Verletzung der Obliegenheit weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Die Sped.-Versicherer hingegen sind nach § 9 Ziffer 1 Satz 3 SVS. schon von der Leistung frei, wenn der Versicherte die Anzeigepflicht leicht fahrlässig verletzt. Obgleich die Verschärfung der Verletzungsfolgen rechtlich haltbar ist 1 "), bedeutet sie wirtschaftlich für den Auftraggeber eine durch nichts gerechtfertigte Härte. ' m ) Hiervon zu unterscheiden ist die in § 9 Ziffer 7 festgesetzte Ausschlußfrist von einem Jahr seit der Schadensanmeldung für die Klagerhebung gegen die Sped.-Versicherer. Mit Ablauf dieser Frist erlöschen die Ansprüche des Versicherten gegen die Sped.-Versicherer, und zwar wird der Ablauf dieser Frist weder gehemmt noch unterbrochen. Das BGB. kennt allerdings viele Fälle, in denen auch bei Ausschluß fristen eine Hemmung bezw. Hinausschiebung nach den für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 (Stillstand der Rechtspflege), § 206 (Geschäftsunfähige und beschränkt Geschäftsfähige ohne gesetzliche Vertreter), § 207 fNachlaßansprüche) stattfindet. Diese Ausnahmen müssen auch für die einjährige Ausschlußfrist in der Sped.-Vers. gelten. Vgl. hierzu Staudinger, I, Allgemeiner Teil, Anm. 3 zu § 186 BGB. "*) Die Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht sind zwar gesetzlich nicht geregelt (vgl. Bruck, Komm. Anm. 14 zu § 33 WG). § 33 VVG. spricht nur von der Verpflichtung zur Schadensanzeige. Knüpfen aber die Allgemeinen Versicherungsbedingungen an die Verletzung der Anzeigepflicht die LeistungsfreiheU des Versicherers, so tritt die Folge kn Bereich der Beschränkung der Vertragsfreiheit nur ein, wenn die Verletzung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (§ 6 Abs. 2, 3 WO.). Im übrigen ist diese Bestimmung abdingbar. Ais Trsp.-Vers. wäre die Sped.-Vers. den Beschränkungen der Vertragsfreiheit nicht unterworfen. Da eine solche aber nach der hier vertretenen Ansicht nicht vorliegt, kflonte man die Zulässigkeit dieser Verschärfung der Verletzungsfolgen enüber dem VVG. höchstens damit rechtfertigen, daß die Sped.-Vers. eine ende Versicherung ist, für die gemäß § 187 Abs. 2 VVG. die Beschränkungen der Vertragsfreiheit ebenfalls außer Anwendung bleiben.

