Bodenerosion in der Landwirtschaft: Ihre Kontrolle im amerikanischen Recht [1 ed.] 9783428481378, 9783428081370

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MICHAEL STÖTZEL

Bodenerosion in der Landwirtschaft

Schriften zum Umweltrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Mich a e I K I o e p f er, Berlin

Band 47

Bodenerosion in der Landwirtschaft Ihre Kontrolle im amerikanischen Recht

Von

Dr. Michael Stötzel

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme

Stötzel, Michael: Bodenerosion in der Landwirtschaft : ihre Kontrolle im amerikanischen Recht I von Michael Stötzel. Berlin : Duncker und Humblot, 1994 (Schriften zum Umweltrecht ; Bd. 47) Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 1993 ISBN 3-428-08137-4 NE:GT

Alle Rechte vorbehalten © 1994 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0935-4247 ISBN 3-428-08137-4

Vorwort Die Arbeit habe ich im Sommersemester der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Rheinischen Friedrichs-Wihelms-Universität Bonn als Dissertation vorgelegt. Sie wurde bereits im Juni 1991 abgeschlossen, so daß nachfolgend erschienene Literatur und Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden konnten. Gespräche, die ich im Juni 1994 anläßlich einer Studienreise durch die USA mit Vertretern von Behörden und Umweltorganisationen führen konnte, haben aber ergeben, daß abgesehen von Details die getroffenen Aussagen nach wie vor aktuell sind. Mein besonderer Dank gilt Herrn Prof. Dr. Jürgen Salzwedel für seine überaus vielfältige Förderung und Unterstützung. Er gab mir die Anregung zum Thema dieser Arbeit. Durch seine Vermittlung habe ich ein Studien- und Forschungsjahr am College of Law der University of Tennessee Knoxville verbracht, wodurch ich erst in die Lage versetzt wurde, mich mit der amerikanischen Erosionsschutzgesetzgebung zu befassen. Auch die Fulbright-Kommission und die University of Tennessee haben durch finanzielle Förderung maßgeblich zur Verwirklichung des Amerika-Aufenthalts beigetragen. Die Universität Bonn hat durch ein Doktorandenstipendium die finanzielle Grundlage für meine Forschung im Anschluß daran geschaffen. Allen Institutionen möchte ich an dieser Stelle herzlich für Ihre Unterstützung danken. Zu danken habe ich der Universität Bonn für die große Freude, die sie mir 1993 mit der Verleihung des "Ambassador's Award in American Studies" für meine Arbeit bereitet hat. Mein Dank schließt auch die Regierung der Vereinigten Staaten ein, die diesen Preis gestiftet hat. Aufrichtigen Dank schulde ich Herrn Christoph Liedtke, M.A. und Frau Dr. jur. Claudia Knipper für ihre kritischen Kommentare und fördernden Anregungen sowie allen übrigen Freunden, die die Entstehungszeit dieser Arbeit begleitet haben. Danken möchte ich auch Herrn Prof. Dr. Jost Pietzcker für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens und Herrn Prof. Dr. Michael Kloepfer für die Aufnahme der Arbeit in die Reihe "Schriften zum Umweltrecht". Nicht zuletzt gilt mein Dank den vielen amerikanischen Behördenvertretern und den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Landwirtschaftlichen Fakultät der Universität Bonn, deren bereitwillige, mit großer Ausdauer gegebenen

6

Vorwort

Auskünfte und großzügig zur Verfügung gestellte Materialien wesentlich das Verständis für die Untersuchung gefördert haben. Ich widme die Arbeit meiner Frau und meinen Eltern. Ihnen habe ich durch die Bearbeitung viel Zeit genommen. Bonn, im August 1994

Michael Sttitzel

Inhaltsübersicht

Einleitung ... ................................................... ........................... ... .....

31

Erster Teil

Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen und ökonomische Aspekte der Bodenerosion

35

Erstes Kapitel

Mechanismus und Fonneo der Bodenerosion

35

Zweites Kapitel

Erosionsbeeinflussende Faktoren Drines Kapitel

Auswirkungen der Bodenerosion

38

44

A. Abtransport der Substanzen............................... ..................... ..........

44

B. Flächenbezogene Schäden............. ...... .............. ......... ................ ...... I. Boden ............................ ............ ......... ...... .......... .. ... ..... ....... II. Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46 46 49

C. Erosionsfeme Schäden......... ....................... ....... ............................. I. Boden....................................................... ........... ........ ........ II. Wasser ...................... ......................... ..... ................ ..... ..... ... 111. Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51 51 51 61

D. Größenordnung des Bodenabtrags....... ..... .... ..... ... ........ ... .. .... .. ...........

61

E. Zusammenfassende Bewertung. ....................... .... ............ ..... .. .... .... ...

63

Viertes Kapitel

Schubmaßnahmen

64

A. Bekämpfen existierender Bodenerosion .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .

64

B. Vermeiden zukünftiger Bodenerosion .............. .. .................. ...............

76

8

Inhaltsübersicht

C. Zusammenfassende Bewertung.. ........................................................

76

Filnftes Kapitel

Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen

79

A. Qualitative Erfassung......................................................................

80

B. Quantitative Erfassung . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

82

Sechstes Kapitel

Toleramgrenzen der Bodenerosion

88

Siebtes Kapitel

Zusammenfassung der mit der Problematik verbundenen Unwägbarkeilen

93

Zweiter Teil

Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion Erstes Kapitel

Traditionelle Vorgehensweise

95

95

A. U.S. Deparbnent ofA.griculture ... ..... .............. .. .. . ........ .. ........ ........ .. . .

95

B. Conservation Districrs........ .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

C. Gemeinsame Betrachtung.. ................. ..............................................

102

D. Bewertung....................................................................................

103

Zweites Kapitel

Clean Water Act (CWA)

104

A. Bundeskompetenz ... . . . . . . . . .. .. . . . .. ... .. ........ .. .. . . . . . . . .. ... .. . .......... ... .. . . . .. . .

105

B. Abgrenzung von Point Source und Nonpoint Source................ ..... .... ... ...

106

C. Die Planungsbestimmungen der CWA §§ 208,319 ......................... .......

116

Drines Kapitel

Mit CWA §§ 208, 319 zusammenhängende Kontrollvorschriften einzelner Staaten

136

A. Struktur der Vorschriften... .................. ....... ..... ........... .....................

137

B. Ausgestaltung der Erosionskontrolle.......................................... .. ...... .

141

Inhaltsübersicht

I. Kontrollmethoden.................................................................. ..

9

111. Adressaten ............................................................................ N. Enforcement.................. ......................................................... V. Bewertung............................................................................. 1. Technische Kriterien... .................................................... .... 2. Administrative Vorgehensweise............................................. 3. Fazit...............................................................................

141 173 185 188 216 216 223 237

C. Gerichtliche Überprüfung der Erosionskontrollmaßnahmen...................... I. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Bodennutzungsregulierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Administrative Orders. ................................. ............................ N. Gerichtliche Vollstreckungsverfahren............... ....................... ..... V. Verfassungsrechtliche Grenzen.......................... ................... ......

240 240 245 271 273 279

li. Bestimmung des Bodenabtrags, vorschreibbare Schutzmaßnahmen .....

Viertes Kapitel

Food Security Act (FSA)

304

A. Allgemeine Regeln................ .........................................................

305

B. Ausnahmeregelung bei der Verwirklichung von Bodenschutzmaßnahmen... . I. Zukünftige Bodenerosion: Sodbuster-Bestimmungen............... .. ..... .. II. Existierende Bodenerosion: Conservation Compliance-Bestimmungen . C. Enforcement . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

306 306 307 308

D. Bewertung.................................................................................... I. Technische Kriterien................................................................ II. Administrative Vorgehensweise............................................ ......

309 309 311

E. Gerichtliche Überprüfung............................................................ .... I. Einfachgesetzliche Kriterien ........................... .. ................. .... .... II. Verfassungsrechtliche Kriterien... ........ ...................... .. ........ .......

313 313 314

F. Fazit..................................................................................... ......

318

Zusammenfassung....... ..... .... ........................... ................ .... ....... .........

320

Literaturverzeichnis.. .............. .. .......... ............ .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

329

Inhaltsverzeichnis

Einleitung . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. .. . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

Erster Teil

Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen und ökonomische Aspekte der Bodenerosion Vorbemerkung: Begriff der Bodenerosion.................................................

35

35

Erstes Kapitel

Mechanismus und Fonneo der Bodenerosion

35

A. Der physikalische Charakter des Erosionsgeschehens.............................

35

B. Wassererosion.................... ...........................................................

36

C. Wmderosion ... . . .. .. .. .. . . . . .. . . . ... . .. . . . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . . .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . . . . . . . . . . .

38

Zweites Kapitel

Erosionsbeeinflussende Faktoren A. Wassererosion.. ... .. . . .. . . . . . .. .. . . . . . . . . . . .. . . .. .. . . .. . . .. . . . . . . . . . .. .. .. .. . . .. .. .. . .. .. . . . I. Klima........................................................................... ........ li. Bodeneigenschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Relief............................. ...................... ...................... .. ........

N. Vegetation...................................... ....... ... .. ........................... V. Landbewirtschaftung................................................................

B. Wmderosion . .. . . . . .. .. ... . . . . . . . .. .. . . . . .. . . . . . . ... . . . . . . . .. . . .. .. . .. . .. . . . . . .. .. . . . .. .. . . . . I. Klima.................................................... ............................... II. Bodeneigenschaften .. . . . .. .. . . . . .. .. . .. .. . . .. . .. . . . . . . . . . . .. .. . . .. . . .. . . . . .. . . . . . . . . 111. Relief...................... .............................................. ........... .... N. Vegetation............................................................................. V. Landbewirtschaftung................................................................

38 38 38

39 39 40

41

42 42 42 43 43 43

12

Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel

Auswirkungen der Bodenerosion

44

A. Abtransport der Substanzen ...................... ............ ................. ........... I. Bodenmaterial.............................................. .......................... II. Nährstoffe und Pestizide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . .

44 44 45

B. Flächenbezogene Schäden............................... ................................. I. Boden............................................. ..................................... 1. Bodenmaterial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Nährstoffe .... ................... ................................................. 3. Pestizide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Landwirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

46 46 46 41 48 49

C. Erosionsfeme Schäden.............................. .......... .................... .... .... I. Boden................................................. ......................... ........ II. Wasser........................................ ............................... .......... 1. Transport zum Gewässer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Sediment.................................... ....... ................... ....... b) Nährstoffe................................ ...... ................... .......... c) Pestizide.................................. .... ... ....................... ..... 2. Verhalten im Gewässer. .... ................ .. .......................... ....... a) Sediment.................................. .. ........................ ......... b) Nährstoffe........................ ........ ................................... aa) Phosphor........................... ........................... ........ bb) Stickstoff............. .............. .. ........................... ...... c) Pestizide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Folgen für das Gewässer.................. .................................... a) Sediment.............. ...................................... ......... ........ b) Nährstoffe ............... .................................................... aa) Eutrophierung . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ammonium- und Nitratzufuhr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Pestizide . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Sonstige Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . 111. Luft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

51 51 51 52 52 54 55 56 56 56 56 51 51 58 58 58 58 59 60 60 61

D. Größenordnung des Bodenabtrags......................................................

61

E. Zusammenfassende Bewertung... ................. ..................... ....... .. ........

63

Viertes Kapitel

Schu~aßnahrnen

A. Bekämpfen existierender Bodenerosion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Schutz vor Schadstoffabtrag. ................ ................................. ..... 1. Abtrag von BodenmateriaL.. ... ....... .................. ...... .... ......... .

64 64 65 65

Inhaltsverzeichnis

13

a) Wassererosion. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Ackerbauliche Maßnahmen....................................... (1) Fruchtfolge.................................. ................... (2) Zwischenfruchtanbau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . (3) Gülle zur Oberflächenvemetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Mulchen ...................................................... ... (5) Konservierende Bodenbearbeitung........................ (6) Einzelstreifensaat, Untersaaten, Unkrauttoleranz...... (7) Änderung der Bodennutzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Kulturtechnische Maßnahmen.......................... ......... . cc) Agrotechnische, chemische, verbauende Maßnahmen..... b) Wmderosion ............................................................. ... aa) Ackerbauliche Maßnahmen.................................... ... bb) Kulturtechnische Maßnahmen.................................. .. 2. Abtrag von Nährstoffen und Pestiziden. .................................. . II. Einsammeln der Schadstoffe...................................................... 111. Schadenssanierung .. .. .. .. .. . . .. . . .. . .. . .. . . .. . . . .. . . . . . . . .. . . . . .. . .. .. .. . .. . . . . . . . . IV. Effektivität der Schutzmaßnahmen..................... .................... .. ....

65 65 66 66 66 67 67 69 70 70 72 72 72 73 73 74 74 75

B. Vermeiden zukünftiger Bodenerosion .................... .............................

76

C. Zusammenfassende Bewertung...... ....................... ................ .............

76

FiJnjtes Kapitel

Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen

79

A. Qualitative Erfassung......................................... .... ......................... I. Beobachtung, Kartierung, Markierung .. .. .. . . .. .. .. . . .. .. . . . . . .. .. . .. . . .. .. .. . II. Landeignungs-Klassifizierung ................... ....... ...... ...... .... . .. ....... III. Gefährdungstabellen für Wmderosion ...... ....... .. ...... ....... .... . ..... ....

80 80 81 81

B. Quantitative Erfassung................................... ..... ............................ I. Wassererosion................. ........................ .. ................... .... .. .. .. 1. Messungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Universal Soil Loss Equation (USLE) .. . . .. .. . .. . . . . . . . . . .. . . .. .. . .. . .. .. . a) Darstellung..... .. ................................. ........... ....... ........ b) Bewertung.......... ............................................ ... ...... .... c) Übertragung auf deutsche Verhältnisse........................... ... . 3. Sonstige Rechenmodelle .. .. .. . . . . . . . .. .. . .. . . .. .. . .. .. .. . . . . . .. .. .. . . .. .. . . . . II. Wmderosion . . .. . .. . .. . . . . . . . . .. .. . . . .. . .. . . .. .. .. . . . .. . . . . . .. . . . . . . . .. . . .. . . . .. . . .. . . 1. Messungen . .. .. . . . . . . . .. .. .. . . . . . . . . . . . .. .. .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . .. . .. . 2. Wind Erosion Equatwn (WEE).............................................. a) Darstellung und Bewertung . . . . . . . . . . . . .. . . . .. . .. . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . .. . b) Übertragung auf deutsche Verhältnisse............... ...... ..........

82 82 82 82 82 84 85 86 86 86 87 87 88

14

Inhaltsverzeichnis Sechstes Kapitel

Toleran7grenzen der Bodenerosion A. USA............................................... ................. ................... .... ....

88 88

B. Bundesrepublik Deutschland... .................................................. ........

90

C. Bewertung.............................. ................... ... ..................... ...........

90

Siebtes Kapitel

Zusammenfassung der mit der Problematik verbundenen Unwägbarkeilen

93

Zweiter Teil

Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

95

Erstes Kapitel

Traditionelle Vorgehensweise A. U. S. Department ofAgriculture. ............. ..... .................... ........ ... ....... I. Conservation Operations Program . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gonservalion Technical Assistance... ...................... ...... .. ........

2. Bodenkarten ....................... ... ..... ... .. ..................... ............

II. Agricultural Gonservalion Program ................................... .. ........ B. Conservation Distriels........ ........ .. . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Musterentwurf des Soll Conservation Service . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

95

95 96

97 97 98 99

2. Umsetzung durch die Staaten .......... ...... ........ .......... .... .... ...... II. Zusammenarbeit mit dem Soil Gonservalion Service.. ......... .. ...... .....

99 99 100 102

C. Gemeinsame Betrachtung.................................... ....................... ......

102

D. Bewertung........ ......................................... ........ .... ... ....... .. ...... .....

103

Zweites Kapitel

Clean Water Act (CWA)

104

A. Bundeskompetenz ............ .................... ..... ........... .................. ...... ..

105

B. Abgrenzung von Point Source und Nonpoint Source....................... ........ I. Grundregel.. ........................................ .... ................... .... ....... 1. Kriterien der Rechtsprechung............................ .......... .......... a) Earth Seiences ... .. ... ......... .. .. ............ .. . . ......... ...... .. .. .. .... b) Abston .......... .................. ........ ................ .......... .......... c) Moyer's LandfilZ ... . ........... ........... .. . . . . ....... ......... . .. .. ......

106 107 107 107 108 109

Inhaltsverzeichnis

15

d) Zusammenfassung...................................................... ... 2. Übertragung auf die Bodenerosion ......................................... a) Erodierende Ackerfläche........................................... ...... b) Atmosphäre.................................... ............................. 3. Ergebnis.......................................................................... II. Ausnahmeregelung für Agricullural Stormwater Discharges.............. III. Behandlung des Oberflächenabflusses auf Ackerland durch die U.S. Environmental Proteerion Agency................................................ IV. Fazit....................................................................................

110 110 110 112 112 113

C. Die Planungsbestimmungen der CWA §§ 208,319 ................................ I. CWA § 208 ........................................................................... 1. Beschreibung der gesetzlichen Vorschriften.............................. a) Ausweisung von Gebieten, Bestimmung von Planungsstellen . . . b) Planungskriterien . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bestimmung von ausführenden Stellen, Zuschüsse................ d) Durchsetzungsmöglichkeiten............................................ 2. Beteiligung von Soil Gonservalion Service und Agricullural Stabilization and Gonservalion Service....................................... .... 3. Umsetzung des CWA § 208 auf der Staatenebene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Bewertung.................................................................... .. .. II. CWA § 319 ..... ....................................... .... .... ............ ...... ..... 1. Beschreibung der gesetzlichen Vorschriften............................ .. a) Erstellen von Stare Assessment Reports ...... . .. ..... ..... ... . . . . . . .. b) Erstellen von Stare Management Programs...................... .... c) Unterstützung des Prozesses................... ......................... d) Durchsetzungsmöglichkeiten...................................... ...... 2. Beteiligung von Soil Gonservalion Service und Agricultural Stabilization and Gonservalion Service.............. .... ......................... 3. Verhältnis von CWA § 319 zu§ 208 ...... ..... .................. ......... 4. Vergleich von CWA § 319 mit§ 208........... ................... ........ 5. Umsetzung des CWA § 319 auf der Staatenebene ...................... 6. Bewertung............. .............................. .. ...........................

116 117 117 117 117 119 120

114 116

121 121 124 126 126 127 128 130 131 133 133 133 135 135

Drines Kapitel

Mit CWA §§ 208, 319 zusammenhängende Kontrollvorschriften einzelner Staaten

136

A. Struktur der Vorschriften................................................................. I. Erosions- und Sedimentkontrollgesetze, Gonservalion Districl-Gesetze II. Wasserschutzgesetze............................................................... . 111. Bewertung.............................................................................

137 137 140 140

B. Ausgestaltung der Erosionskontrolle................................................... I. Kontrollmethoden............................ ............... .........................

141 141

16

lnhaltsveneichnis

1. Iowa ................................................... .................... ........

2.

3.

4.

5.

6.

7.

8.

9.

a) Allgemeine Regeln..................... ..... ......................... ..... b) Sonderregelung für Land Disturbing Activities ..................... c) Erarbeitung eines Conservation Folder und eines Fann Unil Soil Conservation Plan, Abschluß eines Soil Conservation Agreement............. ................... ................................... d) Anmerkungen......... ............................................. ......... Ohio .................... .................................................. ......... a) Agricuhural Sediment Pollution Abatement Rules .................. b) Anmerkungen.............................................................. . South Dakota....... ....... ................................................... ... a) Allgemeine Regeln .. .. ................... ............................. .... b) Sonderregelung für die Umwandlung von Fragile Land.. ... ..... c) Sonderregelung für Dust Blowing...................................... d) Anmerkungen.......................................... ..................... Illinois.................. ............................... .................. ..... .... . a) Schutzvorschriften.................................................... ..... b) Anmerkungen............................... ......................... ....... Delaware ............................................................... .. ... ..... a) Allgemeine Regeln................ ..... ... ........................ ..... ... b) Ausnahmeregelung für Agricultural Practices ................. ..... c) Anmerkungen................. ...................................... ........ Michigan..... .. .. ... . .. .. ... ....... .. ... . .. . . . . . . .. .. . . . . . ... .. . . . .. . . . . .. ... . .. . . a) Schutzvorschriften....................... ..... ............................. b) Anmerkungen...... .................................. ............. .. ........ c) Zwischenbewertung .................................................. ..... Pennsylvania .. ..................... .... .... ........... ..................... ...... a) Erosion Control Regulations ... ............. ......... ................... aa) Ermächtigungsgrundlage....................... .................. . bb) Darstellung der Regulierungen............. .. .............. .... . cc) Earth-Moving Activity als gewässergefährdende Tätigkeit. dd) Anmerkungen........................................................ b) CSL § 316...... ....... ................................................... ... aa) Darstellung der gesetzlichen Regelung ..................... ... bb) Übertragung auf die Ackerlanderosion ............ ........ ... . cc) Anmerkungen......... .......... .......... .... ......... .... .. .... .... c) Vergleichende Betrachtung............................. ..... ........ .... Maine................ ..... ... ...... .... .................. ........................ .. a) Schutzvorschriften .. . ............. ...... .... . .. . ........ ..... . . . . .. ... ... . . b) Anmerkungen.. .. .......... ..................... ....................... .... . Zusammenfassender Vergleich der Grundstrukturen ............ .. ..... a) Erosionszustand vs. erosionsverursachende Tätigkeit............. b) Verwaltungsmäßige Kontrolle des Ackerbaus .......................

141 141 142

144 145 146 147 148 149 149 150 151 151 152 152 153 154 154 155 157 158 158 160 160 161 161 161 162 163 165 165 165 166 167 167 168 168 169 170 170 170

Inhaltsverzeichnis

17

aa) Befreiungstatbestände............... ..... .................. ........ bb) Genehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Verwaltungsmäßige Kontrolle der Grünlandumwandlung . . . . . . . . aa) Befreiungstatbestände................. .................... ......... bb) Umwandlung durch bloßes Umpflügen............... ... ...... cc) Umwandlung mit zusätzlichen Baumaßnahmen..... ........ . d) Technische Kriterien .................... ... ......................... ...... II. Bestimmung des Bodenabtrags, vorschreibbare Schutzmaßnahmen . . . . . 1. Bestimmung des Bodenabtrags . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. 2. Vorschreibbare Schutzmaßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vermeiden zukünftiger Bodenerosion................................. b) Bekämpfen existierender Bodenerosion .......................... .... aa) Iowa......... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Darstellung der gesetzlichen Regelung............... .... (2) Spannbreite der vorschreibbaren Schutzmaßnahmen . (a) Wassererosion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. (b) Wmderosion........................................ ...... (3) Anmerkungen....................... ..................... ... ... bb) Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware, Maine ..... ........ (1) Gemeinsamkeiten................. .................... .. ...... (2) Besonderheiten................... ................ ............. cc) Pennsylvania .............. ........... ........................ ........ (1) Inhalt der Erosionskontrollregulierungen... ... .. .... .... (2) Übertragung auf die Ackerlanderosion . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Anmerkungen.... .................................... .. .. ...... dd) Vergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111. Adressaten ................ .................... ...... ..... ............................. 1. Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware, Maine ............... ........ .. a) Gemeinsamkeiten ..... ................... ... ............ .. ................. b) Besonderheiten....................... ......... ................ ............. 2. Pennsylvania........ ....... ........ ............. .. ........... ............. ...... . a) Erosionskontrollregulierungen......... ............................. ... . b) CSL § 316......... .... ................... .. ........................... ...... 3. Iowa .... .................. ........ ............. .................. .................. 4. Vergleichende Betrachtung ........ ........ .. ........... ................ ... ... IV. Enforcement.... .. ..................... ........................... ............. .. ...... 1. Struktur behördlichen Enforcement im amerikanischen Recht....... a) Administrative Orders ..... ......................... ................ ...... b) Penalties ........................................................... .......... 2. lowa ........ .................... ......................................... .. ........ a) Tätigwerden aufgrundeiner Beschwerde .......... ........ .. ........ aa) Administrative Order................... ..... .... ...... .. ........... (1) Übermäßige Bodenerosion, Sedimentschäden .. ........

170 170 171 171 171 172 172 173 174 175 175 176 176 176 177 177 179 179 180 180 181 182 182 183 184 185 185 186 186 186 186 186 187 187 188 188 188 189 190 190 190 191 191

2 Stötzel

18

Inhaltsverzeichnis

3. 4.

S. 6. 7.

8.

9.

(2) Öffentliche Subventionen, Kostengrenze ............... . bb) Court Order....................................................... ... b) Tätigwerden aus eigenem Entschluß .................................. aa) Conservation Folder ................ ...................... ...... .. . (1) Notice ................................................... ......... (2) Court Order..................... ........................... .... bb) Soil Conservation Agreement.................................... cc) Grünlandumwandlung mit zusätzlichen Baumaßnahmen... dd) Eigeninitiative gemäߧ 467A.44(3.)........................... c) Vergleichende Betrachtung.............................................. Ohio ................................................ ............................... South Dakota.............................................................. ...... a) Allgemeine Regeln........................................................ b) Sonderregelung für die Umwandlung von Fragile Land.... ...... c) Sonderregelung für Dust Blowing................ .. ............. ....... d) Vergleichende Betrachtung.............................................. IUinois.......................................................................... ... Delaware .. . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . . . .. . . . . . . .... . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . Pennsylvania......... ............................................................ a) Zuständigkeit............................................................... b) Administrative Orders .. .. .. .. . .. .. .. . .. ... .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. aa) CSL §§ 610, 316.... ............ ..... ................... ........ .... bb) Übertragung auf die Ackerlanderosion . .. .. .. . .. . .. . .. .. . .. .. . c) Beseitigung von Nuisances .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. ... .. . .... . .. aa) Allgemeine Erläuterungen .... ... .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. bb) Übertragung auf die Ackerlanderosion . .. .. .. .. .. . .. .. . .. . .. .. (1) Mißachtung einer Administrative Order ........ ..... .... (2) Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften und Regulierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Vergleichende Betrachtung............................. .... d) Beschwerde .. . . .. .. . .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. e) Civil Penalties .. .... . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .... .. . .. .. . aa) Festsetzung ............................ ............................ ... bb) Seitreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Criminal Penalties .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . g) Selbstvornahmerecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Gesamtbetrachtung ....................... ................... ............ .. Maine......................... .................................................... . a) Hearing, Administrative Order............... ........................ .. b) lnjunction, Penallies .................................................... .. Zusammenfassender Vergleich.......................................... .... a) Ingangsetzen des Enforcement .................................. ........ aa) Beschwerde von Privatpersonen.................................

192 193 194 194 194 194 195 196 196 197 198 198 198 200 200 202 202 203 204 204 205 205 205 206 206 207 207 207 207 208 208 208 209 209 210 211 211 211 212 213 213 213

Inhaltsverzeichnis

bb) Eigeninitiative der Behörden..................................... cc) Auftreten erosionsferner Schäden...............................

b) Injunction............................................................... .....

c) Selbstvornahmerecht der Behörden.................................... d) Kostenbeteiligung aus öffentlichen Mitteln, Kostengrenze ....... e) Verhängung von PenaiJies............................................... V. Bewertung...................................................................... ....... 1. Technische Kriterien.................................................... ....... a) Iowa, Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware . ... .. . . . . . . . . .. . . . . .. aa) Boden............................................................ ...... (1) SCS-T-Werte.......................................... .. ....... (2) USLEIWEE...... .. . . . . .. . . . . . . . . . . .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Wmderosion................... ..... ............................ bb) Wasser .................. ... .......... ... .. ......... ..... .... ... .. . .... cc) Luft .................... ..... ............. ..... ........... ...... ........ b) Pennsylvania..... ......................................................... .. aa) Boden....................................................... .... ....... bb) Wasser................................ ......................... ..... .. cc) Luft......... ........................................................ ... c) Maine.............. ........................ .............................. .... . 2. Administrative Vorgehensweise........................................ .... . a) Befreiungstatbestände................................................. .. .. b) Repressive vs. präventive Erosionskontrolle.... .... .. .. .. .. .. .. .. .. c) Grünlandumwandlung als Schaffung neuer Erosionsquellen... .. d) Enforcement...... ...........................................................

aa) Iowa...................... ... .. .. .. .. .. .. . .. .. .. . . . .. .. .. .. . .. . . . . . . . . .. (1) Beschwerdeverfahren vs. Eigeninitiativverfahren . .. . . (2) Kostenbeteiligungserfordernis, Kostengrenze .. .. ...... (3) Rolle der Conservation Districts........................... (4) Daten ............................ .. ..... ............. ............ (5) Zusammenfassung . .. .. .. .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. .. . . .. .. . bb) Ohio.................................... ...... ................. ......... cc) Illinois ............................... ................. ................ . dd) South Dakota .. .. .. .. . . . . ... . . . . . . ... . .. .. . . . . . . .. . . . . . . . . . . .. . .. .. . . ee) Delaware............................. ................................. ff) Maine................................. ....................... .......... gg) Pennsylvania..................... ... ... ........... ................ ... 3. Fazit ............ ........................ ........ ..... . .... . ..... .... . ... . .... . .. .. . a) Technische Kriterien.............................................. ........ b) Administrative Vorgehensweise .. .. .. .. .. ... .. . . .. .. .. .. .. .. .. .. .. . . .. . C. Gerichtliche Überprüfung der Erosionskontrollmaßnahmen................ ...... I. Einführung .. . .. .... . . .. .. . . . . . . . .. . .. . .. .. .. . . . . .. . .. . . . .. . .. .. .. . .. . .. . . . . . .. . .. . . . . . 1. Fragestellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

19

213 214 214 215 215 216 216 216 216 216 216 217 218 218 220 220 220 222 222 222 223 223 224 225 225 225 225 227 228 229 230 231 231 233 234 235 236 237 237 23 8 240 240 240

20

Inhaltsverzeichnia

2. Prozeßtechnisches ................................ .............................. 3. Überprüfungsmaßstäbe........................................................ a) Bodennutzungsregulierungen, Administrative Orders . . . . . . . . . . . . . b) Gerichtliche Vollstreckungsverfahren................................. 4. Vorliegende Rechtsprechung.............................................. ... 5. Zweck der Untersuchung................................................. .... 6. Methodik . . . . . . . .. . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . a) Bodennutzungsregulierungen . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . ........ .. . . . . . . . b) Administrative Orders, gerichtliche Vollstreckungsverfahren ... c) Verfassungsrechtliche Fragen...................................... ..... II. Bodennutzungsregulierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Art der Verwaltungshandlung ................. ....................... ....... a) Rules vs. Orders..................... ........... ................... ........ b) Fonnal vs. lnfonnal Rule Making.......... ............................ 2. Ausschluß der Überprüfung................. ................ .. .... .... .... ... 3. Umfang der Überprüfung..... .......................... ............... .. ..... a) Allgemeines................................... ........................ ...... aa) Rechtsfragen . . . .. . . . . . .. .. .. . . . . . . .. . . . .. .. . . .. . .. . . . . . .. . . . . . .. . . . . . bb) Tatsachenfragen........................................... .. ........ cc) Gemischte Fragen ......... ...................... .............. ..... b) Rechtsprechung im Kontext des Umweltrechts ........... .......... aa) Einführung................................................. .......... bb) Allgemeine Grundsätze............................................ (1) Auslegung des Gesetzes....... ....... .................. ..... (2) Erklärung und Rechtfertigung........................... ... (3) Auswahl der Vorgehensweise.............................. cc) Besonderheiten................................................... ... (1) Naturwissenschaftliche Grundlagen................... .... (2) Technische Überlegungen .. .. .. .. .. .. . . .. . .. .. . . .. .. . .. . . .. (3) Ökonomische Überlegungen . . . . . . . . . . .. . . . . . . . .. . . . . .. . . . . dd) Zusammenfassung .. . . . . . . . . ... .. . . .. .. . .. .. . . . . . .. .. . . . . . . . .. . .. . . . c) Zwischenbetrachtung: Vergleich mit den State Administrative Procedure Acts . .. . . . . .. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Iowa................................. .. .. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Pennsylvania . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Übertragung auf die Fragestellung............................... ...... aa) Iowa...... ..... ......................................... ..... ..... ... ... (1) Entscheidungskriterien.................................... ... (2) Erklärungserfordernis......... ..... ....................... ... (3) Rechtfertigungserfordernis........ .................... .. .... (4) Behördenpolitik............... ......................... .. ...... bb) Pennsylvania ...... ................................................... (1) Entscheidungskriterien...... ....... .................. ... .....

241 242 242 243 243 243 243 244 244 245 245 245 245 246 247 248 248 249 249 250 251 251 252 252 253 254 255 255 256 258 260

462

262 263 264 264 264 266 266 267 268 268

lnhaltsveJZeichnis

(2) Erklärungserfordemis........................................ (3) Rechtfertigungserfordemis............................ ...... 4. Fazit.............................................................................. . III. Administrative Orders .... . . . . . . . . . . . . ... . . . . ... .. .. . . . . . . . . .. . . . . . . .. . . . . . .. . . . . . . . 1. Einleitung......................................................................... 2. Überprüfungsmaßstab . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Übertragung auf die Fragestellung.................................... ..... IV. Gerichtliche Vollstreckungsverfahren........................................... 1. Iowa ................................................. .............................. a) Verletzung der Schutzpffichten ......................................... b) Inhalt der Court Order . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Pennsylvania..................................... ................................ a) Public Nuisance......... .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Inhalt der Injunclion ......................... .............................. 3. Fazit.................................................. ............................. V. Verfassungsrechtliche Grenzen.................. .... ............................. 1. Einführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Überblick................. ..................... ................................... 3. Mugler ............ .. ....... .. . . . .. . . ... .. .. .... .. . ... . . ....... ... . . ..... .. .. . . ... . 4. Pennsylvania Coal. ....................... ......... ..... ....... .... ....... ... . .. 5. Nachfolgende Entscheidungen............................................... a) Goldblatt. .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Penn Central............................................................. ... aa) Entscheidungsgründe im Überblick........................ .. ... bb) Wutschaftliehe Auswirkungen der Regulierung............. cc) Beeinträchtigung investitionsgestützter Erwartungen....... dd) Charakter der staatlichen Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Das Trio der neuesten U.S. Supreme Court-Entscheidungen......... a) Darstellung der Entscheidungen........................................ aa) Keystone . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) First English .................................................. ....... cc) Nollan ................................................................. b) Diskussion................................................................... 7. Übertragung auf die Fragestellung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Iowa: Ortner .. . . . . . . . . . . . . .. . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . b) Pennsylvania: Barnes & Tucker ........................................ 8. Fazit..................... ..........................................................

21

269 269 270 271 271 272 272 273 273 273 275 276 277 278 279 279 279 280 281 282 284 284 286 286 287 288 289 290 290 290 292 293 294 297 298 302 303

Vienes Kapitel

Food Security Act (FSA)

304

A. Allgemeine Regeln.................................................................. .. .....

305

B. Ausnahmeregelung bei der Verwirklichung von Bodenschutzmaßnahmen....

306

22

Inhaltsverzeicbnia

I. Zukünftige Bodenerosion: Sodbuster-Bestimmungen. .. . . . . ... . . . . . . . . . .. . . . II. Existierende Bodenerosion: Conservation Compliance-Bestimmungen .

306 307

C. Enforcemenl .... ... . . . . . ... . ... . .. . ......... .. . . . . ............ ... . . .............. ... . . . . ... . .

308

D. Bewertung.................................................................................... 309 I. Technische Kriterien...... .......................................................... 309 1. Boden ............................................................................. 309 a) Bestimmung der Erosionsanfälligkeit . . . . ... . . . .. ... . .. ... . . .. . . . . . . .. 309 b) Erosionskontrollziel............................................... ........ 310 2. Luft, Wasser............................................................. ........ 311 II. Administrative Vorgehensweise.................................................. 311 1. Entzug von Subventionen............................................. ........ 311 2. Enforcement......... ............................................................. 312 E. Gerichtliche Überprüfung... ............................... ...................... ........ I. Einfachgesetzliche Kriterien ....................... ....................... ........ 1. Erodierbarkeitsindex........................................ ................... 2. Erosionskontrollziel........ .... ............... ........................... ...... II. Verfassungsrechtliche Kriterien.................. ................................ 1. Bundeskompetenz ...................................................... ........ 2. Takings C/ause ........................... ............................... ........ 3. Due Process C/ause........................ .................................... a) Substantive Due Process .............. ................................... b) Gleichbehandlungsgrundsatz. ... . . . . . . . ... . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

F. Fazit...........................................................................................

313 313 313 314 314 315 315 316 316 317 318

Zusammenfassung..................................................................... ..........

320

Literaturverzeichnis... ........ ..................... .......... ...................................

329

Abkürzungsverzeichnis

A.2d

Atlantic Reporter, Second Series

AAEA

American Agricultural Economics Association

ACP

Agricultural Conservation Program

affd

affmned

AFI'

American Farmland Trust

AgriU

The Agricultural Law Journal

AID

Auswertungs- und Informationsdienst für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten e.V.

ALl

American Law Institute

Am. Jur. 2d

American Jurisprudence, Second Edition (hrsg. von Gulick/Kimbrough)

amend.

Amendment

art.

article

ASC Committee

Agricultural Stabilization and Conservation Committee

ASCS

Agricultural Stabilization and Conservation Service

BATEA

Best Available Technology Economically Achievable

B.C. Envt'l Aff. L. Rev.

Boston College Environmental Affairs Law Review

BMI

Der Bundesminister des lnnern

BMP's

Best Management Practices

BMU

Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

BPCTCA

Best Practicable Control Technology Currently Available

BPT

Best Practicable Technology

BUND

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

CAA

Clean Air Act

24

Abkürmngsverzeichnia

Cal. App. 2 Dist.

California Court of Appeal, Second District

Cal. Rptr.

California Reporter

CAST

Council for Agricultural Science and Technology

CD

conservation district

cert. denied

certiorari denied

C.F.R.

Code of Federal Regulations

_Cir.

United States Court of Appeals, _Cir.

eh.

chapter

cl.

clause

Colo. Rev. Stat.

Colorado Revised Statutes

Com., DER

Commonwealth of Pennsylvania, Department of Environmental Resources

Cong. Rec.

Congressional Record, United States of America

Const.

Constitution

COP

Conservation Operations Program

CSL

Pennsylvania Clean Streams Law

CTA

Conservation Technical Assistance

Cum. Supp.

Cumulative Supplement

CWA

Clean Water Act

D. Ariz.

United States District Court for the District of Arizona

DBG

Deutsche Bodenkundliehe Gesellschaft

D.C.

District of Columbia

D.C. Cir.

United States Court of Appeals, District of Columbia Circuit

D. &C.3d

Pennsylvania District and County Reports, Third Series

D.D.C.

United States District Court for the District of Columbia

DDNREC

Delaware Department of Natural Resources and Environmental Control

DE

Delaware

Dei. Code Ann.

Delaware Code Annotated (Michie)

DLG

Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft

Drake L. Rev.

Drake Law Review

DRL

Deutscher Rat für Landespflege

Abkürzungsverzeichnis

E.D. Pa. EHB

25

United States District Court for the Eastern District of Pennsylvania Environmental Hearing Board of Pennsylvania

ELR

Environmental Law Reporter

Envtl. L.

Environmental Law

EPA

U.S. Environmental Protection Agency

ex rel.

ex relatione, on the relation

F.2d

Federal Reporter, Second Series

FAPA

Federal Administrative Procedure Act

FOTG

SCS Field Office Technical Guide

FR

Federal Register

FSA

Food Security Act

F. Supp.

Federal Supplement

FWPCA

Federal Water Pollution Control Act of 1972

Harv. Envtl. L. Rev.

Harvard Environmental Law Review

Harv. L. Rev.

Harvard Law Review

Hast. L.J.

The Hastings Law Journal

H.R.

House of Representatives

lA

lowa

Ia.

Supreme Court of lowa

Ia. Dist. Ct.

lowa District Court

IAPA

lowa Administrative Procedure Act

IDA

Illinois Department of Agriculture

IDALS

lowa Department of Agriculture and Land Stewardship

IDJ

lowa Department of Justice

IL

Illinois

Ill. Adm. Code

Illinois Administrative Code

Ill. Ann. Stat.

Smith-Hurd Illinois Annotated Statutes

Ill. App.

Appellate Court of lllinois

Ill. Rev. Stat.

Illinois Revised Statutes

lowa Code

Codeoflowa

lowa Code Ann.

lowa Code Annotated (West)

26

Abküaungsverzeichnia

lowa L. Rev.

lowa Law Review

J. Agric. Tax'n & Law

Journal of Agricultural Taxation and Law

J. Hydr.

Journal ofHydrology

J. Land Use & Envtl. L.

Journal ofLand Use and Environmental Law

JöR

Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart

JSWC

Journal of Soil and Water Conservation

KRS

Kentucky Revised Statutes

Land & Water L. Rev.

Land & Water Law Review

Landwirtsch. Forsch.

Landwirtschaftliche Forschung

M.C.R.

Code of Maine Rules

Md. Ann. Code Agric. Art.

Annotated Code of Maryland, Agriculture Article (Michie)

Md. Ann. Code Envt. Art.

Annotated Code of Maryland, Environment Article (Michie)

MDEP

Maine Department of Environmental Protection

MDNR

Michigan Department of Natural Resources

M.D. Pa.

United States District Court for the Middle District of Pennsylvania

ME

Maine

MI

Michigan

Mich. Stat. Ann.

Michigan Statutes Annotated (Callaghan)

Minn. Stat. Ann.

Minnesota Statutes Annotated (West)

Mitt. DBG

Mitteilungen der Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft

Mont. Code Ann.

Montana Code Annotated

M.R.S.A.

Maine Revised Statutes Annotated

NAAQS

National Ambient Air Quality Standard

Nat. Res. & Envt.

Natural Resources & Environment

Nat. Res. J.

Natural Resources Journal

NC

North Carolina

Abkürzungsverzeichnis

N.C. Gen. Stat.

27

General Statutes of North Carolina

N.D.L. Rev.

North Dakota Law Review

N.E.2d

North Eastem Reporter, Second Series

Neb. Rev. Stat.

Revised Statutes of Nebraska

NEPA

National Environmental Policy Act

N.J.S.A.

New Jersey Statutes Annotated (West)

No.

Nurober

NPDES

National Pollutant Discharge Elimination System

NRI

National Resources lnventory

n.v.

nicht veröffentlicht

N.W.2d

North Western Reporter, Second Series

OAC

Ohio Administrative Code

ODNR

Ohio Department of Natural Resources

OH

Ohio

Ohio Rev. Code. Ann.

Baldwin's Ohio Revised Code Annotated

P.2d

Pacific Reporter, Second Series

PA

Pennsylvania

Pa.

Supreme Court ofPennsylvania

PAAL

Pennsylvania Administrative Agency Law

Pa. Cmwlth.

Commonwealth Court of Pennsylvania

Pa. Code

Pennsylvania Code

Pa. C.S.A.

Pennsylvania Consolidated Statutes Annotated (Purdon)

PDER

Pennsylvania Department of Environmental Resources

PL

Public Law

P.S.

Purdon 's Pennsylvania Statutes Annotated

R.

Rule

RCWP

Rural Clean Water Program

rev'd

reversed

Rutgers-Camden L.J.

Rutgers-Camden Law Journal

scs

Soil Conservation Service

28

S. Ct.

so

Abkürzungsveneichnie

Supreme Court Reporter South Dakota

SDCL

South Dakota Codified Laws

SODA

South Dakota Department of Agriculture

s.o. Ill.

United States District Court for the Southern District of Illinois

S.D.L. Rev.

South Dakota Law Review

SESCA

Michigan Soil Erosion and Sedimentation Control Act

SRU

Rat von Sachverständigen für Umweltfragen

Stat.

Statutes at Large

sub nom.

sub nomine, under the name

Supp.

Supplement

swcs

Soil and Water Conservation Society

T, T-Wert

Toleranzwert des Soil Conservation Service

Tex. Agric. Code Ann.

Texas Codes Annotated, Agricultural Code (Vernon)

tit.

title

UBA

Umweltbundesamt

U.C. Davis L. Rev;

University of California Law Review

u.s.

U.S.C.A.

United States; United States Supreme Court Reports United States Code Annotated

U.S. Const.

Constitution ofthe United States

USDA

U .S. Department of Agriculture

USLE

Universal Soil Lass Equation

v., vs.

versus

Va. Envtl. L. J.

Virginia Environmental Law Journal

Wash.

Supreme Court of Washington

WEE

Wmd Erosion Equation

Wheat.

Wheaton's United States Supreme Court Reports (1425 U.S.)

Wis. L. Rev.

W1Sconsin Law Review

WQA

Water Quality Act of 1987

W.S.A.

