Das Innenverhältnis urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften: Eine Analyse vor dem Hintergrund der VG-RL und des VGG [1 ed.] 9783737014410, 9783847114413

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Schriften zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht

Band 54

Herausgegeben von Professor Dr. Haimo Schack, Kiel, Ehemaliger Direktor des Instituts für Europäisches und Internationales Privat- und Verfahrensrecht

Florian Eckert

Das Innenverhältnis urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften Eine Analyse vor dem Hintergrund der VG-RL und des VGG

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Vandenhoeck & Ruprecht Verlage | www.vandenhoeck-ruprecht-verlage.com ISSN 2198-6398 ISBN 978-3-7370-1441-0

Meinem Vater (1937–2014)

Inhalt

Vorwort und Danksagung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Ausgangslage und Erkenntnisinteresse . . . B. Stand der Forschung . . . . . . . . . . . . . C. Gang und Beschränkung der Untersuchung

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§ 3. Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften . A. Bis 2016: Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) .

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Teil 1: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen des Rechts der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in Deutschland und Europa § 1. Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland . . . . . . A. Historie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Deutsche Verwertungsgesellschaften und ihre »Zielgruppen« . . I. Verwertungsgesellschaften im Bereich der Musik . . . . . . 1. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. GVL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verwertungsgesellschaft im Bereich der Literatur: VG-Wort III. Verwertungsgesellschaft im Bereich bildender Künste, Lichtbild- und Filmwerke: VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . § 2. Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur . . . . . . . A. Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften . . . . . . . B. Interne Interessenkonflikte, Informationsasymmetrien und Prinzipal-Agenten-Problem in Verwertungsgesellschaften . C. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

B. Die Richtlinie 2014/26/EU (VG-RL) . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) . . . . . . . . . . . . D. Wesentliche Regelungen hinsichtlich des Innenverhältnisses durch VG-RL und VGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Aufnahme von Mitgliedern (Art. 6 Abs. 2 VG-RL, § 13 Abs. 1 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Grundsatz der Mitwirkung der Mitglieder (und Berechtigten) 1. Generalklausel (Art. 6 Abs. 3 VG-RL, § 16 VGG) . . . . . . 2. Konkretisierung (§§ 17–20 VGG) . . . . . . . . . . . . . . III. Geschäftsführung und Aufsichtsgremium (§§ 21, 22 VGG) . .

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Teil 2: Binnenorganisation der wirtschaftlichen Vereine Abschnitt 1: Bedingungen für die Mitgliedschaft § 4. Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG) . . . . . . . A. Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VGG . . . . . . . . . . . . . . I. Begriffsbestimmungen: Rechtsinhaber, Berechtigter und Mitglied . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Anforderungen an die Mitgliedschaftsbedingungen . . . . . 1. Aufnahmeanspruch und Regelung im Statut . . . . . . . 2. Erfordernis »objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender« Bedingungen . . . . . . . . . . . 3. Rechte der Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. »Sonderfall« der Verlegermitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Verleger als Rechtsinhaber i. S.v. Art. 3 c) VG-RL/§ 5 Abs. 1 VGG und Berechtigte i. S.v. § 6 VGG . . . . . . . . . . . . . 1. Vorüberlegungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. »Rechtsinhaberschaft« in Bezug auf Ausschließlichkeitsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verleger als Inhaber von Nutzungsrechten . . . . . . b) Verleger ohne Nutzungsrechtsinhaberschaft als Rechtsinhaber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Streitstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Definition des in § 5 Abs. 1 VGG genannten »Rechteverwertungsvertrags« . . . . . . . . . . . . . (2) Vereinbarkeit mit dem Rechtsinhaberbegriff der VG-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

c) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. »Rechtsinhaberschaft« in Bezug auf gesetzliche Vergütungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) § 63a UrhG und aktuelle Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Folge des Vorausabtretungs- und Vorausverzichtsverbots für die Rechtsinhaberschaft . . c) Auswirkungen von § 27 Abs. 2 und § 27a Abs. 1 VGG . d) Art. 16 RL EU 2019/790 (DSM-RL) . . . . . . . . . . . aa) Ermöglichung der Rechtsinhaberschaft . . . . . . . . . bb) Bedeutung für § 27a Abs. 1 VGG . . . . . . . . . . . . cc) Sonderfall: Musikverlage . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Neuregelung der Verlegerbeteiligung durch den deutschen Gesetzgeber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Gesetzliche Vergütungsansprüche: Umsetzung von Art. 16 DSM-RL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Ausschließlichkeitsrechte: Weiterhin fehlende Definition des »Rechteverwertungsvertrags« . . . . . . III. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine . . . . . . . . . . . . . . I. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erwerb der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) »Außerordentliche Mitgliedschaft« . . . . . . . . . . . b) »Ordentliche Mitgliedschaft« . . . . . . . . . . . . . . aa) Allgemeine Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Besondere Regelungen: »Sparte E« . . . . . . . . . . . cc) Kooptationsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Versagungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Stellungnahme zu den Bedingungen der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge . . . . . . . bb) Exkurs: Außerordentliche Mitgliedschaft (bis 2020) . . (1) Organisationsrechtliche Stellung der »außerordentlichen Mitglieder« . . . . . . . . . . . . . (2) Prüfungsrahmen des § 13 Abs. 1 VGG . . . . . . . . . cc) Außerordentliche Mitgliedschaft (ab 2020) der Verleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Allgemeine Regelungen zur ordentlichen Mitgliedschaft (Urheber) . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

(1) Einhaltung des Nichdiskriminierungsgrundsatzes . . . (2) Reflexion einer »hauptberuflichen Tätigkeit« als Maßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Allgemeine Regelungen zur ordentlichen Mitgliedschaft (Verleger) . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Höhere Aufnahmeschwellen als für Urheber . . . . . . (2) Rechtsinhaberstellung der Verleger hinsichtlich erhaltener Ausschüttungen . . . . . . . . . . . . . . . ff) Besondere Regelungen zur Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . (1) Privilegierung von Urhebern und Verlegern der »Sparte E« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (a) Begriff der »Sparte E«/»E-Musik« . . . . . . . . . . . . (b) Von der Regelung privilegierte Berechtigte . . . . . . . (c) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung über § 32 Abs. 1 VGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (d) Zwischenfazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Kooptationsmöglichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . gg) Keine Mitgliedschaft für »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« . . . . . . . . . . . . . . . . . hh) »Versagungsgründe« und Aufnahmeverfahren . . . . . (1) Versagungsgründe als »Bedingungen für die Mitgliedschaft« nach § 13 Abs. 1 VGG . . . . . . . . . (2) Exkurs: Sonderfall der konzern- und verwerterabhängigen Verlage . . . . . . . . . . . . . . (3) Praxis des Aufnahmeverfahrens . . . . . . . . . . . . . 2. Beendigung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Erwerb der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Stellung des Berechtigten/Wahrnehmungsberechtigten b) Ordentliche Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Aufnahme von Autoren . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Höhe der zur Mitgliedschaft erforderlichen Ausschüttungen im Lichte des Verteilungssystems . . (a) Aufkommensverteilung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (b) Mitgliedschaftsbedingungen als Spiegelung einer hauptberuflich schriftstellerischen Tätigkeit potenzieller Mitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 5. Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG) . . . . . . . . . A. Die Mitgliederhauptversammlung als Zentralorgan der Verwertungsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Einteilung der Mitglieder in »Kategorien« i. S.v. § 16 S. 2 VGG . I. GEMA-Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. VG Wort-Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. VG Bild-Kunst-Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Kompetenzen und Ablauf der Mitgliederhauptversammlung (§§ 17, 18 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . D. Grundsatz der Mitwirkung: Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Antragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Stimmrecht und Stimmgewicht . . . . . . . . . . . . . . . 3. Stimmrecht der Verleger . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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(2) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Aufnahme von Verlegern als Mitglieder . . . . . cc) Kooptation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Aufnahmeverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Beendigung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . III. VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Aufnahmebedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Mitgliedschaft von »Inhabern übertragener Rechte« . 3. Beendigung der Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme: Mitgliedschaftsbedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Bestätigung bisheriger Praxis und Anpassungsbedarf 2. Herausforderung wachsender Mitgliederzahlen . . . . 3. Keine Aufnahme von Verbänden als Mitglieder . . . 4. Verlegermitgliedschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .

Abschnitt 2: Grundsatz der Mitwirkung

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Inhalt

a) Generelles Stimmrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Sonderfall GEMA: Stimmrecht konzernabhängiger Verleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . E. Beschlussfassung: Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . I. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Berufsgruppensysteme: Rechtmäßigkeit und vergleichende Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Streitpunkt Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Diskussion hinsichtlich der Vor- und Nachteile und Historie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Faire und ausgewogene Vertretung nach § 16 S. 2 VGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Bedeutung des »Majorisierungsgedankens« im Rahmen von § 16 VGG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beurteilung der jeweiligen Berufsgruppensysteme . . . . . a) GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Stellung der Komponisten . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Stellung der Textdichter . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Stellung der Verleger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Sperrminoritäten der Autorenberufsgruppen . . . . . . bb) Sperrminoritäten der Verlegerberufsgruppen . . . . . c) Das reformierte System der VG Bild-Kunst als Alternative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Beschlüsse über Satzungsänderungen . . . . . . . . . . bb) Zustimmungserfordernis »betroffener« Berufsgruppen im Rahmen der Änderung von Verteilungsplänen . . . cc) Bestimmung des zukünftigen Verlegeranteils in der VG Wort nach § 63a Abs. 2 UrhG (neu), § 27b VGG . . V. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Mitwirkung ohne Anwesenheit: Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (§ 19 Abs. 3, Abs. 4 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangslage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten . . . .

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§ 6. Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG) A. (Rechts)Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Regelungen der GEMA und der VG Wort . . . . . . . . . . 1. Verfahren zur Wahl der Delegierten nach § 20 Abs. 1 Nr. 2: Berechtigtenversammlungen . . . . . . . . . . . . 2. Zahl und Zusammensetzung der Delegierten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechte der Delegierten (§ 20 Abs. 1 Nr. 3–5 VGG) . . . . II. Die Vereinbarkeit der Regelungen mit § 20 VGG . . . . . . 1. Zahl und Zusammensetzung der Delegierten . . . . . . . a) Erfordernis eines wirksamen Einflusses der Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einschränkung des Einflusses zur Gewährleistung einer angemessenen Mitwirkung der Mitglieder . . . c) Anpassungsvorschlag: Fixer Stimmenanteil der Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Praktische Umsetzbarkeit in GEMA und VG Wort . . bb) Beschränkung auf in § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG genannte Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Wahlverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Stimmgewicht und Präsenzwahlprinzip . . . . . . . . b) Beschränkung der passiven Wählbarkeit der Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Delegierte nur »aus der Mitte« der Berechtigten . . . 3. Rechte der Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Umfang der Stimmrechte . . . . . . . . . . . . . . .

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II. Umsetzung durch die Verwertungsgesellschaften . . . 1. Stellvertretung (§ 19 Abs. 4 VGG) . . . . . . . . . . a) Regelungen der Verwertungsgesellschaften . . . b) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (§ 19 Abs. 3 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Regelungen der Verwertungsgesellschaften . . . b) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Zwischenfazit: Mitwirkung ohne Anwesenheit . . . . . IV. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie . . . . . . . .

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Inhalt

b) Mitwirkung an Entscheidungen über Kompetenzdelegationen . . . . . . . . . . . . . . c) Fehlendes passives Wahlrecht . . . . . . . . . . . d) Mitwirkung der Delegierten »ohne Anwesenheit« C. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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§ 7. Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. GEMA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstand (§ 21 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Aufsichtsrat . . . . . . . 1. Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung 3. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Ausschüsse und Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vorbereitend tätige Ausschüsse . . . . . . . . . . . . . . 2. Ausschüsse mit eigener Entscheidungskompetenz . . . . 3. Sonderfall: Sitzungsgeldkommission . . . . . . . . . . . . B. VG Wort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Verwaltungsrat . . . . . 1. Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung III. Ausschüsse und Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . C. VG Bild-Kunst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Verwaltungsrat . . . . . 1. Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung III. Ausschüsse und Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . D. Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme . . . . . I. Vorstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Aufsichtsgremien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Kompetenzdelegationen an Aufsichtsorgane . . . . . . . 2. Wahl und Zusammensetzung der Aufsichtsorgane . . . . III. Kommissionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Vergütung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Inhalt

Teil 3: Binnenorganisation der als GmbH organisierten GVL § 8. Mitgliedschaftsbedingungen der GVL . . . . . . . . . . . . . . . . A. Bedingungen für die Aufnahme von neuen Gesellschaftern . . . B. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Keine Aufnahme von Berechtigten als Gesellschafter . . . . II. Einhaltung von § 13 Abs. 1 S. 2 VGG . . . . . . . . . . . . . III. Ausscheiden von Gesellschaftern . . . . . . . . . . . . . . . IV. Tatsächliche derzeitige Repräsentation der Berechtigten durch die Gesellschafter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gründungsgesellschafterin: Deutsche Orchestervereinigung e.V. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Gründungsgesellschafter: Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Neugesellschafter: Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) 4. Neugesellschafter: Verband Unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT) . . . . . . . . . . . . . . V. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . § 9. Mitwirkung in der GVL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. Bis 2017: Gesellschafterversammlung und Beirat . . . . . . . . . B. Ab 2017: »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« als Mitgliederhauptversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wahl der Delegierten durch die Berechtigten . . . . . . . . II. Stimmverteilung (Grundsatz) . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Kompetenzen und Abstimmungsverfahren . . . . . . . . . C. Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Eingeschränkte Mitwirkungsrechte der Delegierten der Berechtigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Beschlussverfahren und Besetzung . . . . . . . . . . . . . . 1. Gleiches Stimmgewicht der Kategorien . . . . . . . . . . 2. Gleiches Stimmgewicht von Gesellschaftern und Delegierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) »Doppelte Repräsentation«: Vormachtstellung großer Medienkonzerne in der Kategorie der Hersteller . . . b) Vereinbarkeit mit § 16 VGG . . . . . . . . . . . . . . 3. Machterhalt der Gründungsgesellschafter . . . . . . . . . 4. Zwischenfazit und Reformvorschläge . . . . . . . . . . . a) Erhöhung des Stimmenanteils der Neugesellschafter

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Inhalt

b) Kein Ausschluss der Gesellschafter von Abstimmungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Kein Ausschluss der durch Gesellschafter repräsentierten Berechtigten von der Delegiertenwahl d) Senkung des Stimmgewichts der Gesellschafter im Verhältnis zu den Delegierten . . . . . . . . . . . . . D. Stellvertretung und elektronische Mitwirkungsverfahren . . . . E. Aufsichtsgremium (§ 22 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Kompetenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . F. Geschäftsführung (§ 21 VGG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G. Fazit zur Satzungsreform der GVL . . . . . . . . . . . . . . . .

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Schlusswort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung . . . . . . . . . . . . . . . .

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften . . . . . . . . . . . A. Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Satzung der VG Wort in der Fassung vom 09. Juni/7. November 2018 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. Satzung der VG Bild-Kunst in der Fassung vom 27. Juli 2019 . . D. Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 30. November 2020 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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Teil 4: Zusammenfassung und Schlusswort Vergleichende Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . Bedingungen für die Mitgliedschaft . . . . . . . . . . . . Mitwirkung in der Mitgliederhauptversammlung . . . . Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind . Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe

Quellen- und Literaturverzeichnis Literatur . . . . . . . . . . . Berichte und Stellungnahmen News und Pressemitteilungen Zeitungs- und Online-Artikel

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Inhalt

Geschäftsordnungen, Richtlinien, Wahrnehmungsverträge und sonstige Statuten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gesetze und Gesetzgebungsmaterialien . . . . . . . . . . . . . . . . .

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502 505

Vorwort und Danksagung

Die vorliegende Arbeit wurde im Wintersemester 2021/2022 vom Fachbereich Rechtswissenschaft der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Sie entstand zwischen Januar 2018 und April 2021, im Wesentlichen während meiner Zeit als Stipendiat und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Alexander Peukert. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Personen herzlich bedanken, die den Entstehungsprozess maßgeblich begleitet und gefördert haben. Zunächst gebührt mein Dank meinem Doktorvater und Erstgutachter Herrn Prof. Dr. Alexander Peukert. Er hat nicht nur den Anstoß zum Thema der Arbeit gegeben, sondern sie über die gesamte Zeit – auch im durch die COVID 19Pandemie bedingten Lockdown – fachlich stets bestens betreut. Ebenso bedanken möchte ich mich bei Herrn Prof. Dr. Louis Pahlow für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Haimo Schack für die Aufnahme in die Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Persönlichkeits- und Immaterialgüterrecht. Auch gilt mein Dank an dieser Stelle dem Exzellenzcluster »Die Herausbildung normativer Ordnungen« der Goethe-Universität Frankfurt am Main, der die Erstellung dieser Arbeit durch ein Promotionsstipendium gefördert hat. Außerdem danke ich meinen Kollegen, Freunden und Mitdoktoranden, die mir einerseits fachlich – unter anderem in den Doktorandenseminaren – eine große Hilfe waren, aber auch dafür gesorgt haben, dass ich die schöne Zeit am Lehrstuhl immer in guter Erinnerung behalten werde. Namentlich erwähnen möchte ich insbesondere Fabian Brandt, Cordt-Magnus van Geuns-Rosch, Benjamin Mörschardt und Julian Zimara. Mein besonderer Dank gilt zudem Dr. Julian Wagner, der mich dazu ermutigt hat, das »Projekt« Dissertation anzugehen. Vor allem waren es aber meine Mutter Johanna Eckert und meine Lebenspartnerin Luisa Nau, auf deren Unterstützung und Rückhalt ich mich während der gesamten Zeit immer verlassen konnte und die deshalb maßgeblich zur er-

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Vorwort und Danksagung

folgreichen Fertigstellung der Dissertation beigetragen haben. Auch ihre Leistung als Korrekturleserinnen soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben. Mein größter Dank gilt meinem Vater Rudolf Eckert, der die Basis für meinen Werdegang bereitet hat, aber das Entstehen der Dissertation leider nicht mehr erleben konnte. Ihm ist diese Arbeit gewidmet. Frankfurt, im April 2022

Florian Eckert

Einleitung

A.

Ausgangslage und Erkenntnisinteresse

Diese Arbeit soll vergleichend die Mitgliedschafts- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Rechtsinhabern in deutschen Verwertungsgesellschaften untersuchen und insbesondere die Auswirkungen der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie von 20141 und des Verwertungsgesellschaftengesetzes von 20162 auf diese Organisationen darstellen. Das »Urheberwahrnehmungsrecht«, mithin das »Recht der Verwertungsgesellschaften« ist von vielerlei rechtlichen Fragen gekennzeichnet, die in den letzten Jahren sowohl in der Urheberrechtswissenschaft als auch im breiten gesellschaftlichen Diskurs präsent waren. Dabei stand oft das Verhältnis von Verwertungsgesellschaften zu den Nutzern geschützter Werke im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Etwa hinsichtlich der Tarife für Veranstalter3 oder zuletzt auch in Bezug auf die Umsetzung des Art. 17 DSM-RL4 und die damit einhergehende Regulierung von Internetplattformen.5 Dabei rückte aber auch immer wieder der Fokus auf das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften, mithin ihre Binnenorganisation.

1 Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheberund verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, folgend zitiert als »Verwertungsgesellschaften-Richtlinie« bzw. »VG-RL«. 2 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften vom 24. Mai 2016, BGBl. 2016, S. 1190, folgend zitiert als »VGG«. 3 Vgl. dazu die Petition 4517 vom 19. 05. 2009, welche über 100.000 Unterschriften erreichte, abrufbar unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2009/_05/_19/Petition_4517.n c.html (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 4 Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, folgend zitiert als »DSM-RL«. 5 Etwa Laaff, »Die Rückkehr der Uploadfilter«, ZEIT ONLINE vom 17. 12. 2020; Hornschuh, ZUM 2019, 222, 225.

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Einleitung

Hauptziel einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft ist es, durch die treuhänderische Wahrnehmung der ihr anvertrauten Rechte ein möglichst hohes Aufkommen zu generieren und an die Rechtsinhaber auszuschütten.6 Die Tatsache, dass in den meisten deutschen Verwertungsgesellschaften oft nur ein zahlenmäßig kleiner Teil dieser Rechtsinhaber Mitspracherechte in den Gremien der Verwertungsgesellschaften besitzt und direkt über die Verteilung des Aufkommens bestimmen kann, war ein dabei vorgebrachter Kritikpunkt.7 Darüber hinaus stellen Verwertungsgesellschaften in der Regel Zusammenschlüsse aus Kunstschaffenden wie Urhebern oder ausübenden Künstlern und Erstverwertern, wie Verlegern, Agenturen oder Tonträgerherstellern dar, zwischen denen ein Interessengegensatz bestehen kann. Vor allem zwischen Urhebern und Verlegern endeten Auseinandersetzungen um die Einnahmenverteilung in der jüngeren Vergangenheit mit mehreren Urteilen zur Verlegerbeteiligung: der Reprobel Entscheidung des EuGH im Jahr 20158, der Verlegeranteil Entscheidung des BGH im Jahr 20169 sowie der Musikverlegeranteil Entscheidung des KG Berlin, ebenfalls im Jahr 2016.10 Gerade die Entscheidung des BGH, die eine pauschale Beteiligung der Verleger der VG Wort an den Ausschüttungen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen erzielten Einnahmen untersagte, wirft Folgefragen auf, etwa, ob ein Einfluss der Verlage auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften generell überhaupt noch gerechtfertigt ist.11 Auch wurden in der Literatur »persönliche Verflechtungen« innerhalb der verschiedenen Entscheidungsorgane der Verwertungsgesellschaften moniert, so dass ihr Handeln letztlich nicht zwingend am Interesse der Urheber und Künstler orientiert sei.12 Wenn Rechtsinhaber sich zunehmend immer mächtigeren internationalen Medienkonzernen als Vertragspartnern gegenübergestellt sehen und man die Stärkung der kollektiven Rechtewahrnehmung als beste Möglichkeit dazu sieht, ein Machtgleichgewicht und eine Verhandlungsparität zu schaffen,13 ist es umso wichtiger, dass die Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung nach außen hin geschlossen auftreten können. Dies ist 6 Dies stellt schon § 2 Abs. 1 VGG klar: »Eine Verwertungsgesellschaft ist eine Organisation, die gesetzlich oder auf Grundlage einer vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, für Rechnung mehrerer Rechtsinhaber Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte zu deren kollektiven Nutzen wahrzunehmen, gleichviel, ob in eigenem oder in fremdem Namen«. 7 Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«, Schlussbericht BT-Drucks. 16/7000, S. 280f.; Deutscher Bundestag, Beschluss des Deutschen Bundestags zur Petition 4517 vom 27. 6. 2013, S. 5f. 8 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55. 9 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596. 10 KG, Urteil vom 14. 11. 2016–24 U 96/14 – Musikverlegeranteil = GRUR-RR 2017, 94. 11 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1127ff. 12 Sandberger, in: FS Vogel, S. 307, 314; ebd., S. 318f. 13 Mestmäcker, ZUM 2001, 185, 189f.; Hornschuh, ZUM 2019, 222, 225.

Ausgangslage und Erkenntnisinteresse

23

jedoch nur möglich, wenn interne Konflikte dem nicht entgegenstehen, welche etwa aus einer fehlenden Berücksichtigung der Interessen und Beteiligung einzelner Rechtsinhaber und Rechtsinhaber-Gruppen resultieren können. Eine effiziente Binnenorganisation und Transparenz sind damit unabdingbar für die Funktion von Verwertungsgesellschaften.14 Mit der 2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/26/EU (VG-RL) und dem 2016 auf deren Grundlage in Deutschland erlassenen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) wurden detailliertere Regelungen des Innenverhältnisses, gerade bezüglich der stimmberechtigten Teilnahmemöglichkeiten der Rechtsinhaber und hinsichtlich des Interessenausgleichs zwischen den unterschiedlichen, in den Verwertungsgesellschaften organisierten Gruppen, geschaffen. Zentral sind dabei sowohl erstmalige ausdrückliche Vorgaben zur Mitgliedschaft von Rechtsinhabern als auch zu deren Mitwirkungrechten an den Entscheidungsprozessen. Diese Vorgaben waren von den Verwertungsgesellschaften gemäß § 134 VGG bis zum 31. Dezember 2016 umzusetzen. Zudem werden die Verwertungsgesellschaften nunmehr diversen Rechenschafts- und Transparenzpflichten unterworfen, die neben den Statuten einen tieferen Einblick in deren innere Organisation und Verwaltungspraxis gewähren als bislang. Eine fundierte vergleichende Analyse der Binnenstruktur, welche zuvor lediglich auf Grundlage freiwilliger und in ihrem Detailgrad höchst unterschiedlicher Angaben seitens der Verwertungsgesellschaften15 hätte erfolgen können, ist somit nun möglich. Ziel dieser Arbeit ist es, deskriptiv und analytisch der Frage nachzugehen, wie ausgewählte deutsche Verwertungsgesellschaften Mitgliedschaft und Mitwirkung der Rechtsinhaber im Detail regeln und insbesondere, ob und inwieweit die geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen tatsächlichen Einfluss auf die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften hatten und haben. In diesem Zusammenhang soll schwerpunktmäßig auch die Auswirkung der aktuellen Rechtsprechung und der geplanten Gesetzesreformen im Zuge der DSM-RL auf die Stellung der Verleger in den Verwertungsgesellschaften berücksichtigt werden. Im Zusammenhang damit stellt sich ferner die Frage, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass schon durch die Binnenstrukturen Machtpositionen bestimmter 14 Europäische Kommission, Impact Assessment Accompanying the document Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online uses in the internal market, 11. 07. 2012, SWD(2012)204, S. 19, folgend zitiert als: Europäische Kommission, Impact Assessment COM-Directive SWD(2012)204: »Poor governance standards and little transparency necessarily have knock-on effects on the operation of CS (collecting societies.)«. 15 Anzuführen sind etwa die »Jahrbücher« der GEMA, welche schon vor Inkrafttreten des VGG unter anderem sämtliche für die Binnenstruktur relevanten Vorschriften der GEMA enthielten.

24

Einleitung

Gruppen entstehen oder durch diese verfestigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Verwertungsgesellschaft Wort wird der Gruppe der Verleger eine derartige Prägung und Einflussnahme vorgeworfen, die sich z. B. in für »schwachen« Individuen oder Gruppen (Urhebern) negativen Folgen wie Benachteiligungen bei der Einnahmenverteilung äußern soll.16 Problematisch für die Entwicklung einer Organisation können einseitige Machtverhältnisse sein, da diese dazu führen können, dass eine bestehende Ordnung »gegen Kritik immunisiert« werden kann, so dass Veränderungen von innen heraus nur schwer möglich sind.17 Daraus können sogenannte »Pfadabhängigkeiten« entstehen, Organisationen also bei Etablierung gewisser Strukturen trotz besserer Alternativen an diesen festhalten, weil über die Zeit immer höhere Ausstiegskosten entstehen (lock in effect).18 Die deutschen Verwertungsgesellschaften weisen teils sehr unterschiedliche Regelungen ihres Innenverhältnisses auf. Diese Diversität hinsichtlich der Binnenstrukturen findet ihre Grundlage bereits durch die den Verwertungsgesellschaften freigestellte Wahl ihrer Rechtsform. Letztlich sollen in diesem Zusammenhang auch die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Organisationsformen erschlossen und die Wechselwirkungen von Mitgliedschafts- und Mitwirkungsbedingungen dargestellt werden. So soll auch eine Bewertung dahingehend erfolgen, inwieweit die Übertragung bestimmter Konzepte möglich und zweckmäßig erschiene. Es erfolgt damit ein Vergleich der Verwertungsgesellschaften auf zwei Ebenen: Zum einen mit sich selbst hinsichtlich ihrer vor der Gesetzesreform bestehenden Binnenorganisation und zum anderen miteinander.

B.

Stand der Forschung

In der Literatur wurde vereinzelt kritisiert, dass die dem DPMA obliegende Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften nur sehr zurückhaltend ausgeübt werde,19 bzw. sogar, dass die Aufsichtsbehörde ihrer Aufgabe nicht nachkom-

16 Dazu etwa v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 27ff., der von einer »Beherrschung der VG Wort durch die Verleger« spricht; ebenso Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 438. 17 Forst/Günther, Die Herausbildung normativer Ordnungen, 2011, S. 21. 18 Pierson, American Political Science Review 94 (2000), 251, 252. 19 U.a. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, (10. Auflage) 2021, Rn. 1465; kritisch auch Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, 2014, S. 173, 204ff. m. w. N.

Stand der Forschung

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me.20 Es liege daher auch an der »unabhängigen Urheberrechtswissenschaft«, eventuelle Missstände aufzuzeigen.21 In jüngerer Vergangenheit wurde sich in der Fachwissenschaft unter anderem schwerpunktmäßig mit kartellrechtlichen Fragen in Bezug auf Verwertungsgesellschaften auseinandergesetzt22 und auch deren Verteilungs- und Lizenzierungspraxis ausführlich analysiert.23 In der mittlerweile mehr als vier Jahre nach Inkrafttreten des VGG zwar umfangreicher gewordenen Kommentarliteratur wird das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften mitunter aus Sicht der Vertreter einzelner Verwertungsgesellschaften dargestellt24 oder es werden konkrete Beispiele der Praxis im Detail – wenn überhaupt – oft auf eine Verwertungsgesellschaft beschränkt, so dass kein umfassender Vergleich stattfindet. Gleiches gilt für sonstige von den Verwertungsgesellschaften herausgegebenen Publikationen.25 Lediglich Marz widmet sich in seiner Anfang 2020 erschienenen Monografie26 erstmals ausführlich der Binnenstruktur deutscher Verwertungsgesellschaften nach der Gesetzesreform – vor allem unter dem Gesichtspunkt der corporate governance Forschung – und zielt damit grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die vorliegende Untersuchung. Marz geht vor dem Hintergrund des VGG punktuell ebenfalls auf die Praxis der Verwertungsgesellschaften, etwa hinsichtlich des Verhältnisses von Mitgliedern zu Nichtmitgliedern, Entscheidungsfindung in den Mitgliederhauptversammlungen und auf die Maßnahmen zur Eindämmung von Interessenkonflikten, ein. Er sucht dabei vorwiegend zu ergründen, wie sich anhand der Regelungen des VGG eine »gute Corporate Governance« für Verwertungsgesellschaften allgemein erreichen ließe.27 Der Fokus dieser Arbeit soll im Vergleich dazu auf deskriptiver Ebene systematisch die Regelungen von vier ausgesuchten Verwertungsgesellschaften zu Mitgliedschaft und Mitwirkung und ihre Genese im Rahmen der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einander gegenüberstellen. Dabei soll auch an die 20 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 80f.; Hertin, in: FS Vogel 2017, S. 277, 288, äußert sich in Bezug auf die Beteiligung von senderabhängigen Verlagen an Ausschüttungen der GEMA: »Das Versagen der Staatsaufsicht ist inzwischen sprichwörtlich«. 21 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 86; ders., JurPC Web-Dok. 25/2019, Abs. 73. 22 Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien. 23 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften; Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht. 24 Etwa die Kommentierung des VGG bei Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, (5. Auflage) 2019 durch Tilo Gerlach, Geschäftsführer der GVL. 25 Insbesondere hervorzuheben ist hier das 2018 schon in dritter Auflage erschienene, von Harald Heker und Karl Riesenhuber herausgegebene Handbuch »Recht und Praxis der GEMA«. 26 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften. 27 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 33.

26

Einleitung

von Marz unterbreiteten, einer »guten Corporate Governance« entsprechenden, Regelungsvorschläge angeknüpft werden und die Praktikabilität dieser Vorschläge im System der jeweiligen Verwertungsgesellschaft gewürdigt werden.

C.

Gang und Beschränkung der Untersuchung

Von den 13 derzeit in Deutschland zugelassenen Verwertungsgesellschaften sind vier als wirtschaftlicher Verein kraft Verleihung und neun in der Rechtsform einer GmbH organisiert.28 Eine umfassende Analyse aller dieser 13 Verwertungsgesellschaften kann und soll diese Arbeit in der anvisierten Detailtiefe nicht leisten. Die nähere Betrachtung beschränkt sich daher auf die vier Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst und GVL. Die Auswahl erfolgte zunächst aufgrund deren wirtschaftlicher Bedeutung, bemessen nach dem jährlich erzielten Einnahmenaufkommen aus der Rechtewahrnehmung. Ein weiterer Auswahlgrund war, dass in ihnen zugleich Urheber bzw. Künstler, sowie »Erstverwerter« von deren »Schöpfungen«, wie Verleger und Tonträgerhersteller, gemeinsam vertreten sind. Des Weiteren handelt es sich bei diesen vier Verwertungsgesellschaften weitgehend um Monopolisten in ihrer Branche, so dass für die Rechtsinhaber – jedenfalls auf nationaler Ebene – mangels einer ExitOption die Mitwirkungs- und Einflussnahmemöglichkeiten von besonderer Relevanz sind.29 Die Binnenstruktur wird von den Organisationen in unterschiedlicher Detailtiefe geregelt und kommuniziert. So erfolgt eine über die mittlerweile gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten hinausgehende Veröffentlichung interner Statuten in unterschiedlichem Umfang. Als Beispiel für eine umfassende Regelungsweite, aber auch Transparenz sei hier die GEMA zu nennen.30 Dies schlägt sich zwingend auch auf den Detailgrad der hier erfolgenden Analyse nieder, so dass über einige Teile der Arbeit die GEMA einen deutlich größeren Raum einnimmt als die anderen drei Verwertungsgesellschaften. Anzumerken sei auch, dass die Statuten der Verwertungsgesellschaften einem ständigen Wandel unterliegen und in der Regel einmal jährlich aktualisiert werden. Die vorliegende Untersuchung stellt daher eine Momentaufnahme dar, die vor allem den Zeitraum von 2014 bis Anfang 2021 abdeckt. Als maßgebliche Quellen wurden alle bis zum 15. April 2021 veröffentlichten Satzungen, Geschäftsordnungen und Richtlinien berücksichtigt. Gleiches gilt für die verwendeten Literatur- und sonstigen Pri28 Deutsches Patent- und Markenamt, Jahresbericht 2019, S. 51. 29 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 218f.; Dazu näher unter § 2.A. (S. 41). 30 So nehmen im GEMA Jahrbuch 2020/2021 Satzungen, Geschäftsordnungen und Verteilungsregelungen der GEMA rund 300 Seiten ein.

Gang und Beschränkung der Untersuchung

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märquellen. Die rechtliche Würdigung erfolgt anhand der zum 15. September 2021 geltenden Gesetzeslage. Hinsichtlich der Satzungen von GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst sowie des Gesellschaftsvertrags der GVL, sei ferner darauf verwiesen, dass die verwendeten Versionen der Statuten in den Anhang dieser Arbeit aufgenommen wurden. Unterteilt ist die Arbeit in vier Teile: Teil 1 dient ergänzend zu dieser Einleitung der näheren Vorstellung der folgend behandelten Verwertungsgesellschaften und einer Darstellung der Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur, gerade aufgrund ihrer heterogenen Teilhaberstruktur und bestehender Monopolstellungen. Auch werden überblicksartig die im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG)31 festgelegten gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften dargestellt sowie die durch VG-RL und VGG hinsichtlich Mitgliedschaft und Mitwirkung erfolgte Reform. In den Teilen 2 und 3 erfolgt die umfassende Darstellung und der Vergleich der von den Verwertungsgesellschaften getroffenen Regelungen zu Mitgliedschaft und Mitwirkung. Teil 2 beschäftigt sich dabei mit den drei als wirtschaftliche Vereine organisierten Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst; Teil 3 mit der als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft GVL. Drei wirtschaftliche Vereine werden damit untereinander und mit einer in der Rechtsform der GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft verglichen. Untergliedert sind diese Teile in Unterabschnitte. Im Ersten Unterabschnitt wird jeweils auf die Regelungen zur Erlangung der Mitgliedschaft eingegangen, bei den Vereinen soll dabei auch ein besonderer Fokus auf den umstrittenen Sonderfall der Verlegermitgliedschaft gerichtet werden. Im Zweiten Unterabschnitt erfolgt eine vergleichende Darstellung der konkreten Mitwirkungsmöglichkeiten und -Verfahren in den Organen, durch welche es den Mitgliedern und Berechtigten ermöglicht wird, die Entscheidungsfindung der Verwertungsgesellschaften zu beeinflussen. Schwerpunktmäßig wird dabei auf die Beteiligung von nicht als Mitgliedern aufgenommenen Rechtsinhabern an Beschluss- und Entscheidungsprozessen der Verwertungsgesellschaften, auf die Regelungen zum Ausgleich der Interessen verschiedener Gruppen und die Ermöglichung einer Mitwirkung ohne Anwesenheit eingegangen. Teil 4 dient als Schlussteil der Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse.

31 Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten vom 9. September 1965, BGBl. I 1965, S. 1294.

Teil 1: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen des Rechts der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten in Deutschland und Europa

§ 1. Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland

Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten besitzt in Deutschland eine lange Tradition. Im Folgenden soll einführend eine übersichtsartige Darstellung der historischen Entwicklung der deutschen Verwertungsgesellschaften erfolgen.

A.

Historie

Ab dem Zeitpunkt, an dem Urhebern im Bereich der Musik über die reine Vervielfältigung und Verbreitung hinausgehende Rechte zugestanden wurden – namentlich zuerst in Frankreich das Aufführungsrecht an Bühnenwerken ab dem Jahr 1777 – erkannten Urheber, dass eine kollektive Wahrnehmung ihrer Rechte Vorteile mit sich brachte.32 Dort bildeten sich daher auch die ersten Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten, namentlich die SACD (Société des Auteurs et Compositeurs Dramatique, 1829) und die SACEM (Société des Auteurs, Compositeurs et Éditeurs de Musique, 1851).33 Diese traten als Mittler zwischen Rechteinhaber und Nutzer von Urheberrechten und erfüllten einerseits den Zweck, Rechte effizient wahrzunehmen und durchzusetzen und dienten andererseits als alleinige Anlaufstelle zur Rechtslizenzierung, was für die Nutzer eine zeitraubende Suche nach den Inhabern bestimmter Urheberrechte obsolet machte.34 Zweck der Verwertungsgesellschaft war damit seit jeher vor allem die Senkung von Transaktionskosten: durch Skalen- und Verbundseffekte bei der Lizenzierung von Werken war die kollektive der individuellen Rechtewahrnehmung ökonomisch überlegen.35 Eine noch wichtigere Rolle spielte allerdings die durch einen Zusammenschluss überhaupt entstehende 32 Näher dazu ausführlich Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, 1983, S. 1f. 33 Zu deren Entstehung ausführlich Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 22ff. 34 Reinbothe, in: Schicker/Loewenheim Urheberrecht (5. Auflage), § 1 UrhWahrnG Rn. 2. 35 Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461, 469ff.; Näher dazu siehe unten, § 2.A. (S. 41).

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Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland

Marktmacht zur Durchsetzung der Rechte – vor allem gegenüber großen Verwertern.36 Auch diese Funktion kommt den Verwertungsgesellschaften heute noch zu.37 Dabei waren die Organisationen zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten zunächst ausschließlich im Bereich der Wahrnehmung von musikalischen Urheberrechten tätig. Als erste deutsche Verwertungsgesellschaft wird die 1903 als Reaktion auf das im Rahmen des LUG38 im Jahre 1901 eingeführte Aufführungsrecht unter anderem von Richard Strauß gegründete Genossenschaft deutscher Tonsetzer (GDT) angesehen.39 Häufig wird dabei betont, dass die ersten Verwertungsgesellschaften schon eine einvernehmliche Gründung von Urhebern und Verlegern darstellten, um gemeinsam Rechte wahrzunehmen.40 Tatsächlich war die Gründung der GDT aber ein sich seit 1898 über Jahre hinziehender Prozess, welcher insbesondere durch den Konflikt zwischen Komponisten- und Verlagsvertretern (Musikalienhändlern) geprägt war, ob und inwieweit letztere an der Organisation beteiligt werden.41 So war nach den ersten Statuten der GDT, welche aus dem gleichnamigen Berufsverband der Komponisten um Richard Strauß hervorging, und der ihr angeschlossenen Anstalt für Musikalisches Aufführungsrecht (AFMA) zwar eine Beteiligung der Verleger und Textdichter an den Tantiemeneinnahmen vorgesehen,42 lediglich Komponisten mit deutscher Staatsbürgerschaft oder deutschem Wohnsitz war es aber möglich, Mitglied zu werden und über die Geschicke der als Genossenschaft firmierenden Organisation zu entscheiden. Verleger oder Textdichter waren hingegen ausdrücklich davon ausgeschlossen.43 Einige Verleger initiierten daraufhin im Jahr 1915 federführend die Gründung einer Konkurrenzverwertungseinrichtung – damit entstand die »Genossenschaft zur Verwertung musikalischer Auffüh36 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 25f. 37 Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von OnlineRechten an Musikwerken, 2019, S. 102, der aber differenzierend anmerkt, dass für einige »verkaufsstarke Urheber« sich Abhängigkeitsverhältnisse gewandelt hätten, so dass mitunter Verwerter von diesen »abhängig« sein könnten. 38 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst vom 19. Juni 1901, RGBl. 1901, S. 227–239. 39 Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 45 Rn. 10. 40 Häußer, FuR 1980, 57, 57; Riesenhuber, ZUM 2012, 746, 753. 41 Ausführlich dazu M. M. Schmidt, Die Anfänge der musikalischen Tantiemenbewegung in Deutschland. Diese fasst in ihrem Fazit ebd., S. 522 zusammen: »Die Geschichte der GDT war über mehrere Jahre hindurch ein Kampf der Komponisten und der ihre Rechte anerkennenden Verleger gegen die Verleger, die ängstlich ihre Interessen gegenüber den berechtigten Interessen der Komponisten zu wahren suchten.«. 42 M. M. Schmidt, Die Anfänge der musikalischen Tantiemenbewegung in Deutschland, S. 473, drei Viertel zugunsten des Urhebers, ein Viertel zugunsten des Verlegers. 43 M. M. Schmidt, Die Anfänge der musikalischen Tantiemenbewegung in Deutschland, S. 452f.; laut Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 68f. war in der AFMA die Mitwirkung von Verlegern und Textdichtern nur in gewissen Ausschüssen vorgesehen.

Historie

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rungsrechte«, die heute auch als »alte« GEMA bezeichnet wird.44 In den folgenden Jahren der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts bestand ein reger Wettbewerb zwischen verschiedenen (Musik)Verwertungsgesellschaften, ehe die »alte« GEMA Ende der 1920er Jahre eine Monopolstellung im Bereich der »Unterhaltungsmusik« erlangen konnte.45 Im Bereich der Literatur gab es zu dieser Zeit keine vergleichbare Bewegung zur kollektiven Rechtewahrnehmung. Vielmehr war diese Branche durch Grabenkämpfe zwischen Autoren und Verlegern und Autoren untereinander gekennzeichnet.46 Im Bereich der Musik folgte allerdings – auch aufgrund äußerer Einflüsse – ab 1930 die Zusammenarbeit der verschiedenen (Musik)Verwertungsgesellschaften in einem sogenannten »Musikschutzverband«.47 Die in Deutschland erste gesetzliche Regulierung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften fand durch das »Gesetz über die Vermittlung von Musikaufführungsrechten« im Jahr 1933 statt.48 In diesem wurde eine Genehmigungspflicht für Verwertungsgesellschaften vorgesehen. In Kombination mit der im Jahr 1934 erlassenen Verordnung zur Durchführung des Gesetzes wurde – im Rahmen der alle Lebensbereiche erfassenden nationalsozialistischen Gleichschaltungspolitik – ein rechtliches Monopol für eine einzige Verwertungsgesellschaft geschaffen, so dass als Zusammenschluss der bisherigen Musik-Verwertungsgesellschaften die »Staatlich genehmigte Gesellschaft zur Verwertung musikalischer Urheberrechte«, kurz STAGMA, entstand.49 Nach Fall dieses rechtlichen Monopols in der Nachkriegszeit blieb die STAGMA – nun als faktische Monopolistin und in »GEMA« umbenannt – bestehen.50 Ferner bildeten sich weitere Verwertungsgesellschaften, auch im nichtmusikalischen Bereich. Auch wenn in deren Anfangszeit innerhalb einer »Branche« verschiedene Organisationen gegründet wurden, konnte ein tatsächlicher Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften wie in der Zeit von 1915 bis 1930 seitdem nicht wieder entstehen.51 Auch im Bereich der Wahrnehmung von Rechten an Schriftwerken war dabei, genau wie bei GDT und »alter Gema« in den Anfangstagen ein Konflikt hinsichtlich der Aufnahme von Verlegern in die Organisation zu beobachten. So nahm die im Jahr 1955 gegründete Gesellschaft zur Wahrung literarischer Urheberrechte (GELU) ihre Tätigkeit noch als reine Urheber-Verwertungsgesell44 45 46 47 48 49 50 51

M. M. Schmidt, Die Anfänge der musikalischen Tantiemenbewegung in Deutschland, S. 519. Pahlow, Popular Entertainment Studies 2015, 56, 65. Keiderling, Geist, Recht und Geld, 2008, S. 23. Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 173ff. Häußer, FuR 1980, 57, 57. Mickler, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 2 Rn. 38ff. Mickler, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 2 Rn. 55, ebd., Rn. 58f. Pahlow, Popular Entertainment Studies 2015, 56, 66; näher zur Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften unten § 2 B.

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Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland

schaft, ohne Mitwirkung von Verlegern in ihren Gremien, auf.52 Nach verschiedenen Angriffen seitens einiger Verleger,53 vor allem aber durch innergesellschaftliche Machtkämpfe und finanzielles Missmanagement, die in einem Veruntreuungsskandal um den damaligen Direktor endeten, musste die GELU bereits 1958 schon wieder Konkurs anmelden.54 Durch das Scheitern der GELU wurde vielenorts die alleinige Möglichkeit einer kollektiven Rechtswahrnehmung durch Urheber delegitimiert, was aber insbesondere hinsichtlich der genauen Umstände des Scheiterns der GELU und der diesbezüglich nur sporadisch vorhandenen Informationen durchaus kritisch gesehen werden kann.55 Letztendlich ermöglichten vor allem diese innerorganisatorischen Querelen der GELU der in der Zwischenzeit im Jahr 1958 von Autoren und Verlegern gemeinsam gegründeten VG Wort, sich als wesentliche Verwertungsgesellschaft für Schriftwerke zu etablieren.56 Nachdem nach einigen Jahren des Streites im Jahr 1978 die auf wissenschaftliche Werke spezialisierte VG Wissenschaft in der VG Wort aufging,57 ist die VG Wort die einzige verbliebene deutsche Verwertungsgesellschaft für die Wahrnehmung der Rechte an Schriftwerken.

B.

Deutsche Verwertungsgesellschaften und ihre »Zielgruppen«

Derzeit gibt es 13 vom DPMA in Deutschland zugelassene Verwertungsgesellschaften, von denen vier als wirtschaftlicher Verein und neun als GmbH organisiert sind. Ihnen kommt auch wirtschaftlich eine erhebliche Bedeutung zu. So betragen ihre kumulierten jährlichen Erträge regelmäßig bis zu zwei Milliarden Euro.58 Grob können diese entweder nach Verwertungsgesellschaften der Urheber und solche der Leistungsschutzberechtigten kategorisiert59 oder auch nach

52 Laut Keiderling, Geist, Recht und Geld, 25f. war jedoch eine Beteiligung der Verleger »zu späterem Zeitpunkt« geplant; nach. ebd., 30 wurde der Vorschlag der GELU, Verleger an einem Drittel der Einnahmen zu beteiligen und ihnen ein Drittel der Stimmen im Verwaltungsrat zuzugestehen, seitens des Börsenvereins abgelehnt, da dies nicht der Leistung der Verleger entspreche und diese vielmehr »über Verwaltung und Verwertung mindestens im gleichen Maße mitbestimmen können« müssten wie die Autoren. 53 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 32, berichtet etwa von einem von Verlegerseite initiierten Rundbrief, in dem gegen die GELU Stimmung gemacht wurde. 54 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 33ff. 55 Pahlow, ZUM 2020, 81, 87. 56 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 37f. 57 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 91f. 58 Laut Deutsches Patent- und Markenamt, Jahresbericht 2019, S. 51, waren dies im Jahr 2018 1.741,984 Mio. Euro. 59 Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 46 Rn. 4ff.

Deutsche Verwertungsgesellschaften und ihre »Zielgruppen«

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dem kulturellen Bereich, in dem sie ihr Haupttätigkeitsfeld haben, gruppiert werden.60 Im Bereich der Wahrnehmung von Rechten an Musikwerken existieren zunächst die wohl bekannteste Verwertungsgesellschaft, die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte), die auf die Wahrnehmung der Vervielfältigungsrechte von Musikalien spezialisierte VG Musikedition, sowie die GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) und die GWVR (Gesellschaft für die Verwertung von Veranstalterrechten). Im Bereich der Sprachwerke nimmt die VG Wort (Verwertungsgesellschaft Wort) Rechte von Autoren und ihrer Verlage wahr. Die VG Bild-Kunst (Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst) ist auf den visuellen Bereich und die Wahrnehmung unter anderem der Rechte an Bildwerken spezialisiert. Daneben existieren sechs Verwertungsgesellschaften, die auf die Wahrnehmung von verschiedenen Rechten an Filmwerken ausgerichtet sind, nämlich die auf den Bereich der Erotikfilmindustrie spezialisierte GÜFA (Gesellschaft zur Übernahme und Wahrnehmung von Filmaufführungsrechten); die VFF (Gesellschaft der Film und Fernsehproduzenten mbH); die VGF (Verwertungsgesellschaft für Nutzungsrechte an Filmwerken mbH); die GWFF (Gesellschaft zur Wahrnehmung von Film- und Fernsehrechten mbH); die TWF (Treuhandgesellschaft Werbefilm mbH) sowie die AGICOA (AGICOA Urheberrechtsschutz GmbH) und zuletzt die VG Media (Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Sendeunternehmen und Presseverlegern mbH).

I.

Verwertungsgesellschaften im Bereich der Musik

Näher soll auf die beiden in dieser Arbeit analysierten Verwertungsgesellschaften GEMA und GVL eingegangen werden. 1.

GEMA

Die als wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung organisierte Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte »GEMA«61 ist die älteste noch bestehende deutsche Verwertungsgesellschaft, deren Wurzeln, wie bereits erwähnt, auf die 1903 u. a. von Richard Strauß ge-

60 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1107ff.; Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 310, spricht von einer Organisation »nach dem sog. Branchenprinzip«. 61 § 1 Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 187ff. Ebenfalls unten im Anhang 2 (S. 431), folgend zitiert als Satzung der GEMA (2020).

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Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland

gründete Genossenschaft deutscher Tonsetzer (GDT) zurückreichen.62 Sie lässt sich mittels eines Berechtigungsvertrags, welcher mit den Rechtsinhabern abgeschlossen wird, vorwiegend Erstverwertungsrechte wie das Aufführungsrecht (§ 19 Abs. 2 UrhG), Senderecht (§ 20 UrhG) und Vorführungsrechte, sowie die mechanischen Rechte (§ 16 Abs. 2 UrhG) der Aufnahme auf Ton-; Bildton-; Multimedia- und anderen Datenträgern, sowie »Online Rechte« – insbesondere das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) – zur treuhänderischen Nutzung (Wahrnehmung) einräumen.63 Ebenso vom Berechtigungsvertrag umfasst sind auch die gesetzlichen Vergütungsansprüche.64 Nicht wahrgenommen werden hingegen die graphischen Rechte zum Notendruck (»Musikalien«)65 und die »großen« Aufführungsrechte zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch musikalischer Werke.66 Der Umsatz der GEMA betrug im Geschäftsjahr 2019 1.049.922 TEUR.67 Dies macht sie zur einzigen deutschen Verwertungsgesellschaft mit einem Jahresaufkommen von mehr als einer Milliarde Euro. Die Verteilung der Einnahmen auf die verschiedenen wahrgenommenen Rechte spiegelt dabei den sich wandelnden Musikmarkt wider. Während die unter anderem namensgebenden mechanischen Vervielfältigungsrechte zuletzt nur noch rund 4 % zum jährlichen Umsatz beitrugen, sind nunmehr die relevantesten Bereiche Sendung (rund 23 % des Umsatzes), »Online« (rund 18 %), Aufführung (rund 14 %) und (mechanische) Wiedergabe (rund 14 %).68 Die GEMA nimmt derzeit die Rechte von insgesamt 76.489 Berechtigten (Komponisten, Textdichtern und Verlegern) wahr.69 2.

GVL

Die 1959 von der Deutschen Landesgruppe der IFPI (heute Bundesverband Musikindustrie BVMI) und der Deutschen Orchestervereinigung (DOV) gegründeten Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten70 ist als 62 Siehe oben, § 1.A. (S. 31). 63 Eine ausführliche Übersicht zu den jeweiligen Tätigkeitsbereichen der deutschen Verwertungsgesellschaften findet man etwa bei Holzmüller, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 9 Rn. 24 und bei Nordemann/Czychowski, in: MAH GewRS, § 43 Rn. 278. 64 § 1 GEMA Berechtigungsvertrag, Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020 abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage) , S. 208ff., folgend zitiert als: GEMA Berechtigungsvertrag (2020). 65 § 1 Abs. 1 h) GEMA Berechtigungsvertrag (2020). 66 § 1 Abs. 1 g) GEMA Berechtigungsvertrag (2020). 67 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 49. 68 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 49. 69 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8. 70 Evers, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 29 Rn. 2.

Deutsche Verwertungsgesellschaften und ihre »Zielgruppen«

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GmbH organisiert.71 Sie nimmt, genau wie die GEMA, vorwiegend Rechte aus dem Bereich der Musik wahr aber lässt sich, wie ihr Name schon impliziert, im Gegensatz zur GEMA keine Urheberrechte zur Wahrnehmung einräumen, sondern vielmehr Leistungsschutzrechte und Vergütungsansprüche von ausübender Künstlern i. S.v. § 73 UrhG, Tonträgerherstellern, Herstellern von Videoclips und Veranstaltern.72 Auch wenn der Fokus auf der Musik liegt, ist die Kategorie der »ausübenden Künstler« dabei nicht auf den Musikbereich beschränkt. Neben Musikern, Instrumentalisten und Sängern, nimmt die GVL auch Rechte von Schauspielern oder Synchronsprechern wahr, denen Leistungsschutzrechte nach dem UrhG zustehen. Künstler, Tonträgerhersteller und Veranstalter schließen mit der GVL separate Wahrnehmungsverträge ab. Der Tätigkeitsschwerpunkt liegt dabei stets auf der Wahrnehmung verwertungsgesellschaftspflichtiger gesetzlicher Vergütungsansprüche der ausübenden Künstler bzw. den gesetzlichen Ansprüchen auf angemessene Beteiligung der Hersteller nach § 86 UrhG an diesen Vergütungsansprüchen.73 Die Umsatzerlöse der GVL betrugen im Jahr 2019 insgesamt 212.908 TEUR.74 Den größten Anteil am Erlös hatten dabei die Vergütung für Vervielfältigungsrechte mit rund 19,5 %, die Sendevergütung mit rund 42 % und die Vergütung für die öffentliche Wiedergabe mit rund 19,9 %.75 Im Jahr 2018 waren 158.643 Rechtsinhaber in der GVL organisiert, unter ihnen 127.476 Musikinterpreten, 19.080 Wortinterpreten, 12.018 Hersteller und 69 Veranstalter.76

II.

Verwertungsgesellschaft im Bereich der Literatur: VG-Wort

Der wirtschaftliche Verein VG Wort77 lässt sich als einzige verbliebene Verwertungsgesellschaft im Bereich der Literatur über den Wahrnehmungsvertrag vorwiegend Rechte zur Zweitverwertung von Sprachwerken zur treuhänderischen Wahrnehmung einräumen.78 Darunter fallen etwa der Vergütungsan71 § 1 Gesellschaftsvertrag der GVL Fassung vom 20. November 2020, siehe unten Anhang 2 (S. 475), folgend zitiert als Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 72 Vgl. § 2 Abs. 2.1. Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 73 § 1 Abs. 1 Nr. 1 GVL Wahrnehmungsvertrag für ausübende Künstlerinnen und Künstler; § 1 Abs. 1 Nr. 1 GVL Wahrnehmungsvertrag für Tonträgerhersteller. 74 GVL, Transparenzbericht 2019, S. 15. 75 Prozentzahlen berechnet nach der Statistik in GVL, Transparenzbericht 2019, S. 15. 76 Vgl. GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2018, S. 11. Im Geschäfts-und Transparenzbericht 2019 erfolgte dazu keine Angabe. 77 § 1 Satzung der VG Wort in der Fassung vom 09. Juni 2018, siehe Anhang 2 (S. 452), folgend zitiert als Satzung der VG Wort (2018). 78 Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 46 Rn. 6; § 1 Wahrnehmungsvertrag der VG Wort.

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Kollektive Urheberrechtswahrnehmung in Deutschland

spruch für das Verleihen von Vervielfältigungsstücken durch der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen (Bibliothekstantieme) 79 und der Vergütungsanspruch aus der Geräte- und Speichermedienabgabe (§ 54 Abs. 1 UrhG).80 Im Jahr 2019 hatte die VG Wort Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten in Höhe von 156.117 TEUR vorzuweisen (Vorjahr 217.910 TEUR), wovon 61,2 % (95.570 TEUR) auf die Vergütung für Vervielfältigung von Text, 21,3 % (33.182 TEUR) auf die Vergütung für Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe und Sendung von Bild und Ton und 6,5 % (10.070 TEUR) auf Bibliothekstantiemen entfielen.81 Insgesamt nimmt die VG Wort die Rechte von 284.025 Autoren und Verlegern wahr.82

III.

Verwertungsgesellschaft im Bereich bildender Künste, Lichtbild- und Filmwerke: VG Bild-Kunst

Genau wie GEMA und VG Wort ist auch die VG Bild-Kunst als wirtschaftlicher Verein kraft staatlicher Verleihung organisiert83 und ist nach ihrer Satzung »tätig für Rechtsinhaber […] aus den Werkkategorien der bildenden Kunst und der Lichtbild- und Filmwerke«.84 Die VG Bild Kunst wurde im Jahr 1969 noch ausschließlich von bildenden Künstlern gegründet, bis sie sich 1974 zunächst anderen Bildurhebern wie Fotografen, Illustratoren und Grafik-Designern öffnete und seit 1982 auch Rechte für Filmurheber und Filmproduzenten wahrnimmt.85 Verlegern ist es erst seit 1988 möglich, von der VG Bild-Kunst Rechte wahrnehmen zu lassen.86 Zur Rechtewahrnehmung lässt sie sich neben dem Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG) hauptsächlich Zweitverwertungsrechte wie die Vergütungsansprüche gegen Hersteller von Speichermedien nach §§ 53ff. UrhG und Vergütungsansprüche nach § 60 h Abs. 1 S. 1 UrhG gegen Bildungseinrichtungen, Museen Bibliotheken und Archive einräumen.87 Rechtsinhaber aus dem Bereich Film und Fernsehen schließen dabei einen eigenen Wahrnehmungsvertrag ab, 79 80 81 82 83 84 85 86 87

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 Wahrnehmungsvertrag der VG Wort. § 1 Abs. 1 Nr. 4 Wahrnehmungsvertrag der VG Wort. VG Wort, Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2019, S. 10. VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 10. § 1 Satzung der VG Bild-Kunst Fassung vom 27. Juli 2019, siehe Anhang 2 (S. 464), folgend zitiert als Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Präambel der Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Pfennig, in: Becker (Hrsg.), Die Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 63, 66. Pfennig, in: Becker (Hrsg.), Die Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 63, 66; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag S. 128 Fn. 670. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Wahrnehmungsvertrag der Berufsgruppen I und II VG Bild-Kunst.

Deutsche Verwertungsgesellschaften und ihre »Zielgruppen«

39

über den sie u. a. das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Funksendungen (§ 22 UrhG), (Weiter)Sendungsrechte und gesetzliche Vergütungsansprüche der VG Bild-Kunst zur Wahrnehmung einräumen.88 Damit ist sie, anders als GEMA und VG Wort, nicht auf eine »Branche« festgelegt. Vielmehr besteht im Vergleich zu den anderen drei Verwertungsgesellschaften die Besonderheit, dass von ihr sowohl Rechte von Urhebern als auch von Leistungsschutzrechtsinhabern wahrgenommen werden. Ende des Jahres 2018 nahm die die VG Bild-Kunst Rechte für 63.174 Rechtsinhaber wahr.89 Aus den wahrgenommenen Rechten erzielte sie im Jahr 2019 Einnahmen von insgesamt TEUR 61.203.90 Die größten Erträge kommen dabei, wie auch bei der VG Wort und GVL, aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche: Vor allem sind dabei die Privatkopienabgabe mit einem Anteil von TEUR 23.14891 und Erlöse aus der Kabelweitersendung mit TEUR 8.68692 zu nennen.

88 § 1 Abs. 1 Wahrnehmungsvertrag der Berufsgruppe III VG Bild-Kunst. 89 VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 2. 90 VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 1, was dort als »leicht überdurchschnittliches Geschäftsjahr« bezeichnet wird. Ausweislich VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2018, S. 1, lag im Vorjahr (2018) der Umsatz bei 56.348 TEUR. Deutlich höhere Einnahmen, wie 129.159 TEUR im Jahr 2017, waren laut VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2017, S. 1, vor allem auf »Nachzahlungen der Geräteindustrie« zurückzuführen. 91 VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 6. 92 VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 6.

§ 2. Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur

Verwertungsgesellschaften fungieren als Treuhänder der ihnen zur Wahrnehmung eingeräumten (Urheber)Rechte und sind daher verpflichtet, diese im besten Interesse der Rechteinhaber kollektiv zu verwalten.93 Im Folgenden soll dargestellt werden, weshalb einer funktionierendenE Binnenstruktur und Einflussmöglichkeiten der Rechtsinhaber dabei besondere Bedeutung zukommt.

A.

Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften

Das Erfordernis einer Einflussnahmemöglichkeit der Rechtsinhaber lässt sich zunächst aus der in der Regel vorliegenden Monopolstellung der einzelnen Verwertungsgesellschaft herleiten. Die Frage der Ökonomie von Verwertungsgesellschaften gerade als Monopole wurde bereits des Öfteren in der Fachwissenschaft vertieft thematisiert.94 An dieser Stelle soll der Stand der Forschung dahingehend deshalb nur kurz zusammengefasst werden. Durch eine kollektive Rechtewahrnehmung lassen sich aufgrund von Skalenund Verbundseffekten Transaktionskosten für die Lizenzvergabe senken – und zwar sowohl auf Nutzer- als auch auf Rechtsinhaberseite.95 Dies gilt etwa für die »Such- und Informationskosten« der Nutzungswilligen durch die Verwertungsgesellschaft als zentrale Anlaufstelle (»one-stop-shop«) und für »Verhandlungskosten« durch einheitliche Tarifbedingungen der Verwertungsgesellschaf-

93 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 2 Rn. 19. 94 U.a. Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461; Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 213ff.; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 83ff.; Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von Online-Rechten an Musikwerken, S. 93ff.; zuletzt Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 320ff. 95 Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461, 469ff.

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Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur

ten.96 Gleiches gilt aber auch für »Überwachungs- und Durchsetzungskosten«, die Verwertungsgesellschaften aufgrund ihrer langjährigen Erfahrungswerte optimieren können.97 Ein ebenso effizient eingerichteter Überwachungsapparat ließe sich von einzelnen Rechtsinhabern in der Regel wohl nicht kostendeckend betreiben.98 Verwertungsgesellschaften sind daher ökonomisch für die meisten Rechtsinhaber (derzeit) die beste Möglichkeit zur Wahrnehmung ihrer Rechte. Allgemein besteht und bestand ein de iure-Monopol, im Gegensatz etwa zu Österreich,99 in Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr.100 Ob es sich bei Verwertungsgesellschaften um natürliche Monopolisten handelt, ist jedoch umstritten.101 Es handelt es sich bei ihnen aber zumindest um de factoMonopolisten.102 Trotz Bestrebungen der Europäischen Kommission, mehr Wettbewerb zu ermöglichen, existieren oft hohe Marktzutrittsschranken für neue Mitbewerber.103 Hohe Fixkosten neuer Akteure bei gleichzeitig geringen Grenzkosten der bestehenden Verwertungsgesellschaften wirken zunächst prohibitiv auf einen potenziellen Markteintritt. Dies führt dazu, dass eine wirkliche »wettbewerbliche Bestreitbarkeit« des Marktes für Verwertungsgesellschaften meist nicht existiert.104 Neben den ökonomischen Zutrittsschranken wirken allerdings auch rechtliche Zutrittsschranken wie die Erlaubnispflicht des § 77 Abs. 1 VGG i. V. m. §§ 78, 79 VGG der Bestreitbarkeit des Marktes entgegen.105 96 Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461, 471; Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 160f.; Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von Online-Rechten an Musikwerken, S. 94f. 97 Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461, 471; Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 161. 98 Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von OnlineRechten an Musikwerken, S. 99. 99 § 7 Österreichisches VerwGesG sieht einen »Monopolgrundsatz« vor. So darf »Für die Wahrnehmung eines bestimmten Rechts« nur einer einzigen Verwertungsgesellschaft eine Wahrnehmungsgenehmigung erteilt werden; dazu auch Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 349f. 100 Zur in den 50er Jahren erfolgten Diskussion über die Einführung eines gesetzlichen Monopols und dessen Ablehnung aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken vgl. Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 31ff. 101 Näher dazu m. w. N. und im Ergebnis bejahend Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 102ff. 102 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 104; Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 268f., differenziert zwischen Offline- und Online-Markt und verneint bei letzterem eine natürliche Monopolstellung, da dort eine individuelle Wahrnehmung praktisch möglich sei. 103 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 338. 104 Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 242; Podszun/ Franz, ZGE 2015, 15, 20f.; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 109. 105 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 107; Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, 2014,

Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften

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Anzumerken ist, dass, sollten Verwertungsgesellschaften ihre Rolle als »Transaktionskostenminimierer« etwa durch technischen Fortschritt verlieren, dies ihre Existenzberechtigung und insbesondere die des Verwertungsgesellschaftenzwanges in Frage stellen könnte.106 Trotz einiger Anhaltspunkte für die fehlende Adaption technisch fortschrittlicher Innovationen zur Transaktionskostensenkung107 muss man mit dahingehenden Prognosen zurückhaltend umgehen. So galt in der Vergangenheit etwa die Digital-Rights-Management (DRM)Technologie aus der ex ante Perspektive als mitunter das Ende der Verwertungsgesellschaften einleitender »Transaktionskostensenker«.108 Allerdings liegt es letztlich nahe, dass für die meisten Rechtsinhaber auch eine individuelle Wahrnehmung mittels DRM durch ihrerseits hohe Fixkosten teurer und damit ökonomisch ineffizienter sein dürfte als eine kollektive Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften.109 Dies dürfte auch der Grund dafür sein, weshalb sich diese Technologien jedenfalls im Bereich der Wahrnehmung von Musikrechten wirtschaftlich nicht auf breitem Feld durchsetzen konnten. Für die meisten Rechtsinhaber wird es sich nach wie vor nicht lohnen, ihre Rechte individuell wahrzunehmen, weshalb sie auf Verwertungsgesellschaften angewiesen sind.110 Derartige Überlegungen können de lege lata ohnehin nur für die Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten angestellt werden. Hinsichtlich gesetzlicher Vergütungsansprüche erübrigen sie sich hingegen. Diese, wie etwa die Vergütungspflicht für Privatkopien (§§ 54 UrhG) oder die »Bibliothekstantieme« (§ 27 Abs. 2 UrhG), sind von vornherein der individuellen Wahrnehmung durch

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S. 173, 181. Anzumerken als Beispiel sei hier auch die »C3S«, welche bereits 2014 als Alternative zur GEMA gegründet wurde und als Genossenschaft organisiert ist, allerdings bislang (Stand April 2021) immer noch keine Zulassung vom DPMA als Verwertungsgesellschaft erhalten hat. Vgl. die Angaben der C3S auf ihrer Website, abrufbar unter: https:// www.c3s.cc/ueber-c3s/konzept/aktueller-stand/ (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 184. Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 143, sieht hinsichtlich nutzungsgetreuer Einnahmenverteilung fehlende Anreize bei den Verwertungsgesellschaften den technischen Fortschritt anzutreiben; Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von Online-Rechten an Musikwerken, S. 155, spricht von einer »Innovationsscheu« etwa hinsichtlich des Einsatzes von Blockchaintechnologien zur Rechteverwertung. Näher dazu, allerdings im Ergebnis kritisch, Hansen/Schmidt-Bischoffshausen, GRUR Int. 2007, 461, 474ff. Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 268; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 118f. Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 268; Lewinski, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 3 Rn. 22, sieht eine Möglichkeit der individuellen Wahrnehmung aus ökonomischen Gründen derzeit nur bei großen Medienunternehmen, wie etwa den »Major Labels«, die den Verwertungsgesellschaften die »Online Rechte« an ihrem Repertoire entzogen haben, um sie durch eigene oder von Verwertungsgesellschaften gegründete Plattformen wahrnehmen zu lassen; ähnlich auch Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 121.

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Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur

die Rechtsinhaber oder Dritter kraft Gesetzes entzogen und einer Verwertungsgesellschaftspflicht unterstellt.111 Dies stellt letztlich eine Art Bekenntnis des Gesetzgebers zur kollektiven Rechtewahrnehmung dar und gewährt den Verwertungsgesellschaften diesbezüglich ein »rechtliches Wahrnehmungs-Monopol«.112 Vorangestellte Ausführungen haben aber zur Konsequenz, dass die Rechtsinhaber zunächst auf breiter Ebene keinen faktischen individuellen Einfluss darauf haben, wie ihre Rechte wahrgenommen werden. Während für Nutzungsrechte zumindest in der Theorie die Wahlmöglichkeit besteht, diese auch individuell wahrzunehmen, ist dies gerade bei den gesetzlichen Vergütungsansprüchen aufgrund deren Verwertungsgesellschaftspflicht nicht der Fall. Der Rechtsinhaber verliert durch die Verwertungsgesellschaften also sein Verbotsrecht und Verwertungsmonopol, sein individuelles Verhandlungsmonopol sowie weitere Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse.113 Ferner bedeutet dies, dass Rechtsinhaber in der Regel nicht nur auf eine Verwertungsgesellschaft angewiesen sind, um ihre Rechte ökonomisch am besten verwerten zu können, sondern in ihrem Tätigkeitsbereich auf genau eine Verwertungsgesellschaft festgelegt sind (single homing). Es bleibt in Ermangelung einer wirklichen Wechsel- oder Austrittsmöglichkeit damit nur, die gestellten Wahrnehmungsbedingungen zu akzeptieren.114 Dies wird man jedenfalls für die Märkte von Musik, (Bild)Kunst und Literatur annehmen können, in denen die hier näher betrachteten GEMA, GVL, VG Bild-Kunst115 und VG Wort keine (nationalen) Wettbewerber vorfinden. Aus dieser Tatsache, dass ein Rechtsinhaber also quasi zur kollektiven Wahrnehmung durch eine bestimmte Verwertungsgesellschaft »gezwungen« ist, lässt sich bereits die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Ein- und Mitwirkungsrechten herleiten: denn würden diese nicht bestehen, würden sämtliche Ausschließlichkeitsrechte faktisch nicht mehr von einer gesetzlichen Lizenz zu unterscheiden sein.116 Für die Verwertungsgesellschaften mit Schwerpunkt auf der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche gilt dies umso mehr, da durch den Verwertungsgesellschaftenzwang dieser Ansprüche die Mitwirkung in der Verwertungsgsellschaft die einzige Möglichkeit eines Rechtsinhabers darstellt, 111 §§ 27 Abs. 3, 54 h Abs. 1 UrhG. 112 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 310; Podszun/Franz, ZGE 2015, 15, 19, sprechen diesbezüglich von einer »gesetzlichen Bestandsgarantie« für die Verwertungsgesellschaften. 113 Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, S. 58ff. 114 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 218. 115 Für die in der VG Bild-Kunst ebenfalls organisierten Urheber von Filmwerken gilt dies nur bedingt, da in diesem Bereich faktisch ein Wettbewerb unter den Verwertungsgesellschaften besteht. 116 Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, S. 47f.

Interne Interessenkonflikte, Informationsasymmetrien und Prinzipal-Agenten-Problem

45

ein Äquivalent für die ihm schon ipso iure entzogene Verfügungsposition über seine Rechte zu erhalten.

B.

Interne Interessenkonflikte, Informationsasymmetrien und Prinzipal-Agenten-Problem in Verwertungsgesellschaften

Ebenfalls wurde schon häufiger in der Fachwissenschaft thematisiert, dass Verwertungsgesellschaften, gerade auch durch diese Monopolstellungen, besonders anfällig für das sogenannte Prinzipal-Agenten Problem sind.117 Die auf der neuen Institutionenökonomik basierende Prinzipal-AgentenTheorie analysiert Situationen zwischen einem Auftraggeber (Prinzipal) und einem Auftragnehmer (Agent), in denen Letzterer von Ersterem Entscheidungskompetenzen oder Aufgaben zugeteilt bekommt.118 Die Besonderheit dieser Beziehung ist, dass sie durch Informationsasymmetrien gekennzeichnet ist, wobei der Agent zum einen seinen Informationsvorsprung zuungunsten seines Prinzipals ausnutzen kann (hidden information).119 So können vom Prinzipal nicht überprüfbare und für diesen nachteilige Handlungsalternativen gewählt werden, beispielsweise nicht zwingend notwendige Ausgaben, eine sogenannte »consumtion on the job«120 oder durch Entscheidungen ein Abhängigkeitsverhältnis herbeigeführt werden, welches ausnutzbar ist (hold up).121 In der Praxis der Verwertungsgesellschaften zeigten sich solche Phänomene etwa bei der »alten« Gema in den späten 1920er Jahren, als es zum Missbrauch der treuhänderischen Stellung durch einzelne Organmitglieder kam: konkret wurde etwa zugunsten der Vorstandsmitglieder eine provisionsbasierte Vergütung gewährt, so dass diese ihr Einkommen steigern konnten, während die Ausschüttung an die Genossen deutlich hinter denen anderer Verwertungsgesellschaften zurückblieben.122 Gleichfalls konnte so ein intransparentes System geschaffen werden, durch das die Mitglieder in unterschiedliche Gruppen eingeteilt wurden, was eine ungerechte Verteilung der Einnahmen nach sich zog.123 In der Folge mussten Vorstand und Aufsichtsrat 117 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 205ff.; Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, S. 173, 177ff.; Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 232ff.; Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 126f.; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 110ff.; Rhode, Reformbedarf für eine effizienzorientierte kollektive Wahrnehmung von Online-Rechten an Musikwerken, S. 155ff. 118 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 205. 119 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 207. 120 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 207f. 121 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 208. 122 Pahlow, Popular Entertainment Studies 2015, 56, 62f. 123 Pahlow, Popular Entertainment Studies 2015, 56, 64.

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Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur

geschlossen zurücktreten.124 Ein anderes, ebenso mustergültiges Beispiel für eine »consumtion on the job«, ist das Verhalten des ehemaligen Direktors der ersten deutschen »Autoren-Verwertungsgesellschaft« GELU: Dieser verwendete die ersten eingenommenen Tantiemen der gerade erst gegründeten Verwertungsgesellschaft weitgehend für sachfremde Zwecke und zum eigenen Nutzen, statt sie den Berechtigten zukommen zu lassen,125 wovon aufgrund mangelnder Transparenz zunächst wenig nach außen drang.126 Dass sich dies aber nicht nur auf die Verteilung der Tantiemen, sondern auch das Ausnutzen bzw. Verschieben von Machtpositionen auswirken kann, illustriert ein Beispiel aus den Anfangstagen der VG Wort: So nahm im Jahr 1962 der damalige geschäftsführende Vorstand eigenmächtig ohne – wie in der Satzung vorgesehen – Rücksprache mit seinen Stellvertretern zu nehmen, rund 30 Mitglieder in den Verein auf.127 In Hinblick auf die damaligen Mitgliederzahlen128 dürfte dies zu einer deutlichen Verschiebung des Einflusses in der Mitgliederversammlung geführt haben. Veruntreuungen und sonstiges Handeln von Funktionären und Mitarbeitern, aber auch von Mitgliedern zum Nachteil anderer Rechtsinhaber, ist allerdings nicht nur auf die Anfangstage der Verwertungsgesellschaften beschränkt, sondern stellt stets ein akutes Risiko dar. Dies beweisen Beispiele aus jüngerer Vergangenheit sowohl im europäischen Ausland,129 als auch in Deutschland.130 Dieses »Agenturproblem« kann daher auch als »eines der Kernprobleme« von Verwertungsgesellschaften bezeichnet werden.131 Auch wenn man es als »allgemeines Sozialrisiko« ansieht, ist es umso wichtiger, dass »Ausgleichsinstrumente« wie etwa eine staatliche Aufsicht funktionieren.132 In erster Linie sollte aber durch binnendemokratische Strukturen ein internes System der Kontrolle durch die Rechtsinhaber bestehen.133 Ein weiterer Punkt, der in der Binnenstruktur reflektiert werden muss, ist, dass es sich bei keiner der hier dargestellten Verwertungsgesellschaften um 124 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 151. 125 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 35, führt dabei an, dass unter anderem diverse Flugreisen unternommen, ein teurer Dienstwagen angeschafft wurde und eine eigene Gehaltserhöhung des Direktors von 30 % erfolgte. Des Weiteren wurden Büromöbel im Wert von 80.000 DM gekauft. Demgegenüber veranschlagte die VG Wort im Jahr 1962 für ihr erstes Geschäftsbüro nur 6.000 DM, vgl. ebd., S. 52. 126 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 36. 127 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 53. 128 Laut Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 52, hatte die VG Wort im Jahr 1960 65 Mitglieder. 129 Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 162, m. w. N. 130 Peitsmeier, »Betrugsfall erschüttert die Verwertungsgesellschaft Gema« in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. 05. 2010, S. 16. 131 Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 235. 132 Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 126f. 133 Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, 2014, S. 173, 209; Podszun/Franz, ZGE 2015, 15, 30.

Interne Interessenkonflikte, Informationsasymmetrien und Prinzipal-Agenten-Problem

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»gegnerfreie« Organisationen handelt. Zwar eint alle Berechtigten zunächst das »homogene Interesse«, durch eine möglichst effektive Ausnutzung der Verbunds-und Skaleneffekte das Aufkommen aus der Wahrnehmung ihrer Rechte zu maximieren und damit die individuellen Ausschüttungen zu erhöhen.134 De facto lassen sich die Berechtigten aber in unterschiedliche »Gruppen« einteilen, deren Interessen auf verschiedene Weise divergieren können, vor allem aber deshalb, weil sie in der Regel hinsichtlich der Verteilung der Erträge der Verwertungsgesellschaft in Konkurrenz zueinander stehen.135 Der, jedenfalls auf den ersten Blick, größte »Konflikt« könnte dabei zwischen den Verlegern als Erstverwertern und Urhebern von Sprach- und Musikwerken in GEMA und VG Wort bestehen, der bis auf die Gründungstage beider Organisationen zurückreicht.136 Aber auch in der GVL bestehen zwischen Tonträgerherstellern und (ausübenden) Künstlern, sowie auch zwischen den Künstlern verschiedenster Berufe potenzielle Interessengegensätze. Verwertungsgesellschaften selbst stellen eine Plattform für diesen Interessenausgleich zwischen den Gruppen dar.137 Es muss also zudem gewährleistet werden, dass »ein einheitlicher Wille« gebildet werden kann.138 Nicht zuletzt, damit auch die Vertretung gemeinsamer Interessen »nach außen« wirksam erfolgt. V. Lewinski stellt fest, dass sich die wesentlichen Interessenkonflikte der Rechtsinhaber im Innenverhältnis auf zwei zentrale Punkte herunterbrechen lassen: zum einen den Konflikt zwischen »Kreativen«, das heißt Urhebern und ausübenden Künstlern auf der einen Seite und »Unternehmen der Verwertungsindustrie« wie Verlegern oder Tonträgerherstellern, die in der Regel eine größere Marktmacht besitzen, auf der anderen Seite.139 Zum anderen die Konflikte auch innerhalb dieser Gruppen zwischen wirtschaftlich mächtigen Akteuren, etwa großen Medienunternehmen und berühmten Künstlern auf der einen und »verhandlungsschwächeren« Kleinunternehmen und nicht am Markt etablierten Urhebern und Künstlern auf der anderen Seite.140 Wenn diesen Gruppen unterschiedliche Mitwirkungsrechte zugestanden werden, können damit auch zwischen diesen besagte Agenturprobleme auftreten.141 Wenn etwa nur wirtschaftlich erfolgreiche Rechtsinhaber eine Stimmberechti-

134 Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 205. 135 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 219; Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 205. 136 Siehe oben, § 1.A. (S. 31). 137 Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, 333 Abs. 17. 138 Podszun/Franz, ZGE 2015, 15, 30. 139 Lewinski, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 3 Rn. 5. 140 Lewinski, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 3 Rn. 6. 141 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S, 219ff.; Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 235.

48

Bedeutung einer funktionierenden Binnenstruktur

gung in Form einer Mitgliedschaftsstellung erlangen, treten diese damit auch als Agenten der nicht privilegierten Rechtsinhaber auf.142 In einer Matrix lässt sich dies zusammenfassend wie folgt darstellen: Auf horizontaler Ebene stellen die sich aus unterschiedlicher Tätigkeit ergebenden Interessenunterschiede, auf vertikaler Ebene die unterschiedliche wirtschaftliche Stellung der Akteure und damit unterschiedliche Machtpositionen, das wesentliche Konfliktpotenzial dar.

Matrix: Potenzielle Interessenkonflikte in Verwertungsgesellschaften

Die fachwissenschaftliche Kritik an den Verwertungsgesellschaften hinsichtlich ihrer Binnenorganisation umfasst daher vor allem den Vorwurf, dass einzelne vertretene (Interessen)gruppen andere übervorteilen würden bzw. die Statuten der Verwertungsgesellschaften diesem Vorschub leisten würden.143 Generell ist jeder Form der kollektiven Organisation inhärent, dass ihr angehörende individuelle Akteure auf ihre »individuelle Entscheidungsautonomie« zunächst verzichten müssen.144 Auch in einer demokratischen Organisation 142 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 124f. 143 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 27ff., in Bezug auf Verleger in der VG Wort; Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, 2014, S. 173, 178f., spricht zumindest von einer »Überrepräsentation« der Verleger in der GEMA. 144 Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 28.

Zusammenfassung

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findet in gewisser Weise Macht und Herrschaft statt, etwa wenn der individuelle Akteur sich einem Mehrheitsentscheid beugen muss, der seinen eigenen Interessen zuwider läuft.145 Im Rahmen der sogenannten »social choice«-Forschung ist anerkannt, dass ein Verfahren, das auf Mehrheitsentscheidungen beruht und welches dazu führt, dass sämtliche individuelle Präferenzen berücksichtigt werden können, rein logisch schon nicht existieren kann.146 Im Ergebnis besteht bei der Ausgestaltung von Entscheidungsverfahren immer ein Zielkonflikt zwischen der Handlungsfähigkeit der Organisation und der Legitimation der Beschlüsse durch möglichst breite Teile der Entscheidungsträger unter Berücksichtigung ihrer Interessen.147 Ziel kann und muss daher nur eine Etablierung von Mitbestimmungssystemen sein, die einen möglichst weitgehenden Interessenausgleich schaffen, durch den einseitige Übervorteilungen verhindert werden.

C.

Zusammenfassung

Zusammengefasst ergibt sich aufgrund der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften in den meisten Bereichen und der für die meisten Rechtsinhaber ökonomischen Vorteilhaftigkeit eines Beitritts zur kollektiven Rechtewahrnehmung keine Alternative zur Rechtewahrnehmung durch eine bestimmte Verwertungsgesellschaft. Zudem sind Verwertungsgesellschaften in Deutschland in den meisten Fällen keine gegnerfreien Organisationen, sondern vielmehr ein heterogener Zusammenschluss von Akteuren mit unterschiedlichen Interessen und (wirtschaftlichen) Machtpositionen. Als »kleinster gemeinsamer Nenner« dient dabei die finanziell bestmögliche Auswertung der eingebrachten Rechte. Daraus ergibt sich, dass Verwertungsgesellschaften – wie jede andere Großorganisation auch – vor der Herausforderung stehen, einerseits die Funktionalität der Organisation zu wahren, gleichzeitig aber ein umfassendes Mitwirkungssystem der einzelnen Rechtsinhaber an den Entscheidungen zu etablieren, welches eine effiziente Kontrollmöglichkeit der Agenten wie der Geschäftsführung ermöglicht. Gleichzeitig muss aber auch die Stellung der unterschiedlichen Gruppen derart geregelt werden, dass Machtallokationen und daraus resultierende ungerechtfertigte Übervorteilung anderer verhindert werden können.

145 Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 28. 146 Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 29, mit Verweis auf das nach seinem Autor Kenneth Arrow benannte Arrow-Theorem, vgl. Arrow, Journal of Political Economy Vol. 58 (1950), 328, 343: »[…] the doctrine of voters′ sovereignty is incompatible with that of collective rationality«. 147 Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 33; für den speziellen Fall der Gewerkschaften auch Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 48.

§ 3. Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften

Folgend sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Regulierung des Innenverhältnisses urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften dargestellt werden.

A.

Bis 2016: Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG)

Im Zuge der Urheberrechtsreform von 1965 und der Ablösung des LUG durch das UrhG wurde erstmalig mit dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG) auch eine ausführliche Regulierung der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften geschaffen.148 Der Gesetzgeber erkannte damals schon ein marktbeherrschendes Wesen der Verwertungsgesellschaften mit Tendenz zur Monopolstellung. Zur Verhinderung eines Machtmissbrauchs sollte die Stellung der Verwertungsgesellschaften sowohl »nach außen« gegenüber Nutzern als auch »nach innen« gegenüber den Rechtsinhabern, geregelt werden.149 Im Vergleich zu anderen europäischen Staaten stellte das UrhWahrnG bis dato die detaillierteste gesetzliche Regelung des Rechts der Verwertungsgesellschaften dar.150 Seitens der Verwertungsgesellschaften wurde diese Regulierung und damit einhergehende Einschränkung der Organisationsautonomie allerdings zunächst kritisch rezipiert – so gab es Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des UrhWahrnG.151

148 Podszun/Franz, ZGE 2015, 15, 18. 149 Entwurf eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts vom 23. März 1962, BT-Drucks. IV/271, S. 9f., folgend zitiert als RegE UrhWahrnG BTDrucks. IV/271; ausweislich ebd. S. 10f. wurde die im Referentenentwurf zum UrhWahrnG noch vorgesehene gesetzliche Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken verworfen. 150 Dietz, Das Urheberrecht in der Europäischen Gemeinschaft, S. 280. 151 Reinbothe, in: Schicker/Loewenheim, Urheberrecht (5. Auflage), § 1 UrhWahrnG Rn. 11f.

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Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften

Im Laufe der darauffolgenden Jahrzehnte kam es zu zahlreichen Änderungen des UrhWahrnG, welche aber vor allem den jeweiligen Änderungen und Anpassungen des UrhG an europäische Richtlinien und gewandelte Werknutzungsmöglichkeiten Rechnung trugen.152 Die Vorschriften zur Beziehung der Verwertungsgesellschaft zu den Rechtsinhabern, bzw. dieser untereinander, blieben jedoch unangetastet. Allgemein machte das UrhWahrnG dahingehend wenige konkrete Aussagen.153 Es existierte lediglich mit § 6 Abs. 1 UrhWahrnG eine Generalklausel, die einen Wahrnehmungszwang »zu angemessenen Bedingungen« vorschrieb, um der Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften Rechnung zu tragen. Hinsichtlich des Innenverhältnisses erstreckte sie sich aber in erster Linie auf den Inhalt des Wahrnehmungsvertrags und weniger die Beteiligung der Rechtsinhaber an Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft.154 Explizit zum Innenverhältnis und der Mitwirkung der Berechtigten existierte nur eine Regelung, nämlich § 6 Abs. 2 UrhWahrnG.155 Dieser sah vor: »Zur angemessenen Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht als Mitglieder der Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden, ist eine gemeinsame Vertretung zu bilden. Die Satzung der Verwertungsgesellschaft muß Bestimmungen über die Wahl der Vertretung durch die Berechtigten sowie über die Befugnisse der Vertretung enthalten.«

Durch diese Regelungen zur Teilhabe wurde das dem Rechtsinhaber mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrags »faktisch entzogene Gestaltungsrecht« in Bezug auf seine ausschließlichen Rechte in ein Mitwirkungsrecht umgestaltet – was praktisch zu einer Fortsetzung des »individualrechtlichen Urheberschutzkonzept des UrhG« in neuer Form führte.156 Insbesondere § 6 Abs. 2 UrhWahrnG implizierte, dass die Verwertungsgesellschaften unter ihren Berechtigten, deren Rechte sie treuhänderisch wahrnehmen, zwischen (stimmberechtigten) Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden können sollten; ausweislich der Gesetzesbegründung des UrhWahrnG sollten sie mithin nicht verpflichtet sein, alle Rechtsinhaber als Mitglieder aufzunehmen.157 Damit sollte vor allem verhindert werden, dass es zu einer Überstimmung der »verhältnismäßig kleinen Zahl der Urheber oder Schutzrechtsinhaber, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Fundament der Verwer-

152 Zusammenfassend Reinbothe, in: Schicker/Loewenheim, Urheberrecht (5. Auflage), § 1 UrhWahrnG Rn. 12f. 153 Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 40, spricht von einer »bruchstückhaften« Regelung der inneren Struktur der Verwertungsgesellschaften. 154 Ausführlich Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (4. Auflage), § 6 WahrnG Rn. 16. a. A. Häußer, Das Orchester 1984, 738, 743. 155 Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 40. 156 Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, S. 51; ebd., S. 61f. 157 RegE UrhWahrnG BT-Drucks. IV/271, S. 16, linke Spalte.

Bis 2016: Das Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWahrnG)

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tungsgesellschaften bilden«, käme.158 Da die Bedingungen zur Mitgliedschaft somit implizit an die wirtschaftlichen Unterschiede angeknüpft wurden, diente die vorzusehende Vertretung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten der Entschärfung der zwischen diesen und den als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten bestehenden Prinzipal-Agentenstellung. Den verschiedenen in der Verwertungsgesellschaft organisierten Gruppen von Rechtsinhabern und deren Beteiligung an Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft wurde durch die Regelungen des UrhWahrnG hingegen nicht Rechnung getragen, diese Ebene potenzieller Interessenkonflikte damit also nicht adressiert. Auch hinsichtlich ihrer Organe wurden den Verwertungsgesellschaften keine speziellen Vorschriften gemacht. Den Verwertungsgesellschaften stand hinsichtlich der Regelung ihrer inneren Strukturen in ihren Statuten damit ein weiter Ermessensspielraum zu.159 Die Ausgestaltung der Rechte der Mitglieder und Berechtigten zur Mitwirkung und Binnenkontrolle waren nur durch zwingende Regeln der jeweils gewählten Rechtsform – also des BGB oder des GmbHG – beschränkt.160 In dieses weite Ermessen fiel letztlich auch die konkrete Regelung und Ausgestaltung der Aufnahme von Mitgliedern. Vereinzelt wurde – jedenfalls bei Vorliegen der satzungsgemäßen Mitgliedschaftsbedingungen – aufgrund der Stellung der meisten Verwertungsgesellschaften als Monopolorganisationen schon aus kartellrechtlicher Sicht ein Aufnahmezwang und für einschlägig gehalten.161 Die wohl herrschende Meinung lehnte allerdings einen derartigen Aufnahmeanspruch, mit Verweis darauf, dass § 6 (Abs. 2) UrhWahrnG eine lex specialis zu den kartellrechtlichen Regelungen des GWB darstelle, ab.162 Die »angemessene Wahrung der Belange der Berechtigten« wurde bereits dann angenommen, wenn sichergestellt wurde, dass innerhalb einer gemeinsamen Vertretung, wie der Mitgliederversammlung, erreicht wurde, dass auch die Nichtmitglieder sowohl Willensbildung als auch Entscheidungsprozesse der Verwertungsgesellschaft (mit)beeinflussen konnten.163 Von kritischen Stimmen in der Literatur wurde deshalb vorgebracht, der Einfluss der Mitglieder auf das Wirken der Verwertungsgesellschaften sei, vor allem bedingt durch weitestgehend fehlende Regelungen im UrhWahrnG zum

158 RegE UrhWahrnG BT-Drucks. IV/271, S. 16, linke Spalte. 159 Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, S. 97ff.; ausdrücklich zu § 6 Abs. 2 UrhWahrnG auch die Gesetzesbegründung RegE UrhWahrnG BTDrucks. IV/271, S. 16 linke Spalte. 160 Podszun/Franz, ZGE 2015, 15, 30; Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 199 Rn. 414. 161 Vogel, GRUR 1993, 513, 519; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 40ff. 162 Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, S. 30; Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 13 VGG Rn. 2. 163 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (4. Auflage), § 6 WahrnG Rn. 18.

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Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften

Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften, zu gering.164 Die nach den allgemeinen Vorschriften der jeweils gewählten Rechtsform bestehenden Möglichkeiten zur Kompetenzeinschränkung und -Übertragung der Mitglieder auf andere Organe sei dahingehend (aus)genutzt worden, dass die eigentliche Entscheidungshoheit in vielen Verwertungsgesellschaften nicht bei den Mitgliedern und Berechtigten, sondern anderen Organen wie Aufsichts- oder Verwaltungsräten liege.165

B.

Die Richtlinie 2014/26/EU (VG-RL)

Nach bereits länger existierenden Bestrebungen zur umfassenden Harmonisierung des Wahrnehmungsrechts auf europäischer Ebene166, in deren Zusammenhang schon vorgeschlagen wurde, die interne Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch die Rechtsinhaber zu erhöhen und den Organisationen erhöhte Rechenschaftspflichten aufzuerlegen,167 unterbreitete die Europäische Kommission im Jahr 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt.168 Der Gedanke, dass eine effiziente Binnenorganisation sowohl für die Funktion als auch die Akzeptanz von Verwertungsgesellschaften unabdingbar sei, trug auch diesen Vorschlag. So wurde schon im Folgenabschätzungsbericht der Kommission aus dem Jahr 2012 erkannt, dass nur ein unzureichendes System der »checks and balances« innerhalb der Verwertungsgesellschaften bestehe.169 Vor allem sei es Rechtsinhabern häufig nicht möglich, die Tätigkeiten der Verwer-

164 Rehbinder, DVBl 1992, 216, 220f.; Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 319. 165 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 314, 318f. 166 Dazu ausführlich Guibault, in: Stamatude¯/Torremans EU Copyright Law, Chapter 14 Rn. 14.02ff. 167 Europäische Kommission, Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, 2005/737/EG, (Online-Musik Empfehlung), insbesondere Grund (13) und Empfehlungen Nr. 13 und 14. Vgl. Nr. 13 a): »alle Kategorien von Rechteinhabern werden in Bezug auf alle angeboten Wahrnehmungsleistungen gleichbehandelt« Nr. 13 b): »der Grundsatz sollte gelten, dass die Rechteinhaber an den internen Entscheidungsprozessen in fairem und ausgewogenem Umfang beteiligt werden« und Nr. 14: »Verwertungsgesellschaften sollten gegenüber allen […] von ihnen vertretenen Rechteinhabern regelmäßig Rechenschaft ablegen […]«. 168 Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt, 11. 07. 2012, 2012/0180(COD), folgend zitiert als Europäische Kommission, Richtlinienvorschlag 2012/0180(COD). 169 Europäische Kommission, Impact Assessment COM-Directive, SWD(2012)204, S. 18.

Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

55

tungsgesellschaft zu kontrollieren.170 Nicht funktionierende Binnenstrukturen, insbesondere hinsichtlich der Kontrolle der Verwertungsgesellschaften durch ihre Berechtigten, und fehlende Transparenz könnten dabei negative Folgen für die effiziente Wahrnehmung und kommerzielle Verwertung der Rechte haben.171 Dieser Vorschlag wurde letztlich durch die am 20. 03. 2014 in Kraft getretene Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (VG-RL) umgesetzt. Auch aus den Erwägungsgründen der finalen Richtlinie geht hervor, dass vor allem durch erweiterte Transparenz- und Rechenschaftspflichten und Kontrollmöglichkeiten Mängel in der Funktionsweise und damit einer mangelhaften Verwaltung und ineffizienten Verwertung der treuhänderisch wahrgenommenen (Urheber)Rechte vorgebeugt werden sollte.172

C.

Das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG)

Die Umsetzung der Richtlinie erfolgte in Deutschland am 24. 05. 2016 durch das am 01. 06. 2016 in Kraft getretene »Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften«, kurz Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Somit wurde nicht lediglich das UrhWahrnG an die VG-RL angepasst, sondern von Grund auf ein neues Gesetz zur umfassenden Regelung der Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften konzipiert. Vor allem neu eingeführte Pflichten stießen dabei auf Kritik seitens der Verwertungsgesellschaften.173 Ebenso wurde ein erwarteter »sehr hoher Verwaltungsaufwand« von Vertretern derselben dabei moniert.174

170 Europäische Kommission, Impact Assessment COM-Directive, SWD(2012)204, S. 18. 171 Europäische Kommission Impact Assessment COM-Directive, SWD(2012)204, S. 19: »Poor governance standards and little transparency necessarily have knock-on effects on the operation of CS [Anm.: collecting societies].«. 172 Erwägungsgrund 5 VG-RL; Erwägungsgründe 20–24 VG-RL, insbesondere Erwägungsgrund 24, der die Möglichkeit der Beteiligung an einer »fortlaufenden Überwachung der Geschäftsführung« fordert. Das Ziel der Transparenzsteigerung und Kontrolle der Geschäftsführung findet sich in den Erwägungsgründen 25 und 55. 173 Klett/Schlüter, K&R 2016, 567, 567, m. w. N. 174 Staats, ZUM 2016, 81, 81.

56

D.

Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften

Wesentliche Regelungen hinsichtlich des Innenverhältnisses durch VG-RL und VGG

In der VG-RL finden sich Regelungen zum Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften in ihrem Titel II, Kapitel 1 »Vertretung der Rechtsinhaber und Mitgliedschaft und Organisation von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung«, Artikel 4 bis 10 der VG-RL. Die Richtlinie spricht stets in Anlehnung an den englischen Begriff der »collective management societies« von »Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung«, womit der von der Richtlinie angestrebten Rechtsformneutralität175 Rechnung getragen werden soll. Der deutsche Gesetzgeber hat sich hingegen bewusst für die Beibehaltung des etablierten, diese Neutralität aber zunächst nicht widerspiegelnden, Begriffes der »Verwertungsgesellschaft« entschieden.176 Im VGG finden sich die Regelungen zu den Binnenstrukturen in Teil 2 Abschnitt 1 unter der Überschrift »Innenverhältnis«, §§ 9 bis 33 VGG. Untergliedert ist dieser Abschnitt in vier Unterabschnitte. Von Relevanz für die hiesige Untersuchung sind dabei vor allem die Unterabschnitte 1 und 2, die die Stellung von Rechtsinhabern, Berechtigten, Mitgliedern und der Organe einer Verwertungsgesellschaft innerhalb derselben regeln.

I.

Aufnahme von Mitgliedern (Art. 6 Abs. 2 VG-RL, § 13 Abs. 1 VGG)

Zentral und neu gegenüber dem UrhWahrnG sind dabei ausdrückliche Regelungen hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern, § 13 Abs. 1 VGG; Art. 6 Abs. 2 VG-RL. Durch Art. 6 Abs. 2 der VG-RL wird klargestellt, dass die Verwertungsgesellschaften verpflichtet sind, Rechtsinhaber als Mitglieder aufzunehmen, wenn 175 Dazu etwa Erwägungsgrund 14 VG-RL: »Die Richtlinie schreibt keine bestimmte Rechtsform für Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung vor«. 176 Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die OnlineNutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung (VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) BT-Drucks. 18/7223, folgend zitiert als RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 72, führt dahingehend aus, die Bezeichnung als »Verwertungsgesellschaft« für Organisationen, die kollektiv Rechte wahrnehmen, habe sich »bewährt« – insbesondere habe die Rechtsformneutralität bereits unter dem UrhWahrnG bestanden. Ohne dass dies explizit aus dem Gesetzeswortlaut hervorging, hieß es in der Gesetzesbegründung zum UrhWahrnG, RegE UrhWahrnG BT-Drucks. IV/271, S. 14 rechte Spalte: »Den Urhebern soll es unbenommen bleiben, die ihren Bedürfnissen angemessene Rechtsform frei zu wählen.«.

Wesentliche Regelungen hinsichtlich des Innenverhältnisses durch VG-RL und VGG

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diese von der Verwertungsgesellschaft gesetzte »objektive, transparente und nichtdiskriminierende« Kriterien erfüllen. Diese Vorschrift wird durch § 13 Abs. 1 VGG umgesetzt. Demnach sind im Statut der Verwertungsgesellschaft »objektive, transparente und nichtdiskriminierende« Bedingungen zu regeln, bei deren Vorliegen »Berechtigte« und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufzunehmen sind.

II.

Grundsatz der Mitwirkung der Mitglieder (und Berechtigten)

Die Richtlinie und das VGG treffen zudem diverse Regelungen zur Beteiligung der Rechtsinhaber, Berechtigten und Mitglieder177 an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft. 1.

Generalklausel (Art. 6 Abs. 3 VG-RL, § 16 VGG)

Dies geschieht maßgeblich über eine Generalklausel die schon in Art. 6 Abs. 3 der VG-RL festlegt, dass eine Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung eine »angemessene und wirksame Mitwirkung« ihrer Mitglieder an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften ermöglichen muss. In der Umsetzung durch § 16 S. 1 VGG erstreckt sich dieser »Grundsatz der Mitwirkung« neben den Mitgliedern auch auf diejenigen Berechtigten der Verwertungsgesellschaft, die nicht als Mitglieder aufgenommen wurden. Die Berücksichtigung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten will der deutsche Gesetzgeber dabei als Fortsetzung des »Grundgedanken(s) des § 6 Abs. 2 UrhWahrnG« verstanden wissen.178 Gleichzeitig soll auch durch das Erfordernis einer fairen und ausgewogenen Vertretung verschiedener Kategorien von Mitgliedern (Art. 6 Abs. 3 S. 2 VG-RL) und Berechtigten (§ 16 S. 2 VGG) eine Interessenrepräsentation der unterschiedlichen in einer Verwertungsgesellschaft organisierten Gruppen Rechnung getragen werden.179 Im Gegensatz zum UrhWahrnG werden durch das VGG nunmehr ausdrücklich auch die potenziellen Interessendivergenzen unterschiedlicher Gruppen von Rechtsinhabern adressiert, welche von den Verwertungsgesellschaften bei der Regelung ihrer Binnenorganisation zu berücksichtigen sind.

177 Zur Differenzierung der Begriffe siehe unten § 4.A.I. (S. 66). 178 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 179 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76.

58 2.

Rechtsgrundlagen: Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften

Konkretisierung (§§ 17–20 VGG)

Dieser Grundsatz der Mitwirkung des § 16 VGG wird durch die §§ 17–22 VGG konkretisiert.180 Vor allem über die §§ 17–19 VGG werden in weitgehender Umsetzung von Art. 8 VG-RL die (Mindest-) Kompetenzen einer »Mitgliederhauptversammlung« als Zentralorgan der Verwertungsgesellschaft zur »angemessenen Mitwirkung« der Mitglieder, die in dieser Versammlung nach § 19 Abs. 2 VGG ein Teilnahme- und Stimmrecht besitzen, geregelt. § 20 VGG hingegen stellt, ohne konkretes Vorbild in der Richtlinie – aber ebenfalls unter Nutzung der Öffnungsklausel des Art. 7 Abs. 2 VG-RL – einen Mindestkatalog für die Mitwirkungsmöglichkeiten der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten auf. Damit wird der unter dem UrhWahrnG nur rudimentär über § 6 Abs. 2 UrhWahrnG festgehaltene Grundsatz, dass nicht als Mitglieder aufgenommene Rechtsinhaber eine gemeinsame Vertretung bilden können müssen, nunmehr detailliert geregelt.181 Weitere wesentliche Neuerungen sind die obligatorisch von den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichenden elektronischen Mitwirkungsmöglichkeiten sowie Regeln zur Stellvertretung innerhalb der Mitgliederhauptversammlung. Art. 6 Abs. 4 VG-RL schreibt eine Kommunikationsmöglichkeit mittels elektronischer Kommunikationsmittel »auch zwecks Ausübung von Mitgliedschaftsrechten« vor, was in § 19 Abs. 3 VGG dahingehend umgesetzt wurde, dass die Verwertungsgesellschaften statutarisch mindestens die Stimmrechtsausübung im Wege elektronischer Kommunikation regeln müssen (§ 19 Abs. 3 S. 1) – darüber hinaus aber auch die Ausübung weiterer Mitgliedschaftsrechte auf diese Art regeln können (§ 19 Abs. 3 S. 2). Gleichzeitig muss den Mitgliedern gemäß § 19 Abs. 4 VGG in Umsetzung von Art. 8 Abs. 10 VG-RL nun ermöglicht werden, sich in der Mitgliederhauptversammlung vertreten zu lassen.

III.

Geschäftsführung und Aufsichtsgremium (§§ 21, 22 VGG)

Neben den Regelungen zur Mitgliedschaft, der Mitwirkung in der Mitgliederhauptversammlung und der Beteiligung der nicht als Mitglieder aufgenommen Rechtsinhaber an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften, sehen VG-RL und VGG aber auch erstmals ausführliche Regelungen für sonstige Organe der Verwertungsgesellschaften vor. Namentlich zur Geschäftsführung (Art. 10 VG-RL, § 21 VGG), wobei vorwiegend Transparenzpflichten für jene festgelegt werden. Daneben obliegt es den Verwertungsgesellschaften nun aber 180 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 9. 181 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78.

Wesentliche Regelungen hinsichtlich des Innenverhältnisses durch VG-RL und VGG

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auch nach Art. 9 VG-RL, § 22 VGG, ein Aufsichtsorgan einzurichten, welches die Geschäftsführung kontinuierlich überwacht. Diesem können ausweislich Art. 8 Abs. 6, §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG zudem teilweise Beschlusskompetenzen der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden.

Teil 2: Binnenorganisation der wirtschaftlichen Vereine Vor diesem Hintergrund soll nachfolgend zunächst auf die konkrete Umsetzung der Vorschriften durch die als Vereine organisierten deutschen Verwertungsgesellschaften eingegangen werden.

Abschnitt 1: Bedingungen für die Mitgliedschaft

§ 4. Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Die wesentliche Frage, die sich bei der Betrachtung der Binnenstruktur einer Organisation – vor allem hinsichtlich der Machtverteilung – stellt, ist, wer überhaupt Entscheidungsbefugnisse innehat. Nach den Grundsätzen der § 2 und § 17 VGG, sind dies in den Verwertungsgesellschaften in erster Linie die als »Mitglieder« von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft aufgenommenen Personen. Das bedeutet, dass zunächst eine grundlegende Abgrenzung zwischen »Mitgliedern« und »Nichtmitgliedern« stattfindet. Da gemäß § 19 Abs. 2 VGG jedem Mitglied ein Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederhauptversammlung zusteht, stellt die Aufnahme als Mitglied den grundliegenden Schritt zur Erlangung von direkten Mitwirkungsrechten und Einfluss auf die Tätigkeit der Verwertungsgesellschaft dar. Die Bedingungen der Mitgliedschaft nach § 13 Abs. 1 VGG sind deshalb wesentlicher Ausgangspunkt zur Bestimmung der Machtverteilung in der Verwertungsgesellschaft.

A.

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VGG

Zentrale Norm ist nunmehr § 13 Abs. 1 VGG, welcher Art. 6 Abs. 2 der VG-RL umsetzt. Demnach müssen die Verwertungsgesellschaften in ihrem Statut182 »objektive, transparente und nichtdiskriminierende« Bedingungen für die Mitgliedschaft festlegen (§ 13 Abs. 1 S. 2). Ferner ist im Statut zu regeln, dass bei Erfüllung dieser Bedingungen »Berechtigte« und »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, als Mitglieder aufzunehmen sind (§ 13 Abs. 1 S. 1).

182 In § 13 Abs. 1 S. 1 VGG werden »Satzung, Gesellschaftsvertrag oder sonstige Gründungsbestimmungen« als »Statut« legaldefiniert.

66 I.

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Begriffsbestimmungen: Rechtsinhaber, Berechtigter und Mitglied

Die im Rahmen der Regelungen zur Mitgliedschaft relevanten Rechtsbegriffe divergieren teilweise zwischen der Richtlinie und dem VGG. So differenziert die Richtlinie nur zwischen »Rechtsinhabern« und »Mitgliedern«. »Rechtsinhaber« ist gem. Art. 3 lit. c) VG-RL »[…] jede natürliche oder juristische Person, mit Ausnahme von Organisationen über die kollektive Rechtewahrnehmung, die Inhaber eines Urheber- oder eines verwandten Schutzrechts ist oder die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags oder gesetzlich Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hat.«

Mitglied gem. Art. 3 lit. d) VG-RL ist »[…] ein Rechtsinhaber oder eine Einrichtung, die Rechtsinhaber vertritt, einschließlich anderer Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung und Vereinigungen von Rechtsinhabern, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung erfüllen und von dieser aufgenommen wurden.«

Das VGG hingegen differenziert neben Rechtsinhabern in § 5 Abs. 1 VGG als »[…] jede natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts ist oder die gesetzlich oder aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten hat«

und Mitgliedern in § 7 VGG als »[…] von der Verwertungsgesellschaft als Mitglied aufgenommene 1. Berechtigte und 2. Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«

auch noch nach »Berechtigten«. »Berechtigter« ist nach § 6 VGG »[…] jeder Rechtsinhaber, der auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage in einem unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnis zu der in § 1 genannten Organisation [Anm.: Verwertungsgesellschaft] steht.«

Auch wenn die verwendete Terminologie von VG-RL und VGG, die von »Mitglied« und »Mitgliederhauptversammlung« sprechen, an das Vereinsrecht des BGB erinnert, ist der Begriff des »Mitglieds« aufgrund der vorgesehenen Rechtsformneutralität nicht im engen Sinne als Vereinsmitglied zu verstehen.183 Vielmehr wird als Mitglied i. S. d. VGG derjenige Teilhaber an der Verwertungsgesellschaft angesehen, der von der jeweiligen Organisationsform als Entschei183 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 74, 76.

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VGG

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dungsträger bestimmt ist, wie etwa das Vereinsmitglied, der Genosse einer Genossenschaft oder der Gesellschafter einer GmbH.184 Während die Definition des Rechtsinhabers weitestgehend von der Richtlinie übernommen wurde, ist der Berechtigte ein dem VGG eigener Begriff.185 Hintergrund ist, dass der deutsche Gesetzgeber von der Öffnungsklausel des Art. 7 Abs. 2 VG-RL, die es den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten ermöglicht, auch weitere Bestimmungen der Richtlinie auf die nicht von der Organisation als Mitglieder aufgenommenen Rechtsinhaber anzuwenden, Gebrauch macht.186 Schon aus dem Wortlaut des § 7 VGG ergibt sich, dass die jeweilige Verwertungsgesellschaft zunächst eine Entscheidungshoheit darüber besitzt, wen sie als Mitglied aufnimmt. Andererseits wird der Kreis der potenziellen Mitglieder auf die beiden in der Norm genannten Optionen: Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, eingeschränkt. Das Vorliegen eines unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnisses stellt für Rechtsinhaber grundsätzlich die erste Voraussetzung für die Mitgliedschaft in einer deutschen Verwertungsgesellschaft dar.187 Insbesondere hinsichtlich der Verleger ist es umstritten, ob diese unter den Rechtsinhaberbegriff von VGG und VG-RL fallen. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Streites und den sich daraus ergebenden Folgen, soll dies an gesonderter Stelle erörtert werden.188 Neben Berechtigten soll es aber auch für »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«189 möglich sein, als Mitglieder aufgenommen zu werden. Unter diesen Begriff fallen Verbände, Gewerkschaften oder andere Verwertungsgesellschaften, welche gerade keine Rechtsinhaber sind, deshalb sie keinen Wahrnehmungsvertrag abschließen und folglich keine »Berechtigten« i. S.v. § 6 VGG sein können.190

184 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 74. 185 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 73. 186 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 6 VGG Rn. 2; dazu ausführlich unten, § 6 (S. 285). 187 Vgl. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 73. Ausgeschlossen sind damit solche Rechtsinhaber, die lediglich mittelbar mit der Verwertungsgesellschaft verbunden sind, wie etwa über Repräsentationsvereinbarungen oder wenn die Verwertungsgesellschaft »aufgrund einer Vermutung tätig wird« (sog. »Außenseiter«, § 49 VGG). 188 Dazu sogleich, § 4.B. (S. 73). 189 § 7 Nr. 2, § 13 Abs. 1 S. 1 VGG. 190 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 74.

68 II.

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Anforderungen an die Mitgliedschaftsbedingungen

§ 13 Abs. 1 VGG stellt zwei Anforderungen an die Verwertungsgesellschaften: einerseits formal Aufnahmebedingungen sowie einen Aufnahmeanspruch bei deren Erfüllung im jeweiligen Statut zu regeln und andererseits materiell an diese Bedingungen »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend« zu sein. 1.

Aufnahmeanspruch und Regelung im Statut

Damit wird zunächst der Grundsatz des UrhWahrnG bestätigt, dass die Verwertungsgesellschaften zwar über § 9 Abs. 1 VGG ein Wahrnehmungszwang gegenüber allen Rechtsinhabern ihres »Tätigkeitsbereiches« trifft, allerdings keine »Aufnahmepflicht« (aller) dieser Rechtsinhaber als Mitglieder besteht. Alle Berechtigten haben zwar besonderes Interesse an niedrigen Eintrittshürden, um in die Rechtsposition eines Mitglieds zu gelangen und entsprechenden Einfluss in der Verwertungsgesellschaft zu erhalten,191 grundsätzlich überlassen die Gesetzgeber den Verwertungsgesellschaften aber eine Entscheidungshoheit darüber, wen sie als Mitglied aufnehmen. Während sich dazu in VG-RL und dazugehörigen Erwägungsgründen keine nähere Begründung findet, wird vom deutschen Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zum VGG abermals vorgebracht, dass der entscheidende Einfluss auf das Wirken der Verwertungsgesellschaft nur dann denjenigen vorbehalten bleibt, die mit ihren Rechten das »wirtschaftliche Fundament« der Verwertungsgesellschaft bilden, wenn sie nicht überstimmt (»majorisiert«) werden können. Dieses Ziel könne über Differenzierungen bei den Mitgliedschaftsbedingungen erreicht werden.192 Damit erfolgt also kein vollkommener »Paradigmenwechsel« im Vergleich zum UrhWahrnG.193

191 So auch RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 75. 192 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76: »Es gibt zahlreiche Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte, die nur gelegentlich Werke schaffen oder schutzfähige Leistungen erbringen. Diese sollen die deutlich kleinere Zahl derjenigen Urheber oder Schutzrechtsinhaber, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Fundament der Verwertungsgesellschaft bilden, nicht majorisieren können.«. 193 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 13 VGG Rn. 3; so verweist auch die Gesetzesbegründung zum VGG, RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76 auf die Gesetzesbegründung zum UrhWahrnG, BT-Drucks. IV/271, S. 16, linke Spalte. Dort hieß es: »Es gibt zahlreiche Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte, die nur gelegentlich Werke schaffen […] müßte die Verwertungsgesellschaft diesen allen volle Mitgliedschaftsrechte gewähren, so würden sie die verhältnismäßig kleine Zahl der Urheber oder Schutzsrechtsinhaber, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Fundament der Verwertungsgesellschaft bilden, majorisieren können und einen Einfluß erhalten, der außer Verhältnis zu der Bedeutung ihrer Rechte stände«.

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VGG

69

Grundsätzlich genießen Organisationen, vor allem aber Vereine, eine sich aus Art. 9 Abs. 1 GG herleitende Autonomie hinsichtlich ihrer inneren Strukturen.194 Das bedeutet, eine Aufnahmepflicht des Vereins bzw. ein Aufnahmeanspruch des Bewerbers besteht grundsätzlich selbst dann nicht, wenn die satzungsgemäßen Aufnahmevoraussetzungen vorliegen.195 Lediglich im Bereich des Verbandswesens wird, jedenfalls wenn Verbände öffentliche Funktionen übernehmen und einzelne Akteure von deren Leistungen und Handlungen abhängig werden, ein Aufnahmezwang aus § 826 BGB hergeleitet.196 Insbesondere bei Monopolisten, aber auch schon »wenn der Verein im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine überragende Machtstellung innehat und ein wesentliches oder grundlegendes Interesse an dem Erwerb der Mitgliedschaft besteht«, nimmt die ständige Rechtsprechung eine allgemeine Aufnahmepflicht an.197 In Monopolorganisationen kann der Aufnahmezwang zudem dafür sorgen, dass eine verbandsinterne Kontrolle gewährleistet wird.198 Unter Geltung des UrhWahrnG wurde dies für Verwertungsgesellschaften allerdings gerade nicht angenommen. Vielmehr standen die Mitgliedschaftsbedingungen fast ausschließlich im Ermessen der Verwertungsgesellschaften, und die Aufnahme als Mitglied wurde selbst bei Erfüllung derselben nicht als verpflichtend angesehen.199 Deshalb stellt die in § 13 Abs. 1 S. 1 VGG festgelegte Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften, in ihrem Statut zu regeln, dass ein Antragsteller als Mitglied aufzunehmen ist, sofern er die festgelegten Bedingungen für die Mitgliedschaft erfüllt, eine wesentliche Neuerung dar.200 Allerdings tritt gerade keine automatische Mitgliedschaft mit Erfüllung der Mitgliedschaftsbedingungen ein. Vielmehr muss grundsätzlich proaktiv ein Aufnahmeantrag erfolgen, der nur dann abgelehnt werden darf, wenn der Antragsteller die nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 S. 1 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt.201 Die eigentliche »Aufnahme« als Mitglied folgt nach den jeweiligen Vorschriften für die von der Verwertungsgesellschaft gewählten Organisationsform. Im Fall eines wirtschaftlichen Vereines ist dies der Beitritt durch einen Vertrag zwischen der die Aufnahme beantragenden 194 Schöpflin, in: BeckOK-BGB, § 21, Rn. 55, 57ff. 195 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 76; Schöpflin, in: BeckOK-BGB, § 25 Rn. 33. 196 Kübler/Assmann, Gesellschaftsrecht, S. 543; BGH, Urteil vom 14. 11. 1968 – KZR 3/67 = NJW 1969, 316f. 197 BGH, Urteil vom 10. 12. 1984 – II ZR 91/84 = NJW 1985, 1216; BGH, Urteil vom 19. 10. 1987 – II ZR 43/87 = NJW 1988, 552, 555; BGH, Urteil vom 09. 06. 1997 – II ZR 303/95 = NJW 1997, 3368, 3368ff. (zum Ausschluss). 198 Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 279. 199 Siehe oben § 3.A. (S. 51); ausweislich der Gesetzesbegründung zum UrhWahrnG, BT-Drucks. IV/271, S. 10f. sah der Referentenentwurf zum UrhWahrnG allerdings noch einen solchen Aufnahmezwang vor, »um den Mißbrauch der Monopolstellung zu verhüten«. 200 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 75. 201 Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 13 VGG Rn. 14.

70

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Person, also dem Berechtigten und dem Verein, also der Verwertungsgesellschaft.202 Ungeachtet einer tatsächlichen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaft hat die Organisation aber grundsätzlich keine Möglichkeit mehr, einen Aufnahmeantrag negativ zu bescheiden, es liegt vielmehr eine gebundene Entscheidung vor.203 Mithin besteht aus Sicht der Verwertungsgesellschaft ein bedingter Aufnahmezwang,204 bzw. aus Sicht des Berechtigten ein bedingter Aufnahmeanspruch. Dieser stellt damit zum einen eine Einschränkung der Vereinsautonomie dar, andererseits handelt es sich aber auch um eine logische und notwendige Fortsetzung des in § 9 VGG statuierten allgemeinen Wahrnehmungszwangs. Damit wird zudem dem Status der (meisten) Verwertungsgesellschaften als in der Regel Monopol-Organisationen und deren wirtschaftlicher und sozialer Machtstellung als Treuhänder ihrer Rechtsinhaber begegnet, so dass diese Einschränkung der Organisationsautonomie gerechtfertigt ist.205 Eine wirkliche Selektion der Mitglieder kann und darf damit grundsätzlich nur im Voraus und abstrakt-generell getroffen werden. Durch die erforderliche »Regelung im Statut« kann eine Änderung nur durch die Mitgliederhauptversammlung erfolgen. Denn diese besitzt gemäß § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VGG die ausschließliche, nicht delegierbare Entscheidungskompetenz über Änderungen des Statuts. Insbesondere können und dürfen so keine Mitgliedschaftsbedingungen von anderen Organen der Verwertungsgesellschaft festgelegt werden. 2.

Erfordernis »objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender« Bedingungen

Die Einhaltung der formalen Anforderungen des § 13 Abs. 1 S. 1 VGG, nämlich dass im Statut festgehalten werden muss, dass Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, bei Erfüllung der Aufnahmebedingungen aufzunehmen sind, und dass ferner nach § 13 Abs. 1 S. 2 VGG die Mitgliedschaftsbedingungen selbst im Statut geregelt sein müssen, werden relativ leicht zu überprüfen sein. Lediglich in der Verwaltungspraxis könnten hier zunächst nicht offensichtliche Verstöße geschehen, etwa wenn eine Verwertungsgesellschaft sich weigern sollte, trotz der Erfüllung der Mitgliedschaftsbedingungen einen Antragsteller nicht als Mitglied aufzunehmen. Daneben besteht allerdings zudem 202 203 204 205

Leuschner, in: MüKo-BGB, § 38 Rn. 41. Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 2. Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 315. I.E. auch Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 136f.; entsprechend die frühere Mindermeinung, dass durch das Kartellrecht schon bei Erfüllung der Aufnahmebedingungen ein Anspruch auf Aufnahme gegeben sei, vgl. etwa Vogel, GRUR 1993, 513, 519.

Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 VGG

71

das materielle Erfordernis an die Mitgliedschaftsbedingungen, »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend« zu sein. Durch diese von VG-RL und VGG aufgestellten Kriterien, welche im ursprünglichen Kommissionsvorschlag für die VG-RL noch nicht vorgesehen waren,206 wird der Spielraum der Verwertungsgesellschaften zur Festlegung ihrer Mitgliedschaftsbedingungen eingeschränkt. Um eine rechtliche Prüfung dieser Voraussetzungen vornehmen zu können, ist eine nähere Betrachtung der drei unbestimmten Rechtsbegriffe von Nöten. In der Gesetzesbegründung sind dazu keine näheren Aussagen zu finden207 und auch die Kommentarliteratur lässt eine nähere Definition oft vermissen.208 Von Schmidt-Ott wird das Vorliegen objektiver Bedingungen angenommen, wenn diese für alle Antragsteller gleich geltend sind, also »unabhängig von subjektiven Einschätzungen beurteilt werden können«.209 Transparente Bedingungen liegen jedenfalls nicht automatisch vor, nur weil die Bedingungen im zu veröffentlichenden und zugänglichen Statut der Verwertungsgesellschaft enthalten sind, da dies bereits durch die formalen Voraussetzungen erfasst wird und dem Erfordernis transparenter Bedingungen damit nur eine Klarstellungsfunktion zukäme.210 Auch wenn es sich bei dem Erfordernis der transparenten Bedingungen um einen unionsrechtlichen Begriff handelt, ließe sich dieses möglicherweise ähnlich dem Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB beurteilen. Demnach käme es auf das Verständnis eines »durchschnittlichen Vertreters der angesprochenen Kundenkreise« sowie eine hinreichende Bestimmtheit an.211 Es dürfte deshalb vielmehr eine Verständlichkeit der Bedingungen an sich für den Antragsteller gemeint sein, der potenziell selbst erkennen können muss, ob er die Bedingungen der Verwertungsgesellschaft erfüllt,212 um einen Antrag auf Aufnahme stellen zu können. Für diese Auslegung spricht, dass auf diese Weise gerade den Rechtsinhabern und Berechtigten der Weg zur Mitgliedschaft und Mitwirkung erleichtert wird. Es verbleibt damit der Punkt der Nichtdiskriminierung. Hier liegt es nahe, dieses Diskriminierungsverbot gerade im Zusammenhang mit dem Objektivi206 Vgl. Richtlinienvorschlag VG-RL COM (2012) 372, Art. 6 Nr. 2 VG-RL-E, der vorsah: »Die Verwertungsgesellschaften nehmen Rechteinhaber als Mitglieder auf, wenn diese die Mitgliedschaftsbedingungen erfüllen. Der Antrag auf Aufnahme darf nur auf der Grundlage objektiver Kriterien abgelehnt werden.«. 207 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 208 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 13 VGG Rn. 6, stellt z. B. lediglich fest, dass die Bedingungen für alle Mitglieder »gleich« sein müssen; Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 13 VGG macht dazu keine näheren Ausführungen. 209 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 19. 210 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 138; a. A. aber wohl Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 13 VGG Rn. 5. 211 Wurmnest, in: MüKo-BGB, § 307 Rn. 64. 212 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 20; Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 138.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

tätserfordernis als Willkürverbot zu verstehen.213 Orientiert man sich an der Rechtsprechung des BVerfG zum Gleichheitssatz214 wären die Verwertungsgesellschaften demnach also gehalten, im Rahmen ihrer Mitgliedschaftsbedingungen für vorgenommene Differenzierungen beim Zugang zur Mitgliedschaft eine sachliche Rechtfertigung vorzuweisen.215 Insbesondere erfolgt innerhalb des Gesetzes aber keine Konkretisierung durch Nennung möglicher legitimer Gründe für eine Ungleichbehandlung. Es ist daher fraglich, inwieweit den Verwertungsgesellschaften ein Ermessen zusteht, diese Gründe festzulegen. Vor dem Hintergrund des besonderen Interesses der Berechtigten an einer Aufnahme als Mitglied216 und nicht zuletzt aufgrund der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften, wird die Bestimmung von »sachlichen Gründen« allerdings eher restriktiv betrachtet werden müssen. Mit dem eingeführten Diskriminierungsverbot dürfte der europäische Gesetzgeber gerade vor dem Hintergrund der angestrebten europäischen Harmonisierung in erster Linie eine Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach Art. 18 AEUV intendiert haben.217 Davon abweichend lässt die Gesetzesbegründung des deutschen Gesetzgebers aber erkennen, dass die Unterteilung der Berechtigten in Mitglieder und Nichtmitglieder vorwiegend dazu dienen soll, den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen, eine Überstimmung (»Majorisierung«) derjenigen Rechtsinhaber/Berechtigten zu verhindern, »die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Fundament der Verwertungsgesellschaft bilden«.218 Sofern also von den Verwertungsgesellschaften Differenzierungen beim Zugang zur Mitgliedschaft vorgenommen werden, müssen sich die konkret getroffenen Regelungen zuvorderst an dieser Zielsetzung messen lassen.219

213 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 21; Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 139. 214 Ständige Rechtsprechung, BVerGE 1, 14 (52): »Der Gleichheitssatz ist verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, kurzum, wenn die Bestimmung als willkürlich bezeichnet werden muß.«. 215 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 21; Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 139, m. w. N. 216 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 136. 217 Guibault/van Gompel, in: Gervais (Hrsg.), Collective Management of Copyright and Related Rights, 2015, S. 139, 149f., m. w. N. 218 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 219 Ausführlich dazu siehe unten, § 4.C.I.1.c)dd)(1) (S. 131).

»Sonderfall« der Verlegermitgliedschaft

3.

73

Rechte der Berechtigten

Da § 13 Abs. 1 VGG keine Rechtsfolgen im Falle eines Verstoßes bestimmt, ist zu beachten, dass »Außenstehende« bei Vorliegen von nichtobjektiven, intransparenten und diskriminierenden Bedingungen keinen Anspruch auf eine Satzungsanpassung und mangels Bestehens einer Satzungsgrundlage auch keinen Anspruch auf Aufnahme als Mitglied haben.220 Ihnen bliebe daher neben einer Einschaltung des DPMA als Aufsichtsbehörde221 nur die interne Beschwerde über § 33 VGG. Auch ohne dass dies in § 33 VGG ausdrücklich geregelt ist, muss allen Berechtigten ein solches Beschwerdeverfahren offen stehen, da sie von dem Beschwerdegegenstand des § 33 Abs. 2 Nr. 2 VGG (»die Bedingungen für die Mitgliedschaft«) betroffen sein können.222 Wenn nur den bereits als Mitglieder aufgenommenen Akteuren eine solche Beschwerde möglich wäre, würde der mit der Norm intendierte Schutzzweck leerlaufen. Denn ein Mitglied dürfte regelmäßig – abseits der Stärkung der eigenen Position durch eine Verschärfung – kein direktes eigenes Interesse an der Änderung der Aufnahmebedingungen haben.

B.

»Sonderfall« der Verlegermitgliedschaft

Bevor auf die individuellen Regelungen der Verwertungsgesellschaften zur Mitgliedschaft eingegangen wird, soll die Frage der Verlegermitgliedschaft in Verwertungsgesellschaften umfassend und zunächst abstrakt erörtert werden. Aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für das Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften werden Mitgliedschaft und Mitbestimmung der Verleger mitunter auch als »Kardinalfrage« bezeichnet.223

I.

Ausgangslage

Der Streit um die Mitgliedschaft und Mitwirkung der Verleger in den Verwertungsgesellschaften, aber auch um deren Beteiligung an den wirtschaftlichen Erträgen ist, wie bereits eingangs erwähnt, so alt wie die Verwertungsgesellschaften selbst.224 So sind GEMA und VG Wort mit Verlegern bzw. auch von Verlegern (mit)gegründet worden und gewährten diesen von Beginn an Mit220 221 222 223 224

Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 29ff. Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 32. Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 33 VGG Rn. 2. Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1423. Siehe oben, § 1.A. (S. 31).

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wirkungsrechte. Bei ihren (indirekten) Vorgängerorganisationen hingegen war dies oftmals nicht der Fall.225 Auch in der Folge waren Verlegermitgliedschaft und -Beteiligung alles andere als unumstritten. Während dazu die Quellenlage – maßgeblich aufgrund der oftmals nicht öffentlich zugänglichen Bestände der Verwertungsgesellschaften selbst – recht überschaubar ist,226 finden sich ab den 1970er Jahren erste hoheitliche Entscheidungen zur Verlegermitgliedschaft in deutschen Verwertungsgesellschaften, namentlich der GEMA. Der BGH beschäftigte sich schon im Jahr 1971 in seiner »UFA Musikverlage«Entscheidung227 mit der Mitgliedschaft von Musikverlegern in der GEMA. Konkret ging es aber nicht um deren Mitgliedschaft generell, sondern um den speziellen Fall von Verlagen, die in Konzernstrukturen eingeflochten sind, welche zu einer Abhängigkeit von einem Nutzer, etwa einem Medienunternehmen oder Tonträgerhersteller, führen. Solche Verlage schloss die GEMA seinerzeit mittels Satzungsbestimmung von der ordentlichen Vereinsmitgliedschaft aus. Der BGH bestätigte diese Praxis und sah in diesen Fällen die Gefahr eines »sachfremden Einflusses«, da deren Interessen denen der Urheber und damit dem satzungsmäßigen Zweck zuwiderliefen.228 Auch bei Vereinen mit Monopolstellung sei daher eine Satzungsregelung möglich, die die Herabstufung von der ordentlichen Mitgliedschaft vorsehe.229 Dem entgegen steht allerdings die »GEMA« – Entscheidung der europäischen Kommission vom 02. 06. 1971.230 Zwar wurde von der Kommission das grundsätzliche Interesse der Verwertungsgesellschaften an einer »Gegnerfreiheit« anerkannt; als marktbeherrschende Unternehmen seien sie aber verpflichtet, das jeweils mildeste Mittel zu wählen: Wenn ein betroffener Musikverlag selbst echte Verlagstätigkeiten ausübe, sei statt eines Komplettausschlusses von der Mitgliedschaft etwa ein Ausschluss des Stimmrechts bei Entscheidungen über Vertragsabschlüsse und Tarife angezeigt.231 Die Wertung dieser Entscheidung war in der Literatur nicht unumstritten: so wurde insbesondere moniert, dass der Ge-

225 Zur »Autorenverwertungsgesellschaft« GELU und der ersten Komponistenverwertungsgesellschaft GDT, die zunächst keine Verleger als Mitglieder vorsah, siehe ebenfalls oben, § 1.A. (S. 31). 226 Pahlow, ZUM 2020, 81, 81. 227 BGH, Urteil vom 03. 03. 1971 – KZR 5/70 – Ufa-Musikverlage = GRUR 1971, 326. 228 BGH, Urteil vom 03. 03. 1971 – KZR 5/70 – Ufa-Musikverlage = GRUR 1971, 326, 327. 229 BGH, Urteil vom 03. 03. 1971 – KZR 5/70 – Ufa-Musikverlage = GRUR 1971, 326, 327. 230 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Entscheidung vom 02. 06. 1971 »GEMA«, GRUR Int. 1973, 86. 231 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Entscheidung vom 02. 06. 1971 »GEMA«, GRUR Int. 1973, 86, 88.

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genlauf der Interessen von Urhebern und Verwertern sich auch unabhängig von konkreten Tarifentscheidungen auswirken könne.232 In einer Entscheidung des Deutschen Patentamtes (DPA) von 1977,233 welches damals nach dem UrhWahrnG die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften innehatte,234 wurde erstmals die generelle Mitgliedschaft der Verleger in der GEMA thematisiert. Die Antragsteller235 brachten damals vor, dass Verleger in der Regel keine Rechte in die GEMA einbringen würden und deshalb auch nicht (stimmberechtigte) Mitglieder derselben sein dürften. Ausnahmen seien nur dann gegeben, wenn (a) der Wahrnehmungsvertrag zeitlich nach dem Verlagsvertrag abgeschlossen werde; (b) der Verlagsvertrag vor 1933 abgeschlossen worden sei (Fall der sogenannten Altrechte); oder (c) der Verleger Subverlagsrechte ausländischer Verleger an die GEMA übertrage.236 Es wurde vom DPA anerkannt, dass Verleger in der Regel keine Nutzungsrechte an nach 1933 entstandenen Werken aufgrund des Prioritätsprinzips einbringen würden.237 Im Ergebnis bejahte es aber dennoch die Möglichkeit einer Verlegermitgliedschaft. Die gesetzliche Regelung des UrhWahrnG verbiete eine Mitgliedschaft der Verleger nicht, denn es sei dabei zwischen Tätigkeit und Trägerschaft der Verwertungsgesellschaft zu unterscheiden.238 Insbesondere aus § 1 Abs. 1 und § 6 Abs. 2 UrhWahrnG lasse sich schließen, dass auch unbeteiligte Dritte eine Verwertungsgesellschaft betreiben könnten, mithin gegen eine Mitgliedschaft von nichtberechtigten Dritten nichts einzuwenden sei.239 Letztlich seien die den Verlegern eingeräumten Mitwirkungsrechte in der GEMA nicht unangemessen, da sie sich »im Rahmen der wirtschaftlichen Bedeutung der Beiträge, die von den Verlegern innerhalb der GEMA erbracht werden«, bewegen würden.240 Diese bestünden zum einen aus der Einbringung der genannten Subverlags- und Altrechte, welche von wirtschaftlich erheblicher Bedeutung seien.241 Andererseits wurde vom DPA auf den »besonderen Beitrag der Verleger zur Verwirklichung des Vereinsziels« abgestellt, sowie auf die »gegenseitige Abhängigkeit von Ur232 Ruzicka, FuR 1979, 507, 510; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 133f. und Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 56, sprachen sich daher für einen Ausschluss der »abhängigen« Verlage aus. 233 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977 in UFITA 81 (1978), S. 348ff. 234 Vgl. § 18 UrhWahrnG. 235 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 320f., zur Historie der Beschwerde beim DPA: Zurück ging der Antrag demnach auf die drei Komponisten Peter Herbholzheimer, Günther Leonhardt und Peter Ruzicka. Letzterer wurde laut Dümling im Rahmen der Diskussion um die Verlegermitgliedschaft in der GEMA aus dem Komponistenverband ausgeschlossen. 236 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 351. 237 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 359. 238 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 357. 239 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 357. 240 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 358. 241 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 359.

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hebern und Verlegern außerhalb und innerhalb der GEMA«, welche so groß sei, »daß (sic!) jede Gruppe existentiellen Schaden nehmen würde, wenn in einem der Bereiche eine Trennung erfolgen würde«.242 Ferner sei es unwahrscheinlich »daß (sic!) eine Gruppe für sich allein in sinnvoller und wirtschaftlich trabgarer Weise ihre Rechte wahrnehmen könnte«.243 Diese Entscheidung des DPA bzw. ihre Wertung wurde von der Literatur unterschiedlich rezipiert.244 Diese Entscheidung erfolgte allerdings vor dem Hintergrund des UrhWahrnG, welches zur Mitgliedschaft in den Verwertungsgesellschaften noch keine konkreten Vorschriften machte. Die Regelungen zur Mitgliedschaft ließen sich damit weitestgehend nur am Rahmen der von der Verwertungsgesellschaft jeweils gewählten Organisationsform, bei der GEMA also des (wirtschaftlichen) Vereins, messen. Vor allem das Votum für eine mögliche Mitgliedschaft von Nichtberechtigten, lediglich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, sticht dabei heraus.245 Die Entscheidung des DPA war, der Generalklausel des § 6 UrhWahrnG geschuldet, letztlich eine Abwägungsentscheidung, welche sich nur mit der »Angemessenheit« einer Verlegermitgliedschaft auseinandersetzte. Bevor auf die aktuelle Rechtslage eingegangen wird, sollen die Argumente des DPA aus heutiger Sicht gewürdigt werden. So findet man heute eine, vor allem im Musikmarkt, gänzlich andere wirtschaftliche Situation vor als zur Zeit der Entscheidung. Die vom DPA noch mit als Rechtfertigung für die Verlegermitgliedschaft angeführten, den Verlagen als originäre Rechte nach dem LUG zustehenden, »Altrechte« dürften heute kaum noch eine Bedeutung haben, da diese Werke in den meisten Fällen mittlerweile gemeinfrei sind. Vielmehr ist daher auf die angeführte »Symbiose« von Urheber und Verleger246 einzugehen. Vor allem der Musikver242 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 360. 243 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 360. 244 Zustimmend u. a. Melichar, UFITA 1991, 5, 19, der feststellt, dass sich die »Koexistenz von Autoren und Verlegern in Verwertungsgesellschaften« bewährt habe, und eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft als »nahezu unabdingbar« ansah; ebd., 13 gleichzeitig auch feststellte, dass es aufgrund der grundsätzlichen Freiheit der Verwertungsgesellschaft, ihren Mitgliederkreis zu bestimmen, keinen Rechtsanspruch für Verleger gäbe, als Mitglied aufgenommen zu werden; ähnlich Vogel, GRUR 1993, 513, 519; a. A. aber etwa Ruzicka, FuR 1979, 507, 509, der die fehlende Berechtigtenstellung der Verlage in den Mittelpunkt rückte und eine »Aushöhlung der Funktionalität der Verwertungsgesellschaft« monierte; ebenso hielt Dietz, Das Urheberrecht in der Europäischen Gemeinschaft, S. 275f., die Verwertungsgesellschaft für einen »quasi gewerkschaftlichen Zusammenschluss von Urhebern« und die Verlegermitgliedschaft daher eher für »ein Mittel als ein Selbstzweck«, vor allem um komfortabel Ausschüttungen zu erhalten und im Ergebnis deshalb für nicht erforderlich. 245 Pahlow, ZUM 2020, 81, 87. 246 Der Begriff der »Symbiose« zwischen Verlegern und Urhebern geht wohl zurück auf den Vortrag der GEMA im Verfahren vor dem DPA, vgl. Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977 in UFITA 81 (1978), 348, 355, der vom DPA in den Entscheidungs-

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leger hat sich heute größtenteils von seiner ursprünglichen Eigenschaft als Finanzier des Druckes, als »Vorleger der (Buch)Druckkosten«247 entfernt. (Papier)Vervielfältigungen des Werkes auf einem körperlichen Trägermaterial, also die Ausübung des klassischen »Verlagsrechtes« nach § 1 VerlG, werden hauptsächlich nur noch von Literaturverlegern erbracht. Der durch Musikverleger klassischerweise erfolgende Notendruck hingegen erfolgt meist nur noch bei sogenannter »ernster Musik«.248 Aus ökonomischer Sicht ist die Bedeutung der »EMusik«-Verlage zudem verhältnismäßig gering.249 Dass abseits etwa der klassischen Orchester- und Kirchenmusik dem Druck und Vertrieb von Noten nur noch sehr geringe Bedeutung zukommt, spiegelt sich auch in den Erlösstrukturen der Verlage wider.250 Im Bereich der populären Unterhaltungsmusik hingegen wird sogar oft in den »Verlagsverträgen« ein Druckverzicht vereinbart, so dass der Verleger zwar Inhaber des Papierrechtes ist, mangels Ausübung desselben aber formal nicht einmal ein Verlagsvertrag i. S. d. VerlG vorliegt.251 Heutzutage treten »Musikverleger« vielmehr häufig auch als »wirtschaftliches Bein des Urhebers« auf, indem sie als Manager den Urhebern beratend zur Seite stehen und administrative Aufgaben für sie wahrnehmen sowie als Werk(ver)mittler die Verwertung und Verbreitung des Werkes derart fördern, dass sie Kontakte zu Verwertern wie Filmproduzenten oder Werbeagenturen herstellen, um eine breite Marktdurchdringung der Werke zu bewirken.252 Gerade ein Musikverleger kann im Gegensatz zu einem Literaturverleger deshalb nicht pauschal darauf verwiesen werden, durch »primäre Markterlöse« seine Kosten zu decken,253 weil diese »Markterlöse« neben den GEMA Ausschüttungen oftmals schlicht nicht oder nur im geringen Umfang existieren.254

247 248 249 250 251 252 253 254

gründen übernommen wurde vgl. ebd. 362. Auch die Literatur rezipierte diesen Begriff in der Folge, u. a. etwa Melichar, UFITA 1991, 5, 12; Vogel, GRUR 1993, 513, 519. Kauert, Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, S. 15. Hertin, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 49 Rn. 11; Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 20. Sikorski, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 11 Rn. 23ff. Seufert, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 2 Rn. 50 , 54. Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 45. Budde, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger: Interessengemeinschaft oder Marktgegner?, 2018, S. 31, 37f.; ähnlich Kauert, Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, S. 17. Dafür Peifer, ZUM 2016, 650, 651. Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 23, mit Verweis auf Lichte/Landfermann, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 64 Rn. 54. Dazu auch die aktuelle Musikwirtschaftsstudie Bundesverband Musikindustrie (Hrsg.), Musikwirtschaft in Deutschland 2020, S. 54 Abb. 6–1 A (Einnahmenstruktur der Musikverlage): Demnach macht der Verkauf von Musikalien durchschnittlich nur noch 16,0 % der Einnahmen eines Musikverlages aus, und die (eigene) Wahrnehmung von »Autor*innenrechten« 6,0 %. Demgegenüber gehen 55,8 % der Einnahmen von Musikverlagen auf die Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften zurück.

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Aber auch die Tätigkeit von Literaturverlegern, vor allem im Wissenschaftsbereich, wandelt sich zunehmend, so dass mitunter nicht mehr der Buchdruck, sondern häufig die Online-Publikation und -Aufbereitung im Mittelpunkt steht.255 Verlegervertreter gehen naturgemäß von einer hohen, mitunter gar (überwiegenden) Bedeutung des Verlegers für den finanziellen Erfolg eines Werkes aus.256 Die Allokationsfunktion nimmt allerdings tendenziell in ihrer Relevanz ab. Da sich der Markt geöffnet hat und vor allem durch Digitalisierung und Internet eine »Ubiquität« des Werkes geschaffen wird, kann mitunter ein selbst publizierender Autor im Internet die gleiche Reichweite erzielen, wie sie im »Offlinebereich« nur großen Verlagen zukommt.257 Des Weiteren muss vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Veröffentlichungen häufig der Autor die Druckkosten als »Publikationskosten« (zum großen Teil) selbst tragen.258 Gerade bezüglich rechtswissenschaftlicher Monografien wird zudem aufgrund niedriger Verbreitungszahlen in Bibliotheken mitunter die Erfüllung des verlegerischen Publikations- und Verbreitungsauftrages angezweifelt.259 In solchen Fällen kann schon eine formale Verlegerstellung bezweifelt werden, da nach dem Wortlaut von § 1 VerlG dem »Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen« ist. Vom BGH wurde ein »ins Gewicht fallendes wirtschaftliches Risiko (…) aufseiten des Verlegers« für die Annahme eines Verlagsvertrags angenommen.260 Dies würde bei der Übernahme des Verlustrisikos durch den Autor in Form der Druckskostenübernahme grundsätzlich gegen das Vorliegen eines Verlagsvertrags sprechen.261 Gleichwohl wird in der Literatur auch bei Druckkostenübernahme durch den Autor ein Verlagsvertrag regelmäßig bejaht.262 De facto besitzt der Verleger aber

255 256 257

258 259 260 261 262

Dieses Argument wurde allerdings auch schon von der GEMA im Verfahren vor dem DPA 1977 vorgebracht, vgl. Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 355. Hey, ZUM 2020, 107, 108. Beck/Nettesheim, NJW 2016, 529, 531. Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), Kapitel 1 F. Rn. 522; dieselbe geht ebd. Rn. 522 sogar von einer Neubewertung des Verlegerbegriffs aus und fasst zusammen »wer publiziert, ist Verleger, ob er nun als entsprechendes Wirtschaftsunternehmen eingetragen, selbstpublizierender Autor oder Wissenschaftsinstitution ist«. Wildgans, ZUM 2019, 21, 26; Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), Kapitel 1 B. Rn. 214. So Eric Steinhauer auf der am 18. und 19. Oktober 2018 in Frankfurt a.M. abgehaltenen Tagung »Open Access für die Rechtswissenschaft – Pflicht oder Privatsache?«, referiert von van Geuns-Rosch, JZ 2019, 666, 667. BGH, Urteil vom 13. 01. 1959 – I ZR 47/58 = GRUR 1959, 384, 387. Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), § 1 VerlG Rn. 49. Schricker, Verlagsrecht, § 1 Rn. 73, führt aus, dass auch bei einer Übernahme der Herstellungskosten durch den Verfasser oder einer Beteiligung daran die Vervielfältigung und Verbreitung auf Rechnung des Verlegers geschehe, da dieser »selbständiger Unternehmer« bleibe und »ohne Mitwirkungsbefugnis des Verfassers Art und Weise der Vervielfältigung,

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ein eher geringes wirtschaftliches Risiko und profitiert doppelt durch seinen im Verlagsvertrag festgehaltenen Anteil an den Erlösen aus den Buchverkäufen und durch Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft. Ökonomisch kann aus Sicht des (Wissenschafts)Autors der Verlag trotz alledem jedenfalls dann von Relevanz sein, wenn man die vom Verlag eingebrachte »Marke« in den Mittelpunkt rückt.263 Gerade im Wissenschaftsbereich genießt die »Marke« des Verlages nach wie vor eine hohe Bedeutung, so dass die Anerkennung und Rezeption eines Autors oft über den Ort der Veröffentlichung bestimmt wird.264 Ähnlich der Auffindbarkeit und Erreichbarkeit in den elektronischen Medien265 kann auch hier das Marketing wichtiger erscheinen als die (schlichte) körperliche Verbreitung. Sofern ein Verlag spezielle inhaltliche Qualitätsanforderungen stellt,266 kann die Marke potenziell als eine Art Qualitätssiegel dienen. Die von Kauert vorgenommene Zusammenfassung, dass die verlegerische Tätigkeit im Bereich der Literatur sich in die drei Ebenen »redaktionelle Arbeit«, Schriftträgerproduktion und Vertrieb untergliedern lasse,267 kann im Bereich der Wissenschaftsliteratur zusätzlich um die Etablierung und Pflege der eigenen »Verlagsmarke« ergänzt werden. Auch wenn einige Argumente des DPA aus seiner Entscheidung aus dem Jahr 1977 nach heutiger Betrachtungsweise hinfällig erscheinen, können trotz technischen Fortschrittes und Wandel in der Werkverwertung und -Vermarktung Verlage sowohl im Bereich der Musik als auch der Literatur nicht pauschal als »überflüssig« oder »antiquiert« betrachtet werden. Würde eine derartige Abwägungsentscheidung vor dem Hintergrund der veränderten Faktenlage erneut vorgenommen, müsste diese nicht zwingend zu einem anderen Ergebnis kommen. In einer Gesamtbetrachtung tragen auch heute noch in vielen Fällen Verlage

263

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Ausstattung und des Vertriebs bestimmt und den Ladenpreis festsetzt«. Diesem sich ohne nähere Begründung anschließend Wegner, in: BeckOK-UrhR, § 1 VerlG Rn. 7; Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), § 1 VerlG Rn. 49, stellt ebenfalls auf ein »eigenes wirtschaftliches und/oder ideelles Interesse« des Verlegers ab, dass etwa bei der geplanten Aufnahme des Werkes in eine bestimmte Schriftreihe des Verlags oder der schlichten »Gewinnchance aus dem Vertrieb des Werkes« bestehen könne. Herweg, ZUM 2020, 95, 97, nennt als Beispiele die in der Naturwissenschaft bekannten Fachzeitschriften »Nature« oder »Science«; ähnlich verweist auch Ulmer-Eilfort, in: UlmerEilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), Kapitel 1 B. Rn. 214, darauf, dass eine Publikation häufig nicht aus monetären Gründen erfolge, sondern um »sich über die Veröffentlichung in der Wissenschaft einen Namen zu machen«. Ähnlich äußert sich auch Harald Müller in einem Interview mit Henry Steinhau auf iRights.info, abrufbar unter: https://irights.info/artikel/harald-mueller-die-taetigkeiten-die -die-verlage-fuer-sich-reklamieren-kann-die-wissenschaft-auch-selbst-organisieren/30362 (zuletzt abgerufen am 21. 04. 2021). Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (1. Auflage), 1. Teil Kapitel F Rn. 6. Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), Kapitel 1 B. Rn. 213. Kauert, Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, S. 45, zum Bereich »redaktionelle Arbeit« zählt er dabei »Autorenwerbung, Redaktion, Lektorat«.

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und Verleger einen wesentlichen Beitrag, zum finanziellen Erfolg eines Werkes bei. Die gewandelte Tätigkeit des Verlegers als »Marketingagent« und die Entfernung vom reinen »Vervielfältiger« und damit (Erst)Nutzer spricht sogar (in der Theorie) mehr denn je für das Zusammenwirken zur Werkverwertung. Politisch lässt sich eine Beteiligung an den Einnahmen und auch ein Mitbestimmungsrecht in den Verwertungsgesellschaften deshalb durchaus vertreten. Insbesondere im Bereich der Literatur gibt es jedoch große Unterschiede in der Praxis zwischen Wissenschafts- und Unterhaltungsliteratur. Es stellt sich hier mitunter die Frage, ob es einer klarstellenden Unterscheidungsmöglichkeit zwischen solchen »schützenswerten« Verlagen und lediglich als »Druckdienstleister« auftretenden Akteuren, die ohne wirkliches eigenes wirtschaftliches Risiko agieren, bedarf.268

II.

Verleger als Rechtsinhaber i. S.v. Art. 3 c) VG-RL/§ 5 Abs. 1 VGG und Berechtigte i. S.v. § 6 VGG

Allerdings wird man nunmehr durch VG-RL und VGG auch rechtlich eine Neubewertung der Frage vornehmen müssen. 1.

Vorüberlegungen

De lege lata ist eine Abwägungsentscheidung, wie sie vom DPA 1977 getroffen wurde nicht nur nicht mehr erforderlich, sondern sogar nicht mehr zulässig. Denn nach den Vorschriften von VG-RL und VGG ist im Gegensatz zum UrhWahrnG der Personenkreis der potenziellen Mitglieder der Verwertungsgesellschaften nicht mehr »offen«, sondern ausdrücklich an die Eigenschaft als Rechtsinhaber bzw. Berechtigter oder die Eigenschaft als »Einrichtung die Rechtsinhaber vertritt« gebunden. Die für die Entscheidung des DPA 1977 maßgebliche wirtschaftlich-organisatorische Position der Verleger allein, die auch als Rechtfertigung für die Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen herangezogen wurde,269 wird damit zunächst hinfällig. Die Antwort auf die Ausgangsfrage hinsichtlich der Zulässigkeit der Mitgliedschaft der Verleger lässt sich auf folgende Überlegung herunterbrechen: wenn Verleger nicht Rechtsinhaber i. S.v. § 5 Abs. 1 VGG sind oder sein können, können sie auch nicht Berechtigte i. S.v. § 6 VGG werden, da Berechtigter nur ein Rechtsinhaber i. S.v. § 5 Abs. 1 VGG sein kann, der auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage in einem unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnis mit der 268 Dafür Döring, ZUM 2020, 109, 114. 269 Pahlow, ZUM 2020, 81, 87.

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Verwertungsgesellschaft steht. Das hat wiederum zur Folge, dass sie von der Erlangung der Mitgliedschaft nach §§ 7, 13 Abs. 1 VGG ausgeschlossen werden müssen, denn nur Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, dürfen als Mitglieder in eine Verwertungsgesellschaft aufgenommen werden.270 Die Berechtigtenstellung ist deshalb von essenzieller Bedeutung, da die zweite Alternative des § 13 Abs. 1 VGG, »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, auf Verleger nicht zutrifft.271 § 5 Abs. 1 VGG sieht insgesamt drei Varianten der Rechtsinhaberschaft vor; Rechtsinhaber ist jede natürliche oder juristische Person, die: (1) § 5 Abs. 1 Var. 1: »Inhaber eines Urheberrechts oder Inhaber eines verwandten Schutzrechts ist« (Urheber-/Schutzrechtsinhaber) (2) § 5 Abs. 1 Var. 2: »gesetzlich (…) Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten hat« (gesetzlicher Anspruch) (3) § 5 Abs. 1 Var. 3: »(…) aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten hat.« (Rechteverwertungsvertrag). Festzustellen ist daher, ob und wie Verleger unter eine oder mehrere dieser Varianten fallen können. Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 VGG lässt sich diese Frage allerdings nicht direkt beantworten.272 Auch im Wortlaut der VG-RL findet sich nirgendwo ausdrücklich eine Regelung zur Rechtsinhaberschaft und Mitgliedschaft von Verlegern oder anderen Rechteverwertern. Lediglich in den Erwägungsgründen der Richtlinie werden diese genannt.273 Eng verknüpft mit der Mitgliedschaft und Rechtsinhaberschaft ist ferner die Frage der Ausschüttungsberechtigung und Verteilung der Einnahmen, da eine Ausschüttung der Einnahmen an nichtberechtigte Dritte einen Missbrauch der Treuhandstellung darstellt,274 vor der schon in der Gesetzesbegründung zum

270 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 1127. 271 Abgesehen davon, dass Verleger in der Verwertungsgesellschaft zunächst ihre eigenen Interessen vertreten, hatten die Gesetzgeber damit vor allem ausweislich RegE VGG BTDrucks. 18/7223, S. 74 und Erwägungsgrund 14 VG-RL die besondere Struktur der nicht als Verein organisierten Verwertungsgesellschaften vor Augen, deren Mitglieder regelmäßig Gewerkschaften oder sonstige Vereinigungen von Rechtsinhabern sind, dazu näher unten § 8 (S. 361). 272 Hentsch, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, § 5 VGG Rn. 3. 273 Erwägungsgrund 20 »Die Mitgliedschaft […] sollte auf objektiven transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen, auch in Bezug auf Verleger, die auf Grund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den wahrgenommenen Rechten haben und diese von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einziehen dürfen.«; Erwägungsgrund 37: »Diese Rechte können von den Rechtsinhabern selbst, wie etwa den Urhebern oder Musikverlegern […]«. 274 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 45.

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UrhWahrnG gewarnt wurde.275 Dieser Grundsatz der Ausschüttung nur an Rechtsinhaber bzw. Berechtigte findet sich nunmehr ausdrücklich in Art. 11 Abs. 4 VG-RL und § 26 Nr. 1 VGG wieder. In der Literatur wurde diesbezüglich eine vehemente Diskussion geführt, vor allem im Zuge der Rezeption der Entscheidungen zur Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften; namentlich EuGH-Reprobel276, BGH-Verlegeranteil277 sowie der Musikverlegeranteil Entscheidung des KG Berlin zur Beteiligung der Musikverleger in der GEMA.278 Auf die hier verfolgte weitergehende und grundsätzliche Frage der Zulässigkeit der Verlegermitgliedschaft nach VG-RL und VGG wurde dabei seitens der Gerichte allerdings nicht eingegangen.279 Dezidiert und zur »Rechtsinhaberschaft« – losgelöst von der Verteilungsfrage – nahmen befürwortend überwiegend Vertreter der Verwertungsgesellschaften und diesen nahestehende Wissenschaftler Stellung.280 In der Diskussion um die Rechtsinhaberstellung von Verlegern muss zunächst unterschieden werden zwischen Verwertungsrechten (Teil 1 Abschnitt 4 Unterabschnitt 3 §§ 15ff. UrhG) und davon abgeleiteten Nutzungsrechten wie etwa dem Vervielfältigungsrecht (§ 15 Abs. Nr. 1, § 16 UrhG) oder dem Aufführungsrecht (§ 15 Abs. 2 Nr. 1, § 19 UrhG) und gesetzlichen Vergütungsansprüchen, wie etwa der Bibliothekentantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) oder der Privatkopienabgabe (§ 54 Abs. 1 UrhG).281 Die Erträge aus beiden Quellen der Wahr275 RegE UrhWahrnG BT-Drucks. IV/271, S. 9f.: »Ein Mißbrauch ist in verschiedenster Weise möglich […]. Weitere Gefahren können sich aus der Treuhandstellung der Verwertungsgesellschaften ergeben. Die Urheber, die ihre Rechte der Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung übertragen, vertrauen ihr damit oft den wesentlichen Teil ihres Vermögens an. Es muß sichergestellt sein, daß dieses Vermögen sachgemäß verwaltet wird und die in Wahrnehmung der anvertrauten Rechte eingezogenen Vergütungen gerecht verteilt werden«. 276 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55. 277 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596. 278 KG, Urteil vom 14. 11. 2016–24 U 96/14 – Musikverlegeranteil = GRUR-RR 2017, 94. 279 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 316; Hentsch, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, § 5 VGG Rn. 3. 280 U.a. Staats, ZUM 2014, 470, 470f.; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 408 (Anm.: Hoeren, MMR Aktuell 2019, 418410, bezeichnet Riesenhuber als »eng mit den Verwertungsgesellschaften verbundenen Juraprofessor aus Bochum«. Ausweislich des GEMA, Geschäftsbericht 2014, S. 6, fungierte Riesenhuber zudem als Rechtsberater des GEMA-Aufsichtsrates). A. A. aber wiederholt v. Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 3ff., ders., in: FS Büscher, 2018, S. 265, 269ff. und ders., JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21f.; insbesondere zwischen Riesenhuber und v. Ungern-Sternberg erfolgte ein intensiver Diskurs zu dieser Thematik. Nachdem v. UngernSternbergs letzte Erwiderung am 14. 08. 2018 online auf JurPC veröffentlicht wurde, in der er auch Riesenhubers Art der Diskussionsführung monierte, erfolgte in der ZUM 2018, 781 ein »Hinweis der Herausgeber« auf v. Ungern-Sternbergs JurPC-Aufsatz mit der Bemerkung, dass v. Ungern-Sternberg durch Riesenhuber »in der Sache und im Ton […] scharf angegriffen« worden sei. 281 Die vielzitierten Urteile zur Verlegerbeteiligung EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55 und BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13

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nehmungstätigkeit fallen allerdings unter den Oberbegriff der »Einnahmen aus den Rechten«282, welche die Verwertungsgesellschaften gem. § 26 Nr. 1 VGG grundsätzlich nur an ihre Berechtigten verteilen dürfen, bzw. müssen. 2.

»Rechtsinhaberschaft« in Bezug auf Ausschließlichkeitsrechte

Die Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten spielt vor allem für die GEMA eine große Rolle, die sich unter anderem Aufführungs-, Wiedergabe-, Sende- und Vervielfältigungsrechte von ihren Berechtigten einräumen lässt.283 Dabei ist hinsichtlich der Bestimmung einer Rechtsinhaberschaft zwischen mehreren Fallkonstellationen zu unterscheiden. a) Verleger als Inhaber von Nutzungsrechten Zunächst soll die Situation betrachtet werden, in der ein Verleger mit einem Urheber einen Verlagsvertrag abschließt, der selbst noch keinen Wahrnehmungsvertrag284 mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat. In diesem Verlagsvertrag werden ihm exklusive Nutzungsrechte eingeräumt. Daraufhin schließt der Verleger einen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft ab, in dem er dieser die Nutzungsrechte zur (treuhänderischen) Wahrnehmung überträgt. Im Ergebnis wird für diesen Fall einstimmig ein Vorliegen einer Rechtsinhaberschaft angenommen.285 Allerdings ist deren genaue Einordnung und Subsumtion unter die verschiedenen Varianten des § 5 Abs. 1 VGG umstritten. Dabei wird zum einen vertreten, dass dieser Fall schon unter die erste Variante der Rechtsinhaberschaft des § 5 Abs. 1 VGG falle, denn auch juristische Personen wie Verleger seien derivativ durch Rechteeinräumung als Inhaber eines (exklusiven)

282 283

284 285

– Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, etwa bezogen sich zunächst nur auf die Verteilung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen, nicht auf die Verteilung des Aufkommens allgemein. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 80. Laut GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 42, stellten von den insgesamt 1.049.922 TEUR des Aufkommens im Geschäftsjahr 2019 die Einnahmen aus dem Bereich »Sendung« mit 238.365 TEUR den größten Anteil, gefolgt von »Online« (181.995 TEUR) und »Mechanische Wiedergabe« (149.558 TEUR). Die Einnahmen aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche stellen mit 44.331 TEUR hingegen nur eine verhältnismäßig kleine Position in der Einnahmenstatistik. Von der GEMA »Berechtigungsvertrag« genannt. Riesenhuber, ZUM 2016, 613, 620; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 408; Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 3; Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21, 23ff.; wohl auch Flechsig, GRUR 2016, 1103, 1110, der ausführt: »Dass Verleger durchaus – aber auch nur – ihnen wirksam eingeräumte Rechte in eine Verwertungsgesellschaft einbringen können, daran besteht kein Zweifel.«.

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Nutzungsrechts »Inhaber eines Urheberrechts«.286 Auch wenn der dingliche Charakter des ausschließlichen Nutzungsrechts und die Position des Inhabers eines exklusiven Nutzungsrechts durchaus mit der des originären Rechtsinhabers vergleichbar ist,287 wird dadurch die Norm allerdings über ihren Wortlaut hinaus ausgelegt.Kritisiert werden kann daran insbesondere, dass gemäß § 7 UrhG nur der Schöpfer des Werkes »Urheber« und Inhaber des Urheberrechts sein kann288 und, dass das Urheberrecht als solches nach § 29 Abs. 1 UrhG nicht übertragbar ist.289 Aufgrund der monistischen Theorie sind derivative Rechtseinräumungen als konstitutive Lizenzierungen und nicht als translative Veräußerungen anzusehen, so dass das eigentliche »Mutterrecht« immer beim Urheber selbst verbleibt.290 Dem Verleger steht in Bezug auf das Werk nie eine dem angloamerikanischen Copyright entsprechende Verfügungsposition zu.291 Nur für Verlage und Rechteverwerter aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, die – jedenfalls hinsichtlich der Vervielfältigungsrechte – durch »buyout«- Verträge auch »Inhaber« eines Urheberrechts sein können,292 kann deshalb eine Rechtsinhaberstellung nach dieser Variante des § 5 Abs. 1 VGG angenommen werden. Die Varianten »Inhaber eines verwandten Schutzrechts« und »gesetzlicher Anspruch (…)«, scheiden für Verleger in Deutschland ebenfalls aus, da diese (mit Ausnahme der Presseverleger) keine Leistungsschutzrechte besitzen. Teilweise wird deshalb vertreten, für Verleger bliebe damit nur die dritte Variante des § 5 Abs. 1 VGG: »Rechtsinhaber ist (wer) (…) aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten hat.«.293 Hierunter fiele nach einer Auffassung jedenfalls der Verleger, der einen Vertrag zur Verwertung der Ausschließlichkeitsrechte abgeschlossen hat, sich dafür exklusive Nutzungsrechte hat einräumen lassen, daraufhin mit der Verwertungsgesellschaft einen Wahrnehmungsvertrag abschließt, zu deren Berechtigten nach § 6 VGG wird und die Rechte in diese einbringt und damit auch einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten hat.294 Jedenfalls kann an diesem Punkt schon festgehalten werden, dass nach derzeitiger Rechtslage in Bezug auf Ausschließlichkeitsrechte eine Rechtsinhaberschaft von Verlegern grundsätzlich möglich ist. Verleger als »Nutzungsrechts286 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 408; Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 5 VGG Rn. 1; Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 10. 287 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 10. 288 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21. 289 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 12. 290 Rehbinder/Peukert, Urheberrecht, Rn. 154. 291 N. Schmidt, Verwertung von Musikrechten, S. 21. 292 Dazu Welp, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 59 Rn. 8. 293 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21. 294 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21; ähnlich bereits ders., in: FS Büscher, 2018, S. 265, 270.

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inhaber« sind als »Rechtsinhaber« im Sinne von § 5 Abs. 1 VGG anzusehen und können durch Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags Berechtigte im Sinne von § 6 VGG werden und damit auch als Mitglieder aufgenommen werden. Im Gegensatz zum Rechtsinhaberbegriff der InfoSoc-RL295 sind somit grundsätzlich auch Inhaber derivativer Rechte vom Rechtsinhaberbegriff der VG-RL und des VGG erfasst.296 b) Verleger ohne Nutzungsrechtsinhaberschaft als Rechtsinhaber An seine Grenzen gerät dieser Konsens aber dann, wenn Verwertungsgesellschaften darüber hinaus Regelungen aufstellen, die eine Verlegermitgliedschaft und die Beteiligung an den Ausschüttungen nicht an die dingliche Nutzungsrechtsinhaberschaft knüpfen. Umstritten ist die in der Praxis häufiger auftretende zweite Fallkonstellation, in der der Urheber bereits vor dem Verlagsvertrag einen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat. In diesem Fall kann er dem Verleger im Verlagsvertrag keine Rechte an seinen Werken mehr einräumen, da eine Einräumung aufgrund des Prioritätsprinzips »ins Leere« laufen würde.297 Der Verleger wird damit nicht Inhaber eines (Nutzungs)Rechts, über das er weiter verfügen kann.298 Gerade bei den für die GEMA relevanten Musikverlagsverträgen ist dies oftmals der Standardfall. Etwa, weil die Urheber bereits den Berechtigungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft GEMA abgeschlossen haben, oder sich die Musikverlagsverträge auf »Verlagsrechte«, also graphische Vervielfältigungsrechte, beschränken, die nicht von der GEMA wahrgenommen werden.299 aa) Streitstand Letztlich kommt es damit auf die Definition des in Art. 3c) Var. 2 VG-RL und § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG genannten »Rechteverwertungsvertrag«, und dessen Bezugspunkt an. Problematisch ist dabei zunächst, dass sowohl VGG als auch VGRL die die Terminologie »Rechteverwertungsvertrag« verwenden, eine nähere Definition desselben aber schuldig bleiben.300

295 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55, Rn. 47f. 296 Art. 3 c VG-RL; BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 56 . 297 Ventroni, ZUM 2017, 187, 193. Grundlegend zum Piroritätsprinzip vgl. auch schon der Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 359. 298 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 21. 299 KG, Urteil vom 14. 11. 2016–24 U 96/14 – Musikverlegeranteil = GRUR-RR 2017, 94 Rn. 22. 300 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 16.