O

63 An weiteren Obliegenheiten enthält der SVS. in Anlehnung an § 62 W G . die Verpflichtung zur Abwendung und Minderung des Schadens, sowie zur Aufklärung des Tatbestandes. Die Verpflichtungen treffen den Auftraggeber bezw. den Versicherten und den Sped."'). Die Folgen der Verletzung dieser Obliegenheit sind jedoch für den Versicherten andere als für den Sped. Bei grob fahrlässiger Verletzung d u r c h d e n V e r s i c h e r t e n sind die Versicherer von der Leistung frei; bei grob fahrlässiger Verletzung d u r c h d e n S p e d . erlangen sie nur einen Schadensersatzanspruch gegen ihn. Der Anspruch des Versicherten bleibt im letzten Falle unberührt. Ist der Schaden durch Verschulden des Sped. eingetreten und sind die Sped.-Versicherer zur Leistung verpflichtet, dann regelt sich ihre Ersatzpflicht nach den §§ 7, 8 SVS. Grundsätzlich haften die Versicherer nur bis zur Höhe der Versicherungssumme (§ 7 Ziffer 3 SVS. wie § 50 WG.). Der SVS. beschränkt die Ersatzpflicht bei Schäden, die das Gut betroffen haben, noch darüber hinaus auf den Wert des Gutes1**). So erhält der Versicherte bei Gutsschäden, die unter die Sped.-Vers. fallen, als Höchstbetrag den gemeinen Handelswert bezw. den gemeinen Wert, den das Gut zur Zeit der Erteilung des Auftrags an dem Ablieferungsorte hatte. Hat jedoch der Versicherte das Gut zur Zeit der Auftragserteilung bereits verkauft, so erhält er im Höchstfalle den Verkaufspreis unter Berücksichtigung etwa entstandener bezw. ersparter Barauslagen (§ 7 Ziffer 1 SVS.). Die Versicherungsgesellschaften haben für die Schäden im Umfange ihrer Beteiligungsquote129) für alle auf ein Schadensereignis angemeldeten Ansprüche bis zum Betrage von RM 400000.— zu haften. Wie die Höhe der Prämien, so waren zunächst auch die Haftungsgrenzen mehr oder weniger willkürlich festgesetzt worden. Die Gesellschaften wollten zunächst einmal den Verlauf der Versicherung abwarten. Da das Ergebnis ungünstig für sie war, wurden die Trämien für die größeren Sendungen erhöht und die anfängliche Haftungshöchstgrenze von 2 Millionen Reichsmark auf RM 400000.— herabgesetzt (§ 8 SVS.). Schadensfälle über RM 400000.— waren nicht eingetreten. Die Haftung der Sped.Versicherer ist nunmehr in jedem Falle auf RM 400000.— beschränkt, selbst wenn der Schaden, den mehrere Versicherer desselben Sped. durch dasselbe Schadensereignis erlitten haben, diesen Betrag übersteigen sollte. In der Herabsetzung der Haftungshöchstgrenze von zwei Millionen auf RM 400000.— liegt keine Benachteiligung der Auftraggeber und keine Verschlechterung der Sped.-Vers., wenn man berücksichtigt, bis zu welcher Höhe die meisten Sped.-Firmen tatsächlich haften können. Es wird sicher nur einige ganz wenige Großunternehmen geben, die bis zu einer solchen Summe zu haften imstande sind. Hat allerdings eine Sendung tatsächlich einen höheren Wert als RM 400000.—, dann darf der Versicherer, wenn die Sendung zu dem 1 J ') Sowie seinen gesetzlichen Vertreter, Prokuristen und selbständigen Leiter seiner Zweigniederlassungen (§ 9 Ziffer 2 und 3 SVS.). "«) Vgl. hierzu Isaac, Komm. S. 353 ff.; Schwartz, Anm. 1 zu § 7 SVS. Vgl. § 17 SVS.: Haftung nach Quoten.

64 Höchstbetrage versichert ist 130 ), .den Einwand der Linterversicherung nicht erheben (§ 5 Abs. 3 SVS.). Versicherungssummen von mehr als RM 400000.— sind seit der Änderung vom Juli 1931 ausdrücklich ausgeschlossen. Für alle Fälle, in denen die Versicherer für Schäden haften müssen, die dadurch entstanden sind, daß eine ordnungsmäßig geschlossene Trsp.-, Feuer- oder Einbruchsdiebstahlsversicherung durch fehlerhafte Maßnahme der Sped. unwirksam wird, ist jedoch die Haftungshöchstgrenze auf RM 25000.— beschränkt worden. Die Versicherer haben die Beschränkung mit der Begründung durchgesetzt, daß ihnen mit der Haftung für solche Schäden praktisch das gesamte Risiko aus der Gutsversicherung selbst aufgebürdet sei. Da eine derartige Risikoübernahme dem Wesen der Sped.-Vers. widerspreche, rechtfertige sich die Haftungsbeschränkung 131 ). Wie bereits oben dargelegt, entspricht die Haftung für diese Schäden durchaus dem Wesen der Sped.-Vers. Die Versicherung gewährt Schutz gegen Schäden, die durch Verschulden des Sped. verursacht sind. Ausschlaggebend sind also die Sped.-Fehler. Wenn eine Trsp.-Vers. durch fehlerhafte Maßnahmen des Sped. unwirksam geworden ist, so bilden die fehlerhaften Maßnahmen den Grund, warum der Auftraggeber für einen Gutsschaden von dem Trsp.-Versicherer keinen Ersatz erhält. Ob die Sped.-Versicherer mit der Haftung „praktisch" das gesamte Risiko aus der Gutsversicherung tragen, ist völlig gleichgültig. Ahnlich liegt der Fall bei der Versäumung der Tatbestandsaufnahme gegenüber der Bahn; dort tritt aber eine Beschränkung nicht ein: Die Sped.-Vers. haftet kraft ausdrücklicher Vorschrift des § 3 Ziffer 5 S V S . z. B. auch, wenn der Sped. die nach der Eisenbahnverkehrsordnung 13 *) vorgeschriebene Tatbestandsaufnahme unterläßt, für die dem Auftraggeber dadurch entstehenden Schäden. Auch hier handelt es sich nur um Schäden an dem Sped.-Gut. Die Sped.-Vers. wird praktisch wieder zur reinen Gutsversicherung und trotzdem haften die Sped.-Versicherer mit Recht für die Schäden. Es ist daher nicht einzusehen, weshalb die Versicherer für die Schäden, die entstehen, wenn z. B. eine abgeschlossene Trsp.-Vers. nachträglich durch Verschulden des Sped. unwirksam wird, beschränkt haften wollen, obgleich ein typischer Sped.-Fehler vorliegt. 8. D i e Schadensbeteiligung d e s Spediteurs. Um zu vermeiden, daß die Sped. leichtfertig Schäden im Interesse ihrer Auftraggeber anmelden, und um gleichzeitig die Sped. zu größter Sorgfalt anzuspornen, wurde 1929 eine Schadensbeteiligung der Sped. in Höhe von 10 o/o der von den Versicherern zu zahlenden Schadenssumme eingeführt (§ 12 SVS.) 1 3 3 ). Beträgt der Schaden RM 30.— und weniger, so muß der Sped. den ganzen Schaden tragen; er ist andererseits niemals mit mehr I30 ) Anderenfalls ist der Einwand der Unterversicherung zulässig. Vgl. weiter vorn S. 57. 1S1 ) Schwarte, Anm. 2 zu § 8 SVS. 1SS ) § 93 Abs. 2 c EVO. 1SS ) Eine Schadensbeteiligung des Versicherungsnehmers ist als „Selbstbehalt" auch bei der Rückversicherung bekannt.