West's Wisconsin Statutes Annotated

Abkürzungsverzeichnis

Z. Acker-Pflanzenbau

Zeitschrift für Acker- und Pflanzenbau

ZfKuF

Zeitschrift für Kulturtechnik und Flurbereinigung

29

Einleitung Bodenerosion ist der Abtrag von Bodenmaterial durch Wind oder Wasser. Sie tritt an vielen Stellen der Erde von Natur aus auf, wird aber weltweit durch die Nutzung der Böden oft erst ausgelöst oder verstärkt. Bodenerosion ist mit vielfältigen ökologischen Beeinträchtigungen verbunden. Sie wirkt sich nicht nur negativ auf die Bodenqualität aus, sondern zieht dort, wo sich das abgetragene Material ablagert, auch die Tier- und Pflanzenwelt benachbarter Biotope sowie die Beschaffenheit der Oberflächengewässer und die darin vorkommenden aquatischen Lebensformen in Mitleidenschaft. Winderosion beeinträchtigt zudem die Luftqualität. In wirtschaftlicher Hinsicht reduziert Bodenerosion das Ertragspotential des Bodens für landwirtschaftliche Zwecke und führt bereits zu meßbaren Ertragseinbußen. Sie verursacht Kosten für die Entschlämmung von Straßen, Wegen und Vorflutern und die Ausbaggerung von Wasserstraßen und erschwert die Trinkwasseraufbereitung. Als Schadstoffe treten dabei die abgetragenen Bodenpartikel und die ihnen anhaftenden Nährstoffe und Pestizide auf. In den USA bereitet Bodenerosion große Probleme. Sie führt zu enormen Bodenverlusten von ungefähr sechs Mrd. Tonnen pro Jahr und kommt sowohl im landwirtschaftlichen als auch im nichtlandwirtschaftlichen Bereich vor. Auf die Ackerlanderosion entfällt aber mit über 40 % der eindeutig größte Anteil. Außerdem ist Bodenerosion erheblich an der Gewässerverschmutzung beteiligt. Schätzungen gehen davon aus, daß Ackerlanderosion zu je einem Drittel zur Sediment-, Phosphat- und Nitratbelastung der Gewässer beiträgt. Der Ackerlanderosion kommt also in den USA bei den Bodenverlusten ebenso wie bei der Gewässerverschmutzung eine entscheidende Bedeutung zu. Wegen katastrophaler Erosionsereignisse lief in den USA bereits in den 30er Jahren ein groß angelegtes Erosionskontrollprogramm an, das bis heute fortdauert. Dieses Programm wurde unter Beteiligung von lokalen, staatlichen und Bundesstellen durch weitere Programme ausgebaut. Anfangs stand dabei der Erosionsschutz zur Sicherung der Erwerbsgrundlage für die Landwirtschaft im Vordergrund. Inzwischen hat sich die Zielrichtung zugunsten einer gesamtökologischen Betrachtung geändert. Neben dem Schutz der Bodenfruchtbarkeit gilt nun der durch Bodenerosion verursachten (diffusen) Gewässerverschmutzung das Hauptaugenmerk. Außerdem vollzog sich in der rechtlichen Ausgestaltung der Kontrollbemühungen ein Wandel. Zu Beginn

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Einleitung

war die grundlegende Philosophie, Farmer durch Aufklärung, technische und finanzielle Hilfe auf freiwilliger Ebene zu der Verwirklichung von Schutzmaßnahmen zu bewegen. In einigen Staaten aber wurde in den 70er Jahren das Freiwilligkeitsprinzip aufgegeben und gesetzlich fixierte Schutzpflichten formuliert. Auf Bundesebene wurden 1985 mit dem Erlaß des Food Security Act erstmals Vorschriften mit obligatorischem Charakter erlassen, indem Farmern bei Nichtverwirklichung von Schutzmaßnahmen Agrarsubventionen entzogen werden. In den USA gibt es damit ein breitgefächertes Regelungsgefüge zur Erosionskontrolle, welches sich aus freiwilligen und obligatorischen Elementen zusammensetzt. In der Bundesrepublik Deutschland verhält es sich anders. Es gibt noch keine bundesweiten Erhebungen über das Erosionsausmaß. Jedoch erreichen die Abtragsraten sicherlich nicht die amerikanischen Dimensionen. Aufgrund der vergleichsweise kleinteiligen Bodennutzung ist ein Anbau der besonders erosionsfördernden "cash crops" wie Mais und Soja nicht in so großem Stile möglich wie in Amerika. Auf der anderen Seite verschärft der Strukturwandel in der Landwirtschaft - Intensivierung, Rationalisierung, Mechanisierung, Vergrößerung der Anbauflächen für Mais - die Problematik. Dies betrifft zwar nur die Ackerlanderosion. Auf Ackerflächen konzentriert sich aber in aller Regel die Bodenerosion, weil dort die Bodennutzung am intensivsten ist. Daher dürften die Relationen in der Bundesrepublik mit denen in den USA vergleichbar sein, so daß das Problem der Ackerlanderosion auch hier von vorrangiger Bedeutung ist. Infolgedessen besteht in Deutschland ein Handlungsbedarf. Dies verdeutlicht vor allem das umfangreiche Gutachten "Umweltprobleme der Landwirtschaft" des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen aus dem Jahre 1985.1 Auch die Bundesregierung hält in ihrer Bodenschutzkonzeption von 1985 eine Erosionskontrolle für notwendig.2 Gleichwohl gibt es bis heute kein umfassendes Erosionskontrollprogramm. Bodenschutzgesetze haben derzeit lediglich Baden-Württemberg und Sachsen verabschiedet;3 ein BundesBoden-schutzgesetz liegt bislang bloß in Gestalt eines Referententwurfs vor.4 Im Hinblick auf landwirtschaftliche Bodennutzung enthalten aber die Regelwerke entweder nur eine sehr zurückhaltend formulierte Vorschrift, wenn es

SRU, Tz. 768-784, 858, 1170, 1305-1311. BMI, S. 104 f., 135; vgl. auch BMU, Umweltbericht 1990, in dem die Bundesregierung erneut auf die Erosionsproblematik hinweist [id., S. 143 f.}. 2

3 Baden-Württemberg: Gesetz zum Schutz des Bodens (BodSchG) vom 24.06.1991, GBI. 1991 S. 434; Sachsen: Erstes Gesetz zur Abfallwirtschaft und zum Bodenschutz im Freistaat Sachsen (EGAB) vom 12.08.1991, GVBI. 1991 S. 306. 4 Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten in der mit den Ressort& abgestimmten Fassung vom 07.02.1994.

Einleitung

33

dort heißt, daß Bodenerosion •soweit wie möglich • zu vermeiden ist,s oder gar eine vollständige Privilegierung.6 Vor diesem Hintergrund ist es das Anliegen dieser Untersuchung, eine Analyse des amerikanischen Regelungsgefüges zur Kontrolle der Bodenerosion zu leisten. Auf diese Weise soll hierzulande eine Strukturierung der Überlegungen zur Erosionskontrolle de lege lata und de lege ferenda ermöglicht werden. Der Arbeit liegt dabei folgende Konzeption zugrunde: Im ersten Teil wird die Gesamtproblematik der Bodenerosion von der naturwissenschaftlich-technischen Seite her unter Einbringung ökonomischer Aspekte erläutert. Dabei konzentriert sich die Untersuchung auf die Ackerlanderosion, die aus den bereits erläuterten Gründen den wichtigsten Teil der Gesamtproblematik ausmacht. Zunächst erfolgt die Schilderung des Erosionsgeschehens und seiner maßgebenden Einflußfaktoren. Danach werden die Auswirkungen der Bodenerosion, insbesondere in ökologischer Hinsicht, und die in Betracht kommenden Schutzmaßnahmen diskutiert. Anschließend werden Möglichkeiten der qualitativen und quantitativen Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen beschrieben. Schließlich werden mögliche Toleranzgrenzen erörtert. Auch wenn mit diesen Ausführungen keine umfassende Darstellung der naturwissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge geleistet wird, so verdeutlichen sie doch den juristisch anzugehenden Sachverhalt in seiner Komplexität. Besonderer Wert wird darauf gelegt, die durch Bodenerosion beeinträchtigten Schutzgüter sowie die mit ihrem Schutz verbundenen wissenschaftlichen Unwägbarkeilen herauszustellen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem amerikanischen Regelungsgefüge zur Erosionskontrolle. Nach einer Beschreibung der traditionellen Vorgehensweise zur Herstellung des Gesamtzusammenhangs werden Vorschriften mit obligatorischem Charakter untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Bestimmungen des Clean Water Act und den damit zusammenhängenden Regelungen einiger ausgewählter Bundesstaaten, die sich ausdrücklich mit Erosionsschutz befassen. Anschließend ist der Food Security Act Gegenstand der Erörterung. Die Beschreibung und Erläuterung der Vorschriften gliedert sich in Kontrollmethoden, Bestimmung des Bodenabtrags, vorschreibbare Schutzmaßnahmen, Adressaten der Schutzpflichten und Gesetzesvollzug. Danach werden die amerikanischen Bestimmungen auf ihre ökologische Effektivität hin untersucht. Ökonomische, soziale und andere Gesichtspunkte werden außer Betracht gelassen, weil sie den Rahmen dieser Arbeit sprengen würden. Auf der Grundlage der im ersten Teil gewonnenen Erkenntnisse werden für die Diskussion die verwendeten technischen Kriterien sowie die S

6

Vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 bad.-württ. BodSchG; § 27 Abs. 1 BBodSchG-E. Vgl. § 8 Abs. 3 Satz 2 sächs. EGAB.

3 Stötzel

34

Einleitung

administrativen Vorgehensweisen, insbesondere die Vollstreckbarkeit der Schutzpflichten, herangezogen. Als Abschluß wird die mögliche Beurteilung der Erosionskontrollmaßnahmen durch die amerikanischen Gerichte nach einfachgesetzlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten diskutiert. Die so gestaltete Untersuchung der amerikanischen Gesetzgebung liefert eine Diskussionsgrundlage für ein Erosionskontrollprogramm in der Bundesrepublik. Sie dient als Lemfaktor, um die herausgearbeiteten Defizite des amerikanischen Regelungsgefüges zu vermeiden, und sorgt für Ideen, wo bei der bestehenden Gesetzgebung zur Erosionsbekämpfung angesetzt werden könnte bzw. welche tatsächlichen Probleme zu thematisieren wären.

Erster Teil

Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen und ökonomische Aspekte der Bodenerosion Vorbemerkung: BegritT der Bodenerosion Bodenerosion läßt sich als den • Abtrag von Bodenmaterial durch Wasser oder Luft" definieren.l Dabei wird die flächenhafte Abtragung (Denudation) von der linienhaften Abtragung abgegrenzt, die in der deutschen Fachsprache oft als "Erosion" (im engeren Sinne) benannt wird.2 Unter natürlichen Verhältnissen, insbesondere unter einer natürlichen Pflanzendecke, geschieht der Bodenabtrag nur sehr langsam. Er wird allerdings durch den Menschen stark forciert. Zum Teil wird nur diese über das natürliche Maß hinausgehende Abtragung als "Bodenerosion" bezeichnet - in Anlehnung an den angelsächsischen Begriff "soil erosion" .3 Gegenstand der Arbeit ist nur die anthropogene Form des Bodenabtrags. "Bodenerosion • wird daher im letztgenannten Sinne verwendet. Erstes Kapitel

Mechanismus und Formen der Bodenerosion A. Der physikalische Charakter des Erosionsgeschehens Generell sind drei Phasen des Erosionsvorganges zu unterscheiden: Das Loslösen der Teilchen von der Bodenoberfläche, deren Transport und deren Ablagerung.4 Die Ablösung der Bodenteilchen erfordert Energie, weil die einzelnen Partikel durch Kohäsions- und Adhäsionskräfte mehr oder weniger stark zu einem Ganzen verbunden sind. Träger einer solchen Energie in Form von kinetischer Energie sind die einzelnen Regentropfen und das abfließende 2

3 4

Diez, AID 108, S. 3. Ähnlich auch Scheffer/Schachtschabel, S. 468; SRU, Tz. 768. Richter, S. 1. Id., S. 2. Breburda, S. 42; SRU, Tz. 769.

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1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

Oberflächenwasser sowie der Wind. Der Bodentransport ist möglich, wenn nach Ablösung der Teilchen im Wind und im Oberflächenabfluß kinetische Energie verbleibt. Die Transportkapazität, d.h. die maximale Menge transportierbarer Teilchen, hängt von Wasser- bzw. Luftmenge und Abfluß- bzw. Windgeschwindigkeit ab. Die Teilchen lagern sich ab, wenn sich das Transportvermägen erschöpft. Dies tritt in der Regel durch Verringerung der Abfluß- bzw. Windgeschwindigkeit ein.S

B. Wassererosion Wassererosion wird hauptsächlich durch die Einwirkung von Regenwasser ausgelöst.6 Die zur Ablösung der Bodenteilchen benötigte kinetische Energie besitzen sowohl die einzelnen Regentropfen als auch das abströmende Niederschlagswasser. Sobald der Regentropfen auf den Boden prallt, werden durch seine Energie Bodenkömehen entweder in kleinere, erodierbarere Partikel zerbrochen (Prallwirkung der Tropfen) oder von der Bodenstruktur losgeschlagen und 1,5 bis 2 m weit weggeschleudert (Spritzerosion). 7 Das meiste Regenwasser sikkert zu Beginn in die Erde. Die Bodenoberfläche wird jedoch von dem eindringenden Wasser schnell gesättigt, die Infiltration geht zurück, und es bildet sich auf der Oberfläche ein schlammiger Wasserfilm, der die herausgetrennten Erdpartikel sammelt. Dringt dieses Wasser in den Boden ein, verschlämmen die kleinen Partikel die Bodenoberfläche, wodurch die Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens noch weiter zurückgeht. Der Wasserfilm baut sich auf und fängt an, auf der Hangoberfläche abzufließen. Das Fließwasser transportiert das lockere Bodenmaterial hangabwärts und reißt weiteres Material los. Die erosive Wirkung des Oberflächenabflusses wird mit ansteigendem Volumen und wachsender Fließgeschwindigkeit größer. Sie wird außerdem dadurch erhöht, daß die bereits erodierten Erdpartikel gegen die noch mit der Oberfläche verhafteten Teilchen stoßen und sie abreiben. Der fortdauernde Regen verstärkt diese Teilchenablösung. Durch den Tropfenaufprall werden in dem Wasserfilm Strömungsturbulenzen erzeugt, die das Ablösevermögen und die Transportkapazität des fließenden Wassers verstärken (Planschwirkung der Tropfen). Stoppt der Regen, verhindert ein Hindernis wie ein Baum, daß die Vgl. Breburda, S. 42 ff. Daneben können zu Bodenabtrag plötzlich einsetzende Schneeschmelze, künstliche Bewässerung und Entwässerung mittels offener Gräben führen. Diese Fonnen der Bodenerosion werden in der Arl>eit jedoch nicht besprochen. Sie haben in der Bundesrepublik Deutschland keine große Bedeutung. 7 Vgl. Breburda, S. 45 ff.; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 19; Scheffer/Schachtschabel, S. 468; SRU, Tz. 770. 6

1. Kapitel: Mechanismus und Fonnen der Bodenerosion

37

Regentropfen auf den Boden treffen, oder läßt die Abflußgeschwindigkeit aus einem anderen Grunde nach, verringert sich das Transportvermögen des Oberflächenabflusses. Die suspendierten Teilchen beginnen sich abzulagern.& Beseitigt dieser Vorgang eine ziemlich gleichmäßige Schicht von Bodenmaterial von der Oberfläche, handelt es sich um Flächenerosion. Da sie im Verlaufe eines Wirtschaftsjahres kaum bemerkbar ist, wird sie auch als schleichende Erosion bezeichnet.9 Nimmt die Fließgeschwindigkeit zu, kann sich das Wasser in Mikrovertiefungen, beispielsweise in Drillspuren oder Fahrspurrinnen sammeln. Diese Form des Bodenabtrags ist als Rillenerosion bekannt. Sie ist leichter feststellbar als die Flächenerosion. Mit anhaltender Einwirkung des fließenden Wassers können sich die Rillen zu Rinnen und Furchen vergrößern (Rinnen- und Furchenerosion) und schließlich auch Gräben bilden (Graben- oder Gullyerosion).tO Bis auf die Grabenerosion sind die aufgeführten Formen kurzlebig. Sie können bei der nächsten Feldbearbeitung wieder zerstört und geglättet werden, da sich die Rillen, Rinnen und Furchen noch im Pflughorizont (25 bis 35 cm) befmden.u Die Reknltivierung der Gullys ist dagegen sehr schwierig, so daß sie die Nutzbarkeit eines Feldes zerstören können. Sie können sich schnell ausdehnen, sowohl in der Länge als auch in der Breite, so daß immer mehr Bodenmaterial durch den in den Gullys konzentrierten Abfluß abgeschwemmt wird. Die Grabenerosion ist damit die schwerwiegendste Form der Wassererosion. Sie tritt am wahrscheinlichsten in den Gebieten auf, in denen eine stark abschüssige Topographie mit einem hohen Niederschlagsautkommen zusammentrifft oder wo der Erosionsgraben eine Böschung, einen Rain oder ähnliches schneidet. Durch den freien Fall verstärkt sich sprunghaft die Fließgeschwindigkeit und damit die erosive Kraft des Wassers (Wasserfallerosion).t2

8 Vgl. Breburda, S. 44 f.; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 19 f.; DRL, S. 18; Sierra Club, S. 46; SRU, Tz. 770. 9 Vgl. Breburda, S. 50; DRL, S. 18; Scheffer/Schachtschabe1, S. 468.; SRU, Tz. 770, 772. 10 Vgl. Breburda, S. 51. 11 Vgl. Quist, S. 13. 12 Vgl. Breburda, S. 52 ff., 48, 109; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 20 f. Das amerikanische Schrifttum unterscheidet vor allem drei Fonnen der Wassererosion: "sheet erosion•, "rill erosion• und "gully erosion• [vgl. nur Clark/Haverkamp/Chapman, S. 20; Sierra Club, S. 45 f.). Dabei entspricht die sheet erosion der Flächenerosion. Rill erosion liegt vor, wenn Kanäle von ein paar inches Tiefe auftreten. Gullies sind demgegenüber wenigsten 12 inches tief. Vereinzelt wird auf die Kanäle, die flacher als gullies, aber tiefer als rills sind, eingegangen. Sie werden als "ephemeral gullies• (kurzlebige Gräben) bezeichnet [Heimlich, in: Strohbehn, S. 4; Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 311 Fn. 4 (1989)].

38

1. Teil: NatuiWissenschaftlich-technische Grundlagen

C. Winderosion Die Winderosion wird durch Winddruck eingeleitet, der die erodierbaren Bodenteilchen in Bewegung versetzt. Zunächst werden Teilchen mit einem Durchmesser von 0,1-0,5 mm springend fortbewegt. Die kritische Windgeschwindigkeit hierfür wurde mit 5 m/sec ermittelt. Beim Auftreffen werden nicht nur weitere Fein- und Mittelsandkörner in eine springende Bewegung versetzt, wobei ein Teilchen auch mehrere andere losschlagen kann, sondern auch größere Teilchen zu kleineren, leichter erodierbaren zerschlagen. Dies führt zu einer lawinenartig anschwellenden Abtrennung von erodierbaren Teilchen. Grobsande (0,5-2 mm) rollen dagegen meist nur entlang der Oberfläche. Diese Bewegung wird durch den Aufprall springender Partikel ausgelöst. Umgekehrt können rollende Teilchen ihrerseits andere Teilchen zum Springen anregen. Kleinstpartikel (weniger als 0,1 mm, vor allem aber 0,01 mm) werden durch die Prallwirkung springender Teilchen sofort in höhere Schichten der bodennahen Luft geschleudert und infolge der dort größeren Windgeschwindigkeit über weitere Strecken wegtraosportiert. Läßt die Energie des Windes und damit sein Transportvermögen nach, kommt es zur Ablagerung der Teilchen.13 Zweites Kapitel

Erosionsbeeinflussende Faktoren Aus dem eingangs geschilderten Mechanismus lassen sich die Faktoren ableiten, die die Höhe des Bodenabtrages beeinflussen.

A. Wassererosion I. Klima

Unmittelbare Verursacher der Wassererosion sind die Niederschläge. Die Summe der Niederschläge ist nicht so entscheidend wie ihre Intensität, d.h. die Niederschlagsmenge je Zeiteinheit, und ihre jahreszeitliche Verteilung.t Die erosive Kraft des Regens wird von der Niederschlagsintensität und der 13 Vgl. Breburda, S. SS fT.; Capelle/Lüders, Min. DBG, Bd. 30, S. 308 (1981); id., ZfKuF 25, 243 (244) (1984); Diez, in: AID 108, S. 29 f .; Scheffer/Schachtschabel, S. 472 f.; SRU,

Tz. 776. Breburda, S. 27 f.

2. Kapitel: Erosionsbeeinflu88Cnde Faktoren

39

kinetischen Energie des Regenfalls, die wiederum von Tropfenmasse und Tropfengeschwindigkeit abhängt, in Verbindung mit der Regenmenge zum Ausdruck gebracht.2 Sie legt das Ausmaß der Planschwirkung und - abhängig von der Wasseraufnahmefähigkeit des Bodens- die Menge des Oberflächenwassers fest. Die meisten der erosiven Niederschläge (ca. 80 %) fallen hier zwischen Mai und August.3 II. Bodeneigenschaften

Die Erodierbarkeit des Bodens wird von seinen physikalischen, chemischen und mineralogischen Eigenschaften bestimmt. Entscheidend sind der Gehalt an Schluff- und Feinstsand, an Sand und an organischer Substanz, die Aggregatgröße sowie die Wasserdurchlässigkeit.3a Ein Boden mit einem hohen Gehalt an organischer Substanz, Ton und Sand ( > 0, 1 mm) und großer Aggregatstabilität leistet der Erosion Widerstand. 4 Dazu zählen zum Beispiel grusige, anlehmige bis lehmige Sande und Lehme bis tonige LehmeS sowie Böden mit einem hohen Humusgehalt.6 Demgegenüber sind Böden, die hauptsächlich aus kleinen, lose gebundenen Teilchen bestehen, in der Regel am anfälligsten für Erosion, 7 wie Böden mit einem hohen Schluff- und Feinstsandgehalt (0,002-0,1 mm).S Böden mit hoher Wasserdurchlässigkeit erodieren nicht so leicht wie solche mit geringer. Kann das Niederschlagswasser schnell im Boden versickern, wird nur ein geringer Oberflächenabfluß zugelassen.9 111. Relief

Wassererosion zieht vor allem hängige Lagen in Mitleidenschaft. Im allgemeinen ist der Bodenabtrag umso größer, je länger und je steiler der Feldhang ist. Ein längeres Feld gestattet mehr Wasser, sich als Oberflächenabfluß anzusammeln. Je steiler der Hang, desto höher ist die Fließgeschwindigkeit. Dies

:Z Breburda, S. 27 f.; Scheffer/Schachtachabel, S. 470; vgl. auch Clark/Haverkamp/Chapman, S. 21 f.; Wischmeier/Smith, S. S. 3 Scheffer/Schachtachabel, S. 470 und Tab. 97. 3a Diez, AID 108, S. 7; SRU, Tz. 773. 4 Scheffer/Schachtachabel, S. 470.

' 6 7 8 9

Vgl. SRU, Tz. 779. Vgl. Breburda, S. 34; SRU, Tz. 1309 Buchst. a). Clark/Haverkamp/Chapman, S. 23. Scheffer/Schachtachabel, S. 470; SRU, Tz. 779. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 23.

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

40

wiederum hat ein Anwachsen der Abflußmenge zur Folge, da dem Niederschlagswassec nur wenig Zeit zum Einsickern bleibt.to Die Beziehung zwischen Hanglänge und Hangneigung einerseits und Wassererosionandererseits verläuft exponentiell.ll Verdreifacht sich zum Beispiel die Länge eines 9 % geneigten Hanges von 50 auf 150m, steigt der Bodenabtrag nur um ca. 70 %. Ein120m langer Hang mit 15 %Neigung hat dagegen eine fünf mal so hohe Erosionsrate wie ein gleich langer Hang mit 5 %. 20 % Neigung hätte sogar eine Verachtfachung des Bodenabtrags zur Folge.t2 Das Gefälle ist also von größerer Bedeutung für die Erosionsrate als die Hanglänge. In Deutschland muß das Gefälle auf leicht erodierbaren Böden mindestens 2 % betragen, damit Bodenerosion einsetzt.13 IV. Vegetation

Blätter und Zweige sorgen dafür, daß Regentropfen abgefangen werden. Fallen die Tropfen von den Blättern wieder herunter, gewinnen sie zwar wieder an kinetischer Energie, allerdings aus geringerer Höhe als zuvor. Ihre Geschwindigkeit ist gegenüber deljenigen der freifallenden Tropfen vermindert. Dadurch wird der Tropfenaufprall auf die Bodenoberfläche abgemildert und die Prall- und Planschwirkung des Regens reduziert. Die Tropfenenergie vermindert sich umso mehr, je näher über der Bodenoberfläche die Regentropfen abgefangen werden und je dichter die Pflanzendecke ist.t4 Eine permanente Bedeckung, wie sie Wald oder Grünland mit geschlossener Grasnarbe bieten, vereitelt Flächenerosion so gut wie ganz.lS Die Vegetation behindert den Wasserabfluß und vermindert so Geschwindigkeit und Schleppkraft des Fließwassers.16 Die Durchwurzelung vergrößert auch das Wasseraufnahmevermägen des Bodens, wodurch die Abflußmenge verringert wird, und verfestigt mechanisch den Bodenverband.t7

10

Vgl. Breburda, S. 31 f.; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 23fT.; Scheffer/Schachtschabel,

s. 470. 13

Breburda, S. 31 f.; Clark/Haverkamp/Chaprnan, S. 23fT. Vgl. Scheffer/Schachtschabel, S. 470 Tab. 98. Breburda, S. 31 f.; DRL, S. 18.

14

Clark/Haverkamp/Chaprnan, S. 25; SchetTer/Schachtschabel, S. 470; Wischmeier/Smith,

15

Quist, S. 46; Scheffer/Schachtschabel, S. 470. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 25; Wischmeier/Smith, S. 19. Breburda, S. 34.

II 12

s. 18 f. 16 17

2. Kapitel:

Erosionsbeeinflu~~~~ende

Faktoren

41

V.Landb~chaftung

Ohne Landbewirtschaftung unterliegt der Boden nur der natürlichen Erosion. Durch die Beeinträchtigung der Faktoren Boden, Relief und Vegetation stört jedoch die Bodennutzung dessen natürliches Gleichgewicht und ist damit für den übermäßigen, kulturbedingten Bodenabtrag verantwortlich.lB Es tragen beispielsweise folgende Bewirtschaftungsweisen zur Bodenerosion bei: Durch die Vergrößerung der Arbeitsfelder (Schläge) und ihre Ausrichtung in Fallinie, vor allem, wenn dabei Rangstufen, Gräben und Hecken entfernt werden, werden die Hänge steiler und länger, was den Oberflächenabfluß fördert.19 Die Umwandlung von Grünland in Ackerland beseitigt eine ganzjährig geschlossene Pflanzendecke.2o Es werden Kulturarten mit später und unvollständiger Bodenbedeckung (z.B. Mais, Rüben), teils in enger Fruchtfolge ("Reinkulturen"), sowie Sonderkulturen ohne jegliche Bodenbedeckung (z.B. Hopfen) verwendet. Auf diese Weise ist der Boden nur mangelhaft geschützt.21 Das Ackerland wird häufig mit schweren und leistungsstarken Schleppern befahren. Dies führt zu Bodenverdichtungen, die mit einer verminderten Infiltrationsrate und einem verstärkten Oberflächenabfluß einhergehen. Außerdem werden Fahrspurrinnen hinterlassen, in denen sich das Abflußwasser sammeln und Rillenerosion verursachen kann.22 Schließlich kann tiefes Pflügen die Erosionsanfälligkeit des Bodens erhöhen, wenn es den Humusgehalt senkt (Verdünnungseffekt) oder schluff-und feinstsandreiches Material aus dem Unterboden an die Oberfläche bringt. Sehr intensive mechanische Bodenbearbeitung verschlechtert das Bodengefiige. Sie zerstört häufig die Feinaggregate, was eine höhere Aggregatdichte und leichtere Verschlämmbarkeit bewirkt. Dies beeinträchtigt die Wasserdurchlässigkeit des Bodens und erhöht so die Erosionsgefahr. Zusammenfassend läßt sich sagen, daß sich eine zu starke, zu häufige und zu feine Bodenbearbeitung erosionssteigernd auswirkt. 23

Vgl. Breburda, S. 13 f. Vgl. DRL, S. 18; Schwertmann, in: DRL, S. 66; SRU, Tz. 781. 20 SRU, Tz. 781. 21 Clark/Haverkamp/Chapman, S. 26; Quist, S. 47; Schwertmann, in: DRL, S. 65, SRU, Tz. 781. 22 Vgl. BUND, S. 14; SRU, Tz. 739-757, 781, 874, 884; UBA, Materialien, S. 139. 23 Vgl. Diez, ZfKuF 25, 249, 252 f. (1984); SRU, Tz. 781; UBA, Materialien, S. 165. 18

19

42

1. Teil: Naturwiasenschaftlich-technische Grundlagen

B. Winderosion Die Winderosion wird von vergleichbaren Faktoren beeinflußt wie die Wassererosion: I. Klima

Klimatisch gesehen sind die Windgeschwindigkeit und die standortstypische Bodenfeuchte relevant. Der Wind muß die erforderliche Stärke erreichen, um die jeweiligen Bodenteilchen in Bewegung zu versetzen. Die notwendige Geschwindigkeit richtet sich dabei nach dem Durchmesser der Teilchen. Der Wassergehalt der Bodenschicht an der Oberfläche spielt eine entscheidende Rolle, da das Wasser Bodenteilchen aneinanderbindet. Das Erosionsausmaß ist dem Quadrat der Feuchtigkeit annähernd reziprok, so daß Böden mit genügender Feuchte nicht verblasen werden. Die Bodenfeuchte wiederum richtet sich nach den Niederschlägen und den Verdunstungsverhältnissen des Standorts.24 Lang andauernde Winde aus gleicher Richtung können sich besonders gefährlich auswirken. Treten sie ohne Niederschläge auf, trocknen sie den Boden stark aus und entziehen ihm das Wasser als wichtigstes Bindemittel.2.S II. Bodeneigenschaften

Der Boden ist umso erosionsantälliger, je loser die Teilchen gebunden und je kleiner sie sind. Leichte Bodenarten mit einer mittleren Komgrößenfraktion von 0,1-0,5 mm, die keine oder kaum bindige Humus- oder Tonanteile aufweisen, sind besonders der Winderosion ausgesetzt, weil diese Fraktionen von der Initialwirkung der Winderosion, dem Springen, betroffen sind.26 Grobsand- und Lehmböden sowie humusreiche Mineralböden sind dagegen erosionsresistent.27 Organische Böden, die eine hohe Verdunstung ihrer Boden-

24 SchetTer/Schachtschabel, S. 474; vgl. auch AFr, S. 25; Sierra Club, S. 50; SRU, Tz. 776. :Z.S Olachowy, in: DRL, S. 69. 26 Vgl. Breburda, S. 29 f.; DRL, S. 18; SchetTer/Schachtschabel, S. 473; SRU, Tz. 776. Allerdings weisen Böden mit einem hohen Tonanteil eine verminderte Permeabilitit aus, was zu erhöhter Abflußrate und damit zu steigender Wassererosion tühren kann [Breburda, S. 30]. '1:1 SchetTer/Schachtschabel, S. 473; vgl. auch Capelle/Lüders, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 308 (1981); id., ZtKuF 25, 243, 245 (1984).

2. Kapitel: Erosionsbeeinflussende Faktoren

43

feuchte aufweisen und somit leicht austrocknen, wie Niedennoore, verblasen wiederum sehr leicht.28 111. Relief

Die Winderosion tritt hauptsächlich auf ebenen Flächen auf.29 Ihr Ausmaß vergrößert sich mit der Länge der ungeschützten Fläche in Hauptwindrichtung, da hierdurch die Zahl der Teilchen, die durch die Springbewegung losgeschlagen werden, lawinenartig ansteigt.30 Daneben beeinflußt die Beschaffenheit der Oberfläche die Winderosion. Von ihr hängt das Geschwindigkeitsprofil der Luftströmung ab. Über einer rauben Oberfläche sind die Windgeschwindigkeit und damit auch der Abtrag deutlich geringer als über einer glatten Oberfläche. Ragen aber auf einer sehr rauben Oberfläche einzelne Teile stark in die Windturbulenz Zone hinein, können auch sie verweht werden.31 IV. Vegetation

Die Vegetationsdecke spielt bei der Winderosion gleichfalls eine wichtige Rolle. Sie reduziert die Windgeschwindigkeit, fängt bewegte Teilchen auf, setzt die Verdunstung und damit die Austrocknung des Bodens herab und bewahrt so den Boden vor den Angriffen des Windes.32 V. Landbewirtschaftung Die im Zusammenhang mit der Wassererosion genannten Bewirtschaftungsformen fördern in ähnlicher Weise die Winderosion: Durch Vergrößerung der Schläge dehnt sich das Einzugsgebiet des Windes aus. Die Beseitigung einer geschlossenen Pflanzendecke, wie es bei dem Umbruch von Grünland zu Ackerland geschieht, begünstigt ebenfalls die Winderosion. Das gleiche gilt für die Verwendung von spätwachsenden Reihenfrüchten (z.B. Mais, Rüben), die nur für eine mangelhafte Bodenbedeckung sorgen, sowie für die Zeit nach der Emte.33 Schließlich kann eine zu starke, zu häufige und zu feine Bodenbe2ll 29

Scheffer/Schachtschabel, S. 473 f. ld., s. 419.

30

Id., S. 424; vgl. auch Olschowy, in: DLR, S. 69.

31

Schetrer/Schachtschabel, S. 474. ld.

32

33 Capelle/Lüders, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 307 f. (1981); id., ZtKuF 25, 243 f. (1984); SRU, Tz. 776, 781.

44

I. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

arheitung eine Vermehrung von lose gebundenen Bodenteilchen in verblasbaren Größenordnungen verursachen.34 Drittes Kapitel

Auswirkungen der Bodenerosion Bodenerosion zieht die drei Umweltmedien Boden, Luft und Wasser in Mitleidenschaft. Die Schäden können in flächenbezogene und erosionsferne eingeteilt werden. Die ersteren betreffen das Erosionsgebiet selbst (w on-site damagesw), während die letzteren außerhalb desselben auftreten (woff-site damagesw). Schädigende Substanz ist nicht nur das abgetragene Bodenmaterial. Vielmehr können auch die chemischen Substanzen, die die moderne Landbewirtschaftung in beträchtlichen Mengen beisteuert, mitabtransportiert werden und sich auf diese Weise ehenfalls umwelthelastend auswirken. Von diesen Substanzen spielen Düngemittel und Pestizide die herausragende Rolle. I Düngemittel werden in mineralischer oder organischer Form auf die Felder ausgebracht.2 Die darin enthaltenen Hauptnährstoffe der Pflanzen sind die Elemente Stickstoff und Phosphor sowie ihre Verbindungen.3 Pestizide sind Pflanzenschutzmittel, die der Bekämpfung von Unkraut (Herbizide), Insekten (Insektizide), Nagetieren (Rodentizide), Pilzkrankheiten (Fungizide) und anderen Schadorganismen dienen. 4

A. Abtransport der Substanzen I. Bodenmaterial

Der Abtransport des Bodenmaterials erfolgt direkt in suspendiertem Zustand - entweder im Abflußwasser oder in der Luft - und richtet sich nach den eben beschriebenen Einflußfaktoren.

34

2

3 4

Vgt. SRU, Tz. 776, 781. Vgl. BUND, S. IS . Vgl. SRU, Tz. 407. Vgl. id., Tz. 971. Id., Tz. 478.

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

45

II. Nährstoffe und Pestizide

Die Verlagerung der Nährstoffe und Pestizide von der Bodenoberfläche ist abhängig von ihren physikalischen und chemischen Eigenschaften sowie dem Sorptionsvermögen des Bodens gegenüber diesen und kann daher auf verschiedenen Wegen erfolgen. Sind die Stoffe chemisch an die Bodenpartikel gebunden, unterliegt ihre Abschwemmung bzw. Verwehung denselben Faktoren wie der Abtrag des Bodenmaterials selbst.s Leicht wasserlösliche Stoffe können vom Fließwasser im gelösten Zustand unabhängig von einem Bodenabtrag verfrachtet werden. Derartige Stoffe können aber auch vom Bodenwasser ausgewaschen und entweder im Sickerwasser in untere Bodenschichten bis hin zum Grundwasser verlagert oder im oberflächennahen Bodenwasser, das nach kurzem Fließweg wieder aus dem Boden austritt, abtransportiert werden. Ein Eintrag in die Oberflächengewässer kann schließlich über den Austausch mit oberflächennahem Grundwasser erfolgen, bis zu dem die Substanzen zuvor durchgesickert sind. Schwerlösliche Substanzen können ungelöst, in partikulärer Form im Oberflächenabfluß befördert werden. Schließlich kann der Wind alle Stoffe in suspendiertem Zustand verfrachten.6 Die unterschiedlichen Transportwege machen es schwierig, die festgestellte Umweltbelastung gerade auf die Bodenerosion zurückzuführen. Als eine durch sie unmittelbar bewirkte Belastung sind lediglich die Auswirkungen von Abtrag, Transport und Ablagerung des Bodenmaterials und der daran gebundenen chemischen Schadstoffe anzusehen. Als mittelbare Folge zählt dazu, daß die mittels der Erosion angelandeten Schadstoffe aus dem Boden des Akkumulationsgebietes ausgewaschen werden können. Demgegenüber besteht bei der Auswaschung aus dem Boden des Ausgangsgebietes und bei der unmittelbaren Abschwemmung bzw. Verwehung der chemischen Substanzen kein Zusammenhang mit der Bodenerosion, obwohl letzteres von denselben Faktoren beeinflußt wird und die Bodenerosion erst einleitet. 7

s

Vgl. dazu Clark/Haverkamp/Chapman, S. 35 f.

Vgl. Boyscn, S. 147; Bramm, S. 164; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 35fT.; Quist, S. 20 f.; Scheffer/Schachtschabel, S. 301 f .; SRU, Tz . 968, 970, 979fT., 1019, 1079; Weite/ Timmermann, S. 127 fT. 7 Vgl. auch Kar1, S. 57; Welte/Timmermann, S. 31 fT. 6

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

46

B. Flächenbezogene Schäden I. Boden 1. Bodenmaterial

Bodenerosion vermag die natürliche Bodenfruchtbarkeit m verringern: Mit der Abschwemmung des Krumenmaterials gehen dem erodiertem Gebiet in albr Regel die Bodenteilchen mit dem höchsten Nährstoff- und Humusgehalt verloren.&Dies gilt insbesondere für das Anfangsstadium der Flächenerosion. Aufgrund des schwachen Oberflächenabflusses werden nur sehr feine und leichte Partikel, nämlich die mineralischen und organischen Bodenkolloide, abtransportiert (Fruchtbarkeitserosion). In dieser Phase sind die Nährstoffverluste am größten.9 Die Verwehung hat den Verlust der nährstoffreichen Ackerkrume durch Entmischung mr Folge. Am Ausblasungsort verbleiben häufig Teilchen der Grobsandfraktion als Deckschicht. Im Akkumulationsgebiet wird unfruchtbarer Fein- und Mittelsand angeblasen. Die nährstoffreichen Schwebeteilchen werden meist unbekannten Ortes abgesetzt und kommen dem Abtragungsgebiet endgültig abhanden.to Neben dem Nährstoffverlust hat der Bodenabtrag eine Verkürmng des Bodenprofils mr Folge. Dadurch verkleinert sich der durchwurzelbare Untergrund, welches sich bei Erreichen der für den Wurzelraum kritischen Tiefe wachstumshemmend auswirkt.ll Außerdem wird bei m starker Profilverkürmng der Krumenverlust durch Heraufpflügen von minderwertigem Unterboden ausgeglichen. t2 Schließlich geht mit dem Verlust des Bodens eine Verminderung des Wasserspeicher- und -filtervermögens einher.n Im Ablagerungsbereich kann es mr Dichtschlämmung des Bodens kommen und so den Bodenluft- und Wasserhaushalt beeinträchtigen.t4 B Breburda, S. 24; Harrach, in: DLG, S. 86; Schwertmann, in: DLG, S. 9.; SRU, Tz. 782.

9

Vgl. Breburda, S. 24, 46 f., 50.

Vgl. id., S. 24, 58; Capelle/Lüders, Mitt. DBG, Bd. 30, S . 308 (1981); id., ZfKuF 25, 243, 244 (1984); SchetTer/Schachtschabel, S. 473; Schwerdtfegcr, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 66; id., in: DLG, S. 39. 10

11

Vgl. Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 5; SRU, Tz. 782.

Harrach, in: DLG, S. 86; Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 5; Schwertmann, in: DLG, S. 9; SRU, Tz. 782. 12

13 DRL, S . 18; Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 5; Schwertmann, in: DRL, S. 65; SRU, Tz. 782. 14 Vgl. Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 30; SRU, Tz. 782; Stürmer/Becker/ Schwertmann., Z. Acker-Pflanzenbau 151, 315, 319 (1982).

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

47

Unter günstigen Bedingungen wird die Bodenneubildungsrate durch Verwitterung auf etwa 0,08 bis 0,1 mm/Jahr, entsprechend 1,1 tlha/a {0,5 tons/acre/ year) geschätzt und liegt bei schwer verwitterbarem Material sehr viel niedriger.ts Ermittelt wurde diese Rate mit Hilfe von Denkmodellen. Genaue wissenschaftliche Erkenntnisse existieren nicbt.l6 Da damit die Bodenneubildung nur außerordentlich langsam vonstatten gebt, bedingt praktisch jede Bodenerosion einen irreversiblen Bodenverlust.l7 Es können sogar Schichten bloßgelegt werden, die eine Bodenentwicklung praktisch nicht mehr zulassen (Kiese, Sande, unverwitterte Gesteine).lB Die Landschaft würde dann im Extrem verkarsten. Insgesamt stellt die Bodenerosion ~eine besonders schwerwiegende Bodenscbädigung~ dar.l9 2. Nllhrstoffe An der Stelle, wo Phosphor und Stickstoff angeschwemmt bzw. angeweht werden, z.B. in Mulden, Senken, im Hangfußbereich bzw. an windgeschützten Punkten, kann sich der Anreicherungswert beträchtlich erhöhen. Zum einen akkumuliert sich dort das angeschwemmte Material. Zum anderen ist die Phosphat- und Stickstoffkonzentration in dem abgetragenen Bodenmaterial im allgemeinen viel höher als in dem zurückgelassenen, da die Nährstoffe vor allem an die feinsten Bodenteilchen (fon- und Schluff-Fraktionen) gebunden sind, die zuerst und am weitesten abtransportiert werden.2o Trotz Anreicherung mit mineralischem Stickstoff bleibt der Boden am Ablagerungsort funktionsfähig. Er wird dadurch entlastet, daß der überschüssige Mineralstickstoff durch Auswaschung über das Bodenwasser oder Verflüchtigung in die Atmosphäre (Denitrifikation) verschwindet. Dies geschieht jedoch auf Kosten anderer Bereiche des Gesamt-Ökosystems, nämlich des Grundwassers, der Oberflächengewässer und der naturbetonten Biotope, in die die Stickstoffeinträge dann gelangen.21 Die organischen Stickstoffverbindungen, 15 SRU, Tz. 774; ebenso CAST, S. S; Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 31. AFI' [S. 14] und Schertz [38 ISWC 10, 11 (1983)] sprechen von 1 inch (2,S4 cm) in 300 Jahren, was ebenralls einer Rate von 0,08 mm/a gleichkommt. 16 Vgi.Johnson, 42 ISWC ISS, 1S7 f. (1987); SRU, Tz. 774. 17 Vgl. Breburda, S. 21; Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 33; id., AID 108, S. S; SRU, Tz. 784, 8S8. 18 AFI', S. 1; DRL, S. 18. 19 SRU, Tz. 8S8. :lD Vgl. Bemhardt, S. 14S; Quist, S. 17, 19; vgl. auch Clark/Haverkamp/Chapman, S. 41; Frere, 32 ISWC 260, 263 f. (1977); Maas/Smolen/Dressing, 40 ISWC 68, 69 (198S); Ogg/ Pionke, 41 ISWC 8S, 86 (1986); WeltefTimmermann, S. 187. 21 Vgl. SRU, Tz. 802, 8S9; vgl. auch Bramm, S. 164. Zu diesen erosionsfernen Schäden vgl. unten S. S 1, S9.

48

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

wie sie z.B. in der Gülle enthalten sind, werden erst über die Jahre hinweg vollständig zu mineralischen Stickstoffverbindungen umgewandelt und tragen so ebenfalls zu den mit der Auswaschung verbundenen Gefahren bei.22 Mineralischer wie organischer Phosphor wird dagegen im Boden als Calcium-, Eisen- oder Aluminiumphosphat fest gebunden. Eine Phosphatauswaschung findet nur aus Böden mit geringen Gehalten an Ca-, Fe- und Al-Ionen statt, vor allem aus den sauren Böden der Hochmoore. Die Auswaschungsrate aus anderen Böden ist demgegenüber sehr gering oder kann sogar vernachlässigt werden.23 Die Folgen von festgelegtem Phosphat für die Bodenfunktionen sind allerdings noch nicht abzuschätzen.24 3. Pestizide

Am Ablagerungsort hat das Sediment eine höhere Pestizidkonzentration als im Ausgangsboden, weil die Pestizide bei erosiven Vorgängen überproportional ausgespült werden.25 Dies erklärt sich daraus, daß die im Boden enthaltenen Pestizide vor allem in der obersten Bodenschicht von wenigen Millimetern angereichert sind, welche von der Flächenerosion zuerst betroffen ist.26 Außerdem können die Pestizide völlig gelöst oder in unveränderter Form abgespült werden.27 Eine Belastung des Bodens mit Pestiziden vermag die Bodenfruchtbarkeit nachhaltig zu schwächen. Die Bodenfruchtbarkeit ist gut, wenn der Boden biologisch hoch aktiv ist, was anband der Bodenatmung, dem Abbau organischer Substanz und von Pflanzenschutzmitteln bestimmt werden kann. Sinkt die biologische Aktivität, geht dies mit einer Verringerung der Bodenfruchtbarkeit einher.28 Die Anreicherung mit Pestiziden belastet das Bodenleben, auch wenn hier kein einheitliches Bild gegeben ist. Während die Bodenmikroorganismen infolge ihrer hohen Teilungsfähigkeit in der Regel nur wenig beeinträchtigt werden, ist die Bodenfauna stärker betroffen. Vor allem Regenwürmer reagieren sehr empfindlich gegen einige Fungizide.29 Da-

22 23 7A

2.5 26

Z1 28

29

Vgl. SRU, Tz. 814. Bemhardt, S. 163; SRU, Tz. 982; Weltefrimmermann, S. 160; Wemer, S. 18fT. Vgl. Quist, S. 18; SRU, Tz. 806, 815, 859; UBA, Materialien, S. 216. Quist, S. 21. Vgl. SRU, Tz. 829. Quist, S. 21. Britz/Dehio, in: Henrichsmeyer, S. 44. Vgl. SRU, Tz. 862; UBA, Materialien, S. 217.

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

49

neben wirken sich die Pestizide auf die Regelungsfunktion des Bodens aus.30 Sie steuert das Verhalten der Wirkstoffe im Boden, indem sie dafür sorgt, daß die Pestizide entweder mikrobiell abgebaut oder im Boden fest gebunden werden. Dabei können einige Wirkstoffe derart in Ton- und Humusteilchen festgelegt werden, daß sie weder nachweisbar noch extrahierbar sind (" bound residues" oder verborgene Rückstände). Zwar gelten sie als abgebaut. Da sie aber die Bindungsstellen dauerhaft besetzen, kann hierdurch die Sorptionsfähigkeit des Bodens langfristig eingeschränkt werden. Die Regelungsfunktion kann sich allmählich erschöpfen.3t Außerdem ist nicht eindeutig geklärt, ob Rückstände irgendwann wieder freigesetzt, bioverfügbar oder gar pestizidwirksam werden können.32 Diesen - nicht abschätzbaren - Risiken33 sind besonders die Anlandungsbereiche von Erosionsereignissen ausgesetzt. Hier findet sich eine erhöhte Konzentration der Substanzen.34 II. Landwirtschaft

Für die Landwirtschaft bedeutet Bodenerosion, daß sich die Erträge und die Ertragssicherheit infolge der Bodenverschlechterung verringern können. So sind in Deutschland z. T. Ertragsdepressionen von 10-50 % beobachtet worden. Dabei nahmen die Einbußen mit der Hangneigung und damit mit dem Erosionsgrad zu.3S Demgegenüber fand Harrach keinerlei Zusammenhänge zwischen dem Erosionsgrad und der Ertragsfähigkeit Er differenziert danach, ob es sich um Böden aus tiefgründigen Sedimenten mit hoher Wasserkapazität oder um Böden über Festgestein handelt. Im ersten Fall sieht er das Ertragspotential solange nicht als gefährdet an, als die Nährstoffausfälle durch Düngung kompensiert werden können. Dagegen führe im zweiten Fall eine Profilverkürzung und somit eine Verkleinerung des Wurzelraumes zur irreparablen Minderung der Ertragsfähigkeit.36 Amerikanische Studien, die auf den Abtragswerten des Jahres 1977 basieren, haben festgestellt, daß im allgemeinen die Erosionsraten mit steigender 30 Aufgrund der Regelungsfunktion hat der Boden die Stoff- und Energieflüsse im Naturhaushalt zu regeln (Ausgleich bestimmter Eingriffe, Filterung, Pufferung) [vgl. DRL, S. 9 und SRU, Tz. 667). 31 Vgl. Britz/Dehio, in: Henrichsmeyer, S. 44; SRU, Tz. 830, 862. 32 UBA, Materialien, S. 129 f.