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In der Literatur ist die Meinung verbreitet, dass zur Begründung der Rechtsinhaberstellung nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG im Ergebnis ein Verwertungsvertrag über irgendein (Nutzungs)Recht an dem konkreten Werk, also nicht zwingend die wahrgenommenen Rechte, in Verbindung mit dem schuldrechtlich vereinbarten Anspruch des Verlegers auf einen Anteil der auf das Werk entfallenden Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft ausreichend sei.301 Dieser Anspruch müsse sich auch nicht zwingend gegen die Verwertungsgesellschaft, sondern gegen den originären Rechtsinhaber (Urheber) richten, mit dem der Vertrag abgeschlossen wird.302 Ein Verlagsvertrag mit entsprechender Erlösbeteiligungsklausel könnte damit eine solche Rechtsinhaberstellung begründen.303 Dann wäre die Aufnahme als Mitglied auch in diesen Konstellationen möglich. Damit wird der Rechtsinhaberbegriff dergestalt modifiziert, dass es nicht mehr auf die »Inhaberschaft« eines urheberrechtlichen (exklusiven) Nutzungsrechts ankommt, sondern quasi auf das »Recht«, welches der Verleger »innehat«, damit sein Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen ist. Vehement entgegengetreten wurde dieser Auffassung mehrmals von v. Ungern-Sternberg. Dieser lehnt eine solch weite Auslegung ab. Er sieht von dem Begriff »Rechteverwertungsvertrag« nur Verwertungsverträge hinsichtlich der kollektiv von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte erfasst.304 Eine darüberhinausgehende »schuldrechtliche Abrede über die Erlösbeteiligung« sei selbst kein Rechteverwertungsvertrag, der einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen begründe.305 Demnach wäre der Rechtsinhaber nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG stets gleichzusetzen mit dem dinglichen »Nutzungsrechtsinhaber«.306 Er argumentiert gegen eine weite Auslegung des Begriffs »Rechteverwertungsvertrag« zudem, gestützt auf die Urteile des BGH-Verlegeranteil und KG-Musikverlegeranteil, dass Rechtsinhaber stets nur sein könne, wer (Nutzungs-)Rechte selbst in die Verwertungsgesellschaft eingebracht habe, die von selbiger treuhänderisch wahrgenommen werden.307 Auch der vom deutschen

301 Staats, ZUM 2014, 470, 471.; C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 255; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 407f.; Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 19; Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 96. 302 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 20; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 408. 303 Staats, ZUM 2016, 81, 84; Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 14; C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 250; Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 5 VGG Rn. 5. 304 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 22. 305 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 269. 306 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 13. 307 v. Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 3; ders., JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 22; ähnlich, diese Wertung im Ergebnis aber ablehnend, Hentsch, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, § 5 VGG Rn. 3.

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Gesetzgeber als Reaktion auf diese Urteile eingeführte § 27 Abs. 2 VGG308 würde an diesem »Prioritätsgrundsatz« nichts ändern.309 Dabei wird von ihm angeführt, dass der Grundsatz des Art. 11 Abs. 4 VG-RL, dass Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung die Einnahmen aus den Rechten nicht für andere Zwecke als zur Verteilung an die Rechtsinhaber verwenden dürften, so zu lesen sei, dass sie die Einnahmen nur an diejenigen ausschütten dürften, welche die Rechte auch eingebracht hätten.310 bb) Stellungnahme Die Entscheidung der Frage der Rechtsinhaberschaft von Verlegern, die keine dinglichen Nutzungsrechtsinhaber sind, steht und fällt damit mit der Definition und der Reichweite des Begriffs des »Rechteverwertungsvertrags« in § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG. (1) Definition des in § 5 Abs. 1 VGG genannten »Rechteverwertungsvertrags« Den Begriff des »Rechteverwertungsvertrags« derart eng auszulegen, dass nur die Einräumung von Nutzungsrechten und Verpflichtung zu deren Wahrnehmung einen Rechteverwertungsvertrag darstellen, greift zu kurz. Dieser Gedanke entspricht der mittlerweile weitgehend veralteten Praxis etwa bei Musikverlagsverträgen, dass die »Leistung« des Verlegers darin bestand, das Werk, durch Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes (§ 1 S. 2 VerlG) bestmöglich zu fördern und der Urheber sich daher verpflichtet, dem Verleger das Verlagsrecht einzuräumen (§ 1 S. 1 VerlG). Wie bereits dargelegt, sind die Pflichten des Verlegers zur Förderung der Verwertung des Werkes – gerade im Bereich der Musik und konkret in der Unterhaltungsmusik – allerdings regelmäßig höher zu gewichten, als die Pflicht zur Herstellung und Verbreitung von Druckexemplaren des Musikwerkes.311 Der »Verleger« fördert die Nutzung des Werkes, etwa durch Marketing in verschiedenster Form, Zahlung von Produktionsvorschüssen oder die Übernahme administrativer Tätigkeiten für den Urheber und schafft damit durch die dadurch 308 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucks. 18/ 10637, S. 24f. 309 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 23f. 310 v. Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 6; ders., JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 15. 311 Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 39. Näher dazu siehe oben, § 4.B.I. (S. 73). Auch die Rechtsprechung sieht mittlerweile bei Musikverlagen weniger die Einräumung eines ausschließlichen Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts, sondern vielmehr auch die Verpflichtung des (Musik-)Verlegers zu Förderung und Einsatz zur Verbreitung des Werkes und Einsatz für das Werk ab, um einen Verlagsvertrag von einem schlichten Dienstleistungsvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter abzugrenzen, vgl. BGH, Urteil vom 22. 04. 2010 – I ZR 197/07 – Concierto de Aranjuez = GRUR 2010, 1093, Rn. 18.

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gesteigerte Nachfrage nach dem Werk einen Mehrwert dahingehend, dass durch Lizenzierung desselben letztlich auch die Einnahmen der GEMA gesteigert werden.312 Damit erbringt er ebenfalls »Verwertungsleistungen«. Als Gegenleistung verpflichtet sich der Urheber, den Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft zu beteiligen, etwa mittels einer (Teil)Abtretung seiner Ausschüttungsansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft bzw. einer Verpflichtung dazu.313 Es besteht damit ein Synallagma zwischen der Einräumung des Verlagsrechts, der Verpflichtung zur (sonstigen) Werksförderung und einer vereinbarten Erlösbeteiligung. Überzeugender erscheint daher die überwiegende Literaturmeinung. »Aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags« erlangt der (Musik)Verleger »einen Anspruch auf einen Anteil der Einnahmen« dann, wenn er einen (»Verlags«) Vertrag mit dem Urheber abgeschlossen hat, welcher sich (1) nicht zwingend auf die Verwertung und Einräumung der von der jeweiligen Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen (Nutzungs)Rechte erstreckt, aber dennoch eine Interessengemeinschaft zur gemeinsamen Werksförderung begründet.314 Dies kann insbesondere auch dann der Fall sein, wenn sich der Verleger verpflichtet, das Werk in handelsüblicher Weise zu fördern315 und ferner (2) der Urheber sich als »Gegenleistung« dazu in diesem Vertrag verpflichtet hat, den Verleger an den auf das Werk entfallenden Ausschüttungsansprüchen zu beteiligen. In Abgrenzung dazu wären demnach etwa »reine« Zessionen nicht erfasst. Der Rechteverwertungsvertrag als Anknüpfungs-/Verknüpfungspunkt verhindert somit die Rechtsinhaberstellung und mögliche Mitgliedschaft sonstiger Zessionare, denn dies würde zu einem Unterlaufen der Schutzfunktion der Verwertungsgesellschaften gegenüber Urhebern führen.316

312 Ventroni, ZUM 2017, 187, 198; Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 39. 313 Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 22. 314 Ähnlich C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 255, der in Fn.1106 den Rechteverwertungsvertrag ferner dadurch definiert, dass »[die eingeräumten Nutzungsrechte] dem Verwerter ermöglichen, das Werk zu verwerten […] daher einen gewissen Umfang erreichen, auf Grund dessen der Verwerter seine Verwertungsleistung vornehmen kann, die für das Werk auf dem Markt einen Mehrwert bringt«. 315 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 27 VGG, Rn. 10, stellt die Anforderung »tatsächlich verlegerischer Leistungen« hinsichtlich der Verteilung, die ansonsten »willkürlich« im Sinne von § 27 Abs. 1 VGG wäre. 316 C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 255, Fn. 1106 sieht daher »reine Inkassovereinbarungen« nicht als ausreichend an; kritisch ebenso, allerdings noch unter Geltung des UrhWahrnG, Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 47 Rn. 8; a. A. aber wohl Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5, Rn. 17, der jegliche Lizenzverträge darunter subsumiert.

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Die Tatsache, dass sich der Anspruch zunächst gegen den Urheber und nicht gegen die Verwertungsgesellschaft richtet, ist dabei unschädlich.317 Gegen die von v. Ungern-Sternberg vertretene Auslegung, dass sich der in § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG genannte »Anspruch« gegen die Verwertungsgesellschaft richten müsse, spricht zudem, dass dabei Rechtsinhaber- und Berechtigtenbegriff vermengt werden.318 Damit wird verkannt, dass gemäß § 6 VGG die Rechtsinhaberstellung schon Voraussetzung für die Eingehung eines unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnisses – etwa durch Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags – ist319 und diese deshalb gerade nicht selbst von der Eingehung eines Wahrnehmungsverhältnisses abhängig sein kann. (2) Vereinbarkeit mit dem Rechtsinhaberbegriff der VG-RL Diese Auffassung muss aber auch vor dem unionsrechtlichen Hintergrund bestehen können. Auch wenn aufgrund der monistischen Theorie des deutschen Urheberrechts eine Rechtsinhaberschaft der Verleger nach § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG (»Inhaber eines Urheberrechts«) dogmatischen Bedenken begegnet, weiß im Ergebnis dennoch die Argumentation, dass schon Art. 3 c) Var. 1 der VG-RL, die Inhaberschaft des Urheberrechts (umgesetzt in § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG) die Konstellation der Rechtsinhaberschaft durch Nutzungsrechtseinräumung umfasse, und Var. 3 (»Rechteverwertungsvertrag«) damit logischerweise für eine schuldvertragliche Beteiligungsabrede zwischen Urheber und Verwerter relevant sei,320 zu überzeugen. Mit der Richtlinie sollte unter anderem bezweckt werden, dass mitunter »stark voneinander abweichende« nationale Regelungen der Mitgliedstaaten angeglichen werden, vor allem hinsichtlich Modalitäten der inneren Funktionsweise.321 Für andere Staaten ohne monistisches System wäre die gesonderte Erwähnung des Rechteverwertungsvertrags in Art. 3 c) VG-RL überflüssig, da dort auch Verwerter dinglich »Inhaber eines Urheberrechts« sein können. Da gerade auch die Erwägungsgründe zur »Ermittlung des Gesetzgeberwillens« heranziehbar sind,322 spricht insbesondere Erwägungsgrund 20 der VG-RL, der die Verlegermitgliedschaft ausdrücklich adressiert,323 deshalb dafür, 317 318 319 320 321 322 323

Riesenhuber, in: FS Schulze, 2017, S. 295, 300; Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 20. Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 14. Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 14. Etwa Riesenhuber, ZUM 2016, 613, 620. Vor allem VG-RL Erwägungsgründe 5 und 8. Riesenhuber, in: Riesenhuber, Europäische Methodenlehre, § 10 Rn. 35. Erwägungsgrund 20 VG-RL: »Die Mitgliedschaft in einer Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung sollte auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien beruhen, auch für Verleger, die aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung wahrgenommenen Rechten haben und diese von der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung einziehen dürfen«.

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auch den Rechtsinhaberbegriff des Art. 3 c) Var. 3 VG-RL dahingehend auszulegen, dass er sich nicht auf den dinglichen Rechtsinhaber beschränkt, sondern vielmehr für ein wahrgenommenes »Recht« durch schuldrechtliche Vereinbarungen mehrere »Rechtsinhaber«, ungeachtet der Einbringung der Rechte in die Verwertungsgesellschaft, existieren können.324 Gerade anhand dieser Frage zeigen sich damit jedoch auch Auslegungsprobleme, die darauf zurückzuführen sind, dass sich der Gesetzgeber auf europäischer Ebene bislang nicht für das kontinentaleuropäische droit d′auteur oder das angelsächsische copyright System entschieden hat.325 Die Tatsache, dass der »Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen« nicht als »Recht« in die Verwertungsgesellschaft eingebracht werden kann, steht dem nicht entgegen. Hier ist Völger zuzustimmen, der ausführt, dass dieser »Leistungstatbestand« gerade nicht aus Art. 11 Abs. 4 VG-RL hervorgehe; die Norm statuiert vielmehr ergebnisorientiert den Grundsatz, dass die Erträge der Verwertungsgesellschaft lediglich den Rechtsinhabern zukommen sollen.326 Überdies wird der sich aus dem Prioritätsprinzip ergebende Konflikt durch die vom deutschen Gesetzgeber eingeführte Vorschrift des § 27 Abs. 2 VGG aufgelöst.327 Dieser statuierte zunächst: »Nimmt die Verwertungsgesellschaft Rechte für mehrere Rechtsinhaber gemeinsam wahr, kann sie im Verteilungsplan regeln, dass die Einnahmen aus der Wahrnehmung dieser Rechte unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat, nach festen Anteilen verteilt werden.«

Als Rechtsinhaber konnten dabei sowohl der Urheber über § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG als auch der Verleger über § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG angesehen werden. Es ging zu weit, als Ergebnis einer grammatikalischen Auslegung § 27 Abs. 2 VGG auf Fälle der Miturheberschaft oder Vererbung des Urheberrechts zu beschränken.328 Die im Rahmen der teleologischen Auslegung heranzuziehenden Gesetzesmaterialien zeigten auf, dass der Gesetzgeber als direkte Reaktion auf die Urteile des BGH-Verlegeranteil und des KG-Musikverlegeranteil die sich aus dem Priori324 Ähnlich C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 250; im Ergebnis, aber ohne nähere Begründung auch Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 96; a. A. v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Fn. 19, stellt umgekehrt darauf ab, dass in Ermangelung einer auf Unionsebene einheitlichen Regelung auch juristische Personen als originäre Rechtsinhaber von Art. 3 c) VG-RL erfasst sein sollten. 325 Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 221. 326 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 405f. 327 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 406, der allerdings i.E. mit Riesenhuber, ZUM 2012, 746, 749f., entgegen den Entscheidungen des BGH und des KG das Prioritätsprinzip ablehnt und § 27 Abs. 2 VGG daher nur eine rein deklaratorische Wirkung beimisst. 328 So aber v. Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 5.

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tätsprinzip ergebende Problematik beheben und die Verlegerbeteiligung und -Rechtsinhaberschaft (wieder) ermöglichen wollte.329 Dass nach dem Willen des Gesetzgebers mit »mehreren Rechtsinhabern« stets verschiedene »Gruppen von Rechtsinhabern« gemeint sein sollten,330 wird mittlerweile auch im Gesetzeswortlaut des § 27 Abs. 2 VGG (neu) ausdrücklich klargestellt.331 Damit liegt es sogar nahe, dass gerade § 27 Abs. 2 VGG, der die Verteilung an alle Rechtsinhaber ermöglicht und davon unabhängig macht, wer die Nutzungsrechte in die Verwertungsgesellschaft letztlich eingebracht hat und damit auch gegebenenfalls zum Nachteil der Urheber bestehende Situationen beseitigt,332 zu einer Richtlinienkonformität des VGG führt.333 Durch die Abkehr vom Prioritätsprinzip und die durch § 27 Abs. 2 VGG klargestellte »geteilte« Rechtsinhaberschaft in Bezug auf die Rechte an einem Werk, kann demnach auch derjenige Verleger oder Urheber, der einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, aber keine (Nutzungs)Rechte »einbringt«, Berechtigter gem. § 6 VGG sein. Denn bei ihm handelt es sich um einen Rechtsinhaber, der auf vertraglicher Grundlage in einem unmittelbaren Wahrnehmungsverhältnis zu der Verwertungsgesellschaft steht. Es wird auf diesem Wege auch die wirtschaftliche Praxis reflektiert, dass beide Parteien des Ver329 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 408f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, BT-Drucks. 18/10637, S. 24, 25; a. A. v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 23, moniert eine »sichtlich unter Lobbyeinfluss verfasste Begründung der Vorschrift« deren Erwägungen im Gesetz keinen Niederschlag fänden und deshalb nicht berücksichtigt werden könnten; von »hektischen, unter massivem Lobbydruck der Verlagsindustrie entstandenen »Korrekturen«« sprechen auch Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 437. 330 Für diese Auslegung u. a. Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 27 VGG Rn. 11. 331 Siehe dazu auch die Gesetzesbegründung zur Änderung von § 27 VGG (neu): Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, BT-Drucks. 19/27426, folgend zitiert als: RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 119. 332 Häufig wird darauf hingewiesen, dass bei einer strikten Befolgung des Prioritätsgrundsatzes bei einer Einbringung durch den Verleger nur dieser zu beteiligen wäre und der Urheber leer ausginge. So schon zum Kommissionsentwurf der VG-RL Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, Rn. 16; ebenso S. Müller, ZUM 2014, 781, 786; Ventroni, ZUM 2017, 187, 192f.; Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 27 VGG Rn. 10, gibt zu bedenken, dass man somit den Ausgleich ins Vertragsrecht verlagern würde, wo der Urheber sich in einer schlechteren Verhandlungsposition befände; a. A. aber wohl Peifer, ZUM 2016, 650, 651, der umgekehrt primär die Schutzfunktion des Prioritätsprinzips für den sich in »strukturell schwacher Verhandlungsposition« befindlichen Urheber hervorhebt. 333 Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 27 Rn. 70; a. A. wohl Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 221, der eine »Klärung durch den EuGH« für notwendig erachtet, inwieweit die Parteien etwa durch eine schuldrechtliche Vereinbarung zur Erlösbeteiligung vom Grundsatz der Rechtsinhaberschaft abweichen können.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

wertungsvertrags zur Verwertung des Werkes beitragen: der Urheber durch seine kreative Leistung und der Verleger durch organisatorisch-finanzielle Leistung. Ebenso wird auf diesem Wege der privatautonomen Entscheidung der Parteien zu einer Beteiligung des Verlegers Rechnung getragen. c) Zwischenergebnis Letztlich bestehen im Rahmen der Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten nach hier vertretener Auffassung drei Möglichkeiten für Verleger, »Rechtsinhaber« im Sinne von § 5 Abs. 1 VGG zu sein: Erstens durch die Inhaberschaft von Urheberrechten bzw. Verwertungsrechten, was aber nur auf ausländische Verlage, etwa aus dem angloamerikanischen Rechtsraum, zutreffen dürfte, wo eine solche Übertragung von Urheberrechten möglich ist. Anzumerken ist aber, dass die frühere Praxis britischer und amerikanischer Verlage, die ihnen zustehenden Copyrights über nationale Subverlage in die (kontinental)europäischen Verwertungsgesellschaften über Abschluss eines Berechtigungsvertrags »einzubringen«, regelmäßig nicht mehr erfolgt.334 Gerade die Online-Rechte ihrer internationalen Kataloge lassen bekannte Großverlage (»Majors«) in der Regel über sogenannte »Option 3 Gesellschaften« von der GEMA oder anderen europäischen Verwertungsgesellschaften wahrnehmen, denen dabei nur eine Inkassofunktion zukommt.335 Dadurch können die Verlage direkten Einfluss auf die Wahrnehmung ihrer Rechte haben336 und sind nicht an die Gremienentscheidungen der Verwertungsgesellschaft gebunden. Zweitens durch im Verlagsvertrag eingeräumte ausschließliche Nutzungsrechte, und Drittens durch eine im (Verlags)vertrag, der, wenn keine klassische Rechteverwertung im Sinne des Verlagsgesetzes erfolgt, eine (handelsübliche) Förderung des Werkes durch den Verleger vorsieht und eine Erlösbeteiligung an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaft vereinbart wird, bzw. eine Abtretung der Ausschüttungsansprüche des Urhebers gegen die Verwertungsgesellschaft an den Verleger erfolgt. 334 Näher dazu Nérisson, ZUM 2013, 185, 188f. 335 Welp, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 59 Rn. 8f., nennt unter anderem die SOLAR Rights Management Ltd. für das Repertoire von Sony/ATV und EMI und die ARESA GmbH für das Repertoire von BMG; Pan European Digital Licensing (P.E.D.L.) für Warner/Chappell und Direct European Administration an Licensing (D.E.A.L.) für das Universal-Repertoire; dazu auch ausführlich Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 208ff. 336 Welp, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 59 Rn. 9. Die Lizenzgebühren der ARESA etwa orientieren sich zwar grundsätzlich an denen der jeweiligen europäischen Verwertungsgesellschaft, gleichzeitig werden aber auch unabhängig davon »Standardvergütungssätze« als Minimum vorgegeben, vgl. etwa ARESA Standard Royalty Fee/Standardvergütungssätze, abrufbar unter: https://www.aresa-music.com/downloads/ARESA-Vertragsgrundlagen.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022).

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Während in den ersten Varianten der Verleger mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrags »selbst« die Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen kann und damit Berechtigter der Verwertungsgesellschaft wird, reicht es in der dritten Variante aus, dass er einen Verlagsvertrag mit dem Urheber und einen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft abschließt – die tatsächliche (Nutzungs)Rechtseinbringung aber durch den Urheber mittels Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags »zur gemeinsamen Wahrnehmung« mit der Verwertungsgesellschaft erfolgt. Wie auch vom BGH in der Entscheidung Verlegeranteil festgestellt, reicht für den Verleger damit weiterhin der Abschluss des Wahrnehmungsvertrags allein gerade nicht zur Erlangung der Berechtigtenstellung aus.337 Vielmehr wird von ihm der Nachweis zu fordern sein, dass ein Anspruch auf einen Anteil der Einnahmen besteht. Das bedeutet, die Verwertungsgesellschaften sind gehalten, Systeme einzuführen, um Verlagsverträge auf entsprechende Abtretungen und (Beteiligungs)Abreden zu überprüfen.338 Da der Gesetzgeber keinen Unterschied in Bezug auf die verschiedenen Varianten der Rechtsinhaberstellung macht, kann sich eine lediglich nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG ergebene Rechtsinhaberstellung damit auch nicht negativ auf die Möglichkeit zur Berechtigtenstellung und Mitgliedschaft auswirken.339 Dennoch kann festgehalten werden, dass die im deutschen Urheberrecht verfolgte monistische Theorie sowie die durch den deutschen Gesetzgeber über die Richtlinie hinausgehend eingeführte Berechtigtenstellung zu Divergenzen zwischen Richtlinie und VGG führen, aus denen sich viele Folgefragen ergeben. Vor allem aufgrund der fehlenden Definition des »Rechteverwertungsvertrags« durch die Gesetzgeber, bedarf es einer weiten Auslegung dieses Begriffs, um eine umfassende Verleger-Rechtsinhaberstellung begründen zu können. Auch der neue Art. 16 der DSM-RL und dessen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber, auf die sogleich noch näher eingegangen werden soll, werden an dieser unklaren Situation alleine nichts ändern. Diese beziehen sich lediglich auf die Verlegerbeteiligung im Rahmen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen und regeln gerade nicht die Frage der Einbringung der Rechte. Gleichwohl sollte der Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung des Art. 16 DSM-RL und einer geplanten Neuregelung der Verlegerbeteiligung auch die Chance nutzen, in diesem Punkt Rechtsklarheit zu schaffen und den »Rechteverwertungsvertrag« in § 5 Abs. 1 337 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 33. 338 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 20; v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/ 2018, Abs. 22, hält dies für logistisch nicht machbar und die hier vertretene Auslegung daher für »praktisch unbrauchbar«; a. A. Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53,Rn. 84, halten eine Beteiligungsabrede für nicht erforderlich, ohne darauf einzugehen, dass die Beteiligungsabrede den Verleger in vielen Fällen gerade erst zum Rechtsinhaber werden lässt. 339 A.A. aber wohl Flechsig, GRUR-Prax 2017, 31, 33.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

VGG näher definieren.340 De lege ferenda sollte zumindest klargestellt werden, dass auch Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte schon unter den Rechtsinhaberbegriff des § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG fallen. 3.

»Rechtsinhaberschaft« in Bezug auf gesetzliche Vergütungsansprüche

Einer eigenen Betrachtung bedarf allerdings die Rechtslage im Rahmen von gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Während diese für die GEMA derzeit eine eher untergeordnete Rolle spielen,341 sind sie etwa für VG Wort und VG BildKunst von existenzieller Relevanz.342 Fraglich ist, ob sich das oben hinsichtlich der Verwertungsrechte zur Rechtsinhaberschaft gefundene Ergebnis auch auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche übertragen lässt. Vor allem, ob durch eine Abtretung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen oder durch eine vertraglich vereinbarte Erlösbeteiligung der Verleger »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten« erlangen kann. Diese Frage steht im engen Zusammenhang mit der Verkehrsfähigkeit der Vergütungsansprüche. a) § 63a UrhG und aktuelle Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung Das UrhG sieht verschiedene gesetzliche Vergütungsansprüche vor: Am relevantesten sind jedoch diejenigen aus Teil 1 Abschnitt 6 Unterabschnitt 2, §§ 54– 54c UrhG. Deren Verkehrsfähigkeit wird durch § 63a UrhG zunächst eingeschränkt, indem dieser ein Vorausverzichtsverbot konstituiert. Diese Einschränkung erstreckt sich nach herrschender Meinung auch auf den Kompensationsanspruch des § 27 Abs. 2 UrhG (Bibliothekstantieme).343 Nach § 63a Abs. 1 340 So auch ein Vorschlag der Verwertungsgesellschaften, zusammengefasst von Staats, ZUM 2020, 101, 106f. 341 In den letzten Jahren machten die gesetzlichen Vergütungsansprüche nur etwa zwischen 4,5 % und 6 % des Umsatzes der GEMA aus, vgl. die Zahlen zu den Geschäftsjahren 2018 und 2019, GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 49. 342 Ausweislich VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 4, entfielen bei der VG Wort bei einem Gesamtaufkommen von 156,12 Mio. EUR im Jahr 2019 77,88 Mio. EUR allein auf die Kopiergerätevergütung. Laut VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 19, war der einzige nennenswerte Posten unter den Einnahmen aus Nutzungsrechten die Vergütung für öffentliche Wiedergabe, die im Jahr 2019 6,98 Mio. € betrug; Ausweislich VG Bild-Kunst, Transparenzbericht 2019, S. 16f., setzten sich bei der VG Bild-Kunst die Einnahmen von 61.203.431,61 EUR im Jahr 2019 ebenfalls maßgeblich aus 23.148.289,62 EUR Einnahmen aus der Reprographievergütung und 15.018.166,54 EUR Einnahmen aus Geräteabgaben im Bereich Film zusammen. 343 Ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers durch den fehlenden Verweis annehmend u. a. Loewenheim, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 63a UrhG Rn. 4; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 63a UrhG Rn. 9; Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 27a Rn. 15; Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 90 Rn. 9; Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 130.

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UrhG344 ist grundsätzlich eine (Voraus)Abtretungsmöglichkeit nur an Verwertungsgesellschaften möglich, die aufgrund von § 54 h UrhG auch ausschließlich zur Geltendmachung der Ansprüche berechtigt sind. Alternativ sah die Norm bis zum 07. 06. 2021 eine Abtretungsmöglichkeit an einen Verleger mit Einräumung des Verlagsrechts vor, wenn der Verleger diese Ansprüche durch eine Verwertungsgesellschaft wahrnehmen lässt, welche die Rechte von Verlegern und Urhebern gemeinsam wahrnimmt. Ein Verleger konnte – nach dem Wortlaut von § 63a UrhG (a. F.) – so möglicherweise »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« i. S.v. § 5 Abs. 1 VGG erlangen. Während sich die Frage der Rechtsinhaberschaft von Verlegern bezüglich Verwertungsrechten über Vorschriften des VGG, der VG-RL und des UrhG lösen lässt, liegt die Besonderheit der in § 63a UrhG genannten Vergütungsansprüche in ihrer Verknüpfung mit der InfoSoc-RL.345 Im Gegensatz zu den Verwertungsrechten, die dem Urheber ein Ausschließlichkeitsrecht zur Lizenzierung bestimmter auf das Werk bezogenen Nutzungen gewähren, stellen die gesetzlichen Vergütungsansprüche ein »Entschädigungsmodell« für vom Gesetzgeber als zulässig eingestufte Nutzungen dar.346 Namentlich Art. 2 lit. a) und Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSoc-RL sehen eine Schrankenmöglichkeit für Vervielfältigungsrechte vor, wobei ein »gerechter Ausgleich« für die Rechteinhaber vorzusehen ist. Umgesetzt wurde dies in § 53 UrhG. Hieran entzündete sich immer wieder die Diskussion der Beteiligung der Verleger an den aus diesen Ansprüchen stammenden Einnahmen. Die Rechtsprechung schob der Verlegerbeteiligung an diesen Ansprüchen zwischenzeitlich einen Riegel vor: Grundlage dafür war zunächst das Urteil des EuGH Luksan aus dem Jahr 2012. In diesem stellte der EuGH fest, dass originäre Rechtsinhaber unmittelbar Berechtigte des »gerechten Ausgleichs« nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSoc-RL seien und leitet daraus her, dass ein Verzicht auf den Anspruch unzulässig sei.347 In seiner Entscheidung Reprobel aus dem Jahr 2015 entschied der EuGH darüber hinaus, dass nur Urheber als originäre Rechteinhaber diesen gerechten Ausgleich erhalten könnten. Verlage seien nicht Inhaber des Vervielfältigungsrechts nach Art. 2 InfoSoc-RL, daher stünde der Ausgleich nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSoc-RL ausschließlich und unge-

344 § 63a S. 2 UrhG a. F. 345 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. 346 Peukert, ZUM 2003, 1050, 1050. 347 EuGH, Urteil vom 9. 2. 2012 – C-277/10 (Luksan/van der Let) = GRUR 2012, 489, Rn. 106f.

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kürzt dem Urheber zu.348 Nationale Regelungen, die einen Teil des »gerechten Ausgleichs« dem Verleger zusprechen, ohne dass dieser gleichzeitig verpflichtet werde, den Urheber indirekt für diesen ihm eigentlich zustehenden Teil eine Kompensation zu leisten (»in den Genuss des ihnen vorenthaltenen Teils des Ausgleichs kommen zu lassen«) verstießen daher gegen Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) der InfoSoc-RL.349 Der BGH stellte in seiner Entscheidung Verlegeranteil daher zunächst fest, dass sich der Begriff des »Rechtsinhabers« der InfoSoc-RL, der nach der Reprobel-Rechtsprechung nur originäre Rechtsinhaber umfasse, von jenem der VGRL, unter den auch Inhaber derivativer Rechte fallen könnten, unterscheiden würde.350 Er schlussfolgerte aus der EuGH-Rechtsprechung, dass Urheber und Leistungsschutzberechtige den gerechten Ausgleich unbedingt erhalten müssten351 und gesetzliche Vergütungsansprüche nicht im Voraus an den Verleger abtretbar seien, wenn diese nicht »allein im Interesse des Urhebers« durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen werden würden, da dies auf einen Verzicht des Urhebers hinauslaufe.352 Ein Verlagsvertrag, der eine Abtretung an den Verleger mit Einräumung des Verlagsrechts zur Einbringung in die Verwertungsgesellschaft vorsehe, sei im Lichte von Art. 5 Abs. 2 lit a) und b) InfoSocRL und der Entscheidung Reprobel dahingehend einschränkend auszulegen, dass er sich auf eine treuhänderische Einbringung beschränke. Da der Verleger nicht Berechtigter des gerechten Ausgleichs nach Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSoc-RL sei, habe er auch keinen Anspruch auf eine Beteiligung.353 Gleichzeitig sei aber auch der sich aus den Einnahmen aus den Vergütungsansprüchen ergebende Ausschüttungsanspruch des Urhebers gegen die Verwertungsgesellschaft nicht im Voraus abtretbar, weil dies ansonsten einer Vorausabtretung des Vergütungsanspruchs gleich käme, da der Urheber nicht unbedingt die Vergütung für die Vervielfältigung seiner Werke erhielte.354 In der Literatur riefen diese Urteile gemischte Reaktionen hervor. Kritiker monierten insbesondere die Verlegeranteil Entscheidung des BGH vor allem dahingehend, dass sich aus Reprobel kein generelles Abtretungs- und Verzichts-

348 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55, Rn. 44ff. 349 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55, Rn. 49. 350 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 56. 351 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 46. 352 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 79. 353 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 80. 354 BGH, Urteil vom 21. 4. 2016 – I ZR 198/13 – Verlegeranteil = GRUR 2016, 596, Rn. 81.

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verbot, wie es der BGH sieht, herleiten ließe. Vielmehr müsse nur eine angemessene Gegenleistung seitens der Verlage gewährleistet werden.355 b)

Folge des Vorausabtretungs- und Vorausverzichtsverbots für die Rechtsinhaberschaft Im Gegensatz zu den Verwertungsrechten und sich aus diesen ergebenden Erlösen ist eine freie Verfügung im Voraus über die von § 63a UrhG erfassten gesetzlichen Vergütungsansprüche und der sich aus diesen ergebenden Erlösen nicht mehr möglich. Der Urheber kann dem Verleger diese Vergütungsansprüche und Erlöse damit nicht im Rahmen des Verlagsvertrags im Voraus abtreten, wodurch der Verleger »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« erlangen und demnach nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG Rechtsinhaber werden würde. Das Vorausverzichtsverbot hat aber auch zur Folge, dass ein Verpflichtungsgeschäft, das vor Anspruchsentstehung im Ergebnis auf den Verzicht auf den künftigen Anspruch gerichtet ist, wie auch die Abtretung selbst, ein Umgehungsgeschäft darstellt und daher grundsätzlich gem. § 134 BGB i. V. m. § 63a Abs. 1 S. 2 (a. F.) UrhG unwirksam ist.356 Andernfalls würde auch der intendierte Schutz des Urhebers »vor sich selbst«357 unterlaufen. Neben der Abtretung des Ausschüttungsanspruchs gegen die Verwertungsgesellschaft sind damit auch sonstige schuldrechtliche Vereinbarungen über die Erlösbeteiligung innerhalb des Verlagsvertrags im Voraus nicht möglich.358 Diese können – anders als bei den Ausschließlichkeitsrechten – insoweit keine Rechtsinhaberstellung des Verlegers begründen. Auch für die Fälle, dass der Verlagsvertrag vor dem Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen wird, oder der Urheber gar keinen Wahrnehmungsvertrag abschließt, würde der Verleger nicht zum Rechtsinhaber werden, 355 Conrad/Berberich, GRUR 2016, 648, 650ff.; C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 220f.; Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 208; auch Staats, ZUM 2016, 81, 84, der trotz der Reprobel Entscheidung pauschal eine Rechtsinhaberschaft für Verleger nach VG-RL und VGG bejaht. Das Urteil befürwortend aber hingegen u. a. Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 223f. und Peifer, GRUR 2020, 14, 21, der dadurch vor allem den Schutz derjenigen Urheber gewährleistet sieht, die »aufgrund Primärvertrages keinerlei Vergütungen erhalten, [für die] die Schrankenvergütung die einzige Zahlung ist, die sie als Gegenwert für ihre geistige Leistung überhaupt beziehen.«. 356 Hanewinkel, GRUR 2007, 373, 375; Engels, in: BeckOK-UrhR, UrhG § 63a Rn. 16; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 63a UrhG Rn. 10; a. A. im Ergebnis etwa C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 220f., der eine Vorausabtretung jedenfalls dann für möglich erachtet, wenn dem Urheber ein angemessener Gegenanspruch gegen den Verleger zugestanden werde. 357 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 63a UrhG Rn. 10; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 658. 358 A.A. wohl Riesenhuber, in: FS Schulze, 2017, S. 295, 299 und 303ff.

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da nur eine »treuhänderische« Abtretung erfolgt.359 Ob in vor dem 01. 07. 2002 und damit vor Einführung § 63a UrhG abgeschlossenen »Altverträgen« vorgesehene Vorausabtretungen zu einem anderen Ergebnis führen können, ist fraglich. Zwar sieht § 132 Abs. 3 UrhG vor, dass auf vor dem 1. Juli 2002 abgeschlossene Verträge die vorherigen Vorschriften des UrhG weiter Anwendung finden sollen. Da aber § 63a UrhG in der vorherigen Fassung des UrhG noch nicht enthalten war, würde dies deshalb zunächst für eine Abtretungs- und Verzichtsmöglichkeit sprechen,360 so dass letztlich auch eine Rechtsinhaberstellung des Verlegers begründet werden könnte. Andererseits würde der mit § 63a UrhG intendierte Schutz des Urhebers leerlaufen, wenn die Erträge später entstehender gesetzlicher Vergütungsansprüche nicht ausschließlich an den Urheber ausgeschüttet werden würden.361 Stellt man hingegen auf den »Zeitpunkt der Entstehung der Anspruchsgrundes«, mithin den gesetzlichen Nutzungssachverhalt ab, findet gem. § 132 Abs. 3 UrhG § 63a UrhG Anwendung.362 Diese Auffassung ist vorzuziehen, da somit insbesondere ein (Teil)Ausschluss des Urhebers von den Vergütungsansprüchen »quasi ad infinitum«363 verhindert wird. In Bezug auf nach dem 30. 06. 2002 entstandene gesetzliche Vergütungsansprüche ändern daher auch vorher abgeschlossene (Verlags)Verträge nichts an der fehlenden Rechtsinhaberstellung der Verleger für spätere Ausschüttungen. c) Auswirkungen von § 27 Abs. 2 und § 27a Abs. 1 VGG In direkter Reaktion auf die Verlegeranteil Entscheidung des BGH wurde neben § 27 Abs. 2, der das Prioritätsprinzip im Hinblick auf die Einbringung der Rechte relativiert, auch ein neuer § 27a in das VGG eingefügt.364 Dieser sollte als Übergangsregelung bis zum Erlass der DSM-RL die Beteiligung der Verleger absichern.365 § 27a Abs. 1 VGG sieht eine »Zustimmungsmöglichkeit« des Urhebers zur Verlegerbeteiligung vor. So soll der Urheber nach Veröffentlichung des 359 Für diesen Fall vertritt Schäfer, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht (12. Auflage), § 63a UrhG Rn. 22, dass der Verleger die nach § 63a S. 2 UrhG treuhänderisch abgetretenen Ansprüche aber trotzdem in die Verwertungsgesellschaft einbringen und Ausschüttungen zur Weitergabe an den Urheber erhalten können müsse, da auf diesem Wege die »Ergebnispflicht« erzielt werde – wohingegen andernfalls das Einkommen des Autors schlicht verfallen würde. 360 Schäfer, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht (12. Auflage), § 63a UrhG Rn. 3; Hanewinkel, GRUR 2007, 373, 375; Loewenheim, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 90 Rn. 11. 361 Flechsig, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 85 Rn. 22; ebenso Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 63a UrhG Rn. 2. 362 Flechsig, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 85 Rn. 23. 363 Flechsig, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 85 Rn. 22. 364 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 24, moniert einen erheblichen »Lobbyeinfluss« hinsichtlich dieses Gesetzgebungsverfahrens. 365 Gesetzesbegründung BT-Drucks. 18/10637, S. 20 und 25.

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verlegten Werkes gegenüber der Verwertungsgesellschaft zustimmen können, dass der Verleger an den Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen beteiligt wird. Es handelt sich dabei aber lediglich um eine Verteilungsregelung, die die Beteiligung von der Zustimmung des Urhebers im Einzelfall abhängig macht366 und bei der der Gesetzgeber ausschließlich auf die Verteilungsfrage an sich eingeht,367 nicht hingegen auf die tiefergehende Frage der Rechtsinhaberschaft.368 Insbesondere wird dadurch, genauso wenig wie durch § 63a UrhG,369 etwa ein selbstständiger Beteiligungsanspruch in Form einer eigenständigen Rechtsposition begründet, die eine Rechtsinhaberschaft nach § 5 Abs. 1 Var. 2 VGG ermöglichen würde. Nach der Soulier-Entscheidung des EuGH wäre ein gesetzlicher Vergütungsanspruch für Verleger schon de lege lata möglich gewesen, wenn der gerechte Ausgleich aus Art. 5 Abs. 2 InfoSoc RL, der ungekürzt dem Urheber zusteht, nicht beeinträchtigt wird.370 In Deutschland konnte sich allerdings ein Leistungsschutzrecht für Verleger in der Vergangenheit nicht durchsetzen, vor allem, da die Verleger selbst daran kein Interesse hatten.371 Ein solcher, von den Urhebern unabhängiger Anspruch des Verlegers, wäre aus politischer Sicht für diesen wohl auch eher unvorteilhaft.372 Es muss damit wiederum auf § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG zurückgegriffen werden. Aber selbst wenn man eine solche Zustimmung gegenüber der Verwertungsgesellschaft, die den Anspruch auf den Anteil an den Einnahmen begründen soll, als Vertrag zugunsten Dritter, nämlich des Verlegers, auslegen würde, würde dies 366 Staats, ZGE 10 (2018), 310, 318; Nordemann/Czychowski, in: MAH GewRS, § 43 Rn. 493. 367 Peifer, GRUR-Prax 2017, 1, 3; C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 248. 368 Kritisch daher auch Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 27a VG Rn. 2; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 226: »Aus unionsrechtlicher Sicht sind Verlag [sic!] damit noch immer keine Rechteinhaber«. 369 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 115f. 370 Staats, ZGE 10 (2018), 310, 318f.; Stieper, ZUM 2019, 393, 398 mit Verweis auf EuGH, Urteil vom 16. 11. 2016 – C-301/15 (Soulier) = GRUR 2017, 62, Rn. 48. Dort heißt es: »Daraus folgt, dass die RL 2001/29 es den Mitgliedstaaten zwar nicht untersagt, darüber hinaus Dritten wie den Herausgebern bestimmte Rechte oder Vorteile zu gewähren, dies jedoch an die Voraussetzung gebunden ist, dass diese Rechte und Vorteile nicht die Rechte beeinträchtigen, die die Richtlinie den Urhebern ausschließlich zuweist«. 371 v. Ungern-Sternberg, GRUR 2016, 38, 41, m. w. N.; Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), § 1 VerlG Rn. 41, führt an, dass die ablehnende Position des Börsenvereins vor allem auf der Befürchtung beruhe, dass ein »kleines Leistungsschutzrecht« des Verlegers von dem »großen Urheberrecht des Verfassers« gerade in Verteilungsfragen verdrängt werden würde. 372 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 91, führt dahingehend an, dass dies »die Verlage ihres klassischen Narrativs von der zwischen ihnen und den Urhebern bestehenden Symbiose berauben [würde]«; a. A. für ein Verleger-Leistungsschutzrecht votierend: Hanewinkel, GRUR 2007, 373, 381; Obergfell, GRUR 2019, 992, 998f.; Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/ Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), § 1 VerlG Rn. 41b; Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 154ff.

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nichts an der Tatsache ändern, dass es sich dabei nicht um einen in § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG genannten »Rechteverwertungsvertrag« handelt. Eine materiell-rechtliche (Teil)Abtretung der Vergütungsansprüche an einen Verleger im Voraus muss im Lichte der Entscheidungen Reprobel, Luksan und Verlegeranteil nach § 63a S. 2 UrhG (a. F.) weiterhin als (lediglich) treuhänderisch gesehen werden und auch das Vorausverzichtsverbot für anderweitige schuldrechtliche Abreden hinsichtlich der Ausschüttungsansprüche aus oben genannten Gründen weiterbestehen. Dasselbe muss folglich auch für eine Verpflichtung im Verlagsvertrag zur späteren Zustimmung nach § 27a Abs. 1 VGG gelten. Diese wäre als Umgehungsgeschäft unwirksam.373 Somit wird für den Verleger also weiterhin nicht aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags ein Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen begründet. Jedenfalls wird durch die Regelung des § 27a Abs. 1 VGG auch der durch § 26 Nr. 1 VGG umgesetzte unionsrechtliche Grundsatz des Art. 11 Abs. 4 VG-RL unterlaufen, dass die Erträge der Verwertungsgesellschaft ausschließlich an die Rechtsinhaber, bzw. Berechtigte verteilt werden dürfen.374 Es kann deshalb auch dahinstehen, ob § 27a Abs. 1 VGG schon gegen den in Reprobel aufgestellten Grundsatz verstößt, welcher besagt, dass eine Regelung, die »einen Teil des den Rechtsinhabern zustehenden gerechten Ausgleichs« dem Verleger zuordnet, nur dann zulässig ist, wenn der Urheber eine Gegenleistung für diesen ihm vorenthaltenen Teil des Ausgleiches erhält.375 Diese Kompensation ist durch eine schlichte Zustimmung nicht gewährleistet, so dass die Regelung des § 27a Abs. 1 VGG auch deshalb gegebenenfalls schon unionsrechtswidrig wäre.376 373 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 126f.; dieser sieht ebd., S. 127f., noch weitergehend ein Verbot der Kopplung von Neuverträgen mit einer Zustimmungserklärung gemäß § 27a Abs. 1 VGG hinsichtlich bereits erschienener Werke, da es sich dabei um einen nach § 242 BGB treuwidrigen »Fall eines institutionellen Rechtsmissbrauchs« handele; a. A. Riesenhuber, in: FS Schulze, 2017, S. 295, 303, der eine Verpflichtung im Verlagsvertrag zur Abgabe der Zustimmung und eine gerichtliche Durchsetzung offenbar für zulässig hält. 374 Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 27a VGG Rn. 6; ders., in: BeckOK-UrhR, § 27 VGG Rn. 47, äußert, es werde vom Gesetzgeber versucht, »dem materiellen Urheberrecht und Vertragsrecht« zugehörende Probleme im VGG zu lösen; kritisch auch Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 220; anders aber C. Pflüger, Gerechter Ausgleich und angemessene Vergütung, S. 253, der darauf abstellt, dass der Urheber grundsätzlich die Entscheidungshoheit über die wirtschaftliche Zuordnung der Vergütungsansprüche besitze; ähnlich Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 244. 375 EuGH, Urteil vom 12. 11. 2015 – C-572/13 (Hewlett-Packard/Reprobel) = GRUR 2016, 55, Rn. 49. 376 v. Ungern-Sternberg, ZGE 2017, 1, 6f., der vor allem auf das Machtverhältnis von Urhebern und Verlegern abstellt, das dazu führe, dass die Vorschrift »Urheber einem Druck aussetzt, auf einen Teil der Erträge ihrer gesetzlichen Vergütungsansprüche zu Gunsten des Verlegers zu verzichten«; Peifer, GRUR-Prax 2017, 1, 3; a. A. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 413; diffe-

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d) Art. 16 RL EU 2019/790 (DSM-RL) Nach langen Verhandlungen und breiter öffentlicher Diskussion stimmte das Europaparlament im März 2019 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, RL EU 2019/790, kurz DSMRL zu. Neben dem die öffentliche Diskussion prägenden Artikel 17377 enthält diese mit ihrem Artikel 16 auch eine Regelung, die konkrete Aussagen zur Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen trifft. Ausweislich Erwägungsgrund 60 ist das Ziel der Vorschrift, Verlagen einen finanziellen Ausgleich zu ermöglichen, da diese durch die gesetzlichen Lizenzen ebenfalls einen ökonomischen Nachteil hätten.378 Zu untersuchen ist, ob diese Regelung in Verbindung mit den bestehenden nationalen Regelungen hinsichtlich der Rechtsinhaberschaft zu einem anderen Ergebnis als dem soeben gefundenen führt. Art. 26 der DSM-RL sieht allerdings vor, dass deren Vorschriften nur auf Werke und Schutzgegenstände Anwendung finden, die ab dem 07. 06. 2021 oder danach durch das Recht der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Urheberrechts geschützt sind. Ferner berührt sie keine Handlungen und Rechte, die vor dem 07. 06. 2021 abgeschlossen bzw. erworben wurden. Nachfolgende Ausführungen beziehen sich daher nur auf Sachverhalte nach diesem Stichtag. Bis zum 07. 06. 2021 bleibt es damit bei einer generell fehlenden Rechtsinhaberschaft von Verlegern hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche. aa) Ermöglichung der Rechtsinhaberschaft Hier stellt sich zunächst die grundlegende Frage, ob eine Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber erforderlich war oder ob durch Art. 16 DSM-RL die oben genannten Probleme der Rechtsinhaberschaft in Hinblick auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche im bestehenden System gelöst werden. Art. 16 DSM-RL sieht vor: »Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass für den Fall, dass ein Urheber einem Verleger ein Recht übertragen oder ihm eine Lizenz erteilt hat, diese Übertragung oder Lizenzierung eine hinreichende Rechtsgrundlage für den Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich für die jeweilige Nutzung des Werkes im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das übertragene oder lizenzierte Recht darstellt.« renzierend Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 123f., der jedenfalls eine »teleologische Ergänzung des § 27a Abs. 1 VGG um eine Widerrufsmöglichkeit« bis zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode für geboten hält, um einen Schutz der Urheber sicherzustellen. 377 Vgl. etwa die Meldung auf ZEIT ONLINE vom 23. März 2019, »Zehntausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform«, abrufbar unter: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/ur heberrechtsreform-demonstration-artikel-13 (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2021). 378 Dazu bereits u. a. Beck/Nettesheim, NJW 2016, 529, 532; Kraßner, GRUR 2016, 129, 134; Wegner/Hartmann, K&R 2016, 21, 21f.; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 228.

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Die Vorschrift knüpft die Verlegerbeteiligung damit an ein Recht an, das übertragen oder lizenziert wird. Dies soll hinreichende Rechtsgrundlage sein für einen Anspruch des Verlegers auf einen Anteil am Ausgleich – der nach Art. 2, 5 InfoSoc-RL bislang ausschließlich dem Urheber zusteht – für die Nutzung im Rahmen einer Ausnahme oder Beschränkung für das betroffene Recht. Es handelt sich dabei um einen Anspruch des Verlegers »eigener Art«.379 Bei Schriftwerken wird hinsichtlich der Privatkopienschranke die erforderliche Rechteübertragung regelmäßig durch den Verlagsvertrag erfüllt.380 Für das Vervielfältigungsrecht, in das durch Privatkopien »eingegriffen« wird, bekommt der Verleger durch Einräumung des Verlagsrechts (§ 1 VerlG) zur Vervielfältigung und Verbreitung (§ 16 UrhG) ein ausschließliches Nutzungsrecht (»Lizenz«) erteilt. Damit wäre die Möglichkeit der Partizipation an Einnahmen, die aus der Wahrnehmung des Vergütungsanspruchs nach § 54 Abs. 1 VGG stammen unproblematisch, weil diese Einnahmen den Ausgleich für die durch u. a. § 53 UrhG erfolgende Beschränkung des Vervielfältigungsrechts darstellen, also eben jenes lizenzierte Recht. Diese fallen damit unter den Anwendungsbereich von Art. 16 DSM-RL. Eine gegenläufige Auffassung sieht hingegen in Art. 16 DSM-RL lediglich eine Bestätigung unionsrechtskonformer Beteiligungsregeln.381 Jedenfalls sei schon die Voraussetzung »übertragenes oder lizenziertes Recht« nicht gegeben, da die Regelungen zur Privatkopie, wie § 53 UrhG, bereits das Vervielfältigungsrecht des Urhebers beschränken würden.382 Gegen Letzteres spricht auch die dogmatische Angreifbarkeit dieser Auffassung.383 Denn wenn das Recht zur Privatkopie schon zur Folge hätte, dass dem Urheber dieser Teil des Vervielfältigungsrechts nie zustand, wäre es schwer zu begründen, wofür er den gerechten Ausgleich der Kopierabgabe überhaupt erhält.384 Für die Annahme der Bestätigung lediglich unionsrechtskonformer Beteiligungsregeln könnte zunächst sprechen, dass das sich aus der Rechtsprechung des EuGH und des BGH unter richtlinienkonformer Auslegung von Art. 5 Abs. 2 lit. a) und b) InfoSoc-RL ergebene Problem der (Nicht)Abtretbarkeit von gesetzlichen Vergütungsansprüchen von Art. 16 DSM-RL nicht ausdrücklich adressiert wird.385 379 Wandtke, NJW 2019, 1841, 1844. 380 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 67. 381 GRUR Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht, Stellungnahme zur Umsetzung der EURLn im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789), 05. September 2019, S. 44. 382 GRUR Fachausschuss für Urheber- und Verlagsrecht, Stellungnahme zur Umsetzung der EURLn im Urheberrecht (DSM-RL (EU) 2019/790 und Online-SatCab-RL (EU) 2019/789), 05. September 2019, S. 44; Peifer, GRUR 2020, 14, 22. 383 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 90. 384 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 90. 385 Stieper, ZUM 2019, 393, 398.

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Allerdings belegen Gesetzgebungsgeschichte und vor allem Erwägungsgrund 60 der DSM-RL deutlich, dass es die Zielsetzung von Art. 16 DSM-RL war, durch das Urteil Reprobel geschaffene Unsicherheit hinsichtlich der Verlegerbeteiligung zu beenden und für selbige eine Rechtsgrundlage zu schaffen, indem bislang bestehende Regelungen zur Aufteilung der Ausgleichzahlung zwischen Urhebern und Verlegern legitimiert werden sollten.386 Dies spricht auch etwa gegen die von Flechsig vertretene Auslegung, der in »einem Anteil am Ausgleich« lediglich die Möglichkeit der Schaffung eines eigenständigen gesetzlichen Vergütungsanspruchs der Verleger nach § 54 UrhG sehen will, die Beteiligung am Anspruch der Urheber nach § 54 UrhG aber für unzulässig hält.387 Dadurch klärt sich aber immer noch nicht eindeutig die Rechtsinhaberstellung des Verlegers. Vor allem ist die Frage zu beantworten nach dem Verhältnis von InfoSoc-RL, DSM-RL und VG-RL zueinander zu beantworten.388 Sehr fraglich ist, ob mittels des lex posterior Grundsatzes durch Art. 16 DSM-RL eine Ausdehnung der Rechtsinhaberstellung nach InfoSoc-RL auch auf Verleger anzunehmen ist.389 Dogmatisch sauberer und aus Gründen der Rechtsklarheit vorzugswürdiger wäre es jedenfalls gewesen, wenn der europäische Gesetzgeber eine Regelungsstufe höher angesetzt hätte. Statt schlicht eine erneute Verteilungsregelung/-Möglichkeit anzuvisieren, hätte dieser besser eine Änderung der InfoSoc-RL vornehmen sollen, mit dem Ziel, den jedenfalls seit der Reprobel Entscheidung auseinanderfallenden Rechtsinhaberbegriff,390 wieder auf europarechtlicher Ebene zu vereinheitlichen.391 Somit ist zur Bestimmung der Rechtsinhaberschaft eines Verlegers weiterhin auf die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 VGG abzustellen.

386 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 89f.; Staats, ZUM 2020, 101, 102. 387 Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 19ff. Kritisch zum Beteiligungsanspruch und diesen als gegenüber einem Verleger-Leistungsschutzrecht »kleine Lösung« bezeichnend auch Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 156ff., der zudem eine Erhöhung der der Zahlungen durch Vergütungsschuldner für erforderlich hält, damit die »angemessene Vergütung« der Urheber nicht geschmälert wird. 388 Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 220; Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 85. 389 Im Ergebnis wohl Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 210; zustimmend Stieper, ZUM 2019, 393, 398. 390 Conrad/Berberich, GRUR 2016, 648, 650ff., monierten diese »entgegen seiner üblichen Methodik« durch den EuGH erfolgende unterschiedliche Auslegung eines gleichen Begriffes in zwei Richtlinien. 391 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 230, sprach sich für die Aufnahme der Verleger »als originäre Rechteinhaber des gerechten Ausgleichs aus Art. 5 Abs. 2 InfoSoc-RL« aus; ebenso Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 437, die »den Katalog der Rechtinhaber des Art. 2 der InfoSoc-RL um die Verleger zu erweitern« als »naheliegenden Weg« bezeichnen; sich letzteren anschließend Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 154; ähnlich Peifer, GRUR 2020, 14, 22.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Der deutsche Gesetzgeber jedenfalls ging zunächst davon aus, dass bei Inkrafttreten von Art. 16 DSM-RL392§ 63a UrhG seine »volle Gültigkeit entfalten« würde.393 Das heißt, gesetzliche Vergütungsansprüche könnten somit wirksam im Voraus an Verleger zur Einbringung in die gemeinsame Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. Dies wird dann erreicht, wenn man Art. 16 als »Abkehr vom Verbot eines Verzichts auf ungekürzten gerechten Ausgleich des Rechteinhabers (Urhebers)« sieht.394 Erwägungen für die nach BGH-Verlegeranteil eingeschränkte Auslegung von § 63a S. 2 UrhG (a. F.) lassen sich damit aus dem Weg räumen.395 Wenn somit das Vorausabtretungsverbot fällt, fällt auch das Vorausverzichtsverbot. Eine im Voraus vereinbarte Erlösbeteiligung u. a. durch die Abtretung der Ausschüttungsansprüche wäre damit möglich. Das bedeutet, gesetzliche Vergütungsansprüche und auf diesen beruhende Ausschüttungsansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft können ab dem 07. 06. 2021 künftig genauso behandelt werden wie die aus der Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten entstehenden Ausschüttungsansprüche. Wenn in einem Verlagsvertrag die Beteiligung des Verlegers an den Ausschüttungen vereinbart wird, hätte der Verleger damit »aufgrund eines Rechteverwertungsvertragss einen Anspruch auf einen Anteil an diesen Einnahmen aus diesen Rechten« und wäre Rechtsinhaber i. S.v. § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG. bb) Bedeutung für § 27a Abs. 1 VGG Da nach § 27a Abs. 1 VGG der Anteil dem Verleger nicht von Gesetzes wegen zugewiesen wird, sondern durch eine privatautonome Entscheidung des Urhebers (»opt in«), handelt es sich nach wie vor nicht um einen »gesetzlich(en)« Anspruch auf einen Anteil der Einnahmen.396 Eine Rechtsinhaberstellung wird auf diesem Wege folglich nicht begründet. Hinsichtlich der Verteilung wird von Sandberger angenommen, dass § 27a Abs. 1 VGG vor allem der »Verfahrensvereinfachung« diene, dem Nachweis einer Rechteeinräumung gleichkomme und deshalb § 27a Abs. 1 VGG mit Art. 16 DSM-RL konform sei.397 Dennoch plädiert er dafür, »um Zweifel auszuräumen« in § 27a VGG die Rechteeinräumung im Verlagsvertrag als zusätzliche Voraus392 Im Gesetzgebungsverfahren noch Art. 12 DSM-RL-E, vgl. Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt vom 14. 09. 2016, 2016/0280 (COD). 393 BT-Drucks. 18/10637, S. 25. 394 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 77; ähnlich Dreier, GRUR 2019, 771, 775; a. A. Peifer, GRUR 2020, 14, 22. 395 Kritisch allerdings Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 116. 396 Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 14. 397 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 68.

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setzung aufzunehmen und die Einwilligung nur als Bestätigung derselben zu sehen.398 Die Zustimmung wird damit auf eine Klarstellungsfunktion reduziert, die das Verwaltungsverfahren bei der Verteilung erleichtert. Da die Verteilung gemäß Art. 11 Abs. 4 VG-RL und § 26 Nr. 1 VGG an die Rechtsinhaber- bzw. Berechtigtenstellung geknüpft ist, ist die Rechteeinräumung bzw. Beteiligungsabredeklausel im Verlagsvertrag allerdings zwingend. Denn die solitäre Zustimmung nach § 27a Abs. 1 VGG begründet de lege lata immer noch keine Rechtsinhaberschaft in Bezug auf die jeweiligen Rechte. Eine »Verdrängung« dieser Grundsätze der VG-RL durch Art. 16 DSM-RL wird man ferner nicht annehmen können, da vor allem das sich aus der EuGH Rechtsprechung zur InfoSoc-RL ergebende Vorausverzichtsverbot in Bezug auf Verleger aufgehoben, nicht aber vom wahrnehmungsrechtlichen Grundsatz der Verteilung an die in VG-RL definierten Rechtsinhaber abgewichen wird. Die Verteilung würde also weiter losgelöst von der Rechtsinhaberstellung nach VG-RL und VGG erfolgen. cc) Sonderfall: Musikverlage Während eine Rechtsinhaberstellung der Literaturverlage hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche, wie dargestellt, grundsätzlich möglich wäre, ist dies im Fall der Musikverleger allerdings zweifelhaft. Hier dürfte sich zunächst keine Rechtsinhaberstellung des Verlegers ergeben, auch wenn durch den »Verlagsvertrag« ein Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus dem mechanischen Vervielfältigungsrecht vereinbart und dieses »zur gemeinsamen Wahrnehmung« i. S.v. § 27 Abs 2 VGG durch den Urheber in die GEMA eingebracht wurde. Da Art. 16 DSM-RL die Ermöglichung der Verlegerbeteiligung ausdrücklich an die »Übertragung oder Lizenzierung« des Rechts, in das durch die Schranke eingegriffen wird und wofür von Gesetzes wegen ein Ausgleich vorgesehen wird, knüpft, wird diese Konstellation nicht erfasst. Denn selbst wenn dem Musikverleger das Papierrecht (Notendruck) eingeräumt und kein Druckverzicht vereinbart wurde, fallen die graphischen Rechte an Musikwerken ihrerseits schon nicht unter die Schrankenregelung des § 53 UrhG399 und können daher nicht als Grundlage für die Beteiligung dienen. Das ausschließliche Nutzungsrecht hinsichtlich des mechanischen Vervielfältigungsrechts hingegen liegt regelmäßig bei der GEMA. Durch die prioritäre Nutzungsrechtseinräumung an die GEMA erfolgt eine solche Lizenzierung in Form einer Einräumung von Nutzungsrechten deshalb in den meisten Fällen nicht.400 Eine Abtretung der Ansprüche an den Musikverleger ist in dieser 398 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 73. 399 § 53 Abs. 4 a) UrhG. 400 Ohly, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger: Interessengemeinschaft oder Marktgegner?, 2018, S. 69, 89 wies in Bezug auf die Verteilung schon hinsichtlich Art. 12 DSM-RL-E

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Konstellation damit weiterhin nur treuhänderisch möglich, bzw. eine Abtretung der Auszahlungsansprüche im Verlagsvertrag als Vorausverzicht weiterhin nicht möglich. Zu einem anderen Ergebnis kann man auch nicht durch eine Auslegung über die Erwägungsgründe der Richtlinie gelangen. Zwar werden »Verleger von Musikveröffentlichungen« in Erwägungsgrund 60 der DSM-RL ausdrücklich erwähnt,401 was auf die Intention des Gesetzgebers hindeutet, auch für sie eine Beteiligung zu ermöglichen; allerdings besagt auch dieser Erwägungsgrund, dass die Investitionsleistung des Verlegers gerade in Bezug auf eine »Veröffentlichung« geschützt werden soll, die durch Schrankenregelungen von einem Einnahmenausfall betroffen ist. Die Beteiligung des Verlegers ist daher auf das konkrete Verlagsprodukt beschränkt.402 Bei erlaubten Vervielfältigungen des Werkes aufgrund von Schrankenbestimmungen außerhalb des Verlagsprodukts hingegen entsteht dem Verleger kein von der Richtlinie und den Erwägungsgründen adressierter Nachteil, der mittels Art. 16 DSM-RL ausgeglichen werden soll.403 Zusammengefasst bedeutet dies, dass, während Literaturverleger einen wirtschaftlichen Nachteil unmittelbar dadurch erleiden, dass ihr Verlagsprodukt – also das Druckerzeugnis – im Rahmen von § 53 UrhG vervielfältigt wird, dies bei »Musikverlegern« in der Regel nicht der Fall ist; denn entweder schaffen sie häufig überhaupt kein vervielfältigbares »Verlagsprodukt«404 oder dieses fällt jedenfalls nicht unter die zum Ausgleich berechtigende Schrankenregelung. Daher wird man wohl auch für Fälle, in denen der »Verlagsvertrag« vor dem Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen wurde, dem Verleger also wirksam das mechanische Vervielfältigungsrecht eingeräumt wurde, keine Abweichung vom Vorausabtretungsverbot der gesetzlichen Vergütungsansprüche nach § 63a UrhG und vom Vorausverzichtsverbot annehmen können und folglich eine Rechtsinhaberstellung der Verleger regelmäßig ablehnen müssen.

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402 403 404

( jetzt Art. 16 DSM-RL) auf diese Problematik hin; ebenso de la Durantaye, ZUM 2020, 161, 161. Erwägungsgrund 60 DSM-RL: »Verlage, die unter anderem etwa Presseveröffentlichungen, Bücher, wissenschaftliche Veröffentlichungen oder Musikveröffentlichungen [Hervorhebung durch den Verfasser] verlegen, arbeiten häufig auf der Grundlage vertraglicher Vereinbarungen oder gesetzlicher Bestimmungen über die Übertragung von Urheberrechten. Das stellt eine Investition der Verlage im Hinblick auf die Verwertung der in ihren Veröffentlichungen enthaltenen Werke dar, so dass ihnen unter Umständen Einnahmen entgehen können, wenn diese Werke im Rahmen von etwa für die Vervielfältigung zu privaten Zwecken oder die Reprografie geltenden Ausnahmen oder Beschränkungen, genutzt werden […]«. Stieper, ZUM 2019, 393, 399. Stieper, ZUM 2019, 393, 399; Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 158. Die mechanische Vervielfältigung erfolgt, indem (Tonträger)Aufnahmen des Musikwerks vervielfältigt werden.

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Hierbei zeigt sich die Problematik, dass der Verlegerbegriff auch in der DSMRL nicht näher definiert wird. Vorstehende Ausführungen offenbaren ferner, dass die Richtlinie sich an der »klassischen« Musikverlegertätigkeit nach dem VerlG orientiert. Unter diese fallen viele als »Musikverleger« bezeichnete Akteure, da sie oftmals keine Verlagsverträge im Sinne des Verlagsrechts abgeschlossen haben oder ein Druckverzicht vereinbart wurde405 ebenso wenig wie andere Werkmittler, wie etwa in der VG Bild-Kunst organisierte Bildagenturen. Legt man den Fokus auf die gewandelte »Verlagstätigkeit« in der Musikbranche, ließe sich auch hier rechtspolitisch für eine umfassende Beteiligung der »Musikverlage« argumentieren. Das ändert aber nichts an dem eindeutigen Wortlaut der Richtlinie. Die erforderliche Konstruktion, um eine generelle Beteiligung des Musikverlegers befürworten zu können, erscheint sehr fragwürdig: Denn so müsste zunächst in einem ersten Schritt eine sehr weite Auslegung des Erwägungsgrundes 60 vorgenommen werden, um dann in einem zweiten Schritt Artikel 16 gegen seinen Wortlaut auszulegen zu können.406 Da die gesetzlichen Vergütungsansprüche für Musikverlage im Gegensatz zu Printverlegern oft nur einen Annex von geringerer Bedeutung zu den Erträgen aus den Nutzungsrechten darstellen, für welche sich bereits regelmäßig eine Rechtsinhaberstellung begründen lässt,407 wird die Diskussion für die Frage nach der Mitgliedschaft der Verlage allerdings grundsätzlich nicht von entscheidender Relevanz sein. e) Zwischenergebnis Das bedeutet, bis zum 07. 06. 2021 konnten Verleger hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche grundsätzlich keine »Rechtsinhaber« gem. § 5 Abs. 1 VGG sein, da eine Abtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche bzw. eine Beteiligungsabrede hinsichtlich der Ausschüttungsansprüche in einem Rechteverwertungsvertrag nicht möglich war. Ab dem 07. 06. 2021, mit entsprechender Auslegung des Art. 16 DSM-RL, hätten auch ohne weitere Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber jedenfalls Literaturverleger hinsichtlich gesetzlicher Vergütungsansprüche Rechtsinhaber im Sinne des VGG sein können, wenn eine (Teil)Vorausabtretung der gesetzlichen Vergütungsansprüche oder auf diesen beruhenden Ausschüttungsansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft erfolgt, sie also »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« haben. Es wäre dabei aber nach wie vor auf die jeweils in den 405 Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 45; dazu siehe schon oben, § 4.B.I. (S. 73). 406 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 92. 407 Siehe oben, § 4.B.II.2. (S. 83).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Verlagsverträgen vereinbarten Klauseln angekommen. Regelungen zur Mitgliedschaft der Verleger in der Verwertungsgesellschaft sind daher grundsätzlich zulässig. Den Verwertungsgesellschaften würde aber damit die Prüfung der einzelnen Verlagsverträge auf derartige Abtretungen obliegen. Gegenüber Musikverlegern besteht nach hier vertretener Auffassung allerdings in den meisten Fällen weiterhin das Vorausabtretungs- und Vorausverzichtsverbot des § 63a UrhG, so dass diese damit regelmäßig nicht Rechtsinhaber hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche und darauf beruhender Ausschüttungen sein können. An diesem Punkt lässt sich schon festhalten, dass die Abhängigkeit von der im Rechteverwertungsvertrag vorgesehenen Erlösbeteiligung allerdings gerade in der Praxis viele Unsicherheiten und einen hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen dürfte. 4.

Neuregelung der Verlegerbeteiligung durch den deutschen Gesetzgeber

Auch wenn sich nach bislang bestehender nationaler Rechtslage eine Rechtsinhaberschaft der Verleger hätte herleiten lassen, war diese von vielen Unsicherheiten und Streitigkeiten geprägt, so dass sowohl in Bezug auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche als auch die Ausschließlichkeitsrechte eine Rechtsklarheit schaffende Neuregelung des deutschen Gesetzgebers notwendig erschien. a) Gesetzliche Vergütungsansprüche: Umsetzung von Art. 16 DSM-RL Nach Vorlage eines ersten Diskussionsentwurfs im Januar 2020408 und längeren Debatten innerhalb des Kabinetts,409 hatte die Bundesregierung am 3. Februar 2021 einen Regierungsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des Digitalen Binnenmarktes zur Umsetzung der DSM-RL vorgelegt.410 Dieser wurde mittlerweile als Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes beschlossen.411 Art. 16 DSM-RL wird darin vor allem durch eine Änderung von § 63a UrhG umgesetzt. § 63a UrhG (neu) sieht vor:

408 Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 15. 01. 2020, Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts, folgend zitiert als DiskE DSM-Anpassungsgesetz. 409 Vgl. etwa Krampl, »Urheberrechtsreform: Altmaier macht gegen Nutzung von Inhalteschnipseln mobil«, erschienen auf heise.de am 03. 11. 2020. 410 Gesetzesentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes BT-Drucks. 19/27426, folgend zitiert als RegE DSM-Anpassungsgesetz BT-Drucks. 19/27426. 411 Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 31. Mai 2021, BGBl. 2021 I S. 1204.

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»(1) Auf gesetzliche Vergütungsansprüche nach diesem Abschnitt kann der Urheber im Voraus nicht verzichten. Sie können im Voraus nur an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden. (2) Hat der Urheber einem Verleger ein Recht an seinem Werk eingeräumt, so ist der Verleger in Bezug auf dieses Recht angemessen an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nach diesem Abschnitt zu beteiligen. In diesem Fall können gesetzliche Vergütungsansprüche nur durch eine gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern geltend gemacht werden. (3) Absatz 2 ist auf den Vergütungsanspruch nach § 27 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.«

Die Regelung orientiert sich damit am Richtlinientext. Zunächst wird die eingeschränkte Vorausabtretbarkeit an Verwertungsgesellschaften klargestellt, welche seit den Entscheidungen des EuGH-Reprobel und des BGH-Verlegeranteil faktisch ohnehin bestand. Der deutsche Gesetzgeber entscheidet sich darüber hinaus damit gegen einen eigenständigen Vergütungsanspruch der Verleger im Verhältnis zu den Nutzern.412 Durch § 63a Abs. 2 UrhG steht dem Verleger aber nunmehr ein gesetzlicher Beteiligungsanspruch am gesetzlichen Vergütungsanspruch des Urhebers, ausdrücklich auch erstreckt auf die Bibliothekstantieme, zu.413 Dieser weist Parallelen zum in § 86 UrhG geregelten gesetzlichen Beteiligungsanspruch des Tonträgerherstellers an den Vergütungsansprüchen des ausübenden Künstlers auf.414 Ausreichen soll dabei schon die Einräumung eines einfachen Nutzungsrechts an einem Ausschließlichkeitsrecht, welches durch eine »gesetzliche Erlaubnis« beschränkt wird.415 Zur Höhe des Anteils der Verleger sieht das Gesetz Einschränkungen zugunsten der Urheber vor. Dahingehend legt ein neu eingeführter § 27b VGG fest, dass im Falle einer Verlegerbeteiligung nach § 63a Abs. 2 und 3 UrhG oder § 27a VGG den Urhebern »mindestens zwei Drittel der Einnahmen zustehen« sollen. In der Literatur wurde zuvor bereits eine Maximalquotierung des Verlegeranteils aufgrund des akzessorischen Charakters des Anspruchs als »de facto atypische Leistungsschutzrechte«416 und der unterschiedlichen »Qualität« verlegerischer

412 Für einen solchen zuletzt votierend Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 74; kritisch demgegenüber Ohly, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 69, 85, der darauf hinweist, dass bei Einführung eigenständiger Schutzrechte der Verleger nicht zu erwarten sei, dass der »zu verteilende Kuchen größer« werde – d. h. am Markt gegenüber den Vergütungsschuldnern sich höhere Abgaben nicht durchsetzen ließen. 413 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 104. 414 § 86 UrhG: »[…] so hat der Hersteller des Tonträgers gegen den ausübenden Künstler einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält«. 415 RegE DSM-Anpassungsgesetz, BT Drucks. 19/27426, S. 104, nennt dabei exemplarisch die erlaubte Privatkopie nach § 53 UrhG. 416 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 94; ähnlich auch G. Schulze, GRUR 2019, 682, 683.

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Leistungen,417 gefordert. Der Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-RL,418 sah diese Mindestbeteiligung des Urhebers noch ohne Einschränkungen vor419 und kam damit diesem Gedanken nach. Gleichzeitig war die vorgesehene Mindestbeteiligung auch massiver Kritik, vor allem seitens des Verlegerverbands Börsenverein, ausgesetzt.420 Im verabschieden Gesetz wurde § 27b VGG nun um den einschränkenden Halbsatz »sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt« ergänzt. Es handelt sich damit nur um eine »dispositive Mindestquote«421, die lediglich als Leitlinie für einen »angemessenen« Verlegeranteil i. S.v. § 63a Abs. 2 und 3 UrhG dient und sich laut der Gesetzesbegründung ausdrücklich an den bisherigen Quoten der Verwertungsgesellschaften GEMA und VG Wort orientiert.422 Durch den Wortlaut des § 63a Abs. 2 UrhG (»so ist der Verleger […] angemessen an dem Anspruch […] zu beteiligen«) wird ein Komplettausschluss der Verleger, durch eine »Reduktion des Verlegeranteils auf Null«423 nicht möglich sein. Eine opt-out Regelung der Verlegerbeteiligung in den Verlagsverträgen, die der Diskussionsentwurf zur Umsetzung von Art. 16 DSM-RL in seinem § 63a Abs. 2 UrhG-E noch vorsah,424 wurde im Gesetzgebungsprozess verworfen. Dies könnte problematisch sein, da Verlegern ein Anteil an den eigentlich den Urhebern zustehenden Vergütungsansprüchen gewährt wird und somit in deren Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 GG, Art. 17 Abs. 1 EU-Grundrechtecharta eingegriffen wird.425 Eine Beteiligung entgegen dem Willen der Urheber erscheint damit verfassungsrechtlich bedenklich.426 Zu einem anderen Ergebnis gelangt man indes aber, sofern man im Beteiligungsanspruch des Verlegers eine »unionsrechtlich gebilligte eigentumsähnliche Position« für die von ihm erbrachten

417 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 94, schlug eine maximale Beteiligung von 30 % vor; S. Hauck/ T. Pflüger, ZUM 2020, 383, 387, votierten für eine Maximalquote von 25 %. 418 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 2. September 2020, folgend zitiert als RefE DSM-Anpassungsgesetz. 419 Vgl. § 27 RefE DSM-Anpassungsgesetz, S. 25. 420 Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Referentenentwurf »Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 05. 11. 2020, S. 4f., spricht u. a. von einer »Entmündigung der paritätisch besetzten Gremien der gemeinsamen Verwertungsgesellschaften«. 421 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 120. 422 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 120. 423 S. Hauck/T. Pflüger, ZUM 2020, 383, 387, halten eine solche zur Sicherung der mit der DSMRL bezweckten Stärkung der Position der Urheber für gegebenenfalls gerechtfertigt. 424 DiskE DSM-Anpassungsgesetz, S. 7. 425 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 69f. 426 Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 69f.; Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 438; de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 92f., die sich im Ergebnis aber für eine opt-in Regelung ausspricht.

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Leistungen erblickt.427 Gerade aus diesem Grund werden aber auch tatsächliche Leistungen von dem Verleger zu fordern sein.428 Problematisch ist hier, dass durch die Neuregelung eine deutliche Aufweichung des Verlegerbegriffs erfolgt.429 Dies zeigt sich schon an der lediglich erforderlichen Einräumung eines einfachen Nutzungsrechtes. Gerade im Bereich der Wissenschafts- und Fachliteratur besteht unter Verlagen die Praxis, einen großen Teil der eigenen Kosten über sogenannte »Druck-/Publikationskostenvorschüsse« oder -Übernahmen auf die Autoren umzulegen.430 Unklar ist, inwieweit eine Beteiligung dieser Akteure ermöglicht wird.431 Es widerspricht jedenfalls dem hinter Art. 16 DSM-RL stehenden und in Erwägungsgrund 60 ausgeführten Gedanken, den Verlegern eine Kompensation für die ihnen entstandenen Schäden zukommen zu lassen,432 wenn seitens der Verlage keine oder kaum eigene Investitionen vorliegen.433 Für die Urheber hingegen stellen die aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen folgenden Ausschüttungen dann den einzigen finanziellen Gegenwert dar, den sie für ihr Werkschaffen erhalten.434 Durch eine Verkürzung des Ausgleichsanspruchs der Urheber durch eine pauschale Verlegerbeteiligung435 werden diese damit zusätzlich finanziell belastet. Etwa durch die nähere Konkretisierung des Verlegerbegriffs im Verlagsgesetz könnte der Gesetzgeber die umstrittene Rechtsstellung von »Druckkostenzuschussverlagen« regeln und hier Rechtsklarheit schaffen.

427 G. Schulze, GRUR 2019, 682, 683. 428 Die Verlegerleistung der Buchherstellung, des Vertriebs und der Bewerbung ohne nähere Begründung allerdings für eine Rechtfertigung dieses Eingriffs nicht für ausreichend haltend, Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 438. 429 Zum Referentenentwurf Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 62ff., m. w. N. 430 Dazu und vor allem auch zu Bedenken zu deren Stellung als »Verlage«, vgl. bereits oben, § 4.B.I. (S. 73). 431 Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 65. 432 Auf den sich die Gesetzesbegründung sogar selbst bezieht, vgl. RegE DSM-Anpassungsgesetz BT-Drucks. 19/27426, S. 104. 433 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 93; und dies., ZUM 2020, 161, 162; a. A. aber – jedenfalls für den Bereich der wissenschaftlichen Publikationen – wohl Herweg, ZUM 2020, 95, 97, 99ff., der die »von Verlagen eingebrachten Markenrechte« ihrer Fachreihen/Zeitschriften als wesentliche Gegenleistung zur Verbreitung des Werkes sieht. Siehe auch schon oben, § 4.B.I. (S. 73). 434 Peifer, GRUR 2020, 14, 21. 435 Ob die von Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 157, zur Begegnung dieses Problems vorgeschlagene Lösung, dass sich eine Schlechterstellung des Urhebers abwenden ließe, indem der Gesetzgeber den Beteiligungsanspruch des Verlegers »als zusätzliche Berechnungsgröße« festlegen würde, ist sehr zweifelhaft. Dies würde de facto dem etwa von Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 74, präferierten eigenständigen Vergütungsanspruch des Verlegers entsprechen und damit der geplanten Konstruktion als Beteiligungsanspruch zuwiderlaufen – zumal legislativ dafür ein Eingriff in die Vertragsbeziehungen zwischen Verwertungsgesellschaft und Vergütungsschuldnern erfolgen müsste.

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Auf die oben geführte Diskussion zur Rechtsinhaberschaft durch »Rechteverwertungsvertrag« wird es jedenfalls nicht mehr ankommen, da nunmehr der Verleger »gesetzlich […] Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen« hat und damit unzweifelhaft Rechtsinhaber gem. § 5 Abs. 1 Var. 2 VGG ist. Diesen Beteiligungsanspruch kann er wiederum selbst in die Verwertungsgesellschaft einbringen,436 so dass sich diesbezüglich auch die Diskussion zur etwaigen Erforderlichkeit der Rechteeinbringung zur Erlangung der Rechtsinhaber-/Berechtigtenstellung erübrigt. Dadurch, dass im Gegensatz zu den Ausschließlichkeitsrechten die Verwertungsgesellschaften die gesetzlichen Vergütungsansprüche gegenüber den Nutzern schon aufgrund der Vermutungsregelung des § 49 VGG geltend machen können, ist eine Ausschüttung an den Verleger auch nicht davon abhängig, dass der Urheber einen Wahrnehmungsvertrag mit der Verwertungsgesellschaft abgeschlossen hat.437 In diesem Punkt wurde durch den Gesetzgeber damit die wünschenswerte Rechtssicherheit geschaffen. Eben erfolgte Ausführungen treffen allerdings wiederum nur auf die Verleger von Schriftwerken zu. Eine Rechtsinhaberschaft und Beteiligung der Musikverleger dürfte nur in den oben genannten engen Ausnahmefällen möglich sein, da sie häufig mangels eines ihnen eingeräumten Rechts, für das die gesetzlichen Vergütungsansprüche Kompensationen vorsehen, auch nicht unter den Tatbestand des § 63a Abs. 2 UrhG fallen. Davon abgesehen gilt damit für sie nach hier vertretener Auffassung weiterhin in den meisten Fällen das Vorausverzichtsverbot des § 63a Abs. 1 UrhG, so dass sie nicht »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« erlangen und damit Rechtsinhaber nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG werden können.438 Dies wurde ausweislich der Gesetzesbegründung auch vom Gesetzgeber grundsätzlich erkannt, weshalb § 27a Abs. 1 VGG vor allem zur Ermöglichung der Ausschüttungsbeteiligung der Musikverleger erhalten bleiben soll.439 Die Nichterfassung der Musikverleger im gesetzlichen Beteiligungsanspruch ist nach derzeitigem Stand allerdings richtig. Vorschläge, wie etwa der seitens der Verwertungsgesellschaften, die einen Beteiligungsanspruch des Verlegers an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen schon im Falle einer einfachen Vereinba-

436 437 438 439

Staats, ZUM 2020, 101, 105. RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 104. Siehe dazu oben, § 4.B.II.3.d)cc) (S. 105). RegE-DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 3: »Neben dem neuen gesetzlichen Beteiligungsanspruch bleibt die Option zur nachträglichen Verlegerbeteiligung nach § 27a VGG erhalten. Ihr Fortbestand dürfte insbesondere Musikverlegern dienen, die mangels Einräumung eines Rechts an dem verlegten Werk nicht auf der Grundlage des gesetzlichen Anspruchs nach § 63a UrhG-E an gesetzlichen Vergütungen beteiligt werden können«; auch ebd., S. 120.

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rung über die Einnahmenteilung begründet sehen wollen,440 gehen dabei fehl. Eine solche Regelung in Bezug auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche ist nicht von Art. 16 DSM-RL umfasst und wäre daher im Lichte von Reprobel unionsrechtswidrig.441 De facto billigt damit aber der deutsche Gesetzgeber, dass weiterhin unionsrechtswidrig eine Verteilung an die Musikverleger als »NichtRechtsinhaber« hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche erfolgt. Es bleibt damit dabei, dass diesbezüglich der europäische Gesetzgeber tätig werden müsste, indem er entweder Art. 16 DSM-RL überarbeitet oder vorzugsweise einen einheitlichen Rechtsinhaberbegriff auf europäischer Ebene schafft. Davon abgesehen ließe sich eine Teilhabe der Musikverleger an den in § 63a UrhG genannten gesetzlichen Vergütungsansprüchen und eine diesbezügliche Rechtsinhaberschaft, wenn man sich nicht direkt für ein Leistungsschutzrecht der Verleger ausspricht,442 de lege lata auf nationaler Ebene nur durch die Einführung eines originären, von den Urhebern unabhängigen, Vergütungsanspruchs der Verleger443 erreichen. Art. 5 des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes stellt klar, dass die Änderungen erst am 07. 06. 2021 in Kraft treten. Dies gelte insbesondere auch für die Regelungen zur Verlegerbeteiligung, da aufgrund von Art. 26 Abs. 2 DSM-RL eine solche Beteiligung erst ab diesem Datum möglich sei und vorher aufgrund der Reprobel Entscheidung noch gegen Art. 5 Abs. 2 InfoSoc-RL verstoße.444 Der neu eingefügte § 140 VGG stellt ferner klar, dass die Mindestbeteiligung des Urhebers nach dem neu eingefügten § 27b VGG nur für ab dem 07. 06. 2021 erzielte Einnahmen gelten soll.

440 Staats, ZUM 2020, 101, 105f. Demnach wird die Einfügung eines § 63b UrhG vorgeschlagen, der den Anspruch alternativ bei Nutzungsrechtseinräumung oder Lizenzerteilung, Vereinbarung einer gemeinsamen Beteiligung an den Ausschüttungen oder Verpflichtung des Verlegers zur handelsüblichen Förderung des Werkes begründen soll. 441 de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 92; siehe ausführlich oben, § 4.B.II.3.d)cc) (S. 105); a. A. Staats, ZUM 2020, 101, 106. 442 Dafür etwa Obergfell, GRUR 2019, 992, 1003 und Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 154ff. 443 Für einen solchen Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 74ff.; rechtspolitisch sich dagegen ausprechend Döring, ZUM 2020, 109, 111f. und de la Durantaye, ZUM 2020, 88, 91, die zwar zurecht darauf hinweist, dass sich ein eigenständiger Ausgleichsanspruch nicht auf Art. 16 DSM-Richtlinie stützen ließe, dabei aber offenbar übersieht, dass ein solcher Ausgleichsanspruch bereits nach der Soulier-Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 16. 11. 2016 – C-301/15 (Soulier) = GRUR 2017, 62, Rn. 48, auch abseits der DSM-RL möglich wäre. 444 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 147.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

b)

Ausschließlichkeitsrechte: Weiterhin fehlende Definition des »Rechteverwertungsvertrags« Eine Klarstellung der Rechtsinhaberschaft der Verleger im Hinblick auf die Ausschließlichkeitsrechte erfolgt durch die Gesetzesreform jedoch nicht. Generell wäre eine solche Regelung durch den Gesetzgeber, ggf. mit einer klarstellenden (zeitgemäßen) Definition des Verlegerbegriffs,445 zu begrüßen. Durch eine Anpassung des § 27 Abs. 2 VGG mittels einer Umformulierung von »Rechtsinhaber« in »Gruppen von Rechtsinhabern« wird der Wille des Gesetzgebers klargestellt, dass davon sowohl originäre als auch derivative Rechtsinhaber – also insbesondere Urheber und Verleger – erfasst sein sollen.446 Dies adressiert allerdings nur die Problematik der Verteilung unabhängig von der faktischen Nutzungsrechteeinbringung, nicht aber die vorgeschaltete Frage der Rechtsinhaberschaft über die Definition des »Rechteverwertungsvertrags«.447 Seitens der Verwertungsgesellschaften wurde im Rahmen ihrer Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL ein solcher Vorschlag gemacht.448 Damit wird die Thematik grundlegender und umfassender angegangen. So wurde vorgeschlagen, die in VG-RL und VGG fehlende Definition des »Rechteverwertungsvertrags« nunmehr in § 5 VGG aufzunehmen und diese parallel zum eigens vorgeschlagenen Vergütungsanspruch zu regeln.449 Dadurch, dass die Rechteübertragung ausdrücklich nur als eine mögliche Alternative aufgezählt wird, aber hingegen Beteiligungsabrede und (Werks)Förderung durch den Musikverleger als andere Alternativen genannt werden, würde klargestellt, dass das Prioritätsprinzip tatsächlich nicht mehr relevant für die Rechtsinhaberstellung ist. Den Verwertungsgesellschaften ging es in ihrem Vorschlag offenbar verständlicherweise darum, einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand bei der Feststellung der Rechtsinhaberstellung und Ausschüttungsberechtigung zu haben. Gleichzeitig soll aber auch das bis zur Entscheidung Verlegeranteil praktizierte System weiter fortgeführt werden.450 Dabei wollen sie durch Vermutungsregelungen die Prüfungspflichten auf das Innenverhältnis zwischen 445 446 447 448

Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 65. RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 119. Siehe zu dieser Diskussion oben, § 4.B.II.2.b) (S. 85). GEMA, Stellungnahme der GEMA vom 6. 9. 2019 zur Umsetzung der DSM-RL und der SatCab-RL in deutsches Recht, S. 24ff.; auch referiert von Staats, ZUM 2020, S. 101, 105ff. 449 Vgl. Staats, ZUM 2020, S. 101, 106f.: »Ein Rechteverwertungsvertrag zwischen Urheber und Verleger ist ein Vertrag, in dem 1. Einem Verleger für die Verwertung eines Werkes Nutzungsrechte eingeräumt oder Lizenzen erteilt wurden, oder 2. Urheber und Verleger eine gemeinsame Beteiligung an den Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten durch eine Verwertungsgesellschaft vereinbart haben, oder 3. Der Verleger eines Werkes der Musik sich verpflichtet hat, die Nutzung eines Werkes in handelsüblicher Weise zu fördern.«. 450 Darauf weist Döring, ZUM 2020, 109, 114, hin.

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Urheber und Verlag abwälzen.451 Zu kritisieren ist allerdings, dass, wenn nach dem Vorschlag der Verwertungsgesellschaften ein Rechteverwertungsvertrag auch ein Vertrag sein könnte, in welchem lediglich »Urheber und Verleger eine gemeinsame Beteiligung an den Einnahmen aus der Wahrnehmung von Rechten durch eine Verwertungsgesellschaft vereinbart haben«, die Rechtsinhaberschaft vollkommen von der Rechteverwertung – wie weit auch immer man diese auslegt – losgelöst werden würde. Döring ist insoweit zuzustimmen, dass dies im Extremfall zu einer Rechtsinhaberschaft und Ausschüttungsbeteiligung ohne jegliche »verlegerische« Gegenleistung – im klassischen oder im »modernen« Sinne – führen würde, was dem Grundgedanken der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft widerspricht.452 Daher ist auch aus Gesichtspunkten des Urheberschutzes in Bezug auf den Rechteverwertungsvertrag stets kumulativ ein vereinbarter Beteiligungsanspruch und eine ökonomische Werkförderung zu fordern.453

III.

Ergebnis

Eine »Rechtsinhaberschaft« und Berechtigtenstellung von Verlegern ist damit grundsätzlich möglich. Dies gilt sowohl für Verleger von Musik- als auch von Sprachwerken. Hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche jedoch nur für die Letztgenannten und im Regelfall erst ab Inkrafttreten der DSM-RL und des nationalen Umsetzungsgesetzes ab dem 07. 06. 2021. Allerdings bestehen dabei nach wie vor einige Unklarheiten, welche vom Gesetzgeber zeitnah behoben werden sollten. Im Rahmen der Mitgliedschaftsbedingungen der jeweiligen Verwertungsgesellschaft muss daher im Einzelfall beurteilt werden, wie die Statuten der Verwertungsgesellschaften den genannten Besonderheiten Rechnung tragen und ob daher die Aufnahme von Verlegern als Mitglieder der Verwertungsgesellschaft rechtmäßig ist.

451 GEMA, Stellungnahme der GEMA vom 6. 9. 2019 zur Umsetzung der DSM-RL und der SatCab-RL in deutsches Recht, S. 28f. 452 Döring, ZUM 2020, 109, 115. 453 Döring, ZUM 2020, 109, 115f., der grundsätzlich ein kumulatives Vorliegen von Einräumung von Nutzungsrechten, Werkförderung und ausdrücklicher Vereinbarung der Verlegerbeteiligung fordert aber in Fn. 33 gleichfalls anerkennt, dass bei Werken der Musik von ersterer Voraussetzung abgesehen werden könne; dazu auch oben, § 4.B.II.2.b)bb)(1) (S. 87).

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C.

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

Vor diesem Hintergrund soll folgend auf die Mitgliedschaftsbedingungen der drei wirtschaftlichen Vereine GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst eingegangen werden.

I.

GEMA

Die GEMA regelt die Bedingungen zur Mitgliedschaft in den §§ 6 bis 9 ihrer Satzung. Zu unterscheiden ist dabei zwischen den generellen Bedingungen zum Erwerb der Mitgliedschaft und Regeln zur Beendigung der Mitgliedschaft. 1.

Erwerb der Mitgliedschaft

Die Satzung unterscheidet zunächst zwischen zwei Stufen der »Mitgliedschaft«, nämlich »ordentlichen Mitgliedern« und »außerordentlichen Mitgliedern«. § 6 Ziff. 1 S. 2 der Satzung stellt dabei klar, dass nur erstgenannte ordentliche Mitglieder als »Mitglieder« im Sinne von VGG und BGB-Vereinsrecht anzusehen sind. Die Berechtigten454 werden von der GEMA dabei stets in drei »Berufsgruppen« eingeteilt, nämlich die der Komponisten, Textdichter oder Verleger.455 a) »Außerordentliche Mitgliedschaft« Den Status des außerordentlichen Mitglieds erhält jeder Rechtsinhaber, der mit der GEMA einen Berechtigungsvertrag456 abschließt.457 Damit ist folglich jeder Rechtsinhaber gemeint, der aufgrund einer vertraglichen Grundlage in einem unmittelbaren vertraglichen Wahrnehmungsverhältnis zur GEMA steht. Der Begriff des außerordentlichen Mitglieds der GEMA ist somit weitgehend deckungsgleich mit dem »Berechtigten« aus § 6 Alt. 2 VGG. Alle außerordentlichen Mitglieder haben eine vom Aufsichtsrat festgelegte Aufnahmegebühr zu entrichten458 und Mitgliedsbeiträge an die GEMA zu entrichten.459 454 Dies gilt für »außerordentliche« und »ordentliche« Mitglieder gleichermaßen. 455 Eine eigenständige Regelung findet sich in der Satzung der GEMA nicht. Diese Unterscheidung wird an mehreren Stellen der Satzung vorgenommen, u. a. § 7 Ziff. 1 und § 11 a) Satzung der GEMA (2020). 456 So wird nach § 3 Satzung der GEMA (2020) der mit der GEMA abgeschlossene Wahrnehmungsvertrag bezeichnet. 457 § 6 Ziff. 2 Abs. 1 S. 1 Satzung der GEMA (2020). 458 § 6 Ziff. 2 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2020). Nach § 8 Nr. 1 Fn. 8 GEMA Berechtigungsvertrag (2020) beträgt für Urheber die Aufnahmegebühr derzeit 90 EUR, für Verleger 180 EUR (beide zzgl. USt.).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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Auch Verlage werden als außerordentliche Mitglieder »aufgenommen«. Ein Musikverlag muss allerdings einen wirksamen Verlagsvertrag vorlegen, »in dem die Beteiligung des Verlages an den Ausschüttungen der GEMA nach Maßgabe des GEMA-Verteilungsplanes vereinbart ist« und seine Tätigkeit durch eine Gewerbeanmeldung oder einen Handelsregisterauszug nachweisen.460 b) »Ordentliche Mitgliedschaft« Die Regelungen zur ordentlichen Mitgliedschaft werden von der GEMA in § 6 Ziff. 3–5 sowie den §§ 7 und 8 ihrer Satzung (Statut) ausführlich geregelt. aa) Allgemeine Regelungen Die ordentliche Mitgliedschaft ist stets an eine der drei Berufsgruppen gebunden. Diese haben vor allem Relevanz für das Abstimmungsverfahren der GEMA.461 Um ordentliches Mitglied in der Berufsgruppe der Komponisten oder Textdichter werden zu können, muss ein Antragsteller seine Urheberstellung nachweisen; als Komponist erfolgt dies durch die Vorlage von fünf selbst geschaffenen Musikwerken, als Textdichter durch die Vorlage von fünf selbst geschaffenen vertonten Texten,462 welche entweder als Partituren oder in Form von Tonträgeraufnahmen beigebracht werden können.463 Musikverleger müssen zudem im Handelsregister »oder in einem vergleichbaren ausländischen Verzeichnis« eingetragen sein.464 Des Weiteren müssen sie »verlegerische Leistungen im Sinne des Regelwerkes der GEMA erbringen«.465 Dahingehend trifft sie für fünf Werke eine Nachweispflicht.466 Unter verlegerische Leistungen im Sinne des Regelwerkes fallen neben Vervielfältigung und Verbreitung von Werken der Musik i. S. d. Verlagsgesetzes ausdrücklich auch »Leistungen in den Bereichen Promotion und Vermarktung des Werkes, Finanzierung und Produktion oder Service und Administration«.467 Unter letzterem ist etwa ausdrücklich auch die Anmeldung des Werkes bei der GEMA zu verstehen.468

459 § 8 Nr. 2 GEMA Berechtigungsvertrag (2020). Dabei beträgt der Beitrag für Urheber derzeit 50,00 EUR, für Verleger 100,00 EUR, vgl. ebd. Fn. 9. 460 § 6 Ziff. 2 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). Früher so geregelt in § 1 Abs. 2 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren (2019). 461 Zur Bedeutung der Berufsgruppen im Abstimmungsverfahren siehe näher unten, § 5.B.I. (S. 206) und § 5.E.I. (S. 230). 462 § 6 Ziff. 3 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). 463 § 4 Abs. 1 a) Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss, Fassung vom 09./10. Dezember 2020, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage) , S. 322ff. 464 § 6 Ziff. 4 Abs. 1 S. 1 Satzung der GEMA (2020). 465 § 6 Ziff. 4 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2020). 466 § 6 Ziff. 4 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). 467 § 6 Ziff. 4 Abs. 1 S. 3 Satzung der GEMA (2020). 468 § 6 Ziff. 4 Abs. 1 S. 4 Satzung der GEMA (2020).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Grundsätzlich ist ein Antrag auf Aufnahme als ordentliches Mitglied erst nach fünfjähriger außerordentlicher Mitgliedschaft möglich.469 Neben dieser Mindestzeit als »außerordentliches Mitglied« knüpft die GEMA die Aufnahme grundsätzlich an ein gewisses von der GEMA bezogenes »Mindestaufkommen« an, womit von der GEMA an den Berechtigten gezahlte Ausschüttungen gemeint sind. In den zehn Jahren vor der Antragstellung müssen Komponisten und Textdichter in fünf aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 30.000 EUR, davon in vier aufeinanderfolgenden Jahren mindestens 1.800 EUR jährlich von der GEMA ausgezahlt bekommen haben.470 Das bedeutet, in allen Fällen kann der Antragsteller frühestens fünf Jahre nach Abschluss des Wahrnehmungsvertrags ordentliches Mitglied der GEMA werden. Hinsichtlich der Aufnahme als ordentliches Mitglied gelten für Musikverleger grundsätzlich ähnliche Maßstäbe wie für die Urheber. Lediglich das zu erzielende »Mindestaufkommen« unterscheidet sich: so sind es 75.000 EUR, die ein Verleger in fünf aufeinanderfolgenden Jahren in einem Zeitraum von zehn Jahren vor der Antragsstellung bezogen haben muss, um den Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft stellen zu können. In vier aufeinander folgenden Jahren müssen dabei mindestens 4.500 EUR an Ausschüttungen auf ihn entfallen sein.471 Eine Aufnahme von »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« im Sinne von § 7 Nr. 2 VGG, etwa von Gewerkschaften oder sonstigen Interessenverbänden, als ordentliche Mitglieder sieht die Satzung der GEMA nicht vor. Voraussetzungen für das Aufnahmeverfahren werden in § 8 der Satzung geregelt. Über den Aufnahmeantrag, der neben der Nachweise der Urheber-/Verlegereigenschaft nach § 6 Ziff. 3, 4 der Satzung, auch eine persönliche Erklärung über die Wahl der Berufsgruppe, die Anerkennung von Satzung und Verteilungsplan sowie Verpflichtung zur Förderung des satzungsgemäßen Zweckes der GEMA enthalten muss,472 entscheiden einvernehmlich Vorstand und Aufsichtsrat.473 Bevor der Antrag diesen vorgelegt wird, erfolgt jedoch eine Prüfung desselben durch einen Aufnahmeausschuss, welcher eine Empfehlung abgibt.474 Dieser Aufnahmeausschuss wird aus zwei »namenhaften« (ordentlichen) Mitgliedern jeder Berufsgruppe gebildet.475 Bei Zweifeln an der Urheberschaft kann dieser etwa von Urhebern verlangen, eine Prüfung abzulegen, um ihre Urhe469 470 471 472 473 474 475

§ 7 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020). § 7 Ziff. 1 a) und b) Satzung der GEMA (2020). § 7 Ziff. 1 c) Satzung der GEMA (2020). § 8 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020). § 8 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2020). § 8 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020). § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss, Fassung vom 09./10. Dezember 2020, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 322ff., folgend zitiert als GO Aufnahmeausschuss.

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berschaft nachzuweisen.476 Auch hier existiert eine Besonderheit bezüglich der Verleger: Solange zwischen Urheber und Verleger die Erbringung verlegerischer Leistungen streitig ist, kann die Empfehlung des Aufnahmeausschusses für den Verleger zurückgestellt werden.477 bb) Besondere Regelungen: »Sparte E« Eine von diesen Grundsätzen abweichende Besonderheit gilt für Urheber und Verleger der sogenannten »Sparte E«. Für diese verringern sich die für die Aufnahme erforderlichen Mindestausschüttungen um 1/3.478 Das bedeutet, Komponisten und Textdichter müssen innerhalb von fünf Jahren mindestens 20.000 EUR und in vier aufeinanderfolgenden Jahren jeweils mindestens 1.200 EUR von der GEMA erhalten haben; Verleger mindestens 50.000 EUR innerhalb von fünf Jahren und jeweils mindestens 3.000 EUR in vier aufeinanderfolgenden Jahren, um den Antrag zur Aufnahme als ordentliches Mitglied nach § 8 der Satzung stellen zu können. cc) Kooptationsmöglichkeit Außerdem sieht die GEMA in ihrer Satzung eine Kooptationsmöglichkeit für die Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft vor.479 Dem Aufsichtsrat wird die Möglichkeit eröffnet, abseits des Aufnahmeverfahrens und der Aufnahmevoraussetzungen Berechtigte aufgrund ihrer kulturellen Bedeutung als ordentliche Mitglieder aufzunehmen.480 Diese können folglich Mitglieder werden, ohne die in § 7 der Satzung festgesetzte Mindestmitgliedschaftsdauer als außerordentliches Mitglied und das erforderliche (Mindest)Aufkommen zu erreichen. Dabei darf die Zahl der kooptierten Mitglieder, die derjenigen, welche nach den allgemeinen Voraussetzungen die ordentliche Mitgliedschaft erworben haben, nicht überschreiten.481 dd) Versagungsgründe Eine Versagung der Aufnahme als ordentliches Mitglied kann, auch wenn die zuvor genannten »allgemeinen« Aufnahmevoraussetzungen nach § 6 Ziff. 3, 4; § 7 Ziff. 1 und § 8 Ziff. 1 der Satzung vorliegen, erfolgen, wenn »sachliche Gründe der 476 477 478 479 480

§ 4 Abs. 3 GO Aufnahmeausschuss. § 4 Abs. 4 GO Aufnahmeausschuss. § 7 Ziff. 1 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). § 7 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020). § 7 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020): »Der Aufsichtsrat kann ferner solche Komponisten, Textdichter und Musikverleger als ordentliches Mitglied kooptieren, die ihre Rechte dem Verein übertragen haben und bei denen kulturelle Erwägungen die ordentliche Mitgliedschaft wünschenswert erscheinen lassen«. 481 § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Aufnahme entgegenstehen«.482 Dies wird durch zwei Regelbeispiele konkretisiert, nämlich im Falle von »wiederholten oder schwerwiegenden« Verstößen gegen Berechtigungsvertrag, Verteilungsplan, die Satzung, oder das Verbandsinteresse, sowie im Fall von betrügerischem Handeln des Antragstellers in Bezug auf die Erlangung von Tantiemen.483 Gleichzeitig tritt in diesem Fall eine fünfjährige Sperre für einen erneuten Antrag ein, wobei im Falle eines neuen Antrages die vor dem ersten Antrag erzielten Ausschüttungen keine Berücksichtigung finden.484 Diese Regelbeispiele wurde im Jahr 2018 eingeführt, nachdem die Satzung vorher lediglich vorsah, dass die Aufnahme auch bei Vorliegen der Aufnahmevoraussetzungen versagt werden könne, »falls die Gesamtumstände es für unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass das künftige Mitglied die übernommenen Verpflichtungen werde erfüllen können«.485 c) Stellungnahme zu den Bedingungen der Mitgliedschaft Hinsichtlich ihrer Mitgliedschaftsbedingungen hat die GEMA Ende 2020, also über vier Jahre nach Inkrafttreten des VGG, eine größere Reform durchgeführt. Während zuvor ein dreistufiges System existierte, das zwischen »ordentlichen«, »außerordentlichen« und »angeschlossenen« Mitgliedern differenzierte, wurde dies in das dargestellte zweistufige System aus außerordentlichen und ordentlichen Mitgliedern umgewandelt. De facto entspricht dabei die jetzige außerordentliche Mitgliedschaft weitgehend der bisherigen angeschlossenen Mitgliedschaft, wohingegen die bisherige außerordentliche Mitgliedschaft abgeschafft wurde. Die aktuellen veröffentlichten Angaben zu den Mitgliederzahlen beziehen sich daher noch auf das »alte« System. Festzustellen ist, dass lediglich ein kleiner Teil der Berechtigten ordentliches Mitglied der GEMA ist. Hinsichtlich der Verteilung der Berechtigten auf diese verschiedenen »Mitgliedschaftsstufen« ergab sich Ende 2019 sich folgendes Bild: demnach hatte die GEMA insgesamt 76.489 Berechtigte, wovon 4.259 ordentliche Mitglieder, 5.913 außerordentliche Mitglieder und 66.317 angeschlossene Mitglieder waren. 66.969 davon waren Urheber (Komponisten und Textdichter), 5.016 Verleger und 4.501 Rechtsnachfolger. Von den insgesamt in der GEMA organisierten 5.016 Verlegern waren 575 ordentliche, 197 außerordentliche und 4.244 angeschlossene Mitglieder. Bei den Urhebern waren 3.151 Komponisten und 506 Textdichter ordentliche Mit-

482 483 484 485

§ 8 Ziff. 4 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). § 8 Ziff. 4 Abs. 1 b) Satzung der GEMA (2020). § 8 Ziff. 6 Satzung der GEMA (2020). Vgl. § 8 Ziff. 3 Satzung der GEMA in der Fassung vom 23./24. Mai 2017 abgedruckt in: Das GEMA Jahrbuch 2017/2018, (27. Auflage), S. 189ff.

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glieder sowie 5.715 außerordentliche und 57.597 angeschlossene Mitglieder.486 Im Jahr 2019 wurden 3.615 Urheber und 86 Verleger neue Berechtigte (angeschlossene Mitglieder) der GEMA, im Jahr 2018 2.994 Urheber und 90 Verleger.487 aa) Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge Zunächst ist die Einordnung der Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträge, welche die GEMA von allen Berechtigten und Mitgliedern erhebt, zu klären. Insbesondere, ob sich diese an § 13 Abs. 1 VGG messen lassen müssen. Die GEMA regelt die Mitgliedsgebühren im Rahmen des Berechtigungsvertrags, sieht sie also als »Wahrnehmungsbedingungen« i. S.v. § 9 S. 2 VGG an. Für eine solche Qualifikation als Wahrnehmungs- und nicht als Mitgliedschaftsbedingung i. S.v. § 13 Abs. 1 VGG spricht, dass sie von jedem Berechtigten, ungeachtet seines GEMA-»Mitgliedschaftsstatus« (außerordentlich oder ordentlich) zu entrichten sind. Die Anknüpfung erfolgt also an die Wahrnehmungstätigkeit und nicht an die Mitwirkungsbefugnisse. Eine Verwertungsgesellschaft unterliegt gem. § 9 S. 1 VGG grundsätzlich einem Wahrnehmungszwang. Die ihr obliegende konkrete Ausgestaltung der Wahrnehmung muss sich nach § 9 S. 2 VGG lediglich an einem Angemessenheitserfordernis messen. Für Mitgliedsbeiträge bedeutet das, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu der von der Verwertungsgesellschaft erbrachten Leistung stehen müssen.488 Als Rechtfertigung können dabei die (Verwaltungs) Kosten der GEMA angeführt werden, die schon im Rahmen der Verwaltung der Mitgliederkonten entstehen.489 Diese Angemessenheit dürfte bei den derzeitigen jährlichen Gebühren von 50 EUR für Urheber bzw. 100 EUR für Verleger noch gegeben sein. Anders könnte der Fall aber bei den Aufnahmegebühren liegen. Diesen kommt eine hybride Stellung zu. Einerseits sind diese im Berechtigungsvertrag der GEMA geregelt,490 ließen sich also mit der gleichen Argumentation begründen. Andererseits finden diese nunmehr auch ausdrücklich in der Satzung Er-

486 Vgl. GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8. Dies führt zu einer Quote von 88 % Komponisten und Textdichtern, 7 % Verlegern und 6 % Rechtsnachfolgern unter den Mitgliedern. 487 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 9. Dabei wird von »Neuaufnahmen von Mitgliedern« gesprochen. 488 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 73; Hendel, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 7 Rn. 337. 489 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 73, verweist darauf, dass ansonsten die Kosten der Wahrnehmung von anderen »erfolgreicheren« Mitgliedern mitgetragen werden müssten; ähnlich führt Hendel, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 7 Rn. 337, den Schutz anderer Berechtigter davor, »mit laufenden Kosten für die Aufnahme und Pflege von Konten belastet zu werden, an denen einzelne Berechtigte kein Interesse [mehr] haben«, an. 490 § 8 Nr. 1 Berechtigungsvertrag der GEMA (2020).

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wähnung.491 Gerade da die Zahlung der Aufnahmegebühr zunächst nur zur Erlangung einer Berechtigtenstellung (außerordentliche Mitgliedschaft) erforderlich ist, erschiene auch hier eine Subsumtion als »Wahrnehmungsbedingung« naheliegend. Die Aufnahmegebühren erreichen derzeit auch keine Höhe492, die Berechtigte vom Abschluss eines Berechtigungsvertrags abhalten dürften, so dass ebenso von einer Angemessenheit i. S.v. § 9 S. 2 VGG auszugehen ist. Eine mittelbare Wirkung für die (ordentliche) Mitgliedschaft kann solchen »Aufnahmegebühren« insbesondere deshalb zukommen, da der Abschluss des Wahrnehmungsvertrags und die damit einhergehende Berechtigtenstellung (außerordentliche Mitgliedschaft) letztlich Grundvoraussetzung für eine (ordentliche) Mitgliedschaft ist. Dies spricht dafür, sie auch den strikten formalen und materiellen Anforderungen des § 13 Abs. 1 VGG zu unterstellen. Materiell entsprechen die Aufnahmegebühren dem Objektivitäts-, Transparenz- und Nichtdiskriminierungserfordernis, da sie für alle Berechtigten gleich gelten und auch keine prohibitive Wirkung entfalten. Die dem Aufsichtsrat zugebilligte konkrete Festsetzung erscheint dann aber unzulässig. Ebenso müsste eine unlängst vom Aufsichtsrat beschlossene Änderung, jungen Urhebern (unter 30) den Aufnahmebeitrag zu erlassen bzw. die jährlichen Beiträge zu mindern,493 aber auf das Merkmal der »Nichtdiskriminierung« i. S.v. § 13 Abs. 1 VGG überprüft werden. Ob das Ziel der Förderung junger Urheber, die regelmäßig noch nicht über ein umfangreiches Rechterepertoire verfügen und tendenziell geringere Ausschüttungen erzielen, eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters rechtfertigen kann, erscheint allerdings sehr fraglich. bb) Exkurs: Außerordentliche Mitgliedschaft (bis 2020) Stellung genommen werden soll auch zum Spezifikum der organisatorischen Zwischenstellung, des »außerordentlichen Mitglieds«, welches die GEMA bis ins Jahr 2020 noch in ihrer Satzung vorsah.494 Dieses deckte sich nicht mit dem jetzigen »außerordentlichen Mitglied«. Vielmehr entsprach die damals noch vorgesehene »angeschlossene Mitgliedschaft« der heutigen außerordentlichen Mitgliedschaft. Während sich die »angeschlossene Mitgliedschaft« wie die »außerordentliche Mitgliedschaft ab 2020« mit der Berechtigtenstellung des § 6 VGG deckte, und die ordentliche Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft nach § 7 VGG, 491 § 6 Ziff. 2 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2020), zuvor noch in § 1 Abs. 1 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren Fassung vom 21./22. Oktober 2019, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2019/2020, (29. Auflage), S. 330ff. 492 § 8 Nr. 1 Fn 9 Berechtigungsvertrag der GEMA (2020), 90 EUR für Urheber/180 EUR für Verleger. 493 Vgl. GEMA Aufsichtsrat, Bericht über die Sitzung am 11./12. Dezember 2019. 494 §§ 6,7 Satzung der GEMA in der Fassung vom 24/25. Mai 2019, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2019/2020, (29. Auflage), S. 195ff.

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fand die »außerordentliche Mitgliedschaft bis 2020« keine Grundlage in VGG oder VG-RL – es handelte sich damit um eine der GEMA-eigene Regelung, die in dieser Form auch bei keiner anderen Verwertungsgesellschaft zu finden ist. Letztlich erschöpfte sich ihre Bedeutung hauptsächlich darin, ein notwendiger Zwischenschritt zur ordentlichen Mitgliedschaft zu sein.495 Insbesondere, da sie an diverse materielle Anforderungen geknüpft war, welche nunmehr ausdrücklich Voraussetzungen zur Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft sind. So mussten etwa Komponisten und Textdichter ihre Urheberschaft, bzw. die Verleger ihre verlegerische Tätigkeit bereits bei Erlangung der außerordentlichen Mitgliedschaft nachweisen: Anders als nun in der Satzung waren diese Voraussetzungen allerdings noch weitestgehend in einer »Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren«496 geregelt,497 welche in den Kompetenzbereich des Aufsichtsrates fiel.498 (1) Organisationsrechtliche Stellung der »außerordentlichen Mitglieder« Teilweise wurde schon angenommen, dass es sich bei den außerordentlichen Mitgliedern (bis 2020) auch um Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts handelte.499 Die Satzung stellte bis zu einer Änderung im Jahr 2016 lediglich klar, dass 495 Die Begründung zum Änderungsantrag in der Mitgliederversammlung 2020 spricht von »eine Art Durchgangsstation zur ordentlichen Mitgliedschaft«, vgl. Begründung zu Antrag 16 GEMA, Tagesordnung für die Versammlung der ordentlichen Mitglieder am 30. September und 1. Oktober 2020, S. 29. 496 Ausweislich § 6 Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss (2020) wurde die Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren durch die Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss ersetzt. 497 § 3 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren (2019) sah vor: »Die Aufnahme eines Urhebers als außerordentliches Mitglied ist von folgenden Bedingungen abhängig: 1. Aufnahmeanträgen von Komponisten sollen 5 vom Antragsteller selbst geschaffene Werke in Form von Partituren oder anderen geeigneten Unterlagen wie z. B. im Handel erhältlichen Tonträgern beigefügt werden. 2. Aufnahmeanträgen von Textdichtern sollen 5 vertonte Texte, die der Antragsteller selbst geschaffen hat, beigefügt werden. 3. Der Antragsteller hat gleichzeitig die verteilungsrelevante Nutzung dieser Werke nachzuweisen. 4. Falls ein Antragsteller die Aufnahme zugleich als Komponist und als Textdichter beantragt, sind die Aufnahmebedingungen für jede Berufsgruppe zu erfüllen.« § 5 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren (2019) sah vor: »Die Aufnahme von Musikverlagen als außerordentliches Mitglied ist von folgenden Bedingungen abhängig: 1. Die Verlagswerke des Antragstellers müssen verteilungsrelevant genutzt worden sein. 2. Der antragstellende Verlag hat zusätzlich nachzuweisen, dass er verlegerische Leistungen im Sinne des Regelwerks der GEMA erbringt […].«. 498 § 6 Ziff. 4 S. 2 Satzung der GEMA (2019). 499 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 64f.; wohl auch Nordemann/Wirtz, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht (11. Auflage), vor § 6 UrhWahrnG Rn. 13 »[…] die freilich Mitglieder sind.«; impliziert wird dies wohl auch von Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 4; a. A. u. a. Bezzenberger/

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die angeschlossenen Mitglieder nicht Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts seien, erwähnte diesbezüglich die außerordentlichen Mitglieder aber nicht.500 Marz schlussfolgert aus der Tatsache, dass das VGG hinsichtlich der Mitgliedschaft keine Differenzierungsmöglichkeit vorsehe und vielmehr nach § 19 Abs. 2 »allen Mitgliedern« Stimm- und Teilnahmerechte zustünden, dass sich eine Ungleichbehandlung der Vereinsmitglieder verbiete – ergo alle bis dato als »außerordentliche« Mitglieder aufgenommenen Berechtigten in die Position des ordentlichen Mitglieds aufrücken müssten.501 Folgt man dieser Auffassung, ist die nunmehr erfolgte Reform der Mitgliedschaftsbedingungen besonders kritisch zu betrachten. Denn so wird den Berechtigten, die bis 2016 den Status eines außerordentlichen Mitglieds erlangt haben, nicht nur der ihnen eigentlich zustehende Zugang zur ordentlichen Mitgliedschaft verwehrt, sie werden darüber hinaus mit den bislang angeschlossenen Mitgliedern gleichgestellt.502 Marz schlägt darüber hinaus vor, die Beibehaltung der praktizierten Differenzierung der Mitwirkungs- und Stimmrechte nach ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern ließe sich nur durch Umsetzung von Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 und UAbs. 2 VG-RL ermöglichen, der die Einschränkung von Teilnahme- und Stimmrechten nach Dauer der Mitgliedschaft und Beträgen, die ein Mitglied von der Verwertungsgesellschaft erhalten hat, zulässt, solange dies in einer fairen und verhältnismäßigen Weise geschieht.503 Die von Reinbothe demgegenüber vertretene Ansicht, dass eine solche Differenzierung schon durch eine richtlinienkonforme Auslegung von § 19 Abs. 2 VGG möglich sei,504 überzeugt hingegen nicht. Bei Art. 8 Abs. 9 UAbs. 2 VG-RL handelt es sich gerade nicht um zwingendes Unionsrecht, sondern lediglich um eine Öffnungsklausel, von der der deutsche Gesetzgeber gerade keinen Gebrauch gemacht hat.505 Eine entgegen dem Wortlaut von § 19 Abs. 2 VGG erfolgende Auslegung, der ausdrücklich von »allen Mitgliedern« spricht, die teilnahme- und stimmberechtigt sein müssen, ist daher fernliegend. Eine derartige Differenzierung der Mitwirkungsrechte kann damit nur über die Mitgliedschaftsbedingungen erfolgen. Allerdings sprechen bereits gute Gründe gegen eine vereinsrechtliche Mitgliedschaft der bis 2016 in die GEMA »aufgenommenen« außerordentlichen

500 501 502

503 504 505

Riesenhuber, GRUR 2003, 1005, 1006; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 42 und S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 47. GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 13. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 66. Einziger Unterschied ist, dass für sie der nach § 6 Ziff. 3 und 4 erforderliche Nachweis der Urheberschaft bzw. der verlegerischen Tätigkeit entfällt, da dieser bereits bei der ursprünglichen Aufnahme als außerordentliches Mitglied erbracht wurde, vgl. § 6 Fn. 5 und 6 Satzung der GEMA (2020). Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 66. Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 4. Siehe dazu auch, § 4.C.I.1.c)dd)(1) (S. 131).

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Mitglieder. Zwar ist an die Auslegung der Satzung grundsätzlich ein objektiver Maßstab anzulegen,506 allerdings können dabei auch besondere Umstände wie die »langjährige Vereinsübung« berücksichtigt werden.507 Auch wenn die GEMA sich hinsichtlich der außerordentlichen Mitglieder stets der Begrifflichkeiten des Vereinsrechts bediente (»Mitglieder«; »Aufnahme«) geschah dies zum einen auch bei den angeschlossenen »Mitgliedern«, zum anderen spricht die Historie der Regelung und die organisatorische Praxis der GEMA gegen ihre Einordnung als Vereinsmitglieder und damit Mitglieder i. S. d. VGG. So differenzierte die GEMA ursprünglich nur zwischen Mitgliedern und Wahrnehmungsberechtigten. Die Umbenennung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Wahrnehmungsberechtigten in »außerordentliche Mitglieder« im Jahr 1953 erfolgte lediglich aufgrund ihrer psychologischen Wirkung durch die einheitliche Bezeichnung als »Mitglied«.508 So konnten einerseits in der Binnenkommunikation eine weitere Integration der »Wahrnehmungsberechtigten« in die Organisation erfolgen, aber auch in der Außendarstellung deutlich höhere »Mitgliederzahlen« gemeldet werden.509 Diese dreistufige Unterscheidung durch die Einführung des Begriffs des »angeschlossenen Mitglieds« erfolgte seit 1966, wobei aus den Quellen keine Begründung für diesen Schritt hervorgeht.510 Dabei standen den außerordentlichen Mitgliedern aber zu keinem Zeitpunkt Mitwirkungsrechte zu, die sich von denen der »angeschlossenen Mitglieder« unterschieden, also weder Stimm- noch Teilnahmerechte an den Mitgliederversammlungen, weshalb ein vereinsrechtliches Mitgliedschaftsverhältnis, genau wie auch bei den angeschlossenen Mitgliedern, abzulehnen ist.511 Den außerordentlichen Mitgliedern war folglich bewusst, dass ihnen keine gesonderte vereinsrechtliche Stellung zukommt. Demnach sind auch die vor der im Jahr 2016 eingeführten und diese Praxis klarstellenden Regelung512 als »außerordentlichen« Mitglieder bezeichneten Berechtigten der GEMA nicht als Mitglieder im Sinne des VGG anzusehen. De facto erfolgte mit der Änderung der

506 Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, S. 47; Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 65. 507 Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, S. 48. 508 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 2006, S. 41f., der auf das Protokoll der Mitgliederversammlung 1953, GEMA Nachrichten Nr. 18, S. 30, 45 verweist. 509 So spricht die GEMA etwa auf ihrer Website nur von »Mitgliedern«, wenn sie sich auf ihre Berechtigten bezieht, ohne auf die hier dargestellte Differenzierung einzugehen. 510 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 42. 511 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 46f.; wohl auch Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 25: »Die Vereinsrechtliche Stellung der außerordentlichen und der angeschlossenen Mitglieder weist – abgesehen von den besonderen Aufnahmevoraussetzungen – praktisch keine Unterschiede auf«, ebd., S. 24: »Auch der Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft, d. h. die Aufnahme in den Verein im vereinrechtlichen Sinn, setzt einen besonderen Aufnahmeantrag voraus […]«. 512 GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 13.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Mitgliedschaftsbedingungen nun eine Restauration der ursprünglichen Regelungen der GEMA. (2) Prüfungsrahmen des § 13 Abs. 1 VGG Sofern man in der Kategorisierung als »außerordentliches Mitglied« – spätestens ab 2016 – keine Mitgliedschaft im vereinsrechtlichen Sinne oder nach dem VGG erachtet, erschien prima facie auch § 13 Abs. 1 VGG keine Anwendung auf diese zu finden. Die Vorgaben zur Erlangung der außerordentlichen Mitgliedschaft, insbesondere ihre (teilweise) Regelung in der Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren und die weitgehenden Kompetenzen des Aufsichtsrats bzw. des Aufnahmeausschusses in Form von Ermessensentscheidungen würden demnach unter die vereinsrechtliche Satzungsautonomie fallen. Seitens der GEMA wurden so offenbar die vom Aufsichtsrat in der Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren geregelten Bestimmungen zur Aufnahme als außerordentliches Mitglied als »Ausführungsbestimmungen« im Rahmen der Wahrnehmungsbedingungen interpretiert.513 Zu einem anderen Ergebnis muss man indes gelangen, wenn man sich der Wirkung für die Berechtigten vergegenwärtigt. Für einen Berechtigten der GEMA brachte die außerordentliche Mitgliedschaft zunächst keinerlei Vorteile gegenüber der angeschlossenen Mitgliedschaft. Sie stellte vielmehr ein zusätzliches Hindernis auf dem Weg zur ordentlichen Mitgliedschaft und damit der passiv wie aktiv teilhabeberechtigten Mitwirkung in der Verwertungsgesellschaft dar.514 Insbesondere war damit für den Berechtigten ein zusätzlicher umfassender Verwaltungsaufwand verbunden. Es liegt deshalb nahe, die Bedingungen zur Erlangung der außerordentlichen Mitgliedschaft auch als »Bedingungen für die Mitgliedschaft« nach § 13 Abs. 1 VGG zu sehen und sie dessen Anforderungen zu unterwerfen. Dies hat zur Folge, dass einerseits jene Voraussetzungen in der Satzung (Statut) hätten geregelt sein müssen und ferner auch dem Gebot objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zu sein, hätten entsprechen müssen. Hier verstieß die Regelung der GEMA schon gegen die Formvorschriften des VGG, da die Bedingungen für die außerordentliche Mitgliedschaft teilweise nicht im Statut (der Satzung) geregelt waren, sondern vor allem in einer separaten Geschäftsordnung. Die Satzung enthielt über § 6 Ziff. 4 Abs. 2 lediglich einen Verweis auf diese Geschäftsordnung. Da eine Geschäftsordnung keinen »Satzungscharakter« besitzt, insbesondere mangels »Publizität« und »erschwerter Änderbarkeit«, können Mitgliedschaftsbedingungen grundsätzlich nicht in ihr 513 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 192. 514 § 7 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2019) legte fest, dass eine mindestens fünfjährige außerordentliche Mitgliedschaft Voraussetzung für die Aufnahme als ordentliches Mitglied war.

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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geregelt werden.515 Gerade deshalb weist das VGG die Änderung der Statuten auch über § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VGG zwingend dem Organ der Mitgliederhauptversammlung zu. Durch die Regelung der GEMA bestand hingegen das Risiko, dass Anforderungen für die ordentliche Mitgliedschaft durch eine autonome Entscheidung des Aufsichtsrates mittelbar erhöht werden konnten, wenn dieser die Voraussetzungen für die außerordentliche Mitgliedschaft geändert hätte.516 Zwar sieht Art. 6 Abs. 2 VG-RL die Möglichkeit vom Statut separater Mitgliedschaftsbedingungen vor, zum einen wurde diese vom deutschen Gesetzgeber in § 13 Abs. 1 VGG aber nicht umgesetzt, zum anderen müssten, aus vorstehend genannten Gründen, diese ebenfalls durch die Mitgliederhauptversammlung beschlossen werden, was auch Art. 8 Abs. 3 VG-RL ausdrücklich klarstellt.517 Insgesamt erschien die außerordentliche Mitgliedschaft in ihrer bislang bestehenden Form daher als unzweckmäßig und vor dem Hintergrund des VGG auch teilweise unzulässig. Durch sie sollte offenbar gewährleistet werden, dass nur Komponisten und Textdichter (ordentliche) Mitglieder werden, die selbst künstlerisch tätig sind und potenziell verteilungsrelevante Werke schaffen (können). Faktisch wurde aber nur ein zusätzliches (Verwaltungs)Hindernis für Berechtigte zur ordentlichen Mitgliedschaft geschaffen. Durch die Entscheidung der Mitgliederversammlung 2020, die angeschlossene Mitgliedschaft umzubenennen und die bislang außerordentliche Mitgliedschaft abzuschaffen, wurde diese Problematik nunmehr über vier Jahre nach Inkrafttreten des VGG behoben. Auch wenn dies von der GEMA vor allem als formaler Akt zur Vereinfachung der Mitgliedschaftsbedingungen dargestellt wurde,518 handelte es sich, wie vorstehende Ausführungen darlegen, eigentlich um eine rechtlich schon früher gebotene Reform.519 Da die materiellen Voraussetzungen für die außerordentliche Mitgliedschaft (bis 2020) weitgehend in die Satzung aufgenommen wurden und nun ausdrück515 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 14. 516 Diese Kompetenz des Aufsichtsrates ergab sich aus§ 6 Ziff. 4 Satzung der GEMA (2019), nach der der Aufsichtsrat Aufnahmebedingungen in einer Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren beschließt. Nach § 9 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren (2019) konnten diese Bedingungen mit einfacher Stimmenmehrheit des Aufsichtsrates geändert werden. 517 Vgl. den Wortlaut von Art. 8 Abs. 3 VG-RL: »Die Mitgliederhauptversammlung beschließt über Änderungen an der Satzung und den Mitgliedschaftsbedingungen, soweit diese nicht in der Satzung geregelt sind.«. 518 Begründung zu Antrag 16, GEMA, Tagesordnung für die Versammlung der ordentlichen Mitglieder am 30. September und 1. Oktober 2020, S. 29. 519 Begründung zu Antrag 16, GEMA, Tagesordnung für die Versammlung der ordentlichen Mitglieder am 30. September und 1. Oktober 2020, S. 29, führt nur in einem Nebensatz aus: »[…] dass die vorgeschlagene Änderung auch der Differenzierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes entspricht, das ebenfalls nur zwei Formen der Mitgliedschaft vorsieht.«.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

lich als Voraussetzung für die ordentliche Mitgliedschaft dienen, unterfallen sie nunmehr unzweifelhaft den materiellen Erfordernissen des § 13 Abs. 1 S. 2 VGG und sollen im Punkt der ordentlichen Mitgliedschaft entsprechend gewürdigt werden. cc) Außerordentliche Mitgliedschaft (ab 2020) der Verleger Die GEMA macht die außerordentliche Mitgliedschaft eines Verlages von der Vorlage eines Verlagsvertrags abhängig, in welchem eine Beteiligung des Verlages an den Ausschüttungen nach Maßgabe des Verteilungsplanes vereinbart ist, worin regelmäßig eine (anteilige) Abtretung der Ausschüttungsansprüche gesehen werden kann. Dadurch kann der erforderliche Nachweis erbracht werden, dass der Verleger »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags einen Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« hat, was ihn als Rechtsinhaber i. S.v. VGG und VG-RL qualifiziert.520 Zwar sieht der Berechtigungsvertrag der GEMA grundsätzlich einen eingeschränkten Abtretungsausschluss nach § 399 BGB hinsichtlich der Ansprüche des Berechtigten gegen die GEMA vor, indem die Abtretung grundsätzlich von einer Vereinbarung mit der GEMA abhängig gemacht wird.521 Die Abtretung von Ausschüttungsansprüchen in Höhe des im Verteilungsplan für Verleger vorgesehenen Anteils in einem Verlagsvertrag sind aber ausdrücklich davon ausgenommen.522 Damit will die GEMA sicherstellen, dass nur Rechtsinhaber Berechtigungsverträge abschließen und damit zu Berechtigten i. S. d. VGG, bzw. außerordentlichen Mitgliedern der GEMA werden. In der Praxis enthalten als Reaktion auf die Musikverlegeranteil-Entscheidung des KG die Standard-Musikverlagsverträge mittlerweile neben der Klarstellung, dass die Beteiligung des Verlegers an den GEMA-Ausschüttungen die »Gegenleistung« des Urhebers darstellt – jedenfalls hilfsweise – auch derartige ausdrückliche Abtretungsklauseln.523

520 Zur »Rechtsinhaberschaft ohne Nutzungsrechtsinhaberschaft« siehe oben, § 4.B.II.2.b) (S. 85). 521 § 4 Abs. 1 S. 1 GEMA Berechtigungsvertrag (2020). 522 § 4 Abs. 1 S. 2 GEMA Berechtigungsvertrag (2020); laut Welp, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 7 Rn. 315 erfolgte diese Regelung bewusst als Reaktion auf die Musikverlegeranteil-Entscheidung des KG. 523 Ventroni, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 65 Rn. 13f., führt als Beispiel folgende Standardklausel an: »Sollte sich die Berechtigung des Verlags zur Teilnahme an den GEMA Ausschüttungen in Höhe des Verlegeranteils als unwirksam erweisen, wird zur Wahrung des in Satz 1 bestimmten Parteiwillens folgende Abtretung vereinbart. Der Urheber tritt hiermit vorsorglich seine Forderungen gegen die GEMA gerichtet auf Ausschüttungen aus der Ausübung der bezeichneten Nutzungsrechte in Höhe des Verlegeranteils ab. Der Verlag nimmt die Abtretung an.«.

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dd) Allgemeine Regelungen zur ordentlichen Mitgliedschaft (Urheber) Das Vereinsrecht sieht grundsätzlich keine Formvorschriften für die Aufnahme von Mitgliedern vor. So kann der Eintritt mitunter schon durch eine schlichte Beitrittserklärung erfolgen.524 Die GEMA etabliert hier ein regelgeleitetes Verfahren. Da die Beitrittserklärung vom Vorstand angenommen werden muss, geschieht die Aufnahme damit durch einen Vertrag zwischen der GEMA und dem Berechtigten. Bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen ist die Entscheidung allerdings durch § 13 Abs. 1 VGG gebunden. Ferner müssten die Bedingungen somit aber auch den Erfordernissen des § 13 Abs. 1 S. 2 VGG dahingehend genügen, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend zu sein. Zunächst ist das Erfordernis, selbst Urheber zu sein, anzusprechen. Dadurch werden etwa Rechtsnachfolger von verstorbenen Mitgliedern von der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen. Gemäß § 28 Abs. 1 UrhG i.V.m § 1922 BGB können diese »Inhaber von Urheberrechten«, und damit Rechtsinhaber nach § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG sein und auf sie mitunter erhebliche Ausschüttungen der GEMA entfallen. Gegen eine willkürliche Ungleichbehandlung spricht aber, dass Zweck der GEMA zuvorderst »Schutz des Urhebers und seiner Belange« ist.525 Auch der vom Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung zu § 13 VGG kommunizierte »Majorisierungsgedanke« spricht gerade gegen eine Unzulässigkeit der von der GEMA getroffenen Regelung. So soll durch Mitgliedschaftsbedingungen nicht sichergestellt werden, dass jeder Rechtsinhaber mit bedeutenden Ausschüttungsanteilen stimmberechtigtes Mitglied werden kann, sondern vielmehr ausdrücklich eine Überstimmung von Werkschöpfern und anderen Erbringern schutzfähiger Leistungen verhindert werden.526 Gerade aufgrund der langen Schutzdauer des Urheberrechts könnte durch eine Mitgliedschaft von Rechtsnachfolgern eine immer größer werdende Gruppe derselben erheblichen Einfluss auf die Entscheidungen der GEMA gewinnen, was sich zulasten der tatsächlich schöpferisch tätigen Urheber auswirken könnte, welche mit ihrem Werkschaffen ihren Lebensunterhalt bestreiten. Grundsätzlich ist diese Regelung damit auch nichtdiskriminierend i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG. Allerdings ist auch das vorgesehene Verfahren zur Überprüfung der Urhebereigenschaft zu untersuchen. Das Erfordernis der Vorlage von mindestens fünf selbst geschaffenen Werken stellt eine objektive und transparente Regelung dar. 524 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 71. 525 § 2 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020). 526 RegE BT-Drucks. 18/7223, 76: »Es gibt zahlreiche Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte, die nur gelegentlich Werke schaffen oder schutzfähige Leistungen erbringen. Diese sollen die deutlich kleinere Zahl derjenigen Urheber oder Schutzrechtsinhaber, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Fundament der Verwertungsgesellschaft bilden, nicht majorisieren können.«.

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Durch die für Komponisten bestehende Möglichkeit, alternativ zu Partituren auch im Handel erhältliche Tonträger für diesen Nachweis vorzulegen, wird dem Umstand Rechnung getragen, dass gerade im Bereich der Unterhaltungsmusik in einigen Genres Komponisten keine Partituren verfassen (können). Damit ist die Regelung auch nichtdiskriminierend. Problematisch könnte die Regelung des § 4 Abs. 3 Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss sein, nach welcher »in Zweifelsfällen« der »Nachweis der Urheberschaft« durch eine vom Aufnahmeausschuss gestellte Prüfung erbracht werden kann. Eine solche Prüfung wird jedenfalls nur dann vorgenommen werden dürfen, wenn sich der Zweifel auf die konkrete Urheberschaft der eingereichten Werke bezieht. Nicht überprüft werden kann damit ein abstraktes »berufsmäßiges Können«.527 Denn zum einen schreibt die relevante Satzungsregelung nur fünf selbst geschaffene Werke vor. Zum anderen obliegt es dem Aufnahmeausschuss nicht, die »Qualität« der Schöpfungstätigkeit zu bewerten – aufgrund des Gedankens der »kleinen Münze«, nach dem auch mit »geringem Schöpfungsgrad« erbrachte Kompositionen Werkcharakter haben und Schutz genießen,528 kann es bei der Aufnahme als ordentliches Mitglied damit nicht auf die Komplexität der Schöpfungsleistungen ankommen. Die darüber hinausgehenden Voraussetzungen für die Aufnahme als ordentliches Mitglied, die an die erhaltenen Ausschüttungen und einen bestimmten Zeitraum anknüpfen, in dem diese erzielt worden sein müssen, sind objektiv und transparent i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG. Denn diese Voraussetzungen sind für jeden Berechtigten verständlich, lassen sich unabhängig beurteilen und gelten für alle Berechtigten gleichermaßen. Letztlich kann jedes außerordentliche Mitglied so grundsätzlich selbt erkennen, wann es die Voraussetzungen zur ordentlichen Mitgliedschaft erfüllt. In der Praxis erfolgt dadurch – jedenfalls in Relation zu den Zahlen der außerordentlichen Mitglieder – allerdings nur ein recht geringer Zuwachs bei den ordentlichen Mitgliedern.529

527 Dieser Begriff fand sich noch in § 4 Geschäftsordnung für das Aufnahmeverfahren (2019) hinsichtlich der außerordentlichen Mitgliedschaft. Dort hieß es: »Von den Urhebern unter den Antragstellern kann verlangt werden, dass sie ihr berufsmäßiges Können nachweisen«. 528 Zur kleinen Münze bei Musikwerken, Loewenheim, GRUR 1987, 761, 762, mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 03. 11. 1967 – Ib ZR 123/65 (KG) – Haselnuß = GRUR 1968, 321, 324 und BGH, Urteil vom 26. 09. 1980 – I ZR 17/78 – Dirlada = GRUR 1981, 267, 268, der in letzterem Urteil ausführt »Es reicht aus, daß die formgebende Tätigkeit des Komponisten wie bei der Schlagermusik regelmäßig nur einen geringen Schöpfungsgrad aufweist. Auf den künstlerischen Wert kommt es dabei nicht an.«. 529 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 9 (2018 auf 2019): Komponisten +96; Textdichter -8; Verleger +8; GEMA Jahrbuch 2019/2020, (29. Auflage), S. 40: Komponisten +47, Textdichter +3, Verleger +1; GEMA Jahrbuch 2018, (28. Auflage) , S. 40 (2016 auf 2017): Komponisten + 83, Textdichter +0, Verleger +2. Da die GEMA allerdings keine Zahlen zu dem Verlust der ordentlichen Mitgliedschaft veröffentlicht, könnten die tatsächlichen

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(1) Einhaltung des Nichdiskriminierungsgrundsatzes Anzusprechen ist, ob eine solche Differenzierung auch nichtdiskriminierend ist, also ob eine sachliche Rechtfertigung dafür besteht, Berechtigte Urheber mit weniger hohem Anteil am Aufkommen von der Mitwirkung auszuschließen. Dies wird im Grundsatz schon vom deutschen Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung selbst festgestellt: Eine Differenzierung zwischen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten soll vor allem zulässig sein, weil diejenigen Berechtigten, deren Rechte die wirtschaftlichen Stützpfeiler der Verwertungsgesellschaft darstellen, ein höheres Interesse an der Mitbestimmung und vor allem einer NichtÜberstimmung durch die Legion der Gelegenheitsurheber haben.530 Deren größerer »Beitrag« zum Erfolg der Verwertungsgesellschaft wird zum rechtfertigenden Grund, der eine Diskriminierung ausschließt.531 Auch in der Vergangenheit wurde das Argument der zu verhindernden Majorisierung im Grundsatz von der überwiegenden Meinung in der Literatur anerkannt.532 Auffällig ist, dass der deutsche Gesetzgeber die zu verhindernde Majorisierung im Referentenentwurf zum VGG noch im Rahmen der angemessenen und wirksamen Verfahren der Mitwirkung (§ 16 VGG-E) verortete, während § 13 VGG-E eine derartige Begründung nicht enthielt.533 Insgesamt orientiert sich der deutsche Gesetzgeber nun explizit an den zuvor bestehenden Regelungen des UrhWahrnG, ausweislich dessen Begründung die Nichtmajorisierung bereits über die Regelungen zur Mitgliedschaft sichergestellt werden sollte.534 Eine Rechtfertigung einer an das erhaltene Aufkommen knüpfenden Ungleichbehandlung wäre jedenfalls dann schon fraglich, wenn die Ungleichbehandlung dazu führen würde, dass die (ordentlichen) Mitglieder nur einen geringen Teil des jährlichen Aufkommens auf sich vereinen. Eine solche Wirkung der Mitgliedschaftsbedingungen würde dem Ziel, dass die Mitglieder mit ihren Rechten das »wirtschaftliche Fundament« der Verwertungsgesellschaft stellen

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»Neuaufnahmen« durchaus höher liegen. Auch zur Kooptation werden keine gesonderten Zahlen genannt. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 6. Siehe oben, § 4.A.II.2. (S. 70). Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 24. U.a. Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 41 führt als Argument an, dass »diese Gruppe oft ihren gesamten Lebensunterhalt von den Tantiemen der Verwertungsgesellschaft bestreitet«; Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 63, spricht von »Leistungsträgern, die sich in die Minderheit gedrängt sähen«; ähnlich auch Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 304f. Vgl. die Begründungen zu § 13 und § 16 VGG-E, Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz vom 09. 06. 2015, S. 89f., folgend zitiert als RefE VGG. RegE UrhWahrnG BT-Drucks. IV/271, S. 16 linke Spalte.

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sollen, nicht entsprechen. Gegebenenfalls wäre dann eine Absenkung der Hürden zu fordern.535 Aktuell macht die GEMA keine Angaben bezüglich dieser Aufkommensverteilung. In der Vergangenheit lag diese aber recht beständig bei ca. 60–65 % zugunsten der ordentlichen Mitglieder.536 Das bedeutet, durch die bestehenden Regelungen werden bei der GEMA zwar rund 94 % der Berechtigten von einer direkten Mitbestimmung als Mitglieder ausgeschlossen, die Wahrnehmung der Rechte dieser Personen trägt aber nur zu rund einem Drittel des Aufkommens der GEMA bei. Unterstellt, dass diese Zahlen heute auch weiterhin in einem derartigen Verhältnis bewegen, wird man gegebenenfalls schon aus diesem Punkt eine »Diskriminierung« ablehnen und Zulässigkeit der Bedingungen annehmen können. An diesem Ergebnis dürfte auch die Tatsache nichts ändern, dass die GEMA im Rahmen der kulturellen und sozialen Förderung nach § 32 VGG einen zehnprozentigen Abzug von Teilen des Aufkommens aller Berechtigten vorsieht, wovon ein großer Teil danach umverteilt wird.537 Davon profitieren vor allem langjährige Berechtigte, die ohnehin schon regelmäßig hohe Asschüttungen von der GEMA erhalten – ergo ordentliche Mitglieder.538 Im Jahr 2019 betrug dieser Abzug insgesamt 45.544 TEUR; im Zuge des sogenannten Wertungsverfahrens wurden ca. 43.000 TEUR »umverteilt«,539 also weniger als 5 % des Gesamtaufkommens der GEMA im Jahr 2019. Berücksichtigt man, dass der Abzug auch bei den ordentlichen Mitgliedern mit hohem Aufkommen erfolgt, ist – selbst, wenn im Ergebnis eine Umverteilung zu ihren Gunsten stattfindet – jedenfalls keine 535 Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, 339, Abs. 34 und Fn. 72 schlugen hinsichtlich des Kommissionsentwurfes, welcher in seinem Art. 6 Nr. 2 noch überhaupt keine Einschränkungen der Mitgliedschaftsbedingungen vorsah, vor, dass die Kommission die Einführung von Kriterien erwägen solle, die zu hohe Barrieren zur Mitgliedschaft verhindern – etwa in der Form, dass Verwertungsgesellschaften gezwungen würden, ihre Mitlgiedschaftsbedingungen zu ändern, wenn ein bestimmter Prozentsatz ihres Aufkommens an nicht als Mitglieder aufgenommene Berechtigte verteilt würde. 536 GEMA, Geschäftsbericht 2015, S. 53: Ordentliche Mitglieder 67 %; außerordentliche Mitglieder 4 %; angeschlossene Mitglieder: 23 %; Rechtsnachfolger 6 %; GEMA, Geschäftsbericht 2014, S. 54: Ordentliche Mitglieder: 64,63 %; außerordentliche Mitglieder 5,72 %; angeschlossene Mitglieder 24,06 %; Rechtsnachfolger 5,59 %; GEMA, Geschäftsbericht 2013, S. 36: Ordentliche Mitglieder: 62,99 %; GEMA, Geschäftsbericht 2012, S. 36: Ordentliche Mitglieder 65,16 %; Schon im Jahr 1990 war ein ähnliches Verhältnis beobachten, vgl. Vogel, GRUR 1993, 513, 520: Dieser nennt mit Verweis auf das GEMA Jahrbuch 1990, die Zahl von 1.824 ordentlichen Mitglieder mit einem Ausschüttungsanteil von 64,01 %, 3.763 außerordentliche Mitglieder mit einem Anteil von 11,15 % und 20.546 angeschlossene Mitglieder mit einem Anteil von 24,84 %. 537 §§ 30, 31 Verteilungsplan der GEMA (2020). 538 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 261f. Siehe dazu näher auch unten, § 4.C.I.1.c)ff)(1)(c) (S. 147). 539 Laut GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 78f. wurden 14.720 TEUR für das Wertungsverfahren E, 28.721 TEUR für das Wertungsverfahren U vorgesehen.

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derartige Verzerrung des Aufkommensverhältnisses gegeben, die zu einem anderen Ergebnis führen müsste. Inwieweit im Rahmen des den Verwertungsgesellschaften durch ihre besondere Sachnähe grundsätzlich zuzugestehenden weiten Ermessens540 eine Angemessenheitsprüfung und Überprüfung der konkreten Höhe des Mindestaufkommens erfolgen kann oder muss, ist fraglich. Zwar ist ein Angemessenheitserfordernis der Mitgliedschaftsbedingungen nicht direkt im Gesetz vorgesehen, allerdings kann sich dies mittelbar aus dem Erfordernis angemessener und wirksamer Verfahren der Mitwirkung von Mitgliedern und Berechtigten (§ 16 S. 1 VGG) ergeben.541 Ein Argument ließe sich möglicherweise aus der VG-RL herleiten. Direkt zur Mitgliedschaft finden sich im Wortlaut der Richtlinie und in den Erwägungsgründen solche Erwägungen zum Schutz wirtschaftlich erfolgreicher Rechtsinhaber nicht. Der Grundgedanke der Nichtmajorisierung zeigt sich aber an einer anderen Stelle. So sieht Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 der VG-RL eine Einschränkungsmöglichkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Teilnahmemöglichkeit sowie Stimmberechtigung der Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung vor. Und zwar nur anhand der Kriterien »Dauer der Mitgliedschaft« oder »Beiträge, die ein Mitglied erhalten hat oder die ihm zustehen«, welche »in fairer und verhältnismäßiger Weise festgelegt und angewendet« werden müssen. Auch wenn es weder ausdrücklich in der Norm selbst noch in den Erwägungsgründen so dargestellt wird,542 liegt es nahe, dass diese Einschränkungsmöglichkeit des Mitbestimmungsrechts ebenfalls der Verhinderung einer Überstimmung der wirtschaftlich erfolgreichen, häufig hauptberuflich schöpferisch tätigen Mitglieder dienen soll. Dafür spricht auch, dass derartige Kriterien nach Art. 8 Abs. 9 UAbs. 2 VG-RL »in das Statut oder die Mitgliedschaftsbedingungen der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung aufzunehmen« und zu veröffentlichen sind. Da eine derartige Auswahl über die Mitgliedschafsbedingungen bei gleichzeitiger Einschränkung der Mitwirkungsrechte eine Dopplung darstellen würde, sind zumindest Zweifel begründet, ob auf Ebene der VG-RL derartige Differenzierungen im Rahmen der Mitgliedschafsbedingungen intendiert waren. Während im Referentenentwurf zum VGG in der Begründung zu § 19 VGG-E ausdrücklich eine Nicht-Umsetzung des Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL erwähnt wurde,543 was im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens auf Kritik 540 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 23, spricht sich mit Verweis auf das »wirtschaftliche Fundament« für die Möglichkeit einer restriktiven Handhabung aus. 541 Wohl offen gelassen von Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 6. 542 Erwägungsgrund 24 VG-RL führt dazu nur aus: »jede Beschränkung dieser Rechte [Anm.: Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederhauptversammlung] sollte fair und verhältnismäßig sein«. 543 RefE VGG, S. 92.

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stieß,544 fehlt eine Erwähnung der Nichtumsetzung in der finalen Gesetzesbegründung.545 Da der deutsche Gesetzgeber dessen Wertung aber offenbar über die Mitgliedschafsbedingungen erreichen möchte, könnte deshalb davon ausgegangen werden, dass entsprechend Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL von den Verwertungsgesellschaften sich an den Parametern Beiträge, die ein Berechtigter erhalten hat und Dauer des Wahrnehmungsverhältnisses orientierende Mitgliedschaftsbedingungen jedenfalls auch »in fairer und verhältnismäßiger Weise« festgelegt sein müssten. Da die Differenzierung zwischen Mitgliedern und Berechtigten derartigen Einschränkungen der Mitwirkung bereits eine Stufe vorgeschaltet ist, würde ansonsten über nationales Recht eine Umgehung dieses Grundsatzes erfolgen. Die Verwertungsgesellschaften können allerdings auch abseits dieser Überlegungen nicht gänzlich frei in der Bestimmung der nicht zu majorisierenden Minderheit, mithin des »wirtschaftlichen Fundamentes«, sein. Gerade aus der Gesetzesbegründung zu § 13 VGG, ausweislich welcher es möglich sein soll, eine Majorisierungsmöglichkeit von »Urhebern oder Inhabern verwandter Schutzrechte, die nur gelegentlich Werke schaffen«, zu verhindern,546 lässt sich der Umkehrschluss ziehen, dass als »wirtschaftliches Fundament« nicht nur die Spitze der Aufkommensempfänger, sondern vielmehr diejenigen Berechtigten angesehen werden sollen, die regelmäßig Werke schaffen, gemeinhin als »Berufsurheber« anzusehen sind. Im Hinblick auf die in der Musikbranche vorzufindenden konzentrierten Marktstrukturen kann die wirtschaftliche Spitze der Aufkommensempfänger der GEMA ein sehr überschaubarer Kreis von Berechtigten sein. Dies gilt insbesondere für Verlage,547 in ähnlichem Maße aber wohl auch für Urheber.548 Nur auf diese dürfte die Mitgliedschaft folglich nicht beschränkt sein. Dafür spricht auch, dass die Verwertungsgesellschaft auch eine Interessenvertretung aller Berechtigter und eine zum Interessenausgleich beitragende Organisation darstellt.549 Die wirtschaftlich stärksten Marktteilnehmer wären grundsätzlich auch in der Lage, individuell ihre Rechte wahrzunehmen.550 Vor allem würde bei einem zu 544 Würtenberger/Loschelder, Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf VG RichtlinieUmsetzungsgesetz, S. 2; Drexl, Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb zum Referentenentwurf Verwertungsgesellschaftengesetz, Rn. 48. 545 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 77f. 546 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 547 Laut Strauch/Poche, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 13 Rn. 3, besitzen die fünf größten Verlage in den Bereichen, zu denen Zahlen vorliegen, in Deutschland einen Marktanteil von rund 70 %. 548 Die Studie Bundesverband Musikindustrie (Hrsg.), Musikwirtschaft in Deutschland 2020, S. 27, spricht von »etwa 800 Urheber*innen«, die einen Jahresumsatz von mehr als 100.000 EUR erzielen. 549 Lewinski, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 3 Rn.7f. 550 Dies gilt jedenfalls für die nicht verwertungsgesellschaftspflichtigen Nutzungsrechte, siehe dazu oben, § 2.A. (S. 41), m. w. N.

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kleinen Kreis von entscheidungsberechtigten Mitgliedern der innerorganisatorischen Oligarchiebildung mit damit einhergehenden Prinzipal-Agentenproblemen Vorschub geleistet.551 Daneben sprechen nicht zuletzt auch kulturelle Gründe dafür, eine breitere Basis von Berechtigten über die Geschicke der Verwertungsgesellschaft entscheiden zu lassen, da nur so die am Kunstmarkt bestehende Vielfalt auch durch die Mitgliederschaft der Verwertungsgesellschaft reflektiert wird.552 Statt an die erhaltenen Ausschüttungen an andere Parameter anzuknüpfen, wie zum Beispiel ausschließlich die Zahl der zur Wahrnehmung in die Verwertungsgesellschaft eingebrachten Werke, würde allerdings ebenfalls dem Gedanken des Gesetzgebers zuwiderlaufen. Das Einbringen vieler Rechte deutet zwar zunächst auf ein umfassendes künstlerisches Schaffen des Urhebers hin,553 hat aber zunächst wenig Aussagekraft hinsichtlich der wirtschaftlichen »Qualität« dieser Rechte. Interpretiert man das »wirtschaftliche Fundament« nicht abstrakt als potenzielle Verhandlungsmasse der Verwertungsgesellschaft gegenüber den Nutzern, sondern bemisst es an der konkreten Relevanz der Werke für das erzielte Aufkommen, tragen Rechte an einigen wenigen vielgenutzten Werken mehr zum »wirtschaftlichen Fundament« bei als sehr viele kaum genutzte Werke. Nach der Wertung des Gesetzgebers und marktwirtschaftlichen Prinzipien ist die Anknüpfung an das Aufkommen statt ein konkretes »Werkschaffen« daher vorzuziehen und entspricht nicht zuletzt auch dem Gedanken von Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL. Die Differenzierung aufgrund erhaltener Ausschüttungen wird jedenfalls so lange keine willkürliche Ungleichbehandlung darstellen, als dass mit ihr erkennbar der vom nationalen und vom Unionsgesetzgeber als legitim anerkannte Zweck verfolgt wird, diejenigen Berechtigten vor einer Majorisierung zu schützen, bei denen die Wahrnehmung ihrer Rechte zu einem relevanten Teil des Aufkommens beiträgt und welche als »Berufsurheber« besonderen Schutz genießen sollen. (2) Reflexion einer »hauptberuflichen Tätigkeit« als Maßstab Es bereitet allerdings gewisse Schwierigkeiten, eine »hauptberufliche Tätigkeit« in finanzielle Erträge zu »übersetzen«: Gerade unter Künstlern kann mitunter die Passion den monetären Aspekt ihrer Tätigkeit überwiegen. Aber auch bei einer derartigen »Romantisierung« des eigenen künstlerischen Schaffens gelangt man mitunter an einen Punkt, an dem eine hauptberufliche Tätigkeit als Komponist oder Textdichter finanziell schlechthin nicht wirtschaftlich möglich ist. Die von 551 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306. 552 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306. 553 Wobei die reine Anzahl von Werken nicht zwingend den tatsächlichen zeitlichen Aufwand eines Urhebers widerspiegeln muss.

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der GEMA für die Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft geforderten Mindestausschüttungen bedeuten in der Praxis, dass ein Urheber fünf Jahre in Folge im Schnitt 6.000 EUR pro Jahr von der GEMA bezogen haben muss, um als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied aufgenommen zu werden. Dieser Grenzwert liegt nur ca. 20 % über dem derzeit ermittelten, das Existenzminimum sichernden, Regelbedarf.554 Auch wenn die GEMA-Tantiemen regelmäßig nicht das einzige Einkommen eines Urhebers darstellen, tragen diese laut der Musikwirtschaftsstudie aus dem Jahr 2020 rund 77,1 % zum jährlichen Einkommen eines durchschnittlichen Komponisten und (Musik)Autors bei.555 Selbst ein Urheber, der jährlich 10.000 EUR durch sein Werkschaffen verdient, wird damit gerade so seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Das bedeutet, bei einer weiteren Senkung der Grenzen, etwa auf 25.000 EUR oder 20.000 EUR, die man politisch aus dem Blickwinkel einer noch breiteren Partizipation und Repräsentation verschiedener Urheber durchaus befürworten kann,556 wird in der Regel eine Grenze unterschritten, die ein »hauptberufliches« – im Sinne eines »hauptzeitlichen« – Werkschaffen wirtschaftlich überhaupt realistisch erscheinen lässt. Dafür sprechen ferner auch die aktuellen Versichertenzahlen der Künstlersozialkasse: In dieser waren Ende 2019 4.614 Urheber versichert,557 also nur unwesentlich mehr als die 4.259 von der GEMA als ordentliche Mitglieder aufgenommenen Urheber.558 Durch die darüberhinaus auch jährlich zu erzielenden Mindestausschüttungen wird zudem verhindert, dass in der Musikbranche durchaus verbreitete »One Hit Wonder«, durch deren Rechte mitunter in einem Jahr hohe Tantiemen erwirtschaftet werden, danach aber wirtschaftlich relativ bedeutungslos werden und gegebenenfalls gar nicht mehr in der Musikbranche tätig sind, keine Einflussmöglichkeiten erlangen. Die von der GEMA 554 Nach § 28 SGB XII i. V. m. § 8 Regelbedarfermittlungsgesetz i. V. m. § 2 Regelbedarfsfortschreibungsverordnung (RBFSV), lag im Jahr 2020 der Regelbedarf bei 432 EUR pro Monat, folglich 5.184 EUR pro Jahr. 555 Bundesverband Musikindustrie (Hrsg.), Musikwirtschaft in Deutschland 2020, S. 29, Abb. 3– 2 A; im Jahr 2015 waren dies 60 %, vgl. Bundesverband Musikindustrie (Hrsg.), Musikwirtschaft in Deutschland, S. 25 Abb. 3–2 A. 556 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306. Ob eine solche Senkung zudem dem Ziel der zu verhindernden Majorisierung zuwiderlaufen würde (was Heinemann verneint), kann aus außenstehender Perspektive nicht abschließend beantwortet werden. Dazu wären weitere Daten seitens der GEMA erforderlich, etwa wie viele Berechtigte bei einer solchen Senkung durchschnittlich potenziell als neue ordentliche Mitglieder in Frage kämen, aber auch, wie viele außerordentliche Mitglieder als »potenzielle ordentliche Mitglieder« derzeit die Aufnahmebedingungen schon erfüllen und schlicht keinen Aufnahmeantrag stellen. 557 Bundesverband Musikindustrie (Hrsg.), Musikwirtschaft in Deutschland 2020, S. 28, Abb. 3–1. 558 Derartige Varianzen sind gegebenenfalls auch darauf zurückzuführen, dass einige außerordentliche Mitglieder, die die für die ordentliche Mitgliedschaft erforderlichen Mindestausschüttungen erzielen, keinen Aufnahmeantrag stellen. Dazu näher siehe sogleich, § 4.C.I.1.c)hh)(3) (S. 159).

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vorgesehenen Bedingungen sind daher auch zur Abgrenzung zwischen »hauptberuflichen« und sonstigen Urhebern geeignet und deshalb als zulässig anzusehen. Zusammengefasst besteht für die vorgenommene Differenzierung ein sachlich gerechtfertigter Grund. Faktisch bewirkt sie, dass Berufsurheber und/oder solche, die mit ihren Rechten das wirtschaftliche Rückgrat der Verwertungsgesellschaft darstellen, bevorzugt Mitglieder werden können und somit sichergestellt wird, dass diesen auf die Verwertungsgesellschaft besonders angewiesenen Berechtigten auch die Entscheidungsgewalt in der Verwertungsgesellschaft zukommt. Die konkret von der GEMA getroffenen Regelungen bewegen sich im Rahmen der gesetzgeberischen Grundintention und sind daher auch als nichtdiskriminierend i. S.v. § 13 Abs. 1 VGG anzusehen. Auch im Rahmen einer hypothetischen Beschränkung des Stimmrechts i. S.v. Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VGRL würden die Vorschriften der dort geforderten »fairen und verhältnismäßigen« Regelung entsprechen. ee) Allgemeine Regelungen zur ordentlichen Mitgliedschaft (Verleger) Hinsichtlich der Bedingungen für die Aufnahme von Verlegern als ordentliches Mitglied ist zunächst das Erfordernis einer »verlegerischen Leistung im Sinne des Regelwerks der GEMA« anzusprechen,559 die bislang Voraussetzung für die außerordentliche Mitgliedschaft (bis 2020) von Verlegern war.560 Ebenfalls wurde eine dahingende explizite Nachweispflicht des die Aufnahme ersuchenden Verlegers561 neu eingeführt. Dabei handelt es sich um eine objektive und transparente Mitgliedschaftsbedingung, insbesondere, da die recht weit gefasste »verlegerische Leistung« auch innerhalb der Satzung konkretisiert wird. Eine Diskriminierung von sonstigen Werkverwertern oder ausländischen juristischen oder natürlichen Personen, die keine dieser »verlegerischen Leistungen« erbringen, allerdings durch die Inhaberschaft von Urheberrechten »Rechtsinhaber« i. S.v. § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG und Abschluss des Berechtigungsvertrags Berechtigte der GEMA sind, wird man ablehnen können. Denn die GEMA existiert vorwiegend zum Schutz und zur Förderung der Urheber und ihrer Belange.562 Daher ist es folgerichtig, nur solche (Erst)Verwerter als stimmberechtigte Mitglieder aufzunehmen, die sich aktiv für diese Förderung einsetzen. Zudem stellt die GEMA mittlerweile in der Satzung klar, dass gerade auch die abseits der klassischen Verlagstätigkeit erbrachten Förderleistungen, wie etwa in den Bereichen Promotion und Marketing, letztlich einen 559 560 561 562

§ 6 Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020). Vgl. § 6 Ziff. 3 Abs. 3 Satzung der GEMA (2019). § 6 Ziff. 4 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). § 2 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2019) »Zweck des Vereins«.

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wirtschaftlichen Wert für die Urheber schaffen, da durch sie »Vergütungsaufkommen« und damit auch »Ausschüttungsvolumen« erhöht werden.563 Das Erfordernis »verlegerischer Leistungen« stellt damit jedenfalls einen legitimen Zweck dar, die Unterscheidung ist somit nichtdiskriminierend und nach § 13 Abs. 1 VGG zulässig. (1) Höhere Aufnahmeschwellen als für Urheber Dadurch, dass sie zur Aufnahme einen höheren Anteil am Aufkommen bezogen haben müssen als die Urheber, liegt eine Ungleichbehandlung der Verleger vor. Für eine Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung, die eine Diskriminierung nach § 13 Abs. 1 S. 2 VGG ausschließt und zur Zulässigkeit dieser Praxis führt, spricht allerdings, dass damit einer überdurchschnittlich hohen Vertretung der Verleger unter den Mitgliedern vorgebeugt werden kann. Den Verwertungsgesellschaften kommt auch die Funktion zu, einen Interessenausgleich im Innenverhältnis vor allem zwischen Kreativen und Verwertern wie Verlegern herbeizuführen.564 Außerhalb der Verwertungsgesellschaft besteht hingegen regelmäßig eine »strukturelle wirtschaftliche Unterlegenheit«, gerade bei Vertragsverhandlungen.565 Ein Interessenausgleich kann daher nur gewährleistet werden, wenn diese starke Position der Verleger nicht auch innerhalb der Verwertungsgesellschaft weiterbesteht, wodurch die Urheber faktisch beherrscht werden würden. Auch hier kann der Vereinszweck der GEMA, in erster Linie dem »Schutz und der Förderung des Urhebers und seiner Belange« zu dienen,566 als Argument angeführt werden. Dieser Zweck wird auch dann konterkariert, wenn »verlegerische Leistungen« erbringende und damit »fördernde« Verlage eine die Urheber beherrschende Position einnehmen könnten. Da ein Verleger regelmäßig mehrere Urheber »verlegt« und damit an den Umsätzen der aus der Wahrnehmung der Rechte an von diesen geschaffenen Werken nach Maßgabe der Verteilungspläne im Schnitt in höherem Umfang partizipiert, würden gleiche – an den erhaltenen Ausschüttungen bemessene – Aufnahmehürden schnell zu einem überproportional hohen Verlegeranteil unter den Mitgliedern führen. Für die unterschiedliche Behandlung besteht damit jedenfalls ein rechtfertigender Grund. Es liegt darüber hinaus nahe, dass durch die unterschiedliche Tätigkeit von Verlegern und 563 § 6 Ziff. 4 Abs. 1 S. 5 Satzung der GEMA (2020). Siehe dazu auch oben, § 4.B.I. (S. 73). 564 Lewinski, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 3 Rn. 7, Rn. 11. 565 Däumler-Gmelin, GRUR 2000, 764, 765; sich auf diese beziehend Schack, ZUM 2001, 453, 455; ausführlich dazu unlängst auch Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 160ff., der sich ebd., 162f. mit der Problematik des sog. »Blacklisting« auseinandersetzt, womit die verwerterseitige Beendigung der Zusammenarbeit mit Urhebern bezeichnet wird, welche versuchen ihre Rechte – wie etwa das der angemessenen Vergütung nach § 32, 32a UrhG – durchzusetzen. 566 § 2 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020).

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Urhebern sogar eine wesentliche Ungleichheit in einem Maße anzunehmen ist, dass eine Gleichbehandlung schon gegebenenfalls eine Diskriminierung darstellen würde. Eine Konformität der unterschiedlichen für die Mitgliedschaft erforderlichen Mindestausschüttungen mit den Vorschriften des § 13 Abs. 1 VGG ist deshalb unzweifelhaft anzunehmen. Fraglich ist, wie sich dies konkret auf die Mitgliederzahlen auswirkt und ob zur Erreichung dieses Zweckes gegebenenfalls das von den Verlegern zu erzielende Mindestaufkommen noch erhöht werden sollte. Das wäre dann der Fall, wenn trotz der getroffenen Regelungen eine starke Überrepräsentation oder gar »Beherrschung« der GEMA durch die Verlage bestehen würde. Ende 2019 waren rund 5,5 % der Urheber567, und rund 11,4 % der Verleger, ordentliche Mitglieder der GEMA.568 Verleger sind damit in Relation zur Gesamtberechtigtenzahl doppelt so häufig in der Mitgliederversammlung vertreten wie Urheber. Allein aus diesen Zahlen kann daher lediglich eine relative Überrepräsentation angenommen werden,569 die auch darauf zurückzuführen sein dürfte, dass Verleger schlicht häufiger hauptberuflich tätig sind als Komponisten und Textdichter.570 Es muss aber beachtet werden, dass Verleger in absoluten Zahlen trotzdem »nur« rund 13,5 % der ordentlichen Mitglieder stellen, Urheber rund 85,9 %. In der Mitgliederversammlung kommen also etwa sechs bis sieben Urheber auf einen Verleger. Eine »Beherrschung« der GEMA durch die Verleger oder auch nur ein prägender Einfluss auf die Verwertungsgesellschaft kann aus den Mitgliederzahlen jedenfalls nicht geschlussfolgert werden.571 Eine, wie teilweise vorgeschlagene, moderate Senkung des Mindestaufkommens für die Urheber oder Erhöhung des zur Aufnahme erforderlichen Mindestaufkommens für Verleger wäre auch aus dem Gesichtspunkt, den Einfluss der Verleger auf die Verwertungsgesellschaft zu senken,572 damit nicht zwingend erforderlich. Vergegenwärtigt man sich zudem die Situation auf dem Musikmarkt, dass zunehmend viele unabhängige Musikverlage von großen Medienunternehmen oder Investoren aufgekauft werden573 und nicht zuletzt deswegen 567 Genaue Angaben zur jeweiligen Anzahl von Textdichtern und Komponisten unter den außerordentlichen (und angeschlossenen) Mitgliedern werden und wurden von der GEMA nicht gemacht, so dass die Bestimmung einer Quote für die einzelnen Berufsgruppen nicht möglich ist. 568 Prozentsätze vom Verfasser berechnet nach GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8. 569 Podszun, in: Grünberger/Leible (Hrsg.), Die Kollision von Urheberrecht und Nutzerverhalten, 2014, S. 173, 178f., der im Jahr 2012 ein Verhältnis von 15 % der Verleger unter den ordentlichen Mitgliedern gegenüber 7,7 % an der Gesamtberechtigtenzahl anführt. 570 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414. 571 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414. 572 Sich dafür aussprechend etwa Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306f. 573 Budde, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 14 Rn. 27.