65 als RM 3 0 0 . — beteiligt. Hierdurch ist die oft geäußerte Befürchtung beseitigt, daß der Sped. durch die Haftungsbefreiung kein Interesse mehr an einer sorgfältigen Ausführung der Aufträge habe. Durch die Schadensbeteiligung des Sped. erlangt der Auftraggeber nicht zwei Ansprüche, etwa einen gegen die Sped.-Versicherer in Höhe von 90°/o des Schadens und einen anderen gegen den Sped. in Höhe von 10«/o, sondern es verbleibt bei dem einen Anspruch aus der Sped.-Vers, gegen die Sped.-Versicherer. Nur der Sped. ist gemäß § 12 SVS. verpflichtet, den Sped.-Versicherern 1 0 % des gezahlten Betrages zu erstatten, es sei denn, daß der Schaden RIA 3 0 . — nicht übersteigt. Alsdann hat der Sped. den Betrag den Gesellschaften ganz zu erstatten. Bei den letzteren, den sog. Kleinschäden, ist es allerdings praktisch so, daß der Sped. den Schaden unmittelbar dem Versicherten ersetzt. Dadurch werden die Gesellschaften von Bagatellsachen entlastet. In der Schadensbeteiligung des Sped. ist nicht ein teilweiser Übergang eventueller Ersatzansprüche des Versicherten gegen den Sped. auf die Versicherer nach § 67 W G . zu sehen, wie Schwartz, Anm. 1 zu § 12 SVS., mit Recht betont, da derartige Ersatzansprüche, wie auch oben S. 48 ausgeführt ist, einmal nicht bestehen, zum anderen aber auch die Versicherungsgesellschaften auf den Rückgriff gegen den Sped. verzichtet haben. Der Rechtsgrund für die Schadensbeteiligung liegt vielmehr ausschließlich in § 13 SVS. Gemäß § 12 Abs. 2 SVS. erhöht sich die Schadensbeteiligung in besonders schweren Fällen auf 20o/0 134), z. B. wenn der Schaden durch ein vorsätzliches Vergehen oder Verbrechen eines Prokuristen oder Filialleiters des Sped. verursacht ist, oder wenn der Sped. die Überwachungspflicht eines sorgfältigen Kaufmanns verletzt hat 138 ).

9. Reefite der Speditionsversidierer. In § 6 SVS. wird den Versicherungsgesellschaften ein Prüfungsrecht gegenüber dem Sped. in bezug auf seine Anmeldungen durch Einsichtnahme in die Geschäftsbücher und sonstige Unterlagen, soweit sie die Versicherung betreffen, zugestanden. Das Recht steht den Gesellschaften u