So SRU, Tz. 862. Quist, s. 21. 35 Vgl. id., S. 25, Tab. 10. StürmerfBeckerfSchwertmann sprechen von Einbußen von bis zu 60% [Z. Acker-Pflanzenbau 151, 315, 319 (1982)]. 36 Harrach, in: DLG, S. 89; vgl. auch id., Landwirtsch. Forsch. 28, 190, 192 (1975). 33

34

4 Stötzel

so

1. Teil: NatuiWissenschaftlich-technische Grundlagen

l:langneigung ebenso anwachsen wie die Produktivitätsverluste.37 Allerdings wurde keine klare Beziehung zwischen Erosionsausmaß und Produktivitätsverlust festgestellt - ähnlich wie in Harrachs Studie. Tiefgründige Böden mit günstigen Unterbodeneigenschaften erleiden, solange sie eine optimale Behandlung erfahren (z.B. Düngung zum Ausgleich der Nährstoffverluste, Kalken zur Stabilisierung des Boden-pR-Wertes}, trotz hoher Abtragswerte auch nach 100 Jahren keine nennenswerten Einbußen, während auf flachgrundigen Böden mit ungünstigen Unterbodeneigenschaften die Produktivität bereits bei niedrigen Werten und nach kurzer Zeit drastisch abfällt.38 Daraus folgt, daß der Rückgang der natürlichen Bodenfruchtbarkeit, der im wesentlichen auf dem Verlust von Nährstoffen, an Wasserspeicherkapazität und Wurzelzonentiere beruht, von seiner Kompensierbarkeit durch technologische Inputs abhängt.39 In aller Regel ist dies aber nur für den Nährstoffverlust möglich. Die Erosionsrate an sich ist also kein guter Indikator für das Ausmaß der Bodendegradation.40 Pierce et al. prognostizieren z.B. die Verluste für ein Gebiet im Bundesstaat Minnesota nach 25 Jahren mit 0-25 %, nach 50 Jahren mit 0-35 % und nach 100 Jahren mit 1-56 %.41 Im Schnitt sollen die Ertragsrückgänge bei 1 %, 2 % bzw. bei 4 % liegen. 42 Dies ist kein schwerwiegender Rückgang in der Ertragsfähigkeit Auf einzelnen Standorten kann hingegen der Produktivitätsverlust sehr einschneidend sein.43 Ertragseinbußen können zudem von der Verletzung, Entwurzelung und Versehrnutzung von Kulturpflanzen herrühren. Weiter kann sich die Anreicherung mit Nährstoffen und Pestiziden für die angebauten Kulturen schädiPien:e/Lanon/Dowdy/Graham, 39 ISWC 131, 134 (1984). Vgl. AAEA Task Force, S. 24, 26; AFT, S. 6; Lanon/PiercefDowdy, 219 Science 458, 463 (1983); Pien:e/Lanon/Dowdy/Graham, 38 ISWC 39, 42 (1983); id., 39 ISWC 131, 134 (1984). Z.B. soll auf dem Bodentyp "Monona• bei einem Abtrag von 33,9 tonslacrelyear (16 tlha/a) der Produktivitätsverlust nach 100 Jahren nur bei 3 % liegen. Demgegenüber soll auf "Rockton" die Produktivität bei 11,1 IOns (25 t) Abtrag um 20 % zurückgehen (Pierce/Lanon/ Dowdy/Graham, 38 ISWC 39, 42 (1983)]. 39 Vgl. Hiatt, 31 S.D.L. Rev. 434, 445 f. (1986). 40 Lanon, 36 ISWC 13, 15 (1981); Lanon/Pien:e/Dowdy, 219 Science 458, 463, 464 (1983). 41 Pien:e/Lanon/Dowdy/Graham, 38 ISWC 39, 43, Table 6 (1983). 42 Vgl. AAEA Task Force, S. 26, 27, Table 3.1; Pien:e/Larson/Dowdy/Graham, 39 ISWC 131, 134 (1984). Diese Zahlen wurden für den "Com Bell" der USA prognostiziert. Zu vergleichbaren Ergebnissen kommt eine Studie, die auf den Abtragswerten von 1982 beruht und das gesamte Land betrim [Colacicco/Osborn/Ait, 44 ISWC 35, 36 (1989)]. 43 Anzumerken ist, daß dem Landwirt die negativen Effekte des Bodenverlustes oft nicht bewußt weden. Sie werden, bisher jedenfalls, durch neue und produktivere Züchtungen, verstärkten EinsalZ von Dünger, besseren Pflanzenschutz und Bodenbearbeitung ausgeglichen bzw. in Anbetracht der Überschußproduktion sogar überkompensiert. Gleichwohl ist der Produktivitätsverlust Wirltlichkeit. Ohne Bodenerosion könnten die Erträge noch höher sein bzw. mit einem geringeren EinsalZ an Mitteln erzielt werden. [vgl. Coughlin, S. 7; Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 31; Lanon/Pien:e/Dowdy, 219 Science 458, 462 (1983)]. 37

31

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

51

gend auswirken. Des weiteren wird die Bewirtschaftung behindert. Erosionsrinnen und Feinbodenablagerungen erschweren die Befahrbarkeil der Schläge. Gullies können dies sogar völlig unmöglich machen. Durch die Bodenverlagerungen verteilt sich die Bodengüte innerhalb eines Schlages nur noch uneinheitlich, weswegen eine unterschiedliche Behandlung der Teilflächen erforderlich wird. Der Bewirtschaftungsaufwand steigt hierdurch ebenfalls.44 Die Nährstoffverluste müssen zudem mit höheren Düngemittelgaben kompensiert werden.45 Der nachhaltige Verlust an Bodenfruchtbarkeit senkt schließlich den Wert der Ackerfläche.46

C. Erosionsferne Schäden I. Boden

Die Vegetation naturbetonter Grenzbiotope wie Böschungen, Hecken, Ackerraine, Ufer und Naturschutzgebiete kann durch Zudeckung oder Verschmutzung mit dem angeschwemmten bzw. angeblasenen Material geschädigt werden.47 Des weiteren kann ihr Vegetationsbestand durch die Anlandung von phosphat- und stickstoffreichem Material in Mitleidenschaft gezogen werden. Nährstoffarme Biotope wie Moore können durch die Nährstoffanreicherung entwertet werden. Selbst nährstoffreiche Biotope können beeinträchtigt werden. Durch die Begünstigung stickstoffliebender Pflanzen wie Holunder und Brennesset werden andere Arten zurückgedrängt und so die Artenzusammensetzung zugunsten dieser Pflanzen modifiziert.48 Schließlich können wildwachsende Pflanzen sowie Bodenleben und höhere Fauna durch konzentrierten Pestizideintrag geschädigt werden.49 II. Wasser

Bodenmaterial, Nährstoffe und Pestizide können auf den bereits beschriebenen Transportwegen die Oberflächengewässer erreichen.so Möglich ist eine Beförderung in benachbarte Kleingewässer oder über die Vorfluter ein Eintrag 44 Vgl. Aigner!Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 57 f.; Auerswald/Schmidt, S. 63; Baeumer, S. 35; Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 30 f.; Harrach, in: DLG, S. 85 f.; SRU, Tz. 782. 45 Vgl. AAEA Task Force, S. 29. 46 Vgl. Colacicco/Osbom/Alt, 44 JSWC 35, 38 (1989). 47 Vgl. ScheiTer/Schachtschabel, S. 473; Schwertmann, in: DRL, S. 65; SRU, Tz. 782. 48 Vgl. SRU, 631, 806, 858. 49 Vgl. id., Tz. 829; UBA, Materialien, S. 30. 50 Vgl. dazu oben S. 44 f. Vgl. auch Quist, S. 30 Abb. 16.

52

I. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

ins weitverzweigte Netz der größeren Oberflächengewässer (Fiießgewässer, stehende Gewässer).Sl

1. Transport zum Gewllsser a) Sediment Der größte Teil des Bodenmaterials lagert sich in der Regel unterwegs zwischen Feld und Gewässer ab, z.B. am Hangfuß oder in Senken. Nur der kleinere Teil, der als Sedimentausbeute bezeichnet wird (sediment yield), gelangt letztlich in die Wasserwege.s2 Die Sedimentausbeute ist das Produkt von Bodenabtrag und Sedimentaustragungsverhältnis (sediment delivery ratio), wobei der letztere Faktor ~ 1 beträgt.S3 Sedimentausbeute und Sedimentaustragungsverhältnis werden von einer Vielzahl von interdependenten Faktoren beeinflußt. Die Kenntnisse über diese Faktoren helfen, die Gewässerbelastung abzuschätzen sowie Standort und Ausmaß der Sedimentquelle zu bestimmen.S4 Hinsichtlich der Wassererosion zählen zu den Faktoren die Art und Lage der Sedimentsquelle, das Klima, die Bodeneigenschaften sowie die Charakteristika des Wassereinzugsgebietes. Weist die Sedimentquelle eine hohe Erosionsrate auf, kann sich das trotz niedrigem Austragungsverhältnis in einer hohen Sedimentausbeute auswirken.ss Sedimente, die aufgrund flächenhafter Erosion verlagert werden, werden oft schon nach kurzer Distanz abgelagert und erst mit dem nächsten Niederschlag weitertransportiert, so daß sie die Gewässer erst nach einiger Zeit erreichen. Das Sedimentaustragungsverhältnis mag in einem solchen Fall kurzfristig niedrig, auf lange Sicht hin aber wesentlich höher sein. Je näher sich die Sedimentquelle an einem Wasserlauf befindet, desto höher sind Sedimentausbeute und Austragungsverhältnis, obwohl 51 Bodenerosion wirkt sich auch negativ auf das Grundwasser aus. Beispielsweise veringert sich durch die Dichtschlämmung des Bodens im Ablagerungsbereich das Einsieleern des Niederschlagswassers zugunsten des Oberflächenabflusses. Dadurch wird die Grundwasserneubildung erschwert [vgl. SRU, Tz. 782, 871, 875, 884]. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Bodenerosion steht die Auswaschung von Phosphaten, Nitrat und Pflanzenschutzmitteln aus dem infolge von Bodenerosion angereicherten Boden des Ablagerungsgebietes. Mit dem Sielcerwasser können diese Substanzen ins Grundwasser eingetragen werden, wobei dem Nitrat und den Pestiziden toxische und den Phosphaten lediglich störende Wirkung beigemessen wird [SRU, Tz. 895, 899, 938]. Eine weitere Beeinträchtigung des Grundwassers kann durch den wechselseitigen Austausch mit durch erosionsbedingte Einträge belastete Oberflächengewässer erfolgen [id., Tz. 871]. Auf eine eingehendere Behandlung der Grundwasserproblematik wird aber im Rahmen dieser Arbeit verzichtet.

52 Vgl. Clarlc/Haverlcamp/Chapman, S. 26; Quist, S. 30; SCS, National Engineering Handboolc, S. 6-3; Walling, J. Hydr. 65 (1983) 209, 210. Vgl. auch Auerswald/Schmidt, S. 63. 53 SCS, National Engineering Handbook, S. 6-5. 54 ld., s. 6-1 . 55 Ogg/Pionlce, 41 JSWC 85, 86 (1986).

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

S3

sich nur ein niedriger Bodenabtrag ereignen mag. Starke Regenfälle vermögen mehr Material über weitere Strecken zu befördern. Sedimentausbeute und -austragungsverhältnis steigen damit an. Feine Bodenteilchen verbleiben im Oberflächenabfluß länger in Suspension und können damit weiter transportiert werden als grobe Partikel. Im allgemeinen steigt mit der Größe des Wassereinzugsgebietes die Sedimentausbeute an, während das Sedimentaustragungsverhältnis abnimmt. Ein eher ebenes Gebiet mit vielen Vertiefungen, die als Ablagerungsstellen dienen können, trägt weniger Sediment in die Gewässer ein als ein Gebiet mit vielen Steilhängen und Transportkanälen. Je dichter das Kanalsystem des WassereiDzugsgebietes und je lichter dessen Pflanzenbedeckung ist, desto leichter geht der Sedimenttransport vonstatten.S6 Wegen der Mannigfaltigkeit der Variablen, die die Sedimentaustragung beeinflussen, ist es bisher noch nicht gelungen, allgemeingültige, auf alle Wassereinzugsgebiete übertragbare Aussagen zu machen.S7 Insbesondere existieren noch viele Unsicherheiten hinsichtlich des präzisen Verhaltens von flächenhaft abfließendem Niederschlagswassers und seiner Wechselwirkung mit Niederschlagsenergie, Reliefcharakteristika der Hänge und ihrer Ablagerungsstellen und Verhalten der verschiedenen Bodenaggregate sowie zeitweiliger Ablagerung und Weiterbeförderung der Sedimente und der beteiligten Zeitfaktoren.ss Dagegen läßt sich der Abfluß in Gullies besser abschätzen. Je mehr er darin konzentriert ist, desto höher ist das Sedimentaustragungsverhältnis anzusetzen. Es kann dabei auf 100 % ansteigen.S9 Angesichts der bestehenden Unsicherheiten ist es oft schwierig festzustellen, ob und in welchem Ausmaß das Erosionsgebiet an der Sedimentlast eines Gewässers beteiligt ist60 und inwiefern andere - landwirtschaftliche wie nichtlandwirtschaftliche - Quellen dazu beitragen.61 Regionale Unterschiede und jahreszeitliebe Schwankungen können sich in diesem Zusammenhang sehr bedeutsam auswirken.62 Insgesamt betrachtet läßt sich aber der Ackerlanderosion der größte Anteil an der Gewässersedimentierung zuschreiben. AmerikaniS6

3 tT.

Vgl. Clark/Haverlc:amp/Chapman, S. 26 tT.; SCS, National Engineering Handbook, S. 6-

57 Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 27; Frere/Woolhiscr/Caro/Stewart/Wischmeier, 32 JSWC 260, 264 (1977). 58 Vgl. Walling, J. Hydr. 6S (1983) 209, 221 tT., 225. 59 Vgl. id., 221 Table m. 60 Auerswald/Schmidt haben hierzu eine Tabelle erarbeitet, in der das Sedimcntaustragungsvcrbältnis in Abhängigkeit von der Größe des Wassereinzugsgebietes aufgelistet ist [id., S. 63 Tab. 7.3) . Dabei handelt es sich aber nur um eine grobe Richtschnur. 61 Etwa Bachufer, Baustellen, Weiden. Vgl. auch Clark/Haverlc:amp/Chapman, S. 9S.

62 Daß Sedimente auch durch Wind in die Oberflächengewässer eingetragen werden können, soll hier mangels entsprechender Angaben in der Literatur vernachlässigt werden.

54

1. Teil: Nannwiucnschaftlich-tcchniache Grundlagen

sehe Studien nehmen einen Anteil von einem Drittel an.63 Unklar ist indes, ob dies auch für die hiesigen Verhältnisse Gültigkeit hat besitzt.64 b) Nährstoffe Der Transport von Stickstoff und Phosphor in die Oberflächengewässer kann per Auswaschung, per Abschwemmung und über den Luftweg geschehen.65 Phosphor ist in aller Regel im Boden festgelegt. Eine Phosphatauswaschung findet nur in Einzelfällen statt, z.B. aus den sauren Böden der Hochmoore.66 Stickstoff ist zu 90 bis 95 % organisch an die Bodenteilchen gebunden und damit relativ immobil. Der anorganisch gebundene Stickstoff besteht vor allem aus Ammonium und Nitrat. Ammonium wird - im Gegensatz zu Nitrat überwiegend durch Bodenmaterial sorbiert. Als Nitrat wird Stickstoff daher leicht ausgewaschen,67 seltener hingegen als Ammonium.6B Die stärksten Stickstoff- und Phosphorverlagerungen in die Oberflächengewässer beruhen auf der Abschwemmung von festem Bodenmaterial, das die Nährstoffe an sich gebunden hat,69 und unterliegen damit denselben Faktoren, die auch für den Sedimenteintrag bestimmend sind. 70 Das Austragungsverhältnis ist allerdings für die Nährstoffe in der Regel viel höher als dasjenige für die Sedimente, weil vor allem die feinsten Bodenteilchen, die am leichtesten abzutransportieren sind, die Nährstoffe an sich binden. Wegen des mengenmäßig kaum erfaßbaren Austauschs zwischen oberflächennahen Grundwässern und Oberflächengewässern ist - je nach Standort - für den Stickstoff eine genaue Differenzierung seiner Herkunft und damit eine •eindeutige Zuordnung

63 AAEA Task Force, S. 47 Footnote 2; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 138; Gianessi/Peskin/Crosson/PufTcr, 41 JSWC 216, 216 (1986). 64 Quist, S. 30. 6S Vgl. oben S. 45. 66 Vgl. oben S. 48. 67 Vgl. Amberger, Wasser- und Abwasser-Forschung 1974, 14, 15; SchefTer/Schachtschabel, S. 260, 270, 302; SRU, Tz. 982. 68 Vgl. SchefTer/Schachtschabel, S. 270. Nach dem Gutachten des SRU gelangt aus dem Bereich der Landwirtschaft gar kein Ammonium durch Auswaschung in die Oberflächengewässer [id., Tz. 990]. m SRU, Tz. 985. 10 Clark/Haverli:amp/Chapman, S. 41; Otto, Wasser und Boden 32, S. 26, 27 (1980). Dazu bereits oben S. 52 fT.

3. Kapitel: Auswirtrungen der Bodenerosion

55

dieser Belastungskomponente zur Bodenerosion (gegenüber der Auswaschung) nicht möglich. •11 Hinsichtlich des Eintrags der Nährstoffe im Wege der Verwehung liegen keine exakten Angaben vor. Es wird lediglich vermutet, daß die Phosphatmengen, die über die Winderosion in die Gewässer gelangen, in ähnlicher Größenordnung wie bei der Wassererosion liegen, auch wenn im Durchschnitt ihr Anteil am Gesamtphosphoreintrag als wesentlich niedriger eingeschätzt wird.n c) Pestizide Ebenso wie die Nährstoffe können auch die Pestizide durch Auswaschung sowie durch Abschwemmung und Verwehung in partikulärer oder gebundener Form in die Oberflächengewässer gelangen. 73 Das Ausmaß des Pestizideintrageswird im einzelnen durch die Art ihrer chemischen Zusammensetzung, die Bodeneigenschaften und die Anwendungsform beeinflußt. Werden die Pflanzenschutzmittel in den Boden eingearbeitet, können sie sich in den oberen Zentimetern des Bodens an Bodenteilchen binden. Dies ist dagegen selten der Fall, wenn sie in wasserlöslicher Form versprüht oder als Emulsion oder Pulver auf die Bodenoberfläche ausgebracht werden, so daß sie eher unmittelbar im Oberflächenabfluß, gelöst oder suspendiert, abgetragen werden. Schwerlösliche Stoffe werden meist an Sedimentpartikel gebunden verfrachtet. 74 Ihr Abtransport unterliegt damit denselben Faktoren wie die Verlagerung des Sediments selbst. 7S Weil die Pestizide vor allem den feinsten Bodenteilchen anhängen, werden sie im Verhältnis zum Sediment überproportional abgespült. 76 Weiter ist die Persistenz eines Pestizids von Bedeutung. Je länger dessen Zerfall dauert, desto mehr ist davon für den Abtransport verfügbar. 77

71

Aigner/Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 59; ebenso SRU, Tz. 977, 984; vgl. auch Boysen,

s. 147. 12

73 74

s. 20. 15 76

77

Scheffer/Schachtschabel, S. 301. Vgl. Quist, S. 21; SRU, Tz. 1019. Dazu bereits oben S. 44 ff. Vgl. Clark/Haverlcamp/Chapman, S. 47; EPA, Rcport to Congress, S. 2-8 (1984); Quist, Vgl. oben S. 52 ff. Frere/Woolhiser/Caro/Stewart/Wischmeier, 32 JSWC 260, 263 f. (1977). Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 48.

56

I. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

2. Verhalten im Gewltsser

a) Sediment Welche Auswirkungen die Sedimentlast auf das Gewässer hat, richtet sich im wesentlichen danach, wie schnell das eingetragene Material abgelagert wird. Dabei spielen die Eigenschaften der Sedimentfracht ebenso eine Rolle wie diejenigen des Wasserweges. Zum Beispiel sind feinere Bodenteilchen leichter als Schwebstoffe zu bewegen als gröbere Partikel, so daß sich letztere eher ablagern. Das Transportvermögen des Wassers steigt mit dessen Fließgeschwindigkeit und Turbulenz. Je nach Turbulenz können bereits abgelagerte Sedimente wieder losgerissen und supendiert werden. Wassergeschwindigkeit und -turbulenz wiederum hängen von der Kanalstruktur des Wasserweges ab (V/eg, Breite, Tiefe, Gefälle). Die Ausbildung dieser Struktur stellt für den Wasserweg einen dynamischen Prozeß dar, der wiederum den Einflüssen der Sedimentfracht (Volumen, suspendierter oder abgelagerter Zustand) unterliegt. Sedimentfracht und Kanalstruktur stehen damit in wechselseitiger Beziehung, anderem Ausgleich der Wasserlauf kontinuierlich arbeitet. 78 b) Nährstoffe aa) Phosphor

Im Gewässer liegt der Phosphor entweder in gelöster oder an Feststoffen gebundener Form vor. Generell sind die sedimentgebundenen Phosphatverbindungen weniger schädlich als die gelösten, weil insbesondere die gelöste Form für die Algen biologisch verfügbar ist. 79 Damit kommt an sich dem Eintrag gelöster Phosphatverbindungen-viaAuswaschung bzw. Oberflächenabfluß - größere Bedeutung zu als dem erosionsbedingten Eintrag. Jedoch stellt sich in den Gewässern, solange sich der Phosphor in der wäßrigen Phase befindet, d.h. mit einem suspendierten Feststoff verhaftet ist, ein Konzentrationsgleichgewicht ein, bei dem in phosphatarmen Gewässern die Sedimente die Phosphate ans Wasser abgeben und sie auf diese Weise algenverfügbar machen. Auf der anderen Seite kann in stark mit Phosphor belasteten Gewässern das eingetragene Bodenmaterial durch Sorption des gelösten Phosphats dessen

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 30-35. Vgl. Aigner/Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 61; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 39, 41. Während der gesamte lösliche Phosphor für die Pflanze biologisch verfügbar ist, sind dies von dem partikulären Phosphor nur 20 bis 40 % [Ciark/Haverkamp/Chapman, S. 39]. 78

19

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

57

Gehalt sogar vennindem.so Beide Vorgänge sind reversibel, so daß je nach Gewässerbeschaffenheit ans Wasser abgebenes Phosphat wieder gebunden bzw. festes Phosphat wieder gelöst werden kann.Bl Eine Unterscheidung von erosionsbedingtem und anderweitig bedingtem Phosphateintrag ist damit schwerlich möglich. Aber auch wenn sich das feste Phosphat zusammen mit den Bodenteileben ablagert, ist das nicht von endgültiger Natur, weil das Sediment resuspendiert werden und so wieder Phosphat ans Wasser abgeben kann.B2 Sichergeben kann man nur mit der Berücksichtigung des Gesamtphospbats.B3 bb) Stickstoff Durch mikrobiellen Abbau von Eiweißstoffen kann aus den organischen Stickstoffverbindungen Ammonium entstehen, welches dann über Nitrit zu Nitrat oxidiert werden kann.84 Diese Stoffe sind für die Pflanzen leicht verfügbar.ss In stark alkalischen Gewässern kann sich Ammonium bei gleichzeitig hoher Konzentration auch in Ammoniak umwandeln.s6 c) Pestizide Für sedimentgebundene Pestizide hängt die biologische Verfügbarkeil von dem betreffenden Pestizid- und Sedimenttyp ab. Schwach bindende Pestizide desorbieren leicht ins Wasser und werden auf diese Weise biologisch verfügbar. Andere Pestizide binden sich stark an die inneren Oberflächen von Tonteilchen und werden so festgelegt. Schwer lösliche Pestizide, die an den äußeren Partikeloberflächen adsorbiert sind, können nach und nach für die Aufnahme von Pflanzen und Tieren freigesetzt werden.B7 Diese Prozesse sind oftmals reversibel. In Wasserlösung sich befindliche Stoffe können von den Trübstoffen im Wasser wiederum adsorbiert werden, so daß eine klare Unter-

110 AignerfWitzke, in: Henrichsmeyer, S. 61; Bemhardt, S. ISO; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 40 f.; Wemer, S. 23; Wiechmann, Landwirtsch. Forsch. 26, 37, 44 (1973). 81 Vgl. Bemhardt, S. 150; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 40. 112 Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 43 f., 106.

Aigner/Witzke, in: Henrichsmcyer, S. 61; Bemhardt, S. 162. Vgl. SchetTer/Schachtschabcl, S. 264; SRU, Tz. 989. 115 Vgl. Amberger, Wasser- und Abwasser-Forschung 1974, 14, 15; SchctTer/Schachtschabel, S. 260; SRU, Tz. 430. 86 SRU, Tz. 989. 87 Clark/Haverkamp/Chapman, S. 44 f . 83 84

58

1. Teil: Naturwiuenschaftlich-technische Grundlagen

scheidung von Pestiziden, die gelöst im Oberflächenabfluß, und solchen, die durch Sediment transportiert werden, kaum getroffen werden kann.ss 3. Folgenjar das Gewllsser a) Sediment Solange die Sedimente im Wasser transportiert werden, verursachen sie eine Trübung des Wassers, die oft mit dem bloßen Auge erkennbar ist. Durch die Trübung wird die Lichtdurchlässigkeit des Wassers vermindert. Dies hat in langsam fließenden Gewässern die Ausbildung von Temperaturschichtungen zur Folge, die das Vermischen des sauerstoffreichen Oberflächenwassers mit den tiefer gelegenen Zonen behindert. Dadurch geht die Sauerstoffversorgung für das aquatische Leben zurück. Die Produktion von Phytoplankton, eine Nahrungsquelle für andere Lebewesen, verringert sich. Die herabgesetzte Sichtweite beeinflußt die Lebensf"ahigkeit einiger aquatischer Populationen durch behindertes Jagd- und Laichverhalten. Stark sedimentbelastete Gewässer können sogar mechanische Schäden an Fischen hervorrufen. Lagert sich das Sediment auf dem Grund ab, behindert es dort das Pflanzenwachstum durch Herabsetzung der Photosyntheseaktivität Dies beeinträchtigt das andere Wasserleben, das auf die Pflanzen als Nahrungsquelle angewiesen ist. Es werden Lebensraum und Laichgründe von Fiseben belastet. All dies kann die Artenzusammensetzung zuungunsten der Arten verschieben, die sich den veränderten Bedingungen nicht anpassen können.B9 Nicht alle diese Effekte sind durch empirische Studien dokumentiert. Allerdings sprechen die grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse auch für das Eintreten der unbewiesenen Folgen.90 b) Nährstoffe aa) Eutrophierung

Der Eintrag von Stickstoff und Phosphor führt zur Erhöhung der Nährstoffgehalte in dem Gewässer über das natürliche Maß hinaus, aufgrund dessen als wichtigste Folge das Pflanzenwachstum zunimmt. Beim bakteriellen Abbau dieser beschleunigt produzierten Pflanzenmasse kann der Sauerstoffgehalt des Gewässers derart aufgezehrt werden, daß das Gewässer schließlich "umVgl. id., S. 49; SRU, Tz. 1020, 1024. Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 63-69; EPA, Report to Congreaa, S. 1-10, Table 1.3 (1984); Quist, s. 30. 90 Clark/Havcrkamp/Chapman, S. 95. II

89

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

59

kipptw. Diesen Vorgang nennt man Eutrophierung. Der Sauerstoffmangel gefährdet den Fischbestand und dessen Nahrungsquellen und kann zum Fischsterben führen. Das Algenwachstum verursacht eine Trübung des Wassers mit den bereits im Zusammenhang mit der Sedimentierung genannten Folgen für das aquatische Leben, wie z.B. die Veränderung der Lebensgemeinschaften. Algentoxine können Vergiftungen von Wasservögeln und Weidevieh hervorrufen.9t Weil die Wasserpflanzen zum Wachstum Stickstoff und Phosphor durchschnittlich im Gewichtsverhältnis von 7:1 benötigen, in vom Menschen unbeeinflußten Gewässern das Verhältnis Stickstoff: Phosphor aber nur in der Größenordnung 50: 1 bis 80: 1 liegt, ist in der Regel die Phosphatzufuhr wder Initialzünder der Eutrophierungw. Der Stickstoffeintrag ist dagegen meist nur von sekundärer Bedeutung für die Eutrophierung. Nur in stark mit Phosphat angereicherten Gewässern kann auch der Stickstoff wachstumsbegrenzend wirken und so zur Eutrophierung beitragen. Die Anfälligkeit eines Gewässers für Eutrophierung hängt davon ab, ob es sich um ein fließendes oder stehendes Gewässer handelt. Bei Fließgewässern nehmen mit anwachsender Fließgeschwindigkeit die Eutrophierungserscheinungen wegen der kürzer werdenden Verweildauer des Wassers an einer bestimmten Stelle ab. Tiefe Gewässer sind wegen des höheren Sauerstoffvorrates weniger eutrophierungsgefährdet als flache Gewässer. Insgesamt wirken sich die Eutrophierungsprobleme in stehenden Gewässern viel schwerwiegender aus als in fließenden. Flache nährstoffarme Seen reagieren dabei besonders empfindlich auf jede geringfügige Erhöhung der Phosphorbelastung.92 bb) Ammonium- und Nitratzufuhr Auch die Zufuhr von Ammonium kann Fischsterben auslösen. Zum einen kann der oxidative Abbau von Ammonium den Sauerstoffgehalt vollständig aufzehren und so die Fische ersticken. Zum anderen kann sich Ammonium auch unmittelbar fischtoxisch auswirken, entweder durch seine Umwandlung in Ammoniak, was für einige Fischarten giftig ist, oder dadurch, daß Nitrit bei gehemmter Oxidation in hohen Konzentrationen auftritt, was dann ebenfalls fischtoxisch wirkt.93 Dagegen spielt unter Wirkungsgesichtspunkten die

91

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 109-111; EPA, Report to Congress, S. 1-11, Table

1.3 (1984); SRU, Tz. 1001.

92 Vgl. Aigner/Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 58 f.; Bernhardt, S. 163; Clark/Haverkamp/ Chapman, S. 106-108; Quist, S. 31 f; SchetTer/Schachtschabel, S. 300 f.; SRU, Tz. 987-999, 1002. 93 Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 109; SRU, Tz. 989. Vgl. auch oben S. 51.

60

1. Teil: Naturwi88Cnschaftlich-technische Grundlagen

Nitratauswaschung aus dem Boden in die Oberflächengewässer keine große Rolle.94 c) Pestizide Die Pestizide können ihren Wirkungen nach in zwei Gruppen eingeteilt werden. Die akut toxischen wirken schon nach einmaliger Aufnahme, während sich bei den chronisch toxischen erst nach längerer ständiger Aufnahme Schadwirkungen einstellen. Von wesentlicher Bedeutung für die Gesamtwirkung sind sowohl die Konzentration als auch die Einwirkzeit der Substanz (Dosis). In stehenden Gewässern haben die Giftstoffe eine längere Einwirkzeit für eine bestimmte Stelle als in fließenden Gewässern. Kleinere Gewässer weisen eine geringere Verdünnungskapazität auf als größere. Nach dem Eintrag in die Gewässer werden die Schadstoffkonzentrationen in aller Regel derart herabgesetzt, daß sich keine akuten Effekte einstellen. Anders kann das nach starken Niederschlägen kurz nach der Applikation aussehen. In diesen Fällen ist schon Fischsterben beobachtet worden. Chronische Effekte sind dagegen üblicher. Pestizide können Stoffwechsel, Fortpflanzung, Atmung, Wachstum und andere Funktionen von aquatischen Spezies behindern und so zur Artenverschiebung führen. Auch wenn die Konzentrationen bei einigen Lebewesen nicht hoch genug sind, um Schäden hervorzurufen, so können sich doch sehr stabile Pestizide in der Nahrungskette solange anreichern (Bioakkumulation), bis ein schädliches Level für die verzehrenden Lebewesen erreicht ist. 9S Über diese generellen Hinweise hinausgehende, allgemeingültige Aussagen zu treffen, ist in Anbetracht der vielfältigen Auswirkungen, die die etwa 320 Wirkstoffe der insgesamt 1.800 Pflanzenschutzmittel einzeln oder kombiniert haben können, schwerlich möglich.96 Gleichwohl wird den Schadstoffeinträgen von Pflanzenschutzmitteln insbesondere für kleinere, stehende bzw. langsam fließende Oberflächengewässer ein wesentliches Umweltgefährdungspotential beigemessen.97 4. Sonstige Folgen

Schließlich legen die durch Bodenerosion hervorgerufenen Gewässerbelastungen auch vielfältige Auswirkungen für andere Bereiche an den Tag. Wenn 94

SRU, Tz. 982.

95

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 112fT.; EPA, Report to Congress, S . 1-10, Table

1.3 (1984); SRU, Tz. 1022 fT. 96 SRU, Tz. 1025.

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

61

Menschen mit hocheutrophen Gewässern, in denen sich Algentoxine gebildet haben, in Berührung kommen, können sie Allergien, Verdauungsstörungen oder Hautkrankheiten erleiden.9B Soweit Trinkwasser aus Oberflächengewässern gewonnen wird, die erosionsbedingt erhöhte Belastungen mit Nitrat, Ammonium und Pestiziden aufweisen, besteht die Gefahr, daß die zulässigen Höchstkonzentrationen überschritten werden und so das (nicht exakt kalkulierbare) Risiko für Krebs oder genetische Defekte erhöht wird.99 Außerdem erfordern diese Belastungen zusätzliche Maßnahmen für die Trinkwasseraufbereitung.lOO Die Sedimentierung verringert den Erholungswert belasteteter Gewässer. Sie gefährdet den Fischbestand und damit das Fischereigewerbe. Die Anhäufung erodierter Sedimente in den Wasserwegen behindert die Schiffahrt und verlangt häufiges Ausbaggern. Die Sedimentierung verstopft Be- und Entwässerungsanlagen. Sie verkleinert die Wasseraufnahmekapazität von Flüssen, Seen und Reservoirs und steigert so die Gefahr von Überschwemmungen.lOl 111. Luft Die durch Winderosion verursachten Staubemissionen stellen eine Luftverschmutzung dar. Die Einatmung der Bodenteilchen bzw. ihrer Rückstände (Phosphate, Stickstoff und Pestizide) können Probleme für die menschliche Gesundheit bereiten. Quantitative Daten zur Staubemission in der Atmosphäre sind allerdings für den Bereich der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vorgelegt worden.l02

D. Größenordnung des Bodenabtrags Nach einer im Jahre 1977 durchgeführten Erhebung (National Resources lnventory, NRI) belief sich in den USA die gesamte Erosion auf ca. 6.400 million tons.l03 Von Ackerflächen stammten davon ca. 2.800 million tons bzw. 44 %, die sich wiederum in 1.900 million tons aufgrund sheet and rill 1d., Tz. 1047. Id., Tz. 1001. 99 Vgl. Clark/Haverkamp/Chaprnan, S. 123 f.; Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 467 f. (1990). 97 98

Vgl. im einzelnen Clark/Haverkamp/Chaprnan, S. 122 f.; SRU, Tz. 1067 ff. Vgl. im einzelnen Beck, in: Davidson, S. 214; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 69 ff.; SRU, Tz. 960, 1001. 102 SRU, Tz. 784, 1089. 103 1.000 milliontonssind ca. 900 Mill. t. 100 101

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

62

erosion und 900 million tons aufgrund Winderosion zusammensetzten.t04 Die Zahlen für die Winderosion wurden zwar nur für die zehn •oreat Plain States•tos ermittelt. Sie werden allerdings als das Gebiet angesehen, welches am stärksten von Winderosion betroffen ist.t06 Damit beträgt im Schnitt die jährliche Erosionsrate auf 413 million acres Ackerland ca. 7 tonslacre (ca. 15 tlha).t07 Das NRI von 1982 ermittelte 5.400 million tons Bodenabtrag aufgrund sheet and rill erosion und Winderosion. Davon stammten 3.100 million tons (51 %) von 421 million acres~Ackerland, im Schnitt also 7,4 tonsl acre.tos Für 1987 erbrachte das NRI folgende Daten: Der durchschnittliche jährliche Bodenverlust aufgrund sheet and rill erosion sank von 4,3 (1982) auf 3,8 tons/acre (1987), während die Winderosionsraten von 3,1 auf 3,3 tonslacre anstiegen. Insgesamt belief sich die Wassererosion auf 2.880 million tons jährlich, wovon mehr als die Hälfte, 1.600 million tons, auf 423 million acres Ackerland entfielen.109 In den USA ist damit keine grundlegende Änderung der Gesamtsituation eingetreten. In der Bundesrepublik wurde eine großflächige Bestandsaufnahme bisher nur für Bayern durchgeführt. Danach werden durch flächenhaften Abtrag (sheet and rill erosion) jährlich 14 Mill. t Boden abgeschwemmt.no Von Ackerflächen werden im Mittel 8 tlha/a abgetragen. tu Bodenabträge aufgrund Winderosion fanden allerdings keinen Eingang in die Berechnungen. In qualitativer Hinsicht ist allerdings festzuhalten, daß die Erosionsgefahr in der Bundesrepublik in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Auch wenn wegen der kleinteiligeren Bodennutzung die deutschen Abtragsraten insgesamt das amerikanische Ausmaß nicht erreichen, sorgt doch dafür der Strukturwandel in der Landwirtschaft sowie die Änderungen in der Bodenbewirtschaftung. So wird die Arbeitsweise zunehmend rationalisiert (z.B. durch Vergrößerung der Schläge), intensiviert (z.B. durch häufigeres Befahren der Ackerflächen)

104

AFI', S. 23, Table 5.

einzelnen sind dies die Bundesstaaten Colorado, Kansas, Montana, Nebraska, New Mexico, Nol1h Dakota, Oklahoma, South Dakota, Texas, Wyoming [AAEA Task Force, S. 21, Footnote 2]. 106 AAEA Task Force, S. 13; AFT, S. 22. 105 Im

107 Dabei traten z.B. im Mississippi-Tal von West-Tennessee Raten von bis zu 200 ronslacre auf [EPA, Report to Congress, S. 1-6 (1984)].

108 109

110 111

Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 3; Hiatt, 31 S.D.L. Rev. 434, 444 f. (1986). George/Choate, 44 JSWC 555 (1989); vgl. auch Lee, 45 JSWC 622-624 (1990). Auerswald/Schmidt, S. 42. Id., S. 4.

3. Kapitel: Auswirkungen der Bodenerosion

63

und mechanisiert (z.B. durch den Einsatz schwereren Geräts). Außerdem werden verstärkt die besonders erosionsfördernden Reihenfrüchte angebaut.112 E. Zusammenfassende Bewertung Der Verlust des Bodenmaterials stellt eine praktisch irreversible Schädigung der natürlichen Bodenfruchtbarkeit dar. Dies ist auf die Dauer als bedenklicher anzusehen als die stofflichen Belastungen des Bereichs, in dem sich das durch die Erosion abgetragene Material ablagert. Es ist allerdings zu beachten, daß die Auswirkungen der chemischen Einträge auf die Bodenfunktionen noch nicht in ihrer ganzen Reichweite erfaßt sind.l13 Nach amerikanischen Studien erleidet die Landwirtschaft Ertragseinbußen, die je nach den Bodeneigenschaften von nicht nennenswert bis dramatisch reichen. Auch in Deutschland werden Ertragsrückgänge verzeichnet. Zudem erschwert die Bodenerosion die Bewirtschaftung des Ackerlands. Die Auswirkungen der Bodenerosion auf die Oberflächengewässer sind noch wenig faßbar. Schwierig ist es zunächst, den Belastungspfad des Sediments aufzuzeigen, da das Zusammenspiel alter Einflußfaktoren noch nicht im einzelnen geklärt ist und die lokalen Verhältnisse stark variieren können. Außerdem kann aufgrund der verschiedenen in Betracht kommenden Transportwege nicht auseinander dividiert werden, inwiefern die Bodenerosion oder aber erosionsfremde Vorgänge für eine vorgefundene Gewässerbelastung mit Sedimenten, Nährstoffen und Pestiziden verantwortlich sind. Es ist daher sehr problematisch, die Schadstoffracht eines Gewässers eindeutig mit der Bodenerosion auf einem bestimmten Stück Ackerland in Verbindung zu bringen. Zusätzlich verwischen die Austauschreaktionen mit den bereits im Gewässer vorhandenen Frachten mehr oder weniger stark die Herkunft. Schließlich können kaum die ökologischen Effekte, vor altem diejenigen der Pestizidbelastung, eindeutig gekennzeichnet werden. Auf einigermaßen sicherem Boden bewegt man sich nur bei Ackerflächen im überwiegend ländlichem Gebiet, welche im Nahbereich von Gewässern liegen. Hier ist der Eintrag von Sediment und den ihm anhaftenden Schadstoffen sehr wahrscheinlich. Außerdem scheiden Siedlungsabwässer als andere Hauptquelle der Schadstoffe aus. Die beobachtete Phosphatbelastung eines Gewässers, und damit dessen Eutrophierung, kann daher aufgrund der festen Bindung des Phosphats an die Bodenteilchen - ausgenommen solchen von Hochmoorböden - am ehesten auf 112 Vgl. Baeumer, S. 35; BUND, S. 13 f.; DRL, S. 17 f.; Hege, S. 43 f.; Olschowy, in: DRL, S. 69; SRU, Tz. 781, 858, 1305; UBA, Daten, S. 155, 158; id., Materialien, S. 142 f. Seit 1961 hat sich beispielsweise die Anbaufläche fiir Mais verzehnfacht [Diez, ZIKuF 25, 249, 253 (1984)]. 113 Vgl. SRU, Tz. 865.

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

64

die Bodenerosion zurückgeführt werden.114 Ähnliches trifft auf den organisch gebundenen Stickstoff und das anorganisch gebundene Ammonium zu, dessen Wirkungen beispielsweise bei einem Fischsterben nach außen sichtbar werden. Insgesamt betrachtet ist als schwerwiegendster flächenbezogener Erosionsschaden der irreversible Bodenverlust hervorzuheben. Aus den erosionsfernen Schädigungen ragt der Eintrag von Sediment in die Oberflächengewässer heraus, mit dem die Zufuhr von Nährstoffen, insbesondere von Phosphatverbindungen, einhergeht, die wiederum für die Eutrophierung verantwortlich ist.ll.S Viertes Kapitel

Schutzmaßnahmen Die mit Bodenerosion zusammenhängenden Schutzmaßnahmen lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Bekämpfende Maßnahmen richten sich gegen existierende Bodenerosion und ihre damit verbundenen Auswirkungen. Präventive Maßnahmen vermeiden zukünftige Bodenerosion. A. Bekämpfen existierender Bodenerosion Bodenerosion und die damit verbundenen Auswirkungen können mit drei verschiedenen Methoden bekämpft werden. Die erste ist der Versuch, das Entstehen der Schadstoffe zu verhindern, d.h. das Auftreten von Bodenerosion und den Abteansport der damit verbundenen Schadstoffe. Nach der zweiten sollen die Schadstoffe eingefangen werden, nachdem sie das Feld verlassen haben, jedoch bevor sie einen Schaden anrichten können. Die dritte

114

Vgl. auch Bemhardt, S. 163.

In den USA wird der Sediment- und Nibrstoffracbt der bei weitem größte Anteil an der diffusen Gewässerverscbmutzung ("nonpoinl sourr:e poUution") zugeschrieben. In Flüssen macht die Sedimentbelastung ca. SO $ und die Nährstoffbelastung ca. 13 $ der Gewässerverunreinigung aus. In Seen werden SO $ der Versehrnutzung durch Nährstoffe und 2S $ durch Sediment verursacht. Der Anteil der Landwirtschaft wird dabei mit S0-70 $ beziffert [EPA, Section 319 Report- Fiscal Year 1988, S. 3 ff.]. Für die Bundesrepublik wurde im Hinblick auf die P-Belastung der Oberfliehengewässer ein Anteil der Bodenerosion landwirtschaftlich genutzter Flicben von lediglieb 8,S $ ermittelt [Scheffer/Scbacbtscbabel, S. 302]. In ländlichen Gebieten wird aber diese Rate höher ausfallen, da dort die Siedlungsabwässer weniger ins Gewicht fallen. liS

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

6S

Methode erlaubt den Schadenseintritt, versucht aber hinterher, den Schaden zu sanieren.l I. Schutz vor Schadstoffabtrag

1. Abtrag von Bodenmaterial Dieser Abschnitt beschäftigt sich mit möglichen Erosionsschutzmaßnahmen. Solche Maßnahmen bewahren das Ausgangsgebiet unmittelbar vor dem Verlust von Bodenmaterial sowie von Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln, die mit den Bodenteilchen verhaftet sind. Die Erläuterung der erosionsbeeinflussenden Faktoren hat deutlich gemacht, wo Erosionsschutzmaßnahmen anzusetzen haben.2 Zum Schutz vor Wassererosion sind sie vor allem dann effektiv, wenn sie an drei Abschnitten des Erosionsvorganges wirken: bei der Aufprallwirkung von Regentropfen auf den Boden durch deren Abschwächung, bei der Infiltration des Niederschlagswassers durch Schaffen einer stabilen Bodenstruktur mit hoher Wasseraufnahmekapazität, und beim oberflächlichen Abfluß durch seine Verzögerung und Ableitung.3 Der Winderosion läßt sich am besten begegnen, indem die Bodenoberfläche stabilisiert und/oder der Wind abgebremst wird.4 Der Faktor Klima ist dabei unveränderbar. Daher müssen die Faktoren Boden, Relief und Vegetation mittels der Landbewirtschaftung umgestaltet werden. Nach dem Prinzip der Bekämpfung lassen sich die Maßnahmen in ackerbauliche, kulturtechnische, agrotechnische, chemische und verbauende Methoden einteilen. Diese Maßnahmen sind - einzeln oder in allen Variationen miteinander kombiniert - dergestalt durchzuführen, daß die Erosion auf ein wünschenswertes MaßS zurückgesetzt wird. a) Wassererosion

aa) Ackerbauliche Maßnahmen Die Maßnahmen der landwirtschaftlichen Anbaupraxis stellen dem Landwirt eine Fülle ackerbaulicher Erosionsschutzmaßnahmen zur Verfügung, da jede

2

3 4

5

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 185; Novotny/Chesters, S. 438. Vgl. Scheffer/Schachtschabel, S. 471, 474. Vgl. zu den Faktoren oben S. 38 ff. Vgl. Quist, S. 73. Diez, AID 108, S. 31 ; EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-23 . Dazu unten S. 88 ff.