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der Einstieg für neue Akteure in das Verlagsgeschäft immer schwieriger wird,574 ist das Problem des steigenden Verlegereinflusses durch Neuaufnahmen wohl weitestgehend von theoretischer Natur. Dies belegen auch die geringen Zahlen der Neuaufnahmen von Verlegern – gerade in Relation zu den Urhebern.575 In der Gesamtschau erscheint die bestehende Regelung deshalb zur Absicherung der Interessen der Urheber als ausreichend. (2) Rechtsinhaberstellung der Verleger hinsichtlich erhaltener Ausschüttungen Der näheren Betrachtung bedarf allerdings die Erzielung der zur Aufnahme berechtigenden Ausschüttungen. Eine Prüfung der Rechtsinhaberschaft eines Verlages erfolgt offenbar nur einmalig bei »Aufnahme« als außerordentliches Mitglied, indem sich die GEMA einen Verlagsvertrag mit Beteiligungs-/Abtretungsklausel vorlegen lässt. Dadurch wird zwar sichergestellt, dass der Verleger »Rechtsinhaber« ist und grundsätzlich als Mitglied aufgenommen werden kann. Dies gilt aber zunächst nur für die konkrete Beziehung mit dem Urheber – und in Bezug auf dessen Werke – mit dem der Verlagsvertrag abgeschlossen wurde. Die Nachweispflicht für verlegerische Leistungen besteht ausweislich der Satzung zunächst nur für fünf verlegte Werke.576 Die Rechtsinhaberstellung müsste allerdings für alle zur Aufnahme berechtigenden Ausschüttungen gewährleistet sein. Dazu muss ein Blick auf das Verteilungssystem der GEMA geworfen werden. So wird zunächst generell die Ausschüttung an den Verleger von der im Verlagsvertrag vereinbarten Beteiligung nach Maßgabe des Verteilungsplanes abhängig gemacht.577 Zudem muss bei jeder Werkanmeldung angegeben werden, ob im Verlagsvertrag die Beteiligung des Verlegers nach Maßgabe des Verteilungsplanes vorgesehen ist.578 Des Weiteren wird eine Ausschüttung an den Verleger von einer »verlegerischen Leistung in Bezug auf das Werk« abhängig gemacht.579 Abseits des Papiergeschäfts sind 574 Budde, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 14 Rn. 38ff. 575 Laut GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8, nahm die Zahl der Verleger unter den ordentlichen Mitgliedern um 8 zu, die der Komponisten um 96. Die Zahl der Textdichter sank allerdings im gleichen Zeitraum um 8; ausweislich GEMA Jahrbuch 2019/ 2020, (29. Auflage), 40, wurde zwischen 2017 und 2018 nur ein Verleger neu als ordentliches Mitglied der GEMA aufgenommen. 576 § 6 Ziff. 4 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). 577 § 7 Abs. 1 S. 3 Verteilungsplan der GEMA (2020). 578 § 35 Verteilungsplan der GEMA (2020), Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 39. 579 § 7 Abs. 2 Verteilungsplan der GEMA (2020): »Voraussetzung für die Beteiligung des Verlegers ist die Erbringung einer verlegerischen Leistung in Bezug auf das Werk. Als verlegerische Leistung gilt die Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes im Sinne des Verlagsgesetzes. Unabhängig hiervon kann die verlegerische Leistung auch durch Leistungen in den Bereichen Promotion und Vermarktung des Werkes, Finanzierung und Produktion oder Service und Administration erbracht werden. Zum Bereich Service und Administration ge-

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dabei demnach relevant die Bereiche »Promotion und Vermarktung«, »Finanzierung und Produktion« sowie »Service und Administration«. Auch wenn die Regelbeispiele der GEMA die »Anmeldung des Werkes« als »Serviceleistung« ausdrücklich als »verlegerische Leistung« nennen, kann diese allein noch keine Beteiligung auslösen. Da § 7 Abs. 2 des Verteilungsplans abseits der »klassischen« verlegerischen Leistung im Sinne des Verlagsgesetzes, also der Vervielfältigung und Verbreitung gedruckter Noten, in doppelter Mehrzahl, wörtlich von »Leistungen in den Bereichen« spricht, ist dies nicht als »oder«-Regelung zu begreifen.580 Vielmehr müssen mehrere Leistungen aus mehreren der genannten anderen Bereichen erbracht werden, um eine Beteiligungsberechtigung auszulösen.581 Dies würde etwa auf einen Verlag zutreffen, der die Werke anmeldet und mit der GEMA kommuniziert und gleichzeitig eine Produktion finanziert. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass nur Verträge, welche eine derartige Förderung des Werkes vorsehen, bei fehlender Nutzungsrechtseinräumung als »Rechteverwertungsverträge« i. S.v. § 5 Abs. 1 VGG angesehen werden können, die die Rechtsinhaberstellung des »Verlegers« und eine Ausschüttungsberechtigung zu begründen vermögen. Allerdings werden weder die im Verlagsvertrag festgehaltene Ausschüttungs-/Beteiligungsvereinbarung noch das tatsächliche Vorliegen einer verlegerischen Leistung nach § 7 Abs. 2 des Verteilungsplans dabei tatsächlich überprüft.582 Begründet wird die fehlende Prüfung damit, dass aufgrund von »Massengeschäften« dies realiter nicht möglich sei und zudem ihre Treuhandstellung die GEMA zur Neutralität verpflichte.583 Dies ist in der Sache zwar nachvollziehbar, da dies zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand mit entsprechenden Kosten führen würde. Problematisch ist aber, dass die GEMA auf diese Weise im Grundsatz auf die Angaben des Verlegers vertraut. Während Urheber regelmäßig einen Werknachweis, etwa durch Vorlage von Notenbelegen erbringen müssen, um ihre Rechtsinhaberstellung nachzuweisen und an der Ausschüttung beteiligt zu werden,584 besteht eine derartige Nachweispflicht für Verleger, deren Rechtsinhaberstellung im Regelfall gerade von der Abtretung der Ausschüttungsansprüche im Verlagsvertrag abhängt,585 damit zunächst nicht. Es

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hört insbesondere die erforderliche Kommunikation gegenüber der GEMA hinsichtlich des Werkes und seiner Nutzungen auch im Interesse des Urhebers (z. B. durch die Anmeldung des Werkes, die Prüfung von Abrechnungsunterlagen und die Reklamationsbearbeitung).«. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger: Interessengemeinschaft oder Marktgegner?, 2018, S. 91, 101f.; a. A. aber Budde, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 31, 35, der wohl auch lediglich administrative Leistungen für ausreichend hält. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 101f. § 7 Abs. 1 S. 5, § 7 Abs. 3 S. 1 Verteilungsplan der GEMA (2019). Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 40. § 38 Abs. 3 Verteilungsplan der GEMA (2019). Siehe oben, § 4.B.II.2.b) (S. 85).

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erscheint formal das Risiko zu bestehen, einen Verleger, der zwar grundsätzlich eine Berechtigtenstellung innehat, bezüglich bestimmter Ausschüttungen aber nicht Rechtsinhaber und damit auch »Nichtberechtigter« ist, entgegen § 26 Nr. 1 VGG zu beteiligen. Daran kann auch die Tatsache nichts ändern, dass seit 2020 auch schon der Berechtigungsvertrag der GEMA für den Musikverleger die entsprechende Pflicht des zur Erbringung verlegerischer Leistungen vorsieht, die mit der Beteiligung an der Verteilung »abgegolten« werden sollen.586 Es ist äußerst zweifelhaft, ob eine im Vertragsverhältnis mit der GEMA übernommene Verpflichtung eine im Verlagsvertrag fehlende derartige Verpflichtung »heilen« kann. Denn nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG kommt es zunächst auf die Beziehung zwischen Urheber und Verleger und nicht auf die zwischen Verleger und Verwertungsgesellschaft an. Da die Rechtsinhaberstellung eine Voraussetzung für den Abschluss des Wahrnehmungs-/Berechtigungsvertrags darstellt,587 kann im die Berechtigtenstellung begründenden Berechtigungsvertrag jedenfalls auch kein Rechteverwertungsvertrag nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG gesehen werden. Dass de facto in größerem Maßstab ein Verleger möglicherweise zu Unrecht Ausschüttungen erhält und auf diesem Wege möglicherweise zu Unrecht als ordentliches Mitglied aufgenommen wird, erscheint jedoch ausgeschlossen. Dahingehend sehen nämlich sowohl der Verteilungsplan als auch die Satzung Schutzmaßnahmen vor: Zum einen erfolgen bei Feststellung einer Falschmeldung keine Ausschüttungen, und Mitgliedschaften können in diesem Fall aberkannt werden.588 Zum anderen wird auch für die Fälle, dass die Erbringung einer verlegerischen Leistung i. S. d. Verteilungsplans im Zweifel steht und dies von der eingerichteten Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle festgestellt wird, die Ausschüttung für das betroffene Werk/die betroffenen Werke an den Verleger ausgesetzt.589 Da die verlegerische Leistung gerade Vorrausetzung für die Ausschüttung ist, trifft den Verleger die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung entsprechender Leistungen.590 Letztlich wird über § 4 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss ermöglicht, dass in derartigen Fällen das Aufnahmeverfahren für einen Verleger, dessen verlegerische Leistungen umstritten sind, ausgesetzt werden kann.

586 § 5 Abs. 4, 5, 7 Berechtigungsvertrag der GEMA (2020). 587 Heine, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 5 Rn. 14; siehe dazu auch schon oben, § 4.B.II.2.b)bb) (1) (S. 87). 588 Nach § 42 Abs. 1 S. 1 Verteilungsplan der GEMA (2020) wird bei Falschangaben bei der Werkanmeldung, bei der nach § 35 Verteilungsplan auch angegeben werden muss, ob im Verlagsvertrag eine Beteiligung des Verlegers vereinbart wurde, die Ausschüttung ausgesetzt. § 42 Abs. 1 S. 2 verweist zudem auf die Möglichkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund nach § 9 Ziff. 4 der Satzung. Näher dazu siehe unten, § 4.C.I.2. (S. 161). 589 § 16 E Ziff. 3 Satzung der GEMA (2020), § 10 Verteilungsplan der GEMA (2020). 590 Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 103.

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Auffällig ist allerdings, dass die dargestellte Neuregelung des Verlegerbegriffs in den Statuten der GEMA, mit dem zunächst dem gewandelten Tätigkeitsfeld des Musikverlegers und insbesondere der mittlerweile geringen Bedeutung des Papierrechts Rechnung getragen wird,591 erst im Jahr 2017 erfolgte.592 Diese Reform geschah wohl vor allem aufgrund des äußeren Drucks, den die Musikverlegeranteil-Entscheidung des KG entfaltete. Bis dahin sah der Verteilungsplan lediglich vor, dass Verleger sei, wer einen Verlagsvertrag abgeschlossen und das Werk vereinbarungsgemäß herausgegeben habe593 – und damit hätte auch die Ausschüttung von diesen Voraussetzungen abhängig sein müssen. Es ist also nicht auszuschließen, dass Verlage in den vergangenenen Jahren trotz mangelnder »verlegerischer Leistungen« entgegen dem Verteilungsplan Ausschüttungen erhielten, die ihnen eine Aufnahme als ordentliches Mitglied ermöglichten. Gesondert betrachtet werden muss aber die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Ausweislich § 26 Abs. 5 des Verteilungsplans der GEMA erfolgt eine Ausschüttung des im Verteilungsplan vorgesehenen Verlegeranteils – entsprechend § 27a Abs. 1 VGG – nur bei einer ausdrücklichen Zustimmung des Urhebers. Diese Praxis führt mitunter aber zu einer Ausschüttung an Musikverleger als »Nicht-Rechtsinhaber«.594 Aufgrund einer Zustimmung nach § 26 Abs. 5 Verteilungsplan bzw. § 27a Abs. 1 VGG erfolgten Ausschüttungen dürften – sofern sie überhaupt unionsrechtlich zulässig sein sollten – daher grundsätzlich nicht auf das für die Mitgliedschaft erforderliche bezogene Mindestaufkommen angerechnet werden.595 Eine derartige Regelung sehen die Statuten der GEMA jedoch nicht vor. Im Ergebnis ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Regelungen der GEMA offenbar sehr ergebnisorientiert zur Erhaltung der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern getroffen wurden.596 So wird zwar sichergestellt, dass keine »leistungslose« Beteiligung von Musikverlegern an den Ausschüttungen erfolgt, auf die tatsächlich relevanten Vertragsverhältnisse zwischen Urheber und Verleger wird dabei allerdings keine Rücksicht genommen. Es kann, wie von der GEMA in ihrer Stellungnahme zur Umsetzung der DSM-RL selbst gefordert, eine wirkliche Rechtssicherheit nur durch eine (Neu)Regelung – bzw. Konkretisierung – des Begriffs des Rechteverwertungs591 Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 42; Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 101. 592 Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 41. 593 Budde, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 31, 34. 594 Siehe oben, § 4.B.II.3.c) (S. 98) und § 4.B.II.3.d)cc) (S. 105). 595 Näher dazu auch unten bei der VG Wort, § 4.C.II.1.b)bb) (S. 181). 596 I.E. ähnlich wohl Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 21.

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vertrags durch den Gesetzgeber geschaffen werden, ggf. kombiniert mit zugunsten der Verwertungsgesellschaft geltenden Vermutungsregelungen hinsichtlich der in den Verlagsverträgen getroffenen Abreden.597 ff ) Besondere Regelungen zur Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft Die GEMA sieht neben den soeben analysierten allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen von diesen abweichend Regelungen zur Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft vor: namentlich gesenkte Anforderungen für Urheber und Verleger der »Sparte E« und die Kooptationsmöglichkeit durch den Aufsichtsrat. Vor allem, inwiefern dies mit dem in § 13 VGG statuierten Diskriminierungsverbot vereinbar ist, muss folgend Stellung genommen werden. (1) Privilegierung von Urhebern und Verlegern der »Sparte E« Urheber und Verleger der »Sparte E« werden nach § 7 Ziff. 1 Abs. 3 Satzung der GEMA bei der Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft privilegiert, indem sie nur zwei Drittel der für alle anderen Berechtigten geltenden Mindestbeträge erhalten haben müssen, um einen Aufnahmeantrag stellen zu können. Nach § 13 Abs. 1 VGG wäre diese Regelungen unzulässig, wenn dafür kein triftiger rechtfertigender Grund bestünde. Zwischen Berechtigten der »Sparte E« und den sonstigen Berechtigten müssten also derartige Unterschiede bestehen, dass man von einer »Ungleichheit« ausgehen kann. (a) Begriff der »Sparte E«/»E-Musik« Um sich näher mit dieser Thematik auseinander setzen zu können, ist zunächst eine Definition der »Sparte E« und ihrer »Berechtigten« von Nöten. Aus den Regelwerken der GEMA ergibt sich dies nicht unmittelbar. Die »Sparte E« ist zunächst ein Begriff aus dem Verteilungsplan der GEMA, der aber auch dort nicht näher definiert wird. Die GEMA teilt die von ihr verwalteten Werke zum Zwecke der Verteilung in verschiedene »Sparten« ein.598 Letztlich werden durch die Sparten verschiedene Formen der Musiknutzung abgebildet und durch diese erzielte Einnahmen den Berechtigten gegenüber gesondert verteilt.599 Für den Bereich der öffentlichen Wiedergabe wird dabei zwischen »U-« und »E-Musik«

597 GEMA, Stellungnahme der GEMA vom 6. 9. 2019 zur Umsetzung der DSM-RL und der SatCab-RL in deutsches Recht, S. 28f. Siehe dazu auch oben, § 4.B.II.4.b) (S. 114). 598 § 11 Verteilungsplan der GEMA (2020). 599 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 149; Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 58, beschreibt die Sparten als »Musikverwertungsgebiet« und definiert diese näher als »eine von anderen Nutzungen abgrenzbare Nutzung von Musikwerken, beispielsweise die Liveaufführung oder die Sendung von Musikwerken«.

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unterschieden.600 »Sparte E« im engeren Sinne ist nach dem Verteilungsplan aber nur die Verteilung der »E-Musikveranstaltungen«.601 »U« steht dabei für »Unterhaltungs«- (und Tanz-) Musik; »E« für »ernste« Musik. Eine genaue Definition von »ernster« Musik und insbesondere ihre Abgrenzung zur »Unterhaltungsmusik« findet sich allerdings an keiner Stelle im Regelwerk der GEMA. Historisch handelt es sich bei dem recht unbestimmten Begriff der »ernsten« Musik tatsächlich um eine Schöpfung der (deutschen) Verwertungsgesellschaften, um künstlerisch besonders »wertvolle« Kompositionen von populärer Unterhaltungsmusik abzugrenzen.602 Die für den Laien damit möglicherweise nahe liegende Differenzierung zwischen »klassischer« und »moderner« Musik lässt sich nach der Lektüre der entsprechenden Verrechnungsschlüssel der GEMA603 jedoch nicht pauschal bejahen. Zwar deuten die Angaben im Rahmen des Verrechnungschlüssels »E-Musik« im GEMA-Verteilungsplan in diese Richtung, insbesondere da dort zwischen Instrumental-, Chor- und Orchesterwerken differenziert wird; andererseits enthält auch der Verrechnungschlüssel der »UMusik« Unterkategorien, unter die »klassische Musik« im Laienverständnis subsumiert werden könnte.604 Die Grenzen zwischen »ernster« und »Unterhaltungs-« Musik erscheinen damit fließend. Musikwissenschaftlich wird mitunter versucht, den Unterschied zwischen »E« und »U« durch Art und Weise und Aufbau der Komposition zu erklären.605 Für die Zuteilung eines Werkes zur »Sparte E« der GEMA kommt es letztendlich aber zunächst weniger auf die Kompositionsstruktur des Musikwerkes, sondern vielmehr auf dessen Rezipienten an. Denn grundsätzlich wird die Einordnung an den Aufführungszusam-

600 Vgl. § 12 Verteilungsplan der GEMA (2020). Es existiert jeweils eine Sparte E-Musikveranstaltungen (E) und U-Musik-Veranstaltungen (U); ebenso für die Wiedergabe. 601 §§ 72ff. Verteilungsplan der GEMA (2020). 602 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 71. Demnach sah die 1903 gegründete AMFA im Gegensatz zur französischen Société eine Unterscheidung zwischen ernster Musik und Unterhaltungsmusik vor. 603 § 63 (Verrechnungsschlüssel I, Werke der ernsten Musik); § 64 (Verrechnungsschlüssel II, Werke der Unterhaltungsmusik) Verteilungsplan der GEMA (2020). 604 Etwa § 64 Nr. 2 Verteilungsplan der GEMA (2020): »Konzertstücke mit und ohne Text«; oder ebd. Nr. 4: »Konzertwerke für Orchester bzw. Bigband- große Fusion- und Jazzbesetzungen ab 10 selbstständige geführten Stimmen oder Konzertwerke mit besonderer Komplexität.«. 605 Korn, Das Orchester 1984, 323, 325f., führt aus: »Echte E-Musik sollte, im Gegensatz zur UMusik, immer Maßarbeit sein. […] Von Note zu Note müssen Entscheidungen gefällt werden, jede Einzelheit muß genau durchdacht, Proportionen exakt kalkuliert werden. Streng genommen dürften keine zwei E-Werke in ihrem Aufbau identisch miteinander sein, während beispielsweise die meisten gängigen Schlager nach dem gleichen symmetrischen Taktschema angefertigt werden. […] Die E-Musik lebt von der Variation; es ist die Visitenkarte des gewissenhaften E-Komponisten, exakte Wiederholungen durch variierte Spielarten zu ersetzen.«.

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menhang der Veranstaltung angeknüpft, für die das Werk lizenziert wurde.606 Nur bei Zweifeln an der Einordnung obliegt die Entscheidung einem Werkausschuss.607 Die damit einhergehende Ermessensentscheidung dieses Ausschusses wurde teilweise kritisiert,608 ist in der Praxis aber offenbar nur selten von Nöten.609 Die Berechtigten, deren Werke auf diesem Weg ihrer Ansicht nach »zu Unrecht« für die Sparte E abgelehnt wurden, besitzen ferner die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Werkausschusses vorzugehen.610 (b) Von der Regelung privilegierte Berechtigte Dies klärt dann allerdings zunächst nur die Zugehörigkeit einzelner Werke zur »ernsten Musik«, nicht aber, welche Urheber und Verleger unter die Sonderregelung des § 7 Ziff. 1 Abs. 3 der Satzung fallen. Dies könnte insbesondere bei solchen Berechtigten zu Problemen führen, die sowohl Schöpfer von Unterhaltungs- als auch »ernster« Musik sind bzw. diese verlegen. Es kann damit für die Eingruppierung nur auf deren »Schaffensschwerpunkt« abgestellt werden.611 Dies geschieht teilweise auch im Rahmen der Verteilung, insbesondere, in anderen Sparten, die zwischen U- und E Musik unterscheiden, wo eine Einordnung nach dem Aufführungszusammenhang logischerweise nicht erfolgen kann. Dies trifft etwa auf das Senderecht zu: dort wird nicht auf die einzelnen Werke, sondern in der Regel pauschalierend in Orientierung an vorherigen Aufführungen des Werkes oder »eindeutiger Zuordnung des Komponisten« entschieden.612 Wenn die Satzung also von »Urhebern und Musikverlegern der Sparte E« spricht, meint 606 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 155f.; Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 260. Dies wurde schon seit jeher so gehandhabt, vgl. Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 71, der zur Praxis der AMFA ausführt: »Der Aufführungsort galt als das in letzter Instanz entscheidende Kriterium« und ebd., S. 317 feststellt, dass »E Musik […auch] zur U-Musik mutieren« könne. 607 § 61 Abs. 1 S. 5 Verteilungsplan der GEMA (2020): »In Zweifelsfällen legt die GEMA dem Werkausschuss die Werke zur Einstufung […] vor.«, ebd. § 62 Abs. 1: »In den Fällen des § 61 Abs. 1 S. 5 und 6 prüft der Werkausschuss die ihm vorgelegten Werke und setzt für diese die Einstufung […] fest.«. 608 Hertin, GRUR 2013, 469, 472. 609 Einzig Riesenhuber, GRUR 2014, 443, 444, nennt dazu konkrete Zahlen: Im Jahr 2012 sei demnach von 39.000 für Sparte E eingereichten Werken nur bei 350 eine Überprüfung erforderlich gewesen, was bedeutet, dass es nur in etwa einem von hundert Fällen Zweifel bestanden oder von den Berechtigten vorgebracht wurden. 610 § 62 Abs. 3 Verteilungsplan GEMA (2020) i. V. m. § 6 Geschäftsordnung für den Werkausschuss in der Fassung vom 24./25. Mai 2019, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 331ff. 611 So wird dies offenbar auch in der Praxis gehandhabt: Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 56, nennen als von der Regelung privilegierte Berechtigte »Urheber und Verleger, deren Schaffens- bzw. Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der ernsten Musik liegt […]«. 612 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 251, der anmerkt, dass auch dabei im Einzelfall Einstufungen erforderlich sein können.

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sie damit Urheber (und Verleger) mit Schaffensschwerpunkt auf der »ernsten Musik«. Wie dargestellt lassen sich die Berechtigten »der Sparte E« damit anhand der von der GEMA getroffenen Regelungen objektiv von anderen Berechtigten abgrenzen. Zweifel an der Transparenz der Regelung lassen sich ebenfalls insoweit entkräften, als dass den angesprochenen Verkehrskreisen – den Berechtigten der GEMA – ihr Schaffensschwerpunkt bekannt ist und damit, ob sie von der Privilegierung des § 7 Ziff. 1 Abs. 2 der Satzung erfasst sind oder nicht. (c) Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung über § 32 Abs. 1 VGG Letztlich erfolgt hier aber eine Differenzierung abseits des in der Gesetzesbegründung festgehaltenen, vor allem auf wirtschaftliche Aspekte abstellenden, Majorisierungsgedankens. Zur Ungleichbehandlung berechtigende sachliche Gründe werden neben diesem Ziel sehr restriktiv ausgelegt werden müssen. Die GEMA begründet die unterschiedliche Behandlung der Berechtigten damit, dass die Erreichung des erforderlichen Mindestaufkommens für Berechtigte im Bereich der »ernsten Musik« regelmäßig schwieriger zu erreichen sei, als für solche, die vornehmlich Unterhaltungs- und Tanzmusik schaffen würden.613 Durch den gewährten Abzug solle eine dadurch entstehende Dominanz bei den Stimmberechtigten verhindert werden.614 Dabei kann man zunächst geneigt sein entgegenzuhalten, dass allein der Fakt, dass Berechtigte mit Schwerpunkt auf bestimmten Genres regelmäßig geringere Ausschüttungsanteile erzielen, allein noch keine Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung darstellen kann, ergo diskriminierend wäre. Welche Rechte mehr Umsatz generieren, wird zunächst über die Nutzer, also durch den Markt entschieden. Andernfalls könnten auch (willkürlich) Berechtigte von weniger beliebten Subgenres privilegiert werden. Eine Rechtfertigung ließe sich aber möglicherweise aus dem den Verwertungsgesellschaften gegebenen Kulturförderungsauftrag herleiten. Schon vor dem Inkrafttreten von VG-RL und VGG bestand über § 7 S. 2 UrhWahrnG ein Auftrag der Verwertungsgesellschaften zur kulturellen Förderung, der nunmehr auch im VGG in Form von § 32 Abs. 1 fortbesteht.615 Den Verwertungsgesellschaften wird in diesem Zusammenhang grundsätzlich ein sehr weiter Gestaltungsspielraum zugestanden.616 Für diesen spricht, dass die Verwertungsgesell613 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5, Rn. 56. 614 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 304. 615 § 32 Abs. 1 VGG ist, anders als noch § 32 VGG-E im Referentenentwurf, als »Soll-« und nicht als »Kann-« Vorschrift ausgestaltet. 616 Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 32 Rn. 19; Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 6 Rn. 97; zum UrhWahrnG: Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (4. Auflage) § 7 WahrnG Rn. 6; kritisch zur Annahme eines weiten Ermessens etwa v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 31ff.

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schaften in ihrem jeweiligen Bereich eine besondere Sachnähe besitzen, so dass es sehr fraglich wäre, ob eine Übertragung an den Staat im Ergebnis »gerechter« erschiene.617 Im Rahmen des nach 32 Abs. 1 VGG zugestandenen Ermessens wird man zunächst die Entscheidung der GEMA zur generellen Förderung der von ihr definierten »E(rnsten) Musik« akzeptieren müssen.618 Dadurch, dass die Beurteilung eines Werkes als »ernste Musik« weitestgehend an seinen Aufführungszusammenhang anknüpft, wird ferner eine gewisse Objektivierung geschaffen. Die ansonsten bestehende Problematik einer Beurteilung einzelner Werke nach künstlerischem Wertgehalt, die der Natur der Sache nach stets auf subjektive Wertungen hinausläuft,619 wird damit relativiert. Fraglich ist aber, ob auch Unterschiede bei den Mitgliedschaftsbedingungen unter eine solche Förderung fallen können. Dafür spricht, dass § 32 Abs. 1 VGG allgemein von der »Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen« spricht. Auch wenn sich § 32 Abs. 1 VGG vorwiegend auf die Verteilung der Einnahmen bezieht,620 ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Förderung damit – im Gegensatz zu § 7 S. 2 UrhWahrnG, welcher von einer Förderung im Verteilungsplan sprach – nicht mehr zwingend nur an die Verteilung geknüpft. Vielmehr können nun auch unabhängig von der Verteilung Förderungen vorgenommen werden.621 Es kann damit unter die Förderung »kulturell bedeutender Werke und Leistungen« auch eine derartige Förderung subsumiert werden, die nicht nur auf ökonomische Vorteile (Ausschüttungen) abzielt, sondern die den Schöpfern derartiger Werke und Leistungen vereinfachte Beteiligungsmöglichkeiten in der Verwertungsgesellschaft ermöglicht – konkret etwa durch verringerte Zugangshürden zur Mitgliedschaft. Die Besserstellung von »Berechtigten der Sparte E« könnte damit grundsätzlich durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. 617 Noch zum UrhWahrnG: Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, S. 93f. 618 Ausführlich Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 257, m. w. N.; wohl auch v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs. 31, der eine die Verteilungsmasse nicht verringernde Förderung in Form einer »Umverteilung unter den Berechtigten« ausdrücklich von seiner Kritik ausnimmt; a. A. aber Hertin, GRUR 2013, 469, 476, und Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 433, der kritisiert, dass es sich dabei um eine Wertung handele, »die sich an einem bestimmten Genre orientiert«. Dabei verkennt er aber offenbar, dass die »ernste Musik« gerade kein »Genre« darstellt, sondern regelmäßig als solche über ihren Aufführungszusammenhang bestimmt wird – ähnlich dem von ihm ebd., S. 434 unterbreiteten Reformvorschlag, künftig auf die konkrete Nutzung eines Werkes für die Bemessung der ihm zukommenden Förderung abzustellen. 619 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 148. 620 Dies ergibt sich schon aus seiner Stellung im VGG, Unterabschnitt 3, »Einnahmen aus den Rechten«. 621 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 83.

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Gegen die Zulässigkeit ließe sich allerdings argumentieren, dass, wenn bereits über die Verteilung eine Privilegierung einer bestimmten Berechtigtengruppe aufgrund von § 32 Abs. 1 VGG erfolgt, es einer weiteren Privilegierung bei Mitgliedschaftsbedingungen, die sich am erhaltenen Aufkommensanteil orientieren, nicht mehr bedürfte. In Österreich etwa, wo die AKM, als nationales Pendant zur GEMA, ebenfalls grundsätzlich zwischen »E« und »U« Musik differenziert, werden keine unterschiedlichen Aufnahmebedingungen mehr vorgesehen.622 Dazu soll die im Rahmen von § 32 Abs. 1 VGG vorgenommene Förderung von »E-Musik« im GEMA-Verteilungsverfahren beleuchtet werden. Die Förderung von E-Musik war stets ein wichtiges Thema innerhalb der deutschen Musikverwertungsgesellschaften. Maßgeblich zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf die Prägung der ersten deutschen Verwertungsgesellschaften durch sich selbst der ernsten Musik zurechnende Komponisten.623 Eine Zeit lang wurde sogar ein »ernstes Drittel« vorgesehen, was bedeutete, dass den Komponisten von ernster Musik pauschal ein Drittel aller Einnahmen aus konzertmäßigen Aufführungen zugestanden wurde,624 also eine deutliche Umverteilung zu ihren Gunsten stattfand. Auch im heute noch bestehenden sogenannten Verrechnungsverfahren, in dem für einzelne Werke nach unterschiedlichen Parametern Punkte vergeben werden, die sich auf den Anteil an der Ausschüttung auswirken, erfolgen für EMusik regelmäßig höhere Punktebewertungen als für U-Musik.625 Allerdings werden Einnahmen der jeweiligen Sparten mittlerweile auch grundsätzlich innerhalb dieser verteilt.626 Somit findet auf dieser Ebene zunächst keine »Quersubventionierung« statt.627 Aus diesem Gesichtspunkt hätte ein Berechtigter somit zunächst auch keinen Vorteil davon, der ernsten Musik zugerechnet zu werden, da auch der Gesamttopf der Tantiemen entsprechend kleiner ist als jener der U-Musik. Denn gerade für Konzertaufführungen sind die Tarife für E-Musik deutlich niedriger als für Veranstaltungen der U-Musik.628 Bis zu diesem Punkt 622 So sind die für die Mitgliedschaft erforderlichen Ausschüttungsanteile für E- und UKomponisten ab 2018 die Gleichen, vgl. AKM, Richtlinien für die Zuerkennung der ordentlichen Mitgliedschaft für Urheber, Fassung 11. Februar 2019, S. 2. 623 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 81f. 624 Laut Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 222, ging die Einführung des »ernsten Drittels« innerhalb der Stagma im Jahr 1934 demnach maßgeblich auf das Einwirken von Richard Strauss zurück. Die spätere Abschaffung des »ernsten Drittels« erfolgte u. a. aufgrund der ins Positive gewandelten Einstellung des auch als Prädident der Reichskulturkammer fungierenden Joseph Goebbels zur »Unterhaltungsmusik«, vgl. ausführlich dazu ebd., S. 224ff. 625 Katzenberger/Nérisson, GRUR Int. 2011, 283, 287. 626 § 14 Abs. 1 Verteilungsplan der GEMA (2020). 627 Riesenhuber, GRUR 2014, 443, 445 in Erwiderung auf Hertin, GRUR 2013, 469, 469. 628 Für den GEMA Tarif E werden an Fassungsvermögen des Veranstaltungsraumes und Eintrittspreis orientierte Pauschalvergütungssätze vorgesehen. Bei GEMA Tarif U hingegen wird eine an den Eintrittskartenverkäufen orientierte Quote, gestaffelt nach Zuschauer-

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kann festgehalten werden, dass das erforderliche Mindestaufkommen aufgrund des Tarifsystems in der Tat schwerer zu erreichen ist als im Bereich der U-Musik. Dieser Grundsatz der »getrennten Töpfe« wird allerdings auch durchbrochen. Einerseits bereits schon im Verrechnungsverfahren: In den Sparten R und F (Senderecht) in denen nur »ein Topf« existiert, profitiert die »ernste« Musik durch höhere Punktbewertungen von höheren Ausschüttungen.629 Allerdings sind dort im Ergebnis nur geringe Abweichungen zu beobachten.630 Zum anderen und was wesentlich relevanter ist, sieht die GEMA einen Vorwegabzug in Höhe von 10 % von den Einnahmen aus den Sparten der öffentlichen Wiedergabe, sowie von den Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen für die Förderung »sozialer und kultureller Zwecke« vor.631 Dies trifft die Berechtigten der U-Musik ebenso wie diejenigen der E-Musik. Ebenso werden Zinsen und nicht verteilbare Einnahmen für diesen Zweck verwendet.632 Ein bestimmter Anteil dieser Mittel wird für die sogenannten »Wertungsverfahren« verwendet, die den Verrechnungsverfahren nachgeschaltet sind.633 Dabei wird schon im Verteilungsplan ein Mindestanteil der Sparte E von 30,07 % festgelegt.634 Da der Anteil der U-Musik am Gesamtaufkommen und damit auch an den für die kulturelle Förderung vorgenommenen Pauschalvorwegabzügen deutlich höher sein dürfte als 70 %, erfolgt hier eine merkliche Umverteilung zugunsten der E-Berechtigten. Festzuhalten ist also, dass bei der Verteilung »Berechtigte der Sparte E« durch das Wertungsverfahren bessergestellt werden als durch eine reine »Verrechnung«.635 Dennoch dürfte dies in der Praxis auf die Aufnahme als ordentliches Mitglied nur geringe Auswirkungen haben. Denn der »Zuschuss«, den die »Berechtigten der Sparte E« im Einzelfall im Zuge des Wertungsverfahrens erhalten

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zahlen, festgelegt. Nach aktuellen Tarifen (Stand 01. 01. 2021) muss ein Veranstalter für ein Konzert der E-Musik mit bis zu 2.000 Zuhörern und einem Eintrittspreis von maximal 20 EUR 1.082,40 EUR an die GEMA zahlen. Bei einem »U« Konzert gleicher Größe und demselben Eintrittspreis wären bei einer Quote von 5,75 % der aus dem Kartenverkauf erzielten Erlöse 2.300 EUR an die GEMA zu entrichten ((2000 Zuhörer*20 EUR)* 0,0575 = 2.300 EUR). Katzenberger/Nérisson, GRUR Int. 2011, 283, 287. Riesenhuber, GRUR 2014, 443, 445; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 258. § 30 Abs. 1, 2 Verteilungsplan der GEMA (2020). § 30 Abs. 3 Verteilungsplan der GEMA (2020). Zur Rechtmäßigkeit der Finanzierung kultureller Förderung durch derartige Vorwegabzüge Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 259f. § 31 Abs. 1 Verteilungsplan der GEMA (2020). Ausführlich zum Wertungsverfahren und System der kulturellen Förderungen: Riesenhuber, GRUR 2014, 443, 443ff. und Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 246ff.; dahingehend kritisch aber Hertin, GRUR 2013, 469, 469ff. § 31 Abs. 2 Verteilungsplan der GEMA (2020). Laut GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 79, entfielen im Geschäftsjahr 2019 so 14.720 TEUR auf das Wertungsverfahren E, 28.721 TEUR auf das Wertungsverfahren U. Vogel, GRUR 1993, 513, 524.

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können, bemisst sich maßgeblich nach deren Mitgliedschaftsdauer, dem in der Vergangenheit erzielten Aufkommen sowie einer »Bewertung des künstlerischen Gesamtschaffens« durch einen Wertungsausschuss.636 Letztere hängt ebenfalls hauptsächlich von der Zahl der geschaffenen Werke und deren Nutzungsverbreitung ab.637 Dass das Wertungsverfahren das Erreichen der für die Mitgliedschaft erforderlichen Mindestausschüttungen erleichtert, also dass ein Berechtigter, dessen jährliche Ausschüttungen unter diesen Grenzwerten liegen, gerade durch den im Zuge des Wertungsverfahrens erhaltenen »Zuschuss« über die erforderliche Schwelle »gehievt« wird, dürfte daher äußerst selten der Fall, wenn nicht gar gänzlich ausgeschlossen sein. Den größten Anteil an Subventionen über das Wertungsverfahren, mitunter gar ein Vielfaches des ihnen nach dem Verrechnungsverfahren zustehenden Aufkommens638 erhalten vielmehr »etablierte« langjährige Mitglieder, auf die ohnehin schon hohe Ausschüttungen entfallen.639 Daran kann zwar grundsätzlich kritisiert werden, dass eine »Förderung« gerade diejenigen erhalten, welche nicht zwingend darauf angewiesen wären,640 man diese gegebenenfalls gar als sachfremd und willkürlich ansehen könnte.641 Dies hat für die hier im Raum stehende Frage der unterschiedlichen, für die Aufnahme erforderlichen Mindestausschüttungen allerdings keine Bedeutung. Dass die durch das Wertungsverfahren privilegierten Berechtigten damit in der Regel nicht identisch mit jenen Berechtigten der ernsten Musik sind, die durch die erleichterte Aufnahmeregelung bessergestellt werden, spricht auch im Rahmen des bestehenden Wertungsverfahrens für die Zulässigkeit der unterschiedlichen Aufkommensschwellen. Ein sachlicher Grund besteht damit. Bei einer Gleichbehandlung im Rahmen der Mitgliedschaftsbedingungen wäre eine stärkere Vertretung der »ernsten Musik« in der Mitgliederversammlung nur durch eine 636 § 5 Abs. 3 Geschäftsordnung Wertungsverfahren der Komponisten der Sparte E, Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 442ff.; zu den Wertungsausschüssen der GEMA näher unten § 7.A.III.2. (S. 329). 637 § 5 Abs. 3 H) GO Wertungsverfahren der Komponisten der Sparte E (2020). 638 BGH, Beschluss vom 03. 05. 1988 – KVR 4/87 (KG) – GEMA-Wertungsverfahren = GRUR 1988, 782. 639 Katzenberger/Nérisson, GRUR Int. 2011, 283, 285. 640 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 149; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 263, spricht sich deshalb bei »bis zu sechsstelligen Förderungssummen« für eine Änderung der Wertungskriterien und »angemessene Höchstgrenzen« aus. 641 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 432f.; auch Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 146f. Dieser sah in der Anknüpfung an das vorher erzielte Aufkommen grundsätzlich einen Verstoß gegen das Angemessenheitsgebot des § 7 Abs. 1 UrhWahrnG. Die vom Wertungsausschuss bei der »Wertung im engeren Sinne« vorgenommene Berücksichtigung der Zahl von Werksaufführungen sei allerdings unschädlich, da der Wertungsausschuss auch »Anlass und Ort der Aufführung« berücksichtigen müsse.

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noch stärkere Förderung über die Verteilungsregelungen zu erreichen. Dies dürfte wegen der dafür erforderlichen Querfinanzierung auch nicht im Sinne der Berechtigten mit Schaffensschwerpunkt auf der Unterhaltungsmusik sein. (d) Zwischenfazit Im Ergebnis wird man daher von einer objektiven Regelung ausgehen können, indem auf das objektive Kriterium des Schaffensschwerpunktes eines Berechtigten auf der »ernsten Musik« abgestellt wird. Die dadurch erfolgende Ungleichbehandlung ist auch nichtdiskriminierend, da das Verwertungsgesellschaftengesetz über § 32 Abs. 1 VGG der GEMA ein weites Ermessen zur Förderung kulturell bedeutender Werke gewährt und für die Besserstellung der Schöpfer solcher Werke bei den Aufnahmebedingungen damit ein sachlicher und legitimer, weil auch indirekt vom Gesetz gebilligter, Grund besteht. Aufgrund der Erkennbar- und Verständlichkeit für die beteiligten Verkehrskreise ist letztlich auch eine Transparenz der Regelung anzunehmen. Dennoch sollte durch die GEMA eine Klarstellung dazu in der Satzung erfolgen, etwa dass die Privilegierung für einen Berechtigten Anwendung findet, »wenn dessen Werke überwiegend der E(rnsten)-Musik i. S. d. Verteilungsplanes zugerechnet werden«. (2) Kooptationsmöglichkeit In eine ähnliche Zweckrichtung zielt zunächst auch die Kooptationsklausel des § 7 Ziff. 2 Satzung der GEMA. Es handelt sich dabei zunächst nicht um eine Kooptation im Wortsinn. Unter einer Kooptation (lateinisch cooptatio, »Ergänzungswahl«) versteht man allgemein eine »nachträgliche Hinzuwahl neuer Mitglieder in eine Körperschaft durch die dieser Körperschaft bereits angehörenden Mitglieder«642, welche in Vereinen aufgrund der Satzungsautonomie u. a. auch bei der Bestimmung neuer Vorstandsmitglieder erfolgen kann.643 Die GEMA sieht allerdings keine (Zu)Wahl durch die der Körperschaft angehörigen Mitglieder, also die Mitgliederversammlung, vor. Vielmehr wird dem Aufsichtsrat eine Aufnahme außerordentlicher Mitglieder, die die allgemeinen Zugangshürden nicht erreichen, als ordentliche Mitglieder ermöglicht. Zunächst findet so aber eine Ungleichbehandlung statt. Als rechtfertigender Grund, um eine diskriminierende Bedingung i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG abzulehnen, könnte auch hier die »kulturelle Bedeutung« der Berechtigten angeführt werden, sofern man dies im Lichte des § 32 Abs. 1 VGG und dem Kulturförderungsauftrag der Verwertungsgesellschaften betrachtet. Die Verwertungsgesellschaft könnte den Auftrag, kulturell bedeutende Werke und Leistungen zu för642 Vgl. die Begriffsbedeutung auf duden.de, abrufbar unter: https://www.duden.de/rechtschrei bung/Kooptation (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 643 Leuschner, in: MüKo-BGB, § 30 Rn. 8.

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dern, möglicherweise dahingehend wahrnehmen, indem sie Berechtigten solcher Werke eine Mitbestimmungsmöglichkeit verschafft, so dass auch in der Mitgliederversammlung eine Art »kultureller Pluralismus« gewährleistet ist. Gerade damit könnte dem geschilderten Konflikt begegnet werden, dass durch die im Rahmen der Mitgliedschaftsbedingungen aufgestellten Zugangshürden zur Verhinderung einer Majorisierung der wirtschaftlich erfolgreichen Berechtigten auch wirtschaftlich wenig erfolgreiche Berechtigte ausgeschlossen werden, deren Werkschaffen dennoch eine hohe kulturelle Bedeutung aufweisen kann.644 Dadurch, dass die Zahl der Neuaufnahmen mittels Kooptation nicht die Zahl der aufgrund der allgemeinen Regelungen als Mitglieder neu aufgenommenen Berechtigten übersteigen darf,645 wird auch eine Majorisierung der letzteren verhindert. Historisch ist die Kooptationsklausel zur stärkeren Repräsentation der Schöpfer »ernster Musik« in der Mitgliederversammlung entstanden: So waren in den ersten Jahren nach Neugründung der GEMA im Jahr 1950 Kooptationen sogar zwingend vorgesehen.646 Während sich die Ungleichbehandlung an sich damit möglicherweise noch rechtfertigen ließe und eine »Nichtdiskriminierung« angenommen werden könnte, kann der Gedanke des als Soll-Vorschrift konzipierten § 32 Abs. 1 VGG – auch wenn der Aspekt der Kulturförderung automatisch gewissen subjektiven Wertungen unterliegt647 – aber nicht die zwingende Regelung des § 13 Abs. 1 S. 2 VGG unterlaufen und zur Rechtfertigung von nichtobjektiven und intransparenten Mitgliedschaftsbedingungen dienen. Im Gegensatz zu den Abschlägen bei den zu erreichenden bezogenen Mindestaufkommen für Berechtigte mit Schaffensschwerpunkt auf der ernsten Musik ist die Kooptationsklausel ohne weitere Bestimmungen von Faktoren, die »kulturelle Erwägungen« näher präzisieren oder ein entsprechendes Verfahren regeln, weder objektiv noch transparent. De facto entscheidet mit dem Aufsichtsrat nämlich ein kleines Gremium in einem undurchsichtigen Prozess, für den auch keine Geschäftsordnung oder ähnliches existiert, wem diese kulturelle Bedeutung zukommen soll und wem nicht. Somit werden Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, da nicht überprüft werden kann, warum eine Kooptation erfolgt.648 Es hängt damit im Ergebnis649 vom subjektiven Geschmack der Auf-

644 645 646 647 648

Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306. § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 304. Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 32 Rn. 19. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 115, die grundsätzlich aber die Möglichkeit begrüßt, »[…] auch Künstler, die mit kulturell wertvollen Werken zu wenig verdienen, um die Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft zu erfüllen, als Mitglieder aufzunehmen […]«.

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sichtsratsmitglieder ab, wer kooptiert wird und auf diese Weise in eine zusätzliche Mitwirkungs- und Machtposition gelangt – oder ob ihm diese Position wieder entzogen wird.650 Eine derartige Regelung verstößt deshalb gegen den mit Schaffung des Erfordernisses »objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender« Mitgliedschaftsbedingungen kommunizierten gesetzgeberischen Kerngedanken, gerade willkürliche Aufnahmen und Aufnahmeverfahren zu verhindern. Die Regelung zur Kooptation ist in ihrer derzeitigen Form daher nicht mit § 13 Abs. 1 S. 2 VGG vereinbar. Es kann allerdings auch bezweifelt werden, ob eine solche Regelung sich überhaupt objektiv und transparent gestalten ließe. Während eine transparente Regelung eines Auswahlverfahrens noch vorstellbar wäre, würde, auch wenn man eine derartige Entscheidung der Mitgliederhauptversammlung überließe,651 dies nichts am Punkt der fehlenden Objektivität ändern. Die Problematik der Unterrepräsentation »kulturell bedeutender« Berechtigter, deren Rechte nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung besitzen, wird sich aufgrund der de lege lata bestehenden Pflicht zu »objektiven transparenten und nichtdiskriminierenden« Bedingungen – ohne Ausnahmeklausel auf unionsrechtlicher Ebene – daher nicht auflösen lassen. Seitens der GEMA existieren keine Zahlen, wie viele Berechtigte auf diese Art als ordentliche Mitglieder aufgenommen wurden und werden.652 Offenbar wird von der Möglichkeit der Kooptation in der Praxis aber schon seit längerer Zeit nur noch sehr selten Gebrauch gemacht und die gesonderten Aufnahmebedingungen für »Berechtigte der Sparte E« als ausreichend angesehen.653 Die Kooptationsklausel lässt sich damit zwar aus der Historie der GEMA erklären, da sie heute nicht nur ihre praktische Bedeutung verloren hat, sondern

649 Nach § 8a Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat Fassung vom 23./24. Mai 2017, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 312ff. ist eine vorherige Anhörung des Aufnahmeausschusses, des Wertungsausschusses und des Werkausschusses möglich. Die Vorschrift verweist fälschlicherweise auf »Kooptation nach § 7 Ziff. 3 der Satzung«, während nach der Satzungsreform im Jahr 2020 die Kooptation in § 7 Ziff. 2 der Satzung geregelt ist. 650 Nach § 9 Ziff. 2 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020) können »kooptierte« ordentliche Mitglieder auch jederzeit wieder von der ordentlichen Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Dazu ist lediglich eine Entscheidung des Vorstandes mit Zustimmung des Aufsichtsrates erforderlich. 651 Und damit eine »Kooptation« im eigentlichen Sinn vorliegen würde, da das aufnehmende Organ die neuen Mitglieder hinzuwählen würde. 652 Insbesondere werden diese in den Geschäfts- und Transparenzberichten der GEMA nicht gesondert ausgewiesen. E. Schulze, Urheberrecht in der Musik (5. Auflage), S. 93, spricht im Jahr 1980 lediglich davon, dass Aufnahmen aufgrund der Kooptationsklausel »in großem Umfang geschehen« seien, allerdings ohne konkrete Zahlen oder Quellen zu nennen. 653 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 304, mit Verweis auf ein Interview aus dem Jahr 2002 mit Reinhold Kreile, der zu diesem Zeitpunkt Vorstandsvorsitzender der GEMA war.

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mittlerweile sogar als rechtlich unzulässig anzusehen ist, wäre eine gänzliche Abschaffung654 dieses Reliktes daher angezeigt. gg) Keine Mitgliedschaft für »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« Die GEMA sieht in ihrer Satzung keine Möglichkeiten für die in § 7 und § 13 Abs. 1 VGG genannten »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« vor, als Mitglieder aufgenommen zu werden. Der Wortlaut des Gesetzes in § 13 Abs. 1 VGG deutet zunächst auf einen kumulativen Aufnahmeanspruch von Berechtigten und solchen Akteuren hin.655 So spricht § 13 Abs. 1 VGG davon, dass »Berechtige und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« als Mitglieder aufzunehmen seien. Allerdings wird man hier von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers ausgehen können.656 Allgemein sind VGG und VG-RL zunächst auf eine direkte Repräsentation und Mitwirkung der Berechtigten (Rechtsinhaber) ausgelegt.657 Die Gesetzesbegründung stellt dabei ausdrücklich fest, dass eine kumulative Aufnahme vorgesehen sein kann, eine Verpflichtung zur Aufnahme von Rechtsinhaberverbänden »neben Berechtigten« aber gerade nicht statuiert werden müsse.658 Ein Redaktionsversehen kann damit dahingehend angenommen werden, dass im Gesetzeswortlaut nicht klargestellt wird, dass entweder nur Berechtigte oder Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufzunehmen sind.659 Die Beschränkung der GEMA auf die Aufnahme von Berechtigten als Mitglieder der Verwertungsgesellschaft ist deshalb zulässig und stellt jedenfalls eine objektive, transparente und nichtdiskriminierende Mitgliedschaftsbedingung dar.

654 Die bis ins Jahr 2018 noch vorgesehene Möglichkeit der Kooptation von Erben ordentlicher Mitglieder, vgl. § 7 Ziff. 3 Abs. 2 Satzung der GEMA in der Fassung vom 16./17. Mai 2018, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2018/2019, (28. Auflage), S. 191ff., folgend zitiert als: Satzung der GEMA (2018), wurde bereits aufgehoben. 655 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 142. 656 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 8. mit Verweis auf RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76; laut Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 5, allerdings auch in Bezug auf den umgekehrten Fall, dass nur Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufgenommen und Berechtigte ausgeschlossen werden können. Dazu näher unten im Zusammenhang der Mitgliedschaftsbedingungen der GVL, § 8.B.I. (S. 364). 657 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 142. 658 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 659 A.A. aber Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 142, der sich im Ergebnis gegen jegliche Beschränkung auf eine »Art« von Mitgliedern ausspricht, insbesondere, da dies bei den Vereinen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Abstimmungen hätte.

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hh) »Versagungsgründe« und Aufnahmeverfahren Ein weiterer Punkt, der hinsichtlich des sich aus § 13 Abs. 1 S. 1 VGG ergebenden Pflicht zur Regelung eines Aufnahmeanspruchs660 diskutiert werden muss, sind die von der GEMA aufgestellten Versagungsgründe, aufgrund derer ein Aufnahmeantrag abgelehnt werden kann.661 (1)

Versagungsgründe als »Bedingungen für die Mitgliedschaft« nach § 13 Abs. 1 VGG Eine Ablehnung der Mitgliedschaft darf nur erfolgen, wenn die nach § 13 Abs. 1 VGG im Statut festgelegten Kriterien nicht erfüllt werden.662 Letztlich bedeutet eine Regelung von ausdrücklichen Versagungsgründen, dass eine Aufnahme grundsätzlich nur erfolgt, wenn Versagungsgründe nach § 8 Ziff. 4 nicht vorliegen. Demnach sind derartige »Ausnahmen von der Aufnahme« trotz Vorliegens der Bedingungen der §§ 7 und 8 der GEMA-Satzung genau genommen keine Durchbrechung des Aufnahmezwanges, sondern es handelt es sich vielmehr bei dem »Nichtvorliegen der Versagungsgründe« selbst um eine Bedingung für die Mitgliedschaft. Diese Voraussetzungen werden parallel zu den allgemeinen »Bedingungen« des § 7 Ziff. 1 der Satzung im Aufnahmeverfahren geprüft und müssen vor der Aufnahme »erfüllt« sein. Das hat aber auch zur Folge, dass die Versagungsgründe selbst objektiv, transparent und nichtdiskriminierend i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG sein müssen. Die noch bis 2018 bestehende Vorgängerregelung, die vorsah, dass eine Aufnahme versagt werden könne, »falls die Gesamtumstände es für unwahrscheinlich erscheinen lassen, dass das künftige Mitglied die übernommenen Verpflichtungen werde erfüllen können«,663 erschien intransparent. Denn der Terminus »Gesamtumstände [welche] es unwahrscheinlich erscheinen lassen« als abstrakte Generalklausel war sehr unbestimmt und gewährte Vorstand und Aufsichtsrat, die nach § 8 Ziff. 3 der Satzung über die Aufnahme entscheiden, einen weiten Spielraum zur Auslegung. Allerdings wurde diese zunächst nicht berücksichtigte664 Problematik von der GEMA offenbar erkannt, so dass die Schaffung von Transparenz bei den Versagungsgründen ausdrücklich auch als Grund für den entsprechenden Änderungsantrag angeführt wurde.665 Die nun 660 661 662 663

Siehe dazu oben § 4.A.II.1. (S. 68). § 8 Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020). Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 13 VGG Rn. 13. Vgl. § 8 Ziff. 3 Satzung der GEMA in der Fassung vom 23./24. Mai 2017 abgedruckt in: Das GEMA Jahrbuch 2017/2018, (27. Auflage), S. 189ff. 664 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 66, beschreiben die Vorgängerregelung lediglich ohne weiteren Kommentar, obwohl auf das grundsätzliche Erfordernis der »objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden« Bedingungen darauffolgend eingegangen wird. 665 GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 15.

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eingeführten beiden Regelbeispiele sind zudem objektiv, da sie an klare Tatbestände anknüpfen. Auch sind sie hinreichend transparent, denn den (potenziellen) Mitgliedern und Adressaten der Satzung sind Berechtigungsvertrag, Verteilungsplan sowie Satzung und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in der Regel bekannt und hinreichend verständlich. Ebenfalls besteht eine sachliche Rechtfertigung, die eine Diskriminierung ausschließt. Die GEMA beruft sich in der Begründung für den Änderungsvorschlag auf die Rechtsprechung des BGH zum Verbandsrecht.666 Nach dieser kann einem Bewerber für eine Mitgliedschaft dieselbe versagt werden, wenn sachliche in seiner Person bestehende Gründe dies rechtfertigen: Die Interessen der Organisation an ihrem Bestand und ihrer Funktionsfähigkeit können es ihr gegebenenfalls unzumutbar machen, bestimmte Antragsteller aufzunehmen.667 Grundsätzlich stehen derartige Regelungen also im berechtigten Interesse der Verwertungsgesellschaft, insbesondere hinsichtlich der betrügerischen Erlangung von Tantiemen, die andernfalls einen Aufnahmeanspruch nach § 13 Abs. 1 VGG begründen würden. Dass dies nicht nur ein abstraktes Risiko darstellt, belegen derartige Fälle bei der GEMA in jüngerer Vergangenheit.668 Auch im Bereich des immer weiter zunehmenden Online-Streamings von Musik und digitalen Inhalten, welches mittlerweile im Verteilungsplan in eigenen Sparten berücksichtigt wird,669 die zudem einen erheblichen Teil zum Gesamtaufkommen der GEMA beitragen,670 gab es zuletzt Anhaltspunkte für eine gewisse Missbrauchs- und Manipulationsanfälligkeit.671 Die darauffolgende fünfjährige Aufnahmesperre,672 welche als »Wohlverhaltensphase« dienen soll673 muss ferner überprüft werden. Problematisch könnte sein, dass der BGH hinsichtlich der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft eine 666 GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 15f. 667 BGH, Urteil vom 10. 12. 1984 – II ZR 91/84 – Gewerkschaftsbeitritt = GRUR 1985, 569, 570. 668 Peitsmeier, »Betrugsfall erschüttert die Verwertungsgesellschaft Gema«, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. 05. 2010, S. 16. 669 § 168 Abs. 1 und 2 Verteilungsplan der GEMA (2020): Sparte »MOD S« (Music on DemandStreaming) und MOD S VR (Music on Demand Streaming Vervielfältigungsrecht) betreffen klassische Music-on-Demand Dienste wie etwa Spotify oder Amazon Music. Die Sparte GOP (Streaming auf Gemischten Online Plattformen), § 182a Verteilungsplan der GEMA (2020) betrifft vor allem YouTube und ähnliche Dienste, die auf einem »user-generated content«Modell basieren. 670 Ausweislich GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 49 war das »Streaming« im Jahr 2019 mit 172.704 TEUR die Sparte mit dem größten Anteil am Aufkommen der GEMA. 671 Sara Weber, »Das sind die Tricks der Spotify-Betrüger« auf SZ Süddeutsche.de vom 12. 04. 2016, spricht etwa die Problematik an, die durch »Botnetze« entsteht, welche automatisiert auf Streaming-Portalen auf Inhalte zugreifen und so hohe Nutzungszahlen vorgaukeln. 672 § 8 Ziff. 6 Satzung der GEMA (2020). 673 GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 16.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

»Karenzzeit« nach abgelehnter Aufnahme zwar grundsätzlich als zulässig ansieht, gleichzeitig aber auch festellt, dass diese »nicht generell bestimmt werden« könne.674 Einzelfallbezogene Bestimmungen der Karenzzeit dürften aber in einem Zielkonflikt mit dem VGG, welches objektive Mitgliedschaftsbedingungen vorschreibt, stehen. Einer »flexiblen« Karenzzeit würde nämlich das Risiko innewohnen, dass im Ergebnis der Vorstand oder der Aufsichtsrat den Einzelfall beurteilen müssten, was wieder zu unbilligen, nicht objektiven und gegebenenfalls diskriminierenden Entscheidungen führen könnte. Insgesamt entsprechen die allgemeinen Versagungsregelungen mit der starren Karenzzeit daher sowohl vereinsrechtlichen Anforderungen als auch den Vorschriften des VGG. (2) Exkurs: Sonderfall der konzern- und verwerterabhängigen Verlage Die Satzung der GEMA sah bis 2019 für Verlagsfirmen, die in wirtschaftlichem und personellem Zusammenhang mit Verlegern oder Musikverwertern außerhalb des Gebiets der europäischen Union stehen, sowie für als Musikverwerter tätige Antragsteller, die mit der GEMA in Vertragsbeziehungen stehen, Einschränkungen hinsichtlich der ordentlichen Mitgliedschaft vor. Eine Aufnahme war zwar grundsätzlich möglich, jedoch waren die Mitgliedschaftsrechte hinsichtlich der Beschlussfassung über Tarife mit Musikverwertern oder hinsichtlich der passiven Wählbarkeit als Aufsichtsratsmitglied ausgeschlossen.675 Ihnen kam damit also nur eine eingeschränkte (ordentliche) Mitgliedschaft zu. Diese Regelungen dürften direkt auf das Ufa-Musikverlage Urteil des BGH und die EGKommissionsentscheidung von 1971 zurückzuführen sein, die einen Interessenkonflikt bei abhängigen Verlagen sahen und die (eingeschränkte) Mitgliedschaft als das sich aus dem kartellrechtlichen Übermaßverbot hergeleitete mildestes Mittel, um dieser Problematik zu begegnen.676 Im Jahr 2019 wurde von der GEMA die entsprechende Satzungsklausel, die eine eingeschränkte Mitgliedschaft vorsah, gestrichen.677 Abhängige Verlage und Tonträgerhersteller können nunmehr ohne Auflagen als ordentliche Mitglieder in der GEMA aufgenommen werden. Da nach VG-RL und VGG auch konzernabhängige Verlage unter den Rechtsinhaberbegriff des § 5 Abs. 1 VGG fallen und durch Abschluss des Berechtigungsvertrags auch Berechtigte werden können, ist eine Mitgliedschaft folgerichtig – jedenfalls so lange die GEMA sich nicht dazu 674 BGH, Urteil vom 10. 12. 1984 – II ZR 91/84 – Gewerkschaftsbeitritt = GRUR 1985, 569, 571. Im konkreten Fall einer gewerkschaftsfeindlichen Parteizugehörigkeit nahm der BGH eine Karenzzeit von »wohl kaum unter 3 Jahren« an. 675 § 8 Ziff. 4; i. V. m. Ziff. 3 Abs. 3 Satzung der GEMA (2018). 676 BGH, Urteil vom 03. 03. 1971 – KZR 5/70 – Ufa-Musikverlage = GRUR 1971, 326; Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Entscheidung vom 02. 06. 1971 – »GEMA«, GRUR Int 1973, 86ff.; dazu schon oben § 4.B.I. (S. 73). 677 GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 10ff.

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entschließt, die ordentliche Mitgliedschaft auf originäre Rechtsinhaber (Urheber) zu beschränken und Verlage und sonstige derivative Rechtsinhaber komplett davon auszuschließen.678 Interessenkonflikte, die sich zwischen Urhebern und insbesondere konzern- und verwerterabhängigen Verlagen ergeben, sucht die GEMA jetzt nicht mehr im Rahmen der Mitgliedschaftsbedingungen zu entschärfen, sondern vielmehr über die Vorschriften zur Mitwirkung in den beiden Organen Mitglieder(haupt)versammlung und Aufsichtsrat zu lösen.679 (3) Praxis des Aufnahmeverfahrens Bisweilen wird vorgebracht, dass viele außerordentliche Mitglieder zwar die Aufnahmebedingungen erfüllten, aber keinen Aufnahmeantrag stellen würden.680 Damit steht die Frage im Raum, ob dies auf ein allgemein mangelndes Interesse an der Partizipation in der Verwertungsgesellschaft681 oder auf ein fehlendes Wissen der Möglichkeit dazu zurückgeführt werden kann. Nach eigenen Angaben der GEMA erfolgt »regelmäßig« eine Information derjenigen Berechtigten, welche die gesetzten Grenzen des erforderlichen bezogenen Mindestaufkommens überschreiten.682 Dies ist begrüßenswert, denn so wird für die Berechtigten Transparenz geschaffen und die Möglichkeit zur künftigen Partizipation an den Entscheidungsprozessen erleichtert. »Regelmäßig« impliziert allerdings auch, dass es nicht zwingend immer erfolgt. Eine statutarische Regelung existiert dahingehend ebensowenig, wie genauere Informationen zu Zahlen der »potenziellen« ordentlichen Mitglieder. Zumindest in der Vergangenheit gab es Hinweise darauf, dass eine solche Information kommerziell sehr erfolgreicher Berechtigter offenbar nicht erfolgte.683 Eine Informationspflicht kann man allerdings nicht aus dem Transparenzgebot des § 13 Abs. 1 S. 2 VGG herleiten. Denn die dort geforderte Transparenz 678 Dies wäre grundsätzlich möglich, Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 27, merkt etwa an, dass Verwertungsgesellschaften darin frei sind zu bestimmen, welche Rechte sie wahrnehmen wollen. So plant etwa auch die sich in Gründung befindliche Verwertungsgesellschaft C3S in § 5 Abs. 1 ihrer Satzung, v.1.2 vom 23. 06. 2019 die Aufnahme als ordentliches Mitglied nur für »am kreativen Schaffensprozess […] unmittelbar Beteiligte«. 679 GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 10ff. Näher dazu siehe unten, § 5.D.IV.3.b) (S. 228) und § 7.A.II.3. (S. 323). 680 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414; allgemein zu diesem Phänomen in den Verwertungsgesllschaften: Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 3. 681 So impliziert von Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414, der dies zudem als Argument dafür sieht, dass die Hürden zum Zugang zur Mitgliedschaft nicht zu hoch seien. 682 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 57. 683 Seelenmeyer, »Das Drama der angeschlossenen und außerordentlichen GEMA Mitglieder«, führt einige Beispiele der 1990er Jahre bis 2012 an und rechnete mit ca. 1000 potenziellen Neumitgliedern.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

erstreckt sich nur auf die Bedingungen der Mitgliedschaft. Das bedeutet, es muss dem Berechtigten bei Lektüre der Satzung verständlich sein, wann er (ordentliches) Mitglied werden kann. Die »Durchsetzung« des bei Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen bestehenden Aufnahmezwanges obliegt ihm aber letztendlich selbst. Einem Berechtigten, der als ordentliches Mitglied aktiv und passiv in der Verwertungsgesellschaft mitbestimmen möchte, kann damit grundsätzlich zugemutet werden, selbst zu überprüfen, ob er die Mitgliedschaftsbedingungen erfüllt.684 Andererseits sehen die Statuten der GEMA vor, dass »die erforderliche Kommunikation gegenüber der GEMA hinsichtlich des Werkes und seiner Nutzungen auch im Interesse des Urhebers« als ausreichende verlegerische Leistung anerkannt wird, die es (mit) rechtfertigt, einen Verleger an den Ausschüttungen zu beteiligen und als Mitglied aufzunehmen.685 Vor diesem Hintergrund läge es nahe, einen von der Kommunikation mit der GEMA offenbar »überforderten« Urheber dahingehend zu entlasten, dass sich die Verwertungsgesellschaft selbst verpflichtet, ihn über die Möglichkeit der Mitgliedschaft zu informieren. Denn gerade in diesem Zusammenhang kann dies auch nicht auf den sonst mit den bürokratischen und finanziellen Tätigkeiten betrauten Verleger abgewälzt werden,686 da hier ein Interessenkonflikt vorliegen würde. Während die Werkanmeldung noch dem beiderseitigen Nutzen der Rechtewahrnehmung und Ausschüttungsbeteiligung dient, hat ein Verleger in der Regel kein Interesse daran, die Urheber(berufs)gruppe weiter zu stärken. Deshalb muss diese Aufgabe der GEMA als in dieser Hinsicht »neutraler« Stelle zukommen. Schließlich könnte eine satzungsmäßige Selbstverpflichtung zu einer derartigen Information zudem auch indirekt den Bestandsmitgliedern, für die jedes Neumitglied letztlich eine relative Schwächung ihres Einflusses bedeutet, dienen. Denn so könnte diesbezüglichen Vorwürfen der Machtausnutzung die Grundlage entzogen werden. Hinsichtlich aller Berechtigten, die die Aufnahmevoraussetzungen erfüllen und trotz (gesicherter) Information über eine mögliche ordentliche Mitgliedschaft keinen Aufnahmeantrag stellen, kann dann nämlich vermutet werden, dass sie schlicht kein Interesse an einer Mitgliedschaft und Mitwirkung haben.

684 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 303 Fn. 99. 685 § 6 Ziff. 4 S. 5 Satzung der GEMA (2020). 686 § 5 Abs. 6 Berechtigungsvertrag der GEMA (2020) sieht seit 2020 nur eine Verpflichtung des Verlegers vor, darauf hinzuwirken, dass »sie [Anm.: Urheber von bei ihm verlegten Werken] einen Berechtigungsvertrag mit der GEMA abschließen«.

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

2.

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Beendigung der Mitgliedschaft

Vorschriften zur Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft finden sich in § 9 der Satzung der GEMA. Dabei wird grundsätzlich zwischen vier Varianten unterschieden: Erstens der selbstbestimmte Austritt des Mitglieds durch Erklärung gegenüber dem Vorstand;687 zweitens die automatische Beendigung durch Tod der natürlichen Person bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei juristischen Personen,688 sowie drittens und viertens zwei Möglichkeiten zum Ausschluss von Mitgliedern.689 Der Wortlaut von § 13 Abs. 1 VGG bezieht sich hinsichtlich der Mitgliedschaftsbedingungen nur auf die Aufnahme von Mitgliedern. »Beendigungsbedingungen« fallen dem Wortlaut nach damit grundsätzlich nicht unter die formalen Anforderungen und das Erfordernis objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender Bedingungen. Allerdings würde eine Ausnahme der »Beendigungsbedingungen« von diesen Grundsätzen dieselben unterlaufen. Da somit ein willkürlicher Ausschluss von der Mitgliedschaft nicht verhindert werden könnte, werden sich die Beendigungsbedingungen, jedenfalls entsprechend, an den Grundsätzen des § 13 Abs. 1 VGG messen lassen müssen.690 Diese Ansicht deckt sich auch mit der Rechtsprechung des BGH zu sozialmächtigen Verbänden, der diebezüglich annimmt, dass deren Ausschlussbedingungen in gleichem Maß restriktiv behandelt werden müssten wie ihre Aufnahmebedingungen.691 Auf die Beendigung der Mitgliedschaft durch Tod, Insolvenzverfahren und selbstbestimmten Austritt ist diesbezüglich nicht näher einzugehen, da Ersteres an die Beendigung der Rechtsfähigkeit anknüpft und Letzteres sich bereits aus dem Vereinsrecht, namentlich § 39 BGB, ergibt. Von Interesse sind vielmehr die Möglichkeit des Vorstandes mit Zustimmung des Aufsichtsrates die ordentliche Mitgliedschaft für beendet zu erklären, wenn über einen Zeitraum von drei bzw. sechs Jahren ein gewisses Durchschnittsaufkommen nicht erzielt wurde692 und die

687 688 689 690

§ 9 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020). § 9 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2020). § 9 Ziff. 2 und Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020). Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 22; i.E. auch Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 4. 691 BGH, Urteil vom 09. 06. 1997 – II ZR 303/95 = NJW 1997, 3368, 3370. 692 § 9 Ziff. 2 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). Bei Komponisten und Textdichtern sind dies in drei aufeinanderfolgenden Jahren ein bezogenes Durchschnittsaufkommen von weniger als 1200,00 EUR jährlich oder in sechs aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 1000 EUR jährlich; bei Verlegern jeweils 3000 EUR in drei aufeinanderfolgenden Jahren bzw. 2000 EUR in sechs aufeinanderfolgenden Jahren. Durch § 9 Ziff. 2 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020) ist bei nach § 7 Ziff. 2 Satzung der GEMA kooptierten Mitgliedern dieser Ausschluss auch ohne weitere Voraussetzungen durch Entscheidung des Vorstands mit Zustimmung des Aufsichtsrates möglich.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Möglichkeit, ein Mitglied aus einem wichtigen Grund auszuschließen.693 Letztere Regelung ist wortgleich zu der Aufnahmeversagungsregelung in § 8 Ziff. 4 der Satzung, d. h. es werden dieselben Regelbeispiele für einen wichtigen Grund angegeben, die zur Versagung der Aufnahme Geltung beanspruchen: namentlich der wiederholte oder schwerwiegende Verstoß gegen Berechtigungsvertrag, Verteilungsplan, Satzung oder das Vereinsinteresse, sowie die rechtswidrige Erlangung eines Vermögensvorteils zulasten der GEMA durch falsche Angaben oder der Versuch dazu. Derart detaillierte Regelungen zum Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein sind schon vereinsrechtlich zwingend, da ein Ausschlussverfahren und der Entzug von Mitgliedschaftsrechten stets eine Grundlage in der Satzung haben muss.694 Die von der GEMA getroffenen Regelungen zum Ausschluss aus wichtigem Grund genügen zunächst dem Erfordernis des § 13 Abs. 1 VGG. Hierbei kann auf die Ausführungen zu den insoweit gleichlautenden Normen im Rahmen der Versagung der Aufnahme, § 8 Ziff. 4 Satzung der GEMA, verwiesen werden.695 Es bleiben damit die Regelungen des § 9 Ziff. 2 der Satzung: Spiegelbildlich zur Aufnahme sind Bedingungen, die die mögliche Beendigung der Mitgliedschaft an Kriterien wie Zeit und Aufkommensbeteiligung stützen, objektiv, transparent und nichtdiskriminierend. Dies wird man insbesondere annehmen müssen, wenn man derartige Vorschriften wiederum im Kontext der Gesetzesbegründung zu den Bedingungen der Mitgliedschaft liest: Nämlich den Verwertungsgesellschaften zu ermöglichen, durch Satzungsregelungen die »Majorisierung« der wirtschaftlich erfolgreichen, mit ihren Rechten das »Fundament der Verwertungsgesellschaft bildenden«, Rechtsinhaber durch die Legion der weniger »erfolgreichen« und nicht hauptberuflich tätigen Urheber und Verleger, zu verhindern.696 Dieses Ziel kann nur wirksam erreicht werden, wenn auch das tatsächliche »wirtschaftliche Fundament« unter den ordentlichen Mitgliedern vertreten ist, also Rechtsinhaber, deren eingebrachte Rechte auf Dauer Einnahmen für die Verwertungsgesellschaft generieren und die Mitglieder(haupt)versammlung nicht von Mitgliedern dominiert wird, die gegebenenfalls vor Jahrzehnten aufgenommen wurden, deren Repertoire und künstlerisches Schaffen heutzutage für das Aufkommen allerdings unbedeutend ist und die möglicherweise gar nicht mehr (hauptberuflich) als Urheber oder Verleger tätig sind. Ein derartiger Ausschlusstatbestand liegt daher auf der Hand. Gewissermaßen konterkariert wird er allerdings durch § 9 Ziff. 2 Abs. 2 der Satzung, der eine Präklusion dieser Ausschlussmöglichkeit bei einer bereits zehnjährigen or693 694 695 696

§ 9 Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020). E. Schulze, NJW 1991, 3264, 3265. Siehe oben, § 4.C.I.1.c)hh)(1) (S. 156). RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. Siehe ausführlich dazu oben, § 4.C.I.1.c)dd)(1) (S. 131).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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dentlichen Mitgliedschaft vorsieht und langjährigen Mitgliedern damit ein Bestandsschutz gewährt wird. Gerade Verlage erlangen dadurch potenziell eine zeitlich unbegrenzte Mitgliedschaft.697 Mit § 13 Abs. 1 VGG unvereinbar ist es allerdings, dass der an das (fehlende) Aufkommen angeknüpfte Ausschlusstatbestand als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist.698 Damit wird die Beendigung in das Ermessen des Vorstandes und Aufsichtsrates gestellt. Über die konkrete Praxis der GEMA in diesem Punkt gibt es keine Informationen. Es steht damit offen, ob die GEMA überhaupt von dieser Regelung Gebrauch macht und wenn ja, wie häufig.699 Um das Merkmal der Objektivität zu erfüllen, müssten aber subjektive Einzelfallentscheidungen ausgeschlossen sein. Gleichzeitig bietet dies ein Einfallstor für intransparente und diskriminierende Entscheidungen. Letztlich müsste zur Erfüllung des Zweckes damit, sofern sich die Verwertungsgesellschaft für eine derartige Beendigungsmöglichkeit der Mitgliedschaft entscheidet, eine generelle Beendigung bei Erfüllung der Kriterien § 9 Ziff. 2 Satzung erfolgen – spiegelbildlich zum Aufnahmeanspruch nach § 7 Ziff. 1 der Satzung. Praktische Relevanz könnte diese Regelung insbesondere entfalten, wenn man wie v. Ungern-Sternberg vertritt, dass Verlage weiterhin mangels Einbringung der Rechte regelmäßig nicht an den Ausschüttungen der GEMA beteiligt werden dürften.700 Konsequent wäre dann auch ein Ausschluss derselben aus den Reihen der Mitgliederschaft und damit ein Entzug der Ein-/und Mitwirkungsmöglichkeiten.701 VGG und VG-RL sehen für diese Fälle keine Rechtsfolgenregime vor. Es bedarf daher einer entsprechenden Satzungsregelung, welche mit § 9 Ziff. 2 der Satzung gegeben ist.702 Insbesondere hier ist es misslich, dass in vielen Fällen eine mindestens zehnjährige Mitgliedschaftsdauer vorliegen dürfte, so dass nach § 9 Ziff. 2 (2) Satzung der GEMA die Mitgliedschaft damit den vereinsrechtlichen Bestandsschutz genießen würde. Es käme dann nach der Satzung nur ein Ausschluss aus wichtigem Grund in Betracht, da der auszuschließende Verlag 697 Wobei anzumerken ist, dass in der Praxis bei einem totalen Wegfall des Aufkommens der Verlag regelmäßig insolvent sein dürfte und der Beendigungstatbestand des § 9 Ziff. 3 der Satzung zum Tragen käme. 698 Vgl. § 9 Ziff. 2 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020): »kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die ordentliche Mitgliedschaft […] für beendet erklärt werden«. 699 Auch die ausführliche Kommentierung der GEMA Satzung durch Nocker/Riemer, in: Heker/ Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 72, stellt lediglich fest, dass eine solche Beendigung möglich sei. Der GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8, weist zwar einen Rückgang der ordentlichen Mitglieder in der Berufsgruppe der Textdichter um acht Mitglieder aus, dieser Rückgang kann allerdings auch auf andere Gründe, wie etwa Todesfälle oder Austritte zurückzuführen sein. 700 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 22; ders., JurPC Web-Dok. 5/2021, Abs.71f. Ausführlich zur Diskussion der »Rechtsinhaberschaft ohne Nutzungsrechtsinhaberschaft« siehe oben, § 4.B.II.2.b) (S. 85). 701 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277. 702 Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, S. 91, 107f.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

mangels Rechtsinhaberschaft kein berechtigtes Interesse an der Mitgliedschaft mehr hätte.703 Gleiches wird man hinsichtlich Verlagen annehmen müssen, die in der Vergangenheit Ausschüttungen von der GEMA erhalten haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein und deshalb als ordentliche Mitglieder aufgenommen wurden.704 Dies drängt sich vor allem auf, da nach dem Verteilungsplan der GEMA bis 2017 eine Ausschüttung eigentlich von einer verlegerischen Leistung im klassischen Sinne hätte abhängig sein müssen.705 Auch derartige, bei Fehlen der satzungsgemäßen Aufnahmebedingungen »satzungswidrige Aufnahmen« sind vereinsrechtlich aber zunächst wirksam.706 Eine Anfechtung der Aufnahme dürfte zwar möglich sein, würde allerdings in Abweichung allgemeiner Regelungen nicht zu einer rückwirkenden Beendigung der Mitgliedschaft sondern lediglich zu einem in die Zukunft gerichteten Ausschluss führen.707 Ähnlich wie im Gesellschaftsrecht sollen damit sich aus einer rückwirkenden Beendigung ergebende Problematiken wie die Unwirksamkeit der Beschlüsse, an denen das satzungswidrig aufgenommene Mitglied mitgewirkt hat, verhindert werden.708 Selbst bei einem derartigen Ausschluss von Verlegern würden die Beschlüsse der GEMA unter deren Mitwirkung damit ihre Gültigkeit behalten. Wie Riesenhuber ferner zurecht angemerkt, dürfte ein solcher Ausschluss aus wichtigem Grund aber nur in den seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen, dass dem Verleger gar keine Rechte zustanden und zustehen.709 Dem würde es also etwa schon entgegenstehen, wenn Verlage als Inhaber von Nutzungsrechten in der Vergangenheit entsprechend hohe Ausschüttungen erhalten haben oder immer noch erhalten. Die nach hier vertretener Auffassung nunmehr mögliche Rechtsinhaberstellung und in den letzten Jahren erhaltene Ausschüttungen könnten zudem in diesen Fällen eine Mitgliedschaft (wieder) legitimieren. Allerdings sei auch hier darauf hinzuweisen, dass durch die bestehende Praxis der GEMA, Verlagsverträge nicht auf Ausschüttungs-/Abtretungsvereinbarungen zu überprüfen, grundsätzlich das Risiko einer Ausschüttung an Verleger als »NichtRechtsinhaber« besteht.710 Dadurch, dass die Falschangabe eines Verlegers hinsichtlich einer im Verlagsvertrag bestehenden Ausschüttungsberechtigung, die die Grundlage für seinen Anteil an den Ausschüttungen ist, schon unter den wichtigen Grund zum Ausschluss nach § 9 Ziff. 4 b) der Satzung fällt,711 besteht 703 704 705 706 707 708 709 710 711

Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, S. 91, 108. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, S. 91, 107. Siehe oben, § 4.C.I.1.c)ee)(2) (S. 140). Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 75. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 107. Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 75. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 108. Siehe dazu oben, § 4.C.I.1.c)ee)(2) (S. 140). § 42 Abs. 1 S. 2 Verteilungsplan der GEMA (2020) verweist bei Falschangaben bei der Werkanmeldung, bei der nach § 35 Verteilungsplan auch angegeben werden muss, ob im

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hier jedoch eine Absicherung. Im Hinblick auf Altverträge, aufgrund derer in der Vergangenheit Ausschüttungen an den Verleger erfolgten, könnte der Urheber für zukünftige Ausschüttungen zudem bei der Urheber-Verleger Schlichtungsstelle der GEMA etwa die fehlende verlegerische Leistung monieren.712 3.

Zwischenergebnis

Die GEMA macht von der ihr nach dem VGG zugestandenen Möglichkeit, nur einen Teil ihrer Berechtigten als Mitglieder aufzunehmen, Gebrauch. Dahingehend wurden lange Zeit nur sporadische Anpassungen an das VGG vorgenommen. Die Abschaffung der angeschlossenen Mitgliedschaft, die faktisch eine Abschaffung der außerordentlichen Mitgliedschaft darstellt, war allerdings überfällig, da diese in ihrer konkreten Form schon nicht den formalen Regelungen des § 13 VGG entsprach. Durch das Abstellen auf eine bestimmte Mindestzeit als Berechtigter und von der Verwertungsgesellschaft erhaltene Mindestausschüttungen entspricht die GEMA den geforderten »objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden« Bedingungen. Insbesondere die Höhe ist vor dem Hintergrund, dass die konkreten Grenzwerte nach hier vertretener Auffassung geeignet sind, eine »hauptberufliche Tätigkeit« der Berechtigten zu reflektieren, nicht zu beanstanden. Gleiches gilt für die Entscheidung, keine Rechtsnachfolger als Mitglieder aufzunehmen, sondern die Mitgliedschaft von einer eigenen schöpferischen Tätigkeit abhängig zu machen. Auch die »Besserstellung« der Berechtigten, die ihren Schaffensschwerpunkt auf der sogenannten »ernsten Musik« haben, lässt sich sachlich rechtfertigen und stellt daher im Ergebnis keine die anderen Berechtigten diskriminierende Bedingung dar. Die aus der Historie der GEMA zu erklärende Kooptationsklausel lässt sich im Gegensatz dazu nicht mit dem Transparenz- und Objektivitätserfordernis vereinbaren und müsste daher abgeschafft werden. Die Bedingungen zur Mitgliedschaft der Verleger sind im Grundsatz nicht zu beanstanden. Die in Reaktion auf das Urteil Musikverlegeranteil des KG getroffenen Regelungen gewährleisten jedenfalls im Ergebnis, dass ein Verleger nicht wegen Ausschüttungen, die er nicht als »Rechtsinhaber« i. S.v. § 5 VGG erhalten hat, als Mitglied aufgenommen wird und damit in eine unzulässige Machtposition gelangt. Die Beendigungsregelungen der GEMA, die sich ebenfalls am Maßstab des § 13 VGG messen lassen müssen, spiegeln die mit den Aufnahmebedingungen getroffene Wertung allerdings nur partiell wider. Gerade für Verlagsvertrag eine Beteiligung des Verlegers vereinbart wurde, auf die Möglichkeit des Ausschlusses aus wichtigem Grund nach § 9 Ziff. 4 der Satzung. Nach § 9 Ziff. 4 b) der Satzung genügt für die Möglichkeit des Ausschlusses – anders als bei Ziff. 4 a) – bereits der einmalige Verstoß bzw. Versuch dazu. 712 § 16 E Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Verleger kann hier mitunter eine Mitgliedschaft bestehen, ohne dass ihre wirtschaftliche Bedeutung (noch) derjenigen von Berechtigten entspricht, welchen die Aufnahme als Mitglied versagt wird.

II.

VG Wort

Das System der Mitgliedschaftsbedingungen der VG Wort ähnelt auf den ersten Blick stark dem der GEMA. Bei seiner rechtlichen Beurteilung ist jedoch die unterschiedliche Wahrnehmungs- und Verteilungspraxis der beiden Verwertungsgesellschaften zu berücksichtigen. 1.

Erwerb der Mitgliedschaft

Ähnlich wie die GEMA nimmt auch die VG Wort nicht jeden Berechtigten als Mitglied in den Verein auf. a) Stellung des Berechtigten/Wahrnehmungsberechtigten Die VG Wort unterscheidet in der Satzung zwischen Mitgliedern im Sinne des Vereinsrechts und des VGG und sogenannten »Wahrnehmungsberechtigten«. Erforderlich für die Erlangung der Stellung als Wahrnehmungsberechtigter ist der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags. Abschließen kann diesen, wer »nachweislich Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) ist«.713 Der Wahrnehmungsberechtigte entspricht damit dem »Berechtigten« des § 6 VGG. Im Gegensatz zur GEMA bestehen für Verleger dabei keine explizit genannten Sonderregeln. Dass diese aber umfasst sein sollen, ergibt sich neben der Nennung von Inhabern von Nutzungsrechten auch aus der Regelung, dass ein Wahrnehmungsberechtigter schon bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrags die Zugehörigkeit zu einer der sechs Berufsgruppen der VG Wort angeben muss.714 Ähnlich wie die GEMA teilt auch die VG Wort ihre Berechtigten und Mitglieder in Berufsgruppen ein, wobei drei Autoren- und drei Verlegerberufsgruppen existieren.715 Die früher in den Geschäftsberichten vorgenommene Unterscheidung zwischen »Wahrnehmungsberechtigten«, die einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen haben und »Bezugsberechtigten«, nämlich jenen Rechtsinhabern, die Ausschüttungen

713 § 3 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018). 714 § 3 Abs. 3 Satzung der VG Wort (2018). 715 § 3 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). Ausführlich zu den Berufsgruppen siehe unten, § 5.B.II. (S. 207).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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von der VG Wort erhalten, ohne aber einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen zu haben,716 erfolgt nicht mehr. b) Ordentliche Mitgliedschaft Ein Wahrnehmungsberechtigter kann sich frühestens drei Jahre nach Abschluss des Wahrnehmungsvertrags bei der VG Wort um die Aufnahme als Mitglied »bewerben«.717 Autoren müssen dazu in den letzten drei Jahren vor dem Antrag »im Durchschnitt insgesamt mindestens € 400 pro Jahr«, Verleger »im Durchschnitt insgesamt mindestens € 2000 pro Jahr« an Ausschüttungen von der VG Wort erhalten haben.718 Dabei muss sich der Antragsteller auch entscheiden, in welcher der sechs Berufsgruppen er seine Mitgliedschaftsrechte ausüben möchte.719 Über den Antrag wird vom Vorstand »nach Maßgabe von § 13 VGG« entschieden, nachdem dieser die Verwaltungsratsmitglieder der zuständigen Berufsgruppe angehört hat.720 Ferner ist von jedem Antragsteller eine Aufnahmegebühr zu entrichten, welche für Autoren 5 EUR und für Verlage zwischen 50 EUR und 250 EUR beträgt.721 Zur Aufnahme von Verbänden oder anderer »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« als Mitglieder trifft auch die Satzung der VG Wort keine Regelungen. aa) Aufnahme von Autoren Da die VG Wort von vornherein keine »Zwischenstufe« wie die GEMA mit ihrer »außerordentlichen Mitgliedschaft (bis 2020)« vorsah, erscheinen ihre Mitgliedschaftsbedingungen zunächst auch deutlich übersichtlicher als jene der GEMA. Obwohl die »Eintrittshürden« in Form der erforderlichen Mindestausschüttungen auf den ersten Blick im Vergleich sehr niedrig erscheinen, führen sie ausweislich der von der VG Wort kommunizierten Zahlen zu einer noch größeren zahlenmäßigen Diskrepanz zwischen Mitgliedern und »Wahrnehmungsberechtigten«: So besaß die VG Wort im Jahr 2019 insgesamt 284.025 Wahrnehmungsberechtigte, davon 275.024 Autoren und 9.001 Verlage, von denen im Februar 2020 lediglich 995 ordentliche Mitglieder waren.722 Während bei der 716 Vgl. etwa VG Wort, Geschäftsbericht 2017, S. 9, wo zwischen »WB-Autoren und Verlagen« und »Berechtigte Autoren und Verlagen« unterschieden wurde. 717 § 3 Abs. 6 Satzung der VG Wort (2018). 718 § 3 Abs. 6 Satzung der VG Wort (2018). 719 § 3 Abs. 7 Satzung der VG Wort (2018), jedenfalls in den Fällen, in denen der Antragsteller die Voraussetzung für mehrere Berufsgruppen erfüllt. 720 § 3 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). 721 § 3 Abs. 10 Satzung der VG Wort (2018). 722 VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 10. Dort auch die Zahlen für das das Jahr 2018: 254.868 Wahrnehmungsberechtigte, davon 246.080 Autoren und 8.788 Verlage sowie 921 ordentliche Mitglieder im März 2019.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

GEMA ca. 17 außerordentliche Mitglieder auf ein ordentliches Mitglied kommen, beträgt bei der VG Wort die Relation Wahrnehmungsberechtigte zu Mitgliedern ca. 250 zu eins. Anfang der 1990er Jahre machte die Satzung die Aufnahme als Mitglied noch von deutlich höheren erhaltenen Mindestauschüttungen abhängig;723 in den 1980er Jahren war die Aufnahme als Mitglied gar davon abhängig, dass ein Autor einen prozentualen Mindestanteil an den Gesamtausschüttungen der VG Wort erhalten hatte – so dass de facto eine Höchstgrenze für die Aufnahme neuer Mitglieder bestand.724 Auch nach der bis 2014 geltenden Version der Satzung war ein Aufnahmeantrag für Journalisten, Belletristikautoren und Übersetzer erst möglich, wenn diese innerhalb von drei Jahren durchschnittlich mindestens 1.000 EUR von der VG Wort erhalten hatten725 und lag damit 150 % über den jetzigen Grenzen. Für einen Wissenschafts- und Fachbuchautor war die »Bewerbung« um die Aufnahme als Mitglied gar nur möglich, wenn »erwartet werden kann, dass der Ertrag seiner Rechte die Wahrnehmung lohnt«.726 Letzteres stellte de lege lata eine unzulässige, weil intransparente und nichtobjektive Mitgliedschaftsbedingung dar. Denn es existierten zum einen keine – zumindest keine veröffentlichten – Maßstäbe und Richtlinien, wann »eine Wahrnehmung lohnt«, so dass zum einen der Wahrnehmungsberechtigte selbst nicht wusste, wann er als Mitglied aufgenommen werden konnte, zum anderen wurde dem Vorstand bei der Entscheidung über die Aufnahme ein subjektiver Ermessensspielraum gegeben. Die nunmehr vereinheitlichten Bedingungen zur Erlangung der ordentlichen Mitgliedschaft, welche eine Differenzierung ausschließlich nach den erhaltenen Ausschüttungen und der Zeit als Wahrnehmungsberechtigter vornehmen, erscheinen im Gegensatz dazu als objektive und transparente Regelung. Dass alle (Autoren)Berufsgruppen nunmehr gleichbehandelt werden, spricht für eine nichtdiskriminierende Mitgliedschaftsbedingung. Diese Anpassungen fanden im Zuge der Mitgliederversammlung am 24. Mai 2014, also zwar zwei Jahre vor Erlass des VGG, allerdings nach Inkrafttreten der VG-RL am 24. 02. 2014 723 § 2 Abs. III Satzung der VG Wort vom 19. Mai 1990, abgedruckt bei: Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 196ff., machte die Aufnahme von Autoren der Berufsgruppen 1 und 2 von Mindestausschüttungen innerhalb von drei Jahren von durchschnittlich 4.000 DM pro Jahr abhängig. 724 § 2 Abs. III Satzung der VG Wort vom 30. 04. 1981, abgedruckt bei: Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, S. 130ff., sah für Mitgliederaufnahmen in den Berufsgruppen 1 und 2 eine Beteiligung über drei Jahre von mindestens 0,5 % der Gesamtausschüttungen vor – wodurch Neuaufnahmen auf maximal 200 Personen beschränkt wurden. 725 § 2 Abs. III Nr. 1 Satzung der VG Wort in der Fassung vom 22. Mai 2010, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (15. Auflage), S. 255ff., folgend zitiert als: Satzung der VG Wort (2010). 726 § 2 Abs. IV Satzung der VG Wort (2010).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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statt.727 Es liegt nahe, dass diese erfolgten, um dem in Art. 6 Abs. 2 VG-RL ebenfalls vorgesehenen Erfordernis »objektiver, transparenter und nichtdiskriminierender« Mitgliedschaftsbedingungen Rechnung zu tragen. (1)

Höhe der zur Mitgliedschaft erforderlichen Ausschüttungen im Lichte des Verteilungssystems Nicht eindeutig ist allerdings die genaue, für die Aufnahme als Mitglied erforderliche Mindestbeteiligung an den Ausschüttungen. Die Formulierung in § 3 Abs. 6 der Satzung »in den letzten 3 Kalenderjahren im Durchschnitt (…) insgesamt mindestens 400 € pro Jahr erhalten« kann einerseits wie bei der GEMA als eine jährliche Mindestausschüttung von 400 EUR gelesen werden. Die Kombination der Formulierungen »im Durchschnitt« und »insgesamt mindestens« deutet aber andererseits darauf hin, dass es ausreichend ist, wenn der antragstellende Autor in drei Jahren vor der Antragsstellung insgesamt 1.200 EUR an Ausschüttungen von der VG Wort erhalten hat, auch wenn die Ausschüttungen in einzelnen Jahren 400 EUR unterschreiten können.728 Es stellt sich dabei aber die Frage, weshalb überhaupt die jährlichen Mindestbeträge aufgeführt werden und nicht der Gesamtbetrag. Hinsichtlich ihrer Transparenz ist die Regelung deshalb verbesserungswürdig. Es sollte von der VG Wort in der Satzung klargestellt werden, ob damit auch das Erfordernis einer jährlichen Mindestausschüttung gemeint ist. (a) Aufkommensverteilung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern Wie bereits oben ausgeführt, könnte eine mehrheitlich auf Berechtigte, die nicht Mitglied der Verwertungsgesellschat sind, entfallende Ausschüttung des Aufkommens indizieren, dass die zur Erlangung der Mitgliedschaft gezogenen Grenzwerte zu hoch angesetzt wurden und nicht mehr von dem vom Gesetzgeber intendierten Zweck getragen sind, nur gelegentlich werkschaffende Urheber von der Mitbestimmung auszuschließen, sondern vielmehr dem Machterhalt der Bestandsmitglieder dienen.729 Derartige Zugangsbeschränkungen zur Mitgliedschaft erschienen dann als willkürlich.

727 VG Wort, Bericht des Vorstandes über das Geschäftsjahr 2014, S. 4; vgl. auch § 3 VI Satzung der VG Wort in der Fassung vom 30. Mai 2015, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (16. Auflage), S. 294ff., die schon einheitliche Ausschüttungshöhen für alle Berufsgruppen vorsah. Dazu zudem VG Wort, Aktuell, Newsletter November 2014, S. 3. 728 Darauf deutet auch die Kommunikation der VG Wort hin, vgl. VG Wort, Newsletter Dezember 2020, in dem Wahrnehmungsberechtigte mit »durchschnittlichen Ausschüttungen in den letzten drei Kalenderjahren bei insgesamt € 1.200,– (Autoren) oder € 2.000,– (Verlage)« dazu aufgefordert werden, einen Mitgliedschaftsantrag zu stellen. 729 Näher dazu siehe oben § 4.C.I.1.c)dd)(1) (S. 131); i.E. wohl ähnlich, allerdings ohne nähere Begründung, Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 170.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Zu einer solchen Aufkommensverteilung zwischen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten macht die VG Wort jedoch keine Angaben, so dass diese auch nicht als Maßstab für eine Überprüfung der festgelegten Mindestausschüttungsbeträge herangezogen werden könnte. Lediglich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der Fraktion DIE LINKE geht hervor, dass zwischen den Jahren 2010 und 2019 auch bei der VG Wort Konzentrationen der Ausschüttungen auf kleinere Gruppen von Wahrnehmungsberechtigten zu beobachten sind: So erhielten in den Jahren 2018 und 2019 18 % der Urheber 80 % der insgesamt an die Urheber gezahlten Ausschüttungen.730 Allerdings kann bei der VG Wort auch schon generell in Frage gestellt werden, ob die Aufkommensverteilung zwischen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten überhaupt einen tauglichen Maßstab zur Bestimmung des »wirtschaftlichen Fundaments« darstellt. Eine Gleichsetzung des »wirtschaftlichen Fundaments« mit denjenigen Berechtigten, durch deren Rechte eine Mehrheit des Aufkommens erwirtschaftet wurde, funktioniert nur bei im Wesentlichen an konkrete Werknutzungen anknüpfende Tantiemengenerierung und- Ausschüttungen. Genau in diesem Punkt weicht das Wahrnehmungs- und Verteilungssystem der VG Wort allerdings fundamental von dem der GEMA ab. Zwar sieht auch die Satzung der VG Wort den Grundsatz einer nutzungsgetreuen Verteilung der auf ein Werk entfallenden Einnahmen vor,731 tatsächlich hat sie aber ein weitgehend pauschalisiertes Verteilungssystem etabliert,732 in dem es wenig auf die tatsächliche Rezeption der Werke eines Autors ankommt. Eine – zumindest in bestimmten Sparten – an den jeweiligen Nutzungen des Werkes orientierte Ausschüttung, wie bei der GEMA, die diese jährlich vornimmt,733 stellt bei der VG Wort hingegen die Ausnahme dar.734 Gerade im Bereich der Wissenschaftsliteratur existieren vielmehr einmalige Ausschüttungen, 730 Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage, vom 01. 04. 2020, BT-Drucks. 19/18375, S. 4, folgend zitiert als: Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage: Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORTan Verlage, BT-Drucks. 19/18375. Vgl. ebd. erhielten im Jahr 2010 32 % der Urheber 80 % der Ausschüttungen der VG Wort. Im Jahr 2017 erhielten 27 % der Urheber 80 % der Ausschüttungen. 731 § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satzung der VG Wort (2018). 732 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 186, der sich zudem ebd., S. 197ff. kritisch damit auseinandersetzt. 733 Dass auch die GEMA in vielen Sparten auf Pauschalisierungen und »feststehende Anteilsregelungen« zurückgreift, legt Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 170ff., dar. Gerade in den immer relevanter werdenden Sparten der OnlineRechte, ist grundsätzlich aber eine »Direktverteilung« vorgesehen: Das bedeutet, eine Verteilung anhand der jeweils ermittelten Nutzung, vgl. § 147 Abs. 1 Verteilungsplan der GEMA (2020), was insbesondere für das Streaming (Sparte MOD-S) gilt, vgl. § 172 Abs. 1 Verteilungsplan der GEMA (2020). 734 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 191.

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mit denen alle gesetzlichen Vergütungsansprüche »pauschal abgegolten werden«.735 Dies ist vor allem auch der Praxis der Einnahmengenerierung und der Fokussierung der VG Wort auf die Wahrnehmung von Zweitverwertungsrechten geschuldet. Etwa im Rahmen der Privatkopienschranke steht durch die gesetzliche Lizenz des § 53 UrhG und durch die Ansprüche auf angemessene Vergütung nach §§ 54 Abs. 1, 54b Abs. 1, 54c Abs. 1 UrhG dem Urheber gegen Gerätehersteller, Händler und Betreiber ein »Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung« zu, zu dessen Geltendmachung nach § 54 h Abs. 1 UrhG aber nur eine Verwertungsgesellschaft treuhänderisch berechtigt ist.736 Nach § 40 VGG stellen die Verwertungsgesellschaften dazu Tarife auf. In der Praxis werden aber häufig Gesamtverträge nach § 35 VGG abgeschlossen, bei denen gem. § 38 S. 2 VGG die dort vereinbarten Vergütungssätze als Tarife gelten. Über die Höhe derselben besteht logischerweise schon seit jeher Streit mit den Vergütungsschuldnern.737 Gemäß § 54 h Abs. 2 UrhG und § 27 Abs. 1 VGG trifft die Verwertungsgesellschaft die Pflicht, jedem Berechtigten einen Anteil an der angemessenen Vergütung in willkürfreier Weise zu verschaffen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Nutzung durch Privatkopien ist für die Verwertungsgesellschaft, wie auch für die individuellen Rechtsinhaber de facto unmöglich; Pauschalisierungen durch eine feste Quote in diesem Zusammenhang daher unumgänglich.738 Auch eine einmalige Beteiligung erscheint in diesem Zusammenhang gegenüber jährlich wiederkehrenden Ausschüttungen vorteilhaft. Bei Letzteren würde es sich negativ auswirken, dass die Zahl der Berechtigten und der Umfang des wahrgenommenen Repertoires ständig anwächst. Da das erzielte Aufkommen auf einen größeren 735 § 3 Nr. 10 Verteilungsplan der VG Wort (2019): »Im Bereich der Ausschüttung für wissenschaftliche Werke – Buch oder Beitrag – erfolgt im Hinblick auf Ansprüche aus §§ 27 Abs. 2 UrhG für Ausleihen in wissenschaftlichen und Fachbibliotheken und §§ 54, 54b und 54c UrhG (Textbereich) für jedes Werk jeweils eine einmalige Ausschüttung, durch die alle Ansprüche – auch für die Vergangenheit und die Zukunft – pauschal abgegolten werden. Das gilt nicht für den Bereich Online-Publikationen gem. §§ 53, 54.«; Kritisch dazu unter Geltung des UrhWahrnG: Häußer, FuR 1980, 57, 69, der einen möglichen Verstoß gegen das Willkürverbot des § 7 Abs. 1 UrhWahrnG sah; ähnlich auch Tietzel/Weber, in: Ott/Schäfer (Hrsg.), Ökonomische Analyse der rechtlichen Organisation von Innovationen, 1994, S. 128, 134, die auf eine dadurch erfolgende »Subvention« möglicherweise gar nicht kopierter Werke und Autoren durch diejenigen, welche häufig rezipiert und kopiert werden, hinweisen. 736 Dabei handelt es sich um eine materiell-rechtliche Anspruchsberechtigung, vgl. BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 – I ZR 62/06 – Kopierladen II = GRUR 2009, 480, Rn. 8.; Dreier, in: Dreier/ Schulze, UrhG, § 54 h UrhG Rn. 4. 737 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 58f., beschreibt diesbezügliche Klagen der VG Wort gegen Gerätehersteller schon in den 1960er Jahren. 738 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 27 VGG Rn. 6, m. w. N.; Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 27 Rn. 39; Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 412f. weist zudem auf rechtliche Bedenken hin, da eine entsprechende Überprüfung der tatsächlichen Nutzung einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Nutzer darstellen würde.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Kreis von Berechtigten aufgeteilt werden müsste, würden die auf ein Werk entfallenden Ausschüttungen tendenziell immer geringer werden. Es bliebe dann nur die Anpassung oder Erhöhung der Tarife für die Geräte- und Speichermedienabgabe in Relation zu dem gewachsenen Repertoire. Dies ließe sich auf Dauer kaum gegenüber den Vergütungsschuldnern durchsetzen und würde letztlich auch den Endverbrauchern schaden, auf die die Abgabe regelmäßig umgelegt wird. Das System der pauschalierten Einmalausschüttung für die Privatkopienabgabe ist daher derzeit grundsätzlich der praktikablere und vorzugswürdige Kompromiss.739 Im Bereich der Wissenschafts- und Fachliteratur setzt sich der für ein Werk erfolgende Ausschüttungsbetrag eines Autors im Wesentlichen zusammen aus dem Anteil an der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) und der Vergütung für die Vervielfältigung von stehendem Text, mithin den Einnahmen aus der Privatkopienabgabe des § 54 Abs. 1 UrhG. Aus den Gesamteinnahmen wird von Vorstand und Verwaltungsrat eine einheitliche jährlich neu ermittelte »Quote« pro Werk gebildet.740 Die Höhe der konkreten Vergütung bestimmt sich zudem nach dem Umfang des Buches741 bzw. der Seitenzahl des (Zeitschriften)Beitrags.742 Die Ausschüttungen sind demnach ausschließlich an die konkrete Veröffentlichungstätigkeit des Autors gekoppelt. Ähnlich funktioniert die Verteilung des auf Zeitschriften und Tageszeitungen entfallenden Anteils an der Geräte- und Betreibervergütung an die einzelnen Journalisten. Hierbei wird neben dem Umfang der werkschaffenden Tätigkeit auch die Verbreitung der Werke in Form der Auflagenzahl des veröffentlichenden Presseorgans als maßgeblicher Faktor für den Ausschüttungsanteil berücksichtigt.743 Hinsichtlich der für Journalisten relevanten Ausschüttungen aus 739 Im Ergebnis ebenso Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 201ff., der aus sozialen, kulturellen und ökonomischen Gründen eine pauschalierende Methode im Vergleich zur rein individuellen für vorzugswürdig hält, u. a. da – sofern praktisch überhaupt möglich – jedenfalls die immens steigenden Verwaltungskosten die Gesamtverteilungssumme derart schmälern würden, dass sich für viele Rechtsinhaber am Ende eine »lose-lose-Situation« ergeben würde, indem sie proportional eventuell einen höheren Anteil erhielten, dieser in absoluten Zahlen aber geringer ausfallen würde; ähnlich Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 409f. 740 § 45, § 3 Nr. 8 Verteilungsplan der VG Wort (2019). 741 § 49 Nr. 7 Verteilungsplan der VG Wort (2019): Dazu wird ein Faktor gebildet von 49 bis 100 Druckseiten (Faktor 0,7), bis maximal über 1.100 Druckseiten (Faktor 1,5). Faktor 1.0 erhält ein Buch bei 101–300 Druckseiten. Auf das Format des Buches kommt es dabei nicht an. 742 § 51 Nr. 4 Verteilungsplan der VG Wort (2019): Die Quote wird dabei für eine Seite gebildet. Als eine Seite gilt dabei ein Text von 1.500 Zeichen inklusive Leerzeichen. 743 § 47 Verteilungsplan der VG Wort (2019). Konkret sieht die VG Wort vor, dass Auflagenzahl des veröffentlichenden Presseorgans und darin erschienene Zeichenzahl bestimmten Punktwerten zugeordnet werden. Diese Punktwerte werden miteinander multipliziert. Die sich daraus ergebende Gesamtpunktzahl multipliziert mit der festgelegten jährlichen Punktquote ergibt den konkreten Ausschüttungsbetrag.

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der Pressespiegelvergütung (§ 49 Abs. 1 S. 2 UrhG) wird eine Aufteilung des Aufkommens vorgesehen: Zunächst erhalten alle Berechtigten aus den Einnahmen einen gleichhohen Sockelbetrag. Der Großteil der Einnahmen wird allerdings – ebenfalls bemessen nach »Umfang der Veröffentlichungen und der Auflagenhöhe des betreffenden Pressespiegels« – individuell verteilt.744 Von zunehmender Relevanz dürften dabei aber auch die Ausschüttungen für im Internet publizierte Texte sein. Grundsätzlich werden online veröffentlichte Texte mit einer pauschalen Quote an der Ausschüttung beteiligt, wenn sie eine Zeichenzahl von mehr als 1.800 und eine festgelegte Mindestzugriffszahl aufweisen.745 Wenn eine Zugriffszahl aus technischen Gründen nicht festgestellt werden kann, erhalten die Autoren allerdings auch eine Ausschüttung, sofern die Veröffentlichung auf einer Verlagswebsite erfolgt. Je nach Anzahl der veröffentlichten Texte wird der Autor in verschiedene Stufen eingeteilt, die den zunächst pauschalen Ausschüttungsbetrag erhöhen.746 Durch die damit in der Regel erfolgende Anknüpfung der Werke an ihre Verbreitung wird zumindest indirekt die Nutzung berücksichtigt. Die Verteilungspraxis hinsichtlich Belletristikautoren747 weicht davon etwas ab. Diese erhalten in der Regel jährlich wiederkehrende Ausschüttungen, sowohl aus den Einnahmen aus der Bibliothekstantieme als auch der Geräte- und Betreibervergütung. Maßgeblich für eine Beteiligung ist dabei stets, dass in öffentlichen Bibliotheken Ausleihvorgänge für die Werke des Autors von der VG Wort ermittelt wurden.748 Ungeachtet der Zahl der Ausleihvorgänge erfolgt die Ausschüttung pauschaler »Sockelbeträge« an alle Berechtigten.749 Auch hier wird der wesentliche Teil der Einnahmen aus der Bibliothekstantieme aber orientiert an einem Mittelwert von in den drei der Ausschüttung vorangehenden Jahren festgestellten, repräsentativen und stichprobenartigen Ausleihstatistiken der Werke des Autors in allgemeinen öffentlichen Bibliotheken, verteilt.750 Die Ausleihstatistik ist damit der relevanteste Parameter in der Bemessung der Ausschüttungen eines Belletristikautors. Trotz der auch erfolgenden starken Pauschalisierungen und Hochrechnungen findet hier also zumindest teilweise eine Nutzungsanknüpfung bei der Verteilung statt.

744 745 746 747

§ 44 Verteilungsplan der VG Wort (2019). § 53 Nr. 1–3 Verteilungsplan der VG Wort (2019). § 54 Nr. 1, 4 Verteilungsplan der VG Wort (2019). Anmerkung: Eine Betrachtung der Drehbuchautoren, welche ihre Einnahmen vor allem aus der Sparte Geräte- und Speichermedienvergütung (audio- und audiovisueller Bereich) gemäß §§ 27–44 Verteilungsplan der VG Wort (2019) beziehen dürften, wurde hier außen vor gelassen. 748 § 14 Nr. 1, § 46 Verteilungsplan der VG Wort (2019). 749 § 14 Nr. 1 a); §§ 45, 46 Verteilungsplan der VG Wort (2019). 750 § 14 Nr. 1 b) i. V. m. § 14 Nr. 2 Verteilungsplan der VG Wort (2019).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Was ist daraus zu schlussfolgern? Vor allem lassen sich zunächst die hohen Berechtigtenzahlen der VG Wort relativieren. Gerade im Bereich der Wissenschaftsliteratur dürfte es deutlich mehr »Gelegenheits-und Einmal-Autoren« geben, für die der Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags lohnend ist, da sie durch die Pauschalvergütung direkt und verhältnismäßig unkompliziert an den Ausschüttungen partizipieren können. Die Werke von in der GEMA organisierten »Gelegenheitskomponisten und -Textdichtern« müssen in der Regel erst eine gewisse Nutzungsschwelle erreichen, damit aufgrund der Mitglieds- und Aufnahmebeiträge751 – welche die VG Wort im Gegensatz zur GEMA für ihre Wahrnehmungsberechtigten gerade nicht vorsieht – eine Rechtewahrnehmung durch die GEMA einen positiven Saldo für sie ergibt.752 Diese Schlussfolgerung belegen auch die Verteilungszahlen der letzten Jahre, wonach mitunter mehr als ein Drittel der Wahrnehmungsberechtigten von der VG Wort keinerlei Ausschüttungen erhielten.753 Im Rahmen dieses Ausschüttungssystems mit den vorgenommenen starken Pauschalisierungen und damit geringer Nutzungsanknüpfung erscheinen die den Mitgliedern oder nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten jeweils in ihrer Gesamtheit zustehenden Ausschüttungsquoten nur bedingt geeignet, das »wirtschaftliche Fundament« der VG Wort zu bestimmen. Es ist deshalb auch hier vielmehr darauf abzustellen, inwieweit die gezogenen Grenzen eine »hauptberufliche Tätigkeit« der Berechtigten reflektieren.

751 Hiermit sind die Mitgliedsbeiträge für die außerordentlichen Mitglieder der GEMA, also dem Äquivalent der Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort, gemeint. 752 So bietet die GEMA auf ihrer Website eine Selbsteinschätzung an, ob das Nutzungsprofil der Werke eines Urhebers die »Mitgliedschaft« (Abschluss eines Berechtigungsvertrages) finanziell lohnend erscheinen ließe, vgl. https://mitgliedschaft-gema.de/ (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 753 Vgl. VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 13ff.: Im Jahr 2019 erhielten aus der Bibliothekstantieme für öffentliche Bibliotheken einschließlich des auf Belletristik entfallenden Anteils für Vervielfältigungen von stehendem Text 48.397 Autoren und 523 Verlage Ausschüttungen. Im Bereich Vervielfältigung in Pressespiegeln erhielten 21.604, in Presse-Repro 16.942 Journalisten Ausschüttungen. Für Texte im Internet erhielten 21.643 Autoren und 123 Verlage Ausschüttungen. Im Bereich Wissenschaft erhielten 54.801 Autoren und 1.097 Verlage Ausschüttungen von der VG Wort. Selbst wenn man diese Zahlen addiert und damit die mit Sicherheit bestehende Doppelvertretung vieler Berechtigten in mehreren Sparten, vor allem der Journalisten in Pressespiegel, Presse-Repro und Texte im Internet, nicht berücksichtigt und so zu einer Gesamtzahl von 165.130 an den Ausschüttungen beteiligten Berechtigten gelangt, verbliebe im Verhältnis zur Gesamtberechtigtenzahl von 254.868 im Jahr 2018 immer noch eine Differenz von mindestens 89.738 Berechtigten, die keinerlei Ausschüttungen erhalten haben.

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(b)

Mitgliedschaftsbedingungen als Spiegelung einer hauptberuflich schriftstellerischen Tätigkeit potenzieller Mitglieder Gerechtfertigt und nicht-willkürlich erschiene die Höhe der erforderlichen Mindestausschüttungsbeträge dann, wenn durch sie eine taugliche Abgrenzung zwischen gelegentlich werkschaffenden und hauptberuflich tätigen Berechtigten erfolgt. Auch der oben bezüglich der GEMA angestellte Vergleich mit den sozialrechtlichen Regelsätzen754 erscheint aufgrund der Wahrnehmungs- und Verteilungsstruktur der VG Wort untauglich. Durch den Fokus auf Zweitverwertungsrechte stammen die Einnahmen der Autoren in der Regel aus anderen Quellen. Dass ein Autor ausschließlich oder im Wesentlichen von den Tantiemen der VG Wort seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, dürfte die absolute Ausnahme darstellen. Laut einer von Kretschmer/Hardwick durchgeführten Studie lag im Jahr 2005 die durchschnittlich an einen Autor erfolgende Ausschüttung der VG Wort bei 490 EUR, der Medianwert bei 197 EUR.755 In der Studie wurden unter anderem im Verband deutscher Schriftsteller (VS) organisierte Belletristikautoren nach ihren Einkommensverhältnissen befragt.756 »Professional authors«, von der Studie definiert als solche, die ihre überwiegende Zeit ihrer schriftstellerischen Tätigkeit widmen,757 erhielten demnach im Jahr 2005 im Durchschnitt 1.622 EUR, im Median 600 EUR an Ausschüttungen von der VG Wort.758 »Main-income authors«, von der Studie definiert als solche, deren Haupteinkommensquelle ihre schriftstellerische Tätigkeit ist,759 erhielten im Durchschnitt 2.068 EUR, im Median 915 EUR von der VG Wort.760 Aufgrund der bis 2014 geltenden Mitgliedschaftsbedingungen, ausweislich derer Belletristikautoren und Übersetzer jährlich mindestens 1000 EUR von der VG Wort beziehen mussten, um für eine Aufnahme in Frage zu kommen,761 waren damit mehr als die Hälfte der Autoren, die man definitiv als »hauptberuflich tätig« hätte 754 Siehe dazu oben, § 4.C.I.1.c)dd)(2) (S. 135). 755 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 18 Figure 3.10. 756 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 8. 757 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 8: »Professional authors, defined as those who allocate more than 50 % of their percieved time to being an author«. 758 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 148 Table 8.17. 759 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 8: »Main-income authors, defined as those who earn at least 50 % of their individual income from writing«. 760 Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and Non-Copyright Sources: A Survey of 25,000 British and German Writers, S. 158 Table 8.29. 761 Vgl. § 2 Abs. III. Nr. 1. Satzung der VG Wort (2010).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

betrachten können, von der Mitgliedschaft ausgeschlossen. Durch die gesenkten Anforderungen dürfte sich diese Quote nun zugunsten der Autoren verschoben haben. Abschließend kann dies nicht beurteilt werden, da sich die Ausschüttungsverhältnisse in den 15 Jahren seit der benannten Studie durchaus verändert haben können. Aktuellere Zahlen lassen sich lediglich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Faktion DIE LINKE entnehmen, in der die durchschnittliche Ausschüttungssumme – nicht aber die Medianausschüttung – je Urheber zwischen den Jahren 2010 und 2019 aufgelistet wird: Die Ausschüttungen variieren mitunter, in den letzten Jahren betrugen sie 740,71 EUR (2017), 1.214,97 EUR (2018) und 1.018,91 EUR (2019).762 Da die pauschalen Quoten der VG Wort weitgehend an ein konkretes Werkschaffen anknüpfen, soll aber folgend anhand exemplarischer Beispielrechnungen untersucht werden, inwieweit die Aufnahmebedingungen ein »hauptberufliches Werkschaffen« indizieren können. Es sei allerdings darauf hingewiesen, dass auch dies nur eine Momentaufnahme und grobe Tendenz darstellen kann, da die Quoten und die Ausschüttungen an die Berechtigten auch immer von der jeweiligen Einnahmesituation der VG Wort abhängig sind. Dabei kommt es mitunter zu erheblichen Schwankungen.763 (i) Wissenschaftsautoren Im Bereich der Wissenschafts- und Fachliteratur betrug die Quote für ein erschienenes Buch in den letzten Jahren zwischen 1.400 und 1.900 EUR.764 Die Quote für Beiträge in wissenschaftlichen Fachzeitschriften zwischen 2,00 EUR und 4,00 EUR pro (Norm)Seite.765 Anhand der letztjährigen Quoten kann damit festgehalten werden, dass es für einen Wissenschaftsautor mitunter ausreichen kann, ein Buch, oder in drei Jahren insgesamt ca. 400 Seiten, respektive rund 134 Seiten pro Jahr an Zeitschriftenbeiträgen publiziert zu haben,766 um die Bedingungen für die Mitgliedschaft zu erfüllen. 762 Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage: Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage, BT-Drucks. 19/18375, S. 4. 763 Exemplarisch etwa die Einnahmen der VG Wort aus der Kopiergerätevergütung: VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 4, weist für das Jahr 2019 77,88 Mio. EUR, für das Jahr 2018 139,81 Mio. EUR aus der Kopiergerätevergütung aus. VG Wort, Geschäftsbericht 2016, S. 3, für das Jahr 2016 124,12 Mio. EUR, für das Jahr 2015 230,32 Mio. EUR. 764 Vgl. VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 1 und VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2019 für 2018, S. 1. 765 VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 1; VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2019 für 2018, S. 1. In § 51 Abs. 4 Verteilungsplan der VG Wort (2019) wird eine Normseite als 1.500 Zeichen inklusive Leerzeichen definiert. 766 Anmerkung: Das Erfordernis der Publikation lediglich eines Buches ergibt sich nur, wenn man § 3 Abs. 6 der Satzung so liest, dass der Autor insgesamt in den letzten drei Jahren

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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Die Schwellen erscheinen daher jedenfalls für (Wissenschafts)Autoren nicht mehr prohibitiv hoch, so dass in der Tat entsprechend dem gesetzgeberischen »Majorisierungsgedanken« vorwiegend Wissenschaftsautoren, die lediglich gelegentlich Werke schaffen durch die Mitgliedschaftsbedingungen von der direkten Mitbestimmung ausgeschlossen werden. Anzeichen für willkürlich hoch gewählte Werte, die kaum einem Berechtigten eine Mitgliedschaft ermöglichen würden, bestehen damit nicht. Anzumerken ist aber in diesem Zusammenhang, dass § 3 Abs. 6 Satzung der VG Wort ausdrücklich an die Beträge anknüpft, die ein Berechtigter »erhalten« hat. Solange es die VG Wort den Autoren ermöglicht, ihre Verleger (freiwillig) an den Ausschüttungen zu beteiligen,767 müssen jedenfalls ungeachtet der tatsächlich erfolgten Auszahlung an den jeweiligen Autoren die gleichen Quoten als Maßstab genommen werden. Andernfalls würde eine Diskriminierung derjenigen Autoren erfolgen, die sich für eine Beteiligung ihrer Verleger entscheiden. So ist in beiden Fällen – Verlegerbeteiligung oder -Nichtbeteiligung – der Autor derjenige Berechtigte, dem die Ausschüttungen eigentlich zustehen. Bei einem Verlegeranteil an der Bibliothekstantieme Wissenschaft und Vervielfältigung von stehendem Text von 50 %768 müsste ein Autor, der seinen Verleger an den Ausschüttungen beteiligt, zudem sonst das doppelte Schaffenspensum eines Autors aufweisen, der sich gegen die Beteiligung entscheidet. Die Verlegerbeteiligung könnte mithin leicht entscheidend sein, ob der Autor die zur Aufnahme als ordentliches Mitglied berechtigende Mindestausschüttungsschwelle überschreitet oder nicht. Dies dürfte, auch wenn die Verlegerbeteiligung seit Juni 2021 durch § 63a Abs. 2 UrhG (neu) nunmehr als gesetzlicher Beteiligungsanspruch ausgestaltet ist,769 auch in den kommenden zwei bis drei Jahren noch von Relevanz sein. (ii) Journalisten Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der Journalisten. In der Sparte Pressereprographie betrug für 2020 die Quote 21,00 EUR.770 Das bedeutet, um allein mit Einnahmen aus der Sparte Pressereprographie über die jährliche Ausschüttungsgrenze von 400 EUR zu gelangen, müsste ein Journalist 20 »Punkte« in diesem Bereich vorweisen können. Nach § 47 b) des Verteilungsplans werden diese Punkte berechnet, indem die sich aus der Auflagenzahl des Presseorgans

767 768 769 770

mindestens 1.200 EUR erhalten haben müsste. Für die publizierten Seiten in Fachzeitschriften wurde ein Mittelwert von 3,00 EUR pro Seite angesetzt. Dass die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen – entsprechend § 27a Abs. 1 VGG – nur bei Zustimmung des Autors erfolgt, legen § 4 Abs. 1, Abs. 2, § 5 Abs. 2 Verteilungsplan der VG Wort (2019) fest. § 5 Abs. 1 b) (i) Verteilungsplan der VG Wort (2019). Näher dazu oben § 4.B.II.4.a) (S. 108). VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 1.

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ergebenden Punkte mit den sich aus der Zahl der darin veröffentlichten Zeichen festgelegten Punktwerte multipliziert wird. Anhand der Punktetabellen des Verteilungsplans771 kann man dabei die konkrete, für eine Aufnahme als Mitglied erforderliche Tätigkeit berechnen. Um 20 Punkte und damit 400 EUR an Ausschüttungen nur aus der Sparte Pressereprographie zu erreichen, müsste ein Journalist im Jahr 2019 etwa in einer Tageszeitung mit 100.001–200.000 Auflagenexemplaren 400.001–600.001 Zeichen, also etwa 101 Artikel zu je 4.000 Zeichen veröffentlicht haben. Alternativ würde dies auch auf einen Journalisten zutreffen, der in einer Tageszeitung mit 50.001–100.000 Auflagenexemplaren 600.001–800.001 Zeichen, also etwa 151 Artikel zu je 4.000 Zeichen veröffentlicht hat. Auffällig ist damit zunächst, dass die Auflagenzahl einen größeren Einfluss auf die Verteilung hat als der Umfang der Tätigkeit. Legt man die stetig sinkenden Auflagenzahlen der klassischen Presse auch bei den überregionalen Tageszeitungen zu Grunde,772 kann geschlussfolgert werden, dass hauptsächlich festangestellte Journalisten einiger weniger weit verbreiteter Presseorgane diese Schwellenwerte allein durch die Ausschüttungen aus der Sparte Pressereprographie erreichen können. Dies wird allerdings dadurch relativiert, dass Journalisten regelmäßig auch Ausschüttungen aus anderen Sparten erhalten dürften. Etwa aus der Sparte »Pressespiegel« (§ 44 Verteilungsplan) und vermehrt für »Online Publikationen« (§§ 52ff. Verteilungsplan). Für letztere wurde für 2020 eine Quote von 40,00 EUR bei einer Mindestzahl von 1.500 Zugriffen auf die

771 § 47 c) Verteilungsplan der VG Wort: »Die Presseorgane werden nach der Höhe ihrer in der Bundesrepublik Deutschland verkauften Auflage wie folgt bewertet: 500 bis 5.000 Exemplare 1 Punkt bis 50.000 Exemplare 3 Punkte bis 100.000 Exemplare 5 Punkte bis 200.000 Exemplare 7 Punkte bis 300.000 Exemplare 9 Punkte bis 400.000 Exemplare 11 Punkte bis 500.000 Exemplare 13 Punkte über 500.000 Exemplare 15 Punkte« § 47 d): »Die Zahl der Zeichen pro Presseorgan wird mit folgenden Punktwerten berücksichtigt: 10.000 bis 200.000 Zeichen 1 Punkt bis 400.000 Zeichen 2 Punkte bis 600.000 Zeichen 3 Punkte bis 800.000 Zeichen 4 Punkte bis 1 Mio. Zeichen 5 Punkte über 1 Mio. Zeichen 6 Punkte«. 772 Im 4. Quartal 2020 erreichte nur kleine Zahl überregionaler Tageszeitungen eine Auflage von mehr als 50.000 Exemplaren, vgl. Ranking der auflagenstärksten überregionalen Tageszeitungen in Deutschland im 4. Quartal 2020 auf statista.de, abrufbar unter: https://de.stati sta.com/statistik/daten/studie/73448/umfrage/auflage-der-ueberregionalen-tageszeitungen/ (zuletzt abgerufen am 21. 04. 2021).

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Publikation festgelegt.773 Das bedeutet, ein Autor würde mit zehn Texten im Jahr, die diesen Mindestzugriff aufweisen, schon die für die Mitgliedschaft erforderliche Mindestausschüttungsschwelle von 400 EUR überschreiten. Ohne Erfassung der Aufrufzahlen wäre dies ab einer Zahl von 241 auf Verlagswebseiten veröffentlichten Texten der Fall.774 Während Letzteres auf viele festangestellte Journalisten kleinerer Verlage zutreffen dürfte, ist es auch durchaus realistisch, dass Ersteres durch viele freie Journalisten auf ihren eigenen Webseiten erreicht werden kann. In Bezug auf Journalisten erscheinen die Aufkommensgrenzwerte vor dem Hintergrund der Verteilungsregelungen daher ebenfalls keine prohibitive Wirkung zu entfalten und einer hauptberuflichen Tätigkeit durchaus zu entsprechen. (iii) Belletristikautoren Die Situation der Belletristikautoren, deren Ausschüttungen sich hauptsächlich aus der Verteilung des Aufkommens aus der Bibliothekstantieme ergeben, sind dabei schwerer zu erfassen. Ausweislich der Verteilungsquoten erhält für das Jahr 2019 jeder Autor einen Pauschalbetrag von 83,39 EUR als »Repro-Sockel«, sowie in der Regel 36,92 EUR »Beteiligtensockel« für die Bibliothekstantieme, wenn Ausleihen seiner Werke festgestellt wurden.775 Den meisten Autoren steht daher schon ein »Grundbetrag« von 120,31 EUR zu. Durch den variablen, sich nach der Ausleihhäufigkeit bemessenden, Anteil an der Bibliothekstantieme, müsste ein Autor damit noch rund 280 EUR zusätzlich erhalten, um die erforderlichen Ausschüttungsgrenzen zu überschreiten. Die Quoten sehen dabei einen »Punktwert« von 2,95 EUR pro Ausleihe vor.776 Demnach wären rund 60 Ausleihen erforderlich. Dies erscheint zunächst nicht als sonderlich hoher Wert. Da allerdings keine näheren Informationen zu dem von der VG Wort angewandten System der Ermittlung der Ausleihen bekannt sind, insbesondere wie viele Bibliotheken für die Erstellung dieser Ausleihenstatistiken kontrolliert werden, kann hier keine abschließende Aussage getroffen werden. Dazu kommt, dass einige Belletristikautoren im Gegensatz zu Wissenschafts- und Fachbuchautoren und Journalisten ebenso Ausschüttungen aus dem audio- und audiovisuellen Bereich777 erhalten dürften.

773 VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 2. 774 VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 2: Im Rahmen der »Sonderausschüttung« (§ 54 Verteilungsplan der VG Wort) erhält ein Urheber, der 241–480 Texte online veröffentlicht, 408,00 EUR. 775 VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 1. 776 VG Wort, Quoten Hauptausschüttung 2020 für 2019, S. 1. 777 §§ 27–43 Verteilungsplan der VG Wort (2019).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

(2) Zwischenergebnis Wie dargestellt bestehen teilweise deutliche Unterschiede im Ausschüttungssystem der VG Wort hinsichtlich der Art der Rechte und damit auch zwischen den Berufsgruppen. So erschiene sogar eine zwischen den Berufsgruppen differenzierende Regelung nicht zwingend unzulässig, wenn etwa im Bereich Wissenschaft sich die Aufnahmebedingungen ausschließlich an der konkreten Veröffentlichungstätigkeit bemessen würden. Jedoch wird man die Unterschiede nicht als derart gravierend betrachten müssen, dass über die aktuellen Regelungen eine »Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem« und damit eine Diskriminierung stattfinden würde. Vor allem, da die aktuellen – im Zuge der Reform im Jahr 2014 gesenkten – Aufnahmeschwellen der VG Wort für die Autorenberufsgruppen nicht mehr derart hoch erscheinen, als dass ein durchschnittlicher hauptberuflich tätiger Autor in der jeweiligen Berufsgruppe sie nicht erreichen könnte. Dafür spricht schließlich auch der de facto deutliche Zuwachs der Mitgliederzahlen in den letzten Jahren, der jedenfalls eine generell prohibitive Wirkung der Grenzwerte auf die Erlangung von Neumitgliedschaften widerlegt: Insgesamt gab sich die VG Wort im Gegensatz zu anderen Verwertungsgesellschaften lange Zeit sehr bedeckt, was nähere Informationen zu ihren (ordentlichen) Mitgliedern angeht. In den Geschäftsberichten vor dem Jahr 2016 wurden keine öffentlichen Angaben zu den Zahlen der ordentlichen Mitglieder gemacht.778 Aus Sekundärquellen ist zu entnehmen, dass das in den Anfangsjahren noch weitgehend in Relation zu steigenden Berechtigtenzahlen erfolgende Mitgliederwachstum der VG Wort offenbar in den 1970er Jahren durch »strenge Aufnahmekriterien« stark gebremst wurde.779 Dadurch blieb die Mitgliederzahl bis in das Jahr 2017 trotz steigender Berechtigtenzahlen weitgehend stabil. Im Geschäftsbericht 2016 wurde die Mitgliederzahl erstmals mit 725 Mitgliedern kommuniziert und eine annähernde »Verdopplung gegenüber dem Vorjahr« vermerkt.780 Dieser Trend setzte sich auch in den folgenden Jahren fort,781 so dass die Mitgliederzahl bis Februar 2020 auf nunmehr 995 Mitglieder stieg.782

778 Vgl. exemplarisch VG Wort, Geschäftsbericht 2015, S. 6, wo nur die Zahl der »Wahrnehmungsberechtigten« und »Berechtigten« aufgelistet wurde. 779 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 68, mit Zahlen zu 1970 und 1980: Während 1970 das Verhältnis Mitglieder zu Berechtigten 170 zu 1.880 betrug, waren es 1980 330 Mitglieder und 25.340 Berechtigte. Vgl. auch die an einen prozentualen Mindestausschüttungsanteil anknüpfenden Mitgliedschaftsbedingungen in der Satzung von 1981, siehe oben, Fn. 724. 780 VG Wort, Geschäftsbericht 2016, S. 8 für Stand März 2017. 781 Laut VG Wort, Geschäftsbericht 2017, S. 9 hatte die VG Wort im März 2018 867 Mitglieder. Laut VG Wort, Geschäftsbericht 2018, S. 9 Anfang 2019 921 Mitglieder. 782 VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 10.

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Es liegt nahe, dass dieses Wachstum maßgeblich783 auch auf den nach dem VGG bestehenden Aufnahmeanspruch und die 2014 erfolgte Einführung der heute noch bestehenden einheitlichen – und im Vergleich zu vorherigen Regelungen deutlich niedrigeren – Schwellenwerte zurückzuführen ist. bb) Aufnahme von Verlegern als Mitglieder Die VG Wort nimmt seit ihrer Gründung auch Verleger als Mitglieder auf. In der Satzung selbst sind, anders als bei der GEMA, abseits der für die Aufnahme erforderlichen Mindestausschüttungen, keinerlei gesonderte Regelungen und Bedingungen zur Mitgliedschaft der Verleger enthalten. Grundlegend ist die vorgenommene Differenzierung bei den für die Aufnahme erforderlichen erhaltenen Mindestausschüttungen zwischen Verlegern und Urhebern nichtdiskriminierend, da sie sich über die Tatsache rechtfertigen lässt, dass Verleger regelmäßig viele Werke verlegen und deshalb in der Theorie Ausschüttungen aus den Tantiemen erzielen. Um eine Überrepräsentation von Verlegern zulasten der Urheber zu vermeiden, erscheinen diesbezüglich höher angesetzte Voraussetzungen für die Mitgliedschaft daher sogar geboten.784 Allerdings wäre auch hier zu fordern, dass der Verleger, um Berechtigter werden zu können, erstmalig beim Abschluss des Wahrnehmungsvertrags eine Rechtsinhaberschaft nachweisen muss. Unklar bleibt hier die Praxis der VG Wort, die selbst in ihrer Satzung nach § 3 Abs. 1 als potenzielle (Wahrnehmungs)Berechtigte nur nachweisliche »Inhaber von Urheber- und Nutzungsrechten« definiert. Der Verleger ist zwar regelmäßig Inhaber des Verlagsrechts und damit der Nutzungsrechte zur Vervielfältigung und Verbreitung (§ 1 VerlG). Allerdings werden gerade diese Rechte nicht von der VG Wort wahrgenommen. Es geht daraus nicht hervor, ob – wie bei der GEMA – eine Überprüfung der Verlagsverträge erfolgt. Eine Rechtsinhaberschaft ließe sich etwa durch Vorlage eines Verlagsvertrags, aus dem eine Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich der von der VG Wort wahrgenommenen Nutzungsrechte785 hervorgeht, nachweisen. Ebenso wäre ein Verlagsvertrag, in dem hinsichtlich der wahrgenommenen Nutzungsrechte eine Beteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort vereinbart ist, tauglich, den Verleger, der dann gem. § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG »aufgrund eines 783 Gleichzeitig wird auch ein allgemein gestiegenes Interesse an der Mitwirkung im Zuge der Diskussion um die Verlegerbeteiligung einen Teil zu der Verdopplung beigetragen haben: v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 268 Fn. 17 spricht davon, dass nach dem Urteil Verlegeranteil »von verschiedenen Seiten für den Erwerb der Mitgliedschaft bei der VG Wort geworben« wurde; Hanfeld, »Großangriff auf die VG Wort«, in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 08. 09. 2016, S. 9, führt dazu aus: »allein in der Berufsgruppe der Journalisten haben sich hundert neue Mitglieder angemeldet«. 784 Siehe dazu schon oben, § 4.C.I.1.c)ee)(1) (S. 138). 785 Etwa Wiedergaberechte nach §§ 21, 22 UrhG, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 5 Wahrnehmungsvertrag der VG Wort.

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Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten« hätte, ebenfalls als Rechtsinhaber zu qualifizieren.786 Eine spezielle »verlegerische Leistung« wird durch den Literaturverleger schon durch Vervielfältigung und Verbreitung des Literaturwerkes erbracht, die Veröffentlichung des Werkes weist daher regelmäßig787 dessen verlegerische Tätigkeit nach. Im Gegensatz zur GEMA wären spezielle an moderne Vertriebsformen und Tätigkeiten eines Musikverlages angepasste Regelungen deshalb nicht erforderlich. Von ungleich größerer Bedeutung ist allerdings eine Problematik hinsichtlich Mitgliedschaftsbedingungen, die sich aus der Verteilungspraxis der VG Wort ergibt. Im Bereich der Nutzungsrechte erfolgt nach § 3 Abs. 2 des Verteilungsplanes der VG Wort eine Ausschüttungsberechtigung unabhängig davon, wer die Rechte eingebracht hat und nach festen Anteilen. Diese Praxis entspricht zunächst § 27 Abs. 2 VGG. Bei den für die VG Wort wesentlich relevanteren gesetzlichen Vergütungsansprüchen lässt § 4 des Verteilungsplans die Beteiligung des Verlegers in zwei Fällen zu: Nämlich einerseits, wenn ein Urheber, der schon Wahrnehmungsberechtigter der VG Wort ist und einer Beteiligung des Verlages an den Einnahmen zustimmt,788 oder andererseits, wenn der Verlag nachweist, dass ihm von einem Urheber, der nicht Berechtigter der VG Wort ist, nach Veröffentlichung des Werkes die Vergütungsansprüche abgetreten wurden.789 Vor allem die erste Variante dürfte den Regelfall darstellen. Diese zwar § 27a Abs. 1 VGG entsprechende Regelung lässt aber die für eine Ausschüttung erforderliche Rechtsinhaberstellung des Verlegers außer Acht. Jedenfalls bis zum Inkrafttreten der DSM-RL und des nationalen Umsetzungsgesetzes im Juni 2021 konnten Verleger keine Rechtsinhaber in Bezug auf gesetzliche Vergütungsansprüche sein. Die Ausschüttungen an Verleger aufgrund einer Zustimmung des Urhebers nach § 27a Abs. 1 VGG stehen dem unionsrechtlichen und nationalen Grundsatz entgegen, dass eine Ausschüttung nach Art. 11 Abs. 4 VG-RL und § 26 Nr. 1 VGG nur an Rechtsinhaber bzw. Berechtigte erfolgen darf.790 Selbst wenn man eine Abweichung von diesem Grundsatz aufgrund von schuldrechtlichen Abreden wie der Zustimmung nach § 27a Abs. 1 VGG bejahen sollte, etwa um der Privatautonomie Rechnung zu tragen,791 unterscheiden sich diese »Ausschüttungen« an 786 Dazu siehe oben, § 4.B.II.2.b) (S. 85). 787 Zur Problematik der Abgrenzung von »Druckdienstleistern« zu Verlegern, bzw. deren Subsumtion unter den Verlegerbegriff des § 1 VerlG, siehe oben, § 4.B.I. (S. 73). 788 § 4 Abs. 2 Verteilungsplan der VG Wort (2019). 789 § 4 Abs. 3 Verteilungsplan der VG Wort (2019). 790 Dazu siehe oben, § 4.B.II.3.c) (S. 98). 791 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 243, sieht § 27a Abs. 1 VGG als Ausnahme vom Grundsatz der Ausschüttung an Rechtsinhaber; Servatius, in: Maute/Mackenrodt (Hrsg.), Recht als Infrastruktur für Innovation, 2019, S. 201, 221, hält hinsichtlich einer der Zulässigkeit einer solchen Auszahlung zunächst eine »Klärung durch den EuGH« für erforderlich.

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Verleger maßgeblich von jenen, die den Autoren zustehen. Als »Leistungsabkürzung« werden eigentlich außerhalb der Verwertungsgesellschaft anzusiedelnde Zahlungsleistungen zwischen Urheber und Verleger damit in die Verwertungsgesellschaft verlagert.792 Dies ändert jedoch nichts an der fehlenden Rechtsinhaberstellung des Verlegers i. S.v. VG-RL und VGG bezüglich der originär dem Urheber zustehenden Ausschüttungsansprüche. Aus diesem Grund dürfte dem Autor, der sich für eine Verlegerbeteiligung nach § 27a Abs. 1 VGG entscheidet, die tatsächlich an den Verleger erfolgte Zahlung nicht von den für die Aufnahme als Mitglied relevanten Ausschüttungen abgezogen werden.793 Im Umkehrschluss darf die an den Verleger auf diesem Wege erfolgende Zahlung nicht als zur Mitgliedschaft berechtigende »Ausschüttung« i. S.v. § 3 Abs. 6 der Satzung berücksichtigt werden. Auch die Tatsache, dass der Verleger hinsichtlich der Nutzungsrechte Rechtsinhaber i. S. d. VGG sein und als »Berechtigter« Ausschüttungen erhalten kann, kann zu keinem anderen Ergebnis führen. Die Festlegung von Mindestausschüttungsbeteiligungen für eine Aufnahme als Mitglied soll dem Zweck dienen, eine Majorisierung derjenigen »Urheber und Schutzrechtsinhaber, deren Rechte das wirtschaftliche Fundament der Verwertungsgesellschaften bilden«, zu verhindern.794 Aus diesem Gedanken ergibt sich die Rechtfertigung, überhaupt die Aufnahme als Mitglied von bestimmten Mindestausschüttungsbeteiligungen abhängig zu machen. Diese Wertung wird jedoch konterkariert, wenn darunter auch Ausschüttungen fallen würden, die ein Berechtigter der Verwertungsgesellschaft nicht in seiner Stellung als Berechtigter und Rechtsinhaber erhält. Da somit eine Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem stattfinden würde, würde zudem eine diskriminierende und damit nach § 13 Abs. 1 S. 2 VGG unzulässige Bedingung für die Mitgliedschaft vorliegen. Hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche ist erst nach Inkrafttreten von Art. 16 DSM-RL und des durch das Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes novellierten § 63a UrhG am 07. 06. 2021 eine Verteilung an Verleger in der Position als Rechtsinhaber und Berechtigte möglich. Ohne Umsetzungsgesetz hätte sich diese Stellung als Rechtsinhaber gem. § 63a UrhG (a. F.), § 5 Abs. 1 VGG, § 27 Abs. 2 VGG (a. F.) erst durch einen Verlagsvertrag ergeben, in dem das Verlagsrecht als Nutzungsrecht eingeräumt und gleichzeitig eine Ausschüttungsbeteiligung des Verlegers vereinbart wird, bzw. ihm entsprechende Ansprüche gegen die Verwertungsgesellschaft anteilig abgetreten wurden.795 Die »Zustimmung« nach § 27a Abs. 1 VGG 792 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 243, mit Verweis auf Ventroni, ZUM 2017, 187, 198. Dieser so allerdings nur zur Aufteilung des Aufkommens aus den Nutzungsrechten zwischen Urhebern und Verlegern in der GEMA. 793 Siehe dazu oben, § 4.C.II.1.b)aa)(1)(b)(i) (S. 176). 794 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 795 Siehe oben, § 4.B.II.3.d)aa) (S. 101).

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dürfte regelmäßig eine Bestätigung einer möglicherweise vereinbarten Anspruchsabtretung darstellen. Sie hätte trotz allem nicht eine fehlende Abtretung im Verlagsvertrag ersetzen können, da der Verleger somit nicht »aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten [hätte]«. Die VG Wort hätte deshalb – Willen und Praktikabilität außen vorgelassen796 – eine Pflicht zur Überprüfung der Verlagsverträge auf entsprechende Klauseln getroffen. Durch das Anpassungsgesetz und den neu gefassten § 63a UrhG erübrigen sich die genannten Probleme indes, da den Verlegern nunmehr ein gesetzlicher Beteiligungsanspruch zusteht, sie also auch ohne Abtretung der Vergütungsansprüche Rechtsinhaber sein können. Allerdings ist auch jetzt zumindest die Vorlage des Verlagsvertrags zu fordern, da nach § 63a Abs. 2 UrhG (neu) nur wenn ein Recht eingeräumt wurde, das von den gesetzlichen Vergütungsansprüchen erfasst wird, dem Verleger ein Anteil am gerechten Ausgleich zusteht. Jedenfalls hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts und sich daraus ergebende gesetzliche Vergütungsansprüche könnte aber das Erscheinen des Werkes eine hinreichende Vermutung für diese Rechtseinräumung darstellen. Da der Gesetzgeber dahingehend aber keine Regelung getroffen hat, wird dennoch im Ergebnis auf den Verlagsvertrag abzustellen sein, in dem etwa das Vervielfältigungsrecht eingeräumt wurde. Dies hat besondere Relevanz für die Ausschüttung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen in Bezug auf Außenseiterrechte, die nach der Gesetzesbegründung erfasst sein sollen.797 Zwar ist es zutreffend, dass wegen § 49 VGG die Wahrnehmung der Rechte nicht von einem Wahrnehmungsverhältnis des Urhebers mit der VG Wort abhängig ist, diese Vermutung erstreckt sich aber gerade nicht auf die (Nutzungs)Rechtseinräumung im Verhältnis Urheber-Verlag. Das bedeutet im Ergebnis, dass frühestens im Jahr 2022 für das Jahr 2021 erfolgende Ausschüttungen aus Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen ab dem 07. 06. 2021 regelmäßig an Verleger als »Rechtsinhaber« erfolgen können. Entsprechende Ausschüttungen an die Verleger dürften nach § 3 Abs. 6 der Satzung für deren Aufnahme als Mitglieder berücksichtigt werden. Bis dahin dürften Neuaufnahmen von Verlegern als Mitglieder aber nur erfolgen, soweit sich die Ausschüttungen an sie nachweislich aus der Wahrnehmung von Ausschließlichkeitsrechten ergeben, die als Nutzungsrechte entweder von den Verlegern in die VG Wort eingebracht wurden, oder hinsichtlich derer im Ver-

796 Staats, ZUM 2020, 101, 105, argumentierte gegen diese »schuldrechtliche Lösung«: »[die] VG WORT kennt die individuellen Verlagsverträge nicht und kann deshalb kaum überprüfen, ob es tatsächlich zu einer vertraglichen Einigung gekommen ist«. 797 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT-Drucks. 19/27426, S. 104.

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lagsvertrag eine Beteiligung des Verlegers an den Ausschüttungen vereinbart wurde. Zur zahlenmäßigen Verteilung von Verlegern und Autoren unter ihren Mitgliedern macht die VG Wort selbst keine Angaben. Diese lassen sich lediglich aus der Sekundärliteratur entnehmen. Demnach waren im Jahr 2014 71 Verleger Mitglied der VG Wort,798 im Jahr 2020 waren es 73.799 Durch die Neuaufnahmen von Mitgliedern in den letzten Jahren sank der prozentuale Anteil der Verleger unter den Mitgliedern der VG Wort damit von rund 17,8 % im Jahr 2014800 auf nur noch rund 7,3 % im Jahr 2020.801 Nur nach ihren Kopfzahlen zu urteilen sind die Verleger damit auch weit davon entfernt, bestimmenden Einfluss auf die Entscheidungen der VG Wort ausüben zu können. cc) Kooptation Auch die Satzung der VG Wort sieht die Möglichkeit einer Kooptation von Berechtigten vor, die nicht die Aufnahmegrenzwerte erreichen, aber denen vom Verwaltungsrat besondere »kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung« zugemessen wird.802 Eine derartige Aufnahmemöglichkeit, unabhängig von ansonsten geltenden wirtschaftlichen Faktoren, war schon in der Gründungssatzung der VG Wort von 1958 enthalten.803 Angaben dazu, wie häufig eine Mitgliederaufnahme auf diesem Weg außerhalb der allgemeinen Mitgliedschaftsbedingungen erfolgte, werden von der VG Wort nicht gemacht. Im Ergebnis kann hierbei weitestgehend auf die Ausführungen zur Kooptation von Mitgliedern bei der GEMA804 verwiesen werden. Da mit dem Verwaltungsrat eine kleine Gruppe über »kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung« des (Wahrnehmungs)Berechtigten bestimmt, liegt ein Verstoß gegen das für Mitgliedschaftsbedingungen nach § 13 Abs. 1 S. 2 VGG geltende Transparenzund Objektivitätserfordernis vor. Anders als bei der GEMA wird dabei nicht einmal einschränkend untersagt, dass mehr Mitglieder kooptiert, als auf »normalem« Wege aufgenommen werden. 798 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 267. 799 Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage, BT-Drucks. 19/18375, S. 5, spricht im Jahr 2020 von 73 »Mitgliedsverlagen«. 800 Ausgehend von v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 267, der von 397 Mitgliedern der VG Wort spricht. 801 Ausgehend von 995 Mitgliedern im Jahr 2020, vgl. VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 10. 802 § 3 Abs. 9 Satzung der VG Wort (2018). 803 Laut Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 41, sah die Gründungssatzung vor, dass auch Berechtigte »aus Gründen kultureller Erwägung« als Mitglieder aufgenommen werden können, wenn nicht zu erwarten wäre, dass der Ertrag ihrer Rechte eine Wahrnehmung lohnend erscheinen ließe. 804 Siehe oben, § 4.C.I.1.c)ff)(2) (S. 152).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

c) Aufnahmeverfahren Auch der Ablauf des Aufnahmeverfahrens der VG Wort wird durch die Lektüre der Satzung nicht eindeutig aufgeklärt. Während frühere Satzungsfassungen nur vorsahen, dass der Vorstand nach Anhörung der Verwaltungsratsmitglieder der entsprechenden Berufsgruppe über ein Aufnahmegesuch entscheidet,805 wurde nach Inkrafttreten des VGG die Vorschrift um den Halbsatz »nach Maßgabe von § 13 VGG« ergänzt.806 Das legt nahe, dass ein Berechtigter bei Erfüllen der Aufnahmebedingungen tatsächlich nur die Möglichkeit zur »Bewerbung« hatte, über die der Vorstand dann weitestgehend frei entscheiden konnte.807 Aufgrund des jetzt durch § 13 Abs. 1 VGG bestehenden Aufnahmeanspruches muss der Vorstand aber auf eine Überprüfung der in der Satzung festgehaltenen objektiven, nichtdiskriminierenden und transparenten Aufnahmebedingungen beschränkt sein, also auf das Vorliegen der erhaltenen Mindestausschüttungen und die Mindestzeit des Antragstellers als »Wahrnehmungsberechtigter«. Überflüssig erscheint daher das Erfordernis der Anhörung der Verwaltungsratsmitglieder der zuständigen Berufsgruppe. Dabei drängt sich der Verdacht einer unzulässigen, weil intransparenten und möglicherweise subjektiven sowie diskriminierenden Ermessensentscheidung auf. Wie auch die GEMA macht die VG Wort keine Angaben zu nach dieser Vorschrift »abgelehnten« Aufnahmeanträgen. Auch existieren keine Zahlen zu »potenziellen« Mitgliedern, also Wahrnehmungsberechtigten, die die Aufnahmebedingungen nach § 3 Abs. 6 der Satzung erfüllen, aber dennoch keinen Antrag zur Aufnahme als Mitglied stellen. Durch die gesenkten Anforderungen ist von einer zunehmend größeren Zahl an Wahrnehmungsberechtigten auszugehen, bei denen diese Kriterien vorliegen. Ein Verfahren für diese Fälle ist jedoch nicht geregelt. Auch Angaben, wie seitens der GEMA, dass potenzielle Mitglieder von der Verwertungsgesellschaft über ihre Antragsberechtigung informiert werden,808 existieren seitens der VG Wort nicht. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass eine solche Information nicht erfolgt. Naheliegend ist deshalb die Schlussfolgerung, dass ein nicht noch stärkeres Wachstum der Mitgliederzahlen nicht nur darauf zurückzuführen ist, dass potenzielle Mitglie-

805 § 3 Abs. VI und VIII Satzung der VG Wort in der Fassung vom 30. Mai 2015, abgedruckt bei Hillig, (Hrsg.) Urheber- und Verlagsrecht, (16. Auflage) 2017, S. 294ff.; § 2 Abs. VI Satzung der VG Wort (2010) sah sogar eine »Zustimmung der Verwaltungsratsmitglieder der zuständigen Berufsgruppe« vor. 806 § 3 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). 807 Hinzuweisen ist hier nochmals auf den unter alter Rechtslage grundsätzlich fehlenden vereinsrechtlichen Anspruch des Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied, selbst bei Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen, vgl. Leuschner, in: MüKo-BGB, § 38 Rn. 41. Näher dazu oben, § 3.A. (S. 51). 808 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 57.

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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der kein Interesse an einer Mitgliedschaft haben,809 sondern oftmals schlicht nicht davon wissen, dass sie die Voraussetzungen überhaupt erfüllen. Um die Vorwürfe, die gezogene Schwelle für die Mitgliedschaft sei zu hoch angesetzt zu entkräften, wäre es auch hier im Eigeninteresse der VG Wort, eine derartige Information vorzunehmen oder sich gar satzungsmäßig dazu zu verpflichten.810 Gegen eine in der Praxis tatsächlich erfolgende vorsätzliche Besitzstandswahrung seitens Bestandsmitgliedern und Organen der VG Wort spricht jedoch die mittlerweile auch öffentlich von der VG Wort erfolgende an die Wahrnehmungsberechtigten gerichtete ausdrückliche Aufforderung zur Beantragung der ordentlichen Mitgliedschaft.811 2.

Beendigung der Mitgliedschaft

Die Beendigung der Mitgliedschaft ist in § 4 der Satzung der VG Wort geregelt. Demnach erfolgt diese bei Austritt, Tod des Mitgliedes, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder durch einen Ausschluss aus wichtigem Grund durch den Verwaltungsrat, der nach Anhörung des Betroffenen mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden kann. Da man an die Vorschriften für die Beendigung der Mitgliedschaft die gleichen Anforderungen wie für die Aufnahme stellen muss, damit letztere nicht unterlaufen werden können,812 müssen auch die Beendigungsbedingungen »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend« sein. Vor allem die Vorschrift der VG Wort hinsichtlich des Ausschlusses aus besonderem Grund – welcher grundsätzlich möglich sein kann und muss –813 ist allerdings sehr unbestimmt. Zwar muss der Verwertungsgesellschaft hier auch eine gewisse Flexibilität durch Generalklauseln zugestanden werden, da nicht jeder potenzielle Ausschlusstatbestand in der Satzung geregelt werden kann. Aus Gründen der Transparenz wären aber zumindest wie bei der GEMA814 in der Satzung festgelegte Regelbeispiele zu fordern. Im Gegensatz zur GEMA besitzt die Die VG Wort damit auch keine Regelung zur möglichen Beendigung der Mitgliedschaft, wenn ein Mitglied keine oder nur noch geringe Ausschüttungen von der VG Wort erhält. Das bedeutet, wenn erstmals die in § 3 Abs. 6 der Satzung festgelegten Mindestausschüttungen erhalten und das Aufnahmeverfahren durchlaufen wurde, erlangt ein Autor grundsätzlich eine Mitgliedschaft auf Lebenszeit, ein Verlag sogar potenziell unbegrenzt für die Zeit seines Bestandes. Vor dem Hintergrund, dass die 809 810 811 812 813 814

Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414. Dazu siehe oben hinsichtlich der GEMA vertiefend, § 4.C.I.1.c)hh)(3) (S. 159). Eine solche Aufforderung findet sich etwa im VG Wort, Newsletter Dezember 2020. Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 22; siehe auch oben, § 4.C.I.2. (S. 161). Siehe zu diesem Erfordernis oben, § 4.C.I.2. (S. 161). Zu den Regelbeispielen siehe ebenfalls oben, § 4.C.I.2. (S. 161).

188

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

(stimmberechtigten) Mitglieder stets das »wirtschaftliche Rückgrat« der Verwertungsgesellschaft darstellen sollen, erscheinen fehlende Ausscheidensregelungen zunächst als systemwidrig. Denn dies führt dazu, dass die Entscheidungsgewalt nicht zwingend bei denjenigen liegt, die aktuell den größten Teil neuer Rechte zum Repertoire der VG Wort beitragen, sondern vielmehr jeder, der einmal – wenn auch nur kurzzeitig – eine umfangreichere publizistische Tätigkeit vorweisen kann, in aeternum mitbestimmen darf. Auf diese Weise können Mehrheitsverhältnisse und Machtstrukturen nur durch erhebliche Neuaufnahmezahlen beeinflusst werden. Allerdings ist hierbei, wie auch bei den Aufnahmebedingungen, wieder zu berücksichtigen, dass sich das Prinzip der GEMA, die derartige Ausschlusstatbestände vorsieht, aufgrund des Fokus der VG Wort auf die Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche nicht direkt übertragen lässt. Wenn mit einer einmaligen Zahlung für ein Werk der Anspruch des Berechtigten etwa nach § 54 UrhG und § 27 Abs. 2 UrhG pauschal abgegolten wird, bedeutet dies folglich nicht, dass das Werk nicht auch in Zukunft im Rahmen der Schranken von § 53 UrhG oder § 27 Abs. 2 S. 1 UrhG genutzt wird und damit der VG Wort auch zukünftig als »Verhandlungsmasse« und Teil ihres Repertoires gegenüber den Vergütungsschuldnern, im Zweifel für die gesamte Schutzdauer des Urheberrechtes, dient. Dies dürfte jedenfalls im Hinblick auf die Autoren Geltung beanspruchen. Bei den Verlegern, für die die Aufnahmebedingungen gerade in Relation zu den Autoren nicht besonders hoch sind und die damit eine potenziell unbegrenzte Mitgliedschaft erwerben, kann man zu einem anderen Ergebnis gelangen. Denn Verleger sind in erster Linie ökonomisch handelnde Marktakteure, deren Beteiligung in und an den Verwertungsgesellschaften sich dogmatisch in ihrer Förderung der Urheber und deren Werke begründen lässt. Wenn diese also keine entsprechende Tätigkeit vorweisen, also neue Werke verlegen, ließe sich deshalb vertreten, dass sich dies auch auf ihr Mitbestimmungsrecht auswirken muss. Zum anderen erlangt dies eine besondere Bedeutung für die Verlage, die keine (wesentlichen) Ausschüttungen mehr erhalten oder diese Ausschüttungen zumindest aufgrund der EuGH-Reprobel und BGH-Verlegeranteil-Entscheidung nicht in der Stellung als Rechtsinhaber/Berechtigte. Das VGG und die VG-RL sehen hierfür kein Rechtsfolgenregime vor. Konsequent wäre daher ein Ausschluss bzw. eine generelle Ausschlussmöglichkeit derartiger (Verlags)Mitglieder.815 Eine Regelung, die lediglich die Erhaltung der Verlegermitgliedschaft von konstanten Umsätzen abhängig machen und einen Beendigungstatbestand bei 815 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277. Kritisch zu dieser Möglichkeit Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 108. Siehe dazu ausführlich auch bereits oben, § 4.C.I.2. (S. 161).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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Nichterreichen derselben vorsehen würde, wäre daher auch nichtdiskriminierend im Sinne von § 13 Abs. 1 VGG und daher zulässig und gegebenenfalls geboten. In der Praxis wird dies allerdings durch den über § 63a Abs. 2 UrhG neu eingeführten gesetzlichen Beteiligungsanspruch der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber ab Juni 2021 wohl keine große Relevanz mehr entfalten. Die Folgen fehlender, bzw. geringer Ausschüttungen an die Verlage werden daher derzeit ebenfalls auf der Ebene ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten zu diskutieren sein.816

III.

VG Bild-Kunst

Zuletzt sind die Mitgliedschaftsbedingungen der VG Bild-Kunst näher in Augenschein zu nehmen. Diese weichen wesentlich von denen der GEMA und der VG Wort ab. 1.

Aufnahmebedingungen

Im Gegensatz zu GEMA und VG Wort findet durch die Satzung der ebenso als Verein organisierten VG Bild-Kunst hinsichtlich der Berechtigten keine Differenzierung zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern statt. Vielmehr erwirbt jeder Rechtsinhaber mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrags und damit Erlangung der Berechtigtenstellung nach § 6 VGG auch die Mitgliedschaft im Verein und i. S.v. § 7 VGG.817 Dies wurde auch schon bereits vor Inkrafttreten von VGG und VG-RL von der VG Bild-Kunst dergestalt geregelt.818 Eine Bedingung für die Mitgliedschaft ist damit nur, dass die Rechte des Rechtsinhabers/Berechtigten in den Tätigkeitsbereich der VG Bild-Kunst nach § 9 S. 1 Nr. 1 VGG fallen.819 Dabei handelt es sich gleichzeitig um objektive und nichtdiskriminierende Bedingungen.820 Die Rechtsinhaber schließen je nach Tätigkeit unter816 Dazu siehe unten, § 5.D.IV.3.a) (S. 226) und § 5.E.IV.3.b)bb) (S. 244). 817 § 6 Nr. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 818 Vgl. etwa § 6 Nr. 4 Satzung der VG Bild-Kunst in der Fassung vom 16. Juli 2005, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (15. Auflage), S. 286ff. Im Folgenden: Satzung der VG Bild-Kunst (2005). 819 § 6 Nr. 2,3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 820 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 13 VGG Rn. 5. Dies entspricht darüberhinaus auch dem Erwägungsgrund 20 VG-RL, der vorsieht, »[…] diese Kriterien [Anm. objektive, transparente und nichtdiskriminierende Mitgliedschaftsbedingungen] sollten Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung nicht dazu verpflichten, Mitglieder aufzunehmen, deren Rechte, Rechtekategorien, Arten von Werken oder anderen Schutzgegenstände nicht in ihren Tätigkeitsbereich fallen.«.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

schiedliche Wahrnehmungsverträge mit der VG Bild-Kunst ab.821 Danach bemisst sich auch die Einordnung in eine der drei »Berufsgruppen«, in welche diese ihre Mitglieder unterteilt.822 Dadurch, dass die Mitgliedschaft an den Wahrnehmungsvertrag angeknüpft ist, werden somit auch von der VG Bild-Kunst »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, wie Verbände oder (Urheber)Gewerkschaften nicht als Mitglieder aufgenommen. Diese – im Gegensatz zu GEMA und VG Wort – liberalen Aufnahmebedingungen führen dazu, dass die VG Bild-Kunst Ende des Jahres 2019 eine Gesamtmitglieder- (und damit zugleich Berechtigten-) Zahl von 63.174 besaß.823 Daneben sieht die VG Bild-Kunst in ihrer Satzung eine »Ehrenmitgliedschaft« vor. Diese können Urheber oder »Persönlichkeiten mit herausragendem Engagement im Bereich des Urheberrechts« erhalten.824 Diese Ehrenmitglieder haben zwar ein Recht auf Teilnahme an der Mitgliederversammlung, sofern sie aber nicht gleichzeitig »normale« Mitglieder sind, kein Antrags- und Stimmrecht in derselben.825 Damit unterscheidet sich diese in wesentlichen Punkten von der Kooptationsmöglichkeit der Verwertungsgesellschaften GEMA und Wort. Da den Ehrenmitgliedern kein Stimmrecht zugestanden wird, liegt darin auch kein Verstoß gegen § 13 VGG, da diese »Ehrenmitglieder« damit keine Mitglieder im Sinne des VGG sind, denen die Rechte nach § 17ff. VGG zustehen müssen. 2.

Mitgliedschaft von »Inhabern übertragener Rechte«

Grundsätzlich sieht die VG Bild-Kunst auch eine Mitgliedschaft von derivativen Rechtsinhabern vor.826 Die Satzung spricht von »Inhaberinnen und Inhabern von übertragenen Rechten an Werken« und meint damit auch (ausschließliche) Nutzungsrechte. Außerdem steht Gesamtrechtsnachfolgern die Mitgliedschaft offen. Hier wird im Gegensatz zu den anderen beiden bereits analysierten Verwertungsgesellschaften ein allgemeiner, nicht auf »Verleger« beschränkter Begriff verwendet. Ausdrücklich adressiert sind dabei etwa Filmhersteller nach §§ 89, 94 UrhG. In der Praxis fasst die VG Bild-Kunst darunter neben Verlegern

821 § 2 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst in der Fassung vom 05. 12. 2020, folgend Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 822 § 6 Nr. 2 a)–c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Näher zu den Berufsgruppen der VG BildKunst siehe unten, § 5.B.III. (S. 209). 823 VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 2. Dabei waren 14.356 in der Berufsgruppe I, 36.583 in der Berufsgruppe II und 12.235 in der Berufsgruppe III zugehörig. 824 § 6 Nr. 6 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 825 § 4 Nr. 5 Geschäftsordnung Mitgliederhauptversammlung VG Bild-Kunst. 826 § 6 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019): »Mitglieder können auch die Inhaber*innen von übertragenen Rechten an Werken nach Nr. 2 Buchst. a-d [Anm.: der Satzung], § 89 und § 94 UrhG sowie Gesamtrechtsnachfolger*innen werden.«.

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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illustrierter Bücher827 aber auch etwa Bildagenturen,828 die sich selbst offenbar als »Verlage der Fotografen« ansehen.829 Diese derivativen Rechtsinhaber müssen, um aufgenommen werden zu können, gewährleisten, dass die ihnen zufließenden Erträge nach Maßgabe des Verteilungsplanes an die Urheber weitergeleitet werden.830 Im Grundsatz begegnet dies keinen Bedenken, da Inhaber von Nutzungsrechten Rechtsinhaber im Sinne von § 5 Abs. 1 Var. 1 bzw. Var. 3 VGG sind.831 Es liegen allerdings keine Informationen dazu vor, ob und wie die VG Bild-Kunst das Vorliegen derartiger derivativer Rechte überprüft. Durch die Pflicht zur Weiterleitung löst die VG Bild-Kunst jedenfalls nur die sich ursprünglich aus dem Prioritätsprinzip ergebende Problematik der nicht möglichen anteiligen Ausschüttung.832 Nicht geregelt ist, ob es ein Verfahren bei solchen Antragstellern gibt, die kein Recht übertragen bekommen haben (konnten), weil der Urheber bereits einen Wahrnehmungsvertrag abgeschlossen hat, aber trotzdem Rechtsinhaber i. S.v. § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG sein können, weil sie im Rechteverwertungsvertrag Ausschüttungsansprüche gegen die VG abgetreten bekommen haben. Um diese als Mitglieder aufnehmen zu können, wäre ebenfalls die Vorlage eines entsprechenden Rechteverwertungsvertrags mit Beteiligungsklausel erforderlich. Da die VG Bild-Kunst die Mitgliedschaft nicht von bestimmten in der Vergangenheit erhaltenen Mindestausschüttungen oder einem Mindestumfang an eingebrachten Rechten abhängig macht, wirkt sich die Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung mehr auf der Verteilungsebene aus. Ungleich problematischer für die (Verteilungs)Praxis der VG Bild-Kunst ist aber, dass von § 63a UrhG (a. F.) wie auch Art. 16 DSM-RL und § 63a Abs. 2 UrhG (neu) nur »Verleger« adressiert werden. Nur diesen sind Ansprüche im Voraus abtretbar, bzw. nur für diese ergibt sich eine Rechtsinhaberschaft nach § 5 Abs. 1 Var. 2 VGG, indem ihnen über die Neuregelung von § 63a Abs. 2 UrhG ein gesetzlicher Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zugestanden wird. Auch wenn außerhalb der Literatur dem Verleger vorwiegend werksvermittelnde Aufgaben zukommen und er nach wie vor als solcher bezeichnet wird (Musikverleger), wird es ohne eine 827 Pfennig, in: Becker (Hrsg.), Die Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 63, 66. 828 Diese werden etwa parallel zu Verlegern im Verteilungsplan der VG Bild-Kunst erwähnt, vgl. §§ 22b Nr. 1, 2 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020): »Verlag oder eine Bildagentur […] der oder die Mitglied der VG Bild-Kunst ist«. 829 BVPA, Stellungnahme des BVPA zur Umsetzung der DSM-Richtlinie, S. 7f. 830 § 6 Nr. 3 Satzung VG Bild-Kunst (2019). 831 Zur Diskussion der dogmatischen Einordnung vgl. oben § 4.B.II.2.a) (S. 83). 832 Dies wurde auch schon in den frühen 1990er Jahren so praktiziert, also lange vor den Entscheidungen Verlegeranteil und Musikverlegeranteil, vgl. Vogel, GRUR 1993, 513, und § 6 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2005).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

nähere Präzisierung des Verlegerbegriffes durch den Gesetzgeber schwierig sein, etwa Bildagenturen darunter zu fassen. Denn diese sind im Gegensatz zu den Musikverlegern nicht einmal im Verlagsgesetz (§ 1) erwähnt. Ebenso adressiert der Erwägungsgrund 60 der DSM-RL nur »Verlage, die unter anderem etwa Presseveröffentlichungen, Bücher, wissenschaftliche Veröffentlichungen oder Musikveröffentlichungen verlegen«. Hinsichtlich der gesetzlichen Vergütungsansprüche fallen die Bildagenturen damit weiterhin aus dem Rechtsinhaberbegriff heraus, ergo wären auch weiterhin keine Ausschüttungen an sie – auch nicht nach § 27a Abs. 1 VGG – zulässig.833 3.

Beendigung der Mitgliedschaft

Eine Beendigung der Mitgliedschaft ist gemäß § 7 Satzung der VG Bild-Kunst einerseits bei Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Wahrnehmungsvertrags und andererseits durch Ausschluss bei groben Verstößen »gegen die Satzung oder das Vereinsinteresse« vorgesehen. Bei letzterem kommt es zu einer Durchbrechung der ansonsten gegebenen Akzessorietät von Bestehen des Wahrnehmungsvertrags und Mitgliedschaft in der VG Bild-Kunst. Der Ausschlusstatbestand mit Bezug auf Satzungsverstöße und Vereinsinteresse wird im Gegensatz zur VG Wort834 als hinreichend bestimmt anzusehen sein, um das erforderliche Objektivitäts- und Transparenzerfordernis zu erfüllen. Andererseits wären hier auch diesen Ausschlusstatbestand weiter konkretisierende Regelbeispiele – wie bei der GEMA –835 vorteilhaft. Eine Lücke besteht aber dahingehend, dass keine Beendigungs- und Ausschlussmöglichkeit für solche Bestandsmitglieder vorgesehen ist, denen keinerlei Rechtsinhaberstellung zukommt. Grundsätzlich würde die Einführung eines Ausschlusstatbestandes bei einer fehlenden Ausschüttungsbeteiligung den Mitgliedschaftsbedingungen den Prinzipien der VG Bild-Kunst, die keine Mindestausschüttungen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft vorsieht, zuwiderlaufen. Hinsichtlich der derivativen Rechtsinhaber, die durch eine Aufnahme schon eine vereinsrechtliche Mitgliedschaftsstellung erworben haben, wären hier spezielle Beendigungstatbestände aber zwingend, wenn ein Verlag oder eine Bildagentur keine Ausschüttungen als »Berechtigter« erhalten kann. Denn andernfalls würde die bestehende Mitgliedschaft der in VGG und VG-RL statu833 Aus diesem Grund wurde seitens der VG Bild-Kunst, die eine solche Verteilungsmöglichkeit derzeit in §§ 22b ihres Verteilungsplans vorsieht, eine Definition des Verlegerbegriffs im Gesetz zu Anpassung des Urheberrechts an die Vorschriften der DSM-RL gefordert, vgl. VG Bild-Kunst, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf »Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes«, S. 3. 834 Siehe oben, § 4.C.II.2. (S. 187). 835 Siehe oben, § 4.C.I.2. (S. 161).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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ierten Verknüpfung von Mitgliedschaft und Rechtsinhaberstellung zuwiderlaufen. Allerdings ist auch hier anzumerken, dass gerade aufgrund der »liberalen« Mitgliedschaftsbedingungen der VG Bild-Kunst es zur Rechtfertigung dieser Mitgliedschaften bereits ausreichen dürfte, wenn als Mitglied aufgenommenene Bildagenturen oder Verlage irgendwelche eigenen (Nutzungs)Rechte nachweisen würden.836

IV.

Zusammenfassung und vergleichende Stellungnahme: Mitgliedschaftsbedingungen

Wie dargestellt regeln die drei Vereine die Bedingungen zur Mitgliedschaft auf unterschiedliche Weise, dabei in den wesentlichen Punkten allerdings den neuen gesetzlichen Vorgaben des § 13 Abs. 1 VGG entsprechend. 1.

Bestätigung bisheriger Praxis und Anpassungsbedarf

Die Verwertungsgesellschaften GEMA und VG Wort machen von der ihnen nach §§ 7, 13 Abs. 1 VGG eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, ihre bisherige Praxis beizubehalten und ihre Berechtigten in Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts und des VGG und Nichtmitglieder zu unterteilen. Die VG Bild-Kunst hingegen hat sich bewusst dagegen entschieden, so dass nach wie vor jeder Rechtsinhaber akzessorisch zum Abschluss des Wahrnehmungsvertrags gleichzeitig auch als Mitglied aufgenommen wird. Nach Inkrafttreten des VGG wurden damit keine grundsätzlichen Änderungen vorgenommen. Lediglich die bei der GEMA vier Jahre nach Inkrafttreten des VGG im Jahr 2020 erfolgte Abschaffung ihres dreistufigen Mitgliedschaftsmodells sticht hier heraus. Dabei handelt es sich – wie dargestellt – letztlich auch vor allem um eine Anpassung der Mitgliedschaftsbedingungen an die Vorschriften des VGG, welche aufgrund der Gesetzesreform überfällig war. Die Herangehensweise von GEMA und VG Wort, als Parameter für die Möglichkeit einer Mitgliedschaft die auf den Berechtigten in der Vergangenheit entfallenden Ausschüttungen und seine Zeit als Berechtigter der Verwertungsgesellschaft einzubeziehen, ist im Grundsatz zulässig. Diese sind »objektiv und transparent« i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG. Damit wird dem vom Gesetzgeber intendierten Gedanken Rechnung getragen, vor allem denjenigen Berechtigten die Entscheidungsgewalt in Form der Mitgliedschaftsstellung zu ermöglichen, 836 Etwa das von Berechtigten der Berufsgruppen I und II über § 1 Nr. 1 a. Wahrnehmungsvertrag der VG Bild-Kunst zur Wahrnehmung eingeräumte Vorführungsrecht (§ 19 Abs. 4 UrhG).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

deren Rechte auch maßgeblich zum Aufkommen der Organisation beitragen. Allerdings zeigt sich an dieser Stelle die starke Orientierung des deutschen Gesetzgebers wie auch der Verwertungsgesellschaften an der bislang bestehenden Praxis und den Regelungen des UrhWahrnG, in welchen bereits die Abgrenzung der Mitwirkungsrechte primär über die Aufnahmeregelungen erfolgte. Ob die Mitgliedschaftsbedingungen auf unionsrechtlicher Ebene ebenfalls der Nichtmajorisierung von hauptberuflich tätigen Urhebern und Künstlern dienen sollen, ist nicht klar ersichtlich.837 Zwar lassen sich die am Parameter der erhaltenen Ausschüttungen orientierten Aufnahmebedingungen unter Berücksichtigung der deutschen Gesetzesbegründung838 als »nichtdiskriminierend« einordnen. Systematisch passender im Kontext der unionsrechtlichen Regelungen erschiene allerdings eine Umsetzung des Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL durch den deutschen Gesetzgeber und damit eine ausgedehnte Aufnahme von Mitgliedern bei gleichzeitiger Einschränkung von deren Mitwirkungs-/Stimmrechten nach den derzeit praktizierten Bedingungen.839 Damit ließen sich unter anderem gleichzeitig Unsicherheiten hinsichtlich des organisatorischen Status der in der Vergangenheit – jedenfalls bis 2016 – als »außerordentliche Mitglieder« der GEMA aufgenommenen Berechtigten ausräumen.840 Gemein ist den beiden hier analysierten Verwertungsgesellschaften, die den Zugang zur Mitgliedschaft auf diese Weise beschränken, dass die jeweils getroffenen Regelungen zu einer deutlichen Reduzierung der Mitgliederzahl im Vergleich zur Gesamtberechtigtenzahl führen. Die Verteilung des Aufkommens zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern kann ein Anhaltspunkt für die Willkürlichkeit festgelegter Aufnahmeschwellen sein. Aufgrund unterschiedlicher Einnahmengenerierung und Verteilungsmechanismen kann dies allerdings nicht pauschalisiert werden. Die Einführung etwa einer gesetzlichen Regelung, die generell eine Herabsetzung der zur Aufnahme berechtigenden erhaltenen Ausschüttungen bei Überschreitung eines bestimmten Ausschüttungsanteils

837 Erwägungsgrund 20 VG-RL macht dazu keine Aussagen, stellt nur klar, dass das Erfordernis der »objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Bedingungen« die Verwertungsgesellschaften »nicht dazu verpflichten [soll], Mitglieder aufzunehmen, deren Rechte, Rechtekategorien, Arten von Werken oder anderen Schutzgegenstände nicht in ihren Tätigkeitsbereich fallen«. 838 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76; im Referentenentwurf enthielt die Begründung zu § 13 VGG-E diese Wertung noch nicht, vgl. RefE VGG, S. 89. 839 Ähnlich Drexl, Stellungnahme des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb zum Referentenentwurf Verwertungsgesellschaftengesetz, Rn. 48; ebenso Würtenberger/ Loschelder, Stellungnahme der GRUR zum Referentenentwurf VG Richtlinie-Umsetzungsgesetz, S. 2. 840 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 66. Siehe auch oben, § 4.C.I.1.c)bb)(1) (S. 123).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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durch die Nichtmitglieder vorsehen würde,841 ist deshalb abzulehnen. Je mehr Berechtigte durch Mitgliedschaftsbedingungen von der direkten Beteiligung als Mitglieder ausgeschlossen werden und umso größer deren Anteil an den Gesamtausschüttungen ist, desto höhere Anforderungen wird man aber tendenziell an die ihre Mitwirkung regelnden Systeme nach §§ 16 S. 1, 20 VGG stellen müssen, um eine »angemessene« und »wirksame« Mitwirkung bejahen zu können.842 Soweit sich dies aus externer Sicht anhand der zur Verfügung stehenden Materialien und Informationen beurteilen lässt, entfalten die konkret gezogenen Aufnahmegrenzen für einen durchschnittlichen »hauptberuflich« tätigen Berechtigten weder bei der GEMA noch bei der VG Wort eine prohibitive Wirkung hinsichtlich der Erlangung der Mitgliedschaft. Da die durch die Mitgliedschaftsbedingungen erfolgende Ungleichbehandlung somit der Intention des Gesetzgebers entspricht, ist sie gerechtfertigt – und die Mitgliedschaftsbedingungen damit »nichtdiskriminierend« i. S.v. § 13 Abs. 1 VGG. Insbesondere im Fall der VG Wort scheint die – offenbar im Zusammenhang mit dem Erlass der VG-RL – erfolgte Absenkung der Anforderungen für eine Mitgliedschaft in Kombination mit dem Aufnahmeanspruch zu einer nunmehr deutlichen Steigerung der Mitgliederzahlen zu führen. Hilfreich wäre allerdings eine zusätzliche (Selbst)Verpflichtung der Verwertungsgesellschaften zur Information derjenigen Berechtigten, die die für die ordentliche Mitgliedschaft erforderlichen Voraussetzungen erfüllen und die damit einen Anspruch auf Aufnahme als Mitglied haben. Die Intention beider Verwertungsgesellschaften, darüber hinaus ihre bestehende Praxis beizubehalten und durch die Aussetzung dieser Grundsätze in bestimmten Einzelfällen eine Förderung kulturell besonders bedeutender Berechtigter zu betreiben, lässt sich jedoch nicht mehr mit den Grundsätzen des § 13 Abs. 1 VGG vereinbaren. Die vorgesehenen Kooptationsmöglichkeiten ließen sich zwar vor dem Hintergrund des Kulturförderungsauftrages der Verwertungsgesellschaften gegebenenfalls als noch »nichtdiskriminierend« einordnen, verstoßen aber jedenfalls gegen die Grundsätze der Objektivität und Transparenz und sind daher de lege lata unzulässig. Die grundsätzlich wünschenswerte Mitwirkung von wirtschaftlich weniger erfolgreichen, aber kulturell dennoch gegebenenfalls nicht minderbedeutenden Urhebern, lässt sich unter der derzeitigen Gesetzeslage nach hier vertretener Auffassung nur durch die gene-

841 Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, 339, Abs. 32 Fn. 72, hatten dies für die VG-RL vorgeschlagen: »(to) exclude excessively high barriers to becoming members«. 842 Zur Mitwirkung der »Berechtigten, die nicht Mitglieder sind« siehe unten, § 6 (S. 285).

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

relle Senkung des für die Mitgliedschaft erforderlichen bezogenen Mindestaufkommens erreichen.843 2.

Herausforderung wachsender Mitgliederzahlen

Durch die lange Schutzdauer der Urheberrechte und weiter zunehmende Schöpfungstätigkeiten ist im Gegenteil zu erwarten, dass die Berechtigten- und auch Mitgliederzahlen weiterhin deutlich anwachsen dürften.844 Dieses Wachstum wird verstärkt, wenn in den Statuten die Beendigung der Mitgliedschaft nicht – spiegelbildlich zur Aufnahme – an fehlende bezogene Mindestausschüttungen geknüpft wird oder dahingehend bestehende Regelungen nicht konsequent durchgesetzt werden. Auf Dauer könnte durch diese Entwicklung möglicherweise die Funktionalität der Entscheidungsprozesse in den Verwertungsgesellschaften beeinträchtigt werden. Da eine Verschärfung der Aufnahmebedingungen jedenfalls bei fehlender Durchsetzung von Beendigungsklauseln aber zu einem zu vermeidenden »Bestandsschutz« von Alt-Mitgliedern und einem Übergewicht derselben führen und damit der Intention einer breiten Beteiligung der Berechtigten zuwiderlaufen würde, käme diese als Alternative nicht in Betracht. Eine Möglichkeit innerhalb der gewählten Organisationsform wäre allerdings eine Einführung einer »Mitglieder-Delegiertenversammlung«.845 Dafür ließe sich argumentieren, dass fehlende direkte Einflussmöglichkeiten nicht automatisch zu einer mangelnden demokratischen Legitimierung führen muss.846 Im Rahmen der Satzungsautonomie ist es den Mitgliedern eines Vereins grundsätzlich möglich, eigene Kompetenzen an gewählte Delegierte abzugeben, solange sie dabei nicht vollständig »entrechtet« werden.847 Gerade bei Großvereinen und -Verbänden kann ein solches Delegiertenmodell praktikabel sein, insbesondere wenn der 843 I.E. ähnlich Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306, der sich für eine Senkung der für die Mitgliedschaft erforderlichen erhaltenen Mindestausschüttungen ausspricht; ebd., S. 309, die Erhöhung der »kulturellen Vielfalt der Gesellschaft« aber vor allem durch eine Erhöhung der Delegiertenzahlen der sonstigen Berechtigten gewährleistet sieht. 844 Zum Vergleich die historische Entwicklung der Mitgliederzahlen der GEMA: ausweislich W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 587, hatte diese im Jahr 1965 1.103 ordentliche Mitglieder und 4.521 sonstige Berechtigte, im Jahr 1990 1.841 ordentliche Mitglieder und 24.309 sonstige Berechtigte. Nach Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, 2001, S. 105 Fn. 204, mit Verweis auf GEMA Jahrbuch 1998/99, S. 62, waren im Jahr 1998 von den 44.018 »Mitgliedern« der GEMA 2.446 ordentliche Mitglieder. Derzeit sind von 76.489 »Mitgliedern« 4.259 ordentliche Mitglieder, vgl. GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8. 845 Dafür im Ergebnis wohl Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 202 Rn. 418. 846 Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 127. 847 Säcker, Probleme der Repräsentation von Großvereinen, S. 12ff.

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

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»Zweck« der Vereinsmitgliedschaft für die meisten Mitglieder mehr die erbrachte »Dienstleistung« denn die emotionale Verbundenheit zum Verein darstellt.848 Auch für die Berechtigten der Verwertungsgesellschaften dürfte deren »Dienstleistung« im Vordergrund stehen. Kein Rechtsinhaber schließt in erster Linie einen Wahrnehmungsvertrag ab, um über die Satzungs- und Verteilungsregeln mitzubestimmen, sondern vielmehr vor allem, um überhaupt Tantiemen für die eingebrachten Rechte zu erhalten. Auch in der VG-RL ist eine solche Wahl von Delegierten durch die Mitglieder in Art. 8 Abs. 11 als Öffnungsklausel angelegt.849 Da der deutsche Gesetzgeber über §§ 17 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2 VGG ein Stimmrecht für alle Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung vorschreibt, würde die Etablierung einer solchen »Vertreterversammlung« aber gegen das VGG verstoßen.850 Solange der deutsche Gesetzgeber also nicht von dieser Öffnungsklausel Gebrauch macht und eine solche »Mitglieder-Delegiertenversammlung« im VGG kodifiziert, schränkt das VGG die Vereinsautonomie an diesem Punkt ein. Die Etablierung einer »Mitglieder-Delegiertenversammlung« stellt de lege lata damit nur eine theoretische Überlegung dar. Orientiert man sich an den kommunizierten tatsächlichen Teilnehmerzahlen der Mitgliederhauptversammlungen, die deutlich unter den Gesamtmitgliederzahlen liegen,851 stellt dies derzeit zudem ohnehin nur ein theoretisches Problem dar. Davon abgesehen wäre dies auch bei einer rechtlichen Möglichkeit für GEMA und VG Wort derzeit abzulehnen. Denn eine dadurch erfolgende Reduzierung der Mitgliedschaftsrechte auf die Wahlmöglichkeit von Delegierten würde – genau wie die nach Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 der VG-RL vorgesehene Öffnungsklausel hinsichtlich eines eingeschränkten Teilnahme- und Stimmrechts in der Mitgliederhauptversammlung – die zuvor gezogenen Schwellen zur Mitgliederaufnahme und ihren Zweck konterkarieren. Ein aus funktionalen Erwägungen entstandenenes repräsentatives Entscheidungsorganen leistet regelmäßig der Entfremdung von Mitgliedern und Verein Vorschub.852 Gerade den Berufsurhebern soll aber die Möglichkeit gegeben werden, sich persönlich in der

848 Noack, NJW 2018, 1345, 1346: »Das ADAC Mitglied will abgeschleppt werden, nicht mitbestimmen«. 849 »Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Versammlung von Delegierten ausgeübt werden können, die mindestens alle vier Jahre von den Mitgliedern der Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung gewählt werden […].«. 850 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 17 Rn. 6. Näher zur Mitgliederhauptversammlung als Zentralorgan der Verwertungsgesellschaft siehe sogleich, § 5 (S. 203). 851 Nach GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2017, S. 11, lag die durchschnittliche Teilnehmerzahl in den Jahren 2008–2017 bei 500–600 ordentlichen Mitgliedern, verteilt auf 193,9 (1. Tag) 590,7 (2. Tag) 523,2 (3. Tag). 852 Dazu allgemein näher Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 287.

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Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

Mitgliederversammlung zu äußern und direkt an den Entscheidungen mitzuwirken. Relevanz dürfte Art. 8 Abs. 11 VG-RL, genau wie Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2VGRL, seiner Intention nach vor allem für solche Verwertungsgesellschaften haben, die wie die VG Bild-Kunst nicht zwischen Mitgliedern und Berechtigten differenzieren. Am Beispiel der VG Bild-Kunst zeigt sich allerdings gleichzeitig, dass eine wirksame Organisation auch ohne die Mitgliedschaft einschränkende Bedingungen trotz daraus resultierenden hohen fünfstelligen Mitgliederzahlen offenbar funktionieren kann. So sind keine Beschwerden über eine »Majorisierung« der Minderheit der »wirtschaftlich erfolgreichen« Mitglieder durch das Gros der »Gelegenheitsurheber« bekannt. Allerdings ist dies vor allem möglich, weil in der konkreten Ausgestaltung der Mitwirkung der Mitglieder dabei andere Wege als bei GEMA und VG Wort gegangen werden.853 3.

Keine Aufnahme von Verbänden als Mitglieder

Alle drei Verwertungsgesellschaften haben sich in Fortsetzung ihrer bisherigen Praxis gegen die Ermöglichung einer Mitgliedschaft von »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« i. S.v. § 7 Nr. 2 VGG, wie etwa von Verbänden oder Gewerkschaften, entschieden. Dies ist nach hier vertretener Auffassung zulässig, da es sich ausweislich der Gesetzesbegründung offenbar um ein Redaktionsversehen handelt, dass neben Berechtigten nicht zwingend auch derartige Organisationen als Mitglieder aufgenommen werden müssen. Dies bedeutet aber nicht, dass Verbände und Gewerkschaften keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften nehmen oder das Innenverhältnis derselben gar prägen können.854 4.

Verlegermitgliedschaft

Die Nachwirkungen des Bebens, welches die Urteile EuGH-Reprobel, BGH-Verlegeranteil und KG-Musikverlegeranteil ausgelöst haben, als sie die bestehenden Systeme der Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften zum großen Teil für unzulässig erklärten und in der Folge sowohl die Verwertungsgesellschaften selbst, aber auch den nationalen und europäischen Gesetzgeber zu Regel- und Gesetzesänderungen veranlassten, sind heute noch zu spüren. Auch in Bezug auf die Verlegermitgliedschaft hat dies für große Unsicherheiten gesorgt, welche – wie dargestellt – bei weitem noch nicht 853 Vor allem im Rahmen der Stellvertretungsmöglichkeiten, siehe dazu ausführlich unten, § 5.F. (S. 262). 854 Siehe unten, § 5.F.II.1.b) (S. 268).

Mitgliedschaftsbedingungen der Vereine

199

abschließend geklärt sind. Während die GEMA ihre Statuten dahingehend weitestgehend angepasst hat, so dass die bestehenden Mitgliedschaftsbedingungen für Verleger und deren Neuaufnahme de lege lata zulässig sein dürften, ist dies bei VG Wort und VG Bild-Kunst nach hier vertretener Auffassung zunächst weniger eindeutig. Dies hat auch zum großen Teil mit dem in Reaktion auf die Rechtsprechung von EuGH und BGH eingeführten § 27a Abs. 1 VGG zu tun. Denn diese als Verteilungsregelung konzipierte Vorschrift sollte in erster Linie nur die Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen wieder ermöglichen, lässt sich aber nur schwer in das wahrnehmungsrechtliche Regelsystem mit seiner Anknüpfung an die »Rechtsinhaberstellung« einfügen. So erhalten in der Praxis Verlage Ausschüttungen von der Verwertungsgesellschaft, für die sie allerdings nicht als »Rechtsinhaber« oder »Berechtigte« i. S.v. VG-RL und VGG angesehen werden können. Es verbietet sich dabei aufgrund der Struktur des VGG eine Anrechnung dieser Zahlungen auf die für die Aufnahme als Mitglied festgelegten Mindestausschüttungen. Ab Inkrafttreten von Art. 16 DSM-RL und durch die im nationalen Anpassungsgesetz zur DSM-RL vorgesehenen Neuregelungen dürfte hinsichtlich der Literatur- und Wissenschaftsverleger in der VG Wort eine gewisse Rechtssicherheit geschaffen worden sein. Gerade bei GEMA und VG Bild-Kunst bleiben hier hinsichtlich der Verteilung aber noch einige Fragen offen. Neben dem »ob« der Verlegermitgliedschaft stellt sich aber auch die Frage des »wie«. Die von GEMA und VG Wort vorgesehenen, höheren für eine Mitgliedschaft erforderlichen erhaltenen Mindestausschüttungen stellen nicht nur keine Diskriminierung i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG dar, sondern erscheinen zum Schutz der Urheber sogar geboten. Noch höhere Hürden für Verleger zur Erlangung der Mitgliedschaft würden allerdings das Verhältnis der Verleger- und Urhebergruppen unter den ordentlichen Mitgliedern wohl nicht bedeutend ändern. Soweit öffentlich kommuniziert, kann eine extreme Überrepräsentation der Verleger oder gar eine Beherrschung der Urheber – gemessen an ihren jeweiligen Kopfzahlen – nicht angenommen werden. Von Relevanz ist damit weniger die Aufnahme neuer Verlage als Mitglieder in die Verwertungsgesellschaften, sondern vielmehr die Machtstellung derjenigen Verleger, die bereits Mitglieder der Verwertungsgesellschaften sind. Gerade hier sollte zum Schutz der Urheber die GEMA die bestehenden Möglichkeiten des Ausschlusses der Verleger bei fehlenden auf sie entfallenden Ausschüttungen wahrnehmen. VG Wort und auch ggf. die VG Bild-Kunst sollten derartige Möglichkeiten, eine Mitgliedschaft durch einen Ausschluss zu beenden, wenn Verleger von der Verwertungsgesellschaft keine, oder weitestgehend nur Ausschüttungen erhalten, für die sie nicht als »Rechtsinhaber« i. S.v. VGG und VGRL qualifiziert werden können, erwägen. Weshalb die Verwertungsgesellschaften hinsichtlich eines solchen Ausschlusses von Mitgliedern sehr zurückhaltend

200

Bedingungen für die Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

agierten und agieren, kann nur gemutmaßt werden. Neben dem damit einhergehenden Verwaltungsaufwand dürften die direkt nach den Urteilen Reprobel und Verlegeranteil angegangenen Gesetzgebungsverfahren zu (Wieder)Ermöglichung der Verlegerbeteiligung de lege ferenda eine Rolle spielen. Gerade die VG Wort setzte sich in diesem Zusammenhang stets für die Verlegerbeteiligung ein.855 Einfacher wäre es auch hier gewesen, wenn der deutsche Gesetzgeber in Umsetzung von Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL die Limitierung des Stimmrechts für Fälle, dass ein bestimmtes Aufkommen nicht erreicht wird, ermöglicht hätte. So wäre es den Verwertungsgesellschaften möglich, Verlegern (aber auch anderen Mitgliedern), die kaum noch nennenswerte Ausschüttungen erhalten, gegebenenfalls temporär ihr Stimmrecht zu entziehen, ohne sie gänzlich von der Mitgliedschaft ausschließen zu müssen. Abschließend festzuhalten ist aber, dass auch die reinen Mitgliederzahlen allein nicht zwingend die tatsächlichen Machtverhältnisse innerhalb der jeweiligen Verwertungsgesellschaft widerspiegeln. Diese ergeben sich nämlich vielmehr aus den konkreten die Mitwirkung nach § 16ff. VGG regelnden Normen der jeweiligen Verwertungsgesellschaft. Darauf wird daher im folgenden Abschnitt näher eingegangen.856

855 U.a. VG Wort, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf »Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts« vom 31. 01. 2020, S. 5. Dort heißt es: »Die VG WORT begrüßt im Grundsatz den Regelungsvorschlag zur Verlegerbeteiligung. Eine schnelle Umsetzung ist […] dringend erforderlich, um die Struktur der VG WORT als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlagen nicht in Frage zu stellen.«. 856 Insbesondere unter § 5.E. (S. 230).

Abschnitt 2: Grundsatz der Mitwirkung Der Grundsatz der Mitwirkung durch die Mitglieder und Berechtigten stellt das Kernelement der Regelungen zum Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften innerhalb des VGG dar. § 16 VGG legt in Umsetzung von Art. 6 Abs. 3 VG-RL fest, dass die Verwertungsgesellschaften „in ihrem Statut angemessene und wirksame Verfahren der Mitwirkung von Mitgliedern und Berechtigten an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft vorsehen“ müssen. Dabei müssen „die verschiedenen Kategorien von Mitgliedern und Berechtigten […] fair und ausgewogen vertreten sein“. In diesem Abschnitt soll die Umsetzung der diese Generalklausel konkretisierenden §§ 17ff. VGG dargestellt werden.

§ 5. Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Das zentrale willensbildende Organ jeder Verwertungsgesellschaft ist die vom Gesetz zwingend vorgeschriebene und geregelte Mitgliederhauptversammlung. Sie soll, ausweislich der Gesetzesbegründung, vor allem die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder gewährleisten.857

A.

Die Mitgliederhauptversammlung als Zentralorgan der Verwertungsgesellschaft

Auch wenn der Begriff der Mitglieder(haupt)versammlung, genau wie jener der Mitgliedschaft an das Vereinsrecht erinnert, ist die Mitgliederhauptversammlung i. S. d. VGG nicht generell mit einer vereinsrechtlichen Mitgliederversammlung gleichzusetzen. Schon Art. 3 f) VG-RL stellt dahingehend klar, dass damit lediglich das »Gremium, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben«, bezeichnet wird, »ungeachtet der Organisationsform«; gleiches gilt für § 17 Abs. 1 S. 1 VGG.858 Das bedeutet, der Begriff ist »untechnisch« zu verstehen – neben der vereinsrechtlichen Mitgliederversammlung nach § 32 BGB können daher u. a. auch die Gesellschafterversammlung einer GmbH nach § 48 GmbHG oder die General- bzw. Vertreterversammlung einer Genossenschaft gemäß §§ 43, 43a GenG als »Mitgliederhauptversammlungen« i. S.v. VGG und VG-RL fungieren.859 Bei den in diesem Abschnitt analysierten Vereinen kommt somit ihren Mitgliederversammlungen die Funktion der »Mitgliederhauptversammlung« nach § 17 VGG zu. § 19 Abs. 2 VGG legt fest, dass alle als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, teilnahme- und stimm857 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 858 »Die Mitgliederhauptversammlung ist das Organ, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben.«. 859 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76.

204

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

berechtigt sind.860 Die Teilnahme- und Stimmberechtigung stellt insoweit das »Grundrecht der Mitglieder« einer Verwertungsgesellschaft dar.861 Eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht ist damit in einer deutschen Verwertungsgesellschaft nicht möglich.862 Die davon abweichende Ansicht, dass § 19 Abs. 2 VGG »richtlinienkonform« nach »der Praxis der Verwertungsgesellschaften« auch dahingehend ausgelegt werden könne, dass die Verwertungsgesellschaften das Stimmrecht entsprechend Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1. S. 2 und UAbs. 2 VG-RL auch nach Dauer der Mitgliedschaft und Anteil an den Einnahmen differenzieren könnten,863 geht fehl. Wie bereits zuvor ausgeführt, würde die Vorschrift des § 19 Abs. 2 VGG, die von »allen« Mitgliedern spricht, damit entgegen ihrem Wortlaut ausgelegt.864 Von der Öffnungsklausel des Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL hat der deutsche Gesetzgeber im Gegenteil gerade bewusst keinen Gebrauch gemacht. Die Differenzierung bei Stimm- und Mitwirkungsrechten wird vielmehr nur auf Ebene der Bedingungen zur Erlangung der Mitgliedschaft ermöglicht.865 In § 17 VGG wird zunächst festgelegt, dass von der Mitgliederhauptversammlung die zentralen, die Verwertungsgesellschaft betreffenden Entscheidungen getroffen werden. Dazu werden in § 17 Abs. 1 S. 2 VGG verschiedene, dieser mindestens zuzugestehende, Befugnisse formuliert. Allerdings wird es den Verwertungsgesellschaften über § 17 Abs. 2 VGG gleichzeitig freigestellt, einige dieser »Mindestbefugnisse« auf das ebenfalls einzurichtende Aufsichtsgremium zu übertragen. Damit soll vor allem die Funktionalität der Verwertungsgesellschaften erhöht werden, da es sich hauptsächlich um solche Befugnisse handelt, über die regelmäßig im Tagesgeschäft, also häufiger als bei einer mindestens einmal jährlich stattfindenden Mitgliederhauptversammlung,866 zu entscheiden ist.867 Es müssen aber zwingend die elementaren Kompetenzen, wie Entscheidungen über die Verteilung der von der Verwertungsgesellschaft erwirtschafteten Einnahmen oder Entscheidungen über das Statut, bei der Mitgliederhauptversammlung verbleiben.868 Mit einer derartigen Einschränkung der Organisa860 § 19 Abs. 2 VGG: »Alle Mitglieder sind sowohl zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung als auch zur Abstimmung berechtigt.«. 861 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 4. 862 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 17 VGG Rn. 3; Schmidt-Ott, in: Heine/ Holzmüller, VGG, § 19 Rn. 7. 863 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 4. 864 Siehe oben § 4.C.I.1.c)bb)(1) (S. 123). 865 Dazu und zur Gesetzgebungsgeschichte ebenfalls bereits oben § 4.C.I.1.c)dd)(1) (S 131). 866 § 19 Abs. 1 VGG. 867 Riemer/Welp, in: Ensthaler/Weidert, Urheberrecht und Internet, Kapitel 6 Rn. 75; Gesetzesbegründung RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 77. 868 Im Einzelnen sind dies: § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2: Das Statut der Verwertungsgesellschaft (§ 13 VGG) und der jährliche Transparenzbericht (§ 58 VGG); Nr. 6–9: Der Verteilungsplan (§ 27 VGG); die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten (§ 30 VGG), die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten (§ 25 VGG), die

Die Mitgliederhauptversammlung als Zentralorgan der Verwertungsgesellschaft

205

tionsautonomie wird der Gefahr Rechnung getragen, dass Organisationen aus Praktikabilitätserwägungen zu viele Kompetenzen von der Mitgliederhauptversammlung auf andere Organe übertragen, was die innerorganisatorische Oligarchiebildung begünstigen und die Stellung der Mitglieder schwächen würde.869 Das VGG geht hinsichtlich dieser Übertragungsmöglichkeit über die Vorschriften der Richtlinie hinaus.870 Dies ist allerdings zulässig. Einerseits handelt es sich bei den zusätzlich genannten übertragbaren Befugnissen um solche, für die zugunsten der Mitgliedstaaten gerade eine Öffnungsklausel in Art. 8 Abs. 8 UAbs. 2 der Richtlinie enthalten ist.871 Zum anderen sind dies Befugnisse, die im Katalog des Art. 8 Abs. 2 bis 8 VG-RL nicht enthalten sind – sondern vielmehr im VGG als der Mitgliederhauptversammlung zustehende Kompetenzen erstmals konstituiert werden.872 Während § 17 VGG allgemeine Kompetenzen der Mitgliederhauptversammlung abbildet, werden ergänzend dazu in § 18 VGG innerorganisatorische Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die anderen Organe der Verwertungsgesellschaft festgehalten. So muss im Statut der Verwertungsgesellschaft geregelt sein, dass zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigte Personen, Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder sowie die Mitglieder eines nach § 22 VGG obligatorisch einzurichtenden Aufsichtsgremiums von der Mitgliederhauptversammlung ernannt und entlassen werden. Ebenso ist die Entscheidung über deren Vergütungen grundsätzlich der Mitgliederhauptversammlung zugewiesen. Auch hier steht der Mitgliederhauptversammlung aber eine Selbstbeschränkung offen. So ist es ihr ausweislich § 18 Abs. 2 VGG möglich, die Entscheidung über die Ernennung, Entlassung und Vergütung der zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen auf einen Aufsichtsrat oder das Aufsichtsgremium zu delegieren.

869 870 871 872

allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten (§ 31 Abs. 1 VGG), einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten (§ 31 Abs. 2 VGG) und gegebenenfalls der Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen und für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorgeund Unterstützungseinrichtungen (§ 32 VGG), sowie Nr. 15 und 16: Die zum Tätigkeitsbereich gehörenden Rechte und die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen (§ 11 VGG). So zu (Groß)Vereinen im Allgemeinen, Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 287. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 77. Etwa Bestellung und Entlassung des Abschlussprüfers, § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 VGG. Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 17 VGG Rn.5f. Etwa zu Entscheidungen über Tarife und Wahrnehmungsbedingungen, § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 und 14.

206

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Schließlich wird über § 19 Abs. 3 und 4 VGG festgelegt, dass die Mitwirkung an der Mitgliederhauptversammlung nicht zwingend von der eigenen Anwesenheit eines Mitglieds abhängig sein soll.873 Sofern den Verwertungsgesellschaften dabei ein Gestaltungsspielraum überlassen und dieser genutzt wurde, insbesondere bei der Mitwirkung ohne Anwesenheit, müssen sich die getroffenen Regelungen der Verwertungsgesellschaften aber ihrerseits stets am Angemessenheits- und Wirksamkeitserfordernis der Generalklausel messen lassen, was in der Gesetzesbegründung klargestellt wird.874 Neben ihrer Eigenschaft als zentrale Konkretisierung des Grundsatzes der Mitwirkung spiegeln die §§ 17–19 VGG damit den auch in § 2 Abs. 2 Nr. 1 VGG festgelegten Grundsatz der Beherrschung der Verwertungsgesellschaft durch ihre Mitglieder wider.

B.

Einteilung der Mitglieder in »Kategorien« i. S.v. § 16 S. 2 VGG

Für das Abstimmungsverfahren der drei Vereine innerhalb der Mitgliederversammlungen ist die Einteilung ihrer Mitglieder und Berechtigten in verschiedene »Kategorien« von maßgeblicher Bedeutung. Eine solche Einteilung obliegt den Verwertungsgesellschaften schon nach § 16 S. 2 VGG, um eine »faire und ausgewogene Vertretung« verschiedener Interessengruppen zu ermöglichen. In der Praxis der hier analysierten Verwertungsgesellschaften geschieht dies durch die Einteilung in sogenannte »Berufsgruppen«, die bereits zuvor bei den Bedingungen für die Mitgliedschaft Erwähnung gefunden haben.875

I.

GEMA-Berufsgruppen

Die GEMA teilt ihre Mitglieder876 insgesamt in drei »Berufsgruppen« auf und nimmt dabei übergeordnet zunächst eine Differenzierung zwischen originären und derivativen Rechtsinhabern vor: So existieren eine Verlegerberufsgruppe und zwei Urheberberufsgruppen. Die Urheber werden dabei konkret nach Art der von ihnen geschaffenen Werke in Urheber von Musikwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG, Komponisten) und Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, Textdichter)

873 874 875 876

Dazu näher unten § 5.F. (S. 262). RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78, sowohl zu § 19 als auch zu § 20 VGG. Siehe oben, § 4.C.I.1. (S. 116), § 4.C.II.1.a) (S. 166), § 4.C.III.1. (S. 189). Dies gilt für »außerordentliche« und »ordentliche« Mitglieder gleichermaßen.

Einteilung der Mitglieder in »Kategorien« i. S.v. § 16 S. 2 VGG

207

untergliedert.877 Eine Sonderstellung nehmen die »Rechtsnachfolger« ein. Dabei handelt es sich um Erben von verstorbenen Berechtigten und Mitgliedern, die zwar in den Geschäftsberichten gesondert aufgeführt werden, welche letztlich aber nicht als eigenständige »Kategorie« nach § 16 S. 2 VGG eingeordnet, sondern der Berufsgruppe des jeweiligen Erblassers zugerechnet werden. Eine weitere Untergliederung, etwa nach Art der Musikwerke, etwa durch Unterteilung in Urheber und Verleger der E- oder U-Musik, erfolgt damit nicht. Wenn der Antragsteller bei der Aufnahme als Mitglied für mehrere Berufsgruppen in Frage kommt, muss dieser im Rahmen des Aufnahmeantrags erklären, in welcher der auf seine Tätigkeit zutreffenden Berufsgruppen er seine Mitgliedschaftsrechte ausüben möchte.878 Dies kann insbesondere bei einem klassischen »Liedermacher«, der sowohl die Musik seiner Werke komponiert als auch zugehörige Texte dichtet879 und diese gegebenenfalls auch noch über einen »Künstlerverlag« selbst vertreibt,880 der Fall sein. Unter den ordentlichen Mitgliedern bilden die Komponisten mit 3.151 Mitgliedern mit Abstand die größte Berufsgruppe, gefolgt von den Verlegern mit 575 Mitgliedern und den Textdichtern, die mit 506 Mitgliedern die zahlenmäßig kleinste Gruppe bilden.881

II.

VG Wort-Berufsgruppen

Eine ähnliche Einteilung sieht auch die VG Wort vor, die aber insgesamt zwischen sechs Berufsgruppen unterscheidet. Neben der Unterscheidung nach originären und derivativen Rechtsinhabern, also Urhebern und Verlegern, wird, da alle in der VG Wort organisierten »Wahrnehmungsberechtigten« Urheber oder Verleger von Sprachwerken nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind, nicht nach Werkkategorien, sondern ausschließlich nach beruflichem Schwerpunkt unterschieden. Dadurch existieren jeweils drei Berufsgruppen der Autoren und drei der Verleger,882 die jedoch alle voneinander unabhängig sind. Im Einzelnen sind dies:

877 Eine eigenständige Regelung findet sich in der Satzung der GEMA nicht, diese Unterscheidung wird an mehreren Stellen der Satzung vorgenommen, u. a. § 6 Ziff. 3,4; § 7 Ziff. 1; § 11 a) Satzung der GEMA (2020). 878 § 8 Ziff. 1 Abs. 2 c) Satzung der GEMA (2020). 879 Zum Begriff des Liedermachers: Sygalski, Das »politische Lied« in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1964 und 1989, S. 15. 880 Czychowski/Fierdag, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 74 Rn. 22, definieren den »Künstlerverlag« über die Personengleichheit von »Producer, Komponist und Verleger«. 881 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8, also rund 73,9 % Komponisten, 13,5 % Verleger und 11,8 % Textdichter. 882 § 3 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018).

208

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Berufsgruppen der Autoren: Berufsgruppe 1: Autoren und Übersetzer belletristischer und dramatischer Werke; Berufsgruppe 2: Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur; Berufsgruppe 3: Autoren und Übersetzer von wissenschaftlicher- und Fachliteratur; Berufsgruppen der Verleger: Berufsgruppe 4: Verleger belletristischer Werke und von Sachliteratur; Berufsgruppe 5: Bühnenverleger; Berufsgruppe 6: Verleger von wissenschaftlichen Werken und von Fachliteratur Teilweise lässt sich an dieser Gruppeneinteilung auch die Entstehungsgeschichte der VG Wort ablesen. Denn die Berufsgruppen 3 und 6 (Wissenschaft) waren ursprünglich in der VG Wissenschaft organisiert, welche 1978 mit der VG Wort fusionierte und in dieser aufging.883 Die Berufsgruppenzugehörigkeit wird von den Berechtigten zunächst selbst gewählt. Es ist auch möglich, mehreren Berufsgruppen anzugehören, ein aktives und passives Wahlrecht besteht für die Mitglieder aber auch hier immer nur in einer Berufsgruppe.884 Ein Wechsel der Berufsgruppe, bzw. eine Wahl derjenigen Berufsgruppe, in der das Stimmrecht ausgeübt wird, ist durch schriftliche Erklärung mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Darüber entscheidet der Vorstand wie über einen Mitgliedschaftsantrag.885 Das genaue Verfahren des Berufsgruppenwechsels wird nicht näher geregelt. Nach der Wertung von § 13 Abs. 1 VGG und dem damit einhergehenden Aufnahmeanspruch886 dürften aber nur objektive Erwägungen einem Wechsel entgegengehalten werden, etwa wenn das Mitglied keine oder nur eine unbedeutende Tätigkeit in der neu gewählten Berufsgruppe nachweisen könnte. Genaue Angaben über die Mitgliederzahlen in den Berufsgruppen werden von der VG Wort im Gegensatz zur GEMA nicht gemacht. Lediglich zum Verhältnis von Autoren und Verlagen finden sich Angaben, wonach jedenfalls die Zahl der Urheber die der Verlage deutlich übersteigt.887

883 884 885 886 887

Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 94ff. § 3 Abs. 3, Abs. 7 Satzung der VG Wort (2018). § 3 Abs. 7 mit Verweis auf § 3 Abs. 3 S. 5 und Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). Zum Aufnahmeanspruch siehe oben, § 4.A.II.1. (S. 68). Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage, BT-Drucks. 19/18375, S. 5, spricht im Jahr 2020 von 73 »Mitgliedsverlagen«.

Einteilung der Mitglieder in »Kategorien« i. S.v. § 16 S. 2 VGG

III.

209

VG Bild-Kunst-Berufsgruppen

Die VG Bild-Kunst teilt ihre Mitglieder ebenfalls in drei Berufsgruppen (I, II, III) ein.888 Die Berufsgruppen sind im Grundsatz nur nach Werkkategorien aufgeteilt. Im Einzelnen sind dies die Berufsgruppen »Kunst« (Rechte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, bildende Künste, Baukunst, angewandte Kunst, BG I); »Bild« (Rechte nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 und Nr. 7 UrhG, Lichtbildwerke und Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, BG II) und Film (Rechte nach § 2 Abs. 1 Nr. 6, § 94 UrhG, Film und Fernsehwerke, BG III). Die Berechtigten schließen dabei unterschiedliche Wahrnehmungsverträge mit der VG Bild-Kunst ab,889 so dass sich auch deren in die Verwertungsgesellschaft eingebrachte Rechte unterscheiden. Eine Differenzierung nach der Art der Rechtsinhaberschaft wie bei GEMA und VG Wort, also nach originären und derivativen Rechtsinhabern erfolgt hinsichtlich der Gruppenzuordnung damit gerade nicht. Das bedeutet, dass in jeder Berufsgruppe sowohl Urheber als auch Verwerter wie Verleger oder Bildagenturen vertreten sind, bzw. in der Berufsgruppe III sowohl Urheber und mit den Filmproduzenten ebenfalls Inhaber verwandter Schutzrechte. Von den 63.174 Mitgliedern der VG Bild-Kunst sind die meisten der Berufsgruppe II zugehörig (36.583), gefolgt von der Berufsgruppe I (14.356) und der Berufsgruppe III (12.235).890

IV.

Stellungnahme

Die hier analysierten Verwertungsgesellschaften differenzieren damit nicht wie das Gesetz nach Art der den Berechtigten zustehenden Schutzrechte, sondern gruppieren ihre Mitglieder und Berechtigten vielmehr nach Berufsbildern, Werkkategorien und teilweise originärer und derivativer Rechtsinhaberschaft. Im Falle von GEMA und VG Wort, die keine Leistungsschutzrechte wahrnehmen, wäre eine Unterscheidung nach »Art der Schutzrechte« im engen Sinne schon überhaupt nicht möglich.891 Nach dem reinen Wortlaut des § 16 S. 2 VGG könnte damit keine Einteilung vorgenommen werden. Allerdings spricht schon die Gesetzesbegründung zu § 16 VGG zum einen davon, dass die aufgezählten Kategorien »exemplarisch« seien, zum anderen wird ausdrücklich erwähnt, dass »unterschiedlichen Arten von Rechtsinhabern«, bei der Kategorienbildung berücksichtigt werden sollen.892 Vor dem Hintergrund, dass auch Verleger Rechts888 889 890 891 892

§ 6 Nr. 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 2 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 2. Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 15. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76.

210

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

inhaber i. S. d. VGG sein können, erscheint damit eine Einordnung derselben in eigene »Kategorien« schon aus diesem Gesichtspunkt folgerichtig.893 Da § 16 S. 2 VGG seinem Zweck nach darauf abzielt, eine Balance zwischen unterschiedlichen Interessengruppen zu schaffen und sich innerhalb der gleichen Kategorie von Schutzrechten regelmäßig Berufe finden, die unterschiedliche Interessen aufweisen, erscheint zur Erreichung dieses Zweckes auch eine Kategorienbildung nach Berufen zulässig und zweckmäßig.894 Für einen vom Willen des Gesetzgebers umfassten Handlungsspielraum der Verwertungsgesellschaften bei der Festlegung der »Kategorien« spricht auch der Wortlaut des § 19 Abs. 4 S. 2 VGG, in dem von »verschiedener im Statut festgelegter Kategorien« die Rede ist. Wenn die Verwertungsgesellschaften in ihrem Statut die Kategorien festlegen können, ergibt sich daraus im Umkehrschluss, dass eine reine objektive Beurteilung nach Art der Schutzrechtsinhaberschaft nicht gemeint sein kann. Die Verwertungsgesellschaften müssen insbesondere an dieser Stelle aber auch die Abwägung zwischen einer Repräsentation breiter Individualinteressen und der Funktionsfähigkeit des Mitwirkungssystems treffen. Die vom Gesetzgeber gewählten Beispiele deuten auf eine eher allgemeine Fassung der »Kategorien« hin, so dass bei deren Bildung von den Verwertungsgesellschaften lediglich ein »Mindestmaß an Interessengleichlauf« der in ihnen organisierten Berechtigten bzw. Mitglieder zu fordern ist.895 Dafür spricht insbesondere, dass die faire und ausgewogene Vertretung der einzelnen gebildeten Kategorien auch stets vor dem Hintergrund der Angemessenheit und Wirksamkeit der Mitwirkungsverfahren (§ 16 S. 1 VGG) zu beurteilen ist.896 Eine zu weite Ausdifferenzierung der Kategorien/Berufsgruppen kann schließlich der Wirksamkeit der Mitwirkung abträglich sein.897 Dies gilt jedenfalls im von den Verwertungsgesellschaften Abstimmungsverfahren, in dem die Berufsgruppen eine tragende Rolle spielen.898 Exemplarisch zeigt sich dies am Beispiel der GEMA: Zwar dürften die Komponisten und Textdichter hinsichtlich ihrer Interessen zueinander näherstehen als zu den Verlegern. Auch wenn einige »Liedermacher« gleichzeitig als Komponisten und Textdichter tätig sind, so ist aus urheberrechtlicher Perspektive ihr Werkschaffen zunächst voneinander getrennt zu betrachten. So handelt es sich, 893 894 895 896 897

Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 15. Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 16. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 109. v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277f. Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 110; i.E. auch Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 18, der es »sachlich für geboten« hält, Berufsgruppen, die nur einen geringen Anteil zum Aufkommen beitragen, unberücksichtigt zu lassen. 898 Dazu ausführlich unten § 5.E. (S. 230).

Einteilung der Mitglieder in »Kategorien« i. S.v. § 16 S. 2 VGG

211

wenn Komponist und Textdichter in der Person auseinanderfallen, bei Komponisten und Textdichtern nicht um Miturheber, die eine Werkschöpfung nach § 8 Abs. 1 UrhG gemeinsam vornehmen. Vielmehr lassen sich der von den Textdichtern geschaffene, als Sprachwerk gemäß § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG geschützte, Liedtext899 und die von den Komponisten als Werke der Musik gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG geschaffenen Kompositionen regelmäßig auch getrennt verwerten.900 Text und Komposition stellen zusammengefügt kein eigenes Werk, sondern vielmehr eine Werkverbindung i. S.v. § 9 UrhG dar, die von den beteiligten Urhebern als GbR gemeinsam verwertet werden kann.901 Die Verbindung besteht damit nur auf schuldrechtlicher, nicht aber auf dinglicher Ebene.902 In einigen Musikgenres dienen die Texte oft auch als eine Form der politischen Kommunikation,903 so dass man hinsichtlich der Rezeption des Werkes den Liedtexten sogar höheres Gewicht wird beimessen können als der Musikkomposition.904 Eine Aufteilung der Urheber nach Werkkategorien ist deshalb zunächst folgerichtig. Weitere mögliche Unterteilungen der Schutzrechtskategorie »Urheber«, etwa dem beruflichen Schwerpunkt als Komponist oder Textdichter, ließen sich zwar leicht finden,905 dürften aber im Rahmen eines effektiven Entscheidungssystems eher abträglich sein, gerade wenn jeder Gruppe bestimmte Sonderrechte zugestanden werden.906 Ähnlich stellt sich die Situation der Autoren bei der VG Wort dar. Auch wenn weder eine Unterteilung nach Schutzrechten noch nach Werkkategorien möglich ist, lassen sich unter den Berechtigten und Mitgliedern dennoch schnell unterschiedliche Interessengruppen ausmachen. So sind etwa Journalisten und Belletristikautoren regelmäßig in unterschiedlichen Berufs899 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 2 UrhG Rn. 87. 900 BGH, Urteil vom 16. 04. 2015 – I ZR 225/12 – Goldrapper = GRUR 2015, 1189, Rn. 15. 901 Wirtz, in: Fromm/Nordemann, Urheberrecht (12. Auflage), § 9 UrhG Rn. 12; Rehbinder/ Peukert, Urheberrecht, Rn. 308f. 902 Ulmer-Eilfort, in: Ulmer-Eilfort/Obergfell, Verlagsrecht (2. Auflage), § 1 VerlG Rn. 32; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 9 UrhG Rn. 2. 903 Sygalski, Das »politische Lied« in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 1964 und 1989, S. 33ff., zur »Entwicklung des politischen Liedes«, insbesondere aber bekannter »Liedermacher« der 1970er Jahre; Serif, »Musik: Rap war für Künstler schon immer ein Vehikel, um politische Botschaften zu senden«, vom 01. 04. 2020 auf fr.de. 904 Dies reflektieren nicht zuletzt auch die Verteilungsregeln der GEMA: § 197 Verteilungsplan der GEMA (2020) sieht »bei textierten Werken der U-Musik mit Gleichrangigkeit von Musik und Text« eine ebenbürtige Verteilung an Textdichter und Komponist vor. Über den im Jahr 2020 neu eingeführten § 193 Verteilungsplan der GEMA (2020) können im Bereich der Unterhaltungsmusik für die Sparten der öffentlichen Wiedergabe die Urheber die Anteilsaufteilung sogar gänzlich frei bestimmen, also auch einen höheren Anteil des Textdichters vorsehen. 905 Naheliegend erschiene etwa die Unterteilung der Komponistenberufsgruppe in »Komponisten E-Musik« und »Komponisten U-Musik«, Komponisten von Film- oder von Werbemusik. 906 Dazu siehe sogleich, § 5.E. (S. 230).

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

verbänden organisiert907 und auch das erzielte Aufkommen setzt sich mitunter aus der Wahrnehmung unterschiedlicher Rechte und Vergütungsansprüche zusammen.908 Gleiches gilt entsprechend für die Verleger. Die Praxis der VG Bild-Kunst, ihre Berufsgruppen nach Werkkategorien einzuteilen, erscheint vor dem Hintergrund, dass diese im Gegensatz zu GEMA und VG Wort auch unterschiedliche Wahrnehmungsverträge abschließen,909 folgerichtig. Durch die daraus gleichwohl folgenden Unterschiede bei der Verteilung kann die VG Bild-Kunst als eine Art »Dachverwertungsgesellschaft« ihrer Berufsgruppen,910 die für sich genommen auch eigene Verwertungsgesellschaften nach Vorbild von GEMA oder VG Wort bilden könnten, angesehen werden. Der Problematik mitunter entgegenstehender Interessen von originären und derivativen Rechtsinhabern, die beide grundsätzlich als Mitglieder aufgenommen werden, wird bei dieser Aufteilung damit allerdings nicht Rechnung getragen. Dies gilt insbesondere für die Berufsgruppe III, in der Inhaber von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gemeinsam vertreten sind. Diese unterschiedliche Praxis dürfte sich maßgeblich aus der Historie der Verwertungsgesellschaften erklären. Während in GEMA und VG Wort die Verleger schon als Gründungsmitglieder in beiden Verwertungsgesellschaften vertreten waren,911 sind die Berufsgruppen der VG Bild-Kunst mit der Ausweitung des Tätigkeitsbereichs der Verwertungsgesellschaft sozusagen »organisch gewachsen«. Denn die VG Bild-Kunst wurde ursprünglich nur von bildenden Künstlern, der heutigen Berufsgruppe I, gegründet.912 Insbesondere den Verlegern wurde erst später die Möglichkeit der Mitgliedschaft eröffnet.913 Diesen kam daher eine nachgeordnete Stellung zu, aus der sie keinen Einfluss auf die Statuten hinsichtlich der Berufsgruppeneinteilung nehmen konnten. Damit ist zunächst aufgezeigt, welche »Kategorien« bzw. Berechtigten- und Mitgliedergruppen unterschieden werden. Für diese müssen die Verwertungs907 Auch Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 15 Fn. 16 nennt die gemeinsame Organisation der Berechtigten als Anknüpfungspunkt, allerdings in Bezug auf Textdichter und Komponisten in der GEMA. 908 Dazu siehe auch oben, § 4.C.II.1.b)aa)(1)(b) (S. 175). 909 § 2 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 910 Diese Allegorie wird von der VG Bild-Kunst selbst gebraucht, vgl. die Darstellung auf ihrer Website. Dort heißt es: »Diese [Anm.: Berufsgruppen] stellen quasi kleine Verwertungsgesellschaften unter dem gemeinsamen Dach der Bild-Kunst dar. Jede Berufsgruppe verfügt über ihren eigenen Wahrnehmungsvertrag und eigene Verteilungsregeln«, abrufbar unter: http://www.bildkunst.de/vg-bild-kunst/berufsgruppen-und-mitgliederversammlungen.ht ml (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 911 Siehe oben, § 1.A. (S. 31). 912 Pfennig, in: Becker (Hrsg.), Die Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 63, 66. 913 Pfennig, in: Becker (Hrsg.), Die Verwertungsgesellschaften im europäischen Binnenmarkt, 1990, S. 63, 66.

Kompetenzen und Ablauf der Mitgliederhauptversammlung (§§ 17, 18 VGG)

213

gesellschaften gewährleisten, dass sie bei Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft »fair und ausgewogen vertreten« sind.

C.

Kompetenzen und Ablauf der Mitgliederhauptversammlung (§§ 17, 18 VGG)

Zunächst soll hier der genaue Ablauf der Mitgliederhauptversammlungen und die diesen zugestandenen Kompetenzen dargestellt werden. Dabei sind einige Unterschiede in der konkreten Ausgestaltung der Verwertungsgesellschaften zu beobachten, wobei auch die Berufsgruppen eine Rolle spielen.

I.

GEMA

Die GEMA führt grundsätzlich einmal jährlich eine dreitägige Mitgliederversammlung durch.914 Dabei handelt es sich eigentlich um mehrere Versammlungen, nämlich die Versammlung aller ordentlichen Mitglieder der GEMA, welche als Hauptversammlung bezeichnet wird, sowie dieser vorgeschaltete Berufsgruppenversammlungen, in denen die Mitglieder der drei Berufsgruppen getrennt über bestimmte Anträge abstimmen.915 Gemeinsam werden sie als Mitgliederversammlung bezeichnet, die der Mitgliederhauptversammlung nach § 17 VGG entsprechen soll. Die Satzung stellt ferner klar, dass die ordentlichen Mitglieder der GEMA in der Mitgliederversammlung aktives und passives Wahlrecht besitzen.916 In zeitlichem Zusammenhang mit diesen Versammlungen findet zusätzlich eine Versammlung der »außerordentlichen« Mitglieder statt, die abseits ihres Namens und der zeitlichen Verknüpfung mit der Mitgliederhauptversammlung nach § 17 VGG allerdings grundsätzlich nichts gemein hat.917 Die Versammlungen finden abwechselnd in München und in Berlin statt, um Mitgliedern aus dem gesamten Bundesgebiet kürzere Anreisen zu ermöglichen.918 Eine dahingehende Regelung über den Ort der Versammlung ist allerdings nicht in der Satzung festgehalten. Im Jahr 2020 fand die Mitgliederver-

914 § 10 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020). 915 A. I. Ziff. 1 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA Fassung vom 30. September/ 1. Oktober 2020, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 305ff. Zu den Berufsgruppenversammlungen siehe ausführlich ebenfalls unten, § 5.E.I. (S. 230). 916 § 10 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020). 917 § 12 Satzung der GEMA (2020). Näher dazu siehe unten, § 6.B.I.1. (S. 287). 918 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 86.

214

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

sammlung aufgrund der COVID-19 Pandemie ausnahmsweise erstmals rein virtuell statt.919 Die genauen Kompetenzen der Mitgliederversammlung sind in § 10 Ziff. 6 der Satzung geregelt und entsprechen weitestgehend dem Mindestkatalog des § 17 Abs. 1 S. 2 VGG. Am relevantesten dürften dabei die Wahl von Aufsichtsrat und Kommissionen, die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Änderung des Berechtigungsvertrags und des Verteilungsplans sein. Von der Möglichkeit zur Kompetenzübertragung auf das Aufsichtsgremium gemäß § 17 Abs. 2 VGG hat die GEMA zudem weitreichend Gebrauch gemacht. Mit Ausnahme der Wahrnehmungsbedingungen entscheidet der Aufsichtsrat, der bei der GEMA als Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG fungiert, über die in § 17 Abs. 2 VGG genannten delegierbaren Kompetenzen.920 Auch die schon vor Inkrafttreten des VGG gängige Praxis der GEMA, dass der Vorstand vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen wird,921 existiert nach wie vor.922 Damit wurde auch die Möglichkeit des § 18 Abs. 2 VGG genutzt, die entsprechende Kompetenz von der Mitgliederversammlung auf das Aufsichtsorgan zu übertragen.

II.

VG Wort

Die Mitgliederversammlung der VG Wort, welche auch als Mitgliederhauptversammlung nach § 17 VGG fungiert, wird in §§ 6 und 7 ihrer Satzung geregelt. Den in ihr stimmberechtigten Mitgliedern923 stehen dabei die nach § 17 Abs. 1 S. 2 VGG erforderlichen Mindestbefugnisse zu,924 wobei gleichfalls von der Möglichkeit der Kompetenzdelegation nach § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 VGG umfassend Gebrauch gemacht wurde.925 Diese Kompetenzen wurden auf den bei der VG Wort als Aufsichtsgremium fungierenden Verwaltungsrat übertragen.926 Lediglich die Kompetenz zur Änderung der Wahrnehmungsbedingungen, welche grundsätzlich auch übertragbar wäre, verbleibt bei der Mitgliederversamm919 Vgl. GEMA, News vom 02. Oktober 2020 »GEMA-Mitgliederversammlung erstmals virtuell«. Dazu siehe auch unten, § 5.F.IV. (S. 282). 920 § 13 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2020). Ausführlich dazu siehe unten, § 7.A.II. (S. 320). Ebenso sei an dieser Stelle auf die sich im Anhang 1 (S. 428) befindende Übersicht zu den nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG erfolgten Kompetenzdelegationen verwiesen. 921 Etwa § 14 Abs. 3 Satzung der GEMA vom 26./27. Juni 2012 abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (15. Auflage), S. 239ff. (folgend zitiert als: Satzung der GEMA (2012)). 922 § 13 Ziff. 3 Abs. 2 a) Satzung der GEMA (2020). 923 § 7 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018). 924 § 7 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). 925 § 7 Abs. 3 Satzung der VG Wort (2018). 926 Siehe dazu unten, § 7.B.II.1. (S. 336).

Kompetenzen und Ablauf der Mitgliederhauptversammlung (§§ 17, 18 VGG)

215

lung. Zeitlich und räumlich von der Mitgliederversammlung getrennte Berufsgruppenversammlungen existieren bei der VG Wort im Gegensatz zur GEMA nicht. Die Berufsgruppen werden vielmehr bei Abstimmungen innerhalb der Mitgliederversammlung relevant.927

III.

VG Bild-Kunst

Regelungen zur Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst enthalten § 8 ihrer Satzung sowie eine spezielle, von der Mitgliederversammlung selbst beschlossene, »Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung«.928 Auch die VG BildKunst hat einen Teil der der Mitgliederversammlung originär nach dem VGG zustehenden Kompetenzen auf ihren als Aufsichtsgremium fungierenden Verwaltungsrat übertragen. Allerdings wurde im Gegensatz zu GEMA und VG Wort dabei deutlich zurückhaltender von dem nach § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 VGG gewährten Spielraum Gebrauch gemacht. So wurden statt einer Übertragung der Befugnisse dem Verwaltungsrat teilweise lediglich exklusive Vorschlagsrechte eingeräumt.929 Während die Berufsgruppen der VG Bild-Kunst vor Inkrafttreten von VGG und VG-RL, ähnlich wie bei der GEMA, zeitlich »im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung« tagten,930 finden deren Versammlungen jetzt deutlich im Voraus zur Mitgliederversammlung statt.931 Durch diese werden auch keine für die Verwertungsgesellschaft und die Mitgliederversammlung finalen Beschlüsse gefasst. Indem dort Beschlussvorlagen, Anträge, sowie Empfehlungen an Verwaltungsrat und Mitgliederversammlung erarbeitet werden,932 kommt ihnen vielmehr eine vorbereitende Funktion zu. Diese Berufsgruppenversammlungen sind damit auch inhaltlich von der Mitgliederversammlung getrennt und im Gegensatz zur GEMA damit nicht Teil der Mitgliederhauptversammlung i. S.v. § 17 VGG. In der Praxis findet dabei zunächst eine gemeinsame Besprechung der alle Berufsgruppen betreffenden Themen, sowie darauffolgende getrennte Versammlungen statt.933 927 928 929 930 931

Dazu sogleich, § 5.E. (S. 230). § 8 Nr. 3 h) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 4 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Ausführlich dazu siehe unten, § 7.C.II.1. (S. 343). § 9 Nr. 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2005). § 9 Nr. 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2019), »mindestens 12 Wochen«. Die erfolgte Anpassung steht im Zusammenhang mit der nunmehr ermöglichten elektronischen Stimmabgabe im Voraus, vgl. VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 1. Näher dazu siehe unten, § 5.F.II.2. (S. 272). 932 § 9 Nr. 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 933 Vgl. etwa VG Bild-Kunst, Protokoll Berufsgruppenversammlung der BG I der VG Bild-Kunst am 25. 04. 2019 in Bonn, S. 2.

216

D.

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Grundsatz der Mitwirkung: Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

Nach den soeben aufgeführten Kompetenzen des Organs Mitglieder(haupt)versammlung ist aus der Perspektive der einzelnen Mitglieder maßgebend, welche genauen Rechte ihnen in dieser Versammlung zukommen. Nach § 17 Abs. 1 S. 1 und § 19 Abs. 2 VGG sind dies vor allem das Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederhauptversammlung. Auf deren genaue Ausgestaltung muss daher näher eingegangen werden.

I.

GEMA

Das den Mitgliedern zustehende Stimmrecht wird in § 10 Ziff. 2 Satzung der GEMA als aktives Wahlrecht beschrieben. Dabei gilt der Grundsatz, dass in der Mitgliederversammlung der GEMA jedes ordentliche Mitglied genau eine Stimme besitzt.934 Unerheblich sind dabei Mitgliedschaftsdauer oder erhaltene Ausschüttungen. Das bedeutet, das Stimmrecht kommt Komponisten, Textdichtern und Verlegern gleichermaßen und in gleichem Umfang zu. Für Verlage, die häufig gesellschaftsrechtlich oder hinsichtlich der Eigentümerstellung miteinander verbunden sind, galt bis zum Jahr 2019 allerdings eine Sonderregelung: Ein Verleger, der Inhaber mehrerer Einzelfirmen ist, besaß eine Stimme, auch wenn diese Einzelfirmen jeweils ordentliche Mitglieder der GEMA waren.935 Diese Beschränkung auf eine Stimme galt auch für Verlagsfirmen, allerdings nur, wenn sie in einem wirtschaftlichen und personellen Zusammenhang mit ausländischen Verlegern oder Musikverwertern außerhalb der Europäischen Union standen und zu einem Konzern im Sinne von § 18 AktG gehörten.936 Im Jahr 2019 wurde diese strikte Beschränkung durch die GEMA gelockert.937 Nunmehr können generell zu einem Konzern zugehörige Verlage – ungeachtet ihres Sitzes – pro Verlagsgruppe bis zu zwanzig Stimmen in der Mitgliederversammlung der GEMA haben.938 Die Beschränkung von Verlegern als Inhaber mehrerer als ordentliche Mitglieder aufgenommener Einzelfirmen auf eine Stimme gilt allerdings weiterhin.939 In der Mitgliederversammlung wird entsprechend § 32 Abs. 1 S. 2 BGB nur über Beschlusspunkte abgestimmt, die vorab in die Tagesordnung aufgenommen 934 935 936 937 938 939

§ 10 Ziff. 7 Abs. 1 S. 1 Satzung der GEMA (2020). § 10 Ziff. 7 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2018). § 10 Ziff. 7 Abs. 1 S. 3 Satzung der GEMA (2018). GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 26f. § 10 Ziff. 7 Abs. 1 S. 3 Satzung der GEMA (2020). § 10 Ziff. 7 Abs. 1 S. 2 und 3 Satzung der GEMA (2020).

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

217

wurden.940 Eine Antragsrecht besitzen sowohl die ordentlichen Mitglieder als auch die von den außerordentlichen Mitgliedern gewählten Delegierten,941 jedoch mit der Einschränkung, dass ein gestellter Antrag von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern und/oder Delegierten unterstützt wird und acht Wochen vor der Mitgliederversammlung bei der GEMA eingehen muss.942 Für Vorstand und Aufsichtsrat, die ebenfalls antragsbefugt sind, gilt eine solche Einschränkung nicht. Anträge des Vorstands müssen dem Aufsichtsrat aber zur Kenntnis gebracht werden.943 Allerdings ist es in der Praxis offenbar üblich, dass Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsame Anträge formulieren.944 Es können auch Entwürfe zu Anträgen bis zu 16 Wochen vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zur Prüfung vorgelegt werden, wenn mindestens 20 Mitglieder und/oder Delegierte die Prüfung verlangen. Dies bezieht sich vor allem auf Einwände gegen den Wortlaut des Entwurfs, etwaige Widersprüchlichkeit zum Regelwerk der GEMA oder zum geltenden Recht.945 Diese Regelung hat keine Grundlage in VGG oder Vereinsrecht. Sie stellt vielmehr ein Angebot der GEMA dar, um ihre Mitglieder »fachkundig zu unterstützen« und deren Mitwirkung zu fördern.946 In der Praxis ist zu beobachten, dass die Mitglieder von ihrer Antragsmöglichkeit eher zurückhaltend Gebrauch machen: so stammten die Anträge in der Mitgliederversammlung 2019 fast ausschließlich von Vorstand und Aufsichtsrat.947

II.

VG Wort

Auch in der Mitgliederversammlung der VG Wort besitzt jedes Mitglied genau eine Stimme.948 Dabei wird nicht zwischen Autoren und Verlegern, bzw. den unterschiedlichen Berufsgruppen differenziert. Spezielle Regelungen zum Stimmrecht bei in Konzernen verbundenen Verlagen existieren im Gegensatz zur GEMA hingegen nicht. Im Vorfeld zur Mitgliederversammlung können Beschlussanträge grundsätzlich von allen Mitgliedern gestellt werden. Erforderlich 940 941 942 943 944 945 946 947

§ 10 Ziff. 5 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). Zu den Delegierten und der Mitwirkung der sonstigen Berechtigten siehe unten, § 6.B. (S. 286). § 10 Ziff. 5 Abs. 4 S. 1 Satzung der GEMA (2020). § 10 Ziff. 5 Abs. 4 S. 2 und 3 Satzung der GEMA (2020). Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 92. § 10 Ziff. 5 Abs. 5–7 Satzung der GEMA (2020). Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 93. Ausweislich GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse stammten von den unter TOP 11–41 insgesamt 36 gestellten Anträgen lediglich drei aus den Reihen der Mitglieder (TOP 31, 32a und 40a), der Rest wurde von Aufsichtsrat und Vorstand zur Abstimmung eingebracht. 948 § 7 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018).

218

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

ist aber, dass sie sechs Wochen im Voraus schriftlich eingereicht und von insgesamt sechs Mitgliedern unterschrieben wurden.949 Über eine Verweisnorm steht dieses Antragsrecht auch den von den nicht als Mitgliedern aufgenommenen (Wahrnehmungs)Berechtigten gewählten Delegierten zu.950 Während der Mitgliederversammlung können ferner auch von einzelnen Mitgliedern (Änderungs)Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten sowie Verfahrensanträge gestellt werden.951 Eine Antragsbefugnis der Organe Vorstand und Verwaltungsrat sieht die VG Wort im Gegensatz zur GEMA in dieser Norm der Satzung nicht vor. Allerdings ist dem Verwaltungsrat eine Kompetenz zu Vorschlägen über die Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans zugewiesen.952 Die Beschlüsse in der Mitgliederversammlung werden grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.953 Lange besaß die VG Wort keine Geschäftsordnung, die den Ablauf der Mitgliederversammlung regelt. Erst im Jahr 2018 hat die Mitgliederversammlung der VG Wort von der in der Satzung festgehaltenen Option, sich eine Geschäftsordnung zu geben,954 Gebrauch gemacht.955 Diese Geschäftsordnung ist der Öffentlichkeit allerdings nicht zugänglich, weshalb im Gegensatz zu den anderen Verwertungsgesellschaften an dieser Stelle hinsichtlich des genauen Ablaufs der Mitgliederversammlung nach wie vor keine näheren Aussagen getroffen werden können.

III.

VG Bild-Kunst

Auch in der VG Bild-Kunst besitzt jedes Mitglied bei den Abstimmungen – ungeachtet seiner Berufsgruppe, dem Anteil am Aufkommen oder der Dauer der Mitgliedschaft – genau eine Stimme.956 Das Antragsrecht bei der VG Bild-Kunst ist hinsichtlich der Beschlussgegenstände der Mitgliederversammlung allerdings in drei Kategorien eingeteilt: Für bestimmte Themen besteht eine ausschließliche (exklusive) Antragsbefugnis der Berufsgruppen, für andere eine exklusive Antragsbefugnis des Verwaltungsrats und für wieder andere können Anträge auch aus Reihen einzelner Mitglieder erfolgen. Unter anderem zu Anträgen zu Sat949 § 6 Abs. 5 Satzung der VG Wort (2018). 950 In § 9 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018) heißt es: »Den Delegierten der Wahrnehmungsberechtigten stehen in ihrer Amtszeit alle Rechte der Mitglieder zu, mit Ausnahme des passiven Wahlrechts.«. 951 § 6 Abs. 6 Satzung der VG Wort (2018). 952 § 11 Abs. 6 g) Satzung der VG Wort (2018). 953 § 7 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018). 954 § 7 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018). 955 VG Wort, Geschäftsbericht 2018, S. 9. 956 § 8 Nr. 8 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

219

zungsänderungen, allgemeinen Grundsätzen der Verteilung, Inhalt der Wahrnehmungsverträge und Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung werden nur geringe Einschränkungen der Antragsbefugnis vorgesehen.957 Anträge hierzu müssen schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens zwölf Wochen vor der Versammlung gestellt werden. Antragsberechtigt sind hier neben den Berufsgruppen, dem Verwaltungsrat und dem Vorstand auch einzelne Mitglieder. Konkret berechtigt dazu ist jedes Mitglied, sofern es von mindestens sechs weiteren Mitgliedern unterstützt wird.958 Ausreichend ist dabei die Einreichung des Antrags durch ein Mitglied und die Bekundung des Unterstützungswillens durch die übrigen Mitglieder in Textform gegenüber der Geschäftsstelle.959 Letztere Anträge werden rudimentär vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied überprüft und in die Tagesordnung aufgenommen, sofern sie nicht rechtsmissbräuchlich sind oder in den Kompetenzbereich eines anderen Organs fallen.960 Von Letzterem erfasst sein dürften Beschlussthemen, für die die Satzung dem Verwaltungsrat bzw. den Berufsgruppenversammlungen ein exklusives Antragsrecht einräumt.961 Nur der Verwaltungsrat ist demnach befugt, Anträge u. a. zu Beschlüssen über den Transparenzbericht, Zuwendungen an Vorsorge und Unterstützungseinrichtungen, Grundzügen des Risikomanagements und die kulturelle Förderung zu stellen.962 Die jeweiligen Berufsgruppen sind zu Anträgen hinsichtlich Beschlussfassungen, die den Umgang mit den Einnahmen aus der Rechtewahrnehmung betreffen, berechtigt. Darunter fallen etwa Anträge zur Änderung der Verteilungspläne und allgemeiner Grundsätze für Abzüge von den Einnahmen.963 Ebenso können Wahlvorschläge für den Verwaltungsrat und den

957 § 8 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 958 § 8 Nr. 9 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 959 § 8 Nr. 9 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); § 3 Geschäftsordnung Mitgliederversammlung VG Bild-Kunst. 960 § 3 Nr. 3 GO Mitgliederversammlung VG Bild-Kunst. 961 Dies ergibt sich aus der in § 8 Nr. 4 und 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019) gewählten Formulierungen: »Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrates/der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen über […]«. 962 § 8 Nr. 4 Satzung der VG Bild-Kunst (2019): »Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrates über a) die allgemeine Anlagepolitik für eingenommene Gelder, b) Die Grundzüge des Risikomanagements, c) die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes, d) die Zuwendung an Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen der Gesellschaft sowie an die Einrichtungen zur kulturellen Förderung der VG Bild-Kunst, e) über die Verteilung solcher Einnahmen, deren Zuordnung zweifelhaft ist, f) den jährlichen Transparenzbericht gem. § 58 VGG, g) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der VG Bild-Kunst.«. 963 § 8 Nr. 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

220

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

ehrenamtlichen Vorstand nur durch die Berufsgruppenversammlungen erfolgen.964 Damit wird vor allem das Antragsrecht einzelner Mitglieder hinsichtlich der Änderung der Verteilungspläne stark eingeschränkt. Allerdings können einzelne Mitglieder Anträge in ihrer Berufsgruppenversammlung mit Unterstützung sechs weiteren Mitgliedern der Berufsgruppe stellen. Dies muss schriftlich und zehn Wochen vor den Berufsgruppenversammlungen geschehen.965 Innerhalb der Berufsgruppenversammlungen hat jedes Mitglied, genau wie auch in der Mitgliederversammlung, eine Stimme. Die Beschlüsse der Berufsgruppenversammlungen – vor allem hinsichtlich der Vorschläge für Beschlüsse der Mitgliederversammlung – werden in der Regel mit einfacher Mehrheit gefasst. Eine Ausnahme stellen Empfehlungen zur Änderung des Verteilungsplans dar, für die eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich ist.966 Ausdrücklich regelt die VG Bild-Kunst ferner, dass Änderungsanträge in der Mitgliederversammlung zu den einzelnen Beschlusspunkten – mit Ausnahme von Verfahrensanträgen, die keinen Einfluss auf die Beschlussfassungen nehmen – nicht zulässig sind.967 Diese Einschränkung bestand in der Satzung der VG Bild-Kunst vor Inkrafttreten von VG-RL und VGG noch nicht. Ebenso wenig sah diese ein ausdrückliches Antragsrecht der einzelnen Mitglieder vor. Die Gewährung ausschließlicher Antragsrechte für Verwaltungsrat und Berufsgruppen für bestimmte Beschlusspunkte wurde allerdings damals schon statuiert.968

IV.

Stellungnahme

Stellung zu beziehen ist zur Ausgestaltung des Antragsrechts, des Stimmrechts allgemein sowie zum Stimmrecht der Verleger im Besonderen. 1.

Antragsrecht

§ 17 Abs. 1 S. 2 VGG sieht seinem Wortlaut nach für den Mindestkompetenzkatalog nur ein Beschlussrecht vor.969 Auch in § 19 Abs. 2 VGG sind lediglich die Teilnahme und Stimmberechtigung der Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung vorgesehen. Daher könnte davon ausgegangen werden, dass den 964 965 966 967 968

§ 8 Nr. 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 9 Nr. 7 d) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 9 Nr. 7 c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 9 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Vgl. § 8 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2005): So erfolgte etwa der Beschluss über Verteilungspläne »auf Vorschlag der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen«. 969 »Dass die Mitgliederhauptversammlung mindestens beschließt über […]«.

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

221

Verwertungsgesellschaften die Regelung des Antragsrechts freisteht. Allerdings wird gemeinhin unter dem Begriff des Teilnahmerechts im gesellschaftsrechtlichen Kontext auch ein Rede- und Antragsrecht verstanden.970 Dafür, dass dieses erfasst sein muss, spricht auch, dass ein reines »Beschlussrecht«, etwa, wenn die Mitglieder nur über ihnen von Vorstand und Aufsichtsrat vorgesetzte Anträge abstimmen könnten, den Mitwirkungsgrundsatz entwerten würde. Dies wird nicht zuletzt auch durch die Formulierung des § 17 Abs. 1 S. 2 VGG klargestellt, nachdem die Mitgliederhauptversammlung das »Organ, in dem die Mitglieder mitwirken und ihr Stimmrecht ausüben«, ist. Durch die kumulative Nennung von Mitwirkung und Stimmrechtsausübung können die Kompetenzen daher nicht auf die Abstimmung und ansonsten passive Teilnahme beschränkt sein. Es muss den Mitgliedern möglich sein, »aus ihrer Mitte« Anträge zu stellen, um die Regularien der Verwertungsgesellschaft aktiv mitgestalten zu können, woraus sich letztlich die Wirksamkeit der Mitwirkung ergibt. Würde man allerdings jedem einzelnen Mitglied ermöglichen, unbegrenzt Anträge auf die Tagesordnung setzen zu lassen, würde vor dem Hintergrund der hohen Mitgliederzahlen der Verwertungsgesellschaften die Wirksamkeit ihrer Arbeitsweise und vor allem des Organs der Mitglieder(haupt)versammlung sehr stark eingeschränkt werden. Es kann deshalb auch als angemessen i. S.v. § 16 S. 1 VGG angesehen werden, moderate Einschränkungen des Antragsrechts aus der Mitte der Mitglieder vorzunehmen, damit den Anträgen ein grundlegendes Gewicht zukommt. Die von der GEMA vorgenommene Einschränkung, dass ein Antrag mindestens von zehn Mitgliedern getragen sein muss, erfüllt das Angemessenheitserfordernis, insbesondere, wenn man sie ins Verhältnis zu rund 4.100 ordentlichen – und damit potenziell antragsberechtigten – Mitgliedern setzt. Gleiches gilt für die VG Wort. Das Erfordernis an Anträge, mindestens von sechs Mitgliedern unterstützt zu werden, um auf die Tagesordnung aufgenommen zu werden, stellt eine gemessen an der Zahl der ordentlichen Mitglieder der VG Wort angemessene Ausgestaltung des Antragsrechts dar. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die VG Bild-Kunst, bei der, gemessen an ihrer hohen Mitgliederzahl, das Erfordernis von sieben einen Antrag unterstützenden Mitgliedern im Vergleich zu den beiden anderen Verwertungsgesellschaften sogar als relativ geringe »Beschränkung« angesehen werden kann. Ebenso steht die von der VG Bild-Kunst vorgenommene, teils ausschließliche Antragsberechtigung von Berufsgruppenversammlungen und Verwaltungsrat nicht generell einem angemessenen und wirksamen Verfahren der Mitwirkung der Mitglieder entgegen. So steht den einzelnen Mitgliedern jedenfalls für die Berufsgruppenversammlungen ein Antragsrecht zu, so dass eine Mitwirkung und Einflussnahme auf die Anträge erfolgt. Die dem Verwaltungsrat zugesprochenen 970 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 19 Rn. 7, m. w. N.

222

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

exklusiven Antragskompetenzen kann man jedenfalls insoweit als zulässig erachten, als dass sie Beschlussfassungen betreffen, die auch gemäß § 17 Abs. 2 VGG komplett an diesen delegiert werden könnten – wie etwa die Grundzüge des Risikomanagements – oder nicht im Mindestkatalog des § 17 Abs. 1 S. 2 VGG aufgeführte Kompetenzen, wie etwa die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft. Bedenken ergeben sich allerdings hinsichtlich eines exklusiven Antragsrechts für Entscheidungen, welche nicht in § 17 Abs. 2 VGG aufgeführt und damit nicht auf das Aufsichtsgremium übertragbar sind. Dies trifft etwa auf die allgemeine Anlagepolitik für eingenommene Gelder971 oder die Verteilung der nicht verteilbaren Einnahmen972 zu. Die Mitglieder in diesen Punkten darauf zu beschränken, Vorschläge des Verwaltungsrats anzunehmen oder abzulehnen, läuft der Intention des Gesetzgebers einer abschließend über § 17 Abs. 2 VGG geregelten Einschränkung der unmittelbaren Mitwirkungsrechte der Mitglieder entgegen und ist daher kein angemessenes Verfahren der Mitwirkung i. S.v. § 16 S. 1 VGG. Die von allen drei Verwertungsgesellschaften vorgenommene zeitliche Einschränkung der Antragsmöglichkeiten auf einen bestimmten Zeitraum vor der Mitgliederversammlung begegnet hingegen keinen Bedenken, da diese aus dem nachvollziehbaren organisatorischen Grund geschieht, der Verwaltung Zeit zur Bearbeitung zu gewähren973 und die Tagesordnung erstellen zu können. Beschlüsse können laut Satzung nicht gefasst werden über »Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind«.974 Dies stellt nach § 32 Abs. 1 S. 2 BGB zudem einen zwingenden vereinsrechtlichen Grundsatz dar, der schließlich dem Schutz der Mitglieder dient, damit diese sich vor der Mitgliederversammlung mit den Anträgen auseinandersetzen können.975 Die GEMA sieht für Vorstand und Aufsichtsrat zwar kein ausdrückliches Fristerfordernis für die Antragstellung vor, jedoch müssten auch deren Anträge mindestens fünf Wochen vor der Mitgliederversammlung feststehen, um aus demselben Grund in die dann versandte Tagesordnung976 aufgenommen werden zu können. Daran schließt sich auch die Frage nach der Zulässigkeit von Änderungsanträgen zu einzelnen Tagesordnungspunkten innerhalb der Mitgliederversammlungen an. Vereinsrechtlich sind solche Anträge zum »Gegenstand« eines Tagesordnungspunktes grundsätzlich zulässig.977 Lediglich die Satzung der VG 971 § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 VGG; § 8 Nr. 4 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 972 § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 VGG; § 8 Nr. 4 e) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 973 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5, Rn. 94, nennen hier für die GEMA die Prüfung formaler Erfordernisse, wie das Vorliegen der Unterschriften der den Antrag stellenden Mitglieder. 974 § 10 Ziff. 5 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). 975 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 178; Nocker/Riemer, in: Heker/ Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 91. 976 § 10 Ziff. 5 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). 977 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 179a.

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

223

Wort sieht ausdrücklich eine solche Möglichkeit auch für einzelne Mitglieder vor. Die VG Bild-Kunst hingegen schließt Änderungsanträge ausdrücklich aus, was zunächst eine Schwächung der Mitwirkung darstellt. Da aber dadurch weder das nach VGG zwingend zustehende Stimm- und Teilnahmerecht eingeschränkt wird noch es sich dabei um eine nach dem BGB zwingende vereinsrechtliche Vorschrift handelt, ist eine derartige Beschränkung der Mitwirkung als zulässig anzusehen. Inwieweit und unter welchen Voraussetzungen bei der GEMA einzelnen Mitgliedern solche Änderungsanträge zu Beschlussgegenständen der Tagesordnung möglich sind, ergibt sich aus der Satzung selbst nicht. Offenbar sind Änderungsanträge aber übliche Praxis.978 In der Versammlungs- und Wahlordnung wird schließlich ein spezielles Verfahren zur Änderung von Beschlussfassungen innerhalb der Mitgliederversammlung im Rahmen der Abstimmung nach Berufsgruppen vorgesehen.979 2.

Stimmrecht und Stimmgewicht

Die Praxis der drei Verwertungsgesellschaften, entsprechend dem vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz980 jedem Mitglied eine Stimme und damit ein gleichwertiges Stimmrecht zu gewähren, erfolgte auch schon vor Inkrafttreten des VGG.981 Dies scheint auf den ersten Blick den Grundüberlegungen des bereits zuvor erwähnten und diskutierten »Majorisierungsgedankens« entgegenzulaufen. Dieser ist nach dem Willen des Gesetzgebers auch im Rahmen des Mitwirkungsgrundsatzes zu berücksichtigen982 und ließe sich möglicherweise so weit auslegen, dass diejenigen Berechtigten, die die meisten Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, bzw. diejenigen, deren Rechtewahrnehmung am meisten Einnahmen für die Verwertungsgesellschaft generiert, auch am meisten (mit)bestimmen können müssten. Schon Nordemann kritisierte Anfang der 1970er Jahre, dass, wenn allen Mitgliedern ein gleiches Stimmrecht zukommt, die größten Umsatzbringer der Verwertungsgesellschaft von den restlichen Mitgliedern, welche ggf. die Aufnahmeschwelle »gerade so« überschritten haben, ihrerseits »majorisiert« werden könnten.983 Teilweise wird deshalb vorgeschlagen, 978 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 91. Vgl. auch GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 30f. 979 A. III. Ziff. 4 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA, Fassung vom 30. September/ 1. Oktober 2020, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 305ff., näher sogleich auch unter § 5.E.I. (S. 230). 980 Schwennicke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, § 32 BGB Rn. 80, m. w. N. 981 § 5 Abs. V Satzung der VG Wort (2010); § 10 Ziff. 7 Satzung der GEMA (2012); § 8 Nr. 5 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2005). 982 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 983 W. Nordemann, GRUR Int. 1973, 306, 308, drückt überspitzt aus, dass sich »[…] eine Majorität der Erfolglosen bilden könnte«.

224

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

statt des praktizierten Kopfstimmrechts, ähnlich etwa einer Aktiengesellschaft, ein Stimmrecht gewichtet nach dem erzielten Aufkommen einzuführen, um dem Angemessenheitsgebot zu genügen.984 Fraglich ist, ob eine derartige Differenzierung des Stimmgewichts überhaupt möglich wäre. Vereinsrechtlich zulässig sind neben Regelungen, die das Stimmrecht an bestimmte Kriterien, wie etwa die Dauer der Vereinsmitgliedschaft knüpfen,985 auch Mehrfachstimmrechte einzelner Mitglieder oder »Stimmrechtsbündelungen« von Mitgliedergruppen als Sonderrechte i. S.v. § 35 BGB.986 Praktiziert wird ein solches Stimmgewicht nach Umsatzanteilen beispielsweise häufig bei Wirtschaftsverbänden.987 Nach § 19 Abs. 2 VGG schließlich muss den Mitgliedern nur ein Stimmrecht zustehen, ein zwingend gleiches Stimmgewicht lässt sich daraus nicht ableiten. Allerdings müsste es sich dabei auch um ein »angemessenes Verfahren der Mitwirkung« nach § 16 S. 1 VGG handeln. Die betrachteten Verwertungsgesellschaften sind zwar wirtschaftliche Vereine, die primär der Vermögensverwaltung in Form der Wahrnehmung der eingebrachten (Urheber)Rechte dienen. Daraus allein kann man allerdings noch nicht als zwingende Folge ein Stimmgewicht nach Aufkommensverteilung in das Erfordernis angemessener Mitwirkung nach § 16 S. 1 VGG hineinlesen. Dagegen spricht vielmehr, dass ein maßgeblicher Unterschied zwischen Verwertungsgesellschaften und Kapitalgesellschaften, deren innerorganisatorische Machtverteilung sich nach den gehaltenen Geschäftsanteilen bestimmt, darin besteht, dass Verwertungsgesellschaften nicht (nur) der Generierung einer höchstmöglichen Rendite ihrer »Shareholder«, sondern dem Schutz der Interessen aller Urheber dienen.988 Weil das Urheberrecht aber auch eine persönlichkeitsrechtliche Prägung aufweist, wäre die durch eine solche Stimmrechtsgewichtung erfolgende Reduzierung auf monetäre Aspekte verfehlt.989 Der »Majorisierungsgedanke« dient damit in erster Linie dazu, »Berufsurheber«, die von ihrer Kunst ihren Lebensunterhalt bestreiten, vor einer Überstimmung durch Gelegenheitsurheber schützen, nicht der Schaffung einer Machtposition für eine kleine Spitze von Aufkommensempfängern. Das Merkmal der Angemessenheit kann darum nicht 984 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 166ff.; wohl auch W. Nordemann, GRUR Int. 1973, 306, 308. 985 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 202b. 986 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 198 und 344; Leuschner, in: MüKoBGB, § 32 Rn. 34f.; Schwennicke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, § 35 BGB Rn. 12. 987 Leuschner, in: MüKo-BGB, § 32, Rn. 34; so auch etwa die Praxis im Bundesband der Musikindustrie, vgl. § 14 Abs. 4, § 10 Abs. 2 Satzung des BVMI. Näher zu den Statuten des BVMI siehe unten § 8.B.IV.2. (S. 369). 988 Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 56f., der für die GEMA zudem auf deren dahingehenden Vereinszweck hinweist. 989 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 16 VGG Rn. 3; ähnlich Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 306.

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

225

ausschließlich mit wirtschaftlichen Erwägungen und Faktoren verknüpft werden. In der Praxis findet zumal über die Mitgliedschaftsbedingungen bei GEMA und VG Wort eine derartige Auslese bereits statt. Eine weitere Staffelung der Entscheidungsgewalt würde dort eine Dopplung darstellen und damit den ursprünglichen, jedenfalls vom deutschen Gesetzgeber intendierten Zweck der Mitgliedschaftsbedingungen ebenso konterkarieren wie ein möglicher Ausschluss der Stimm- und Teilnahmerechte über Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL.990 Gerade bei der GEMA würde durch die auf dem Musikmarkt bestehenden konzentrierten Strukturen ein derartiges, aufkommensorientiertes Stimmgewicht vermutlich dazu führen, dass eine große Gruppe von »Berufsurhebern«, die durch die Mitgliedschaftsbedingungen vorselektiert wurden, von einer kleineren Zahl umsatzstarker Mitglieder beherrscht werden würde.991 Die damit entstehenden oligarchischen Strukturen würden eine wünschenswerte kulturelle Pluralität der Mitgliederversammlung, die sich nach den derzeitigen Regelungen schon nur bedingt erreichen lässt, noch weiter einschränken.992 Daher sind die Regelungen, die grundsätzlich eine Abstimmung nach Köpfen vorsehen, jedenfalls angemessen i. S.v. § 16 S. 1 VGG, hinsichtlich der Urheber gegebenenfalls sogar geboten.993 Umgekehrt wäre eine Angemessenheit dieses Systems der Stimmrechtsgewichtung jedenfalls für Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst denkbar, die nicht bereits zwischen Mitgliedern und Berechtigten differenzieren.Einen Zwang zu dessen Einführung wird man aber gleichfalls nicht annehmen können.

990 Siehe dazu oben, § 4.C.IV.2. (S. 196). 991 Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, S. 112; vgl. dazu auch die Situation bei der GVL, unten § 9.C.II.2.a) (S. 389). 992 A.A. aber Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 167f., der durch die Berücksichtigung kultureller Werte in den Verteilungsplänen, wie etwa bei der GEMA die »überproportionale Gewichtung von E-Musik im Verteilungsplan« und eine damit einhergehende Stärkung des Stimmgewichts den nicht-monetären Wertungen genüge getan sieht. Dies kann aber nur bedingt zutreffen, da wie zuvor dargestellt auch das Wertungssystem der GEMA sich weitgehend an wirtschaftlichen Faktoren orientiert. Laut Korn, Das Orchester 1984, 323, 326, erreichen »E-Urheber« zudem regelmäßig nur einen Bruchteil des Aufkommens erfolgreicher »U-Urheber«. Korn fasst dies ebd., 323 pointiert zusammen: »Selbst mäßig erfolgreiche U-Komponisten können über die Einnahmen ihrer prominentesten E-Kollegen nur mitleidig lächeln«. Für die VG Wort, die über ihre Verteilungspläne keine kulturelle Förderung vornimmt, würde dieses Argument zudem komplett entfallen. 993 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 16 VGG Rn. 3, hält bei unternehmerischen Leistungsschutzrechten eine Stimmrechtsgewichtung für angemessen, da diese ihrem Charakter nach Investitionsschutzrechte und damit nicht persönlichkeitsrechtlich geprägt sind.

226 3.

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Stimmrecht der Verleger

Gesondert einzugehen ist auch auf das den Verlegern gewährte Stimmrecht, insbesondere vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Rechtsinhaberschaft und Beteiligung an den Ausschüttungen. a) Generelles Stimmrecht Aus § 17 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 19 Abs. 2 VGG, ausweislich derer alle Mitglieder sowohl zur Teilnahme als auch Abstimmung in der Mitgliederhauptversammlung berechtigt sind, folgt, dass Verlegern, solange diese Rechtsinhaber sind und als Mitglieder aufgenommen wurden, ein Stimmrecht zustehen muss. Teilweise wird vertreten, dass in Fällen, in denen Verlegern eine Rechtsinhaberschaft und Ausschüttungsberechtigung nur aufgrund von (Teil)Abtretungen der Ausschüttungsansprüche zustehen (§ 5 Abs. 3 Var. 3 VGG), diesen keine (gleichwertigen) Mitspracherechte zustehen dürften, da ihre Rechtsstellung in Bezug auf das Werk sich von jener, die Inhabern ausschließlicher originärer Rechte oder Inhabern derivativer Nutzungsrechte zustünde, unterscheide.994 Dies ist allerdings abzulehnen, da der Gesetzgeber in Bezug auf die Mitgliedschaft und Mitgliedschaftsrechte an keiner Stelle hinsichtlich der verschiedenen »Varianten« der Rechtsinhaberschaft unterscheidet. Sofern man die Abtretung von Ausschüttungsansprüchen in einem Rechteverwertungsvertrag zur Begründung einer Rechtsinhaberstellung nach § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG und Art. 3 c) VG-RL als ausreichend erachtet, sind Verleger, denen ausschließlich oder vorwiegend solche Ansprüche zustehen, demnach nicht anders zu behandeln als solche, denen von den Urhebern in bedeutendem Umfang dingliche (ausschließliche) Nutzungsrechte eingeräumt wurden, und sie diese in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben. Die nach hier vertretener Ansicht de lege lata im Regelfall nicht gegebene Rechtsinhaberstellung der Musikverleger in der GEMA hinsichtlich der Ausschüttungen aus den Einnahmen der gesetzlichen Vergütungsansprüche ändert dabei im Grundsatz nichts. Gerade weil die Nutzungsrechte, hinsichtlich derer Verleger Rechtsinhaber sein können, in der GEMA im Vergleich zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen eine deutlich größere Bedeutung besitzen, müssen die Verleger ebenso an Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft mitwirken können. Wenn man eine Rechtsinhaberschaft nur derjenigen Musikverleger annimmt, welche – entweder im Fall ausländischer Verlage als Inhaber von Urheberrechten oder als dingliche Nutzungsrechtsinhaber – selbst diese Rechte in

994 Flechsig, GRUR-Prax 2017, 31, 33.

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

227

die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben,995 könnte es sich im Einzelfall bei Verlegern anders verhalten, die keinerlei Rechtsinhaberschaft nachweisen können. Da in derartigen Fällen der betroffene Verleger kein berechtigtes Interesse an einer Mitwirkungsposition besitzt, gebietet sich schon aus der gesellschaftlichen Treuepflicht eine Beschränkung des Stimmrechts.996 Da VG-RL und VGG kein Rechtsfolgenregime für einen derartigen Sonderfall vorsehen, kommt zudem eine teleologische Reduktion des § 19 Abs. 2 VGG in Betracht. Denn Teilnahme- und Stimmrecht in der Mitgliederhauptversammlung werden den Mitgliedern der Verwertungsgesellschaft nicht für ihre Stellung als Vereinsmitglied per se gewährt, sondern wegen der grundsätzlich untrennbaren Verknüpfung der Mitgliedschaft mit der Berechtigten-/Rechtsinhaberstellung.997 Wenn eine solche Stellung nicht gegeben ist, führt dies zwar organisationsrechtlich nicht zu einem Wegfall der Mitgliedschaft,998 eine stimmberechtigte Mitwirkung würde aber den Zweck des VGG unterminieren. Dies kann allerdings nur für den Ausnahmefall gelten, dass ein Verleger überhaupt keine Rechtsinhaberstellung nachweisen könnte.999 Grundsätzlich verbietet sich ein pauschaler Ausschluss der »Verlegern« vom Stimmrecht. Es müsste hier, bezogen auf den individuellen Verleger, immer eine Einzelfallentscheidung erfolgen. Für die Problematik, die sich daraus ergibt, dass er nur noch in geringem Umfang an den Ausschüttungen (als Rechtsinhaber) beteiligt wird und die gleichwertige Mitbestimmung daher möglicherweise dem Majorisierungsgedanken zuwiderliefe, ist auf die Wahrnehmung bestehender oder Schaffung neuer Ausschlussmöglichkeiten,1000 bzw. die Empfehlung zur Umsetzung der Stimmrechtsbeschränkung nach Art. 8 Abs. 9 UAbs. 1 S. 2 VG-RL in nationales Recht zu verweisen.1001 Eine Besonderheit könnte aber bei den von der VG Wort als Mitglieder aufgenommenen Verlegern bestehen, die schon aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nur einen wesentlich geringeren Anteil auf ein Werk entfallender Ausschüttungen als ein Urheber erhalten können. Gleiches gilt für die Verleger in der VG Bild-Kunst. Hier ließe sich die Angemessenheit eines gleichen Stimmgewichts anzweifeln. Da die Verwertungsgesellschaften aber spezielle Verfahren zur Entscheidungsfindung etabliert haben, in denen der generelle 995 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 22. 996 Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 108. 997 Ausgenommen davon sind nur die in den §§ 7 Nr. 2, 13 Abs. 1 S. 1 VGG genannten »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, welche aber von keinem der drei Vereine als Mitglieder aufgenommen werden. 998 Siehe oben, § 4.C.I.2. (S. 161), m. w. N. 999 Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 108. 1000 Siehe oben, § 4.C.I.2. (S. 161). 1001 Siehe bereits oben, § 4.C.IV.4. (S. 198).

228

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Grundsatz »eine Stimme pro Mitglied« vor allem nur innerhalb einer Abstimmung in der eigenen Berufsgruppe von Relevanz ist und weniger im Verhältnis zwischen Verlegern und Urhebern, soll dieses Problem im folgenden Abschnitt näher thematisiert werden.1002 b) Sonderfall GEMA: Stimmrecht konzernabhängiger Verleger Die Neuregelung des § 10 Ziff. 2 S. 3 der Satzung der GEMA, den zu einem Konzern im Sinne von § 18 AktG gehörenden Verlagen maximal zwanzig Stimmen zuzugestehen, stellen zunächst eine Lockerung der bis ins Jahr 2019 noch deutlich restriktiveren Regelung dar, die nur eine Stimme pro Verlagskonzern vorsah. Sie soll dazu dienen, dass die Stimmrechte von großen und mittelständischen Verlagsgruppen nicht über Gebühr beschnitten werden.1003 Es kommt damit im Vergleich zu früher zu einer Stärkung des Einflusses größerer Verlage bzw. der Verlagskonzerne. Fraglich ist somit, ob diese Regelung zulässig ist. Die §§ 17 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 2 VGG gestehen ausdrücklich allen Mitgliedern in der Mitgliederhauptversammlung ein Stimmrecht zu, eine »stimmrechtslose Mitgliedschaft« ist grundsätzlich nicht möglich.1004 Dies muss eigentlich auch für abhängige Verlage i. S.v. § 18 AktG gelten, da selbst im Unterordnungskonzern nach § 18 Abs. 1 S. 1 AktG, in dem mehrere Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammengefasst sind, der Grundsatz des § 17 Abs. 1 AktG gilt, dass es sich bei ihnen um rechtlich selbstständige Unternehmen handelt.1005 Rein praktisch werden die konzernzugehörigen Verlage in den seltensten Fällen einzeln oder gar unterschiedlich abstimmen, sondern vielmehr mit großer Wahrscheinlichkeit sogar durch dieselbe Person vertreten werden. Man kann die Regelung des § 10 Ziff. 2 S. 2 Satzung der GEMA daher auch nicht als Ausschluss des Stimmrechts aller über 20 ordentliche Mitglieder hinausgehenden, in einem Konzern organisierten Verlage vom Stimmrecht, sondern vielmehr als Stimmrechtsgewichtung ansehen. Da Verlage als Wirtschaftsunternehmen ihre Rechtsinhaberstellung nur über Nutzungsrechte bzw. Ausschüttungsansprüche ohne persönlichkeitsrechtliche Komponente herleiten, ließe sich eine Stimmrechtsgewichtung grundsätzlich für zulässig erachten.1006 Die Stimmrechtsgewichtung müsste aber auch im konkreten Fall gerechtfertigt sein, da eine Schlechterstellung gegenüber anderen ordentlichen (Verlags)Mitgliedern erfolgt. 1002 Siehe unten, vor allem § 5.E.IV.3.b)bb) (S. 244). 1003 GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 27. 1004 Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 19 VGG Rn. 6; Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 19 Rn. 7. 1005 Bayer, in: MüKo-AktG, § 18 Rn. 26. 1006 Ähnlich grundsätzlich dazu Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 16 VGG Rn. 3.

Rechte der einzelnen Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung

229

Eine Rechtfertigung ergibt sich aus der besonderen Stellung konzernabhängiger Verlage. Ein Aufkauf von ehemals unabhängigen Musikverlagen ist in der Praxis immer häufiger zu beobachten.1007 Die dadurch entstandenen großen konzerngebundenen Verlage1008 sind regelmäßig an multinational agierende Medienunternehmen angegliedert.1009 Dabei wird durch diese »Majors« mittels vertikaler Integration insbesondere der Markt für die Tonträgerproduktion schon längere Zeit weitgehend dominiert.1010 Gerade die Verwertungsgesellschaften stellen dabei eine »gegengewichtige Marktmacht« dar, die vor allem dem Schutz der Interessen von Urhebern aber auch unabhängigen Verlagen dient.1011 Der GEMA ist daher ein berechtigtes Interesse dahingehend zuzugestehen, sachfremde Einflüsse von dieser Seite zu unterbinden.1012 Die ihr zukommende Funktion wäre deutlich entwertet, wenn große Verwerter zumindest indirekt über von ihnen abhängige Verlage Entscheidungen der Urheber und unabhängigen Verlage blockieren könnten. Zudem würde dies auch dem in § 2 Ziff. 1 der Satzung festgehaltenen Zweck der Verwertungsgesellschaft GEMA als Verein zum »Schutz und Förderung des Urhebers und seiner Belange« zuwiderlaufen. Ausweislich der Gesetzesbegründung müssen die Verwertungsgesellschaften auch bei der konkreten Ausgestaltung des Stimmrechts stets den Grundsatz der angemessenen Mitwirkung beachten.1013 Nach vorstehenden Ausführungen ist eine »angemessene und wirksame Mitwirkung« der Urheber aber gerade nur gewährleistet, solange Verwerter und die von diesen abhängigen Verlage sie nicht überstimmen können. Durch die speziellen Abstimmungsmodalitäten der GEMA kann eine Blockade der Urheber in vielen Fällen bereits dann erfolgen, wenn »abhängige« Verlage die »unabhängigen« Verlage überstimmen könnten.1014 Vor dem Hintergrund des damit gewährleisteten Urheberschutzes erscheint die mittels § 10 Ziff. 7 S. 3 Satzung der GEMA vorgesehene 1007 Budde, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 14 Rn. 27. 1008 Strauch/Poche, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 13 Rn. 5ff. 1009 Strauch/Poche, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 13 Rn. 9, nennt als die drei »Major-Verlage«: Universal Music Publishing, der zum französischen Medienkonzern Vivendi gehört; Warner/Chappel, welcher ein Tochterunternehmen der Warner Music Group ist, deren Anteile hauptsächlich vom amerikanischen Mischkonzern Access Industries gehalten werden, und Sony/ATV, welcher zum japanischen Medien- und Elektronikkonzern Sony gehört. 1010 Mestmäcker, ZUM 2001, 185, 194. 1011 Mestmäcker, ZUM 2001, 185, 189f. 1012 BGH, Urteil vom 03. 03. 1971 – KZR 5/70 – Ufa-Musikverlage = GRUR 1971, 326, 327. 1013 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76: Der Angemessenheitsgrundsatz ist bei den konkreten Ausprägungen der §§ 17–20 »stets zu berücksichtigen«. 1014 § 11 b) Satzung der GEMA (2020) dazu sogleich § 5.E.I. (S. 230). Auch die Begründung des Änderungsvorschlages adressiert die zu verhindernde Majorisierung der Einzelverlage durch Aufkäufe, vgl. GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 27.

230

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Stimmrechtsgewichtung deshalb als angemessene Ausgestaltung des Stimmrechts zulässig.

E.

Beschlussfassung: Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

Auch wenn alle Satzungen im Grundsatz eine Stimmengleichheit und eine Abstimmung nach Köpfen – auch für Verlage – vorsehen, sind in der Praxis bei vielen Entscheidungen abweichende Systeme zu beobachten, die die Entscheidungsfindung innerhalb der Mitgliederversammlungen prägen und die »faire und ausgewogene Vertretung« der verschiedenen Berufsgruppen bei den Entscheidungen der Mitgliederversammlungen gewährleisten sollen.

I.

GEMA

Eine allgemeine Regelung zur Mehrheitsfindung ist in der Satzung der GEMA nicht vorgesehen. Die Abstimmung über Anträge, die die Änderungen der Statuten betreffen, namentlich Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrags, Änderungen des Verteilungsplans und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins, erfolgt innerhalb der Hauptversammlung, wobei jeder Berufsgruppe nur eine Stimme zusteht. Zur Annahme derartiger Anträge ist ein einheitliches Votum der drei Berufsgruppen erforderlich.1015 Eine Abstimmung der einzelnen Mitglieder über diese Anträge erfolgt deshalb nicht innerhalb der Hauptversammlung, sondern vielmehr getrennt nach den drei Berufsgruppen innerhalb der der Hauptversammlung zeitlich vorgeschalteten Berufsgruppenversammlungen.1016 Zur Annahme eines solchen Antrags ist eine Zweidrittelmehrheit innerhalb der jeweiligen Berufsgruppe notwendig.1017 Da die Satzung der GEMA hinsichtlich des Stimmrechts nur allgemein von der »Mitgliederversammlung« spricht, unter die nach A. I. Ziff. 1 Abs. 1 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA sowohl die Hauptversammlung als auch die Berufs1015 § 11 b) Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). 1016 § 11 b) Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). Im Umkehrschluss bedeutet dies (unter Berücksichtigung der an den Aufsichtsrat übertragenen Kompetenzen), die Hauptversammlung stimmt mit (einfacher) Mehrheit nur über die Verabschiedung des Transparenzberichts, Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat, Ernennung der Ehrenmitglieder, Beschlussfassung über die allgemeine Anlagepolitik und Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann Rechte einräumen kann, seine Werke zu nicht kommerziellen Zwecken zu nutzen, ab. 1017 § 11 b) Abs. 2 Satzung der GEMA (2020).

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

231

gruppenversammlungen fallen, gilt zum Stimmrecht in den Berufsgruppenversammlungen oben Gesagtes entsprechend.1018 Allerdings führt die Ablehnung einer Beschlussfassung durch eine Berufsgruppe noch nicht endgültig zum Scheitern des Antrags. Für den Fall, dass ein Antrag nicht dergestalt einstimmig von allen Berufsgruppen angenommen wird, erfolgt im Nachgang zur Berufsgruppenversammlung regelmäßig die Einschaltung eines Vermittlungsausschusses. Dieser entscheidet, ob der Antrag ggf. in einer abgeänderten Fassung den Berufsgruppen erneut vorgelegt werden soll, die darüber dann in der Hauptversammlung – ebenfalls getrennt nach Berufsgruppen – abstimmen.1019 Dabei handelt es sich folglich um eine gesondert geregelte Möglichkeit eines Änderungsantrags zu einem Tagesordnungspunkt.1020 Daneben ist auch innerhalb der Hauptversammlung ein Wiederaufnahmeantrag über angenommene oder abgelehnte Anträge möglich.1021 Somit findet auch auf diesem Weg eine Verknüpfung von Berufsgruppenversammlungen und Hauptversammlung zur Mitgliederversammlung statt. Auch die Beschlüsse über Änderungen der Geschäftsordnungen für das Wertungsverfahren der Komponisten und Textdichter der Sparte E und der Unterhaltungs- und Tanzmusik – welche nicht Teil der Satzung sind,1022 aber in ihnen die entsprechende Zuständigkeit der Mitgliederversammlung angeordnet wird – finden nach diesem Abstimmungssystem statt.1023Weitere Relevanz haben die Berufsgruppenversammlungen für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder. Dabei werden die Aufsichtsratsmitglieder einer Berufsgruppe in entsprechender Berufsgruppenversammlung gewählt.1024 Gleiches gilt für die Wahl der Mitglieder der Wertungsausschüsse.1025 1018 Siehe oben, § 5.D.I. (S. 216): Jedes Mitglied besitzt grundsätzlich eine Stimme, zu Verlagskonzernen gehörende Verlage maximal 20 Stimmen. 1019 A.III. Ziff 4 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020). 1020 Zur fehlenden allgemeinen Regelung hinsichtlich der Änderungsanträge schon oben § 5.D.IV.1. (S. 220). 1021 A.II. Ziff. 2 Abs. 7 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020). Dies geschieht automatisch, wenn ein Antrag in unterschiedlichen Fassungen angenommen wurde oder auf Verlangen von der Hälfte der Stimmen der Mitgliederversammlung oder dreiviertel der Stimmen einer der Berufsgruppe. Ausdrücklich davon ausgenommen sind allerdings die Wahlen. 1022 Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 9 Rn. 134. 1023 § 12 GO Wertungsverfahren Komponisten der Sparte E (2020); § 4 Geschäftsordnung Wertungsverfahren der Textdichter in der Sparte E, Fassung vom 16./17. Mai 2018, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 451; § 12 Geschäftsordnung Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik, Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020, abgedruckt in: ebd., S. 456ff. 1024 § 11 a) Satzung der GEMA (2020). Näher dazu siehe unten, § 7.A.II.2. (S. 321). 1025 Dies geschieht jeweils durch einen Verweis auf § 11 a) der Satzung in § 1 Abs. 2 GO Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E (2020); § 1 Abs. 2 GO Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020).

232 II.

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

VG Wort

Die VG Wort sieht im Grundsatz zwar zur Fassung von Beschlüssen zunächst ausdrücklich ein einfaches Mehrheitserfordernis vor,1026 besitzt allerdings auch ein im Ergebnis ähnlich funktionierendes Abstimmungssystem wie die GEMA. Hier existieren zwar keine von der eigentlichen Mitgliederversammlung1027 zeitlich und räumlich getrennte Berufsgruppenversammlungen, für gewisse Entscheidungen wird aber ebenso eine Abstimmung nach Berufsgruppen vorgesehen.1028 Namentlich sind dies Satzungsänderungen, Aufstellung und Änderung des Verteilungsplanes, Änderungen oder Ergänzungen der Rechte und Wahrnehmungsbedingungen, Beschlussfassung über Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge, Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und Auflösung des Vereins.1029 Die eigentliche Abstimmung erfolgt durch Sprecher der sechs Berufsgruppen, die dabei an in ihren Berufsgruppen erfolgende Vorabstimmungen gebunden sind. Ein positives Votum des Sprechers ist dabei von einer Zustimmung von zwei Dritteln der abstimmenden Mitglieder ihrer Berufsgruppen abhängig.1030 Eine Annahme von Anträgen ist dabei stets nur bei auf diesem Weg erzielter Einstimmigkeit der sechs Berufsgruppen möglich.1031 Etwas anderes gilt nur für die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder, die gänzlich getrennt in den einzelnen Berufsgruppen gewählt werden.1032

III.

VG Bild-Kunst

In der Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst hingegen werden Beschlüsse grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst. Während frühere Versionen der Satzung ähnlich wie die GEMA und die VG Wort für Satzungsänderungen und Grundsätze der Verteilungspläne eine zustimmende Zweidrittelmehrheit in allen drei Berufsgruppen vorsahen,1033 wurde dieses generelle Einstimmigkeitserfordernis der Berufsgruppen im Zuge der Satzungsreform zur Anpassung an das VGG abgeschafft. Für Entscheidungen über Satzungsänderungen und Änderung der Verteilungspläne reicht nunmehr eine qualifizierte Zweidrittelmehrheit der Stimmen in der Mitgliederversammlung aus, zur Änderung des Vereinszwecks 1026 1027 1028 1029 1030 1031 1032 1033

§ 7 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018). Bei der GEMA die Hauptversammlung. § 7 Abs. 4 und Abs. 7 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 7 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 10 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 9 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). Näher dazu unten § 7.B.II.2. (S. 337). Vgl. § 8 Nr. 4 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2005).

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

233

oder Entscheidungen über die Auflösung des Vereins müssen dreiviertel der Mitglieder zustimmen.1034 Dennoch erschöpft sich die Bedeutung der Berufsgruppen innerhalb der Mitgliederversammlung nicht nur auf die ihnen zukommenden ausschließlichen Antrags- und Vorschlagsrechte, zum Beispiel hinsichtlich Änderung der Verteilungspläne und Wahlvorschläge für Verwaltungsräte.1035 Vielmehr ist zur Änderung der Verteilungspläne neben der Zweidrittelmehrheit aller abstimmenden Mitglieder stets auch eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder der von der Änderung »betroffenen Berufsgruppen« erforderlich.1036 Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, weshalb Anträge zur Änderung des Verteilungsplans innerhalb der vorgeschalteten Berufsgruppenversammlungen bereits schon eine Zweidrittelmehrheit benötigen:1037 Wenn die Annahme eines Antrags in der Mitgliederversammlung von einer Zweidrittelmehrheit der »betroffenen« Berufsgruppe abhängig ist, wäre ein mit geringerer Mehrheit von der Berufsgruppenversammlung beschlossener Antrag regelmäßig von vornherein zum Scheitern verurteilt.

IV.

Berufsgruppensysteme: Rechtmäßigkeit und vergleichende Bewertung

Während sich die Beschlussfindung und die Bedeutung der Berufsgruppen bei GEMA und VG Wort sehr ähneln, fällt auf, dass im von der VG Bild-Kunst neu statuierten System die Einflussmöglichkeiten der einzelnen Berufsgruppen auf den Entscheidungsprozess reduziert wurden. 1.

Streitpunkt Angemessenheit

Das von GEMA und VG Wort etablierte Abstimmungssystem nach Berufsgruppen, das bis vor einiger Zeit auch noch in ähnlicher Weise von der VG BildKunst praktiziert wurde, sah und sieht sich breiter Kritik in der Literatur ausgesetzt – vor allem im Hinblick auf seine »Angemessenheit« und Ermöglichung einer »fairen und ausgewogenen Vertretung« der verschiedenen Berufsgruppen.

1034 1035 1036 1037

§ 8 Nr. 8 a) S. 1 und 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Vgl. oben § 5.D.III.; § 8 Nr. 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 8 a) S. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 9 Nr. 7 c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

234

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

a) Diskussion hinsichtlich der Vor- und Nachteile und Historie Die Recht- und Zweckmäßigkeit dieser sogenannten Berufsgruppen- oder Kuriensysteme mit den ihnen innewohnenden Veto-Möglichkeiten war schon unter Geltung des Angemessenheitsgrundsatzes des UrhWahrnG Gegenstand der Debatte. Zu ihrer Verteidigung wurde und wird vor allem angeführt, dass durch das Zustimmungserfordernis jeder Berufsgruppe die Majorisierung einer Berufsgruppe durch die andere(n) verhindert werde – dass keine Berufsgruppe Regelungen ohne den Willen der anderen durchsetzen könne, stelle mitunter sogar ein »Gebot der zu fordernden innergesellschaftlichen Demokratie« dar.1038 Derartig geregelte Abstimmungen seien zur effizienten Vertretung der unterschiedlich gelagerten Interessen der einzelnen Gruppen also erforderlich.1039 Auch von Vertretern der Verwertungsgesellschaften wird allerdings anerkannt, dass es in diesem »System der checks and balances« mitunter mühsam sein könne, zu Kompromissen zu gelangen.1040 Dabei wird regelmäßig die Tatsache in den Vordergrund gerückt, dass das Einstimmigkeitserfordernis dazu führe, dass jede Regelwerksänderung somit einen »breiten Konsens« der Mitgliederschaft widerspiegele,1041 so dass »gewissermaßen automatisch« angemessene Regelungen, insbesondere hinsichtlich der Verteilungspläne, entstünden.1042 Auch das DPA leitete im Jahr 1977 für das Verhältnis der Verlage und Urheber in der GEMA aus der »gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit« von Urhebern und Verlegern ab, dass einvernehmliche Regelungen getroffen werden müssten, welche das bestehende Kuriensystem hinreichend gewährleiste.1043 Dem entgegnet wurde, dass das ursprünglich zum Minderheitenschutz konzipierte System das Risiko berge, bestehende Regelungen zu zementieren.1044 Der dem Abstimmungssystem immanente Zwang zum Kompromiss1045 führe in Bezug auf neue Sachverhalte dazu, lediglich durchsetzbare Bedingungen zu akzeptieren – ohne Rücksicht auf deren Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften.1046 Im Ergebnis wären Änderungen meist nur dann erreichbar, wenn der 1038 Melichar, Die Wahrnehmung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften, S. 81; ähnlich Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 88. 1039 Vogel, GRUR 1993, 513, 520. 1040 Holzmüller, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 28 Rn. 19. 1041 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 151; Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1423, spricht von einem »Konsens erhaltenden System«. 1042 Melichar, UFITA 1991, 5, 17. 1043 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 349, 360. 1044 Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 55. 1045 Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 25; Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 122. 1046 W. Nordemann, GRUR Int. 1973, 306, 308.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

235

durch sie benachteiligten Gruppe an anderer Stelle ein Vorteil eingeräumt werde.1047 Einmal etablierte ungerechtfertigte Vorteile einzelner Berufsgruppen ließen sich somit regelmäßig nicht wieder abschaffen.1048 Dadurch, dass bei der Abstimmung über relevante Fragen die Zahl der Köpfe oder das Gewicht der Gruppen vollkommen irrelevant werde,1049 führe dies u. a. im Falle der GEMA vor allem zu einem überproportional hohen Einfluss der Verleger.1050 Von den meisten kritischen Stimmen, die etwa die Möglichkeit und das Risiko innerorganisatorischer Entscheidungsblockaden und den übermäßigen Einfluss der Verlegerberufsgruppe anmahnten, wurde das System im Ergebnis aber befürwortet.1051 Das System habe jedenfalls zu »einigermaßen angemessenen Wahrnehmungsbedingungen« geführt, was für seine rechtliche Zulässigkeit spreche.1052 Eine historische Betrachtung, jedenfalls in Bezug auf die VG Wort, legt zudem nahe, dass das Kuriensystem ein Paradebeispiel für die normative Verfestigung einer wirtschaftlich-organisatorischen Machtposition im Zuge eines sogenannten »first mover advantage«1053 ist. Schon die Gründungssatzung legte fest, dass Entscheidungen in den Organen von der Zustimmung der Verleger abhängig waren.1054 Zur Gründung der VG Wort gewährte Kredite des Verlegerverbands Börsenverein1055 deuten darauf hin, dass deren ökonomischer Einfluss maßgeblichen Anteil an der Durchsetzung dieser »Vetorechte« in den Gründungsstatuten gehabt hat.1056 Diese Vetorechte dürften trotz Kritik einiger Autoren an dem dadurch entstehenden verlegerischen Einfluss1057 eine wirkliche Reform verhindert und eine Konsolidierung der Machtposition zur Folge gehabt haben.

1047 Häußer, FuR 1980, 57, 64; ähnlich Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, S. 114, spricht davon, dass der Erfolg des Systems von »Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft der Berufsgruppen« abhinge. 1048 Hertin, in: FS Vogel, 2017, 277, 285. 1049 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 317f.; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 414. 1050 Goldmann, Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Rechte in den USA und Deutschland, S. 113. 1051 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 122, bezeichnet das Kuriensystem als »[…] die einzig praktikable Lösung«, da die Einigung mehrerer Gruppen nur durch Kompromisse erreicht werden könne; ähnlich Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 55. 1052 Häußer, FuR 1980, 57, 64.; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 51, hielt die rechtliche Zulässigkeit so lange gegeben, als dass »Veränderungen nicht zur Unangemessenheit der alten Wahrnehmungsbedingungen führen«. 1053 Grundsätzlich dazu Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 207. 1054 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 39ff. 1055 Laut Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 51, gewährte der Verlegerverband Börsenverein der VG Wort in den Jahren 1958 bis 1965 Darlehen in Höhe von insgesamt 20.000 DM. 1056 Pahlow, ZUM 2020, 81, 84f., fasst zusammen: »Die Verleger nutzten diese wirtschaftliche Dominanz und sicherten sich […] eigene Vetorechte«. 1057 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 48.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Auch in der GEMA geht der Grundgedanke des erforderlichen Konsenses der Berufsgruppen weniger auf »demokratisch« selbstgewählte Bedingungen, sondern mehr auf die staatliche Intervention auf Betreiben einzelner Interessengruppen innerhalb der im Dritten Reich gegründeten STAGMA als Vorgängerorganisation der GEMA zurück.1058 Allerdings herrschte damals faktisch kein Zwang zu im Ergebnis einstimmigen Entscheidungen, da den Komponistenvertretern ein Letztentscheidungsrecht zugestanden wurde.1059 In den Nachkriegsjahren wurde dieses System, allerdings ohne das Letztentscheidungsrecht, beibehalten und in seine heutige Form überführt. Ob und inwieweit dies auf Einflussnahme von Verlegerverbänden zurückzuführen ist, kann aufgrund der dürftigen Quellenlage1060 allerdings nur gemutmaßt werden.1061 b) Faire und ausgewogene Vertretung nach § 16 S. 2 VGG In jüngster Vergangenheit gewann die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Berufsgruppensysteme wieder an Fahrt, da sich die Regelungen nicht nur am »alten« Angemessenheitsbegriff des UrhWahrnG, sondern vielmehr an dem die Vorgaben der VG-RL umsetzenden § 16 VGG messen lassen müssen. Zentraler Streitpunkt war dabei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung die den Verlegern gewährte gleichrangige Stellung in den Verwertungsgesellschaften. So sieht v. Ungern-Sternberg vor allem in dem Berufsgruppensystem der VG Wort eine manifestierte Dominanz der Verleger und bezeichnete das Abstim1058 Näher dazu E. Schulze, Urheberrecht in der Musik, S. 90: Die STAGMA besaß nur drei Mitglieder, nämlich die Leiter der drei staatlichen Berufsorganisationen von Komponisten, Verlegern und Textdichtern, deren Entscheidungen aber stets einstimmig ergehen mussten. Kritisch dazu führt auch Ruzicka, FuR 1979, 507, 509 Fn.19 aus, dass in der STAGMA zunächst ein Mehrheitsstimmrecht vorgesehen war, das Einheitsstimmrecht des Kuriensystem auf Eingriffe der nationalsozialistischen Administration zurückzuführen sei; ausführlich zur Historie dieser Reform, die zuvorderst auch eine Entmachtung der Mitglieder und Machtkonzentration bei den Vertretern der Berufsverbände darstellte und von einigen Akteuren aus Eigeninteressen vorangetrieben wurde, Dümling, in: Bolz/Kech/Schick (Hrsg.), Richard Strauss – der Komponist und sein Werk, 2017, S. 73, 96ff. 1059 Laut Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 195, sah demnach die Satzung vor, dass, wenn eine einstimmige Entscheidung nicht zustande kam, der »Präsident der Musikkammer endgültig« entscheidet. Präsident der Reichsmusikkammer war damals der Komponist Richard Strauss, der gleichzeitig als Vertreter der Komponisten auftrat, weshalb Dümling ebd. schlussfolgert: »Mit Zustimmung von Ritter [Anm.: Leo Ritter, bis dahin Geschäftsführer der Stagma] und Goebbels verlieh die Stagma Strauss damit fast diktatorische Vollmachten«. 1060 Die schlechte Zugänglichkeit GEMA-interner Dokumente aus deren Gründungstagen moniert auch Pahlow, ZUM 2020, 81, 81. 1061 Wie etwa Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1424: »Letztlich ist die Sonderstellung der Verleger nur historisch mit ihrer Rolle als Geburtshelfer der Verwertungsgesellschaften zu erklären […]«.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

237

mungssystem aufgrund der sich ergebenden Blockademöglichkeit gar als »Zerrbild der Demokratie«.1062 Durch die Möglichkeit von Sperrminoritäten würde ferner der sich aus Erwägungsgrund 22 S. 1 und Art. 4 der VG-RL ergebende Grundsatz der sachgerechten Entscheidung der Verwertungsgesellschaften verletzt.1063 § 16 S. 2 VGG müsse zudem im Licht der Generalklausel des § 16 S. 1 VGG gelesen werden, das Abstimmungsverfahren also demnach nicht nur »fair und ausgewogen«, sondern auch »angemessen und wirksam« sein, was durch die Kuriensysteme in ihrer derzeitigen Form nicht gewährleistet werde.1064 Er schlägt daher vor, für Streitfälle durch die Satzung »die Anrufung einer Schiedsstelle oder den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten« vorzusehen, bzw. fordert den Ausschluss »sachlich nicht betroffener Berufsgruppen« von entsprechenden Beschlussfassungen.1065 Dem wurde von Riesenhuber – der den Einwand und die Risiken, die sich durch ein »Vetorecht« ergeben, durchaus anerkennt –1066 entgegnet, dass das System mehr Vorzüge als Nachteile mit sich bringe: Nicht nur seien die bestehenden Berufsgruppensysteme von den Mitgliedern selbst ins Leben gerufen worden, sondern auch in der Praxis sei eine gegenseitige Rücksichtnahme bei der Entscheidungsfindung zu beobachten.1067 Sie ließen sich zudem unter § 16 S. 2 VGG subsumieren, da der Grundsatz der »fairen und ausgewogenen Vertretung« den Verwertungsgesellschaften einen weiten Ermessensspielraum eröffne. Dadurch dass ein Schutz aller Gruppen vor einer Überstimmung ermöglicht werde und das Abstimmungssystem in der Praxis durchaus funktioniere, finde ein sachgerechter Interessenausgleich statt, der für eine Angemessenheit des Systems spreche.1068 Zuletzt beschäftigte sich auch Marz ausführlich mit der Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Berufsgruppensysteme vor dem Hintergrund des VGG. Er warnt – auch über die Frage nach dem Umfang der Mitwirkung der Verleger hinaus – dabei vor dem Risiko von Prinzipal-Agentenproblemen, wenn Berufsgruppen eigene Interessen zulasten anderer verfolgten und ihnen dabei pauschale

1062 1063 1064 1065 1066 1067 1068

v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277. v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 278. v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 70. v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 279. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 409. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 409f. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 410; ähnlich auch Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 151; und Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53, Rn. 7. Letztere nehmen allerdings pauschal und ohne nähere Begründung an, dass »[durch] die unterschiedlichen Interessenlagen innerhalb der Berufsgruppen davon auszugehen [ist], dass das System mit dem Fairnessgebot des § 16 S. 2 VGG in Einklang steht«.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Blockaderechte eingeräumt würden.1069 Wenn Verwertungsgesellschaften jeder Berufsgruppe bei Abstimmungen – ungeachtet ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung für die Verwertungsgesellschaft – durch das Einstimmigkeitserfordernis das gleiche (Stimm)Gewicht zugestehen, würden »Wirksamkeit und Angemessenheit des Entscheidungsfindungsprozesses« unterlaufen. Insbesondere führe dies zu einer Schaffung der nach Intention des Gesetzgebers gerade zu verhindernden Majorisierungsgefahren.1070 Im Lichte von § 16 VGG könne ein Vetorecht einzelner Berufsgruppen nur im Falle von in der Satzung zum Minderheitenschutz festgelegten Sonderrechten (§ 35 BGB) vorgesehen werden.1071 Die Interessen der Mehrheit und der Schutz von Minderheiten würde abseits davon etwa durch das Erfordernis qualifizierter Zweidrittelmehrheiten in der Mitgliederhauptversammlung ausreichend zum Ausgleich gebracht.1072 Im Falle von Entscheidungen über die Verteilungspläne und Mitgliedschaftsbedingungen, bei denen sich Interessenverschiedenheiten der Berufsgruppen typischerweise realisierten, sei durch das Willkürverbot des § 27 Abs. 1 VGG und das Erfordernis »objektiver transparenter und nichtdiskriminierender« Mitgliedschaftsbedingungen eine sachfremde Übervorteilung ausgeschlossen.1073 Vor allem durch die der Aufsichtsbehörde zustehenden strikten Befugnisse sei – sofern diese ihre Aufsicht auch korrekt ausübt – der notwendige Schutz gewährleistet.1074 In Einzelfällen, bei denen evident nur eine Berufsgruppe von einer Entscheidung betroffenen sei, könne zudem ein Stimmrechtsausschluss anderer Gruppen angezeigt sein.1075 2.

Bedeutung des »Majorisierungsgedankens« im Rahmen von § 16 VGG

Die zentrale Frage ist damit, ob es zulässig sein kann, dass pauschal – sowohl hinsichtlich ihrer Kopfzahl als auch hinsichtlich ihres Anteils an den wahrgenommenen Rechten – kleineren Gruppen Sperrminoritäten zugestanden werden. Für die Bestimmung der Zulässigkeit der getroffenen Regelungen ist es entscheidend, wie man den Verweis der Gesetzesbegründung zu § 16 VGG auf den zu berücksichtigenden »Majorisierungsgedanken«1076 auslegt. In Teilen der Kommentarliteratur wird dies wohl derart ausgelegt, dass eine Überstimmung

1069 1070 1071 1072 1073 1074 1075 1076

Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 181. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 187f. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 190. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 193. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 193. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 194f. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 192f. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

239

einzelner Kategorien/Berufsgruppen nicht möglich sein soll,1077 ein Einstimmigkeitserfordernis folglich der Angemessenheit genügen würde. Andererseits wird dies so aufgefasst, dass – anknüpfend an das Aufkommen – im Grundsatz eine Majorisierung derjenigen Berufsgruppen/Kategorien, die die größte wirtschaftliche Bedeutung für die Verwertungsgesellschaft haben und höchste Ausschüttungsbeteiligung erhalten, verhindert werden muss.1078 Letzteres entspricht eher der Gesetzesbegründung zu § 13 VGG, wo ausgeführt wird, dass eine große Zahl von Rechtsinhabern, die allerdings keine große wirtschaftliche Bedeutung besitzen, die kleinere Zahl derjenigen, deren wirtschaftliche Bedeutung ungleich höher ist, nicht »majorisieren«, können solle.1079 Da die Verfahren zur Entscheidungsfindung von GEMA und VG Wort die Anteile am Aufkommen und Kopfzahl der Mitglieder der Berufsgruppen außen vor lassen, scheinen sie diesen Grundsätzen zu widersprechen. Rechtfertigen ließe sich das Einstimmigkeitserfordernis vor diesem Hintergrund nur, wenn man den Verweis des Gesetzgebers auf den Majorisierungsgedanken in § 16 VGG zur Konkretisierung des Angemessenheitsgrundsatzes dergestalt weit interpretiert, dass es weniger auf die wirtschaftliche Bedeutung der Berufsgruppen im Verhältnis zueinander, sondern vielmehr auf ihre eigenständige Bedeutung für die Verwertungsgesellschaft insgesamt ankommt. Das »wirtschaftliche Fundament«, welches zu schützen ist, wäre damit nicht die Berufsgruppe mit dem höchsten Aufkommen, sondern dies können auch mehrere, gegebenenfalls auch alle Berufsgruppen sein. Voraussetzung ist, dass die Berufsgruppen bzw. die von ihren Mitgliedern eingebrachten Rechte eine derartige Bedeutung für die jeweilige Verwertungsgesellschaft besitzen, dass sie als für den Bestand der Verwertungsgesellschaft elementar angesehen werden können. Schon im Rahmen der Gestaltung der Mitgliedschaftsbedingungen nach § 13 Abs. 1 VGG steht es den Verwertungsgesellschaften weitgehend frei zu definieren, welche Berechtigten mit ihren Rechten zum »wirtschaftlichen Fundament« der Verwertungsgesellschaft beitragen, als »Berufsurheber« angesehen werden können und somit als (stimmberechtigtes) Mitglied aufzunehmen sind. Ein weiter Gestaltungsspielraum könnte daher auch auf der Ebene der Ausgestaltung der Rechte der Berufsgruppen angenommen werden. Durch den Angemessenheits- und Wirksamkeitsgrundsatz des § 16 S. 1 VGG kann die Gestaltungsfreiheit indes nur dann beschränkt sein, wenn ein derart evidenter Unterschied zwischen den Aufkommensanteilen der Berufsgruppen besteht, 1077 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 16 VGG Rn. 5; Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 16 VGG Rn. 3; Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 16 VGG Rn. 8. 1078 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 188; wohl auch Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 16 VGG Rn. 9. 1079 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76 zu § 13 VGG.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

dass die kumulierten Rechte einzelner Berufsgruppen schlechthin nicht mehr als Teil des »wirtschaftlichen Fundaments« der Verwertungsgesellschaft angesehen werden könnten. Dann würde Einstimmigkeitserfordernis unangemessen, wenn nicht gar willkürlich sein. Dies wäre dann aber konsequenterweise schon auf der vorgeschalteten Ebene der Einteilung der Berufsgruppen zu berücksichtigen.1080 Für eine solche Auslegung spricht, dass die pauschale Anknüpfung an das Aufkommen zur Annahme angemessener Verfahren der Mitwirkung den Zweck des § 16 S. 2 VGG, einen Interessenausgleich zwischen den Gruppen bzw. Kategorien herbeizuführen,1081 nur unzureichend berücksichtigt. Sollte allen Kategorien bzw. Berufsgruppen die entsprechende Bedeutung zukommen, könnten also auch zugestandene pauschale Sperrminoritäten als »faire und ausgewogene Vertretung« und »angemessenes und wirksames Verfahren der Mitwirkung« angesehen werden. 3.

Beurteilung der jeweiligen Berufsgruppensysteme

Es ist also darauf einzugehen, inwieweit sich die Abstimmungsverfahren von GEMA und VG Wort auch unter der Annahme eines weiten Gestaltungsspielraums halten lassen und ob gegebenenfalls das reformierte System der VG BildKunst eine dazu eine tragbare oder gar gebotene Alternative darstellt. a) GEMA Dass der Zuschnitt der Berufsgruppen der GEMA im Grundsatz nicht zu beanstanden ist, weil er einen nötigen minimalen Interessengleichlauf herstellt, ohne die Berufsgruppen zu weit auszudifferenzieren, wurde bereits zuvor festgestellt.1082 aa) Stellung der Komponisten Unzweifelhaft ist die Bedeutung der Komponistenberufsgruppe für die GEMA. Ohne einen Komponisten bzw. dessen Rechte am Musikwerk ist eine Wahrnehmungstätigkeit nicht möglich. Nach absoluten Zahlen – hinsichtlich der Köpfe der Mitglieder und hinsichtlich des aus den eingebrachten Rechten erzielten Aufkommens – stellt das Kuriensystem damit auf den ersten Blick vor allem eine Schwächung der Komponistenberufsgruppe dar. 1080 Ähnlich Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 18, der ausführt: »Zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit der Verwertungsgesellschaft kann es sachlich geboten sein, Berufe, deren Angehörigen nur ein geringer Teil der Verwertungserlöse zuzuordnen ist, bei der Bildung der Kategorien (Berufsgruppen) unberücksichtigt zu lassen«; i.E. wohl auch Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 410. 1081 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 13. 1082 Siehe oben, § 5.B.IV. (S. 209).

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

241

Dass auch die Mitglieder der Urheberberufsgruppen trotz ihrer nach absoluter Mitgliederzahl deutlichen Überlegenheit in der Praxis in der Minderheit sein können, zeigten in der Vergangenheit die tatsächlichen Teilnehmerzahlen der GEMA-Mitgliederversammlungen. Zeitweise war dort die Verlegerkurie regelmäßig am stärksten vertreten,1083 so dass sie die Urheber bei einer Abstimmung nach Köpfen mitunter hätte überstimmen können. Durch das Kuriensystem, nach dem die Kopfzahl der tatsächlich Abstimmenden irrelevant ist, wurde damit auch ein Schutz der Urheber bewirkt. bb) Stellung der Textdichter Sowohl die Kopfzahlen der Berufsgruppe als auch ihr Anteil Aufkommen scheinen auf den ersten Blick gegen eine Vetomöglichkeit der Textdichter zu sprechen. Vor allem, da sich hier die systemimmanente Blockademöglichkeit aufgrund geringer Teilnehmerzahlen der Textdichter in der Mitgliederversammlung am offensichtlichsten auswirkt.1084 Die Textdichter erscheinen damit zunächst als die größten Profiteure dieses Abstimmungssystems. Trotz der Tatsache, dass es sich bei ihnen um die kleinste Berufsgruppe handelt, sind die Textdichter aber nicht derart unbedeutend, dass ein Vetorecht per se ungerechtfertigt wäre. Gerade im Bereich der U-Musik können die von den Textdichtern eingebrachten Rechte eine derartige Bedeutung für die Verwertung erreichen,1085 dass die Rechte in ihrer Gesamtheit als für das »wirtschaftliche Fundament« der GEMA als wesentlich angesehen werden müssen. Ein den Textdichern gewährtes Vetorecht erscheint daher nicht willkürlich, sondern vielmehr in Hinblick auf deren Bedeutung angemessen. cc) Stellung der Verleger Die zahlenmäßig im Vergleich zu den Komponisten ebenfalls deutlich kleinere Berufsgruppe der Verleger dürfte, da nicht jedes bei der GEMA gemeldete Werk verlegt ist und bei verlegten Werken für die Komponisten regelmäßig höhere 1083 S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, 44f., führt m. w. N. an, dass zwischen 2001 und 2005 im Durchschnitt 198 Komponisten, 42 Textdichter und 245 Verleger an den Mitgliederversammlungen der GEMA teilgenommen haben. Mittlerweile haben sich diese Zahlen aber zugunsten der Komponisten verschoben: Vgl. GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 2 und GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2. 1084 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 188, führt zutreffend an, dass nach den Teilnehmerzahlen der letzten Mitgliederversammlungen und der geringen Teilnehmerzahl der Textdichter ca. 4 % der anwesenden Mitglieder Entscheidungen hätten blockieren können. 1085 Dies reflektieren nicht zuletzt die neuen Verteilungsregelungen der GEMA, wonach für Werke der Unterhaltungsmusik mit Wirkung für die Verteilung in den Sparten der öffentlichen Wiedergabe die Anteilsausschüttung zwischen den Urhebern frei vereinbart werden kann, vgl. § 193 Verteilungsplan der GEMA (2020).

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Ausschüttungsquoten vorgesehen werden,1086 auch einen deutlich geringeren Anteil an den Ausschüttungen erhalten.1087 Relevanter ist aber vielmehr der Anteil der Verleger an den Rechten. Eine pauschale Differenzierung bei den Mitwirkungsrechten zwischen Berufsgruppen, deren Mitglieder Inhaber originärer oder derivativer Rechte sind, verbietet sich, da der Rechtsinhaberbegriff von VGG und VG-RL ebenfalls keinen Unterschied zwischen diesen »Arten« von Rechtsinhabern hinsichtlich der Mitwirkungsmöglichkeiten und -Rechten macht. Dies muss folglich auch dann gelten, wenn Verleger in vielen Fällen nicht dingliche Nutzungsrechtsinhaber sind, sondern sich ihre Rechtsinhaberstellung i. S.v. § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG nur durch in den Verlagsverträgen vereinbarte Ausschüttungsbeteiligungen ergibt.1088 Die Frage, inwieweit derivativen Rechtsinhabern hinsichtlich der Verteilung des Aufkommens eine gegenüber den originären Rechtsinhabern nachgeordnete Position zukommt,1089 ist davon unabhängig zu beurteilen. Nimmt man so den Anteil am Aufkommen der Verwertungsgesellschaft, für den Verleger als »Rechtsinhaber« anzusehen sind, als Maßstab, erscheint eine Gleichstellung mit den anderen beiden Berufsgruppen ihrer Bedeutung nicht unangemessen. Anders wird man dies aber bewerten müssen, wenn man einen Großteil der Verleger mangels Einbringung eigener derivativer dinglicher Rechte schon nicht als »Rechtsinhaber« und Berechtigte ansieht.1090 Wichtige Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften von einer Zustimmung der Verlegerberufsgruppe abhängig zu machen, würde dann außer Verhältnis zu deren Anteil an den Rechten stehen und unangemessen sein. Mithin wäre dann gegebenenfalls schon die Einteilung als eigene Berufsgruppe in Zweifel zu ziehen.1091 Der Problematik, dass anhand der Teilnehmerzahlen den Verlegern faktisch dennoch Blockademöglichkeiten offenstehen würden, ließe sich durch die konsequente Anwendung der bestehenden Regelungen zum Ausschluss von der (ordentlichen) Mitgliedschaft Rechnung tragen. Vorzugswürdig wäre allerdings die Umsetzung des Art. 8 Abs. 9 S. 2 VG-RL durch den deutschen Gesetzgeber, damit die Ver1086 Vgl. die Anteilschlüssel in §§ 195ff. Verteilungsplan der GEMA (2020). 1087 Allerdings war dies nicht immer so: Laut Dümling, Musik hat ihren Wert, 321f., löste die Tatsache, dass die Verleger in den 70er Jahren 51,7 % des Aufkommens der GEMA erhielten, einen grundlegenden Streit um die Höhe deren Beteiligungsquoten und der Verlegermitgliedschaft aus, der in der GEMA-Entscheidung des DPA (Bescheid vom 6. Juni 1977, in UFITA 81 (1978), 348) endete. 1088 Dazu siehe bereits oben, § 5.D.IV.3.a) (S. 226); a. A. wohl Flechsig, GRUR-Prax 2017, 31, 33. 1089 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 416, begründet die nachrangige Position derivativer Rechtsinhaber mit dem »ins kollektive Wahrnehmungsrecht einstrahlende Leitprinzip«, dass »Rechte so weit wie möglich beim originären Rechtsinhaber verbleiben«, was sich aus § 11 S. 2 UrhG und der Übertragungszwecktheorie des § 31 Abs. 5 UrhG ergebe. 1090 v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 22. 1091 Grundsätzlich dazu, Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 16 Rn. 18.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

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wertungsgsellschaften Regeln zur Begrenzung des Stimmrechts auch bei Bestandsmitgliedern einführen könnten.1092 Unabhängig davon ließe sich gegen Fairness und Angemessenheit eines Vetorechts der Verlegerberufsgruppe gegebenenfalls nur die Tatsache anführen, dass (gemeinsame) Verwertungsgesellschaften vor allem der Stärkung der Position der sich auf dem Markt in einer schwächeren Verhandlungsposition befindlichen Rechtsinhaber, mithin der Urheber, dienen.1093 Auch die GEMA sieht sich selbst in erster Linie dem Schutz des Urhebers als Inhaber originärer Rechte verpflichtet.1094 Dem würde widersprechen, wenn es Verwertern durch Satzungsbestimmungen ermöglicht werden würde, zum Schutz der Urheber gebotene Änderungen zu blockieren. Diesem Risiko, das mit der Beherrschung der Verlegerberufsgruppe durch große Medienkonzerne einhergeht, wird allerdings durch die von der GEMA vorgesehenen Beschränkung des Stimmgewichts konzernabhängiger Verlage1095 Rechnung getragen. Solange konzernabhängige Verlage weniger als ein Drittel des Stimmgewichts in der Verlegerberufsgruppe auf sich vereinen, wäre dieses Argument gegen die Angemessenheit des Einstimmigkeitserfordernis damit entkräftet. dd) Zwischenergebnis Stellt man auf die eigenständige Bedeutung der jeweiligen Berufsgruppe für die Verwertungsgesellschaft GEMA ab, lassen sich alle drei Berufsgruppen als für diese wesentlich ansehen. Somit ließe sich grundsätzlich das Einstimmigkeitserfordernis der Berufsgruppen rechtfertigen und als faire und ausgewogene Vertretung der Berufsgruppen sowie als angemessenes Verfahren der Mitwirkung betrachten. b) VG Wort Einer eigenständigen Betrachtung bedarf die VG Wort. Insbesondere dadurch, dass in dieser doppelt so viele Berufsgruppen wie die GEMA organisiert sind, potenziert sich das Blockaderisiko durch kleinere Gruppen von Mitgliedern.1096

1092 Siehe dazu oben, § 4.C.IV.4. (S. 198) und § 5.D.IV.3.a) (S. 226). 1093 Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, 333 Abs. 17; ausführlich zur »strukturellen Unterlegenheit« von Urhebern und ausübenden Künstlern: Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 160ff. 1094 § 2 Satzung der GEMA (2020): »Zweck des Vereins ist der Schutz des Urhebers und die Wahrnehmung seiner Rechte im Rahmen dieser Satzung«. 1095 Siehe oben, § 5.D.IV.3.b) (S. 228). 1096 Laut Hanfeld, »Zerstörung der VG Wort, Teil eins«, in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. 09. 2016, S. 9, konnten 37 Mitglieder in der Journalistenberufsgruppe der VG Wort Anträge zur Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung – von der sie selbst gar nicht unmittelbar betroffen waren – blockieren.

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aa) Sperrminoritäten der Autorenberufsgruppen Zunächst ist zu den Vetorechten der einzelnen Autorenberufsgruppen Stellung zu nehmen. In Ermangelung genauer Zahlen seitens der VG Wort können keine Aussagen zu den derzeitigen Kopfzahlen der Autorenberufsgruppen 1–3 gemacht werden. Gleiches gilt für die unter Berücksichtigung des »Majorisierungsgedankens« noch relevantere Aufkommensverteilung. Es bestehen allerdings keine Anhaltspunkte, dass zwischen dem Anteil der Gruppen derart evidente Unterschiede existieren, dass die Gleichstellung unangemessen wäre. Eine Abschaffung des Vetorechts der einzelnen Urheberberufsgruppen und eine Einführung der Abstimmung nach deren Anteil an den Ausschüttungen erschiene bei der VG Wort auch darüber hinaus deshalb nicht sachgerecht, da sich aufgrund des weitgehend pauschalisierten Ausschüttungssystems und der Zusammensetzung des Aufkommens im Wesentlichen aus der Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche schon nicht festlegen lässt, welche Berufsgruppe mit ihren Rechten konkret wie viel zum Aufkommen beigetragen hat. Dies ist vielmehr von den Verhandlungen der VG Wort mit den Geräte- und Speichermedienherstellern sowie den Bibliotheken abhängig, die die Abgaben für die Vergütungsansprüche zu entrichten haben. bb) Sperrminoritäten der Verlegerberufsgruppen Anders dürfte sich die Lage aber momentan in Bezug auf die ebenfalls den Verlegerberufsgruppen jeweils eingeräumten Vetorechte darstellen. Hinsichtlich ihrer Kopfzahlen ist von einem großen Übergewicht der Autoren auszugehen. Wesentlicher ist aber, dass die Verleger nach hier vertretener Auffassung hinsichtlich gesetzlicher Vergütungsansprüche bislang nicht als Rechtsinhaber/ Berechtigte angesehen werden konnten.1097 Die Wahrnehmung von Nutzungsrechten, bezüglich derer eine Rechtsinhaberschaft der Verleger grundsätzlich möglich war, hat in der VG Wort allerdings nur eine sehr untergeordnete Bedeutung. Der Anteil der Rechte der Verlage in ihrer Gesamtheit weist damit ein derartiges Ungleichgewicht zu jenen der Urheber auf, dass eine gleichwertige Mitbestimmung – insbesondere durch ein Zustimmungserfordernis – willkürlich erscheint und nicht mehr fair, ausgewogen und letztlich angemessen ist.1098 Selbst wenn man ungeachtet dieser Tatsache auf die tatsächlich an die Verleger geleisteten Ausschüttungen abstellen sollte, welche gemäß § 27a Abs. 1 VGG i. V. m. §§ 4 Abs. 2, 5 Abs. 2 Verteilungsplan der VG Wort von der Entscheidung der Autoren abhängig sind, kann man zu keinem anderen Ergebnis gelangen. Denn nur ein Bruchteil der Urheber hat sich für diese »opt-in« Beteiligung ihrer 1097 Siehe dazu oben § 4.B.II.3.b) (S. 97) und § 4.B.II.3.c) (S. 98). 1098 I.E. auch v. Ungern-Sternberg, JurPC Web-Dok. 105/2018, Abs. 70; Flechsig, in: FS Schulze, 2017, S. 249, 255.

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Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen entschieden.1099 Auch die auf die Verleger entfallenden Gesamtausschüttungen liegen seit dem Jahr 2012 deutlich unter jenen der Urheber.1100 Damit sind in der VG Wort die Verleger in ihrer Gesamtheit nicht nur nach Kopfzahl, sondern auch hinsichtlich der auf sie entfallenden Rechte und tatsächlichen Ausschüttungen in evident geringerem Umfang vertreten als die Autoren. Dass das Berufsgruppensystem in seiner derzeitigen Form schwerlich mit § 16 VGG zu vereinbaren ist, wurde sogar von Vertretern der VG Wort anerkannt.1101 Folgerichtige Reformen der Binnenstruktur und insbesondere des Abstimmungsverfahrens wurden allerdings nicht in Erwägung gezogen. Hier hätten tatsächlich die eigenständigen Verlegerberufsgruppen in Frage gestellt und ggf. eine Fusion etwa von Berufsgruppe 1 und 4 bzw. 3 und 6 – ähnlich wie dies bei der VG Bild-Kunst gehandhabt wird – angedacht werden können. Mit Inkrafttreten des Art. 16 DSM-RL im Juni 2021 und insbesondere durch die durch das nationale Umsetzungsgesetz erfolgte Neuregelung von § 63a Abs. 2 UrhG, nach dem die Verleger grundsätzlich an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen sind, können Verleger auch regelmäßig Rechtsinhaber i. S.v. § 5 Abs. 1 Var. 2 VGG in Bezug auf die gesetzlichen Vergütungsansprüche sein.1102 1099 Dies belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage vom 01. 04. 2020, BT-Drucks. 19/18375, S. 2f.: Zwischen 2012 und 2019 stimmten lediglich zwischen 2,38 % und 8,46 % der ausschüttungsberechtigten Urheber einer Verlegerbeteiligung zu bzw. verzichteten auf eine Rückabwicklung – dies entsprach auf die Verleger entfallenden Ausschüttungen aus den gesetzlichen Vergütungen zwischen 730.732,87 EUR und 5.636,829,09 EUR. Der Geschäftsbericht der VG Wort zeigt zudem auf, dass die Ausschüttungen in den einzelnen Sparten deutlich variierten: Im Geschäftsjahr 2019 erhielten Verlage von den 12.992.962 EUR der Bibliothekstantieme lediglich 109.391 EUR (Quote: 0,8 %), vgl. VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 13. Im Bereich Wissenschaft 3.097.336 EUR von 40.836.326 EUR, (Quote ca. 7,5 %), vgl. ebd. S. 14. f.). Im Bereich Funk und Fernsehen 675.042 EUR von 26.520.447 EUR (Quote 2,5 %). vgl. ebd. S. 15f. 1100 Vgl. Bundesregierung, Antwort auf die Kleine Anfrage Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft WORT an Verlage, BT-Drucks. 19/18375, S. 3f.: Demnach bezogen Verleger zwischen 2.498.164,39 EUR (2017) und 8.031.599,92 EUR (2018) von der VG Wort. Für das Jahr 2019 betrugen die Ausschüttungen an die Verleger insgesamt 7.591.662,14 EUR, an die Urheber insgesamt 253.898.474,19 EUR, was einer Quote der Verleger von lediglich rund 2,9 % entspricht. 1101 Staats, ZUM 2020, 101, 103, stellt fest: »[Die] Besetzung aller Gremien mit Autoren und Verlagsvertretern setzt voraus, dass auch beide Berufsgruppen regelmäßig an den Einnahmen beteiligt werden«; auch VG Wort, Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2019, S. 19, führt dahingehend aus: »Sollte eine regelmäßige Verlegerbeteiligung nicht gesetzlich ermöglicht werden, ist zweifelhaft, ob die VG WORT auf der Grundlage ihrer bisherigen Gremienstruktur weiterhin als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlagen tätig sein kann.«. 1102 Ausführlich dazu oben, § 4.B.II.4.a) (S. 108).

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Wenn Verleger somit in bedeutendem Umfang (eigene) Rechte in die VG Wort einbringen, könnten diese Rechte auch als »Teil des wirtschaftlichen Fundamentes« der VG Wort angesehen werden. Ein System, das verhindert, dass die Verlegerberufsgruppen überstimmt werden können, ließe sich damit grundsätzlich unter eine »faire und ausgewogene« Vertretung sowie eine angemessene Mitwirkung subsummieren. Irrelevant ist dabei, dass vom Gesetzgeber bewusst kein eigenständiger Ausgleichsanspruch der Verleger nach § 54 UrhG gegen die Geräteindustrie geschaffen wurde,1103 sondern ihnen ein Anteil am eigentlich den Urhebern allein zustehenden gesetzlichen Ausgleichanspruch zugestanden wird. Aufgrund des einheitlichen Rechtsinhaberbegriffs ist es für die Mitwirkungsrechte zunächst gleichgültig, ob die Rechtsinhaberschaft des Verlegers – wie im Fall der Nutzungsrechte – durch privatautonome Entscheidungen im Verlagsvertrag oder durch eine Wertentscheidung des Gesetzgebers in Form eines gesetzlichen Beteiligungsanspruchs hergeleitet wird.1104 Angreifbar und fraglich in seiner Angemessenheit erschiene eine Weiterführung des bisherigen Systems aber gegebenenfalls aufgrund der Tatsache, dass das Gesetz zur Umsetzung von Art. 16 DSM-RL insbesondere keine Mindestbeteiligung des Verlegers statuiert, sondern im Gegenteil über den neu eingeführten § 27b VGG vorsieht, dass die Urheber grundsätzlich mit mindestens zwei Dritteln an den Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zu beteiligen sind.Der Gesetzgeber verdeutlicht damit, dass der angemessene Anteil des Verlegers an den Ausschüttungen deutlich unter dem des Urhebers liegt. Auch seitens der VG Wort wurde diese Problematik offenbar erkannt: So sprach sie sich in ihrer Stellungnahme zum Diskussionsentwurf zur Umsetzung der DSMRL dafür aus, das Kuriensystem und die paritätische Besetzung der Gremien jedenfalls gesetzlich festzuschreiben.1105 Anders als im Diskussions- und Referentenentwurf zur Umsetzung der DSM-RL in deutsches Recht ist die Min1103 Für einen solchen zuletzt Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 74ff. Dieser nimmt allerdings ebd., Abs. 73 auch eine Unzulässigkeit des Anteils am Anspruch der Urheber an. Ähnlich für einen »eigenen« Anspruch der Verleger als Reaktion auf die Reprobel Entscheidung votierend, allerdings noch vor Beschluss der DSM-RL, Wegner/Hartmann, K&R 2016, 21, 22. Für ein audrückliches eigenes Leistungsschutzrecht der Verleger u. a. Obergfell, GRUR 2019, 992, und Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 154ff. 1104 A.A. wohl Flechsig, GRUR-Prax 2017, 31, 33. 1105 VG Wort, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf »Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 31. 01. 2020, S. 6; ähnlich auch Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Referentenentwurf »Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 05. 11. 2020, S. 8: »[…] müsste er [Anm.: der Gesetzgeber] in jedem Fall gesetzlich sicherstellen, dass Urheber und Verlage in Verwertungsgesellschaften wie der VG WORT oder der VG Musikedition unabhängig von den tatsächlichen Ausschüttungsquoten alle wesentlichen Entscheidungen auch weiterhin gemeinsam und paritätisch treffen müssen«.

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destbeteiligung des Urhebers im verabschiedeten Gesetz nunmehr dispositiv ausgestaltet, da die Verwertungsgesellschaften ausdrücklich davon abweichen dürfen.1106 Das von VG Wort und Börsenverein in ihren Stellungnahmen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens bemühte Narrativ der Verhinderung eines Endes der VG Wort als gemeinsamer Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern1107 findet sich auch in der Gesetzesbegründung.1108 Die Stellungnahmen der Interessenverbände bringen zudem zum Ausdruck, dass sie schon die gemeinsame Verwertungsgesellschaft gefährdet sahen, wenn durch eine Mindestbeteiligung der Urheber den Verlegern ein geringeres Gewicht in den Gremien und bei Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft zugestanden werden müsste.1109 Allerdings ist nicht einleuchtend, weshalb ein Ende der seit Gründung der VG Wort bestehenden besonderen Mitwirkungsprivilegien der Verlegerberufsgruppen in Form von Sperrminoritäten das Ende der gemeinsamen Verwertungsgesellschaft zur Folge haben müsste. Bei der VG Bild-Kunst etwa besteht ebenfalls keine in dieser Form »paritätische« Mitwirkung von Verlegern und Urhebern. Die Gesetzesbegründung spricht zwar auch vom Ziel der Beibehaltung der VG Wort als gemeinsamer Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern, bezieht sich aber zunächst nur auf die Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen generell,1110 nicht auf die Absicherung bestehender Binnenstrukturen. Da gerade die Mindestbeteiligung der Urheber in § 27b VGG einer der Streitpunkte zwischen BMJV und BMWi im Gesetzgebungsprozess war, wobei das BMWi weitgehend die Argumentation von VG Wort und Börsenverein übernahm,1111 kann die nunmehr im finalen Gesetz vorgese1106 Vgl. § 27b VGG: »so stehen dem Urheber mindestens zwei Drittel der Einnahmen zu, sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt«. 1107 Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Referentenentwurf »Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 05. 11. 2020, S. 2: »Mit Art. 16 DSM-RL soll der Erhalt gemeinsamer Verwertungsgesellschaften von Urhebern und Verlagen gesichert werden. Durch Eingriffe in deren Entscheidungsautonomie würde dieser hingegen gefährdet«; ähnlich VG Wort, Stellungnahme zum Diskussionsentwurf »Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 31. 01. 2020, S. 6. 1108 Etwa RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426, S. 104. 1109 Börsenverein des Deutschen Buchhandels, Stellungnahme zum Referentenentwurf»Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts«, 05. 11. 2020, S. 7. 1110 RegE DSM-Anpassungsgesetz, BT Drucks. 19/27426, S. 104: »Dies [Anm.: die Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung] stellt insbesondere den Fortbestand der Verwertungsgesellschaft Wort als gemeinsamer Verwertungsgesellschaft von Autoren und Verlegern in Frage«. 1111 Vgl. Pfennig, auf urheber.info »Kommentar: Der Schnellläufer wird zum Rohrkrepierer – Rote Linien der CDU-Ministerien gegen die Urheber:innen«, vom 2. Juli 2020. Dieser bezieht sich auf ein internes Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums, welches eine

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hene »Kompromisslösung« auch als Erfolg der Interessenvertretung durch den Verband und die Verwertungsgesellschaft im Gesetzgebungsprozess gesehen werden. Letztlich wird eine abschließende Aussage über das Kuriensystem erst nach der tatsächlichen Neubestimmung der Verteilungsregelungen durch die VG Wort getroffen werden können.1112 c) Das reformierte System der VG Bild-Kunst als Alternative Anhand der Diskussion um die Zulässigkeit des Berufsgruppensystems zeigt sich exemplarisch die bereits eingangs erwähnte und durch die »social choice«-Forschung dargestellte Problematik, nach der kein »optimales Entscheidungsverfahren« existieren kann, das sämtliche individuelle Interessen auf kollektiver Ebene gleichermaßen abbildet.1113 Folglich obliegt es Organisationen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen das beste Entscheidungsverfahren durch eine Abwägungsentscheidung zu finden.1114 Majorisierungsgefahren bestehen indes bei jeder Abstimmung mit einem gewissen Mehrheitserfordernis.1115 Es ist damit aber auch durchaus möglich, dass mehrere »angemessene« Systeme existieren können.1116 Folgend soll deshalb auf denkbare Alternativen zu den in ihrer derzeitigen Form recht pauschalen Kuriensystemen eingegangen werden. Hier sticht insbesondere das ursprünglich GEMA und VG Wort stark ähnelnde und nun von diesen abweichend reformierte Abstimmungsverfahren der VG Bild-Kunst heraus. Zuvor bestehende umfassende Vetomöglichkeiten der Berufsgruppen wurden stark einschränkt, so dass es daher eher den von Marz postulierten Erfordernissen an ein recht- und zweckmäßiges Entscheidungsverfahren nach § 16 VGG1117 entspricht.

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»rote Linie« hinsichtlich eines Mindestbeteiligungsanspruchs der Urheber gezogen habe und sich in diesem Schreiben vielmehr dafür aussprach, die Verteilung der »Privatautonomie« von Urhebern und Verlegern zu überlassen. Zur Bestimmung des Verlegeranteils siehe sogleich, § 5.E.IV.3.c)cc) (S. 225). Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 29; Arrow, Journal of Political Economy Vol. 58 (1950), 328, 343: »[…] the doctrine of voters′sovereignty is incompatible with that of collective rationality«; siehe auch schon oben, § 2.B. (S. 45). Preisendörfer, Organisationssoziologie, S. 29. Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 55. A.A. aber wohl W. Nordemann, GRUR Int. 1973, 306, 307, in Bezug auf die angemessenen Wahrnehmungsbedingungen des § 6 Abs. 1 UrhWahrnG. Angemessen seien die Bedingungen einer Verwertungsgesellschaft für die Wahrnehmung der Rechte und Ansprüche von Berechtigten nur, wenn sie Art und Umfang dieser Rechte und Ansprüche entsprächen. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 190ff.

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aa) Beschlüsse über Satzungsänderungen Indem für Beschlüsse über Satzungsänderungen von der VG Bild-Kunst eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen wird, findet eine Abweichung von § 33 Abs. 1 BGB statt, welcher grundsätzlich eine Dreiviertelmehrheit vorschreibt. Da es sich bei § 33 BGB um eine nach § 40 BGB nachgiebige Vorschrift handelt, ist dies aus vereinsrechtlicher Sicht zulässig. Zwar sind so keine Blockaden durch (kleine) Minderheiten möglich, es erfolgt damit aber diesbezüglich abseits des qualifizierten Mehrheitserfordernisses keine gesonderte Regelung zum Minderheitenschutz nach § 16 S. 2 VGG. Im Ergebnis richtet sich der Ausgang von Abstimmungen damit lediglich nach der Kopfzahl der (abstimmenden) Mitglieder. Insbesondere wird auch hier allerdings deren Anteil am Aufkommen und den Rechten nicht berücksichtigt.1118 Ausweislich der aktuellen Mitgliederzahlen1119, wäre es der nach Köpfen am stärksten vertretenen Berufsgruppe II und einer weiteren Berufsgruppe hinsichtlich der Satzungsänderungen theoretisch möglich, die Dritte zu überstimmen. Da die Stimmquoten der einzelnen Berufsgruppen bezogen auf die Gesamtmitgliederzahl der Berufsgruppen in der Mitgliederversammlung sehr ähnlich sind,1120 kann sich dies auch in der Praxis auswirken. Das Risiko von Benachteiligungen, etwa durch den Entzug von Rechten, dürfte sich hier aber in Grenzen halten. Zwar dürfte hier die Tatsache, dass Satzungsänderungen bei wirtschaftlichen Vereinen nach § 33 Abs. 2 BGB eine behördliche Genehmigung bedürfen, dem Minderheitenschutz nicht dienen, da die dafür zuständige Behörde nicht das DPMA, sondern die für die Verleihung des Status als wirtschaftlicher Verein zuständige Landesbehörde ist.1121 Eine Prüfung der Einhaltung des VGG findet damit nicht statt. Ein Minderheitenschutz ergibt sich aber dann, wenn man die in der Satzung vorgesehenen Zustimmungserfordernisse bei den Verteilungsplanänderungen oder die Anzahl der von den Berufsgruppen zu wählenden Mitglieder des Verwaltungsrats als Sonderrechte ansieht.1122 Diese sind schon vereinsrechtlich nicht durch Satzungsänderungen 1118 Zur genauen Verteilung des Aufkommens zwischen den Berufsgruppen gibt es kaum Angaben. Laut VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 1, wurden im Jahr 2019 von insgesamt 57.346 TEUR 2.262 TEUR für Kultur und Sozialförderung aufgewendet. Von den somit verbleibenden 55.084 TEUR gingen 8.804 TEUR (und damit 15,9 %) an die Berechtigten der Berufsgruppe Kunst (BG I), 27.171 TEUR (und damit 49,3 %) an Berechtigte Kunst/Bild (BG II) und 19.109 TEUR (und damit 34,6 %) an Berechtigte Film (BG III). 1119 Vgl. VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 2. Gesamtmitgliederzahl: 63.174, davon BG I: 14.356 (ca. 22,7 %); BG II: 36.583 (ca. 58,9 %); BG II: 12.235 (ca. 19,3 %). 1120 VG Bild-Kunst, News vom 01. 08. 2019 »Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung«. Lag die Wahlbeteiligung auf der Mitgliederversammlung 2019 insgesamt bei17,4 %. Innerhalb der Berufsgruppen: BG I: 17,8 %, BG II: 16,3 % und BG III: 18,9 %. 1121 Schöpflin, in: BeckOK-BGB, § 22 Rn. 9. 1122 Generell dazu: Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 189.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

ohne Zustimmung der betroffenen Berufsgruppe wieder entziehbar.1123 Möchte man dieses System auf GEMA und VG Wort übertragen ist zu bedenken, dass – abseits der Verlegermitbestimmung – vor allem der Streit über Sonderrechte Stein des Anstoßes für die Kritik an deren Abstimmungsverfahren war.1124 In diesen Punkten gelangt die von VG-RL und VGG vorgesehene und geforderte interne Kontrolle an ihre Grenzen. Da es sich auch bei der den Kuriensystemen typischen Abstimmung nach Berufsgruppen selbst um ein Sonderrecht handelt und eine Selbstentmachtung der Berufsgruppen nicht zu erwarten ist, wäre hier auf die externe Kontrolle durch die Aufsicht zu verweisen,1125 etwa auch hinsichtlich der Stellung der Verleger in der Organisation. bb)

Zustimmungserfordernis »betroffener« Berufsgruppen im Rahmen der Änderung von Verteilungsplänen Die Änderung der Verteilungspläne dürfte regelmäßig die sensibelste und wichtigste Thematik unter den Entscheidungsbefugnissen der Mitgliederversammlungen sein. Die Verteilung der Einnahmen stellt den zentralen Zweck der Treuhänderin Verwertungsgesellschaft dar. Während bei der Wahrnehmung der Rechte und Generierung der Einnahmen noch ein »homogenes Interesse« aller Berechtigten dahingehend besteht das Aufkommen der Verwertungsgesellschaft zu maximieren, ist die Frage der Verteilung dieses Aufkommens prädestiniert dazu, Interessenkonflikte auszulösen: Denn dabei strebt jeder Berechtigte individuell nach einer Maximierung der auf ihn enfallenden Ausschüttungen.1126 Das Gleiche kann man auch für Gruppen von Berechtigten in Form der Berufsgruppen annehmen. Zudem stehen Verteilungsregelungen regelmäßig in einer Wechselwirkung zueinander: Insbesondere, wenn durch die Wahrnehmung der Rechte an einem Schutzgegenstand die Tantiemen unter mehreren Berechtigten aufgeteilt werden müssen, hat die Änderung der Ausschüttung an eine Gruppe auch Auswirkungen auf alle anderen Gruppen.1127 Hier kommt dem Minderheitenschutz daher eine erhöhte Bedeutung zu. Wie von Marz angeführt, ist es zutreffend, dass, wenn man die Beschlussfassungen einem – ggf. qualifizierten – Mehrheitsvotum überließe, durch das Willkürverbot des § 27 Abs. 1 VGG bei ordnungsgemäßer Ausführung der

1123 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 189f., m. w. N. 1124 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 181, führt selbst den am Veto der Komponistenberufsgruppe gescheiterten Antrag zur Abschaffung einer die Komponisten bei Abstimmungen des Aufsichtsrats privilegierenden Regelung als Einstieg in seine Kritik am Berufsgruppensystem an. 1125 Bezogen auf den Konflikt zwischen Mitwirkungsrechten der sonstigen Berechtigten: Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 311f. und 314. 1126 Emler, Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften, S. 205; ähnlich Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 219. 1127 S. Müller, ZUM 2014, 781, 782.