5 Stötzel

1. Teil: Naturwi88Cnschaftlich-technische Grundlagen

66

Maßnahme (Bodenbearbeitung, Art der Saat, Düngung usw.) auf das Erosionsausmaß einwirkt. Im folgenden werden einige dieser Schutzmaßnahmen dargestellt. Viele davon werden in den USA in der landwirtschaftlichen Praxis angewendet, sind aber in der Bundesrepublik Deutschland zum Teil noch nicht bekannt oder befinden sich erst in der Erprobungsphase.6 (1) Fruchtfolge Die Fruchtfolge kann auf eine Verringerung der besonders erosionsfördernden Reihenfrüchte (Mais, Rüben) ausgerichtet werden. Insbesondere mit steigender Hangneigung sollte ihr Anteil immer geringer werden und statt dessen mehr bodenbedeckende Kulturen angebaut werden. 7 Die Erweiterung der Fruchtfolge durch die Einbeziehung von Futterpflanzen (als "Bodenruhe") trägt zur Stabilisierung der Bodenstruktur bei.B Der Ersatz der besonders gewinnbringenden Reihenfrüchte durch andere Früchte bedeutet für den Landwirt allerdings eine Gewinneinbuße. 9 (2) Zwischenfruchtanbau

Der Zwischenfruchtanbau fördert die Bodenstabilität und sorgt für eine Bodenbedeckung für die Zeit zwischen Ernte und Neubestellung.to Diesen Vorteilen steht ein erhöhter Aufwand an Saatgut und Arbeit gegenüber. (3) Gülle zur Oberflächenvemetzung Eine gute Erosionsschutzwirkung läßt sich durch das Ausbringen von Gülle nach der Maissaat erzielen. Dadurch wird die Bodenoberfläche vernetzt. Es bildet sich eine Schutzschicht, auf welcher das Wasser abfließt, der Boden aber kaum mitgerissen wird.tl Jedoch werden aus der Gülleschicht verstärkt Nährstoffe abgespült,t2 die die oben angesprochenen Gefahren für Boden und Gewässer mit sich bringen.u Außerdem besteht die Gefahr, daß bei einer zu 6

7 8 9 10

II

s. 65. 12

13

Quist, S. 75 f.; vgl. auch Baeumer, S. 39. Novotny/Chesters, S. 452; SRU, Tz. 1309 Buchst. e. Vgl. Quist, S. 76. Novotny/Chesters, S. 452; Quist, S. 76. Novotny/Chesten, S. 452; Quist, S. 76; SRU, Tz. 1309 Buchst. f. Diez, AID 108, S. 22; Hege, S. 48; Schwerdtfeger, in: Beachtung ökologischer Grenzen, Hege, S. 48; Schwerdtfeger, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 65. Vgl. oben S. 47 f., SI, 58 ff.

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

67

dicken Gülleschicht kein Wasser mehr versickern kann und so ein zu hoher, zu schneller Oberflächenabfluß entsteht, der große Schäden anrichten kann.t4 (4) Mulchen

Einen besonders wirksamen Schutz bietet das Mulchen, d.h. die direkte Bedeckung der Bodenoberfläche mit pflanzlichem (z.B. Ernterückstände, Stroh) oder anderem Material, da die Aufschlagsenergie der Regentropfen abgefangen wird, ohne daß sie sich wieder beschleunigen können. Die Mulchdecke wird entweder auf die gepflügten Felder ausgebracht oder durch Verzicht auf eine wendende BodenbearbeitungtS aus Ernterückständen oder Pflanzenresten von Zwischenfrüchten geschaffen.t6 Das Mulchen kann eine Umstellung der Herbizidanwendung erforderlich machen, weil sich durch die Mulchdecke die Zusammensetzung der Unkrautflora verschiebt. Außerdem können aufgrund der hohen Bodenfeuchte die Bodentemperaturen absinken. Bei wärmebeanspruchenden Kulturpflanzen (z.B. Mais) kann dies in kühlfeuchten Jahren zu Wachstumsverzögerungen und Ertragseinbußen führen.t7 (5) Konservierende Bodenbearbeitung Bodenschützend wirken auch die vielfältigen Formen der reduzierten Bodenbearbeitung, die unter dem Begriff "Konservierende Bodenbearbeitung" zusammengefaßt werden.ts Diese Form der Bodenbearbeitung ist zwar häufig in der Fachliteratur beschrieben, aber in der deutschen Praxis bisher kaum angewendet worden.t9 Abhängig von dem anstelle von Pflug und Egge verwendeten Gerät (z.B. Scheibenegge, Grubber) und der Häufigkeit der Arbeitsgänge wird das Ausmaß des Bodenschutzes beeinflußt. Aufgrund der eingeschränkten bzw. minimierten Bodenbearbeitung bietet die reduzierte Bodenbearbeitung gegenüber der konventionellen wendenden Bodenbearbeitung mehrere Vorteile: Es werden beispielsweise die Bodenverdichtungen (aufgrund schweren Geräts bzw. häufigen Befahrens) vermindert sowie die Humusversorgung und das Bodenleben gefördert. Dadurch wird die Bodenstruktur verbessert. Es wird eine 14

15 16

Vgl. SRU, Tz. 781. Dazu sogleich. Quist, s. 76

Diez, DLG-Mineilungen 98(6), 324, 326 (1983); Quist, S. 77. Quist, S. 78: "In der deutschen Literatur werden dafür z.T. uneinheitlich, z.T . synonym die Begriffe 'ptlugloscr Ackerbau', 'vereinfachte Bodenbearbeitung', 'Minimalbodenbearbeitung', 'Direktsaat', 'Frissaat' usw. verwendet. • Vgl. auch SRU, Tz. 376. 19 Vgl. Baeumer, S. 41; Diez, DLG-Mitteilungen 98(6), 324 (1983). 17

18

68

1. Teil: N aturwi118Cnscha ftlich-tcchnische Grundlagen

raube Oberfläche geschaffen und dort Pflanzenrückstände - aus Ernte oder Zwischenfruchtanbau - belassen.2o Am effektivsten wird der Boden geschützt, wenn die Saat ohne vorherige Bodenbearbeitung als Fräs- oder Direktsaat in eine abgefrorene oder mechanisch/chemisch/thermisch abgetötete Zwischenfrucht-Narbe abgelegt wird ("Mulchsaatverfahren").21 Alle Pflanzenrückstände verbleiben an der Bodenoberfläche, und die Bodenstruktur wird am wenigsten zerstört.n Fast alle Arten der konservierenden Bodenbearbeitung vermindern das Ausmaß der Erosion. Es muß indes berücksichtigt werden, daß durch die konservierende Bodenbearbeitung zahlreiche Parameter des Bodenlebens beeinfloßt und daher zur Vermeidung von Ertragseinbußen alle anderen Maßnahmen wie Saat, Düngung, Ernte, Pestizideinsatz usw. an die veränderten Bedingungen angepaßt werden müssen.23 In den USA wird die Mulchsaat seit 20 Jahren mit sehr gutem Erfolg praktiziert.24 Für die Bundesrepublik gibt es zur Zeit nur wenige Abhandlungen über langjährige Erfahrungen mit konservierender Bodenbearbeitung.25 Diese berichten überwiegend von höheren oder gleich hohen Erträgen, insbesondere im Zuckerrüben- und Maisanbau.26 Die in den USA gewonnenen Erfahrungen lassen sich für die Bundesrepublik nur begrenzt nutzen, da hier andere klimatische, betriebliche und Bodenverhältnisse herrschen.27 Nach Einschätzung des SRU ist ein "völliger Verzicht auf den Pflug, also alljährliche Direktsaat ... ohne Risiko stärkerer Ertragseinbußen nur unter besonders günstigen Voraussetzungen möglich (Boden, Klima und Technik). Wo dagegen die Standortbedingungen weniger günstig sind (und diese Fälle überwiegen), wird man die konventionelle Bodenbearbeitung nicht so extrem vereinfachen können. "28 Die mangelnden bundesweiten Erfahrungen im Umgang mit der konservierenden Bodenbearbeitung erlauben die Schlußfolgerung, daß noch nicht für alle Standortfaktoren eine wissenschaftlich hinreichend abgesicherte Form der konservierenden Bodenbearbeitung erarbeitet werden kann. Eine Fehleinschätzung der lokalen Gegebenheiten kann daher im Einzelfall zu Ertragseinbußen führen, so daß die Durchfüh-

2D

21 22 23 24

25

Vgl. Baeumer, S. 37 f; Diez, AID 108, S. 12 f. SRU, Tz. 378. Vgl. Quist, S. 78 f. Id., S. 81 . SRU, Tz. 378. Quist, s. 85.

26 Vgl. id., S. 85 f.; Wolfgarten/Fnnken/Aitendorf, DLG-Mineilungen 102(5), 242, 244 (1987). Tl Vgl. Quist, S. 75 f. 28 SRU, Tz. 380.

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

69

rung der konservierenden Bodenbearbeitung für den Landwirt risikobehaftet ist. Je nach den Gegebenheiten kommen folgende Anpassungen in Betracht: Da die unkrautbekämpfende Wirkung der wendenden Bodenbearbeitung entfällt, sind oft höhere Herbizidmengen sowie eine Veränderung der bisher verwendeten Herbizidkombinationen erforderlich.29 Die Probleme der stärkeren Verunkrautung werden als lösbar bezeichnet,30 stellen aber einen Unsicherheitsfaktor dar.3t Weiter kann die Umstellung auf reduzierte Bodenbearbeitung höhere Saatgutmengen gebieten.32 Zudem kann sich der Bedarf an Stickstoffgaben um 10 bis 20 % erhöhen.33 Die veränderten Bearbeitungstechniken können zusätzliches technisches Gerät erforden.34 Schließlich verlangt die konservierende Bodenbearbeitung von dem Landwirt auf jeden Fall den Erwerb verbesserter Kenntnisse im Umgang mit der Technik.35 Auf der anderen Seite mindert die konservierende Bodenbearbeitung durch die geringere Anzahl der Arbeitsgänge die Arbeits- und Treibstoftkosten sowie den Maschinenverschleiß.36 (6) Einzelstreifensaat, Untersaaten, Unkrauttoleranz Bei Maisanbau in Gefällerichtung wird alle 30 bis 50 m ein 2 bis 3 m breiter Einzelstreifen von Getreide oder Futterpflanzen angelegt. Diese Querbänder bremsen das oberflächlich abfließende Wasser und bringen das mittransportierte Bodenmaterial zum Absetzen. Randeffekte zwischen Getreide und Mais können zu Minderwuchs führen. Um diese Effekte gering zu halten, wird ein "Totspritzen• der Streifenfrucht mit Herbiziden empfohlen. Der Flächenverlust bedingt ebenfalls einen Ertragsrückgang (je nach Streifenbreite und -abstand 5 bis 7,5 %).37 Raschwachsende, flächendeckende Untersaaten auf mit Mais bestellten Flächen bieten ebenfalls einen guten Erosionsschutz, da sie den Boden, der sonst

29 Vgl. Diez, DLG-Mineilungen 98(6), 324, 326 (1983); Quist, S. 83. Quist, s. 83. 31 Baeumer, S. 39.

30 32

Id., S. 39 f.; Quist, S. 84.

Quist, S. 82; vgl. auch Baeumer, S. 40. 34 Diez, DLG-Mitteilungen 98(6), 324, 326 ff. (1983); Merkes, DLG-Mitteilungen 98(6), 330 ff. (1983); Wolfgarten/Franken/Aitendorf, DLG-Mitteilungen 102(5), 242 (1987). 33

Vgl. Clark!Haverkamp/Chapman, S. 186 f. Vgl. Baeumer, S. 41; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 189 f.; Novotny/Chesters, S. 451. 37 Diez, in: DLG, S. 33; id., AID 108, S. 18; Hege, S. 47; Merkes, DLG-Mitteilungen 98(6), 330 (1983); Quist, s. 87. 35

36

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

70

ungeschützt bliebe, schnell bedecken.n Allerdings können die Untersaaten durch ihre starke Konkurrenz zum Mais in kühlfeuchten Jahren zu empfindlichen Ertragseinbußen führen, im Extremfall 35 bis SO %. Auch ihr Abspritzen führte nicht zu befriedigenden Ergebnissen.39 Jede Verunkrautung trägt zur Bodenbedeckung bei und fördert so den Erosionsschutz. Daher empfiehlt sich eine möglichst späte Unkrautbekämpfung. Wird diese indes zu spät durchgeführt, z.B. infolge schlechten Wetters, können die Erträge zurückgeben. 40 (7) Änderung der Bodennutzung

Führt keine der oben aufgeführten Maßnahmen zu der gewünschten Erosionsreduzierung, empfiehlt sich eine Änderung der Bodennutzung, um so einen wirksamen Erosionsschutz zu gewährleisten. In Betracht kommen vor allem die Aufgabe des Anbaus von Reihenfrüchten und als ultima ratio das Einstellen des Dauerackerbaus bzw. die Dauerbegrünung, wie es auf steilen Hängen von mehr als 20 bis 27 % Neigung empfohlen wird.41 Als Nebeneffekt kann die Rückkehr des Bodens zu seiner natürlichen Vegetation zur Schaffung von wertvollem Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt führen.42 bb) Kulturtechnische Maßnahmen

Dort, wo ackerbauliche Maßnahmen keinen ausreichenden Bodenschutz bieten (z.B. bei stärkeren Hangneigungen, erosionsanfälligen Böden und/oder erosionsverstärkenden Reihenfrüchten), sind zusätzliche kulturtechnische Maßnahmen notwendig. Im Unterschied zu den ackerbauliehen Verfahren führen diese meist zu einer Veränderung des Oberflächenreliefs. Die kulturtechnischen Maßnahmen haben sich in allen Klimazonen als Erosionsschutz bewährt und lassen sich für die hierzulande herrschenden Verhältnisse ohne weiteres adaptieren.43 Mittels solcher Maßnahmen läßt sich der Oberflächenabfluß hemmen und ableiten.

38 39

s. 65.

Diez, AID 108, S. 16; Quiat, S. 87. Diez, in: DLG, S. 28; Hege, S. 45; Schwerdtfeger, in: Beachtung ökologischer Grenzen,

Diez, AID 108, S. 21; Quist; S. 88. Vgl. SRU, Tz. 1309 Buchst. c; vgl. auch Clark, S. 198 f.; Diez, DLG-Mineilungen 98(6), 324, 328 (1983). 42 Clark/Havcrkamp/Chapman, S. 199. 43 Vgl. Quist, S. 74, 76. 40

41

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

71

Stark erosionsmindernd wirkt die Bearbeitung quer zum Hang bzw. in möglichst enger Anlehnung an die Höhenlinien (Konturanbau). Das quer laufende Mikrorelief (z.B. Saatrillen, Fahrspuren) bildet - im Gegensatz zum erosionsfördernden Mikrorelief in Geiallerichtung - eine Barriere gegen den Abfluß und läßt ihn eher versickern.44 Die Wirkung der Querbearbeitung läßt sich durch den Anbau von erosionshemmenden und erosionsbegünstigenden Kulturen nebeneinander als sog. Streifenanbau noch beträchtlich verstärken.4S Allerdings verursacht der Streifenanbau Ertragseinbußen.46 Außerdem sind dem Konturanbau dort technische Grenzen gesetzt, wo die Einheit Schlepper und Gerät am Hang keine genügende Stabilität hat.47 Eine Terrassierung des Geländes bewirkt eine Verkürzung wie Verflachung des Hanges.4B Die Hanglänge läßt sich auch durch die Anlage hangparalleler Hecken, Wege und Gräben verkleinern. Wie die soeben genannten Maßnahmen reduzieren abflußableitende bzw. -verzögernde Konturfurchen, Konturdämme, Gräben und Mulden ebenfalls die erosive Wirkung des Oberflächenabflusses.49 Die gegebenen Flurgliederungen gestatten ohne Flurneuordnung nicht in allen Gebieten der Bundesrepublik die Durchführung kulturtechnischer Maßnahmen. Dort, wo aufgrund der Flureinteilung die Anwendung solcher Maßnahmen möglich ist, können sie konstruktive Änderungen an den landwirtschaftlichen Geräten notwendig machen (z.B. Hangstabilisatoren für die Bearbeitung quer zum Hang), die teils aber auf dem Markt noch nicht erhältlich sind.SO Die stärkere Untergliederung der Hänge durch die Anlage von Terrassen, Hecken, Gräben usw. verhindert ein großflächiges Arbeiten und kann dadurch eine rationelle Bewirtschaftung erschweren.Sl Kulturtechnische Maßnahmen sind zwar sehr effektiv, aber auch mit hohen Kosten für ihre Konstruktion und die Neuanschaffung technischer Geräte verbunden. 52

44 Vgl. Diez, in: DLG, S. 25; id., DLG-Mitteilungen 98(6), 324, 328 (1983); Novotny/ Chesters, S. 453; Schwcrtmann/Vogi/Kainz, S. 53. 4:1 Beck/Goplcrud, Appendix IV, Practicc Number 23; Breburda, S. 85; Diez, in: DLG, S. 25; Quist, S. 75; Novotny/Chesters, S. 453; Schwertmann/Vogi/Kainz, S. 53 f. 46 Vgl. Diez, in: DLG, S. 31. 47 Vgl. Zeltner, S. 79. 48

Vgl. Breburda, S. 88 fT.; Clarlc/Haverkamp/Chapman, S. 194 f.

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 195 fT.; Novotny/Chcsters, S. 453; Quist, S. 73; SRU, Tz. 1310. 49

30

51 52

Vgl. Dicz, DLG-Mitteilungen 98(6), 324, 328 (1983); Quist, S. 75; Zeltner, S. 79fT. Vgl. Quist, S. 74; SRU, Tz. 1250, 1310 Buchst. d. Quist, s. 75.

1. Teil: Naturwisaenschaftlich-technische Grundlagen

72

cc) Agrotechnische. chemische. verbauende Maßnahmen Zwillings-, Niederdruck- und Gitterreifen veringern den Bodendruck, der von Schleppern und anderem landwirtschaftlichen Gerät ausgeübt wird, wobei allerdings die Verwendung der beiden erstgenannten Reifenarten mit Zulassungsschwierigkeiten zu kämpfen hat. Auch vermag Allradantrieb Bodenverdichtungen zu vermindern. Zu erwähnen sind schließlich die technischen Vorrichtungen, die im Rahmen der konservierenden Bodenbearbeitung den Boden besonders schonend behandeln oder bei der Bewirtschaftung nach der Durchführung kulturtechnischer Maßnahmen benötigt werden.s3 Synthetische Bodenverbesserungsmittel können strukturbildend und oberflächenvernetzend wirken und dadurch die Erosion herabsetzen. Bisher wurden jedoch noch keine ökonomisch vertretbaren Verfahren gefunden.S4 Sobald die gebildeten Erosionskanäle zu groß sind, um sie noch mit einfachem Pflügen beseitigen zu können, müssen sie auf andere Weise entfernt werden, um die von ihnen ausgehende Erosionsgefahr zu bekämpfen. Sie können wieder mit Bodenmaterial aufgefüllt werden. Die so entstehende Fläche wird dann mit ackerbauliehen oder kulturtechnischen Maßnahmen stabilisiert, um eine neuerliche Gullyerosion zu verhindern.ss Die Inaktivierung solcher Erosionsformen kann auch durch Oberflächenstabilisierung mittels technischer Verbauung (Konstruktionen aus Holz, Stein usw.) oder biologischer Verbauung (Pflanzendecke) geschehen.S6 b) Winderosion aa) Ackerbauliche Maßnahmen Die eben beschriebenen ackerbauliehen Maßnahmen gegen die Wassererosion sind auch für die Bekämpfung der Winderosion von Nutzen. Sie sorgen nämlich für eine Stabilisierung der Bodenstruktur und schützen den Boden vor Windeinwirkung durch eine dichtere und länger andauernde Bedeckung {Anbau bodenschonender Kulturarten, Mulchen).S7

Vgl. Quist, S. 88; SRU, S. 359. Breburda, S. lOS ff.; Quist, S. 88. ~ Donald Clark, Sedimentation Geologist, USDA-Soil Conservalion Service, Washington, D.C. in einem Telefoninterview vom 26.08.1988. S6 Vgl. Breburda, S. 110 f. $7 Vgl. auch EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-24 ff.; SRU, Tz. 1311. $3

S4

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

73

bb) Kulturtechnische Maßnahmen Folgende kulturtechnische Maßnahmen verzögern die Windgeschwindigkeit: Zu den klassischen Maßnahmen zählt die Anlage von Windscbutzhekken.ss Die Windschutzstreifen sollten dabei senkrecht zur Hauptwindricbtung, und zwar alle 200-300 m, angelegt werden. Quer dazu verlaufende Nebenschutzpflanzungen erhöben die Schutzwirkung bei wechselnder Windrichtung.s9 Nachteilig wirkt sich ihr Flächenbedarf (1-2 %) und ihre ertragsmindernde Randwirkung (Schatten, Wasser- und Näbrstoffkonkurrenz, Verunkrautung) aus. Umgekehrt wurden aber auch Ertragssteigerungen von bis zu 20 % beobachtet. Weiter verbessern die Anpflanzungen das Kleinklima und den Biotop- und Artenschutz.60 Der Verlauf der Bearbeitungsrichtung quer zur Hauptwindrichtung hemmt ebenfalls die Wirkung des Windes.6t Zu berücksichtigen ist, daß die beiden genannten Vorkehrungen möglicherweise erst nach einer Flurneueinteilung durchführbar sind. Schließlieb schützt die Dauerbegrünung von stark windexponierten Stellen, wie Hügelköpfe und Terrassenkanten.62 Hierbei können Anbauflächen verloren gehen.

2. Abtrag von Nahrstoffen und Pestiziden Durch Verminderung des Bodenabtrages wird gleichzeitig der Abtrag der an den Bodenteilchen abgelagerten Nährstoffe und Pestizide verringert. Unabhängig von Erosionsschutzmaßnahmen läßt sich das auch durch eine reduzierte bzw. optimierte Ausbringung dieser Substanzen erreichen. Weniger Schadstoffe haften dann an den Bodenteilchen und werden somit aufgrund von Bodenerosion abtransportiert. Allein unter dem Gesichtspunkt, die Auswirkungen von Bodenerosion vermeiden zu wollen, bieten sich solche Maßnahmen an, wenn noch keine oder nicht ausreichende Erosionsschutzmaßnahmen verwirklicht wurden, so daß zumindest der Abtrag von Nährstoffen und Pestiziden verringert wird. Außerdem empfehlen sie sich als ergänzende Maßnahmen, um die Rückstände in dem - nach Durchführung von Kontrollmaßnahmen - noch erodierenden Bodenmaterial weiter zu reduzieren. Schließlich verringern sie die Nährstoffund Pestizidanreicherung im Anlandungsgebiet und damit an dieser Stelle die

S8 Diez, AlD 108, S. 31; EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-27. S9 Diez, AID 108, S. 33; Schwerdtfeger, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 69 f.; SRU, Tz. 1311 Buchst. c. 60 Breburda, S. 104; Colacicco/Osbom!Alt, in: Strohbehn, S. 47; Diez, AID 108, S. 33. 61 Vgl. Breburda, S. 85; SRU, Tz. 1311 Buchst. a. 62 SRU, Tz. 1311 Buchst. b

I. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Gnandlagen

74

Gefahr der Auswaschung.63 Die Verminderung der Phosphatdüngung hat indes kaum Einfluß, da die Phosphate in aller Regel fest an die Bodenteilchen gebunden sind. Hier hilft vor allem eine Verminderung der Bodenerosion.64 II. Einsammeln der Schadstoffe

Mit Hilfe von Sedimentbecken und Filterstreifen können die aufgrund Wassererosion abgetragenen Schadstoffe abgefangen werden, bevor sie ein Oberflächengewässer oder einen angrenzenden Biotop erreichen. Sedimentbecken sind dazu bestimmt, das oberflächlich abfließende Wasser solange zurückzuhalten, bis sich die Schwebstoffe nebst anhaftender Schadstoffe abgelagert haben. Errichtet werden können sie entlang eines Wasserlaufes oder zwischen diesem und dem Feld.6S Filterstreifen werden durch einen dichten Bewuchs des Ufers geschaffen. Sie bilden einen mechanisch und biologisch wirksamen Schutz. Solche Streifen vermögen die Fließgeschwindigkeit des Oberflächenabflusses herabzusetzen und führen dadurch Sedimentablagerung und Wasserinfiltration herbei. Außerdem filtern sie Nährstoffe und Pestizide aus dem Abflußwasser heraus.66 Dieser Flächenverlust bedeutet für den Landwirt einen ökonomischen Nachteil. Auf der anderen Seite können Uferstreifen wertvollen Lebensraum fiir die Tier- und Pflanzenwelt schaffen. 67 Bei Winderosion auf das Abfangen der Schadstoffe zu vertrauen, macht wenig Sinn. Die mit der Luft transportierten Partikel können zwar durch Windschutzanlagen abgefangen und zum Ablagern gebracht werden. Wirkung erzielen sie allerdings nur für die springenden und rollenden Teilchen, nicht dagegen für die schwebend bewegten Partikel,68 die den eigentlichen Bestandteil der Staubemissionen darstellen. 111. Schadenssanierung

Beispiele für schadenssanierende Maßnahmen sind das Ausbaggern von Wasserläufen, Stauseen usw. sowie Vorrichtungen zur Trink- und BrauchwasVgl. oben S. 45, 47 f. Boyscn, S. ISO f. Auf die Möglichkeiten zur Verringenang der Düngemittelgaben durch umweltschonende Düngung bzw. des Pestizideinsatzes durch den Integrierten Pflanzenschutz einzugehen, würde hier zu weit führen. Vgl. dazu SRU, Tz. 1282 bzw. Clark/Haverkamp/ Chapman, S. 199 tT.; SRU, Tz. 1210. 6S Clark/Haverkamp/Chapman, S. 196; Novotny/Chestcn, S. 468 tT. 63 64

66 Vgl. Beck/Goplenad, Appendix IV, Pnctice Number II; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 197; Novotny/Chestcn, S. 441; SRU, Tz. 1212. 67 Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 198; Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 7. 68 Vgl. Breburda, S. 98. Vgl. auch oben S. 38.

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

15

seraufbereitung. Das Pendant aus dem Bereich der Winderosion ist die Filterung der Luft. IV. Effektivität der Schutzmaßnahmen Der Wechsel zwischen Getreide und Reihenfrüchten kann die Bodenverluste infolge Wassererosion um 50-70 % verringern.69 Die konservierende Bodenbearbeitung erbringt je nach Bearbeitungsart Reduzierungen von 15-90 %. 70 Eine 90-%ige Mulchdecke senkt den Bodenabtrag auf 20 %.71 Kontur- und Streifenanbau vermindern die Erosion um 50-80 % gegenüber dem Anbau im Gefälle. Hanguntergliederungen reduzieren den Abtrag gegenüber dem Kontur- und Streifenanbau auf bis zu 10 %.n Terrassen resultieren in Abtragsverminderungen von 75-95 %. 73 Die effektivste Kontrollmaßnahme gegen WiDdererosion ist eine natürliche Pflanzendecke. Mit ihr kann bis zu 99 % der direkten Windkraft von der Bodenoberfläche entfernt werden. 74 Durch ein Mulchsystem mit reduzierter Bodenbearbeitung kann ebenfalls eine drastische Reduzierung erzielt werden. 15 Auch Windschutzpflanzungen erreichen durch die Abbremsung der Windgeschwindigkeit auf bis zu 40 % eine gute Wirkung. 76 Mit Sedimentbecken und Uferstreifen läßt sich der Sedimenteintrag um bis zu 90 %77 bzw. fast 100 %78 reduzieren. Sehr fraglich ist indes, inwieweit die erzielte Verringerung des Bodenabtrages gleichzeitig die Sedimentlast der Fließgewässer beeinflußt. Es existieren nur wenig gesicherte Informationen über den Weg der Bodenpartikel vom Erosionsort zum Gewässer und damit auch über den Anteil, mit dem das abgetragene Bodenmaterial letztlich ins Gewässer eingetragen wird. 79 Selbst wenn die Faktoren, die dieses Sedimentaustragungsverhältnis beeinflussen, unveränderlich wären, dauerte es Jahre, bis sich ein Gleichgewicht zwischen dem Bodenabtrag stromaufwärts und dem Sediment, das an der Mündung des 69

Clark/Haverkamp/Chapman, S. 192.

ld., S. 190; vgl. auch EPA, Report to Congreaa, S. A-1, Table A.1 (1984); Quist, S. 79 ff.; Wolfgarten/Franken/Altendorf, DLG-Mittcilungen 102(5), 242, 243 f. (1981). 71 Quist, s. 76. iO

72

73 74

75

Vgl. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 189, 194; Quist, S. 15. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 195. EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-24. Vgl. Baeumer, S. 39.

Vgl. Diez, AID 108, S. 32 f., Abb. 34 und Tab. 2. Clark/Havc:rkamp/Chapman, S. 196 f. 18 Novotny/Chesters, S. 442. Nach Scheffer/Schachtachabel ist hierfür ein 10 m breiter bepflanzter Uferstreifen erforderlich (id., S. 302]. 79 Vgl. oben S. 53. 16 77

76

1. Teil: Naturwisacnschaftlich-tcchnische Grundlagen

Wassereinzugsgebietes ausgetragen wird, herausbilden würde. Tatsächlich stellt sich aber ein solches Gleichgewicht nie ein. Für die meisten Wassereinzugsgebiete heißt das, daß das Sediment, welches an deren Mündung zu Tage tritt, die stromaufwärts gelegenen Ackerflächen schon viele Jahr zuvor verlassen haben mag und daher nur eine schwache Beziehung zu der aktuellen Bodenerosion auf jenen Flächen besteht. Die Kontrolle dieser Erosion hätte daher in diesem und vielleicht über viele Jahre hinaus nur einen geringen Effekt für die Reduzierung des Sedimentschadens stromabwärts. Hinzu kommt die Gefahr, daß der Fluß, sobald das durch Erosionskontrolle reduziert eingetragene Sediment das Sedimenttransportvermögen des Flusses unterschreitet, verstärkt Bodenmaterial und damit verbundene Schadstoffe von den Ufern und aus dem Flußbett mitreißt. so Wo das geschieht, kann die Erosionkontrolle nur wenig zur Verringerung der Sediment und Schadstoffracht des Fließgewässers beitragen.st B. Yenneiden zukünftiger Bodenerosion Der Umbruch von Grünland zu Ackerland beseitigt eine permanent schützende Pflanzendecke und schafft so eine vorher nicht vorhandene Erosionsquelle mit den damit verbundenen flächenbezogenen und erosionsfernen Beeinträchtigungen. Mit der Unterbindung solcher Aktionen auf dem administrativen Wege wird zukünftige Erosion verhindert. Des weiteren bietet sich an, die Umwandlung nur unter der Voraussetzung zuzulassen, daß von Anfang an Schutzmaßnahmen verwirklicht werden, um wenigstens ein als tolerabel erachtetes Maß an Bodenabtrag einzuhalten. C. Zusammenfassende Bewertung Die Durchführung von ackerbauliehen Schutzmaßnahmen können dem Landwirt vielfältige ökonomische Nachteile bringen. Zu nennen sind zunächst die Ertragseinbußen, die je nach den standörtlichen Gegebenheiten teilweise unvermeidbar sind, um die Erosion auf den Toleranzwert zu senken, teilweise sich aber auch nur möglicherweise einstellen. Gleich gute oder gar bessere Erträge zu erbringen, scheint mit konservierender Bodenbearbeitung eher zu gelingen als mit Streifen- und Untersaaten, so daß insofern diese Maßnahme empfehlenswerter ist. Voraussetzung hierfür ist, daß alle Bearbeitungsfaktoren richtig angepaßt werden, was allerdings infolge mangelnder langjähriger 80 BI

Dazu bereits oben S. 56. Vgl. AAEA Task Force, S. 56; Crosson, 39 JSWC 222, 225 (1984).

4. Kapitel: Schutzmaßnahmen

77

Erfahrungen im Umgang mit diesem Verfahren nicht immer zu gelingen braucht. Jedenfalls werden vom Landwirt verbesserte Kenntnisse verlangt. Weitere ökonomische Nachteile ergeben sich aus dem Verlust an Anbaufläche, aus der Änderung der Bodennutzung und aus dem Ersatz der gewinnträchtigen Reihenfrüchte durch weniger gewinnbringende, aber bodenschonendere Kulturarten. Um das Ertragsniveau der konventionellen Bodenbearbeitung zu halten, können höhere Aufwendungen für Saatgut, Dünge- und Pflanzenschutzmittel erforderlich sein. Schließlich sind Investitionen für die Umstellung der Landtechnik zu tätigen. Gegenüber den kulturtechnischen Maßnahmen bieten die ackerbauliehen Vorkehrungen den Vorteil, daß sie vom Landwirt individuell und jederzeit getroffen werden können. Hinzu kommt, daß erstere oft nur kostspielig und erst nach einer Flurneugliederung installiert werden können.B2 Auch kann deren Flächenbedarf eine Gewinneinbuße bedeuten. Dennoch sind die kulturtechnischen Maßnahmen in den Fällen unverzichtbar, in denen die ackerbauliehen nicht genug Erosionsschutz zur Verfügung stellen. Außerdem sind die in anderen Ländern gewonnenen Erkenntnisse auf die Bundesrepublik ohne weiteres übertragbar. Die agrotechnischen Maßnahmen ergänzen die beiden anderen Maßnahmen, indem sie das Erosionspotential zusätzlich verkleinern, bzw. deren Durchführung erst ermöglichen. Nachteilig sind ebenfalls die Investionskosten. Eine Verbauung entwickelter Erosionsformen bietet sich an, wenn ihre Entfernung nicht mehr möglich ist, während die chemischen Maßnahmen zur Zeit noch nicht praktikabel sind. Den ökonomischen Nachteilen stehen jedoch auch Vorteile gegenüber. Bodenerosion verursacht sowohl flächenbezogene als auch erosionsferne Schäden. Der Nutzen der Erosionskontrolle liegt zunächst in der Verhinderung dieser Schäden.B3 Daneben bewirkt die Erosionskontrolle unmittelbare Vor82 Vgl. SRU, Tz. 1308. Für die USA werden beispielsweise im Schnitt die Kosten für konservierende Bodenbearbeitung auf $31 je acre und diejenige für die Installierung von Terrassen auf $73 und deren Unterhaltung auf jährlich $16 geachitzt [EPA, Report to Congress, S. A-1, Table A.l (1984)]. 13 In den USA werden die erosionsbedingten Kosten für Ertragsrückginge und Düngemittelverluste je Ion Bodenabtrag pro acre auf $0,20 bis $0,93 geachätzt. Im Schnitt liegen die Kosten bei $0,49 je Ion/acre ($1,09 je tlha). Je nach Ausmaß des Bodenabtrags erleidet die Landwirtachalt Verluste, die von weniger als $1 bis auf mehr als $20 je acre reichen. Der Minderwert der Ackerflächen, der auf den Produktivitätsverlust zurückzuführen ist, wird auf bis zu $250 je acre veranschlagt. Insgesamt soll Bodenerosion (i.e. flächenhafte Erosion und Winderosion) die US-Farmer mehr als $1,2 Mrd. pro Jahr kosten [Colacicco/Osbom/Ait, 44 JSWC 35, 37 f. (1989)]. Nach der ersten umfassenden Studie betragen in den USA die erosionsfernen Schäden infolgc von Wassererosion, die sich auf Ackerland ereignet, jährlich $2,2 Mrd. [Clarkl Haverkamp/Chapman, S. 175, Figure 5.15]. Andere Untersuchungen, die auf der erstgenannten zum Teil basieren, kommen zu ähnlichen Ergebnissen: $1,9 Mrd. [AAEA Task Force, S. 39, Table 4.2] bzw. ca. $2,4 Mrd. [Colacicco/Barbarika/Ribaudo/Young., in: Strohbehn, S. 57 ff.,

78

1. Teil: Naturwiuenachaftlich-technische Grundlagen

teile. Sie kann sogar schon kurzfristig eine Verbesserung des Einkommens mit sich bringen, und zwar durch höhere Erträge und niedrigere Produktionskosten (aufgrund verringerter Arbeitszeit, geringerem Energieverbrauch und Maschinenverschleiß sowie durch den Wegfall von Bewirtschaftungserschwernissen).B4 Außerdem kann der Kontrollnutzen höher kalkuliert werden, wenn Werte dafür errechnet werden, daß aus der Installierung bestimmter Schutzmaßnahmen (z.B. Uferstreifen, Windschutzhecken) ein verbesserter Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt resultiert.BS Unter Umweltgesichtspunkten sind die zur Ertragssicherung ausgebrachten höheren Stickstoff- und Pestizidmengen sowie die Oberflächenvernetzung mit Gülle bedenklich. In beiden Fällen ist ein erhöhter Abteansport dieser Stoffe durch Auswaschung und Abspülung - in die Grund- und Oberflächengewässer zu erwarten. Außerdem kann Erosionsschutz zur Folge haben, daß Stoffe, die vorher im Oberflächenabfluß in die Oberflächengewässer eingetragen wurden, anstelle dessen ausgewaschen werden und bis zu den Grundwässern durchsickern. So wird die Schadstoffbelastung lediglich verlagert, ohne daß die Gesamtproblematik gelöst wird. 86 Dies zeigt, daß Erosionsschutz nicht alle Probleme zu lösen vermag. Bodenerosion stellt nur eine von mehreren Komponenten der Belastung für Luft und Gewässer dar, die von der Quelle • Ackerfläche• ausgehen. Soll ein umfassender Schutz für Boden, Luft und Gewässer erreicht werden, müssen also neben Erosionsschutzmaßnahmen auch solche ergriffen werden, die am Dünge- und Pflanzenschutzmitteleinsatz

Appendix Tables 9 und 10]. Die letztgenannte Studie beziffert den Gcaamtachaden mit $7,116 Mrd. und nennt für die Ackerlanderosion allein keinen Wert. Ordnet man ihr aber einen 1/3-Anteil zu, wie c1 die beiden VOfJenannten Studien getan haben [AAEA Task Force, S. 47, Fn. 2; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 138], ergibt sich der besagte Wert. Bei dieBCn Zahlen handelt es sich nur um einen groben Anhaltspunkt. Wie oben geschildert, kann nicht mit Gewißheit gcaagt werden, inwieweit die Erosion von Ackerflächen zur Belastung der Gewässer tatsächlich beiträgt und welche Auawirkun(cn dann die vorgefundene Versehrnutzung hat. Zudem sind die Schäden an den aquatischen Okosystemen angesichts der großen Schwierigkeiten, aie unmittelbar geldlich zu bewerten, nicht in den Schätzungen enthalten. Sie sind nur insoweit berücksichtigt, als sie sich in einer Minderung des Erholungswertes oder in Gewinneinbußen für das Fischereigewerbe niederschlagen [vgt. AAEA Task Force, S. 38 ff.; Clark/Haverkamp/ Chapman, S. 139 ff.; Colacicco/BarbarikaiRibaudo/Young, in: Strohbchn, S. 53 ff.]. Für Deutachland sind noch keine derartigen Untersuchungen veröffentlicht worden [Eimar lbels, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Agrarpolitik, Univenität Bonn in einem Interview vom 17.05.1989]. 114 Vgt. Clark/Haverkamp/Chapman, S. 189 ff.; Colacicco/Barbarika/Ribaudo/Young, in: Strohbehn, S. 47 f.; Colacicco/Osbom/Ait, 44 JSWC 35, 37 (1989). So werden bei der konservierenden Bodenbearbeitung die Kosteneinsparungen mit bis zu $25 je acre beziffert [Clark/Haverlcamp/Chapman, S. 189 f.]. In bezugauf andere Kontrollpraktiken gibt es kein Zahlenmaterial [Colacicco/Barbarika/Ribaudo/Young, in: Strohbehn, S. 48]. 85 Vgt. Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 7. 86 Vgt. Braden/Uchtmann, 40 JSWC 23, 26 (1985); Clsrk/Haverkamp/Chapman, S. 187 f.; Panel Discussion, 40 JSWC 37, 44 f. (1985).

S. Kapitel: Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirlcungen

79

unmittelbar ansetzen und dessen Auswirkungen für die drei Umweltmedien gleichfalls in Rechnung stellen.B7 Aus Sicht des Gewässerschutzes mögen Sedimentbecken und Uferstreifen zwar eine effektive Maßnahme darstellen- ausgenommen im Falle eines sehr sensiblen Gewässers.BB Sie bieten weiter den Vorteil, daß sie - zumindest kurzfristig - die Ertragssituation unbeeinflußt lassen. Beide Maßnahmen verhindem indes nicht die Bodenerosion, lassen also den Bodenschutz völlig außer Acht. Als alleinige Maßnahme sind Sedimentbecken und Uferstreifen insofern nicht zu empfehlen, sondern lediglich als die Erosionsschutzmaßnahmen ergänzende Vorkehrungen. Dasselbe trifft auf die schadenssanierenden Maßnahmern zu. Zwar mögen sie weniger Kosten verursachen als die anderen Maßnahmenpakete.B9 Jedoch lassen sie ökologische Schäden an Boden, Luft und Wasser zu, die oft kaum reparabel sind. Ungewiß sind die Auswirkungen der Bodenschutzmaßnahmen auf die Qualität von Fließgewässem. Es kann lange Zeit dauern, bis sich der reduzierte Sedimenteintrag auch in einer verringerten Sedimentfracht niederschlägt. So gesehen kommt diesen Maßnahmen vor allem Vorsorgecharakter zu. Demgegenüber profitieren stehende Gewässer unmittelbar von dem verminderten Eintrag an Sediment und anhaftender Schadstoffe. Die Effektivität und die ökonomischen Auswirkungen der Schutzmaßnahmen kann für den Bereich der Bundesrepublik in Ermangelung von langjährigen Erfahrungen nicht abschließend beurteilt werden. Am effektivsten und machbarsten erscheinen Mulchen i. V.m. konservierender Bodenbearbeitung und Änderungen in der Fruchtfolge sowie die Verkleinerung von Anbauflächen und die Anlage von Windschutzpflanzungen. Fanfies Kapitel

Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen Die Erosionsvorgänge und ihre Auswirkungen können entweder qualitativ oder quantitativ erfaßt werden. Letzteres ist wiederum möglich mittels Messungen und Berechnungen oder schätzweise mit Hilfe von Rechenmodellen.

rt Eine eingehende Behandlung der Gesamtproblematik würde allerdings den Rahmen dieser Arbeit sprengen. 88 Vgl. oben S. 59. 89 Vgl. AAEA Task Force, S. 57.

80

1. Teil: Naturwiue118Chaftlich-techniache Grundlagen

A. Qualitative Erf'assung I. Beobachtung, Kartierung, Markierung Die einfachsten Möglichkeiten ergeben sich durch die Beobachtung der einzelnen Vorgänge. So sind Rillen, Rinnen und Gräben oft mit bloßem Auge erkennbar. Die schleichende Flächen- und Rillenerosion läßt sich dagegen am besten durch mehrfache Kartierung, Luftbildauswertung oder Bodenprofiluntersuchungen aufspüren.! Eine deutliche Aufhellung der Farbe des Bodens läßt auf Nährstoffverluste an der Bodenoberfläche zurückschließen.2 Ebenso deutet die Akkumulation von Bodenmaterial im Ablagerungsbereich auf Bodenabtrag hin. Infolge ihrer starken Bindung an die Bodenteilchen sind Phosphate extrem unbewegliche Nährstoffe. Sie werden zusammen mit dem Bodenmaterial abgespült und abgelagert.3 Die unterschiedlichen Konzentrationen von P 20 2 im Profil von Ober- und Unterboden erlauben gute Rückschlüsse auf den Grad der Erosion. Vergleichbares gilt für Pestizide, soweit sie ähnlich stark an die Bodenpartikel gebunden sind.4 Sedimenteinträge in die Gewässer lassen sich anband der Wasserbräunung wahmehmen.s Der Transportweg läßt sich qualitativ genau durch seine Markierung mit Farbstoffen, Fluoreszensglas oder Uranin nachweisen.6 Fischsterben, Artenrückgänge bzw. -Veränderungen liefern Hinweise auf Sauerstoffzehrung, toxische Wirkungen und sonstige negative Folgen der Schadstoffeinträge. Die Eutrophierung eines Gewässers tritt nach außen durch Verfärbung und Trübung des Wassers aufgrund Massenentwicklung von Planktonalgen im freien Wasser sowie Massenentwicklung von Algen und krautigen Wasserpflanzen am Grund oder im Uferbereich des Gewässers in Erscheinung. 7 Besonders intensive Transportvorgänge schwebender Bodenteilchen können sich in Staubstürmen niederschlagen,s und so Winderosion sichtbar machen.

Quist,

s. 62.

2

Breburda, S. 46.

3

Vgl. oben S. 48, 54.

4

Quist,

5

Baker, 40 JSWC 125, 127 (1985).

s. 62.

7

Quist, s. 62. SRU, Tz. 1000.

B

Breburda, S. 58.