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Aufsicht durch das DPMA eine gewisse Absicherung bestünde.1128 Ein großer, damit gewonnener Vorteil gegenüber dem bisherigen System wäre die ausgeweitete Flexibilität hinsichtlich der Entscheidungsfindung. Bestehende Verteilungsregelungen und insbesondere die Verteilungsquoten würden damit nicht mehr Risiko laufen, durch Blockaden intern unreformierbar zu sein. So weit, die Abstimmung von einem reinen Mehrheitsvotum abhängig zu machen, geht allerdings auch die VG Bild-Kunst nicht, da im Rahmen der Änderung der Verteilungspläne jedenfalls ein Zustimmungserfordernis von mindestens zwei Dritteln der Berufsgruppenmitglieder der von einer Entscheidung betroffenen Berufsgruppen besteht. Diesen Berufsgruppen wird also ebenfalls eine Sperrminorität eingeräumt, so dass keine Entscheidungen gegen »betroffene« Berufsgruppen möglich sind. Fraglich ist, ob generelle qualifizierte Mehrheitsentscheidungen den gewählten Systemen vorzuziehen und auch für die einzelnen Verwertungsgesellschaften zweckmäßig sind. Durch das Willkürverbot, welches nach der Rechtsprechung an den vom BVerfG entwickelten Grundsätzen zu Art. 3 GG zu messen ist, dass nicht »ohne zureichenden sachlichen Grund wesentlich Gleiches ungleich oder wesentlich Ungleiches gleich behandelt« werden darf, kommt den Verwertungsgesellschaften bei der Aufstellung der Verteilungspläne ein weiter Beurteilungsund Ermessensspielraum zu.1129 Da es in diesem durch die Willkürfreiheit eröffneten »breiten Korridor« viele Möglichkeiten der Ausgestaltung gibt, steht eine staatliche Intervention häufig vor gewissen Hürden.1130 Es würde damit nur ein Minimalschutz statuiert, der innerorganisatorische Minderheitenschutz hingegen stark geschwächt werden. Auch wenn man wie teilweise vertreten den Handlungsspielraum nicht nur durch ein Willkürverbot sondern noch weiter durch den Angemessenheitsgrundsatz eingeschränkt sieht,1131 würde dies nichts 1128 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 193f., nennt u. a. das Recht der Aufsichtsbehörde nach § 85 Abs. 4 VGG an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen zu dürfen und gemäß der Generalklausel des § 85 Abs. 1 VGG tätig werden zu können. 1129 Noch zum UrhWahrnG: BGH, Urteil vom 24. 09. 2013 – I ZR 187/12 = GRUR 2014, 479, Rn. 25; so auch zum neuen Recht: Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 27 VGG Rn. 3; Riemer, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 27 Rn. 30. 1130 Riesenhuber, ZUM 2012, 746, 757. 1131 Teilweise wird über den Wortlaut des § 27 Abs. 1 VGG hinaus direkt über § 9 Abs. 2 VGG ein Angemessenheitsgebot hergeleitet, etwa von Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 168 und Schack, Urheber- und Urhebervertragsrecht, Rn. 1487. Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 420ff., hingegen nimmt an, dass der in §§ 11 S. 2, 32 UrhG festgehaltene individualvertragliche Anspruch auf angemessene Vergütung »als Abwägungskriterium im Rahmen der billigen Ermessensentscheidung der Verwertungsgesellschaft« einbezogen werden müsse. Ders. verweist ebd., S. 423, zudem darauf, dass auch in der Vergangenheit – gerade bei der Frage der Zulässigkeit von bestimmten Verteilungsquoten – etwa durch das DPA in seinem Bescheid vom

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an der Abhängigkeit der innerorganisatorischen Minderheiten von einer ordnungsgemäßen Ausübung der Aufsicht ändern.1132 Daher sind Vorschläge, die Kompetenzen der Aufsicht de lege ferenda noch weiter zu stärken – etwa durch Einführung von Genehmigungsvorbehalten für die Änderung der Verteilungspläne,1133 wie sie für Satzungsänderungen nach der vereinsrechtlichen Vorschrift des § 33 Abs. 2 BGB schon bestehen – nur in der Theorie zielführend. Es bliebe dabei, dass kleinere Berufsgruppen wie Verleger und insbesondere die Textdichter in der GEMA zwar vor willkürlichen Entscheidungen zu ihren Ungunsten geschützt, eine wirkliche wirksame Mitwirkung und Durchsetzung berechtigter eigener Interessen in Ermangelung eines Druckmittels ihnen aber nicht möglich wäre. Ein zusätzlicher Schutz erscheint daher erforderlich. So wurde etwa von v. Ungern-Sternberg der Ausschluss »sachlich nicht betroffener Berufsgruppen von der Beschlussfassung« vorgeschlagen.1134 Wie Marz darlegt, wird dies etwa von der im Rahmen dieser Arbeit nicht näher analysierten VG Musikedition praktiziert.1135 Aber auch die neue Regelung der VG Bild-Kunst – die punktuelle Sperrminorität bei Betroffenheit – geht gedanklich in eine ähnliche Richtung. Mit Stimmrechtsausschlüssen sollte schon vor dem Hintergrund des nach § 19 Abs. 2 VGG grundsätzlich allen Mitgliedern zuzugestehenden Stimmrechts und der Tatsache, dass nach dem Vereinsgedanken die Ausübung der Mitwirkungsrechte grundsätzlich unabhängig davon erfolgt, ob das einzelne Mitglied von

1132

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6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 361, dogmatisch eine Angemessenheitsprüfung durch eine »Abwägung im Sinne einer Redlichkeitsprüfung« stattgefunden habe. Diese anzweifelnd: Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 194f., m. w. N. zu Hinweisen auf eine nicht ausreichende Überwachungstätigkeit des DPMA. Dass, wie etwa von Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 27 VGG Rn. 8, vertreten, die Überforderung der Aufsichtsbehörde durch eine Angemessenheitskontrolle dogmatisch kein Argument gegen dieselbe sein kann, legt Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 420, zutreffend dar und verweist zudem auf erfolgte personelle Aufstockungen in entsprechenden Referaten des DPMA. Dies als mögliche Reform vorschlagend, Michael Grünberger auf dem Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht am 20. 11. 2019 in München, referiert von Skupin, ZUM 2020, 117, 121. v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277 und 279ff. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 183f., verweist auf § 9 Ziff. 5 b) bb) und cc) Satzung der VG Musikedition, wonach grundsätzlich auch ein Abstimmungssystem nach Gruppen mit Vetomöglichkeiten vorgesehen ist, aber nur für Satzungsänderungen eine Einstimmigkeit aller drei »Kammern« (§ 3 Satzung VG Musikedition) durch zwei Drittel Mehrheiten vorliegen muss. Für die Verteilungspläne hingegen sind teilweise nur einzelne Kammern stimmberechtigt, vgl. § 9 Ziff. 5 b) bb) Satzung der VG Musikedition in der Fassung vom 18. 06. 2019: »Änderungen des Verteilungsplans A gelten als gefasst, wenn die Kammern I und II zustimmen. Änderungen des Verteilungsplans B gelten als gefasst, wenn die Kammern II und III zustimmen. Änderungen des Verteilungsplans C gelten als gefasst, wenn die Kammer II zustimmt.«.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

253

einer Entscheidung betroffen ist oder nicht,1136 zurückhaltend umgegangen werden. Es sind aber gerade die praktischen Unterschiede in der Wahrnehmungstätigkeit von GEMA, VG Wort, VG Bild-Kunst oder auch der VG Musikedition, die hier eine einheitliche Beurteilung in Frage stellen. Denn diese Verwertungsgesellschaften lassen sich grob in zwei Gruppen unterteilen: Nämlich danach, ob sich die Rechtewahrnehmung von Berufsgruppe zu Berufsgruppe unterscheidet und sie damit quasi eine Art »Dachverwertungsgesellschaft« ihrer Berufsgruppen darstellen,1137 oder ob sie die für einen Schutzgegenstand eingenommenen Tantiemen auf Mitglieder mehrerer oder gar aller Berufsgruppen verteilen. Ersteres kann man bei der VG Bild-Kunst und der erwähnten VG Musikedition annehmen. Die VG Musikedition besitzt schon unterschiedliche Verteilungspläne, die die Verteilung von Einnahmen aus Rechten regeln, die nur einzelnen Berufsgruppen – von dieser »Kammern« genannt – zukommen können, so dass sich die Betroffenheit klar abgrenzen lässt.1138 Auch die Mitglieder der VG Bild-Kunst schließen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Wahrnehmungsverträge ab,1139 bringen also unterschiedliche Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein, was sich entsprechend auf den Verteilungsplan auswirkt. Dieser gliedert sich in einen allgemeinen Teil, in dem vorwiegend die alle Berufsgruppen betreffenden Grundsätze der Verteilung geregelt werden1140 und einen besonderen Teil, in dem Regelungen zu einzelnen Verteilungssparten getroffen werden.1141 Eine genaue Aufteilung nach »Betroffenheit« der Berufsgruppen bei den Entscheidungen kann damit vorgenommen werden.1142 Dementsprechend sind in der Praxis auch schon die die Beschlussfassungen vorbereitenden Berufsgruppenversammlungen in einen gemeinsamen und einen getrennten Teil un-

1136 Bescheid des Deutschen Patentamtes (DPA) vom 6. 6. 1977, in UFITA 81 (1978), 348, 359; ähnlich Riesenhuber, in: Riesenhuber (Hrsg.), Urheber und Verleger, 2018, S. 91, 106, der ausführt, dass dies bei »kollektiver Treuhand unvermeidlich« sei. 1137 Zur in diese Richtung gehenden Selbstdarstellung der VG Bild-Kunst siehe schon oben, Fn. 910. 1138 Verteilungsplan A der VG Musikedition (Fassung vom 22. 11. 2020) etwa regelt die Verteilung aus der Wahrnehmung der Rechte gemäß §§ 70, 71 UrhG generierten Einnahmen. Da diese nur von den Kammern (Berufsgruppen) I (Verfasser/Herausgeber i. S.v. §§ 70/71 UrhG) und II (Verleger) betreffen, nicht aber Rechte der Kammer III (Komponisten/ Textdichter), sind auch nur die ersteren beiden nach § 9 Ziff. 5 b) bb) Satzung der VG Musikedition (2019) stimmberechtigt. 1139 § 2 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1140 §§ 1–22b Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1141 §§ 23–54 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1142 Dies lässt sich auch aus dem VG Bild-Kunst Geschäftsbericht 2019, S. 2ff., entnehmen, in dem die Erträge nach »Kunst und Bild«; »Bild und Film« und »Film« gegliedert werden – also ob sie Mitgliedern einzelner, mehrerer oder aller Berufsgruppen zukommen.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

tergliedert.1143 Exemplarisch können etwa von der speziellen Frage, inwieweit Bilder die sich auf Webseiten hinter Bezahlschranken befinden, der VG BildKunst gemeldet werden und für die Verteilung berücksichtigt werden können, nur Mitglieder der Berufsgruppe II (Schöpfer und Nutzungsrechtsinhaber von Lichtbildwerken) betroffen sein – Schöpfer Werke bildender Kunst (Berufsgruppe I) oder von Film- und Fernsehwerken (Berufsgruppe III) hingegen nicht, weshalb auch nur die Berufsgruppe II entsprechende Anträge stellt.1144 Auch in der Mitgliederversammlung können daher die Tagesordnungspunkte dementsprechend unproblematisch nach betroffenen Berufsgruppen abgegrenzt werden. Die einzelfallbezogene Sperrminorität in der Mitgliederversammlung ist damit im bestehenden System folgerichtig, zweckgerecht und führt zu einer fairen und ausgewogenen und angemessenen Form der Mitwirkung nach § 16 VGG. Lediglich auf qualifizierte Mehrheiten abstellende Abstimmungsverfahren und ein Verlass auf die Willkürkontrolle des DPMA würden hier den Umständen und der Interessenlage der Mitgliedergruppen ebenfalls nicht ausreichend Rechnung tragen. Davon unterscheidet sich die Struktur der GEMA jedoch deutlich: Diese nimmt lediglich die von den Berechtigten eingebrachten Rechte an Musikwerken wahr. Die Berechtigten der Berufsgruppen besitzen jeweils eine besondere Bedeutung für das jeweilige Werk.1145 Aus künstlerischer Perspektive entsteht dieses in einem symbiotischen Zusammenwirken von Komponisten und Textdichter und wird durch die organisatorische Leistung des Verlegers am Markt platziert und dessen (Weiter)Verwertung gefördert. Regelmäßig sind deshalb Mitglieder aller drei Berufsgruppen gemeinsam »Rechtsinhaber« in Bezug auf ein Werk und auch gemeinsam Berechtigte hinsichtlich der auf dieses Werk entfallenden Ausschüttungen. Das hat zur Folge, dass eine Wechselwirkung entsteht und in den allermeisten Fällen bei der Änderung der Verteilungsregeln auch eine Betroffenheit von Mitgliedern aller Berufsgruppen gegeben ist.1146 Eine Abgrenzung nach »Betroffenheit« müsste dann auf individueller Ebene des einzelnen Mitglieds erfolgen. Eine solch weite Ausdifferenzierung erscheint allerdings unpraktikabel und würde die Wirksamkeit des Entscheidungsfindungsprozesses deutlich einschränken. Dies ließe sich nur auf einige evidente Fälle beschränken, 1143 VG Bild-Kunst, Protokoll Berufsgruppenversammlung der BG II der VG Bild-Kunst am 25. 04. 2019 in Bonn, S. 2. 1144 Vgl. VG Bild-Kunst, Protokoll Berufsgruppenversammlung der BG II der VG Bild-Kunst am 25. 04. 2019 in Bonn, S. 16. 1145 Formal ist der Liedtext des Textdichters zwar ein Sprachwerk i. S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG, wird aber bei für die GEMA relevanten Nutzungshandlungen stets in Verbindung mit einem Musikwerk verwertet. 1146 Dazu Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 409: »Da es nur ein zu Verteilendes gibt, geht jede Begünstigung einer Berufsgruppe auf Kosten mindestens einer anderen Berufsgruppe.«.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

255

in denen die Mitglieder einer Berufsgruppe keine Rechtsinhaber bezüglich bestimmter Rechte sein können. De lege lata würde das nach hier vertretener Auffassung etwa auf Musikverleger in der GEMA hinsichtlich der Verteilungsregelungen der Einnahmen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen zutreffen.1147 Es ist im Grundsatz daher – trotz allem – hinsichtlich der Verteilungspläne der Zwang zum Kompromiss der drei Berufsgruppen vorzuziehen. Bei Entscheidungen über die Verteilung – auch über die Quoten – sollten einvernehmliche Lösungen gefunden werden und die kleineren Berufsgruppen nicht nur auf einen reinen »Willkürschutz« beschränkt werden. Durch den von der GEMA vorgesehenen internen Vermittlungsausschuss wird zudem auch eine gewisse Flexibilität in der Entscheidungsfindung gewährleistet und das Risiko interner Blockaden gesenkt.1148 Auch wenn die Berechtigten der VG Wort ungeachtet ihrer Berufsgruppe zunächst die gleichen Wahrnehmungsverträge abschließen, ist ihre Struktur als Verwertungsgesellschaft und auch die ihres Verteilungssystems eher mit der VG Bild-Kunst als mit der GEMA vergleichbar. So erfolgt die Verteilung regelmäßig auf den Autor aus einer bestimmten Berufsgruppe und den Verleger einer bestimmten anderen Berufsgruppe. Hinsichtlich der Wahrnehmung der Rechte und Verteilung der Tantiemen dürfte etwa der Wissenschaftsautor mit dem Bühnenverleger in der VG Wort ebenso wenig zu tun haben, wie der Fotograf mit dem Filmproduzenten in der VG Bild-Kunst. So lässt sich auch der Verteilungsplan in allgemeine Regelungen (von denen alle Berufsgruppen betroffen sind) und besondere Regelungen (von denen manche Berufsgruppe komplett nicht betroffen ist) unterteilen. So wären beispielsweise die Belletristikautoren nicht von der Frage betroffen, wie und wann Ausschüttungen für wissenschaftliche Beiträge in Fachzeitschriften und -Büchern erfolgen.1149 Hier erscheint ein solches eingeschränktes Vetorecht oder gar Stimmrecht nur nach Betroffenheit ebenfalls »angemessen« und gegebenenfalls vorzugswürdig. cc)

Bestimmung des zukünftigen Verlegeranteils in der VG Wort nach § 63a Abs. 2 UrhG (neu), § 27b VGG Unmittelbare Auswirkungen gerade für die VG Wort hat dies direkt für die nach dem neu eingeführten § 27b VGG vorgesehene und den Verwertungsgesellschaften selbst überlassene Bestimmung der genauen Quote des Verlegeranteils 1147 Ähnlich v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 277 und Flechsig, in: FS Schulze, 2017, S. 249, 255. Zur fehlenden Rechtsinhaberstellung der Musikverleger hinsichtlich gesetzlicher Vergütungsansprüche auch nach Inkrafttreten von Art. 16 DSM-RL und der nationalen Umsetzung durch das DSM-Anpassungsgesetz, siehe auch oben § 4.B.II.3.d)cc) (S. 105) und § 4.B.II.4.a) (S. 108). 1148 So wohl auch Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 410. 1149 § 51 Verteilungsplan der VG Wort (2019).

256

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

gemäß § 63a Abs. 2 UrhG (neu) an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen. Die dahinterstehende Intention, nämlich eine Überregulierung zu verhindern und den Verwertungsgesellschaften für unterschiedliche Sachverhalte Autonomie und Flexibilität zu gewähren, ist zunächst nachvollziehbar. Hier bestünde jedenfalls ein Handlungsbedarf seitens der VG Wort, da deren Verteilungsplan derzeit – entsprechend § 27a Abs. 1 VGG – eine Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nur für den Fall vorsieht, dass der Urheber dieser zustimmt.1150 Nachdem die VG Wort, anders als von Kraßner vorgeschlagen,1151 eine Reform ihrer Verteilungsquoten und ihrer Binnenstruktur an moderne Gegebenheiten im Zuge der Umsetzung der Vorgaben der VG-RL verpasst hat, erhält sie auf diesem Weg eine erneute Chance dazu. Durch die gesetzliche Neuregelung wird aber zunächst nur der wesentliche Streitpunkt des ob der Verlegerbeteiligung aus der Welt geräumt. Das Frage der Regelung des wie, also deren konkreter Höhe, dürfte aber erneut zu Differenzen führen. Gerade durch das bestehende Kuriensystem könnte vor allem im Bereich der Wissenschaftsliteratur, wo der Verlegeranteil bislang über den im Regierungsentwurf empfohlenen Maximalquoten lag,1152 eine Einigung problematisch werden. Pahlow vermutete schon nach Veröffentlichung des Diskussionsentwurfes, der noch keine Dispositionsbefugnis der Verwertungsgesellschaften über den Urheber-Mindestanteil zulasten der Urheber vorsah, dass aufgrund der Abstimmung im Kuriensystem kaum Abweichungen zulasten der Verleger zu erwarten seien1153 – eine Stärkung der Urheber also nicht garantiert wäre.1154 Die im verabschiedeten Gesetz vorgesehene Abdingbarkeit der Mindestquote könnte vor allem innerhalb der Verlegerberufsgruppen erst recht dazu führen, eine Legitimation des status quo ante anzunehmen. Allerdings ist zunächst fraglich, inwieweit den Verwertungsgesellschaften in diesem Rahmen überhaupt ein Gestaltungsspielraum für die Quotenbestimmung zusteht. Nach § 63a Abs. 2 UrhG (neu) ist ein Verleger im Falle einer Rechtseinräumung »in Bezug auf dieses Recht angemessen an dem Anspruch« des Urhebers zu beteiligen. Das heißt, eine Reduzierung des Verlegeranteils »auf Null« ist trotz der den Verwertungsgesellschaften nach § 27b VGG überlassenen Regelungskompetenz wohl nicht möglich. § 27b VGG und § 63a Abs. 2 UrhG 1150 1151 1152 1153 1154

§ 4 Nr. 2, § 5 Nr. 3 Verteilungsplan der VG Wort (2019). Kraßner, GRUR 2016, 129, 137. Vgl. § 5 Nr. 1 b) Verteilungsplan der VG Wort (2019). Pahlow, ZUM 2020, 163, 163. Flechsig, JurPC Web-Dok. 85/2020, Abs. 97, lehnt deshalb die Schaffung einer flexiblen »Mindestquote« schon generell ab und spricht sich für eine umfassende Quotelung durch den Gesetzgeber aus. Demgegenüber weist Pahlow, ZUM 2020, 163, 164, zutreffend darauf hin, dass eine umfassende Quotenregelung durch den Gesetzgeber das Risiko mit sich bringt, noch unflexibler zu sein als das derzeitige System.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

257

stellen für den Fall der Verlegerbeteiligung Spezialregelungen dar, die den über das Willkürverbot des § 27 Abs. 1 VGG grundsätzlich gewährten weiten Entscheidungsrahmen einschränken, indem ausdrücklich ein Angemessenheitsgebot statuiert wird. Misslich war hier schon die Formulierung des Referentenentwurfs, der in § 63a Abs. 3 UrhG-E das Erfordernis einer »angemessenen« Beteiligung des Verlegers festlegte und in der Begründung zu § 27b VGG-E anführte, dass dieser die Angemessenheit der Verlegerbeteiligung konkretisiere.1155 Dies deutete auf eine Angemessenheit jeder Quote größer 0 %, aber kleiner/gleich 33,3 % hin. Diese Problematik stellt sich nun umso mehr. Damit aber die durch die Statuierung einer Mindestbeteiligung kommunizierte Stärkung der Position der Urheber1156 nicht durch die Abdingbarkeit derselben vor dem Hintergrund des in der VG Wort bestehenden Abstimmungssystems gänzlich nivelliert wird, werden dem Spielraum der Verwertungsesellschaft Grenzen gesetzt werden müssen. Demnach müsste eine Abweichung zugunsten der Urheber stets zulässig sein, da § 27b VGG gerade eine Mindestbeteiligung vorsieht. Im Umkehrschluss werden davon zulasten der Urheber abweichende Quoten gesondert begründungsbedürftig sein und dürften nur unter speziellen Voraussetzungen erfolgen.1157 Ob den Autoren aus dem status quo eine vorteilhafte Verhandlungsposition erwächst, da gerade das Berufsgruppensystem ihnen Vetomöglichkeiten bezüglich Veränderungen eröffnet, ist sehr fraglich. So würde die Blockade der Umsetzung einer generellen Verlegerbeteiligung gegen § 63a Abs. 2 UrhG verstoßen, so dass diese notfalls von den Verlegern eingeklagt werden könnte. Andererseits werden nicht einfach die bisherigen Quoten1158 beibehalten werden können. Denn nach dem Wortlaut von § 27b VGG ist von der Mindestbeteiligung des Urhebers von zwei Dritteln auszugehen, »sofern die Verwertungsgesellschaft keine andere Verteilung festlegt«. Die Formulierung im Präsens indiziert, dass gesetzlich ab dem 07. 06. 2021 diese Aufteilung grundsätzlich festgelegt werden soll, Abweichungen davon für die Zukunft neu aber beschlossen werden müssen. Für etwaige zu Lasten der Autoren abweichende Quoten ist damit deren Zu1155 RefE DSM-Anpassungsgesetz, S. 129. Ähnlich hinsichtlich der Formulierung des Diskussionsentwurfs, Pahlow, ZUM 2020, 163, 163. 1156 Dass die Regelung vom Gedanken des Urheberschutzes getragen ist, zeigt auch Gesetzesbegründung, RegE DSM-Anpassungsgesetz BT-Drucks. 19/27426, S. 3: »Damit dem Urheber in jedem Fall ein fairer Anteil der Vergütung verbleibt, bestimmt § 27b VGG-E, dass dem Urheber hiervon mindestens zwei Drittel zustehen.«. 1157 Die Gesetzesbegründung RegE DSM-Anpassungsgesetz, BT Drucks. 19/27426, S. 120, bezieht sich zum einen zwar ausdrücklich auf die bisherigen Verteilungsquoten von VG Wort und GEMA als Anhaltspunkt für die Mindestbeteiligung von zwei Dritteln; zum anderen wird aber angegeben, dass den Verwertungsgesellschaften Abweichungen davon möglich sein sollen »[…] um eine besondere verlegerische Leistung zu honorieren«. 1158 § 5 Verteilungsplan der VG Wort (2019).

258

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

stimmung erforderlich, was jedenfalls vor allem die Wissenschaftsautoren in eine bessere Ausgangslage versetzt. Dennoch sollte hier auch die staatliche Aufsicht den Prozess der (Neu)Festlegung der Verlegeranteile besonders aufmerksam begleiten. Zu klären ist deshalb auch der Handlungsspielraum des DPMA als Aufsichtsbehörde. Als im Jahr 2005 der Vorstand der VG Wort auf Weisung des DPMA bereits erstmals eine Senkung der Ausschüttungsquote der Wissenschaftsverleger verfügte, wurde diese vom LG München I für unzulässig erklärt: In Ermangelung eines »Selbsteintrittsrechts« der Behörde erfolgte durch die Änderung des Verteilungsplans unter Umgehung der Mitgliederversammlung ein Satzungsverstoß.1159 Anzumerken ist aber, dass § 63a UrhG (neu) erst ab dem 07. 06. 2021 Geltung entfaltet.1160 Nach hier vertretener Auffassung hätte eine davor ergangene Entscheidung der Mitgliederversammlung im Rahmen des Kuriensystems dem Grundsatz der fairen und ausgewogenen Vertretung sowie dem Angemessenheitsgebot widersprochen, da die Verlage nur hinsichtlich eines äußerst geringen Anteils des Aufkommens als Rechtsinhaber angesehen werden konnten. Solange die Verteilungspläne noch nicht an die neue Rechtslage angepasst wurden, ist danach zudem von der in § 27b VGG implizierten stärkeren Stellung des Urhebers auszugehen, was ebenfalls eine Rechtswidrigkeit der Abstimmung im Kuriensystem nahelegen würde. Dem DPMA stünde damit die Möglichkeit offen, hinsichtlich Entscheidungen im Rahmen des Kuriensystems zu intervenieren. Aber auch davon unabhängig sollte sich die VG Wort im Sinne der gewünschten allseitigen Akzeptanz einer Verlegerbeteiligung1161 nicht dem Vorwurf aussetzen, diese sei lediglich aufgrund der derzeit bestehenden innerorganisatorischen Blockademöglichkeiten zustande gekommen. Auch aus dieser Perspektive wäre es daher vorteilhaft, die Mitgliederversammlung – respektive die einzelnen Autorenberufsgruppen – nicht im Kuriensystem über den Verlegeranteil abstimmen zu lassen.1162 Dies würde auch der vom Gesetz gewählten dogmatischen Konstruktion der Verlegerbeteiligung Rechnung tragen. Denn diese wird als Beteiligungsanspruch an dem nach Art. 5 Abs. 2 a) und b) i. V. m. Art. 2 a) InfoSoc-RL den Urhebern zustehenden Anspruch auf gerechten Ausgleich statuiert. Sofern aber der auch seitens von Vertretern der VG Wort und Urhebergewerkschaften postulierte breite Konsens über die Beibehaltung gemeinsamer Verwertungsgesellschaften und die Beteiligung der Verlage an den 1159 Kauert, Das Leistungsschutzrecht des Verlegers, S. 209f. Demnach war die vorher zur Abstimmung stehende Satzungsänderung am Veto der Verlegerberufsgruppen gescheitert, vgl. LG München I, Urteil vom 19. Juli 2007–7 O 7870/06 = ZUM-RD 2007, 546, 549. 1160 Art. 5 RegE DSM-Anpassungsgesetz BT Drucks. 19/27426; auch Art. 26 Abs. 2 DSM-RL. 1161 Staats, ZUM 2020, 101, 107. 1162 Herweg, ZUM 2020, 95, 100f., spricht sich sogar für eine bindende Abstimmung nur der »in der VG WORT organisierten Autor*innen« aus.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

259

Ausschüttungen1163 tatsächlich besteht, kann davon ausgegangen werden, dass auch ohne den Verlegern zugestandene Vetomöglichkeiten sich die Mehrheit der Mitglieder nicht für einen deutlich verringerten Verlegeranteil entscheiden wird. Denn anders als bei der individuellen Zustimmung zur Beteiligung nach § 27a Abs. 1 VGG, wo hauptsächlich individuelle Vorteile für den Autor im Vordergrund stehen dürften und es für ihn individuell rational erscheinen mag sich gegen eine Beteiligung seines Verlegers zu entscheiden,1164 dürfte bei einer Grundsatz-Abstimmung über den Verlegeranteil in der Mitgliederversammlung die kollektive Rationalität einer solchen Beteiligung1165 im Vordergrund stehen. Eine Abstimmung nur der Autoren würde damit einerseits Rechtsklarheit über den Willen der Autoren schaffen und andererseits gleichzeitig der mit der DSMRL bezweckten Stärkung der Urheberposition1166 Rechnung getragen. Dass eine gänzliche Übergehung der Verlage bei einem Votum durch die Autoren oder zumindest auch bei einer fehlenden Vetomöglichkeit der Verlegerberufsgruppen nicht zu erwarten wäre, lässt sich zumindest anhand der Entscheidungen der VG Bild-Kunst vermuten. Der bei GEMA und VG Wort besonders umstrittenen Konstellation des Risikos eines Verlegervetos kommt in der VG Bild-Kunst von vornherein keine besondere Bedeutung zu. Denn durch die gemeinsame Organisation von originären und derivativen Rechtsinhabern in denselben Berufsgruppen müssen diese dort zunächst zu einer Einigung gelangen, um überhaupt einen Antrag auf Änderung des Verteilungsplans stellen zu können. Genaue Zahlen zur Verteilung von originären und derivativen Rechtsinhabern innerhalb der Berufsgruppen werden nicht öffentlich kommuniziert. Da bei der VG Bild-Kunst jeder Berechtigte, der einen Wahrnemungsvertrag abgeschlossen hat, auch stimmberechtigtes Mitglied ist, kann aber davon aus1163 Staats, ZUM 2020, 101, 107, (Anm.: geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Wort) führt aus: »[Die] Beteiligung der Verlage […] wird von den Berechtigten der betroffenen Verwertungsgesellschaften ganz überwiegend befürwortet«; ähnlich auch Döring, ZUM 2020, 109, 113, (Anm.: Bereichsleiter Kunst und Kultur des Verbands deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller) bemerkt: »Dennoch wollen die meisten Urheber*innen ihre VG Wort auch weiterhin gemeinsam mit den Verlagen betreiben und sprechen sich deswegen […] für eine regelmäßige Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der gemeinsam gegründeten und geführten Verwertungsgesellschaften aus.«. 1164 Herweg, ZUM 2020, 95, 99, sieht zudem ein damit verbundenes Trittbrettfahrerproblem, welches stärker ausgeprägt sei, je höher die Verlegeranteile sind; ähnlich Staats, ZUM 2020, 101, 105, der die deutlich gesunkene Ausschüttungsbeteiligung der Verleger auch maßgeblich auf die Anonymität des Zustimmungsverfahrens zurückführt. 1165 Döring, ZUM 2020, 109, 111, spricht vor allem an, dass andernfalls Verlage die Verwertungsgesellschaften verlassen würden, was sich vermutlich zum Nachteil der Urheber auswirken würde; diese Argumentation und die unter anderem darauf gründende ausdrückliche Weigerung deutscher Urheberverbände, sich dem Protest ausländischer Verbände gegen Art. 12 DSM-RL-E anzuschließen allerdings stark kritisierend: Vogel »Ein Nullsummenspiel besonderer Art« vom 23. 03. 2018 auf perlentaucher.de. 1166 Dazu S. Hauck/T. Pflüger, ZUM 2020, 383, 387.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

gegangen werden, dass die Urheber in den Berufsgruppen I und II deutlich mehr als zwei Drittel der Berufsgruppenmitglieder stellen. Eine Blockademöglichkeit durch Verleger und Bildagenturen dürfte damit auch bei den Verteilungsplanänderungen grundsätzlich nicht gegeben sein.1167 Trotz dieser zu vermutenden »Beherrschung« durch die originären Rechtsinhaber hat die VG Bild-Kunst in ihrem Verteilungsplan eine Beteiligung der Verleger in Höhe von 20 % (BG II) bzw. 25 % (BG I) beschlossen.1168 Gerade für diesen konkreten Fall der Bestimmung der Quoten der Verlegerbeteiligung ließe sich auch in der VG Wort eine Abstimmung nach »betroffenen« Berufsgruppen praktisch realisieren. Denn hierbei geht es nicht um die Verteilung nur einmal verteilbarer Einnahmen, an den alle Berufsgruppen ein gleiches Interesse haben, sondern um die Klärung einer Einzelfrage in rein bilateraler Autoren-Verleger Beziehung, etwa der Wissenschaftsautoren und der Wissenschaftsverleger. Blockademöglichkeiten der Belletristikverlage oder -Autoren und Übersetzer bei der Entscheidung, welchen Anteil an den eigentlich den Wissenschaftsautoren zustehenden Vergütungsansprüchen die Wissenschaftsverlage erhalten sollen, wären nicht zielführend – und ebenso vice versa.1169 Alternativ erschiene auch die etwa von v. Ungern-Sternberg vorgeschlagene Variante, diese zentrale Frage über ein externes Schiedsverfahren zu klären, tragfähig.1170 Diesem käme gegebenenfalls eine Bedeutung zu, wenn – entgegen dem hiesigen Vorschlag – sich die Positionen von Verlagen und Urhebern bei der Abstimmung im Kuriensystem festfahren sollten. Die festgelegten Quoten könnten dann als Ausgangspunkt für eine Neuordnung der Abstimmungs- und Entscheidungsverfahren der VG Wort dienen.

V.

Zusammenfassung

Gerade bei den Regelungen zur Abstimmung nach Berufsgruppen, die teilweise bis auf die Gründungssatzungen der Verwertungsgesellschaften zurückzuführen sind, werden die Unterschiede zwischen GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst

1167 Zudem wird somit der Problematik der Majorisierung der Urheber durch ggf. NichtRechtsinhaber Rechnung getragen. Das Risiko der regelmäßig höheren Teilnahmequote von Verlagsvertretern und eine sich dadurch ergebende Majorisierungsgefahr wird durch die Vertretungsregelungen der VG Bild-Kunst ebenfalls minimiert und dürfte in der Praxis unbedeutend sein, dazu näher sogleich, § 5.F.II.1. (S. 266). 1168 § 22a Nr. 3 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1169 Ähnlich i.E. wohl Kraßner, GRUR 2016, 129, 137. 1170 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 279; zustimmend für ein Schiedsverfahren votierend auch Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 27a VGG Rn. 8.

Funktionsweise der Berufsgruppensysteme in der Mitglieder(haupt)versammlung

261

deutlich. Nur letztere hat aufgrund der im Zuge der Gesetzesreform erfolgenten Neufassung ihrer Satzung Anpassungen vorgenommen. Durch diese Systeme wird den kleineren Berufsgruppen ein höherer Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft gewährt, als er ihnen bei einer Abstimmung nach Köpfen zustünde. Eine einseitige »Beherrschung« der Verwertungsgesellschaften, etwa durch die Verlegerberufsgruppen,1171 wird so aber gerade verhindert. In vielerlei Hinsicht handelt es sich bei der Beurteilung der »fairen und ausgewogenen Vertretung« und letztlich der »Angemessenheit« nach der Generalklausel des § 16 VGG nach wie vor um eine Entscheidung, inwieweit die Verwertungsgesellschaften Mehrheitsinteressen und Minderheitenschutz gegeneinander abwägen und abwägen dürfen. Nach hier vertretener Auffassung lassen sich die Systeme von GEMA und VG Wort, die den Minderheitenschutz mit ihren pauschalen Vetorechten sehr weitgehend gewährleisten, lediglich dann als faire und ausgewogene Vertretung der Berufsgruppen sowie eine angemessene Beteiligung am Entscheidungsprozess betrachten, wenn man die gesetzgeberische Prämisse, dass keine Majorisierung des wirtschaftlichen Fundaments der Verwertungsgesellschaften erfolgen solle, dahingehend weit auslegt, dass auf die Bedeutung der einzelnen Kategorien/Berufsgruppen für die Verwertungsgesellschaft im Ganzen abgestellt wird. Das Entscheidungssystem der GEMA erschiene dann, trotz der ihm immanenten Blockaderisiken, welche meist aus der Organisationsfähigkeit innerhalb der Berufsgruppen bestehender (Unter)Interessengruppen herrühren1172 angemessen, da alle drei Berufsgruppen als wesentlicher Teil der Verwertungsgesellschaft angesehen werden können. Das symbiotische Zusammenwirken der Berufsgruppen bei der Werkschöpfung und Platzierung am Markt spiegeln sich so in den Entscheidungsprozessen der Verwertungsgesellschaft wider. Dies gilt vor allem für Entscheidungen über die Verteilung der Tantiemen, da dort regelmäßig Mitglieder aller Berufsgruppen gemeinsam Rechtsinhaber und Berechtigte in Bezug auf die Werke und auf diese entfallende Ausschüttungen sind. Eine Beschränkung der kleineren Berufsgruppen auf den gesetzlichen Willkürschutz und die damit einhergehende Abhängigkeit von einer ordnungsgemäß ausgeübten Staatsaufsicht oder Anrufung der Gerichte wäre deshalb nicht vorzugswürdig. Im Hinblick auf die VG Wort wird aber selbst unter dieser weiten Auslegung des Angemessenheitsgrundsatzes jedenfalls bis zum Jahr 2021 eine Unzulässigkeit des Berufsgruppensystems anzunehmen sein, da die Ausschüttungsanteile 1171 So aber unzutreffend pauschalisierend, Schaper/Verweyen, K&R 2019, 433, 438. 1172 Exemplarisch in der GEMA Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 315, zur Organisation von Werbemusikern durch den »Composers Club«; Hanfeld, Zerstörung der VG Wort, Teil eins in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12. 09. 2016, S. 9, zu den »Freischreibern« in der Journalistenberufsgruppe der VG Wort.

262

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

der Verleger derart gering sind, dass sie schlechterdings nicht mehr als Teil des »wirtschaftlichen Fundaments« der Verwertungsgesellschaft betrachtet werden können. Die vom deutschen Gesetzgeber erfolgte Neuregelung der Verlegerbeteiligung an gesetzlichen Vergütungsansprüchen könnte dies wieder ändern, jedoch ist die genaue Ausgestaltung der Quote, die nach hiesigem Dafürhalten abseits des Kuriensystems getroffen werden sollte, zu beachten, um ein abschließendes Urteil fällen zu können. Für die VG Wort bietet sich gerade in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, bislang verpasste Reformen des Abstimmungsverfahrens vorzunehmen. Auch die Regelungen der VG Bild-Kunst, die zunächst in Abkehr vorheriger Praxis einen geringeren Minderheitenschutz abseits der Verteilungspläne vorsehen, erscheinen aber im Ergebnis einer angemessenen und wirksamen Beteiligung der Mitglieder am Entscheidungsprozess entsprechend und unter eine faire und ausgewogene Vertretung der Berufsgruppen subsumierbar. Gerade hier wird aber deutlich, dass der potenzielle Konflikt zwischen Urhebern und derivativen Rechtsinhabern wie Verlagen schon deshalb nicht nach außen tritt, da – ebenfalls aus der Historie der Organisation erklärbar – den Verlegern kein »first mover advantage« bei der Gestaltung der Entscheidungsverfahren zukam und zudem ein gänzlich anderer Zuschnitt der Berufsgruppen stattfindet. Dadurch ist eine von vornherein stärkere Position der originären Rechtsinhaber gesichert. Die hinsichtlich der Entscheidung über Änderungen der Verteilungsregelungen vorgesehenen Sperrminoritäten einzelner Berufsgruppen nach »Betroffenheit« tragen dabei zugleich in angemessener Weise dem Status der VG Bild-Kunst als »Dachverwertungsgesellschaft« ihrer Berufsgruppen Rechnung.

F.

Mitwirkung ohne Anwesenheit: Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (§ 19 Abs. 3, Abs. 4 VGG)

Im Gegensatz zum UrhWahrnG sehen VG-RL und VGG auch ausdrückliche Regelungen zur Mitwirkung der Mitglieder in der Mitgliederhauptversammlung ohne eigene Anwesenheit vor.

I.

Ausgangslage

Die Regelungen von § 19 Abs. 3 und 4 VGG zur Stellvertretung bzw. Teilnahme und Stimmrechtsausübung auf elektronischem Weg, welche Art. 6 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 10 der VG-RL umsetzen, sind von dem Gedanken getragen, allgemein

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

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Mitgliedern die Teilhabe an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft zu erleichtern.1173 Ein häufig zu beobachtendes Phänomen bei Großorganisationen ist ein sinkendes Interesse vieler Mitglieder an der aktiven Mitwirkung, welches sich vor allem anhand geringer Teilnehmerzahlen bei den Präsenzversammlungen zeigt.1174 Diese schwindende Repräsentation der Mitgliederschaft kann darauf zurückzuführen sein, dass durch zunehmende Größe der Organisation die Partizipation des Einzelnen an der Versammlung erschwert wird, etwa durch begrenzte Rederechte oder fehlendes Stimmgewicht. Dadurch tatsächlich oder auch nur vermeintlich bestehenden, geringeren Einflussmöglichkeiten führen häufig zu einem Verdruss bei den Mitgliedern, so dass die Identifikation mit dem Verein und damit auch die Bereitschaft zum Engagement, abnehmen.1175 Im Gegensatz zu einem Idealverein hat die Mitgliedschaft in einer Verwertungsgesellschaft zudem zunächst ökonomische Gründe. Der Zweck der Mitgliedschaft besteht regelmäßig darin, eine möglichst hohe Tantieme zu erhalten – während die Möglichkeit zur Mitwirkung und -gestaltung zunächst einen untergeordneten Aspekt darstellen dürfte.1176 Wenn die individuellen Einflussmöglichkeiten gering sind und zudem mit zusätzlichem finanziellen und zeitlichen Aufwand verbunden sind, entsteht für das jeweilige Mitglied meist ein subjektiv-negatives Kosten-Nutzenverhältnis und damit ein ökonomischer Anreiz, der Mitgliederversammlung fernzubleiben.1177 Letztlich wird durch die daraus folgenden, immer geringeren Teilnahmequoten allerdings eine »innververbandliche Oligarchiebildung« begünstigt.1178 Das bedeutet, die Entscheidungen werden nicht von der breiten Masse der Mitglieder, sondern von den wenigen getroffen, welche sich »engagieren«. Diese besetzen folglich auch die Funktionärspositionen und können dort ihren Einfluss ausweiten. Etwa von Sandberger monierte »persönliche Verflechtungen« innerhalb der Organe von GEMA und VG Wort1179 erscheinen damit nicht verwunderlich.

1173 Insoweit Erwägungsgrund 23 VG-RL »Die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung sollten die aktive Teilnahme ihrer Mitglieder an der Mitgliederhauptversammlung unterstützen. Die Ausübung des Stimmrechts sollte den Mitgliedern erleichtert werden, ob sie an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen oder nicht.«. 1174 Säcker, Probleme der Repräsentation von Großvereinen, S. 7. 1175 Säcker, Probleme der Repräsentation von Großvereinen, S. 7. 1176 Siehe bereits oben, § 4.C.IV.2. (S. 196). 1177 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 220. 1178 Säcker, Probleme der Repräsentation von Großvereinen, S. 7, m. w. N. Ebenso und ausführlich zu Oligarchiesierungstendenzen und »Entdemokratisierungsprozessen« in Organisationen wachsender Größe: Teubner, Organisationsdemokratie und Verbandsverfassung, S. 84ff. 1179 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 318.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Durch die Schaffung von Möglichkeiten, auch ohne Präsenz und damit einhergehend mit geringerem zeitlichen und finanziellen Aufwand Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften nehmen zu können, soll somit bewirkt werden, dass diese Entscheidungen auch von einem Großteil der Mitgliederschaft getragen werden.1180 Wenn hinter den Beschlüssen eine »breite Basis« der Mitgliederschaft und nicht nur ein kleiner Kreis von Entscheidern steht, kann dies auch für die Akzeptanz der Entscheidungen im Außenverhältnis förderlich sein.1181 Des Weiteren ging mit der VG-RL auch die Intention einher, den Rechtsinhabern eine freie Wahl der Mitgliedschaft in einer europäischen Verwertungsgesellschaft zu ermöglichen, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat diese ihren Sitz hat. Dieses Ziel wird erreicht, wenn die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte von der eigenen (physischen) Anwesenheit unabhängig ist.1182 1.

Stellvertretung

Nach § 19 Abs. 4 VGG muss jedes Mitglied berechtigt sein, seine Rechte in der Mitgliederhauptversammlung durch einen Vertreter ausüben zu lassen. Der bestellte Vertreter muss dem ihn bestellenden Mitglied gegenüber weisungsgebunden sein und darf sich in keinem Interessenkonflikt befinden. Ausweislich § 19 Abs. 4 S. 3 VGG ist es den Verwertungsgesellschaften freigestellt, die Anzahl der Mitglieder, die ein Vertreter vertreten kann, zu beschränken. Dabei ist allerdings eine Untergrenze von mindestens zehn zu vertretenden Mitgliedern zu wahren. Der deutsche Gesetzgeber macht damit von der Öffnungsklausel des Art. 8 Abs. 10 UAbs. 2 VG-RL Gebrauch,1183 wonach Einschränkungen der Anzahl der durch einen Vertreter repräsentierten Mitglieder möglich ist, »wenn dadurch die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder nicht beeinträchtigt wird.«. Im Referentenentwurf zum VGG war eine solche Beschränkung noch nicht vorgesehen.1184 Nach massiver Kritik seitens der Verwertungsgesellschaften1185 1180 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 5, mit Verweis auf Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BT-Drucks. 18/8268, S. 11. 1181 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz BTDrucks. 18/8268, S. 11: »Es liegt auch im Interesse der Verwertungsgesellschaften die Anzahl der aktiv Mitwirkenden zu erhöhen, um die Entscheidungen auf eine möglichst breite Basis zu stellen.«. 1182 Erwägungsgrund 23 VG-RL; Guibault, in: Stamatude¯/Torremans EU Copyright Law, Chapter 14, Rn. 14.43ff. 1183 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. verweist dabei allerdings irrtümlich auf Satz 2, welcher den zu verhindernden Interessenkonflikt näher definiert. 1184 Vgl. § 19 Abs. 4 VGG-E, RefE VGG, S. 16.

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wurde diese in die finale Gesetzesfassung aufgenommen. Damit soll der Gefahr von Stimmaggregationen begegnet werden, die ausweislich der Gesetzesbegründung negative Auswirkungen auf den »Meinungsbildungsprozess in der Mitgliederhauptversammlung« haben könnten.1186 2.

Elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

Zusätzlich schreibt § 19 Abs. 3 S. 1 VGG den Verwertungsgesellschaften erstmals vor, in ihren Statuen zu regeln und zu gewährleisten, dass Mitglieder, die nicht in persona an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen, mittels elektronischer Kommunikation sowohl teilnehmen als auch auf diesem Weg ihr Stimmrecht ausüben können müssen. Dabei handelt es sich um eine Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 S. 2 VG-RL,1187 nach dem die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ihren Mitgliedern erlauben müssen, unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren »auch zwecks Ausübung von Mitgliedschaftsrechten«. Die dabei von den Verwertungsgesellschaften im Einzelnen getroffenen Regelungen müssen ausweislich der Gesetzesbegründung dem Grundsatz wirksamer und angemessener Mitwirkung entsprechen.1188 Im Gegensatz zum Referentenentwurf zum VGG, der noch eine umfassende Rechteausübung auf elektronischem Weg vorsah1189 und damit eine Gleichsetzung mit der Präsenzteilnahme, wurden die Rechte der Mitglieder in der finalen Gesetzesfassung beschränkt. Eine über Stimmabgabe und passive Teilnahme hinausgehende elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten, wie etwa Rede- und Antragsrecht, ist gerade nicht umfasst,1190 was von Vertretern der Verwertungsgesellschaften begrüßt wurde.1191 Allerdings stellt § 19 Abs. 3 S. 2 VGG zugleich klar, dass es sich bei Stimm- und Teilnahmemöglichkeit lediglich um die zu gewährenden Mindestrechte handelt, die Ermöglichung weiterer Mitgliedschaftsrechte im Wege elektronischer Kommunikation also durchaus zulässig ist.

1185 Die VG Wort etwa nannte die unebschränkte Vertretungsmöglichkeit »in hohem Maße problematisch«, vgl. VG Wort, Stellungnahme Referentenentwurf VG-Richtlinie Umsetzungsgesetz, S. 4. 1186 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1187 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 77. 1188 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1189 § 19 Abs. 3 VGG-E, RefE VGG, S. 16 sah vor, dass »Mitglieder an der Mitgliederhauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und ihre Rechte im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können.«. 1190 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 19 VGG Rn. 4. 1191 Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89.

266 II.

Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Umsetzung durch die Verwertungsgesellschaften

Der Umsetzung der Regelungen zur Stellvertretung und zur elektronischen Mitwirkung kommt insoweit eine besondere Bedeutung zu, da diese, im Gegensatz etwa zum Mitwirkungsgrundsatz, der sich im Grunde nach auch aus den Vorschriften des UrhWahrnG herleiten ließ,1192 gänzliche Neuregelungen darstellen. Gerade in diesem Zusammenhang wurde deshalb schon nach Veröffentlichung des Referentenentwurfes zum VGG ein »erheblicher Anpassungsbedarf« der Verwertungsgesellschaften hinsichtlich ihrer Statuten gesehen.1193 1.

Stellvertretung (§ 19 Abs. 4 VGG)

Zunächst soll auf die Regelungen zur Stellvertretung eingegangen werden. a) Regelungen der Verwertungsgesellschaften Vor der Gesetzesreform war es den Mitgliedern der GEMA nicht möglich, sich in der Mitgliederversammlung vertreten zu lassen.1194 Nunmehr wurde § 19 Abs. 4 VGG durch § 10 Ziff. 2 Abs. 2 der Satzung umgesetzt. Demnach können sich ordentliche Mitglieder in der Mitgliederversammlung vertreten lassen, wenn diese Vertretung keinen Interessenkonflikt befürchten lässt. Neben dem sich schon aus dem Gesetz ergebenden Regelbeispiel, dass ein Vertreter Mitglieder verschiedener Berufsgruppen vertritt, werden von der GEMA als weitere Regelbeispiele eines solchen Interessenkonfliktes die Vertretung durch Mitglieder anderer Berufsgruppen,1195 die Vertretung durch außerordentliche Mitglieder, Nutzer oder Personen, die Interessen von Nutzern oder Mitgliedern anderer Berufsgruppen vertreten, genannt.1196 Unter Letzteres dürften unter anderem Verbands- und Gewerkschaftsfunktionäre oder Rechtsanwälte fallen. Gleichzeitig wird als Regelbeispiel für einen fehlenden Interessenkonflikt die Vertretung durch ein anderes ordentliches Mitglied derselben Berufsgruppe oder durch einen nahen Angehörigen des Mitglieds angeführt. Die GEMA hat ferner von der § 19 Abs. 4 S. 3 VGG angelegten Möglichkeit zur Beschränkung der durch einen Vertreter vertretenen Anzahl von Mitgliedern Gebrauch gemacht. So kann ein Vertreter maximal zehn Mitglieder gleichzeitig vertreten.1197 In den letzten 1192 Schaefer, K&R 2015, 761, 764. 1193 Schaefer, K&R 2015, 761, 764. 1194 Etwa § 10 Ziff. 7 Satzung der GEMA (2012): »Stimmübertragung ist nicht zulässig«. Lediglich für schwerbehinderte Mitglieder wurde eine Ausnahmeregelung statuiert. 1195 § 19 Abs. 4 S. 3 VGG sieht als Regelbeispiel für einen Interessenkonflikt vor, »[…] dass derselbe Vertreter Mitglieder verschiedener im Statut festgelegter Kategorien vertritt«. 1196 § 10 Ziff.7 Abs. 2 a) Satzung der GEMA (2020). 1197 § 10 Ziff. 7 Abs. 2 b) Satzung der GEMA (2020).

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(Präsenz)-Mitgliederversammlung der GEMA ließen sich vor allem Mitglieder der Komponisten- und der Verlegerberufsgruppe auf diese Weise in nennenswertem Umfang vertreten.1198 Auf wie viele Vertreter die übertragenen Stimmen entfielen, es also tatsächlich zu Stimmenaggregationen kam, wurde allerdings nicht kommuniziert. Im Gegensatz zur GEMA ließ die VG Wort in ihrer Satzung schon vor Inkrafttreten von VG-RL und VGG eine Vertretungsmöglichkeit zu. Allerdings war diese lediglich darauf beschränkt, dass ein Mitglied maximal zwei andere Mitglieder vertreten konnte.1199 Expressis verbis bestand dabei keine Beschränkung auf die eigene Berufsgruppe, also war etwa die Vertretung eines Urhebers durch einen Verleger – oder umgekehrt – nicht ausgeschlossen. Mittlerweile wurde diese Vertretungsregelung an die Vorschriften des VGG angepasst.1200 So sind nun Vertretungen durch externe Dritte möglich, eine Vertretung durch andere Mitglieder jedoch nur noch dann, wenn diese derselben Berufsgruppe wie das vertretene Mitglied angehören. Auch die Satzung der VG Wort sieht dabei den Rahmen des § 19 Abs. 4 S. 3 VGG ausschöpfend eine Beschränkung auf zehn von einem Vertreter vertretene Mitglieder vor. Genaue Zahlen dazu, wie viele Mitglieder sich auf diese Weise in den letzten Mitgliederversammlungen haben vertreten lassen, werden von der VG Wort nicht veröffentlicht. Im Gegensatz dazu sah die Satzung der VG Bild-Kunst auch schon vor Inkrafttreten von VG-RL und VGG eine Vertretungsmöglichkeit vor, bei der dem Vertreter keine Obergrenze hinsichtlich der Zahl der durch ihn vertretenen Mitglieder gesetzt war. Allerdings kamen dabei nur Mitglieder sowie ausgewählte Berufsorganisationen überhaupt als Vertreter in Betracht.1201 Mittlerweile wird die Stimmrechtsübertragung detailliert in § 8 Nr. 7 Satzung der VG Bild-Kunst und einer speziellen »Richtlinie Stimmrechtsübertragung«1202 geregelt. Demnach kann das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung auf andere natürliche oder juristische Personen übertragen werden,1203 wobei das Mitglied selbst sicherzustellen hat, dass kein Interessenkonflikt vorliegt und der Vertreter

1198 Laut GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2, gab es bei den Komponisten 201 Teilnehmer mit 366 Stimmberechtigungen (= 165 Vertretungen), bei den Textdichtern 28 Teilnehmer mit 30 Stimmberechtigungen (= 2 Vertretungen), bei den Verlegern 127 Teilnehmer mit 282 Stimmberechtigungen (= 155 Vertretungen, wobei hierbei auch Vertretungen von Inhabern mehrerer Verlage enthalten sein dürften). 1199 Vgl. § 5 Abs. V. S. 2, VI. Satzung der VG Wort (2010). 1200 § 7 Abs. 5 Satzung der VG Wort (2018). 1201 § 8 Nr. 5 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2005). 1202 VG Bild-Kunst, Richtlinie Stimmrechtsübertragung vom 24. 4. 2019. 1203 § 8 Nr. 7 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

seinen Weisungen folgt.1204 Regelbeispiele für einen derartigen Interessenkonflikt werden nicht genannt. Eine Überprüfung erfolgt ebenfalls nicht. Die Richtlinie Stimmrechtsübertragung sieht lediglich vor, dass die Stimme nicht auf das geschäftsführende Vorstandsmitglied oder auf Mitarbeiter der VG BildKunst übertragen werden kann.1205 Im Gegensatz zur GEMA und zur VG Wort sieht die VG Bild-Kunst weiterhin keine zahlenmäßige Beschränkung hinsichtlich der durch einen Vertreter vertretenen Mitglieder vor. In den der Mitgliederversammlung vorgelagerten Berufsgruppenversammlungen ist es Mitgliedern ebenfalls möglich, sich vertreten zu lassen. Als Vertreter sind dabei jedoch nur andere Mitglieder der eigenen Berufsgruppe, sowie bestimmte Gewerkschaften bzw. Berufsorganisationen zugelassen.1206 In der Mitgliederversammlung im Jahr 2019 machten 10.579 der über 60.000 Mitglieder der VG Bild-Kunst von der Möglichkeit einer Stimmrechtsübertragung Gebrauch, während »ungefähr 100« Mitglieder persönlich teilnahmen,1207 im Jahr 2020 kamen, auch bedingt durch die COVID-19 Pandemie, »weniger als 30 Personen zusammen«, welche allerdings die Stimmen von insgesamt 11.596 Mitgliedern repräsentierten.1208 b) Stellungnahme Zunächst ist festzuhalten, dass die Verwertungsgesellschaften nach ihrer Opposition im Gesetzgebungsverfahren1209 die Vorschrift des § 19 Abs. 4 VGG umgesetzt haben. Hier zeigen sich positive Auswirkungen von VG-RL und VGG durch die Erweiterung bestehender oder erstmaliger Statuierung von Vertretungsmöglichkeiten. Gerade die Tatsache, dass die Mitglieder nicht auf eine Vertretung durch andere Mitglieder beschränkt sind, ist vor allem unter dem Gesichtspunkt der »Waffengleichheit« der einzelnen Mitgliedergruppen relevant. Schon Mauhs monierte, dass gerade im Verhältnis Urheber zu Verlegern Letztere 1204 § 8 Nr. 7 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); B. 3. b) Richtlinie Stimmrechtsübertragung. Demnach hat das Mitglied eine Erklärung abzugeben, dass die Vertretung zu keinem Interessenkonflikt führt. 1205 B. 2. Richtlinie Stimmrechtsübertragung. 1206 § 9 Ziff. 7 b), § 4 Ziff. 2 Satzung der VG Bild Kunst (2019); nach C. 2. c) Richtlinie Stimmrechtsübertragung muss eine Aufnahme in die Liste der Organisationen auf die eine Stimmrechtsübertragung möglich ist erfolgen, »[…] wenn sich die antragstellende Organisation in nennenswertem Umfang für die Belange von Mitgliedern der Bild-Kunst aus mindestens einer Berufsgruppe einsetzt.«. 1207 VG Bild-Kunst, News vom 01. 08. 2019, »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«. 1208 VG Bild-Kunst, News vom 22. 01. 2021 »Mitgliederversammlung 2020«. 1209 Etwa Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89f., monierte vor allem die Untergrenze von zehn vertretenen Mitgliedern als zu hoch und hielt eine Beschränkung Vereinsmitglieder derselben Berufsgruppe für erforderlich; Vgl. auch die VG Wort, Stellungnahme Referentenentwurf VG-Richtlinie Umsetzungsgesetz, S. 4, in der die praktizierte beschränkte Vertretungsmöglichkeit als »bewährt« bezeichnet wurde.

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

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regelmäßig über überlegenes (Fach)Wissen und »ständige Präsenz« in den Versammlungen verfügten, so dass eine »interessengerechte Auseinandersetzung« erschwert würde.1210 Eine von ihr vorgeschlagene Übertragung der Stimmrechte auf juristische Sachverständige zur Behebung dieses ungleichen Verhältnisses1211 steht den Urhebern durch die offenen Vertretungsregelungen nunmehr frei. Gerade Vertreter von Berufsverbänden, die von der Mitgliedschaft in den Verwertungsgesellschaften ausgeschlossen sind,1212 und denen ansonsten höchstens sehr beschränkte passive Teilnahmerechte zugestanden werden,1213 können auf diesem Wege in GEMA und VG Wort erstmals aktiv Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft nehmen. Stellung zu nehmen ist zu der vom Gesetzgeber vorgesehenen und von GEMA und VG Wort umgesetzten Möglichkeit, die Vertretung zu beschränken. Eine derartige Beschränkung nach Art. 8 Abs. 10 UAbs. 2 VG-RL darf allerdings die angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder am Entscheidungsprozess nicht negativ beeinflussen, der die Stellvertretungsmöglichkeit dient.1214 Eine solche negative Beeinflussung ist anzunehmen, wenn die Zahl der maximal vertretenen Mitglieder pro Vertreter derart niedrig angesetzt ist, dass es für Mitglieder schwierig wird, einen Vertreter zu finden und sie sich deshalb gänzlich gegen eine Stellvertretung und damit (mittelbare) Ausübung ihres Stimmrechts entscheiden.1215 Die Argumentation des deutschen Gesetzgebers und der Verwertungsgesellschaften, einer sich dadurch ergebenden »Gefahr« des Dritteinflusses auf die Verwertungsgesellschaften, insbesondere in Kombination mit der Offenheit hinsichtlich der Person des Vertreters,1216 ist durchaus nicht von der Hand zu weisen. Insbesondere ist bei zunehmender Zahl der Vertretenen ein fehlender Interessenkonflikt deutlich schwieriger festzustellen1217 und auch die 1210 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 131. 1211 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 131; a. A. Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89f. und Staats/ Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 9. Letztere befürchten eine Veränderung des »Charakters der Mitgliederhauptversammlung«. 1212 Keine der Satzungen sieht eine solche Mitgliedschaft von »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« vor. Zur rechtlichen Zulässigkeit siehe oben, § 4.C.I.1.c)gg) (S. 155). 1213 Vgl. etwa A. I. Ziff. 2 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020): »jeweils zwei Vertreter der mit den Kurien verbundenen Berufsverbände« können demnach »als Gäste zugelassen« werden, sogleich aber klargestellt: »die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Teihaberechte stehen den aufgrund dieser Ziffer zugelassenen Personen nicht zu«. 1214 Erwägungsgrund 23 VG-RL. 1215 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 238. 1216 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78; Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89f., sprach sich deshalb für eine Begrenzung auf fünf Stimmen pro Vertreter, sowie eine Beschränkung der Vertretungsmöglichkeit auf Mitglieder derselben Berufsgruppe, oder »enge persönliche Angehörige« aus; diesem zustimmend Gerlach, in Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 19 VGG Rn. 9 f. 1217 Holzmüller, ZUM 2016, 88, 90.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

Einhaltung einer weisungsgebundenen Stimmabgabe erschwert. Eine im Detail weisungsgebundene Abstimmung wird in der Praxis ohnehin nur funktionieren, solange über Tagesordnungspunkte und Beschlussfassungen abgestimmt wird, die vorher bekannt waren. Da bei GEMA und VG Wort regelmäßig in den Mitgliederversammlungen auch noch kurzfristige Änderungen der genauen Beschlussfassungen diskutiert werden und Änderungsanträge möglich sind,1218 erscheint durch die Beschränkung der Grundsatz des angemessenen und wirksamen Verfahrens der Mitwirkung gewährleistet und die Ausübung dieser Option durch GEMA und VG Wort folgerichtig. Die VG Bild-Kunst, welche auf diese Beschränkung verzichtet, kann so eine höhere Stimmquote als die GEMA erzielen, obwohl deutlich mehr stimmberechtigte Mitglieder in ihr organsisiert sind.1219 Da ferner bei der VG Bild-Kunst die konkreten Beschlussvorschläge der Mitgliederversammlung vorher feststehen müssen und eine Änderung derselben während der Mitgliederversammlung nicht möglich ist,1220 ist in der Theorie das Risiko weisungsunabhängiger Entscheidungen deutlich geringer. Die Praxis dürfte aber regelmäßig so aussehen, dass das Mitglied die von der VG Bild-Kunst bereitgestellten Vordrucke zur Stimmrechtsübertragung nutzt und pauschal seine Stimme einem Vertreter, vor allem den etablierten Berufsverbänden, überträgt.1221 Konkrete Weisungen, wie etwa zu einzelnen Tagesordnungspunkten abzustimmen ist, wird bei »Massenvertretungen« regelmäßig schon rein praktisch nicht realisierbar sein. Da bei Weisungsverletzungen zusätzlich die abgegebenen Stimmen ungültig, bei Beeinflussung des Abstimmungsergebnisses gegebenenfalls ganze Beschlüsse nichtig werden,1222 ist zu vermuten, dass sich gerade die Berufsverbände einem solchen Risiko nicht aussetzen wollen. Die »Weisung«, die ein Urheber über eine Blankovollmacht seinem Berufsverband erteilt, ist daher vielmehr, für ihn im Sinne des Berufsverbandes abzustimmen. So kann einzelnen Verbandsvertretern mitunter erheblicher Einfluss in der Mitgliederversammlung zukommen. Dieser Einfluss dürfte sich aber noch stärker in den vorgeschalteten Berufsgruppenversammlungen, denen ein exklusives Antragsrecht für viele wesentliche 1218 Siehe dazu oben, § 5.D.IV.1. (S. 220). 1219 GEMA Mitgliederversammlung 2019: 678 Stimmen bei 4.259 Mitgliedern, VG Bild-Kunst Mitgliederversammlung 2020 11.596 Stimmen bei 63.174 Mitgliedern. 1220 § 9 Nr. 2 Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst: »Die Anträge werden im gleichen Wortlaut zur Abstimmung gestellt wie in der vorgelagerten elektronischen Abstimmung«. 1221 Ein Beispiel eines solchen Vordruckes ist abrufbar auf der Website der VG Bild-Kunst, unter: https://www.bildkunst.de/fileadmin/user_upload/downloads/PDF_Dokumente_MV_2020/ Stimmrechtsu%CC%88bertragung_Mitgliederversammlung_2020.pdf (mittlerweile nicht mehr abrufbar, zuletzt abgerufen am 21. 04. 2021) Dabei werden bestimmte Verbände der einzelnen Berufsgruppen sogar schon genannt. 1222 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 233f., m. w. N.

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

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Befugnisse der Mitgliederversammlung, insbesondere zur Änderung der Verteilungspläne, zusteht,1223 auswirken. Denn dort ist die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung von vornherein nur auf andere Mitglieder und zugelassene Berufsverbände beschränkt. Dies verstößt zunächst nicht gegen § 19 Abs. 4 VGG, da die Norm eine »offene« Vertretungsmöglichkeit ausdrücklich nur für die Mitgliederhauptversammlung vorschreibt, welche bei der VG Bild-Kunst aber von den Berufsgruppenversammlungen getrennt ist. Somit wird allerdings die Mitwirkungsmöglichkeit der Mitglieder an den Vorlagebeschlüssen eingeschränkt. Denn gerade Mitglieder, die keinem Berufsverband angehören oder sich von diesen nicht vertreten lassen wollen, sind auf die persönliche Teilnahme beschränkt, welche oftmals ökonomisch nicht rational sein dürfte. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass in der Praxis die Beschlussvorlagen für die Mitgliederversammlung damit maßgeblich auf die Einwirkung der vertretungsberechtigten Verbände zurückzuführen sind. Letztlich dürften aber auch in den Mitgliederversammlungen von GEMA und VG Wort das Risiko eines beherrschenden Einflusses einzelner Verbände nicht ausgeschlossen sein. Zwar wird durch die Satzungsregelungen eine deutliche Stimmenhäufung bei einzelnen (natürlichen) Personen verhindert, nicht aber, dass etwa ein Verband mehrere Vertreter mit jeweils zehn »gesammelten« Stimmen in die Mitgliederversammlungen entsendet. Gerade durch die bei Abstimmungen im Kuriensystem niedrig angesetzten Sperrminoritäten können Entscheidungen von der jeweiligen Verbandspolitik abhängig sein, worunter letztlich auch der Interessenausgleich zwischen den Berufsgruppen leiden kann.1224 Die Zulässigkeit der Einführung einer Regelung, um dies zu verhindern – etwa indem statuiert werden würde, dass mit einer juristischen Person verbundene Vertreter insgesamt maximal zehn Mitglieder vertreten dürften – wäre sehr fraglich. Dazu müsste man eine juristische Person als »denselben Vertreter« i. S.v. § 19 Abs. 4 VGG ansehen können. Im Zuge einer richtlinienkonformen Auslegung nach Art. 8 Abs. 10 UAbs. 2 VG-RL muss aber eine Abwägung zwischen dem Interesse der Verwertungsgesellschaften an einer Verhinderung der »Beherrschung« durch einige wenige Interessenverbände und dem Interesse der Mitglieder an einer unkomplizierten (indirekten) Mitwirkungsmöglichkeit vorgenommen werden. Da die gewillkürte Stellvertretung immer eine privatautonome Entscheidung der Mitglieder voraussetzt und die Vertretung stets auf eine Mitgliederversammlung beschränkt ist, spricht vieles für eine enge Auslegung des Vertreterbegriffs in § 19 Abs. 4 VGG: Von der Beschränkung kann damit nur der 1223 § 8 Nr. 5; § 9 Nr. 5 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1224 Ähnlich Sandberger, JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 97. Dieser kritisiert einen erheblichen Einfluss von Verbänden aber nicht speziell im Zusammenhang mit den Vertretungsregelungen, sondern generell auf Grund des Kuriensystems.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

tatsächliche Vertreter als natürliche Person, nicht die gegebenenfalls hinter ihm stehende juristische Person erfasst sein. Dass aufgrund der »unbeschränkten« Stellvertretungsmöglichkeit der VG Bild-Kunst tatsächlich durch deutliche Stimmaggregationen zugunsten einzelner Verbände stattfindet, belegen auch die kommunizierten Zahlen zur Stimmrechtsübertragung. In der Mitgliederversammlung 2019 wurden die 10.579 Stimmen der Mitglieder, die sich für eine Stellvertretung entschieden, auf lediglich 21 Organisationen übertragen. Die größten Verbände konnten dabei um die 1.500 Stimmen auf sich vereinen.1225 Auch wenn die Berufsverbände selbst nicht als Mitglieder aufgenommen werden, sind die Entscheidungsprozesse der VG Bild-Kunst damit deutlich stärker als bei GEMA und VG Wort direkt von diesen geprägt. Durch das eher statische Abstimmungsssystem ohne Möglichkeit zu Änderungsanträgen während der Mitgliederversammlung kann im Endeffekt jedoch auch der Interessenausgleich leiden, da durch Änderungsanträge kurzfristig eingebrachte Kompromisslösungen nicht möglich sind. Die etwa von Sandberger vorgebrachten Zweifel, dass eine umfangreiche Stellvertretungsmöglichkeit nicht zwingend die Rechtsstellung des einzelnen Mitglieds verbessert,1226 sind daher nicht unbegründet. Diese weite Stellvertretungsmöglichkeit lässt sich nur als Ausfluss der liberalen Aufnahmebedingungen der VG BildKunst erklären. Aufgrund der hohen Mitgliederzahl der VG Bild-Kunst erscheint eine weite Stellvertretungsmöglichkeit zunächst erforderlich, um überhaupt höhere Stimmquoten erreichen zu können. Denn ohne die Konzentration von Stimmen ließe sich eine solche Mitgliederversammlung schon organisatorisch kaum durchführen. De facto nehmen die Vertreter damit eine ähnliche Stellung ein wie gewählte Delegierte. Jedoch kann in Frage gestellt werden, ob ein solches System mit fortschreitender Technik und insbesondere der nunmehr verpflichtend zu ermöglichenden elektronischen Ausübung des Stimmrechts noch geboten erscheint. 2.

Elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten (§ 19 Abs. 3 VGG)

Auch aus diesem Gesichtspunkt ist daher die Gestaltung der Mitwirkungsmöglichkeiten auf elektronischem Weg von besonderem Interesse. a) Regelungen der Verwertungsgesellschaften Durch ein in der Satzung als »E-Voting« bezeichnetes Verfahren ermöglicht die GEMA ihren Mitgliedern eine Stimmrechtsausübung im Wege elektronischer Kommunikation; allerdings kann eine solche Abstimmung nur im Vorfeld der 1225 VG Bild- Kunst, News vom 01. 08. 2019 »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«. 1226 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 320.

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

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Mitgliederversammlung, sowie hinsichtlich der in der Tagesordnung veröffentlichten Wahlvorschläge und Beschlussanträge erfolgen.1227 Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass sich die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung nicht auf innerhalb der Mitgliederversammlung gestellte Änderungsanträge hinsichtlich der Beschlussfassungen oder Nachnominierungen bei Wahlen erstreckt,1228 welche nach den Regularien der GEMA durchaus möglich sind.1229 Da bei der GEMA unter den Begriff der Mitgliederversammlung sowohl die Hauptversammlung aller Mitglieder, als auch die vorgeschalteten Berufsgruppenversammlungen zu verstehen sind,1230 besteht die Möglichkeit des »E-Votings« damit für beide Versammlungen. Um am »E-Voting« teilnehmen zu können, müssen sich die Mitglieder innerhalb einer bestimmten Frist für ein sogenanntes »Online Paket« registrieren und sich authentifizieren.1231 Von dieser Möglichkeit haben im Rahmen der Mitgliederversammlung 2019 lediglich 17 ordentliche Mitglieder Gebrauch gemacht.1232 Die VG Wort regelt in § 8 ihrer Satzung die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form. Auch sie sieht eine »elektronische Stimmabgabe« im Vorfeld, ebenfalls nur für die in der Einladung zur Mitgliederversammlung übermittelten Beschlussanträge vor,1233 wobei sich die Mitglieder dafür im Voraus anmelden und ein Authentifizierungsverfahren durchlaufen müssen.1234 Auch in der VG Wort kann zu in der Mitgliederversammlung gestellten (Änderungs)Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten damit nicht auf elektronischem Weg abgestimmt werden. In der Geschäftsordnung für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form wird sogar ausdrücklich klargestellt, dass abgegebene Stimmen in diesem Fall verfallen.1235 Wie viele Mitglieder 1227 § 10 Ziff. 8 Satzung der GEMA (2020). 1228 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5, Rn. 131. 1229 Am relevantesten dürfte dabei die im Rahmen Vermittlungsausschüsse in den Berufsgruppenversammlungen gefassten modifizierten Anträge sein, über die in der Hauptversammlung getrennt nach Berufsgruppen abgestimmt wird, vgl. A. III. Ziff 4 Abs. 6 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020). Siehe auch oben, § 5.D.IV.1 (S. 220) und § 5.E.I. (S. 230). 1230 A. I. Ziff. 1 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020) definiert die Mitgliederversammlung als »Hauptversammlung und Versammlungen der drei Berufsgruppen«. 1231 Dieses Verfahren ist detailliert geregelt in den §§ 1–3 der nach § 10 Ziff. 8 Abs. 4 der Satzung vom Aufsichtsrat erlassenen Geschäftsordnung für E-Voting und Live-Stream, Fassung vom 12./13. Dezember 2018, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 310f. 1232 Aus GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2, ist zu entnehmen, dass es sich dabei um 13 Komponisten, 2 Textdichter und 2 Verleger handelte. 1233 § 8 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018). 1234 § 8 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018); § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form. 1235 § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

von der Möglichkeit der elektronischen Stimmgabgabe in den letzten Mitgliederversammlungen Gebrauch gemacht haben, wird von der VG Wort nicht kommuniziert. Auch die VG Bild-Kunst beschränkt das Stimmrecht im Wege der elektronischen Kommunikation auf eine Stimmabgabemöglichkeit im Voraus hinsichtlich der im Rahmen der Ladung übermittelten Beschlussvorlagen der Mitgliederversammlung.1236 Rede- und Auskunftsrecht stehen damit nur den Präsenzteilnehmern zu.1237 Da im Gegensatz zu GEMA und VG Wort Änderungsanträge in der Mitgliederversammlung der VG Bild-Kunst ausgeschlossen sind,1238 können die auf elektronischem Weg abgegebenen Stimmen nicht »verfallen«. Die »Entkopplung« der Berufsgruppenversammlungen von der Mitgliederversammlung erfolgte nach Angaben der VG Bild-Kunst gerade im Zuge der Umsetzung dieser »elektronischen Briefwahl«.1239 Die Berufsgruppenversammlungen finden hingegen als reine Präsenzveranstaltungen statt, d. h. eine elektronische Abstimmung über deren Tagesordnungspunkte im Vorfeld ist nicht möglich.1240 Nach Angaben der VG Bild-Kunst haben im Jahr 2019 151 Mitglieder, was 0,25 % der Gesamtmitgliederzahl entspricht, von der der Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe Gebrauch gemacht,1241 im Jahr 2020 waren es nur 134 Mitglieder.1242 Alle drei Verwertungsgesellschaften sehen ferner »Livestreams« zur Teilnahme in Form einer passiven Beobachtung der Mitgliederversammlungen vor1243 und regeln, dass eine Anfechtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen im Falle von technischen oder organisatorischen Störungen der elektronischen Abstimmung nur statthaft ist, wenn der Verwertungsgesellschaft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist.1244 b) Stellungnahme Die Ermöglichung von elektronischen Teilnahme- und Abstimmungsmöglichkeiten stellt in allen drei Verwertungsgesellschaften eine generelle Neuerung dar. Allerdings erfüllen sie durch die Ermöglichung einer »Teilnahme« in Form einer passiven Online-Übertragung der Mitgliederversammlung (Live-Stream) und 1236 1237 1238 1239 1240 1241 1242 1243

§ 8 Nr. 6 d) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 6 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 9 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 1. § 9 Nr. 7 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). VG Bild-Kunst, News vom 01. 08. 2019, »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«. VG Bild-Kunst, News vom 22. 01. 2021, »Mitgliederversammlung 2020«. § 10 Ziff. 8 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2020) i. V. m. § 5 GO für E-Voting und LiveStream (2018); § 8 Abs. 3 Satzung der VG Wort (2018); § 8 Nr. 6 c) Satzung der VG BildKunst (2019). 1244 § 10 Ziff. 10 Abs. 1 a) Satzung der GEMA (2020); § 8 Abs. 5 Satzung der VG Wort (2018); § 8 Nr. 6 e) Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

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der Gewährung eines Stimmrechts mittels elektronischer Kommunikation nur das gesetzliche Mindesterfordernis des § 19 Abs. 3 S. 1 VGG. Die über § 19 Abs. 3 S. 2 VGG eröffnete Möglichkeit, über Teilnahme- und Stimmrecht hinaus etwa auch Rede oder Antragsrechte auf elektronischem Weg zu ermöglichen, wurde hingegen von keiner der drei Verwertungsgesellschaften genutzt. Fraglich ist aber, ob das von allen Verwertungsgesellschaften konzipierte »elektronische Briefwahlverfahren« auch mit § 19 Abs. 3 S. 1 VGG vereinbar ist. In der Gesetzesbegründung finden sich keine konkreten Anhaltspunkte zur erforderlichen Ausgestaltung des Stimmrechts. Dort wird lediglich festgehalten, dass die von den Verwertungsgesellschaften festgelegten Bedingungen zur elektronischen Stimmrechtsausübung dem Grundsatz der Angemessenheit und Wirksamkeit nach § 16 VGG genügen müssen.1245 Teilweise wird vertreten, dass eine Beschränkung der elektronischen Stimmabgabe auf einen Zeitraum vor der Versammlung rechtskonform sei, da sich der Gesetzgeber am Aktienrecht orientiert habe, das zwischen elektronischer Stimmrechtsausübung im Vorfeld der Versammlung (§ 118 Abs. 2 AktG) und elektronischer Stimmrechtsausübung bei elektronischer Teilnahme (§ 118 Abs. 1 S. 2 AktG) unterscheide.1246 Folgt man dieser Auffassung, könnten ein eingeschränktes Stimmrecht, das sich nicht auf in der Mitgliederhauptversammlung eingebrachte Änderungsanträge erstreckt, also gegebenenfalls als »Preis der Privilegierung«, sich nicht zur Präsenzveranstaltung begeben zu müssen, angesehen werden.1247 Eine derartige Auslegung von § 19 Abs. 3 S. 1 VGG begegnet allerdings Zweifeln. Zum einen spricht der Wortlaut der Norm davon, dass die Verwertungsgesellschaften die »Voraussetzungen, unter denen die Mitglieder […] ihr Stimmrecht im Wege elektronischer Kommunikation ausüben können«, regeln müssen. Damit werden keine Untergliederungen oder Einschränkungen des Stimmrechts vorgenommen, so dass Mitgliedern, »im Wege elektronischer Kommunikation« zunächst die gleichen Abstimmungsmöglichkeiten zukommen müssen wie den Mitgliedern, die an der Präsenzveranstaltung teilnehmen. Die zu regelnden »Voraussetzungen« dürfen sich daher nicht auf den Umfang des Stimmrechts an sich, sondern nur auf den Zugang zu demselben, wie etwa Authentifizierungsverfahren, erstrecken. Der den Verwertungsgesellschaften zugestandene Umsetzungsspielraum ist damit gering. Da sich das Stimmrecht nach § 17 Abs. 1 S. 2, § 19 Abs. 2 VGG auf sämtliche in der Mitgliederhauptversammlung zur Abstimmung stehenden Beschlusspunkte erstreckt, müsste, sofern die Statuten kurzfristige Änderungen der Beschlussfassungen zulassen, deshalb auch eine elektronische Abstimmungsmöglichkeit 1245 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1246 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 19 Rn. 12. 1247 So zur elektronischen Abstimmung im AktG, Noack, NJW 2018, 1345, 1349.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

hinsichtlich der Änderungsanträge gewährleistet werden. Das bedeutet, die Abstimmung müsste deshalb (auch) zeitlich parallel zur Präsenzveranstaltung erfolgen.1248Für dieses Ergebnis spricht schließlich der zu beachtende Angemessenheits- und Wirksamkeitsgrundsatz. Wenn bereits kleinste Änderungen zu einer Nichtwertung der Stimme führen und die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften somit lediglich durch die anwesenden Mitglieder getroffen werden, wird der Zweck des § 19 Abs. 3 S. 1 VGG verfehlt, so dass das geregelte »EVoting« kein wirksames Verfahren der Mitwirkung an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft darstellt. Wie häufig Änderungen der Beschlussfassungen in der Praxis vorkommen, kann mangels Öffentlichkeit der Mitgliederversammlungen und nur teilweiser Veröffentllichung der Protokolle der Mitgliederversammlungen nicht abschließend gesagt werden. Bei der GEMA gab es in der Mitgliederversammlung 2019 zu drei Beschlusspunkten Änderungsanträge, über die abgestimmt wurde.1249 Laut dritten Quellen kommen derartige »Tischvorlagen« aber auch bei der VG Wort durchaus vor.1250 Da Diskussionen und Änderungen allerdings oftmals zu besonders kontroversen und/oder bedeutenden Anträgen erfolgen,1251 kann ein geringer Anteil derselben per se nur ein schwaches Gegenargument sein. Davon abgesehen stellen die faktisch bestehenden »Stimmrechte zweiter Klasse« einen negativen Anreiz für Mitglieder dar, die aufwendigen Registrierungs- und Authentifizierungsverfahren zur Teilnahme am elektronischen Abstimmungsverfahren überhaupt auf sich zu nehmen. Auch dies erscheint im Hinblick auf die vom Gesetzgeber gewollte Steigerung der Mitwirkung nicht zweckdienlich. Letztlich kann auch die Behauptung, dass die praktizierte »elektronische Briefwahl« »technisch verlässlicher« sei, allein nicht deren Zulässigkeit begründen.1252 Es wird den Verwertungsgesellschaften zuzugestehen sein, dass ein elektronisches »live-voting« nach dem Stand der Technik mit einem höheren Aufwand und Sicherheitsbedenken – vor allem hinsichtlich der Anfechtbarkeit von Beschlüssen bei technischen Fehlern – verbunden ist.1253 Durch entsprechende Regelungen zum Umgang mit technischen Fehlern minimieren die Verwertungsgesellschaften aber derzeit schon ihr Haftungsrisiko. Derartige Klauseln 1248 1249 1250 1251

Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 19 VGG Rn. 10. GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 30, 87 und 103ff. Vogel, »Die Tischvorlage«, Essay vom 16. 09. 2016 auf perlentaucher.de. Auch hierzu Vogel, »Die Tischvorlage«, Essay vom 16. 09. 2016 auf perlentaucher.de, der kritisch zu einem kurzfristig am Tag der außerordentlichen Mitgliederversammlung von Vorstand und Verwaltungsrat der VG Wort zur Rückabwicklung der Verlegerbeteiligung eingebrachten Änderungsantrag Stellung nimmt. 1252 A.A, Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 19 VGG Rn. 2, 4ff. 1253 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 5, m. w. N.

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entsprechen dem Angemessenheitsgrundsatz im Rahmen des den Verwertungsgesellschaften nach § 19 Abs. 3 S. 1 VGG zugestandenen Regelungsspielraums. Denn die Regelung der Folgen technischen Versagens schwebte ausweislich der Gesetzesbegründung auch dem Gesetzgeber vor.1254 Für den möglichen, dem Angemessenheitsgebot genügenden, Ausschluss einer Anfechtbarkeit spricht dabei neben der Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Organs »Mitgliederhauptversammlung« auch die Existenz einer derartigen Regelung im AktG.1255 Aus Gründen der Rechtssicherheit und -Klarheit sollte der Gesetzgeber dies allerdings de lege ferenda in § 19 Abs. 3 VGG ausdrücklich regeln.1256 Demnach müssten GEMA und VG Wort ihren Mitgliedern (zusätzlich) eine elektronische »live«-Abstimmungsmöglichkeit bieten, um den Anforderungen des § 19 Abs. 3 S. 1 VGG zu genügen. Gerade in der GEMA, die nach jetzigem Stand für die Teilnehmer der Präsenzversammlung bereits ein elektronisches Abstimmungsverfahren vorsieht,1257 ist es unverständlich, weshalb dieses nicht auch auf die den Live-Stream verfolgenden Mitglieder erstreckt wird. Auf den ersten Blick scheint dieses Problem von der VG Bild-Kunst konsequenter gelöst worden zu sein, da dort während der Mitgliederversammlung schlicht keine Änderungsanträge mehr eingebracht werden können. Das Stimmrecht der Präsenzteilnehmer und der im Vorfeld elektronisch abstimmenden Mitglieder unterscheidet sich daher nicht, so dass die Regelung nach § 19 Abs. 3 S 1 i. V. m. § 16 S. 1 VGG nicht zu beanstanden ist. Ausweislich der von der VG BildKunst kommunizierten Informationen erfolgte die Reform ihres Antrags- und Abstimmungsverfahrens mit den von der Mitgliederversammlung getrennten Berufsgruppenversammlungen gerade, um eine Einhaltung von § 19 Abs. 3 S. 1 VGG zu gewährleisten und einem Verfall von abgegebenen Stimemn vorzubeugen.1258 Allerdings kann es der innerorganisatorischen Meinungsbildung schaden, wenn die Mitgliederversammlung auf eine reine Abstimmungsversammlung reduziert wird. Gerade der persönliche Austausch stellt ein wesentliches Element des Vereinslebens dar.1259 Dabei entstehen häufig auch erst notwendige Kompromisse. Der Austausch der Mitglieder kann und muss daher in der VG BildKunst in den vorgeschalteten Berufsgruppenversammlungen geschehen. Diskussionen – etwa hinsichtlich Änderungen des Verteilungsplans – müssen schon

1254 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1255 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 149, spricht sich daher für eine analoge Anwendung von § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG aus. 1256 Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89. 1257 A II. Ziff. 2 Abs. 1 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020). 1258 Vgl. VG Bild-Kunst, News vom 27. 01. 2017, »Neue Möglichkeiten der Mitbestimmung«. 1259 GEMA-Zeitung »virtuos« Ausgabe 01/2017, S. 8f.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

im Rahmen der Fassung der Beschlussanträge erfolgen.1260 Da ausweislich der Protokolle der Berufsgruppenversammlungen der VG Bild-Kunst diese in gemeinsame und getrennte Teile untergliedert werden,1261 entsteht der Eindruck, dass auf diesem Weg teilweise die Mitgliederversammlung vorweggenommen wird. Der Austausch findet damit in der Praxis auch berufsgruppenübergreifend statt. Dass den Mitgliedern hier keine Möglichkeit zur elektronischen Abstimmung geboten wird, ist aus rechtlicher Sicht unbedenklich, da sich § 19 Abs. 3 S. 1 VGG nur auf eine Wahrnehmung des Stimmrechts im Sinne von § 19 Abs. 2 VGG, also in der Mitglieder(haupt)versammlung, bezieht.1262 Allerdings führt eine fehlende Stimmrechtsausübungsmöglichkeit auf elektronischem Weg gerade zu einer Konsolidierung der zuvor angesprochenen Machtposition der auch in den Berufsgruppenversammlungen viele Stimmen auf sich vereinenden Berufsverbände. Da den derzeit in GEMA und VG Wort bestehenden Abstimmungsverfahren ein »Zwang zum Kompromiss« innewohnt, erscheint die Erhaltung einer flexiblen und »lebendigen« Mitgliederversammlung, in der Änderungsanträge zum Erreichen solcher Kompromisse gestellt werden können, vorzugswürdig. Dazu kommt, dass die Berufsgruppen aufgrund ihrer Struktur und Zusammensetzung eine andere Stellung einnehmen als bei der VG Bild-Kunst.1263 Es erscheint damit unwahrscheinlich, dass notwendige Kompromisse schon im Rahmen der Antragstellung erzielt werden könnten. Eine Adaption der reformierten Statuten der VG Bild-Kunst durch GEMA und VG Wort würde damit zwar eine Rechtskonformität mit § 19 Abs. 3 S. 1 VGG herstellen, die dazu erforderliche Ausgliederung der Berufsgruppenversammlungen aber mehr Nachteile mit sich bringen als die Ermöglichung einer elektronischen »live-Abstimmung«.

1260 Dazu auch VG Bild-Kunst, News vom 27. 01. 2017, »Neue Möglichkeiten der Mitbestimmung«: »Die Berufsgruppenversammlungen bleiben Präsenzversammlungen ohne die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung. Hier können Anträge diskutiert und je nach Ergebnis der Diskussion geändert werden. Hier kann sich jedes Mitglied inhaltlich einbringen. Das Ergebnis jeder Beratung und Abstimmung mündet dann in eine Beschlussvorlage für die Mitgliederversammlung.«. 1261 VG Bild-Kunst, Protokoll Berufsgruppenversammlung der BG II der VG Bild-Kunst am 25. 04. 2019 in Bonn, S. 2. 1262 Mitglieder, die sich für eine elektronische Teilnahme und Abstimmung entscheiden, haben so gegenüber Präsenzteilnehmern nur den Nachteil nicht über die konkreten finalen Beschlussfassungen abstimmen zu können. Ihnen verbleibt als Mitwirkungmöglichkeit Anträge an die Berufsgruppenversammlungen zu richten, vgl. § 9 Nr. 6 d) Satzung der VG Bild-Kunst. 1263 Dazu bereits ausführlich oben, § 5.B.IV. (S. 209) und § 5.E.IV.3.c)bb) (S. 250).

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

III.

279

Zwischenfazit: Mitwirkung ohne Anwesenheit

Die neuen Vertretungsregelungen dürften vor allem in VG Wort und GEMA, die bislang keine oder nur in sehr restriktivem Umfang eine Vertretung ermöglichten, helfen, zwischen den Berufsgruppen eine »Waffengleichheit« herzustellen. In der GEMA ist zudem in der Berufsgruppe der Komponisten eine deutliche Steigerung der Stimmenzahlen zu beobachten. Die VG Bild-Kunst hält weitestgehend an ihrem schon zuvor bestehenden Vertretungsmodell fest, das zunächst zu für eine Organisation dieser Größe hohen Stimmquoten in der Mitgliederversammlung führt. Zumindest in der Theorie kann bezüglich der Vertretungsregelungen damit von einer Verbesserung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder an den Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung gesprochen werden. Gerade bei der VG Bild-Kunst zeigt sich aber, dass die auf den ersten Blick sehr basisdemokratisch wirkenden Mitgliedschaftsbedingungen und Mitwirkungsverfahren nichts über die tatsächlich bestehende Machtverteilung aussagen. In der Praxis führen die Vertretungsregelungen nämlich zu erheblicher Entscheidungsmacht einzelner Verbandsvertreter. Im Gegensatz zu GEMA und VG Wort ist die Mitwirkung der Mitglieder an den Entscheidungen in der VG Bild-Kunst damit eine weitestgehend indirekte. Die elektronische Ausübung des Stimmrechts ist einerseits eine geeignete Möglichkeit, einer geringen Beteiligung der Mitglieder an Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften zu begegnen, wodurch auch eine Kontrollfunktion erfüllt wird.1264 Andererseits ist nicht von der Hand zu weisen, dass ein teures elektronisches Mitwirkungssystem die Verwaltungskosten erhöht und damit die Ausschüttungen für jeden Berechtigten verringert werden.1265 Wenn kaum Mitglieder von dieser Möglichkeit der Abstimmung mittels elektronischer Kommunikationsmittel Gebrauch machen, erscheint deren zwingende Bereitstellung mitunter als unverhältnismäßig.1266 Abseits der erhöhten Repräsentation durch Aufhebung räumlicher Grenzen und dadurch gesteigerte Teilnahmequoten können viele Vorteile, die sich durch eine virtuelle (Mitglieder)Versammlung ergeben, auch nur bei einer rein virtuellen Versammlung und nicht bei einer Mischform aus Präsenzveranstaltung und virtueller Versammlung realisiert 1264 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 224. 1265 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 19 VGG Rn. 4. Auch von der von der VG-Bild Kunst wurden die hohen Kosten einer »virtuellen Mitgliederversammlung« gegen die Ermöglichung einer solchen angeführt, vgl. VG Bild-Kunst, News vom 22. 01. 2021, »Mitgliederversammlung 2020«. 1266 Ähnlich Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 8, fordern deshalb eine »Überprüfung« im Rahmen der Evaluation der VG-RL im Jahr 2021.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

werden.1267 Gerade diese Mischform ist aber vom Gesetzgeber intendiert. Ziel war eine Förderung der Teilhabe durch ein »Zusatzangebot«, nicht die Ersetzung von Präsenzveranstaltungen.1268 Die in der Praxis bislang eher geringe Annahme der neu eingeführten elektronischen Mitwirkungsmöglichkeiten durch die Mitglieder kann aber auch darauf zurückzuführen sein, dass sie in ihrer derzeitigen Ausgestaltung als Alternative zur Präsenzteilnahme wenig attraktiv und teilweise rechtswidrig sind. Der zur Registrierung und Authentifizierung erforderliche Aufwand mag zwar geringer sein als jener einer Präsenzteilnahme, allerdings gilt das derzeit auch für den »Ertrag« den ein Mitglied aus dieser Form der Mitwirkung zieht. Jedenfalls bei GEMA und VG Wort laufen am »E-Voting« teilnehmende Mitglieder stets Gefahr, dass ihre Stimmen verfallen und sie auf die getroffenen Entscheidungen keinen Einfluss haben können. Die Verwertungsgesellschaften sind deshalb gehalten, eine »live«-Abstimmungsmöglichkeit einzuführen, um der Vorgabe des § 19 Abs. 3 S. 1 VGG zu genügen. Das reformierte Abstimmungsverfahren der VG Bild-Kunst begegnet zwar keinen rechtlichen Bedenken, den Mitgliedern bleibt darin aber oft nur die Möglichkeit über schon zuvor in den Berufsgruppenversammlungen beschlossene Antragsfassungen abzustimmen. Die eigenen Einwirkungsmöglichkeiten halten sich damit auch hier in sehr engen Grenzen. Gerade die aus der unbeschränkten Vertretungsmöglichkeit resultierenden Machtpositionen gesellschaftsfremder Dritter können so nicht relativiert werden. Ferner machten Vertreter der Verwertungsgesellschaften in der Vergangenheit keinen Hehl aus ihrer Skepsis gegenüber zwingend vorzusehenden digitalen Mitwirkungsoptionen.1269 Die GEMA stellte zwischenzeitlich sogar eine zusätzliche Hürde für die Mitglieder auf, indem sie von einem an »E-Voting« und »Livestream« teilnehmenden Mitglied einen Kostenbeitrag in Höhe von 10 EUR

1267 Wilken, Die virtuelle Mitgliederversammlung, S. 210ff., nennt neben der Aufhebung räumlicher Grenzen ein Einsparpotential, welches bei Beibehaltung der Präsenzversammlung abhängig von der Teilnahme an der virtuellen Versammlung aber unterschiedlich hoch ausfallen dürfte. Ebenso sind die von ihm angeführte Abkehr von einem »singulären Tagesereignis« und Untergliederung der Versammlung in verschiedene Kleingruppen (Chatrooms), wodurch die Diskussionsmöglichkeit ausgeweitet werden könnte, einer rein virtuellen Mitgliederversammlung vorbehalten. 1268 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 19 VGG Rn. 5. 1269 Holzmüller, ZUM 2016, 88, 89, rückt vor allem die technischen Risiken und entstehenden Kosten in den Vordergrund; ähnlich Staats/Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (3. Auflage), § 53 Rn. 8: »eine elektronische Life-Abstimmung war bisher nicht sicher einsetzbar«; VG Bild-Kunst News vom 01. 08. 2019 »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«: »Der Verwaltungsrat der Bild-Kunst fordert den deutschen Gesetzgeber dringend dazu auf, dieses teure Experiment zu beenden!«.

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

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erhob.1270 Die Tatsache, dass diese Regelung offensichtlich eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung der »E-Voting« Teilnehmer darstellte und gegen das Angemessenheitsgebot des § 16 S. 1 VGG verstieß,1271 dürfte der Grund sein, dass diese Gebühr mittlerweile wieder abgeschafft wurde.1272 Dennoch ist sie bezeichnend für das bisherige Verhältnis der Verwertungsgesellschaften zur Vorschrift des § 19 Abs. 3 S. 1 VGG. Diese Opposition geht mitunter so weit, dass den die elektronischen Mitwirkungsmöglichkeiten wahrnehmenden Mitgliedern implizit vorgeworfen wird, die Gemeinschaft mit hohen Kosten zu belasteten.1273 Vor diesem Hintergrund ist auch keine sonderlich höhere Teilnahmequote an dem System »elektronische Mitwirkung« zu erwarten. Auch der mit der VG-RL intendierte Zweck, die Teilhabe zu erleichtern,1274 wurde damit nur bedingt erreicht. Das etwa von der VG Bild Kunst geforderte Tätigwerden des Gesetzgebers, Vertretungsregelungen oder elektronische Abstimmungsverfahren alternativ vorsehen zu können, statt wie bisher beides kumulativ anbieten zu müssen,1275 ist vor dem Hintergrund der der VG Bild-Kunst bei ihren über 60.000 Mitgliedern entstehenden Kosten im Grundsatz nachvollziehbar. Allerdings müsste hier eine Änderung auf Unionsebene erfolgen. Die VG-RL sieht in Art. 8 Abs. 10 zwingend eine Vertretungsmöglichkeit in der Mitgliederhauptversammlung vor. Die Stimmabgabe auf elektronischem Wege wird im Richtlinientext zwar nicht ausdrücklich angesprochen: Art. 6 Abs. 4 VG-RL statuiert lediglich, dass die Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung ihren Mitgliedern erlauben (müssen), »unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel mit ihnen zu kommunizieren, auch zwecks Ausübung von Mitgliedschaftsrechten«. Dass die elektronische Stimmabgabe aber gleichrangig neben der Übertragung des Stimmrechts auf einen Stellvertreter bestehen soll, wird im Erwä-

1270 § 1 Abs. 4 Geschäftsordnung für E-Voting und Livestream Fassung vom 7./8. Dezember 2016, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2018/2019, (28. Auflage), S. 314f. 1271 Ausfürhlich dazu Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 150. 1272 Die GO für E-Voting und Live-Stream (2018) sieht diesen »Kostenbeitrag« nicht mehr vor. 1273 VG Bild-Kunst, News vom 01. 08. 2019 »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«. Dort wird vorgerechnet, dass bezogen auf die Gesamtkosten des elektronischen Abstimmungsverfahrens »[…] die Gemeinschaft der Berechtigten für jedes einzelne Mitglied, das elektronisch abgestimmt hat, EUR 795- ausgegeben hat!«. 1274 Erwägungsgrund 23 VG-RL. 1275 VG Bild-Kunst, News vom 01. 08. 2019 »Entscheidungen der Mitgliederversammlung«: »Es sollte den Verwertungsgesellschaften freigestellt sein, entweder ein System der Stimmübertragung oder ein System der elektronischen Abstimmung anzubieten. Der Zwang, beides anbieten zu müssen, greift unverhältnismäßig in die Privatautonomie der Gesellschaften ein.«.

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Die Mitgliederhauptversammlung (§§ 17–19 VGG)

gungsgrund 23 der VG-RL klargestellt.1276 Eine nationale Regelung, die diese Optionen als nur alternativ ausgestalten würde, wäre daher unionsrechtswidrig.

IV.

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Im Zusammenhang der Skepsis gegenüber der Mitwirkung mittels elektronischer Kommunikation könnte sich allerdings auch eine »Krise als Chance« erweisen. Da im Zuge der seit Frühjahr 2020 grassierenden COVID-19-Pandemie Massenpräsenzveranstaltungen wie die Mitgliederversammlungen der Verwertungsgesellschaften, nicht stattfinden konnten, mussten diese auf Alternativen ausweichen. Der Gesetzgeber ermächtigte daher durch Artikel 2 § 5 Abs. 2 des COVID-19 Gesetz1277 abweichend von § 32 Abs. 1 S. 1 BGB den Vorstand eines Vereins auch ohne Satzungsbestimmung, entweder eine virtuelle Mitgliederversammlung abzuhalten oder eine schriftliche Stimmabgabe vorzusehen. Art. 2 § 5 Abs. 3 Covid-19 Gesetz sieht ferner die Möglichkeit von Beschlussfassungen im Umlaufverfahren vor, die abweichend von § 32 Abs. 2 BGB keinem Schriftsondern nur einem Textformerfordernis unterfallen wobei nur eine Stimmabgabe der Hälfte der Mitglieder erforderlich ist. Die Verwertungsgesellschaften haben auf diese Möglichkeiten unterschiedlich reagiert. Die VG Bild-Kunst hat davon keinen Gebrauch gemacht und sowohl Berufsgruppenversammlungen als auch Mitgliederversammlung, wohl aufgrund lediglich verschoben, so dass diese Mitgliederversammlung im Dezember 2020 mit »weniger als 30 Personen« stattfand.1278 Die GEMA hingegen hat ihre Mitgliederversammlung Ende September/Anfang Oktober 2020 erstmals in rein virtueller Form, inklusive Live-Diskussion und Live-Voting, abgehalten. Dabei war sogar eine deutliche Steigerung der »Teilnehmerzahlen« im Vergleich zu den letzten Mitgliederversammlungen zu bemerken.1279 Hier hat, wie vom Aufsichtsratsvorsitzenden der GEMA Weigand treffend festgestellt, »[…] Corona quasi als Digitalisierungsbeschleuniger gewirkt«.1280 1276 Erwägungsgrund 23 VG-RL: »Die Ausübung des Stimmrechts sollte den Mitgliedern erleichtert werden, ob sie an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen oder nicht. Es sollte den Mitgliedern offenstehen, ihre Rechte nicht nur auf elektronischem Wege auszuüben, sondern auch einen Vertreter an der Mitgliederhauptversammlung teilnehmen und für sie abzustimmen zu lassen.«. 1277 Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27. März 2020, BGBl. 2020 Nr 14., S. 569–574. 1278 VG Bild-Kunst, News vom 22. 01. 2021 »Mitgliederversammlung 2020«. 1279 Vgl. GEMA, News vom 02. Oktober 2020 »GEMA-Mitgliederversammlung erstmals virtuell«. 1280 GEMA, News vom 02. Oktober 2020 »GEMA-Mitgliederversammlung erstmals virtuell«.

Stellvertretungsregelungen und elektronische Ausübung von Mitgliedschaftsrechten

283

Die VG Wort hatte sich zunächst für eine Durchführung des Umlaufverfahrens entschieden, vor allem um die für die Hauptausschüttung relevanten Beschlüsse zu Jahresabschluss und Transparenzbericht fassen zu können. Dabei wurde unter den ordentlichen Mitgliedern eine Rücklaufquote von 82 % erzielt.1281 Allerdings ersetzt eine solches Verfahren nicht eine Mitgliederversammlung, was vor allem dann von Relevanz ist, wenn eine Mitgliederversammlung zwingend für einen bestimmten Zeitraum vorgesehen ist.1282 Da § 19 Abs. 1 VGG zwingend eine jährliche Mitgliederhauptversammlung vorsieht, war die VG Wort deshalb gehalten, ihre Mitgliederversammlung nachzuholen. Die ursprünglich für Ende November 2020 terminierte Präsenzveranstaltung musste aufgrund steigender Infektionszahlen auf März 2021 verschoben werden.1283 Diese Mitgliederversammlung wurde auch erstmals »online« – ähnlich der Mitgliederversammlung 2020 der GEMA – durchgeführt. An den Entscheidungen partizipierten ungefähr 500 Mitglieder, entweder über einen Stellvertreter, als »Teilnehmer« der virtuellen Versammlung, oder über das »E-Voting im Vorfeld«.1284 In ihrer ersten »Online-Versammlung« konnte die VG Wort damit eine Stimmenquote von rund 50 % erreichen. Die Pandemie könnte wie auch in vielen anderen Bereichen für die Verwertungsgesellschaften eine historische Zäsur darstellen. Die einzelnen Mitglieder, vor allem aber die Vertreter und Funktionäre der Verwertungsgesellschaften könnten durch positive Erfahrungen ihre bislang skeptische Sicht auf die elektronische Mitwirkung revidieren. Möglicherweise werden sich so in Zukunft auch innerorganisatorische Mehrheiten für eine die teilweise rechtlich gebotene und zumindest wünschenswerte Einführung weitergehender digitaler Mitwirkungsmöglichkeiten finden.

1281 VG Wort, Sondernewsletter der VG WORT Juni 2020. 1282 Leinenbach/Alvermann, NJW 2020, 2319, 2319f. 1283 VG Wort, Aktuelle Information vom 28. Oktober 2020 »Versammlung der Mitglieder auf März 2021 verschoben«. 1284 VG Wort, Aktuelle Information vom 21. März 2021 »Virtuelle Mitgliederversammlung 2020 (in 2021) der VG WORT«.

§ 6. Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Nach der soeben erfolgten Darstellung der Mitwirkung von als Mitgliedern aufgenommenen Berechtigten in der Mitgliederhauptversammlung soll im Folgenden auf die Gestaltung der Mitwirkung der »sonstigen«, nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten eingegangen werden.

A.

(Rechts)Grundlagen

Die VG-RL sieht für die nicht als Mitglieder aufgenommenen Rechtsinhaber keine zwingenden Mitwirkungsrechte vor. Allerdings wird den Mitgliedstaaten über die Öffnungsklausel des Art. 7 Abs. 2 VG-RL ermöglicht vorzusehen, dass für Mitglieder geltende Bestimmungen der Richtlinie auch auf die nicht als Mitglieder aufgenommenen Rechtsinhaber anzuwenden sind. Der deutsche Gesetzgeber hat sich dazu entschieden, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen, um eine Mitwirkung der Berechtigten, welche schon nach § 6 Abs. 2 UrhWahrnG vorgesehen war, weiter zu ermöglichen.1285 Die Verwertungsgesellschaften werden daher über § 16 S. 1 VGG dazu verpflichtet, auch angemessene und wirksame Verfahren zur Mitwirkung der »sonstigen« Berechtigten zu implementieren. Im Gegensatz zum UrhWahrnG wird die Generalklausel zur Mitwirkung nunmehr durch in § 20 VGG festgehaltene konkrete Vorgaben ergänzt. Dies ist grundsätzlich zu begrüßen, da solche Mitwirkungsrechte eine Fortsetzung der bei kollektiver Rechtswahrnehmung entfallenden individuellen Verbotsrechte und Kontrollbefugnisse darstellen.1286 Dies gilt in vor allem für wirtschaftlich weniger erfolgreiche Berechtigte, die einen besonderen Bedarf an der Repräsentation ihrer Interessen in der Verwertungsgesellschaft haben, da sie im Gegensatz zu größeren Marktteilnehmern auf die Rechtewahrnehmung durch

1285 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1286 Hauptmann, Die Vergesellschaftung des Urheberrechts, S. 47f., 58ff.

286

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Verwertungsgesellschaften angewiesen sind.1287 Die Mitwirkung der sonstigen Berechtigten kann zudem dazu beitragen, die sich aufgrund der sich durch die an wirtschaftliche Unterschiede anknüpfenden Mitgliedschaftsbedingungen entstehende Prinzipal-Agentensituation zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern1288 zu entschärfen. Neben den Berufsgruppensystemen als Gestaltungsmerkmal einer »fairen und ausgewogenen« Vertretung verschiedener Kategorien von Mitgliedern und Berechtigten stellt sie damit die zweite vom Gesetz vorgesehene Säule zur Begegnung und zur Auflösung von im System der Verwertungsgesellschaften angelegten Interessenkonflikten dar.1289

B.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

Zentraler Bestandteil der Mitwirkung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten ist die Wahl von als »Delegierte« bezeichneten Interessenvertretern, welche sie nach § 20 Abs. 1 VGG mindestens alle vier Jahre aus ihrer Mitte wählen können müssen.1290 § 20 Abs. 2 VGG schreibt vor, dass Zahl und Zusammensetzung, sowie Verfahren zur Wahl der Derlegierten und deren Stimmberechtigung im Statut festzulegen sind. Es besteht damit grundsätzlich nach wie vor ein weites Ermessen der Verwertungsgesellschaften, das sich aber stets am Grundsatz der angemessenen und wirksamen Mitwirkung nach § 16 S. 1 messen lassen muss.1291 Neben einem generellen Teilnahmerecht an der Mitgliederhauptversammlung (§ 20 Abs. 2 Nr. 3), das wie bei den Mitgliedern neben der Ermöglichung der physischen Teilnahme auch ein Rede- und Antragsrecht umfassen muss,1292 stellt § 20 Abs. 2 Nr. 4 einen Mindestkatalog der den Delegierten zu gewährenden stimmberechtigten Mitwirkung auf. Nicht darin enthalten sind etwa Mitbestimmungsrechte bei Beschlüssen über Satzungsänderungen und an 1287 Drexl/Nérisson/Trumpke/Hilty, IIC 2013, 322, 339 Abs. 32f. Siehe dazu auch schon oben, § 2.A. (S. 41). 1288 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 124f. 1289 Siehe auch oben, § 2.B. (S. 45). 1290 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 6, weist zurecht darauf hin, dass diese Delegierten abzugrenzen sind von den in Art. 8 Abs. 11 VG-RL genannten Delegierten, die von den Mitgliedern gewählt werden können, um die Mitgliederhauptversammlung zu ersetzen. Unzutreffend deshalb Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 20 VGG Rn. 1, der § 20 VGG als Umsetzung von Art. 8 Abs. 11 VG-RL bezeichnet. Laut RegE VGG BT-Drucks. 18/ 7223, S. 78, hat sich der Gesetzgeber lediglich hinsichtlich des Wahlturnus der in § 20 VGG genannten Delegierten an der Vorschrift des Art. 8 Abs. 11 VG-RL orientiert. 1291 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78; zur Rechtslage unter dem UrhWahrnG diesbezüglich auch Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 37. 1292 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 26.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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Entscheidungen über die Besetzung anderer Organe der Verwertungsgesellschaft. An diesen Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung müssen die Delegierten gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG aber grundsätzlich zumindest »beratend« mitwirken können. Den nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten wird damit im Ergebnis nur eine mittelbare Mitwirkung an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft ermöglicht.1293

I.

Regelungen der GEMA und der VG Wort

Da in der VG Bild-Kunst die Aufnahme als Mitglied akzessorisch zum Abschluss des Wahrnehmungsvertrags erfolgt, existieren bei ihr keine Berechtigten, die nicht Mitglieder sind, wodurch die Verwertungsgesellschaft von der Verpflichtung zur Schaffung von Mitwirkungswirklichkeiten nach § 20 VGG ausgenommen ist. Durch die Mitgliedschaftsbedingungen von GEMA und VG Wort hingegen wird ein Großteil der Berechtigten zunächst von der Aufnahme als Mitglied und damit der Mitwirkung an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften ausgeschlossen.1294 Die folgenden Betrachtungen beschränken sich deshalb auf diese beiden Verwertungsgesellschaften. 1.

Verfahren zur Wahl der Delegierten nach § 20 Abs. 1 Nr. 2: Berechtigtenversammlungen

Als Gremium zur Wahl der Delegierten dient bei beiden Verwertungsgesellschaften eine Versammlung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten, die bei der VG Wort »Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten« und bei der GEMA »Versammlung der außerordentlichen Mitglieder« genannt wird, welche zeitnah zur Mitgliederversammlung tagt.1295 Neben ihrer Eigenschaft als Informationsplattform für die Berechtigten1296 sind ihr Hauptzweck 1293 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 7. 1294 Siehe oben, § 4.C.I. (S. 116) und § 4.C.II. (S. 166). 1295 § 9 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018): einen Tag vor der Mitgliederversammlung; § 12 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2020): »[…]in Verbindung mit jeder ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder«. Bis 2020 wurde diese noch als »Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder« bezeichnet, vgl. § 12 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2019). Faktisch hat sich durch die Mitgliedschaftsreform hinsichtlich der Rechte der ehemaligen »außerordentlichen« und der »angeschlossenen« Mitglieder jedoch nichts geändert. Zur Mitgliedschaftsreform siehe ausführlich oben, § 4.C.I.1.c)bb) (S. 122). 1296 Konkret stellen die Vorstände den Berechtigten den Geschäftsbericht vor und erstatten Auskünfte, § 9 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018); § 12 Ziff. 1 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020).

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

und ihre Hauptkompetenz die Wahl der Delegierten. Diese Delegierten werden bei der VG Wort entsprechend § 20 Abs. 1 VGG alle 4 Jahre, bei der GEMA alle 3 Jahre getrennt nach Berufsgruppen gewählt.1297 Zur Teilnahme und Abstimmung sind alle Berechtigten der beiden Verwertungsgesellschaften, die nicht als Mitglieder aufgenommen wurden, berechtigt. Die VG Wort sieht darüber hinaus vor, dass anwesende »Wahrnehmungsberechtigte« bei der Wahl bis zu zwei andere Berechtigte vertreten können.1298 Bei der GEMA hingegen erfolgt die »Versammlung der außerordentlichen Mitglieder« und damit auch die Delegiertenwahl als reine Präsenzveranstaltung. Von diesem Grundsatz wird lediglich für nachweislich schwerbehinderte Berechtigte eine Ausnahme gemacht, welche sich von einem anderen »Mitglied« ihrer Berufsgruppe vertreten lassen können.1299 2.

Zahl und Zusammensetzung der Delegierten (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 VGG)

In der GEMA werden von dieser Versammlung »bis zu« 64 Delegierte aus den Reihen der außerordentlichen Mitglieder gewählt, davon 32 aus der Berufsgruppe der Komponisten, zwölf aus der Berufsgruppe der Textdichter und 20 aus der Berufsgruppe der Verleger.1300 Die VG Wort sieht die Wahl von insgesamt 24 Delegierten vor. Dabei wählen die nicht als Mitglieder aufgenommenen Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppen der Urheber (Berufsgruppen 1 bis 3) jeweils fünf, die Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppen der Verleger (Berufsgruppen 4 bis 6) jeweils drei Delegierte aus ihrer Mitte, so dass insgesamt 15 Delegierte der Urheber und neun Delegierte der Verleger existieren.1301 Beide Verwertungsgesellschaften sehen zudem die Wahl von Stellvertretern für diese Delegierten vor.1302 Bei der VG Wort blieben nach den auf ihrer Website kommunizierten Informationen allerdings bei den Verlagen einige Delegiertenmandate unbesetzt.1303

1297 1298 1299 1300

§ 9 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018); § 12 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2020). § 9 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). § 12 Ziff. 1 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). § 12 Ziff. 2 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). Für die Urheberberufsgruppen ist dabei eine Quotenempfehlung für Rechtsnachfolger vorgesehen: Zwölf bei den Komponisten, vier bei den Textdichtern. 1301 § 9 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). 1302 § 12 Ziff. 2 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020) bis zu fünf Stellvertreter je Berufsgruppe; § 9 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018): Stellvertreter entsprechend der Delegiertenzahl. 1303 Vgl. dazu die Angaben der VG Wort auf ihrer Website, abrufbar unter: https://www.vgwort.de /die-vg-wort/gremien/versammlung-der-wahrnehmungsberechtigten.html (zuletzt abgerufen am 27.01. 2022) Für die Berufsgruppe 4 wird nur eine Delegierte aufgeführt, für die Berufsgruppe 5 gar kein Delegierter.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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Nach Inkrafttreten von VG-RL und VGG wurden diesbezüglich keine Anpassungen vorgenommen, die letzte Erhöhung der Delegiertenzahlen der GEMA von vormals 34 Delegierten1304 auf die jetzigen 64 Delegierten erfolgte schon im Jahr 2011.1305 Während die VG Wort hinsichtlich der passiven Wählbarkeit keine Einschränkungen vorsieht, also jeder Berechtigter ab Unterzeichnung des Wahrnehmungsvertrags potenziell als Delegierter oder Stellvertreter gewählt werden kann, erlangt ein Berechtigter der GEMA das passive Wahlrecht als Delegierter oder Stellvertreter erst, wenn er der GEMA mindestens zwei Jahre als außerordentliches Mitglied angehört und von dieser mindestens 50 EUR an Ausschüttungen erhalten hat. Für fünf Jahre nicht passiv wahlberechtigt sind ferner Berechtigte, deren Mitgliedschaftsantrag wegen in ihrer Person liegender Gründe abgelehnt wurde, bzw. ehemalige ordentliche Mitglieder, die aus solchen Gründen von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden.1306 3.

Rechte der Delegierten (§ 20 Abs. 1 Nr. 3–5 VGG)

GEMA und VG Wort gehen hinsichtlich der den Delegierten zugestandenen Rechte grundsätzlich über den Mindestkatalog des § 20 Abs. 2 Nr. 3–5 VGG hinaus. So sieht die Satzung der GEMA vor, dass den gewählten Delegierten alle Rechte der ordentlichen Mitglieder mit Ausnahme des passiven Wahlrechts und des Rechts sich vertreten zu lassen zustehen, und sie ebenso wie diese Anträge in der Mitgliederhauptversammlung stellen können.1307 Das heißt, die Delegierten können auch über relevante Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft, die nicht im Katalog des § 20 Abs. 2 Nr. 4 aufgeführt sind – wie etwa Satzungsänderungen – mitbestimmen und die Mitglieder der anderen Organe wählen. Eine eigene Wahl in den Aufsichtsrat oder die Kommissionen bleibt ihnen jedoch verwehrt. Die geregelte Wahl von Stellvertretern impliziert zudem, dass eine 1304 Vgl. etwa § 12 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2006) abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber-und Verlagsrecht, (11. Auflage) 2008, S. 223ff. Die 34 Delegierten setzten sich zusammen aus sechzehn Komponisten, acht Textdichtern und zehn Verlegern. 1305 Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 202 Rn. 418.; vgl. § 12 Ziff. 2 Satzung der GEMA (2012) sah bereits die noch heute existierenden 64 Delegierten, 32 Komponisten, zwölf Textdichter und 20 Verleger vor. Anfang der 80er Jahre sah die Satzung nur 15 Delegierte (6 Komponisten, 4 Textdichter, 5 Verleger) vor, vgl. § 12 Ziff. 2 Satzung der GEMA vom 21./22.6. 1983, abgedruckt bei: Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 123ff. 1306 § 12 Ziff. 2 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020); Zur Versagung und zum Ausschluss von der Mitgliedschaft aus wichtigem Grund siehe oben, § 4.C.I.1.c)hh)(1) (S. 156) und § 4.C.I.2. (S. 161). 1307 § 12 Ziff. 3 Abs. 1, Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020).

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Vertretung nicht schlechthin ausgeschlossen ist. Lediglich die den ordentlichen Mitgliedern zustehende und § 19 Abs. 4 VGG umsetzende weite Vertretungsmöglichkeit1308 soll den Delegierten nicht zustehen. Ähnlich regelt dies die VG Wort, nach deren Satzung den Delegierten »alle Rechte der Mitglieder mit Ausnahme des passiven Wahlrechts« zustehen.1309 Das den Mitgliedern grundsätzlich zustehende Recht, sich vertreten zu lassen, ist dabei ausdrücklich dahingehend eingeschränkt, dass sich die Delegierten nur durch die gewählten Stellvertreter vertreten lassen können.1310 In beiden Verwertungsgesellschaften steht den Delegierten ferner auch die Möglichkeit zu, wie die Mitglieder das Stimmrecht auf elektronischem Wege auszuüben. Lediglich die gewählten Stellvertreter der Delegierten sind dabei von der Stimmrechtsausübung in elektronischer Form ausgenommen.1311 Die umfassende stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten an allen Beschlusspunkten der Mitgliederversammlungen wurde bereits unter Geltung des UrhWahrnG in beiden Verwertungsgesellschaften vorgesehen.1312 Auch hier wurden demnach, abseits der Möglichkeit zur Stimmabgabe und Teilnahme auf elektronischem Weg, keine Anpassungen vorgenommen.

II.

Die Vereinbarkeit der Regelungen mit § 20 VGG

Es stellt sich die Frage der Vereinbarkeit mit den Vorschriften des VGG, insbesondere hinsichtlich der nicht im Zuge der Reform angepassten Mitwirkungsregelungen. 1.

Zahl und Zusammensetzung der Delegierten

Zunächst ist auf die Zahl der Delegierten einzugehen, denn sie entscheidet maßgeblich über den Einfluss, den diese in der Mitgliederversammlung tatsächlich ausüben können. a) Erfordernis eines wirksamen Einflusses der Berechtigten Die Bestimmung der Zahl der Delegierten fällt grundsätzlich in das Ermessen der Verwertungsgesellschaften, muss aber eine angemessene und wirksame Mitwirkung der sonstigen Berechtigten nach § 16 S. 1 VGG gewährleisten.1313 Teil1308 1309 1310 1311 1312 1313

§ 10 Ziff. 7 Satzung der GEMA (2020). § 9 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 6 Satzung der VG Wort (2018). § 12 Ziff. 3 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020); § 9 Abs. 4 S. 2 Satzung der VG Wort (2018). § 12 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2012); § 8 Abs. III. Satzung der VG Wort (2010). RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78.

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weise wird vertreten, dass sich ein Mindestgewicht der Delegiertenstimmen aus § 16 S. 1 VGG nicht ableiten ließe und auch ein in Bezug auf die Mitglieder vergleichbares Gewicht der Mitwirkungsrechte nicht intendiert sei, da schon § 20 Abs. 2 Nr. 4 klarstelle, dass es sich bei den Mitwirkungsrechten der Delegierten lediglich um nachrangige Rechte handele.1314 In der Vergangenheit wurde eine geringe Delegiertenzahl zudem häufig befürwortet, da ansonsten die Funktionalität der Mitgliederversammlung eingeschränkt würde,1315 womit sich auch das Argument geringer Verwaltungskosten verknüpfen lässt.1316 Tatsächlich besitzen die beiden Verwertungsgesellschaften nach jetzigem Stand allein durch ihre stimmberechtigten Mitglieder schon knapp 1.000 (VG Wort), bzw. über 4.000 (GEMA) potenzielle Entscheidungsträger, deren Zahl tendenziell weiter zunimmt. Durch eine Erhöhung der Delegiertenzahlen potenziert sich das Problem der gegebenenfalls eingeschränkten Funktionalität durch eine zu große Zahl von Entscheidungsträgern.1317 Der damit einhergehenden Argumentation, die die Anzahl der Delegierten grundsätzlich für unerheblich hält, da ihr Einfluss vorwiegend auf die Qualität der »von ihnen vorgetragenen Argumente« zurückzuführen sei und weniger auf ihr Stimmgewicht,1318 ist jedoch zu entgegnen, dass dies zwar eine Form der Mitwirkung darstellt, aber selbst die besten Argumente bei unterschiedlichen Interessenlagen wirkungslos verhallen können, oder eine Diskussion unter Umständen in der Mitgliederversammlung gar nicht erst ermöglicht wird.1319 Eine vom Gesetzgeber geforderte »angemessene Wahrung der Belange der Berechtigten, die nicht Mitglied sind«1320 wird auch dann nicht erreicht, wenn nur ein wirksamer Einfluss der »Berechtigten in ihrer Gesamtheit«, also sowohl der ordentlichen Mitglieder als auch der sonstigen Berechtigten, gegeben ist.1321 Denn § 16 S. 1 VGG differenziert gerade zwischen »Berechtigten« und »Mitgliedern«, so dass die Interessen beider »Gruppen« zunächst getrennt berücksichtigt werden müssen. Es würde zu einer weitgehenden Entwertung des Mit1314 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20, Rn. 19, 34ff., sieht die Delegierten als »Instrument zur Herstellung von Transparenz und weniger als Interessenvertretung« und die Mindestanforderung von § 16 VGG schon dann als erfüllt, wenn »für jede Berufsgruppe […] mindestens ein Delegierter« gewählt wird. 1315 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 587; Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 131. 1316 Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 40. 1317 Zur Herausforderung wachsender Mitgliederzahlen siehe oben, § 4.C.IV.2. (S. 196). 1318 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 587. 1319 Kierdorf, »VG Wort- Versammlung: Bericht Theo Kierdorf«, vom 15. 06. 2016, auf freischreiber.de. Dieser bezeichnet die Mitgliederversammlung der VG Wort im Jahr 2016 etwa als einen »Beschlussmarathon«. 1320 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1321 So aber noch zur Vorgängernorm des UrhWahrnG Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 47 Rn. 4.

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wirkungsrechts führen, wenn die Delegierten in der Praxis durch ein zu geringes Stimmgewicht ohne wirklichen Einfluss auf die Entscheidungen blieben. Denn Verwertungsgesellschaften dienen auch zur Ermöglichung der Durchsetzung der Interessen wirtschaftlich schwächerer Urheber. Diese ist nicht gewährleistet, wenn nur die ohnehin schon aufgrund ihrer Umsätze mit einer gewissen Marktmacht ausgestatteten Akteure den alleinigen Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft besitzen.1322 Marz ist deshalb zuzustimmen, dass bei einer faktischen Reduzierung der Delegierten auf eine »Symbolfunktion« gerade dem gesetzlich vorgeschriebenen Wirksamkeitserfordernis nicht genügt werde, weil ohne »spürbare« Einflussmöglichkeiten der Delegierten, eine wirksame Kontrolle der Mitglieder nicht stattfinden kann und sich der zwischen nicht als Mitgliedern aufgenommenen Berechtigten und Mitgliedern potenziell bestehende Prinzipal-Agenten-Konflikt nicht auflösen lässt.1323 Eine tatsächliche Machtposition in Form eines wesentlichen Stimmgewichts in der Mitgliederversammlung zur Vertretung der Interessen der sonstigen Berechtigten erscheint für ein angemessenes und vor allem wirksames Verfahren der Mitwirkung gemäß § 16 S. 1 VGG daher grundsätzlich erforderlich. Fraglich ist, wie sich dieses bemessen lässt. Denn einen genaueren Maßstab für die Feststellung der Angemessenheit findet sich nach wie vor weder im Normtext noch in der Gesetzesbegründung.1324 Aufgrund der Stellung der Verwertungsgesellschaft als Treuhänderin der Rechte ihrer Berechtigten liegt zur Bestimmung der »angemessenen Delegiertenzahl« allerdings das Verhältnis des Aufkommens von Mitgliedern und sonstigen Berechtigten als relevantes Parameter nahe.1325 Der den Delegierten zukommende Einfluss darf daher nicht so gering 1322 Müller, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, MultimediaR, Teil 7.5 Rn. 25; ähnlich Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 309. 1323 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 126f.; ähnlich wohl auch i.E. Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 308. Zum UrhWahrnG so schon Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 59f., der zwar die fehlende Wirksamkeit der (damals noch geringeren) Delegiertenzahlen anerkannte, i.E. diese aber für zulässig hielt. 1324 So sprach sich ursprünglich der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss zur Petition 4517 vom 27. 6. 2013, S. 6, schon unter Geltung des UrhWahrnG für eine Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des § 6 Abs. 2 S. 1 UrhWahrnG durch ein Abstellen auf den »wirtschaftlichen Gesamtbeitrag der Berechtigten« durch den Gesetzgeber aus. Ähnlich wird dies etwa in Österreich geregelt, vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 4 Österreichisches VerwGesG: »[…] dieses Mitbestimmungsrecht soll die wirtschaftliche Bedeutung der Rechte berücksichtigen, die die Verwertungsgesellschaft für diese Bezugsberechtigten wahrnimmt.«. 1325 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 166; zum »alten« Angemessenheitsbegriff des UrhWahrnG so schon: Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 120; Rehbinder, DVBl 1992, 216, 220; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 43f.; Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 202; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 308; a. A. aber Riesenhuber, Die Auslegung und Kontrolle des Wahrnehmungsvertrags, S. 98; S. Müller, Der

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sein, dass er außer Verhältnis zu den eingebrachten Rechten und dem daraus resultierenden Aufkommensanteil steht.1326 b)

Einschränkung des Einflusses zur Gewährleistung einer angemessenen Mitwirkung der Mitglieder Je nach angenommenem Verhältnis des Aufkommensanteils wurde daher zum Teil eine direkte Abbildung dieses Aufkommensverhältnisses mit daraus folgenden Delegiertenzahlen für die GEMA von bis zu 1.623 Delegierten befürwortet.1327 Der zurückhaltende Umgang der Verwertungsgesellschaften Wort und GEMA bei der Erhöhung der Delegiertenzahlen dürfte aber maßgeblich darauf zurückzuführen sein, dass mittels niedriger Delegiertenzahlen eine Überstimmung der ordentlichen Mitglieder in den Mitgliederversammlungen verhindert werden soll. Der Gesetzgeber gesteht nach wie vor den Verwertungsgesellschaften zu, zwischen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten zu differenzieren, um denjenigen Berechtigten, die mit ihren Rechten die wirtschaftliche Basis der Verwertungsgesellschaften schaffen und häufig ihren Lebensunterhalt von ihrem (kreativen) Schaffen bestreiten, die grundsätzliche Entscheidungshoheit zu gewähren. Diese Wertung würde unterlaufen, wenn durch eine Regelung im Rahmen der Mitwirkung der sonstigen Berechtigten eine Überstimmung der Mitglieder ermöglicht würde.1328 Daher verweist auch die Gesetzesbegründung generell im Rahmen des § 16 VGG auf den Majorisierungsgedanken des § 13 VGG.1329 Ein Stimmgewicht der Delegierten, das zu einer Überstimmung der ordentlichen Mitglieder führen würde, kann daher grundsätzlich kein angemessenes Verfahren der Mitwirkung i. S.v. § 16 VGG darstellen. Darüber hinaus haben die Verwertungsgesellschaften bei der Zusammensetzung der Delegierten die Repräsentanz der verschiedenen Kategorien, respektive Berufsgruppen zu beachten.1330 Aufgrund des bestehenden Berufsgruppensystems ist bei GEMA und VG Wort nicht nur eine »Gesamtmajorisierung« der ordentlichen Mitglieder durch die Delegierten der Berechtigten zu verhindern, sondern auch, dass die Delegierten einer Berufsgruppe die ordentlichen Mitglieder derselben über-

1326 1327

1328 1329 1330

Verteilungsplan der GEMA, S. 45 und Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 47 Rn. 4. Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 20 VGG Rn. 8. Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 202, die im Ergebnis aber aus abstimmungsökonomischen Gründen eher zu einer allgemeinen Reduzierung der Entscheidungsberechtigten, also zu einem Delegiertensystem für Mitglieder und sonstige Berechtigte, tendiert. So schon zum UrhWahrnG u. a. Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 120; Rehbinder, Deutsches DVBl 1992, 216, 220; Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 40. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78.

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stimmen können.1331 Da bereits ein Drittel der Stimmen in einer Berufsgruppe genügen, um einen Beschluss zu blockieren, müsste sichergestellt werden, dass die Delegiertenzahlen in keiner Berufsgruppe ein Drittel deren Mitgliederzahlen überschreiten.1332 Stellt man die derzeitigen Delegierten- und Mitgliederzahlen von GEMA und VG Wort gegenüber, scheint eine Majorisierung auf den ersten Blick ausgeschlossen.1333 Vor dem Hintergrund, dass die Mitgliederzahlen der Verwertungsgesellschaften stetig zunehmen, erschiene somit auch eine Erhöhung der Delegiertenzahlen als logische Konsequenz.1334 Allerdings ist zu beachten, dass die absoluten Mitgliederzahlen zunächst wenig Aussagekraft haben, gerade da regelmäßig an den Mitgliederversammlungen nur ein Bruchteil der ordentlichen Mitglieder tatsächlich teilnimmt, bzw. deren Stimmen vertreten sind.1335 Bewusst niedrig angesetzte Delegiertenzahlen zur Verhinderung einer Sperrminorität wurden daher in der Vergangenheit für zulässig bzw. erforderlich gehalten.1336 Lediglich Pape¯de hielt dem entgegen, dass die Tatsache, ob (ordentliche) Mitglieder eine Mitgliederversammlung besuchen oder nicht und in der Folge von ihren Stimmrechten Gebrauch machen, in deren eigener »Risikosphäre« liege.1337 1331 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 415 der bei der GEMA insbesondere auf ein Risiko der Majorisierung in der »verhältnismäßig kleinen Textdichterkurie« hinweist; zur Vorgängerregelung des UrhWahrnG so auch schon S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 44. 1332 So schon Rehbinder, DVBl 1992, 216, 220. 1333 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8: 3.151 Komponisten-Mitglieder gegenüber 32 Delegierten; 575 Verleger-Mitglieder gegenüber 20 Delegierten; und 506 Textdichter-Mitglieder gegenüber 12 Delegierten. Bei der VG Wort sind es 24 Delegierte gegenüber 995 Mitgliedern, (Stand 2020), vgl. VG Wort, Geschäftsbericht 2019, S. 10. 1334 Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 307f. 1335 Nach Angaben der GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2017, S. 11, lag der Schnitt der Teilnehmer in den Jahren 2008–2017 bei 193,9 (1. Tag) 590,7 (2. Tag) 523,2 (3. Tag). An der Mitgliederversammlung im Jahr 2019 nahmen 201 Komponisten mit 366 Stimmberechtigungen teil und 13 stimmten via E-Voting ab. Von den Textdichtern nahmen 28 persönlich mit 30 Stimmberechtigungen teil und 2 stimmten via E-Voting ab. Bei den Verlegern waren 127 Teilnehmer mit 282 Stimmberechtigungen und 2 Stimmen im EVoting zu verzeichnen, vgl. GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2. Insgesamt waren somit 695 Stimmen der ordentlichen Mitglieder auf der Mitgliederversammlung vertreten. Für die VG Wort kann dahingehend keine Aussage getroffen werden, da diesbezügliche Zahlen nicht öffentlich kommuniziert werden. 1336 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 587; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 44; S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 45; ähnlich auch Hentsch, in: Dreyer/Kotthoff/Meckel/Hentsch, Urheberrecht, § 16 VGG Rn. 5. 1337 So im Ergebnis nur Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 201 Rn. 417: Das Argument, dass nicht alle ordentlichen Mitglieder an der Mitgliederversammlung teilnähmen, hätte »undemokratischen Charakter«. Die alleinige Tatsache, dass »Mitglieder nicht von ihrem Recht Gebrauch machen« sei »kein sachlicher Rechtfertigungsgrund« für eine Ungleichbehandlung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten.

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Damit stehen ein für eine wirksame Mitwirkung wünschenswertes Stimmgewicht der Delegierten, orientiert an den Ausschüttungsanteilen der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten und eine Verhinderung der theoretischen1338 wie praktischen1339 Majorisierung der ordentlichen Mitglieder – auch innerhalb der Berufsgruppen – in einem Zielkonflikt. Bei der zu treffenden Abwägung legen GEMA und VG Wort mit ihren Regelungen den Schwerpunkt auf die Verhinderung der Überstimmung der ordentlichen Mitglieder, wodurch sich die relativ niedrigen Delegiertenzahlen erklären lassen. Da sich weder Gesetzestext noch Gesetzesbegründung nähere Anhaltspunkte zur Bestimmung des konkreten Einflusses der sonstigen Berechtigten liefern, allerdings der »Majorisierungsgedanke« in der Gesetzesbegründung zu § 16 VGG angeführt wird, erscheint eine stärkere Gewichtung der Interessen der Mitglieder bei der Abwägungsentscheidung grundsätzlich zulässig und sogar geboten. Gegen die Argumentation von Pape¯de hingegen spricht, dass damit tatsächliche Gegebenheiten außer Acht gelassen werden und eine angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder nur unter theoretischen Idealbedingungen garantiert würde. Die Möglichkeiten von E-Voting und von Stellvertretung ließen zunächst eine stark gestiegene Beteiligung der Mitglieder vermuten, womit die Majorisierungsgefahr verringert würde und folglich auch eine Erhöhung der Delegiertenzahlen angezeigt erschiene.1340 In der Praxis zeigt sich derzeit allerdings ein differenziertes Bild. Da die Möglichkeit der elektronischen Mitbestimmung insgesamt sehr zurückhaltend, die Stellvertretung in den einzelnen Berufsgruppen höchst unterschiedlich wahrgenommen wird, kann eine einheitliche Beurteilung derzeit nicht erfolgen. Insbesondere für die VG Wort kann diesbezüglich mangels kommunizierter Zahlen keine Aussage getroffen werden. Bei der GEMA allerdings stellten in der Berufsgruppenversammlung 2019 in der Berufsgruppe der Textdichter die Delegierten fast ein Drittel der Stimmen, so dass trotz bewusst niedrig gehaltener Delegiertenzahl sowohl eine Majorisierung verhindert, als auch eine dem Aufkommensanteil angemessene Vertretung und eine wirksame Mitwirkung in der Berufsgruppe ermöglicht wurde. Bei den Komponisten hingegen stellten die Delegierten nur rund 6 % der Stimmen in der Berufsgruppe, bei den Verlegern nur ca. 4,5 %,1341 und sie blieben folglich ohne nennenswerten (wirksamen) Einfluss auf die Entscheidungen. 1338 In Bezug auf die absoluten Mitgliederzahlen. 1339 Vertretene Stimmen der (ordentlichen) Mitglieder in der Mitgliederversammlung. 1340 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 20 VGG Rn. 5; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 308; Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 151f. 1341 Prozentsätze vom Verfasser berechnet nach den Angaben der GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2, Textdichter: 12 Delegierte gegenüber 32

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Allerdings deuten die geringen Teilnehmerzahlen in den Berechtigtenversammlungen,1342 eine tendenziell geringe Bereitschaft der Tätigkeit als Delegierter1343 sowie die bei der GEMA zu beobachtende Nichtteilnahme aller gewählten Delegierten an Berufsgruppen- und Hauptversammlung1344 schon auf ein mangelndes Interesse seitens der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten an einer Mitwirkung hin. Diese hohe Apathiequote wird daher auch als Argument für die Angemessenheit geringer Delegiertenzahlen angeführt.1345 Riesenhuber bezeichnete den Vorschlag von Pape¯de, die Zahl der Delegierten in der GEMA auf bis zu 1.623 zu erhöhen in diesem Zusammenhang daher sogar als »weltfremd«.1346 Auch in der Vergangenheit war das wohl einer der Gründe, weshalb sich das DPMA nicht berufen sah, hinsichtlich der von der GEMA getroffenen Regelungen tätig zu werden.1347 c) Anpassungsvorschlag: Fixer Stimmenanteil der Delegierten Problematisch ist, dass bei einer fixen Delegiertenzahl weder eine Majorisierung der (ordentlichen) Mitglieder, noch ein unangemessen niedriges Stimmgewicht der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten in einzelnen Berufsgruppen gänzlich ausgeschlossen werden kann. Während die Teilnehmerzahlen der Mitgliederversammlungen sich aufgrund gewisser Erfahrungswerte bislang meist gut abschätzen ließen, besteht trotzdem immer ein Risiko deutlich ab-

1342

1343 1344

1345 1346

1347

Stimmen der ordentlichen Mitglieder; Komponisten: 26 Delegierte gegenüber 379 Stimmen der ordentlichen Mitglieder; Verleger: 13 Delegierte gegenüber 284 Stimmen der ordentlichen Mitglieder. Laut GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, 2, nahmen an der Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder der GEMA im Mai 2018, in der die Delegierten zuletzt gewählt wurden, insgesamt 229 Urheber und Verlage teil: 112 Komponisten, 53 Textdichter und 64 Verlage. Auch in der Vergangenheit war meist nur eine Beteiligung von 150 bis 200 Personen zu beobachten, vgl. S. Müller, Der Verteilungsplan der GEMA, S. 45, m. w. N. Dafür sprechen etwa die bei der VG Wort teilweise unbesetzten Delegiertenposten, vgl. oben Fn. 1303. Auf der letzten Mitgliederversammlung variierten teilweise sogar die Teilnehmerzahlen zwischen den Berufsgruppenversammlungen und der einen Tag später stattfindenden Hauptversammlung, vgl. GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2. (Berufsgruppenversammlung/Hauptversammlung): Komponisten 26/26 (-6/-6); Textdichter: 12/12 (0/0); Verleger: 13/17 (-7/-3). Vogel, GRUR 1993, 513, 520; Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 162; Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 415. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 415 Fn. 54 mit Verweis auf Pape¯de, Verwertungsgesellschaften im europäischen Kontext, S. 202 Rn. 418. Pape¯de erkennt in diesem Zusammenhang allerdings die Problematik der sich dadurch ergebenden immensen Gesamtzahl von Entscheidungsberechtigten für die Funktionsfähigkeit der Verwertungsgesellschaft durchaus an und plädiert im Ergebnis daher für die Einführung einer reinen Delegiertenversammlung, wie sie etwa Art. 8 Abs. 11 VG-RL vorsieht. Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 40.

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weichender Stimmenzahlen der Mitglieder.1348 Das gilt insbesondere bei einer zunehmenden Akzeptanz von leicht zugänglichen Mitwirkungsmöglichkeiten »ohne Anwesenheit«. Als eindrücklicher Beleg dafür kann u. a. die im Herbst 2020 durchgeführte virtuelle Mitgliederversammlung der GEMA dienen, auf der ca. 40 % mehr Mitgliederstimmen vertreten waren als auf der Mitgliederversammlung 2019.1349 Solche Schwankungen können aber auch bei der Aufkommensverteilung zwischen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten auftreten; eine stetige Anpassung der Delegiertenzahlen zu fordern erschiene zu aufwändig und unpraktikabel.1350 Statt wie in der derzeitigen Praxis von GEMA und VG Wort die numerische Fixierung der Delegiertenzahl präventiv besonders niedrig anzusetzen,1351 plädiert Marz deshalb dafür, diese grundsätzlich zu hinterfragen und vielmehr über das zugestandene konkrete Stimmgewicht der Delegierten eine angemessene und wirksame Mitwirkung der sonstigen Berechtigten zu ermöglichen.1352 Dabei ergäben sich unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten: Marz etwa schlägt vor, generell ein am jeweiligen Ausschüttungsanteil der Berechtigten orientiertes Stimmgewicht einzuführen.1353 Für die Mitglieder ist nach hier vertretener Auffassung eine solche unterschiedliche Gewichtung der Stimmen – jedenfalls unter den Urhebern – abzulehnen, da deren wirtschaftliche Bedeutung in den bestehenden Systemen schon über die Aufnahmebedingungen berücksichtigt wird und dies zudem deutliche Stimmkonzentrationen zur Folge haben dürfte.1354 Es ließe sich aber auch im bestehenden System eine auf den Aufkommensanteil der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten bezogene fixe prozentuale Quote als Orientierungswert für das Stimmgewicht der Delegierten festlegen. Diese könnte in regelmäßigen Abständen, vorzugsweise im gleichen Zyklus wie die Delegiertenwahlen, angepasst werden. Derartige Gestaltungen von Stimmrechtsbündelungen als Sonderrecht für einzelne Mitgliedergruppierungen sind in Vereinen grundsätzlich möglich.1355 Die konkrete Stimmenzahl der Delegierten würde sich der Teilnehmerzahl der Mitglieder anpassen. Auch müsste somit die Zahl der Delegierten nicht erhöht werden, womit man sowohl wachsenden Gesamtteilnehmerzahlen als auch der 1348 Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 131. 1349 Vgl. GEMA, News vom 02. Oktober 2020 »GEMA-Mitgliederversammlung erstmals virtuell«. Dort ist von »rund 1.000« Teilnehmern die Rede. Im Jahr 2019 kamen über Präsenzteilnahme, Vertretung und E-Voting nur 695 Stimmen der ordentlichen Mitglieder zusammen, vgl. oben Fn. 1335. 1350 Melichar, in: Loewenheim, Handbuch des Urheberrechts (2. Auflage), § 47 Rn. 4. 1351 Denga, Legitimität und Krise urheberrechtlicher Verwertungsgesellschaften, S. 131. 1352 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 152. 1353 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 166ff. 1354 Siehe dazu oben, § 5.D.IV.2. (S. 223). 1355 Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, Rn. 344; Leuschner, in: MüKo-BGB, § 32 Rn. 35; Schwennicke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, § 35 BGB Rn. 12.

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fehlenden Bereitschaft unter den nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten zur Übernahme eines Delegiertenmandates begegnen könnte. Dafür spricht, dass den sonstigen Berechtigten nicht pauschal ein Desinteresse an der Mitwirkung und Mitbestimmung unterstellt werden kann. Die geringen Teilnehmerzahlen in den Berechtigtenversammlungen dürften hauptsächlich auch auf eine ökonomische Abwägung zurückzuführen sein. Schon für ordentliche Mitglieder erscheint es häufig ökonomisch rational der Mitgliederversammlung fernzubleiben,1356 für die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten dürfte dies aber erst recht gelten.1357 Während die Mitglieder de facto noch einen ganzen Katalog an Mitwirkungsrechten genießen, die eine Anreise erstrebenswert erscheinen lassen können, dürften für das Gros der »Gelegenheitsurheber« die mit einer Reise nach Berlin oder München verbundenen Kosten nur zur Wahl der Delegierten noch deutlich weniger ökonomisch sinnvoll sein und in vielen Fällen sogar die von der Verwertungsgesellschaft jährlich erhaltenen Ausschüttungsbeträge übersteigen.1358 Jedenfalls erschiene es unbillig, von einer tatsächlich geringen Teilnahme per se die Notwendigkeit einer eingeschränkten Mitwirkungsberechtigung abzuleiten.1359 Denn wenn man einerseits den Mitgliedern zugesteht von der Mitgliederversammlung fernzubleiben, ohne zu riskieren überstimmt zu werden, sollte auch nicht die im kollektiven Interesse der sonstigen Berechtigten stehende wirksame Mitwirkungsmöglichkeit beschnitten werden, nur weil sich viele Berechtigte aus ökonomisch individuell-rationalen Gründen gegen eine Teilnahme entscheiden. Eine leidgliche Erhöhung des Stimmgewichts der Delegierten bei gleichbleibenden Delegiertenzahlen würde daher in der Theorie die widerstreitenden Interessen von Mitgliedern an einer Nichtmajorisierung und von nicht als Mitgliedern aufgenommemen Berechtigten an einem wirksamen Einfluss zum Ausgleich bringen und ein angemessenes und vor allem auch für die Nichtmitglieder wirksames Verfahren der Mitwirkung darstellen. aa) Praktische Umsetzbarkeit in GEMA und VG Wort Bei der GEMA ist nach den letztbekannten Aufkommensverteilungen zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern sogar bei einer direkten Orientierung des Stimmgewichts der Delegierten am Aufkommensanteil der der sonstigen Berechtigten eine Majorisierung der ordentlichen Mitglieder bei Mehrheitsab1356 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 220. Siehe auch oben, § 5.F.I. (S. 262). 1357 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 220. 1358 Insbesondere für die VG Wort sei hier nochmals auf die Studie von Kretschmer/Hardwick hingewiesen, nach der im Jahr 2005 die befragten Autoren im Median 197 EUR von der VG Wort erhielten, vgl. Kretschmer/Hardwick, Authors’ Earnings from Copyright and NonCopyright Sources, S. 18, Figure 3.10. 1359 Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 220; a. A. Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 415.

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stimmungen vermutlich nicht zu befürchten.1360 Auch eine fixe Festlegung des Stimmgewichtes der Delegierten auf etwa 25 % oder 30 % der Gesamtstimmen zur Verhinderung einer Sperrminorität bei Entscheidungen im Berufsgruppensystem käme in Betracht. Konkret ließe sich dies beispielsweise so ausgestalten, dass die den Delegierten zugestandene Stimmenzahl in jeder Mitglieder- und Berufsgruppenversammlung im Verhältnis zu den abstimmenden ordentlichen Mitgliedern festgesetzt würde. Nimmt man somit eine Stimmverteilung von 70 zu 30 zugunsten der ordentlichen Mitglieder an, bedeutet dies, dass die Stimmenzahl der Delegierten ca. 43 % oder abgerundet 40 % der abgegebenen Stimmen der ordentlichen Mitglieder entsprechen müsste.1361 Diese würden gleichmäßig auf die erschienenen Delegierten verteilt. Um Bruchteile und Majorisierungen zu vermeiden, kann in einem zweiten Schritt ggf. eine Abrundung zugunsten der ordentlichen Mitglieder vorgenommen werden. De facto müsste hier zwar auch eine noch weitergehende Differenzierung nach Berufsgruppen erfolgen, wenn innerhalb dieser die Aufkommensverhältnisse zwischen ordentlichen Mitgliedern und Nichtmitgliedern schwanken. In Ermangelung diesbezüglich vorliegender Daten soll in folgender Beispielrechnung anhand der Teilnehmerzahlen der Mitgliederhauptversammlung 2019 (Berufsgruppenversammlungen)1362 bei allen drei Berufsgruppen von einer Aufkommensanteilsquote von 30 % ausgegangen werden. Tabellarisch lässt sich dies wie folgt darstellen: Textdichter Stimmen ordentliche Mitglieder 40 %

32 12,8

Delegierte Stimmen je Delegierten

12 1 (12 Stimmen insgesamt)

Komponisten Stimmen ordentliche Mitglieder

379

40 % Delegierte

151,6 32

Stimmen je Delegierten

4 oder 5 (128 bzw. 160 Stimmen insgesamt)

1360 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 170; der Ausschüttungsanteil der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder lag in der Vergangenheit regelmäßig zwischen 30 % und 40 %, vgl. oben Fn. 536. 1361 30/70*100 = 42,857. 1362 Vgl. GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 2. Komponisten: 201 Teilnehmer mit 366 Stimmberechtigungen und 13 Stimmen im E-Voting. Textdichter: 28 Teilnehmer mit 30 Stimmberechtigungen und 2 Stimmen im E-Voting. Verlage 127 Teilnehmer mit 282 Stimmberechtigungen und 2 Stimmen im E-Voting.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Verleger Stimmen ordentliche Mitglieder 40 %

284 113,6

Delegierte Stimmen je Delegierten

20 5 oder 6 (100 bzw. 120 Stimmen insgesamt)

Wie gezeigt ließe sich auf diese Weise in den einzelnen Berufsgruppen eine deutliche Erhöhung des Einflusses der Delegierten bei gleichzeitiger Verhinderung einer Majorisierung der Mitglieder herbeiführen. Allerdings bringt dies auch zwei bedeutende Nachteile mit sich. Zum einen wäre dies zunächst mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Verwertungsgesellschaft verbunden, da das genaue Stimmgewicht bei jeder Mitgliederversammlung neu bestimmt werden müsste. Jedoch dürfte sich dieser – sobald einmal detaillierte Regeln in Kraft sind – in einem überschaubaren Umfang halten, da spätestens zu Beginn der Versammlungen die Teilnehmerund Stimmenzahlen feststehen. Zur Vereinfachung ließe sich etwa über die Einführung einheitlicher Delegiertenzahlen in den Berufsgruppen nachdenken sowie auch fixer Stimmenzahlen der Delegierten bei Überschreitung vorher definierter Teilnehmerzahlen bei den Mitgliedern. Ein weiterer inhärenter Nachteil eines solchen Systems wäre aber, dass einzelnen Delegierten, bei denen es sich ebenfalls um Berechtigte handelt, mitunter individuell ein höheres Stimmgewicht als ordentlichen Mitgliedern zugestanden würde.1363 Auch letztere können über die Vertretungsregelungen zwar mehrere Stimmen auf sich vereinen, sind nach § 19 Abs. 4 VGG allerdings dabei den Vertretenen gegenüber weisungsgebunden. Bei der Delegiertenstellung hingegen handelt es sich um ein freies Mandat; es besteht hier gerade keine Weisungsgebundenheit gegenüber den sie wählenden Berechtigten.1364 Die Delegierten werden zwar von diesen ermächtigt, ihre Interessen zu vertreten, nehmen insoweit aber auch eine Agentenstellung ein, für die der Prinzipal, d. h. die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort und die außerordentlichen Mitglieder der GEMA keine weiteren Kontrollmöglichkeiten besitzt. Denkbar und notwendig erschiene es daher auch hier, eine Obergrenze der möglichen Stimmenzahl pro Delegierten einzuführen. Diese Obergrenze könnte sich z.B an der Zahl der

1363 Diese Problematik bestünde bei der von Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 166ff., vorgeschlagenen generellen Beurteilung des Stimmgewichts aller Berechtigten (Mitglieder und Nichtmitglieder) nach Aufkommensanteil nicht. Zur Kritik an diesem Vorschlag aber siehe oben, § 5.D.IV.2. (S. 223). 1364 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 9.

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Mitglieder, die maximal durch einen Vertreter in der Mitgliederversammlung vertreten werden können, orientieren.1365 Fraglich ist, wie ein solches System in der VG Wort zu ausgestaltet werden könnte. Es sind keine Zahlen zur quotenmäßigen Verteilung der Ausschüttungen auf Mitglieder und Nichtmitglieder bekannt, aber jedenfalls im Bereich der Wissenschaftsautoren kann davon ausgegangen werden, dass – dem pauschalisierten Ausschüttungssystem1366 geschuldet – ein Großteil der jährlichen Ausschüttungen auf die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten entfallen dürfte. Die derzeitigen Delegiertenzahlen stünden dann außer Verhältnis zum repräsentierten Aufkommensanteil. Bei einer strikten Orientierung an diesem würde aber eine deutliche Majorisierung der ordentlichen Mitglieder erfolgen. Marz hält in derartigen Fällen eine Majorisierungsmöglichkeit nicht »schlechthin für unbillig«, sondern vielmehr eine Stimmenmehrheit der Nichtmitglieder für gerechtfertigt zur Korrektur der von »Altmitgliedern« unzulässig aufgestellten »zu hohe[n] Hürden« zur Mitgliedschaft.1367 Wie zuvor festgestellt, bewegen sich allerdings die Mitgliedschaftsbedingungen der VG Wort im nach § 13 Abs. 1 VGG zulässigen Rahmen.1368 Ein höherer Anteil der Nichtmitglieder und »Gelegenheitsurheber« an den Ausschüttungen lässt sich beim stark pauschalisierten Verteilungssystem der VG Wort, welches auf die Wahrnehmung gesetzlicher Vergütungsansprüche zurückzuführen ist, kaum vermeiden. Eine diesbezügliche »Korrektur« ist daher nicht zwingend erforderlich. Eine deutliche Erhöhung des Stimmgewichts der Delegierten bis knapp unter die »Majorisierungsgrenze« – zum Beispiel auf 30 % der Stimmen in der Berufsgruppe bei Entscheidungen im Kuriensystem – wäre allerdings zur wirksamen Mitwirkung der Berechtigten angezeigt. Eine Blockademöglichkeit oder Stimmenmehrheit der Delegierten ist aber auch darüber hinaus kritisch zu sehen, da gerade hier die dargestellte Problematik der individuellen Machtkonzentration auf einzelne Delegierte noch weiter verschärft würde. Auch wenn man annimmt, dass ein Machtzuwachs, der mit einer potenziellen Sperrminorität der Delegierten einhergeht, gerechtfertigt sei, weil diese einen nicht unbedeutenden »Aufkommensanteil« vertreten, ist jedenfalls eine gewisse Legitimation der Delegierten durch die diesen Aufkommensanteil repräsentierenden Berechtigten zu fordern. Wenn nur ein Bruchteil der »Wahrnehmungsberechtigten« an der Delegiertenwahl teilnimmt, stellt dies 1365 Andererseits wären selbst bei einer Verdopplung der derzeitigen Stimmquoten der ordentlichen Mitglieder maximal eine niedrige zweistellige Stimmenzahl pro Delegierten zu erwarten, die den Vertretern bzw. bei der GEMA den Verlagskonzernen ebenfalls zugestanden wird. 1366 Siehe zu der Verteilungspraxis der VG Wort oben, § 4.C.II.1.b)aa)(1)(a) (S. 169). 1367 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 170f. 1368 Siehe oben, § 4.C.II.1.b)aa)(1) (S. 169).

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einen erheblichen Legitimationsmalus dar. Auch wenn die Mitwirkungsmöglichkeit grundsätzlich unabhängig vom Mitwirkungswillen beurteilt werden sollte, muss dieser Fakt vor dem Hintergrund einer Angemessenheitsprüfung letztlich berücksichtigt werden. Solange die Delegierten die ordentlichen Mitglieder nicht (allein) überstimmen bzw. blockieren können, ist dieser Legitimationsmalus weitgehend unschädlich.1369 Bei einem Gesamtstimmgewicht der Delegierten oberhalb der Sperrminoritäten, realisiert sich aber nicht nur die vom Gesetzgeber beschworene Majorisierungsgefahr in der Form, dass eine große Zahl von Gelegenheitsurhebern eine kleine Zahl von wirtschaftlich erfolgreichen Urhebern überstimmen könnte,1370 vielmehr würde dies noch weitergehend indirekt dazu führen, dass eine kleine Zahl von »Gelegenheitsurhebern« und -Verlegern, die tatsächlich nur einen kleinen Teil des Aufkommens repräsentieren, die Entscheidungen einer größeren Zahl von Berufsurhebern und Berufsverlegern blockieren könnten. Die Angemessenheit eines über die Sperrminorität hinausgehenden Stimmgewichts erscheint daher auch von diesem Gesichtspunkt aus sehr zweifelhaft und ist deshalb vor allem für die VG Wort, unter deren Wahrnehmungsberechtigten sich besonders viele nur in geringem Umfang werkschaffend tätige Autoren befinden,1371 abzulehnen. bb) Beschränkung auf in § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG genannte Entscheidungen Auch wenn man die derzeitigen Delegiertenzahlen bzw. das Stimmgewicht für unangemessen und als ein unwirksames Verfahren der Mitwirkung erachtet, kann eine Anpassung von GEMA und VG Wort nur hinsichtlich der Entscheidungen, welche im Mindestkatalog des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG enthalten sind, gefordert werden. Denn wenn nur für diese Entscheidungen von den Verwertungsgesellschaften überhaupt eine stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten der Wahrnehmungsberechtigten und außerordentlichen Mitglieder vorgesehen werden muss, kann über die Generalklausel auch nur eine Kontrolle der konkreten Ausgestaltung bezüglich dieser Punkte erfolgen. Eine Anpassung müsste demnach nur für Entscheidungen hinsichtlich der Verteilung der Einnahmen (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 6–9 VGG) oder hinsichtlich der Wahrnehmungsbedingungen (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 13 VGG) vorgenommen werden. Soweit GEMA und VG Wort allerdings über diesen Mindestkatalog hinausgehend den Delegierten Mitwirkungsrechte in Form von Stimmrechten zugestehen, unterliegen diese lediglich vereinsrechtlichen Vorschriften und entziehen sich damit der 1369 Auch einzelne Delegierte mit »Mehrfachstimmen« könnten allerdings schnell zum berühmten »Zünglein an der Waage« werden. 1370 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 1371 Siehe dazu oben, § 4.C.II.1.b)aa)(1)(a) (S. 169), insbesondere Fn. 753.

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Angemessenheitskontrolle. Das bedeutet, hinsichtlich der stimmberechtigten Mitwirkung an Beschlüssen über Satzungsänderungen oder die Wahl der Aufsichtsrats-/ Verwaltungsratsmitglieder verstößt auch ein überhaupt nicht an der Aufkommensverteilung orientiertes Stimmgewicht nicht gegen geltendes Recht. Das den Delegierten für diese Entscheidungen zugestandene Stimmgewicht kann aus rechtlicher Sicht deshalb derzeit nicht beanstandet werden. Gleichwohl erschiene eine grundsätzlich am Aufkommensanteil orientierte Mitbestimmung bezüglich aller Entscheidungen wünschenswert, da insbesondere Satzungsregelungen und die Besetzung des Aufsichtsgremiums die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten meist ebenso betrifft wie die Mitglieder. Der Gesetzgeber hat den Mindestkatalog der stimmberechtigten Mitwirkung gerade nach dem Grundsatz der gleichen Betroffenheit ausgestaltet.1372 Der Ausschluss von der Mitbestimmung über Statutsänderungen und von der Wahl der Organmitglieder ist letztendlich nur auf die angestrebte Rechtsformneutralität zurückzuführen, welche bei einer zwingenden stimmberechtigten Mitwirkung nicht verwirklicht werden könnte.1373 Besonders im Hinblick auf Beschlüsse über Satzungsänderungen ist allerdings zu beachten, dass ein nicht entziehbares wie ein Zustimmungsvorbehalt wirkendes Stimmgewicht vereinsfremder Dritter in der Regel vereinsrechtlich unzulässig ist, weil damit in den Kernbereich der Satzungsautonomie eingegriffen wird.1374 Ein über die Sperrminorität hinausgehendes Stimmgewicht der Delegierten wäre diesbezüglich auch abseits der wahrnehmungsrechtlichen Erwägungen abzulehnen. 2.

Wahlverfahren

Direkt daran anknüpfend ist zu den Wahlverfahren der Delegierten Stellung zu nehmen. a) Stimmgewicht und Präsenzwahlprinzip Marz spricht sich auch hier für eine stufenweise Gewichtung der Stimmen der Berechtigten nach den durchschnittlichen Ausschüttungsbeträgen seit der letzten Delegiertenwahl aus.1375 Eine solche Gewichtung wird von GEMA und VG Wort derzeit nicht vorgenommen, vielmehr hat jeder Berechtigte genau eine Stimme. Auch wenn sich in diesem Zusammenhang eines der Hauptargumente gegen eine Staffelung der Stimmen der Mitglieder, nämlich die bereits erfolgte 1372 1373 1374 1375

RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 79. Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 354f. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 177. Unter Geltung von § 6 Abs. 2 UrhWahrnG hielt auch Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 47, Abweichungen von dem Grundsatz der Stimmengleichheit »in sehr engem Umfang denkbar«.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Vorauslese durch die Mitgliedschaftsbedingungen,1376 nicht anführen lässt, wäre eine solche Staffelung nicht unbedingt zweckmäßig. Unter den Wahrnehmungsberechtigten und außerordentlichen Mitgliedern dürften schon keine derart evidenten Unterschiede bei der Aufkommensbeteiligung bestehen, da sie beim Erreichen bestimmter Mindestausschüttungen als Mitglieder aufgenommen werden können. Das »Hauptproblem« der Berechtigtenversammlungen ist vielmehr die generell geringe Teilnahmequote, die negativen Einfluss auf die Legitimität eines erhöhten Stimmgewichts der Delegierten bei Entscheidungen der Mitgliederversammlungen haben kann. Um diesem für Großorganisationen typischen Phänomen zu begegnen, wurden für die Mitglieder gerade durch VG-RL und VGG die Regelungen zur Mitwirkung ohne Anwesenheit eingeführt. Daher wäre möglicherweise eine Erstreckung derselben auf die Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort bzw. außerordentlichen Mitglieder der GEMA bei der Delegiertenwahl angezeigt. Nach dem Gesetz trifft die Verwertungsgesellschaften zunächst keine ausdrückliche Pflicht, eine Wahlmöglichkeit abseits der Präsenzteilnahme zu schaffen, denn § 19 Abs. 3 und Abs. 4 VGG beziehen sich lediglich auf die Mitgliederhauptversammlung, nicht aber auf die Berechtigtenversammlungen.1377 Im Rahmen des den Verwertungsgesellschaften zustehenden Gestaltungsspielraums wäre es ihnen aber »freiwillig« möglich, Vertretungsregelungen1378 für die Berechtigtenversammlungen oder eine Briefwahl bzw. elektronische Abstimmungsmöglichkeit für die Wahl der Delegierten einzuführen.1379 Die VG Wort sieht zwar eine Vertretungsmöglichkeit vor, mit maximal zwei Stimmen pro Wahrnehmungsberechtigten ist diese aber sehr eingeschränkt. Die Vertretungsregelung der GEMA zielt nicht auf eine Erhöhung der Stimmenzahlen und damit der Legitimation der Delegierten durch eine Vielzahl von Berechtigten ab, sondern begegnet nur den Einschränkungen von Berechtigten, die aufgrund ihrer Behinderung dauerhaft von einer Präsenzteilnahme ausgeschlossen sind. Eine merkliche Erhöhung der Stimmquoten kann damit nicht erfolgen. Berücksichtigt man allerdings, dass die Berechtigtenversammlungen nur eine von GEMA und VG Wort gewählte Ausgestaltung eines »Verfahrens zur Wahl der Delegierten« nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 VGG darstellen, bei der jedenfalls der Grundsatz der Angemessenheit und Wirksamkeit nach § 16 VGG zu beachten ist,1380 liegt es nahe, von den Verwertungsgesellschaften Änderungen zu fordern, 1376 Dazu siehe oben, § 5.D.IV.2. (S. 223). 1377 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 21 der allerdings auch anmerkt, dass durch das Präsenzwahlprinzip die Mitwirkungsmöglichkeiten sehr eingeschränkt sind. 1378 Dafür sprach sich unter Geltung des UrhWahrnG schon Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 47, aus. 1379 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 22, 24ff. 1380 Vgl. RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78.

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die die Mitwirkung der Berechtigten in diesem Zusammenhang erleichtern. Da hierbei tatsächlich auch ein reines Stimmrecht für einen Tagesordnungspunkt der Wahl ausreichend ist, welche zudem nur alle drei bis vier Jahre relevant wird, dürften finanzieller und verwaltungsmäßiger Aufwand jedenfalls deutlich geringer ausfallen als bei dem E-Voting der Mitglieder in den Mitgliederversammlungen. Da sich mit überschaubarem Aufwand die Repräsentanz des Mandats der Delegierten als Vertreter der »Berechtigten, die nicht Mitglied sind« erhöhen ließe, würde auch ein solches Wahlverfahren dem Angemessenheitsgrundsatz genügen. Grundsätzlich erstrebenswert wäre es jedenfalls, wenn der Gesetzgeber de lege ferenda die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung oder einer Briefwahl ausdrücklich auch auf die Delegiertenwahl nach § 20 Abs. 1 VGG ausweiten würde. Auch in diesem Zusammenhang führte die COVID-19 Pandemie bei der GEMA gezwungenermaßen zu einem Paradigmenwechsel: Da auch im Frühjahr 2021 größere Präsenzveranstaltungen weiterhin unmöglich waren, erfolgte die turnusmäßig anstehende Wahl der Delegierten für die Mitgliederversammlungen der Jahre 2022, 2023 und 2024 – wie auch erneut die gesamte Mitgliederversammlung der GEMA – auf rein virtuellem Weg via »Online-Live-Voting«.1381 b) Beschränkung der passiven Wählbarkeit der Delegierten Die GEMA begründet den Ausschluss von Berechtigten, die noch nicht mindestens zwei Jahre außerordentliches »Mitglied« sind und weniger als 50 EUR an Ausschüttungen bezogen haben, von der Wahl als Delegierte damit, dass auf diesem Weg eine Sachkunde und gewisse Vertrautheit der Delegierten mit der GEMA gewährleistet sei.1382 Die Zulässigkeit einer solchen Regelung ist allerdings zweifelhaft. In § 20 Abs. 1 VGG wird klargestellt, dass das aktive Wahlrecht allen Berechtigten zustehen muss, indem dort von »die Berechtigten, die nicht Mitglied sind«, die Rede ist. Gleichzeitig wird durch die Formulierung »aus ihrer Mitte« impliziert, dass die Delegierten aus dem Kreis dieser aktiv Wahlberechtigten stammen müssen, damit also grundsätzlich keine Beschränkungen vorgenommen werden dürfen. Ferner widerspricht eine solche Regelung, durch die der Kreis potenzieller Delegierter weiter eingeschränkt wird, auch der kommunizierten Problematik, dass nicht ausreichend Kandidaten für das ehrenamtliche Delegiertenmandat zu finden seien. Als angemessen hingegen wird man aber den Ausschluss derjenigen Berechtigten von der Wählbarkeit als Delegierter sehen müssen, denen wegen Fehlverhaltens eine Aufnahme als ordentliches Mitglied 1381 Vgl. www.gema.de/fileadmin/user_upload/Musikurheber/Mitgliderversammlung/2021/K andidaturen_für_die_Delegiertenwahl_2021.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 1382 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 164, noch bezogen auf die vorherige Satzungsfassung angeschlossene und außerordentliche Mitglieder, die jedoch den heutigen außerordentlichen Mitgliedern entsprechen.