6

S. Kapitel: Erfassung der Erosionsvorginge und ihrer Auswirkungen

81

II. Landeignungs-Kiassü&Zierung

Das U. S. Depa11ment of Agriculture (USDA) benutzt eine LandeignungsKlassifizierung (sog. land capabiblity classification system). Dieses Schema ordnet die Böden gemäß ihrer Eignung ein, Feldfrüchte und Futterpflanzen zu erzeugen, ohne an Bodenfruchtbarkeit zu verlieren. Jede Gruppe ist durch eine Eignungsklasse und eine modifizierende Subklasse gekennzeichnet. Die Landeignungsklassen geben den Grad der Eignungsbeschränkung an. Sie reichen von "I" (kaum Beschränkungen) bis "VIII" (sehr starke Beschränkungen). Subklassen sind Bodengruppen innerhalb einer Klasse. Sie werden durch einen der Klassenziffer beigefügten kleinen Buchstaben benannt. Der Buchstabe zeigt das Hauptproblem an, welches mit dem Ackerbau verbunden ist. Dabei bedeutet "e", daß die Hauptbeschränkung aus dem Erosionsrisiko herrührt.9 Für die Qualifizierung der Erosionsgefahr ist die Landeignungs-Kiassifzierung nur bedingt tauglich. Böden, die nicht der Subklasse "e" angehören, können ebenfalls Erosionsprobleme haben, auch wenn dort die Bodenerosion nicht die vorwiegende Nutzungseinschränkung darstellt. Außerdem gibt es starke Schwankungen in den Erosionslevels innerhalb derselben Klassen und Subklassen.to 111. Getährdungstabellen rür Winderosion

Eine qualitative Abschätzung des Winderosionspotentials erfolgt für norddeutsche Mineral- und Moorböden in Getährdungstabellen. Darin wird der Gefährdungsgrad mit Hilfe von Relativzahlen in Abhängigkeit von Textur, Humusgehalt und Bodenfeuchte (Mineralböden) bzw. von der Torfart und dem Zersetzungsgrad des Torfes (Moorböden) beurteilt.u 9 Heimlich, S. 2; Richter, S. 201 ff. Im einzelnen gibt es folgende Landeignungsklassen: BOden tkr Klasse I haben kaum Nutzungseinschrinkungen; BOden der Klasse II haben mißige Einschrinkungen, die die Auswahl der Kulturpflanzen einenJen; BOden der Klasse 111 haben starke Einschrinkungen, die die Auswahl der Kulturpflanzen einengen; Böden der Klasse IV haben sehr starke Einschrinkungen, die die Auswahl der Kulturpflanzen einengen; BlJden der Klasse V erodieren sehr wahrscheinlich nicht, haben aber andere Nutzungseinschrinkungen; BlJden der Klasse VI haben starke Einschrinkungen, die sie tür den Ackerbau generell ungeeignet machen; BlJden der Klasse VII haben sehr starke Einschrinkungen, die sie tür den Ackerbau ungeeignet machen; BlJden tkr Klasse VIII sind türjede landwirtschaftliche Eignung ungeeignet. Die Subklassen neben •e• sind: w-BiJden haben Was!ieriiberschußprobleme; s-BlJden sind aufgrund geringer Griindigkeit, Trockenheit oder Steine eingeschrinkt; c-Böden sind aufgrund zu

kalten oder trockenen Klimas eingeschrinkt. 10 Heimlich/Osteen, in: Strohbehn, S. 19. II Capellefl..üders, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 311 (Tabelle 1), 312 (Tabelle 2) (1981); id., ZfKuF 25, 243, 246 f. (1984); Diez, AID 108, S. 35 f. 6 Stötzel

1. Teil:

82

Naturwiase~~~Chaftlich-techni&ehe

Grundlagen

B. Quantitative Erfassung I. Wassererosion

1. Messungen Der Bodenverlust kann nach starken Abtragsereignissen durch das Ausmessen der Erosionskanäle quantifiziert werden. Von dem Volumen des abgetragenen Bodenmaterials, das sich aus dem Produkt von Querschnitt und Länge errechnet, kann auf dessen Menge geschlossen werden.12 Des weiteren läßt sich das abgespülte Bodenmaterial mengenmäßig bestimmen, indem es in Materialfangkästen gesammelt wird.13 Um die starken Schwankungen im Witterungsverlauf auszugleichen, sind hierfür langjährige Messungen notwendig.t4 Durch den Einsatz von Beregnungsanlagen kann man davon unabhängig werden. Jedoch ist es technisch schwierig, die natürlichen Gegebenheiten eines Regenfalles nachzustellen.ts Die Belastung eines Gewässers mit Schweb- und sonstigen Schadstoffen läßt sich ebenfalls messen. Wegen der Vielfalt der möglichen Belastungspfade und des unterschiedlichen Verhaltens der Stoffe im Gewässer ist es aber problematisch, den genauen Anteil der Bodenerosion, mit dem sie für die vorgefundene Schadstoffracht verantwortlich ist, zu ermitteln.t6 Außerdem erfolgt im Wasser sehr schnell eine Ausbreitung, Mischung und Verteilung der Stoffe.17 Helfen kann hier eine Markierung der Stoffe.

2. Universal Soil Loss Equation (USLE) a) Darstellung Die in den USA von Wischmeier/Smith entwickelte Universal Soil Loss Equation (USLE) ist eine empirische Gleichung zur Vorausschätzung des Bodenabtrags aufgrund sheet and rill erosion.18 Das Modell besteht aus einer multiplikativen Verknüpfung der sechs wichtigsten Einflußfaktoren der Bo-

Breburda, S. 68; Quist, S. 62 f. Breburda, S. 69; Quist, S. 63. 14 Richter, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 206 (1981). 12 13

17

Breburda, S. 70; Richter, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 206 (1981). Vgl. oben S. S2 ff. Quist, s. 30.

18

Vgl. zum Begriff dieser Erosionsformen oben S. 37 Fn. 12.

U 16

5. Kapitel: Erfassung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen

83

denerosion.t9 Bei den einzelnen Faktoren wiederum handelt es sich jeweils um Submodelle, die aus verschiedenen, empirisch ermittelten Eingangsdaten zusammengesetzt sind. Die USLE schreibt sich: A = R • K • L • S • C • P. •Hier bedeuten im einzelnen: A

= Jährlicher Bodenabtrag pro Schlag in tlha [oder tonslacre]

R

= Regen- und Oberflächenabflußfaktor

K

= Bodenerodierbarkeitsfaktor

L•S

= Topographiefaktor

C

P

Er stellt ein Maß für die Erosivität der Niederschläge dar und wird aus der kinetischen Energie (Intensität und Menge) und der maximalen 30-Minuten-Intensität der einzelnen erosiven Niederschläge errechnet. Er ist ein Maß für die Erosivität eines Bodens und wird aus folgenden Bodenkenngrößen ermittelt: - Gehalt an Schluff und Feinstsand, -Gehalt an Sand, - Gehalt an organischer Substanz, - Aggregatgröße, -Permeabilität (Wasserdurchlässigkeit). Er wird aus der Länge und der Neigung eines Hangs berechnet. Bedeckungs- und Bearbeitungsfaktor Mit diesem Faktor werden beliebige Kulturverfahren (Kulturpflanze, Bedeckungsgrad, Bearbeitung etc.) berücksichtigt.

= Erosionschutzfaktor

Erosionsschutzmaßnahmen wie Konturbearbeitung, Terrassierung etc. fließen in diesen Faktor ein. •2o

Von diesen Faktoren werden gemeinhin •R•, "K", "L" und •s• als unveränderlich behandelt. Sie stellen das inhärente Erosionspotential des Bodens dar. •c• und •p• reflektieren demgegenüber den Effekt von Schutzmaßnahmen.2t

Vgl. zu den Einflußfaktoren oben S. 38 tT. SRU, Tz. 773. 21 Vgl. AAEA Tast Force, S. 14 f.; AFT, S. 24; Putman, 41 JSWC 406, 407 (1986); Wischmeier/Smith, 31 JSWC 5, 6 f. (1976). 19

::111

84

I. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

Über den C-Faktor wird die Bodennutzung in die Gleichung eingeführt. Im einzelnen sind Werte zugeordnet für die Art der Bodenbedeckung (Gras, Mais, Getreide etc.), für verschiedene Fruchtfolgen und für die unterschiedlichen Formen der konservierenden Bodenbearbeitung. Der P-Faktor berücksichtigt sog. unterstützende Schutzpraktiken, und zwar den Konturanbau, den Streifenanbau entlang den Höhenlinien und die Anlage von Terrassen.22 Abgesehen vom R-Faktor unterliegen aber auch die anderen Faktoren - trotz der angenommenen Unveränderlichkeit - den Einflüssen des Farmers: Die Terrassierung reduziert aufgrund der veränderten Länge und Neigung des Hanges gleichzeitig den LS-Faktor.23 Ein Wechsel in der Fruchtfolge und eine konservierende Bodenbearbeitung sorgen nicht nur für eine verbesserte Bodenbedeckung, sondern stabilisieren zudem- wie auch andere Schutzmaßnahmen - die Bodenstruktur24 und beeinflussen auf diese Weise den K-Faktor.25 Allerdings liegen noch keine Ergebnisse über die rechnerische Auswirkung von Schutzmaßnahmen auf diesen Faktor vor. Die USLE wird in den USA zur Feststellung benutzt, ob der Bodenabtrag den Toleranzwert26 überschreitet und, wenn ja, welche Schutzmaßnahmen notwendig sind, um die Bodenerosion auf das tolerable Maß zurückzuführen. Für weitergehende Informationen über die USLE sei auf die Abhandlungen von Wischmeier/Smith27 und Schwertmann et al.2B verwiesen. b) Bewertung Die USLE ist das am besten erprobte und am weitesten verbreitete Erosionsmodell.29 Dennoch ist sie mit Schwächen behaftet. Die Gleichung wurde auf der Grundlage eines Standardhangs (9 % Gefälle, 22m Länge) entwickelt. Je mehr die tatsächlichen Gegebenheiten davon abweichen, desto

22 23

24 2S

AAEA Task Force, S. 14 f.; AFT, S. 24; Wischmeier/Smith, S. 17-39. AFr, S. 24; Schwcrtmann/Vogi/Kainz, S. 53; Wischmeier/Srnith, S. 37. Vgl. oben S. 66, 67 ff. Vgl. auch AAEA Task Force, S. 15.

26 Dabei handelt es sich meist um den T-Wert des Soil Conservation Service (SCS). Vgl. dazu unten S. 89.

Predicting Rainfall Erosion Losses, Agriculture Handbook No. 537 (1978). Bodenerosion durch Wasser (1987). 29 Auerswald/Schrnidt, S. 8. In einer Überprüfung in den USA auf 189 Parzellen mit 2300 Parzellenjahren wichen die gemessenen Werte um 12 % des vmnergesagten mittleren Abtragswertes ab. Diea wird als eine recht hohe Schätzsicherheit angehen [Aigner/Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 67; Schwertmann!Vogi/Kainz, S. II]. 7:7

21

5. Kapitel: Erfa88Ung der Erosionsvorgänge und ihrer Auswirkungen

85

größer wird der Unsicherheitsfaktor.30 Sie kann nur eine Aussage über den verlagerten Boden treffen, nicht hingegen über den Boden, der das Erosionsgebiet endgültig verlassen hat. Insofern mag sie das Erosionsproblem überschätzen.31 Die Gleichung schätzt nur den Bodenabtrag im langjährigen Mittel voraus; sie ist nicht dazu ausgelegt, den Abtrag einzelner Erosionsereignisse, der für sich betrachtet das tolerable Maß bei weitem überschreiten kann, abzuschätzen.32 Außerdem läßt das Modell den Bodenabtrag aus gullies und ephemeral gullies33 außer Betracht und birgt so die Gefahr in sich, daß der Abtrag zu niedrig eingestuft wird.34 Schließlich bietet die USLE wenig Hilfe, um das Sedimentaustragungsverhältnis3S oder die chemische Zusammensetzung des Oberflächenabflusses vorherzusagen,36 und ist daher zur Identifizierung der schädigenden Sedimentquelle weniger gut geeignet.37 Andererseits erlaubt die Abtragsgleichung in jedem Fall die qualitative Unterscheidung zwischen besonders erosionsanfälligen und weniger gefährdeten Standorten.3B c) Übertragung auf deutsche Verhältnisse Trotz ihrer ziemlich hohen Genauigkeit in den USA ist eine Anwendung der Formel auf deutsche Verhältnisse nicht ohne weiteres möglich. Schwertmann et al.39 adaptierten die USLE auf bayerische Verhältnisse. Zum Teil wurden die Faktoren dem Handbuch von Wischmeier/Smith40 entnommen, zum Teil eigens erarbeitet.41 Schwertmann et al. glauben, daß die gefundenen Ergebnisse direkt oder mit Hilfe angegebener Verfahren und ergänzender Werte auf große Bereiche Mitteleuropas übertragen werden können.42 Empirische Überprüfungen zur Absicherung und eventuellen Korrektur der Faktoren wurden Harrington/Krupnick/Pcskin, 40 JSWC 27, 28 (1985); Quist, S. 70. Malonc, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 314 Fn. 16 (1989); Quist, S. 71. 32 Harrington!Krupnick/Peskin, 40 JSWC 27, 28 (1985); Quist, S. 70; Wischmeier, 31 JSWC 5, 7 (1976). 33 Vgl. zum Begriff dieser Erosionsformen oben S. 37 Fn. 12. 34 Vgl. AFT, S. 24; Larson!Piercc/Dowdy, 219 Scicncc 458, 460 (1983). Während die gully erosion wenigstens mittels Volumenberechnung mengenmäßig bestimmbar ist [dazu oben S. 82], gibt ca aber für die ephemeral gully erosion zur Zeit noch keine anerkannte Berechnungsmethode [Malonc, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 311 Fn. 3 (1989)]. 35 Vgl. dazu oben S. 52. 36 Harrington!Krupnick/Peskin, 40 JSWC 27, 28 (1985); Larson!Picrce/Dowdy, 219 Science 458, 460 (1983); Quist, S. 71; Wischmeier/Smith, S. 45. 37 AAEA Taslc Force, S. 56; Crosson, 39 JSWC 222, 225 (1984). 31 Borlc, S. 204. 39 Siehe oben Fn. 28. 40 Siehe oben Fn. 27. 41 Id., S. 10. 42 Id., S. 6. 30 31

1. Teil: Naturwiuenschaftlich-techniache Grundlagen

86

aber noch nicht in dem amerikanischen Umfang durchgeführt. Obwohl die USLE vom Grundsatz her auch in Deutschland anwendbar ist, ist sie doch hier mit größeren Unsicherheiten behaftet als in den USA.43 Die Schätzsicherheit für die langjährige Abschätzung soll aber vertretbar hoch sein.44 3. Sonstige Rechenmodelle

Eine allgemeingültige Gleichung für die Bestimmung des Sedimentaustragungsverhältnisses eines Wassereinzugsgebietes gibt es noch nicht. Lediglich für bestimmte Gebiete wurden solche Verhältnisse auf der Grundlage lokaler Daten errechnet.4S Solche Modelle sind aber in Arbeit.46 Außerdem wird ein Modell entwickelt, mit dem die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Bodenverlusten und Ertragseinbußen berechnet werden können.47 Schließlich wird an einem Nachfolgemodell für die USLE geforscht.48 Bislang hat es noch keines dieser Modelle zu seiner Einsatzreife gebracht. II. Winderosion 1. Messungen

Momentan gibt es keine geeigneten Meßmethoden zur Erfassung der erodierten Bodenmenge. Eine quantitative Erfassung der je Flächeneinheit abgewehten Bodenmenge ist daher nicht sinnvoll. Da die aufgestellten Fallen die Windströmung in ihrer Umgebung beeinflussen und so die Messung verfälschen, können entsprechende Angaben nur als grobe Anhaltswerte betrachtet werden. Ebenso stellt die Ermittlung der an Hecken oder am Rain abgelagerten Bodenmenge eine sehr grobe Schätzung dar.49

43

Vgl. im einzelnen Aianer/Witzlce, in: Henrichsmeyer, S. 67 ff.; vgl. auch Bork, S. 166 f.

44

Schwertrnann!Voai!Kainz, S. 11.

Wiachmeier/Smith, S. 45 f.; SCS, National Engineering Handbook, S. 6-6. 46 Sog. ANSWERS- (Areal Nonpoint Source Watershed Environment Response Simulation), OPUS- (An Advanced Simulation Model for Non-point Source Pollution Transport ar the Field Scale) und SWAM-Modelle (Small Watershed Model) [vgl. im einzelnen Bork, S. 168, 177 ff., 179 f.]. 45

~

Sog. EPIC-Modell (Erosion Productivity Impact Calculator) [vgl. im einzelnen Bork,

48

Sog. WEPP-Modell (Water Erosion Prediction Project) [vgl. im einzelnen Bork,

s. 173 ff.] . s. 180 f.].

49 Aigner/Witzlce, in: Henrichsmeyer, S. 64; Capelle/Lüders, Mitt. DBG, Bd. 30, S. 309 (1981); id., ZfKuF 25, 243, 246 (1984).

S. Kapitel: Erfai8Ung der Eroaionsvorgänge und ihrer Auswirkungen

87

2. Wind Erosion Equation (WEE)

a) Darstellung und Bewertung Die Wind Erosion Equation (WEE) dient der Bestimmung des Bodenabtrags aufgrund Winderosion. Wie die USLE wurde die WEE in den USA entwikkelt. In dieser Gleichung wird Winderosion als eine Funktion von fünf Faktoren berechnet: E = f(l, C, K, V, L). Dabei bedeuten: E

Potentieller jährlicher Bodenabtrag ausgedrückt in tons/acre

I

Bodenerodierbarkeitsfaktor Er spiegelt die Größe der Bodenpartikel oder -aggregate wider.

C

=

K

=

V L

Klimafaktor Er basiert auf der Durchschnittswindgeschwindigkeit und den Niederschlags- und Verdunstungsbedingungen des jeweiligen Standorts. Bodenrauhigkeitsfaktor Er berücksichtigt den Widerstand gegen Winderosion, der von den Ackerfurchen oder großen Erdschollen geleistet wird. Vegetationsbedeckungsfaktor Er berücksichtigt die Bedeckung des Bodens mit Emterückständen.

=

Faktor für die ungeschützte Feldlänge in Windrichtung.

"C" unterliegt naturgegeben keinerlei menschlichen Einflüssen. Ebenso ist "I" als gegeben hinzunehmen,so auch wenn eine veränderte Bodenbestellung auf die Erosivität der Erdpartikel einwirkt. 51 "K" hängt von der verwendeten Kulturart ab.S2 "V" kombiniert die Quantität und die Art der Ernterückstände sowie deren Ausrichtung (stehender Stoppel oder flacher Mulch) und steht in enger Beziehung zu der angebauten Feldfrucht.S3 Der L-Faktor wird unmittelbar beeinflußt durch die Höhe und den Abstand von Windschutzpflanzun-

~ Vgl. EPA, Open Fugitive Dult Sources Report, S. 7-3 tT. (1988) . .St Vgl. oben S. 72 f., 84. .Sl Vgl. die K-Wertc für verschiedene Kulturarten in EPA, Open Fugitive Dult Sources Report, S. 7-11 Table 7-3 (1988) . .S3 AAEA Task Force, S. 18; AFT, S. 23; EPA, Open Fugitive Dult Sources Report, S. 7IS tT. (1988).

1. Teil: Naturwiaacnschaftlich-tcchnische Grundlagen

88

gen (Hecken, Baumreihen) und von der Art der Kulturart.S4 Genauere Einzelheiten über die Anwendung der WEE können dem Open Fugitive Dust Sources Report der EPA entnommen werden.ss Die gegenüber der USLE vorgebrachte Kritik gilt für die WEE entsprechend. Insoweit wird auf die obigen Äußerungen verwiesen.s6 Hinzu kommt aber, daß allgemein die mit der WEE errechneten Werte als weit weniger verläßlich eingestuft werden als die USLE-Werte.S7 b) Übertragung auf deutsche Verhältnisse Eine Übertragung der WEE auf deutsche Verhältnisse liegt nicht vor. Winderosion kann daher in der Bundesrepublik nicht quantifiziert werden.ss Es können lediglich die oben dargestellten GefährdungstabellenS9 zur Hilfe genommen werden.60 Sechstes Kapitel

Toleranzgrenzen der Bodenerosion Die Erosionskontrolle hat den Schutz vor den Primär- und Sekundärschäden aufgrunddes Abtrags von Bodenmaterial zur Aufgabe. Die Entscheidung, ob und in welchem Ausmaß entsprechende Maßnahmen ergriffen werden müssen, erfordert die vorherige Festlegung eines tolerierbaren Maßes an Bodenabtrag.

A.USA In den USA ist die Toleranzgrenze übereinstimmend als der pro Jahr maximal zulässige Bodenverlust, bis zu dem die Ertragsfähigkeit noch wirtschaft-

54 AAEA Task Force, S. 18; AFT, S. 23; EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 712 ff. (1988).

55

s. 7-2 ff.

56

Vgl. oben S. 84.

57

AAEA Task Force, S. 18; Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310,314 Fn. 16 (1989).

58 59

Aigncr/Witzke, in: Henrichsmeyer, S. 64; Diez, AID 108, S. 35. Vgl. oben S. 81.

«~

SRU, Tz. 778.

6. Kapitel: Toleranzgrenzen der Bodenerosion

89

lieh und unbeschränkt beibehalten wird, definiert (T value oder kurz "T").l Danach ist der Schutz der Langzeitproduktivität des Bodens das ausschlaggebende Kriterium.2 Wissenschaftler des Soil Conservation Service (SCS), einer Behörde des United Stares Department of Agriculture (USDA),3 setzten den T-Wert auf maximal 5 tonslacre/year (11,2 tlha/a) fest, mit Anpassungen nach unten bis auf 1 tonlacrelyear entsprechend der Bodentiefe und -qualität,4 wobei allerdings der T-Wert auf mehr als 70 % des Ackerlandes 5 tons beträgt.s Gestützt bat sich der SCS dabei wohl auf die Neubildungsrate des A-Horizontes, der nährstoffreichen Oberschicht des Bodens, die durch Humusanreicherung entsteht. Diese Rate wird auf 1 inch (2,54 cm) in 30 Jahren entsprechend 5 tons/ acre/year geschätzt.6 In den letzten Jahren wurden Alternativen zum SCS-T-Wert vorgeschlagen. Larson regte an, zwei T-Werte aufzustellen. Der T 1-Wert soll auf der fortwährenden Erhaltung der Bodenproduktivität fußen. Er unterscheidet sich vom T-Wert des SCS in einer spezifischeren Beziehung zwischen Erosion und Produktivität, wie sie in den oben dargestellten Studien zum Ausdruck kommt. 7 Danach erleiden Böden keine nennenswerten Einbußen, solange der Verlust der natürlichen Bodenfruchtbarkeit durch technologische Inputs (Düngung, Bodenbearbeitung, Pflanzenschutz, neue Züchtungen) kompensiert wird. Für diese Böden besteht keine Notwendigkeit für eine strenge Abtragshöchstgrenze.s Auf Böden mit ungünstigen Eigenschaften ist demgegenüber ein sehr niedriger Wert erforderlich. Der TcWert unterliegt daher nicht der strikten Obergrenze von 5 tonswie der herkömmliche T-Wert des SCS. Ein T 2-Wert soll aufgestellt werden, um andere Aspekte widerzuspiegeln, wie die Kosten der Kontrollmaßnahmen oder die erosionsfernen Schäden. Der niedrigere der beiden Werte bestimmt dann das tolerierbare Maß.9 I AAEA Task Force, S. 49; AFT, S. 15; Cook, 37 JSWC 89, 90 {1982); Coughlin, S. 5; I.arson, 36 JSWC 13, 15 (1981); I.arson/Pierce/Dowdy, 219 Science 458, 461 (1983); Piereet I.arson/Dowdy/Graham, 38 JSWC 39, 43 (1983); Schertt, 38 JSWC 10, 11 (1983); Wischmeier/Smilh, S. 2 f. 2 AAEA Task Force, S. 49. 3 Vgl. dazu unten S. 95 ff. 4 AAEA Task Force, S. 49; Cook, 37 JSWC 89, 90 (1982); Johnson, 42 JSWC 155, 156 (1987); I.arson, 36 JSWC 13, 15 (1981); Pierce/I.arson/Dowdy/Graham, 38 JSWC 39, 43 (1983); Schertt, 38 JSWC 10, 13, Table 4 (1983); Wischmeier/Smilh, S. 3. 5 Heimlich, S. 27.

6 AFT, S. 14 f.; Cook, 37 JSWC 89, 90 (1982); Johnson, 42 JSWC 155, 156 (1987); Schertt, 38 JSWC 10, 11 (1983). 7 Vgl. dazu oben S. 49 ff. 8 Vgl. auch Pierce/I.arson/Dowdy/Graham, 38 JSWC 39, 43 f. (1983). 9 I.arson, 36 JSWC 13, 15 (1981).

1. Teil: NaturwiuellliChaftlich-techni~ehe Grundlagen

90

Pierce et al. modifizieren diesen Ansatz. Nach ihnen soll der T 1-Wert mit einem bestimmten prozentigen Produktivitätsverlust, den der Boden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erleiden darf, korrespondieren. Es wäre Aufgabe des politischen Prozesses, Prozentsatz wie Dauer des Zeitraumes festzulegen. Der tolerierbare Abtrag ist umso höher, je höher der Prozentsatz und je kürzer der Zeitraum ist.to

B. Bundesrepublik Deutschland Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) will wirtschaftliche Kriterien bei der Bestimmung der Toleranzgrenze nicht gelten lassen, sondern fordert unter Umweltschutzgesichtspunkten das absolut erreichbare Mindestmaß an Bodenabtrag.u Er läßt sich dabei von der Überlegung leiten, daß mit jedem Bodenverlust die Bodenfruchtbarkeit unwiederbringlich vermindert wird.t2 Folglich toleriert das Gremium keinen Bodenabtrag. Nach Diez kann Bodenerosion dann nicht mehr toleriert werden, wenn der Verlust der Bodenfruchtbarkeit irreversibel wird. Wegen der Langsamkeit der Bodenneubildung sei dies bei praktischjeder Bodenerosion der Fall.13 Danach gibt es ebenfalls keinen •tolerierbaren• Bodenabtrag.t4 Schwertmann et al. halten es in der jetzigen Situation für unrealistisch, den Toleranzwert auf Null festzusetzen, auch wenn das wünschenswert wäre. Sie bestimmten vorläufige Toleranzgrenzen unter der Voraussetzung, daß das natürliche Ertragspotential in einem Zeitraum von etwa 300 bis 500 Jahren nicht entscheidend geschwächt wird. Die Toleranzgrenzen richten sich im wesentlichen nach der Gründigkeit des Bodenprofils und reichen von 1 bis 10 tlhala.ts

C. Bewertung Rein ökologisch ist die Nullgrenze zweifellos der optimale Schutz des Bodens vor Bodenerosion. Nur so wird der Irreversibilität des Bodenabtrages und damit des Verlustes der natürlichen Bodenfruchtbarkeit weitestgehend

12

Piercell.arson/Dowdy/Graham, 38 JSWC 39, 43 f. (1983). SRU, Tz. 1307. SRU, Tz. 784, 858. Vgl. dazu oben S. 47.

13

Diez, in: Beachtung ökologiKher Grenzen, S. 33; id., AJD 108, S. 5; ebenso: Breburda,

10 II

s. 21.

14 Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 33; ebenso Bork, S. 202; Schwertmannt Vogi/Kainz, S. 12. 15 Schwertmann!Vogi/Kainz, S. 12 f.

6. Kapitel: Toleranzgrenzen der Bodenerosion

9I

Einhalt geboten. Als Nebeneffekt würden außerdem die erosionsfernen Schädigungen bestmöglich verhindert. Insofern ist die übereinstimmende Haltung des SRU und von Diez vorzugswürdig. Der Nullwert ist indes nicht praktikabel. Er unterbindetjede Bodennutzung, ohne die die Nahrungsmittelversorgung nicht gewährleistet ist. Jede Bewirtschaftung, die die Bodenoberfläche ihrer permanent schützenden Pflanzendecke beraubt, wie der Ackerbau, führt zwangsläufig zu einem die natürliche Rate übersteigenden Bodenabtrag.16 Diesen Aspekt berücksichtigt das T-Wert-Konzept des SCS per definitionem, wenn es verschieden hohe Abtragshöben in Abhängigkeit von Bodenart und -gründigkeit aufführt. Tatsächlich aber sind diese T-Werte willkürlich.17 Es gibt nur wenig gesicherte Erkenntnisse für die Beziehung zwischen ihnen und der Erhaltung der Langzeitproduktivität. Die Neubildungsrate des A-Horirontes bietet dafür nur eine fragwürdige Basis. Es ist zweifelhaft, ob die heutige intensive Landbewirtschaftung überhaupt eine Humusanreicberung erlaubt.lB Zudem läßt sich einwenden, daß Humusanreicherung kein proportionales Anwachsen des Bodenprofils insgesamt bedeutet. Die Oberschicht vertieft sich lediglich in die unteren Zonen. Damit verkürzt sich trotz Neubildung des A-Horirontes bei jedem Bodenabtrag, der die Bodenneubildung durch Verwitterung überschreitet, die durchwurzelbare Bodentiefe. Auf die Dauer setzt dies aber die Produktivität herab.19 Andererseits vermögen besonders tiefgründige Böden T-Werte von mehr als 5 tons/acrelyear zu verkraften, ohne daß deren langfristige Ertragsfähigkeit beeinträchtigt würde.2o Demgegenüber wird der T.-Wert des T 1/T2-Konzepts dem Kriterium der Langzeitproduktivität besser gerecht. Allerdings beruht er auf der Annahme, daß die Inputs immer zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen werden. Bei steigenden Preisen für Energie und Agrochemikalien kann sich das aber schnell ins Gegenteil verkehren.21 Weil die SCS-T-Werte und die T 1-Werte nur auf den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit ausgelegt sind, spricht des weiteren gegen sie, daß sie weder die Fernschäden der Bodenerosion, vor allem die Gewässerverschmutzung, beVgl. oben S. 4I, 43 f. So ausdrücklich Bcnbroole, 43 JSWC 3S, 36 (I988); H.R., Report 99-447, S. 4S9. IB Vgl. Johnson, 42 JSWC ISS, ISS f. (I987). 19 Vgl. AAEA Tasle Force, S. 49; AFT, S. I4; CAST, S. S; Coole, 37 JSWC 89, 90 f. (I982); Johnson, 42 JSWC ISS, IS9 (1987); Schertz, 38 JSWC 10, 11 (1983); vgl. auch Diez, in: Beachtung ökologischer Grenzen, S. 3I; oben S. 49. :20 Coole, 37 JSWC 89, 9I (I982); Larson, 36 JSWC 13, IS (I98I); Malone, IO J. Agric. Tax'n & L. 3IO, 3I4 (1989). 21 Vgl. AFT, S. 11; Larson/Pierce/Dowdy, 2I9 Science 4S8, 463 (I983). 16 17

92

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

rücksichtigen noch die Umweltgefahren, die aus dem verstärkten Einsatz der Agrotechnologie zum Ausgleich des Fruchtbarkeitsverlustes resultieren.22 Diese Aspekte werden aber durch den T2-Wert des Tlf2-Konzepts in Rechnung gestellt, so daß dieses Konzept den insgesamt besten Ansatz liefert. Ihm innewohnendes Manko ist jedoch, daß weder landesweite Daten über die Beziehung der Bodenerosion zur Bodenproduktivität23 noch solche über die Kausalbeziehung von Bodenerosion und deren Femschäden24 existieren, so daß es momentan nicht verwirklicht werden kann. Bis dieses Manko behoben ist, stellen für den Bereich der USA die SCS-TWerte den zur Zeit wohl einzig gangbaren Weg der Festlegung einer numerischen Größe dar. Die Werte werden bereits seit Anfang der 60er Jahre als Richtwert bei der Planung und Durchführung von Erosionschutzmaßnahmen benutzt.25 Seitdem haben alle Stellen, die mit Erosionskontrolle befaßt sind, insbesondere staatliche und lokale Organe und die Farmerschaft,26 ihre Bemühungen auf das Erreichen von "T" ausgerichtet. Daher existieren inzwischen eine gewisse Tradition und Akzeptanz im Umgang mit den T-Werten des SCS. Dies mußte die Behörde selbst erfahren, als sie 1978 ihre T-Werte für besonders tiefgründige Böden auf bis zu 10 tonslacre/year anheben wollte und sich dies aufgrundpolitischer Einwände nicht durchsetzen ließ.27 So werden die T -Werte des SCS auch mehr als eine politische und ethische Zielsetzung denn als eine wissenschaftlich fundierte Entscheidung verstanden.28 Für den Bereich der Bundesrepublik ist es dagegen problematisch, Toleranzwerte entsprechend den amerikanischen festzulegen. Die Werte sind numerische Größen, die die Quantifizierbarkeit des Bodenabtrags voraussetzen. In den USA stehen hierfür die USLE und die WEE als Hilfsmittel zur Verfügung, während es hier lediglich eine für das bayerischeGebiet angepaßte Version der USLE gibt.29 Aus diesem Grund haben die Toleranzwerte von Schwertmannet al. eine praktische Bedeutung nur für Abträgeaufgrund Wassererosion in Bayern. Dabei sind diese Werte denselben Einwänden ausgesetzt wie die SCS-T-Werte. Ansonsten können in der Bundesrepublik nur qualita22 Vgl. AAEA Task Force, S. 49; AFT, S. 11; Larson/Pierce/Dowdy, 219 Science 458, 463 (1983); Lee/Goebel 41JSWC 41, 44 (1986). 23 Vgl. AFT, S. 6; Larson/Pierce/Dowdy, 219 Science 458, 463 (1983). 7A Vgl. oben S. 45, 51 ff. 2S 26

Vgl. lohnson, 42JSWC 155, 156 (1987); Schertz, 38JSWC 10, 12 f. (1983). Vgl. unten S. 97, 102 f.

27 Vgl. AFT, S. 14; Cook, 37 JSWC 89, 90 f. (1982); Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 314 Fn. 19 (1989); Schertz, 38 JSWC 10, 13 f. (1983). 28 Vgl. Braden/Uchtmann 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 689 (1982/83); Cook, 37 JSWC 89,92 (1982). 29 Vgl. oben S. 86.

7. Kapitel: Zusammenfassung der Unwägbarkeilen

93

tive Erosionskontrollziele verfolgt werden, etwa daß keine sichtbare Bodenerosion auftreten darf. Abschließend ist anzumerken, daß die Festlegung des tolerierbaren Höchstmaßes dem Konflikt zwischen den Bedürfnissen des Umweltschutzes und der Bodennutzung ausgesetzt ist. Nur durch den politischen Prozeß kann geklärt werden, wie diese divergierenden Interessen miteinander ausgeglichen werden sollen. Die Toleranzgrenzen des Bodenabtrags können daher keine wissenschaftlich fest greifbare Größe sein, sondern nur einen politischen Kompromiß widerspiegeln. Siebtes Kapitel

Zusammenfassung der mit der Problematik verbundenen Unwägbarkeilen In qualitativer Hinsicht sind die Erosionsvorgänge gut verstanden. Es steht fest, durch welche Faktoren Bodenerosion ausgelöst bzw. verstärkt wird. Der Abtrag gefährdet auf lange Sicht die Ertragssicherheit für die Landwirtschaft. Wassererosion kann in erheblichem Maße zur Sediment- und Nährstoffbelastung der Oberflächengewässer beitragen. Winderosion bedeutet eine Luftverschmutzung. Es stehen vielfältige Schutzmaßnahmen zur Verfügung, mittels derer sich gute Abtragsreduzierungen erzielen lassen. Das Auftreten von Bodenerosion ist in vielen Fällen feststellbar. Erosionsrillen, -rinnen und -gräben sind mit bloßem Auge erkennbar. Der flächenhafte Abtrag kann anband von Farbunterschieden des Bodenmaterials oder von dessen Akkumulation im Hangfußbereich aufgespürt werden. Staubverwehungen deuten auf Winderosion hin. Sedimenteinträge in die Gewässer lassen sich anband der Wasserbräunung wahrnehmen. Fischsterben, Artenrückgänge bzw. -Veränderungen liefern Hinweise auf Sauerstoffzehrung, toxische Wirkungen und die sonstigen negativen Folgen der Schadstoffeinträge. Veralgung und Verkrautung sind Indizien für eine Eutrophierung. Ansonsten ist aber die Erosionsproblematik mit zahlreichen Unwägbarkeilen behaftet: Soweit es die Quantifizierung der Abtragsmenge anbetrifft, stehen zwar in den USA mit der USLE und der WEE zwei Erosionsmodelle zur Verfügung. Sie vermögen indes nicht einzelne Abtragsereignisse zu berechnen, sondern bloß mehr oder weniger grob das langjährige Mittel vorherzusagen. Trotzdem sind beide Gleichungen als die zur Zeit besten Hilfsmittel zur Quantifizierung in den USA anzusehen. In Deutschland erweist sich dagegen eine Quantifizierung der Abtragsmengen als wesentlich schwieriger. Messungen der Wassererosion sind langwierig, da Klimaschwankungen ausgeglichen

94

1. Teil: Naturwissenschaftlich-technische Grundlagen

werden müssen. Beregnungsversuche sind davon unabhängig, entfernen sich aber von den natürlichen Gegebenheiten. Die USLE ist fiir Deutschland nur eingeschränkt tauglich, da sie bisher nur auf bayerische Verhältnisse übertragen wurde. Und die Winderosionsvorgänge sind hier zur Zeit gar nicht quantifizierbar. Kaum durchführbar ist es daneben, die in einem Oberflächengewässer vorgefundene Schadstoffbelastung auf den Bodenverlust eines bestimmten Ackerlandes zurückzuführen. Nur ein Teil des abgetragenen Materials erreicht via Oberflächenabfluß oder Verwehung letztlich die Gewässer, oft erst nach mehrmaliger Ablagerung. Hinsichtlich der Wassererosion ist eine Vielzahl interdependenter Einflußfaktoren fiir den Eintrag verantwortlich. Allgemeingültige Modelle zur Beschreibung der komplexen Transportvorgänge existieren weder in den USA noch in der Bundesrepublik. Helfen können nur Oangwierige) Detailuntersuchungen individueller Einzugsgebiete. Bei den Nährstoffen und Pestiziden kommt hinzu, daß ihr Abtransport aufgrund Bodenerosion nur einer von mehreren Belastungspfaden ist. Unabhängig davon können sie z.B. auch in gelöstem Zustand im Sickerwasser oder Oberflächenabfluß die Gewässer erreichen. Nicht immer können die verschiedenen Transportwege auseinandergehalten werden. Hier ist also die Bodenerosion noch schwerer als Belastungsquelle zu identifizieren. Generell kann lediglich gesagt werden, daß zumindest die meisten Nährstoffverlagerungen darauf beruhen. Nicht alle der dargestellten Auswirkungen von Bodenerosion sind naturwissenschaftlich nachgewiesen. Insbesondere die langfristigen Folgen der Pestizidanreicherung sind noch nicht hinreichend geklärt. Bis jetzt ist diese nur als ein Gefährdungspotential anzusehen. Außerdem liegen im Gegensatz zu den USA in der Bundesrepublik noch keine langjährigen Erfahrungen über alle Erosionsschutzmaßnahmen vor, um ihre Effektivität und evtl. ertragsmindernden Folgewirkungen abschließend beurteilen zu können. Die amerikanischen Erfahrungen können nicht ohne weiteres herangezogen werden, da hier andere Klima-, Betriebs- und Bodenverhältnisse herrschen. Aufgrund der komplexen Zusammenhänge erscheint schließlich die Festlegung von Toleranzgrenzen der Bodenerosion als eher willkürlich denn naturwissenschaftlich fundiert.

Zweiter Teil

Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion Erstes Kapitel

Traditionelle Vorgehensweise Traditionell wird der Bodenschutz in den USA auf rein freiwilliger Basis gefördert. Mittels unentgeltlicher technischer Unterstützung, Aus- und Weiterbildung sowie einer Kostenbeteiligung für die Durchführung von Schutzmaßnahmen sollen die Farmer dazu veranlaßt werden, aus eigenem Antrieb mehr für den Bodenschutz zu tun. Herauszuheben sind dabei zwei durch Bundesgesetze autorisierte Programme, die vornehmlich durch lokale, auf staatlicher Gesetzgebung basierende Institutionen kanalisiert werden.

A. U.S. Department of Agriculture Amerikanische Bodenschutzprogramme existieren schon lange. Bereits 1894 veröffentlichte das U.S. Department of Agriculture (USDA) eine Schrift, die die Farmer über Methoden zur Verhinderung von Wassererosion unterrichtete.t Seit dieser Zeit werden Mittel für die Erforschung von Ursache und Verhinderung von Bodenerosion, die Durchführung von Projekten, die der Demonstration von Kontrolltechniken denen, und für technische Hilfe bereitgestellt. Wissenschaftler des USDA sind an der Entwicklung der Bodenabtragsgleichungen und sonstigen Rechenmodellen beteiligt und legten die SCST-Werte fest.2 Heute gibt es unter der Ägide des USDA ca. 30 Programme, die direkt oder indirekt mit Bodenschutz zu tun haben und für deren Verwal-

2

Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365 (1978n9). Vgl. oben S. 82 ff., 86 ff., 89.

96

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

tung mehrere Behörden verantwortlich sind.3 Die Hauptlast der aufgegebenen Arbeit tragen dabei zwei Behörden aufgrund ihrer Zuständigkeit für die zwei maßgeblichen Programme: das Conservation Operations Program des Soil Conservation Service und das Agricultural Conservation Program des Agricultural Stabilization and Conservation Service.• I. Conservalion Operations Program

Nachdem eine ausgedehnte Dürre den Mittleren Westen der Vereinigten Staaten heimsuchte - der sog. Dust Bowl, autorisierte der Kongreß durch den Erlaß des Soil Erosion Control Act of 1935S ein massives nationales Programm für den Bodenschutz.6 Als Gesetzeszweck wurde u.a. erklärt, dauernd für die Kontrolle und Verhinderung von Bodenerosion zu sorgen und dadurch die natürlichen Ressourcen zu bewahren, Überschwemmungen zu kontrollieren, Beeinträchtigungen von Wasserspeichern zu unterbinden, die Schiffbarkeil von Flüssen und Häfen zu erhalten und die öffentliche Gesundheit zu schützen. 7 Zur Förderung dieser Zwecke wurde der Landwirtschaftsminister ermächtigt, Erosionsforschung zu betreiben, die gefundenen Ergebnisse zu veröffentlichen und Demonstrationsprojekte durchzufübren.s Daneben darf er vorbeugende Maßnahmen ausführen9 sowie mit jeder Behörde und Person Vereinbarungen treffen und sie unterstützen.1o Um das Gesetz in die Tat umzusetzen, schuf der Minister das Conservation Operations Program COP .11 Schließlich wurde mit dem Soil Conservation Service (SCS) eine USDA-Behörde errichtet, die für die Realisierung des COP zuständig ist.l2

3 Im einzelnen sind dies der Agricultural Research Service, der Agricultural Stabilization and Conservation Service, der Cooperative State Research Service, der Economic Research Service, der Extension Service, die Farmers Home Administration, der Forest Service und der Soil Gonservalion Service [Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 7 ff.; Holmes, Legal Authorities, S. 6-31; Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 317 Fn. 38 (1989)]. 4 Vgl. AFT, S. 60 ff.; Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 587 ff.; Barlcer, 30 S.D.L. Rev. 546, 554 f. (1985); Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365 ff. (1978179). s PL 74-76, 49 Stat. 163 (1935) [aktuelle Fassung in 16 U.S.C.A. §§ 590a-590f] . 6 Vgl. AFT, S. 60 f.; Goldfarb/Heeneham, 11 Rutgers-Camden L.J. 379, 389 (1980); Held/Clawson, S. 43; Malone, 10 I. Agric. Tax'n & L. 310, 322 Fn. 70 (1989); Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 601 (1977/78). 7 16 U.S.C.A. § 590a.

16 U.S.C.A. § 590a(1). 9

10 11

12

16 U.S.C.A. § 590a(2). 16 U.S.C.A. § 590a(3). 7 C.F.R. §§ 610-614 (1990) 16 U.S.C.A. § 590e.

1. Kapitel: Traditionelle Vorgehensweise

97

1. Conservation Technical Assistance (CTA)

Hauptbestandteil des COP ist die Conservation Technical Assistance (erA). Im Rahmen der erA werden Farmer beraten, Bodenschutzpläne erstellt sowie spezielle Schutzmaßnahmen entworfen und deren Installierung unterstützt, z.B. durch die Zurverfügungstellung von technischem Gerät bei der Anlage von Terrassen.n Traditionell erfolgt die Gewährung dieser Assistenz allein auf freiwilliger Grundlage. Der Farmer entscheidet, ob er um Hilfe ersucht oder nicht. Ist dann ein Kontrollplan erstellt, liegt es ebenfalls nur an ihm, ob der Plan auch tatsächlich befolgt wird.t4 Der Hauptteil der erA wird heute über ein landesweites System von ca. 3.000 lokalen conservation districts ausgeführt, ts denen je ein SCS jield office beigeordnet ist.t6 Zur Durchführung der erA arbeitete der SCS ein technisches Handbuch aus, den •SCS Field Office Technical Guide" (FOTG). Darin werden die Kriterien, Anforderungen und Standards für die Planung und Anwendung von Bodenschutzmaßnahmen aufgezeigt. Der SCS vertraut dabei auf die aktuelle und nachgewiesene Schutztechnologie und -forschung. Das Handbuch verbindet die Schutztechnologie mit standortspezifischen Daten, um den Fachleuten die Entwicklung von durchführbaren Alternativen für den Bodenschutz zu ermöglichen. Es enthält u.a. die T-Werte17 für die verschiedenen Böden, die Faktoren und Tabellen, die für die Anwendung von USLE und WEE18 benötigt werden, sowie eine Erläuterung der in Frage kommenden Schutzmaßnahmen. Das Hauptkriterium des FOTG für die Beurteilung der Hinlänglichkeil der Erosionkontrolle sind die mit Hilfe der USLE und der WEE vorhergesagten Bodenabträge in Relation zu den maßgeblichen T-Werten.t9 2. Bodenkarten

Außerdem erstellt der SCS in Zusammenarbeit mit Behörden der Bundesstaaten und lokalen Behörden Übersichten über die Bodenverhältnisse ("soil 13 7 C.F.R. § 610.4 (1990); vgl. auch AFT, S. 69; Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 13; Holmes, Legal Authorities, S. 6; Malone, 10 I. Agric. Tax'n &. L. 310, 318 f. (1989). 14 Vgl. AFT, S. 59 f.; Epp/Shortle, 40 ISWC 111, 112 (1985); Malone, 10 I . Agric. Tax'n &. L. 310, 319 (1989). IS AFT, S. 69; Holmes, Legal Authorities, S. 6; vgl. auch 7 C.F.R. § 610.3(a) (1990). Vgl. zu den conservation districts unten S. 99 tT. 16 Schlocsser, 54 N.D.L. Rev. 587, 599 (1977178). 17 Vgl. dazu oben S. 89. II Vgl. dazu oben S. 83 f., 87 f. 111 Vgl. Mark S. Gates, SCS Defaware State OJ!ice, Dover, DE in einem Brief vom 01.06.1989; Eugene Lamb, National Association of Gonservalion Districts, Washington, D.C. in einem Briefvom 27.12.89; USDA, 53 FR 3997,3998 (11.02.1988). 7 Stölzel

98

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

surveys").20 Diese Übersichten wurden bisher für praktisch alle ländlichen counties erstellt. Sie enthalten Karten, die die Bodenarten in dem county zeigen, die Eingruppierung jeder Bodenart entsprechend der Landeignungs-Klassifizierung2t sowie eine Bewertung der Bodeneignung für einzelne Feldfrüchte, geschätzte Erträge, das Erosionspotential und geeignete Schutzmaßnahmen. Die Bodenkarten werden gebraucht, um den Standort deljenigen Böden herausmfinden, die im Falle der Nutmng als Ackerland Erosions- bzw. Sedimentationsprobleme verursachen, und bilden heute die Grundlage von nahezu allen diesbezüglichen Planungen.22 II. Agricultural Conservation Program 1936 erließ der Kongreß den Soil Conservation and Domestic Allotment Act,23 der hauptsächlich Maßnahmen subventioniert, die den Schutz von Bodenfruchtbarkeit und Gewässern fördern.24 Das USDA schuf das Agricultural Conservation Program (ACP) zur Umsetmng des Gesetzes.:Z.S Die Durchführung des ACP liegt heute in der Verantwortung des Agricultural Stabilization and Conservation Service (ASCS) des USDA. Zur Finanzierung von Schutzpraktiken werden Langzeit- und Kurzzeitverträge abgeschlossen. Der typische Kostenanteil liegt bei 50 bis 75 % der Kosten der gebilligten Maßnahmen.26 Die Zahlung pro Farmer beträgt jährlich maximal $3.500 gemäß Verträgen, die 3 bis 10 Jahre laufen. Auf county-Ebene empfehlen Agricultural Stabilization and Conservation (ASC) Committees, deren Mitglieder von den ortsansässigen Farmern gewählt werden, wie die Gelder jährlich verteilt werden sollten. Für dieses Unterfangen gewährt der SCS technische Hilfe. Das Programm des County ASC Committee muß vom Stare ASC Committee und vom USDA gebilligt werden.27 Die meisten Maßnahmen, die für eine Kostenbeteiligung in Frage kommen, müssen auf einem Schutzplan des SCS beruhen.2B Bei Vertragsverletzungen sieht sich der 211

21

7 C.F.R. §§ 611.1-.22 (1990). Vgl. dazu oben S. 81.

22 Vgl. Barkcr, 30 S.D.L. Rev. 546, 558 (1985); Holmes, Institutional Bascs, S. 36 f .; id., Legal Authorities, S. 8 f. 23 PL 74464, 49 Stat. 1148 (1936) [aktuelle Fassung in 16 U.S.C.A. §§ 590g-q]. l4 16 U.S.C.A. § 590h(b). 25 7 C.F.R. §§ 701.3-.26 (1991). 26 7 C.F.R. § 701.13 (1991). 21 Vgl. 7 C.F.R. §§ 701.10, .12, .15 (1991); Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 562 f. (1985); Braden!Uchtmann, 10 B.C. Envt'l AlT. L. Rev. 639, 647 (1982/83); Holmes, Legal Authorities, S. 17 f.; Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 320 (1989). 2ll Vgl. 7 C.F.R. § 701.16(b) (1991).