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versagt, oder die von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wurden. Hier besteht ein legitimes Interesse der GEMA, dass diese Personen nicht »durch die Hintertür« wieder auf die Entscheidungsprozesse der Organisation einwirken können.1383 c) Delegierte nur »aus der Mitte« der Berechtigten Ferner kann diese vom Gesetzgeber in § 20 Abs. 1 VGG vorgesehene Beschränkung der Delegierten auf Personen »aus der Mitte« der Berechtigten kritisiert werden. Zwar haben die Verwertungsgesellschaften ein legitimes Interesse, »fremden Einfluss« in ihren Reihen zu verhindern, jedoch bestehen gerade innerhalb der Berufsgruppen der Urheber regelmäßig selten umfassende wirtschaftliche und juristische Kenntnisse, um gegenüber den ordentlichen Mitgliedern oder Verlagsvertretern eigene Standpunkte durchsetzen zu können.1384 Während es ordentlichen Mitgliedern durch die in Umsetzung von § 19 Abs. 4 VGG vorgesehenen offenen Vertretungsregelungen mittlerweile möglich ist, sich etwa durch einen Rechtsanwalt oder Verbandsvertreter vertreten zu lassen, wäre es nur folgerichtig, dies auch den wirtschaftlich schwächeren und regelmäßig nur nebenberuflich tätigen Berechtigten zuzugestehen. Dabei müsste aber gleichwohl verhindert werden, dass solche nicht »aus der Mitte der Berechtigten« stammenden Delegierten die Mehrheit der Delegierten stellen. Ein überbordender externer Einfluss würde auch dem Grundprinzip der beiden Verwertungsgesellschaften als von ihren Berechtigten selbst verwalteten Organisationen zuwiderlaufen. Das gilt in besonderem Maße, wenn den einzelnen Delegierten höhere Stimmenzahlen zugestanden werden sollten. Andererseits müssten entsprechend § 19 Abs. 4 VGG auch Interessenkonflikte in Bezug auf »externe« Delegierte ausgeschlossen werden, damit etwa für ordentliche Mitglieder tätige Vertreter nicht gleichzeitig als Delegierte der sonstigen Berechtigten auftreten können. 3.

Rechte der Delegierten

Zuletzt ist noch zu den den Delegierten zugestandenen Rechten Stellung zu nehmen.

1383 Zur Versagung der Aufnahme als Mitglied und zum Ausschluss von der (ordentlichen) Mitgliedschaft siehe oben, § 4.C.I.1.c)hh)(1) (S. 156) und § 4.C.I.2. (S. 161). 1384 Ausgenommen ist etwa die Berufsgruppe der Wissenschaftsautoren in der VG Wort unter denen sich viele Juristen und Wirtschaftswissenschaftler befinden.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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a) Umfang der Stimmrechte Wie dargestellt gewähren sowohl GEMA als auch VG Wort den Delegierten ihrer Wahrnehmungsberechtigten bzw. außerordentlichen Mitgliedern über den Mindestkatalog des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG hinausgehende Mitbestimmungsmöglichkeiten, indem ihr aktives Wahlrecht dem der ordentlichen Mitglieder gleichgestellt wird. So steht ihnen insbesondere auch die Kompetenz zu, über Satzungsänderungen abzustimmen oder die Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder mitzuwählen. Eine beratende Mitwirkung nach § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG an Entscheidungen, an denen sie nicht stimmberechtigt mitwirken, musste daher nicht gesondert geregelt werden. Somit sind die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten mittelbar an allen wesentlichen Entscheidungen der Mitgliederversammlungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt, d. h. auch an Entscheidungen über ihre eigene Stellung und ihre Kompetenzen. Insbesondere die Mitbestimmung über Satzungsänderungen verstößt nicht gegen zwingendes rechtsformspezifisches Organisationsrecht. Bei wirtschaftlichen Vereinen ist die Kompetenz zur Satzungsänderung (§ 33 BGB) und Bestimmung über sonstige Angelegenheiten des Vereins grundsätzlich über § 32 Abs. 1 S. 1 BGB deren Mitgliederversammlungen zugewiesen. Nach § 40 BGB handelt es sich hierbei allerdings um eine nachgiebige Vorschrift, so dass von diesem Grundsatz abgewichen werden kann. Zwar verbietet sich aus Gründen der Vereinsautonomie eine Komplettübertragung der Satzungsänderungskompetenz auf vereinsfremde Dritte, solange aber die »Kompetenz-Kompetenz«, also die Möglichkeit diese Rechte Dritten wieder zu entziehen, bei der Mitgliederversammlung verbleibt, ist auch die Einflussnahme und Mitwirkung Dritter auf die Satzung zulässig.1385 Das bedeutet, ihre Mitwirkung als Nichtmitglieder und damit aus rein vereinsrechtlicher Perspektive »vereinsfremder Dritter« an Entscheidungen über Satzungsänderungen der als Verein organisierten Verwertungsgesellschaft, ist zulässig. b) Mitwirkung an Entscheidungen über Kompetenzdelegationen Grundsätzlich ergibt sich auf den ersten Blick für GEMA und VG Wort eine in der Literatur diskutierte Problematik nicht, nämlich die Frage, ob und wie eine in § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG über den Verweis auf § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 VGG vorgesehene stimmberechtigte Mitwirkungsbefugnis der Delegierten an Entscheidungen über Kompetenzdelegationen an das Aufsichtsorgan, welche nur durch Satzungsänderungen erfolgen können, auszugestalten ist. 1385 Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 354f.; zustimmend u. a. Schwennicke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, § 25 BGB Rn. 84f.; Schöpflin, in: BeckOK-BGB, § 33 Rn. 5; a. A., noch weitergehend, Leuschner, in: MüKo-BGB, § 25 Rn. 35, der auch eine komplette »Selbstentmündigung« der Mitgliederversammlung für zulässig hält.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Zum Teil wird eine zwingende Mitwirkung am Übertragungsbeschluss abgelehnt, da § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG gerade keine Mitwirkungspflicht für Satzungsänderungen vorsehe.1386 Dagegen spricht allerdings der ausdrückliche Verweis von § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG auf die §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 VGG. Man würde damit ein Leerlaufen der Vorschrift riskieren, denn bei einer Delegation gänzlich ohne Mitwirkung der Delegierten würde den Berechtigten die gesetzlich garantierten Mitwirkungsrechte entzogen.1387 Die Vorschriften sind daher so auszulegen, dass zwar ein generelles stimmberechtigtes Mitwirkungsrecht an Satzungsänderungen nicht vorgesehen werden muss, jedenfalls aber hinsichtlich der in § 20 Abs. 2 Nr. 4 konkretisierten Mindestrechte, sofern diese nur durch Satzungsänderungen möglich sind. GEMA und VG Wort haben von einer Delegation der Beschlusskompetenz bezüglich der Repräsentationsvereinbarungen1388, der Tarife1389 und der Vergütung des Vorstandes1390 an Aufsichts- respektive Verwaltungsrat Gebrauch gemacht. Faktisch wäre die Frage einer Mitwirkung der Delegierten nur noch in puncto einer eventuellen Übertragung der Beschlusskompetenz über die Änderung der Wahrnehmungsbedingungen von Relevanz. Die Übertragung der Kompetenzen zur Tarifaufstellung und zur Vergütung des Vorstandes erfolgte dabei schon vor dem Inkrafttreten des VGG.1391 Da bereits zuvor nach dem UrhWahrnG Delegierte der sonstigen Berechtigten existierten und die Satzungen bereits eine Kompetenz zur Mitwirkung der Delegierten an Satzungsänderungen vorsahen,1392 geschah diese Übertragung grundsätzlich unter stimmberechtigter Mitwirkung von Vertretern der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten.

1386 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 31. 1387 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 20 VGG Rn. 13. Konkret sind das die nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG übertragbaren Beschlusskompetenzen, die eine zwingende stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten vorsehen: Die Entscheidung über die Vergütung und sonstige Leistungen an die Vorstand (§ 18 Abs. 1 Nr. 1), Beschlüsse über Abschluss, Inhalt und Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen mit anderen Verwertungsgesellschaften i. S.v. § 44 VGG (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 12), Beschlüsse über die Wahrnehmungsbedingungen i. S.v. § 9 Abs. 2 VGG (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) sowie Beschlüsse über Tarife i. S.v. §§ 38 bis 40 VGG (§ 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 14). 1388 Übertragen: § 13 Ziff. 3 g) Satzung der GEMA (2020); § 7 Abs. 3 f) Satzung der VG Wort (2018). 1389 Übertragen: § 13 Ziff. 3 i) Satzung der GEMA (2020); § 7 Abs. 3 h) Satzung der VG Wort (2018). 1390 Übertragen: § 13 Ziff. 3 a) Satzung der GEMA (2020); § 7 Abs. 3 h), § 11 Abs. 5 b), c) Satzung der VG Wort (2018). 1391 Vgl. § 13 Ziff. 3 a) Satzung der GEMA (2012) und §10 Abs. IV. und V. e) Satzung der VG Wort (2010). 1392 § 8 Abs. III Satzung der VG Wort (2010); § 12 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2012).

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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Allerdings haben und hatten die Delegierten aufgrund ihres geringen Stimmgewichts in der Mitgliederversammlung keine tatsächliche Möglichkeit, den Entzug dieser gesetzlich zugestandenen Mitwirkungsprivilegien zu verhindern.1393 Da so eine Entwertung der ihnen gesetzlich zuzugestehenden Mindestrechte erfolgt, spricht sich etwa Marz dafür aus, mittels einer teleologischen Reduktion von § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 VGG ein Zustimmungserfordernis der Delegierten anzunehmen.1394 Bereits erfolgte Kompetenzübertragungen würden damit gegebenenfalls unwirksam werden.1395 Dafür könnte insbesondere sprechen, dass sich die stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten nach einer Kompetenzübertragung im Gegensatz zu den ordentlichen Mitgliedern nicht »fortsetzt«, da in den Aufsichtsgremien im Gegensatz zu den ordentlichen Mitgliedern mangels passiven Wahlrechts Delegierte der Berechtigten gerade nicht vertreten sind.1396 Ein derartiger Zustimmungsvorbehalt, der sich nicht durch ein Mitgliedervotum beseitigen ließe, greift allerdings in den Kernbereich der vereinsrechtlichen Satzungsautonomie ein und ist im Regelfall unzulässig.1397 Vertreten ließe sich dieser nur, wenn man das VGG dahingehend hier als ein die Vereins- und Organisationsautonomie einschränkendes lex specialis lesen würde. Gegen eine derartige Auslegung spricht aber, dass sich schon aus der Gesetzesbegründung zu § 20 VGG ergibt, dass die zwingende Mitwirkung der sonstigen Berechtigten bewusst beschränkt ist, um die Rechtsformneutralität des VGG zu gewährleisten.1398 Damit bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass deren Rechte jedenfalls denen der Mitglieder nachgeordnet sind. Eine Stellung des VGG als lex specialis gegenüber zwingenden organisationsrechtlichen Vorschriften wie dem Prinzip der Satzungsautonomie ist deshalb abzulehnen.1399 Für die Annahme eines Zustimmungsvorbehaltes zugunsten der Delegierten ist daher kein Raum. 1393 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 95. 1394 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 95f., spricht sich dafür aus, § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 »teleologisch zu reduzieren, [so]dass eine Kompetenzübertragung nicht gegen den Willen der Delegierten möglich ist.«. 1395 So Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 225f.; a. A. Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 32. 1396 Dies erkennt auch Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 31, an, der ausführt: »Den Delegierten verbleibt bei Kompetenzverlagerungen auf das Aufsichtsgremium gem. § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 2 in aller Regel auch keine mittelbare Mitwirkung auf die von der Kompetenzverlagerung betroffenen Beschlussgegenstände«, ohne dies als problematisch zu erachten. 1397 Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 354f.; Schwennicke, in: Staudinger, Neubearbeitung 2019, § 25 BGB Rn. 88; Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 11. 1398 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78. 1399 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 18 Rn. 16: »Ebenso wie andere zwingende rechtsformspezifische Vorgaben bleibt dieses Prinzip [Anm.: das Prinzip der Satzungsautonomie] von den Binnenstukturregelungen des VGG unberührt.«.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

c) Fehlendes passives Wahlrecht Beide Verwertungsgesellschaften schließen explizit das passive Wahlrecht der Delegierten aus. Die Delegierten sind damit zwar nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG und den Satzungsbestimmungen von GEMA und VG Wort zur Wahl des Aufsichtsbzw. des Verwaltungsrates berechtigt, können aber selbst keine eigenen Vertreter in diese Gremien entsenden. De lege lata ist dieser Ausschluss rechtskonform. Eine Pflicht zur Ermöglichung einer solchen Form der Mitwirkung sieht § 20 VGG, der schon eine gesetzliche Konkretisierung von § 16 S. 1 VGG darstellt, gerade nicht vor.1400 Vielmehr hat der deutsche Gesetzgeber, um Kollisionen mit organisationsspezifischen rechtlichen Vorschriften zu vermeiden, sogar schon ein zwingendes Recht der Delegierten die in § 18 Abs. 1 VGG genannten Organmitglieder mitzuwählen vom Mindestkompetenzkatalog des § 20 VGG ausgenommen.1401 Das fehlende passive Wahlrecht der Delegierten wurde bereits in der Vergangenheit moniert. Kritisiert wurde dabei vor allem, dass eine fehlende Mitwirkung auf dieser Ebene die wirtschaftliche Bedeutung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten nicht angemessen reflektiere: Laut Heinemann sprächen zudem »demokratietheoretische sowie individualistische Prämissen des Urheberrechts« dafür, den Delegierten vollumfänglich gleiche Rechte wie den ordentlichen Mitgliedern einzuräumen.1402 Ebenso meldete der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Bedenken bezüglich dieser fehlenden Mitwirkungsmöglichkeit in den Organen an.1403 Ähnlich empfahl die EnqueteKommission »Kultur in Deutschland« eine »[…] umfassende Repräsentanz aller Wahrnehmungsberechtigten, die an der Wertschöpfung tatsächlich beteiligt sind, in den entscheidungserheblichen Gremien, besonders bei der Verteilung, sicherzustellen.«.1404 Auch in den Erwägungsgründen der VG-RL werden letztlich »Rechtsinhaber, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllen«, ausdrücklich als potenzielle Mitglieder des Aufsichtsgremiums erwähnt.1405

1400 1401 1402 1403

Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 22 VGG Rn. 4. RegE VGG BT-Drucks 18/7223, S. 79. Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 310. Beschluss des Deutschen Bundestags zur Petition 4517 vom 27. 6. 2013, S. 5f.: Auch der Petitionsausschuss ging davon aus: »überaus restriktive Mitwirkungsrechte [wie u. a. geringe Zahl der Delegierten und fehlende Mitwirkungsrechte der Delegierten in den Wertungsausschüssen] stehen in keiner angemessenen Relation zu den wirtschaftlichen Beiträgen, die die nichtordentlichen Mitglieder zugunsten der GEMA erbringen«. Aufgrund des Umgangs der GEMA mit diesem Thema in der Vergangenheit müsse die Staatsaufsicht diesbezüglich tätig werden. 1404 Enquete-Kommission »Kultur in Deutschland«, Schlussbericht BT-Drucks. 16/7000, S. 285 Nr. 7. 1405 Erwägungsgrund 24 VG-RL.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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Grundsätzlich ist dem zuzustimmen. Gerade weil der Aufsichtsrat der GEMA, respektive der Verwaltungsrat der VG Wort, die die Funktion des Aufsichtsgremiums nach § 22 VGG wahrnehmen,1406 zugleich mit umfassenden Entscheidungskompetenzen ausgestattet sind,1407 entsteht hier eine bedeutende Lücke hinsichtlich der Mitwirkung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten von VG Wort und GEMA. Eine Wahl von Delegierten in diese Gremien könnte dem Abbau von Informationsasymmetrien und zur Kontrolle des Aufsichtsgremiums durch die sonstigen Berechtigten dienen. Dies würde der Grundintention der angemessenen und wirksamen Verfahren der Mitwirkung an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft entsprechen und dem durchaus bedeutenden Rechte- bzw. Aufkommensanteil der außerordentlichen Mitglieder der GEMA, bzw. der nicht als Mitglieder aufgenommenen Wahrnehmungsberechtigten der VG Wort, Rechnung tragen. Insbesondere muss dies hinsichtlich der den Delegierten nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG zugestandenen Mitwirkungsrechte gelten, welche mittels einer Kompetenzdelegation nach § 17 Abs. 2 bzw. § 18 Abs. 2 VGG ihrem Einwirkungsbereich entzogen wurden. Zwar wählen die Delegierten in GEMA und VG Wort (überobligatorisch) das Aufsichtsgremium mit; solange ihr Stimmgewicht aber bei dieser Wahl nicht ins Gewicht fällt und sich das Aufsichtsgremium nur aus ordentlichen Mitgliedern zusammensetzt, werden potenzielle Interessenkonflikte zwischen ordentlichen Mitgliedern und sonstigen Berechtigten im Rahmen dieser Entscheidungsbefugnisse nicht aufgelöst. Vor allem hinsichtlich der Kontrolle des Vorstandes und der Entscheidung über dessen Einkünfte besteht sowohl seitens der Berechtigten, die nicht Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sind, als auch unter den Mitgliedern ein Kontrollinteresse, da die dafür anfallenden Verwaltungskosten bei beiden Gruppen von den Einnahmen aus ihren Rechten abgezogen werden. Gleiches gilt für die Aufstellung von Tarifen und Gesamtverträgen, welche zentral für die Einnahmengenerierung der Verwertungsgesellschaften sind. Da es sich bei dem Aufsichtsrat der GEMA bzw. dem Verwaltungsrat der VG Wort um fakultative Vereinsorgane handelt,1408 würde jedenfalls das Vereinsrecht einer teilweisen Besetzung mit Nichtmitgliedern nicht entgegenstehen. Die Stimmberechtigung etwaiger von den nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten entsendeten Aufsichts-/Verwaltungsratsmitgliedern könnte dabei auf die nach § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 2 VGG übertragenen Rechte, an denen die Delegierten in der Mitgliederhauptversammlung gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG stimmberechtigt mitwirken können müssen, beschränkt werden. In der derzeitigen Praxis wäre somit hinsichtlich der Tarife, Repräsentationsvereinbarungen und der Ent1406 Dazu näher unten, § 7.A.II. (S. 320) und § 7.B.II. (S. 336). 1407 Dazu näher sogleich, § 7. 1408 Leuschner, in: MüKo-BGB, § 32 Rn. 69.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

scheidungen über die an die Vorstandsmitglieder geleisteten Zahlungen eine Mitbestimmung angezeigt. Damit ließen sich das Interesse der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten an einer Mitwirkung im Rahmen dieser Befugnisse wahren, ohne dass es einer für die Entscheidungsfindung mitunter ineffizienten1409 Rückübertragung der Kompetenzen auf die Mitgliederversammlungen bedürfte. Aber auch bezüglich der anderen delegierten Beschlusskompetenzen der Mitgliederversammlungen wird den Delegierten das ihnen gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG zu gewährende Recht der beratenden Mitwirkung entzogen. Diesbezüglich würde auch eine beratende, stimmrechtslose Mitgliedschaft von Delegierten im Aufsichtsgremium ausreichen. Allerdings sieht der Gesetzeswortlaut des § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG ausdrücklich nur eine Mitwirkung an »Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung«, hingegen nicht an allen Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft vor. Eine planwidrige Regelungslücke, welche Raum für eine analoge Anwendung bieten würde, muss diesbezüglich verneint werden. So sah der Referentenentwurf zum VGG in § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG-E noch eine generelle beratende Mitwirkung für »Entscheidungen, an denen sie [Anm.: die Delegierten] nicht stimmberechtigt mitwirken«, vor.1410 Dies wurde im Zuge des Gesetzgebungsprozesses von einigen Interessenvertretern bemängelt.1411 Die im Regierungsentwurf erfolgte Beschränkung auf die »Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung« kann damit nur so interpretiert werden, dass der Gesetzgeber sich für die eingeschränkten Rechte der Delegierten entschieden und die damit entstehende Schutzlücke bewusst in Kauf genommen hat. Aus zuvor genannten Gründen sollte diese Entscheidung nochmals überdacht und de lege ferenda gegebenenfalls geändert werden. d) Mitwirkung der Delegierten »ohne Anwesenheit« GEMA und VG Wort gewähren den Delegierten die Möglichkeit, ihre Stimme auf elektronischem Wege abzugeben; allerdings haben nur gewählte Vertreter ein Stellvertretungsrecht. Damit sind die Delegierten diesbezüglich gegenüber den ordentlichen Mitgliedern schlechter gestellt. Anders als im Referentenentwurf zum VGG, in dem § 20 Abs. 3 VGG-E noch auf § 19 Abs. 3 und 4 VGG-E verwies,1412 verweist § 20 Abs. 3 VGG nunmehr lediglich auf § 19 Abs. 3 VGG. Demnach muss den Delegierten lediglich die Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form in gleicher Weise wie den Mitgliedern ermöglicht werden, nicht aber die Stellvertretung. 1409 Stellungnahme zu solcher Delegation siehe unten, § 7.D.II.1. (S. 352). 1410 RefE VGG, S. 17. 1411 Vgl. etwa Deutsche Orchestervereinigung e.V., Stellungnahme zum Referentenentwurf VGRichtlinie Umsetzungsgesetz, S. 5. 1412 RefE VGG, S. 17.

Mitwirkung der Berechtigten über gewählte Vertreter (Delegierte)

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Mitunter wird eine Vertretungsmöglichkeit generell abgelehnt und dies damit begründet, dass es sich bei dem Delegierten grundsätzlich um ein höchstpersönliches Mandat handele, für das ein Vertretungsverbot bestünde.1413 Allerdings würde ein gänzliches Vertretungsverbot dazu führen, dass bei einer kurzfristigen Verhinderung des Delegierten dessen Stimme verloren ginge, was bei der geringen Stimmenzahl umso mehr ins Gewicht fiele. Letztlich würde damit der Grundsatz einer angemessenen und wirksamen Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied der Verwertungsgesellschaft sind, unterlaufen werden.1414 Eine derart umfassende Vertretungsmöglichkeit, wie sie § 19 Abs. 4 VGG gewährt, würde jedoch dem Interesse der Berechtigten zuwiderlaufen, welches darin besteht, von demjenigen Delegierten in der Mitgliederhauptversammlung vertreten zu werden, den sie gewählt haben.1415 Zwar besitzt der Delegierte ein freies, also nicht weisungsgebundenes Mandat,1416 durch die freie Auswahl eines Vertreters würde aber ein zusätzlicher Agent eingeschaltet. Neben der Erhaltung des Stimmgewichtes dürfte es den sonstigen Berechtigten aber auch auf die Person des Vertreters ankommen. Jedenfalls ist daher unbedingt eine direkte Legitimation durch die Berechtigten zu fordern. Dieser Gedanke wird auch in der Gesetzesbegründung aufgegriffen, indem die Wahl von Vertretern sogar als für die Sicherstellung einer wirksamen Mitwirkung erforderlich dargestellt wird.1417 Die völlig fehlende Erwähnung der Stellvertretung in § 20 VGG kann damit als Redaktionsversehen des Gesetzgebers angesehen werden.1418 Die von GEMA und VG Wort getroffenen Regelungen, die die Wahl von Stellvertretern vorsehen, erscheinen daher vor dem Grundsatz der angemessenen und wirksamen Mitwirkung zulässig und sogar geboten. Diese gewählten Vertreter sind ebenfalls durch die Gesamtheit der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten legitimiert, und auf diesem Wege verlieren diese im Falle einer Verhinderung des gewählten (Haupt)Delegierten nicht dessen Stimm- und Einflussmöglichkeiten. Vom Gesetzgeber sollte allerdings diese praktizierte Wahl von stellvertretenden Delegierten gegebenenfalls in der Norm des § 20 VGG klargestellt werden.

1413 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 8, 14ff. 1414 Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 20 VGG Rn. 7. 1415 Dies übersieht Reinbothe, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 20 VGG Rn. 7, wenn er lediglich darauf verweist, dass durch den Verweis auf § 19 Abs. 3 VGG eine Mitwirkung vor Ort nicht zwingend geboten sei. 1416 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 20 Rn. 9. 1417 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78: »In aller Regel wird auch die Wahl von Vertretern erforderlich sein, damit eine wirksame Mitwirkung auch dann sichergestellt ist, wenn einzelne Delegierte – gleich aus welchen Gründen – ihre Aufgabe selbst nicht wahrnehmen können.« 1418 Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 20 VGG Rn. 19.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Kritisch ist allerdings die Ermöglichung der elektronischen Ausübung von Mitwirkungsrechten zu betrachten. Der Grundgedanke des Gesetzgebers ist dabei richtig und nachvollziehbar: Sofern den Mitgliedern durch die Statuten eine »virtuelle Mitgliederversammlung« ermöglicht wird, muss auch den Delegierten eine Partizipation auf diesem Wege gewährleistet werden, um sie nicht schlechter zu stellen. Vor dem Hintergrund der diesbezüglichen Praxis von GEMA und VG Wort, die lediglich die Minimalanforderungen des § 19 Abs. 3 VGG erfüllen und eine elektronische Ausübung des (passiven) Teilnahmerechts sowie eine »elektronische Briefwahl« als Umsetzung des Stimmrechts eingeführt haben, steht allerdings die Wahrnehmung dieser Option durch einen Delegierten im Widerspruch zu seinem Mandat. Denn dieses besteht grundsätzlich gerade darin, die Interessen der sonstigen Berechtigten während der Mitgliederversammlung zu vertreten, und dies nicht nur durch die Stimmabgabe, sondern vielmehr auch durch eine aktive Mitwirkung in Form von Wortbeiträgen in Beratungen und Diskussionen, um auf die Interessen der sonstigen Berechtigten aufmerksam zu machen. Gerade aufgrund des häufig geringen Stimmgewichts der Delegierten kommt diesem aktiven Mitwirkungsrecht eine erhebliche Bedeutung zu.1419

C.

Fazit

Letztlich zeigt sich auch im Rahmen der Mitwirkung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten, dass der deutsche Gesetzgeber in diesem von der VG-RL nicht vorgegebenen Bereich weitestgehend eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage unter § 6 Abs. 2 UrhWahrnG und die etablierten Systeme der Verwertungsgesellschaften vor Augen hatte. Zwar werden durch § 20 VGG im Gegensatz zur reinen Generalklausel des § 6 Abs. 2 UrhWahrnG einige Konkretisierungen festgelegt, bei der finalen Ausgestaltung besitzen die Verwertungsgesellschaften aber nach wie vor einen weiten Gestaltungsspielraum. Auch die GEMA und die VG Wort haben dadurch kaum Anpassungen an den zuvor bestehenden Mitwirkungssystemen vorgenommen. Der Umfang der zugestandenen Mitwirkungsrechte ging zwar schon zuvor grundsätzlich über das nunmehr gesetzlich statuierte Mindesterfordernis hinaus, indem sie den Delegierten die gleichen Stimm- und Antragsrechte wie ihren (ordentlichen) Mitgliedern zugstanden. Die von den beiden Verwertungsgesellschaften festgelegten, aus 1419 Insoweit ist W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 587, zuzustimmen, der den Einfluss der Delegierten maßgeblich in der Qualität der von ihnen vorgebrachten Argumente sieht. Dafür spricht ferner auch die Regelung des § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG, wonach den Delegierten an Entscheidungen an denen sie nicht stimmberechtigt mitwirken können jedenfalls eine beratende Mitwirkung zugestanden werden muss.

Fazit

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Furcht vor Majorisierungen der Mitglieder aber präventiv besonders gering angesetzten Delegiertenzahlen führen allerdings dazu, dass jedenfalls in einzelnen Berufsgruppen das Stimmgewicht der Delegierten völlig außer Verhältnis zum Aufkommensanteil der sonstigen Berechtigten steht, so dass ein angemessenes und vor allem wirksames Verfahren der Mitwirkung dahingehend in Zweifel gezogen werden kann. Hinsichtlich des Mindestkataloges des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG erscheint daher eine Erhöhung des Stimmgewichtes der Delegierten angezeigt. Dazu ist nicht zwingend eine Erhöhung der Delegiertenzahl von Nöten, vielmehr ließen sich die Stimmenzahl der Delegierten anhand der in den Mitgliederversammlungen jeweils vertretenen Stimmen der ordentlichen Mitglieder flexibel anpassen. Mit Blick auf die »Angemessenheit« eines solchen Mitwirkungsverfahrens muss allerdings auch der den Verwertungsgesellschaften dadurch entstehende Verwaltungsaufwand berücksichtigt werden. Die Verfahren zur Wahl der Delegierten sind zwar de lege lata nicht zu beanstanden, setzen aber wenig Anreize für eine erhöhte Partizipation der Berechtigten bei der Wahl der Delegierten, da Möglichkeiten der Stimmabgabe ohne Anwesenheit im Falle der GEMA nicht und im Falle der VG Wort in nur sehr restriktivem Maße vorgesehen sind. De facto ist das Mandat der Delegierten dadurch nur durch einen sehr kleinen Anteil der nicht als Mitglieder aufgenomemnen Berechtigten und durch den auf sie entfallenden Aufkommensanteil legitimiert. Zuletzt ist auch die fehlende Mitwirkungsmöglichkeit der Delegierten in den Aufsichtsgremien zu kritisieren, welche vom Gesetzgeber nur deshalb nicht als zwingend vorgesehen wurde, um die Rechtsformneutralität des VGG zu wahren.1420 Diese angestrebte Rechtsformneutralität hat aber somit zur Konsequenz, dass generell die (Mitwirkungs-)Rechte der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigen sehr eingeschränkt sind. Teilweise führt dies auch zu einem Wertungswiderspruch, da einige relevante Befugnisse, für die eine Mitbestimmung der Delegierten zwingend vorgesehen ist, komplett dem Einfluss der Delegierten entzogen sind, weil diese auf die Aufsichtsgremien übertragen wurden. Gerade wenn zwingende organisationsspezifische Rechtsvorschriften der Mitwirkung nicht entgegenstehen, wie etwa bei den wirtschaftlichen Vereinen GEMA und VG Wort, wäre eine stimmberechtigte Mitwirkung der in ihrer Gesamtheit nicht unerheblich am wirtschaftlichen Fundament der Verwertungsgesellschaft beteiligten, nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten in diesen Organen folgerichtig. Da die ordentlichen Mitglieder regelmäßig kein Interesse an einer Schwächung der eigenen Machtposition durch erweiterte Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der »sonstigen« Berechtigten haben dürften, wird aber eine 1420 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 79.

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Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind (§ 20 VGG)

Änderung von »innen heraus« mangels zwingender Rechtsvorschriften nicht zu erwarten sein. Somit läge es hier am Gesetzgeber, de lege ferenda Abhilfe zu schaffen.1421

1421 Ähnlich Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 311, 314ff.

§ 7. Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Neben dem Zentralorgan der Mitgliederhauptversammlung sind bei einer umfassenden Betrachtung der Binnenstrukturen von Verwertungsgesellschaften auch die weiteren nach VGG und VG-RL obligatorischen Organe zu analysieren. Zum einen sind dies die zur Vertretung der Verwertungsgesellschaften berechtigten Personen (§ 21 VGG, Art. 10 VG-RL), in wirtschaftlichen Vereinen also nach § 26 Abs. 1 S. 1 BGB der Vorstand des Vereins, zum anderen das nach § 22 VGG, einzurichtende Aufsichtsgremium. In dessen Aufgabenbereich fallen nach § 22 Abs. 3 Nr. 2 VGG die namensgebende Überwachung der in § 21 VGG genannten Personen, aber ausweislich § 22 Abs. 3 Nr. 1 VGG auch nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG von der Mitgliederhauptversammlung delegierte Befugnisse. Inhaltlich statuieren die §§ 21 und 22 VGG vor allem Transparenzpflichten, die eine Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Arbeit der Organe durch die Mitglieder und Berechtigten ermöglichen und Interessenkonflikten vorbeugen sollen.1422 Da es vor allem den Verwertungsgesellschaften aus ihrer Stellung als Treuhänder heraus in der Regel nicht möglich ist, Geschäftsführer oder Vorstände als Agenten der Berechtigten erfolgsabhängig zu vergüten und auf diesem Wege Agenturkosten und Risiken zu minimieren,1423 sind solche Kontrollvorschriften erforderlich. Derartige Regelungen hinsichtlich der Organe existierten im UrhWahrnG noch nicht,1424 so dass sich deren Stellung lediglich aus dem jeweils für die Ver-

1422 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 21 Rn. 1. 1423 Lichtenegger, Verwertungsgesellschaften, Kartellverbot und neue Medien, S. 235, der dadurch einen fehlenden Anreiz sieht, die Verwaltungskosten möglichst gering zu halten. Sich deshalb für eine erfikgsabhängige Vergütung aussprechend: Bing, Die Verwertung von Urheberrechten, S. 223. 1424 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 79.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

wertungsgesellschaft geltenden organisationsspezifischen Recht ergab. Dies war Anlass für Kritik in der Vergangenheit.1425 In erster Linie wird den Verwertungsgesellschaften über § 21 Abs. 2 VGG vorgegeben, Verfahren einzuführen, um Interessenkonflikte zu erkennen und zu vermeiden, die zu Nachteilen für Mitglieder und Berechtigte der Verwertungsgesellschaft führen könnten. Ein solches obligatorisches Verfahren wird bereits im Gesetz selbst geregelt: So trifft gemäß § 21 Abs. 3 VGG die zur Vertretung der Verwertungsgesellschaft berechtigten Personen nunmehr eine Pflicht, mindestens einmal jährlich gegenüber der Mitgliederhauptversammlung eine Erklärung abzugeben, in der sie offenlegen, in welcher, vor allem finanzieller, Verbindung sie zur Verwertungsgesellschaft stehen und ob durch andere Tätigkeiten Interessenkonflikte bestehen könnten. Auch das Aufsichtsgremium ist gegenüber der Mitgliederhauptversammlung rechenschaftspflichtig, und zwar einerseits über § 22 Abs. 4 VGG das gesamte Organ hinsichtlich seiner Tätigkeit, als auch dessen Mitglieder in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte, was § 22 Abs. 5 i. V. m. § 21 Abs. 3 VGG statuiert. Für den Untersuchungsschwerpunkt dieser Arbeit ungleich relevanter ist allerdings, dass sowohl die Wahl dieser Organe nach § 18 Abs. 1 VGG grundsätzlich der Mitgliederhauptversammlung obliegt, als auch für das im Aufsichtsgremium – dem nach §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 VGG diverse Kompetenzen der Mitgliederhauptversammlung übertragen werden können – nach § 22 Abs. 2 VGG der Grundsatz der fairen und ausgewogenen Vertretung der verschiedenen Kategorien von Mitgliedern ausdrücklich vorgeschrieben ist. Auf die Umsetzung dieser Vorschriften durch die analysierten Verwertungsgesellschaften soll folgend ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Daneben besitzen die Verwertungsgesellschaften Ausschüsse und Kommissionen, die Entscheidungen der Organe vorbereiten und auch teilweise eigene Entscheidungen treffen. Daher ist in diesen auch die Einhaltung des Grundsatzes der Mitwirkung gemäß § 16 VGG zu beachten.

A.

GEMA

Zu ihrem Vorstand, dem bei den als Verein organisierten Verwertungsgesellschaften die Doppelfunktion des gesetzlichen Vertreters i. S.v. § 26 Abs. 1 S. 2 BGB und der Geschäftsführung i. S.v. § 21 VGG zukommt,1426 trifft die GEMA in 1425 Sandberger, in: FS Vogel, S. 2017, 307, 314, 318f. monierte insbesondere persönliche Verflechtungen zwischen Autoren und Verlegern in den Aufsichts- und Verwaltungsrat von GEMA und VG Wort und deren weitreichende Entscheidungskompetenzen. 1426 Steinau-Steinrück/Wohlgemuth, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 205.

319

GEMA

§ 14 ihrer Satzung nähere Regelungen. Die Stellung des Aufsichtsrates ergibt sich aus § 13 der Satzung.

I.

Vorstand (§ 21 VGG)

Weder in der Satzung noch in Geschäftsordnungen der GEMA ist bestimmt, wie sich der Vorstand genau zusammensetzt. Es liegt damit allein im Ermessen des Aufsichtsrates, der für die Bestellung und Abberufung des Vorstandes, sowie die Festlegung dessen Vergütung zuständig ist,1427 festzulegen, wie viele Vorstandsmitglieder er beruft. Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht ist nicht vorgesehen, aber, dass bei Bestehen eines mehrgliedrigen Vorstandes je zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich zur Vertretung berechtigt sind.1428 Während der Vorstand der GEMA ursprünglich nur aus einem Alleinvorstand bestand, ist dieser mittlerweile mehrgliedrig, und es werden seit 1999 drei hauptamtliche Vorstandsmitglieder berufen.1429 Die Vorstände haben unterschiedliche Aufgabengebiete, wobei ein Vorstandsmitglied als Vorstandsvorsitzender fungiert.1430 Die Befugnisse des Vorstandes sind lediglich durch das Weisungsrecht des Aufsichtsrates1431 und eine »Geschäftsordnung für die Behandlung von Geschäftsvorfällen durch Aufsichtsrat und Vorstand«, die für bestimmte Geschäfte des Vorstandes eine Zustimmung des Aufsichtsrats vorsieht, beschränkt.1432 Sonstige Verfahren zur Vermeidung und zur Offenlegung von Interessenkonflikten des Vorstandes gemäß § 21 Abs. 2 VGG sehen Satzungen und Geschäftsordnungen der GEMA nicht vor. Die nach § 21 Abs. 3 VGG obligatorische Erklärung an die Mitgliederhauptversammlung wird in der Satzung der GEMA nicht gesondert geregelt.

1427 § 14 Abs. 3, § 13 Ziff. 3 a), § 5a Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). 1428 § 14 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). 1429 Steinau-Steinrück/Wohlgemuth, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 207. 1430 GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 21. 1431 § 13 Ziff. 3 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020); Geschäftsordnung für die Behandlung von Geschäftsvorfällen durch Aufsichtsrat und Vorstand, Fassung vom 12./13. Oktober 2016, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 318f. 1432 Steinau-Steinrück/Wohlgemuth, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 206.

320 II.

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Aufsichtsrat

Die Stellung des als Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG fungierenden Aufsichtsrates der GEMA ist im Vergleich zum Vorstand deutlich umfassender in der Satzung geregelt. 1.

Kompetenzen

Der schon vor VG-RL und VGG in der GEMA bestehende »Aufsichtsrat« fungiert seit Inkrafttreten des VGG nunmehr formal auch als vom Vorstand unabhängiges Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG.1433 Er hat folglich die Aufgabe, Tätigkeit und Aufgabenerfüllung des Vorstands der GEMA zu überwachen und besitzt diesem gegenüber ein Weisungsrecht.1434 Mit dem den Überwachungsauftrag konkretisierenden Weisungsrecht geht die GEMA noch über die im VGG festgelegten Mindestkompetenzen des Aufsichtsgremiums hinaus, um eine dauerhafte Vertretung der Mitgliederinteressen durch den Vorstand zu gewährleisten.1435 Wie bereits zuvor dargestellt, beschränkt sich die Tätigkeit aber nicht auf diese Überwachungsfunktion; vielmehr hat die GEMA von den über § 18 Abs. 2 und § 17 Abs. 2 VGG ermöglichten Kompetenzübertragungen von der Mitgliederversammlung auf den Aufsichtsrat weitreichend Gebrauch gemacht,1436 so dass dieser neben der Mitgliederversammlung das zweite wichtige Entscheidungsorgan der GEMA darstellt. So wurden sowohl die Befugnis zur Ernennung, Entlassung und Vergütung des Vorstandes1437 als auch die im Katalog des § 17 Abs. 2, Abs. 1 VGG enthaltenen Befugnisse wie unter anderem etwa Beschlüsse über Tarife und Gesamtverträge und über die Beteiligung an anderen Unternehmen sowie die Gründung von Tochtergesellschaften weitestgehend von der Mitgliederversammlung auf den Aufsichtsrat übertragen.1438 Lediglich über Änderungen des Berechtigungsvertrags entscheidet weiterhin die Mitgliederversammlung.1439 1433 Ausdrücklich zur Möglichkeit der Übertragung der Aufsicht auf schon bestehende Gremien, RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 79. 1434 § 13 Ziff. 3 Abs. 1, Abs. 3 Satzung der GEMA (2020): »Der Aufsichtsrat hat die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz dem Aufsichtsgremium zugewiesenen Pflichten und Befugnisse.«. Das Weisungsrecht fand sich bereits in § 13 Ziff. 3 Abs. 1 Satzung der GEMA (2012). 1435 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 189. 1436 Siehe dazu auch zum Fall der Übertragung von Kompetenzen, an denen die Delegierten der Berechtigten stimmberechtigt mitwirken können müssen, oben, § 6.B.II.3.b) (S. 307). 1437 § 13 Ziff. 3 Abs. 2 a) Satzung der GEMA (2020). 1438 § 13 Ziff. 3 Abs. 2 b)–i) Satzung der GEMA (2020). 1439 § 13 Ziff. 3 Abs. 2 h) Satzung der GEMA (2020) spricht zwar von einer Beschlusskompetenz des Aufsichtsrates hinsichtlich der Wahrnehmungsbedingungen »soweit nicht in dieser Sat-

321

GEMA

2.

Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung

Die vor der Gesetzesreform existierende Zusammensetzung des Aufsichtsrates aus insgesamt 15 Mitgliedern, davon sechs Komponisten, fünf Verlegern und vier Textdichtern,1440 wurde beibehalten.1441. Passiv wahlberechtigt sind dabei unter den Komponisten und Textdichtern ordentliche Mitglieder, mit deutscher oder EWR-Staatsangehörigkeit, oder steuerlichem Wohnsitz in diesen Ländern, die der GEMA mindestens fünf Jahre als ordentliches Mitglied angehören.1442 Von den Verlegern aufgestellte Kandidaten müssen mindestens fünf Jahre mit dem Verlag verbunden sein, der Verlag ferner seinen Sitz in Deutschland, der EU oder dem EWR haben und ebenfalls mindestens fünf Jahre der GEMA als ordentliches Mitglied angehören.1443 Zudem ist jede Verlagsgruppe auf maximal einen Vertreter im Aufsichtsrat beschränkt.1444 Es können dazu bis zu zwei Stellvertreter für jede Berufsgruppe gewählt werden.1445 Generell ausgeschlossen sind damit neben Vertretern der außerordentlichen Mitglieder1446 auch organisationsfremde Dritte. Auch darf bei den sich für ein Aufsichtsratsmandat bewerbenden Mitgliedern kein »struktureller Interessenkonflikt« zu befürchten sein. Einen solchen nimmt die GEMA jedenfalls bei regelmäßigen Lizenzvertragspartnern an, oder Mitgliedern, die mit solchen Vertragspartnern im Zusammenhang stehen.1447 Dies gilt grundsätzlich unabhängig von deren Berufsgruppe. Für Verleger gilt dabei allerdings eine Ausnahme: Aus den Reihen der Verlage, bei denen derartige Interessenkonflikte vorliegen, kann ein Kandidat in den Aufsichtsrat gewählt werden.1448 Dessen Stimmrecht ist bei Beschlussfassungen, bei denen dieser Interessenkonflikt zum Tragen kommen könnte, allerdings ausgeschlossen. Insbesondere gilt dies für

1440 1441 1442

1443 1444 1445 1446 1447 1448

zung eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist«. § 10 Ziff. 6 f) ordnet die Beschlussfassung und Änderung des Berechtigungsvertrages aber ausdrücklich der Mitgliederversammlung zu. Unter die in § 13 Ziff. 3 Abs. 2 h) genannten »Wahrnehmungsbedingungen« fallen damit etwa weitergehende Ausführungsbestimmungen, vgl. Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 192. Vgl. § 13 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2012). § 13 Ziff. 1 Abs. 1 S. 1 Satzung der GEMA (2020). § 13 Ziff. 1 Abs. 2 Satzung der GEMA (2020). Bis zum Jahr 2019 hingegen war die Wählbarkeit in den Aufsichtsrat ausschließlich an die Staatsangehörigkeit geknüpft, Mitgliedern mit lediglich steuerlichem Wohnsitz im EWR hingegen davon ausgeschlossen, vgl. § 13 Ziff. 1 Abs. 3 Satzung der GEMA (2018). § 13 Ziff. 1 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). § 13 Ziff. 1 Abs. 4 Satzung der GEMA (2020). § 13 Ziff. 1 Abs. 1 Satzung der GEMA (2020). Ausdrücklich auch § 12 Ziff. 3 Satzung der GEMA (2020). Ausführlich zum fehlenden passiven Wahlrecht der Delegierten siehe oben, § 6.B.II.3.c) (S. 310). § 13 Ziff. 1 Abs. 5 Satzung der GEMA (2020). § 13 Ziff. 1 Abs. 6 S. 1 Satzung der GEMA (2020).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Beschlussfassungen über Tarife und Gesamtverträge.1449 Sofern ein Mitglied des Aufsichtsrates aus der Berufsgruppe der Verleger zu einem anderen Verlag wechselt, scheidet es automatisch aus dem Amt aus, wenn der neue Verlag nicht die Voraussetzungen für die Wahl in den Aufsichtsrat erfüllt.1450 Das bedeutet also, ein derartiger Ausschluss tritt ein, wenn der neue Verlag kein ordentliches Mitglied der GEMA ist, wenn dieser Verlag bzw. die Verlagsgruppe schon durch eine Person im Aufsichtsrat repräsentiert wird oder wenn bei dem neuen Verlag ein beschriebener Interessenkonflikt besteht. Die Wahl des Aufsichtsrates obliegt – wie in § 18 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4 VGG vorgeschrieben – der Mitgliederversammlung, welche auch über die Sitzungsgelder der Aufsichtsräte bestimmt.1451 Die Wahl erfolgt allerdings nicht durch die Hauptversammlung der GEMA, in der alle Mitglieder mitbestimmen; vielmehr wird diese innerhalb der jeweiligen Berufsgruppen(versammlungen) mit relativer Stimmenmehrheit in Form einer Gesamtwahl, bei der jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen hat wie Aufsichtsräte zu wählen sind, durchgeführt.1452 Die jeweils anderen beiden Berufsgruppen besitzen dabei jedoch ein eingeschränktes Veto-Recht: Sofern sie mit einer Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmen der Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes der dritten Berufsgruppe widersprechen, muss eine Neuwahl innerhalb dieser Berurfsgruppe stattfinden. Durch eine Bestätigung mit einer Dreiviertelmehrheit der wählenden Berufsgruppe kann das Veto seinerseits überstimmt werden.1453 Der das Aufsichtsratsmitglied wählenden Berufsgruppe verbleibt damit das Letztentscheidungsrecht. Des Weiteren werden vom Aufsichtsrat aus seiner Mitte ein Vorsitzender und zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Der Vorsitzende muss aus der Berufsgruppe der Komponisten, je ein Stellvertreter muss aus den Berufsgruppen der Textdichter und Musikverleger stammen.1454 Bei den Sitzungen des Aufsichtsrates sind neben den Aufsichtsräten auch der Vorstand und – sofern der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder der Vorstand dies bestimmen – Rechtsberater und Sachverständige teilnahmeberechtigt. Stellvertreter sind nur dann teilnahme- und stimmberechtigt, wenn ordentliche Mitglieder ihrer Berufsgruppe verhindert sind.1455 Abstimmungen im Aufsichtsrat erfolgen grundsätzlich mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, wobei jedoch keine Entscheidung 1449 1450 1451 1452

§ 13 Ziff. 1 Abs. 6 S. 2 Satzung der GEMA (2020). § 13 Ziff. 2 Abs. 2 S. 2 Satzung der GEMA (2020). § 10 Ziff. 6 c) Satzung der GEMA (2020). § 11 a) Satzung der GEMA (2020); B. I. Ziff. 1, 2 Versammlungs- und Wahlordnung der GEMA (2020). 1453 § 11 a) S. 4 Satzung der GEMA (2020). 1454 § 2 Abs. 1 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (2017). 1455 § 5 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (2017).

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gegen ein einstimmiges Votum der anwesenden Aufsichtsräte der Komponisten ergehen kann.1456 Bei einer Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden,1457 also ebenfalls eines Komponisten. Beschlüssfähig ist der Aufsichtsrat, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und davon mindestens zwei Mitglieder jeder Berufsgruppe anwesend sind.1458 Da der Aufsichtsrat eine ungerade Mitgliederzahl besitzt, bedeutet dies, dass für seine Beschlussfähigkeit mindestens acht Mitglieder anwesend sein müssen. 3.

Stellungnahme

Anzusprechen ist zunächst die Zulässigkeit der praktizierten Wahl getrennt nach Berufsgruppen. Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2–4 VGG muss die Mitgliederhauptversammlung über die Ernennung der Mitglieder der Organe Aufsichtsrat und Aufsichtsgremium entscheiden. Fraglich ist, ob sich daraus auch ergibt, dass alle Mitglieder über die Aufsichtsratsmitglieder entscheiden müssen. Dann wäre die von der GEMA gewählte Methode unzulässig. Für die Zulässigkeit der getrennten Wahl spricht allerdings, dass durch eine Wahl innerhalb der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen, welche formal einen Teil der Mitgliederversammlung der GEMA darstellen, die nach § 22 Abs. 2 VGG vorgeschriebene faire und ausgewogene Vertretung der einzelnen Berufsgruppen gewährleistet wird. In erster Linie stellen die Aufsichtsräte Interessenvertreter »ihrer« Berufsgruppe dar, so dass diese auch hauptsächlich von der Wahl betroffen sind. Ein zunächst erfolgender Stimmrechtsausschluss der anderen Berufsgruppen erscheint daher zulässig. Der Tatsache, dass die Entscheidung der Aufsichtsräte für alle Mitglieder Relevanz entfalten, die anderen Berufsgruppen also auch mittelbar von der Wahl aller Aufsichtsratsmitglieder betroffen sind, wird jedenfalls durch das ihnen zunächst zugestandene Vetorecht Rechnung getragen, so dass eine Befassung und Mitwirkung an der finalen Beschlussfassung gewährleistet ist.1459 Da das nötige Quorum vergleichsweise hoch angesetzt ist und der wählenden Berufsgruppe ein Letztendscheidungsrecht zusteht, wird zugleich sichergestellt, dass die legitimen Interessen einer Berufsgruppe an der Auswahl ihrer Vertreter nicht willkürlich blockiert werden können. Im Lichte von § 16 S. 1 VGG erscheint das Wahlverfahren daher als angemessenes Verfahren der Mitwirkung. Die vorgesehene Gesamtwahl verhindert im Gegensatz zur noch bis 2016 praktizierten Wahl mit einfacher Mehrheit, bei der 1456 § 13 Ziff. 6 Abs. 1 S. 2 Satzung der GEMA (2020); § 6 Abs. 2 S. 3 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (2017). 1457 § 6 Abs. 2 S. 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (2017). 1458 § 13 Ziff. 6 Abs. 3 Satzung der GEMA (2020). 1459 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 22 Rn. 12; Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 17 Rn. 7.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

mitunter mehrere Wahlgänge erforderlich waren, dass die nur im Voraus abgegebenen Stimmen der am »E-Voting« teilnehmenden Mitglieder nicht verfallen.1460 Eine Erhöhung des Stimmgewichts der Delegierten der sonstigen Berechtigten, welche ebenfalls an der Wahl teilnehmen, aber selbst nicht passiv wahlberechtigt sind, wäre hier für ein angemessenes und wirksames Verfahren der Mitwirkung nicht erforderlich, da diese Kompetenz schon nicht im Mindestkatalog des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG enthalten ist.1461 Im bestehenden Gesamtwahlsystem könnte es zudem leicht zu einer unverhältnismäßigen Verzerrung des Votums zugunsten der von den Delegierten favorisierten Kandidaten kommen, wenn etwa ein Delegierter bei dieser Wahl fünf oder mehr Stimmen erhielte.1462 Die heute noch bestehende Zusammensetzung des Aufsichtsrates geht auf die »Gründungssatzung« der GEMA in den Nachkriegsjahren zurück und war schon damals sehr umstritten.1463 Die Verteilung der einzelnen Aufsichtsratsposten auf die Berufsgruppen ist grob an der Mitgliederstärke der Berufsgruppen orientiert und soll nach Ansicht der GEMA auch heute noch dem vom Gesetz statuieren Grundsatz der fairen und ausgewogenen Vertretung der Mitglieder gemäß § 22 Abs. 2 VGG Rechnung tragen.1464 Teilweise wird in dieser Zusammensetzung ein Verstoß gegen § 22 Abs. 2 VGG gesehen, da die Verleger im Verhältnis zu ihren Mitgliederzahlen deutlich überrepräsentiert seien.1465 Orientiert man sich nur an dem Verhältnis der Mitgliederzahlen, wäre aber auch für die Textdichter eine derartige »Überrepräsentation« anzunehmen. Einem »Spiegelbild der Berufsgruppen«1466 würde eher eine Verteilung der Aufsichtsmandate auf elf Komponisten und jeweils zwei Verleger und Textdichter entsprechen.1467 Zur Beurteilung einer fairen und ausgewogenen Vertretung im Aufsichtsgremium kann aber nicht solitär die Mitgliederverteilung auf die Berufsgruppen betrachtet werden.1468 Vielmehr ist vor dem Hintergrund des zu beachtenden »Majorisierungsgedankens« eher die Aufkommensverteilung auf die Berufsgruppen als Maßstab zu 1460 Vgl. die Begründung zum Änderungsvorschlag, GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 44f. 1461 Dazu siehe auch oben, § 6.B.II.1.c)bb) (S. 302). 1462 Zum hier unterbreiteten Reformvorschlag siehe oben, § 6.B.II.1.c)aa) (S. 298). 1463 Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 314. Vor allem die Komponisten hielten die nur geringe Mehrheit im Aufsichtsrat ihrer Stellung für nicht angemessen, vgl. ebd. S. 251ff. 1464 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 179. 1465 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 101f. 1466 Nocker/Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 179. 1467 Vgl. die aktuellen Mitgliederzahlen nach GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2019, S. 8: 4.259 ordentliche Mitglieder, davon 3.151 Komponisten, 506 Textdichter und 575 Verleger; also rund 73,9 % Komponisten; 11,8 % Textdichter und 13,5 % Verleger. Umgerechnet auf 15 Aufsichtsräte ergäbe dies für die Textdichter 1,77, für die Verleger 2,025 und für die Komponisten 11,085 Aufsichtsratsmandate. 1468 Dafür aber wohl Freudenberg, in: BeckOK-UrhR, § 22 VGG Rn. 10.

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nehmen.1469 Vor dem Hintergrund, dass Komponisten nicht nur mit Abstand die höchste Kopfzahl unter den ordentlichen Mitgliedern stellen, sondern auch die meisten Rechte in die GEMA einbringen und damit den größten Anteil am Aufkommen der GEMA durch die Wahrnehmung ihrer Rechte erwirtschaftet wird, erscheint eine stärkere Stellung im Aufsichtsrat grundsätzlich mit einer fairen und ausgewogenen Vertretung i. S.v. § 22 Abs. 2 VGG vereinbar. Dem wird auch durch die besondere Stellung des Aufsichtsratsvorsitzenden, der stets Komponist sein muss und dessen Stimme in Pattsituationen über den Ausgang der Abstimmung entscheidet,1470 sowie der einseitigen Vetomöglichkeit einstimmig votierender Komponistenvertreter Rechnung getragen. Dieses die Komponisten einseitig bevorteilende Sonderrecht ist innerhalb der GEMA ebenfalls nicht unumstritten.1471 Ein Minderheitenschutz für Textdichter und Verleger erfolgt lediglich dadurch, dass eine Beschlussfähigkeit des Aufsichtsrates nur besteht, wenn mindestens zwei Mitglieder jeder Berufsgruppe anwesend sind. Dieser bezieht sich aber nur auf deren Teilnahme, nicht auf ihr Abstimmungsverhalten. Da die Vetomöglichkeit nur auf den Fall der einheitlichen Stimmabgabe beschränkt ist und sich so grundsätzlich gegen die Mehrheit der Komponisten Entscheidungen des Aufsichtsrates treffen lassen, erfolgt allerdings keine einseitige Beherrschung des Aufsichtsrates, bei der die Interessen der anderen beiden Berufsgruppen komplett übergangen werden könnten. Schließlich sollten aber vor allem die etablierten Systeme zur Entscheidungsfindung in der Mitgliederversammlung berücksichtigt werden, da in diesen die Verwertungsgesellschaften bereits eine Interpretation des Grundsatzes der »fairen und ausgewogenen Vertretung« der Berufsgruppen zum Ausdruck bringen. Dies drängt sich vor allem auf, da – abseits der Aufsicht über den Vorstand – die Befugnisse des Aufsichtsrates solche sind, die de iure originär der Mitgliederversammlung zustehen. Hier ist es auffällig, dass bei der GEMA das System der Entscheidungsfindung innerhalb des Aufsichtsrats deutlich von dem in der Mitgliederversammlung praktizierten Kuriensystem mit seinem Zwang zur Einstimmigkeit der Berufsgruppen1472 abweicht. Fraglich ist, inwieweit der GEMA hier der Vorwurf einer unterschiedlichen Interpretation der fairen und ausgewogenen Vertretung in den Organen Mit1469 Dazu siehe oben, § 5.E.IV.2. (S. 238). 1470 Dies dürfte aufgrund der ungeraden Zahl der Aufsichtsräte nur bei geringerer Anwesenheit (8, 10, 12, 14 Personen) zum Tragen kommen. 1471 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 181, mit Verweis auf GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 52f. Textdichtern und Verleger brachten in der Mitgliederversammlung 2016 eine Beschlussvorlage zur Abschaffung der einseitigen Vetomöglichkeit der Komponisten im Aufsichtsrat ein, welche am Veto der Komponistenberufsgruppe scheiterte. 1472 Siehe dazu ausführlich oben, § 5.E.I. (S. 230) und die Stellungnahme, § 5.E.IV.3.a) (S. 240).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

gliederversammlung und Aufsichtsrat gemacht werden kann. Die Abstimmung im Kuriensystem mit damit einhergehenden Vetorechten findet in der Mitgliederversammlung der GEMA allerdings nur auf ausgewählte, besonders relevante Beschlussthemen Anwendung.1473 Von den übertragenen Kompetenzen kämen in ihrer Bedeutung lediglich die Entscheidungen über die Bestellung, Abberufung und Vergütung der Vorstandsmitglieder oder Beschlüsse hinsichtlich des Beitrittes und Austrittes aus anderen Organisationen oder der Gründung von Tochtergesellschaften diesen gleich. Insbesondere in diesen Punkten können Interessendivergenzen zwischen den Berufsgruppen auftreten, die alle gleichermaßen von diesen für die organisatorische Ausrichtung der Verwertungsgesellschaft relevanten Grundsatzentscheidungen betroffen sind. Eine Regelung, die etwa statuieren würde, dass derartige Entscheidungen generell nicht gegen einstimmig votierende Berufsgruppenvertreter ergehen kann,1474 würde deshalb eher einer innerorganisatorisch kohärenten Auslegung des Grundsatzes der »fairen und ausgewogenen Vertretung« entsprechen. Der teilweise (für die Mitgliederhauptversammlung) vorgeschlagene generelle Ausschluss von der Abstimmung einzelner Berufsgruppen bei Nichtbetroffenheit1475 wäre bei der GEMA hingegen nicht zweckmäßig. Insbesondere hinsichtlich Entscheidungen über die Tarife, bei denen eine solche Abgrenzung teilweise nahegelegt wird,1476 sind bei der GEMA in der Regel – genau wie auch bei der Verteilung –1477 ohnehin alle drei Berufsgruppen regelmäßig gleichmäßig »betroffen«. Generell sieht das Gesetz für das Aufsichtsgremium, anders als in § 21 Abs. 2 VGG für den Vorstand, keine zwingenden Verfahren vor, um Nachteile für Mitglieder und Berechtigte zu verhindern, die sich aus Interessenkonflikten ergeben.1478 Gerade im Rahmen der dem Aufsichtsrat delegierten Tarifaufstellung und des Abschlusses von Gesamtverträgen können sich bei der GEMA Interessenkonflikte dadurch ergeben, dass einzelne Mitglieder nicht nur Berechtigte, sondern gleichzeitig auch Lizenzvertragspartner der GEMA sind. Deshalb ist es 1473 Nach § 11 b) Satzung der GEMA (2020) sind dies Entscheidungen über Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplanes und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins. 1474 Siehe dazu sogleich die Regelungen der VG Wort unter § 7.B.II.2. (S. 337) und der VG BildKunst unter § 7.C.II.2. (S. 344). 1475 v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 279; zustimmend Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 192f. 1476 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 192. Vgl dazu auch die Praxis der GVL unten, § 9.B.III. (S. 381). 1477 Ausführlich dazu siehe oben, § 5.E.IV.3.c)bb) (S. 250). 1478 Dies kritisiert auch Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 214f. und votiert deshalb für eine Ausweitung des § 21 Abs. 2 VGG auch auf andere Organe.

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folgerichtig, dass die GEMA derartige Interessenkonflikte adressiert und Mitglieder, bei denen sie auftreten, von der Wahl in den Aufsichtsrat ausgeschlossen werden. Die von der GEMA im Jahr 2019 eingeführte Regelung1479 führt zudem erstmals dazu, dass auch Komponisten oder Textdichter von einem Ausschluss erfasst sein können und nicht wie zuvor nur Verleger.1480 Die Wählbarkeit eines »verwerterabhängigen« Verlagsvertreters in den Aufsichtsrat wirkt in diesem Zusammenhang zunächst widersprüchlich, da sich gerade diese als Paradebeispiel für potenzielle Interessenkonflikte anbietet. Eine derartige Ausnahmeregelung bestand allerdings auch schon zuvor.1481 Fraglich ist, ob ein Komplettausschluss solcher Verlagsvertreter überhaupt möglich wäre. Vor dem Hintergrund der fairen und ausgewogenen Vertretung der verschiedenen Kategorien von Mitgliedern gemäß § 22 Abs. 2 VGG wäre dies zunächst nicht zu beanstanden, weil »verwerterabhängige Verlage« keine eigene Mitgliederkategorie oder Berufsgruppe darstellen. Da der Aufsichtsrat neben der Aufsicht und Überwachung des Vorstandes durch die ihm von der Mitgliederversammlung übertragenen Kompetenzen aber auch ein weiteres wesentliches Entscheidungsorgan der GEMA darstellt, muss der Grundsatz der angemessenen und wirksamen Mitwirkung nach § 16 S. 1 VGG auch auf ihn Anwendung finden. Zumal gerade die internationalen Medienkonzerne und von diesen aufgekaufte Verlage ein umfangreiches Rechterepertoire in die GEMA einbringen, erschiene eine komplett fehlende Möglichkeit einer Vertretung im Organ »Aufsichtsrat« de lege lata unangemessen. Zwar können verwerterabhängige Verlagsvertreter so ein Mitglied in den Aufsichtsrat entsenden, allerdings wird durch den schon nach § 34 BGB vereinsrechtlich gebotenen Ausschluss von der stimmberechtigten Mitwirkung bei der Entscheidung über Tarife und Gesamtverträge als Rechtsgeschäfte mit dem Verein1482 und den Ausschluss bei sonstigen Beschlusspunkten, die einen In1479 GEMA, Mitgliederversammlung 2019 Abstimmungsergebnisse, S. 18. 1480 Die Vorgängerregelung, § 13 Ziff. 1 Satzung der GEMA (2018), sah eine solche Beschränkung noch nicht vor. 1481 Vor der Neuregelung erhielten Verwerter und verwerterabhängige Verlage lediglich eine »eingeschränkte Mitgliedschaft«, bei der sie auf ihr Stimmrecht bei Beschlussfassungen über Tarife und Gesamtverträge verzichten mussten, vgl. § 8 Ziff. 3 Abs. 3 Satzung der GEMA (2018). Da diese Entscheidungskompetenzen ohnehin dem Aufsichtsrat übertragen worden waren, hatte die Regelung für die Mitgliederversammlung keine Auswirkung. Auch unter der Vorgängerregelung konnten verwerterabhängige Verlage schon ein Mitglied des Aufsichtsrates stellen, dessen Stimmrecht bei Beschlüssen zur tariflichen Gestaltung von Verträgen mit Musikverwertern ruhte, vgl. § 13 Ziff. 1 Abs. 2 Satzung der GEMA (2018). 1482 Nach der Rechtsprechung des BGH zu der dem § 38 S. 1 VGG fast wortlautgleichen Regelung des § 13 Abs. 1 S. 1 UrhWahrnG handelt es sich bei den von den Verwertungsgesellschaften aufzustellenden Tarifen um ein Angebot an die Vergütungsschuldner zum Abschluss eines Nutzungsvertrages, vgl. BGH, Urteil vom 16. 3. 2017 – I ZR 106/15 = ZUMRD 2017, 520, Rn. 23.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

teressenkonflikt befürchten lassen, das Risiko einer Übervorteilung der Urheber und unabhängigen Verlage minimiert. Zudem wird durch die »kann« Formulierung1483 klargestellt, dass für diese Verlage aber gerade kein Anspruch auf einen solchen Sitz im Aufsichtsrat besteht. Ebenfalls wurden bei den Aufsichtsratswahlen 2018, als Verlegern lediglich eine Stimme pro Konzern in der Mitgliederversammlung zustand,1484 dennoch entsprechende Vertreter in den Aufsichtsrat gewählt.1485 Der Aufsichtsratsitz der »konzernabhängigen Verleger« scheint daher auch vom überwiegenden Willen der »unabhängigen« Verlage getragen zu sein. Durch die Regelung, dass ein Aufsichtsratsmitglied aus seinem Amt ausscheidet, wenn es während seiner Amtszeit zu einem Verlag wechselt, der nicht die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratsmitgliedschaft erfüllt, wird darüber hinaus sichergestellt, dass etwa durch Verlagszukäufe keine Erhöhung des Einflusses dieser Verwerter im Aufsichtsrat erfolgen kann. Darauf, dass auch diese Regelung in der Praxis funktioniert, deutet das Ausscheiden einer lange Zeit als Aufsichtsratsmitglied tätigen Verlegerin nach dem Aufkauf ihres Verlages durch ein Musikunternehmen hin.1486

III.

Ausschüsse und Kommissionen

Die GEMA verfügt über eine große Zahl an Gremien. Eine Analyse all jener kann und soll diese Arbeit nicht leisten,1487 jedoch sollen einige für die GEMA besonders wichtige Ausschüsse und Kommissionen folgend näher beleuchtet werden. Grob unterteilen lassen sich die Ausschüsse und Kommissionen zum einen dahingehend, ob sie in den Kompetenzbereich des Aufsichtsrates oder in den der Mitgliederversammlung fallen, zum anderen danach, ob sie lediglich Entscheidungen der Organe vorbereiten und entsprechende Beschlussempfehlungen abgeben, oder ob sie selbst Entscheidungen treffen können. 1483 § 13 Ziff. 1 Abs. 6 Satzung der GEMA (2020): »Aus dem Kreis der Verlagsmitglieder, die die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen, können jedoch ein Kandidat zum Aufsichtsratsmitglied und ein Kandidat zum Stellvertreter für dieses Aufsichtsratsmitglied gewählt werden […].«. 1484 § 10 Ziff. 7 Satzung der GEMA (2018). 1485 GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 5. Dabei handelt es sich um Patrick Strauch (Sony/ATV, Aufsichtsrat) und Diana Munoz (Universal Music Publishing, Stellvertreterin), vgl. die Angaben der GEMA auf ihrer Website, abrufbar unter: https://www.gema.de/die-gema/organisation/aufsichtsrat/ (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 1486 Vgl. GEMA News vom 19. Juni 2019, »Dagmar Sikorski legt Amt im GEMA Aufsichtsrat nieder«. 1487 GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 16ff. listet (Stand 10. Dezember 2020) insgesamt 18 Ausschüsse und Kommissionen der GEMA auf.

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GEMA

1.

Vorbereitend tätige Ausschüsse

Exemplarisch für vorbereitende Ausschüsse sind die Ausschüsse des Aufsichtsrates.1488 In diesen sind regemäßig Mitglieder aller drei Berufsgruppen vertreten.1489 Die meisten Ausschüsse setzen sich dabei aus Mitgliedern oder Stellvertretern des Aufsichtsrates zusammen.1490 Eine Ausnahme stellt allerdings der Aufnahmeausschuss dar, der aus »zwei namenhaften ordentlichen Mitgliedern« jeder Berufsgruppe besteht, die nicht Mitglieder des Aufsichtsrates sind.1491 2.

Ausschüsse mit eigener Entscheidungskompetenz

Sofern die Ausschüsse eigene Entscheidungen treffen, ist die Beachtung des Grundsatzes der angemessenen und wirksamen Mitwirkung und insbesondere die Gewährleistung einer fairen und ausgewogenen Vertretung der Berufsgruppen schon gemäß § 16 VGG sicherzustellen, da diese Generalklausel für »Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft« gilt. Dies trifft vor allem auf die sogenannten Wertungsausschüsse zu. Es existieren ein Wertungsausschuss für Unterhaltungs- und Tanzmusik sowie separate Wertungsausschüsse für Urheber, Textdichter und Verleger der »Sparte E«. Ausweislich § 8 Abs. 3 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat haben deren Beschlüsse nicht nur vorbereitenden Charakter. Die GEMA sieht in Ausgestaltung der kulturellen und sozialen Förderung nach § 32 Abs. 1 VGG Vorwegabzüge von den Einnahmen in einzelnen Sparten vor, die vor allem über das sogenannte Wertungsverfahren an die Berechtigten (um)verteilt werden.1492 Diese Abzüge werden nach festen Quoten zwischen den einzelnen Berufsgruppen aufgeteilt.1493 Maß1488 Laut § 13 Ziff. 7 Satzung der GEMA (2020) gibt sich der Aufsichtsrat eine Geschäftsordnung. § 8 Abs. 1 dieser Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 312ff., sieht vor, dass der Aufsichtsrat die Errichtung von Ausschüssen und Kommissionen bestimmt. Die innerorganisatorische Stellung einiger Ausschüsse und Kommissionen wird wiederum in eigenen Geschäftsordnungen konkretisiert, sowohl in der Geschäftsordnung für Ausschüsse und Kommissionen des Aufsichtsrates, abgedruckt ebd., S. 320f., als auch in der Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss, abgedruckt ebd., S. 322ff. § 8 Abs. 3 S. 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat stellt klar, dass die Beschlüsse der Ausschüsse und Kommissionen grundsätzlich nur vorbereitenden Charakter haben. 1489 Konkretisiert in § 3 Geschäftsordnung für Ausschüsse und Kommissionen des Aufsichtsrats. 1490 § 8 Abs. 4 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat (2017). 1491 § 2 Geschäftsordnung für den Aufnahmeausschuss (2020). 1492 §§ 30, 31 Verteilungsplan der GEMA (2020). Zur Unterscheidung zwischen »E« und »U«Musik siehe oben, § 4.C.I.1.c)ff)(1) (S. 144). 1493 Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 128 gibt folgende Quoten an: E: Komponisten 57,5 %, Textdichter 3 %, Verleger 39,5 %. U: Komponisten 42,5 %, Textdichter 20 %, Verleger 37,5 %.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

geblich für die Wertung und damit die Höhe der zusätzlich erhaltenen Verteilungssumme sind neben der Mitgliedschaftsdauer und den in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen auch eine Bewertung der Person und des (künstlerischen) Gesamtschaffens des Berechtigten.1494 Eben jene Wertung erfolgt durch die Wertungsausschüsse.1495 Dabei steht diesen aufgrund ihrer Fachkompetenz ein Ermessen zu, welches nur beschränkt gerichtlich überprüfbar ist.1496 Weder in der Satzung noch im Verteilungsplan werden diese Wertungsausschüsse ausdrücklich erwähnt. Allerdings wird in den Geschäftsordnungen der meisten Wertungsausschüsse selbst vorgesehen, dass die Geschäftsordnungen nur von der Mitgliederversammlung abänderbar sind und dass gleichzeitig diese Änderung nur bei Einstimmigkeit der Berufsgruppen erfolgen kann.1497 Dadurch, dass gleichzeitig auch die Wahl der in den Geschäftsordnungen der Wertungsverfahren vorgesehenen Ausschüsse der Mitgliederversammlung obliegt,1498 handelt es sich um »in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallende Ausschüsse« i. S.v. § 10 Ziff. 6 c) Satzung der GEMA. Anders verhält es sich nur beim Wertungsausschuss der Verleger der Sparte E. Dieser ist in § 8 Abs. 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat als ein vom Aufsichtsrat zu bildender ständiger Ausschuss aufgeführt. Der aus zwei vom Aufsichtsrat gewählten Verlegern1499 bestehende Ausschuss unterscheidet sich von den anderen Wertungsausschüssen dadurch, dass ihm im Wertungsverfahren gerade keine subjektive Bewertung des Gesamtschaffens zukommt, da die

1494 § 5 Abs. 3 I) Geschäftsordnung Wertungsverfahren in der Unterhaltungs- und Tanzmusik, Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020, abgedruckt in GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 456ff.; § 5 Abs. 3 H) Geschäftsordnung Wertungsverfahren der Komponisten in der Sparte E, Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020, abgedruckt in: ebd., S. 442ff.; § 2 Geschäftsordnung Wertungsverfahren der Textdichter in der Sparte E, Fassung vom 16./17. Mai 2018, abgedruckt in: ebd., S. 451 i. V. m. § 5 Abs. 3 H) GO Wertungsverfahren Komponisten E. 1495 § 6 Abs. 1 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020); § 6 GO Wertungsverfahren Komponisten E (2020); § 2 GO Wertungsverfahren Textdichter E (2018) i. V. m. § 6 GO Wertungsverfahren Komponisten E (2020). Näher dazu Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 9 Rn. 112. 1496 Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 9 Rn. 86f. 1497 Dies geschieht jeweils durch einen Verweis »auf die Regeln, die für eine Verteilungsplansund Satzungsänderungen vorgesehen sind« in § 12 GO Wertungsverfahren Komponisten Sparte E (2020), § 12 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020) und § 4 GO Wertungsverfahren Textdichter Sparte E (2018). 1498 Dies geschieht jeweils durch einen Verweis auf § 11a) Satzung der GEMA (Wahl der für den Aufsichtsrat vorgesehenen Mitglieder): § 1 Abs. 2 S. 4 GO Wertungsverfahren Komponisten E (2020) und § 1 Abs. 2 S. 4 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1499 § 1 Abs. 1 Geschäftsordnung Wertungsverfahren Verleger in der Sparte E, Fassung vom 21./ 22. Oktober 2019, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2020/2021, (30. Auflage), S. 452ff.

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Förderung (Wertung i. e. S.) in der Regel aus einem pauschalen Zuschlag zum erzielten Aufkommensanteil des Berechtigten besteht.1500 In den Wertungsausschuss der Komponisten der Sparte E werden drei Vertreter der Berufsgruppe der Komponisten, die mindestens fünf Jahre ordentliches Mitglied der GEMA sind und zwei Stellvertreter gewählt. Aufsichtsratsmitglieder sind dabei von der Wahl ausgeschlossen.1501 Wahlvorschläge können dabei sowohl vom Aufsichtsrat als auch von ordentlichen Mitgliedern und Delegierten gemacht werden. Die Wahl erfolgt wie beim Aufsichtsrat getrennt nach Berufsgruppen.1502 Ferner ist die Wahl eines Delegierten der außerordentlichen Mitglieder möglich. Dieser wirkt aber nur beratend bei der Wertung der außerordentlichen Mitglieder der GEMA mit und besitzt kein Stimmrecht.1503 Seine Stellung ist im Vergleich zu den ordentlichen Ausschussmitgliedern also »doppelt beschränkt«.1504 Der Wertungsausschuss für Unterhaltungs- und Tanzmusik wird aus jeweils drei Vertretern aller drei Berufsgruppen gebildet. Diese müssen ebenfalls mindestens 5 Jahre der GEMA als ordentliches Mitglied angehören, die für sie zu wählenden Vertreter drei Jahre. Aufsichtsratsmitglieder sind auch hier nicht wählbar.1505 Die Beschlüsse des Ausschusses werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit kommt es dabei auf die Stimmenzahl der zuständigen Berufsgruppe an.1506 Das Wahlverfahren entspricht dem zum Aufsichtsrat1507 und auch die außerordentlichen Mitglieder wählen je Berufsgruppe einen Delegierten, der beratend und ohne Stimmrecht an der Wertung außerordentlicher Mitglieder mitwirkt.1508 Für die Textdichter der Sparte E existiert und existierte kein personell eigenständiger Wertungsausschuss. Nach Bestehen des Wertungsausschusses der Textdichter der Sparte E bis ins Jahr 2018 aus den Textdichter-Mitgliedern des Wertungsausschusses U1509 stellt die Geschäftsordnung für das Wertungsverfahren der Textdichter in der Sparte E nunmehr klar, dass die Mitglieder des

1500 § 3 GO Wertungsverfahren Verleger E. 1501 § 1 Abs. 1 GO Wertungsverfahren Komponisten E. 1502 § 1 Abs. 2 S. 4 GO Wertungsverfahren Komponisten E i. V. m. § 11 a) Satzung der GEMA (2020). 1503 § 1 Abs. 4 GO Wertungsverfahren Komponisten E. 1504 Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 9 Rn. 19. 1505 § 1 Abs. 1 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1506 § 2 Abs. 3 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1507 § 1 Abs. 2 S. 4 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1508 § 1 Abs. 3 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1509 Vgl. § 1 Geschäftsordnung Wertungsverfahren der Textdichter in der Sparte E, Fassung in der Version vom 25./26. Juni 2013, abgedruckt in: GEMA Jahrbuch 2018/2019, (28. Auflage), S. 440.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Wertungsausschusses mit den Mitgliedern des Wertungsausschusses Komponisten E identisch sind.1510 Bei der künstlerischen Bewertung, die durch die Wertungsausschüsse nach deren Ermessen erfolgt, lässt sich grundsätzlich gut nach Berufsgruppen, »die es angeht« differenzieren. Vertreter der eigenen Berufsgruppe, die über gewisse Erfahrung und Fachkompetenz verfügen, können so über die Bedeutung eines anderen Berufsgruppenmitglieds beschließen. Da feste Quoten für die Verteilung des für das Wertungsverfahren bereitgestellten Aufkommens auf die einzelnen Berufsgruppen existieren, kann hier auch nicht durch eine »hohe« Wertung eine anderen Berufsgruppe übervorteilt werden. Ein Ausschluss der anderen beiden Berufsgruppen erscheint daher als sachgerechtes angemessenes Verfahren der Mitwirkung, das allerdings nur im Wertungsausschuss der Komponisten der Sparte E praktiziert wird. Die Wertung der E-Textdichter durch Komponisten erscheint dabei zunächst bedenklich. Allerdings erfolgte die Änderung unter anderem auf Betreiben der vorher den Wertungsausschuss bildenden Textdichter der Unterhaltungsmusik, welche selbst ihre Kompetenz hinsichtlich der Bewertung von E-Musik anzweifelten.1511 Weshalb nicht, wie naheliegend, ein gesonderter Ausschuss für Textdichter E gegründet wurde, kann nur gemutmaßt werden. Neben der ebenfalls bestehenden besonderen Sachnähe der E-Komponisten und der im Vergleich zur U-Musik deutlich geringeren Bedeutung der Textdichter im Bereich der E-Musik1512 könnte auch eine fehlende ausreichende Bereitschaft zur Übernahme eines solchen Ehrenamtes durch »E-Textdichter« dafür ursächlich sein. Im Wertungsausschuss U erfolgt eine gleichmäßige Vertretung aller Berufsgruppen. Da das Wahlverfahren des Wertungsausschusses dem des Aufsichtsrates gleichgestellt ist, wird auch gewährleistet, dass die Ausschussmitglieder von den jeweiligen Berufsgruppen legitimiert sind und eine Mitwirkung der Mitglieder bei der Bestimmung der Ausschussmitglieder und damit indirekt hinsichtlich deren Entscheidungen erfolgt. Allerdings wäre auch hier eine Entscheidung über die Wertung eines Berechtigten nur durch die Vertreter der 1510 § 1 GO Wertungsverfahren Textdichter E (2018). 1511 GEMA, Mitgliederversammlung 2018 Abstimmungsergebnisse, S. 78. 1512 Das spiegeln auch die vorgesehenen Verteilungsquoten bei der Wertung E wider: Laut Riemer, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 8 Rn. 128 werden nur 3 % der verfügbaren Gelder im Bereich der ernsten Musik auf Textdichter verteilt. Im Gegensatz zur U-Musik, bei der der Verteilungsplan besondere Verteilungsregelungen für »textierte Werke mit Gleichrangigkeit von Musik und Text« vorsieht (§ 197 Verteilungsplan der GEMA (2020)) oder die Bestimmung gar den Urhebern selbst überlässt (§ 193 Verteilungsplan der GEMA (2020)), existieren solche Regelungen für die »E-Musik« nicht. Im Gegenteil existiert mit § 196 Verteilungsplan der GEMA (2020) sogar eine Verteilungsregelung für »Werke der ernsten Musik, bei denen in geringem Umfang Text aufgeführt wird«.

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Berufsgruppe, der dieser Berechtigte angehört, angezeigt. In der Praxis erfolgen offenbar Vorberatungen der Berufsgruppenvertreter, die entsprechende Vorschläge machen.1513 Einzugehen ist zuletzt auf die beschränkte Stellung der Delegierten der außerordentlichen Mitglieder in den Wertungsausschüssen. Aus dem VGG lässt sich eine zwingende stimmberechtigte Mitwirkung nicht herleiten. Denn zum einen erstreckt sich die Pflicht zur Mitwirkungsmöglichkeit nach § 20 VGG zunächst nur auf Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung.1514 Davon abgesehen sieht im Hinblick auf die kulturelle Förderung § 20 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 nur eine stimmberechtigte Mitwirkungsmöglichkeit hinsichtlich der »Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender Werke« vor, nicht aber für deren genaue Verteilung. Sogar die beratende Mitwirkung, die die GEMA den Delegierten zugesteht, geschieht, da auch § 20 Abs. 2 Nr. 5 eine solche Pflicht nur für Entscheidungen der Mitgliederhauptversammlung vorsieht, damit überobligatorisch. Zwar drängt sich dabei der Verdacht auf, dass Risiken des zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern bestehenden Prinzipal-Agentenverhältnisses1515 sich voll entfalten können, wenn ausschließlich Mitglieder über die Wertung der Nichtmitglieder entscheiden und im Zweifel die beratende Stimme der Delegierten ungehört verhallt.1516 Jedoch ist hier Riesenhuber, der einwendet, dass die kulturelle Förderung bei der GEMA als »regelgeleitetes Verfahren konzipiert« sei und deshalb eine »einseitige Interessenorientierung« nicht stattfinden könne,1517 grundsätzlich zuzustimmen. Gerade bei der erfolgenden »Bewertung des künstlerischen Gesamtschaffens«, welche bei der Wertung E eine noch deutlich höhere Bedeutung besitzt als bei der Wertung U, erfolgt keine gänzlich freie Ermessensentscheidung des Wertungsausschusses. Vielmehr werden die zu bewertenden Berechtigten anhand von als Richtlinien dienenden objektiven Kriterien vom Wertungsausschuss in bestimmte Wertungsstufen eingeteilt.1518 Selbst wenn man eine systematische Benachteiligung der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten im Wertungsverfahren unterstellen würde, ließe sich diese auch durch eine stimmberechtigte Mitwirkung eines Delegierten nicht verhindern. 1513 Riesenhuber, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 9 Rn. 245; § 6 Abs. 1 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1514 Zu fehlenden Mitwirkungsrechten im Aufsichtsrat siehe oben, § 6.B.II.3.c) (S. 310). 1515 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 124f. 1516 I.E. ähnlich auch der Beschluss des Deutschen Bundestags zur Petition 4517 vom 27. 6. 2013, S. 6: »[…] erhebliche Gefahr, dass wirtschaftliche Entscheidungen getroffen werden, die die nichtordentlichen Mitglieder benachteiligen«. 1517 Riesenhuber, ZUM 2018, 407, 415. 1518 § 5 Abs. 3 H) GO Wertungsverfahren Komponisten E. Anhaltspunkte sind etwa die Verbreitung der Werke des zu bewertenden Berechtigten durch Aufführungen und Sendungen im In- und Ausland.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Dem Risiko willkürlicher Entscheidungen dürfte allerdings schon durch die beratende Teilnahmemöglichkeit des Delegierten Rechnung getragen werden, dem dahingehend eine Transparenzfunktion zukommt. Eine zusätzliche Absicherung entsteht dadurch, dass dem DPMA als Aufsichtsbehörde nunmehr – im Gegensatz zum Regelungsregime des UrhWahrnG – auch die Teilnahme an den Sitzungen der Ausschüsse ermöglicht werden muss.1519 Letztlich wird den betroffenen Berechtigten auch die Möglichkeit der Beschwerde und die Überprüfung durch den Aufsichtsrat eröffnet, um Einzelentscheidungen zu korrigieren.1520 Die beratende Mitwirkung der Delegierten ist daher als für die Interessenvertretung der sonstigen Berechtigten im Wertungsverfahren ausreichend anzusehen. 3.

Sonderfall: Sitzungsgeldkommission

Vor Inkrafttreten des VGG oblag es einer von der GEMA eingerichteten Sitzungsgeldkommission über die Vergütungen der Aufsichtsräte, Kommissionsund Ausschussmitglieder zu entscheiden.1521 Gemäß § 18 Abs. 1 VGG fällt dies aber nunmehr in den zwingenden Kompetenzbereich der Mitgliederhauptversammlung. Lediglich hinsichtlich des Vorstandes kann nach § 18 Abs. 2 VGG von diesem Grundsatz durch eine Delegation an den Aufsichtsrat oder das Aufsichtsgremium abgewichen werden, wovon die GEMA auch Gebrauch gemacht hat.1522 Über die Höhe der Sitzungsgelder für Aufsichtsrat und Kommissionen entscheidet deshalb nunmehr die Mitgliederversammlung der GEMA. Die Sitzungsgeldkommission erarbeitet allerdings weiterhin entsprechende Vorschläge an diese,1523 so dass es sich bei ihr jetzt ebenfalls um eine vorbereitend tätige Kommission handelt. Die Mitglieder werden nach den für den Aufsichtsrat bestehenden Maßgaben, also getrennt nach Berufsgruppen, gewählt.1524 Eine gleichmäßige Beteiligung und Vertretung der Berufsgruppen ist daher gewährleistet. Aufsichtsratsmitglieder oder Mitglieder sonstiger Ausschüsse oder Kommissionen sind von der Wahl ausgeschlossen. Dies gewährleistet eine Unabhängigkeit der Sitzungs1519 § 85 Abs. 4 VGG; Hertel, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 85 Rn. 37; kritisch dazu Gerlach, ZUM 2016, 85, 87, der die Erstreckung der Teilnahmemöglichkeit auch auf Gremien und Ausschüsse (aus Sicht der GVL) moniert, weil diese nur vorbereitend tätig seien. 1520 § 8 GO Wertungsverfahren Komponisten E (2020); § 8 GO Wertungsverfahren Unterhaltungs- und Tanzmusik (2020). 1521 § 16 D. Ziff. 1, § 5a Abs. 2 Satzung der GEMA (2012): »Die Sitzungsgeldkommission legt die Höhe der Pauschalen Sitzungsgelder […] fest«. 1522 § 13 Ziff. 3 Abs. 2 a) Satzung der GEMA (2020). Die geschäftsführenden Vorstände bezogen im Jahr 2018 Gehälter zwischen 358 TEUR und 666 TEUR, vgl. GEMA, Geschäftsbericht mit Transparenzbericht 2018, S. 51. 1523 § 16 D Ziff. 1, §§ 5 a und 10 Ziff. 6 c) Satzung der GEMA (2020). 1524 § 16 D Ziff. 2 S. 6 i.V.m § 11 a) Satzung der GEMA (2020).

VG Wort

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geldkommission, denn sonst bestünde die Möglichkeit über die eigenen Vergütungen zu bestimmen.1525 Die Selbstgewährung von Vorteilen wird ferner dadurch verhindert, dass die Sitzungsgeldkommissionsmitglieder lediglich Ersatz der Reisekosten und Barauslagen erhalten, aber keine eigenen Sitzungsgelder.1526 Auf Vorschlag der Sitzungsgeldkommission im Jahr 2016 wurde somit von der Mitgliederversammlung beschlossen, dass Aufsichtsratsmitglieder der GEMA 500 EUR, der Vorsitzende des Aufsichtsrates 750 EUR und der stellvertretene Vorsitzende 600 EUR pro Sitzung erhalten. Die Mitglieder der ständigen Ausschüsse und der von der Mitgliederversammlung gewählten Ausschüsse erhalten pro Sitzung 400 EUR, deren Vorsitzender 600 EUR.1527

B.

VG Wort

Die VG Wort trifft zu ihrem Vorstand, dem als Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG fungierenden Verwaltungsrat und den von letzterem eingesetzten Kommissionen in den §§ 11 bis 13 ihrer Satzung nähere Regelungen.

I.

Vorstand

Der Vorstand, der die VG Wort gerichtlich und außergerichtlich vertritt, setzt sich demnach aus insgesamt vier oder fünf Mitgliedern zusammen, wovon eines oder zwei geschäftsführend (hauptamtlich) und die drei weiteren ehrenamtlich tätig sind. Unter den drei ehrenamtlichen Mitgliedern, die alle fünf Jahre vom Verwaltungsrat neu bestellt werden, sollen sich stets ein Autor und ein Verleger befinden.1528 Es wird für den Vorstand eine Gesamtvertretung dergestalt vorgesehen, dass ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied entweder mit einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied oder mit einem der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der VG Wort berechtigt ist.1529 Derzeit setzt sich der Vorstand der VG Wort aus zwei geschäftsführenden und drei ehrenamtlichen Mitgliedern zusammen.1530 1525 Steinau-Steinrück/Wohlgemuth, in: Heker/Riesenhuber, Recht und Praxis der GEMA, Kapitel 5 Rn. 264. 1526 § 16 D Ziff. 5 Satzung der GEMA (2020). 1527 GEMA, Mitgliederversammlung 2016 Abstimmungsergebnisse, S. 19f. 1528 § 13 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018). 1529 § 13 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). 1530 Vgl. die diesbezüglich von der VG Wort auf ihrer Website bereitgestellten Informationen, abrufbar unter: https://www.vgwort.de/die-vg-wort/vorstand.html (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

In § 13 Abs. 6 ihrer Satzung setzt die VG Wort zudem die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und Abs. 2 VGG um, indem den Vorstandsmitgliedern auch durch die Satzung auferlegt wird, Interessenkonflikte zu vermeiden und ggf. diese dem Verwaltungsrat gegenüber offenzulegen. Weitere »Verfahren« zur Erkennung und Vermeidung von Interessenkonflikten gemäß § 21 Abs. 2 sind allerdings nicht in der Satzung geregelt. Die nach § 21 Abs. 3 VGG schon gesetzlich vorgeschriebene persönliche Erklärung der Vorstandsmitglieder gegenüber der Mitgliederversammlung wird allerdings über § 14 zusätzlich in der Satzung festgehalten. Dabei macht die VG Wort von der durch § 22 Abs. 4 VGG gewährten Möglichkeit, »angemessene Stufen« für die in der Eigenschaft als Berechtigter bezogenen Beträge festzulegen, Gebrauch. Derartige Transparenzpflichten und Verfahren zur Vermeidung von Interessenkonflikten sah die Satzung der VG Wort vor Inkrafttreten des VGG noch nicht vor;1531 sie sind damit ein direktes Resultat der Gesetzesreform.

II.

Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Verwaltungsrat

Die VG Wort besitzt im Gegensatz zur GEMA keinen Aufsichtsrat, sondern einen »Verwaltungsrat«. 1.

Kompetenzen

Ebenso wie der Aufsichtsrat der GEMA bestand der Verwaltungsrat der VG Wort schon vor Inkrafttreten des VGG. Ihm kommt ebenfalls die Funktion als Aufsichtsgremium nach § 22 VGG zu, da ihm Kraft Satzung die Überwachung der Tätigkeit und der Aufgabenerfüllung des Vorstandes obliegt und darüber hinaus gleichermaßen die Befugnis eingeräumt wird, Weisungen an denselben zu erteilen.1532 Daneben hat auch die VG Wort von den nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG möglichen Kompetenzdelegationen umfassend Gebrauch gemacht. Mit Ausnahme der Wahrnehmungsbedingungen, über die weiterhin die Mitgliederversammlung entscheidet,1533 ist der Verwaltungsrat statt dieser daher zuständig für Entscheidungen über Ernennung, Entlassung und Vergütung des Vorstandes1534 sowie die weiteren in § 17 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 VGG genannten Befugnisse. Unter anderem erfolgen also die Aufstellung von Tarifen und Gesamtverträgen und die 1531 Vgl. § 12 Satzung der VG Wort (2010). 1532 § 11 Abs. 6 a) und b) Satzung der VG Wort (2018). 1533 § 7 Abs. 2 c) Satzung der VG Wort (2018). Dem Verwaltungsrat steht aber gemäß § 11 Abs. 6 d). ein Vorschlagsrecht zu. 1534 § 7 Abs. 3 h); § 11 Abs. 5 a)–c) Satzung der VG Wort (2018).

VG Wort

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Beschlüsse über Zusammenschlüsse und Gründung von Tochtergesellschaften durch den Verwaltungsrat.1535 Außerdem fallen nach der Satzung ein Vorschlagsrecht für die Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans und für Änderungen und Ergänzungen der Satzungen der Sozialfonds und Förderungsfonds der VG Wort in seinen Kompetenzbereich,1536 sowie die Einrichtung, Überwachung und Auflösung von Kommissionen.1537 2.

Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung

Der Verwaltungsrat der VG Wort setzt sich aus insgesamt 21 Mitgliedern zusammen. Davon werden jeweils fünf von den Berufsgruppen 1 und 2 gewählt, vier von der Berufsgruppe 3, drei von der Berufsgruppe 4 und jeweils zwei von den Berufsgruppen 5 und 6.1538 Die Berufsgruppen der Autoren (1–3) stellen damit insgesamt damit 14, die Verlegerberufsgruppen (4–6) sieben Mitglieder des Verwaltungsrates. Es besteht folglich eine Zweidrittelmehrheit zugunsten der Autorenvertreter. Diese Zusammensetzung geht im Grundsatz bis auf die Gründungsstatuten der VG Wort zurück und wurde seitdem nur sehr moderat geändert.1539 Die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder erfolgt während der Mitgliederversammlung, allerdings getrennt innerhalb der einzelnen Berufsgruppen mit einfacher Mehrheit.1540 Dabei können nur Mitglieder der jeweiligen Berufsgruppen auch Mitglieder des Verwaltungsrates werden.1541 Die Wahl zum Verwaltungsratsmitglied kann allerdings wie auch bei der GEMA durch ein ablehnendes Votum von drei Vierteln der Mitglieder der anderen fünf Berufsgruppen ver1535 1536 1537 1538 1539

§ 7 Abs. 3 a)–g) Satzung der VG Wort (2018). § 11 Abs. 6 g) und j) Satzung der VG Wort (2018). § 11 Abs. 6 e) Satzung der VG Wort (2018). § 11 Abs. 1 Satzung der VG Wort. Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 41. Demnach bestand der Verwaltungsrat ursprünglich aus 15 Mitgliedern. Da zur Gründungszeiten der VG Wort nur vier Berufsgruppen existierten, stellte die Berufsgruppe 1 (Autoren) 6 Mitglieder, die Berufsgruppe 2 (Autoren) 4 Mitglieder, die Berufsgruppe 3 (Verleger) 3 Mitglieder und die Berufsgruppe 4 (Verleger) 2 Mitglieder. Änderungen erfolgten nur im Jahr 1978, als durch die Fusion von VG Wort und VG Wissenschaft zwei neue Berufsgruppen der Wissenschaftsautoren und -Verleger gegründet wurden. Die heutigen Berufsgruppen 3 und 6, welche 4 Stimmen (Berufsgruppe 3) bzw. 2 Stimmen (Berufsgruppe 6) erhielten, vgl. § 5 des Fusionsvertrages VG Wort und VG Wissenschaft abgedruckt bei: Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 95f. Eine weitere Änderung erfolgte im Jahr 1990 in Anpassung an die veränderten Berechtigtenzahlen, womit die heute noch bestehende Verteilung der Verwaltungsratsmitglieder eingeführt wurde, vgl. ebd., S. 125. 1540 § 7 Abs. 2 a), Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). 1541 § 7 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018): »Jede der 6 Berufsgruppen wählt aus ihrer Mitte [Hervorhebung durch Verfasser] die für sie im Verwaltungsrat vorgesehenen Mitglieder […]«.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

hindert werden.1542 Eine dieses Verfahren näher regelnde Wahlordnung existiert zwar offenbar,1543 wird von der VG Wort aber nicht veröffentlicht. Ebenso werden von jeder Berufsgruppe bis zu zwei Stellvertreter gewählt, die an den Verwaltunsgsratsitzungen teilnehmen können, aber nur ein Stimmrecht »nach Maßgabe der Geschäftsordnung« besitzen, wenn ein Verwaltungsratsmitglied ihrer Berufsgruppe nicht an der Sitzung teilnimmt.1544 Damit setzt sich der Verwaltungsrat ausschließlich aus ordentlichen Mitgliedern der VG Wort zusammen. Einzige Ausnahme ist die Möglichkeit jeder Berufsgruppe, einen »juristischen Berater« zu bestimmen, der an den Sitzungen ohne Stimmrecht teilnehmen darf.1545 Genaueres zu der inneren Struktur des Verwaltungsrates ist auch hier nicht öffentlich bekannt, da der Verwaltungsrat der VG Wort offenbar ebenfalls eine Geschäftsordnung besitzt, deren Erlass gemäß § 11 Abs. 6 h) der Satzung jedenfalls zu seinen Kompetenzen gehört, welche aber auch nicht öffentlich zugänglich ist. Die Wahl der Mitglieder innerhalb der Berufsgruppen stellt ein angemessenes Verfahren der Mitwirkung dar, denn somit wird gewährleistet, dass die Partikularinteressen der Berufsgruppen auch im Verwaltungsrat repräsentiert werden. Die getrennte Wahl verstößt auch nicht gegen § 18 Abs. 1 VGG, da eine Mitwirkungsmöglichkeit der anderen Berufsgruppen ermöglicht wird. Diesbezüglich kann auf die Ausführungen zu den ähnlichen Regelungen der GEMA verwiesen werden.1546 Um Beschlüsse treffen zu können, müssen mindestens 14, also zwei Drittel der Verwaltungsratsmitglieder, anwesend sein.1547 Ferner wählt der Verwaltungsrat stets aus seiner Mitte einen Autor und einen Verleger als Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden, wobei nicht festgelegt ist, welcher von beiden Vorsitzender und welcher Stellvertreter sein muss.1548 Derzeit ist ein Wissenschaftsverleger (Berufsgruppe 6) Vorsitzender des Verwaltungsrates und eine Literaturübersetzerin (Berufsgruppe 1) seine Stellvertreterin.1549 Rein an den Kopfzahlen orientiert, scheint den Urhebern eine durchweg stärkere Position als den Verlegern zuzukommen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass bei den Beschlussfassungen auch im Verwaltungsrat das Berufsgruppensystem, 1542 1543 1544 1545 1546 1547 1548 1549

§ 7 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). § 7 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018): »Das Nähere regelt eine Wahlordnung«. § 11 Abs. 2 Satzung der VG Wort (2018). Nach § 3 Abs. 5 Satzung der VG Wort (2018) besteht diese Möglichkeit auch für die Mitgliederversammlung. Siehe oben, § 7.A.II.3. (S. 323). § 11 Abs. 8 Satzung der VG Wort (2018). § 11 Abs. 3 Satzung der VG Wort (2018). Vgl. die diesbezüglichen Angaben der VG Wort auf ihrer Website, abrufbar unter: https:// www.vgwort.de/die-vg-wort/gremien/verwaltungsrat.html (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022).

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welches schon in den Abstimmungen der Mitgliederversammlung Anwendung findet, modifiziert fortgesetzt wird. Zwar gilt für Abstimmungen der Grundsatz einer einfachen Stimmenmehrheit,1550 für viele relevante Entscheidungen des Verwaltungsrates ist aber dennoch eine Dreiviertelmehrheit erforderlich, wobei mindestens ein Verwaltungsratsmitglied jeder Berufsgruppe für den Beschluss gestimmt haben muss.1551 Das bedeutet, gegen einheitlich votierende Mitglieder einer Berufsgruppe sind Entscheidungen grundsätzlich nicht möglich. Diese besitzen also auch im Verwaltungsrat eine Blockademöglichkeit. Es könnten mitunter die zwei Verwaltungsratsmitglieder aus den Verlegerberufsgruppen 5 und 6 ansonsten einstimmige Beschlüsse zu Fall bringen. Auch diese Regelung reicht im Grundsatz genau wie das Abstimmungsverfahren in der Mitgliederversammlung nach Berufsgruppen schon auf die Gründungsstatuten der VG Wort zurück.1552 Aus der inneren Logik der Regularien der VG Wort ist dies konsequent. Insbesondere, da diese Beschlussform für von der Mitgliederversammlung delegierte Entscheidungskompetenzen – wie die Vorstandswahlen und organisatorische Grundentscheidungen – Anwendung findet, welche in ihrer Bedeutung den unter dem Vorbehalt der Abstimmung im Kuriensystem stehenden Beschlussthemen gleichkommen und alle Berufsgruppen gleichermaßen betreffen. Damit wird gewährleistet, dass keine Berufsgruppe übergangen werden kann, was insbesondere bei nicht vollzähliger Anwesenheit von Verwaltungsratsmitgliedern und ihren Vertretern von Relevanz sein könnte. Gleichzeitig lassen sich damit aber auch die in Bezug auf das Kuriensystem in der Mitgliederversammlung oben genannten Kritikpunkte ebenso auf das System der Entscheidungsfindung im Verwaltungsrat übertragen: Während die gleichwertige Repräsentation der Autorenberufsgruppen unbedenklich ist, stehen die Zahlen der Verlagsvertreter und die ihnen zukommenden Blockademöglichkeiten aufgrund der Tatsache, dass sie in Bezug auf einen Großteil der Rechte keine Rechtsinhaber sind und auch tatsächlich nur in sehr geringem Maß 1550 § 11 Abs. 7 S. 1 Satzung der VG Wort (2018). 1551 § 11 Abs. 7 S. 2 Satzung der VG Wort (2018). Unter das spezielle Mehrheitserfordernis fallen damit die die Ernennung, Abberufung und Vergütung des Vorstandes betreffenden Entscheidungen. Durch den beschränkten Verweis auf § 7 Abs. 3 b) der Satzung von den anderen delegierten Kompetenzen nur Entscheidungen über Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der VG Wort, die Gründung von Tochtergesellschaften, Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen. Einfachen Mehrheitsentscheidungen unterliegen damit etwa die abstrakten »Überwachungsbefugnisse« hinsichtlich der Tätigkeit des Vorstandes sowie übertragene Befugnisse wie die Entscheidung über Aufstellung und Gestaltung von Tarifen und Gesamtverträgen oder der Erwerb, Verkauf und Beleihung unbeweglicher Sachen. 1552 Keiderling, Geist, Recht und Geld, S. 41. Die Verleger waren demnach vor einer Überstimmung geschützt, indem Entscheidungen im Verwaltungsrat einer Dreiviertelmehrheit bedurften, wobei mindestens eine Verlegerstimme die Entscheidung mittragen musste.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

an den Ausschüttungen beteiligt werden, außer Verhältnis. Die derzeitige Besetzung und Vetomöglichkeit scheinen daher gegen eine faire und ausgewogene Vertretung der Berufsgruppen gemäß § 22 Abs. 2 VGG zu verstoßen.1553 Gleiches wird man für die zwingend vorgesehene Wahl eines Verlegers als Vorsitzenden oder Stellvertreter des Verwaltungsrates annehmen müssen. Nach der Umsetzung von Art. 16 DSM-RL in deutsches Recht durch die Neufassung von § 63a UrhG ist eine umfassende Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nunmehr zulässig. Dies wirkt sich auch auf die rechtliche Beurteilung der Besetzung des Verwaltungsrates aus. Die derzeitige Verteilung von Verlegern und Autoren im Verwaltungsrat der VG Wort entspricht zum einen dem jetzt in § 27b VGG vorgesehenen Beteiligungsverhältnis in Form einer dispositiven Zweidrittelquote zugunsten der Urheber. Zum anderen wird man eine Vetomöglichkeit der Verleger nicht (mehr) schlechterdings als »unfair« erachten müssen: Da lediglich vorausgesetzt wird, dass Beschlüsse mit mindestens einer Stimme jeder Berufsgruppe gefasst werden, wird im Gegensatz zum Abstimmungsverfahren in der Mitgliederversammlung nur eine komplette Übergehung von Berufsgruppen verhindert, nicht aber Minderheiten innerhalb der Berufsgruppen eine Blockade ermöglicht. Dies erscheint bei einer umfassend möglichen Rechtsinhaberstellung der Verlegerberufsgruppen in Bezug auf das von der VG Wort erzielte Aufkommen daher als faire und ausgewogene Vertretungsregelung und »angemessene« Mitwirkung an den Entscheidungen.

III.

Ausschüsse und Kommissionen

Die VG Wort regelt in § 12 ihrer Satzung ausdrücklich die Möglichkeit des Verwaltungsrates, zur Vorbereitung seiner Beschlüsse Kommissionen einzusetzen, wobei deren genaue Zusammensetzung dessen Ermessen überlassen ist. Die Soll-Formulierung impliziert damit zwar, dass diese grundsätzlich aus Verwaltungsratsmitgliedern bestehen, eine Besetzung mit externen Personen wird damit aber gerade nicht ausgeschlossen. Ebenso ist die Mitwirkung von Vertretern aller Berufsgruppen in diesen Kommissionen nur als Soll- und nicht als Muss-Vorschrift ausgestaltet.1554 Die Satzung selbst schreibt ferner die Einrichtung von drei dauerhaften Kommissionen vor, nämlich einer Satzungskommission, einer Bewertungskommission und einer Kommission Wissenschaft, die

1553 Zur Unzulässigkeit der Vetorechte der Verlegerberufsgruppen in der Mitgliederhauptversammlung de lege lata siehe oben § 5.E.IV.3.b)bb) (S. 244); ähnlich i.E. auch Staats, ZUM 2020, 101, 103: »Die Besetzung aller Gremien mit Autoren und Verlagsvertretern setzt voraus, dass auch beide Berufsgruppen regelmäßig an den Einnahmen beteiligt werden«. 1554 § 12 Abs. 1 Satzung der VG Wort (2018).

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alle vorbereitend tätig sind und Änderungsvorschläge für Satzung, Wahrnehmungsbedingungen und Verteilungspläne erarbeiten.1555 Laut dem Transparenzbericht der VG Wort wurden auch nur diese drei in der Satzung vorgeschriebenen dauerhaften Kommissionen eingerichtet.1556 Genaueres zu der Zusammensetzung der dauerhaften Kommissionen, insbesondere ob der Verwaltungsrat sein Ermessen dahingehend ausgeübt hat, dass sich auch Nicht-Verwaltungsratsmitglieder in diesen befinden, kann an dieser Stelle nicht gesagt werden. Denn im Gegensatz zur GEMA werden von der VG Wort zu den Kommissionen, ihrer Zusammensetzung und ihren Geschäftsordnungen1557 öffentlich keinerlei nähere Angaben gemacht. Ein der Sitzungsgeldkommission der GEMA ähnliches Gremium existiert in der VG Wort nicht. Vor Inkrafttreten von VGG und VG-RL sah die Satzung der VG Wort vor, dass Näheres zur Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder in der vom Verwaltungsrat selbst gegebenen Geschäftsordnung geregelt werde.1558 Die Verwaltungsratsmitglieder konnten über ihre Sitzungsgelder und Vergütungen folglich selbst bestimmen. Nunmehr legt die Satzung über § 11 Abs. 9 fest, dass die Verwaltungsratsmitglieder und ihre Stellvertreter Ersatz für Reisekosten, Barauslagen und »pauschale Sitzungsgelder in angemessener Höhe« erhalten und dem Vorsitzenden darüber hinaus eine »Tätigkeitsvergütung« zusteht. Gleiches gilt für die Mitglieder der Kommissionen.1559 Die nach § 18 Abs. 1 VGG gesetzlich vorgeschriebene Kontrolle dieser Leistungen durch die Mitgliederhauptversammlung ist in § 7 Abs. 2 m) der Satzung derart geregelt, dass die Mitgliederversammlung der VG Wort die »Vergütung und sonstige Leistungen an die Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter« genehmigen muss. Dies impliziert allerdings eine nachträgliche Zustimmung, so dass davon auszugehen ist, dass die Vergütungen und sonstigen Leistungen nach wie vor vom Verwaltungsrat selbst in der von ihm aufzustellenden Geschäftsordnung1560 festgelegt werden. Da § 18 Abs. 1 VGG keine näheren Aussagen zur Art und Weise des Beschlusses über die Vergütungen und sonstigen Leistungen macht, dürfte dies rechtskonform sein. Aus Kontroll- und Transparenzgesichtspunkten wäre ein unabhängiges Vorschlagsverfahren und eine Kommunikation pauschaler Sitzungsgelder allerdings vorzuziehen. Genaue Zahlen zur Vergütung der Gremienmitglieder sind nicht bekannt. Im Transparenzbericht der VG Wort werden nur, entsprechend der gesetzlichen 1555 § 12 Abs. 3 Satzung der VG Wort (2018). 1556 VG Wort, Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2019, S. 43. 1557 Die sich die Kommissionen gemäß § 12 Abs. 3 S. 2 Satzung der VG Wort (2018) geben können. 1558 § 11 Abs. VII Satzung der VG Wort (2010). 1559 § 12 Abs. 5 verweist auf § 11 Abs. 9 Satzung der VG Wort (2018). 1560 § 11 Abs. 6 h) Satzung der VG Wort (2018).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Vorgabe des § 58 Abs. 2 VGG i. V. m. Nr. 1 f) Anlage zu § 58 Abs. 2 VGG, die insgesamt an die »in § 18 Abs. 1 genannten Personen gezahlten Vergütungen und sonstigen Leistungen« aufgeführt.1561

C.

VG Bild-Kunst

Regelungen zu ihrem Vorstand trifft die VG Bild-Kunst in den §§ 12 und 13 ihrer Satzung sowie in einer speziellen »Geschäftsordnung des Vorstandes«, welche vom Verwaltungsrat der VG Bild-Kunst erlassen wird.1562 Die organisatorische Stellung des Verwaltungsrates, welcher auch als Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG fungiert, ergibt sich aus § 11 der Satzung der VG Bild-Kunst.

I.

Vorstand

Auch die VG Bild-Kunst besitzt einen mehrgliedrigen Vorstand. Dieser setzt sich zunächst zusammen aus drei, den Berufsgruppen I–III entstammenden ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern, die alle drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt werden.1563 Auf Vorschlag dieser ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder ernennt und entlässt der Verwaltungsrat zudem ein geschäftsführendes, hauptamtliches Vorstandsmitglied.1564 Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch das geschäftsführende Vorstandsmitglied Mitglied der VG Bild-Kunst ist. In diesem Fall ordnet die Satzung an, dass die Mitgliedschaftsrechte für die Dauer des Vorstandsamtes ruhen.1565 Damit sollen Interessenkonflikte i. S.v. § 21 Abs. 2 VGG verhindert werden. Zusätzliche in § 21 Abs. 2 VGG genannte »Verfahren« und Festlegungen zur Offenlegung solcher Interessenkonflikte sind von der VG Bild-Kunst nicht gesondert geregelt.

1561 Nach VG Wort, Transparenzbericht für das Geschäftsjahr 2019, S. 67 wurden insgesamt 183.886,77 EUR an Sitzungeldern, Reisekosten und Aufwandsentschädigungen »an die in § 18 Abs. 1 VGG genannten Personen« gezahlt (65.800,99 EUR Sitzungsgelder; 83.286,77 EUR Reisekosten; 34.800,00 EUR Aufwandsentschädigungen). Laut ebd., S. 12 erhielten die Verwaltungsräte Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen in Höhe von 33 TEUR. Das bedeutet im Umkehrschluss, knapp 150 TEUR müssten für Vorstandsmitglieder und Kommissions- und Ausschussmitglieder aufgewendet worden sein. 1562 § 11 Nr. 2 w) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); Geschäftsordnung des Vorstandes, Fassung laut Beschluss des Verwaltungsrates vom 24. Juli 2020. 1563 § 12 Nr. 1, § 8 Nr. 5 c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1564 § 11 Nr. 2 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1565 § 12 Nr. 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2019)

VG Bild-Kunst

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Grundsätzlich ist eine Gesamtvertretung durch das geschäftsführende Vorstandsmitglied und eines der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder vorgesehen; für »Angelegenheiten der laufenden Geschäfte« besteht allerdings eine Alleinvertretungsbefugnis des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes.1566 Die Kontrolle des Vorstands soll gewährleistet werden, indem dieser zum einen dazu verpflichtet ist, den Verwaltungsrat regelmäßig über die Entwicklung der Gesellschaft zu informieren.1567 Unter anderem sind aber auch die Berufsgruppenvorsitzenden befugt, an den nichtöffentlichen Vorstandssitzungen mit Rederecht teilzunehmen.1568 Des Weiteren kann bei nichteinheitlichen Vorstandsbeschlüssen ab einem gewissen Verpflichtungsvolumen, oder in Fällen, dass der Gegenstand eines Beschlusses lediglich die Berufsgruppe des bei der Abstimmung unterlegenen Vorstandsmitgliedes betrifft, dieses Vorstandsmitglied den Abstimmungsgegenstand dem Verwaltungsrat vorlegen, der daraufhin endgültig darüber entscheidet.1569 Auf diesem Wege kann die Übervorteilung einzelner Berufsgruppen verhindert werden. Überobligatorisch findet damit auch im Vorstand der VG Bild-Kunst ein Verfahren zur fairen und ausgewogenen Vertretung und Mitwirkung der einzelnen Berufsgruppen statt.

II.

Aufsichtsgremium nach § 22 VGG: Verwaltungsrat

In der VG Bild-Kunst werden die Aufgaben des Aufsichtsgremiums ebenfalls von ihrem, schon vor der Gesetzesreform bestehenden, Verwaltungsrat1570 wahrgenommen.1571 1.

Kompetenzen

Zunächst kommt dem Verwaltungsrat die ihn als »Aufsichtsgremium« i. S.v. § 22 Abs. 1 VGG qualifizierende Aufgabe zu, die Tätigkeit des Vorstands zu überwachen.1572 Bezüglich der Kompetenzübertragungen von der Mitgliederversammlung auf den Verwaltungsrat hat die VG Bild-Kunst allerdings deutlich zurückhaltender als die anderen beiden Verwertungsgesellschaften Gebrauch gemacht. 1566 § 12 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Gemäß § 2 Nr. 3 der Geschäftsordnung des Vorstandes (2020) werden als »Angelegenheit der laufenden Geschäfte« u. a. Abschluss von Einzelgeschäften mit einer Zahlungsverpflichtung von unter 25.000 EUR angesehen oder die Anstellung von Aushilfen oder zeitlich befristeten Arbeitnehmern. 1567 § 13 Nr. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1568 § 3 Nr. 2 Geschäftsordnung des Vorstandes (2020). 1569 § 3 Nr. 6 Geschäftsordnung des Vorstandes (2020). 1570 Vgl. §§ 10, 11 Satzung der VG Bild-Kunst (2005). 1571 § 11 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1572 § 11 Nr. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Zum einen zeigt sich das an der soeben erwähnten beschränkten Übertragung der Entscheidung über Auswahl, Anstellung und Kündigung nur hinsichtlich des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds.1573 Aber auch hinsichtlich der nach § 17 Abs. 2 VGG delegierbaren Beschlusskompetenzen beschreitet die VG Bild-Kunst einen teilweise gänzlich anderen Weg als GEMA und VG Wort. Komplett dem Verwaltungsrat übertragen wurden nur die Entscheidungen über Bestellung und Abberufung der Abschlussprüfer,1574 Erwerb, Verkauf, Beleihung unbeweglicher Sachen,1575 Aufnahme und Vergabe von Darlehen,1576 Abschluss, Inhalt und Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen1577 und die Aufstellung von Tarifen.1578 Über die Wahrnehmungsbedingungen entscheidet in der VG Bild-Kunst – anders als noch vor der Gesetzesreform –1579 jetzt wie in GEMA und VG Wort, die Mitgliederversammlung.1580Andere delegierbare Kompetenzen wie Entscheidungen über Zusammenschlüsse/Bündnisse oder Gründung von Tochtergesellschaften1581 sowie Grundsätze des Risikomanagements1582 sind weiterhin der Mitgliederversammlung vorbehalten. Der Verwaltungsrat genießt dahingehend nur ein exklusives Vorschlags-/Antragsrecht.1583 2.

Zusammensetzung, Wahlverfahren und Beschlussfassung

Der Verwaltungsrat der VG Bild-Kunst setzt sich aus jeweils sechs Mitgliedern jeder der drei Berufsgruppen, mithin insgesamt 18 Mitgliedern, zusammen und wird alle drei Jahre gewählt.1584 Gleichzeitig ist die Wahl von ebenso vielen Stellvertretern vorgesehen.1585 Diese Besetzung mit sechs Mitgliedern je Berufsgruppe existiert seit 2015 in Reaktion auf die VG-RL und wurde bei den Ver-

1573 § 11 Nr. 2 b), c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1574 § 11 Nr. 2 t) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1575 § 11 Nr. 2 l) Satzung der VG Bild-Kunst (2019) spricht von »Genehmigung von Immobiliengeschäften«. 1576 § 11 Nr. 2 k) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1577 § 11 Nr. 2 d) Satzung der VG Bild-Kunst (2019): »Gegenseitigkeitsverträge«. 1578 § 11 Nr. 2 e) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1579 Gemäß § 11 Nr. 2 f) Satzung der VG Bild-Kunst (2005) fiel »die Abfassung des Wahrnehmungsvertrages« in den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates. 1580 § 8 Nr. 3 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1581 § 11 Nr. 2 j) i. V. m. § 8 Ziff. 3 f) Satzung der VG Bild-Kunst (2019) i. V. m. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 VGG. 1582 § 8 Nr. 4 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1583 § 8 Nr. 4 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Siehe dazu auch näher oben, § 5.D.III. (S. 218) und § 5.D.IV.1. (S. 220). 1584 § 10 Nr. 1 S. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1585 § 10 Nr. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

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waltungsratswahlen 2016 erstmals angewandt.1586 Zuvor wählten die Berufsgruppen jeweils fünf Vertreter in den Verwaltungsrat.1587 Die Positionen der Stellvertreter müssen dabei nicht zwingend mit Mitgliedern der VG Bild-Kunst besetzt werden, sondern können auch mit Vertretern von Berufsorganisationen oder Gewerkschaften, sowie sonstigen, über eine urheberrechtliche Qualifikation verfügenden Personen, besetzt werden.1588 Die Berufsgruppenversammlungen schlagen dabei die zu wählenden Verwaltungsratsmitglieder vor; die Wahl erfolgt durch die gesamte Mitgliederversammlung1589 mit einfacher Mehrheit.1590 Das bedeutet, vorab findet in den Berufsgruppenversammlungen ein Vorauswahlverfahren statt, welches ebenfalls in der Satzung geregelt ist.1591 Dabei hat die Berufsgruppenversammlung die Möglichkeit, zwischen verschiedenen Wahlsystemen zu entscheiden. In der Regel reichen dazu relative Stimmenmehrheiten aus.1592 Dabei »sollen« die Vorschläge die innerhalb der Berufsgruppe existierenden »urheberrechtlichen Tätigkeiten« ihrer Mitglieder repräsentieren: Für die Berufsgruppen I und II (bildende Kunst und Lichtbildwerke) soll daher jeweils ein Verleger vorgeschlagen werden, für die Berufsgruppe III (Film) zwei Regisseure, ein Kameramann, ein Editor, ein Vertreter des Szenen- und/oder Kostümbilds sowie ein Produzent, der auch Regisseur ist.1593 Nach den von der VG Bild-Kunst kommunizierten Angaben über die Verwaltungsräte wurden diese Soll-Vorschriften auch von den Berufsgruppenversammlungen umgesetzt. So befinden sich derzeit unter den Verwaltungsräten der Berufsgruppen I und II jeweils ein Verleger, unter denen der Berufsgruppe III drei als Regisseure und Produzenten tätige Personen, ein Kameramann, ein »Art Director« und eine Filmeditorin.1594 Dabei wird auch die starke Verbindung und Prägung der Bild-Kunst durch die Berufsverbände deutlich: So wird auf der Website zu den Verwaltungsratsmitgliedern auch deren Verbandszugehörigkeit genannt.1595 Die Berufsgruppen haben in der Praxis ferner von der Möglichkeit 1586 1587 1588 1589 1590 1591 1592

1593 1594 1595

Vgl. VG Bild-Kunst, News vom 29. 07. 2016 »Bild-Kunst MV-2016 Bericht«. § 10 Nr. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2005). § 10 Nr. 1 S. 2 und 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 8 Nr. 5 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); § 1 Abs. 1 Geschäftsordnung des Verwaltungsrates, Fassung laut Beschluss des Verwaltungsrates vom 4. Dezember 2020. Grundsatz § 8 Ziff. 5 a) S. 1 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 9 Nr. 8 a)–d) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 9 Nr. 8 d) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Es besteht demnach der Grundsatz der Einzelwahl, allerdings sind auch alternativ eine »unechte Blockwahl« möglich. Wenn genauso viele oder weniger Kandidaten wie zu besetzende Stellen existieren, kann eine echte Blockwahl (Listenwahl) erfolgen. § 9 Nr. 8 a–c) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). Vgl. die Angaben der VG Bild-Kunst auf ihrer Website, Stand Januar 2022, abrufbar unter: https://www.bildkunst.de/vg-bild-kunst/verwaltungsrat (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022) Vgl. ebd. Im Einzelnen sind dies:

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Gebrauch gemacht, Verbands- /Gewerkschaftsvertreter und sonstige urheberrechtliche Qualifikationen besitzende Dritte als stellvertretende Aufsichtsratsmitglieder vorzuschlagen. So befinden sich unter den stellvertretenden Verwaltungsratsmitgliedern mehrere Juristen, Verbandsjustiziare und Rechtsanwälte.1596 Die Abstimmung des Verwaltungsrates erfolgt grundsätzlich mittels eines (einfachen) Mehrheitsbeschlusses.1597Zur Beschlussfähigkeit müssen mindestens neun Stimmberechtigte, also die Hälfte aller Mitglieder, anwesend sein.1598 Den Stellvertretern ist eine Teilnahme an den Verwaltungsratssitzungen auch bei Anwesenheit aller Verwaltungsratsmitglieder, allerdings ohne Stimmberechtigung, möglich.1599 Hinsichtlich wesentlicher Befugnisse – wie etwa unter anderem der Ernennung und Entlassung des geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes – der dem Verwaltungsrat exklusiv zustehenden Vorschläge an die Mitgliederversammlung oder Entscheidungen über die Errichtung von Ausschüssen und Kommissionen ist es wie auch in der VG Wort erforderlich, dass diese Beschlüsse mit mindestens einer Stimme aus jeder Berufsgruppe gefasst werden.1600 Das heißt zum einen, solche Beschlüsse können nicht gefasst werden, wenn entweder aus einer Berufsgruppe kein Mitglied anwesend ist, oder wenn ein einheitliches, ablehnendes Votum der Verwaltungsratsmitglieder einer Berufsgruppe erfolgt. Eine zusätzliches qualifiziertes Mehrheitserfordernis wie bei der VG Wort ist dabei aber nicht vorgesehen. Eine Regelung, die die komplette Übergehung eines einstimmigen Berufsgruppenvotums verhindert, existierte auch schon vor Inkrafttreten des VGG in der Satzung der VG Bild-Kunst.1601 Die Wahl der Verwaltungsräte durch die gesamte Mitgliederversammlung entspricht grundsätzlich § 18 Abs. 1 VGG. Vor dem Hintergrund der Verteilung Berufsgruppe I:

1596 1597 1598 1599 1600 1601

2x DKB (Deutscher Künstlerbund), 2x BKK (Berufsverband Bildender Künstlerinnen und Künstler), 1x GEDOK (Gemeinschaft Deutscher und Oesterreichischer Künstlerinnenvereine aller Kunstgattungen), 1x Börsenverein des deutschen Buchhandels; Berufsgruppe II: 1x FREELENS, 1x Illustratoren Organisation e.V., 1x DJV (Deutscher Journalisten Verband), 1x ver.di, 1x AGD (Alliance of German Designers), 1x Börsenverein des deutschen Buchhandels; Berufsgruppe III: 2x AG DOK (Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm), 1x BVR (Bundesverband Regie), 1x BVK (Bundesverband Kinematographie), 1x VSK (Verband der Berufsgruppen Szenebild und Kostümbild), 1x BFS (Bundesverband Filmschnitt Editor). Vgl. ebd. § 3 Abs. 2 Geschäftsordnung des Verwaltungsrates. § 10 Nr. 4 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 3 Abs. 1 Geschäftsordnung des Verwaltungsrates. § 11 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 11 Nr. 3 Satzung VG Bild-Kunst (2005).

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der Mitgliederzahlen auf die einzelnen Berufsgruppen bedeutet dies aber auch, dass bei einfacher Stimmenmehrheit es der BG II theoretisch möglich wäre, regelmäßig Wahlvorschläge der anderen Berufsgruppen abzulehnen. Damit besteht – trotz des den jeweiligen Berufsgruppen zustehenden Vorschlagsrechts, welches die gleichmäßige Verteilung der Berufsgruppen garantiert – ein Blockaderisiko hinsichtlich konkreter Personen. Vor dem Hintergrund der erforderlichen fairen und ausgewogenen Vertretung wären hier gegebenenfalls weitere Schutzmaßnahmen zur Erschwerung einer solchen Blockade ähnlich wie bei GEMA und VG Wort angezeigt. Dass solche theoretisch möglichen Blockaden auch in der Praxis vorkommen, ist allerdings nicht bekannt. Spiegelbildlich zur GEMA, bei der im Aufsichtsrat das Schutzniveau für die kleineren Berufsgruppen im Gegensatz zu den Vorschriften zur Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eingeschränkt wird, wird dieser Schutz bei der VG Bild-Kunst ausgeweitet. Während in der Mitgliederversammlung der VG BildKunst abseits der Entscheidungen über die Verteilungspläne keine Privilegierung einzelner Berufsgruppen erfolgt, diese vielmehr schlicht nach ihren Mitgliederzahlen mit einfachen oder qualifizierten Mehrheiten abstimmen, entsenden die Berufsgruppen zum einen die gleiche Zahl an Vertretern in den Verwaltungsrat und werden durch das eingeschränkte Zustimmungserfordernis bei vielen Entscheidungen vor (kompletten) Überstimmungen geschützt. Auffällig ist, dass durch die gleichen Zahlen an Verwaltungsratsmitgliedern im Gegensatz zu GEMA und VG Wort keinerlei Orientierung an den stark abweichenden Mitgliederzahlen der einzelnen Berufsgruppen erfolgt.1602 Auch der relevantere, deutliche Unterschied in der Aufkommensverteilung wird davon nicht reflektiert.1603 Nimmt man allerdings die Bedeutung der einzelnen Berufsgruppe für die Verwertungsgesellschaft als Ganzes zum Maßstab für eine »faire und ausgewogene Vertretung«1604 und berücksichtigt darüber hinaus die Stellung der VG Bild-Kunst als »Dachverwertungsgesellschaft« ihrer drei Berufsgruppen,1605 erscheint diese gleichmäßige Vertretung der Berufsgruppen im Verwaltungsrat nach § 22 Abs. 2 VGG als faire und ausgewogene Vertretung und letztlich auch als nach § 16 VGG »angemessenes Verfahren der Mitwirkung«. Auch das Zustimmungserfordernis mindestens eines Mitglieds aller Berufsgruppen bei bestimmten Beschlussthemen ist deshalb nicht zu beanstanden. Dafür spricht, dass zwar Entscheidungen nicht generell gegen einzelne Berufs1602 Mitgliederzahlen nach VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 2. Insgesamt: 63.174; BG I: 14.356 (ca. 22,7 %); BG II: 36.583 (ca. 58,9 %); BG III: 12.235 (ca. 19,3 %). 1603 Aufkommensverteilung nach VG Bild-Kunst, Geschäftsbericht 2019, S. 1. Insgesamt: 57.346 TEUR, davon Kunst (BG I) 8.804 TEUR (15,3 %); Kunst/Bild (BG II) 27.171 TEUR (47,4 %); Film (BG III) 19.109 TEUR (33,3 %). 1604 Siehe dazu oben, § 5.E.IV.2. (S. 238). 1605 Siehe dazu oben, Fn. 910 und § 5.E.IV.3.c)bb) (S. 250).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

gruppen erfolgen können, aber dennoch gegen die Mehrheit in einzelnen Berufsgruppen. Zudem findet eine Beschränkung des gesonderten Abstimmungssystems auf zentrale Punkte statt, die alle Berufsgruppen gleichermaßen betreffen, wo der Minderheitenschutz unabhängig der Mitgliederzahl oder des Aufkommensanteils der Berufsgruppe angezeigt ist: z. B. bei der Ernennung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds und den exklusiv dem Verwaltungsrat zustehenden (Beschluss)-Vorschlägen an die Mitgliederversammlung. Gerade bei Letzteren ist im Ergebnis eine Mittragung zumindest von Teilen aller Berufsgruppen auch deshalb folgerichtig, da die Mitgliederversammlung solche Vorschläge nur annehmen oder ablehnen kann, für einzelne Mitglieder oder Teile der Mitgliederschaft aber gerade keine Möglichkeit zu eigenen (Änderungs)-Anträgen besteht.1606 Unpassend im System der VG Bild-Kunst erscheint es aber, dass Beschlüsse über Tarife und Gesamtverträge mit einfachem Mehrheitsvotum auch gegen einzelne Berufsgruppen erfolgen können.1607 Gerade Tarife und Gesamtverträge können bei der VG Bild-Kunst Sonderinteressen einzelner Berufsgruppen betreffen, da diese unterschiedliche Wahrnehmungsverträge abschließen und damit unterschiedliche Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen. Entsprechend der Entscheidungen über die Verteilungspläne in der Mitgliederversammlung würde eine einseitige Veto-Möglichkeit nach Betroffenheit oder gar ein Stimmrechtsausschluss nicht betroffener Berufsgruppenvertreter1608 ein im Innenverhältnis der VG Bild-Kunst kohärenteres und letztlich angemessenes Verfahren der Mitwirkung darstellen. Gesondert zu erwähnen ist schließlich die Vertretung der Verleger im Verwaltungsrat. Die Rechtsprechung von EuGH und BGH zur Verlegerbeteiligung wirkt sich auch auf die VG Bild-Kunst aus. Dennoch ist eine Mitgliedschaft von Verlegern, wie auch ihre Beteiligung an den Einnahmen, nach wie vor grundsätzlich möglich.1609 Eine Vertretung im Aufsichtsgremium ist daher nicht per se unzulässig. Da bei der VG Bild-Kunst im Gegensatz zu GEMA und VG Wort Verleger schon nicht als eigene Berufsgruppe, mithin Kategorie i. S.v. § 22 Abs. 2 und § 16 S. 2 VGG angesehen werden, fallen sie schon nicht unter das Erfordernis, »fair und ausgewogen vertreten« sein zu müssen. Des Weiteren ist ein der wirtschaftlichen Bedeutung der Verleger unangemessener Einfluss auf den Verwaltungsrat in der VG Bild-Kunst zu verneinen. Dafür spricht die Tatsache, dass nur 1606 § 8 Nr. 9 b) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1607 § 11 Nr. 3 Satzung der VG Bild-Kunst (2019) verweist nicht auf § 11 Ziff. 2 e) der Satzung (Aufstellung von Tarifen und Abschluss von Gesamtverträgen). 1608 Vorgeschlagen von v. Ungern-Sternberg, in: FS Büscher, 2018, S. 265, 279 und Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 192. 1609 Für die Bildagenturen wird dies trotz Art. 16 DSM RL jedoch nur in sehr geringem Umfang anzunehmen sein, siehe oben, § 4.C.III.2. (S. 190).

VG Bild-Kunst

349

zwei von 18 Verwaltungsratsmitgliedern Verleger sind, die Satzung den Vorschlag von Verlegern als Verwaltungsratsmitglieder nur als Soll-Vorschrift formuliert – die Berufsgruppenversammlungen also auch davon abweichen könnten – und zuletzt ihnen, im Gegensatz zu den Verlegern in der VG Wort, gerade auch mangels einer eigenen Berufsgruppe keinerlei Blockademöglichkeiten zukommen. Jedenfalls wird durch Umsetzung der in Art. 16 DSM-RL vorgesehenen allgemeinen Verlegerbeteiligung in nationales Recht über § 63a UrhG (neu) eine derartige Mitwirkung als zulässig betrachtet werden müssen.

III.

Ausschüsse und Kommissionen

Ausschüsse und Kommissionen finden an mehreren Stellen in der Satzung der VG Bild-Kunst Erwähnung.1610 Eine ausdrückliche Regelung wie etwa bei der VG Wort hinsichtlich ständiger Kommissionen existiert jedoch nicht. Die Kompetenz des Verwaltungsrates zur Errichtung von Ausschüssen und Kommissionen1611 deutet allerdings auf eine solche Praxis hin. Von besonderer Relevanz dürften aber vor allem die sogenannten »Bewertungskomissionen« sein. Deren Stellung wird im Verteilungsplan der VG BildKunst geregelt. Die Bewertungskommission der Berufsgruppe I »Privatkopie Kunst/Bild analog« besteht aus den Mitgliedern des Verwaltungsrates der Berufsgruppe I und entscheidet über Zweifelsfälle, z. B. ob eine für die Verteilung relevante »Kunstpräsentation« vorliegt.1612 Mit noch umfangreicheren Kompetenzen ist allerdings die Bewertungskommission der Berufsgruppe III ausgestattet. Hinsichtlich der Verteilung der sich auf § 20b und § 54 Abs. 1 UrhG zurückzuführenden Einnahmen ist sie unter anderem zuständig für die Festsetzung der sich auf die Verteilung auswirkenden »Senderwerte« und »Kulturfaktoren« einzelner Fernsehsender.1613 Außerdem entscheidet sie über Zweifelsfälle, etwa hinsichtlich der prozentualen Aufteilung auf ein Werk entfallender Ausschüttungen in Fällen der Miturheberschaft.1614 Dieser Kommission kommt damit, ähnlich den Wertungsausschüssen der GEMA, eine nennenswerte Bedeutung hinsichtlich der konkreten Verteilung des Aufkommens zu. Da es sich dabei um »Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft« handelt, ist gemäß § 16 VGG auch eine entsprechende angemessene Mitwirkung der Mitglieder und eine faire und ausgewogene Vertretung der

1610 1611 1612 1613 1614

§ 5 Nr. 2, § 8 Nr. 5 e), § 10 Nr. 1, § 11 Nr. 2 g) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 11 Nr. 2 g) Satzung der VG Bild-Kunst (2019). § 43 Nr. 8.7 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). § 47 Nr. 5.2 und Nr. 5.3; § 48 Nr. 5.2 und Nr. 5.3 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). § 47 Nr. 8; § 48 Nr. 8 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020).

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

verschiedenen Kategorien von Mitgliedern und Berechtigten zu fordern.1615 Dies geschieht bei der VG-Bild-Kunst dadurch, dass die Bewertungskommission der Berufsgruppe III als »im Verteilungsplan vorgesehene Kommission« – genau wie die Mitglieder des Verwaltungsrates – auf Vorschlag der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen gewählt werden.1616 Darüber hinaus wird im Verteilungsplan ihre genaue Zusammensetzung aus einem Regisseur, je einem Filmurheber aus Bereichen Kamera und Schnitt, einem Urheber aus Bereich Szenen-/Kostümbild und einem Produzenten festgelegt.1617 So wird zum einen gewährleistet, dass die Berufsgruppen I und II nicht über lediglich die Berufsgruppe III betreffende Sachverhalte der Verteilung bestimmen können und zum anderen auch den innerhalb dieser Berufsgruppe organisierten verschiedenen Kategorien von Rechtsinhabern eine faire und ausgewogene Vertretung bei der Entscheidungsfindung ermöglicht. Anders als die GEMA besitzt die VG Bild-Kunst keine gesonderte Kommission, die konkrete Vorschläge zur nach der Satzung vorgesehenen Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Vorstands-, Verwaltungsrats- und Ausschuss-/Kommissionsmitglieder1618 macht. Vor Inkrafttreten des VGG sah die Satzung der VG Bild-Kunst keine ausdrücklichen Regelungen zur Vergütung oder Aufwandsentschädigung der Ehrenämter vor. Ausgenommen davon war die Entscheidung über die an den Verwaltungsratsvorsitzenden und seine Stellvertreter zu zahlende Unkostenpauschale, welche in den Aufgabenbereich des Verwaltungsrates selbst fiel.1619 Nunmehr bestimmt die Satzung, dass die Mitgliederversammlung eine »Richtlinie Vergütung Ehrenamt« beschließt, in der die Leistungen und Vergütungen für Ehrenämter festgelegt und transparent geregelt werden.1620 Damit wird der Vorgabe des § 18 Abs. 1 VGG genüge getan. Ausweislich dieser Richtlinie erhalten derzeit die (ehrenamtlichen) Vorstände eine monatliche Aufwandsentschädigung von EUR 6251621 und die Verwaltungsratsmitglieder für jeden Sitzungstag ein Sitzungsgeld i. H. v. EUR 300.1622 Durch diese Richtlinie werden ferner erstattungsfähige Reisekosten gedeckelt1623 und damit in dieser Hinsicht einer »consumption on the job« vorgebeugt.

1615 Siehe bereits oben, § 7.A.III.2. (S. 329). 1616 § 8 Nr. 5 e) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); § 47 Nr. 8 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1617 § 47 Nr. 8 Verteilungsplan der VG Bild-Kunst (2020). 1618 § 5 Nr. 2 Satzung der VG Bild-Kunst (2019). 1619 § 11 Nr. 2c) Satzung der VG Bild-Kunst (2005). 1620 § 8 Nr. 3 e) Satzung der VG Bild-Kunst (2019); Richtlinie Vergütung Ehrenamt, Fassung vom 16. Dezember 2016. 1621 § 3 Abs. 1 i. V. m. § 1 und § 2 Abs 2 Richtlinie Vergütung Ehrenamt (2016). 1622 § 3 Abs. 2 i. V. m. § 1 und § 2 Abs. 3 Richtlinie Vergütung Ehrenamt (2016). 1623 § 4 Richtlinie Vergütung Ehrenamt (2016).

Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme

D.

351

Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme

Gerade in diesem Abschnitt zeigt sich, wie sehr die Analyse des Innenverhältnisses der Verwertungsgesellschaften von den von diesen bereitgestellten Informationen abhängig ist. Die GEMA, welche schon nach innerorganisatorischen Streitigkeiten ab Ende der 1970er Jahre die Bedeutung umfassender Transparenz für Verständnis und Akzeptanz ihrer Tätigkeit erkannte, legt insbesondere durch das »GEMA Jahrbuch« ihre Binnenstrukturen – auch abseits der Satzung – detailliert für die Allgemeinheit offen.1624 Auch die VG Bild-Kunst veröffentlicht mittlerweile sämtliche Geschäftsordnungen und Richtlinien auf ihrer Website und gewährt damit einen umfassenden Einblick in die Tätigkeit und Verwaltungspraxis ihrer Gremien. Die Veröffentlichungen der VG Wort, welche im Gegensatz dazu nur die gesetzlich vorgeschriebenen Transparenzpflichten erfüllen, fallen im direkten Vergleich dazu umso negativer auf. Inhaltlich kann zunächst festgestellt werden, dass die drei Verwertungsgesellschaften teilweise sehr unterschiedliche Regelungen hinsichtlich ihrer Organe treffen.

I.

Vorstand

Unterschiede zeigen sich schon bei den Vorständen. Durch ehrenamtliche Vorstandsmitglieder aus Reihen der Mitgliederschaft gewährleisten VG Wort und VG Bild-Kunst auch hier eine direkte Mitwirkung der Mitglieder. Die VG Bild-Kunst belässt die Ernennung derselben ferner der Mitgliederversammlung, während diese in der VG Wort genau wie die hauptamtlichen Vorstände in allen drei Verwertungsgesellschaften durch die auch als Aufsichtsgremium i. S.v. § 22 VGG fungierenden Aufsichts-/Verwaltungsräte ernannt und entlassen werden. Damit wird bereits eine organinterne Kontrolle der organisationsfremden hauptamtlichen Vorstandsmitglieder gewährleistet. Allerdings wird dies aber nicht als Verfahren zur Verhinderung von Interessenkonflikten nach § 21 Abs. 2 VGG anzusehen sein, da sich dieser gegen alle zur Vertretung berechtigten Personen richtet, also auch die ehrenamtlichen Vorstände, bei welchen ebenso Interessenkonflikte vorliegen können. Es liegt nahe, dass die nach § 21 Abs. 2 VGG erforderlichen Verfahren zur Verhinderung von Interessenkonflikten in erster Linie in den Verträgen der Verwertungsgesellschaft mit den Vorstandsmitgliedern geregelt werden müssen.1625 Da diese Verträge nicht öffentlich sind, entziehen sie sich jedoch auch einer weiteren Überprüfung. Gerade aus Gründen der Rechtssicherheit und als 1624 Dazu Dümling, Musik hat ihren Wert, S. 323f. 1625 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 21 Rn. 15.

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Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

»vertrauensbildende Maßnahme« wäre trotz fehlender Pflicht eine derartige Festlegung im Statut angezeigt.1626 Dies geschieht durch die hier dargestellten Verwertungsgesellschaften jedoch überwiegend nicht. Lediglich die VG BildKunst legt in ihrer Satzung fest, dass die Mitgliedschaftsrechte des geschäftsführenden Vorstandes für die Dauer seines Amtes ruhen. Die VG Wort ist die einzige der drei analysierten Verwertungsgesellschaften, die überhaupt ausdrücklich in § 14 ihrer Satzung eine Anzeigepflicht für den Vorstand bei Interessenkonflikten gegenüber dem Verwaltungsrat festlegt. Darüber hinaus besteht nur die sich aus § 21 Abs. 3 Nr. 4 ergebende Erklärungspflicht der Vorstände gegenüber der Mitgliederversammlung. Insgesamt wird damit eine weitergehende Kontrolle ermöglicht als noch zu Zeiten des UrhWahrnG. Die Berechtigten müssen sich aber dennoch darauf verlassen, dass die als Aufsichtsgremien fungierenden Organe in den Verträgen mit den geschäftsführenden Vorständen entsprechende Absicherungen vorsehen und sind auch hier ansonsten auf die ordnungsgemäße Ausübung der Aufsicht durch das DPMA angewiesen. Dieses könnte als Aufsichtsbehörde die Einhaltung von § 21 Abs. 2 höchstens im Rahmen der Generalklausel des § 85 Abs. 1 VGG überprüfen, indem es etwa die Vorlage der Anstellungsverträge verlangt.

II.

Aufsichtsgremien

Hinsichtlich der Aufsichtsgremien erscheinen besonders die beiden Punkte der diesen von den Mitgliederversammlungen übertragenen Kompetenzen und der fairen und ausgewogenen Vertretung der Mitgliederkategorien von Relevanz. Die im Zuge der Gesetzesreform erfolgten Änderungen sind hierbei überschaubar und machen sich vor allem durch transparentere, bzw. ausdrückliche Kompetenzdelegationen bemerkbar. 1.

Kompetenzdelegationen an Aufsichtsorgane

Da jede Kompetenzübertragung auf andere Organe genau wie die Bildung einer repräsentativen Vereinsverfassung – etwa durch Delegiertensysteme – letztlich eine Machteinschränkung zuungunsten der Mitglieder darstellt, welche auch zu einer Entfremdung von der Organisation führen kann,1627 lassen VGG und VGRL diese Möglichkeit in Beschränkung der Organisationsautonomie nur eingeschränkt zu.

1626 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 216. 1627 Segna, Vorstandskontrolle in Großvereinen, S. 287.

Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme

353

Auffällig ist, dass mit Ausnahme der VG Bild-Kunst die Möglichkeit zur Übertragung von Befugnissen der Mitgliederhauptversammlung auf die Aufsichtsgremien in Beibehaltung der bisherigen Praxis fast vollständig ausgereizt wurde. Lediglich die Entscheidung über die Wahrnehmungsbedingungen werden von allen vorgestellten Verwertungsgesellschaften deren jeweiliger Mitgliederversammlung überlassen. Dadurch werden die Aufsichtsorgane in der Praxis zu einem zweiten Entscheidungsorgan, welches möglicherweise seinerseits unzureichender Kontrolle unterliegt.1628 Allerdings spricht gerade in Bereichen, in denen regelmäßige, auch kurzfristige Entscheidungen erforderlich sind, vieles für einen Kompetenztransfer auf kleinere Gremien, da so eine verbesserte Handlungsfähigkeit der Organisation ermöglicht wird.1629 Da die Aufsichtsgremien nach § 22 Abs. 4 und 5 VGG besondere Transparenzpflichten treffen und sie gegenüber den Mitgliederversammlungen berichtspflichtig sind, ergibt sich grundsätzlich eine Kontrollmöglichkeit durch die Mitgliederversammlungen. Die Tatsache, dass der Bericht an die Mitgliederhauptversammlung aber nur einmal jährlich erfolgt, lässt mitunter eine Kontrolllücke für gerade häufig zu treffende Entscheidungen entstehen, was für die Notwendigkeit eines zusätzlichen internen Überwachungsorgans sprechen könnte.1630 De lege lata kann zwar auch eine »externe« Kontrolle schon durch die in § 85 Abs. 4 VGG festgelegte Pflicht der Verwertungsgesellschaften zur Information der staatlichen Aufsichtsbehörde über Sitzungen und die Möglichkeit des DPMA, an allen Sitzungen von Aufsichts-, Verwaltungsrat und Aufsichtsgremium sowie deren Ausschüssen teilzunehmen, bestehen, eine solche Sitzungsteilnahme ist jedoch nicht obligatorisch, sondern steht im Ermessen des DPMA.1631 Eine externe Kontrolle des Aufsichtsgremiums als Entscheidungsorgan ist damit nur bei regelmäßiger Wahrnehmung dieser Möglichkeit gewährleistet. Auch deshalb erscheint eine beschränkte Wahrnehmung der Delegationsmöglichkeit auf Beschlusspunkte, die tatsächlich zeitnahe Entscheidungen erfordern, zielführend.1632 In Frage zu stellen ist deshalb gerade die Delegation von Entscheidungen, die die Verwertungsgesellschaften in ihrer Grundstruktur betreffen, wie etwa Fusionen mit anderen Organisationen oder die Übernahme von solchen. Diese Geschäfte sind regelmäßig mit hohen Kosten verbunden und müssen letztlich von den für die Berechtigten treuhänderisch verwalteten Tan1628 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 98f. 1629 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 18 VGG Rn. 5. 1630 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 100, schlägt die Einrichtung eines »Kontrollausschusses« durch die Mitgliederhauptversammlung vor, der mit der ständigen Überwachung des Aufsichtsgremiums betraut werden würde. 1631 Hertel, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 85 Rn. 40. 1632 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 17 VGG Rn. 6; zustimmend Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 100.

354

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

tiemeneinnahmen beglichen werden, welche damit die sich aus der Übernahme ergebenden wirtschaftlichen Risiken tragen. Eine größere Beteiligung der Mitglieder und Berechtigten in ihrer Gesamtheit wäre deshalb angezeigt.1633 Während in GEMA und VG Wort derartige Entscheidungen allein durch den Aufsichts-, respektive Verwaltungsrat getroffen werden können, ist der von der VG Bild-Kunst diesbezüglich beschrittene Mittelweg, dem Verwaltungsrat lediglich ein exklusives Vorschlagsrecht zu gewähren, vorzuziehen. Da der Mitgliederversammlung somit die Entscheidungskompetenz verbleibt, entsteht das von Marz kritisierte »Überwachungsdefizit«1634 in diesem Punkt erst gar nicht. 2.

Wahl und Zusammensetzung der Aufsichtsorgane

In der Vergangenheit wurden den Verwertungsgesellschaften mitunter »Kooptationsprinzipien« bei der Nominierung und Wahl der Aufsichtsräte und eine »persönliche Verflechtung« von Aufsichtsrat und Vorstand vorgeworfen.1635 Dafür, dass solche auf die getroffenen Regelungen zu ihren Organen zurückzuführen sind, bestehen keine Anhaltspunkte. Allerdings zeigt sich gerade bei der VG Bild-Kunst die Verbindung von Verwaltungsrats- und Verbandsmitgliedschaft. Aus rechtlicher Sicht ist dies jedoch grundsätzlich nicht zu beanstanden. Vielmehr bestätigt sich der Grundsatz der Macht durch Organisationsfähigkeit, da gerade bei Wahlen mit relativen Mehrheitserfordernissen die in Verbänden »organisierten« Mitglieder einheitlich »ihre« Vertreter wählen dürften. Dies kann und soll durch die Regelungen des VGG nicht unterbunden werden. Durch die nunmehr bestehende Möglichkeit des »E-Votings« wäre es zudem auch »unorganisierten« Mitgliedern grundsätzlich möglich, Mehrheiten für verbandsunabhängige Kandidaten zu erzielen. Diese Möglichkeit ist allerdings gerade in der VG Bild-Kunst nicht gegeben. Denn diese sieht für die Berufsgruppenversammlungen – in denen über die Wahlvorschläge abgestimmt wird – Stimmrechtsübertragungen nur auf andere Mitglieder und entsprechende Verbände und gerade keine Möglichkeit des E-Votings vor.1636 In den drei hier vorgestellten Verwertungsgesellschaften setzen sich die Aufsichtsgremien ausschließlich aus Mitgliedern der Verwertungsgesellschaften zusammen. Anders als etwa § 20 Abs. 1 VGG, der eine Wahl der Delegierten der sonstigen Berechtigten »aus deren Mitte« anordnet, findet sich eine solche Regelung weder in Artikel 9 VG-RL noch legen §§ 22; 18 Nr. 2–4 VGG ausdrücklich 1633 So auch für den konkreten Fall der Übernahme von Zebralution durch die GEMA: VUT, Pressemitteilung vom 20. Dezember 2019, »GEMA kauft Vertrieb und steigt damit aktiv in den Musikmarkt ein –VUT kritisiert den Deal der Verwertungsgesellschaft«. 1634 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 100. 1635 Sandberger, in: FS Vogel, 2017, S. 307, 318; ähnlich ders., JurPC Web-Dok. 45/2019, Abs. 97. 1636 § 9 Nr. 7 a) Satzung der VG Bild-Kunst (2019).

Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme

355

fest, wer als Vertreter der Kategorien der Mitglieder dem Aufsichtsgremium angehören darf. Letztlich empfiehlt Erwägungsgrund 24 der VG-RL sogar, dass auch Dritte mit einschlägiger Fachkompetenz oder Rechtsinhaber, die die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nicht erfüllen, als mögliche Mitglieder des Aufsichtsgremiums in Frage kommen können.1637 Die praktizierte Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums nach § 22 VGG aus Reihen der Mitglieder ist damit trotz des Gebots der fairen und ausgewogenen Vertretung der verschiedenen Mitgliederkategorien nicht zwingend; die Mitglieder des Aufsichtsgremiums müssen vielmehr nur die sie wählende Berufsgruppe in irgendeiner Form repräsentieren.1638 Aus der Sicht der umfassenden Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten und der Beherrschung der Verwertungsgesellschaft durch die Mitglieder (§ 2 Abs. 2 VGG), sind die getroffenen Regelungen zunächst begrüßenswert. So entstehen keine weiteren Informations- oder Interessenasymmetrien durch die Einsetzung verwertungsgesellschaftsfremder Dritter. Die als Aufsichtsgremium fungierenden Organe sind somit in der Tat, wie von Riemer/Welp für den Aufsichtsrat der GEMA festgestellt, auch in den anderen beiden Verwertungsgesellschaften – genau wie die Mitgliederversammlungen – ein »Mitwirkungsorgan der Mitglieder«.1639 Auch in ausländischen Verwertungsgesellschaften wird dies teilweise so praktiziert.1640 Nachteile könnten sich allerdings hinsichtlich unterschiedlicher wirtschaftlicher und rechtlicher Fachkenntnisse einzelner Mitgliederkategorien ergeben, worunter die Aufsicht über die geschäftsführenden Organe, also die Vorstände, leiden kann.1641 Ein derartiger gegebenenfalls bestehender ExpertiseMalus in den Künstlerkategorien kann regelmäßig durch wirtschaftlich erfahrene Verlagsvertreter kompensiert werden, sofern diese im Aufsichtsgremium vertreten sind. Im Innenverhältnis des Aufsichtsgremiums, gerade im Rahmen der Entscheidungsfindung für von der jeweiligen Mitgliederversammlung delegierten Kompetenzen, kann eine solche »Unterlegenheit« weniger geschäftser1637 Darauf weisen ebenfalls sowohl Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 22 Rn. 11 Fn. 11, als auch Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 105, hin. 1638 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 22 Rn. 11. 1639 Riemer/Welp, in: Ensthaler/Weidert, Urheberrecht und Internet, Kapitel 6 Rn. 80. 1640 Etwa in der franzöischen SACEM legt Article 22 Abs. 1 Statuts de la SACEM (2020) fest, dass sich der der »conseil de surveillance« aus zwei Autoren, zwei Komponisten und zwei Verlegern zusammensetzt. Eine ähnliche Praxis besitzt die AKM in Österreich: Nach § 42 Abs. 1 Statut der AKM (2020) wählt jede Kurie (Textautoren, Komponisten, Musikverleger) »aus ihrer Mitte zwei Aufsichtsratsmitglieder«. 1641 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 105, zum Spannungsfeld zwischen dem Plus an Kontrollkompetenz bei gleichzeitig dadurch entstehenden zusätzlichen Prinzipal-Agenten Konflikten; i.E. ähnlich Freudenberg, in: BeckOKUrhR, § 22 VGG Rn. 5.

356

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

fahrener Künstlerberufsgruppenvertreter gegenüber den Verlegern wiederum einer wirksamen Interessenvertretung entgegenstehen.1642 Die VG Bild-Kunst zeigt dabei auch hier einen gangbaren Weg auf, diese potenziellen Konflikte aufzulösen. Auch dort müssen die Verwaltungsräte zwar Mitglieder der Verwertungsgesellschaft sein, es kann aber eine regelmäßige Beratung der stimmberechtigten Verwaltungsratsmitglieder mit entsprechender fachlicher Expertise erfolgen, da es es den Berufsgruppen gleichzeitig gestattet ist, Stellvertreter mit juristischem und wirtschaftlichem Sachverstand zu wählen, welche regelmäßig – ohne Stimmrecht – an den Versammlungen des Verwaltungsrates teilnehmen dürfen. Die VG Wort verfolgt diesen Grundgedanken auch in abgeschwächter Form, indem sie immerhin den Verwaltungsratsmitgliedern der einzelnen Berufsgruppen die Möglichkeit eröffnet, einen juristisch fachkundigen Berater heranzuziehen.1643 So wird auch dem Risiko vorgebeugt, dass das »künstlerische Element in der Verwertungsgesellschaft« gefährdet wird, wenn man die Wahl von »juristischen Sachverständigen« als Aufsichts- oder Verwaltungsräte, ohne eine Maximalquote derselben festzulegen, zuließe.1644 Dies kann man indirekt als Maßnahme einer angemessenen und wirksamen Mitwirkung und »fairen und ausgewogenen Vertretung« der Mitgliederkategorien begreifen, wenn man diese auch als eine »Waffengleichheit« der Berufsgruppen interpretiert. Von der GEMA, die eine Teilnahme von Rechtsberatern und Sachverständigen nur ausnahmsweise und offenbar nur zur Beratung des gesamten Aufsichtsrats zulässt,1645 sollte eine vergleichbare Regelung in Zukunft daher ebenfalls in Betracht gezogen werden. Die konkrete Zusammensetzung hinsichtlich der Zahl der Vertreter der einzelnen Berufsgruppen entspricht bei GEMA und bei VG Bild-Kunst grundsätzlich der fairen und ausgewogenen Vertretung der Berufsgruppen; die starke Position der Verleger im Verwaltungsrat der VG Wort hingegen ließ sich nach der bisherigen Rechtslage nicht rechtfertigen. Während die Regelungen der VG Wort und der VG Bild-Kunst, die bei bestimmten besonders relevanten Entscheidungen eine komplette Übergehung einzelner Berufsgruppen nicht zulassen, grundsätzlich zum wirksamen Schutz der Interessen einzelner Berufsgruppen erforderlich und als angemessenes Verfahren der Mitwirkung anzusehen sind, 1642 Ähnlich Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 131. 1643 Ein derartiger Bedarf dürfte sich zumindest unter den Verwaltungsratsmitgliedern der Berufsgruppe der Wissenschaftsautoren nicht bestehen. Unter den insgesamt sechs Verwaltungsräten und Stellvertretern befinden sich (Stand April 2021) vier Rechtsprofessoren und ein Rechtsanwalt. 1644 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 131. 1645 § 5 Abs. 1 Nr. 2 Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat »Teilnahmeberechtigt […] sind […] Rechtsberater und Sachverständige in dem vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder vom Vorstand zu bestimmenden Umfang.«

Zusammenfassung und (vergleichende) Stellungnahme

357

gelangten dadurch die Verlegerberufsgruppen in der VG Wort aufgrund ihres geringen Anteils am Aufkommen und der hinsichtlich des Repertoires der VG Wort in großem Umfang fehlenden Rechtsinhaberstellung in eine unangemessene Machtposition. Durch die vom deutschen Gesetzgeber mittlerweile wieder umfassend ermöglichte Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen kann allerdings auch die Stellung der Verleger im Verwaltungsrat der VG Wort als »faire und ausgewogene Vertretung« angesehen werden. Im Aufsichtsrat der GEMA hingegen wird eine historisch bedingte Sonderstellung der Komponisten deutlich. Vor dem Hintergrund ihrer Bedeutung für die GEMA ist diese zunächst nicht zu beanstanden und wäre für sich genommen noch unter eine »faire und ausgewogene Vertretung« subsumierbar. Gerade für bestimmte von der Mitgliederversammlung delegierte Entscheidungsbefugnisse wird damit aber die Wertung des dort bestehenden Kuriensystems unterlaufen. Etwa für die Ernennung des Vorstandes wäre eine Adaption des Systems der beiden anderen Verwertungsgesellschaften, dass eine Beschlussfassung generell gegen einheitlich votierende Berufsgruppen nicht erfolgen kann, folgerichtig für eine innerorganisatorisch kohärente Interpretation der »fairen und ausgewogenen Vertretung« der Berufsgruppen.

III.

Kommissionen

Die Regelungen zu den Kommissionen bei der VG Wort sind wenig transparent; dem Verwaltungsrat wird in der Satzung jedenfalls ein weites Ermessen bei deren Besetzung eingeräumt. Die Kommissionen beschränken sich allerdings auf solche, die rein vorbereitend tätig sind. GEMA und VG Bild-Kunst regeln dies insoweit besser, als dass sie dabei einzelne Geschäftsordnungen oder die Satzungen festlegen, damit der Grundsatz der fairen und ausgewogenen Vertretung und die angemessene Mitwirkung der Mitglieder auch in diesen gewahrt wird und für Ausschüsse und Kommissionen, die direkte Entscheidungen treffen, sogar eine Wahl durch die Berufsgruppen- bzw. Mitgliederversammlungen erfolgt. Die von der GEMA sehr eingeschränkt gewährte Mitwirkungsmöglichkeit der Delegierten der sonstigen Berechtigten in den Wertungsausschüssen ist rechtlich derzeit nicht zu beanstanden. Letztlich erscheint diese aber auch, wenn man die durch den Gesetzgeber in § 20 VGG konkretisierten Mitwirkungsrechte der sonstigen Berechtigten außen vor lässt, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als angemessenes und wirksames Verfahren der Mitwirkung.

358 IV.

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe (§§ 18, 21, 22 VGG)

Vergütung

Wie die Vergütungen der Aufsichtsgremien und Kommissionen zu erfolgen haben, wird nicht explizit im VGG geregelt. Negativ sticht auch hier die sehr intransparente Regelung der VG Wort heraus, bei der eine Kontrollmöglichkeit durch die Mitgliederversammlung offenbar nur aus der ex post Perspektive besteht. Vorzugswürdig erscheint hingegen die von der GEMA und VG Bild-Kunst getroffene Umsetzung, die den Mitgliedern und Delegierten ermöglicht, proaktiv über derartige Verwaltungskosten1646 zu entscheiden. Dies kann, wie bei der GEMA durch die Delegation des Vorschlagsrechts an eine unabhängige Sitzungsgeldkommission, welche von der Mitgliederversammlung gewählt wird, geschehen. Alternativ bietet sich aber auch eine Adaption der Praxis der VG BildKunst an, wo die Mitgliederversammlung selbst eine Richtlinie beschließt, die transparent die genauen Vergütungssätze für alle Ehrenämter regelt.

1646 Gemäß der Legaldefinition des § 31 Abs. 2 VGG sind Verwaltungskosten alle für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten entstehenden Kosten.

Teil 3: Binnenorganisation der als GmbH organisierten GVL Den soeben analysierten wirtschaftlichen Vereinen soll nunmehr die Binnenorganisation einer als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft gegenübergestellt und insbesondere auf die sich dabei ergebenden Besonderheiten und Unterschiede eingegangen werden. Eine umfassende Betrachtung aller neun in Deutschland als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften kann an dieser Stelle in entsprechender Detailtiefe nicht erfolgen. Als pars pro toto erfolgt daher eine Analyse der Regelungen der GVL. Diese ist zum einen die älteste als GmbH organisierte Verwertungsgesellschaft in Deutschland und auch hinsichtlich ihrer Berechtigtenzahl sowie ihres jährlichen aus der Rechtewahrnehmung erzielten Aufkommens mit Abstand die bedeutendste Verwertungsgesellschaft in dieser Organisationsform. Zudem erfolgt bei ihr, ähnlich wie in den wirtschaftlichen Vereinen, eine gemeinsame Interessenvertretung von kreativ tätigen Künstlern und Erstverwertern. Ein Vergleich mit diesen bietet sich daher gerade auf der Ebene der getroffenen Regelungen zum Ausgleich der Interessen dieser verschiedenen Gruppen an.

§ 8. Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

Bei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung organisierten Verwertungsgesellschaften ergibt sich zunächst die Besonderheit, dass die Vorschriften des GmbHG zur Binnenorganisation einer GmbH mit den besonderen Vorschriften des VGG, die ausweislich gewählter Termini wie »Mitgliedschaft« und »Mitgliederhauptversammlung« zunächst eher am Vereinsrecht orientiert sind, in Einklang gebracht werden müssen. Als GmbH hat die GVL damit formal schon keine »Mitglieder« wie die Vereine GEMA, VG-Wort und VG Bild-Kunst, sondern vielmehr Gesellschafter, die die Stellung der Mitglieder im Sinne des VGG einnehmen.

A.

Bedingungen für die Aufnahme von neuen Gesellschaftern

Vor Inkrafttreten des VGG sah der Gesellschaftsvertrag der GVL keine konkreten Regelungen zur Aufnahme neuer Gesellschafter vor.1647 Die GVL bestand deshalb seit jeher aus ihren beiden Gründungsgesellschaftern, der Deutschen Orchestervereinigung e.V. (DOV) und dem Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI),1648 welche die Geschäftsanteile zu gleichen Teilen hielten. An dieser Stelle war damit eine Anpassung des Statuts zur Erfüllung der Vorgaben des § 13 Abs. 1 VGG evident erforderlich. Diese erfolgte durch eine umfassende Neuregelung der Aufnahme von Gesellschaftern in § 4 des Gesellschaftsvertrags der GVL.1649 1647 Vgl.§ 4 Abs. 2 Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 5. Dezember 2011, abgedruckt bei Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (15. Auflage), S. 293ff. folgend zitiert als: Gesellschaftsvertrag der GVL (2011), sah lediglich vor: »Die Abtretung von Geschäftsanteilen kann nur mit Genehmigung der Gesellschaft erfolgen«. 1648 Früher noch als deutsche Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry). 1649 Gesellschaftsvertrag der GVL, Fassung vom 20. November 2020, folgend zitiert als Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

362

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

Zum Verständnis der Mitgliedschaftsbedingungen der GVL ist zunächst auf die unterschiedlichen in ihr vertretenen (Interessen)gruppen und Kategorien einzugehen, welche auch für die Umsetzung ihrer fairen und ausgewogenen Vertretung nach § 16 S. 2 VGG Relevanz erlangen. Die GVL teilt in ihrem Gesellschaftsvertrag ihre Berechtigten grundsätzlich in zwei Kategorien ein. So wird zwischen der »Kategorie Künstler« (ausübende Künstler und Urheber von Videoclips) und der »Kategorie Hersteller« (Tonträgerhersteller, Hersteller von Videoclips und Veranstalter) differenziert.1650 Diese schließen unterschiedliche Wahrnehmungsverträge mit der GVL ab und bringen demnach auch unterschiedliche Rechte in die Verwertungsgesellschaft ein. Weiter untergliedert werden diese Kategorien in insgesamt 15 »Gruppen«,1651 die sich an der beruflichen Tätigkeit der Berechtigten orientieren: Die Herstellerkategorie ist in drei Gruppen unterteilt, nämlich Tonträgerhersteller, Veranstalter und Hersteller von Videoclips,1652 die Kategorie der Künstler in insgesamt 12 Gruppen, unter anderem etwa Dirigenten,1653 Schauspieler,1654 Instrumentalsolisten Klassik,1655 Instrumentalsolisten POP,1656 oder Rundfunk-Klangkörper.1657 Die GVL stellt damit bei der Einteilung ihrer Mitglieder in Interessengruppen auf primärer Ebene auf die Art der eingebrachten Rechte – künstlerische Leistungsschutzrechte einerseits und Investitionsschutzrechte andererseits – ab. Damit orientiert sie sich an den vom Gesetzgeber in § 16 S. 2 VGG genannten Regelbeispielen für »Kategorien von Mitgliedern und Berechtigten«. Auf der zweiten Ebene wird den Interessenunterschieden unterschiedlicher Berufe Rechnung getragen, wobei diese noch deutlich detaillierter sind als die Berufsgruppeneinteilungen der Vereine GEMA und VG Wort. Eine derartige ausdrückliche Unterteilung erfolgte im alten Gesellschaftsvertrag unter Geltung des UrhWahrnG noch nicht.1658 Diese Einteilung ist bedeutend für die »Mitgliedschaftsbedingungen«, weil anders als in den Vereinen keine Aufnahme von Berechtigten als Gesellschafter erfolgt, sondern diese vielmehr nur »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« i. S.v. § 7 Nr. 2 VGG, § 13 Abs. 1 S. 1 VGG ermöglicht wird. Abhängig gemacht wird die Aufnahme von der Repräsentation einer bestimmten Zahl von Berechtigten aus den Kategorien und Gruppen: Konkret ist für eine Neuaufnahme erforderlich, dass der Antragsteller die Interessen von Berechtigten einer Kate1650 1651 1652 1653 1654 1655 1656 1657 1658

§ 2 Abs. 2.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.13 bis Abs. 5.3.15 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.10 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 5 Abs. 5.3.6. Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Vgl. Gesellschaftsvertrag der GVL (2011).

Bedingungen für die Aufnahme von neuen Gesellschaftern

363

gorie vertritt und zusätzlich mindestens 200 Personen oder alternativ die Hälfte der Berechtigten einer Gruppe durch ihn repräsentiert werden.1659 Dies wird hauptsächlich auf Verbände und Gewerkschaften zutreffen. Neben dieser reinen Kopfzahl wird eine Aufnahme zusätzlich auch von der wirtschaftlichen Bedeutung der vertretenen Berechtigten abhängig gemacht. Denn auf diese Berechtigten muss mindestens 5 % des in ihrer Kategorie in den letzten drei Schlussverteilungen zugewiesenen Gesamtausschüttungsvolumens entfallen sein. Falls die Aufnahme in der Kategorie der Künstler ersucht wird, ist es zudem erforderlich, dass ein Mindestausschüttungsanteil von 10 % innerhalb einer Gruppe durch die vertretenen Berechtigten erreicht wird.1660 Des Weiteren muss die Vertretung der Interessen der Berechtigten von dem potenziellen Neugesellschafter diskriminierungsfrei übernommen werden.1661 Formal erfolgt die Aufnahme als Gesellschafter nicht wie bei den Vereinen durch einen Aufnahmeantrag / eine Beitrittserklärung des beitrittswilligen Berechtigten und dessen Annahme durch die Verwertungsgesellschaft, sondern entsprechend § 15 Abs. 3 GmbHG durch die Abtretung von Teilen der ursprünglich allein von den beiden Gründungsgesellschaftern gehaltenen 26.000 Geschäftsanteilen der GVL an den Neugesellschafter.1662 Sofern zuvor genannte Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Abtretung von Geschäftsanteilen in Höhe von 1.000 EUR von dem Gründungsgesellschafter der Kategorie des Antragstellers verlangt werden.1663 Pauschal erhält jeder neu hinzutretende Gesellschafter damit zunächst 1/13 des Geschäftsanteile seiner Kategorie. Sollte der Anteil der von ihm vertretenen Berechtigten an den Ausschüttungen der Kategorie 1/13 übersteigen, kann die Abtretung weiterer Geschäftsanteile in Relation zu den Ausschüttungen in 100 EUR-Schritten verlangt werden.1664 Für den Fall, dass die Geschäftsanteile eines Gründungsgesellschafters auf diesem Weg 1.000 EUR unterschreiten sollten, ist zudem eine Kapitalerhöhung vorgesehen.1665 Wenn die die Aufnahme begründenden Voraussetzungen drei Jahre in Folge entfallen, kann vom Gründungsgesellschafter der betroffenen Kategorie ferner die Rückabtretung der Geschäftsteile verlangt werden.1666 Somit ist auch eine Beendigung der »Mitgliedschaft« vorgesehen.

1659 1660 1661 1662 1663 1664 1665 1666

§ 4. Abs. 4.3.1, Abs. 4.3.2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.3.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1 Euro entspricht einem Geschäftsanteil. § 4 Abs. 4.5 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.5 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.6 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 4 Abs. 4.7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

364

B.

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

Stellungnahme

Die nunmehr bestehenden Regelungen stellen eine direkte Folge der durch VGRL und VGG getroffenen Gesetzesänderungen dar. Da § 4 Abs. 4.5 des Gesellschaftsvertrags von einer »Verpflichtung« der Gründungsgesellschafter zur Abtretung bei Vorliegen der Voraussetzungen spricht, wird auch die sich aus § 13 Abs. 1 VGG ergebende gesetzliche Pflicht zur Regelung eines Aufnahmeanspruchs1667 umgesetzt. In der Praxis erfolgten bereits zwei Aufnahmen neuer Gesellschafter aufgrund dieser Regelung. Mit Wirkung zum August 2019 wurde in der Künstlerkategorie der Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS) als dritter Gesellschafter der GVL aufgenommen1668 und im Juli 2020 in der Herstellerkategorie der Verband unabhängiger Tonträgerhersteller (VUT) als vierter Gesellschafter.1669

I.

Keine Aufnahme von Berechtigten als Gesellschafter

Dem gegenüber besaß die GVL im Jahr 2018 insgesamt 158.643 Berechtigte, darunter 127.476 Musikinterpreten, 19.080 Wortinterpreten, 69 Veranstalter und 12.018 Tonträgerhersteller.1670 Die Divergenz von Gesellschafter- und Berechtigtenzahlen ist damit noch deutlich stärker ausgeprägt als bei den Verwertungsgesellschaften GEMA und Wort, die ebenfalls zwischen Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterscheiden. Der maßgebliche Unterschied ist allerdings, dass die GVL im Gegensatz zu den Vereinen über ihre Aufnahmebedingungen einzelne Berechtigte von vornherein komplett von der Aufnahme als Gesellschafter (Mitglied) ausschließt. Das Modell der GVL begünstigt im Gegensatz zu den wirtschaftlichen Vereinen, die auf eine individuelle Interessenvertretung und direkter persönlicher Teilhabe der jeweiligen Berechtigten an den Entscheidungsprozessen setzen, damit die mittelbare Interessenrepräsentation durch Verbände. Umstritten ist, ob eine solche Regelungen nach dem VGG zulässig ist, oder stets kumulativ für »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« und für »Berechtigte« Regelungen zur Aufnahme als Mitglieder getroffen werden müssen. Der Wortlaut des Gesetzes deutet dabei auf einen kumulativen Aufnahmeanspruch hin. Jedenfalls für den Fall der Nichtaufnahmepflicht von »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« neben Berechtigten liegt nach hier vertretener 1667 1668 1669 1670

Siehe dazu oben, § 4.A.II.1. (S. 68). GVL, Transparenzbericht 2019, S. 3. GVL Pressemitteilung vom 01. Juli 2020, »VUT wird vierter Gesellschafter der GVL«. GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2018, S. 10f.

Stellungnahme

365

Auffassung jedoch ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers vor.1671 Teilweise wird ein solches Redaktionsversehen allerdings auch für die bei der GVL bestehende umgekehrte Situation angenommen, weil sich aus der Gesetzesbegründung ergebe, dass der Gesetzgeber auch das Modell von Verwertungsgesellschaften, die keine Rechtsinhaber/Berechtigten als Mitglieder aufnehmen, vor Augen gehabt habe.1672 Ein offenbares Redaktionsversehen1673 muss diesbezüglich aber abgelehnt werden. Öffentlich zugänglichen Quellen zum Gesetzgebungsverfahren ist nur zu entnehmen, dass die »und« Formulierung des § 13 Abs. 1 VGG von einzelnen Interessenvertretern gerade im Hinblick auf das sich hier diskutierte ergebende Problem für die GVL und andere als GmbH organisierte Verwertungsgesellschaften kritisiert wurde.1674 Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich schließlich lediglich, dass eine kumulative Aufnahme vorgesehen sein kann, eine Verpflichtung zur Aufnahme von Rechtsinhaberverbänden »neben Berechtigten« aber nicht geregelt werden muss.1675 Damit wird gerade zum Ausdruck gebracht, dass der Aufnahmeanspruch in erster Linie eine direkte Repräsentation und Mitwirkung der Berechtigten (Rechtsinhaber) bewirken soll.1676 Ein Redaktionsversehen kann damit nur dahingehend angenommen werden, dass im Gesetzeswortlaut nicht klargestellt wird, dass entweder nur

1671 Siehe dazu bereits oben, § 4.C.I.1.c)gg) (S. 155); ebenso Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 8; ähnlich Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 5. 1672 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 8 und Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 5. 1673 Es ist schon umstritten, welche Quellen zur Annahme eines solchen zur Rate gezogen werden müssen: ob vollumfängliche Beratungsunterlagen, ausdrücklich in Bezug genommene, allgemein zugängliche Gegenstände wie ein anderes Gesetz o. ä. oder nur das Gesetz in seiner Gesamtheit, dazu Hamann, AöR 2014, 446, 454, m. w. N. 1674 Die deutschen Verwertungsgesellschaften, Stellungnahme der deutschen Verwertungsgesellschaften zum Referentenentwurf eines VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 9. Juni 2015, S. 10; Bundesverband Musikindustrie, »Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG-E«, Stellungnahme des »Bundesverband Musikindustrie e.V.« anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestrags, 15. Februar 2016, S. 3. Ebenso der Wortbeitrag von René Houareau (BVMI), anlässlich der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abgedruckt im Wortprotokoll der 88. Sitzung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 16. Februar 2016, Protokoll Nr. 18/88, S. 18, der ausführte: »Einzelne Individuen funktionieren in diesem Rahmen nicht gut, vor allem nicht innerhalb einer GmbH. Hier müssten wir bei § 13 VGG nachbessern, um das System effektiv zu halten.«. 1675 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76: »Eine Verpflichtung, neben Berechtigten auch Rechtsinhaberverbände aufzunehmen, erwächst daraus grundsätzlich nicht«. 1676 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 142.

366

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

Berechtigte, oder Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, als Mitglieder aufzunehmen sind.1677 Die Annahme, die Beschränkung der Aufnahme auf »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, könne als »objektive, transparente und nichtdiskriminierende« Mitgliedschaftsbedingung angesehen werden und ein Ausschluss der Berechtigten auf diesem Wege zulässig sein,1678 geht ebenso fehl. Denn eine solche Prüfung erfolgt erst auf einer nachgelagerten Ebene.1679 Sofern man wie hier annimmt, dass Berechtigte generell unter den Aufnahmeanspruch fallen, kann mittels »objektiver transparenter und nichtdiskriminierender Bedingungen« demnach nur geregelt werden, wie und wann »Berechtigte und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, als Mitglieder aufgenommen werden, nicht ob Berechtigte überhaupt aufgenommen werden oder nicht. Dabei wird sich die GVL auch nicht auf die vom Gesetzgeber grundsätzlich gewährte Rechtsformneutralität berufen können. Anders als etwa bei der Frage der Zulässigkeit eines Zustimmungserfordernisses der Delegierten der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten bei Abstimmungen über Kompetenzdelegationen an die Aufsichtsgremien in den Vereinen1680 kollidiert eine Aufnahme von Berechtigten und Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten, gerade nicht mit rechtsformspezifischen Normen des GmbHG. Die Tatsache, dass auf Grund der gewählten Rechtsform die Aufnahme neuer Mitglieder/Gesellschafter mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden ist, kann deshalb kein Argument für den generellen Ausschluss von Berechtigten von der Mitgliedschaft sein – eine Verwertungsgesellschaft muss sich in diesem Fall vielmehr die Frage stellen, ob die von ihr gewählte Rechtsform zur Umsetzung der Vorgaben des VGG die Passende ist.1681 Die GVL müsste demnach grundsätzlich zukünftig auch über ihre Aufnahmebedingungen einzelnen Berechtigten ermöglichen, Gesellschafter zu werden.

1677 A.A. Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 142, der sich im Ergebnis gegen die Zulässigkeit jeglicher Beschränkung auf eine »Art« von Mitgliedern ausspricht. 1678 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 8; Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 13 VGG Rn. 5. 1679 Wohl auch Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 141. 1680 Dazu siehe oben, § 6.B.II.3.b) (S. 307). 1681 So für das österreichische Verwertungsgesellschaftenrecht, in dem der gleiche Meinungsstreit ausgetragen wird, Bernsteiner, ZUM 2021, 300, 305.

Stellungnahme

II.

367

Einhaltung von § 13 Abs. 1 S. 2 VGG

Allerdings müssten auch davon abgesehen die bestehenden Bedingungen nach § 13 Abs. 1 S. 2 VGG »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend« sein. Indem die GVL an eine bestimmte Zahl der vertretenen Berechtigten und einen bestimmten Anteil dieser am Gesamtausschüttungsvolumens anknüpft, handelt es sich zunächst um objektive und transparente Kriterien. Die festgelegte Anknüpfung an eine Mindestzahl durch den Verband vertretener Berechtigter, denen ein bestimmter Aufkommensanteil zusteht, dient vor allem der Funktionsfähigkeit der als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaft, da so ein überschaubarer Gesellschafterkreis erhalten wird. Dies kann aber grundsätzlich nicht allein als »sachlicher Grund« dienen, um eine Diskriminierung auszuschließen. Allerdings kann auch hier, wie bei den als Verein organisierten Verwertungsgesellschaften, das Argument der zu verhindernden Majorisierung derjenigen Berechtigten, die mit ihren Rechten das »wirtschaftliche Fundament« der GVL stellen, als Rechtfertigung angeführt werden.1682 Übertragen auf die GVL, die keine Berechtigten als Gesellschafter aufnimmt, ist die Anknüpfung an das Gewicht der durch den Verband repräsentierten Rechte und die Zahl der ihm angehörenden Berechtigten der GVL dann jedenfalls folgerichtig.1683 Die oben bei den Vereinen vorgenommene Abgrenzung danach, ob die konkrete Ausgestaltung der Mitgliedschaftsbedingungen eine hauptberufliche Tätigkeit der Berechtigten inzidiert, um eine Willkürlichkeit derselben abzulehnen,1684 kann somit aber nicht herangezogen werden. Es bietet sich deshalb an, zur Bemessung einer Diskriminierung darauf abzustellen, ob die konkrete Ausgestaltung dafür sorgt, dass anderen Einrichtungen und Verbänden durch die Hürden der Zugang zur Gesellschafterstellung und damit eine Mitbestimmungsmöglichkeit faktisch verwehrt bleibt.1685 Die für die Erlangung der Gesellschafterstellung zu nehmenden Hürden von mindestens 200 repräsentierten Berechtigten und 5 % der Ausschüttungen einer Kategorie, sowie gegebenenfalls zusätzlich 10 % der Ausschüttungen einer Gruppe erscheinen vor dem Hintergrund der Gesamtzahl der Berechtigten indes nicht als zu hoch. Im Gegenteil wird damit nicht nur in jeder Kategorie, sondern auch in jeder Gruppe mehreren Verbänden eine Gesellschafterstellung grundsätzlich ermöglicht. Es ist zu erwarten, dass bestehende Verbände diese Anforderungen erfüllen oder neue Verbände sich gründen und als Gesellschafter aufgenommen werden können. In der Praxis widerlegt der Eintritt der beiden Verbände BFFS und 1682 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 76. 1683 Dafür Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 23. 1684 Siehe dazu oben für die GEMA, § 4.C.I.1.c)dd)(2) (S. 135) und für die VG Wort, § 4.C.II.1.b)aa)(1)(b) (S. 175). 1685 Schmidt-Ott, in: Heine/Holzmüller, VGG, § 13 Rn. 25.

368

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

VUT als Gesellschafter in den Jahren 2019 und 2020 eine faktisch prohibitive Wirkung der Mitgliedschaftsbedingungen. Lediglich Klein(st)-Verbände werden dadurch von der Gesellschafterstellung ausgeschlossen.

III.

Ausscheiden von Gesellschaftern

Auch die vorgesehene zwingende Rückabtretung der Gesellschaftsanteile an die Gründungsgesellschafter bei Unterschreiten der zur Aufnahme berechtigenden Umstände ist als Regelung zur »Beendigung der Mitgliedschaft« in diesem Zusammenhang zwar grundsätzlich folgerichtig und auch »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend«, allerdings wird den Gründungsgesellschaftern damit letztlich eine gegenüber den anderen Gesellschaftern dauerhaft bevorzugte Stellung eingeräumt.1686

IV.

Tatsächliche derzeitige Repräsentation der Berechtigten durch die Gesellschafter

Eine andere Frage ist, wie sich diese Bedingungen in der Praxis auswirken, also welche Berechtigten tatsächlich durch die Gesellschafter repräsentiert werden. Um bestimmen zu können, wie sie so mittelbar Einfluss ausüben können, ist zudem ein Blick auf die Strukturen der Gesellschafter angezeigt. 1.

Gründungsgesellschafterin: Deutsche Orchestervereinigung e.V.

Die 1952 gegründete Deutsche Orchestervereinigung ist als eingetragener Verein organisiert und fungiert als Gewerkschaft für Berufsmusiker. Nach Eigenangaben vertritt sie 90 % aller Orchester und Rundfunkchöre.1687 Derzeit besitzt sie 12.800 Mitglieder,1688 von denen 250 Mitglieder in ihren Organen tätig sind, u. a. als Delegierte.1689 Zu den Mitgliedern zählen neben den namensgebenden professionellen Orchestern vor allem Rundfunk-Chöre und -Bigbands. Mitglied werden können Musiker als Instrumental- und Vokalkünstler, sowie Lehrbeauftragte an Musikhochschulen. Obligatorisch ist dabei ein Nachweis künstlerischer Betätigung, etwa durch »Tätigkeit in Konzertsaal, Theater, Rund1686 Zu deren Vormachtsstellung in der GVL siehe auch näher unten, § 9.C.II.3. (S. 392). 1687 Vgl. die Eigenpräsentation der DOV auf ihrer Website, abrufbar unter: https://www.dov.o rg/die-dov (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 1688 Ebd. 1689 Vgl.entsprechende Angabe auf der Website der DOV, abrufbar unter: https://www.dov.org /die-dov/organisation-gremien (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022).

Stellungnahme

369

funk, Musikhochschule, Tonträger- und Filmproduktion«.1690 Es zeigt sich damit, dass sich die DOV primär an Berufsmusiker1691 in festen Beschäftigungsverhältnissen richtet. Die Verbandspolitik wird hauptsächlich von einer Delegiertenversammlung bestimmt, welche das Zentrale Organ der DOV darstellt.1692 Jeder von der DOV vertretene »Klangkörper«, also Chor oder Orchester, wählt dabei einen Delegierten.1693 Dass offenbar auch freie (selbstständige) Künstler als Mitglieder aufgenommen werden (können), obwohl der Vereinszweck diese nicht ausdrücklich adressiert,1694 ergibt sich daraus, dass sie – genau wie Musikstudierende – eigene Delegierte wählen können. Dazu sind jedoch 50 Stimmen erforderlich.1695 Wie sich die Verteilung von freien und festangestellten Künstlern gewählten Delegierten darstellt, ist nicht bekannt. Es kann von der allgemeinen Ausrichtung des DOV jedoch auf eine deutliche Überzahl letzterer ausgegangen werden. 2.

Gründungsgesellschafter: Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI)

Bei dem im Jahr 2007 aus der im Jahr 1958 gegründeten deutschen Landesgruppe der IFPI e.V. hervorgegangenen Bundesverband Musikindustrie e.V. (BVMI)1696 handelt es sich ebenfalls um einen eingetragenen Verein. Dessen Zweck ist ausweislich seiner Satzung das »Eintreten für einen umfassenden rechtlichen und tatsächlichen Schutz der Tonträgerhersteller« und »die Wahrnehmung ihrer Interessen in Verwertungsgesellschaften, insbesondere der GVL«.1697 In seiner Binnenstruktur unterscheidet der BVMI zwischen »ordentlichen«, »außerordentlichen«, »fördernden« und »korporativen« Mitgliedern.1698 Als außerordentliche Mitglieder können Unternehmen vom Vorstand aufgenommen werden, die »geeignet erscheinen, den Vereinszweck zu fördern«.1699 Sie besitzen keine Stimmberechtigung.1700 Ordentliches Mitglied kann grundsätzlich jeder Tonträgerhersteller werden. Über die Aufnahme entscheidet zunächst der aus einem Vorsitzenden und bis zu sieben Mitgliedern aus Reihen der ordentlichen Mitglieder bestehende Vorstand,1701 im Falle einer Ablehnung die Mitglieder1690 1691 1692 1693 1694 1695 1696 1697 1698 1699 1700 1701

§ 2 Statut der DOV. § 3 Statut der DOV: »Aktive Mitglieder sind vollberuflich tätige Musiker«. § 8 Statut der DOV. § 7 Abs. 1 Statut der DOV. § 1 Statut der DOV: »Vereinigung von Arbeitnehmern«. § 7 Abs. 1 Statut der DOV. Drücke, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 36 Rn.1f. Vereinszweck, § 3 Abs. 1 a. und g. Satzung des BVMI. § 4 Abs. 1 Satzung des BVMI. § 6 Abs. 1 Satzung des BVMI. § 4 Abs. 1 Satzung des BVMI. § 16 Abs. 1 Satzung des BVMI.

370

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

versammlung.1702 Innerhalb der Mitgliederversammlung bemisst sich das Stimmgewicht der ordentlichen Mitglieder nach deren Marktanteil.1703 Im Vorstand wird mit einfacher Mehrheit nach Köpfen abgestimmt.1704 Die außerordentlichen Mitglieder entsenden zur Vertretung ihrer Interessen lediglich einen gewählten Vertreter in die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder und in den Vorstand.1705 De facto hat der Verein 222 »außerordentliche« und lediglich 4 ordentliche Mitglieder, die nach Eigenangaben ca. 80 Prozent des deutschen Musikmarktes repräsentieren.1706 Namentlich handelt es sich bei den ordentlichen Mitgliedern zunächst um die deutschen Tochtergesellschaften der drei großen, an internationalen Medienkonzerne angeschlossenen »Major«Tonträgerhersteller Sony Music, Universal Music und Warner Music. Viertes ordentliches Mitglied ist die Bertelsmann-Tochtergesellschaft BMG Rights Management.1707 Diese »beherrschen« den BVMI damit insoweit, als dass sie die Stimmenmehrheit in der Mitgliederversammlung auf sich vereinen und frei über die Aufnahme kleinerer Tonträgerunternehmen als ordentliche Mitglieder entscheiden können. 3.

Neugesellschafter: Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS)

Der seit 2006 bestehende Bundesverband Schauspiel e.V. (BFFS)1708 existiert ausweislich seines Vereinszwecks, um die Interessen der in der Deutschland tätigen Schauspieler und Synchronsprecher zu vertreten.1709 Nach Eigenangaben besitzt er über 3.800 Mitglieder.1710 Ordentliches Mitglied können alle in Deutschland tätigen Bühnen-, Film-, Fernseh- und Synchronschauspieler werden.1711 Diese werden in entsprechende »Schwerpunktfelder« eingeordnet.1712 Daneben sind noch eine »Juniormitgliedschaft« und »Fördermitgliedschaft« ohne Stimmrecht und aktive oder passive Wahlberechtigung für in Ausbildung befindliche Schauspieler bzw.

1702 1703 1704 1705 1706 1707 1708 1709 1710 1711 1712

§ 5 Abs. 1 und Abs. 5 Satzung des BVMI. § 14 Abs. 4, § 10 Abs. 2 Satzung des BVMI. § 16 Abs. 5 Satzung des BVMI. § 6 Abs. 4 Satzung des BVMI. Die Stimmenzahl des Delegierten orientiert sich an der des ordentlichen Mitglieds mit der höchsten Stimmenzahl, vgl. ebd. § 15 Abs. 3. Drücke, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 36 Rn.8f. Vgl. die »Mitglieder-Datenbank« des BVMI, abrufbar auf dessen Website unter: https:// www.musikindustrie.de/der-bvmi/mitglieder-datenbank?listeor#mdb (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). Die Abkürzung »BFFS« steht für Bühne, Film/Fernsehen, Sprache/Synchron. § 1 Abs. 3 Satzung des BFFS. Vgl. die Angaben auf der Website des BFFS zum Stand Januar 2022, abrufbar unter: https:// www.bffs.de/ueber-uns/ (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). § 3 Abs. 1 a) Satzung des BFFS. § 3 Abs. 4 Satzung des BFFS.

Stellungnahme

371

natürliche oder juristische Personen, die den Vereinszweck fördern, vorgesehen.1713 Der BFFS deckt damit Gruppen von Schauspielern als ausübende Künstler weitgehend ab und ermöglicht diesen durch geringe Aufnahmeerfordernisse eine aktive Teilhabe an den Entscheidungen des Vereins. 4.

Neugesellschafter: Verband Unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT)

Der »jüngste« Gesellschafter der GVL, der Verband Unabhängiger Musikunternehmen e.V. (VUT), vertritt Gegensatz zum BVMI bewusst konzernunabhängige Akteure im Bereich der Musik.1714 Er unterscheidet zwischen aktiven Mitgliedern, Fördermitgliedern und Ehrenmitgliedern, wobei jede natürliche oder private juristische Person, die dem Vereinszweck unterfällt, aktives Mitglied werden kann.1715 Eine außerordentliche Mitgliedschaft ohne Stimmrecht existiert beim VUT nicht. Über die Aufnahme eines aktiven Mitglieds entscheidet der aus 12 Personen bestehende und von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand1716 nach freiem Ermessen.1717 Unterschiedliche Stimmgewichte der Mitglieder in der Mitgliederversammlung sind im Unterschied zum BVMI nicht vorgesehen.1718 Der VUT besitzt rund 1.300 Mitglieder.1719

V.

Fazit

Lange Zeit wurden viele der in der GVL organisierten Berechtigten und (Berufs)Gruppen überhaupt nicht auf Gesellschafterebene repräsentiert.1720 In der Kategorie der Künstler »vertritt« der DOV nach Zahlen maximal nur 10 % der Musiker unter den Berechtigten, vor allem professionelle (Rundfunk-)Orchester, 1713 § 3 Abs. 1 b und c. Satzung des BFFS. 1714 Nach dem in § 2 Abs. 2 Satzung des VUT festgehaltenen Vereinszweck ist der VUT nicht nur eine auf Hersteller beschränkte Interessenvertretungsgemeinschaft, sondern sieht seinen Zweck in »Schutz und Förderung der Interessen kleiner und mittelständischer Unternehmer*innen der gesamten musikwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, wie z. B. Künstler*innen, Produzent*innen, Label, Verlage, Veranstalter*innen, Vertriebe, Agenturen, Managements sowie die Unterstützung seiner Mitglieder in der Wahrnehmung ihrer kulturellen Aufgaben und ihrer sonstigen gemeinsamen Belange.«. 1715 § 3 Abs. 2 Satzung des VUT. 1716 § 8 Abs. 7 b.; § 9 Abs. 1 Satzung des VUT. 1717 § 4 Abs. 1 Satzung des VUT. 1718 § 8 Satzung des VUT. 1719 Heidemann/Blättermann in Moser/Scheuermann/Drücke Handbuch der Musikwirtschaft § 37 Rn. 14. 1720 Dies monierte bereits Rehbinder, DVBl 1992, 216, 222.

372

Mitgliedschaftsbedingungen der GVL

-Chöre und -Bigbands.1721 Dabei handelt es sich hauptsächlich um festangestellte (Berufs)Musiker. Freie Musiker haben damit – auf Gesellschafter-/ Mitgliederebene – keine auch nur indirekten Mitwirkungsmöglichkeiten. Auch auf Seiten der Hersteller werden durch den BVMI vor allem die Interessen großer Tonträgerhersteller vertreten. Seitens DOV und BVMI gab es keine Bestrebungen zur Änderung der Statuten, die diesen Missstand behoben hätten. Denn diese hätten vermutlich vor allem zu einer Einschränkung der eigenen innergesellschaftlichen Machtposition geführt. Es kann hier ein »Consensus der Privilegierten über die Gültigkeit der Ordnung, die sie privilegiert«1722 vermutet werden. Durch die gesetzlichen Vorgaben von VG-RL und VGG mussten nunmehr aber Regelungen zur Aufnahme neuer Gesellschafter zwingend getroffen werden. Durch die erfolgten »Neuaufnahmen« in den letzten Jahren endete die seit Gründung der GVL bestehende hälftige Teilung der Geschäftsanteile zwischen BVMI und DOV. Letztlich wurde damit, prima facie, das Oligopol der beiden Gründungsgesellschafter, welches durch die früheren Regelungen des Gesellschaftsvertrags abgesichert wurde, durchbrochen. Durch die Neuaufnahme des BFFS als Interessenvertreter von Schauspielern und Synchronsprechern erfolgt nunmehr auch eine Repräsentation dieser Berufsgruppen auf Gesellschafterebene. Ob dies aber nunmehr eine wirkliche Trendwende darstellt, bleibt abzuwarten. Faktisch wurden dem BFFS 1000 der vormals 13.000 Geschäftsanteile der DOV übertragen und dem VUT 1000 Geschäftsanteile des BVMI, so dass die DOV und der BVMI mittlerweile jeweils 46,154 %, BFFS und VUT jeweils 3,846 % am Stammkapital der GVL besitzen.1723 Damit erhielten sie den nach § 4 Abs. 4.5 der Satzung vorgesehenen Mindestbetrag an Geschäftsanteilen. Vor dem Hintergrund, dass die Aufnahme als Gesellschafter einen Mindestausschüttungsanteil in der Kategorie von 5 % voraussetzt, gleichzeitig bei einem höheren Anteil als 1/13 die Abtretung weiterer Anteile verlangt werden kann, kann geschlussfolgert werden, dass sowohl bei BFFS als auch VUT der Anteil der von ihnen vertretenen Berechtigten an den Ausschüttungen in den letzten 3 Jahren in ihrer Kategorie zwischen 5 % und 7,69 %1724 lag. Die weiterhin bestehende Beschränkung der Gesellschafterstellung auf »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten«, geschieht vor allem zulasten der bewusst keinem Verband angehörigen Berechtigten, da diese so ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Bedeutung keine privilegierte direkte Mitwirkungs- und Ein1721 124.000 Musikinterpreten als Berechtigte in der GVL gegenüber 12.800 Mitgliedern der DOV. 1722 Popitz, Phänomene der Macht, (2. Auflage), S. 199. 1723 Vgl. GVL Liste der Gesellschafter Stand 01. 07. 2020, abrufbar auf der Website der GVL unter: https://gvl.de/sites/default/files/2021-05/gvl_-_gesellschafterliste_30.06.2020.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). 1724 1/13 von 100 = 7,69.

Stellungnahme

373

flussnahmemöglichkeit als Gesellschafter erlangen können. Die ohnehin schon bestehende Tendenz dazu, dass die innergesellschaftlichen Machtverhältnisse oft von gemeinsamer Organisation abhängen – was sich bei der VG Bild-Kunst etwa durch ihre Vertretungsregelungen im Entscheidungsprozess deutlich zeigt1725 – wird bei der GVL schon durch die »Mitgliedschaftsbedingungen« normiert. Sie unterscheidet sich damit fundamental von den Vereinen, die in erster Linie auf eine direkte und individuelle Interessenrepräsentation der Berechtigten setzen. Auch die einem Gesellschafter-Verband angehörigen Berechtigten gelangen aber nicht zwingend in eine gleichwertige Position, da sie formal zwar von dem Verband repräsentiert werden, ihr tatsächlicher Einfluss auf die innerorganisatorische Meinungs- und Beschlussfindung des Gesellschafters beschränkt sein kann. Denn diese wird durch die Verbandstatuten bestimmt, die gerade nicht den strengen Mitwirkungsgrundsätzen des VGG, sondern weitgehender Organisationsautonomie unterliegen. Auch die in der Satzung der GVL vorgesehene Bedingung, dass ein neu als Gesellschafter aufgenommener Verband die Vertretung seiner Mitglieder »diskriminierungsfrei« übernehmen muss, wird dies nicht kompensieren können. Dass daher eine Gleichsetzung eines Verbandsbeschlusses mit dem Willen der Gesamtheit seiner Mitglieder trügerisch sein kann, zeigt sich insbesondere am Beispiel des BVMI. Dieser wird faktisch von wenigen großen Medienkonzernen beherrscht, während eine Vielzahl der repräsentierten Tonträgerhersteller als »außerordentliche Mitglieder« nur eingeschränkte Mitwirkungsmöglichkeiten besitzen. Letztlich zeigt sich auch, dass die Organisationsform der GmbH für eine Aufnahme größerer Zahlen von Berechtigten als »Mitglieder« bzw. Gesellschafter nicht geeignet ist, da dies im Gegensatz zum Aufnahmeverfahren der Vereine stets mit vergleichsweise hohen formalen Hürden, wie z. B. eines Beschlusses der Gesellschafter, einer Abtretung der Geschäftsanteile und letztlich nach § 15 Abs. 3 GmbHG der notariellen Beurkundung bedarf.1726 Im bestehenden System der GVL erschiene eine Aufnahme von Berechtigten als Gesellschafter nur dann als organisatorisch effizient, wenn diese sehr hohe Aufkommensanteile auf sich vereinen würden, damit die Gesamtzahl der Gesellschafter grundsätzlich überschaubar bliebe. De lege ferenda sollte zudem eine ausdrückliche Klarstellung durch den Gesetzgeber erfolgen, ob ein genereller Ausschluss der Berechtigten von der Mitgliedschaft zulässig ist.

1725 Siehe dazu oben, § 5.F.II.1.b) (S. 268). 1726 Dazu bereits Menzel, Die Aufsicht über die GEMA durch das Deutsche Patentamt, S. 28.

§ 9. Mitwirkung in der GVL

Da die Berechtigten nach derzeitigem Stand aus dem Kreis der Gesellschafter ausgeschlossen werden, wird ein noch größeres Augenmerk auf ihre Mitwirkung und ihre organisatorische Stellung im Verhältnis zu den Gesellschaftern im Beschlussprozess der GVL nach §§ 20, 16 VGG zu legen sein. Wie schon von Dördelmann zur alten Rechtslage treffend bemerkt, stellt diese Beteiligung nach wie vor »die einzige Möglichkeit der Interessenwahrung« dar,1727 was in besonderem Maße für verbandsunabhängige Berechtige gilt.

A.

Bis 2017: Gesellschafterversammlung und Beirat

Vor Inkrafttreten des VGG sah die GVL neben der Versammlung der Gesellschafter als Hauptorgan für die nach § 6 Abs. 2 UrhWahrnG geforderte »angemessene Beteiligung« der Berechtigten die Bildung eines Beirats vor.1728 Dieser bestand bei der GVL aus 24 Mitgliedern. Er setzte sich aus 12 von den Gesellschaftern bestimmten Mitgliedern und 12 von den Berechtigten gewählten Berufsgruppenvertretern zusammen.1729 Der Beirat hatte unter anderem die Kompetenz, über Wahrnehmungsbedingungen und Verteilungspläne zu entscheiden und die Geschäftsführung hinsichtlich der Aufstellung von Tarifen und Ab-

1727 So schon zu § 6 Abs. 2 UrhWahrnG: Dördelmann, GRUR 1999, 890, 895. 1728 § 8 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). Ausführlich zum Erfordernis der Beiratsbildung nach § 6 Abs. 2 UrhWahrnG: Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 45f. 1729 § 8 Abs. 1 a), b) Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). Von den 12 von den Gesellschaftern bestimmten Beiratsmitgliedern wurden 8 von der DOV und 4 von der Deutschen Landesgruppe der IFPI bestimmt. Die 12 von den Berechtigten gewählten Mitglieder setzten sich aus zwei für die Tonträgerherstellergruppe und jeweils einem Mitglied für die Gruppen Dirigenten, Instrumentalsolisten, Gesangs- und Tanzsolisten, Orchester, Chor und Ballettmitglieder, Studiomusiker, Schauspieler und künstlerisch Vortragende, Regisseure, Videocliphersteller und Veranstalter zusammen.

376

Mitwirkung in der GVL

schluss von Gesamtverträgen zu beraten.1730 Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung bedurften einer Einstimmigkeit der beiden Gesellschafter, im Beirat hingegen genügten grundsätzlich einfache Mehrheiten für eine Entscheidung.1731 In der Praxis erfolgten Tagungen von Gesellschafterversammlung und Beirat regelmäßig gemeinsam.1732 In der Literatur war sehr umstritten, ob dieses Beiratssystem der gesetzlich vorgeschriebenen »angemessenen Wahrung der Belange der Berechtigten« entsprach. Kritisiert wurde daran vor allem, dass auf diesem Weg die Berufsverbände einen unangemessenen Einfluss erhielten, da sie einerseits als Gesellschafter Beiratsmitglieder bestimmen könnten und andererseits ihren Mitgliedern zusätzlich die Wahl von Beiräten ermöglicht werde, es folglich zu einer doppelten Repräsentation dieser Berechtigten käme.1733 Als Konsequenz wurde teilweise vertreten, der Beirat müsse komplett1734 oder zumindest in seiner Mehrheit von den Berechtigten gewählt werden, um dem Gebot des § 6 Abs. 2 UrhWahrnG zu genügen.1735 Bemängelt wurden darüber hinaus die nur eingeschränkten Beschlusskompetenzen der Beirates. Insbesondere wurden die fehlende stimmberechtigte Mitwirkung zum Abschluss von Gesamtverträgen und zur Aufstellung von Tarifen, der Änderung des Gesellschaftsvertrags oder der Berufung der Geschäftsführer moniert.1736 Da die Berechtigten, die nicht Mitglieder eines Gesellschafters waren, so in wesentlichen sie betreffenden Punkten kein Mitspracherecht hätten, würden ihre »Belange« nicht angemessen gewahrt, mithin ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 UrhWahrnG vorliegen.1737 Hinsichtlich der »Doppelrepräsentation« der Gesellschafter-Vertreter im Beirat, deren theoretische Möglichkeit durchaus anerkannt wurde, entgegnete etwa Nordemann, dass in der Praxis eine Ausnutzung dieser privilegierten Stellung nicht erfolgte und stets maximal die Hälfte der Beiratssitze mit Mitgliedern der Gesellschafter besetzt gewesen sei.1738 Hinsichtlich der fehlenden Beteiligung des 1730 1731 1732 1733 1734 1735

1736 1737 1738

§ 8 Abs. 4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). § 10 Abs. 1, 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). Evers, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 29 Rn. 12. Rehbinder, Deutsches Verwaltungsblatt DVBl 1992, 216, 221; Vogel, GRUR 1993, 513, 521; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 47; a. A. aber W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588. Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221. Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 46; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 48; a. A. Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, 2001, S. 93, die eine paritätische Besetzung für ausreichend hielt. Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221; Vogel, GRUR 1993, 513, 521, nannte die fehlende Kompetenz zur Entscheidung über die Besetzung der Geschäftsführung »unbefriedigend«. Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221; zustimmend Meyer, Verwertungsgesellschaften und ihre Kontrolle nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz, S. 93. W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588.

»Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« als Mitgliederhauptversammlung

377

Beirates an der Änderung des Gesellschaftsvertrags wurde entgegengehalten, dass eine solche schon gemäß § 53 Abs. 1 GmbHG der Gesellschafterversammlung obläge und daher nicht an den Beirat übertragen werden könne.1739 Vereinzelt wurde differenzierend als Antwort darauf vorgeschlagen, solche Entscheidungen, die nach rechtsformspezifisch zwingenden Vorschriften von der Gesellschafterversammlung getroffen werden müssten, lediglich von der Zustimmung des Beirats abhängig zu machen.1740 Zur Rechtfertigung der Ernennung der Geschäftsführer durch die Gesellschafter wurde vorgebracht, dass letztere das wirtschaftliche Risiko trügen und die Effizienz der Personalentscheidungen es gebiete, diese auf einen kleinen Kreis von Entscheidern zu beschränken.1741 An dieser Auffassung kritisierte etwa Augenstein, dass Verwertungsgesellschaften gerade keinen eigenen Gewinn erwirtschafteten und mit dem Beirat das Gremium, in dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen würden, nicht größer als bei den als Verein organisierten Verwertungsgesellschaften sei.1742 Die Interessen der Berechtigten überwögen somit den wirtschaftlichen Risiken der Gesellschafter, weshalb die Beiräte für eine »angemessene Beteiligung« die Ernennung der Geschäftsführer beeinflussen können müssten.1743

B.

Ab 2017: »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« als Mitgliederhauptversammlung

Im Zuge der großen Reform ihrer Statuten zur Anpassung an die Vorgaben der VG-RL und des VGG wurde von der GVL der Beirat als Gremium zur Beteiligung und Mitwirkung der Berechtigten abgeschafft. Der Gesellschaftsvertrag sieht nunmehr als Hauptorgan der GVL eine »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« vor, die als Mitgliederhauptversammlung i. S.v. § 17 VGG fungieren soll.1744 Es handelt sich dabei um ein einheitliches Organ, welches sich aus den Gesellschaftern und 22 von den Berechtigten gewählten Delegierten zusammensetzt.

1739 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588. 1740 Dafür Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 140, jedenfalls hinsichtlich Änderungen die die Stellung und Kompetenzen des Beirates selbst betreffen; auch Dördelmann, in: FS Hertin, 2000, S. 31, 49. 1741 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588f. 1742 Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 49. 1743 Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 49f. 1744 § 5 Abs. 5.1, § 6 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

378 I.

Mitwirkung in der GVL

Wahl der Delegierten durch die Berechtigten

Die Delegierten werden alle vier Jahre in Versammlungen der 15 Berechtigtengruppen gewählt.1745 Aktiv wahlberechtigt sind alle Berechtigten einer Gruppe, wobei auch die Wahl in zwei Gruppen möglich ist, wenn Berechtigte eine entsprechende Tätigkeit nachweisen.1746 Des Weiteren wird eine Vertretungsmöglichkeit dahingehend eröffnet, dass ein Berechtigter bis zu fünf andere Berechtigte derselben Gruppe bei der Wahl vertreten kann.1747 Bis ins Jahr 2020 wurden die Gruppenversammlungen als reine Präsenzveranstaltungen abgehalten.1748 Dahingehend erfolgte nunmehr eine Zäsur: Nach der aktuellen Fassung des Gesellschaftsvertrags können die Gruppenversammlungen entweder als reine »Präsenzgruppenversammlungen« oder als »virtuelle Gruppenversammlungen« stattfinden, oder beide Formen »kombiniert« werden.1749 Die Entscheidung über die die Form der Versammlung obliegt der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung.1750 Unter anderem wird den Berechtigten dann eine »elektronische Teilnahme«1751 und eine Wahl der Delegierten auf elektronischem Weg ermöglicht.1752 Grundsätzlich werden dabei von jeder Gruppe jeweils ein Delegierter und ein Ersatzdelegierter gewählt. Eine Ausnahme stellt allerdings die Gruppe der Tonträgerhersteller dar, welche jeweils acht Delegierte und Ersatzdelegierte wählt.1753 Passiv wahlberechtigt sind in der Kategorie der Künstler alle Berechtigten, die der jeweiligen Gruppenversammlung angehören, bei den Herstellern wahlweise Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen oder Angestellte mit Handlungsvollmacht.1754 Deutlichster Unterschied im Wahlsystem ist allerdings, dass die Berechtigten in den Gruppen der Kategorie Künstler nach Köpfen abstimmen, das Stimmgewicht der Hersteller allerdings nach den von der GVL erhaltenen Ausschüttungen gewichtet wird.1755 In der Gruppe der Tonträgerhersteller werden innerhalb von drei Wahlgängen zunächst jeweils zwei Delegierte gewählt und in zwei weiteren Wahlgängen jeweils ein Delegierter. 1745 1746 1747 1748 1749 1750 1751 1752 1753 1754 1755

§ 8 Abs. 8.2; § 9 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 8 Abs. 8.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 8 Abs. 8.7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 8 Abs. 8.4 Gesellschaftsvertrag der GVL Fassung vom 18. April 2019, folgend zitiert als Gesellschaftsvertrag der GVL (2019), sah lediglich die jetzt in § 8 Abs. 8.7 vorgesehene Vertretungsmöglichkeit für die Berechtigten vor. § 8 Abs. 8.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 6 Abs. 6.5 r) Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 8 Abs. 8.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 9 Abs. 9.2. Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 9 Abs. 9.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 9 Abs. 9.6 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 9 Abs. 9.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Konkret werden die Ausschüttungen in den vier Jahren vor der Gruppenversammlung berücksichtigt: Pro erhaltene 100 EUR erhält der Berechtigte Hersteller eine Stimme, eine Obergrenze ist nicht vorgesehen.

»Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« als Mitgliederhauptversammlung

379

Nach § 15 AktG verbundene Unternehmen dürfen maximal zwei Delegierte stellen;1756 der im letzten Wahlgang gewählte Delegierte muss ein Vertreter eines Berechtigten sein, dem nicht mehr als 500 Stimmen zustehen.1757

II.

Stimmverteilung (Grundsatz)

Die GVL sieht für die Abstimmung und Beschlussfassung in der Gesellschafterund Delegiertenversammlung ein System der Stimmrechtsbündelung vor. Der Gesellschaftsvertrag legt fest, dass insgesamt 4.800 Stimmen existieren;1758 die Kopfzahl der derzeit maximal 26 Teilnehmer der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung1759 ist damit irrelevant. Die Hälfte der Stimmen (2.400) steht dabei den Gesellschaftern zu, die andere Hälfte den von den Berechtigten gewählten Delegierten. Sowohl unter Gesellschaftern als auch Delegierten werden ferner die auf sie entfallenden Stimmen hälftig auf die Vertreter der Kategorien »Künstler« und »Hersteller« verteilt.1760 Bei den Gesellschaftern bestimmt sich die Stimmenverteilung innerhalb der Kategorien nach den jeweils von Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteilen. Die Anzahl der Stimmen werden dabei auf volle Stimmen auf- oder abgerundet1761 Während bis 2019 sowohl der Deutschen Orchestervereinigung als auch dem Bundesverband Musikindustrie als einzigen Gesellschaftern jeweils 1.200 Stimmen und damit jeweils ein Viertel der Stimmen in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung zustanden, hat sich dies durch Beitritt von BFFS und VUT als Gesellschafter geändert. Nach deren »Aufnahme« mit einer damit einhergehenden Übertragung von jeweils 1.000 Geschäftsanteilen ( jeweils 3,846 % des Stammkapitals) von DOV und BVMI, müssten künftig diesen Gründungsgesellschaftern gerundet jeweils 1108, den Neugesellschaftern BFFS und dem VUT jeweils 92 Stimmen in der Mitglieder- und Delegiertenversammlung zustehen.1762 1756 § 9 Abs. 9.7 S. 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1757 § 9 Abs. 9.7 S. 4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020), das heißt, da gemäß § 9 Abs. 9.4. eine Stimme 100 EUR Ausschüttungsbeteiligung entspricht, dieser Berechtigte maximal 50.000 EUR an Ausschüttungen erhalten haben darf. Anmerkung: der Gesellschaftsvertrag verweist in § 9 Abs. 9.7 fälschlicherweise auf § 9 Abs. 9.3, dies ist offensichtlich ein redaktionelles Versehen, da der jetzige § 9 Abs. 9.4 im Gesellschaftsvertrag 2019 noch § 9 Abs. 9.3 entsprach. 1758 § 6 Abs. 6.7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1759 4 Gesellschafter und 22 Delegierte. 1760 § 6 Abs. 6.7.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Das heißt: jeweils 1.200 Stimmen entfallen auf Gesellschafter-Künstler; Gesellschafter-Hersteller; Delegierte-Künstler und Delegierte-Hersteller. 1761 § 6 Abs. 6.7.3 Gesellschaftsvertrag GVL (2020). 1762 Eigene Berechnung nach den Stammkapitalzahlen aus der Liste der Gesellschafter, Stand 01. 07. 2020 abrufbar auf der Website der GVL unter https://gvl.de/sites/default/files/2021

380

Mitwirkung in der GVL

Während bei den Delegierten in der Kategorie der Künstler die ihnen insgesamt zustehenden 1.200 Stimmen gleichmäßig auf die 12 Delegierten der 12 Gruppen der Kategorie verteilt sind, werden bei den Herstellern 10/12 der Stimmen den acht Delegierten der Tonträgerhersteller und jeweils 1/12 den beiden Delegierten der Musikvideohersteller und Veranstalter zugewiesen.1763 Jede Künstlergruppe und die Hersteller-Gruppen »Veranstalter« und »Videocliphersteller« haben demnach jeweils 100 Stimmen, die acht Delegierten der Hersteller-Gruppe »Tonträgerhersteller« 1000 Stimmen in der Gesellschafterund Delegiertenversammlung. Zusammengefasst erhalten damit sowohl die beiden Kategorien Tonträgerhersteller und Künstler als auch die Gesellschafter und die Delegierten der Berechtigten eine gleich große festgelegte Stimmenzahl, ungeachtet ihres Anteils am Ausschüttungsvolumen oder der Größe der Berechtigtengruppen. Tabellarisch lässt sich die Stimmverteilung in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung der GVL wie folgt darstellen: Gesellschafter der Kategorie Künstler Zahl der Gesellschafter Stimmen gesamt

2 1.200

Stimmen DOV Stimmen BFFS

1.108 92

Delegierte der Kategorie Künstler Zahl der Delegierten

12

Stimmen gesamt 12 Gruppen (Delegierte/Stimmen)

1.200 Jeweils 1/ jeweils 100

Gesellschafter der Kategorie Hersteller Zahl der Gesellschafter Stimmen gesamt

2 1.200

Stimmen BVMI Stimmen VUT

1.108 92

-05/gvl_-_gesellschafterliste_30.06.2020.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022): DOV: 12.000 Geschäftsanteile (92,31 % Kategorie Künstler), BFFS: 1.000 Geschäftsanteile (7,69 % Kategorie Künstler), BVMI: 12.000 Geschäftsanteile (92,31 % Kategorie Hersteller), VUT: 1.000 Geschäftsanteile (7,69 % Kategorie Hersteller) = BVMI und DOV 1107,6 Stimmen, BFFS und VUT 92,28 Stimmen. 1763 § 6 Abs. 6.7.2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

»Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« als Mitgliederhauptversammlung

Delegierte der Kategorie Hersteller Zahl der Delegierten Stimmen gesamt

12 1.200

Tonträgerhersteller (Delegierte/Stimmen) Musikvideohersteller (Delegierte/Stimmen)

8/ jeweils 125, insgesamt 1.000 1/100

Veranstalter (Delegierte/Stimmen)

1/100

III.

381

Kompetenzen und Abstimmungsverfahren

Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung wählt stets einen Delegierten der Kategorie der Künstler als ihren Vorsitzenden und einen Delegierten aus der Kategorie der Hersteller als stellvertretenden Vorsitzenden.1764 Die in § 6 Abs. 6.5 des Gesellschaftsvertrags geregelten Kompetenzen der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung entsprechen weitgehend § 17 Abs. 1 S. 2 VGG. Dabei ist aber die stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten auf die Mindestrechte des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG beschränkt.1765 Sie wirken folglich lediglich u. a. bei Beschlüssen über die Änderung der Verteilungspläne, Wahrnehmungsbedingungen, Tarife, Vergütungen der Mitglieder des Aufsichtsgremiums sowie bei der Übertragung von Kompetenzen auf das Aufsichtsgremium stimmberechtigt mit. Entsprechend § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG wird ihnen sowohl bei Entscheidungen über den Gesellschaftsvertrag und dessen Änderung, den Transparenzbericht, als auch bei der Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine lediglich beratende Mitwirkung zugestanden.1766 Bei der Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer hingegen genießen sie keinerlei Mitwirkungsrechte, da diese Kompetenz – neben anderen – einem ebenfalls neu eingerichteten Aufsichtsgremium übertragen wurde.1767 Die Fassung von Beschlüssen innerhalb der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung ist grundsätzlich abhängig von der Zustimmung beider Kategorien mit einer qualifizierten Stimmenmehrheit von 60 %.1768 Eine Besonderheit besteht aber für Beschlüsse über die Änderung von Verteilungsplänen, Wahrnehmungsbedingungen, Tarifen und der Festlegung der wahrzunehmenden Rechte: Demnach sind nur Gesellschafter stimmberechtigt, die Interessen von Berechtigten vertreten, welche von der Beschlussfassung unmittelbar betroffen sind,

1764 1765 1766 1767 1768

§ 6 Abs. 6.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 6 Abs. 6.6 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 6 Abs. 6.6 i. V. m. Abs. 6.5 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 11 Abs. 11.3.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Näher dazu siehe unten, § 9.E. (S. 398). § 7 Abs. 7.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

382

Mitwirkung in der GVL

bzw. die Delegierten von Gruppen, denen Rechte und Ansprüche zustehen, die von der Beschlussfassung unmittelbar betroffen sind.1769

C.

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

Durch die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung besteht nunmehr auch formal ein einheitliches Organ, was die engere Einbindung der Vertreter der Berechtigten an den Entscheidungen der GVL ermöglicht und grundsätzlich eine Stärkung von deren Mitwirkungsposition bewirkt.1770 Auch hier zeigt sich in der Theorie der Grundsatz der von der GVL praktizierten repräsentativen Interessenvertretung: Die Gesellschafter vertreten die kollektiven Interessen der von ihnen repräsentierten Berechtigten, und die Delegierten agieren als Interessenvertreter der sie wählenden Berechtigten ihrer jeweiligen Gruppe.

I.

Eingeschränkte Mitwirkungsrechte der Delegierten der Berechtigten

Im Gegensatz zum vorher bestehenden Beiratssystem wurden die Mitwirkungskompetenzen der Berechtigtenvertreter ausgeweitet. So können diese unter anderem nun auch über die Tarife und Gesamtverträge mitbestimmen. Im Vergleich zu den Delegierten der als wirtschaftliche Vereine organisierten Verwertungsgesellschaften sind deren Mitwirkungsrechte jedoch eingeschränkt. Weder hinsichtlich der Änderung des Statuts in Form des Gesellschaftsvertrags noch hinsichtlich der Besetzung der Geschäftsführung steht ihnen eine stimmberechtigte Mitwirkung zu. An den beiden von der Literatur angeführten großen Kritikpunkten bezüglich des Beiratssystems der GVL unter dem UrhWahrnG hat sich auch durch die Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Vorgaben von VG-RL und VGG nichts geändert. Insbesondere sind damit nicht in Gesellschafterverbänden organisierte Berechtigte nicht einmal mittelbar an diesen Entscheidungen beteiligt. Gleiches gilt für die Entscheidung über die Besetzung des neu eingerichteten Aufsichtsgremiums.1771 Nach geltendem Recht ist diese eingeschränkte Mitwirkung der Delegierten allerdings nicht zu beanstanden. Anders als unter Geltung des UrhWahrnG wird 1769 § 7 Abs. 7.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2019). 1770 So auch Evers, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 29 Rn. 13. 1771 Vgl. § 11 Abs. 11.1 S. 1, 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Siehe dazu sogleich näher, § 9.E. (S. 398).

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

383

man eine dahingehend zwingende stimmberechtigte Mitwirkungsmöglichkeit nicht mehr unter die Generalklausel zur Mitwirkung der Berechtigten fassen können.1772 Denn die Generalklausel des § 16 S. 1 VGG zur angemessenen Mitwirkung der Berechtigten wird gerade durch den Mindestkatalog des § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG konkretisiert, der eine zwingende stimmberechtigte Mitwirkung an Änderungen der Statuten sowie Bestellung der Geschäftsführer und Organe gerade nicht vorsieht. Zu diskutieren bleibt damit lediglich, ob eine solche Regelung überhaupt möglich und im Ergebnis gegebenenfalls präferabel wäre. Hinsichtlich der Änderung des Gesellschaftsvertrags greift dabei nach wie vor das Argument, dass aufgrund der zwingenden Vorschrift des § 53 Abs. 1 GmbHG eine solche Änderung der Gesellschafterversammlung vorbehalten ist.1773 Aus dem Grundsatz der Verbandssouveränität verbietet sich eine Übertragung dieser Kompetenz auf andere Organe oder gar Dritte.1774 Gleichfalls verbietet sich auch, die getroffene Entscheidung der Gesellschafterversammlung an die Zustimmung Dritter zu knüpfen.1775 Eine stimmberechtigte »Mitwirkung« wäre gerade in einem Gremium mit paritätischer Stimmverteilung daher unzulässig. Die Delegierten sind deshalb nach § 6 Abs. 6.6 des Gesellschafsvertrags entsprechend § 20 Abs. 2 Nr. 5 VGG auf ihre »beratende Mitwirkung« beschränkt. Da eine solche Art der Mitwirkung die ausschließliche Kompetenz der Gesellschafter nicht beeinträchtigt, ist sie aus gesellschaftsrechtlicher Sicht unbedenklich.1776 Dies stellt im Vergleich mit der Praxis der Vereine, bei denen die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten stimmberechtigt an Satzungsänderungen mitwirken können,1777 einen im Hinblick auf die wünschenswerte breite Mitwirkung der Berechtigten an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft rechtsformspezifischen Nachteil dar. Auch hier ist zu bedenken, dass die Gesellschafter zwar die von ihnen vertretenen Berechtigten repräsentieren, jedoch deren tatsächliche Mitspracherechte durch die Verbandssatzungen beschränkt sein können. Das früher gegen eine Nichtbeteiligung der Delegierten der Berechtigten vorgebrachte Argument, dass die Gesellschafter weitestgehend frei über Begründung und Entzug der Mitwirkungskompetenzen entscheiden könnten,1778 trifft nach der Gesetzesreform allerdings nur noch bedingt zu. Denn gerade durch die nunmehr gesetzlich konstituierten Mindestmitwirkungsrechte und die Einbindung der 1772 So zu § 6 Abs. 2 UrhWahrnG etwa Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221. 1773 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588. 1774 Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 53 Rn. 55; Harbarth, in: MüKo-GmbHG, § 53 Rn. 55; Gummert, in: Henssler/Strohn, GesellschaftsR, § 53 GmbHG Rn. 14. 1775 Harbarth, in: MüKo-GmbHG, § 53 Rn. 57; Trölitzsch, in: BeckOK-GmbHG, § 53 Rn. 13. 1776 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 91, m. w. N. 1777 § 12 Ziff. 3 Abs. 1, Ziff. 4 Satzung der GEMA (2020), § 9 Abs. 4 Satzung der VG Wort (2018). Siehe dazu näher oben, § 6.B.II.3.a) (S. 307). 1778 Mauhs, Der Wahrnehmungsvertrag, S. 140.

384

Mitwirkung in der GVL

Aufsichtsbehörde in den Änderungsprozess der Statuten1779 ist grundsätzlich eine Absicherung vor einer dahingehenden Übervorteilung gewährleistet. Widersprüchlich erscheint in diesem Zusammenhang allerdings die den Delegierten bei Entscheidungen über die Übertragung von Befugnissen an das Aufsichtsgremium zugestandene stimmberechtigte Mitwirkung.1780 Denn eine solche Übertragung kann gerade nur durch Änderungen des Gesellschaftsvertrags erfolgen. Durch die vorgesehenen qualifizierten Stimmenmehrheiten in jeder Kategorie von 60 % und einem Stimmgewicht der Delegierten von 50 % in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung sind diese Entscheidungen damit stets von der Zustimmung eines Teils der Delegierten und damit »Dritter« abhängig. Eine hypothetische Delegation der Entscheidungen über Tarife oder Wahrnehmungsbedingungen an das Aufsichtsgremium etwa bedürfte damit bei einheitlich votierenden Gesellschaftern auch mindestens der Stimmen von 20 % der Delegierten jeder Kategorie. Grundsätzlich ist dies von dem Gesichtspunkt der Verhinderung einer eigenen »Entmachtung« aus zu begrüßen, lässt sich aber rechtlich nur halten, wenn man das VGG in diesem Punkt als lex specialis zu den zwingenden organisationsrechtlichen Vorschriften des GmbHG liest.1781 Allerdings wurden einige Befugnisse schon im Zuge der Anpassung an das VGG durch die Gesellschafterversammlung auf das Aufsichtsgremium ohne Mitwirkung von gewählten Berechtigtenvertretern übertragen. Ob eine erneute Abstimmung unter Mitwirkung der Delegierten1782 allerdings zu einem anderen Ergebnis führen würde, ist aufgrund de facto bestehender Doppelrepräsentationen bestimmter Berechtigter durch Gesellschafter und Delegierte sehr fraglich.1783 Ausweislich der Gesetzesbegründung wurde auch eine Pflicht zur stimmberechtigten Mitwirkung an der Entscheidung über Ernennung und Entlassung der in § 18 Abs. 1 VGG genannten Personen nicht dem Mindestkatalog der stimmberechtigten Mitwirkung nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 VGG hinzugefügt, um die Kollision des VGG mit zwingenden organisationsrechtlichen Vorschriften zu vermeiden.1784 Nach § 46 Nr. 5 GmbHG obliegt die Bestellung Abberufung und

1779 Nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 VGG trifft die Verwertungsgesellschaften eine Pflicht zur Anzeige im Falle einer Änderung ihrer Statuten. Gemäß § 85 Abs. 4 VGG besitzt die Aufsichtsbehörde das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederhauptversammlung und damit auch an der Gesellschafterversammlung. 1780 § 6 Abs. 6.6 i. V. m. § 6 Abs. 6.5 m) Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1781 Ablehnend dazu siehe oben, § 6.B.II.3.b) (S. 307). 1782 Die Erforderlichkeit einer solchen annehmend, Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 225f. 1783 Siehe dazu sogleich, § 9.C.II.2.a) (S. 389). 1784 RegE VGG BT-Drucks. 18/7223, S. 78f.: »Entscheidungen über die Ernennung und Entlassung der in § 18 Abs. 1 genannten Personen waren auszunehmen, weil diese Entschei-

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

385

Entlassung der Geschäftsführer grundsätzlich den Gesellschaftern. Allerdings handelt es sich dabei im Gegensatz zu § 53 Abs. 1 GmbHG um eine dispositive Vorschrift, welche ausweislich § 45 Abs. 2 GmbHG subsidiär eingreift, wenn der Gesellschaftsvertrag keine davon abweichende Regelung trifft. Zwar wird die Zulässigkeit einer Delegation an außenstehende Dritte abgelehnt,1785 die Verlagerung auf andere Organe der Gesellschaft ist damit aber jedenfalls zulässig.1786 Anders als bei den Änderungen des Gesellschaftsvertrags stehen zwingende organisationsspezifische Regelungen einer stimmberechtigten Mitwirkung der Delegierten an der Bestellung der Geschäftsführer damit nicht entgegen.1787 Da die GVL de facto in ihrem neuen Gesellschaftsvertrag die Entscheidung über die Bestellung und Entlassung der Geschäftsführer dem neu eingerichteten Aufsichtsgremium übertragen hat, soll an entsprechender Stelle näher auf die Beteiligung der Berechtigten und Delegierten an den Entscheidungen eingegangen werden.1788

II.

Beschlussverfahren und Besetzung

Weiter ist Stellung zu nehmen zur Besetzung der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung sowie ihrem Beschlussverfahren. Insbesondere von Relevanz ist dabei die Stimm- und Machtverteilung zwischen den Kategorien Künstler und Hersteller, zwischen den Gesellschaftern und den Delegierten der Berechtigten sowie der Gesellschafter untereinander. 1.

Gleiches Stimmgewicht der Kategorien

Eine Besonderheit gegenüber GEMA und VG Wort ist, dass die GVL nicht Rechte von originären Rechtsinhabern wie Urhebern und Verlagen als derivativen Rechtsinhabern wahrnimmt, sondern die in ihr organisierten Berechtigten alle als (originäre) »Inhaber verwandter Schutzrechte« unter den Rechtsinhaberbegriff des § 5 Abs. 1 Var. 1 VGG fallen. Dies gilt für Künstler, deren gesetzliche Vergütungsansprüche nach § 78 Abs. 2 VGG1789 aber auch in bestimmten Umfang

1785 1786 1787 1788 1789

dungen abhängig von der Rechtsform der Verwertungsgesellschaft den Mitgliedern ausschließlich zustehen können«. Liebscher, in: MüKo-GmbHG, § 46 Rn. 180. Liebscher, in: MüKo-GmbHG, § 46 Rn. 178.; Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, § 46 Rn. 34a. Hillig, in: FS Kreile, 1994, S. 295, 299; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 49. Siehe unten, § 9.E. (S. 398). § 1 Abs. 1 Nr. 1 GVL Wahrnehmungsvertrag für ausübende Künstlerinnen und Künstler.

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Mitwirkung in der GVL

deren Ausschließlichkeitsrechte von der GVL wahrgenommen werden,1790 und in geringem Umfang auch für (Tonträger)Hersteller hinsichtlich der von diesen der GVL in beschränktem Umfang eingeräumten Vervielfältigungsrechte aus § 85 Abs. 1 UrhG.1791 Auch der von Tonträgerherstellern eingebrachte Anspruch nach § 86 UrhG1792, bei dem es sich um einen schuldrechtlichen Anspruch auf angemessene Beteiligung gegen den ausübenden Künstler an dessen Vergütungsansprüchen nach § 78 Abs. 2 UrhG handelt,1793 führt zu einer Qualifikation des Tonträgerherstellers als Rechtsinhaber nach § 5 Abs. 1 Var. 2 VGG. Denn dieser besitzt damit »gesetzlich Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen«. Die zuvor diskutierte Problematik der Rechteeinbringung hinsichtlich der Nutzungsrechte und der Definition des in § 5 Abs. 1 Var. 3 VGG erwähnten »Rechteverwertungsvertrags« ergibt sich bei der GVL damit von vornherein nicht. Die Einteilung der neu eingeführten »Kategorien« orientiert sich vielmehr grundsätzlich an § 16 S. 2 VGG, der exemplarisch Tonträgerhersteller und ausübende Künstler aufzählt. Aus den Geschäftsberichten der GVL geht nicht hervor, wie das Aufkommen zwischen diesen Kategorien in absoluten Zahlen verteilt wird. Grundsätzlich ist in den meisten Fällen eine hälftige Teilung der Tantiemen zwischen den Kategorien vorgesehen.1794 Gerade hinsichtlich der Ansprüche nach § 86 UrhG erfolgt damit durch die GVL die Konkretisierung der des dort statuierten »Anspruchs auf angemessene Beteiligung« des Tonträgerherstellers. Dies scheint zunächst für eine Angemessenheit des durchwegs gleichrangigen Stimmgewichts beider Kategorien und für die angemessene Ausgestaltung einer fairen und ausgewogenen Vertretung dieser i. S.v. § 16 S. 2 VGG zu sprechen. Zu einem anderen Ergebnis gelangt man allerdings, sofern man in der Ausgestaltung als Beteiligungsanspruch eine vom Gesetzgeber vorgegebene Höherwertigkeit der kreativen Leistung des Künstlers gegenüber der technisch organisatorischen Leistung des Herstellers sieht1795 und in der Folge eine hälftige Teilung der Einnahmen als gegen den Grundsatz von § 27 Abs. 1 VGG verstoßend und damit als unzulässig erachtet.1796 Vor dem Hintergrund des »Majorisie1790 1791 1792 1793 1794

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 GVL Wahrnehmungsvertrag für ausübende Künstlerinnen und Künstler. Vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 7 GVL Wahrnehmungsvertrag für Tonträgerhersteller. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GVL Wahrnehmungsvertrag für Tonträgerhersteller. Vogel, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 86 UrhG Rn. 1. II. 1. Abs. 1 GVL Verteilungspläne ab 2017 in der Fassung des Beiratsbeschlusses vom 15. 11. 2016 und des Beschlusses der Gesellschafter und Delegiertenversammlung vom 21. 06. 2017, 07. 12. 2017, 20. 06. 2018, 20. 11. 2018, 18. 06. 2019 und 16. 06. 2020. 1795 Vogel, in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht (6. Auflage), § 86 UrhG Rn. 4; Stang, in: BeckOK-UrhR, § 86 UrhG Rn. 12. 1796 Völger, Lizenzmodelle im kollektiven Wahrnehmungsrecht, S. 133f. Dieser hat zudem »Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit« von § 86 UrhG, da die Vorschrift den originären Anspruch der ausübenden Künstler aus § 78 Abs. 2 UrhG verkürze und spricht

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

387

rungsgedankens« könnte dies für eine stärkere Stellung der Künstler in den innerorganisatorischen Entscheidungsprozessen sprechen. Hier ließe sich eine Gleichstellung beider Kategorien ebenfalls als zulässig erachten, wenn man den Verweis des Gesetzgebers auf den Majorisierungsgedanken dergestalt weit interpretiert, dass man auf die generelle Bedeutung der Kategorie für die Verwertungsgesellschaft an sich abstellt und nicht auf die konkreten Anteile an Ausschüttungen und eingebrachten Rechten.1797 Im Vergleich zur alten Regelung der GVL erfolgt jedenfalls nun eine Stärkung der (Tonträger)Hersteller. Die Überstimmung einer Kategorie durch die andere ist damit grundsätzlich ausgeschlossen. Während auf Gesellschafterebene durch die gleichen Anteile und das Erfordernis der Einstimmigkeit der Gründungsgesellschafter DOV und BVMI de facto schon immer eine Parität zwischen Hersteller- und Künstlerkategorie existierte, bestand im mit einfachen Mehrheiten entscheidenden Beirat ein deutliches Übergewicht der Künstler.1798 Allerdings dürfte sich dieses in der Praxis nicht wesentlich ausgewirkt haben, da insbesondere die Verteilungsquoten zwischen Herstellern und Künstlern früher schon im Gesellschaftsvertrag, festgehalten waren,1799 über dessen Änderung der Beirat ohnehin nicht mitbestimmten konnte. Diese Regelung erfolgt im neuen Gesellschaftsvertrag der GVL nicht mehr. Sie wäre auch unzulässig, da die Delegierten nunmehr nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. § 17 Abs 1 S. 2 Nr. 6 VGG zwingend stimmberechtigt an Änderungen der Verteilungsmodalitäten mitwirken können müssen, an einer Änderung des Gesellschaftsvertrags allerdings nicht mitwirken können.1800 Durch § 7 Abs. 7.4 des Gesellschaftsvertrags, der eine Abstimmungsbefugnis in Bezug auf Beschlüsse, die die Verteilung und Rechtewahrnehmung betreffen, nur für Vertreter der von der jeweiligen Beschlussfassung betroffenen Berechtigten vorsieht, wird allerdings dem Risiko von Übervorteilungen Rechnung getragen. Weil andere Kategorien und Gruppen diejenigen, auf die sich die Änderungen unmittelbar auswirken, so nicht überstimmen können, ist eine faire und ausgewogene Vertretung sowie angemessene und wirksame Mitwirkung damit im Grundsatz gewährleistet. Da die GVL mit Künstlern, Tonträgerher-

1797 1798 1799 1800

zudem ebd., S. 415f. von einer »Gleichstellung ungleicher Schutzrechte«.; a. A. Stang, in: BeckOK-UrhR, § 86 UrhG Rn. 12, der eine Maximalbeteiligung der Tonträgerhersteller von 50 % für zulässig hält. Dazu siehe oben, § 5.E.IV.2. (S. 238). § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011): 24 Beiratsmitglieder, 16 aus der Kategorie der Künstler und 8 aus der Kategorie der Hersteller. § 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). § 13 Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 19. Dezember 2016, abgedruckt bei: Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (16. Auflage), S. 343ff., regelte allerdings noch die Grundsätze der Verteilung im Gesellschaftsvertrag. Es ist daher davon auszugehen, dass die GVL sich bei der ersten Anpassung des Gesellschaftsvertrags an die Vorschriften des VGG der dahingehenden Problematik noch nicht bewusst war.

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Mitwirkung in der GVL

stellern und Veranstaltern unterschiedliche Wahrnehmungsverträge abschließt, diese also unterschiedliche Rechte in die Verwertungsgesellschaft einbringen, unterscheiden sich folglich auch die Tarife. Letztlich wirkt sich dies dergestalt auf die Verteilungspraxis aus, dass die GVL fünf verschiedene Verteilungspläne mit ausführlichen Anlagen besitzt, von denen nur ein Verteilungsplan die Verteilung für beide Kategorien betrifft und in dem unter anderen die Anteilsquoten der Kategorien festgelegt werden.1801 Eine solche Aufspaltung der Stimmbefugnis ist daher ebenfalls zweckmäßig.1802 2.

Gleiches Stimmgewicht von Gesellschaftern und Delegierten

Grundsätzlich ist, auch wenn keine durch Gesellschafter entsendeten Beiratsmitglieder mehr existieren, die zuvor bestehende Machtverteilung auf den ersten Blick unverändert geblieben. In der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung findet dafür jetzt bei Beschlusspunkten, an denen die Delegierten stimmberechtigt mitwirken, eine paritätische Verteilung des Stimmgewichts zwischen Gesellschaftern und Delegierten statt. Durch diese gleiche Stimmgewichtung genießen die Delegierten der Berechtigten von vornherein eine stärkere Stellung als in den Vereinen. Hinsichtlich der Vereine angestellte Erwägungen zur grundsätzlichen Bemessung des Stimmgewichtes der Delegierten nach den von ihnen »vertretenen« Ausschüttungs- und Aufkommensanteilen1803 lassen sich allerdings nicht auf die GVL übertragen. Marz weist in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hin, dass, wenn keine Berechtigten als Mitglieder/Gesellschafter aufgenommen werden, die Delegierten eigentlich das gesamte Aufkommens repräsentieren würden – ein im Umkehrschluss erforderlicher Ausschluss der Gesellschafter von der Mitbestimmung sich mit dem in den §§ 16 und 17 VGG zwingend vorgesehenen Mitwirkungsrecht der Mitglieder aber nicht vereinbaren lässt.1804 Während in GEMA und VG Wort allen Berechtigten potenziell der Zugang zur Mitgliedschaft offen steht, sind diese in der GVL generell davon ausgeschlossen. Gerade für verbands- und gesellschafterunabhängige Berechtigte ist die Wahl der Delegierten die einzige mögliche Form der Mitwirkung und Mitbestimmung. Ein 1801 Ausführlich zu den Verteilungsplänen der GVL auch Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 191ff. 1802 Dahingehend ist die Binnenstruktur der GVL, wie auch das gewählte Abstimmungssystem, mit der VG Musikedition und der VG Bild-Kunst vergleichbar. Siehe dazu oben, § 5.E.IV.3.c)bb) (S. 250). 1803 Siehe oben, § 6.B.II.1. (S. 290). 1804 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 172f., weist generell darauf hin, dass bei Verwertungsgesellschaften ohne Berechtigte als Mitglieder eine Bemessung des Stimmgewichts der Delegierten am Aufkommensanteil zu einem gegen §§ 16, 17 VGG verstoßenden Ausschluss der Mitglieder von der Mitbestimmung führen würde.

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

389

höheres Stimmgewicht der Delegierten der Berechtigten ist daher ohnehin geboten.1805 Durch die in der Regel erforderlichen qualifizierten Mehrheiten in jeder Kategorie zur Annahme von Beschlussvorschlägen können Entscheidungen bei Beschlussfassungen, an denen die Delegierten abstimmungsberechtigt mitwirken, grundsätzlich nicht ohne die Stimmen eines Teils der Delegierten getroffen werden. a)

»Doppelte Repräsentation«: Vormachtstellung großer Medienkonzerne in der Kategorie der Hersteller Diese formale Parität wird aber in der Praxis der GVL insoweit aufgehoben, als die schon im Beiratssystem monierte doppelte Repräsentation einzelner Berechtigter über von Gesellschaftern bestellte und gewählte Beiräte1806 durch Gesellschafter und gewählte Delegierte in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung weiterhin besteht. Vor der Reform des Gesellschaftsvertrags wurde der Kritik an möglichen Doppelrepräsentationen entgegnet, dass solche in der Praxis nicht stattfinden würden.1807 Gerade in der Kategorie der Hersteller zeigt sich nun aber besonders deutlich, dass dies doch der Fall ist. De facto sind nämlich sechs der acht Delegierten der Tonträgerhersteller sowie der Delegierte der Hersteller von Videoclips Vertreter der drei großen Medienkonzerne (»Majors«), die auch als stimmberechtigte Mitglieder des Gesellschafters BVMI dessen Entscheidungen maßgeblich beeinflussen.1808 Rechnet man die diesen großen Herstellern über ihre Delegierten zustehenden Stimmen und die Stimmen des BVMI zusammen, würden die drei großen Konzerne indirekt in der Kategorie Hersteller 1.9581809 von 2.400 Stimmen und damit eine deutliche Mehrheit stellen. Auf die etwas über 10.000 anderen Hersteller, die Berechtigte der GVL sind, entfallen in der Mitglieder- und Delegiertenversammlung leidglich 442 von 2400 Stimmen. Im Innenverhältnis der Kategorie Hersteller ist eine Beherrschung durch die großen Medienunternehmen daher nicht zu leugnen.

1805 I.E. ähnlich Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 173. 1806 Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221; Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 47. 1807 W. Nordemann, GRUR 1992, 584, 588; Hillig, in: FS Kreile, 1994, S. 295, 297. 1808 Jeweils zwei Delegierte der Tonträgerhersteller stellen Universal Music Entertainment GmbH, Sony Music Entertainment GmbH und Warner Music Group Germany Holding GmbH. Der Delegierte der Hersteller von Videoclips gehört zur Universal Music Entertainment GmbH, vgl. GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2018, S. 40f. 1809 Stimmanteil BVMI: 1.108; Delegierte Tonträgerhersteller 6 x 125=750 Delegierter Videocliphersteller 100.

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Mitwirkung in der GVL

Diese starke Repräsentation unter den Delegierten ist vor allem auf die stark dem im BVMI praktizierten Abstimmungsverfahren1810 ähnelnde Regelung des § 9 Abs. 9.4 des Gesellschaftsvertrags der GVL zurückzuführen, wonach bei der Delegiertenwahl in der Kategorie Hersteller das Stimmgewicht der Berechtigten von den in der Vergangenheit erhaltenen Ausschüttungen abhängt. b) Vereinbarkeit mit § 16 VGG Es ist aber schon sehr fraglich, ob bei einer Überprüfung der Zulässigkeit dieser Regelung die vom VGG geforderte faire und ausgewogene Vertretung der verschiedenen Kategorien von Mitgliedern und Berechtigten nach § 16 S. 2 VGG als Maßstab genommen werden kann. Denn sie betrifft das Innenverhältnis einer Kategorie (Hersteller) und zudem zusätzlich das Innenverhältnis einer Gruppe dieser Kategorie (Tonträgerhersteller). Die Interessen der Kategorie »Künstler« werden gerade dadurch abgesichert, dass die Stimmen zwischen den Kategorien paritätisch aufgeteilt werden und Beschlüsse in jeder Kategorie einer qualifizierten Mehrheit bedürfen. Auch erscheint es vor dem Hintergrund der gesetzlichen Regelungen nicht möglich, der Verwertungsgesellschaft dahingehend eine weitere Einteilung der Kategorien vorschreiben zu können. Es ließe sich deshalb höchstens darüber nachdenken, ob ein Verstoß gegen die »angemessene und wirksame Mitwirkung« der »unabhängigen« Tonträgerhersteller vorliegt. Fraglich ist, ob durch den kleineren Tonträgerherstellern über § 9 Abs. 9.7 S. 4 des Gesellschaftsvertrags zugesicherten Delegierten eine angemessene und wirksame Mitwirkung dieser Tonträgerhersteller gewährleistet wird. In der Praxis wird ein Votum gegen die Interessen der hinter dem BVMI stehenden Berechtigten nicht möglich sein. Berücksichtigt man, dass die Berechtigten-Tonträgerhersteller ihre Stellung aus unternehmerischen Leistungsschutzrechten (Investitionsschutzrechten) ohne persönlichkeitsrechtliche Prägung herleiten,1811 erscheint eine Bemessung des Stimmrechts anhand des ihnen zustehenden Anteils an der Verteilungssumme grundsätzlich angemessen.1812 Eine Wahl nach Köpfen würde höchstwahrscheinlich zu keiner Vertretung der großen Tonträgerhersteller führen. Eine daraus folgende Stimmparität oder, durch den Beitritt des VUT auf Gesellschafterseite, etwa mögliche Überstimmung, würde der wirtschaftlichen Bedeutung der von den großen Tonträgerherstellern eingebrachten Rechten nicht mehr entsprechen. Seitens »unabhängiger« Hersteller wird vorgebracht, dass sie schon im Rahmen der Verteilungsregeln benachteiligt würden. Durch den Ver1810 Insbesondere § 14 Abs. 4, § 10 Abs. 2 Satzung des BVMI. Siehe dazu ausführlich oben, § 8.B.IV.2. (S. 369). 1811 Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, § 85 UrhG Rn. 1. 1812 Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 16 VGG Rn. 3.

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

391

teilungsplan der GVL, der pauschalierend den Verteilungsanteil für Vergütungen für Sendung, Öffentliche Wiedergabe und Vervielfältigung, Verleih ausschließlich nach den Sendeminuten in Funk- und Fernsehsendungen bemisst – wobei festgelegte Senderquotienten dies noch maßgeblich beeinflussen können –1813 würden gerade häufig von »unabhängigen« Tonträgerherstellern besetzte Genres, mit Fokus auf öffentlicher Wiedergabe und geringen Funksendezeiten übergangen.1814 Allerdings kann aus hiesiger Perspektive nicht abschließend gesagt werden, ob eine entsprechende Reform der Verteilungsregelungen zu einer nutzungsgetreueren Verteilung, welche mit steigenden Kostenquoten verbunden sein dürfte, wirklich zu einer deutlichen Besserstellung der unabhängigen Tonträgerhersteller führen würde.1815 Denn auch im Rahmen des öffentlichen Wiedergabe dürfte der Anteil der Pop-Musik, die vorwiegend im Rechtekatalog der »Major«-Tonträgerhersteller enthalten ist, nicht unbeträchtlich sein. Zu einer stärkeren Berücksichtigung der unabhängigen Tonträgerhersteller gezwungen wäre die GVL deshalb wohl nur bei einer Änderung und Ausdehnung des § 16 S. 2 VGG auf wirtschaftliche Faktoren durch den Gesetzgeber, wie sie unlängst vom VUT vorgeschlagen wurde.1816 Allerdings würde dies einen Paradigmenwechsel hinsichtlich der derzeitigen Intention und Systematik des § 16 S. 2 VGG darstellen. Denn die dort vom Gesetzgeber adressierten Interessenunterschiede beziehen sich auf eine unterschiedliche Art der Rechtsinhaberschaft und lassen sich höchstens auf (künstlerische) berufliche Tätigkeitsfelder übertragen. Hingegen bezieht sich die gängige Unterscheidung bei den Tonträgerherstellern zwischen »Major« und »Independent« lediglich auf marktwirtschaftlich entstandene Strukturen in der Musikindustrie und hat für die Rechtsinhaberschaft oder berufliche Tätigkeit keine Bedeutung.

1813 II. 4. Verteilungsplan Nr. 4 Abs. 1 GVL Verteilungspläne ab 2017; näher dazu Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 195 (damals allerdings noch Verteilungsplan Nr. 3). 1814 Lill, »Die GVL sitzt auf dem Geld der kleinen Musiker«, Spiegel Kultur vom 16. 04. 2020. 1815 Insoweit der Einwand der GVL bei Lill, »Die GVL sitzt auf dem Geld der kleinen Musiker«, Spiegel Kultur vom 16. 04. 2020; Heinemann, Die Verteilungspraxis der Verwertungsgesellschaften, S. 202ff., stellt dar, dass die Abwägung zwischen pauschalisierter und nutzungsgetreuer Verteilung auch immer eine Abwägung zwischen den Kostenquoten darstellt und es letztlich zu »lose lose«-Situationen für die Berechtigten kommen kann. 1816 Der VUT, Stellungnahme des Verbands unabhängiger Musikunternehmer*innen zum Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vom 15. Januar 2020, S. 4f., fordert, § 16 S. 2 VGG anzupassen und »kleine und mittelständische Unternehmen« explizit in den Katalog der Kategorien, welche »fair und ausgewogen vertreten« sein müssen, aufzunehmen.

392 3.

Mitwirkung in der GVL

Machterhalt der Gründungsgesellschafter

Neben der dargestellten tatsächlichen Beherrschung der Herstellerkategorie durch die Mitglieder des BVMI aufgrund der ermöglichten Doppelrepräsentation sorgt die konkrete Ausgestaltung der Mitgliedschafts- und Mitwirkungsbedingungen in den neuen Statuten der GVL auch an anderen Stellen dafür, dass die Gründungsgesellschafter DOV und BVMI auf verschiedene Weise nach wie vor deutlich bessergestellt sind als die neu aufgenommenen Gesellschafter. Dies geschieht zunächst durch die Abhängigkeit des Stimmgewichts des Gesellschafters von den gehaltenen Geschäftsanteilen.1817 So entspricht zwar der Stimmanteil von BFFS und VUT – wie auch der jedes potenziell weiter neu beitretenden Gesellschafters – in etwa dem Ausschüttungsanteil der von ihm repräsentierten Berechtigten an den Ausschüttungen der GVL; bei DOV und BVMI sind ist das »ihren« Berechtigten zustehende Aufkommen allerdings zunächst irrelevant. Denn sie erhalten für alle nicht in einem Gesellschafter-Verband organisierten Berechtigten eine stellvertretende Stimmberechtigung. Dies zeigt vor allem § 1 Abs. 1.2 des Gesellschaftsvertrags. Dieser sieht vor: »Soweit Interessen von Berechtigten nicht durch beitretende Gesellschafter vertreten werden, hat jeder Gründungsgesellschafter bei der Ausübung der Gesellschafterrechte die Interessen sämtlicher Berechtigten der Kategorie im Sinne von § 2.1 zu beachten, der seine Mitglieder zuzuordnen sind.«

Im Rahmen der den Gesellschaftern ausschließlich zugewiesenen Beschlüsse, wie etwa der Statutsänderungen, bleiben die Neugesellschafter damit derzeit ohne wirklichen Einfluss. Dies gilt aber weitestgehend auch im Rahmen der Beschlüsse, an denen die Delegierten stimmberechtigt mitwirken und bei den Entscheidungen über Tarife, Verteilungspläne und Wahrnehmungsbedingungen, für die nach § 7 Abs. 7.4 des Gesellschaftsvertrags eine »Abstimmungsbefugnis nach Betroffenheit« geregelt wird. Da § 7 Abs. 7.4 des Gesellschaftsvertrags auf § 1 Abs. 1.2 verweist, sind auch dort bei Nichtvertretung einzelner Gruppen durch neu aufgenommene Gesellschafter die Gründungsgesellschafter stimmberechtigt. Auch wenn sich dies bei den Gesellschaftern allein obliegenden Beschlüssen noch deutlicher zeigt, besitzen DOV und BVMI nach der derzeitigen Stimmverteilung damit für fast alle Entscheidungen, an denen die Delegierten stimmberechtigt mitwirken, ungeachtet derer etwaiger Affiliation mit den Gründungsgesellschaftern, zumindest Blockademöglichkeiten. Ferner problematisch ist, dass sich bei der Aufnahme das Stimmgewicht der Neugesellschafter nach dem Ausschüttungsanteil der von diesen vertretenen Berechtigten bemisst. Sofern sich dieser Anteil in den folgenden Jahren aber ändern sollte, ist nur eine sich für die Neugesellschafter negativ auswirkende 1817 § 6 Abs. 6.7.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

393

Rückabtretungspflicht der Geschäftsanteile und damit Beendigung der Gesellschafterstellung und somit auch ihrer Stimmberechtigung vorgesehen.1818 Für den umgekehrten Fall, dass der Ausschüttungsanteil der vertretenen Berechtigten steigen sollte, sieht der Gesellschaftsvertrag aber keinen Anspruch auf die weitere Abtretung von Geschäftsanteilen und damit eine Erhöhung des Stimmgewichts vor.1819 Dies wäre allerdings im Rahmen eines Systems, das die Stimmverteilung grundsätzlich an den Aufkommensanteil knüpft, für eine Annahme von dessen »Angemessenheit« zu fordern. Eine Ausnahme von dieser beherrschenden Stellung gilt mittlerweile lediglich in Bezug auf Beschlüsse zu Tarifen, Verteilungsplänen und Wahrnehmungsbedingungen, die ausschließlich Schauspieler und Synchronsprecher betreffen. Hier ist der BFFS dank der Regelung des § 7 Abs. 7.4 des Gesellschaftsvertrags – ungeachtet seines Stimmenanteilsanteils – allein abstimmungsbefugter Gesellschafter, was für die Schauspieler eine deutliche Verbesserung gegenüber der vorherigen Situation darstellt. »Schauspielerspezifische« Sachverhalte können damit nicht mehr von der DOV blockiert oder gar allein entschieden werden. Anzumerken ist allerdings, dass sich auch bei der Gruppe der Schauspieler und Synchronsprecher die Doppelrepräsentation der Verbände bei Gesellschaftern und Delegierten zeigt.1820 Die Beschlüsse über Tarife, Wahrnehmungs- und Verteilungsregelungen, die Schauspieler und Synchronsprecher allein betreffen, werden damit in der Praxis von Vertretern des BFFS getroffen. 4.

Zwischenfazit und Reformvorschläge

Es stellt sich die Frage, ob und wie sich die Problematik der Nicht-Repräsentation einzelner Berechtigtengruppen durch die Gesellschafter und die damit einhergehende starke Stellung der Gründungsgesellschafter bzw. die Doppelrepräsentation einiger Berechtigter durch Gesellschafter und Delegierte entschärfen ließe. Um die Unangemessenheit der derzeitigen Regelungen bejahen zu können, bedürfte es zumindest einer tragbaren Alternative.

1818 § 4 Abs. 4.7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1819 § 4 Abs. 4.5 S. 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020) spricht bei der Bemessung der abzutretenden Anteile gestaffelt nach dem Ausschüttungsvolumen ausschließlich von den »dem Aufnahmeantrag vorangehenden Schlussverteilungen«. 1820 So sind die beiden derzeit für die Gruppen Schauspieler und Synchronschauspieler gewählten Delegierten, Thomas Schmuckert und Till Valentin Völger, vgl. GVL, Transparenzbericht 2019, 4f., ehemalige bzw. aktuelle Vorstandsmitglieder des BFFS, vgl. die Angaben auf der Website des BFFS, abrufbar unter: https://www.bffs.de/2016/08/16/ab schied-von-thomas-schmuckert-begruessung-von-simone-wagner/; und https://www.bffs .de/ueber-uns/vorstand/ (beide zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022).

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Mitwirkung in der GVL

a) Erhöhung des Stimmenanteils der Neugesellschafter Insbesondere aufgrund der verhältnismäßig hohen Organisationsquote der Gründungsgesellschafter erscheint deren höherer Stimmenanteil und die ihnen zugestandene Repräsentation der nicht durch Gesellschafter vertretenen Berechtigten zunächst folgerichtig. Im bestehenden Regelungssystem ließe sich eine Erhöhung des Stimmanteils bislang schwach repräsentierter Gruppen nur auf Gesellschafterebene erreichen. Dabei läge es an den Berechtigten selbst, sich in weiteren Verbänden zu organisieren bzw. die Teilhabe bei der GVL als Gesellschafter einzufordern. Seitens der GVL müsste zumindest eine Regelung getroffen werden, die auch nach Aufnahme bei veränderten Ausschüttungsanteilen der von den Neugesellschaftern vertretenen Berechtigten weitere Erhöhungen des Stimmgewichts der Neugesellschafter vorsieht. Dies würde jedenfalls einen deutlichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Insbesondere im Fall der Aufnahme weiterer Gesellschafter müssten die Geschäftsanteile unter Umständen von mehreren Gesellschaftern auf diese übertragen werden. In Abwägung mit der andernfalls bestehenden Situation eines mitunter vom Aufkommensanteil deutlich abweichenden Stimmgewichts der Gesellschafter erschiene dies aber angemessen. b) Kein Ausschluss der Gesellschafter von Abstimmungen Ein Ausschluss der Gesellschafter von der Mitbestimmung bei Beschlusspunkten, an denen die Delegierten zwingend mitwirken, welcher dem unter altem Recht zum Teil geforderten Ausschluss der Gesellschafter von der Bestimmung der Beiräte1821 gleichkäme, wäre unzulässig. Denn wie Marz zurecht anmerkt, sehen VGG und VG-RL für alle Mitglieder, also gerade auch für als Mitglieder aufgenommene Verbände, zwingend ein Stimmrecht vor.1822 c)

Kein Ausschluss der durch Gesellschafter repräsentierten Berechtigten von der Delegiertenwahl Ein Ausschluss der bereits durch Gesellschafter »repräsentierten« Berechtigten von der Delegiertenwahl zur Verhinderung von Doppelrepräsentationen wäre wohl ebenfalls schon deshalb unzulässig, weil § 20 Abs. 1 VGG zwingend vorsieht, dass alle »Berechtigten, die nicht Mitglied sind […] aus ihrer Mitte Delegierte« wählen, ihnen also eine aktive und passive Wahlberechtigung zustehen muss. Darüber hinaus wäre ihr Ausschluss kein angemessenes Verfahren der Mitwirkung. Denn damit würde diesen Berechtigten je nach den Statuten des Gesellschafters mitunter eine geringere Mitwirkungsmöglichkeit als den die Delegierten wählenden Berechtigten zukommen. Für letztere muss ein angemessenes 1821 Rehbinder, DVBl 1992, 216, 221. 1822 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 172f.

Stellungnahme zur »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung«

395

und wirksames Wahlverfahren nach dem VGG existieren. Wie und durch wen die Gesellschafter in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung vertreten werden, richtet sich hingegen nach den verbandsinternen Vorschriften, die nicht unter das Erfordernis »angemessener und wirksamer Verfahren« des VGG fallen. Hier zeigt sich die Wechselwirkung von Mitgliedschafts- und Mitwirkungsbedingungen. Diese Problematik ließe sich »beheben«, wenn die GVL der nach der hier vertretenen Auffassung geltenden Rechtslage entsprechend auch einzelne Berechtigte als Mitglieder aufnehmen würde. Gerade die den BVMI faktisch beherrschenden großen (Tonträger)Hersteller dürften für sich genommen derart relevante Ausschüttungsanteile erzielen, dass eine Aufnahme als Gesellschafter in Frage käme. Diese wären dann zudem von der Delegiertenwahl ausgeschlossen, da sie schon direkt als Mitglieder mitwirkungsberechtigt sind. Damit könnte eine angemessene Stärkung des Stimmgewichts der unabhängigen Hersteller über die Delegierten erfolgen. Dies würde auch der vom deutschen Gesetzgeber vorgesehenen Systematik entsprechen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Berechtigten über die Mitgliedschaftsbedingungen zu adressieren.1823 d)

Senkung des Stimmgewichts der Gesellschafter im Verhältnis zu den Delegierten Solange dies nicht geschieht, spricht vor allem aufgrund der erfolgenden doppelten Repräsentation einzelner Berechtigter vieles dafür, wie von Marz vorgeschlagen, das Stimmgewicht der Gesellschafter in Beschlusspunkten, an denen die Delegierten stimmberechtigt mitwirken, unter die Sperrminorität abzusenken.1824 Denn gerade die Interessen der Berechtigten sind etwa von einer Änderung des Verteilungsplanes, im Gegensatz zu den Verbänden, die keine eigenen Rechte einbringen, direkt berührt.1825 Bei der im Gesellschaftsvertrag der GVL vorgesehenen erforderlichen Mehrheit von 60 % in jeder Kategorie käme demnach eine Senkung des Stimmanteils der Gesellschafter in ihren Kategorien von derzeit 50 % auf 35 % oder 30 % in Betracht. Eine solche Reform müsste auch rechtlich zulässig sein. Dafür spricht, dass die stimmberechtigte Mitwirkung der Delegierten der Berechtigten nach §§ 20, 16 VGG am Angemessenheitsgrundsatz zu messen ist. Während GEMA und VG Wort eine Majorisierung der Mitglieder etwa auch deshalb verhindern müssen, weil diese aufgrund der durch die Mitgliedschaftsbedingungen erfolgenden »Auslese« mit ihren Rechten das »wirtschaftliche Fundament« der Verwertungsgesellschaften stellen und als Berufsurheber (bzw. als -Verleger) besonders schützenswert zu betrachten sind, kann dieser Einwand nicht direkt auf die GVL 1823 Dazu siehe oben, § 4.C.IV.1. (S. 193). 1824 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 173. 1825 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 173.

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Mitwirkung in der GVL

übertragen werden. Denn auch wenn die Gesellschafter zwar mittelbar wesentliche Rechte repräsentieren, greift hier wieder das Argument, dass das Abstimmungsverhalten eines Gesellschaftervertreters im Zweifel von den innerhalb des Verbandes bestehenden Regelungen und Machtverhältnissen abhängig ist, welche sich gerade nicht am Mitwirkungsgrundsatz des VGG orientieren müssen. Die angemessene und wirksame Mitwirkung der Berechtigten am Entscheidungsprozess würde deshalb gerade durch eine den Delegierten zugestandene Stimmenmehrheit gesichert, was für eine Abwägung zu ihren Gunsten spricht. Die Beschlüsse, an denen die Delegierten stimmberechtigt mitwirken, wie Entscheidungen über Verteilungspläne, Wahrnehmungsbedingungen und Tarife, betreffen ferner nicht die »zwingenden Kernkompetenzen« der Gesellschafter, sondern wären vielmehr (die Regelungen des VGG außen vor lassend) auch auf andere Organe übertragbar.1826 Deshalb würden auch zwingende Regelungen des Gesellschaftsrechts, mithin das GmbHG, einer Stimmenmehrheit der Delegierten bei diesen Entscheidungen nicht entgegenstehen. Jedenfalls in der Kategorie der Künstler würde eine Aufwertung des Stimmgewichts der Delegierten so eine Erhöhung des Stimmgewichts der verschiedenen (Berufs)Gruppen zur Folge haben. Bei den Herstellern könnten damit durch die Aufwertung der Stimmen der von »unabhängigen« Herstellern gewählten Delegierten die Problematik der »Doppelrepräsentation« und die daraus folgende dominierende Stellung der großen Medienkonzerne teilweise relativiert werden.

D.

Stellvertretung und elektronische Mitwirkungsverfahren

Aufgrund der eben dargestellten Struktur der als »Mitgliederhauptversammlung« fungierenden Gesellschafter- und Delegiertenversammlung der GVL als in Bezug auf seine Teilnehmerzahl überschaubares Organ kommt den Punkten Stellvertretung und elektronische Abstimmung eine deutlich geringere Bedeutung zu als in den wirtschaftlichen Vereinen mit ihren vier- bis fünfstelligen Mitgliederzahlen. In Umsetzung von § 20 Abs. 3 i. V. m. § 19 Abs. 3 VGG wird nach § 7 Abs. 7.3 Gesellschaftsvertrag der GVL die Möglichkeit der Stimmabgabe auf elektronischem Weg sowohl Gesellschaftern als auch Delegierten zugestanden. Im Gegensatz zu den Vereinen findet dabei keine Beschränkung auf eine Stimmabgabe vor der Versammlung statt. Es handelt sich dabei also nicht lediglich um eine »elektronische Briefwahl«, sondern um ein den Präsenzteilnehmern gleichwertiges Stimmrecht. Über die genaue Ausgestaltung liegen keine veröffentlichen 1826 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 91f. Dazu auch schon oben, § 9.C.I. (S. 382).

Stellvertretung und elektronische Mitwirkungsverfahren

397

Informationen vor. Die Vertretungsmöglichkeit ist hingegen auf Gesellschafter beschränkt. Den Interessen der Berechtigten an einer Vertretung bei Verhinderung des gewählten Delegierten wird aber jedenfalls durch die Wahl von Ersatzdelegierten ausreichend Rechnung getragen.1827 Ein weiterer Unterschied zu den als Vereinen organisierten Verwertungsgesellschaften zeigt sich darin, dass entsprechend § 48 Abs. 2 GmbHG Gesellschafter und Delegierte an keine konkrete Form der Beschlussfassung gebunden sind. Vielmehr kann in allseitigem Einvernehmen der Gesellschafter und der hinsichtlich der konkreten Beschlussfassung stimmberechtigten Delegierten außerhalb von Versammlungen durch mündliche Stimmabgabe, Stimmabgabe in Textform per Telefon oder sonstige Mittel der Telekommunikation oder elektronischer Medien ein Beschluss gefasst werden.1828 Über die gesetzliche Verpflichtung hinaus sieht der Gesellschaftsvertrag zudem eine Möglichkeit für die Berechtigten vor, sich bei der Delegiertenwahl vertreten zu lassen.1829 Auch wenn diese Option eingeschränkter ist als die für Mitglieder vorgesehene Vertretungsmöglichkeit, ist dies zu begrüßen, da dies die einzige Möglichkeit der direkten Partizipation von individuellen Berechtigten (abseits eines Mandats als Delegierter) darstellt. Ursprünglich wurden ein elektronisches Wahlverfahren für die Delegierten und virtuelle Gruppenversammlungen seitens der GVL strikt abgelehnt und waren bewusst nicht eingeführt wurden.1830 Die nunmehr im Jahr 2020 – womöglich vor allem unter dem Eindruck der COVID-19 Pandemie – grundsätzliche Ermöglichung der Gruppenversammlungen und Wahl der Delegierten in elektronischer Form1831 ist aber auch abseits eines gesetzlichen Verbotes von großen Präsenzversammlungen zu begrüßen. Wie bereits oben aufgezeigt wurde, können geringe Teilnehmerzahlen in den (Berufs)Gruppenversammlungen bei der Delegiertenwahl die Legitimation des Mandats der Delegierten als Vertreter der sonstigen Berechtigten schwächen.1832 So waren auch im Jahr 2017 bei der ersten Delegiertenwahl der GVL nach dem neuen System 327 Berechtigte persönlich zugegen, 712 ließen sich vertreten.1833 Die Vertretungsmöglichkeit führte damit schon zu einer deutlichen Ausweitung der »Beteiligung«, welche durch einfach zugängliche elektronische Abstim1827 § 9 Abs. 9.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020); siehe dazu auch oben hinsichtlich der Praxis der Vereine, § 6.B.II.3.d) (S. 312). 1828 § 7 Abs. 7.2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1829 § 8 Abs. 8.7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1830 GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2017, S. 40. Die Beibehaltung der Präsenzwahl sollte »den Berechtigten einen angemessenen Austausch über die Kandidaten und bestmögliche Interessenvertretung ermöglichen«. 1831 § 8 Abs. 8.1, 8.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1832 Dazu siehe oben, § 6.B.II.2.a) (S. 303). 1833 GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2017, S. 40.

398

Mitwirkung in der GVL

mungsverfahren aber noch verbessert werden kann. Insoweit kann die virtuelle Mitgliederversammlung der GEMA im Jahr 2020 hier als positives Beispiel dienen.1834

E.

Aufsichtsgremium (§ 22 VGG)

Im Zuge der Anpassung ihrer Statuten an das VGG hat die GVL nunmehr auch ein Aufsichtsgremium als eigenständiges Organ eingerichtet.1835 Zuvor erfolgten die Überwachung der Tätigkeit der Geschäftsführung wie auch deren Bestellung und Abberufung durch die (Gründungs)Gesellschafter. Da die Gesellschafterversammlung auch als Mitgliederhauptversammlung i. S. d. VGG fungiert und das VGG das Aufsichtsgremium als ein von der Mitgliederhauptversammlung getrenntes Organ vorsieht, war diese Praxis nicht mehr möglich.1836

I.

Kompetenzen

Neben der Überwachung der Geschäftsführer wurden dem Aufsichtsgremium auch diverse der Mitgliederhauptversammlung originär zustehende Kompetenzen übertragen. Der in den §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 2 VGG für diese Delegation eröffnete Spielraum wurde dabei weitgehend ausgenutzt. Insbesondere fällt unter anderem – wie schon angesprochen – die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer und Abschluss deren Anstellungsverträge in den Aufgabenbereich des Aufsichtsgremiums. Daneben obliegen ihm aber auch u. a. Entscheidungen über Zusammenschlüsse und Bündnisse sowie die Gründung von Tochtergesellschaften oder Übernahme anderer Organisationen oder über den Erwerb, Verkauf und Beleihung unbeweglicher Sachen.1837 Auffälligster Unterschied zu den Vereinen ist, dass neben der Regelung der Wahrnehmungsbedingungen auch Entscheidungen über Tarife und Gesamtverträge bei der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung belassen wurden.1838

1834 1835 1836 1837 1838

Dazu siehe oben, § 5.F.IV. (S. 282). § 5 Abs. 5.5 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Gerlach, in: Wandtke/Bullinger, UrhR (5. Auflage), § 22 VGG Rn. 5. § 11 Abs. 11.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). § 6 Abs. 6.5 i, j Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

Aufsichtsgremium (§ 22 VGG)

II.

399

Zusammensetzung

Das Aufsichtsgremium der GVL besteht aus zwei Mitgliedern. Jeweils eines wird von den Gesellschaftern der beiden Kategorien Künstler und Hersteller frei gewählt.1839 Das bedeutet, die Mitglieder des Aufsichtsgremiums müssen nicht zwingend Vertreter der Gesellschafter sein. Derzeit setzt sich das Aufsichtsgremium allerdings aus dem Vorstandsvorsitzenden des BVMI und dem Geschäftsführer der DOV zusammen, welche die entsprechenden Gesellschafter auch in der »Mitglieder- und Delegiertenversammlung« vertreten.1840 Die Berechtigten erhalten nach dem Gesellschaftsvertrag kein direktes Mitwirkungsrecht im Aufsichtsgremium. Dieser sieht dahingehend nur vor, dass dem Vorsitzenden der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung und seinem Stellvertreter, bei denen es sich um Vertreter der Berechtigten der beiden Kategorien handelt,1841 »durch Beschluss« die »Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums als Gäste (ohne Stimmrecht)« ermöglicht werden soll.1842 In der Praxis erfolgt offenbar eine ständige Teilnahme dieser Personen.1843

III.

Stellungnahme

Es zeigt sich hier, dass in der Praxis neu aufgenommene Gesellschafter aufgrund des beschriebenen Abstimmungssystems, welches die Stimmen nach gehaltenen Geschäftsanteilen gewichtet, auch bei weiteren Neuaufnahmen auf absehbare Zeit keine realistische Möglichkeit haben dürften, ein eigenes Mitglied in das Aufsichtsgremium zu wählen. Diese, die unterschiedlichen Berechtigtengruppen und gerade auch die verbandsunabhängigen Berechtigten sind damit komplett von der Aufsicht und Kontrolle der Geschäftsführung sowie der Entscheidung hinsichtlich der dem Aufsichtsgremium übertragenen Kompetenzen ausgeschlossen. Eine gesetzlich zwingende Vertretung der Berechtigten-Gruppen könnte man allerdings höchstens dann annehmen, wenn eine Verwertungsgesellschaft nicht zwischen Mitglieder- und Berechtigtenkategorien unterscheidet.1844 Die GVL indes teilt mitt1839 § 11 Abs. 11.1 S. 1, 2 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1840 Stand 31. 12. 2019 sind dies namentlich Florian Drücke für den BVMI und Gerald Mertens für die DOV, vgl. GVL, Transparenzbericht 2019, S. 4 und 6. 1841 § 6 Abs. 6.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1842 § 11 Abs. 11.1 S. 3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). 1843 GVL, Transparenzbericht 2019, S. 6: »Der Vorsitzende der GuDV [Anm.: Gesellschafterund Delegiertenversammlung] und sein Stellvertreter nehmen als Delegiertenvertreter (ohne Stimmrecht) permanent teil.«. 1844 Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 102ff., sieht in der Nichterwähnung der Berechtigten in § 22 Abs. 2 ein »Redaktionsversehen des Ge-

400

Mitwirkung in der GVL

lerweile im Gegensatz zum alten Gesellschaftsvertrag sowohl Mitglieder als auch Berechtigte in die Kategorien Hersteller und Künstler ein.1845 Diese sind im Aufsichtsrat fair und ausgewogen mit jeweils einem Mitglied vertreten. Die darüber hinausgehende zusätzliche Aufteilung der Berechtigten in verschiedene Gruppen, die vor allem Relevanz für die Delegiertenwahl besitzt,1846 ist dieser Kategorisierung nachgeordnet.1847 Deshalb kann nicht entgegen dem Wortlaut von § 22 Abs. 2 VGG eine Verpflichtung zur Berücksichtigung dieser Gruppen angenommen werden. Gerade weil das Aufsichtsgremium aber nicht nur auf die Aufsicht beschränkt ist, sondern ebenfalls als Entscheidungsorgan fungiert, konnte die vom Gesetzgeber vorgenommene Einschränkung der Mitwirkung hinsichtlich der delegierten Kompetenzen, die sich nicht einmal auf eine beratende Mitwirkung erstreckt, schon bei den Vereinen kritisiert werden.1848 Bei der GVL entsteht auf diesem Wege allerdings ein noch deutlich offensichtlicheres Mitwirkungsdefizit der Berechtigten. Durch die in der Praxis erfolgende Teilnahme des Vorsitzenden der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung und seines Stellvertreters an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums erfolgt zwar faktisch eine »beratende« Mitwirkung von Berechtigtenvertretern im Aufsichtsgremium. Das Repräsentationsdefizit der einzelnen Berechtigtengruppen und der nicht schon von Gesellschaftern vertretenen Berechtigten wird damit aber nicht kompensiert. Denn vor allem auf Herstellerseite ist zu beobachten, dass aufgrund der Stimmenmehrheiten als Stellvertretender Vorsitzender der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung in der Regel ein Vertreter der BVMI-Mitglieder gewählt wird.1849 Der historisch bestehende alleinige Einfluss von DOV und BVMI auf zentrale Entscheidungen wie etwa die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer bleibt also auf absehbare Zeit bestehen. Diese Gründungsgesellschafter, die auch in alleiniger Verantwortung die Anpassung des Gesellschaftsvertrags vorge-

1845 1846 1847

1848 1849

setzgebers« und spricht sich dafür aus, diesen teleologisch so auszulegen, dass auch Kategorien von Berechtigten bei der Besetzung zu berücksichtigen seien. § 2 Abs. 2.1 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Siehe dazu oben, § 8.A. (S. 361). § 5 Abs. 5.3 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020). Dazu schon oben, § 9.B.I. (S. 378). Dies verkennt Marz, Corporate Governance im Recht der Verwertungsgesellschaften, S. 102, offenbar: Er spricht mit Bezug auf den Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 19. Dezember 2016 davon, dass die GVL die Berechtigten nur in Berufsgruppen einteile. Allerdings sah der Gesellschaftsvertrag schon in dieser Fassung in seinem § 2 Abs. 2.1 die Einteilung der Berechtigten in die Kategorien Künstler und Hersteller vor, vgl. GVL Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 19. Dezember 2016 abgedruckt in: Hillig (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, (16. Auflage), S. 343ff. Siehe dazu oben, § 6.B.II.3.c) (S. 310). Vgl. GVL, Geschäfts- und Transparenzbericht 2018, S. 41, Dr. Hendrick Zimmermann von der Universal Music GmbH; und GVL, Transparenzbericht 2019, S. 4, Philipp von Esebeck von der Sony Music Entertainment Germany GmbH.

Geschäftsführung (§ 21 VGG)

401

nommen haben, müssen sich hier jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, die durch den Gesetzgeber über §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG eröffneten Delegationsmöglichkeiten vor allem zur Konsolidierung der eigenen Stellung und Machtposition in der GVL genutzt zu haben.1850 Denn während die Aufsicht über die Geschäftsführung tatsächlich zwingend von einem von der Mitgliederhauptversammlung unabhängigen Organ vorgenommen werden muss, sind die Kompetenzübertragungen von der Mitgliederhauptversammlung auf das Aufsichtsgremium stets fakultativ. Im Gegensatz zu den als Verein organisierten Verwertungsgesellschaften spricht hier auch nicht das Argument der Handlungsfähigkeit und Effizienz eines kleineren Gremiums für die Delegation der Kompetenzen: Wie Augenstein schon zutreffend im Zusammenhang einer möglichen Bestellung der Geschäftsführer durch den Beirat der GVL ausführte,1851 besteht auch mit der Mitglieder- und Delegiertenversammlung ein in seiner Größe mit den Aufsichts- und Verwaltungsräten der Vereine vergleichbares Organ. Dazu kommt, dass auch der Mitglieder- und Delegiertenversammlung eine große Flexibilität bei der Beschlussfassung zusteht, so dass zur Entscheidungsfindung nicht einmal eine Präsenzzusammenkunft erforderlich wäre. Die von der GVL getroffene Regelung ist daher im Ergebnis zwar rechtlich zulässig, aber weder zwingend geboten, noch entspricht sie einer wünschenswerten möglichst umfassenden Beteiligung der Berechtigten an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft.

F.

Geschäftsführung (§ 21 VGG)

Während eine früher bestehende Personalunion zwischen GVL- Geschäftsführung und der der Gründungsgesellschafter DOV und BVMI schon um die Jahrtausendwende aufgehoben wurde,1852 sah der Gesellschaftsvertrag der GVL bis zu seiner Reform in Anpassung an die Vorschriften des VGG vor, dass zwei die Gesellschaft vertretende Geschäftsführer durch die Gesellschafter be- und 1850 Dass auch hier seitens der Gründungsgesellschafter eine »Besitzstandwahrung« betrieben wird, zeigte sich schon im Gesetzgebungsverfahren etwa daran, dass der Bundesverband Musikindustrie als Gesellschafter zum Ausdruck gebracht hat, sich generell gegen ein unmittelbares Stimmrecht der Delegierten in der Mitgliederhauptversammlung auszusprechen, vgl. Bundesverband Musikindustrie, »Verwertungsgesellschaftengesetz – VGGE«, Stellungnahme des »Bundesverband Musikindustrie e.V.« anlässlich der Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestrags, 15. Februar 2016, S. 4. 1851 Augenstein, Rechtliche Grundlagen des Verteilungsplans, S. 49. 1852 Laut Evers, in: Moser/Scheuermann/Drücke, Handbuch der Musikwirtschaft, § 29 Rn. 6, erfolgten sogar faktisch bis zur Jahrtausendwende die Geschäftsführung von GVL und die der DOV und des BVMI in »Personalunion«.

402

Mitwirkung in der GVL

abberufen werden.1853 Dass die nunmehr durch das neu geschaffene Aufsichtsgremium erfolgende Be- und Abberufung der Geschäftsführer weiterhin einer solchen durch die Gründungsgesellschafter gleichkommt, wurde soeben schon dargestellt. Ferner sieht der Gesellschaftsvertrag in seiner neuen Fassung aber auch die nach § 21 Abs. 3 VGG obligatorische Transparenzpflicht der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung durch die Abgabepflicht einer persönlichen Erklärung über ihre Beziehung zur Verwertungsgesellschaft und über etwaige Interessenkonflikte vor.1854

G.

Fazit zur Satzungsreform der GVL

In der Gesamtschau bewirken die an das VGG angepassten Regelungen der GVL zunächst eine Stärkung der Mitwirkung – etwa durch die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte der von den Berechtigten gewählten Delegierten auf Beschlusspunkte, über die der Beirat noch nicht mitbestimmen konnte. Durch die Gleichstellung der Kategorien ist eine Übergehung der jeweils anderen auch hinsichtlich der Entscheidungen über die Verteilungspläne und Wahrnehmungsbedingungen nicht (mehr) möglich, was im Vergleich zu den vorherigen Statuten eine Stärkung der Herstellerkategorie darstellt. Da der Gesetzgeber die Kollision von VGG mit rechtformspezifischen Normen vermeiden wollte, bestehen die Hauptkritikpunkte – eine fehlende stimmberechtigten Mitwirkung der gewählten Berechtigtenvertreter bei Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie bei der Bestellung der Geschäftsführer – weiter fort. Auffällig ist aber auch, dass durch die konkreten Regelungen die starke Stellung der Gründungsgesellschafter zementiert wird. Damit tritt in der GVL die Macht der Verbände deutlicher zu Tage als in GEMA oder VG Wort. Maßgeblich zurückzuführen ist dies vor allem auf die Parität von »Gesellschafterstimmen« und »Delegiertenstimmen« in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung sowie auf die den Gründungsgesellschaftern zugestandene »Vertretung« der nicht durch einen neu aufgenommenen Gesellschafter repräsentierten Berechtigten. Letzteres wirkt sich insbesondere bei der Besetzung des Aufsichtsgremiums aus, wodurch es auf absehbare Zeit die Gründungsgesellschafter sind, die allein Vertreter in dieses mit bedeutenden Entscheidungskompetenzen ausgestattete Organ entsenden und damit beherrschen. Letztlich trägt die doppelte Repräsentation einzelner Berechtigter durch Gesellschafter und Delegierte, insbesondere in der Herstellerkategorie, zu einem deutlichen Übergewicht einiger wirtschaftlich einflussreicher Berechtigter in der Herstellerkategorie bei der Entscheidungsfindung 1853 § 7 Gesellschaftsvertrag der GVL (2011). 1854 § 10 Abs. 10.4 Gesellschaftsvertrag der GVL (2020).

Fazit zur Satzungsreform der GVL

403

der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung als »Mitgliederhauptversammlung« bei. Es sei allerdings angemerkt, dass sich die GVL derzeit in einer Phase der Umwandlung befindet, so dass die hier erfolgende Analyse nur eine Momentaufnahme darstellt. Die Adaption der neuen Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Binnenstruktur stellen einen über Jahre dauernden Prozess dar. Während zu Beginn dieser Arbeit unter den Gesellschaftern noch das lange schon kritisierte Duopol von BVMI und DOV bestand, wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt (März 2021) in jeder Kategorie ein neuer Gesellschafter aufgenommen. Jedenfalls ist hinsichtlich der Beschlussfassungen, welche nur Berufsgruppen der Schauspieler betreffen, durch den Beitritt des BFFS und den dadurch erfolgenden Ausschluss der DOV bei diesen Abstimmungen aus Sicht der Gruppen der Schauspieler und Synchronsprecher eine Verbesserung eingetreten. Auch die »unabhängigen« Tonträgerhersteller besitzen durch den Eintritt des VUT mittlerweile in der Gesellschafterversammlung einen Interessenvertreter. Im Ergebnis können Berechtigte, wenn sie Einfluss auf alle Entscheidungen der GVL erlangen wollen, nur darauf verwiesen werden, sich in Verbänden zu organisieren, um über den Gesellschafter indirekt partizipieren zu können. Allerdings ist eine wirkliche Verschiebung des Machteinflusses durch die derzeitigen Regelungen auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die GVL bleibt damit eine Verwertungsgesellschaft, in der die Mitwirkung von Berechtigten ausschließlich auf repräsentativem Weg stattfindet. Es kann bezweifelt werden, ob sich mit einer Aufnahme auch von Berechtigten als Mitglieder, welche nach hier vertretener Auffassung geregelt werden müsste, die dargestellten Kritikpunkte hinsichtlich mangelnder Repräsentation vieler Berechtigter entkräften ließen. Viele der Regelungen der GVL dürften maßgeblich darauf zurückzuführen sein, eine Handlungsfähigkeit der Organisation zu erhalten. Für einzelne Berechtigte müssten daher ebenfalls hohe Aufnahmeschwellen festgelegt werden. Es zeigt sich damit das Grundproblem der Vereinbarkeit der Organisationsform »GmbH« mit einer breiten direkten Mitwirkung und Vertretung von Individualinteressen der Berechtigten in Verwertungsgesellschaften mit hoher Berechtigtenzahl. Gewichtet man die Vorteile einer direkten Mitwirkung höher als die Erhaltung des weitgehend funktionierenden etablierten Systems, wäre der GVL allerdings eine Umwandlung in einen wirtschaftlichen Verein, etwa nach dem Vorbild der GEMA, anzuraten.

Teil 4: Zusammenfassung und Schlusswort

Vergleichende Zusammenfassung

Rechtsinhaber müssen Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften haben, weil sie – jedenfalls in den Bereichen Literatur, Musik und Bildende Kunst – durch deren Monopolstellungen in der Regel gezwungen sind, ihre Rechte durch eine bestimmte Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen. Dies gilt insbesondere bei Wahrnehmung von gesetzlichen Vergütungsansprüchen, die aufgrund des Verwertungsgesellschaftenzwangs a priori der individuellen Wahrnehmung entzogen sind.1855 Bis zum Jahr 2016 bestand über die Vorschriften des UrhWahrnG eine nur rudimentäre gesetzliche Regelung des Innenverhältnisses der Verwertungsgesellschaften. Die genaue Ausgestaltung war diesen weitgehend selbst überlassen und lediglich durch die Spezialvorschriften der gewählten Rechtsform und durch zwei Generalklauseln im UrhWahrnG beschränkt.1856 Die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie von 2014 und das diese umsetzende deutsche Verwertungsgesellschaftengesetz von 2016 adressieren ausdrücklich Defizite im Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaften. Vor allem hinsichtlich der Aufnahme von Mitgliedern und deren Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen wurden konkrete Mindestrechte der Rechtsinhaber bzw. Mindestpflichten für die Verwertungsgesellschaften eingeführt.1857

Bedingungen für die Mitgliedschaft Zentral ist die Schaffung eines die Organisationsautonomie zunächst einschränkenden bedingten Aufnahmeanspruches: Bedingt deshalb, weil den Verwertungsgesellschaften weiterhin zugestanden wird, diesen über selbstgewählte Mitgliedschaftsbedingungen einzuschränken. Damit wird die Rechtsfolge vom 1855 § 2.A. 1856 § 3.A. 1857 § 3.D.

408

Vergleichende Zusammenfassung

Gesetz vorgegeben, die Rahmenbedingungen werden aber grundsätzlich von den Verwertungsgesellschaften festgelegt. Hinsichtlich der Gestaltung der Mitgliedschaftsbedingungen steht ihnen nach wie vor ein Spielraum zu. Eingeschränkt wird dieser aber durch die gesetzliche Anforderung an die Bedingungen, »objektiv, transparent und nichtdiskriminierend« zu sein.1858 Diesbezüglich können nach Inkrafttreten des VGG die bedeutensten Veränderungen in den Statuten der als GmbH organisierten GVL festgestellt werden, die nun erstmalig überhaupt die Aufnahme neuer Gesellschafter vorsehen.1859 Konkret praktiziert wird von der GVL dabei ein rein repräsentatives Mitwirkungssystem. Der Einfluss von Verbänden wird durch grundlegende Satzungsgestaltungen konsolidiert, da nur Verbände, Gewerkschaften und andere »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« überhaupt Gesellschafter der GVL werden können. Auch wenn durch zwei in den letzten Jahren erfolgte Neuaufnahmen von Gesellschaftern nun auch vorher nicht vertretene Gruppen von Berechtigten erstmals eine Vertretung auf Gesellschafterebene der GVL genießen, ist es einzelnen Rechtsinhabern und Berechtigten nach wie vor nicht möglich, direkten Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft GVL zu nehmen. Dieser Ausschluss derselben von der Mitgliedschaft verstößt gegen die Vorgabe des § 13 Abs. 1 S. 1 VGG.1860 Bei als GmbH organisierten Verwertungsgesellschaften mit einer großen Zahl von Berechtigten – wie der GVL – zeigt sich dabei eine Schwäche der gewählten Organisationsform hinsichtlich der Mitwirkung der Berechtigten. Aufgrund des bestehenden bedingten Aufnahmeanspruchs sind sie gehalten, hohe Aufnahmehürden vorzusehen, um den Kreis potenzieller Gesellschafter zu beschränken. Denn der »Aufnahmeprozess« bringt, anders als in den wirtschaftlichen Vereinen, bei jeder Neuaufnahme hohen formalen Verwaltungsaufwand mit sich.1861 Bei den als wirtschaftliche Vereine organisierten Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst hingegen erfolgten nach der Gesetzesreform zunächst keine grundlegenden Anpassungen ihrer Mitgliedschaftsbedingungen. Das von der GEMA lange praktizierte dreistufige »Mitgliedschaftssystem« war nicht mit den in § 13 Abs. 1 VGG festgelegten Grundsätzen zu vereinbaren und wurde mittlerweile – vier Jahre nach Inkrafttreten des VGG – angepasst.1862 Die bei GEMA und VG Wort bestehende Praxis, die Mitgliedschaft nach Vereinsrecht und VGG abhängig von Dauer der Berechtigtenstellung und Umfang der von der Verwertungsgesellschaft erhaltenen Ausschüttungen aus dem 1858 1859 1860 1861 1862

§ 4.A.II. § 8.A. § 8.B.I. § 8.B.V. § 4.C.I.1.c)bb).

Bedingungen für die Mitgliedschaft

409

Aufkommen zu machen, ist grundsätzlich mit § 13 Abs. 1 VGG vereinbar. Denn der Wille des deutschen Gesetzgebers war es, den Verwertungsgesellschaften in Anschluss an ihre bisherige Praxis auf diesem Wege zu ermöglichen, wirtschaftlich erfolgreicheren und hauptberuflich tätigen Rechtsinhabern den maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft zu gewähren. Eine dahingehende »Ungleichbehandlung« wird damit durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt, der eine »Diskriminierung« i. S.v. § 13 Abs. 1 S. 2 VGG ausschließt. Es steht den Verwertungsgesellschaften aufgrund ihrer Sachkunde und Sachnähe grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der in zulässigem Maße genutzt wird. So erreichen die festgelegten Grenzwerte keine Höhe, die Neuaufnahmen in großem Umfang verhindern würde und damit willkürlich erschiene. Vielmehr sind die Grenzwerte, soweit es sich aus einer externen Perspektive beurteilen lässt, von durchschnittlichen, hauptberuflich tätigen Urhebern und Verlegern durchaus erreichbar.1863 Wohl vor allem durch Senkung der Anforderungen im Zuge der Gesetzesreform in Kombination mit dem nunmehr bestehenden Aufnahmeanspruch ist bei der VG Wort eine Verdopplung ihrer Mitgliederzahl mit weiter steigender Tendenz zu beobachten.1864 Während dennoch bei beiden Organisationen eine kleine Zahl von »Mitgliedern« einer großen Zahl von »nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten« gegenübersteht, knüpft die VG Bild-Kunst die Mitgliedschaft akzessorisch an den Abschluss des Wahrnehmungsvertrags. Eine Differenzierung zwischen Mitgliedern und Berechtigten findet damit grundsätzlich nicht statt. Dadurch sieht sie sich mit der Herausforderung konfrontiert, dass sie einen sehr großen Kreis von Entscheidungsberechtigten besitzt, deren effektive Mitwirkung gewährleistet werden muss.1865 Seitens des Gesetzgebers wäre es gerade deshalb zielführender gewesen, entgegen der bisherigen Praxis die in Art. 8 Abs. 9 VG-RL gegebene Option der Beschränkung des Stimmrechts auf bestimmte Mitglieder, orientiert an deren Aufkommensanteil und Dauer der Mitgliedschaft, im nationalen Recht zu ermöglichen. Das anvisierte Ziel, die Überstimmung von Berechtigten mit einer gewissen wirtschaftlichen Bedeutung zu verhindern, ließe sich so direkt im Gesetzeswortlaut festhalten, und es bedürfte keiner Auslegung und Subsumtion unter den unbestimmten Rechtsbegriff der »Nichtdiskriminierung« aus § 13 Abs. 1 S. 2 VGG.1866 Weiterhin bestehende und auch teils auf historische Gründe zurückzuführende Ausnahmen von den allgemeinen Aufnahmebedingungen zur Ermögli1863 1864 1865 1866

§ 4.C.I.1.c)dd)(2); § 4.C.II.1.b)aa)(1)(b); § 4.C.II.1.b)aa). § 4.C.II.1.b)aa)(2). § 4.C.III.1. § 4.C.IV.1.

410

Vergleichende Zusammenfassung

chung kultureller Diversität in GEMA und VG Wort sind jedoch neu zu bewerten. Während sich die von der GEMA bei den Aufnahmebedingungen statuierte Privilegierung von Berechtigten mit Schaffensschwerpunkt auf der sogenannten »ernsten Musik« rechtfertigen lässt,1867 verstoßen von beiden Organisationen vorgesehene pauschale »Kooptationsklauseln« jedenfalls gegen das Objektivitäts- und Transparenzgebot des § 13 Abs. 1 S. 2 VGG und sind deshalb de lege lata unzulässig.1868 Alle drei Vereine nehmen weiterhin in bestehender Praxis Verleger als Mitglieder auf. Sowohl für Literatur- als auch Musikverleger bestehen auch nach neuem Recht verschiedene Möglichkeiten, Rechtsinhaber zu sein und Berechtigte von Verwertungsgesellschaften zu werden. Insbesondere, da eine Mitgliedschaft jetzt von einer »Rechtsinhaberstellung« eines Verlegers abhängig ist, kommt es nicht mehr auf Abwägungsentscheidungen an. Die Ermöglichung einer Mitgliedschaft ist damit auch zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich nicht ausgeschlossen.1869 Bei Betrachtung der dahingehenden Praxis der Verwertungsgesellschaften bestanden allerdings Bedenken hinsichtlich der Neuaufnahme von Verlegern vor allem in der VG Wort. Denn bezogen auf gesetzliche Vergütungsansprüche erhielten die Verleger bislang die Ausschüttungen in der Regel nicht als »Rechtsinhaber« i. S. d. VGG. Durch die Umsetzung von Art. 16 DSM-RL durch den nationalen Gesetzgeber in § 63a UrhG (neu), dürften bestehende Einwände jedoch weitestgehend aus dem Weg geräumt sein, da dadurch den Verlegern ein gesetzlicher Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus den Rechten gewährt wird, was deren Rechtsinhaberschaft i. S. d. VGG sicherstellt.1870 Die GEMA, deren Aufkommen sich vorwiegend aus der Wahrnehmung von Nutzungsrechten zusammensetzt, hat in Reaktion auf die Rechtsprechung zur Verlegerbeteiligung ein komplexes System etabliert, mit dem im Ergebnis gewährleistet wird, dass Verleger, die keine »verlegerische Leistung« im Sinne eines Beitrages zur Werksförderung erbringen, keine Ausschüttungen erhalten. Die Frage der Rechtsinhaberstellung der Verleger im Bezug auf die erhaltenen Ausschüttungen, welche die Aufnahme als Mitglied rechtfertigen, ist aber nach wie vor nicht abschließend geklärt. Eine Beteiligung an den Erträgen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und eine Anrechnung derselben auf die Aufnahmegrenzwerte ist nach hier vertretener Auffassung auch nach Umsetzung von Art. 16 DSM-RL nicht möglich. Zur Schaffung von Rechtssicherheit und -Klarheit wäre hier aber auch ein Handeln des Gesetzgebers angezeigt.1871 1867 1868 1869 1870 1871

§ 4.C.I.1.c)ff)(1). § 4.C.I.1.c)ff)(2) und § 4.C.II.1.b)cc). § 4.B. § 4.B.II.4.a) und § 4.C.II.1.b)bb). § 4.C.I.1.c)ee)(2).

Mitwirkung in der Mitgliederhauptversammlung

411

Mitwirkung in der Mitgliederhauptversammlung Die Kontrolle einer Verwertungsgesellschaft durch ihre Mitglieder wird über die nunmehr obligatorisch einzurichtende Mitgliederhauptversammlung als ihr zentrales Organ, in dem alle Mitglieder ein Stimmrecht besitzen, gewährleistet. Dieser stehen zudem diverse unübertragbare Mindestrechte zu. Damit stellt die Mitgliederhauptversammlung die zentrale Konkretisierung der Generalklausel des § 16 S. 1 VGG, die eine angemessene und wirksame Mitwirkung der Mitglieder und Berechtigten an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft fordert, dar. Die drei Vereine sehen weiterhin in ihren Mitgliederversammlungen grundsätzlich eine Abstimmung nach Köpfen vor. Der Grundsatz »eine Stimme pro Mitglied« ist jedenfalls im Hinblick auf die Urheber »angemessen« bzw. sogar geboten, da damit unter anderem die persönlichkeitsrechtliche Komponente des Urheberrechts reflektiert wird und somit eine breite Vertretung künstlerischer Tätigkeit erfolgt. Der unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedeutung der eingebrachten Rechte wird – jedenfalls in GEMA und VG Wort – schon über die Mitgliedschaftsbedingungen ausreichend Rechnung getragen.1872 Die Statuten der GEMA gewährleisten zudem, dass eine Akkumulation von Stimmen durch Verlagskonzerne und ein damit einhergehender Einfluss nur eingeschränkt möglich ist.1873 Durch die bestehenden Verfahren zur Entscheidungsfindung wird der Grundsatz »eine Stimme pro Mitglied« hinsichtlich vieler besonders relevanter Beschlussthemen allerdings relativiert. Seit jeher teilen die drei Verwertungsgesellschaften ihre Berechtigten in »Berufsgruppen« ein, wobei wesentliche Entscheidungen nur bei Einstimmigkeit aller Berufsgruppen ergehen können. Diese teilweise schon auf die Gründungsstatuten von GEMA und VG Wort zurückgehende Praxis wurde von den beiden Verwertungsgesellschaften beibehalten. Gerade für die Entscheidung über die Einnahmenverteilung erscheint bei der GEMA eine daraus erwachsende Vetomöglichkeit aufgrund der gemeinsamen Rechtsinhaberstellung von Mitgliedern der Berufsgruppen jedoch weiterhin angemessen und zweckmäßig. Da jedenfalls bei der GEMA jede der drei Berufsgruppen nach wie vor als »Teil des wirtschaftlichen Fundaments« der Verwertungsgesellschaft betrachtet werden kann, führt auch der damit einhergehende starke Minderheitenschutz zu einer »fairen und ausgewogenen Vertretung« der Berufsgruppen sowie zu einem »angemessene[n] und wirksame[n] Verfahren der Mitwirkung« nach § 16 VGG.1874 Bei der VG Wort hingegen er1872 § 5.D.IV.2. 1873 § 5.D.IV.3.b). 1874 § 5.E.IV.3.a).

412

Vergleichende Zusammenfassung

langten die Verlegerberufsgruppen durch zugestandenen Sperrminoritäten eine unangemessene Machtposition. Denn zum einen konnten sie für einen Großteil der an sie erfolgenden Ausschüttungen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen nicht als »Rechtsinhaber« angesehen werden, zum anderen erfolgte die im Ermessen der Autoren stehende Beteiligung faktisch in einem derart geringen Umfang, dass sie außer Verhältnis zu der gewährten Einflussmöglichkeit stand.1875 Durch die vom deutschen Gesetzgeber im neu gefassten § 63a UrhG ermöglichte Verlegerbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen muss dies jedoch neu bewertet werden. Insbesondere der neu eingeführte § 27b VGG, welcher eine grundsätzliche Mindestbeteiligung der Urheber vorsieht, legt aber nahe, dass die damit implizierte stärkere Stellung der Urheber auch im Innenverhältnis der Verwertungsgesellschaft reflektiert werden müsste.1876 Die VG Bild-Kunst sieht, davon abweichend und in Abkehr der eigenen früheren Regelungen für die meisten Beschlusspunkte, nun kein Einstimmigkeitserfordernis der Berufsgruppen mehr vor, sondern lediglich (qualifizierte) Mehrheitsentscheidungen aller Mitglieder. Die innerorganisatorische Position der nach Kopfzahlen größten Berufsgruppe II wurde dadurch aufgewertet. Nur für die Beschlussfassungen über Änderungen der Verteilungspläne bestehen hier Sonderregelungen zur Wahrung von Minderheiteninteressen der Berufsgruppen. Gerade da die als Mitglieder aufgenommenen Verleger und Bildagenturen – anders als in GEMA und VG Wort – keine eigene Berufsgruppe stellen und deshalb auch keine Vetomöglichkeiten besitzen, ergeben sich viele in den anderen beiden Vereinen diesbezüglich aufkommende Konfliktpunkte in der Regel nicht. Aufgrund dieses anderen Zuschnitts und der Zusammensetzung der Berufsgruppen wäre eine Übertragung der praktizierten Vetomöglichkeit hinsichtlich der Verteilungspläne bei einer »Betroffenheit« jedenfalls auf die GEMA nicht zielführend.1877 Gerade für die nach hier vertretener Auffassung durch den neu eingeführten § 27b VGG erforderliche Neufassung der Verteilungsquoten würde sich eine Adaption dieses Systems durch die VG Wort oder gar ein gänzlicher Ausschluss »nicht betroffener« Berufsgruppen von diesen Entscheidungen, anbieten.1878 Davon weicht das System der als GmbH organisierten GVL deutlich ab. Um das Mitwirkungserfordernis von Mitgliedern und Berechtigten nach dem VGG zu erfüllen, erfolgte bei der GVL diesbezüglich wie auch bei den Mitgliedschaftsbedingungen eine grundlegende Reform. Diese hatte zur Folge, dass die zuvor bestehenden Mitwirkungsorgane »Gesellschafterversammlung« und »Beirat« 1875 1876 1877 1878

§ 5.E.IV.3.b)bb). § 5.E.IV.3.b)bb). § 5.E.IV.3.c)bb). § 5.E.IV.3.c)cc).

Mitwirkung in der Mitgliederhauptversammlung

413

durch eine gemeinsame »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« abgelöst wurden. Diese setzt sich zusammen aus den Vertretern der als Gesellschafter aufgenommenen Verbände und von den Berechtigten gewählten Delegierten. Im Gegensatz zu den Vereinen erfolgt dabei keine Abstimmung nach Köpfen. Das Stimmgewicht der Gesellschafter und Delegierten ist vielmehr im Gesellschaftsvertrag durch Stimmrechtsbündelungen festgelegt.1879 Durch die Praxis der GVL, das Stimmgewicht neuer Gesellschafter nach den gehaltenen Gesellschaftsanteilen zu bemessen, welche sich wiederum am Aufkommensanteil der von ihnen vertretenen Berechtigten orientieren, wird auf absehbare Zeit eine dominierende Stellung der beiden Gründungsgesellschafter DOV und BVMI gesichert. Dieser Machterhalt erfolgt vor allem, weil den Gründungsgesellschaftern automatisch eine »Vertretung« des Aufkommensanteils aller nicht in einem der Gesellschafterverbände organisierten Berechtigten zugewiesen wird. Bis auf wenige Ausnahmen besitzen DOV und BVMI daher bei den meisten Entscheidungen der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung zumindest jeweils eine Sperrminorität. Gerade neu eintretende Gesellschafter besitzen in diesem Mitwirkungssystem dadurch in der Regel kaum wirksame Einflussmöglichkeiten.1880 Mit den über § 19 Abs. 3 und Abs. 4 VGG eingeführten Regelungen zur Mitwirkung ohne Anwesenheit sollte die Teilhabe an der innerorganisatorischen Meinungsbildung erleichtert und die in Großorganisationen typische Apathie der Mitglieder hinsichtlich der Entscheidungsprozesse reduziert werden. Dies stellte für die Verwertungsgesellschaften eine wesentliche Neuerung dar, da derartige Regelungen in den Statuten zuvor meist nicht vorgesehen waren. In diesem Bereich erfolgten deshalb bei allen analysierten Verwertungsgesellschaften umfassende Anpassungen der Statuten. Für die GVL, die ohnehin einen zahlenmäßig sehr überschaubaren Entscheiderkreis besitzt, entfalten diese Regelungen hinsichtlich der Steigerung der Teilnahmequoten eher geringe Relevanz, gewähren allerdings den in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung stimmberechtigten Personen mehr Flexibilität.1881 Bei den Vereinen haben die neuen gesetzlichen Regelungen zur Folge, dass die GEMA nun erstmals eine Stellvertretung innerhalb der Mitgliederversammlung, ermöglicht. Die VG Wort war gehalten, die bestehenden sehr eingeschränkten Stellvertretungsregelungen deutlich auszuweiten. Beide sehen dabei eine zahlenmäßige Beschränkung der durch einen Vertreter vertretenen Mitglieder im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs vor. Jedenfalls bei der GEMA ist dadurch dennoch eine merkbare Steigerung der Stimmenzahlen in einzelnen 1879 § 9.B.II. 1880 § 9.C.II.3 und § 9.E.III. 1881 § 9.D.

414

Vergleichende Zusammenfassung

Berufsgruppen zu beobachten. Die VG Bild-Kunst sieht in Beibehaltung ihrer schon zuvor bestehenden Praxis hingegen keine zahlenmäßige Beschränkung der vertretenen Mitglieder vor und gelangt so auf eine an ihren absoluten Mitgliederzahlen gemessene relativ hohe Stimmquote in ihren Mitgliederversammlungen. Während bei GEMA und VG Wort durch die vorgesehenen Beschränkungen Machtkonzentrationen durch erhebliche Stimmakkumulationen ausgeschlossen sind, ist eine solche in der Praxis der VG Bild-Kunst deutlich zu beobachten: Trotz der liberalen Mitgliedschaftsbedingungen werden die Entscheidungen der VG Bild-Kunst de facto regelmäßig durch eine überschaubare Zahl von Verbandsvertretern in den Versammlungen getroffen.1882 Die nunmehr ebenfalls umgesetzte Möglichkeit der elektronischen Mitwirkung, die die derartigen Strukturen vorbeugen könnte, wird in der Praxis in allen Verwertungsgesellschaften nur von sehr wenigen Mitgliedern wahrgenommen. Zugangsschwellen durch umfangreiche Authentifizierungsverfahren und der Fakt, dass lediglich »elektronische Briefwahlen« statt einer wirklichen virtuellen Stimmabgabe eingeführt wurden, die im Vergleich zur Präsenzteilnahme deutliche Defizite aufweisen, dürften stark zur schlechten Rezeption unter den Mitgliedern beitragen. Gerade bei GEMA und VG Wort, die Änderungsanträge während der Mitgliederversammlungen erlauben, eine Rechtmäßgkeit dieses Systems »elektronischer Briefwahlen« abzulehnen, da eine zur Präsenzteilnahme gleichwertige Mitbestimmungsmöglichkeit geschaffen werden müsste. Derartige Einwände bestehen bei der VG Bild-Kunst nicht, da diese ihr System dahingehend reformiert hat, dass Änderungsanträge in der Mitgliederversammlung schlechthin nicht mehr möglich sind. Die damit gewahrte Gesetzeskonformität geht allerdings zulasten der Flexibilität der Entscheidungsfindung. Durch die in diesem Zusammenhang ebenfalls erfolgte Aufwertung der von der Mitgliederversammlung unabhängigen Berufsgruppenversammlungen, in denen keine Mitwirkung auf elektronischem Weg vorgesehen werden muss, ergibt sich eine weitere Stärkung des Einflusses der Verbände und ihrer Vertreter auf die Entscheidungen der VG Bild-Kunst.1883

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind Verwertungsgesellschaften, die nicht alle Berechtigten als Mitglieder aufnehmen und besonders die GVL, die gar keine Berechtigten als Mitglieder aufnimmt, müssen nach §§ 16 S. 1, 20 VGG zwingend Möglichkeiten zu deren angemessenen und wirksamen Mitwirkung an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft 1882 § 5.F.I.1. 1883 § 5.F.II.2.und § 5.F.II.2.b).

Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind

415

schaffen. Der deutsche Gesetzgeber geht damit zwar über die Regelungen der VGRL hinaus und konkretisiert zusätzlich die Pflichten der Verwertungsgesellschaften im Vergleich zur dahingehend im UrhWahrnG bestehenden Generalklausel, gleichzeitig werden aber auch die zwingend zuzugestehenden Mitwirkungsrechte der Berechtigten an vielen Stellen im Vergleich zu den Mitgliedern beschränkt, um die Rechtsformneutralität des VGG zu gewährleisten. Zentral ist dabei die Wahl von »Delegierten« durch die nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten, welche als deren Interessenvertreter an den Entscheidungen der Verwertungsgesellschaft teils stimmberechtigt, teils beratend mitwirken können müssen. GEMA und VG Wort hatten schon vor Inkrafttreten des VGG ein Mitwirkungssystem etabliert, das den Vorgaben des VGG weitestgehend entspricht und welches entsprechend beibehalten wurde. Hinsichtlich der Stimmrechte der von den Berechtigten als Interessenvertreter gewählten Delegierten gingen und gehen sie sogar über die Mindesterfordernisse des § 20 VGG hinaus, indem den Delegierten in der Mitgliederversammlung die gleichen aktiven Wahlrechte wie den (ordentlichen) Mitgliedern zukommen. Ein wirksamer Einfluss der Delegierten ist in der Praxis der beiden Vereine dennoch nur teilweise gewährleistet, da die Delegiertenzahlen im Vergleich zu den ordentlichen Mitgliedern sehr niedrig angesetzt sind. Bei der praktizierten Abstimmung nach Köpfen steht das grundsätzlich anzustrebende Ergebnis, den nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten ein ihrem Aufkommensanteil entsprechendes Gewicht bei den Abstimmungen zu verleihen, stets im Zielkonflikt mit einer zu verhindernden Überstimmung der ordentlichen Mitglieder.1884 Jedenfalls für die Punkte, an denen die Delegierten nach dem VGG zwingenden stimmberechtigt mitwirken müssen, wäre möglicherweise eine Stimmrechtsgewichtung der Delegierten orientiert am Aufkommensanteil der »nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten« bei GEMA und VG Wort eine vorzuziehende Alternative, um diesen Zielkonflikt aufzulösen. Dabei müsste aber weiterhin eine Überstimmung der ordentlichen Mitglieder verhindert werden.1885 In der GVL wirken die von den Berechtigten gewählten Delegierten nicht mehr in einem von der Gesellschafterversammmlung getrennten Beirat, sondern in dem als »Mitgliederhauptversammlung« i. S. d. VGG fungierenden Organ »Gesellschafter- und Delegiertenversammlung« an Entscheidungen der GVL teils stimmberechtigt, teils beratend mit.1886 Die Delegierten der Berechtigten in der GVL erhalten nun zwar insgesamt mehr Mitwirkungskompetenzen als ihre zuvor in den Beirat gewählten Interessenvertreter, sind bei wesentlichen Entschei1884 § 6.B.II.1. 1885 § 6.B.II.1.c). 1886 § 9.B.

416

Vergleichende Zusammenfassung

dungen wie Ernennung der Geschäftsführung oder der Entscheidung über Änderungen des Gesellschaftsvertrags aber weiterhin ohne tatsächliche Einflussmöglichkeiten. Damit können nicht durch Gesellschafterverbände vertretene Berechtigte auf diese Entscheidungen nach wie vor nicht einmal mittelbar Einfluss nehmen.1887 Es besteht in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung eine Parität des Stimmgewichts von Gesellschaftern und Delegierten und ebenso der neu im Gesellschaftsvertrag formulierten Kategorien Künstler und Hersteller. Allerdings ist das unter der alten Rechtslage kritisierte Risiko von Doppelrepräsentationen von Berechtigten durch Gesellschafter und gewählte Interessenvertreter nun vor allem in der Herstellerkategorie zu beobachten. Zur Ermöglichung einer angemessenen und wirksamen Mitwirkung verbandsunabhängiger Berechtigter erschiene hier, solange keine Berechtigten als Mitglieder aufgenommen werden, eine Schwächung des Stimmgewichts der Gesellschafter angezeigt. Denn vor allem da das Beschlussverhalten der Gesellschafter von deren jeweiliger Binnenstruktur abhängig ist, die nicht den strengen Regeln des VGG zur Mitwirkung unterfällt, kann auch nicht pauschal von einer gleichwertigen Repräsentativität der Entscheidungen der Gesellschafter und der gewählten Delegierten ausgegangen werden.1888 Die über § 20 VGG konstituierten beschränkten Mindestmitwirkungsrechte in Verbindung mit der fehlenden Aufnahme von Berechtigten als Mitglieder/Gesellschafter lassen die Organisationsstruktur der GmbH im direkten Vergleich zu den Vereinen jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Einflussnahmemöglichkeit einzelner Berechtigter auf die Entscheidungsfindung als unterlegen erscheinen. In allen Verwertungsgesellschaften ist zu beobachten, dass das Mandat der Delegierten in der Vergangenheit aufgrund geringer Teilnehmerzahlen bei den sie wählenden Berechtigtenversammlungen nur durch einen Bruchteil der Berechtigten tatsächlich legitimiert wurde. Vor allem wenn man sich für eine Stärkung des den Berechtigten bzw. ihren Delegierten zukommenden Einflusses im Entscheidungsfindungsprozess ausspricht, kann dies problematisch sein. Abhilfe könnte auch hier die Implementierung von Systemen zur Wahl der Delegierten ohne Anwesenheit schaffen, zu denen das VGG de lege lata allerdings keine Vorgaben macht.1889 Die GVL ermöglicht neben zuvor schon vorgesehenen Vertretungsmöglichkeiten durch die letzte Änderung ihres Gesellschaftsvertrags im Jahr 2020 als Einzige der hier analysierten Verwertungsgesellschaften – wohl

1887 § 9.C.I.und § 9.C.II.3. 1888 § 9.C.II.4.d). 1889 § 6.B.II.2.a).

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe

417

auch vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie – nunmehr grundsätzlich eine »virtuelle Berechtigtenversammlung«.1890

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe Die §§ 21, 22 VGG regeln erstmals ausdrücklich die Einrichtung und Stellung weiterer Organe der Verwertungsgesellschaften. Vor allem stellen sie aber Kontrollvorschriften dar, um eine Mitwirkung und Kontrolle der Mitglieder und Berechtigten in und über diese Organe sicherzustellen. Dem Aufsichtsgremium nach § 22 VGG kommt dabei eine Doppelstellung zu, da es neben der Aufsicht über die Geschäftsführung auch bedeutende Kompetenzen der Mitgliederhauptversammlung zur Entscheidung delegiert bekommen kann.1891 Hinsichtlich des Vorstands sehen VG Wort und VG Bild-Kunst die Wahl ehrenamtlicher Vorstände aus Reihen der Mitgliederschaft vor, so dass auch hier – überobligatorisch – eine Mitwirkung der Berechtigten stattfindet.1892 Die Vereine haben zudem nach bestehender Praxis weitreichenden Gebrauch von der ihnen eingeräumten Möglichkeit gemacht, einige der der Mitgliederhauptversammlung zustehenden Mindestbefugnisse auf die zwingend einzurichtenden Aufsichtsgremien zu übertragen. Die Funktion des Aufsichtsgremiums übernehmen die schon zuvor mit der Überwachung der Vorstände betrauten Verwaltungsräte von VG Wort und VG Bild-Kunst bzw. der Aufsichtsrat der GEMA. Diese sind dadurch neben der Mitgliederversammlung wie auch schon zuvor ein »zweites Entscheidungsorgan« der Organisationen. Obgleich auch in der derzeitigen Ausgestaltung gesetzeskonform, erscheint dies für manche Belange der umfassenden Mitwirkung durch die Mitglieder abträglich. Die VG Bild-Kunst beschreitet dabei als einzige Verwertungsgesellschaft einen vorzuziehenden Mittelweg, indem sie ihrer Mitgliederversammlung mehrere Beschlusskompetenzen, die nicht der ständigen Entscheidung bedürfen, bzw. denen hohe Bedeutung für alle Mitglieder zukommt, zur finalen Entscheidung überlässt. Ihrem Verwaltungsrat wird dahingehend nur ein exklusives Antragsrecht eingeräumt.1893 Die nach § 22 Abs. 2 VGG erforderliche faire und ausgewogene Vertretung der Mitgliederkategorien in den Aufsichtsgremien wird dergestalt umgesetzt, dass die Verwaltungsräte von VG Wort und Bild-Kunst sowie der Aufsichtsrat der GEMA sich ausschließlich aus Mitgliedern der Verwertungsgesellschaften zu1890 1891 1892 1893

§ 9.D. § 7. § 7.B.I und § 7.C.I. § 7.D.II.1.

418

Vergleichende Zusammenfassung

sammensetzen. Die VG Wort führt das Abstimmungsverfahren nach Berufsgruppen (Kuriensystem) der Mitgliederversammlung in etwas abgewandelter Form fort. Die GEMA besitzt hingegen ein die Komponisten einseitig bevorteilendes Abstimmungssystem. Beide Regelungen sind aus der Historie der Organisationen zu erklären. Der Machtposition, die die VG Wort den Verlegern im Verwaltungsrat gewährt, standen bislang die gleichen Erwägungen wie in Bezug auf deren Stellung in der Mitgliederversammlung entgegen. Durch die Neuregelung der Verlegerbeteiligung in § 63a UrhG dürften diese Bedenken indes hinfällig werden. Bei der GEMA sollten hingegen punktuelle Anpassungen vorgenommen werden, um einen Gleichlauf mit den Mitwirkungs- und Entscheidungsverfahren in der Mitgliederversammlung herzustellen. Andernfalls setzt die Verwertungsgesellschaft sich dem Vorwurf einer inkohärenten Auslegung des Begriffs der »fairen und ausgewogenen Vertretung« in ihrer Binnenorganisation aus. Im Gegensatz dazu wird in der VG Bild-Kunst die Position der einzelnen Berufsgruppen im Verwaltungsrat gestärkt, indem sie generell eine gleichstarke Vertretung erhalten, die gewährleistet, dass keine Berufsgruppe bei relevanten Entscheidungen komplett übergangen werden kann.1894 Bei GEMA und VG Wort ergibt sich auch hier ein Mitwirkungsdefizit der nicht als Mitglieder aufgenommenen Berechtigten, da die Delegierten in den Aufsichtsgremien weder stimmberechtigt noch beratend mitwirken können. Ein dahingehendes Erfordernis wurde vom Gesetzgeber nicht geregelt. Gerade da an diese Aufsichtsgremien auch solche Kompetenzen delegiert wurden, die eigentlich eine zwingende Mitwirkung der Delegierten vorsehen, erscheinen die gesetzlichen Regelungen hier widersprüchlich. Rechtsformspezifisch zwingende Regelungen stehen in den Vereinen einer Mitwirkung der Delegierten in den Aufsichtsorganen zudem nicht entgegen. Zumindest die Regelung einer zwingend vorzusehenden – beschränkt stimmberechtigten und ansonsten beratenden – Mitwirkung im Aufsichtsgremium durch den Gesetzgeber erschiene deshalb wünschenswert.1895 Während nach dem Gesellschaftsvertrag der GVL vor der Gesetzesreform die Gesellschafterversammlung die Tätigkeit der Geschäftsführung überwachte, musste die GVL nunmehr ebenfalls ein separates Aufsichtsgremium errichten, was auch als solches benannt wird. Die hier ebenso fehlende stimmberechtigte Beteiligung gewählter Berechtigtenvertreter wirkt sich noch stärker aus als in den Vereinen. Es werden keine Berechtigten als solche in das Aufsichtsgremium gewählt, sondern nur Gesellschafter- und damit Verbandsvertreter. Durch einen Gesellschafter-Vertreter jeder der beiden neu eingeführten Kategorien wird zunächst eine »faire und ausgewogene Vertretung der Mitglieder« gewährleistet. De 1894 § 7.A.II.3, § 7.B.II.2 und § 7.C.II.2. 1895 § 6.B.II.3.c).

Einfluss der Mitglieder und Berechtigten auf die Organe

419

facto wurde die Einführung des Aufsichtsgremiums durch diverse Kompetenzdelegationen aber im rechtlich zulässigen Rahmen dazu genutzt, dass die Gründungsgesellschafter wesentliche Entscheidungen der GVL weiter allein treffen können, d. h. ohne eine direkte Beteiligung der Delegierten der Berechtigten und der neu aufgenommenen Gesellschafter. Insbesondere die vorgesehene Teilnahmemöglichkeit ausgewählter Delegierter erfüllt nur sehr eingeschränkt eine Kontrollfunktion, da diese aufgrund des Abstimmungssystems der GVL regelmäßig selbst direkt oder indirekt mit den Gründungsgesellschaftern verbunden sind.1896 Verwertungsgesellschaften besitzen Kommissionen und Ausschüsse, um Beschlussfassungen vorzubereiten. Einige dieser treffen allerdings auch eigene Entscheidungen. In diesen muss gemäß § 16 VGG damit der Grundsatz der Mitwirkung sowie der fairen und ausgewogenen Vertretung der Berufsgruppen gewahrt werden. Dies geschieht bei GEMA und VG Bild-Kunst in ausreichendem Maße. Bei den besonders relevanten Wertungsausschüssen der GEMA erfolgt zudem überobligatorisch eine beratende Mitwirkung der Delegierten der Berechtigten, die nicht Mitglieder sind.1897

1896 § 9.E.III. 1897 § 7.A.III und § 7.C.III.

Schlusswort

Die Vereine GEMA und VG Wort haben nach Inkrafttreten des VGG ihre Statuten nur sehr zurückhaltend angepasst, eine grundlegende Reform blieb dabei aus. Weitgehend entsprach und entspricht dies der Rechtslage, da der Gesetzgeber sich bei der Umsetzung der VG-RL offensichtlich stark an den bestehenden binnenorganisatorischen Systemen orientierte und die Verwertungsgesellschaften in den Gesetzgebungsprozess eng eingebunden waren. Auffällig ist aber, dass einige überfällige Reformen wie etwa die Anpassung des mehrstufigen Mitgliedschaftssystems der GEMA erst vier Jahre nach Inkrafttreten der Gesetzesreform und nach Kritik aus der Fachwissenschaft erfolgte. In der Frage der »Verlegerbeteiligung« war gerade bei GEMA und VG Wort zu beobachten, dass diese keinerlei Konsequenzen für ihre Binnenstrukturen und die historisch starke Position der Verlage hinsichtlich der Entscheidungsprozesse innerhalb der Verwertungsgesellschaft gezogen haben. Gerade bei der der VG Wort war dies rechtlich problematisch, da über mehrere Jahre hinweg Verlage nur in sehr geringem Umfang an den Ausschüttungen beteiligt wurden und dabei durch die dem Wahrnehmungsrecht fremde Konstruktion des § 27a Abs. 1 VGG nicht als »Rechtsinhaber« i. S. d. VGG. Die Bestrebungen zur (Wieder)Ermöglichung einer Verlegerbeteiligung durch den europäischen und den nationalen Gesetzgeber wurden mittlerweile abgeschlossen, so dass auch für die innerorganisatorische Stellung der Verleger voraussichtlich wieder eine sicherere Grundlage besteht. Dennoch zeigt sich, dass seitens der VG Wort alle Anstrengungen unternommen wurden, um die Organisation in ihrer bestehenden Form erhalten zu können. Die umfassende kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Strukturen nach 60 Jahren des Bestehens wurde damit bislang verpasst. Bei der GVL erfolgten zwar formal große Anpassungen ihrer Statuten, deren konkrete Auswirkung auf die Machtverteilung der einzelnen Akteure innerhalb der Verwertungsgesellschaft bislang aber marginal ist. Daneben existiert vor allem eine »Macht der Verbände«, die in allen Gesellschaften auf die ein oder andere Weise zu beobachten ist. Auch wenn von den Vereinen Verbände nicht als Mitglieder aufgenommen werden, können außer-

422

Schlusswort

halb der Verwertungsgesellschaft liegende Verbandszusammenschlüsse und Stimmrechtsübertragungen jeweils wechselnde Mehrheitsverhältnisse mit sich bringen. Bei GEMA und VG Wort kann sich dies allerdings höchstens mittelbar äußern, wenn etwa Grund der Berufsgruppensysteme organisierte Gruppen bei einzelnen Beschlusspunkten eine Sperrminorität stellen und Mehrheitsentscheide blockieren können. In der VG Bild-Kunst hingegen weckt deren Praxis, jeden Berechtigten als stimmberechtigtes Mitglied aufzunehmen, falsche Erwartungen im Hinblick auf ein basisdemokratisches Entscheidungssystem. Denn durch die offenen Vertretungregelungen werden die Entscheidungen im Wesentlichen von vielen Stimmen auf sich vereinenden Verbandsvertretern getroffen. Während die Statuten der VG Bild-Kunst eine repräsentative Mitwirkung begünstigen und diese in der Praxis erfolgt, ist die lediglich indirekte Mitwirkung der Berechtigten bei der GVL schon durch den Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Vor allem, indem entgegen den gesetzlichen Vorgaben nur »Einrichtungen, die Rechtsinhaber vertreten« – wie Verbänden und Gewerkschaften – viele elementare Mitwirkungsmöglichkeiten überhaupt erst offenstehen. Da in der bestehenden Organisationsform als GmbH wirklich wirksame Reformen fraglich sind, sollte von der GVL die Umorganisation in einen wirtschaftlichen Verein zumindest in Erwägung gezogen werden. Die elektronischen Mitwirkungsmöglichkeiten, könnten – jedenfalls in den Vereinen – theoretisch derartige Strukturen teilweise relativieren. In der praktischen Ausgestaltung sind sie allerdings nicht flexibel genug, um diesen Effekt zu erzielen. Die im Jahr 2020 von der GEMA durchgeführte rein virtuelle Mitgliederversammlung mit einer annährend doppelt so hohen Teilnehmerzahl wie in den Vorjahren legt allerdings nahe, dass entsprechend attraktive und unkomplizierte Angebote zur Mitwirkung viele Mitglieder zu einer solchen motivieren können. Dies sollte, wie auch die Entscheidung der GVL, grundsätzlich die Versammlungen der Berechtigten auch in virtueller Form zu ermöglichen, für die anderen Verwertungsgesellschaften als Beispiel dienen, auf dieser Ebene die Mitwirkung zu erleichtern. Die im Zuge der COVID-19 Pandemie zwangsweise erfolgte »Digitalisierung« der Entscheidungsprozesse könnte gerade für die durch die Pandemie besonders wirtschaftlich betroffenen Urheber und Künstler ein Weckruf sein, sich mit der Partizipation an den ihre Interessen vertretenden Verwertungsgesellschaften auseinanderzusetzen. Denn auch in Zukunft dürfte sich der Tätigkeitsbereich und die Bedeutung der Verwertungsgesellschaften weiter ausweiten. Konkret sieht etwa das Art. 17 DSM-RL umsetzende Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG)1898, einen Vergütungsanspruch des 1898 Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten, Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes, BGBl. 2021 I, 1204.

Schlusswort

423

Urhebers gegen Diensteanbieter vor, welcher einer Verwertungsgesellschaftspflicht unterworfen ist.1899 Eine umfassende Partizipation der Mitglieder wäre hier aus mehreren Gesichtspunkten in derem eigenen Interesse: Denn sie können einerseits die Verteilung der erzielten Einnahmen beeinflussen, was naheliegend ist, andererseits müssen die Verwertungsgesellschaften die »angemessene Vergütung« mit besonders marktmächtigen Akteuren in Form der Plattformbetreiber (Diensteanbieter) aushandeln. Die Tatsache, dass Entscheidungen der Verwertungsgesellschaften – und sei es nur mittelbar – tatsächlich von einer großen Mehrheit der in ihr organisierten Rechtsinhaber getragen werden, würde ein deutliches Signal aussenden und die Akzeptanz der Verwertungsgesellschaften auch im politischen Diskurs stärken.

1899 § 4 Abs. 3, 4 UrhDaG; zum Diskussionsentwurf auch schon Wandtke/R. Hauck, ZUM 2020, 671, 676; Eine solche verwertungsgsellschaftspflichtige Vergütungspflicht besteht nunmehr auch im Rahmen der im UrhDaG vorgesehenen Schranken für Zitate, Karikaturen und Parodien sowie sonstige nach dem UrhG erlaubte Fälle der öffentlichen Wiedergabe, vgl. § 5 Abs.1, Abs. 2 UrhDaG; kritisch zu diesem Paradigmenwechsel im deutschen Recht Conrad/Nolte, ZUM 2021, 111, 115f.

Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung

Antragsberechtigung in der Mitgliederversammlung

Berufsgruppen/Kategorien (§ 16 S. 2)

Mitgliedschaft (§ 13 Abs. 1 VGG)

VG Wort Berechtigte mit mindestens dreijähriger Zeit als Berechtigter und von der VG Wort erhaltene Ausschüttungen von mindestens 1.200 EUR in drei aufeinanderfolgenden Jahren; Verleger: erhaltene Ausschüttungen von mindestens 6.000 EUR in drei aufeinanderfolgenden Jahren

VG Bild-Kunst Alle Berechtigten mit Abschluss des Wahrnehmungsvertrags

3: Komponisten, Textdichter und Verleger

6: 3: Davon drei Autorenberufsgruppen, BG I: Bildende Künstler, Verleger; BG II: Fotografen, Bildjournalisten, drei Verlegerberufsgruppen Grafiker, Illustratoren, Designer, Karikaturisten, Pressezeichner, Verleger, Bildagenturen BG III: Schöpfer von Film- und Fernsehwerken wie Regisseure, Kameraleute und Produzenten Anträge müssen mindestens 8 Wo- Anträge müssen mindestens 6 Wo- Anträge müssen mindestens 12 chen im Voraus eingereicht und chen im Voraus eingereicht und Wochen im Voraus eingereicht und von mindestens 10 ordentlichen von mindestens 6 Mitgliedern/De- von mindestens 7 Mitgliedern unMitglieder/Delegierten unterstützt legierten unterstützt werden terstützt werden. Hinsichtlich bewerden stimmter Entscheidungen sind nur der Verwaltungsrat und/oder die Berufsgruppen antragsberechtigt

GEMA Außerordentliche Mitglieder mit mindestens 5-jähriger Zeit als Berechtigter; Urheber: Einreichung von fünf selbst geschaffenen Werken und von der GEMA erhaltene Ausschüttungen von mind. 30.000 EUR innerhalb von fünf Jahren; Verleger: Nachweis verlegerischer Tätigkeit und von der GEMA erhaltene Ausschüttungen in Höhe von 75.000 EUR innerhalb von fünf Jahren

Vereine: Mitgliedschaftsbedingungen und Ausgestaltung der Mitwirkung in der Mitgliederversammlung

426 Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung

Bei Entscheidungen über Satzung, Verteilungsplan und Berechtigungsvertrag ist eine zwingend einheitliche Stimmabgabe der Berufsgruppen erforderlich; dazu ist eine Zweidrittelmehrheit in jeder Berufsgruppe erforderlich. Wahlen zu Aufsichtsrat und bestimmten Ausschüssen und Kommissionen erfolgen nach Berufsgruppen getrennt.

Max. 10 Mitglieder pro Vertreter

Vertretungsregelungen (§ 19 Abs. 4)

Max. 10 Mitglieder pro Vertreter

Bei Entscheidungen über Satzung, Verteilungsplan, Wahrnehmungsvertrag: ist zwingend eine einheitliche Stimmabgabe der Berufsgruppen erforderlich. Es bedarf dazu einer Zweidrittelmehrheit in jeder Berufsgruppe. Die Wahl des Verwaltungsrates erfolgt getrennt nach Berufsgruppen.

Bei Entscheidungen über Änderung der Satzung und Verteilungsplan sind qualifizierte Zweidrittelmehrheiten erforderlich, bei Letzteren ist zusätzlich eine Zweidrittelmehrheit innerhalb der von Änderungen betroffenen Berufsgruppen erforderlich. Bei der Wahl der Verwaltungsräte steht den Berufsgruppen ein exklusives Vorschlagsrecht zu, die Verwaltungsräte werden aber von der gesamten Mitgliederversammlung gewählt. Keine Beschränkung

Grundsatz: Eine Stimme pro Mitglied

Grundsatz: Eine Stimme pro (ordentliches) Mitglied

Grundsatz: Eine Stimme pro Mitglied

VG Bild-Kunst Nein

GEMA VG Wort Ja, unter bestimmten Bedingungen ja

Beschlussfassung

Möglichkeit von Änderungsanträgen in der Mitgliederhauptversammlung Stimmrecht (§ 19 Abs. 2)

(Fortsetzung)

Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung

427

(+) § 7 Abs. 3 c) (+) § 7 Abs. 3 d)

(+) (+) § 11 Nr. 2 k) § 7 Abs. 3 e) (+) §7 Abs. 3 f) (+) § 11 Nr. 2 d) (GegenseitigskeitsVerträge)

Grundsätze des Risikomanage- (+) § 13 Ziff. 3 d) ments § 17 Abs. 1 Nr. 5 Erwerb, Verkauf, Beleihung un- (+) § 13 Ziff. 3e) beweglicher Sachen, § 17 Abs. 1 Nr. 10

Aufnahme und Vergabe von Darlehen § 17 Abs. 1 Nr. 11 Abschluss, Inhalt und Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen § 17 Abs. 1 Nr. 12

(+) § 13 Ziff. 3 g)

(+) § 13 Ziff. 3 f)

(+) § 13 Ziff. 3 c)

(-) Vorschlagsrecht § 8 Abs. 4 b) (+) § 11 Nr. 2 l) »Genehmigung« von Immobiliengeschäften

(+) § 11 Abs. 2 t): Festlegung der Wirtschaftsprüfung (-) § 11 Abs. 2 j) nur Vorschlagsrecht an die MGV zu Zusammenschlüssen/Gründung Tochtergesellschaften/ Beteiligung

(+) § 7 Abs. 3 a) (+) § 7 Abs. 3 b)

(+) § 13 Ziff. 3 b)

Bestellung/Abberufung Abschlussprüfer, § 17 Abs. 1 Nr. 3 Zusammenschlüsse Bündnisse/ Gründung Tochtergesellschaften § 17 Abs. 1 Nr. 4

(+) § 11 Abs. 11.3.7

(+) § 11 Abs. 11.3.6

(+) § 11 Abs. 11.3.5

(+) § 11 Abs. 11.3.4

(+) § 11 Abs. 11.3.3

(+) § 11 Abs. 11.3.2

VG Bild-Kunst GVL § 11 Abs. 2 b), c) Satzung VG (+) § 11 Abs. 11.3.1 GeBild-Kunst: geschäftsführen- sellschaftsvertrag der GVL des Vorstandsmitglied (+) für ehrenamtliche Vorstände nur Vorschlagsrecht

VG Wort (+) § 7 Abs. 3 h); § 11 Abs. 5 a)– c) Satzung der VG Wort

Kompetenz GEMA Entscheidung über Ernennung/ (+) § 13 Ziff. 3 a) Satzung der Entlassung/ GEMA Vergütung Vorstand/ Geschäftsführung § 18 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 VGG

Nach §§ 17 Abs. 2, 18 Abs. 2 VGG erfolgte Kompetenzdelegationen

428 Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung

GEMA (+/-) einerseits: § 13 Ziff. 3 h) »soweit nicht in dieser Satzung eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist«; § 10 Ziff. 6 f) ordnet der MGV die Kompetenz der Beschlussfassung über Änderung des Berechtigungsvertrags zu (+) § 13 Abs. 3 i) (+) § 7 Abs. 3 h)

(+) § 11 Abs. 2 e)

VG Wort VG Bild-Kunst (-) Kompetenz (-) Kompetenz der MGV, der MGV § 8 Abs. 3 b) § 7 Abs. 2 c)

(-) Kompetenz der Gesellschafter und Delegiertenversammlung, § 6 Abs. 6.5 j)

GVL (-) Kompetenz der Gesellschafter und Delegiertenversammlung, § 6 Abs. 6.5 i)

(+) = Kompetenzdelegation auf das Aufsichtsgremium ist erfolgt, (-) = Kompetenz liegt weiterhin bei der Mitgliederhauptversammlung

Tarife § 17 Abs. 1 Nr. 14

Kompetenz Wahrnehmungsbedingungen § 17 Abs. 1 Nr. 13

(Fortsetzung)

Anhang 1: Tabellarische Gegenüberstellung

429

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

A.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

Übernommen von: GEMA Jahrbuch 2020/2021, S. 187–207. Hinweis: Die vorliegende Version der GEMA Satzung stammt aus dem Jahr 2020 und wurde mittlerweile überarbeitet. Die aktuelle Fassung der Satzung ist unter https://www.gema.de /satzung-verteilungsplan/ abrufbar. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der GEMA. § 1 Name und Sitz Der wirtschaftliche Verein GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte hat seinen Sitz in Berlin. 1) Seine Rechtsfähigkeit beruht gemäß § 22 BGB auf staatlicher Verleihung. § 2 Zweck 1. Zweck des Vereins sind der Schutz und die Förderung des Urhebers und seiner Belange sowie die Wahrnehmung seiner Rechte im Rahmen dieser Satzung. Seine Einrichtung ist uneigennützig und nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. 2. Dem Verein obliegt die treuhänderische Wahrnehmung der ihm von seinen Mitgliedern 2) und Dritten durch uni- oder bilaterale Verträge zur Verwertung übertragenen Rechte . Er kann alles tun, was für die Wahrung und Wahrnehmung der ihm übertragenen Rechte erforderlich oder förderlich ist. Hierzu zählt zum Beispiel auch die Beteiligung der GEMA an Unternehmen, die urheberrechtliche Nutzungsrechte für mehrere Länder zentral wahrnehmen. Sofern dies einer effektiveren Wahrnehmung der übertragenen Rechte dient, kann sich die GEMA auch an sonstigen Unternehmen beteiligen.