I. Kapitel: Tnditioncllc Vorgchcnswcisc

99

Farmer Schadensersatzforderungen und Geldbußen ausgesetzl.29 Das ACP schreibt genau wie das COP keine Beteiligung der Farmer an dem Programm vor.30

B. Consenation Distriels Ganz am Anfang vertraute der SCS hauptsächlich auf die Durchführung von Demonstrationsprojekten.31 Es wurde jedoch bald erkannt, daß das COP nur durch eine individualisiertere Vorgehensweise erfolgreich wäre. Das USDA hielt daher lokale Institutionen als Bindeglieder zwischen den Farmern und dem SCS tür erforderlich.32 I. Aufgaben

1. Musterentwurf des Soil Conservation Service 1936 veröffentlichte der SCS ein •standard State Soil Conservation Districts Law•, welches den Bundesstaaten als Mustergesetzgebung dienen sollte, wie die vom ihm gewünschte Kooperation mit Hilfe einer örtlichen Einrichtung, dem conservation district (CD), erzielt werden könnte.33 Nach dem Vorschlag des SCS war der CD eine juristische Person, die auf lokaler Ebene durch ein Referendum der Landeigentümer gebildet wird. Das den Bezirk leitende Gremium sollte aus fünf Inspektoren bestehen, von denen drei gewählt und zwei von einem State Conservation Committee ernannt werden sollten.34 Folgende Befugnisse von Bezirk und Inspektoren wurden angeregt: Erosionsforschung, Durchführung von Demonstrationsprojekten, Ausführung von Präventiv- und Kontrollmaßnahmen, Erstellung von Bodenschutzplänen, technische und finanzielle Kooperation mit Bundes-, staatlichen und lokalen Behörden und Landeigentümern durch Verträge und sonstige Übereinkommen zur Verwirklichung von Schutzpraktiken sowie Erlaß und Durchsetzung von Bodennutzungsverordnungen (land use ordinances). Zusammengefaßt sollten

Malonc, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 320 (1989). Bndcn/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rcv. 639, 648 (1982/83). 31 Simms, S. 17; Williama, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rcv. 365, 375 (1978179). 32 AFr, S. 61; Arts/Church, 1982 Wis. L. Rcv. 535 , 589; Bndcn/Uchtmann, 10 B.C. Envt'1 Aff. L. Rcv. 639, 641 (1982/83); Hauser, 65 lowa L. Rev. 1035, 1037 (1980); Morgan, S. 37; Simms, S. 74; Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rcv. 365, 376 (1978179). 33 Masscy, 33 Dnkc L. Rcv. 35, 40 (1983/84). 34 Bndcn/Uchtmann, 10 B.C. Envt'1 Aff. L. Rcv. 639, 642 (1982/83); Sch1ocsscr, 54 N.D.L. Rev. 587, 602 (1977178); Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365, 378 (1978179). 29

30

100

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

also die CD's einerseits ausbildend und unterstützend und andererseits regulativ tätig werden.3S Damit sollten den CD's sowohl exekutive als auch legislative Macht überantwortet werden. Dies ist verfassungsrechtlich möglich. Die CD's sollten als Gebietskörperschaften (governmental subdivisions) ausgestaltet werden. Es steht in der Macht der Bundesstaaten, per Gesetz solche Körperschaften zu schaffen und sie nach ihrem Belieben mit hoheitlicher Gewalt auszustatten. Dabei darf ihnen über das Gebiet, das ihnen anvertraut wurde, die vollständige Reichweite der Regierungsgewalt übertragen werden, die der Staat selbst über sein Gebiet ausüben darf. Der Gewaltenteilungsgrundsatz, der in den Staatsverfassungen niedergelegt ist, wird in diesem Zusammenhang nur fiir die Staatsregierungen selbst fiir anwendbar gehalten, nicht jedoch fiir die Gebietskörperschaften. Daher dürften den CD' s nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich alle drei Gewalten verliehen werden.36 Nach dem Musterentwurf sollten allerdings von dieser Kompetenz die Legislativen der einzelnen Staaten nur insofern Gebrauch machen, als die Ausübung der judikatorischen Gewalt allein den bestehenden Gerichten vorbehalten bleiben sollte.37 2. Umsetzung durch die Staaten Bis 1947 erließen alle Staaten Gesetze, die in weiten Teilen mit dem Standard Districrs lAw übereinstimmten und so die freiwillige Bildung von CD's gestatteten.38 Heute gibt es knapp 3.000 CD's, die praktisch das gesamte private Farmland abdecken und deren Grenzen den county-Grenzen entsprechen.39 In einem wesentlichen Punkt sind jedoch viele Gesetzgebungen vom Musterentwurf abgewichen. In nur ungefähr der Hälfte der Staaten wurde dem Vorschlag des SCS gefolgt und den CD's regulative (regulatory) 35 Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 551 (1985); Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 602 (1977178); vgl. auch Holmes, Institutional Bases, S. 58 ff. 36 Vgl. Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 566 f. (1985); Massey, 33 Drake L. Rev. 35, 51 f. (1983/84). 37 Vgl. Massey, 33 Drake L. Rev. 35, 52 Fn. 158 (1983/84). 38 Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 557 (1985); Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 642 (1982/83); Coughlin, S. 9; Simms, S. 79; Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365, 378 (1978179). 39 Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 642 (1982/83); Coughlin, S. 9; Malone, 10 J . Agric. Tax'n & L. 310, 321 (1989); Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 599, 601 (1977178). Die Namensgebung ist indes unterschiedlich. Am häufigsten werden heute "soil conservalion disrricr", •conservalion dislricl" und •soil and warer conservarion disrricr" verwendet, ansonsten "resource conservalion dislricr", "land conservalion commillee" und "natural resources dislricl" [vgl. Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 587 Fn. 224; Holmes, Legal Authorities, S. 33; Massey, 33 Drake L. Rev. 35, 41 Fn. 50 (1983/84)]. Im folgenden wird einheitlich •conservation dislricr" (CD) gebraucht.

1. Kapitel: Traditionelle Vorgehenaweise

101

Kompetenzen zugestanden, während die andere Hälfte auf rein nichtregulative (nonregulatory) Aktivitäten der CD's vertraut.40 Aber auch in den Staaten, in denen Verordnungen erlassen werden dürfen, haben bislang die CD' s - bis auf wenige Ausnahmen - davon Abstand genommen, diese Befugnis auszuüben, und vielmehr ebenfalls nur nichtregulative Maßnahmen ergriffen.41 Traditionell haben die CD's in diesen Staaten- angelehnt an den Musterentwurf- die freie Wahl, Verordnungen zu erlassen (•pennissive regulatory authority•).42 Obwohl die Auswahlprozeduren von Staat zu Staat variieren, haben die Mitglieder der CD-Gremien typischerweise enge Bindungen an die Landwirtschaft in ihrem Bezirk.43 Aus diesem Grund tun sie sich bereits schwer, überhaupt für regulative Schritte gegen sich selbst oder ihre Farmerkollegen zu optieren.44 Sollte sich das Bezirksgremium doch dafür entscheiden, müssen die geplanten Vorschriften einem Referendum unterworfen werden. Stimmberechtigung und erforderliche Mehrheiten sind in den einzelnen Staaten unterschiedlich ausgestaltet. Die Palette reicht von einfacher Mehrheit der abstimmenden Landbesitzer (Maryland) bis hin zu 90 % der Landeigentümer, welche wenigstens 80 % der Bezirksfläche repräsentieren müssen (Kentucky).4S Auch in den Staaten mit den geringsten Anforderungen besteht zumindest das Handikap, daß nur diejenigen Personen abstimmungsberechtigt sind, denen die Beschränkungen gerade auferlegt werden sollen. Damit stellt das Referendum in aller Regel ein unüberwindliches Hindernis dar. 46 In neuerer Zeit erließen einige Staaten striktere Vorschriften, die die CD's nunmehr zu regulativen Schritten verpflichten (•mandatory regulatory author;ry•). Aufgrund dessen haben die lokalen CD's in diesen Staaten Vorschriften Holmes, lnstitutional Bases, S. 60, 63 . Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 558 (1985); Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 643 (1982/83); Coughlin, S. 9; Holmes, lnstitutional Bases, S. 60; Parks, S. 148151; Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 606 (1977/78); Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365, 379 (1978/79). 40

41

42 Beispiele sind Kentucky: KRS § 262.350 (1981); Maryland: Md. Ann. Code Agric. Art. § 8-307(a) (Michie 1985); Montana: Mont. Code Ann. § 76-15-701(1) (1989); Texas: Tex.

Agric. Code Ann. § 201.121 (Vemon 1982).

43 Braden!Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 643 (1982/83); Morgan, S. 214224; Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365, 379 (1978/79); vgl. auch Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 594. 44 Vgl. Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, 558 (1985); Held/Clawson, S. 49; Williams, 7 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 365, 379 (1978/79). 45 Kcntucky: KRS § 262.390(1) (1981); Maryland: Md. Ann. Code Agric. Art. § 8-308(e) (Michie 1985). Vgl. auch Holmes, lnstitutional Bases, S. 64 f. 46 Vgl. Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 579; Goldfarb/Heeneham, 10 Rutgers-Camden L.J. 379, 396 (1980); Masscy, 33 Drake L. Rev. 35, 60 f. (1983/84); Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 604 ff. (1977/78). Eines von zwei Beispielen für die erfolgreiche Verabschiedung einer Erosionskontrollverordnung eines CD [so SWCS Comrnittee, 44 JSWC 209 (1989)]

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

erlassen, die die Farmer zu Bodenschutzmaßnahmen verpflichten. Insofern zeigt sichjetzt eine Abkehr vom traditionellen Konzept der Freiwilligkeit.47 II. Zusammenarbeit mit dem Soil Conservation Service

Jedem CD steht ein SCS field office zur Verfügung. Diese Stelle leistet technische Hilfe bei den Planungs-, Forschungs- und sonstigen Aktivitäten des CD.48 Außerdem gewährt der SCS auf der Grundlage des COP-Programms denjenigen Farmern Unterstützung, die vom CD erstellte Bodenschutzpläne verwirklichen. Die Zusammenarbeit des Farmers mit dem CD ist zwar dafür nicht Voraussetzung. Jedoch wird heute der größte Teil der SCSHilfe an individuelle Landbesitzer über die CD's abgewickelt.49 Auf diese Weise erreicht das USDA eine dezentralisierte Verwirklichung des COP. Technische Hilfsmittel der Zusammenarbeit von SCS und den CD's ist der FOTG, der für jedes SCS field office individuell abgefaßt ist,so sowie die mittels der Bodenkarten gewonnenen Datenbestände über die Bodenverhältnisse. Die Kooperation stützt sich auf memoranda of understanding, die von jedem CD mit dem USDA abgeschlossen wurden. Diese Dokumente skizzieren die Unterstützung, die bereitgestellt wird, und die Bedingungen, unter denen der CD in ihrenGenuß kommt.Sl

C. Gemeinsame Betrachtung Die vorherrschende Philosophie bei den traditionellen Erosionskontrollprogrammen ist es, die Farmer durch Forschung, Ausbildung, technische Hilfe und Kostenbeteiligung zur freiwilligen Zusammenarbeit anzuspornen.s2 Nur vereinzelt wurde ein obligatorisches Programm verordnet. Herzstück dieser Programme sind die lokalen CD' s. Sie zeichnen sich durch eine enge, fast ist die Soil Erosion and Sediment Control Ordinance (No. 77-01) des I.ewia and Clark County Conservation District, Montana aus 1977. 47 Beispiele hierfür sind die Kontrollgesetzgebungen von Dlinoi1 und Iowa. Eine eingehende Diskussion dieser Vorschriften erfolgt weiter unten auf den S. 136 ff. 48 Holmes, Institutional Bases, S. S9; id., Legal Aulhorities, S. 6, 33. 49 Vgl. AFr, S. 69; Holmes, Legal Aulhoritiea, S. 6. SO Vgl. Mark S. Gates, SCS Delaware State Office, Dover, DE in einem Brief vom 01.06.1989; USDA, 53 FR 3997, 3998 (11.02.1988). 51 Vgl. 7 C.F.R. § 610.3(b) (1990); Barker, 30 S.D.L. Rev. 546, SS7 (1985); Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 13; Holmea, Institutional Bases, S. S9. Vgl. zum genaueren Inhalt der Memoranda Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. S3S, S91 Fn. 267. 52 Vgl. AAEA Task Force, S. 63; Coughlin, S. 10; Crosson, 39 JSWC 222, 22S (1984); Holmes, Legal Aulhorities, S. 33, 61; Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 611 f. (1977178).

1. Kapitel: Traditionelle Vergehensweise

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symbiotische Verbindung mit dem SCS aus und verschafften ihm die politische Unterstützung, indem sie die Beziehung zu dem Farmern herstellten.S3 Leitprogramm ist der Hauptbestandteil des COP, die CTA. Hierin finden die memoranda of understanding ihren Ursprung, die die Zusammenarbeit von SCS und den CD's im einzelnen regeln. Außerdem fußen in technischer Hinsicht sowohl die CD-Aktivitäten als auch das ACP des ASCS auf den vom SCS gewonnenen Erkenntnissen, so wie sie sich in dem FOTG und den Daten der soil surveys niederschlagen. Zentrale Kriterien der traditionellen Erosionsbekämpfung sind damit einerseits die USLE und WEE zur Bestimmung der Abtragshöhe und andererseits die SCS-T-Werte zur Beurteilung der Erosionsgefährdung und der Kontrolleffektivität Auf diese Weise bildet der Soil Erosion Control Act of 1935 die Marksteingesetzgebung in der Erosionsbekämpfung.S4

D. Bewertung Die traditionellen Programme haben unbestreitbare Erfolge erzielt. Sie haben die Grundlagenforschung vorangetrieben, das Problembewußtsein geschärftSS und sicherlich den Gebrauch vieler Schutzpraktiken initiiert.S6 So wird geschätzt, daß auf das ACP ein ersparter Bodenabtrag von jährlich 80 million tons zurückzuführen ist.S7 Die durch das COP induzierten Rückgänge lassen sich viel schwieriger quantifizieren, weil die Farmer nicht verpflichtet sind, die empfohlenen Maßnahmen auch durchzuführen.ss Schätzungen des SCS gehen indes vonjährlich 177 million tons aus.S9 Allerdings kann angesichts eines Bodenverlustes von ca. 3.000 million tons60 nicht davon gesprochen werden, daß die Bodenerosion auf dem amerikanischen Ackerland entscheidend eingedämmt wurde. 61 Aber auch unter Zugrundelegung der SCS-T-Werte ergibt sich mit einem "nichttolerierbaren" Verlust von immer-

53

Vgl. Arts/Church, 1982 Wis. L. Rcv. 535, 592 ff., 597.

S4 Vgl. id., 588 ; Coughlin, S. 9. 55 Vgl. Batie, 3 Agri U 569 (1981/82); CAST, S. 20 f.; Clark/Haverkamp/Chapman, s. 215 f. 56 Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 598. 51 AFT, S. 68 f.

ld., S. 69. ld., s. 74. w Vgl. oben S. 61 f. 61 Ähnlich Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 582 f.; Carter, 196 Scicncc 409 ff. (1977); Clark/Havcrkamp/Chapman, S. 215; Malone, 10 J. Agric. Tax'n & L. 310, 312 (1989); SWCS-Committec, 44 JSWC 209 (1989). SB

59

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

hin noch 1.700 million tons (1982)62 keine grundlegende Änderung des Gesamtbildes.

Ein Grund für diese Situation ist, daß die traditionellen Programme infolge ihres rein freiwilligen Charakters nur eine begrenzte Wirkung zeigen können. Der Erfolg hängt von der Kooperationsbereitschaft der Farmer ab, welche sich im wesentlichen an kurzfristigen Gewinnaussichten orientiert. Daher bleibt es schwierig, diejenigen Farmer, deren Gebiete eine Behandlung am nötigsten hätten, systematisch mit technischer und finanzieller Unterstützung zu bedenken und so zu Schutzmaßnahmen anzuhalten.63 Des weiteren werden ohne jede Verpflichtung Bodenschutzpläne häufig erst gar nicht befolgt64 oder später infolge steigender Getreidepreise wieder aufgegeben. 65 Daher werden in den USA obligatorische Elemente zunehmend für unverzichtbar gehalten,66 bieten sie doch gegenüber rein freiwilligen Programmen den Vorteil, Schutzmaßnahmen unabhängig von der Willkür der Farmer durchführen zu können. Aus diesem Grund wird sich in der nachfolgenden Untersuchung auf Beispiele von US-Vorschriften konzentriert, die für den Farmer verpflichtenden Charakter haben. Zweites Kapitel

Clean Water Act (CWA) 1972 errichtete der Kongreß das Grundgerüst für den Gewässerschutz auf Bundesebene, indem er den Federal Water Pollution Control Act of 1972

Brown!Wolf, S. 17. Bislang wurden die Farmer überwiegend auf der Basis von "jirst-come, jirst-served" bedient - ohne Rücksicht auf die Dringlichkeit des Problems [AFr, S. 59; Clark/Haverkamp/ Chapman, S. 216 f., 224 f.; Cook, 36 JSWC 24, 26 (1981); Coughlin, S. 22; Duda/Johnson, 40 JSWC 108, 111 (1985)]. Neuerc Bestrebungen von SCS und ASCS gehen nun aber dahin, diese Praxis zu ändern und wenigstens einen Teil ihrer Unterstützung auf Gebiete mit besonders hohen Abtragswerten zu konzentrieren. Auf diese Weise konnten dort die Kosten je Tonne bewahrten Bodens gesenkt werden [vgl. AAEA Task Force, S. 59fT.; AFr, S. 67fT., 72 tT., 86fT.; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 225; Heimlich et al., in: Strohbehn, S. 14.]. Allerdings werden mit diesem Ansatz nur die flächenbezogenen Schäden berücksichtigt, nicht hingegen die erosionsfernen [Clark/Haverkamp/Chapman, S. 225]. Eine neuerc Studie des USDA versucht nun erstmals, mit Hilfe einer Kosten-Nutzen-Analyse des CTA und ACP auch diese Art von Schäden zu berücksichtigen [vgl. i.e. Lee, in: Strohbehn, S. 24fT.]. 62

63

64

AFT, S. 59; Batie, 3 Agri U 569, 512 (1981182).

Vgl. Batie, 3 Agri U 569, 572 (1981182); Epp/Shortle, 40 JSWC 111, 112 (1985). ti6 Vgl. Cook, 40 JSWC 105 f. (1985); Crosson, 39 JSWC 222, 225 (1984); Epp/Shortle, 40 JSWC 111, 112 (1985), Hines/Schantz, 57 Iowa L. Rev. 231, 369 f. (1971); Schloesscr, 54 N.D.L. Rev. 587, 614 f. (1977178); SWCS-Committee, 44 JSWC 209 (1989). 6S

2. Kapitel: Oean Waser Acr (CWA)

lOS

(FWPCA)l erließ. Das Gesetz wurde zweimal entscheidend geändert: durch den Clean Water Act of 1977J. und den Water Quality Act of 1987 (WQA).3 Heute bilden das Gesetz und die damit zusammenhängenden Vorschriften auf der einzelstaatlichen und lokalen Ebene den wichtigsten Regelungskomplex zur Lösung der Erosionsprobleme. A. Bundeskompetenz Verfassungsrechtlich ist problematisch, wieweit die Befugnis des Kongresses geht, die Gewässerreinhaltung zu regulieren, und inwiefern er die Absicht hatte, diese Befugnis auch auszuschöpfen. CWA §§ lOl(a)(l) und (6)4 erklären zum Ziel des Gesetzes, den Schadstoffeintrag in die schiffbaren Gewässer ("navigable waters") zu verhindern. Navigable waters wiederum sind als die Gewässer der Vereinigten Staaten definiert.5 Die Gesetzesmaterialien belegen das Bestreben des Kongresses, diesen Begriff mit der verfassungsrechtlich weitreichendsten Auslegung zu versehen. 6 Die verfassungsrechtliche Quelle der Bundeskompetenz findet sich in der Commerce Clause. Diese Klausel gewährt dem Kongreß u.a. die Befugnis, den Handel zwischen den einzelnen Staaten zu regeln. 7 Das besagt, daß jede Aktivität der Bundeskontrolle unterliegt, wenn sie nur den Handel über die Staatsgrenzen hinweg beeinflußt.B Dabei reicht es aus, daß die Tätigkeit den zwischenstaatlichen Handellediglich berühren mag.9 In United States v. Ashland Oil & Transporration Co. 10 übertrug das Gericht diese Interpretation der PL 92-500, 86 Stat. 816 (1972). PL 95-217, 91 Stat. 1566 (1977). 3 PL 1()().4, 101 Stat. 7 (1987) [kodifiZiert in 33 U.S.C.A. §§ 1251 ff.]. Im folgenden wird der FWPCA mit "Clean Water Acr" (CWA) bezeichnet, so wie es gemeinhin getan wird [vgl. PL 95-217, CWA § 2, 91 Stat. 1566 (1977) und Shon 1itle zu 33 U.S.C.A. § 1251]. 4 33 U.S.C.A. § 1251(a)(l) und (6). 5 CWA § S02(7) [33 U.S.C.A. § 1362(7)]. 6 118 Cong. Rec. 337S7 (04.10.1972) (Erklärung des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dingell); so auch United Stares v. Ashland Oil &: Transponarion Co., 504 F.2d 1317, 1324 (6th Cir. 1974); Natural Resources Defense Council, lnc. v. GaUaway, 392 F. Supp. 68S, 686 (D.D.C. 197S); Quivira Mining Co. v. EPA, 16S F.2d 126, 130 (10th Cir. 1985), cen. denied 106 S.Ct. 791 (1986); Anderson/Mandelkerffarlock, S. 348 f.; ArbucldeNanderver/ Randle, S. 223; Beck/Goplerud, §206.1(A)(l), S. 72 f.; Stever, in: Novick/Stever/Mellon, § 12.0S[l][a]. 1 U.S. Const. article I, § 8, clause 3: "77ae Congress shaU have Power •.. To regulate 2

Commerce ••• among the several Stares ..• "

Vgl. Gibbon v. Ogden, 22 U.S. (9 Wheat.) 1, 9 (1824). Vgl. Wickard v. Filbum, 317 U.S. 111, 125-129 (1942). Siehe dazu auch Schwartz, Constitutional Law, § 4.7. 10 504 F.2d 1317 (6th Cir. 1974). I

9

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Commmerce Clause auf die Gewässerreinhaltungsvorschriften. Es führte aus, daß die Gewässerverschmutzung Auswirkungen auf das Fischen für kommerzielle Zwecke oder auf das Baden, Fischen und Bootsfahren für Erholungszwecke von Reisenden aus anderen Bundesstaaten haben könnte. Sie mag Gesundheit und Wohlstand der Nation berühren, was sich ganz allgemein wiederum auf den zwischenstaatlichen Handel auswirken könnte. Sie könnte auch die Schiffahrt auf den Wasserwegen beeinträchtigen, die die Staatsgrenzen überqueren oder, was insoweit ausreicht, nur als Glied in der Kette des Handels zwischen den Staaten dienen.11 Spätere Fälle haben dann in ausgedehnter Weise eine Bundeskompetenz für diejenige Gewässerverschmutzung anerkannt, welche in irgendeiner Form den zwischenstaatlichen Handel zu beeinflussen vermag.12 Diese breite Interpretation gewährt die Zuständigkeit des Kongresses für praktisch jede Art von Oberflächengewässern wie Nebenflüssen zu Schiffahrtstraßen, ungeachtet ihrer Entlegenheit.n Ausgenommen sind nur derartig isolierte Gewässer, die weder in keiner Weise eine Verbindung zu befahbaren Strömen aufweisen noch von Reisenden aus anderen Staaten in irgendeiner Form zur Erholung genutzt werden noch an solche Gewässer angrenzen.14 Gewässer dieser Art unterliegen lediglich der einzelstaatlichen Kontrolle.

B. Abgrenzung von Point Source und Nonpoint Source Dem CWA zufolge stammt jede Versehrnutzung entweder aus einer Punktquelle (point source) oder einer diffusen Quelle (nonpoint source). Der Abgrenzung kommt entscheidende Bedeutung bei. Ist die Quelle eine Punktquelle, unterliegt die Einleitung der Genehmigungspflicht, dem sog. National Pollution Discharge Elimination System (NPDES) des CWA § 402,15 welches II ld., 132S f., 1328; ihm folgend United States v. Phelps Dodge Corp., 391 F. Supp. 1181, 1186 (D. Ariz. 197S). 12 United Staus v. Earrh Sciou:es, lnc. , S99 F.2d 368, 37S (10th Cir. 1979); United States v. Texas Pipeline Co., 611 F.2d 34S, 347 (lOth Cir. 1979). 13 United States v. Phelps Dodge Corp., 391 F. Supp. 1181 , 1187 (D. Ariz. 197S); United States v. Earrh Sciences, lnc., S99 F.2d 368, 37S (10th Cir. 1979); United States v. Texas Pipe line Co. , 611 F .2d 34S, 347 (10th Cir. 1979). Siehe auch Quivira Mining Co. v. EPA, 76S F.2d 126, 130 (10th Cir. 198S), cert. denied 106 S.Ct. 791 (1986). Dieser Fall behandelte einen Wasserlauf, der nur in Zeiten intensiven Regenfalls eine Oberflächenverbindung zu schiffbaren Gewässern formen konnte. Dies wurde bereits als ein ausreichender Einfluß auf den zwischenstaatlichen Handel angesehen. 14 Vgl. auch United Staus v. Byrd, 609 F.2d 1204, 1210 f. (7th Cir. 1979); Anderson/ Mandelkerffarlock, S. 3SO f. Die ausführliche Auflistung der "Gewässer der Vereinigten Staaten" in den Ausführungsbestimmungen der EPA entspricht dieser ausgedehnten Rechtsprechung [40 C.F.R. § 122.2 (1990); EPA, Nonpoint Source Guidance, Appendix A (1987)). 15 33 U.S.C.A. § 1342.

2. Kapitel: Clean Warer Act (CWA)

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auf Grenzwerten fiir die Schadstoffe im Abwasser basiert. Diffuse Quellen sind demgegenüber keiner besonderen Genehmigungspflicht ausgesetzt. Statt dessen sind sie von Planungsbestimmungen adressiert, die sich an die einzelnen Staaten riebteil und die Kontrolle durch die Anwendung standortspezifischer Schutzmaßnahmen, sog. best management practices, fordern (CWA §§ 208, 319).16 Im Falle der Wassererosion ist die erodierende Parzelle die Quelle der Gewässerverunreinigung. Im einzelnen sind dabei die verschiedenen Erosionsformen zu untersuchen.t7 Geschieht der Bodenabtrag durch Wind, ist die Atmosphäre die maßgebliche Quelle.tll Somit ist zu diskutieren, ob es sich bei dem erodierenden Ackerland und der Atmosphäre um Punkt- oder diffuse Quellen handelt. I. Grundregel

Nach dem ersten Satz des CWA § 502(14) ist "point source" kurz gesagtjedes erkennbare Transportmittel, von dem aus Schadstoffe eingeleitet werden können.t9 Im Gegensatz dazu bietet der CWA für "nonpoint source" keine Definition. Nach einer einfachen negativen Definition, die sich aus CWA § 502(14) ableiten läßt, ist sie jede Quelle der Gewässerverunreinigung, welche nicht als von einer Punktquelle kommend beschrieben werden kann.20 1. Kriterien der Rechtsprechung a) Earth Seiences

In United States v. Earth Sciences, Jnc.21 benutzte der Beklagte eine Senkgrube, um überschüssige bzw. oberflächlich abfließende Auswaschlösung abzufangen, welche im Goldwaschverfahren auf einem benachbarten Erzhaufen verwendet wurde. Rasche Schneeschmelze aufgrund eines ungewöhnlich 16 17

18

33 U.S.C.A. §§ 1288, 1329. Vgl. oben S. 37. Vgl. oben S. 45 .

19 33 U.S.C.A. § 1362(14): "1he tenn 'point sourr:e' means any discemible, conjined and discrere conveyance, including but not limited to any pipe, ditch, channel, tunnel, conduit, rolling roclc, concentrated animal feeding operation, or vessel or floating craft .from which pollutants are or may be discharged." :lD Vgl. National Wildlife Federation v. Gorsuch, 693 F .2d 156, 166 Fn. 28 (D.C. Cir. 1982); Rodgen, § 4.10, S. 146; Schloesser, 54 N.D.L. Rev. 587, 595 (1977n8); Wilkins, 15 Land & Watcr L. Rev. 479, 496 Fn. 45 (1980). 21 599 F.2d 368 (lOth Cir. 1979).

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

warmen Frühlings verursachte Abflüsse, die die Kapazität der Grube überschritten. Infolgedessen floß Zyanid in einen Bach. Obwohl die Senkgrube nicht dazu gedacht war, als Einleitungssystem zu dienen, sah das Gericht sie als eine Punktquelle an. Wenn das System aufgrund von Konstruktionsfehlern oder unzureichender Größe die Flüssigkeiten nicht zurückhalten könne und daraus eine Einleitung resultiere, dann sei das Austreten der Flüssigkeit aus einem begrenzten System dasjenige aus einer Punktquelle.22 Die Entscheidung beruht maßgeblich auf der Tatsachenfeststellung, daß die Senkgrube dazu gedacht war, als Sammel- und Dränagesystem für überschüssige Abflüsse zu dienen. Dieser Entscheidung zufolge kann also festgehalten werden, daß ein vom Menschen veranlaßter Sammelmechanismus das wesentliche Charakteristikum einer Punktquelle i.S.d. CWA ist.23 b) Abston In Sierra Club v. Abston Construction Co., lnc. 24 stand eine Kohlenzeche zur Debatte, in der das taube Gestein aus dem Flöz entfernt und zu stark erodierbaren Abraumhalden zusammengeschoben wurde. Regenwasserabfluß transportierte die Materialien zu einem angrenzenden Fluß und verursachte so Verschlammung und säurehaltige Ablagerungen. Der Belreiber errichtete Sedimentbecken, um diesen Abfluß abzufangen, bevor er das Gewässer erreichen konnte. Die Becken flossen aber über. In bezugauf ihre Punktquelleneigenschaft beschäftigte sich das Gericht mit den Sedimentbecken und den Aufschüttungen. Das Gericht entschied, daß der vom Betreiber gesammelte und kanalisierte Oberflächenahfluß eine Einleitung aus einer Punktquelle sei. Bei einer einfachen Erosion auf der Materialoberfläche sie dies aber nicht der Fall, wenn es an einer gewissen Anstrengung fehle, die Oberfläche zu verändern, den Wasserfluß zu lenken oder auf andere Art und Weise seinen Verlauf zu behindern. Abfluß aufgrund Schwerkraft, der in eine Einleitung in Gewässer i.S.d. CWA münde, könne Teil einer Punktquelleneinleitung sein, wenn der Betreiber zumindest anfänglich das Wasser und andere Materialien sammelte oder kanalisierte. Eine Punktquelle könne auch gegeben sein, wo der Betreiber dergestalt Gesteinsmassen aufhäufe, daß während der Niederschlagsperioden die Erosion der Hänge vermittels Gräben, Rinnen oder ähnlicher Transportmittel zu Einleitungen in ein Gewässer führe. Dies gelte sogar dann, wenn er nichts anderes getan habe als das bloße Zusammentragen des Gesteins und anderer ld., 374. Vgl. Beck/Goplerud, § 206.1(C), S. 89 (1984); Davidson, 17 ELR 10074, 10076 (1987); id., 34 S.D.L. Rev. 20, 33 (1989). 24 620 F.2d 41 (5th Cir. 1980). 22

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2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

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Materialien. Nichts in dem Gesetz befreie den Belreiber von seiner Verantwortlichkeit, nur weil er nicht wirklich jene Transportmittel gebaut habe, sofern diese die Wege seien, über die die Schadstoffe letztlich in den Gewässern abgelagert würden. Beförderungsmittel von Verunreinigungen, welche sich entweder durch natürliche Erosion oder durch materielle Mittel gebildet hätten und eine Komponente des Minendrainagesystems formten, würden mit der Definition des CWA § 502(14) übereinstimmen und auf diese Weise den Betreiber der gesetzlichen Verantwortlichkeit unterwerfen.25 Dieses Urteil verfolgt die Richtung, die von der Earth Seiences-Entscheidung eingeschlagen wurde. Bezüglich der Sedimentbecken ist die Argumentation nahezu identisch. Wie in Earth Seiences handelte es sich hier um ein vom Betreiber errichtetes Sammelsystem, welches durch ein natürliches Ereignis überlief. Mit Blick auf die Abraumhalden dehnte das Gericht in Abston jedoch den Begriff der point source aus, indem es die Schaffung von Transportmitteln durch Erosion ebenfalls ffir ausreichend erachtet. Aber auch insoweit liegt Abston noch auf der Linie von Earth Seiences. In beiden Fällen sammelte der Betreiber die Schadstoffe: in Earth Seiences in ihrer flüssigen Form (gelöst oder suspendiert im Wasser) und in Abston in ihrer festen Form. Der Unterschied liegt darin, daß in Earth Seiences das wahrnehmbare Transportmittel völlig vom Menschen geschaffen wurde, wohingegen in Abston Komponenten dieses Systems infolge natürlicher Erosion gebildet wurden. Weil diese Erosion auf einer künstlichen Aufschüttung geschah, wurde sie allerdings immer noch vom Menschen in Gang gesetzt und ermöglicht. Daher existiert die menschliche Veranlassung, die in Earth Seiences als das notwendige Charakteristikum einer point source konstatiert wurde, auch bei den erodierenden Abraumhalden in Abston. c) Moyer's Landfill

Der Fall in O'Leary v. Moyer's Landjill, Inc.26 handelt von Sickerwasser des Abfallberges einer Mülldeponie. Dieses sollte in einem Auffangkanal gesammelt und dann zu einem Lagertank, der sich oben an dem Abfallberg befand, zurückgepumpt werden. Als Vorrichtung zur Reduzierung von dessen Stärke und Menge durfte das Sickerwasser wieder durch den Berg fließen. Aufgrund von Störungen in dem Rezirkulationssystem traten regelmäßig Flüssigkeiten aus und flossen an der Oberfläche zu einem Bach. Das Gericht sah das Sickerwasser als von einer point source kommend an. Ungeachtet dessen, daß er von solch natürlichen Phänomenen wie Regenfall 2S 26

Id., 44 f. 523 F. Supp. 642 (E.D. Pa. 1981).

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

und Schwerkraft herrühre, stelle der Oberflächenabfluß von verunreinigtem Wasser, einmal kanalisiert oder gesammelt, eine Einleitung von einer Punktquelle dar. 27 Wie in Earth Seiences und Abston betrifft dieser Fall ein von Menschen geschaffenes Wassersammelsystem, das Überläufe infolge von Konstruktionsfehlern oder Lecks zuließ. Zusätzlich macht das Gericht jedoch klar, daß der Oberflächenabfluß gerade nur einmal vor der Einleitung gesammelt oder kanalisiert zu sein braucht.28 d) Zusammenfassung Die Entscheidung, ob eine Aktivität eine Punktquelle ist, hängt von den spezifischen Tatsachen des Einzelfalles ab.29 Gänzlich unkanalisiertes und UDgesammeltes Oberflächenwasser stellt keine point source im Sinne des CWA dar.3o Vielmehr muß der Abfluß durch einen menschlich induzierten Mechanismus kanalisiert oder gesammelt worden sein. Dabei reicht es aus, wenn dies gerade einmal vor der Einleitung erfolgt. Die Quelle der Versehrnutzung muß also individualisierbar sein. Unerheblich ist es, wenn Komponenten des Drainagesystems das Ergebnis eines natürlichen Prozesses sind. Außerdem ist es nicht notwendig, daß die Sammel- oder Kanalisierungssysteme dazu bestimmt sind, für die Freigabe von Schadstoffen benutzt zu werden. 2. tlbertragung auf die Bodenerosion a) Erodierende Ackerfläche Wassererosion durchläuft verschiedene Entwicklungsstadien:3I Nachdem sich die Wasseraufnahmekapazität des Bodens erschöpft hat, läuft das Niederschlagswasser zunächst gleichmäßig auf der Oberfläche ab (sog. Flächenerosion), d.h. das Ackerland wird gleichmäßig über die Bodenoberfläche drainiert. In diesem Stadium ist das Abflußwasser noch völlig unkanalisiert und ungesammelt. Die Parzelle als solche und damit keine punktförmige Quelle ist Id., 655. Ebenso Fishel v. Wesringhause Electric Corp., 640 F . Supp. 442, 446 (M.D. Pa. 1986). 29 Siehe z.B. Sierra Club v. .Abston Constmction Co. , Inc., 620 F.2d 41, 46 f . (5th Cir. 1980); Marchs/Kramcr/Gcycr, 3 Agri U 324, 339 (1981/82); Rodgen, § 4.10, S. 149. 30 So ausdrücklich Sierra Club v. Abston Constmction Co., Inc., 620 F.2d 41 , 47 (5th Cir. 1980); vgl. auch Appalachian Power Co. v. Train, 545 F.2d 1351, 1373 (4th Cir. 1976); Consolidation Coal Co. v. Train, 604 F.2d 239, 249 (4th Cir. 1979), rev'd 449 U.S. 64 (1980), on remand 643 F.2d 163 (4th Cir. 1979). 31 Vgl. im einzelnen oben S. 37. Tl

2ll

2. Kapitel: Clean Waler Acl (CWA)

111

hier das Transportmittel des Schmutzwassers. Die eintretende Gewässerverunreinigung stammt also aus einer diffusen Quelle. Sammelt sich das Wasser in Vertiefungen und nimmt dann die Fließgeschwindigkeit zu, bilden sich Rillen, die sich über Rinnen und Furchen bis hin zu metertiefen Gräben vergrößern können (sog. Rillen-, Rinnen-, Furchen- bzw. Grabenerosion). In diesen Phasen übernehmen Kanäle unterschiedlicher Größe die Entwässerung des Feldes. Sobald die Kanäle so groß sind, daß sie voneinander abgrenzbar und damit individualisierbar sind, ist das Schmutzwasser gemäß den Kriterien der Rechtsprechung in ausreichendem Maße kanalisiert oder gesammelt, um sie als Punktquellen gem. CWA § 502(14) bezeichnen zu können. Die Schwelle, bei der genau die Gewässerverunreinigung vom diffusen in den punktförmigen Zustand übertritt, kann nicht pauschal bestimmt, sondern muß anband der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalles ermittelt werden. Sie ist sicherlich überschritten, wenn die Bodenerosion beispielsweise Furchen von mehr als 20 cm Tiefe gebildet hat. Es spielt keine Rolle, daß das Drainagesystem auf dem Feld mit Hilfe natürlicher Prozesse (Regenfall, Schneeschmelze) gebildet wurde. Problematisch ist allerdings, ob es sich bei diesem System um einen menschlich induzierten Sammelmechanismus handelt, so wie es die besprochenen Entscheidungen verlangen. Festzuhalten ist der Unterschied zwischen den Sachverhalten dieser Urteile und der Wassererosion auf Ackerland. Ein Feld kann nur bedingt mit einem vom Menschen geschaffenem Sammelsystem wie eine Senkgrube oder ein Sedimentbecken verglichen werden und ist auch keine künstliche Abraumhalde. Dort waren zuerst die menschlichen Aktionen, und erst danach geschahen die natürlichen Ereignisse. Demgegenüber ist das erodierende Feld in aller Regel ein vorgegebener Teil der Erdoberfläche. Nur in den seltensten Fällen wird es derart künstlich angelegt wie die Aufschüttungen in der Abston-Entscheidung. Außerdem mag Wassererosion als ein natürlicher Vorgang gewertet werden, welcher das Kanalsystem ohnehin bildet und während dessen die menschlichen Aktionen auf dem Feld nur gelegentlich vorgenommen werden. Jedoch wird diese Betrachtungsweise der Erosionsproblematik nicht gerecht. Wie oben beschrieben,32 leiten die Handlungen des Landwirts, die die Gestaltung der Bodenoberfläche in entscheidendem Maße beeinflussen, den erosiven Oberflächenabfluß oft erst ein, auf jeden Fall verstärken sie ihn ganz erheblich. Damit veranlaßt der Farmer die Bildung der Erosionskanäle in entsprechender Weise, so daß das Entwässerungssystem auf dem Ackerland nicht völlig natürlich, sondern menschlich induziert geformt wird. Daß das System nicht zur Einleitung von Schmutzwasser gedacht ist, im

32

Vgl. oben S. 41.

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Gegenteil aufgrund der Bewirtschaftungserschwernisse33 sogar den Interessen des Landwirts zuwider läuft, spielt keine Rolle. Außerdem ist es nicht erheblich, daß die Erosionskanäle häufig nur von kurzer Dauer sind, weil sie bei der nächsten Feldbearbeitung wieder beseitigt werden können.34 Entscheidend ist, daß eine Einleitung passiert, nicht wie lange sie dauert. Es reicht schließlich aus, wenn das Abwasser, einmal in den Kanälen gesammelt, letztendlich das Gewässer ungesammelt oder unkanalisiert erreicht. Folglich stellt das auf dem Ackerland durch Wassererosion gebildete Kanalsystem eine point source gemäß der von der Rechtsprechung gefundenen Interpretation des CWA § 502(14) dar. Zwar ist die Beziehung zwischen menschlicher Handlung und Einleitung aus einer Punktquelle hier weiter gefaßt als in den diskutierten Urteilen. Jedoch bewegt sich das hier ermittelte Ergebnis noch im Rahmen der von den Gerichten postulierten breitestmöglichen Auslegung. b) Atmosphäre Die von der besprochenen Rechtsprechung ausgearbeiteten Kriterien lassen sich auch für die Beurteilung der Atmosphäre als Verschmutzungsquelle verwenden. Im Falle der Verwehung sind die Bodenpartikel nebst anhaftenden Schadstoffen in der Luft weder kanalisiert noch gesammelt. Die Substanzen sind dort lediglich fein verteilt, und es existiert keine Beziehung zu einer erkennbaren Quelle. Damit ist die Atmosphäre eine diffuse Quelle der Gewässerverunreinigung.3S 3. Ergebnis

Unter Zugrundelegung der von der Rechtsprechung gefundenen Interpretation des CWA § 502(14) sind Erosionskanäle, sobald sie im einzelnen identifizierbar sind, als Punktquellen anzusehen, während das erodierende Ackerland als solches und die Atmosphäre lediglich diffuse Quellen der Gewässerverunreinigung darstellen.

33

Vgl. oben S. SI. Vgl. oben S. 37. 3S Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der nonpoint sourt'e-Kategorisierung der EPA, welche die Unterkategorie 81 für "Almospheric deposition" vorsieht [EPA, Nonpoint Source Guidance, Appendix 8 (1987)]. Vgl. auch unten S. 127 Fn. 139. 34

2. Kapitel: Clean Water Acr (CWA)

113

II. Ausnahmeregelung für Agrkultural Stormwater Discharges

Der zweite Satz des CWA § 502(14) formuliert eine Ausnahme für agricultural stonnwater discharges, die erst 1987 Eingang in das Gesetz fand.36 Damit werden Verschmutzungsquellen, die Punktquellen i.S.d. ersten Satzes dieser Vorschrift sind, per definitionem von den für die PunktqueJien geltenden Bestimmungen befreit und den weniger strengen Vorschriften über die diffusen QueJien unterworfen. Für Erosionskanäle auf Ackerland bedeutet das folgendes:

"Stonnwater" ist im Gesetz nicht definiert. Die EPA hat in ihren regulations gleichfalls keine Definition geliefert, die sich auf CWA § 502(14) bezieht.37 Derselbe Begriff wird aber auch in CWA § 402(p) verwendet.38 Im Zusammenhang mit dieser Bestimmung definiert die EPA "stonn water" u.a. als Oberflächenabfluß, Schmelzwasserabfluß und Dränage,39 d.h. es muß von einem Niederschlag herrühren. Diese Begriffsbestimmung ist auch dem CWA § 502(14) zugrunde zu legen.40 Der Begriff "agricultural stonnwater discharges• betrifft also alle Punktquellen aus dem Bereich der Landwirtschaft, die mit Oberflächenabfluß aufgrund von Niederschlägen in Zusammenhang stehen. Die Ausnahmeregelung des CWA § 502(14) ist mithin auf Erosionskanäle anwendbar. Damit sind einheitlich alle Erosionsformen aus dem Bereich der Landwirtschaft von dem NPDES-System befreit und lediglich den Planungsbestimmungen über die diffusen Quellen unterworfen,41 so daß die besprochene Rechtsprechung nur Gültigkeit im nichtlandwirtschaftlichen Bereich besitzt.42

36 33 U.S.C.A. § 1362(14): "Th[e] tenn ['poinr source'] does not include agricultural stonnwarer discharges ... • [WQA, PL 100-4, § 503, 101 Stat. 15 (1987)]. 37 Vgl. 40 C.F.R. §§ 122.2 "Poinl source", 122.3(e) (1990). 38 33 U.S.C.A. § 1342(p). Die Vorschrift beschäftigt sich mit "municipal and industrial stonnwater". 39 EPA, 53 FR 49416, 49467 (07.12.1988). EPA verwendet die vom Govemment Printing Office gebilligte Schreibweise •stonn water" anstelle des im CWA gebrauchten •stonnwarer" [id., 49426 f.]. 40 Robert E. Thronson, Environmental Engineer, EPA-OjJice of Water; Cynthia C. Dougherty, Director, EPA-OjJice of Water, Pennits Division, beide Washington, D.C. in Briefen vom 28.08.1989 bzw. 25.10.1989. 41 Ebenso James Gallup, EPA-Office ojWater Enforcement and Pennits, Water Pennits Division, Municipal Programs Branch, Washington, D.C. in einem Telefoninterview vom 03.05.1988. 42 Ebenso Cynthia C. Dougherty, Director, EPA-Office of Water, Pennits Division, beide Washington, D.C. in einem Briefvom 25.10.1989.

8 Swtzel

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

111. Behandlung des Oberßächenabfiusses auf Ackerland durch die U.S. Environmental Protectibn Agency

Was den Oberflächenabfluß auf Ackerland anbetrifft, steht die Verwaltungspraxis der EPA augenscheinlich im Widerspruch zu der hier ermittelten Auslegung des CWA § 502(14): Sie behandelte auch schon vor Inkrafttreten des WQA die Erosionskanäle als nonpoint sources. Die Umweltbehörde beschäftigt sich schon seit langem damit, den geeigneten Weg zur Regulierung der storm water point sources zu finden.43 1973 unternahm die Umweltbehörde einen ersten Versuch zur Lösung des Problems. Konfrontiert mit einer riesigen Anzahl von Punktquellen, für die aufgeund ihrer hohen Veränderlichkeit (infolge der Klimaschwankungen) und großen Unterschiedlichkeit (infolge der klimatischen, topographischen und Bodenverhältnisse) schwerlich präzise Schadstoffgrenzwerte festgelegt werden können, sah sich die EPA technisch und verwaltungsmäßig außerstande, das NPDES-Genehmigungsverfahren für alle diese Quellen durchzuffihren.44 Sie befreite daher in großem Umfangpoint sourcesvon den NPDES-Genehmigungsvorschriften, u.a. den Oberflächenabfluß im Ackerbau - vorausgesetzt, von diesen Quellen ging im einzelnen kein bedeutsamer Beitrag zur Gewässerverunreinigung aus. 4S In Natural Resources Defense Council, Inc. v. Train46 sprach das Gericht der EPA jedoch eine entsprechende Befugnis ab und hob die Ausführungsbestimmungen auf. Es sei mit dem Wortlaut des Gesetzes und den Gesetzesmaterialien unvereinbar, daß die EPA Einleitungen, die sie als point sources ge43 Neben der bnalfönnigen Ackerlanderosion zählen vor allem dazu der kanalisierte Oberflächenabfluß von Niederschlagswasser auf Weideland, bei Viehzuchtbetrieben, in der Forstwirtschaft, im Tagebergbau und im industriellen Bereich sowie in städtii!Chen Gebieten der oberflächliche Abfluß von Straßen, Parkplätzen und Baustellen in die Kanalisation. 44 Vgl. EPA, 49 FR 37998, 38010 (26.09.1984); EPA, 53 FR 49416, 49419 (07.12.1988). Vgl. auch das Vorbringen der EPA in Natural Resources Dejense Council, lnc. v. Train, 396 F. Supp. 1393, 1395 (D.D.C. 1975}, a.ff'd sub nom. Natural Resources Dejense Council, lnc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1377 f. (D.C. Cir. 1977). 4S Die maßgebenden Passagen der Ausnahmeregelung, die in 40 C.F.R. § 125.4 (1975) niedergelegt war, lauteten wie folgt: "1hejollowing do not require an NPDES permit:

(j) Discharges ojpollutantsjrom agricultural ... activities, including ... rl.fTIOJfjrom ... cultivated crops ... , except lhat lhis exclusion shall not apply to lhejollowing: (5) Discharges from any agricultural ... activity which have been identified ... as a significant contributor ofpollution. • [wiedergegeben in Natural Resources Dejense Council, lnc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1372 Fn. 5 (D.C. Cir. 1977)]. 46 396 F. Supp. 1393 (D.D.C. 1975).

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

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kennzeichnet habe, von den NPDES-Anforderungen zu befreien.47 Auf das Argument der Undurchführbarkeit gab das Gericht zur Antwort, daß eine NPDES-Genehmigung nicht zwingend auf individuellen Schadstoffgrenzwerten zu basieren habe. Vielmehr biete CWA § 402 der EPA eine beachtliche Flexibilität beim Formulieren der Genehmigung. Beispielsweise könnten bestimmte gewässerverunreinigende Praktiken verboten werden, ohne daß ein Bezug zu einer numerischen Größe hergestellt werden müsse. Außerdem bräuchten die Genehmigungen nicht auf individueller, sondern könnten auch auf gebietsweiter Basis erteilt werden.48 Danach könnte also z.B. die EPA, um gegen die Ackerlanderosion vorzugehen, auf der geographischen Basis der (ca. 3.000) CD's49 den Farmern die Durchführung von Schutzmaßnahmen vorschreiben. so Auf der anderen Seite gestand das Gericht der EPA ein beträchtliches, gerichtlich nur beschränkt überprüfbares Ermessen für die Vomahme der Definition von "point source" und "nonpoint source".Sl Dies gewährte der EPA einen Interpretationsspielraum, um Quellen vom NPDES-Konzept auszuschließen, indem sie sie erst gar nicht als point source, sondern als nonpoint source definierte.s2 Als Antwort auf Natural Resources Defense Council verabschiedete die EPA 1976 neue DurchffihrungsbestimmungenSJ und nutzte den ihr gewährten Definitionsspielraum: Einleitungen von Oberflächenabfluß in ländlichen Gebieten wurden als nonpoint sources definiert, ausgenommen, sie würden als bedeutsame Gewässerverunreiniger identifiziert.S4 Auf diese Weise erzielte die EPA, was die Ackerlanderosion anbetraf, exakt das gleiche Ergebnis wie vor dieser Entscheidung. Der Unterschied lag nur in der Methode. Befreite sie zuvor als Punktquellen definierte Quellen von der Genehmigungspflicht, schloß sie danach per definitionem unbedeutende Quellen aus dem Kreis der Punktquellen aus. In der Folgezeit überarbeitete zwar die EPA mehrere Male 47 ld., 1396 ff. (D.D.C. 1975), ajJ'd sub nom. Natural Resources Defense Council, lnc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1373 ff. (1977). c Natural Resources Defense Council, lnc. v. Train, 396 F. Supp. 1393, 1401 f. (D.D.C. 1975), ajJ'd sub nom. Natural Resources Defense Council, Inc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1379 ff. (1977). 49 Vgl. dazu oben S. 99 ff. SO Vgl. Davidson, 17 ELR 10074, 10080 (1987). 51 Natural Resources Defense Council, lnc. v. Train, 396 F. Supp. 1393, 1396 (D.D.C. 1975), ajJ'd sub nom. Natural Resources Defense Council, lnc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1382 (1977). Vgl. zu der begrenzten gerichtlichen Überprüfbarkeil von Gesetzesdefinitionen, die von Behörden vorgenommen werden, unten S. 252 f . 52 Vgl. Natural Resources Defense Council,lnc. v. Costle, 568 F.2d 1369, 1377 (1977). 53 41 FR 11303-11307 (10.03.1976). 54 EPA, 41 FR 11303, 11306 (10.03.1976) [damals kodifiziert in 40 C.F.R. § 124.83(a)(1)].

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der BOdenerosion

die Definition einer storm water point source. Im Ergebnis behielt sie aber aus den von ihr in der genannten Entscheidung vorgetragenen Gründen ihre Strategie bei. Erosionskanäle auf Ackerland wurden von der EPA immer als nonpoint sources definiert.ss Ob sich die EPA damit innerhalb des ihr zugestandenen Definitionsspielraum bewegt, ist gerichtlich nie geklärt worden. Jedenfalls wurde 1987 ihr Vorgehen durch den WQA gesetzlich bestätigt, indem die Ausnahmeregelung des CWA § 502(14) auf agricultural stormwater discharges ausgedehnt wurde. Der Kreis der nonpoint sources wurde durch die Gesetzesnovelle sogar noch erweitert, da nun im Gegensatz zur bisherigen EPA-Defmition auch solche landwirtschaftliche Quellen, die in beträchtlichem Ausmaß zur Gewässerverschmutzung beitragen, von der Befreiung erfaßt sind.S6 IV. Fazit

Die Möglichkeit, Erosionskanäle auf Ackerland als point sources gem. CWA § 502(14) zu betrachten und sie auf diese Weise gem. CWA § 402 zu kontrollieren, wurde in der Vergangenheit von der EPA wegen der damit verbundenen, unüberbrückbar erscheinenden praktischen Schwierigkeiten nicht verfolgt. Die Gesetzesänderung von 1987 gab der Umweltbehörde im nachhinein recht. Die Ackerlanderosion stellt damit in allen ihren Erscheinungsformen, die von der Flächen- bis zur Grabenerosion reichen, einheitlich eine nonpoint source dar. Die Atmosphäre ist bereits in technischer Hinsicht keine point source i.S.d. CWA.

C. Die Planungsbestimmungen der CWA §§ 208,319 Die Bemühungen auf der Bundesebene, die diffusen Verschmutzungsquellen zu kontrollieren, bestehen im wesentlichen in der Beaufsichtigung eines von den einzelnen Staaten durchzuführenden Planungsprozesses und dessen finanzieller Förderung durch die EPA. In der Vergangenheit war CWA § 208 das Hauptinstrument gegen die diffuse Gewässerverschmutzung (sog. nonpoint source pollution). Er wurde 1987 von CWA § 319 abgelöst. Die gemäß den

55 Robert E. Thronson, Environmental Engineer, EPA-O.ffice of Water, Washington, D.C. in einem Brief vom 28.08.1989. Vgl. zur Geschichte der storm water regulations EPA, 53 FR 49416, 49419 ff. (07.12.1988). S6 Eine diesbezügliche Klage des Natural Resource Defense Council gegen die EPA wurde vom U.S. Court ofAppeals als hypothetisch abgewiesen, nachdem der Kongreß den WQA verabschiedet hatte [EPA, 54 FR 246, 247 (04.01.1989)].

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

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alten Regelungen verabschiedeten Programme haben aber heute noch Bedeutung. Deshalb werden zunächst diese besprochen. I. CWA § 208

1. Beschreibung der gesetzlichen Vorschriften

a) Ausweisung von Gebieten, Bestimmung von Planungsstellen Zunächst ist jeder Bundesstaat verpflichtet, Gebiete auszuweisen, welche aufgrundvon städtisch-industriellen Zusammenballungen und anderen Faktoren beträchtliche Probleme für die Gewässerbeschaffenheit aufweisen. Außerdem sind für diese Gebiete regionale Planungsstellen zu bestimmen.S7 Diese Entscheidungen müssen von der EPA gebilligt werden.ss Für alle nichtausgewiesenen Gebiete ist der Staat selbst die zuständige Planungsbehörde.S9 Ursprünglich interpretierten die EPA und die Staaten CWA § 208(a) dahingebend, daß Planungen gemäß CWA § 208 nur für jene Gebiete, die aufgrund ihrer Gewässerqualitätsprobleme ausgewiesen würden, verlangt wären. Das Ergebnis war, daß nur S % des gesamten Landes vom 208-Planungsprozeß abgedeckt waren. In Natural Resources Defense Council, Inc. v. Train60 entschied jedoch das Gericht, daß der Staat, wenn er nach CWA § 208(a)(6) die verantwortliche Planungsbehörde sei, in seine Planungen alle Elemente, die nach CWA § 208(b)61 vorgeschrieben seien, einzubeziehen babe.62 Mit dieser Rechtsprechung wurde der Anwendungsbereich des CWA § 208 auch auf die Gebiete ohne beträchtliche Probleme ausgedehnt. 63 b) Planungskriterien Die Planungsbehörden haben dann einen fortlaufenden gebietsweiten Bewirtschaftungsplan für die Kontrolle der Gewässerverschmutzung (sog. areawide waste treatment management plan) zu erstellen.64 Die Pläne müssen eine Reihe von Problembereichen behandeln. Neben einigen Aspekten der Punkt51 58 59 60

61

CWA § 208(a)(2) [33 U.S.C.A. § 1288(a)(2)]. CWA § 208(a)(7) [33 U.S.C.A. § 1288(a)(7)]. CWA § 208(a)(6) [33 U.S.C.A. § 1288(a)(6)]. 396 F. Supp. 1386 (D.D.C. 1975), a.IJ'd 564 F.2d 573 (D.C. Cir. 1977). 33 U.S.C.A. § 1288(b).

396 F. Supp. 1386 (D.D.C. 1975). Vgl. Holmes, Institutional Bases, S. 21 f.; Wicker, 14 Land & Water L. Rev. 419, 427 (1979). 64 CWA § 208(b)(l)(A) [33 U.S.C.A. § 1288(b)(I)(A)]. 6l

63

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

quellenverschmutzung65 ist dies hauptsächlich die Frage der diffusen Gewässerverunreinigung.66 In bezug auf die Erosionsproblematik ist CWA § 208(b)(2)(F) erheblich. Danach sind in dem Plan die mit der Landwirtschaft in Verbindung stehenden diffusen Quellen zu identifizieren und Verfahren und Methoden zu deren Kontrolle im machbaren Umfang wiederzugeben.67 Die so erstellten Pläne bedürfen der jährlichen Billigung durch die EPA.6B Spezielle Kriterien für Zustimmung oder Ablehnung sind im Gesetz nicht bekanntgegeben. Die Ausfiihrungsbestimmungen der EPA machen jedoch deutlich, daß die diffuse Gewässerverschmutzung durch die Anwendung sog. best management practices (BMP's) zu kontrollieren ist.69 Dieser Begriff ist eine Schöpfung der Verwaltung. Sie sind definiert als Methoden, Maßnahmen oder Praktiken, die von einer Behörde ausgewählt werden, damit sie den Kontrollbedürfnissen bei diffusen Quellen gerecht wird. Sie schließen bauliche und nichtbauliche Maßnahmen sowie Betriebs- und Wartungsverfahren ein und können vor, während und nach der schadstofferzeugenden Aktivität angewendet werden, um die Einleitung von Schadstoffen im Gewässer auszuschalten oder zu reduzieren.7o Allgemeiner ausgedrückt umfassen BMP's die gesamten Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewässerverschmutzung. 71 Bezogen auf die Bodenerosion sind alle oben angeführten Schutzmaßnahmen72 geeignete BMP's. 73 Dabei sind diejenigen Maßnahmen hervorzuheben, die den Abteansport der Schadstoffe, insbesondere des Bodenmaterials, erst gar nicht zulassen.74

65 CWA § 208(b){2)(A)-(D) [33 U.S.C.A. § 1288(b)('2)(A)-(D)], insbesondere der Bau von Kläranlagen [CWA § 208(b)('2)(A)] und die Problematik des städtisch-industriellen Wachstums [CWA § 208(b)('2)(C)(ii)).

CWA § 208(b)(2)(F)-(K) [33 U.S.C.A. § 1288(b)('2)(F)-(K)]. Die einschlägigen Passagen lauten wie folgt: "(b)(2) Any plan ..• shall include .•• (F) A process 10 (i) identify ... agriculturally ... related nonpoint sources of pollution, including ... runoJI ... from land used for crop production, and (ii) sei forth procedures and methods (including land use requirements) 10 contro/10 the extentfeasible such sources. • [33 U.S.C.A. § 1288(b)('2)(F)]. 66

(;1

68

CWA § 208(b)(3) [33 U.S.C.A. § 1288(b)(3)].

Vgl. 40 C.F.R. § 130.6(c)(4)(i), (iii) (1990); Beclc:, § 8.26, S. 216 f. (1981 & Supp. 1987); Beclc:/Goplerud, § 207.3(B)('2) (1984 & Supp. 1987); Gaba, in: Noviclc: et. al., § 12.04[2][b]; Rodgers, § 4.21, S. 316 f.; Wiclc:er, 14 I.aod & Water L. Rcv. 419, 429 (1979); Willc:inson, 42 JSWC 304,305 (1987). 10 40 C.F.R. § 130.2(m) (1990). 71 Ähnlich Rodgcn, § 4.21, S. 317. 72 Vgl. dazu oben S. 64 ff. 69

73 Vgl. auch Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 564; Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 480 (1990); Rodgers, § 4.21, S. 329. 74

Brsden/Uchtmsnn, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rcv. 639, 664 (1982/83).

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

119

Wie indes die BMP's in die Tat umzusetzen sind, wird den Staaten im einzelnen nicht diktiert. CWA § 208(b)(2)(F)ii)75 führt zwar Bodennutzungsbeschränkungen als mögliche Kontrollmaßnahmen auf including land use requirements"), schreibt ihre Anwendung aber nicht vor. Die Ausführungsbestimmungen der EPA fordern demzufolge die Planungsbehörden nur auf, in dem Plan die regulativen (regulatory) und nichtregulativen (nonregulatory) Aktivitäten und BMP's zu beschreiben, die zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung aus diffusen Quellen ausgewählt wurden. 76 Regulative Programme sollen ausgewiesen werden, wo es von den Staaten als notwendig erachtet wird, um die gewünschte Gewässerqualität zu erreichen oder zu erhalten, oder wo nichtregulative Vorgehensweisen ungeeignet sind.77 Ein Übergewicht wurde damit weder den regulativen oder noch den nichtregulativen -Maßnahmen zugewiesen. 78

e

c) Bestimmung von ausführenden Stellen, Zuschüsse Schließlich haben die Staaten für jedes ausgewiesene Gebiet eine oder mehrere bestehende oder neugeschaffene lokale, regionale oder staatliche Behörden mit der Umsetzung des areawide waste treatmentmanagementplan zu betrauen. 79 Diese Entscheidung ist ebenfalls von der Genehmigung der EPA abhängig.so Einen Anreiz für die Ausführung der Planungserfordernisse stellt CWA § 208(f)81 zur Verfügung. Danach sind Bundesmittel für die Entwicklung der 208-Pläne autorisiert. Zu Beginn wurden aber diese Mittel von der EPA nur sehr zögerlich an die Staaten weitergeleitet. Erst durch das Urteil in National Association of Regional Councils v. CostleB2 kamen die Planungsstellen in den vollenGenuß der Gelder.B3 Anfang der achtziger Jahre wurden aber die Zuschüsse eingestellt.84 Damit verlor das 208-Programm angesichts der 33 U.S.C.A. § 1288(b)(2)(F)(ii). 40 C .F.R. § 130.6(c)(4)(i) (1990). 77 40 C.F.R. § 130.6(c)(4)(ii) (1990). 7B Vgl. auch Beck, § 8.26, S. 216 f. (1981), S. 142 (Supp. 1987); Beck/Goplerud, § 207.3(B)(2) (1984 & Supp. 1987). 79 CWA § 208(c)(1) [33 U.S.C.A. § 1288(c)(1)]. 80 CWA § 208(c)(2) [33 U.S.C.A. § 1288(c)(2)]. II 33 U.S.C.A. § 1288(f). 12 564 F.2d 583 (D.C. Cir. 1977). 13 Vgl. Gaba, in: Novick/Stever/Mellon, § 12.04[2][a)[ii]; Holmea, lnstitutional Bases, S. 15 ff.; Rodgers, § 4.21, S. 322 f. 114 Vgl. Braden/Ucbtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 670 Fn. 169 (1982/83); Gaba, in: Novick/Stever/Mellon, § 12.04[2J[a][ii]; Jurgcns, 2 J. Land Use & Envtl. L. 195, 210 (1985). 15 76

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

ansonsten beschränkten Durchsetzungsmöglichkeitenss von der Bundesseite her entscheidend an Durchschlagskraft. 86 CWA § 208G), der mit dem Clean Water Act of 1977 in das Gesetz eingefügt wurde, fördert die Umsetzung dieser Pläne insofern, als BMP's auf Farmland, die gegen die diffuse Gewässerverschmutzung gerichtet sind, bezuschußt werden.87 Zur Durchführung dieser Vorschrift erstellte das USDA das Rural Clean Water Program (RCWP), für das der SCS für verantwortlich erklärt wurde.ss Hauptsächlichaufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen SCS und ASCS über die Kontrolle des Progranuns wurde allerdings das Original-RCWP nie verwirklicht.B9 Das Programm tauchte später wieder als Experimental RCWP auf- diesmal unter Führung des ASCS.90 d) Durchsetzungsmöglichkeiten Weigert sich ein Staat, einen Plan aufzustellen, oder legt er nur einen unzureichenden Plan vor, hat die EPA nur schwache Möglichkeiten, sich ihm gegenüber durchzusetzen. Zum einen ist die Behörde nicht befugt, den Plan selbst zu formulieren.91 Zum anderen finden die Erzwingungsmöglichkeiten des CWA § 30992 nur Anwendung für Einleitungen aus Punktquellen, nicht jedoch für die Behandlung der diffusen Gewässerverschmutzung, mit der Folge, daß die EPA gegen den säumigen Staat weder Geldbußen verhängen noch gerichtliche Schritte einleiten darf. Vielmehr vermag die EPA nur durch die Versagung diverser Zuschüsse Druck auszuüben. Dabei kann sie die Gewährung von Mitteln für den Bau von Kläranlagen gem. CWA § 208(d)93 und für die Durchführung sonstiger Kontrollprogramme94 davon abhängig machen, daß ihr ein adäquater 208-Pian

Dazu sogleich. Jurgens, 2 J. Land Use & Envtl. L. 195, 210 (1985). 11 PL 95-217, § 35, 91 Stat. 1519 (1977) [kodifaiert in 33 U.S.C.A. § 1288(j)]. 88 7 C.F.R. §§ 634.1-.50 (1990). 89 Vgl. Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 673 f. (1982/83); Gamer, 3 Agri U 543, 549 (1981/82); Goldfarb/Heeneham, 10 Rutgers-Camden L.J. 379, 400 (Spring 1980). 90 Autorisiert durch PL 96-108, 93 Stat. 835 (1979) und PL 96-538, 94 Stat. 3111 (1980). Vgl. dazu Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 674 (1982/83); Holmes, Legal Authorities, S. 22 f. 85

86

91 92 93

94

Anderson/Mandelkcr/Tarlock, S. 362; Note, 63 Iowa L. Rcv. 184, 198 (1977). 33 U.S.C.A. § 1319. 33 U.S.C.A. § 1288(d). CWA §§ 106, 205(g), 314 [33 U.S.C.A. §§ 1256, 1285(g), 1324].

2. Kapitel: Clean Water Acl (CWA)

121

vorgelegt wird.9S Die Zurückhaltung solcher Zuschüsse ist an sich ein überzeugendes Instrument. Ein Kommentator hat es allerdings als wenig wahrscheinlich empfunden, daß die EPA tatsächlich die Problematik der landwirtschaftlichen diffusen Gewässerverschmutzung derartig mit dem Bau von Kläranlagen verknüpfen bzw. das gesamte Gewässerschutzprogramm eines Staates behindern würde.96 Ob und in welchem Ausmaß die EPA dann tatsäeblich von diesen Druckmitteln Gebrauch gemacht hat, ist nicht bekannt. Für die Praxis hatte sie jedenfalls nur sehr beschränkte Möglichkeiten für die Durchsetzung des CWA § 208. Auf der anderen Seite haben heute alle Staaten ein von der EPA gebilligtes 208-Programm.97 Die Frage, wie streng die EPA unter diesen Umständen vorging und wie demzufolge die Programme im einzelnen aussehen, wird sogleich beantwortet. 98 2. Beteiligung des Soil Conservation Service und des Agricultural Stabilization and Conservation Service

Der SCS hat die Aufgabe, die Planungen in technischer Hinsicht zu leiten. Sein FOTG bildet die Basis für die Formulierung von BMP's. Des weiteren stellt er seine Bodenkartierungen zur Verfügung, welche zur Identifizierung der Stellen, von denen Sedimentationsprobleme für die Gewässer ausgehen, benutzt werden können.99 Der ASCS bietet ebenfalls sein Datenmaterial an und fördert die Bemühungen gem. CWA § 208, indem er im Rahmen seines ACP Maßnahmen subventioniert, die dem Gewässerschutz zugute kommen.too 3. Umsetzung des CWA § 208 auf der Staatenebene

Im folgenden wird ein Überblick über die Umsetzung des CWA § 208 durch die einzelnen Bundesstaaten geliefert. Eine eingehende Erörterung derjenigen Programme mit obligatorischem Einschlag erfolgt indes an späterer Stelle. lOt

Vgl. im einzelnen Wicker, 14 Land & Water L. Rev. 419, 431 ff. (1979). ld., 431 f., 433 (1979). 97 Vgl. Anderson/Mandelkerrrarlock, S. 364. 98 Vgl. hierzu die Ausführungen im übernächsten Abschnitt. 99 Vgl. Braden!Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 671 (1982/83); Holmes, Institutional Bases, S. 36 f.; Holmes, Legal Autborities, S. 8. Vgl. auch oben S. 97 f. 100 Vgl. Holmes, Institutional Bases, S. 39 ff. 101 Vgl. unten S. 136 ff. 95

96

122

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

In den meisten Staaten sind die CD'st02 als ausführende Stellen bei der Verwirklichung der 208-Piäne beteiligt. Dazu kommen -je nach Staat - staatliche Behörden und Kommunen.t03 Die Pläne machen deutlich, daß im allgemeinen die BMP's standortspezifisch zu entwickeln und installieren sind. Eine pauschale Vorgehensweise wird wegen der vielen variablen Faktoren abgelehnt.t04 Hinsichtlich der Durchsetzung der BMP's bestehen jedoch von Staat zu Staat große Unterschiede. Am häufigsten weisen die von der EPA genehmigten Pläne allein nichtregulative (nonregulatory) Elemente auf. tos Damit sind Maßnahmen wie lnformationsarbeit, Durchführung von Demonstrationsprojekten, technische und finanzielle Hilfe, Auswertung und Forschung gemeint,t06 m.a.W. die klassischen Befugnisse der CD's, die sie in Zusammenarbeit mit dem SCS und dem ASCS ausüben, ohne daß sie für den Farmer irgendwelche Verpflichtungen bedeuten.to7 In der Tat machen sich diese Staaten ihre bestehende CD-Gesetzgebungtos für die Erstellung und Umsetzung der 208Piäne zunutze.t09 Nur wenige Staaten sehen demgegenüber neben den erwähnten nichtregulativen zusätzliche regulative (regulatory) Maßnahmen vor,uo zu denen vor allem Steuererleichterungen für die Installierung von BMP's und die unmittelbare Regulierung der Bodennutzung zählen - ersteres auf freiwilliger (voluntary), letzteres auf verpflichtender (mandatory) Basis.m Im folgenden soll sich nur auf die unmittelbare Regulierung, also auf die zur Erosions- und Sedimentationskontrolle verpflichtenden Vorschriften, konzentriert werden:U2 Vgl. dazu oben S. 99 ff. Beck, § 8.28, S. 223 f. (1981 & Supp. 1981); Brsden/UchtmaM, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 675 (1982/83). 104 Vgl. Beck, § 8.28, S. 226 (1981 & Supp. 1981); Beck/Goplerud, § 207.3(B)(4) (1984); Wicker, 14 Lsnd & Water L. Rev. 419, 430 (1979). 105 Beck, § 8.28, S. 224 ff. (1981 & Supp. 1981); Beck/Goplerud, § 207.3(B)(4) (1984); Brsden/UchtmaM, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 678 (1982/83); Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 489 f . (1990). 106 Vgl. Beck, § 8.28, S. 226 (1981 & Supp. 1981); Brsden/UchtmaM, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 667 Fn. 153 (1982/83). 107 Vgl. dazu oben S. 102 f. 1111 Vgl. dazu oben S. 100 ff. 109 Beck, § 8.28, S. 224 (1981 & Supp. 1981); Davidison, 34 S.D.L. Rev. 20, 53 f. (1989); vgl. auch Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. S3S, S77. 110 Beck, § 8.28, S. 224 (1981 & Supp. 1981); Brsden/UchtmaM, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 678 (1982/83); Davidson, 34 S.D.L. Rev. 20, S4 (1989); Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 489 f. (1990). 111 Vgl. zu den möglichen Spielarten regulativer Maßnahmen Note, 63 Iowa L. Rev. 184, 198 ff. (1971). 112 Vgl. auch oben S. 104 . 102

103

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

123

Einige Staaten erlauben örtlichen Stellen -vor allem den CD's, zum Teil aber auch den Kommunen - den Erlaß entsprechender Bodennutzungsverordnungen (sog. permissive regulatory authority).113 Bislang wurde diese Befugnis von den CD's aber nur sehr selten wahrgenommen, von den Kommunen dagegen häufiger.114 Andere Staaten hingegen überlassen die unmittelbare Regulierung der Bodennutzung nicht der Option auf der lokalen Ebene, sondern verlangen von ihren staatlichen und/oder lokalen Behörden die Ausübung ihrer Verordnungsbefugnis (sog. mandatory regulatory authority).115 Schließlich haben Staaten gesetzliche Grundlagen, welche die (staatlichen) Behörden unmittelbar zu einem Einschreiten gegen den Erosionsverursacher ermächtigen, und zwar unter dem Aspekt der Gewässerverunreinigung. Dabei ist es in das Ermessen dieser Behörden gestellt, inwiefern sie hierzu spezifizierende Regulierungen erlassen.ll6 Dies stellt zur Zeit in den USA die strengste Form der gesetzlichen Erosions- und Sedimentationskontrolle dar: Der Erosionsverursacher wird zu Schutzmaßnahmen verpflichtet, ohne daß ihm eine Wahl bleibt.l17 Diese Kontrollvorschriften lassen sich in drei Gruppen einteilen:11B Teilweise befinden sie sich in der herkömmlichen Gesetzgebung über die Schaffung der CD's, obwohl die regulativen Befugnisse ziemlich neu sein 113 Vgl. in bezugauf die CD'• oben S. 101; in bezugauf die Kommunen z .B. Minne10ta: Minn. Stat. Ann. § 103F.405(1) (West Supp. 1991) (Soil Loss Orrlinance); Wiscon~in: W.S.A. § 92.11 (West Supp. 1990) (Erosion and Sedimenllllion Control Orrlinance). 114 Vgl. in bezugauf die CD'a oben S. 101. Ein aktuellea Beispiel einer kommunalen Kontrollverordnung bildet diejenige des Olmstead County, Minne10ta, die im März 1990 in Kraft trat [vgl. dazu Wheeler, 45 JSWC 374 ff. (1990)]. Die Verordnungen einzelner CD's bzw. Kommunen besprechen auch Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 604 ff.; Coughlin, S. 18 ff.; Holmes, Legal Authorities, S. 61. 115 Etwa Delaware: Erosion and Sedimefll Control Act, Dei. Code Ann. tit. 7, §§ 4001-4017 (Michie 1983 & Supp. 1988); Dlinois: Soil and Water Conservation Dislricrs Act, Dl. Ann. Stat. eh. 5, §§ 106-138.9 (Srnilh-Hurd 1975 & Supp. 1990); lowa: Soil Conservation Dislricrs Low, lowa Code Ann. §§ 467A.1-.75 (West 1990); Maryland: Sedimefll Control Act, Md. Ann. Code Envt. Art. §§ 4-101 bis -116 (Michie Supp. 1990); Michigan: Soil Erosion and Sedimentation Control Act (SESCA) §§ 1-17 [Mich. Stat. Ann. §§ 13.1820(1)-(25) (Callaghan 1987 & Supp. 1990)]; New Jersey: Soil Erosion and Sediment Control Act, N.J.S.A. §§ 4:24-39 bis -55 (West Supp. 1990); Norlh Carolina: Sedimentation Pollution Control Act, N.C. Gen. Stat. §§ 113A-50 bis -66 (1989); Ohio: Agriculrural PoUurion and Urban Sedimefll Pollution Abatemefll Low, Ohio Rev. Code Ann. §§ 1511.01-.09 (Baldwin 1989); Pennsylvania: Clean Streams Law (CSL) §§ 5, 402 [35 P.S. §§ 691.5, .402 (Purdon Supp. 1990)]; Soulh Dakota: Act to Regulare LandDisrurbing Activities wirhin the Stare Resulting in Soil Erosion and Sedimefll Damage, SDCL §§ 38-8A-1 bis -28 (1985 & Supp. 1990). Vgl. auch oben S. 101 f. 116 Etwa Maine: 38 M.R.S.A. §§ 413 ff. i.V.m. § 341-D(l.) (West 1989 & Supp. 1990); Pennsylvania: CSL § 316 [35 P.S. § 691.316 (Purdon Supp. 1990)]. 117 Die betreffenden Regelungen einzelner Staaten diskutieren z.B. Arts/Church, 1982 Wis. L. Rev. 535, 519 ff.; Beck, § 8.29 (1981 & Supp. 1987); Braden!Uchtmann, 10 B.C. Envt'l AfT. L. Rev. 639, 679 ff. (1982/83); Coughlin, S. 13 ff.; Holmes, lnstitutional Bases, S. 82fT.; Holmes, Legal Aulhorities, S. 34 ff.; Massey, 33 Drake L. Rev. 35, 62fT. (1983/84). 118 Vgl. dazu Beck, § 8.29, S. 148 f. (Supp. 1987).

124

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

mögen,ll9 teilweise in speziellen Erosions- und Sedimentationskontrollgesetzen,t20 und schließlich in Gesetzen zur Gewässerreinhaltung.t21 Der Anwendungsbereicli der Vorschriften wird jedoch in den meisten Staaten dadurch erheblich eingeschränkt, daß landwirtschaftliche Aktivitäten, und damit die Ackerlanderosion gänzlich von den obligatorischen Maßnahmen befreit sind.t22 Die Regelungen solcher Staaten scheiden daher für die weitere Diskussion aus. 4. Bewertung

Inzwischen haben zwar alle Staaten von der EPA gebilligte 208-Pläne. Jedoch dauerte es lange Zeit, bis der gesamte Prozeß richtig in Gang kam. Gründe dafür sind die anfänglich sehr enge Auslegung des CWA § 208(a), der zufolge 95 % aller Gebiete für die Planungen außer Betracht gelassen wurden, und die verzögerte Gewährung von Planungszuschüssen.t23 CWA § 208{b)(2)(F) gewährt genügend Raum für die flexible Verwirklichung von BMP's. Dies ist auch der einzige Weg, um für jeden Einzelfall eine effektive Lösung zur Verhinderung der diffusen Gewässerverunreinigung zu finden.l24 Der Ausgangspunkt der 208-Pläne, standortspezifische BMP's zu entwerfen und zu verwenden, ist daher richtig. Durch den Prozeß gemäß CWA § 208 hat sich das Aufgabengebiet der CD's wesentlich erweitert. War ursprünglich ihre Hauptaufgabe der Bodenschutz zum Zwecke der Produktivitätssicherung, betreiben sie heute die Erosionsbekämpfung gleichberechtigt auch zum Schutz der Gewässer.t25 Ähnliches gilt für die durch die Bundesgesetzgebung von 1935 bzw. 1936 in Gang gesetzten Programme (insbesondere COP und ACP), die nun gleichermaßen für den Gewässerschutz ihre Verwendung finden. Daß die in einigen Jahrzehnten angesammelte Sachkenntnis des SCS, ASCS und der CD's nun so genutzt wird, ist ebenfalls positiv zu werten.l26 Etwa die Kontrollvorschriften von Dlinois und lowa. Etwa die Kontrollvorschriften von Delaware, Maryland, Michigan, New Jersey, North Carolina, Ohio und South Dakota. 121 Etwa die Kontrollvorschriften von Maine und Pennsylvania. 122 Etwa in Maryland: Md. Ann. Code Envt. Art. § 4-102 (Michie Supp. 1990); New Jersey: N.J.S.A. §§ 4:24-41(g)(6) (West Supp. 1990); North Carolina: N.C. Gen. Stat. §§ 113A52(6)(a) (1989). 119

120

Gaba, in: Novick/Stever/Mellon, § 12.04[2][a][ii]; Rodgen, § 4.21, S. 319, 322. So auch Jucrgensmeyer/Wadley, § 23.4.1.; Massey, 33 Dnke L. Rev. 35, 71 ff. (1983/84); Note, 63 Iowa L. Rev. 184, 201 ff. (1977). 12S Ähnlich Gamer, 3 Agri U 543, 554 (1981/82). 12li Vgl. auch Gamer/Williams, 40 JSWC 62 ff. (1985). 123 124

2. KapiiA:I: Clean Warer Act (CWA)

125

Freiwilligkeit und Vertrauen in die technische bzw. finanzielle Hilfe von SCS bzw. ASCS charakterisieren die 208-Pläne in den meisten Staaten. Wenn dies auch in Gegenden mit geringfügigen Problemen ausreichend sein mag, kann dies ganz allgemein für die USA bezweifelt werden. Diese Art und Weise, die nonpoint source pollution anzupacken, entspricht in ihrer Struktur der traditionellen, seit den dreißiger Jahren verfolgten Vorgehensweise zur Bekämpfung der Bodenerosion, der gerade kein durchschlagender Erfolg beschieden war.t27 Daher kann davon ausgegangen werden, daß in diesen Staaten die diffuse Gewässerverschmutzung ebenfalls nicht erfolgversprechend kontrolliert wird.t28 Obligatorische Komponenten in den Kontrollprogrammen sind also unverzichtbar. Diejenigen Konzepte mit verpflichtenden Elementen sind aber oft nur halbherzig, sei es daß sich dies an dem sehr hinderlichen Verabschiedungsverfahren für Bodennutzungsverordnungen dokumentiert, sei es an den ausgedehnten Befreiungstatbeständen für die Landwirtschaft, obwohl dieser ein wesentlicher Anteil an der Problematik der diffusen Gewässerverunreinigung zukommt.t29 Die Zurückhaltung, Beschränkungen der Bodennutzung aufzuerlegen, die durch die wenig strikte Formulierung des CWA § 208(b)(2)(F)(ii) und der EPA-Ausführungsbestimmungen erst ermöglicht wurde, liegt zum einen an dem mangelndem Datenmaterial bzgl. der Verantwortlichkeit bestimmter Verschmutzert3o und zum anderen an der allgemeinen Unpopularität von Bodennutzungsverordnungen. 131 Eine wichtige Rolle spielte sicherlich auch die schwache Position der EPA, der einerseits keine effektiven Erzwingungsmöglichkeiten zur Seite standen und andererseits durch die Streichung der Gelder zur Förderung des gesamten Prozesses ihr wichtigstes Anreizmittel genommen wurde. Auf diese Weise brachte CWA § 208 aufs ganze Land bezogen nur (unterschiedlich) nachgiebige Kontrollprogramme

121 Vgl. oben S. 103 f. Auch die EPA gesteht inzwischen ein, daß bloße Freiwilligkeit nicht generell ausreicht, um der diffusen Gewässerverschmutzung Herr zu werden [so laut Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 489 Fn. 184 (1990)]. 121 Vgl. auch Braden/Uchtmann, 40 JSWC 23, 25 (1985); Epp/Shortle, 40 JSWC 111 f. (1985); Harrington/Kropnick/Peskin, 40 JSWC 27, 28 (1985). 129 Schätzungen gehen davon aus, daß 99 % der Sediment-, 82 % der Nitrat- und 84 % der Phosphatbelastung der Gewässer auf Bodenerosion zurückzuführen sind [Davidson, 34 S.D.L. Rev. 20, 24 (1989); Gianessi/Peskin/Crosson/Puffer, 41 JSWC 215, 216 (1986)]. Der Ackerlanderosion wird hierfür ein An!A:il von einem DritiA:I beigemessen [AAEA Task Force, S. 47 Fn. 2; Clark/Haverkamp/Chapman, S. 138; Gianessi/Peskin/Crosson/Puffer, 41 JSWC 215, 216 (1986)]. 130 Vgl. Beck, § 8.28, S. 224 f. (1981 & Supp. 1987); Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 678 f. (1982/83). Vgl. auch oben S. 94. 131 Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l Aff. L. Rev. 639, 679 (1982/83); Gaba, in: Novick/ SIA:ver/Mellon, § 12.04[2][a][ii].

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

hervor- mit dem Erfolg, daß die diffuse Gewässerverunreinigung in den USA immer noch ein gravierendes Problem darstellt.132 Auf der anderen Seite ist dem CWA § 208 als großes Verdienst anzurechnen, daß alle Staaten in den USA dazu gezwungen wurden, die Problematik der diffusen Gewässerverschmutzung in irgendeiner Form in Angriff zu nehmen. Der durch CWA § 208 in Gang gesetzte Prozeß bewirkte, daß heute die nonpoint source pollution ein geläufiges und bedeutendes landesweites Thema darstellt- auf Bundes-, Staaten- und lokaler Ebene. In einigen Staaten führte er sogar zu dem Erlaß von obligatorischen Kontrollvorschriften. II. CWA § 319 1987 unternahm der Kongreß einen neuen Anlauf, um die diffuse Gewässerverunreinigung in den Griff zu bekommen. Er ergänzte den CWA um eine neue nationale Leitlinie des Gewässerschutzes dahingehend, daß durch die zügige Entwicklung und Verwirklichung von Programmen für die Kontrolle von diffusen Quellen zu sorgen sei.l33 Gleichzeitig verabschiedete er mit dem CWA § 319 neue Vorschriften, die sich im Gegensatz zu CWA § 208 ausschließlich mit dieser Problematik befassen.l34

1. Beschreibung der gesetzlichen Vorschriften Das 319-Programm besteht aus zwei Phasen. In der ersten hatten alle Staatenjeweils einen Stare Assessment Report und ein State Management Program anzufertigen und der EPA zur Billigung vorzulegen. Dies sollte bis zum 04.08.1988 geschehen sein. Danach hatte eine vieljährige Implementierungsphase zu beginnen. Als Subventionierung hat der Kongreß für die zweite Phase $400 Millionen bereitgestellt.l3S

132 In einer Studie der EPA von 1986 wurden ein Fünftel der Wasserläufe, ein Drittel der Seenfläche und die Hälfte der Flußmündungen untersucht. Ungefähr 25 % davon waren in ihrer Gewässerqualitit beeinträchtigt. In 75 % der Seenfläche, 65 % der Wasserläufe und 45 % der Flußmündungen waren diffuse Quellen dafür die Ursache [EPA, Section 319 Report - Fiscal Year 1987, S. 2 f. (1981)]. 133 WQA, PL 100-4, § 316(b), 101 Stat. 60 (1981), CWA § 101(a)(1) [kodifiZiert in 33 U.S.C.A. § 12S1(a)(1)]: •... it is the nazional poUcy that programs for the control ofnonpoint sources ofpollulion be developed tmd implemmted in an expedious manner ... •

WQA, PL 100-4, § 316(a), 101 Stat. 52-60 (1981) [kodifiZiert in 33 U.S.C.A. § 1329]. Die ausführlichste Beschreibung der Vorschriften des CWA § 319 liefert EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 4-24, 28-32 (1981). Ansonsten geben einen Überblick: Gaba, in: Novickl Stever/Mellon, § 12.04[2][a][i]; Grad, § 3.03[4][n] (1988); Liebesman/Laws, 17 ELR 10311, 10321 f. (1981). 134 135

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

127

a) Erstellen von Stale Assessment Reports Die Bestandsaufnahmen in Form der Stale Assessment Reports müssen die Natur, das Ausmaß und den Effekt diffuser Gewässerverschmutzung, die Ursache solcher Verschmutzung sowie die Programme und Methoden zur Kontrolle dieser Verschmutzung beschreiben. Gemäß CWA § 319(a)(l)(A)136 müssen die Gewässer gekennzeichnet werden, die ohne zusätzliche Maßnahmen gegen diffuse Quellen voraussichtlich die gewünschte Gewässerqualität nicht erreichen bzw. beibehalten werden. Die diffusen Quellen müssen dabei nicht unbedingt die einzige Ursache für die schlechte Wasserqualität sein.137 CWA § 319(a)(l)(B)138 beauftragt die Staaten, Kategorien und Unterkategorien von diffusen Quellen zu erstellen, die zur merklichen Verschmutzung der entsprechend dem Unterabsatz (A) gekennzeichneten Gewässer beitragen, und zwar für jedes aufgelistete Gewässer.139 "Triviale" Quellen sind hierbei außer Acht zu lassen.140 Nach CWA § 319(a)(l)(C)141 muß der Stare Assessment Report den Prozeß beschreiben, der dazu benutzt wird, die best management practices, die wiederum der Kontrolle vonjeder nonpoint source-Kategorie und -Unterkategorie i.S.d. Unterabsatzes (B) dienen, zu identifizieren. Die Vorschrift verlangt die Koordinierung der Regierungsarbeit und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Sie trägt dabei dem Umstand Rechnung, daß das Management der diffusen Gewässerverunreinigung oft die Koordinierung von zahllosen Behörden und Organisationen erfordert, die durch die Managemententscheidungen betroffen sein können.142 Daneben muß der Assessment Report die staatlichen und lokalen Programme für die Kontrolle der diffusen Gewässerverschmutzung aufführen [CWA

136

33 U.S.C.A. § 1329(a)(I)(A).

Senate, Report 99-50, S. 34. Die für die Auflistung der Gewässer zu beachtenden Kriterien werden im einzelnen erläutert in EPA, Nonpoint Source Guidance, S. S IT., 8 f. (1987). 138 33 U.S.C.A. § 1329(a)(1)(8). 139 EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 7, 9 (1987). Zur Vereinheitlichung gab die EPA den Staaten eine Liste von Kategorien und Unterkategorien an die Hand, die von den Staaten erforderlichenfalls weiter unterteilt werden köMen. Für die hier zu behandelnde Problematik sind von Belang die Kategorie 10 "Agriculture" mit der Unterkategorie 11 "Non-irrigated crop production" aowie die Kategorie 80 "Other" mit der Unterkategorie 81 "Atmospheric deposition" [EPA, Nonpoint Source Guidance, Appendix B (1987)]. 140 Senate, Report 99-50, S. 35. 141 33 U.S.C.A. § 1329(a)(1)(C). 137

142

EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 7 (1987).