1)

2)

Verleihung der Rechtsfähigkeit durch das Preußische Staatsministerium am 28. September 1933 an die STAGMA, deren Name durch Kontrollratsbeschluss Nr. 55 (c) vom 24. August 1947 in GEMA geändert worden ist (Anlage 1 zu den GEMA-Nachrichten Nr. 2/1949 S. 35). Uni- und bilaterale Verträge, abgedruckt auf Seite 222ff. [Anm. GEMA Jahrbuch 2020/2021].

432

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Der Verein ist berechtigt, denjenigen, die die ihm übertragenen Rechte nutzen wollen, die hierzu notwendige Genehmigung zu erteilen. 3. Der Verein ist auch berechtigt, Mandate von Verwertungsgesellschaften sowie von sonstigen Rechteinhabern zu übernehmen, wenn dies für die Mitglieder vorteilhaft ist. Der Verein kann ferner mit anderen zusammenwirken, auch soweit Gegenstand von deren Tätigkeit nicht nur Urheberrechte, sondern auch verwandte Schutzrechte im Sinne des UrhG sind. 4. Bei der Vergabe der Rechte werden die Bedürfnisse der kulturellen Musikpflege berücksichtigt. § 3 Wahrnehmung Die von dem Verein wahrzunehmenden Rechte werden ihm durch Abschluss eines besonderen Vertrages (Berechtigungsvertrag) übertragen, in dem auch der Umfang der 3) wahrzunehmenden Rechte festgelegt wird . Im Falle des § 2 Ziffer 3 Satz 1 erfolgt die Rechteeinräumung durch Mandatsvertrag. Der Berechtigungsvertrag muss enthalten: a) dass sämtliche dem Berechtigten gegenwärtig zustehenden und alle zukünftig entstehenden Rechte mit der Maßgabe übertragen werden, dass der Berechtigungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden kann; der Berechtigungsvertrag kann für Onlinenutzungen kürzere Kündigungsfristen vorsehen. b) dass die Satzung und der Verteilungsplan anerkannt werden, c) dass die vom Aufsichtsrat zu bestimmenden Gebühren gezahlt werden, d) dass im Falle des Todes des Berechtigten die Rechtsnachfolger in den Urheberrechten einen Bevollmächtigten zu ernennen haben, der für sie die Rechte aus dem Berechtigungsvertrag wahrzunehmen hat, e) dass der Berechtigte Nutzer nicht direkt oder indirekt an seinem Aufkommen beteiligen darf, damit diese seine Werke bei der Nutzung bevorzugen. (Ein Verstoß gegen dieses Verbot liegt beispielsweise vor, wenn ein Urheber oder Verleger ein Sendeunternehmen direkt oder indirekt an seinem Aufkommen beteiligt, um zu erreichen, dass dieses seine Werke bei der Gestaltung des Sendeprogramms bevorzugt). Im Falle der Zuwiderhandlung ist der Berechtigte verpflichtet, einen Betrag in der Höhe an die Sozialkasse der GEMA abzuführen, in der er den Nutzer an seinem Aufkommen beteiligt hat. Übersteigt der an den Nutzer abgeführte Betrag die auf den Berechtigten entfallende Vergütung für das betroffene Werk, so ist nur diese Vergütung an die Sozialkasse der GEMA abzuführen. Die anderen Vorschriften der Satzung über satzungswidriges Verhalten bleiben unberührt. Abschluss und Kündigung des Berechtigungsvertrags können auf die Rechtsübertragung für bestimmte Nutzungsarten und / oder für bestimmte Länder beschränkt werden. Solche Beschränkungen können sich jedoch nur auf die Übertragung der Rechte an allen Werken des Berechtigten, nicht auf die Rechte an einzelnen seiner Werke beziehen.

3)

Berechtigungsvertrag, abgedruckt auf Seite 208ff. [Anm. GEMA Jahrbuch 2020/2021].

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

433

Von solchen Beschränkungen der Rechtsübertragung bleiben die Mitgliedschaftsrechte des Berechtigten unberührt. Für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft oder deren Erhaltung bleiben jedoch die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abschnitt A der Satzung über das Erfordernis eines Mindestaufkommens maßgebend. § 4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 5 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: a) die Versammlung der ordentlichen Mitglieder, b) der Aufsichtsrat, c) der Vorstand im Sinne des BGB. § 5a Die Tätigkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats, der Ausschüsse und Kommissionen ist ehrenamtlich. Soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist, erhalten sie lediglich Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen sowie pauschale Sitzungsgelder in angemessener Höhe. Bei der Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder ist der Natur der Tätigkeit, der Verantwortung und dem mit dem Amt typischerweise verbundenen Tätigkeitsumfang sowie der wirtschaftlichen Lage der GEMA Rechnung zu tragen. Dabei sollen der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz in Aufsichtsrat, Ausschüssen und Kommissionen berücksichtigt werden. Die Mitglieder des Vorstands erhalten für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die vom Aufsichtsrat festgelegt wird. 4)

§ 6 Mitgliedschaft 1. Der Verein unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern. Nur die ordentlichen Mitglieder sind Mitglieder im Sinne des Vereinsrechts und des Verwertungsgesellschaftengesetzes. Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur in einer Berufsgruppe erworben werden. 2. Die Bezeichnung »außerordentliches Mitglied« führt der Berechtigte der die Bedingungen der ordentlichen Mitgliedschaft nicht erfüllt, mit der Unterzeichnung des Berechtigungsvertrages (§ 3). Die Aufnahme als außerordentliches Mitglied ist abhängig von der Zahlung der vom Aufsichtsrat festgesetzten Aufnahmegebühr. Weitere Bedingung für die Aufnahme eines Musikverlags als außerordentliches Mitglied ist die Vorlage eines wirksamen Verlagsvertrages, in dem die Beteiligung des Verlags an den Ausschüttungen der GEMA nach Maßgabe des GEMA-Verteilungsplans vereinbart ist, sowie die Vorlage einer Gewerbeanmeldung, eines Handelsregisterauszuges oder eines vergleichbaren ausländischen Verzeichnisses.

4)

Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

434

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Wird die Aufnahme als außerordentliches Mitglied von der GEMA abgelehnt oder zurückgestellt, ist dies dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang Beschwerde beim Beschwerdeausschuss der GEMA einlegen. Der Beschwerdeausschuss entscheidet endgültig über den Antrag. 3. Ordentliches Mitglied der GEMA in den Berufsgruppen Komponisten oder Textdichter kann nur werden, wer selbst Urheber im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist. Für den 5) Nachweis der Urheberschaft gelten folgende Anforderungen : a) Komponisten müssen 5 selbst geschaffene Werke der Musik vorlegen. b) Textdichter müssen 5 selbst geschaffene, vertonte Texte vorlegen. 4. Ordentliches Mitglied der GEMA in der Berufsgruppe Verleger kann nur werden, wer selbst einen Musikverlag betreibt und im Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Verzeichnis eingetragen ist. Zudem müssen Musikverlage verlegerische Leistungen im Sinne des Regelwerks der GEMA erbringen. Als verlegerische Leistung gilt die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken der Musik (mit und ohne Text) im Sinne des Verlagsgesetzes. Unabhängig hiervon kann die verlegerische Leistung auch durch Leistungen in den Bereichen Promotion und Vermarktung des Werkes, Finanzierung und Produktion oder Service und Administration erbracht werden. Zum Bereich Service und Administration gehört insbesondere die erforderliche Kommunikation gegenüber der GEMA hinsichtlich des Werkes und seiner Nutzungen auch im Interesse des Urhebers (z. B. durch die Anmeldung des Werkes, die Prüfung von Abrechnungsunterlagen und die Reklamationsbearbeitung). Musikverlage wenden der GEMA mit den genannten Leistungen einen wirtschaftlichen Vorteil zu, indem sie für die verlegten Werke zum Vergütungsaufkommen der GEMA beitragen und damit indirekt auch das Ausschüttungsvolumen gegenüber den Komponisten und Textdichtern steigern. § 16 E dieser Satzung sowie § 7 Abs. 1 bis 3 i.V.m § 10 des Verteilungsplans bleiben unberührt. Für die Aufnahme als ordentliches Mitglied müssen Musikverlage die Erbringung verle6) gerischer Leistungen in Bezug auf 5 von ihnen verlegte Werke nachweisen. 5. Die besonderen zusätzlichen Voraussetzungen zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft sind in den §§ 7 und 8 geregelt. 7)

§7 1. Die ordentliche Mitgliedschaft kann nur nach fünfjähriger außerordentlicher Mitgliedschaft erworben werden von: a) Komponisten, die in fünf aufeinander folgenden Jahren ein Mindestaufkommen von EUR 30 000,00, jedoch in vier aufeinander folgenden Jahren mindestens EUR 1 800,00 jährlich von der GEMA bezogen haben. 5)

6)

7)

Für Mitglieder, die die außerordentliche Mitgliedschaft gemäß der bis zum 31. 12. 2020 geltenden Fassung der Satzung erworben haben, entfällt das Nachweiserfordernis. Für Mitglieder, die die außerordenliche Mitgliedschaft gemäß der bis zum 31. 12. 2020 geltenden Fassung der Satzung erworben haben, entfällt das Nachweiserfordernis. Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

435

b) Textdichtern, die in fünf aufeinander folgenden Jahren ein Mindestaufkommen von EUR 30 000,00, jedoch in vier aufeinander folgenden Jahren mindestens EUR 1 800,00 jährlich von der GEMA bezogen haben. c) Musikverlegern, die in fünf aufeinander folgenden Jahren ein Mindestaufkommen von EUR 75 000,00, jedoch in vier aufeinander folgenden Jahren mindestens EUR 4 500,00 jährlich von der GEMA bezogen haben. Die in a) bis c) genannten Voraussetzungen müssen jeweils innerhalb von 10 Jahren vor dem Jahr der Antragstellung auf Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft vorgelegen haben. Für Urheber und Musikverleger der Sparte E verringern sich die unter a) bis c) genannten Mindestbeträge um 1/3. Ist ein Mitglied bereits einmal ordentliches Mitglied gewesen, so betragen die Fristen in a) bis c) je drei Jahre und das Mindestaufkommen in a) und b) EUR 12 000,00 und in c) EUR 30 000,00. Frühere Mitgliedschaftsjahre werden dann voll angerechnet. Die frühere Mitgliedschaft zu einer anderen Verwertungsgesellschaft in der Europäischen Union und das Aufkommen dort werden auf das jeweilige Mindestaufkommen und auf die Mindestfrist von fünf Jahren angerechnet. Die frühere Mitgliedschaft zu einer anderen Verwertungsgesellschaft und das Aufkommen dort können in Ausnahmefällen mit Zustimmung des Aufsichtsrats auf das jeweilige Mindestaufkommen und auf die Mindestfrist von fünf Jahren angerechnet werden. 2. Der Aufsichtsrat kann ferner solche Komponisten, Textdichter und Musikverleger als ordentliches Mitglied kooptieren, die ihre Rechte dem Verein übertragen haben und bei denen kulturelle Erwägungen die ordentliche Mitgliedschaft wünschenswert erscheinen lassen. Die Feststellung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft der Aufsichtsrat für jede der drei Berufsgruppen Komponisten, Textdichter und Musikverleger getrennt. Der Aufsichtsrat darf höchstens die gleiche Zahl von ordentlichen Mitgliedern kooptieren, die die ordentliche Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 dieser Satzungsbestimmung erworben haben. 8)

§8 1. Die Aufnahme als ordentliches Mitglied setzt voraus, dass der Berechtigte den hierfür vorgesehenen Aufnahmeantrag und die gemäß § 6 Ziff. 3 beziehungsweise Ziff. 4 erforderlichen Nachweise vollständig bei der GEMA einreicht. Im Aufnahmeantrag hat der Berechtigte ausdrücklich zu erklären, a) dass er die Satzung und den Verteilungsplan anerkennt, b) dass er alles tun werde, um die Erreichung des satzungsgemäßen Zwecks des Vereins herbeizuführen und alles unterlassen werde, was der Erreichung dieses Zwecks abträglich sein könnte und c) in welcher Berufsgruppe die Mitgliedschaft erworben und die Mitgliedschaftsrechte ausgeübt werden sollen, falls mehrere Berufsgruppen in Frage kommen.

8)

Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

436

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

2. Der Aufnahmeantrag und die gemäß § 6 Ziff. 3 beziehungsweise Ziff. 4 zu erbringenden Nachweise werden zunächst einem Aufnahmeausschuss vorgelegt, der hierzu eine Empfehlung gegenüber Vorstand und Aufsichtsrat abgibt Näheres zur Besetzung und zum Verfahren des Aufnahmeausschusses wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Aufsichtsrat beschließt. 3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat Wird der Aufnahmeantrag positiv beschieden, so beginnt die ordentliche Mitgliedschaft mit dem 1. Januar des Jahres, das auf den vollständigen Eingang der vom Berechtigten vorzulegenden Aufnahmeunterlagen folgt. 4. Auch wenn die Voraussetzungen von § 6 Ziff. 3 beziehungsweise Ziff. 4, § 7 Ziff. 1 und § 8 Ziff. 1 vorliegen, kann die Aufnahme als ordentliches Mitglied versagt werden, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe in der Person des Mitglieds der Aufnahme entgegenstehen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied a) wiederholt oder schwerwiegend gegen den Berechtigungsvertrag, den Verteilungsplan, die Satzung oder das Vereinsinteresse verstoßen hat, b) durch falsche Angaben sich oder einem anderen Mitglied einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten der GEMA verschafft bzw. sich verschaffen lassen hat oder dies versucht hat. Das gilt nicht, wenn das Mitglied die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. § 9 Ziff. 4 Abs. 3 der Satzung gilt sinngemäß. 5. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags wird durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Gegen die Ablehnung kann der Antragsteller alsdann innerhalb eines Monats ab Zugang durch eingeschriebenen Brief beantragen, dass die ordentliche Mitgliederversammlung endgültig über den Aufnahmeantrag entscheiden soll. Die Entscheidung trifft die nächste ordentliche Mitgliederversammlung, sofern der Antrag acht Wochen vor dem Tage der Mitgliederversammlung eingegangen ist. Ist er später eingegangen, entscheidet die darauffolgende Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Mehrheit der Anwesenden ohne vorherige Beschlussfassung der Kurien. 6. Ist der Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 8 Ziff. 4 der Satzung abgelehnt worden, ist ein erneuter Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft frühestens 5 Jahre nach Ablauf des Jahres der letzten Antragstellung möglich. Für die erneute Antragstellung gelten § 7 Ziff. 1 und § 8 der Satzung entsprechend. Aufkommen aus Jahren vor dem Jahr der letzten Antragstellung auf ordentliche Mitgliedschaft findet bei der erneuten Antragstellung keine Berücksichtigung. 9)

§ 9 Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft Die ordentliche oder außerordentliche Mitgliedschaft endet: 1. durch schriftliche dem Vorstand gegenüber abzugebende Austrittserklärung des Mitgliedes. 9)

Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

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Die Austrittserklärung muss beim Vorstand mindestens sechs Monate vor Ablauf des Geschäftsjahres eingegangen sein. Sie wird wirksam zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres. Die Beendigung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft hat keinen Einfluss auf die im Berechtigungsvertrag vereinbarte Dauer der Rechtsübertragung. Nach Beendigung der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliedschaft wird der Berechtigte für die Dauer des Berechtigungsvertrages als außerordentliches Mitglied geführt. 2. (1) Bei Mitgliedern, die die ordentliche Mitgliedschaft nach § 7 Ziff. 1 erworben haben, kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die ordentliche Mitgliedschaft mit dem Ende des Geschäftsjahres für beendet erklärt werden, in dem festgestellt wird, dass a) ein Komponist in drei aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 1 200,00 jährlich oder in sechs aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 1 000,00 jährlich von der GEMA bezogen hat; b) ein Textdichter in drei aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 1 200,00 jährlich oder in sechs aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 1 000,00 jährlich von der GEMA bezogen hat; c) ein Musikverleger in drei aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 3 000,00 jährlich oder in sechs aufeinander folgenden Jahren ein Durchschnittsaufkommen von weniger als EUR 2 000,00 jährlich von der GEMA bezogen hat. (2) Nach einer zehnjährigen ordentlichen Mitgliedschaft gemäß § 7 Ziff. 1 der Satzung entfällt jedoch die Bestimmung von § 9 Ziff. 2 Abs. (1). (3) Bei Mitgliedern, die die ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 7 Ziff. 2 erworben haben, kann vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates mit Ablauf eines Geschäftsjahres die ordentliche Mitgliedschaft für beendet erklärt werden. 3. Durch Tod, bei Firmen im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung des Eröffnungsantrages mangels Masse oder nach Beendigung der Liquidation. 4. Durch Ausschluss, der erfolgen kann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied a) wiederholt oder schwerwiegend gegen den Berechtigungsvertrag, den Verteilungsplan, die Satzung oder das Vereinsinteresse verstoßen hat, b) durch falsche Angaben sich oder einem anderen Mitglied einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu Lasten der GEMA verschafft bzw. sich verschaffen lassen hat oder dies versucht hat. Das gilt nicht, wenn das Mitglied die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Bei einer juristischen Person oder einer Handelsgesellschaft kann der Ausschluss auch dann erfolgen, wenn ein Organ oder ein Mitglied eines Organs oder ein persönlich haftender Gesellschafter oder ein anderer Gesellschafter oder Aktionär, der einen maßgeblichen Einfluss auf die Gesellschaft ausüben kann, gegen die Satzung, das Vereinsinteresse oder das Urheberrecht gröblich verstößt. Nutzt ein Mitglied im Rahmen der Verwertung der Urheberrechte seine Rechtsstellung gegenüber anderen Mitgliedern missbräuchlich aus, so ist dies ein Grund zum Ausschluss

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

des Mitglieds, soweit nicht die Verhängung einer Konventionalstrafe als ausreichend angesehen werden kann. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Aufsichtsrates, nachdem dem Mitglied Gelegenheit gegeben worden ist, seine Einwendungen gegen den beantragten Ausschluss mündlich oder schriftlich dem Aufsichtsrat vorzutragen. Gegen den Beschluss des Aufsichtsrates kann binnen drei Wochen nach Zugang des Beschlusses die Entscheidung der Mitgliederversammlung verlangt werden. Endet die Mitgliedschaft infolge Ausschlusses, so wird der Berechtigungsvertrag durch den Ausschluss nicht berührt. Dem Ausgeschlossenen bleiben für die Dauer des Berechtigungsvertrages die Rechte eines außerordentlichen Mitglieds erhalten. Ein erneuter Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft ist frühestens 5 Jahre, ein erneuter Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft frühestens 10 Jahre nach dem Ausschluss möglich. § 7 Ziff. 2 der Satzung bleibt davon unberührt. 10)

§ 10 Mitgliederversammlung 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll jeweils innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres stattfinden. Der Versammlungstermin und die in der Mitgliederversammlung stattfindenden Wahlen sollen den Mitgliedern spätestens vier Monate vorher bekanntgegeben werden. Die Nichteinhaltung dieser Bekanntgabefrist hat nicht die Unwirksamkeit der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zur Folge. 2. In der Mitgliederversammlung haben die ordentlichen Mitglieder das aktive und passive Wahlrecht. 3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist außer den im Gesetz vorgesehenen Fällen einzuberufen, wenn der Aufsichtsrat es für nötig erachtet oder mindestens 10 % der ordentlichen Mitglieder einschließlich der Delegierten es verlangen. 4. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ergeht im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand. Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates oder einem seiner Stellvertreter geleitet. 5. Die Einladung erfolgt schriftlich fünf Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung. Die Frist wird durch Aufgabe der Einladung zur Post gewahrt. Die Tagesordnung wird mit einem Auszug aus dem Geschäftsbericht fünf Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung auf der Internetseite der GEMA bekannt gegeben. Das Mitglied kann schriftlich beantragen, dass ihm die Tagesordnung mit dem Auszug aus dem Geschäftsbericht bis auf Widerruf zusätzlich per Post zugeschickt wird. Der Versand per Post erfolgt drei Wochen vor dem Termin der jeweiligen Mitgliederversammlung, erstmals jedoch zur ordentlichen Mitgliederversammlung des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem der Antrag bei der GEMA eingegangen ist. Die Dreiwochenfrist wird durch Aufgabe zur Post gewahrt. Über Gegenstände, die nicht in der Tagesordnung aufgeführt sind, können Beschlüsse nicht gefasst werden. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen von mindestens zehn ordentlichen Mitgliedern und/oder Delegierten (§ 12 Ziff. 4) unterschrieben sein und spätestens acht 10)

Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

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Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung bei der GEMA eingehen. Dies gilt nicht für Anträge von Aufsichtsrat oder Vorstand. Anträge des Vorstands müssen dem Aufsichtsrat jedoch zur Kenntnis gebracht werden. Es besteht die Möglichkeit, der GEMA Entwürfe zu Anträgen für die ordentliche Mitgliederversammlung zur Prüfung vorzulegen. Voraussetzung ist, dass mindestens 20 antragsberechtigte Mitglieder und/oder Delegierte die Prüfung ihres mit einer Begründung versehenen Antragsentwurfs spätestens 16 Wochen vor Beginn der ordentlichen Mitgliederversammlung unter Benennung eines Ansprechpartners schriftlich verlangen. Die GEMA teilt den betreffenden Mitgliedern und/oder Delegierten das Ergebnis ihrer Prüfung innerhalb von sechs Wochen mit. Die Frist beginnt zu laufen, sobald eine ausreichende Zahl von Mitgliedern und/oder Delegierten gemeinsam eine Stellungnahme zu einem Entwurf verlangt. Die GEMA hat in ihrer Stellungnahme auf folgende Fragen einzugehen: 1. Ob und inwieweit formale oder sprachliche Einwände gegen den Wortlaut des Antragsentwurfes bestehen; 2. ob und inwieweit der anzunehmende Regelungsgehalt des Antragsentwurfes im Widerspruch zu anderen Bestimmungen des Regelwerks der GEMA steht; 3. ob und inwieweit Bedenken gegen die Vereinbarkeit des anzunehmenden Regelungsgehalts des Antragsentwurfes mit der geltenden Rechtslage bestehen. Die GEMA ist nicht dazu verpflichtet, den Antragstellern ausformulierte Änderungsvorschläge zur Verfügung zu stellen. 6. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere: a) die Entgegennahme des Geschäftsberichtes und des Jahresabschlusses sowie die Verabschiedung des Transparenzberichts, b) die Entlastung des Vorstands, die Entlastung des Aufsichtsrats, c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Wahl und Abberufung der in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallenden Ausschüsse und Kommissionen. Die GEMA setzt sich zum Ziel, den Anteil von Frauen in allen Gremien zu stärken. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag der Sitzungsgeldkommission über die Sitzungsgelder für die Mitglieder des Aufsichtsrats, der Ausschüsse und Kommissionen. d) die Ernennung von Ehrenpräsidenten und die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften auf Vorschlag des Aufsichtsrates, e) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen, f) die Beschlussfassung über Änderungen des Berechtigungsvertrages, g) die Beschlussfassung über Änderungen des Verteilungsplanes einschließlich der allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen und die Verwendung nicht verteilbarer Einnahmen, h) die Beschlussfassung über die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten, i) die Beschlussfassung über die Bedingungen, zu denen der Berechtigte jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke für nicht-kommerzielle Zwecke vergütungsfrei zu nutzen, j) die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins.

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

§ 20 bleibt unberührt. 7. In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Ist ein Verleger Inhaber mehrerer Einzelfirmen, so steht ihm nur ein Stimmrecht zu. Die zu einem Konzern im Sinne von § 18 AktG gehörenden Verlage haben insgesamt nicht mehr als zwanzig Stimmen. Für die Vertretung der ordentlichen Mitglieder durch bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter in der Mitgliederversammlung gilt: a) Die Vertretung darf keinen Interessenkonflikt befürchten lassen. Ein Interessenkonflikt ist in der Regel zu befürchten bei der Bevollmächtigung von – Mitgliedern anderer Berufsgruppen, – angeschlossenen oder außerordentlichen Mitgliedern, – Nutzern oder mit Nutzern wirtschaftlich verflochtenen Personen, – Personen, die Interessen von Nutzern oder Mitgliedern anderer Berufsgruppen vertreten. Ein Interessenkonflikt ist in der Regel nicht zu befürchten, wenn ein anderes ordentliches Mitglied derselben Berufsgruppe oder ein naher Angehöriger des Mitglieds bevollmächtigt wird. b) Die Anzahl der Mitglieder, die sich nach dieser Vorschrift durch denselben Vertreter vertreten lassen können, wird auf zehn beschränkt. c) Der Vertreter ist weisungsgebunden. d) Die Vertretung gilt jeweils für eine Mitgliederversammlung und ist unwiderruflich. e) Die Vertretung ist der GEMA spätestens zwei Wochen vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich unter Verwendung des hierzu vorgesehenen Formulars anzuzeigen. Ist ein Mitglied wegen Krankheit an der Teilnahme gehindert, ist die Anzeige der Vertretung unter Vorlage eines ärztlichen Attests bis spätestens drei Werktage vor Beginn der Mitgliederversammlung möglich. Dies gilt auch für Verlagsfirmen, die ihr Stimmrecht durch den Inhaber ausüben. f) Ist ein Mitglied, das zur Berufsgruppe der Komponisten oder der Textdichter gehört, gleichzeitig verfassungsmäßig oder gesellschaftsvertraglich berufener Vertreter eines Musikverlages, so steht auch diesem Mitglied die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte nur in einer Berufsgruppe zu. g) Ist bei einer als Gesellschaft organisierten Verlagsfirma nur Gesamtvertretung zulässig, so wird das Stimmrecht von einem der Gesamtvertreter ausgeübt; für den bzw. die weiteren Vertreter besteht lediglich das Teilnahmerecht. 8. Anstelle der Stimmrechtsausübung in der Mitgliederversammlung können die ordentlichen Mitglieder ihr Stimmrecht im Vorfeld der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (E-Voting). Darüber hinaus haben die ordentlichen Mitglieder die Möglichkeit, die Versammlung ihrer Berufsgruppe und die Hauptversammlung per Live-Stream zu verfolgen. Die Stimmrechtsausübung per E-Voting ist nur hinsichtlich der in der Tagesordnung veröffentlichten Wahlvorschläge und Beschlussanträge möglich. Sie ist nicht übertragbar und unwiderruflich.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

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Mitglieder, die sich in der Mitgliederversammlung vertreten lassen oder als Stellvertreter für ein anderes Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen, können ihr Stimmrecht nicht per E-Voting ausüben. Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung per E-Voting und die Teilnahme per LiveStream ist, dass das Mitglied die hierfür geltenden Fristen und Authentifizierungsanforderungen einhält. Diese werden vom Aufsichtsrat in einer Geschäftsordnung festgelegt, die 11) zu veröffentlichen ist. Mitglieder, die gegen die in § 10 Ziffer 8 Abs. 2 Satz 2 und in der Geschäftsordnung für EVoting und Live-Stream enthaltenen Regelungen zur Nichtübertragbarkeit der Stimmrechtsausübung, zur Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten und zur Nichtöffentlichkeit des Live-Streams verstoßen, können durch Beschluss des Aufsichtsrats für fünf Jahre von der Stimmrechtsausübung per E-Voting und der Teilnahme am Live-Stream ausgeschlossen werden. 9. Die Mitgliederversammlung wird nach einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen Versammlungs- und Wahlordnung abgehalten, welche Bestandteil dieser 12) Satzung ist. 10. Die Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung kann nur im Wege der Klage geltend gemacht werden. Sie kann nicht gestützt werden a) auf eine durch technische Störungen hervorgerufene Verletzung von Rechten, die auf elektronischem Wege wahrgenommen wurden, es sei denn, der GEMA ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen, b) auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, soweit sich die Verletzung nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. Zur Geltendmachung von Verfahrensverstößen befugt ist jedes in der Mitgliederversammlung erschienene Mitglied, sofern es gegen den Beschluss Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jedes nicht erschienene Mitglied, sofern es sich darauf beruft, dass es zur Mitgliederversammlung zu Unrecht nicht zugelassen worden sei oder dass die Versammlung nicht ordnungsgemäß einberufen oder der Gegenstand der Beschlussfassung nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden sei. Die Klage muss innerhalb von sechs Wochen nach der Beschlussfassung erhoben werden. § 11 a) Jede der drei Berufsgruppen (Komponisten, Textdichter, Verleger) wählt die für sie im Aufsichtsrat vorgesehenen Mitglieder getrennt. Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen erfolgt die Wahl mit relativer Mehrheit. Die Abberufung erfolgt stets mit Zweidrittelmehrheit. Falls dreiviertel der in jeder der beiden anderen Berufsgruppen anwesenden Stimmen mit der Wahl eines in einer anderen Berufsgruppe gewählten Mitglieds nicht einverstanden sind, muss die Berufsgruppe eine Neuwahl vornehmen, es sei denn, dass sie den zuerst Gewählten mit dreiviertel ihrer Stimmen wiederwählt.

11)

12)

Geschäftsordnung für E-Voting und Live-Stream, abgedruckt auf Seite 310f. [Anm. GEMA Jahrbuch 2020/2021]. Versammlungs- und Wahlordnung, abgedruckt auf Seite 305ff. [[Anm. GEMA Jahrbuch 2020/ 2021].

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

b) Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplanes und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins werden getrennt nach Berufsgruppen beschlossen, wobei jede Berufsgruppe eine Stimme hat und Satzungsänderungen, Änderungen des Berechtigungsvertrages, Änderungen des Verteilungsplanes und Beschlüsse über Auflösung des Vereins nur wirksam sind, wenn Einstimmigkeit der drei Berufsgruppen vorliegt. § 20 bleibt unberührt. Innerhalb der Berufsgruppen erfolgt die Abstimmung in der Weise, dass zu jedem Beschluss Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, und zwar im Falle der Auflösung des Vereins mit der Maßgabe, dass die Zweidrittelmehrheit mindestens die Hälfte der insgesamt vorhandenen Zahl der zu der jeweiligen Berufsgruppe gehörenden Mitglieder ausmachen muss. 13)

§ 12 Versammlung der Ausserordentlichen Mitglieder 1. In Verbindung mit jeder ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder findet eine Versammlung aller außerordentlichen Mitglieder statt. Einladung ergeht im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat durch den Vorstand. In dieser Versammlung, die unter Vorsitz des Aufsichtsratsvorsitzenden oder eines seiner Stellvertreter abgehalten wird, erstattet der Vorstand den Geschäftsbericht und steht der Versammlung zur Auskunftserteilung zur Verfügung. Die Erstattung des Geschäftsberichts erfolgt jedoch nicht, wenn die Versammlung in Verbindung mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder stattfindet. Schwerbehinderte Mitglieder mit einem behördlich rechtskräftig festgestellten Grad der Behinderung von 50 und mehr, die aufgrund von damit verbundenen Mobilitätsbeeinträchtigungen an der persönlichen Teilnahme an der Versammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder gehindert sind, können sich von einem anderen Mitglied ihrer Berufsgruppe vertreten lassen. Es gilt § 10 Ziff. 7 Abs. 2 sinngemäß. Ein Mitglied kann jeweils nur ein schwerbehindertes Mitglied vertreten. 2. Die Versammlung wählt alle drei Jahre aus ihrer Mitte in getrennten Berufsgruppenversammlungen bis zu 64 Mitglieder als Delegierte für die Mitgliederversammlung der ordentlichen Mitglieder, und zwar: bis zu zweiunddreißig aus der Berufsgruppe Komponisten, von denen mindestens zwölf Rechtsnachfolger sein sollen bis zu zwölf aus der Berufsgruppe Textdichter, von denen mindestens vier Rechtsnachfolger sein sollen; bis zu zwanzig aus der Berufsgruppe Verleger. Für jede Berufsgruppe werden bis zu fünf Stellvertreter gewählt. Als Delegierter oder Stellvertreter kann nur gewählt werden, wer der GEMA mindestens zwei Jahre angehört. Zudem kann als Delegierter oder Stellvertreter nur gewählt werden, wer in den beiden Kalenderjahren, die dem Jahr der Wahl vorausgegangen sind, Aufkommen in Höhe von insgesamt mindestens EUR 50,00 erzielt hat. Wer für ein ordentliches Verlegermitglied 13)

Die von der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 unter Tagesordnungspunkt 16 beschlossenen Änderungen gelten bei Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung mit Wirkung zum 01. 01. 2021.

Satzung der GEMA in der Fassung vom 30. September/1. Oktober 2020

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vertretungsberechtigt ist, kann nicht gleichzeitig als Delegierter oder Stellvertreter gewählt werden. Angeschlossene und außerordentliche Mitglieder, deren Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 8 Ziff. 3 der Satzung abgelehnt wurde, und Mitglieder, die gemäß § 9 Ziff. 4 der Satzung ausgeschlossen wurden, sind für einen Zeitraum von 5 Jahren nach dem Datum der Ablehnungs- oder Ausschlussentscheidung nicht wählbar. Bei der Wahl der Delegierten und der Wahl der Stellvertreter hat jedes Mitglied eine Stimme. Verlagsfirmen, die Einzelfirmen sind, üben ihr Stimmrecht durch den Inhaber aus. Verlagsfirmen, die Gesellschaften sind, üben ihr Stimmrecht durch einen verfassungsmäßig oder gesellschaftsvertraglich berufenen Vertreter aus. Ein Vertreter kann das Stimmrecht nicht für mehr als fünf Verlage ausüben. Falls eine Verlagsfirma rechtlich oder tatsächlich an der Ausübung des Stimmrechts gehindert ist, kann das Stimmrecht durch einen im Handelsregister eingetragenen Vertreter oder durch einen Handlungsbevollmächtigten im Sinne von § 54 HGB ausgeübt werden. Diese Vertreter müssen ständig in dem Verlagsunternehmen verlegerisch oder kaufmännisch tätig sein. § 10 Ziff. 7 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 d) bis h) gelten entsprechend. Die jeweilige Berufsgruppenversammlung wird geleitet von dem Aufsichtsratsvorsitzenden, wenn er der betreffenden Berufsgruppe angehört, oder von demjenigen seiner Stellvertreter, der dieser Berufsgruppe angehört. Für den Fall, dass der Aufsichtsratsvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter verhindert ist, erfolgt die Leitung durch das älteste anwesende Aufsichtsratsmitglied der jeweiligen Berufsgruppe. Innerhalb jeder Berufsgruppe wird die Wahl der einzelnen Delegierten beziehungsweise der einzelnen Stellvertreter zu einer Gesamtwahl zusammengefasst. Dazu werden alle Kandidaten auf einer Liste aufgeführt und zur Abstimmung gestellt. Jeder Wähler hat höchstens so viele Stimmen, wie in seiner Berufsgruppe Delegierte beziehungsweise Stellvertreter gewählt werden können. Für jeden Kandidaten kann jeder Wähler höchstens eine Stimme abgeben. Gewählt sind die Kandidaten, die die meisten Stimmen (relative Mehrheit) erhalten haben. Bei unklarem Wahlergebnis wegen Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das vom Versammlungsleiter gezogene Los. Sofern sich bei der Delegiertenwahl nicht mehr Mitglieder zur Wahl stellen, als Delegierte gewählt werden können, kann die jeweilige Berufsgruppenversammlung mit einfacher Mehrheit entscheiden, dass die Wahl en-bloc stattfindet. In den Berufsgruppen Komponisten und Textdichter erfolgt zunächst die Wahl der Rechtsnachfolger und anschließend die Wahl der übrigen Delegierten. Wird die vorgesehene Zahl von Rechtsnachfolgern nicht erreicht, erhöht sich die Anzahl der noch wählbaren übrigen Delegierten entsprechend. Die Amtsdauer der Delegierten und ihrer Stellvertreter läuft von der Beendigung der auf ihre Wahl folgenden Mitgliederversammlung bis zum Ablauf der vierten auf ihre Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Erwirbt ein Delegierter oder ein Stellvertreter die ordentliche Mitgliedschaft, endet sein Amt mit dem Tag, an dem der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat über seine Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet. Scheidet ein Delegierter aus diesem oder einem anderen Grund während seiner Amtsdauer aus seinem Amt aus, rückt der für die jeweilige Berufsgruppe mit den meisten Stimmen gewählte Stellvertreter für die verbleibende Amtsdauer an seine Stelle. Kann ein ausgeschiedener Delegierter nicht durch einen gewählten Stellvertreter ersetzt werden, hat die jeweilige Berufsgruppe in der darauffolgenden Ver-

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sammlung der außerordentlichen und angeschlossenen Mitglieder einen neuen Delegierten zu wählen, der für die verbleibende Amtsdauer an die Stelle des ausgeschiedenen Delegierten tritt. Im Übrigen finden Nachwahlen nicht statt. Für den Fall, dass in einer Versammlung die Delegierten nicht vollständig anwesend sind, werden diese durch die für die jeweilige Berufsgruppe gewählten Stellvertreter ersetzt. Die Reihenfolge richtet sich dabei ebenfalls nach der Anzahl der Stimmen, die die Stellvertreter bei ihrer Wahl erhalten haben. 3. Den Delegierten stehen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder zu mit Ausnahme des passiven Wahlrechts und des Rechts, sich vertreten zu lassen. Die gewählten Stellvertreter der Delegierten können das Stimmrecht nicht per E-Voting ausüben. 4. Die Delegierten sind berechtigt, unter den gleichen Voraussetzungen wie die ordentlichen Mitglieder Anträge für die ordentliche Mitgliederversammlung zu stellen. § 13 Aufsichtsrat 1. Der Aufsichtsrat besteht aus 15 Mitgliedern, von denen sechs Komponisten, fünf Verleger und vier Textdichter sein müssen. Für jede Berufsgruppe können zwei Stellvertreter gewählt werden, die zur Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit vollem Stimmrecht berechtigt sind, wenn und soweit ordentliche Mitglieder ihrer Berufsgruppe an der Teilnahme zur Aufsichtsratssitzung verhindert sind; für die Wahl der Stellvertreter gilt das Wahlverfahren wie für die Mitglieder des Aufsichtsrates. Komponisten und Textdichter sind wählbar, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes besitzen oder ihren steuerlichen Wohnsitz in einem dieser Länder haben und dem Verein mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören. Verleger sind wählbar, sofern sie mindestens fünf Jahre als Inhaber einer Einzelfirma, persönlich haftender Gesellschafter einer Offenen Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, Geschäftsführer einer GmbH, Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft oder in leitender Funktion in einem Musikverlag tätig waren. Zudem muss der Verlag seinen Sitz in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraumes haben und dem Verein mindestens fünf Jahre lang als ordentliches Mitglied angehören. Aus einem Verlag oder einer Verlagsgruppe kann nur eine Person dem Aufsichtsrat angehören. Die Wahl in den Aufsichtsrat ist grundsätzlich nicht möglich, wenn ein struktureller Interessenkonflikt zu befürchten ist. Ein solcher Interessenkonflikt liegt in der Regel vor, wenn das Urheber- oder Verlagsmitglied a) mit der GEMA, einem Unternehmen, an dem die GEMA beteiligt ist, oder einer anderen Verwertungsgesellschaft in den letzten drei Jahren vor der Wahl regelmäßig oder in größerem Umfang Lizenzverträge abgeschlossen hat oder b) in wirtschaftlichem oder personellem Zusammenhang mit solchen Lizenznehmern steht oder c) in wirtschaftlichem oder personellem Zusammenhang mit einer mit der GEMA konkurrierenden Organisation steht.

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Aus dem Kreis der Verlagsmitglieder, die die in Absatz 5 genannten Voraussetzungen erfüllen, können jedoch ein Kandidat zum Aufsichtsratsmitglied und ein Kandidat zum Stellvertreter für dieses Aufsichtsratsmitglied gewählt werden. Deren Stimmrecht ruht bei Beschlussfassungen über die Aufstellung und Änderung von Tarifen und den Abschluss von Gesamtverträgen sowie bei allen sonstigen Beschlusspunkten, bei denen der Interessenkonflikt zum Tragen kommen kann. 2. Die Amtsdauer der Aufsichtsratsmitglieder läuft von der Beendigung der Mitgliederversammlung, in der ihre Wahl erfolgt ist, bis zum Ablauf der dritten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Wiederwahl ist zulässig. Solange eine Neuwahl nicht stattfindet, bleibt der Aufsichtsrat im Amt. Sofern ein Vertreter der Berufsgruppe Verleger während seiner Amtszeit zu einem anderen Verlag wechselt, bleibt er im Amt, wenn der neue Verlag die für die Wahl in den Aufsichtsrat geltenden Voraussetzungen erfüllt. Anderenfalls scheidet er aus seinem Amt aus. Scheidet während der Amtsdauer ein Aufsichtsratsmitglied aus diesem oder einem anderen Grund aus, so haben die Aufsichtsratsmitglieder seiner Berufsgruppe ein Ersatzmitglied zu wählen, das an dessen Stelle tritt. Dieses bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung, soweit die Amtsdauer über diese Mitgliederversammlung hinausgeht. 3. Der Aufsichtsrat hat die nach dem Verwertungsgesellschaftengesetz dem Aufsichtsgremium zugewiesenen Pflichten und Befugnisse. Er beschließt über a) die Ernennung, Anstellung und Entlassung der Mitglieder des Vorstandes sowie über die Höhe ihrer Vergütung und sonstige Leistungen, b) die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers, c) den Beitritt zu oder Austritt aus anderen Gesellschaften, Vereinen oder sonstigen Organisationen, die Gründung von Tochtergesellschaften und den Erwerb von Anteilen an anderen Organisationen, d) die Grundsätze des Risikomanagements, e) den Erwerb, Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen, f) die Aufnahme und Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von Darlehenssicherheiten, g) den Abschluss und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen mit anderen Verwertungsgesellschaften, h) die Wahrnehmungsbedingungen, soweit nicht in dieser Satzung eine andere Zuständigkeit vorgesehen ist, i) die Aufstellung und Änderung von Tarifen und den Abschluss von Gesamtverträgen. Der Aufsichtsrat hat gegenüber dem Vorstand ein Weisungsrecht. Näheres zur Behandlung einzelner Geschäftsvorfälle durch Aufsichtsrat und Vorstand 14) regelt der Aufsichtsrat in einer Geschäftsordnung. 4. Der Aufsichtsrat ist berechtigt, zu den Sitzungen der Ausschüsse und Kommissionen Aufsichtsratsmitglieder zu entsenden. 14)

Geschäftsordnung für die Behandlung von Geschäftsvorfällen durch Aufsichtsrat und Vorstand, abgedruckt auf Seite 318f. [Anmerkung: GEMA Jahrbuch 2020/2021].

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Der Aufsichtsrat kann Beschlüsse der Ausschüsse und Kommissionen aufheben. Er entscheidet in letzter Instanz. Dies gilt nicht für Beschlüsse der Sitzungsgeldkommission und des Beschwerdeausschusses. 5. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei Stellvertreter. 6. Die Abstimmung im Aufsichtsrat erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Wenn die in einer Aufsichtsratssitzung anwesenden Komponisten einstimmig eine Meinung vertreten, so können sie von den übrigen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern nicht überstimmt werden. Stimmvertretung ist unzulässig. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, davon mindestens je zwei Mitglieder jeder Berufsgruppe, anwesend sind. 15) 7. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. § 14 Vorstand Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind je zwei gemeinschaftlich zur Vertretung des Vereins berechtigt. Der Vorstand wird vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen. Die Vertretungsbefugnis des Vorstandes wird durch ein von der für die Vereinsaufsicht zuständigen Senatsverwaltung auszustellendes Zeugnis nachgewiesen. Zu dem Zweck werden der zuständigen Senatsverwaltung die jeweiligen Berufungsniederschriften vorgelegt. Vorstandsmitglieder sowie der Mitglieder des Aufsichtsrates, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort zu entnehmen sind, einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Änderungen hinsichtlich der Personen der Vorstandsmitglieder bzw. Aufsichtsratsmitglieder nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erklärung § 15 Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat vierteljährlich einen Geschäftsbericht und außerdem spätestens einen Monat vor der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie einen Voranschlag für das folgende Jahr vorzulegen. § 16 A. Entfällt B. Schiedsgericht 1. a) Über Streitigkeiten zwischen GEMA-Mitgliedern entscheidet – soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt – unter Ausschluss des Rechtsweges ein Schiedsgericht. Das Schiedsgericht entscheidet insbesondere im Streitfalle über die Auslegung der Satzung, des Verteilungsplanes, des Berechtigungsvertrages, der Geschäftsordnungen,

15)

Geschäftsorrdnung für den Aufsichtsrat, abgedruckt auf Seite 312ff. [Anmerkung: GEMA Jahrbuch 2020/2021].

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der Versammlungsordnung und über die Rechtswirksamkeit von Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der GEMA. 16) b) Die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts wird vom Aufsichtsrat beschlossen. c) Das Schiedsgericht besteht aus einem Obmann und vier Beisitzern, von denen jede Partei zwei Beisitzer zu benennen hat. Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der GEMA sowie Personen, die zur GEMA in einem Anstellungsvertrag oder in einem ständigen sonstigen Auftragsverhältnis stehen, können nicht als Obmann oder Beisitzer benannt werden. Für Aufsichtsratsmitglieder aus der Berufsgruppe Verleger gilt dies in Bezug auf sämtliche Vertreter und sonstige Mitarbeiter des Verlags. Der Obmann muss zum Richteramt befugt sein. Er wird von den Beisitzern aus einer vom Aufsichtsrat aufzustellenden Vorschlagsliste gewählt, es sei denn, dass sich die streitenden Parteien vorher bereits über einen Obmann geeinigt haben. Für die Ablehnung eines Beisitzers oder des Obmanns gelten §§ 1036, 1037 ZPO. Einigt sich die Mehrheit der Beisitzer nicht auf einen Obmann, so wird der Obmann auf Antrag einer der Parteien vom Senatspräsidenten des Urheberrechts-Spezialsenats beim Bundesgerichtshof aus der Vorschlagsliste ernannt. 2. Die Kosten des Schiedsgerichtsverfahrens werden unter entsprechender Anwendung der Kostenvorschriften der ZPO von den jeweiligen Prozessparteien nach Maßgabe der Entscheidung des Schiedsgerichts getragen. 3. Der Kläger kann, anstatt das Schiedsgericht anzurufen, auch die Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht erheben. Das Wahlrecht erlischt mit der Einreichung der Klage. Vor Erhebung der Klage beim Schiedsgericht hat der Kläger das Einverständnis des Beklagten zur Entscheidung der Streitigkeiten durch das Schiedsgericht einzuholen. Verweigert der Beklagte seine Zustimmung, oder erfolgt die Zustimmungserklärung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anfrage, so kann nur das ordentliche Gericht angerufen werden. C. Beschwerdeausschuss 1. Der Beschwerdeausschuss ist zuständig für Streitigkeiten zwischen der GEMA und ihren Mitgliedern, soweit sie sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ergeben. Jedes Mitglied kann bei Verletzung seiner berechtigten Interessen als Vereinsmitglied den Beschwerdeausschuss anrufen. Die Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses ist ausgeschlossen, soweit in der Satzung oder weiteren Bestimmungen ein anderes vereinsinternes Verfahren vorgesehen ist. 2. Der Ausschuss erlässt auf Antrag des Mitglieds eine Entscheidung, die innerhalb von sechs Monaten erfolgen soll. Solange der Beschwerdeausschuss nicht entschieden hat, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. 3. Der Ausschuss besteht aus je einem Vertreter der drei Berufsgruppen und einem Vorsitzenden sowie je einem Stellvertreter. Die Berufsgruppenvertreter bzw. die Verlage, für die sie tätig sind, müssen der GEMA mindestens fünf Jahre als ordentliches Mitglied angehören. Die Stellvertreter bzw. die Verlage, für die sie tätig sind, müssen der GEMA mindestens drei Jahre als ordentliches Mitglied angehören. Aufsichtsratsmitglieder kön-

16)

Geschäftsordnung des Schiedsgerichts, abgedrcukt auf Seite 327 [Anmerkung: GEMA Jahrbuch 2020/2021].

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

nen nicht gewählt werden. Für Aufsichtsratsmitglieder aus der Berufsgruppe Verleger gilt dies in Bezug auf sämtliche Vertreter und sonstige Mitarbeiter des Verlags. Die Berufsgruppenvertreter wählen aus vom Aufsichtsrat aufzustellenden Vorschlagslisten den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Diese müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Darüber hinaus kann der Ausschuss mit Zustimmung von Aufsichtsrat und Vorstand externe Sachverständige punktuell zur Beratung hinzuziehen oder als ständige Mitglieder mit beratender Funktion kooptieren. Die Amtsdauer der als ständige Mitglieder kooptierten Sachverständigen endet mit der Amtsperiode der stimmberechtigten Ausschussmitglieder oder durch Abberufung durch die stimmberechtigten Ausschussmitglieder. 4. Die Berufsgruppenvertreter werden auf die Dauer von 3 Jahren auf Grundlage der Wahlvorschläge des Aufsichtsrats durch die Mitgliederversammlung gewählt. Bei der Auswahl der Wahlvorschläge berücksichtigt der Aufsichtsrat das Ziel, den Anteil von Frauen in allen Gremien zu stärken. Andere Wahlvorschläge können von den ordentlichen Mitgliedern und Delegierten im Vorfeld der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfindet, beim Wahlausschuss eingereicht werden. Für die Einreichung der Wahlvorschläge und die Wahl gelten § 11 a) der Satzung und B. I. der Versammlungs- und Wahlordnung entsprechend. Die Berufsgruppenvertreter bleiben bis zum Ablauf der dritten auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Sofern der Berufsgruppenvertreter der Verleger oder dessen Stellvertreter während seiner Amtszeit zu einem anderen Verlag wechselt, bleibt er im Amt, wenn der neue Verlag die für die Wahl in den Beschwerdeausschuss geltenden Voraussetzungen erfüllt. Anderenfalls scheidet er aus seinem Amt aus. Scheidet ein Berufsgruppenvertreter oder ein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus diesem oder einem anderen Grund aus, so haben die Aufsichtsratsmitglieder seiner Berufsgruppe ein Ersatzmitglied zu wählen, das an dessen Stelle tritt. Die Ersatzwahl bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung, soweit die Amtsdauer über diese Mitgliederversammlung hinausgeht. 5. Die Beschwerde ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand oder – falls der Aufsichtsrat zuständig ist – der Aufsichtsrat können der Beschwerde abhelfen. Falls Vorstand oder Aufsichtsrat nicht abhelfen, entscheidet der Beschwerdeausschuss unverzüglich. 6. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der eigenen Kosten des Beschwerdeführers werden von der GEMA getragen. Die Mitglieder des Beschwerdeausschusses erhalten für ihre Tätigkeit lediglich Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen. Darüber hinaus wird für jedes Beschwerdeverfahren eine Fallpauschale in Höhe von EUR 2400,00 gezahlt. Hiervon erhält der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende EUR 1200,00, die Berufsgruppenvertreter erhalten jeweils EUR 400,00. 17) 7. Der Beschwerdeausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung , die der Mitgliederversammlung vorgelegt werden muss. D. Sitzungsgeldkommission

17)

Geschäftsordnung für den Beschwerdeausschuss, abgedruckt auf Seite 325f. [Anmerkung: GEMA Jahrbuch 2020/2021].

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1. Unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 5a unterbreitet die Sitzungsgeldkommission der Mitgliederversammlung Vorschläge über die Höhe der Sitzungsgelder, über die die Mitgliederversammlung beschließt. 2. Die Sitzungsgeldkommission besteht aus je einem Vertreter der drei Berufsgruppen und dem Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses als Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung wählt die Berufsgruppenvertreter auf die Dauer von jeweils drei Jahren. Für jeden Berufsgruppenvertreter wird ein Stellvertreter gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Wahlvorschläge können von den ordentlichen Mitgliedern und Delegierten im Vorfeld der Mitgliederversammlung, in der die Wahl stattfindet, beim Wahlausschuss eingereicht werden. Für die Einreichung der Wahlvorschläge und die Wahl gelten § 11 a) der Satzung und B. I. der Versammlungs- und Wahlordnung entsprechend. Der Vorsitzende der Kommission wird durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses vertreten. Die Berufsgruppenvertreter bzw. die Verlage, für die sie tätig sind, müssen der GEMA mindestens fünf Jahre als ordentliches Mitglied angehören. Die Stellvertreter bzw. die Verlage, für die sie tätig sind, müssen der GEMA mindestens drei Jahre als ordentliches Mitglied angehören. Aufsichtsratsmitglieder und Mitglieder sonstiger Ausschüsse oder Kommissionen können nicht zu Berufsgruppenvertretern oder Stellvertretern gewählt werden. Für Aufsichtsratsmitglieder aus der Berufsgruppe Verleger gilt dies in Bezug auf sämtliche Vertreter und sonstige Mitarbeiter des Verlags. Sofern der Berufsgruppenvertreter der Verleger oder dessen Stellvertreter während seiner Amtszeit zu einem anderen Verlag wechselt, bleibt er im Amt, wenn der neue Verlag die für die Wahl in die Sitzungsgeldkommission geltenden Voraussetzungen erfüllt. Anderenfalls scheidet er aus seinem Amt aus. Scheidet ein Berufsgruppenvertreter oder ein Stellvertreter während seiner Amtszeit aus diesem oder einem anderen Grund aus, so hat die betreffende Berufsgruppe in der darauffolgenden Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied zu wählen, das an dessen Stelle tritt, soweit die Amtsdauer über diese Mitgliederversammlung hinausgeht. 3. Die Kommission wird durch den Aufsichtsrat oder die Mitgliederversammlung einberufen. Sie berät nichtöffentlich. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats und seine Stellvertreter sowie der Vorstand erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme. Soweit über Sitzungsgelder für Ausschüsse oder Kommissionen beraten wird, die nicht aus Mitgliedern des Aufsichtsrats bestehen, steht dieses Recht auch dem Vorsitzenden des jeweils betroffenen Gremiums bzw. einem von diesem Gremium bestimmten Vertreter zu. Der Vorsitzende der Sitzungsgeldkommission entscheidet über die Hinzuziehung von Sachverständigen. 4. Die Kommission entscheidet mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Die Mitglieder der Sitzungsgeldkommission erhalten für ihre Tätigkeit lediglich Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen. 6. Die Mitglieder der GEMA werden im Rahmen des Geschäftsberichts über die Höhe der von der Sitzungsgeldkommission festgelegten jeweiligen pauschalen Sitzungsgelder sowie die Gesamtsumme der in einem Geschäftsjahr an die Mitglieder des Aufsichtsrats, der Kommissionen und Ausschüsse geleisteten Zahlungen informiert. 7. Bis zur erstmaligen Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung werden Sitzungsgelder in zuletzt geltender Höhe gezahlt. E. Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

1. Die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle ist zuständig für Streitigkeiten zwischen Urhebern und Verlegern über die Erbringung der verlegerischen Leistung gemäß § 7 Abs. 2 und 3 des Verteilungsplans. 2. Die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle kann von jedem Urheber eines verlegten Werkes angerufen werden, der geltend macht, dass der Verleger wegen Nichterbringung verlegerischer Leistungen i. S. d. § 7 Abs. 2 des Verteilungsplans ihm gegenüber nicht länger an der Verteilung der Einnahmen für das Werk zu beteiligen ist. Die Urheber-VerlegerSchlichtungsstelle kann bei Streitigkeiten über die Erbringung verlegerischer Leistungen auch von einem Verleger angerufen werden. Rügen mehrere Urheber die Nichterbringung einer verlegerischen Leistung in Bezug auf einen Verlagsvertrag, ist über jede Urheber-Verleger-Rechtsbeziehung separat zu verhandeln und zu entscheiden. 3. Die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle hat einen schriftlichen Schlichtungsspruch zu erlassen, der innerhalb von 6 Monaten erfolgen soll. Der Schlichtungsspruch ist zu begründen. In dem Schlichtungsspruch befindet die Urheber-Verleger- Schlichtungsstelle darüber, ob der Verleger eine verlegerische Leistung i. S. d. § 7 Abs. 2 des Verteilungsplans erbracht hat und aus diesem Grund weiter an der Verteilung der Einnahmen für das Werk zu beteiligen ist. Hierbei hat die Urheber- Verleger-Schlichtungsstelle das Vorliegen einer verlegerischen Leistung im Rahmen einer umfassenden Abwägung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen der Werkentstehung und Werkverwertung, der Festlegungen des Verlagsvertrages und des Zeitablaufs seit der Werkschöpfung zu beurteilen. Vertragliche und gesetzliche Ansprüche im Innenverhältnis zwischen Urheber und Verleger wie z. B. Kündigungs-, Rücktritts- oder Rückrufsrechte bleiben von dem Schlichtungsspruch unberührt. 4. Bis zum Erlass des Schlichtungsspruchs ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. Nach Erlass des Schlichtungsspruchs kann die unterlegene Partei ihre Ansprüche binnen weiteren 6 Monaten im ordentlichen Rechtsweg geltend machen. Wird innerhalb dieser Frist kein Nachweis der gerichtlichen Geltendmachung erbracht oder wird der Schlichtungsspruch durch gemeinsame Erklärung, die der GEMA vorzulegen ist, von beiden Parteien akzeptiert, verteilt die GEMA entsprechend dem Schlichtungsspruch. 5. Die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle besteht aus je einem Vertreter der drei Berufsgruppen und einem Vorsitzenden sowie je einem Stellvertreter. Die Berufsgruppenvertreter werden von den Aufsichtsräten der jeweiligen Berufsgruppe jeweils für die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie dürfen als natürliche Personen nicht Mitglied des Aufsichtsrats oder eines anderen von der Mitgliederversammlung zu wählenden Gremiums sein. Die Berufsgruppenvertreter wählen aus vom Aufsichtsrat aufzustellenden Vorschlagslisten einstimmig den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter. Diese müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle trifft ihre Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Berufsgruppenvertreter der Komponisten und Textdichter nehmen nur an Entscheidungen über solche Streitigkeiten teil, an denen Mitglieder ihrer jeweiligen Berufsgruppe beteiligt sind. 6. Die Mitglieder der Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle erhalten für ihre Tätigkeit Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen. Darüber hinaus wird für jedes Verfahren vor der Schlichtungsstelle eine Fallpauschale in Höhe von EUR 600 fällig, von der der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende die Hälfte und die an der Entscheidung beteiligten

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Berufsgruppenvertreter zu gleichen Teilen die andere Hälfte als Aufwandsentschädigung erhalten. Über die Tragung dieser Kosten sowie der eigenen Kosten der Parteien entscheidet die Schlichtungsstelle nach Maßgabe der im Schlichtungsspruch getroffenen Entscheidung. 18) 7. Näheres regelt eine Geschäftsordnung , die vom Aufsichtsrat beschlossen wird. 8. Aufsichtsrat und Vorstand werden das Funktionieren und den Arbeitsanfall der UrheberVerleger-Schlichtungsstelle gründlich beobachten. Soweit dies entweder von der Mehrheit des Aufsichtsrats oder einstimmig von den Vertretern einer Berufsgruppe im Aufsichtsrat befürwortet wird, werden Aufsichtsrat und Vorstand einen Vorschlag für die Überarbeitung der Regelungen zur Funktionsweise der Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle erarbeiten und in der ordentlichen Mitgliederversammlung 2020 zur Abstimmung stellen. § 17 Die Verteilung des Aufkommens einschließlich der für soziale und kulturelle Zwecke bereitgestellten Mittel erfolgt nach einem Verteilungsplan, dessen Änderung nur nach Maßgabe von § 11 b) der Satzung zulässig ist. Der Verteilungsplan kann vorsehen, dass Aufsichtsrat und Vorstand einvernehmlich über den Ausgleich solcher Ansprüche entscheiden, die sich aus einer nachträglich festgestellten systematischen Fehlerhaftigkeit der Verteilung, insbesondere wegen Nichtigkeit einer Regelung des Verteilungsplans, ergeben.

Entfällt

§ 18

§ 19 Für Satzungsänderungen sind die gesetzlich vorgesehenen Vorschriften zu beachten. Im Falle der Auflösung des Vereins muss etwa verbleibendes Vermögen Vereinigungen zugeführt werden, deren gemeinnütziger und kultureller Zweck anerkannt ist. Satzungsänderungen bedürfen gemäß § 33 Abs. 2 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zuständigen Senatsverwaltung; das gleiche gilt für die Auflösung des Vereins. § 20 Redaktionelle Änderungen Der Aufsichtsrat ist im Einvernehmen mit dem Vorstand befugt, redaktionelle Änderungen von Satzung, Verteilungsplan und den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Geschäftsordnungen vorzunehmen, solange sie nur die sprachliche Form, jedoch nicht den Regelungsgehalt betreffen. Dies umfasst ausschließlich die Korrektur von Fehlern der Orthographie, Grammatik oder Interpunktion, die Anpassung von Verweisen und Nummerierungen innerhalb des GEMA-Regelwerks, die Anpassung von Verweisen auf Gesetzesbestimmungen und Namen von Organisationen sowie die Vereinheitlichung von Abkürzungen. Die vorgenommenen redaktionellen Änderungen werden veröffentlicht. Die Mitglieder werden hierüber in der auf die Beschlussfassung des Aufsichtsrats folgenden Ausgabe der an alle Mitglieder versandten Publikation »virtuos« informiert, wobei auf dem Titelblatt in hervorgehobener Weise auf diese Information hingewiesen wird. 18)

Geschäftsordnung für die Urheber-Verleger-Schlichtungsstelle, abgedruckt auf Seite 328ff. [Anmerkung: GEMA Jahrbuch 2020/2021].

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B.

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Satzung der VG Wort in der Fassung vom 09. Juni/7. November 2018

Übernommen von der Website der VG Wort, dort abrufbar unter: https://www.vgwort.de/fi leadmin/pdf/satzung/Satzung_VG_WORT.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). Ebenfalls abgedruckt bei Hillig, Hans-Peter (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 19. Auflage, S. 300–311. Hinweis: Die vorliegende Version der Satzung der VG Wort stammt aus dem Jahr 2018 und wurde mittlerweile überarbeitet. Die aktuelle Fassung der Satzung vom 20. März/14. September 2021 ist abrufbar unter https://www.vgwort.de/fileadmin/pdf/satzung/Satzung_V G_Wort_Stand_Maerz_2021.pdf, zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der VG Wort. Präambel Die Entwicklung des Urheberrechts erfordert den Zusammenschluss der Wortautoren und ihrer Verleger zu einer Gesellschaft, die die Verwertungsmöglichkeiten wahrnimmt. Der Einzelne kann insbesondere nicht mehr alle Nutzungen seiner Rechte überwachen und die ihm zustehenden Erträgnisse einziehen. Die dieser Gesellschaft zu übertragenden Rechte werden als gemeinsame Rechte der Berechtigten verwaltet und die Einnahmen nach einem festzulegenden Verfahren verteilt (Verteilungsplan). § 1 Name und Sitz (1) Der Verein führt den Namen Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT), Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung. (2) Er hat seinen Sitz in München. § 2 Zweck (1) Zweck des Vereins ist es, die ihm vertraglich anvertrauten urheberrechtlichen Nutzungsrechte, Ansprüche und sonstigen Befugnisse seiner Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigten treuhänderisch wahrzunehmen. (2) Zu den Aufgaben des Vereins gehört auch die Förderung des Urheberrechts, die Stärkung der Rechte der von ihm vertretenen Berechtigten, die Errichtung und der Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen für diese Berechtigten sowie die Förderung kulturell bedeutender Werke. (3) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf Erzielung von Gewinn gerichtet.

(1)

§ 3 Wahrnehmungsberechtigte, Berufsgruppen und Mitglieder Wer nachweislich Inhaber von Urheberrechten und Nutzungsrechten an Sprachwerken (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und Sammelwerken von Sprachwerken (§ 4 Abs. 1 UrhG) ist, kann der VG WORT die Wahrnehmung von Rechten seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl anvertrauen, wenn die Rechte sowie die Gebiete zum Tätigkeitsbereich der VG WORT gehören. Das Gleiche gilt für Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art einschließlich entsprechender Lichtbildwerke (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG) und Lichtbilder (§ 72 UrhG), die vom Verfasser des Sprachwerkes für dieses geschaffen sind. Hierüber wird ein Wahrnehmungsvertrag nach den Be-

Satzung der VG Wort in der Fassung vom 09. Juni/7. November 2018

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stimmungen dieser Satzung abgeschlossen, der den Antragsteller zum Wahrnehmungsberechtigten macht. Im Hinblick auf eine Verwaltung von Rechten im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen mit ausländischen Verwertungsgesellschaften kann zusätzlich ein Inkassoauftrag für das Ausland abgeschlossen werden. Der Vorstand kann den Abschluss eines Wahrnehmungsvertrags oder eines Inkassoauftrags für das Ausland ablehnen, wenn der Wahrnehmung objektive Gründe entgegenstehen. Es bestehen 6 Berufsgruppen: Berufsgruppe 1: Autoren und Übersetzer belletristischer und dramatischer Werke; Berufsgruppe 2: Journalisten, Autoren und Übersetzer von Sachliteratur; Berufsgruppe 3: Autoren und Übersetzer von wissenschaftlicher und Fachliteratur; Berufsgruppe 4: Verleger belletristischer Werke und von Sachliteratur; Berufsgruppe 5: Bühnenverleger; Berufsgruppe 6: Verleger von wissenschaftlichen Werken und von Fachliteratur. Der Wahrnehmungsberechtigte muss bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrags seine Berufsgruppe angeben. Er kann mehreren Berufsgruppen angehören, wenn er die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Aktives und passives Wahlrecht kann er in nur einer Berufsgruppe ausüben. Für diese muss er sich bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrags entscheiden. Durch schriftliche Erklärung kann der Wahrnehmungsberechtigte seine Berufsgruppenzugehörigkeit oder die Festlegung derjenigen Berufsgruppe, in der er sein Wahlrecht ausübt, ändern; die Änderung wird mit Beginn des Geschäftsjahres wirksam, das auf die Erklärung folgt. Jede Berufsgruppe wählt einen Sprecher und seinen Stellvertreter aus dem Kreis der Verwaltungsratsmitglieder der jeweiligen Berufsgruppe. Jede Berufsgruppe kann zu den Sitzungen des Verwaltungsrats und zur Mitgliederversammlung einen juristischen Berater hinzuziehen. Dieser erhält die für den Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung bestimmten Mitteilungen und Einladungen, hat jedoch kein Stimmrecht. Der Wahrnehmungsberechtigte kann sich um die Aufnahme als Mitglied bewerben, wenn er mindestens 3 Jahre Wahrnehmungsberechtigter ist und in den letzten 3 Kalenderjahren im Durchschnitt 1. in den Berufsgruppen 1, 2 oder 3 insgesamt mindestens € 400,– pro Jahr erhalten hat, 2. in den Berufsgruppen 4, 5 oder 6 insgesamt mindestens € 2.000.– pro Jahr erhalten hat. Das Mitglied kann mehreren Berufsgruppen angehören, wenn es die Voraussetzungen hierfür erfüllt. Sein Stimmrecht, aktives und passives Wahlrecht, kann es in nur einer Berufsgruppe ausüben. Diese Entscheidung muss erneut getroffen werden, wenn die Mitgliedschaft beantragt wird. Für einen Wechsel derjenigen Berufsgruppe, in der Stimm- und Wahlrecht ausgeübt werden, gelten Abs. 3 Satz 5 und Abs. 8 entsprechend. Der Vorstand entscheidet nach Maßgabe von § 13 VGG über ein Aufnahmegesuch, nachdem er die Verwaltungsratsmitglieder der zuständigen Berufsgruppe angehört hat. Wird eine Aufnahme als Mitglied abgelehnt, so sind dem Antragsteller die Gründe in Textform verständlich zu erläutern. Gegen die Ablehnung ist eine Beschwerde an den Verwaltungsrat zulässig, die in Textform binnen 4 Wochen nach

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Zugang der Ablehnung einzulegen ist. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsrats ist eine Anrufung der Mitgliederversammlung nicht zulässig. (9) Der Verwaltungsrat kann außerdem Wahrnehmungsberechtigte als Mitglieder aufnehmen, die in besonderer Weise die Interessen, Aufgaben und Ziele der VG WORT fördern oder deren kulturelle, künstlerische oder wissenschaftliche Bedeutung die Aufnahme als wünschenswert erscheinen lässt. (10) Die Aufnahmegebühr für die Mitglieder beträgt für einen Autor € 5,–, für einen Verleger oder ein Verlagsunternehmen mindestens € 50,– (€ 5,– pro im Jahresmittel dauernd Beschäftigten, Höchstbeitrag € 250,–). Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann ein Mitgliedsbeitrag erhoben werden. Für die Beschlussfassung gelten § 7 Abs. 9 und 10. (11) Die VG WORT führt Verzeichnisse ihrer Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigten, die regelmäßig aktualisiert werden. § 4 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet, unbeschadet einer Fortdauer der Rechte und Pflichten aus dem Wahrnehmungsvertrag und dem Inkassoauftrag für das Ausland, gegebenenfalls unter deren Übergang auf die Erben: 1. durch Austritt, der schriftlich dem Vorstand gegenüber zu erklären ist, 2. durch den Tod, bei Firmen nach Beendigung der Liquidation, 3. durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Mitglieds, 4. durch Ausschluss aus wichtigem Grunde, der nur vom Verwaltungsrat nach Anhörung des Betroffenen mit Dreiviertel-Mehrheit beschlossen werden kann.

Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung der Verwaltungsrat der Vorstand

§ 5 Organe

§ 6 Mitgliederversammlung (1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet spätestens 6 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres statt. (2) Die Einladungen ergehen in Textform unter Angabe der Tagesordnung und Beifügung eines Auszugs aus dem Geschäftsbericht. Die Einladungsfrist beträgt 3 Wochen. (3) Die Einladungen erfolgen durch den Vorstand. (4) Auf Antrag des Verwaltungsrats oder von 30 Mitgliedern hat der Vorstand eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Er kann diese auch aus eigenem Ermessen einberufen, wenn ihm ein ausreichender Grund gegeben erscheint. Die Einladungen ergehen in Textform unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladungsfrist beträgt 3 Wochen. (5) Anträge an die Mitgliederversammlung haben nur Anspruch auf Behandlung, wenn sie 1. 6 Unterschriften von Mitgliedern tragen und 2. mindestens 6 Wochen vor der Versammlung schriftlich dem Vorstand zugehen.

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(6) Verfahrensanträge und Anträge zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, können in der Mitgliederversammlung von jedem Mitglied gestellt werden. (7) Dringlichkeitsanträge, die Entscheidungen zum Gegenstand haben, bei denen eine Abstimmung nach Berufsgruppen vorgesehen ist (vgl. § 7 Abs. 7), sind unzulässig. Im Übrigen können Dringlichkeitsanträge nur dann behandelt werden, wenn dies von der Mitgliederversammlung mit Zweidrittel-Mehrheit beschlossen wird. (8) Das Recht jedes Mitglieds, sich jederzeit mit Anliegen und Anträgen an die gemäß § 12 Abs. 3 einzurichtenden Kommissionen zu wenden, bleibt unberührt.

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§ 7 Abstimmung in der Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder, wenn dieser verhindert ist, seinem Stellvertreter geleitet. Sind beide verhindert, den Vorsitz zu führen, so wird aus dem Kreis der anwesenden Verwaltungsratsmitglieder ein Versammlungsleiter gewählt. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Der Mitgliederversammlung obliegt insbesondere: a) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Verwaltungsrats nach Maßgabe der Abs. 7 und 8, b) die Ernennung von Ehrenpräsidenten und die Verleihung von Ehrenmitgliedschaften auf Vorschlag des Verwaltungsrats, c) die Bestimmung der Rechte und Wahrnehmungsbedingungen, die den Gegenstand des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland bilden nach Maßgabe der Abs. 9 und 10, d) die Festlegung der Bedingungen, zu denen ein Wahrnehmungsberechtigter jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen, e) die Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans einschließlich der Entscheidung über die allgemeinen Regeln über die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten nach Maßgabe der Abs. 9 und 10, f) die Beschlussfassung über die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten und der Abzüge für die Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen sowie für die Einrichtung und den Betrieb von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen nach Maßgabe der Abs. 9 und 10, g) die Entgegennahme und Erörterung des Geschäftsberichts und die Genehmigung des Jahresabschlusses, h) die Entgegennahme der persönlichen Erklärungen der Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrates gemäß § 14, i) die Entgegennahme des Tätigkeitsberichts des Verwaltungsrats gemäß § 11 Abs. 6 m), j) die Entlastung des Verwaltungsrats und des Vorstands, k) die Beschlussfassung über die Satzung und Satzungsänderungen nach Maßgabe der Abs. 9 und 10, l) die Neufestsetzung eines Mitgliedsbeitrags,

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

m) die Genehmigung der Vergütung und sonstigen Leistungen an die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter gemäß § 11 Abs. 9, n) die Beschlussfassung über den jährlichen Transparenzbericht, o) die Beschlussfassung über die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten, p) Erlass und Änderung ihrer Geschäftsordnung. Die folgenden Befugnisse werden von der Mitgliederversammlung auf den Verwaltungsrat übertragen: a) die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers oder die Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband, b) Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der VG WORT, die Gründung von Tochtergesellschaften, die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen durch die VG WORT, c) die Beschlussfassung über die Grundsätze des Risikomanagements, d) der Erwerb, der Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen, e) die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von Darlehenssicherheiten, f) der Abschluss, der Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen und Gegenseitigkeitsverträgen mit inländischen und ausländischen Verwertungsgesellschaften, g) die Aufstellung und Gestaltung von Tarifen und Gesamtverträgen, h) die Ernennung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes sowie die Genehmigung von deren Vergütung und sonstigen Leistungen. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht eine Abstimmung nach Berufsgruppen zu erfolgen hat. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen und bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt. Verlage üben ihr Stimmrecht durch ihre gesetzlich berufenen oder bevollmächtigten Vertreter aus. Jedes Mitglied ist berechtigt, seine Rechte in der Mitgliederversammlung auch durch einen Vertreter ausüben zu lassen. Eine Vertretung durch ein anderes Mitglied ist nur möglich, wenn dieses in der gleichen Berufsgruppe stimmberechtigt ist. Die Anzahl der durch denselben Vertreter vertretenen Mitglieder ist auf maximal zehn beschränkt, wobei sämtliche vertretenen Mitglieder in der gleichen Berufsgruppe stimmberechtigt sein müssen. Eine Vollmacht zur Vertretung eines Mitglieds in der Mitgliederversammlung ist nur wirksam, wenn sie auf die Vertretung des Mitglieds in dieser Mitgliederversammlung beschränkt ist. Der Vertreter ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen des Mitglieds abzustimmen, das ihn bestellt hat. Eine Überwachung dieser Verpflichtung durch die VG WORT erfolgt nicht; Verstöße führen nicht zur Unwirksamkeit der Stimmabgabe. Delegierte der Wahrnehmungsberechtigten (§ 9 Abs. 2) können sich nur durch einen gewählten Stellvertreter in der Mitgliederversammlung vertreten lassen. Eine Abstimmung nach Berufsgruppen findet in folgenden Fällen statt: a) bei Satzungsänderung,

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b) bei Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans, einschließlich der Entscheidung über die allgemeinen Regeln über die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten und der Beschlussfassung über die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, c) bei Änderungen oder Ergänzungen der Rechte und Wahrnehmungsbedingungen, die den Gegenstand des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das Ausland bilden, einschließlich der Bedingungen, zu denen ein Wahrnehmungsberechtigter jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen, d) bei Beschlussfassung über Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge, e) bei Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats, f) bei Auflösung des Vereins. (8) Jede der 6 Berufsgruppen wählt aus ihrer Mitte die für sie im Verwaltungsrat vorgesehenen Mitglieder und deren Vertreter (vgl. § 11 Abs. 1 und 2) getrennt. Das Nähere regelt eine Wahlordnung. Innerhalb der einzelnen Berufsgruppen erfolgt die Wahl mit einfacher, die Abberufung mit Zweidrittel-Mehrheit. Falls drei Viertel der in jeder der 5 anderen Berufsgruppen vertretenen Stimmen sich der Wahl eines in einer Berufsgruppe gewählten Mitglieds widersetzen, wird die Wahl ungültig und muss wiederholt werden, wobei der Gewählte wiedergewählt werden kann; diese Wahl ist endgültig. (9) Abstimmungsgegenstände nach Abs. 7 mit Ausnahme der Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats werden in der Mitgliederversammlung allgemein beraten. Sie können nur mit Zustimmung aller Berufsgruppen angenommen werden. (10) Bei der Abstimmung gemäß Abs. 9 wird das Stimmrecht der Mitglieder durch die Sprecher der Berufsgruppen ausgeübt. Diese haben vor Abgabe der Stimme ihrer Berufsgruppe in dieser eine Vorabstimmung vorzunehmen und dürfen einem Antrag nur zustimmen, wenn innerhalb der Berufsgruppe zwei Drittel der abgegebenen Stimmen dem Antrag zugestimmt haben. Im Falle der Auflösung des Vereins gilt dies mit der Maßgabe, dass diese Zweidrittelmehrheit die Mehrheit der insgesamt zu der jeweiligen Berufsgruppe gehörenden Mitglieder ausmachen muss. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegebene Stimmen und bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit unberücksichtigt. Solche Beschlüsse bedürfen alsdann der Zustimmung aller 6 Berufsgruppen in der ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Sprecher der Berufsgruppen haben in diesem Fall bei Abgabe ihrer Stimmen das Stimmverhältnis der in ihrer Berufsgruppe durchgeführten Abstimmung zu Protokoll zu geben. § 8 Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form (1) Anstelle der Stimmrechtsausübung unmittelbar in der Mitgliederversammlung gem. § 7 können die Mitglieder ihr Stimmrecht im Vorfeld der Mitgliederversammlung im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (elektronische Stimmabgabe). Eine solche elektronische Stimmabgabe ist nur hinsichtlich der mit der Einladung übermittelten Beschlussanträge möglich. (2) Die Ausübung des Stimmrechts per elektronischer Stimmabgabe ist nicht übertragbar und unwiderruflich. Mitglieder, die ihre Stimme in elektronischer Form abgegeben haben, können sich nicht durch ein anderes Mitglied in der Mitgliederversammlung

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vertreten lassen oder als Vertreter für ein anderes Mitglied an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Mitglieder haben ferner die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung per Live-Stream zu verfolgen. Voraussetzung für die Stimmrechtsausübung per elektronischer Stimmabgabe und die Verfolgung der Mitgliederversammlung per Live-Stream ist eine vorherige Registrierung und die Einhaltung der hierfür geltenden Fristen und Authentifizierungsanforderungen. Technische Störungen im Zusammenhang mit der elektronischen Stimmabgabe oder des LiveStreams führen nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, sofern seitens der VG WORT keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt. Das Nähere regelt eine vom Verwaltungsrat (vgl. § 11 Abs. 6 k)) beschlossene Geschäftsordnung.

§ 9 Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten und Delegierte (1) Am Vortag jeder ordentlichen Mitgliederversammlung findet eine Versammlung der Wahrnehmungsberechtigten statt. Einladungen ergehen im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat durch den Vorstand. In dieser Versammlung, die von dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats oder seinem Stellvertreter geleitet wird, erstattet der Vorstand den Geschäftsbericht und gibt den Wahrnehmungsberechtigten Auskünfte. (2) Die Versammlung wählt alle 4 Jahre aus ihrer Mitte Delegierte der Wahrnehmungsberechtigten. Die Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppen 1 bis 3 können je 5 Delegierte, die Wahrnehmungsberechtigten der Berufsgruppen 4 bis 6 je 3 Delegierte wählen, sowie in allen Berufsgruppen ebenso viele Stellvertreter. Jeder anwesende Wahrnehmungsberechtigte kann unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht auch das Stimmrecht für bis zu zwei weitere abwesende Wahrnehmungsberechtigte ausüben. Mitglieder sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Das Nähere regelt eine vom Verwaltungsrat (vgl. § 11 Abs. 6 k)) beschlossene Wahlordnung. (3) Die Amtsdauer der Delegierten beginnt mit dem Schluss der auf die Neuwahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung; sie endet mit Beginn der folgenden Amtszeit sowie im Fall der Aufnahme als Mitglied. Die Wiederwahl ist zulässig. (4) Den Delegierten der Wahrnehmungsberechtigten stehen in ihrer Amtszeit alle Rechte der Mitglieder zu, mit Ausnahme des passiven Wahlrechts. Stellvertreter der Delegierten können das Stimmrecht nicht per elektronischer Stimmabgabe gem. § 8 ausüben. § 10 Grundsätze des Verteilungsplans und der Verteilung (1) Der Verteilungsplan hat folgende Grundsätze zu beachten: 1. Soweit mit angemessenen Mitteln feststellbar, hat jeder Berechtigte den auf die Nutzung seines Werkes entfallenen Anteil am Ertrag zu erhalten. 2. Soweit in diesem Sinn der individuelle Anteil der Nutzung am Ertrag nicht feststellbar ist, sind allgemeine Bewertungs- und Verteilungsregeln zur pauschalen Annäherung an diese Anteilsbemessung aufzustellen, indem a) das Ausmaß der Nutzung und

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b) die kulturelle oder künstlerische Bedeutung des Werks jedes Berechtigten in angemessenem Umfang zu berücksichtigen sind. 3. Verleger werden im Rahmen der gesetzlichen Regelungen beteiligt. (2) Es werden ein Autorenversorgungswerk, ein Sozialfonds und ein Förderungsfonds gebildet: 1. Vom Gesamtaufkommen der VG WORT werden dem Autorenversorgungswerk jährlich wiederkehrende Geldleistungen zugewendet. Die Höhe dieser Leistungen beträgt bis zu 50 %, mindestens jedoch 35 % des Aufkommens (abzüglich eines allgemeinen Kostenanteils der VG WORT in Höhe von 10 % vorab) aus der Bibliothekstantieme gem. § 27 Abs. 2 UrhG. Über die Höhe der Zuwendung entscheidet der Verwaltungsrat. 2. Der Sozialfonds soll die finanzielle Unterstützung und Förderung von in Not geratenen Wortautoren und Verlegern sowie deren Hinterbliebenen übernehmen; er ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Steuerrechts. Die jährlichen Zuwendungen an den Sozialfonds werden vom Verwaltungsrat beschlossen und dürfen 10 % der Jahreseinnahmen nicht überschreiten. Über die Verwaltung und Verwendung dieses Fonds beschließt der Verwaltungsrat, der dieses Recht delegieren kann. 3. Der Förderungsfonds soll Wissenschaft und Forschung fördern, insbesondere durch Druckkostenzuschüsse für wissenschaftliche Werke und Fachwerke. Die jährlichen Zuwendungen stammen aus den Einnahmen für wissenschaftliche Bücher sowie Fach- und Sachbücher aus der Bibliothekstantieme (§ 27 Abs. 2 UrhG) und der Geräte- und Speichermedienvergütung (§ 54 UrhG) und dürfen 10 % dieser Einnahmen – nach Abzug des allgemeinen Kostenanteils und der Zuweisungen zum Autorenversorgungswerk und zum Sozialfonds sowie etwaiger Rückstellungen und der Ausschüttungen für Zeitschriftenaufsätze – nicht überschreiten. Über die Höhe der Zuwendung entscheidet der Verwaltungsrat. (3) Im Übrigen wird das Aufkommen der VG WORT nach Abzug der Kosten nach den von der Mitgliederversammlung beschlossenen Verteilungsplänen an die Wahrnehmungsberechtigten jährlich verteilt. § 11 Verwaltungsrat (1) Der Verwaltungsrat besteht aus 21 Mitgliedern. Die Berufsgruppe 1 wählt 5, die Berufsgruppe 2 wählt 5, die Berufsgruppe 3 wählt 4, die Berufsgruppe 4 wählt 3, die Berufsgruppe 5 wählt 2 und die Berufsgruppe 6 wählt 2 Mitglieder in den Verwaltungsrat. (2) Jede Berufsgruppe wählt ferner bis zu 2 Stellvertreter. Sie erhalten die für den Verwaltungsrat bestimmten Mitteilungen und die Einladung zu den Verwaltungsratssitzungen. Sie haben nur Stimmrecht nach Maßgabe der Geschäftsordnung, wenn ein Verwaltungsratsmitglied ihrer Berufsgruppe verhindert ist. (3) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und seinen Stellvertreter, wobei einer Autor, der andere Verleger sein muss. (4) Die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder beträgt 4 Jahre. Eine Wiederwahl ist zulässig. Solange eine Neuwahl nicht stattfindet, bleibt der Verwaltungsrat im Amt. Scheidet während der Amtsdauer ein Verwaltungsratsmitglied aus, so haben die

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Verwaltungsratsmitglieder seiner Berufsgruppe ein Ersatzmitglied zu wählen, das an die Stelle des Ausscheidenden tritt. Dem Verwaltungsrat obliegt: a) Bestellung und Abberufung des Vorstands, b) Abschluss von Verträgen mit dem Vorstand, c) Genehmigung der Vergütungen und sonstigen Leistungen für die geschäftsführend hauptamtlich tätigen und die ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder. Zu den Aufgaben und Befugnissen des Verwaltungsrats gehören insbesondere: a) Überwachung der Tätigkeit und Aufgabenerfüllung des Vorstands, b) Weisungen an den Vorstand, c) Bestimmung der Geschäfte, die dem Vorstand neben den Geschäften der laufenden Verwaltung zur alleinigen Erledigung übertragen werden, d) Vorschlag über die Abfassung des Wahrnehmungsvertrags und des Inkassoauftrags für das e) Ausland, unbeschadet des § 7 Abs. 2 c), f) Errichtung, Überwachung und Auflösung von Kommissionen nach Maßgabe von § 12, g) Ausschluss von Mitgliedern aus wichtigem Grund, h) Vorschlag über die Aufstellung und Änderung des Verteilungsplans, i) Erlass und Änderung seiner Geschäftsordnung, j) Feststellung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplans (Etatvoranschlag) und des Jahresabschlusses, k) Änderungen und Ergänzungen der Satzungen der »Sozialfonds der VG WORT GmbH« und der »Förderungsfonds Wissenschaft der VG WORT GmbH«, l) Aufstellung, Änderung und Ergänzung von Wahlordnungen für die Wahlen nach § 7 Abs. 2 a), § 9 Abs. 2 sowie der Geschäftsordnung für die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten in elektronischer Form nach § 8 Abs. 6, m) nach dem Verteilungsplan erforderliche Beschlüsse des Verwaltungsrats, n) Abfassung des Tätigkeitsberichts an die Mitgliederversammlung nach § 7 Abs. 2 i), o) Überwachung der Tätigkeit und Aufgabenerfüllung derjenigen Personen, die kraft Gesetzes oder nach der Satzung zur Vertretung einer von der VG WORT abhängigen Verwertungseinrichtung berechtigt sind, soweit die abhängige Verwertungseinrichtung Tätigkeiten einer Verwertungsgesellschaft ausübt, p) Wahrnehmung der von der Mitgliederversammlung gemäß § 7 Abs. 3 auf den Verwaltungsrat übertragenen Befugnisse, q) Ausübung der sonstigen, in dieser Satzung vorgesehenen Befugnisse. Die Abstimmung im Verwaltungsrat erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Für die Beschlüsse nach §§ 11 Abs. 5, Abs. 6 b) – k), Abs. 6 o) i. V. m. § 7 Abs. 3 b) sowie §§ 9 und 10 des Verteilungsplans ist Dreiviertelmehrheit erforderlich; unter den Stimmen, die diese Mehrheit ausmachen, muss die Stimme mindestens eines Verwaltungsratsmitglieds jeder Berufsgruppe sein. Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 14 Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Vorsitzenden oder dessen Vertreter zu unterzeichnen ist.

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(9) Die Tätigkeit des Verwaltungsrats ist grundsätzlich ehrenamtlich. Die Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter erhalten Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen sowie pauschale Sitzungsgelder in angemessener Höhe. Der Vorsitzende erhält zusätzlich eine Tätigkeitsvergütung. § 12 Kommissionen (1) Der Verwaltungsrat kann zur Vorbereitung seiner Beschlüsse nach seinem Ermessen Kommissionen einsetzen. Er entscheidet über Zusammensetzung und Zahl der Mitglieder der einzelnen Kommissionen nach freiem Ermessen und benennt deren Mitglieder. Die Mitglieder der Kommissionen sollen, aber müssen nicht Mitglieder des Verwaltungsrats sein; grundsätzlich soll dabei das Prinzip der Mitwirkung aller Berufsgruppen gewahrt werden. (2) Die Kommissionen bleiben so lange tätig, bis der Verwaltungsrat gem. § 11 Abs. 7 S. 2 Änderungen beschließt. (3) Folgende Kommissionen sind dauerhaft einzurichten: a) Die Satzungskommission bereitet Änderungen und Ergänzungen von Satzung, Wahrnehmungsvertrag und Inkassoauftrag für das Ausland vor und unterbreitet dem Verwaltungsrat entsprechende Vorschläge; b) die Bewertungskommission bereitet Änderungen und Ergänzungen des Verteilungsplans der VG WORT vor und unterbreitet dem Verwaltungsrat entsprechende Vorschläge; c) die Kommission Wissenschaft berät den Verwaltungsrat in allen den Bereich Wissenschaft betreffenden Fragen und unterbreitet dem Verwaltungsrat entsprechende Vorschläge. Diese Kommissionen können sich eine Geschäftsordnung geben. Sie wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, wobei einer Autor, der andere Verleger sein muss. Mitglieder und Wahrnehmungsberechtigte der VG WORT können sich jederzeit schriftlich an die Kommissionen mit Anliegen wenden, die deren Zuständigkeitsbereich betreffen. (4) Die Kommissionen befassen sich neben den Grundsatzfragen nach Abs. 3 auch mit Einzelfällen, insbesondere Beschwerden über Entscheidungen der Verwaltung und der Geschäftsführung; der Verwaltungsrat kann Entscheidungen über solche Einzelfälle an die nach Abs. 3 zuständigen Kommissionen zur Beschlussfassung delegieren. (5) § 11 Abs. 9 S. 1 und 2 gelten entsprechend. § 13 Vorstand (1) Der Vorstand besteht aus vier oder fünf Mitgliedern. Ein oder zwei Mitglieder sind geschäftsführend hauptamtlich tätig und erhalten ein Gehalt. Mit ihm oder ihnen schließt der Verwaltungsrat einen Anstellungsvertrag. Sind zwei Mitglieder hauptamtlich tätig, regelt eine vom Verwaltungsrat zu genehmigende Geschäftsordnung ihren Aufgaben- und Verantwortungsbereich. Drei Mitglieder sind ehrenamtlich tätig; eines soll Autor, eines Verleger sein. Die drei ehrenamtlichen Mitglieder sind vom Verwaltungsrat alle 5 Jahre neu zu bestellen; Wiederwahl ist zulässig. Solange eine Neuwahl nicht stattfindet, bleiben die ehrenamtlichen Mitglieder im Amt. Scheidet ein ehrenamtliches Mitglied des Vorstands während der Wahlperiode aus, so wird dafür

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

vom Verwaltungsrat ein Mitglied für den Rest der Wahlperiode bestellt. Die ehrenamtlichen Mitglieder erhalten eine Tätigkeitsvergütung. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zur Vertretung des Vereins ist ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem weiteren geschäftsführenden Vorstandsmitglied oder einem ehrenamtlichen Vorstandsmitglied berechtigt. Falls nur ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied bestellt ist, wird der Verein im Falle von dessen lang anhaltender Verhinderung durch zwei ehrenamtliche Mitglieder vertreten. Der Vorstand bereitet die Beschlüsse des Verwaltungsrats vor und führt sie aus. Er nimmt die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm gem. § 11 Abs. 6 c) durch den Verwaltungsrat übertragenen Geschäfte wahr. Der Vorstand hat den Verwaltungsratsmitgliedern halbjährlich einen Geschäftsbericht und außerdem spätestens mit der Ladung zu der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie einen Voranschlag für das folgende Jahr vorzulegen. Der Vorstand hat der zuständigen Verwaltungsbehörde eine Liste der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Vorstands einzureichen, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort zu entnehmen sind. Er hat diese Liste durch Vorlage der Versammlungsbzw. Sitzungsprotokolle nachzuweisen. Er hat ferner jede Veränderung dieser Organe unverzüglich nach Eintritt der Änderung mitzuteilen. Der Vorstand hat die ihm nach dieser Satzung übertragenen Geschäfte und Aufgaben solide, umsichtig und angemessen zu erfüllen. Die Mitglieder des Vorstandes haben Interessenkonflikte zu vermeiden. Unvermeidbare Interessenkonflikte sind gegenüber dem Verwaltungsrat offenzulegen und baldmöglichst zu beenden. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist durch den Verwaltungsrat zu überwachen.

§ 14 Persönliche Erklärungen von Vorstand und Verwaltungsrat (1) Die Mitglieder des Vorstandes und des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter haben jährlich gegenüber der ordentlichen Mitgliederversammlung (§ 6 Abs. 1) eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt abzugeben: a) ihren Beteiligungen an der VG WORT, b) die Höhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, die von der VG WORT im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden, c) die Höhe der Beträge, die sie in der Eigenschaft als Wahrnehmungsberechtigter von der VG WORT im abgelaufenen Geschäftsjahr erhalten haben und d) Art und Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischen ihren persönlichen Interessen und den Interessen der VG WORT oder zwischen ihren Pflichten gegenüber der VG WORT und ihren Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person. (2) Im Rahmen der persönlichen Erklärung erfolgt bei der Angabe der Beträge gemäß Abs. 1 c) eine Einordnung nach folgenden Stufenwerten: – Stufe 1 bis 3500 Euro – Stufe 2 bis 7000 Euro – Stufe 3 bis 15.000 Euro – Stufe 4 bis 30.000 Euro – Stufe 5 bis 50.000 Euro

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– Stufe 6 bis 75.000 Euro – Stufe 7 bis 100.000 Euro – Stufe 8 bis 150.000 Euro – Stufe 9 bis 250.000 Euro – Stufe 10 über 250.000 Euro (3) Die Abgabe der persönlichen Erklärungen erfolgt jeweils in schriftlicher Form durch Ausfüllen eines entsprechenden Formulars. Die Erklärungen können im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung eingesehen werden. § 15 Beschwerdeverfahren (1) Wahrnehmungsberechtigten, Mitgliedern sowie anderen Verwertungsgesellschaften, für die Rechte im Rahmen einer Repräsentationsvereinbarung oder eines Gegenseitigkeitsvertrages wahrgenommen werden, steht gegenüber Entscheidungen der VG WORT oder bei Verletzung ihrer berechtigten Interessen die Möglichkeit der Beschwerde offen. Das Gleiche gilt für Inhaber von Rechten, die zum Tätigkeitsbereich der VG WORT gehören, soweit Beschwerdegegenstand die Aufnahme der Rechtewahrnehmung ist. (2) Gegenstand einer Beschwerde kann insbesondere sein: a) die Aufnahme und die Beendigung der Rechtewahrnehmung oder der Entzug von Rechten, b) die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Wahrnehmungsbedingungen, c) die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten, d) die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten. (3) Die Beschwerde soll in Textform eingelegt werden und ist an den Vorstand zu richten. Der Vorstand kann der Beschwerde abhelfen. Falls der Vorstand nicht abhilft, ist eine weitere Beschwerde an die in § 12 Abs. 3 genannten Kommissionen möglich (vgl. § 12 Abs. 4). (4) Die VG WORT entscheidet über Beschwerden in Textform. Soweit der Beschwerde nicht abgeholfen wird, ist dies zu begründen. § 16 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 17 Satzungsänderungen Satzungsänderungen bedürfen gemäß § 33 Abs. 2 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Verleihungsbehörde. Sie sind der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. § 18 Auflösung des Vereins Im Falle der Auflösung des Vereins muss etwa verbleibendes Vermögen Vereinigungen zugeführt werden, deren gemeinnütziger und kultureller Zweck anerkannt ist.

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C.

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

Satzung der VG Bild-Kunst in der Fassung vom 27. Juli 2019

Übernommen von der Website der VG Bild-Kunst, https://www.bildkunst.de/fileadmin /user_upload/downloads/Statuten/2021_02_Satzung.pdf (mittlerweile nicht mehr abrufbar, zuletzt abgerufen am 11. 09. 2021). Ebenfalls abgedruckt bei Hillig, Hans-Peter (Hrsg.), Urheber- und Verlagsrecht, 19. Auflage, S. 330–340. Hinweis: Die vorliegende Version der Satzung der VG Bild-Kunst stammt aus dem Jahr 2019 und wurde mittlerweile überarbeitet. Die aktuelle Fassung der Satzung ist auf der Website der VG Bild-Kunst unter oben stehenen Hyperlink abrufbar. Abdruck mit freundlicher Genehmigung der VG Bild-Kunst. Präambel Der Verein ist tätig für Rechtsinhaber*innen sowie Verwertungsgesellschaften aus den Werkkategorien der bildenden Kunst und der Lichtbild- und Filmwerke einschließlich ähnlicher Werke (Berechtigte) und bekennt sich zu dem Erfordernis, in allen Gremien eine möglichst ausgewogene Repräsentation der Berufssparten und Geschlechter zu gewährleisten. § 1 Name und Sitz Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) ist ein durch staatliche Verleihung rechtsfähiger Verein i. S. des § 22 BGB und hat ihren Sitz in Frankfurt am Main. § 2 Zweck der VG Bild-Kunst Zweck der VG Bild-Kunst ist die treuhänderische Wahrnehmung und Abrechnung von Rechten und Vergütungsansprüchen an Werken, die nach § 2 Absatz 1 Ziff. 3–7, §4 sowie § 72 UrhG geschützt werden. Zu den Aufgaben der VG Bild-Kunst gehört auch die Förderung des Urheberrechts, die Stärkung der Rechte ihrer Mitglieder sowie die Förderung kultureller Leistungen und sozialer Belange in ihrem Tätigkeitsbereich. Die Tätigkeit der VG Bild-Kunst ist nicht auf die Erzielung von Gewinn gerichtet. § 3 Wahrnehmungsvertrag 1. Der Umfang der Rechte und Ansprüche, die der VG Bild-Kunst übertragen werden, ergibt sich aus dem Wahrnehmungsvertrag. 2. Änderungen oder Ergänzungen des Wahrnehmungsvertrags, insbesondere soweit sie den Umfang der von der VG Bild-Kunst wahrgenommenen Rechte oder Vergütungsansprüche betreffen, bedürfen der Zustimmung der oder des Berechtigten. Diese gilt als erteilt, soweit einer Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen in Textform nicht binnen zwei Monaten nach Absendung der Mitteilung ausdrücklich widersprochen wird; auf diese Rechtsfolge ist in der Mitteilung hinzuweisen. Für Mitteilung und Widerspruch genügt die Textform. 3. Der Wahrnehmungsvertrag endet a) durch eine der VG Bild-Kunst gegenüber abzugebende schriftliche Kündigungserklärung unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten zum Jahresende,

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b) mit Ablauf der Schutzfrist für alle Werke, deren Urheberrechte bzw. Vergütungsansprüche der VG Bild-Kunst übertragen sind, c) soweit und in dem Umfang, in welchem die VG Bild-Kunst ihre Tätigkeit in einem bestimmten Bereich einstellt. Das Mitglied ist hierüber in Textform in Kenntnis zu setzen. § 4 Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 5 Organe der VG Bild-Kunst 1. Die Organe der VG Bild-Kunst sind a) die Mitgliederversammlung, b) die Berufsgruppenversammlung, c) der Verwaltungsrat, d) der Vorstand. 2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Vorstandes mit Ausnahme des geschäftsführenden Vorstands sowie der Ausschüsse und Kommissionen erhalten, soweit nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist, lediglich Ersatz ihrer Reisekosten und Barauslagen sowie jeweils eine – gegebenenfalls pauschale – Entschädigung für den Zeitaufwand in angemessener Höhe. § 6 Mitglieder und Ehrenmitglieder 1. Die Mitgliedschaft wird durch den Abschluss des Wahrnehmungsvertrages erworben. 2. Mitglieder können werden die Urheber*innen (einschließlich deren Gesamtrechtsnachfolger*innen) a) von Werken der bildenden Künste einschl. der Werke der Baukunst und der angewandten Kunst und Entwürfe solcher Werke (Berufsgruppe I), b) von Lichtbildwerken einschl. der Werke, die ähnlich wie Lichtbildwerke geschaffen werden, und von Darstellungen wissenschaftlicher und technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen (Berufsgruppe II), c) von Film- und Fernsehwerken einschließlich der Werke, die ähnlich wie Film- und Fernsehwerke geschaffen werden, sowie von vorbestehenden, für den Film bestimmten schutzfähigen Werken insbesondere der Bildenden Kunst und Architektur und Choreographie (Berufsgruppe III), d) von Datenbankwerken gemäß § 4 UrhG. 3. Mitglieder können auch die Inhaber*innen von übertragenen Rechten an Werken nach Nr. 2 Buchst. a-d, § 89 und §94 UrhG sowie deren Gesamtrechtsnachfolger*innen werden. Voraussetzung ist, dass die Gewähr gegeben ist, dass die ihnen zufließenden Erträge aus Urheberrechten nach Maßgabe des Verteilungsplanes auch an die Urheber*innen oder deren Gesamtrechtsnachfolge weitergeleitet werden. Das Nähere regelt der Verwaltungsrat. 4. Besteht die Gesamtrechtsnachfolge einer oder eines Urheber*in aus mehreren Personen, so übt eine von diesen die Rechte als Bevollmächtigte*r aus. Nur der oder die Bevollmächtigte wird Mitglied.

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

5. Bei Abschluss des Wahrnehmungsvertrages soll das Mitglied erklären, welcher Berufsgruppe gemäß Nr. 2 es sich zuordnet. Wird die Erklärung nicht abgegeben, nimmt der Vorstand die Zuweisung vor. Durch schriftliche Erklärung kann das Mitglied seine Berufsgruppenzugehörigkeit ändern; die Änderung wird mit Beginn des Geschäftsjahres wirksam, das auf die Erklärung folgt. Die Mitgliedschaft in den Berufsgruppen kann mit der Mitgliedschaft in den beiden anderen Berufsgruppen kombiniert werden. Das Mitglied ist nur in einer Berufsgruppe mit seiner Stimme stimm- berechtigt. 6. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann die Mitgliederversammlung die Ehrenmitgliedschaft der VG BildKunst verleihen. Ehrenmitglied der VG Bild-Kunst können Urheber*innen, aber auch Persönlichkeiten mit herausragendem Engagement im Bereich des Urheberrechts werden. § 7 Beendigung der Mitgliedschaft Die Mitgliedschaft endet a) bei einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Wahrnehmungsvertrages mit dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung; b) durch Ausschluss, wenn das Mitglied gröblich gegen die Satzung oder das Vereinsinteresse verstoßen hat. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung durch Beschluss des Vorstandes. Ist eine gegen den Vorstand gerichtete Handlung Anlass für den Ausschluss, so beschließen an dessen Stelle der oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates sowie seine oder ihre Stellvertretung. Das ausgeschlossene Mitglied kann binnen eines Monats nach Zugang des Beschlusses Einspruch erheben und Entscheidung des Verwaltungsrates beantragen. Der Ausschluss beendet nicht den Wahrnehmungsvertrag; c) mit dem Ende der Bevollmächtigung (§ 6 Nr. 4). § 8 Mitgliederversammlung 1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird spätestens acht Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn es der Vorstand oder der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit bestimmt oder wenn es 5 % der Mitglieder beantragen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat. Mündliche und schriftliche Kommunikation im Zusammenhang mit der Mitgliederversammlung findet in deutscher Sprache statt. 2. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat mit einer Frist von mindestens drei Wochen vorher in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung. Der Tag des Fristbeginns sowie der Versammlungstag sind bei der Fristberechnung nicht mitzuzählen. Für die Wirksamkeit der Einladung genügt ihr ordnungsgemäßer Versand an die der VG BildKunst zuletzt mitgeteilten Adresse. Der Termin der ordentlichen Mitgliederversammlung wird spätestens vier Monate vorher auf der Website der VG Bild-Kunst angekündigt. 3. Die Mitgliederversammlung beschließt über a) die Satzung einschließlich der allgemeinen Grundsätze der Verteilung als deren Bestandteil, b) den Inhalt der Wahrnehmungsverträge einschließlich der Bedingungen, zu denen ein Mitglied jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke für nicht-kommerzielle Zwecke zu nutzen,

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c) die Verwendung der nicht verteilbaren Erträge, d) die Errichtung und Finanzierung von Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur kulturellen Förderung, wobei die Einrichtungen Förderrichtlinien zu erlassen haben, die eine diskriminierungsfreie und transparente Förderung gewährleisten, e) eine Richtlinie »Vergütung Ehrenamt«, welche die in § 5 Nr. 2 der Satzung vorgesehenen Leistungen konkretisiert, f) alle Regelungsbereiche, für die eine gesetzliche Zuständigkeit gegeben ist, g) alle für den Verein wesentlichen Regelungsbereiche, für die keine andere Zuständigkeit gegeben ist, h) ihre Geschäftsordnung. 4. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrates über a) die allgemeine Anlagepolitik für eingenommene Gelder, b) die Grundzüge des Risikomanagements, c) die Feststellung und Genehmigung des Jahresabschlusses sowie die Entlastung des Vorstandes, d) die Zuwendung an Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen der Gesellschaft sowie an die Einrichtungen zur kulturellen Förderung der VG Bild-Kunst, e) über die Verteilung solcher Einnahmen, deren Zuordnung zweifelhaft ist, f) den jährlichen Transparenzbericht gemäß § 58 VGG, g) die Verleihung der Ehrenmitgliedschaft der VG Bild-Kunst. 5. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag der jeweiligen Berufsgruppenversammlungen über a) die Verteilungspläne inklusive der allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen, b) die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates und deren Stellvertreter*innen, c) die Wahl der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder, d) die Empfehlung der Vergabebeiräte von Kulturund Sozialwerk an die jeweiligen Stiftungsvorstände, e) die Mitglieder der im Verteilungsplan vorgesehenen Kommissionen. 6. a) Die Mitgliederversammlung findet als Präsenzveranstaltung statt. An Abstimmungen und Wahlen der Mitgliederversammlung kann innerhalb und außerhalb der Präsenzversammlung teilgenommen werden. Die Teilnahme außerhalb der Präsenzversammlung vollzieht sich dabei mittels elektronischer Stimmabgabe unter Ausschluss des Einstimmigkeitserfordernisses des § 32 Abs. 2 BGB. b) Jedes Mitglied ist zur persönlichen Teilnahme an der Präsenzversammlung berechtigt. Das Recht zur persönlichen Teilnahme umfasst das Rederecht, das Auskunftsrecht und das Stimmrecht. Für das Antragsrecht gilt Absatz 9. Das Recht zur persönlichen Teilnahme kann nach Maßgabe des Absatzes 7 auf eine*n Vertreter*in übertragen werden. c) Jedes Mitglied ist berechtigt, zeitgleich zur Präsenzversammlung persönlich einer audiovisuellen elektronischen Direktübertragung der Präsenzversammlung zu folgen (elektronisches Zugangsrecht). Das elektronische Zugangsrecht umfasst weder ein Rederecht, noch ein Auskunftsrecht, noch ein Antragsrecht. Es ist nicht

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7.

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übertragbar. Das Nähere regelt die »Richtlinie elektronische Abstimmung und LiveÜbertragung«. d) Jedes Mitglied ist berechtigt, in einem mindestens einwöchigen Zeitraum vor der Präsenzversammlung, auf den in der Ladung hingewiesen wird, persönlich elektronisch über die Beschlussvorlagen der Mitgliederversammlung abzustimmen (elektronisches Stimmrecht). Der in Satz 1 genannte Zeitraum beginnt frühestens drei Tage nach Versand der Einladungen und endet spätestens mit Ablauf des dritten Tages vor der Präsenzversammlung. Übt ein Mitglied das elektronische Stimmrecht aus, kommt ihr oder ihm kein Stimmrecht auf der späteren Präsenzversammlung mehr zu. Das elektronische Stimmrecht ist nicht übertragbar. Das Nähere regeln die Geschäftsordnung zur Mitgliederversammlung und die »Richtlinie elektronische Abstimmung und Live-Übertragung«. e) Eine Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung kann nicht gestützt werden auf eine durch eine technische oder organisatorische Störung verursachte Verletzung des elektronischen Zugangsrechts oder des elektronischen Stimmrechts, es sei denn, der VG Bild-Kunst ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen. Das Mitglied ist in der Einladung darauf hinzuweisen, dass ihm bei nicht behebbaren Problemen im Zusammenhang mit dem elektronischen Stimmrecht die Möglichkeit der Teilnahme an der Präsenzversammlung verbleibt. Eine Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn es bei der Ausübung des elektronischen Zugangs- und Stimmrechts zu einer Verletzung des Erfordernisses der Personenidentität kommt, welche die VG Bild-Kunst nicht zu vertreten hat. a) Das Recht zur Teilnahme an der Präsenzversammlung (Absatz 6 Ziffer b) kann nach Maßgabe der Richtlinie »Stimmrechtsübertragung« für eine bestimmte Mitgliederversammlung auf eine andere natürliche oder juristische Person übertragen werden. Untervertretungen sind nicht statthaft. b) Das Mitglied stellt sicher, dass eine Vertretung nicht zu einem Interessenkonflikt führt (§ 19 Absatz 4 Satz1 VGG) und entsprechend eventuellen Weisungen erfolgt (§ 19 Absatz 4 Satz 4). Mit der Einladung wird auf diese Pflicht des Mitglieds hingewiesen. a) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit gefasst. Beschlüsse der Mitgliederversammlung auf Änderung der Satzung oder der Verteilungspläne müssen eine 2/3-Mehrheit, Beschlüsse auf Änderung des Vereinszwecks oder auf Auflösung des Vereins eine b) 3/4-Mehrheit erreichen. Bei Beschlüssen über die Änderung der Verteilungspläne muss eine 2/3Mehrheit ebenfalls innerhalb der betroffenen Berufsgruppe/n erreicht werden. c) Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme, gleichgültig, ob es in der Versammlung anwesend ist, abwesend ist und elektronisch abstimmt oder vertreten wird. Bei Abstimmungen werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Die Mehrheit ist erreicht, wenn mehr Stimmen für einen Antrag als gegen ihn abgegeben werden. Eine 2/3-Mehrheit ist erreicht, wenn doppelt so viele

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Stimmen einen Antrag befürworten als ablehnen. Eine 3/4-Mehrheit ist erreicht, wenn dreimal so viele Stimmen einen Antrag befürworten als ablehnen. d) Wählbar für ein Ehrenamt sind Mitglieder der VG Bild-Kunst, es sei denn, die Satzung bestimmt etwas anderes. Juristische Personen, die Mitglied der VG BildKunst sind, können eine natürliche Person als Kandidaten oder Kandidatin benennen. Das Ehrenamt wird von der natürlichen Person ausgeübt. e) Kandidat*innen müssen bei der Wahl anwesend sein oder es muss eine schriftliche Erklärung vorliegen, dass sie im Falle der Wahl diese annehmen. Bei Wahlen ist ein*e Kandidat*in im ersten Wahlgang gewählt, wenn auf sie oder ihn die absolute Mehrheit der Stimmen entfällt. Für den zweiten Wahlgang können neue Kandidat*innen vorgeschlagen werden. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, eine Blockwahl zuzulassen. a) Anträge an die Mitgliederversammlung können nur schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens zwölf Wochen vor der Versammlung gestellt werden von b) jedem Mitglied, das von sechs weiteren Mitgliedern unterstützt wird, c) den Berufsgruppenversammlungen, d) dem Verwaltungsrat sowie e) dem Vorstand. f) Anträge sind an die Geschäftsstelle der VG BildKunst zu richten. Für die Fristberechnung gilt Absatz 2 entsprechend. Diese Nummer gilt nicht für Wahlvorschläge. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. g) In der Präsenzveranstaltung werden die Anträge im gleichen Wortlaut zur Abstimmung gestellt wie in der vorgelagerten elektronischen Abstimmung. Die Veränderung von Anträgen (Änderungsanträge) und das Stellen neuer Anträge (Dringlichkeits anträge) sind deshalb in der Präsenzversammlung ausgeschlossen, es sei denn sie haben nur die Diskussion eines Themas ohne Beschlussfassung zum Inhalt. Verfahrensanträge in der Präsenzveranstaltung sind ebenfalls statthaft, soweit sie keinen Einfluss nehmen auf die Beschlussfassungen. h) Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden des Verwaltungsrates geleitet. Sind sowohl der Vorsitz, als auch seine Stellvertretung verhindert, so wird eine Versammlungsleitung gewählt. i) Nach Abstimmungen stellt die Versammlungsleitung zunächst das Teilergebnis der elektronischen Abstimmung und das Teilergebnis der Präsenzabstimmung fest, danach das Gesamtergebnis. Mit dieser Verkündung gilt der Beschluss als wirksam gefasst. Der Verlauf der Mitgliederversammlung wird in Ergebnisprotokollen festgehalten, die von der Versammlungsleitung und von der Protokollführung zu unterzeichnen sind.

§ 9 Berufsgruppenversammlungen 1. Die Mitglieder der Berufsgruppen I bis III (§ 6 Nr. 2) treten jeweils in Berufsgruppenversammlungen zusammen. 2. Die Berufsgruppenversammlungen tagen mindestens zwölf Wochen vor der ordentlichen jährlichen Mitgliederversammlung. Im Bedarfsfall und auf Verlangen von min-

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5.

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destens 5 % ihrer Mitglieder sind sie auch außerordentlich einzuberufen. Als Bedarfsfall gilt insbesondere die Vorbereitung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Einladung zu den Berufsgruppenversammlungen haben mit einer Frist vom mindestens drei Wochen vorher in Textform unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. § 8 Absatz 2 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Der Termin für die Berufsgruppenversammlungen, welche die ordentliche Mitgliederversammlung vorbereiten, wird spätestens vier Monate vorher auf der Website der VG Bild-Kunst angekündigt. Die Sitzungen der Berufsgruppenversammlungen werden von ihren Vorsitzenden einberufen und geleitet. Im Falle der Verhinderung wird eine Versammlungsleitung gewählt. Die Berufsgruppen beraten die ihren Bereich betreffenden Fragen. Sie geben Empfehlungen an den Verwaltungsrat und die Mitgliederversammlung. Sie erarbeiten Vorschläge für Beschlüsse der Mitgliederversammlung, insbesondere hinsichtlich der in §8 Absatz 5 genannten Regelungsbereiche. In den Berufsgruppenversammlungen finden Wahlen zu den in Nr. 5 genannten Vorschlägen statt. Jede Berufsgruppe wählt darüber hinaus aus dem Kreis vorgeschlagener Verwaltungsräte ihre*n Vorsitzende*n. a) Die Berufsgruppenversammlungen werden als Präsenzversammlung durchgeführt. Jedes Mitglied ist zur persönlichen Teilnahme berechtigt. Das Teilnahmerecht umfasst das Rederecht, das Auskunftsrecht, das Stimmrecht und das Antragsrecht, letzteres nach Maßgabe von Ziffer d). Es findet weder eine vorgelagerte elektronische Abstimmung statt, noch wird ein elektronisches Zugangsrecht gewährt. b) Das Recht zur Teilnahme an einer Berufsgruppenversammlung kann nach Maßgabe der Richtlinie »Stimmrechtsübertragung« für eine bestimmte Versammlung auf ein anderes Mitglied der gleichen Berufsgruppe oder auf eine Berufsorganisation / Gewerkschaft übertragen werden, die in einer von der zuständigen Berufsgruppe im Kalenderjahr vor der Mitgliederversammlung aufzustellenden Liste benannt wurde. c) Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme, gleichgültig, ob es in der Versammlung anwesend ist oder vertreten wird. Bei Abstimmungen werden ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen nicht mitgezählt. Beschlüsse einer Berufsgruppenversammlung werden im Regelfall mit einfacher Mehrheit gefasst, jedoch ist für die Empfehlung der Änderung des Verteilungsplans eine 2/3Mehrheit erforderlich. Eine Mehrheit ist erreicht, wenn mehr Stimmen für einen Antrag als gegen ihn abgegeben werden. Eine 2/3-Mehrheit ist erreicht, wenn doppelt so viele Stimmen einen Antrag befürworten als ablehnen. d) Anträge an eine Berufsgruppenversammlung mit Ausnahme von Wahlvorschlägen können nur schriftlich unter Wahrung einer Frist von zehn Wochen vor der Versammlung gestellt werden von – jedem Mitglied der gleichen Berufsgruppe, das von sechs weiteren Mitgliedern der Berufsgruppe unterstützt wird, • dem Verwaltungsrat sowie – dem Vorstand. Anträge sind an die Geschäftsstelle der VG Bild-Kunst zu richten. Für die Fristberechnung gilt § 8 Absatz 2 entsprechend. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

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e) In einer Berufsgruppenversammlung können Verfahrensanträge und Anträge zu Punkten, die auf der Tagesordnung stehen, gestellt werden. Dringlichkeitsanträge werden behandelt, soweit sie von der Berufsgruppenversammlung als dringlich anerkannt werden.

a) Die Vorschläge für den Verwaltungsrat und die Vergabebeiräte sollen in ihrer Zusammensetzung die repräsentative Vertretung der verschiedenen urheberrechtlichen Tätigkeiten der Mitglieder der Berufsgruppe gewährleisten. b) In den Vorschlägen für den Verwaltungsrat der Berufsgruppen I und II sollten stets je ein*e Verleger*in genannt sein. c) In den Vorschlägen für den Verwaltungsrat der Berufsgruppe III sollten genannt sein – zwei Regisseur*innen, – ein Kameraperson, – ein*e Editor*in, – ein*e Vertreter*in oder ein Vertreter des Szenen und/oder Kostümbilds sowie – ein*e Produzent*in der oder die auch Regisseur*in ist. d) Grundsätzlich finden Wahlen für den Vorschlag eines einzelnen Gremienamtes an die Mitgliederversammlung statt. Im ersten Wahlgang ist die oder der Kandidat*in gewählt, auf die oder den die absolute Mehrheit der Stimmen entfällt. Führt der erste Wahlgang zu keinem Ergebnis, genügt im zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen. Für den zweiten Wahlgang können neue Kandidat*innen vorgeschlagen werden. Die Berufsgruppenversammlung kann beschließen, die Wahl für mehrere gleichrangige Positionen in einer unechten Blockwahl zusammen zu fassen. In diesem Fall hat jede und jede*r Stimmberechtigte jeweils für die eigene und die übertragenen Stimmen so viele Stimmen, wie Positionen zu vergeben sind. Eine Stimmenkumulation ist nicht statthaft. Gewählt sind die Kandidat*innen, die relativ zu den anderen die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Stehen für den Vorschlag der Besetzung eines Gremiums genau so viele oder Kandidat*innen zur Verfügung, wie es Gremienämter gibt, kann die Berufsgruppenversammlung eine Abstimmung per echter Blockwahl beschließen. In diesem Fall kann die Liste nur insgesamt angenommen oder abgelehnt werden. Entscheidet sich die Mehrheit für die Liste, sind die Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Entscheidet sich die Mehrheit gegen die Liste, finden anschließend Einzelwahlen statt. 9. Nach Abstimmungen stellt die Versammlungsleitung das Ergebnis fest. Mit dieser Feststellung gilt der Beschluss als wirksam gefasst. Der Verlauf der Berufsgruppenversammlungen wird in Ergebnisprotokollen festgehalten, die von der Versammlungsleitung und von der Protokollführung zu unterzeichnen sind. § 10 Verwaltungsrat 1. Der Verwaltungsrat besteht aus je 6 Mitgliedern der Berufsgruppen I, II und III, für die Stellvertreter*innen gewählt werden. Stellvertretende Verwaltungsräte und Mitglieder der Vergabebeiräte und Kommissionen können auch Personen sein, die nicht Mitglieder sind, aber Berufsorganisationen oder Gewerkschaften der in der Berufsgruppenversammlung vertretenen Berufssparten repräsentieren. Darüber hinaus können

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als stellvertretende Verwaltungsratsmitglieder auch Personen vorgeschlagen werden, die nicht Mitglied sind, aber über eine urheberrechtliche Qualifikation verfügen. 2. Die Amtszeit von Verwaltungsräten und Stellvertretern beträgt drei Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds kann der Verwaltungsrat für die restliche Wahlperiode bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Mitglied aus der entsprechenden Berufsgruppe hinzu wählen. Das Gleiche gilt für das vorzeitige Ausscheiden eines stellvertretenden Verwaltungsratsmitglieds, eines Mitglieds eines Vergabebeirats von Kultur- und Sozialwerk sowie einer vom Verteilungsplan vorgesehenen Kommission. 3. Zu den Sitzungen des Verwaltungsrates lädt die oder der Vorsitzende unter Bekanntgabe der Tagesordnung in Textform ein. Zwischen der Absendung und dem Sitzungstermin muss ein Zeitraum von 14 Tagen liegen. 4. a) Stimmberechtigt im Verwaltungsrat sind nur die Mitglieder, bei deren Verhinderung ihre Stellvertreter*innen. b) Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens 9 Stimmberechtigte anwesend sind. Ist er nicht beschlussfähig, so vertagt er sich auf einen neuen Termin, der nicht früher als 3 und nicht später als 4 Wochen nach dem ursprünglichen Termin liegen soll. Zu der neuen Sitzung sind alle Mitglieder mit eingeschriebenen Briefen unter Angabe der Tagesordnung zu laden; in dieser ist der Verwaltungsrat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. 5. Der Verwaltungsrat tagt mindestens zweimal im Jahr, im Übrigen dann, wenn mindestens zwei seiner Mitglieder es verlangen. 6. In dringenden Fällen kann eine Abstimmung auch im Umlaufverfahren erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Stimme muss mindestens zwei Wochen betragen. Zur Wirksamkeit des Beschlusses im Umlaufverfahren ist eine Mehrheit von 2/3 der stimmberechtigten Verwaltungsratsmitglieder erforderlich, wobei aus jeder Berufsgruppe nicht mehr als eine Gegenstimme erfolgen darf. Fehlt es an einer solchen Mehrheit, kann der Beschluss in der nächsten Verwaltungsratssitzung mit einfacher Mehrheit getroffen werden. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats. § 11 Rechte und Pflichten des Verwaltungsrates 1. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Auf der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet er hierüber sowie über die Ausübung seiner Befugnisse nach Nr. 2 Bericht. 2. Der Verwaltungsrat beschließt ferner a) die Wahl seiner Vorsitzenden oder seines Vorsitzenden und deren oder dessen zwei Stellvertreter*innen, wobei sich die Berufsgruppen im Vorsitz des Verwaltungsrates jährlich abwechseln sollen, b) die Auswahl, die Anstellung und die Kündigung des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds auf Empfehlung der ehrenamtlichen Vorstandsmitglieder, c) die Vergütungen und die sonstigen Leistungen (zum Beispiel Versorgungsansprüche, Ansprüche auf sonstige Zuwendungen, Abfindungen) für das geschäftsführende Vorstandsmitglied, d) den Abschluss von Gegenseitigkeitsverträgen mit anderen Verwertungsgesellschaften,

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e)

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die Aufstellung von Tarifen, den Abschluss von Gesamtverträgen und die Genehmigung von Inkassoverträgen, f) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung der in § 8 Nr. 4 genannten Themen, g) die Errichtung und Aufhebung von Ausschüssen und Kommissionen, g) Die Errichtung und Aufhebung von Ausschüssen und Kommissionen, h) die Errichtung von Geschäftsstellen sowie die Bestellung und Abberufung von Geschäftsstellenleiter*innen, i) die Genehmigung von Inkassomandaten, j) Vorschläge an die Mitgliederversammlung zu Zusammenschlüssen, zur Gründung von Tochter- gesellschaften sowie zur Beteiligung an anderen Organisationen, k) die Genehmigung der Aufnahme und der Vergabe von Darlehen sowie der Gewährung von Bürgschaften und sonstigen Sicherheiten, l) die Genehmigung von Immobiliengeschäften, m) die Übernahme von Dienstleistungen gegenüber Dritten, n) die Aufstellung einer »Richtlinie Elektronische Abstimmung und Live-Übertragung« gemäß § 8 Nr. 6 Buchstaben c) und d), o) die Aufstellung einer »Richtlinie Stimmrechtsübertragung« gemäß § 8 Nr. 7 Buchstabe a) sowie gemäß § 9 Nr. 7 Buchstabe b), p) die Aufstellung einer »Richtlinie Finanzierung politischer Arbeit« zur Umsetzung von § 2 Satz 2 der Satzung, q) die Aufstellung einer »Richtlinie Miturheber Film« gemäß § 49 Abs. 2 des Verteilungsplans, r) die Aufstellung einer »Richtlinie Beschwerdeverfahren« gemäß § 14 der Satzung, s) die Aufstellung einer »Richtlinie Geldanlage« auf der Grundlage der allgemeinen Anlagepolitik nach § 8 Nr. 4 Buchstabe a), t) die Festlegung der Wirtschaftsprüfung, u) im Falle von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit einer Bestimmung des Verteilungsplans in dringenden Fällen die Aussetzung der Verteilung sowie Maßnahmen zur Sicherung der Rückabwicklung von bereits durchgeführten Ausschüttungen; die Mitgliederversammlung bestätigt diese Beschlüsse oder ändert sie mit Wirkung für die Zukunft ab, v) die ihm sonst durch diese Satzung, den Verteilungsplan, die Satzung von Vorsorgeund Unterstützungseinrichtungen oder von Einrichtungen zur kulturellen Förderung und durch die Mitgliederversammlung zugewiesenen Angelegenheiten, w) seine Geschäftsordnung sowie die Geschäftsordnung des Vorstandes. 3. Beschlüsse des Verwaltungsrates zu den Ziffern b), f) bis l), n) bis p) und s) der Nr. 2 sind nur wirksam, wenn bei der Mehrheit jeweils mindestens eine Stimme aus jeder Berufsgruppe ist. 4. Beim Abschluss und bei der Kündigung des Anstellungsvertrages mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied sowie bei sonstigen Verträgen mit den Vorstandsmitgliedern wird die VG Bild-Kunst von der oder dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats und bei dessen Verhinderung von einer oder einem Stellvertreter*in vertreten.

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§ 12 Der Vorstand 1. Der Vorstand besteht aus je einem ehrenamtlich tätigen Mitglied der Berufsgruppen I, II und III sowie einem geschäftsführend hauptamtlichen Mitglied. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied erhält für seine Tätigkeit ein Gehalt. Die ehrenamtlichen Vorstände werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt, bis neue Vorstandsmitglieder gewählt sind und ihre Wahl angenommen haben. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines ehrenamtlichen Vorstandsmitglieds wählt der Vorstand gemeinsam mit den Berufsgruppenvorsitzenden für die restliche Wahlperiode bis zur Neuwahl durch die Mitgliederversammlung ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Verwaltungsrates aus der entsprechenden Berufsgruppe hinzu. 2. Gehört das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Gesellschaft als Mitglied an, so ruhen ihre oder seine Rechte für die Dauer seines Vorstandsamts; die ihr oder ihm aus der Wahrnehmung übertragener Rechte entstehenden Ansprüche bleiben davon unberührt. 3. Die Gesellschaft wird jeweils vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied und einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten. In Angelegenheiten der laufenden Geschäfte ist das geschäftsführende Vorstandsmitglied bevollmächtigt, den Verein alleine zu vertreten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand. § 13 Pflichten des Vorstands 1. Der Vorstand führt die Geschäfte der Gesellschaft. Er hat den Verwaltungsrat regelmäßig über die Entwicklung der Gesellschaft zu informieren und jährlich einen Geschäftsbericht mit einer finanziellen Übersicht zu erstatten. Den Mitgliedern und Wahrnehmungsberechtigten hat er zusammen mit der Einladung zu ihren Versammlungen einen Geschäftsbericht vorzulegen. 2. Der Vorstand hat die Aufsichtsbehörde gem. § 88 des Verwertungsgesellschaftengesetzes zu unterrichten. § 14 Beschwerdeverfahren 1. Gegen konkret-individuelle Entscheidungen der VG Bild-Kunst oder ihr Untätigbleiben auf einen Antrag, der in Textform gestellt wurde, steht Rechtsinhaber*innen und Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit der Beschwerde offen, soweit sie persönlich beschwert sind. Das Nähere regelt eine Richtlinie »Beschwerdeverfahren«. 2. Als Gegenstand einer Beschwerde kommen insbesondere in Frage a) die Aufnahme oder die Beendigung der Rechtewahrnehmung oder der Entzug von Rechten, b) die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Wahrnehmungsbedingungen, c) die Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten, d) die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten. § 15 Bekanntmachung Soweit gesetzlich die Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgeschrieben ist, erfolgen die Bekanntmachungen der VG Bild-Kunst im elektronischen Bundesanzeiger.

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D.

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Gesellschaftsvertrag der GVL in der Fassung vom 30. November 2020

Übernommen von der Website der GVL, dort abrufbar unter: https://gvl.de/sites/defaul t/files/2021–05/20210305_gesellschaftsvertrag_satzung_gvl.pdf (zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022). Abdruck mit freundlicher Genehmigung der GVL. §1 Firma, Gründungsgesellschafter, Sitz 1.1 Die Gesellschaft führt die Firma Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mit beschränkter Haftung (GVL). 1.2 Gründungsgesellschafter sind der Deutsche Orchestervereinigung e.V., Berlin, und der Bundesverband Musikindustrie e.V., Berlin (zusammen »Gründungsgesellschafter«). Soweit Interessen von Berechtigten nicht durch beitretende Gesellschafter vertreten werden, hat jeder Gründungsgesellschafter bei der Ausübung der Gesellschafterrechte die Interessen sämtlicher Berechtigten der Kategorie im Sinne von § 2.1 zu beachten, der seine Mitglieder zuzuordnen sind. 1.3 Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Berlin.

2.1

2.2 2.3

2.4 2.5

§2 Gegenstand der Gesellschaft Gegenstand des Unternehmens ist die treuhänderische Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz für ausübende Künstler und Urheber von Videoclips (zusammen »Kategorie Künstler«) sowie für Tonträgerhersteller, Hersteller von Videoclips und Veranstalter (zusammen »Kategorie Hersteller«) ergeben oder die auf Hersteller oder Veranstalter übertragen sind, sowie die Verteilung der erzielten Einnahmen an Rechtsinhaber der Kategorien Künstler und Hersteller, die einen Wahrnehmungsvertrag mit der Gesellschaft abgeschlossen haben (»Berechtigte«). Rechte und Ansprüche von Veranstaltern werden nur insoweit wahrgenommen, als sie sich aus § 83 UrhG ergeben. Die Gesellschaft ist verpflichtet, auf Verlangen eines Berechtigten Rechte seiner Wahl an Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen seiner Wahl in Gebieten seiner Wahl wahrzunehmen, wenn 2.3.1 die Rechte, die Werke und sonstigen Schutzgegenstände sowie die Gebiete zum Tätigkeitsbereich der Gesellschaft gehören und 2.3.2 der Wahrnehmung keine objektiven Gründe entgegenstehen. Die Bedingungen, zu denen die Gesellschaft die Rechte des Berechtigten wahrnimmt, müssen angemessen sein. Die Gesellschaft ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet.

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Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

§3 Geschäftsjahr 3.1 Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 3.2 Die Bilanz für das abgelaufene Geschäftsjahr ist jeweils bis zum 1. Juli des nachfolgenden Jahres aufzustellen, sofern nicht gesetzlich eine kürzere Frist bestimmt ist.

4.1

4.2

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4.5

§4 Stammkapital, Aufnahme von Gesellschaftern Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 26.000,00 (in Worten: Euro sechsundzwanzigtausend) und ist in voller Höhe eingezahlt. Es ist eingeteilt in 26.000 Geschäftsanteile mit den laufenden Nummern der Gesellschafterliste 1 bis 26.000. Geschäftsanteile können nur mit Genehmigung der Gesellschaft abgetreten werden. Dies gilt auch für Teile von Geschäftsanteilen. In den Fällen des § 4.5 ist die Genehmigung zu erteilen. Gesellschafter kann werden, wer 4.3.1 zumindest auch zur umfassenden Wahrnehmung der Interessen einer Vielzahl von Berechtigten der Kategorien Künstler oder Hersteller in Verwertungsgesellschaften verpflichtet ist, 4.3.2 die Interessen von mindestens 200 oder mehr als der Hälfte der Berechtigten einer Gruppe vertritt, 4.3.3 die Interessen von Berechtigten vertritt, auf die in den drei dem Aufnahmeantrag vorangehenden Schlussverteilungen nach den jeweils geltenden Verteilungsplänen mindestens 5 % des auf die Berechtigten einer Kategorie entfallenden zugewiesenen Gesamtausschüttungsvolumens für (i) Tonträger, (ii) audiovisuelle Darbietungen oder (iii) im Radio gesendete Produktionen mit Ausnahme von Tonträgern entfallen. In der Kategorie der Künstler gilt dies mit der Maßgabe, dass zugleich mindestens 10 % auf die Berechtigten einer Gruppe entfallen, und 4.3.4 die Vertretung der Interessen von Berechtigten diskriminierungsfrei übernimmt. Wer Interessen von Vergütungsschuldnern der Gesellschaft wahrnimmt, kann nur Gesellschafter werden, wenn es bei dieser Interessenwahrnehmung ausschließlich um Ansprüche von Berechtigten einer Kategorie im Sinne von § 2.1 gegen Berechtigte der anderen Kategorie im Sinne von § 2.1 geht. Wer die Voraussetzungen gem. § 4.3 bis § 4.4 hinsichtlich mindestens einer Gruppe und/oder Kategorie von Berechtigten erfüllt, kann von dem Gründungsgesellschafter, der gem. § 1.2 zur Beachtung der Interessen dieser Berechtigten verpflichtet ist, die Abtretung von Geschäftsanteilen im Nennbetrag von insgesamt EUR 1.000 gegen Zahlung des Nennbetrags verlangen. Soweit auf die Berechtigten, die durch einen Beitrittswilligen vertreten werden, in den drei dem Aufnahmeantrag vorangehenden Schlussverteilungen nach den jeweils geltenden Verteilungsplänen mehr als 1/13 des zugewiesenen Ausschüttungsvolumens innerhalb einer Kategorie entfiel, kann der Beitrittswillige jeweils gegen Zahlung des Nennbetrags die Abtretung von weiteren Geschäftsanteilen beanspruchen und zwar für jedes zusätzliche volle 1/130 des maßgeblichen zugewiesenen Ausschüttungsvolumens jeweils weitere Geschäftsanteile im Nennbetrag von insgesamt EUR 100.

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4.6 Verbleiben dem nach Satz 1 verpflichteten Gründungsgesellschafter nur noch Geschäftsanteile im Nennbetrag von insgesamt EUR 1.000, tritt an die Stelle der Abtretungspflicht die Verpflichtung sämtlicher Gesellschafter, eine Kapitalerhöhung zur Schaffung so vieler weiterer Geschäftsanteile zu beschließen, wie erforderlich sind, um die nach § 4.5 zustehenden Geschäftsanteile zu gewähren, auf ihr Bezugsrecht zu verzichten und die Übernahme der neuen Geschäftsanteile durch den Beitrittswilligen, der die Voraussetzungen nach § 4.3 bis § 4.4 erfüllt, zuzulassen. 4.7 Kündigt ein Gesellschafter das Gesellschaftsverhältnis oder entfällt bei einem Gesellschafter eine der Voraussetzungen gem. § 4.3 bis § 4.4 in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Jahren kann der Gründungsgesellschafter der entsprechenden Kategorie gem. § 2.1 die Rückabtretung der Geschäftsanteile gegen Zahlung des Nennbetrags verlangen. §5 Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind: 5.1 Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung als Mitgliederhauptversammlung im Sinne des VGG, an der die Delegierten teilnehmen, 5.2 die Delegierten, 5.3 die Gruppenversammlungen der Gruppen der nachstehend genannten Berechtigten (»Gruppen«): 5.3.1 Dirigenten, 5.3.2 Musikregisseure und künstlerische Produzenten, 5.3.3 Instrumentalsolisten und featured Performer (Klassik), 5.3.4 Instrumentalsolisten und featured Perfomer (Pop), 5.3.5 Gesangsolisten, 5.3.6 Rundfunk-Klangkörper, 5.3.7 Konzert- und Theaterorchester, 5.3.8 Chorsänger und Tänzer, 5.3.9 Studiomusiker, 5.3.10 Schauspieler, 5.3.11 Synchronschauspieler und künstlerisch Vortragenden, 5.3.12 Regisseure (außer Musikregisseure) und Urheber von Videoclips, 5.3.13 Hersteller von Videoclips, 5.3.14 Veranstalter und 5.3.15 Tonträgerhersteller 5.4 die Geschäftsführung und 5.5 das Aufsichtsgremium. §6 Gesellschafter- und Delegiertenversammlung 6.1 Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung findet gemeinsam statt und wird von den Geschäftsführern mindestens einmal jährlich einberufen. Eine Einberufung muss erfolgen, wenn Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teil des Stammkapitals entsprechen, oder mindestens vier Delegierte

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6.2

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6.4

6.5

Anhang 2: Statuten der Verwertungsgesellschaften

gemeinsam dies schriftlich unter Angabe einer Tagesordnung für die Versammlung beantragen. Zur Gesellschafter- und Delegiertenversammlung sind die Gesellschafter und Delegierten in Textform (§ 126b BGB) mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung, der Versammlungsform (§ 6.3), des Ortes und gegebenenfalls der technischen Voraussetzungen für die virtuelle Teilnahme sowie für die Live-Stream Übertragung, falls diese auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Aufsichtsgremium bestimmt wird, der Zeit der Versammlung und gegebenenfalls besonderer Anmelde-, Teilnahme- und Abstimmungsvoraussetzungen und –verfahren zu laden. Soweit die Einladungen per E-Mail versandt werden, genügt die Versendung an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse des Gesellschafters oder Delegierten. Der Ort der Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen ist der Sitz der Gesellschaft oder ein in einer vorangegangenen Versammlung durch Beschluss festgelegter Ort. Soweit in der Einladung angegeben, können die Gesellschafter und Delegierten vor Ort teilnehmen (»Präsenzversammlung«). Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen können auch ohne Präsenz der Gesellschafter und Delegierten oder ihrer Vertreter vor Ort in der Weise abgehalten werden, dass der Versammlungsleiter und, wenn gesetzlich notwendig, ein Notar, sie abhalten und die Gesellschafter und Delegierten oder deren Vertreter sich nach Erfüllung von Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen elektronisch zuschalten (insbesondere im Wege einer audiovisuellen Online-Zuschaltung oder einer Telefonkonferenz, »virtuelle Versammlung«). Das Aufsichtsgremium kann auf Vorschlag der Geschäftsführung bestimmen, dass die Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen als Präsenzversammlung oder virtuelle Versammlung bzw. als Kombination beider Versammlungsformen stattfindet, sofern im Falle einer kombinierten oder virtuellen Versammlung a) zumindest die Audioübertragung der gesamten Versammlung erfolgt, und b) die Stimmrechtsausübung der Gesellschafter und stimmberechtigten Delegierten (ggf. ihrer Vertreter) und die Ausübung ihrer übrigen Rechte (Rede-, Auskunfts-, Beschlussantrags-, sowie Widerspruchsrechte) durch elektronische Kommunikation während der Versammlung möglich ist. Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung wählt einen Vorsitzenden aus dem Kreis der in der Kategorie Künstler gewählten Delegierten für die Zeit bis zum Ende der nächsten Gruppenversammlung und zwei Stellvertreter aus dem Kreis der in der Kategorie Hersteller gewählten Delegierten, nämlich einen ersten Stellvertreter für die Zeit bis zum Ablauf von 24 Monaten nach den Gruppenversammlungen, in der die Delegierten gewählt wurden, und einen zweiten Stellvertreter für die danach verbleibende Zeit bis zum Ende der nächsten Gruppenversammlungen. Der Vorsitzende leitet die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung, im Verhinderungsfall der amtierende Stellvertreter. Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung beschließt insbesondere über a) den Gesellschaftsvertrag einschließlich dessen Änderung; b) den jährlichen Transparenzbericht; c) die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums; d) die Vergütung und sonstige Leistungen an Mitglieder des Aufsichtsgremiums;

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die Aufstellung, Ergänzung und Änderung von Verteilungsplänen für die von der Gesellschaft wahrgenommenen Rechte; f) die Verwendung der nicht verteilbaren Einnahmen aus den Rechten; g) die allgemeine Anlagepolitik in Bezug auf die Einnahmen aus den Rechten; h) die allgemeinen Grundsätze für die Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, einschließlich der allgemeinen Grundsätze für Abzüge zur Deckung der Verwaltungskosten; i) die Wahrnehmungsbedingungen; j) die Tarife; k) die Festlegung der von der Gesellschaft wahrzunehmenden Rechte; l) die Bedingungen, zu denen ein Berechtigter jedermann das Recht einräumen kann, seine Werke oder sonstige Schutzgegenstände für nicht kommerzielle Zwecke zu nutzen; m) Übertragungen der in §§ 17 Abs. 2 und/oder § 18 Abs. 2 VGG genannten Befugnisse auf das Aufsichtsgremium; n) den Erlass von Anmelde- und Wahlordnungen für die Gesellschafter- und Delegierten- und die Gruppenversammlungen; o) den Erlass von Geschäftsordnungen für Live-Stream-Übertragungen, E-Voting und (kombinierte) virtuelle Gesellschafter-, Delegierten- und Gruppenversammlungen; p) die Mitglieder des Beschwerdeausschusses und dessen Geschäftsordnung, q) den Versammlungsort für zukünftige Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen, und r) die Art der Durchführung der Gruppenversammlungen (Präsenz-, virtuell oder kombinierte Versammlung). 6.6 Die Delegierten wirken bei Wahlen gem. § 6.4 und Beschlüssen gem. § 6.5 Buchstabe d) bis r) jeweils nach Maßgabe des § 7 stimmberechtigt, im Übrigen nur beratend mit. 6.7 Die den Gesellschaftern und Delegierten bei einer Wahl oder Beschlussfassung der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung zustehenden Stimmen werden ausgehend von 4.800 Stimmen wie folgt berechnet: 6.7.1 Den stimmberechtigten Gesellschaftern werden zunächst 2.400 Stimmen zugewiesen. Je eine Hälfte dieser Stimmen entfällt auf stimmberechtigte Gesellschafter der Kategorie Künstler, die andere Hälfte entfällt auf stimmberechtigte Gesellschafter der Kategorie Hersteller. Innerhalb einer Kategorie ist für die Anzahl der Stimmen eines Gesellschafters das Verhältnis der von den stimmberechtigten Gesellschaftern gehaltenen Geschäftsanteile zu sämtlichen den stimmberechtigten Gesellschaftern dieser Kategorie zustehenden Geschäftsanteilen maßgeblich. 6.7.2 Den stimmberechtigten Delegierten werden zunächst 2.400 Stimmen zugewiesen. Je eine Hälfte dieser Stimmen entfällt auf stimmberechtigte Delegierte der Kategorie Künstler, die andere Hälfte auf stimmberechtigte Delegierte der Kategorie Hersteller. Innerhalb der Kategorie Künstler stehen die Stimmen den stimmberechtigten Delegierten zu gleichen Teilen zu. Innerhalb der Kategorie Hersteller stehen den stimmberechtigten Delegierten aus der Gruppe der Tonträgerhersteller 10/12, aus der Gruppe der Musikvideohersteller und der Veranstalter jeweils 1/12 der Stimmen dieser Kategorie zu. Innerhalb der Gruppe

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der Tonträgerhersteller hat jeder Delegierte den gleichen Stimmanteil. Soweit einzelne Delegierte dieser Kategorie einem Stimmverbot unterliegen, wachsen die auf sie entfallenden Stimmen den stimmberechtigten Delegierten der Kategorie im gleichen Verhältnis zu. 6.7.3 Die Anzahl der Stimmen nach den vorstehenden Berechnungen sind gegebenenfalls auf volle Stimmen auf- oder abzurunden auch wenn es dadurch zu einer Überschreitung oder Unterschreitung der den Gesellschaftern oder Delegierten zustehenden Stimmenzahlen kommt. 6.8 Gesellschafter können ihre Rechte in der Gesellschafterversammlung durch einen Vertreter ausüben lassen, sofern die Vertretung nicht zu einem Interessenkonflikt führt. Ein Interessenkonflikt liegt insbesondere vor, wenn der Vertreter zugleich Gesellschafter vertritt, die die Interessen von Berechtigten verschiedener Gruppen wahrnehmen. Eine Vollmacht zur Vertretung eines Gesellschafters in den Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen ist nur wirksam, wenn sie auf die Vertretung des Gesellschafters in einer Gesellschafter- und Delegiertenversammlung beschränkt ist. 6.9 Gesellschafter und Delegierte können die Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen per Live-Stream verfolgen, wenn sie die hierfür geltenden Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen einhalten.

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§7 Beschlüsse der Gesellschafter und Delegierten Soweit Beschlüsse und Wahlen der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung nicht nach dem Gesetz einer qualifizierten Mehrheit bedürfen, können sie nur mit einer Mehrheit von 60 % der abgegebenen Stimmen in jeder der Kategorien gem. § 2.1 gefasst werden. Beschlüsse der Gesellschafter und Delegierten können außerhalb von Präsenzversammlungen und (kombinierten) virtuellen Versammlungen durch mündliche Stimmabgabe, Stimmabgabe in Textform (§ 126b BGB), per Telefon und/oder unter Nutzung sonstiger Mittel der Telekommunikation oder elektronischer Medien gefasst werden, 7.2.1 wenn kein Gesellschafter und kein bei der jeweiligen Beschlussfassung stimmberechtigter Delegierter dieser Art der Beschlussfassung widerspricht oder 7.2.2 wenn (i) der Beschlussgegenstand den Gesellschaftern und den bei der jeweiligen Beschlussfassung stimmberechtigten Delegierten in Textform angekündigt wurde, und (ii) die dabei für die Abgabe der Stimmen gesetzte Frist nicht weniger als zwei Wochen beträgt und (iii) nicht mehr als ein Gesellschafter oder zwei der bei der jeweiligen Beschlussfassung stimmberechtigten Delegierten dem Verfahren widersprochen haben. Anstelle der Stimmrechtsausübung in der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung können Gesellschafter und Delegierte ihr Stimmrecht hinsichtlich der in der Tagesordnung angekündigten Wahlvorschläge und Beschlussanträge im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (»E-Voting«), wenn sie hierfür gegebenenfalls geltende Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen einhalten. Die Stimmrechtsausübung per E-Voting ist unwiderruflich. Bei Beschlüssen gem. § 6.5 Buchst. e), f) und Buchst. i) bis Buchst. k), sind nur die Gesellschafter stimmberechtigt, solange sie nach ihren Satzungen oder gem. § 1.2 die

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Interessen von Berechtigten zu vertreten oder zu beachten haben, die von der Beschlussfassung unmittelbar betroffen sind, und nur solche Delegierte, denen Rechte und Ansprüche zustehen oder die Berechtigte vertreten, denen Rechte und Ansprüche zustehen, die von der Beschlussfassung unmittelbar betroffen sind. 7.5 Die Kombination von nach diesem Gesellschaftsvertrag zulässigen Formen der Stimmabgabe ist zulässig. 7.6 Nach einer Beschlussfassung hat der Versammlungsleiter eine Niederschrift anzufertigen, in der das Abstimmungsergebnis festgestellt wird. Die Niederschrift erfolgt nur zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung. Jedem Gesellschafter und Delegierten ist eine Abschrift der Niederschrift zu übersenden (eine Kopie an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse des Gesellschafters oder Delegierten ist ausreichend). 7.7 Die Unwirksamkeit von Wahlen und Beschlüssen der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung kann nur im Wege der Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, die innerhalb von sechs Wochen nach dem Zugang der Abschrift der Niederschrift erhoben werden muss. Sie kann nicht gestützt werden 7.7.1 auf eine durch technische Störungen hervorgerufene Verletzung von Rechten, die auf elektronischem Wege wahrgenommen wurden, es sei denn, der Gesellschaft ist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen; 7.7.2 auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften, soweit sich die Verletzung nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. §8 Gruppenversammlungen 8.1 Berechtigte können, soweit sie die Zugehörigkeit zu einer Gruppe nachgewiesen haben, an den entsprechenden Gruppenversammlungen vor Ort (»Präsenzgruppenversammlung«) oder ohne Präsenz vor Ort (»virtuelle Gruppenversammlung«) bzw. an einer Gruppenversammlung in kombinierter Form als Präsenz- und virtuelle Gruppenversammlung teilnehmen. Ist ein Berechtigter mehreren Gruppen zuzuordnen, gehört er der Gruppenversammlung an, der er nach seinem Tätigkeitsschwerpunkt zuzuordnen ist, wenn er diesen auf Verlangen der Gesellschaft nachgewiesen hat. Hat ein Berechtigter mehrere Tätigkeitsschwerpunkte, kann er bis zu zwei Gruppenversammlungen angehören. In diesem Fall hat er bei der Registrierung verbindlich zu erklären, dass und an welchen Gruppenversammlungen er teilnehmen will. 8.2 Zu Gruppenversammlungen sind die Berechtigten mindestens alle vier Jahre durch die Geschäftsführung mit einer Frist von mindestens fünf Wochen in Textform (§ 126b BGB) unter Angabe der Tagesordnung, der Versammlungsform (§ 8.1), des Ortes oder der technischen Voraussetzungen für die virtuelle Teilnahme, der Zeit der Versammlung und gegebenenfalls besonderer Anmelde-, Teilnahme- und Abstimmungsvoraussetzungen und –verfahren einzuladen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Aufgabe der Einladung zur Post bzw. mit dem Tag der Versendung der Einladungen per E-Mail. Der Tag des Fristbeginns und der Tag der Versammlung sind bei der Fristberechnung nicht mitzurechnen. Für die Wirksamkeit der Einberufung genügt die Aufgabe zur Post unter der zuletzt vom jeweiligen Berechtigten mitgeteilten Adresse. Soweit die Einladungen per EMail versandt werden, genügt der Versand an die der Gesellschaft zuletzt mitgeteilte EMail-Adresse des Berechtigten.

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8.3 Die Geschäftsführung bestimmt einen oder mehrere Wahlleiter für die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten. 8.4 An Virtuellen Gruppenversammlungen können die Berechtigten oder deren Vertreter nach Erfüllung von Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen elektronisch teilnehmen (insbesondere im Wege einer audiovisuellen Online-Zuschaltung oder einer Telefonkonferenz). Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlung entscheidet auf Vorschlag der Geschäftsführung über die Form der Durchführung der Gruppenversammlung (als Präsenzgruppenversammlung oder virtuelle Gruppenversammlung bzw. Gruppenversammlung in kombinierter Form als Präsenz- und virtuelle Gruppenversammlung). Bei einer (kombinierten) virtuellen Gruppenversammlung muss a) zumindest die Audioübertragung der gesamten Versammlung erfolgen, und b) die Stimmrechtsausübung der Berechtigten (ggf. ihrer Vertreter) und die Ausübung ihrer übrigen Rechte (Rede-, Auskunfts-, Beschlussantrags-, sowie Widerspruchsrechte) durch elektronische Kommunikation während der Versammlung möglich sein. 8.5 Zeit und Form der Gruppenversammlungen sowie ggf. Ort bei Präsenzgruppenversammlungen sollen von der Geschäftsführung zwei Monate vor der Versammlung unter Angabe der Tagesordnung auf der Website der Gesellschaft angekündigt werden. Die Einhaltung dieser Frist ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Beschlüsse der Berechtigten. Die Gruppenversammlungen können gemeinsam durchgeführt werden. 8.6 Berechtigte können Gruppenversammlungen in der Form der Präsenzversammlung per Live-Stream verfolgen, wenn sie die hierfür geltenden Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen einhalten. 8.7 Ein Berechtigter kann sich in einer Gruppenversammlung nur durch einen anderen Berechtigten auf Grund schriftlicher Vollmacht bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Ein Berechtigter kann höchstens fünf andere Berechtigte vertreten. Der Gesellschaft ist die Vertretung eines Berechtigten nach Maßgabe der in der Einladung nach § 8.2 enthaltenen Anmelde-, Teilnahme- und Abstimmungsvoraussetzungen und –verfahren anzuzeigen und nachzuweisen. 8.8 Die Unwirksamkeit von Wahlen und Beschlüssen der Gruppenversammlungen kann nur im Wege der Klage gegen die Gesellschaft geltend gemacht werden, die innerhalb von sechs Wochen nach der Beschlussfassung erhoben werden muss. Sie kann nicht auf eine Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt werden, soweit sich die Verletzung nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt hat. §9 Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten 9.1 Die Berechtigten wählen in den Gruppenversammlungen, denen sie angehören, jeweils einen Delegierten und einen Ersatzdelegierten; die Berechtigten der Gruppe der Tonträgerhersteller wählen acht Delegierte und acht Ersatzdelegierte. Wiederwahl der Delegierten und Ersatzdelegierten ist zulässig. Die Delegierten und Ersatzdelegierten amtieren bis zur Wahl ihrer Nachfolger in der nachfolgenden Gruppenversammlung. 9.2 Anstelle der Stimmrechtsausübung in den Gruppenversammlungen können Berechtigte ihr Stimmrecht hinsichtlich der in der Tagesordnung angekündigten Wahlvorschläge im Wege elektronischer Kommunikation ausüben (»E-Voting«), wenn sie die

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hierfür geltenden Anmelde- und Authentifizierungsanforderungen eingehalten haben. Die Geschäftsführung ist ermächtigt zu bestimmen, dass die Wahlen ganz oder teilweise im Vorfeld der Gruppenversammlungen durchgeführt werden. Die Stimmrechtsausübung per E-Voting ist unwiderruflich. Die Kombination von nach dieser Satzung zulässigen Formen der Stimmabgabe in den Gruppenversammlungen ist zulässig. In den Gruppenversammlungen der Kategorie Künstler wird nach Köpfen abgestimmt; in den Gruppenversammlungen der Kategorie Hersteller steht jedem Berechtigten eine Stimme pro angefangene EUR 100 der in den vier Kalenderjahren vor der Gruppenversammlung im Durchschnitt der insgesamt zugewiesenen Ausschüttungen der Gesellschaft zu. Die Delegierten und Ersatzdelegierten werden in den jeweiligen Gruppenversammlungen nach Aufruf durch den Wahlleiter und Nennung der Kandidaten in geheimer und gleicher Wahl gewählt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält (relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt, bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter gezogene Los. Gewählt sind die beiden Kandidaten mit den meisten und (bei der Wahl von zwei Delegierten in einem Wahlgang) zweitmeisten Stimmen. Ersatzdelegierte sind diejenigen mit der nächsthöheren Zahl der Stimmen. Passiv wahlberechtigt sind, vorbehaltlich der Einschränkungen nach Absätzen 9.8 bis 9.10, 9.6.1 in den Gruppenversammlungen der Kategorie Künstler: Berechtigte, die der jeweiligen Gruppenversammlung angehören und keine Rechtsnachfolger, insbesondere keine Erben sind, 9.6.2 in den Gruppenversammlungen der Kategorie Hersteller: Inhaber, Gesellschafter, Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer, Prokuristen oder Angestellte mit Handlungsvollmacht von Berechtigten (»Vertreter von Berechtigten«), die der jeweiligen Gruppenversammlung angehören.

Berechtigte können sich nur in einer Gruppenversammlung der Gruppen gemäß § 5.3.1 bis § 5.3.15 zur Wahl stellen; dies gilt auch dann, wenn die Gruppen verschiedenen Kategorien zuzuordnen sind. 9.7 In der Gruppe der Tonträgerhersteller werden acht Delegierte und Ersatzdelegierte in mindestens drei getrennten Wahlgängen für die Wahl von je zwei Delegierten und Ersatzdelegierten und zwei weiteren Wahlgängen für die Wahl von jeweils einem Delegierten und einem Ersatzdelegierten gewählt. Sobald zwei Delegierte gewählt wurden, die Vertreter desselben Berechtigten oder Vertreter von Berechtigten sind, die untereinander verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15ff. AktG sind, können weitere Vertreter dieser Berechtigten oder Vertreter von Berechtigten, die mit diesen Berechtigten verbundene Unternehmen sind, nicht mehr gewählt werden. Dasselbe gilt für die Wahl von Ersatzdelegierten. Im letzten Wahlgang können nur Vertreter von Berechtigten gewählt werden, denen gem. § 9.3 nicht mehr als 500 Stimmen zustehen. 9.8 Vertreter von Berechtigten, mit denen die Gesellschaft Nutzungsverträge für die Sendung erschienener Tonträger geschlossen hat, oder die von solchen Berechtigten

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rechtlich oder wirtschaftlich abhängig sind, können nicht als Delegierte oder Ersatzdelegierte gewählt werden. 9.9 Als Delegierter oder Ersatzdelegierter kann nur gewählt werden, wer seine Kandidatur spätestens zwei Wochen vor der Gruppenversammlung in Textform gegenüber der Geschäftsführung der Gesellschaft erklärt hat; die Erklärung soll von einer schriftlichen oder audiovisuellen Vorstellung zur Veröffentlichung der Kandidatur durch die Gesellschaft begleitet werden. 9.10 Das Wahlergebnis wird durch den Wahlleiter bekannt gegeben. Nimmt ein Gewählter die Wahl nicht an, wird eine erneute Wahl in der Gruppenversammlung durchgeführt. 9.11 Mit der Amtsniederlegung oder dem Wegfall der Voraussetzungen gem. § 9.5 oder dem Eintritt der Bedingungen gem. § 9.10 endet das Amt eines Delegierten. In diesen Fällen sind die jeweiligen Ersatzdelegierten für den Rest der Amtszeit des Delegierten zur Ausübung des Delegiertenamtes berufen. Kommen mehrere Ersatzdelegierte in Betracht, sind sie in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Wahlergebnisse zur Übernahme des Delegiertenamtes berufen. Ersatzdelegierte sind nicht zur Vertretung der amtierenden Delegierten berechtigt. 9.12 Die Delegierten sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Teilnahme an der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung Ersatz der Reisekosten, Tagesspesen nach den steuerrechtlich zulässigen Höchstsätzen und eine pauschale Aufwandsentschädigung.

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§ 10 Geschäftsführung Die Geschäftsführung ist entsprechend dem satzungsmäßigen Zwecke der Gesellschaft so einzurichten, dass für die Gesellschaft keine Gewinne erzielt werden. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich vertreten oder durch einen Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Geschäftsführern kann durch Beschluss des Aufsichtsgremiums Einzelvertretungsbefugnis und/oder Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Die Geschäftsführer geben gegenüber der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung einmal jährlich eine persönliche Erklärung mit folgendem Inhalt ab: 10.4.1 ihre Beteiligungen an der Verwertungsgesellschaft, 10.4.2 die Höhe ihrer Vergütung und sonstigen Leistungen, die von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr bezogen wurden, 10.4.3 die Höhe der Beträge, die sie in der Eigenschaft als Berechtigter von der Verwertungsgesellschaft im abgelaufenen Geschäftsjahr erhalten haben, und 10.4.4 Art und Umfang eines tatsächlichen oder möglichen Konflikts zwischen ihren persönlichen Interessen und den Interessen der Verwertungsgesellschaft oder zwischen ihren Pflichten gegenüber der Verwertungsgesellschaft und ihren Pflichten gegenüber einer anderen natürlichen oder juristischen Person. Für die Geschäftsführung gilt eine vom Aufsichtsgremium zu erlassende Geschäftsordnung.

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§ 11 Aufsichtsgremium Die Gesellschaft hat ein Aufsichtsgremium, das aus zwei Mitgliedern besteht. Jeweils ein Mitglied des Aufsichtsgremiums ist von den Gesellschaftern einer Kategorie gem. § 2.1 frei zu wählen. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Der Vorsitzende der Gesellschafter- und Delegiertenversammlung und dessen amtierender Stellvertreter sollen durch Beschluss zur Teilnahme an den Sitzungen des Aufsichtsgremiums als Gäste (ohne Stimmrecht) zugelassen werden. Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums sind ehrenamtlich tätig. Sie erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen Ersatz der Reisekosten, Tagesspesen nach den steuerrechtlich zulässigen Höchstsätzen und eine pauschale Aufwandsentschädigung. Das Aufsichtsgremium hat die Tätigkeit der Geschäftsführung zu überwachen. Es ist zuständig für: 11.3.1 die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer, Bestimmung von deren Vertretungsbefugnis, Abschluss von deren Anstellungsverträgen, sowie den Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung; 11.3.2 die Bestellung und Abberufung des Abschlussprüfers; 11.3.3 die Entscheidung über Zusammenschlüsse und Bündnisse unter Beteiligung der Verwertungsgesellschaft, die Gründung von Tochtergesellschaften, die Übernahme anderer Organisationen und den Erwerb von Anteilen oder Rechten an anderen Organisationen durch die Verwertungsgesellschaft; 11.3.4 die Verabschiedung von Grundsätzen des Risikomanagements; 11.3.5 den Erwerb, den Verkauf und die Beleihung unbeweglicher Sachen; 11.3.6 die Aufnahme und die Vergabe von Darlehen sowie die Stellung von Darlehenssicherheiten und 11.3.7 den Abschluss, den Inhalt und die Beendigung von Repräsentationsvereinbarungen (§ 44 VGG). Das Aufsichtsgremium tritt regelmäßig zusammen und berichtet der Gesellschafterund Delegiertenversammlungen mindestens einmal im Jahr über seine Tätigkeit. Für die Mitglieder des Aufsichtsgremiums gilt § 10.4 entsprechend. § 52 GmbHG und die dort genannten aktienrechtlichen Bestimmungen finden auf das Aufsichtsgremium keine Anwendung. Die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsgremiums ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Gesellschafter können durch Gesellschafterbeschluss eine Geschäftsordnung des Aufsichtsgremiums erlassen.

§ 12 Ausschüsse 12.1 Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen können zur Vorbereitung ihrer Beschlüsse Ausschüsse aus Berechtigten, Vertretern von Berechtigten und Delegierten einsetzen. 12.2 Die Gesellschafter- und Delegiertenversammlungen bestellen fünf Berechtigte, Vertreter von Berechtigten oder Delegierte zu Mitgliedern eines Beschwerdeausschusses, der über Beschwerden entscheidet

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a) hinsichtlich der Voraussetzungen der Aufnahme und der Rechte von Gesellschaftern; b) bei der Aufnahme und Beendigung der Rechtewahrnehmung oder dem Entzug von Rechten; c) hinsichtlich der Wahrnehmungsbedingungen; d) hinsichtlich der Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; e) hinsichtlich der Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten, wenn die Geschäftsführung diesen nicht abgeholfen hat. 12.3 Der Beschwerdeausschuss kann nur innerhalb von vier Wochen seit Zugang der angegriffenen Entscheidung angerufen werden. Hat ein Beschwerdeberechtigter die Frist ohne Verschulden versäumt, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachdem das Hindernis behoben ist, gestellt werden. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. 12.4 Der Beschwerdeausschuss soll innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung erlassen. Der Rechtsweg ist erst eröffnet, wenn der Beschwerdeausschuss entschieden hat oder sechs Monate seit der Anrufung vergangen sind. Näheres kann in einer Geschäftsordnung des Beschwerdeausschusses bestimmt werden. § 13 Zuwendungen 13.1 Eingezogene Vergütungen, die für die angelegten Gelder bis zur Verteilung aufgelaufenen Zinserträge und alle sonstigen Erträge einschließlich der außerordentlichen Erträge werden nach Abzug der notwendigen Verwaltungskosten nach Maßgabe von Verteilungsplänen an die Berechtigten ausgezahlt. 13.2 Bis zu 5 % der für die Verteilung zur Verfügung stehenden Erlöse können für kulturelle, kulturpolitische und soziale Zwecke verwendet werden. § 14 Bekanntmachungen Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.

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Berichte und Stellungnahmen

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Zeitungs- und Online-Artikel

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Geschäftsordnungen, Richtlinien, Wahrnehmungsverträge und sonstige Statuten

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Gesetze und Gesetzgebungsmaterialien

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Gesetze und Gesetzgebungsmaterialien (Alle Hyperlinks zuletzt abgerufen am 27. 01. 2022) DiskE DSM-Anpassungsgesetz, Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vom 15. 01. 2020, abrufbar unter: https://www.bm j.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/DiskE_Anpassung%20Urheberr echt_digitaler_Binnenmarkt.pdf ?__blob=publicationFile&v=1. Europäische Kommission, Empfehlung der Kommission vom 18. Mai 2005 für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, 2005/737/EG, abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:276: 0054:0057:de:PDF. Europäische Kommission, Impact Assessment Accompanying the document Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council on collective management of copyright and related rights and multi-territorial licensing of rights in musical works for online uses in the internal market, 11. 07. 2012, SWD(2012) 204, abrufbar unter: https:// eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012SC0204&from=de. (zitiert: Europäische Kommission, Impact Assessment COM-Directive SWD(2012)204). Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, vom 14. 09. 2016, 2016/0280 (COD), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CE LEX:52016PC0593&from=DE. Europäische Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt, vom 11. 07. 2012, 2012/0180(COD), abrufbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52012PC0372&fro m=EN zitiert: Europäische Kommission, Richtlinienvorschlag 2012/0180(COD)). RefE DSM-Anpassungsgesetz, Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes vom 2. September 2020, abrufbar unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_Urhebe rrecht.pdf ?__blob=publicationFile&v=7.

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Quellen- und Literaturverzeichnis

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Weitere Bände dieser Reihe Band 53: Melanie Horn Parodien im Immaterialgüterrecht

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Band 48: Marius Tillwich Kartellverbot bei Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit im Immaterialgüterrecht

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2020. 188 Seiten, gebunden € 35,– D ISBN 978-3-8471-1188-7

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2020. 227 Seiten, gebunden € 35,– D ISBN 978-3-8471-1107-8

2019. 141 Seiten, gebunden € 30,– D ISBN 978-3-8471-0972-3

2019. 214 Seiten, gebunden € 40,– D ISBN 978-3-8471-0955-6

Band 46: Hannes Henke E-Books im Urheberrecht 2018. 230 Seiten, gebunden € 40,– D ISBN 978-3-8471-0904-4