128

2. Teil: Regelungsgetüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

§ 319(a)(l)(D)].t43 Nach Einschätzung der EPA wird dies als eine Auflistung der existierenden Instrumente dienen sowie helfen, den Bedarf an neuen und zusätzlichen Instrumenten und Vorgehensweisen zur Bekämpfung der diffusen Gewässerverschmutzung deutlich zu machen. Die Kontrollprogramme müssen ebenfalls in dem State Management Program beschrieben werden. Das ist zwar eine Duplizität, jedoch erwartet die EPA eine ausführlichere Darstellung in den Managementprogrammen.t44

Für die Erstellung des Assessment Report kann der Staat gemäß CWA § 319(a)(2)t4S auf vorhandene Informationen und Programme zurückgreifen, die aufgrund anderer Vorschriften des CWA erlangt bzw. erstellt wurden. Er kann insbesondere Elemente seiner Pläne gem. CWA § 208(b) verwenden,t46 soweit sie mit den Erfordernissen des CWA § 319 übereinstimmen.t47 b) Erstellen von State Management Programs Das State Management Program soll einen Überblick über die nonpoint source pollution-Programme des Staates liefern sowie eine Zusammenfassung dessen, was der Staat in den nächsten vier Jahren nach Vorlage des Programms zu erreichen beabsichtigt. Der Assessment Report beschreibt das Ausmaß der Wasserqualitätsprobleme aufgrund diffuser Gewässerverschmutzung insgesamt. Die Staaten sollen demgegenüber die Management Programs soweit wie möglich auf der geographischen Grundlage von Wassereinzugsgebieten erarbeiten.t48 Dabei sollen sich die Programme auf die Problemgebiete entsprechend ihrer Dringlichkeitsstufen konzentrieren, um so den Umweltnutzen zu maximieren.t49 Im wesentlichen muß das State Management Program folgende Informationen enthalten: Gemäß CWA § 319(b)(2)(A)tSo sind die BMP's und Maßnahmen zu bezeichnen, die der Reduzierung der Schadstofflasten dienen, welche von jeder nonpoint source-Kategorie und -Unterkategorie stammen. Aus den Gesetzesmaterialien geht hervor, daß der Begriff der •best management practices• im CWA § 319 bewußt undefiniert gelassen wurde, um den Staaten größtmögliche Flexibilität bei der Bekämpfung der diffusen Gewässerverunreinigung zu 143 144

145 146

33 U.S.C.A. § 1329(a)(1)(D). EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 7 (1987). 33 U.S.C.A. § 1329(a)(2). Vgl. dazu oben S. 117 ff.

Senate, Report 99-SO, S. 37. CWA § 319(b)(4) [33 U.S.C.A. § 1329(b)(4)]. 149 EPA, Nonpoint Source Guidancc, S. 11, 13 (1987); vgl. auch H.R., Report 99-1004, s. 144. 1.50 33 U.S.C.A. § 1329(b)(2)(A). 147 148

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

129

gewähren, und daß damit genau die BMP's gemeint sind, die bereits im Zusammenhang mit CWA § 208 erörtert wurden. ISt In den Assessment Reports ist der Prozeß zur Identifizierung der BMP's zu beschreiben. In das Management Program müssen die Staaten dagegen mehr Details über die BMP's selbst einffigen.tS2 Gemäß CWA § 319(b)(2){B)IS3 müssen in das State Management Program die Programme aufgeführt werden, mit deren Hilfe die Verwirklichung der BMP's i.S.d. Unterabsatzes (A) erreicht werden soll. Als Möglichkeiten nennt das Gesetz regulative und nichtregulative Programme für die Vollstrekkung, technische und finanzielle Hilfe, Ausbildung, Training, Technologietransfer und Demonstrationsprojekte. Welche Elemente der Staat im einzelnen verwenden soll, ist nicht vorgeschrieben. Jedoch müssen sie klar auf die Verwirklichung von BMP's ausgerichtet sein.tS4 CWA § 319(b)(2)(C)1SS verpflichtet die Staaten zur Aufstellung eines Zeitplanes, der die jährlichen Meilensteine für das Vierjahresprogramm enthält. Beispiele von Meilensteinen sind: erwartete Verbesserungen der Wasserqualität; Zahl und Arten der installierten BMP's; verabschiedete Gesetze, die mit der diffusen Gewässerverschmutzung zu tun haben; geschaffene nonpoint source pollution-Programme. Mittels solcher Meilensteine läßt sich die Effektivität der Programme messen. Nötigenfalls können noch auf halben Wege Korrekturen vorgenommen werden.tS6 Auf diese Weise werden die Staaten für den Erfolg ihrer Programme im Hinblick auf die Installierung von BMP's in die Verantwortung genommen. Das bloße Bekenntnis, das erstellte Programm auszuführen, genügt hierbei nicht.tS7 Nach CWA § 319(b)(2)(D)tS8 hat der Justizminister eines jeden Staates zu bescheinigen, daß die Befugnisse, die die existierenden staatlichen Gesetze gewähren, für die Durchführung der vorgeschlagenen Programme ausreichen. In Ermangelung solcher Befugnisse sind die zusätzlich benötigten aufzulisten. Außerdem muß das Management Program die Verpflichtung des Staates aussprechen, daß die fehlenden Befugnisse so schnell wie möglich verliehen werden, sowie einen entsprechenden Zeitplan enthalten.

IS3

Senate, Report 99-SO, S. 35. Vgl. dazu oben S. 119. EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 7 (1987). 33 U.S.C.A. § 1329(b)(2)(8).

1S4

Senate, Report 99-SO, S. 36.

ISS

33 U.S.C.A. § 1329(b)(2)(C). EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 14 f. (1987). Senate, Report 99-50, S. 36. 33 U.S.C .A. § 1329(b)(2)(D).

IS1

152

156 IS7

158

9 Stötzc1

130

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Gemäß CWA § 319(b)(2)(E)1S9 muß das State Management Program die Quellen von Bundes- und anderer Unterstützung und Subventionierung beschreiben, die dazu verwendet werden, das nonpoint Source-Managementprogramm in jedem der vier Haushaltsjahre auszuführen. Von der Bundesseite her kommen hierbei vor allem das COP und das ACP in Betracht.t60 Bevor das State Management Program der EPA zur Billigung vorgelegt wird, muß der Öffentlichkeit ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.t6t Außerdem soll der Staat bei der Entwicklung und Verwirklichung des Managementprogramms so weit wie möglich solche lokale Behörden und Organisationen einbeziehen, die Expertise auf dem Gebiet der diffusen Quellen aufweisen.t62 In diesem Zusammenhang ist insbesondere an die CD's zu denken.t63 Schließlich soll das Management Program in Kooperation mit den lokalen, regionalen und zwischenstaatlichen Behörden entwickelt werden, die aktiv mit Planungen für die Kontrolle der diffusen Gewässerverscbmutzung befaßt sind- u.a. gemäß CWA § 208.164 c) Unterstützung des Prozesses Die EPA gewährt nach CWA § 319(t)t6S den Staaten technische Hilfe für die Entwicklung des Managementprogramms. Außerdem soll die Behörde Informationen über Kosten und Nutzen von BMP's und deren Einfluß auf die Wasserqualität publizieren.t66 Der WQA schuf insgesamt sechs neue Finanzierungsquellen, die in Zusammenhang mit der Kontrolle der diffusen Gewässerverschmutzung stehen.t67 Dabei wurden vom Kongreß allein für das 319-Programm $400 Millionen autorisiert, die sich über einen Zeitraum von vier Jahren verteilen.t68 Die zwei wichtigsten Vorschriften sind hierbei CWA § 319{h) und § 2050)(5). CWA § 319(h) fördert die Verwirklichung von Stare Management Programs. 159 ICO

33 U.S.C.A. § 1329(b)(2)(E). Vgl. dazu oben S. 96 tf. (COP), 79 f. (ACP).

CWA § 319(b)(l) [33 U.S.C.A. § 1329(b)(1)]. CWA § 319(b)(3) [33 U.S.C.A. § 1329(b)(3)]. 163 Vgl. dazu oben S. 99 tf. 164 CWA § 319(c)(l) [33 U.S.C.A. § 1329(c)(l)]. 165 33 U.S.C.A. § 1329(t). 161

162

166

CWA § 3190) [33 U.S.C.A. § 13290)].

hn einzelnen sind dies CWA §§ 201(g)(1), 20S(j)(S), 319(b), 319(i), 603(c)(2), 604(b) [33 U.S.C.A. §§ 1281(g)(l), 128S(j)(5), 1329(h), 1329(i), 1383(c)(2), 1384(b)]. Ein ausführlicher Überblick über diese Vorschriften befindet sich in EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 2533 (1987). 167

161

Siehe im einzelnen CWA § 319(j) [33 U.S.C.A. § 1329(j)].

2. Kapilel: Clean Water Acl (CWA)

131

Die EPA darf bis zu 60% der Kosten bezuschussen.t69 Unter anderem muß sich der Staat dafür verpflichten, seine sonstigen Ausgaben, die er für die nonpoint source-Bekämpfung tätigt, weiterhin beizubehalten.t70 Außerdem wird ein Zuschuß für Folgejahre nur dann gewährt, wenn der Staat in dem jeweils vorangegangenen Jahr in hinreichender Weise den Zeitplan einhielt, den er gemäß CWA § 319(b)(2)(C) aufzustellen hatte.t7t Gemäß CWA § 20S(j)(S)112 werden ganz allgemein Bundesmittel für die Umsetzung des CWA § 319 zur Verfügung gestellt, und zwar im einzelnen sowohl für die Erstellung der Assessment Reports und der Management Programs als auch für deren spätere Verwirklichung.t73 Soweit allerdings die letztgenannte Aktivität gefördert werden soll, geschieht dies nur nach den strengeren Kriterien des CWA § 319(h). Daß es sich hierbei eigentlich um Mittel gemäß CWA § 20S(j)(S) handelt, spielt also keine Rolle.t74 d) Durchsetzungsmöglichkeiten Assessment Reports und Management Programs sollen bis zum 04.08.1988 bei der EPA eingegangen sein.t7S Die EPA hat dann sechs Monate Zeit zur Begutachtung.t76 Lehnt sie ein Management Program als unzureichend ab,t77 hat der jeweilige Staat drei Monate Zeit, es zu korrigieren.t7a Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, oder unterläßt er es, überhaupt ein Management Program aufzustellen, kann die EPA diese Aufgabe auf eine lokale Behörde oder Organisation mit Sachkenntnis und Befugnissen auf dem Gebiet der diffusen Gewässerverschmutzung mit Zustimmung des Staates delegieren und ihnen die technische Hilfe gem. CWA § 319(f) und die finanzielle UnterstütCWA § 319(h)(3) [33 U.S.C.A. § 1329(h)(3)]. CWA § 319(h)(9) [33 U.S.C.A. § 1329(h)(9)]. Vgl. zu den anzulegenden Kriterien im einzelnen EPA, Nonpoint Soun:e Guidance, S. 29 ff. (1987). 171 CWA § 319(h)(8) [33 U.S.C.A. § 1329(h)(8)]. Vgl. zu den anzulegenden Kriterien im einzelnen EPA, Nonpoint Soun:e Guidance, S. 31 (1987). rn 33 U.S.C .A. § 1285(j)(5). 173 EPA, Nonpoint Soun:e Guidance, S. 26 (1987). 174 Id., S. 26 f., 29 ff. 175 CWA § 319(c)(2) [33 U.S.C.A. § 1329(c)(2)]. 176 CWA § 319(d)(l) [33 U.S.C.A. § 1329(d)(l)]. 169 l'lO

177 Im einzelnen muß die EPA ein Management Program oder Teile davon zurückweisen, wenn das Programm nicht den Zielen und Anforderungen des Gesetzes genügt, wenn keine adäqualen Befugnisse und Ressourcen existieren, um das Programm zu verwirklichen, wenn der Zeitplan nicht zügig genug ist, und wenn die vorgeschlagenen Praktiken ungenügend sind, die diffusen Gewässerverschmutzung und die Wasserqualität zu verbessern. CWA § 319(d)(2)(A)(D) [33 U.S.C.A. § 1329(d)(2)(A)-(D)]. 178 CWA § 319(d)(2) [33 U.S.C.A. § 1329(d)(2)].

132

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

zung gem. CWA § 319(b) zuteil werden lassen.179 Allerdings darf die EPA kein eigenes Stare Management Program formulieren.lBO Erstellt der Staat keinen Assessment Report, muß die EPA ihn im Hinblick auf die beeinträchtigten Gewässer und die dafür verantwortlichen nonpoint source-Kategorien selbst verfassen.lBl Für den Fall, daß der Staat zwar den Bericht fertigt, dieser aber nicht den Anforderungen des CWA § 319(a)(1)182 entspricht, sieht das Gesetz keine Regelung vor. Offensichtlich wendet die EPA darauf CWA § 319(d)(2) entsprechend an, d.h. sie läßt dem Staat drei Monate Zeit, den Bericht zu überarbeiten.1B3 Kommt dann der Staat dem nicht nach, gilt CWA § 319(d)(3) mit der Folge analog, daß die EPA die inadäquate Bestandsaufnahme selbst entsprechend abändern muß.184 Die Verknüpfung der Weitergewährung der Mittel gem. CWA §§ 319(b) bzw. 20S(j)(S) daran, welche Fortschritte das Management Program macht, bedeutet ein weiteres Druck-, gleichzeitig aber auch ein Anreizmittel, den 319-Prozeß zu forcieren. Außerdem müssen die Staaten jedes Jahr der EPA darlegen, inwieweit die Meilensteine gem. CWA § 319(b)(2)(C) verwirklicht und welche Verbesserungen in der Qualität der Gewässer i.S.d. CWA § 319(a)(1)(A) erzielt wurden.lBS Berichtspflichten treffen auch die EPA: Gemäß CWA § 319(m)186 muß sie dem Kongreß jährlich - beginnend am 01.01.1988 - über die nach CWA § 319 realisierten Programme und Aktivitäten sowie über die erreichten Fortschritte informieren. In den Berichten müssen also EPA und die Staaten jährlich Rechenschaft über den Fortgang des 319-Prozesses machen. Dadurch eröffnet sich für den Kongreß die Möglichkeit, aktuell die Umsetzung der Vorschriften selbst zu begutachten, und, sollte er damit nicht zufrieden sein, von sich aus den Prozeß auf politischem Wege voranzutreiben.

CWA § 319(e) [33 U.S.C.A. § 1329(e)]. Gaba, in: Novick/Stever/Mellon, § 12.04[2][a][i]. Dies unterscheidet CWA § 319 von den ähnlichen Vorschriften des CWA § 304(1) [33 U.S.C.A. § 1314(1)], die sich auf die Kontrolle von Giftstoffen aus Punktquellen beziehen und ebenfalls 1987 durch den WQA in den CWA eingefügt wurden. 181 CWA § 319(d)(J) [33 U.S.C.A. § 1329(d){3)]. 182 33 U.S.C.A. § 1329(a)(1). 183 33 U.S.C.A. § 1329(d)(2). Explizit gilt diese Vorschrift nur für inadäquate Managementprognmme. Vgl. dazu EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 19 (1987). 184 33 U.S.C.A. § 1329(d){3). Diese Vorschrift behandelt an sich nur den Fall, daß der Staat keinen, nicht jedoch einen inadäquaten Assesmaent Repon vorlegt. 111!5 CWA § 319(h)(ll) [33 U.S.C.A. § 1329(h)(ll)]. Vgl. dazu im einzelnen EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 21 (1987). 186 33 U.S.C.A. § 1329(m). Vgl. dazu im einzelnen EPA, Nonpoint Source Guidance, S. 22 (1987). 179 180

2. Kapitel: CleliiJ Water Act (CWA)

133

Die EPA hat jedoch keine Befugnis, gegen säumige Staaten Bußgelder zu verhängen oder gerichtliche Schritte einzuleiten.t87 2. Beteiligung des Soil Conservation Service und des Agricultural Stabilization and Conservation Service EPA und SCS unterzeichneten ein memorandum of understanding, in dem eine intensive Zusammenarbeit vereinbart wurde. Im wesentlichen verpflichtet sich der SCS, seine Politik verstärkt an den Zielen der staatlichen Management-Programme auszurichten. Umgekehrt hat die EPA eingewilligt, die Staaten dazu anzuhalten, daß diese nur solche landwirtschaftliche BMP's auswählen, die den Standards und Spezifikationen des SCS entsprechen.t88 Der ASCS fördert den 319-Prozeß, indem er Mittel des ACP auch für Gewässerschutzprojekte zuteilt.t89

3. Verhaltnis von CWA § 319zu CWA § 208 In bezugauf die Kontrolle der Gewässerverunreinigung aus diffusen Quellen wird der 208-Prozeß nicht länger betrieben, auch wenn die entsprechenden Vorschriften nach wie vor Bestandteil des CWA sind. Für die diffusen Quellen sind nun allein die Regelungen des CWA § 319 maßgebend. CWA § 208 ist damit "totw. Die durch ihn initiierten Pläne und Programme wleben" indes im Gefüge des CWA § 319 weiter. Sie können nämlich bei dessen Umsetzung insofern weiterverwendet werden, als sie den neuen Anforderungen schon genügen, m.a.W. CWA § 319 ist die Fortsetzung des CWA § 208.190

4. Vergleich des CWA § 319 mit CWA § 208 Das Konzept des CWA § 319 ist im Prinzip das gleiche wie bei CWA § 208: Zum ersten haben die Staaten nach einer Bestandsaufnahme der beeinträchtigten bzw. gefährdeten Gewässert9t ein Programm zur Bekämpfung der diffusen Gewässerverschmutzung zu erstellen.t92 Zum zweiten sind Pro117

188 189

EPA, 319 Report- Fiscal Year 1988, S. 14. ld., s. 28.

Id., S. 32.

James Meek, EPA-OjJice ofWater, Nonpoinl Source BrliiJCh, Washington, D.C. in einem Telefoninterview vom 10.05.1988. Vgl. auch Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 463, 490 (1990). 191 Vgl. CWA § 208(a)(2) mit CWA § 319(a)(l)(A). 190

192

Vgl. CWA § 208(b)(2) mit CWA § 319(b).

134

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

grammwie Bestandsaufnahme von der EPA zu billigen.t93 Zum dritten sind die Entwicklung und Installierung von BMP's der zentrale Bestandteil der Kontrollprogramme.t94 Zum vierten stellen beide Vorschriften für ihre Durchsetzung nur eine Mischung aus finanziellen Anreizen und Druckmitteln zur Verfügung. Erfüllt ein Staat nicht seine Verpflichtungen, ist die EPA zur Verhängung von Bußgeldern oder Ergreifung gerichtlicher Schritte ebensowenig befugt wie zur eigenhändigen Durchführung der staatlichen Aufgaben. Eine Ausnahme bildet die Erstellung des State Assessment Report durch die EPA gemäß CWA § 319(d)(3).

In einzelnen Punkten zeigt sich aber das 319-Konzept gegenüber demjenigen des CWA § 208 verbessert. Verglichen mit CWA § 208 schreibt CWA § 319 den Staaten nun ein konsequenteres Vorgehen vor: Die Auflistung der aufgrund diffuser Quellen beeinträchtigten bzw. gefährdeten Gewässer und die Bezeichnung der Quellen, die im Einzelfall maßgeblich dafür verantwortlich sind, zwingen die Staaten dazu, die Bedeutung aller diffusen Quellen für die Gewässerverunreinigung, insbesondere der Ackerlanderosion, beim Namen zu nennen. Das ausdrückliche Erfordernis, dann für jede dieser Quellen BMP's auszuarbeiten und anzuwenden, bewirkt die Einbeziehung aller bedeutenden diffusen Quellen in die Kontrollprogramme. Die Staaten werden zwar wie bisher nicht zur Verabschiedung von obligatorischen Programmen verpflichtet. Die Pflicht, einen zügigen Zeitplan vorzulegen, bei dem sich mit Hilfe von Meilensteinen das Tempo der Verwirklichung und der Erfolg der Management Programs leicht messen lassen, hält aber die Staaten zumindest dazu an, das Problem der diffusen Gewässerverschmutzung, vor allem soweit sie auf der bedeutsamen Kategorie "Ackerlanderosion• beruht, nachdrücklicher als bisher in Angriff zu nehmen, sei es durch die Bereitstellung von mehr Mitteln, sei es durch die Verabschiedung obligatorischer Maßnahmen. Außerdem bietet CWA § 319 der EPA erfolgversprechendere Wege, sich gegenüber den Staaten durchzusetzen. Die Möglichkeit, die Erstellung der Assessment Reports in die eigenen Hände zu nehmen sowie die Erstellung der Management Programs lokalen Behörden zu übertragen, verstärkt die Position der EPA, den 319-Prozeß voranzutreiben. Dazu trägt auch dessen verbesserte finanzielle Ausstattung bei.t9S Schließlich erleichtert es die jährliche Berichterstattung der EPA dem Kongreß, auf politischem Wege Druck auszuüben, Vgl. CWA § 208(a)(7), (b)(3) mit CWA § 319(d). Vgl. 40 C.F.R. §§ 130.6(c)(4)(i), (iii) (1990) mit CWA § 319(a)(1)(C), (b)(2)(A)-(C). 195 Gemäß CWA § 319Q) sind für die Haushaltsjahre 1988 bis 1991 insgesamt $400 Millionen bewilligt, also im Schnitt $100 Millionen pro Jahr. Dazu lcomrnen allein für 1987 $12,5 Millionen nach CWA § 2050)(5) [EPA, Section 319 Rcport- Fiscal Ycar 1987, S. 7]. Demgegenüber wurden für 208-Projeltte von 1973 bis 1981 ca. $539 Millionen bewilligt, also im Schnitt nur ca. $60 Millionen pro Jahr, wobei zu bedenlten ist, daß nur ein Teil davon für nonpoilll source-Programme verwendet wurde [Braden/Uchtmann, 10 B.C. Envt'l AfT. L. Rev. 639, 670 Fn. 169 (1982/83)]. 193

194

2. Kapitel: Clean Water Act (CWA)

135

wenn er mit den Fortschritten des 319-Prozesses unzufrieden ist. Diese positiven Aspekte werden aber dadurch entscheidend relativiert, daß der EPA keine einschneidenden Sanktionen zur Verfügung stehen, um gegebenenfalls die Staaten zur Umsetzung des 319-Programms zu zwingen.196 5. Umsetzung des CWA 319 aufder Staatenebene

Bis zur gesetzlichen fixierten Deadline des 4. August 1988 hatten lediglich fünf Staaten ein endgültiges Management Program eingereicht, zehn weiteren gelang dies bis zum 10. Januar 1989. An demselben Termin hatten 31 andere Staaten ein vorläufiges Programm erstellt, vier aber noch gar keine Vorlage.197 Nach einem Überblick der EPA hat dabei kein Staat infolge der 319Anforderungen ein bis dahin nicht existierendes obligatorisches Programm in die Wege geleitet. Vielmehr verstärkten die Staaten ihre Anstrengungen auf der freiwilligen Ebene durch die Bereitstellung von mehr Mitteln und Personal.198 Andererseits werden diejenigen Staaten, in deren 208-Programmen die Farmer bereits zu Schutzmaßnahmen verpflichtet wurden,199 diese Programme nun im Kontext des CWA § 319 plazieren.2oo 6. Bewertung

In dem Konzept des CWA § 319 dokumentiert sich die gewachsene Entschlossenheit des Kongresses, für die Bekämpfung der diffusen Gewässerverschmutzung zu sorgen. CWA § 319 verlangt jetzt von den Staaten ein entschlosseneres Vorgehen und fördert dieses- erstmals nach einer Pause von einigen Jahren wieder - mit erheblich mehr Mitteln als in den Zeiten des CWA § 208. Ob aber dem durch CWA § 319 in Gang gesetzten Prozeß ein größerer Erfolg bescheiden sein wird als demjenigen des CWA § 208, bleibt noch eine offene Frage. Die EPA veranschlagt mindestens fünf Jahre, bevor bedeutsame Verbesserungen der Wasserqualität zu Tage treten.20l Zur Zeit kann aber be196 Davidson, 34 S.D.L. Rev. 20, 44 (1989); Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 461, 494 f. (1990). 197 EPA, Section 319 Report- Fiscal Year 1988, S. I, 18. 198 Id., S. 41 tT.; Robert E. Thronson, Environmental Engineer, EPA-O.ffice of Water, Washington, D.C. in einem Briefvom 02.11.1989. 199 Vgl. dazu oben S. 124 f. 3lO Diese Erwartung äußerte Jamea Meek, EPA-O.ffice of Water, Nonpoint Source Branch, Washington, D.C. in einem Telefoninterview vom 10.05.1988. Für South Dakota ist dies beispielsweise ausdrücklich bestätigt [Davidson, 34 S.D.L. Rev. 20, 60, 62 (1989)]. 2111 EPA, Section 319 Report- Fiscal Year 1988, S. 39.

136

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

zweifelt werden, ob dies überhaupt der Fall sein wird. Der Bund hat es wie schon im 208-Programm. vermieden, die diffuse Gewässerverscbmutzung unmittelbar zu regulieren und der EPA keine wirklichen Sanktionen an die Hand gegeben. Die Umweltbehörde hat auch noch keine Strategie angedeutet, die die Staaten dazu veranläßt, obligatorische Maßnahmen zu ergreifen, was wohl zum Teil in den mangelnden Sanktionsmöglichkeiten begründet liegt.202 Der endgültige Erfolg ist daher nach wie vor vom politischen Willen der individuellen Staaten abhängig. Traditionell haben sich diese aber als unwillig erwiesen, obligatorische Bodennutzungsbeschränkungen zu verabschieden. Sie sind bei ihren Bürgern zu unpopulär. Außerdem befürchten sie für diese einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Bürgern anderer Staaten, in denen solche Maßnahmen nicht vorgeschrieben sind.203 Insgesamt verlangt CWA § 319 von den Staaten etwas nachdrücklicher als CWA § 208, sich um die diffuse Gewässerverschmutzung zu kümmern. Ein erzwingbarer Befehl wurde ihnen indes nicht erteilt. Drines Kapitel

Mit CWA §§ 208, 319 zusammenhängende Kontrollvorschriften einzelner Staaten In diesem Kapitel werden die Kontrollvorschriften von acht Staaten diskutiert, welche Farmer zu Erosions- bzw. Gewässerschutzmaßnahmen verpflichten. Sie sind als besonders markante Beispiele staatlicher Kontrollgesetzgebung herauszustellen. Im einzelnen handelt es sich dabei um die Gesetze von Delaware, Illinois, Iowa, Maine, Michigan, Ohio, Pennsylvania und South Dakota. I Den Schutz vor diffuser Gewässerverschmutzung bezwecken alle Gesetze. Unterschiede ergeben sich jedoch in ihrem Ansatzpunkt. Hierbei lassen sich :m Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 463, 491 (1990). :m Davidson, 34 S.D.L. Rev. 20, 42 ff. (1989); Gould, 23 U.C. Davis L. Rev. 463, 496 (1990). Vgl. auch oben 100 ff., 122 tT. 1 Delaware: Erosion and Sediment Control Act, Dei. Code Ann. tit. 7, §§ 4001-4017 (Michie 1983 & Supp. 1988); Dlinois: Soil and Water Conservation Districrs Act, Dl. Ann. Stat. eh. 5, §§ 106-138.9 (Smith-Hurd 1975 & Supp. 1990); Iowa: Soil Conservation Districrs Law, Iowa Code Ann. §§ 467A.1-.75 (West 1990); Maine: Water and Navigation Statutes, 38 M.R.S.A. §§ 341-349, 361-372, 411-424 (West 1989 & Supp. 1990); Michigan: Soil Erosion and Sedimentation Control Act (SESCA) §§ 1-17 [Mich. Stat. Ann. §§ 13.1820(1)-(25) (Callaghan 1987 & Supp. 1990)]; Ohio: Agriculrural Pollution and Urban Sediment Pollution Abatement Law, Ohio Rev. Code Ann. §§ 1511.01-.09 (Baldwin 1989); Pennsylvania: Clean Streams Law (CSL) §§ 1-1001 [35 P.S. §§ 691.1-1001 (Purdon Supp. 1990)]; South Dakota: Act to Regulate Land-Disturbing Activities wirhin the State Resulting in Soil Erosion and Sediment Damage, SDCL §§ 38-8A·1 bis -28 (1985 & Supp. 1990). Vgl. auch oben S. 123 f.

3. Kapitel: Kontrollvoi'IIChriften einzelner Staaten

137

zwei Gruppen voneinander abgrenzen. Die eine Gruppe, die Wasserschutzgesetze von Maine und Pennsylvania, ist unmittelbar auf die Wasserqualität ausgerichtet. Sie setzt bei der durch Bodenerosion verursachten Gewässerverunreinigung an. Demgegenüber verfolgt die andere Gruppe, zu der die Erosions- und Sedimentkontrollgesetze von DeJaware, Michigan, Ohio und South Dakota sowie die CD-Gesetze von Illinois und lowa zählen, einen doppelten Zweck. Durch die Verringerung der Bodenabträge soll zum einen unmittelbar die Bodenqualität bewahrt werden. Zum anderen ist beruhend auf der daraus resultierenden Verminderung des Eintrags von Sediment nebst anhaftender Substanzen ein mittelbarer Schutz der Gewässer beabsichtigt.2 Überwiegend wurden die RegeJungen im Zuge der Planungen gemäß CWA § 208 erlassen. Teilweise bestanden sie auch schon vorher und fanden dann im 208-Programm einen neuen Kontext.3 Jetzt werden diese Vorschriften für die nonpoint source-Kontrolle i.R.d. CWA § 319 verwendet.

A. Struktur der Vorschriften I. Erosions- und Sedimentkontrollgesetze, Conservation Districl-Gesetze

Die Gesetze von Delaware, Illinois, lowa, Michigan, Ohio und South Dakota beauftragen ausdrücklich die staatlichen Behörden und/oder die CD's mit der Aufstellung von rules bzw. regulations,4 in denen die bei der Bodennutzung einzuhaltenden Kriterien konkret zu formulieren sind (sog. mandatory regulatory authority).S Im einzelnen fallen die Vorschriften für den Erlaß dieser Bodennutzungsregulierungen in drei Kategorien: Die Vorschriften von Iowa gehören in die erste Kategorie. Dort ist jeder CD verpflichtet, in Regulierungen das Land auf von erosionsbeeinflussenden Faktoren zu klassifizieren und Bodenabtragsgrenzwerte für die verschiedenen :z Anzumerken ist, daß auch Maine und Pennsylvania Gesetze haben, die sich unmittelbar mit dem Verlust der Bodenproduktivität befassen. Ea handelt sich aber dabei um die Gesetze über die Schaffung von CD's [Maine: Soil and Water Conservalion Districrs Law, 12 M.R.S.A. §§ 1-201 (West 1981 & Supp. 1990); Pennsylvania: Soil Conservalion IAw, 3 P.S. §§ 849-864 (Purdon 1963)], welche die Erosion allein mit den traditionellen Mitteln bekämpfen, ohne den CD's regulative Kompetenzen zu gewähren, und daher aus dem Kreis der zu diskutierenden Vorschriften mit obligatorischem Charakter herausfallen. 3 Die Gesetzgebung von Iowa stammt beispielsweise aus dem Jahre 1971. 4 Die Begriffe "rules" und "regulalions• sind synonym zu verstehen [vgl. Riegert, S. 66 Fn. 2]. Sie sind Verwaltungabcstimmungen mit legislativem Charakter und entsprechen im deutschen Recht in etwa den Rechtaverordnungen gern. Art. 80 GG [vgl. auch die Definition von "Regulation• in Black:'a Law Dictionary]. Die Gesetze verwenden teils "rules", teils "regulalions", teils beide Begriffe. Im folgenden wird einheitlich "Regulierung" gebraucht. ~ Dazu auch oben S. 101 f.

138

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Bodengruppen festzusetzen.6 Die Regulierungen sind einer staatlichen Behörde vorzulegen und von ihr zu billigen. 7 Nach einem öffentlichen Hearing werden sie dann vom CD verabschiedet. 8 Dieses Verfahren gilt ebenso für jede Novellierung bzw. Aufhebung solcher Bestimmungen.9 Außerdem hat die staatliche Behörde diese Vorschriften alle fünf Jahre zu überprüfen und den CD's ggfs. Änderungen zu empfehlen.to Sie hat jedoch gegenüber den CD's keine Erzwingungsbefugnis. Zur zweiten Kategorie zählen die Regelungen von Illinois, South Dakota und Delaware. In den beiden erstgenannten Staaten muß eine staatliche Behörde zunächst umfassende staatenweite Erosions- und Sedimentkontrollrichtlinien verfassen. Diese Richtlinien sollen sich auf die relevanten Informationen über die Wassereinzugsgebiete wie Bodennutzung, Bodenarten, Hydrologie, Geologie, Größe der von Erosion betroffenen Gebiete, Nähe zu den Gewässern stützen, die Gebiete mit Erosions- und Sedimentationsproblemen identifizieren sowie Schutzpraktiken für die verschiedenen Bodentypen und nutzungen vorschlagen.ll Danach muß jeder CD ein Erosions- und Sedimentkontrollprogramm sowie Schutzstandards (conservation standards} erarbeiten, die mit den Richtlinien übereinstimmen,t2 den staatlichen Behörden zur Überprüfung vorlegen und nach einen öffentlichen Hearing verabschieden.13 Auch wenn die Begriffe •rules• oder •regulations• in den Gesetzen nicht benutzt werden, handelt es sich bei den CD-Vorschriften, in denen die einzuhaltenden Schutzstandards festgelegt werden, um Bodennutzungsregulierungen.t4 Den

6

lowa Code Ann. § 467A.44 (1.), (2.) (West 1990).

Iowa Code Ann. § 467A.4S (West 1990). Bei dieser Behörde handelt es ·sich um das Stau Soil Conservadon Comminee [Iowa Code§ 467A.3(S.) (West 1990)]. lowa Code Ann. § 467A.46 (West 1990). 9 Iowa Code Ann. §§ 467A.4S, .46 (West 1990). 10 Iowa Code Ann. § 467A.44 (West 1990). 7

II Dl. Ann. Stat. eh. S, § 138.3 (Smitb-Hurd Supp. 1990); SDCL § 38-8A-3 bis-S (198S). In Soutb Dako14 sollen darüber hinaus Bodenabtragsgrenzwerte empfohlen werden. Die relevanten staatlichen Behörden sind das /llinois Department of Agriculture (IDA) [DI. Ann. Stat. eh. S, § 138.8 (Smilh-Hurd Supp. 1990)] und die South Dakota Conservadon Commission [SDCL § 38-8A-1(1) (198S)].

12 Die Programme sollen Ziele, Zcitrabmen, verfügbare Arbeitskräfte und andere administrative Details enlhalten, während mit den conservadon standards die in technischer Hinsicht einzuhaltenden Normen gemeint sind [Holmes, Institutional Bascs, S. 95].

IJ Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 138.5 (Smith-Hurd Supp. 1990); SDCL §§ 38-SA-8 bis -11 (1985). 14 Vgl. Masscy, der die conservadon standards, die von den CD's in Dlinois und Soulh Dakota zu verabschieden sind, als "reguladons" charakterisiert [33 Drake L. Rev. 35, 63 ff. (1983/84)]. Vgl. auch unten S. 245 f.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

139

staatlichen Richtlinien kommt dagegen keine rechtsverbindliche Wirkung zu.IS Die Vorschriften von Delaware stellen eine Abwandlung der zweiten Kategorie insofern dar, als dort die zu beachtenden conservation standardsbereits von einer staatlichen Behörde in einer Regulierung verbindlich festgelegt und nicht in Form einer Richtlinie bloß empfohlen werden. Ansonsten müssen von ihr dieselben Informationen erarbeitet werden wie in Illinois bzw. South Dakota.t6 Den CD's verbleibt die Aufgabe, ein Kontrollprogramm aufzustellen, das von der staatlichen Behörde gebilligt und dann nach einer öffentlichen Anhörung verabschiedet werden muß.t7 In allen drei Staaten sind die genannten Verfahren auch im Falle der Überarbeitung der Richtlinien bzw. Regulierungen einzuhalten.tB Kommt ein CD seinen Verpflichtungen nicht nach, können in Delaware und in Illinois die staatlichen Behörden Programm bzw. Schutzstandards selbst formulieren,t9 während in South Dakota eine solche Durchsetzungsbefugnis fehlt.20 Die Vorschriften von Michigan und Ohio gehören zur dritten Kategorie. Sie sehen vor, daß eine staatliche Behörde ein Erosions- und Sedimentkontrollprogramm erstellt und entsprechende Regulierungen erläßt. In Michigan hatte das Department of Agriculture ein einheitliches staatenweites Bodenerosionsund Sedimentationskontrollprogramm zu erarbeiten und der Commission of Water Resources des Department of Natural Resources zur Billigung vorzulegen.21 Die Kommission hatte dann eine entsprechende Regulierung zu verabschieden,22 was mit Wirkung zum 01.01.1975 erfolgte.n In Ohio ist die Division of Soil and Water Conservation des Department of Natural Resources (ODNR) dafür verantwortlich, Regulierungen zu erlassen, zu novellieren oder aufzuheben, die Standards für den Ackerbau zur Verminderung von Windoder Wassererosion bzw. der Gewässerverschmutzung durch Sedimente auf15

So Dl. Ann. Stat. eh. S, § 108.16 (Smith-Hurd Supp. 1990); SDCL § 38-8A-1(S) (198S).

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4003 (Michie 1983). Die zuständige Behörde ist das Delaware Departme11t ofNatural Resourr:es & Ellvirot~mmtal C~mtrol (DDNREC) [id., § 4001]. 16 17

Dei. Code Ann. tit. 7, §§ 4004(a)-(c) (Michie 1983).

Vgl. Dei. Code Ann. tit. 7, §§ 4003(b), 4004(b) (Michie 1983); Dl. Ann. Stat. eh. S, § 138.3 (Smith-Hurd Supp. 1990); SDCL § 38-8A-8 (198S). 19 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4004(e) (Michie 1983); Dl. Ann. Stat. eh. S, § 138.S (SmithHurd Supp. 1990). 18

31 Holmes, Institutional Baaea, S. 131; Masaey, 33 Drab L. Rev. 3S, 68 (1983/84). So wird in der Tat davon berichtet, da8 zwei CD's noch keine regullllioM verabschiedet hatten [Maaaey, 33 Drake L. Rev. 3S, 6S (1983/84)]. 21 SESCA § 4(1) [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(4)(1) (Callaghan 1987)]. 22 SESCA § S(1) [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(5)(1) (Callaghan 1987)] 23 Die Regulierungen sind kodifiZiert in Mich. Adm. Code R. 323.1701-.1714 (1979).

140

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

stellen.24 Dies geschah letztmals zum 01.05.1989.25 Die Gesetze beider Staaten sehen eine ausdrückliche Beteiligung der CD's beim Erlaßverfahren vor.26 II. Wasserschutzgesetze Demgegenüber erteilten die Legislativen von Pennsylvania und Maine der staatlichen Verwaltung keinen speziellen Auftrag, Erosionskontrollvorschriften zu verabschieden. Im Wasserschutzgesetz von Pennsylvania (Clean Streams Law [CSL]) befinden sich aber generelle Ermächtigungsgrundlagen für die Erosionkontrolle. Nach CSL § 521 ist das Pennsylvania Department of Environmental Resources (PDER) dazu verpflichtet, die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Regulierungen zu erlassen. CSL § 40228 spricht zusätzlich die Berechtigung des PDER aus, gewässergefährdende Aktivitäten, die sonst keiner Erlaubnispflicht unterliegen, zu regulieren. Entsprechend dieser allgemeinen Befugnisse erließ das PDER im September 1972 Erosion Control Regulations.29 Daneben gewährt CSL § 31630 dem PDER unmittelbare Befugnisse, gegen Bodenerosion als gewässergefährdenden Zustand vorzugehen. Dieser Vorschrift liegen aber auch die technischen Spezifikationen der Regulierungen zugrunde. In Maine beruht die obligatorische Erosionskontrolle auf§ 413 der gesetzlichen Wasserschutzbestimmungen.3t Die von dieser Vorschrift gesetzten Anforderungen sind in Regulierungen konkretisiert, die vom Maine Board of Environmental Proreetion (MBEP) erlassen wurden.

ID. Bewertung Illinois, Iowa und South Dakota geben den CD's die meisten Befugnisse, Bodennutzungsregulierungen zu erlassen. In diesen Staaten werden die einzu"' Ohio Rev. Code Ann. § 1511.02(E)(1) (Baldwin 1989). 2!5 ODNR-Division of Soil tmd Warer Conservalion, Agricullural Sediment Pollution Abalemenl Ru/es, §§ 1501:15-3-01 bis -09 (01.05.1989) [wird kodifiZiert in OAC §§ 1501:15-3-01 bis -09]. 26 SESCA § 4(1) [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(4(1) (Callaghan 1987)]; Ohio Rev. Code Ann. § 15 11.02(E)(I) (Baldwin 1989). 27 35 P .S. § 691.5 (Purdon Supp. 1990).

21

35 P.S. § 691.402 (Purdon Supp. 1990).

Holmes, lnstitutional Bascs, S. 108. Aktuelle Fassung in 25 Pa. Code §§ 102.1-.51 (1987). 29 JO

35 P.S. § 691.316 (Purdon Supp. 1990).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

141

haltenden Standards auf lokaler Ebene gesetzt. In den übrigen Staaten geschieht dies auf staatlicher Ebene. Dort haben die staatlichen Behörden die meisten Befugnisse, wenn auch wiederum die CD's in Delaware für die Umsetzung des Kontrollprogrammes zuständig sind und sie in Michigan und Ohio bei der Festsetzung der Anforderungen beteiligt werden. Da in der zweitgenannten Gruppe von Staaten nur eine Stelle für den Erlaß bzw. die Novellierung der betreffenden Bestimmungen zuständig ist, kann dort das Verfahren schneller und einheitlicher abgewickelt werden als in der erstgenannten Gruppe, wo eine Vielzahl von lokalen Stellen zuständig ist. Zudem können sich in Iowa und South Dakota Probleme ergeben, wenn ein CD seine Pflichten nicht erfüllt, weil den staatlichen Aufsichtsstellen unmittelbare Durchsetzungsmöglichkeiten fehlen. Inzwischen haben aber praktisch alle Stellen die geforderten Regulierungen verabschiedet, so daß heute die genannten Unterschiede nur noch für den Fall von Novellierungen bedeutsam sind. B. Ausgestaltung der Erosionskontrolle In diesem Abschnitt wird erörtert, wie die Erosionskontrolle in den jeweiligen Staaten ausgestaltet ist. Zunächst werden die gesetzlichen Regelungen erklärt. Im einzelnen wird darauf eingegangen, welche Kontrollmethoden verfolgt werden, wie der Bodenabtrag bestimmt wird, welche Schutzmaßnahmen verordnet werden dürfen, wen die Schutzpflichten treffen, und wie diese Pflichten durchgesetzt werden können. Abschließend werden die Regelungen auf ihre ökologische Effektivität hin überprüft. I. Kontrollmethoden

1. Iowa a) Allgemeine Regeln Zum Schutz der Fruchtbarkeit, der allgemeinen Nutzbarkeit und des Wertes des Bodens und seiner Ressourcen und zur Verhinderung der schädlichen Auswirkungen von Bodenerosion sind in Iowa die Grundbesitzeigentümer verpflichtet, Boden- und Gewässerschutzpraktiken oder Erosionskontrollpraktiken anzuwenden.32 Solchen Praktiken wiederum sind kurz gesagt Maßnah-

31 32

38 M.R.S.A. § 413 (West Supp. 1990). Iowa Code Ann. § 467A.43 (West 1990).

142

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

men, die die Bodenerosion innerhalb der anwendbaren Bodenabtragsgrenzwerte (soilloss Iimits) balten.33 Soilloss limit bedeutet das maximale Ausmaß an Bodenabtrag aufgrund von Wind- und Wassererosion, ausgedrückt in tons per acre per year, das der jeweilige CD für akzeptabel hält, um den Zielen des § 467D.l zu genügen. Dort ist als Ziel der Politik des Staates Iowa erklärt, seine Boden- und Wasserressourcen für künftige Generationen zu bewahren, u.a. durch die Kontrolle von Wind- und Wassererosion.34 Die zugrunde zu legenden Bodenabtragsgrenzwerte werden vom CD gemäߧ 467A.44(1.), (2.) festgelegt.3S Entsprechend diesen Vorschriften wird per Regulierung das Land auf der Basis von Topographie, Bodencharakteristika, gegenwärtiger Nutzungen und sonstiger erosionsbeeinflussender Faktoren in verschiedene Klassen eingeteilt und dann unterschiedliche Bodenabtragsgrenzwerte für die jeweiligen Bodenklassen bestimmt.36 Dabei hat der CD die ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers zu beachten, wonach keinem Land in Iowa ein Höchstwert zugewiesen werden darf, der darauf vernünftigerweise nicht realisierbar ist. An anderer Stelle der Vorschrift beißt es, daß die Bodenabtragsgrenzwerte vernünfig (reasonable) und erreichbar (attainable) sein müssen.37 Die CD's lösten ihre Aufgabe, indem sie überall die T-Werte des SCS als die anwendbaren Maximalwerte zugrunde legten.38

b) Sonderregelung für Land Disturbing Activities § 467A.64J9 enthält eine Sonderregelung für bestimmte Projekte. Die Vorschrift setzt die Planung einer bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit (land disturbing activity) voraus. Eine solche Tätigkeit ist definiert als eine Veränderung des Bodens wie Bestellen, Roden, Planieren, Ausbaggern, Auffüllen, die in Wasser- oder Winderosion und der Bewegung von Sediment und damit verbundener Schadstoffe in die Gewässer von Iowa oder auf Grundeigentum in Iowa resultieren kann.40 Davon ausgenommen sind u.a. das Bestellen, Pflan33 Vgl. Iowa Code Ann. §§ 467A.42(2.), (3.)(a.)-(c.) (West 1990). :w Iowa Code Ann. § 4670.1 (West 1971). Chaptcr 4670 wurde zum 01.07.1988 aufgehoben. § 467A.42(1.) wurde aber noch nicht der neuen Gesetzeslage angepaßt. 35 Iowa Code Ann. § 467A.44(1.), (2.) (West 1990). 36 Vgl. auch oben S. 137 f. 37 Iowa Code§ 467A.44 (West 1990). 38 Coughlin, S. 16; Hauser, 6S lowa L. Rev. 1035, 1036 Fn. 7 (1980); Massey, 33 Drake L. Rev. 3S, 63 Fn. 272 (1983/84); William B. McGill, Financial Incentives Bureau Chief, IDALS-Division of Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Brief vom 28.11.1989. Vgl. zu den T-Wertcn des SCS oben S. 89. 39 lowa Code Ann. § 467A.64 (West 1990). «< Iowa Code Ann. § 467A.64(3.) (West 1990).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

143

zenund Ernten von Feldfrüchten sowie Gebiete, die auf einer Größe von weniger als 25.000 square feet (ca. 0,23 ha) von der Bodenveränderung betroffen sind.41 Die hier zu behandelnden Tätigkeiten des Farmers sind die Bodenbearbeitung im Bereich des Ackerbaus und der Umbruch von Grünland zu Ackerland. Die erstgenannte Aktivität ist der existierenden Erosion zuzuordnen, die zweitgenannte der zukünftigen. 42 Beide Aktivitäten stellen grundsätzlich eine bodenbeeinträchtigende Tätigkeit im Sinne dieser Definition dar. Ihre erosionsverursachende bzw. -fördernde Wirkung wurde oben erläutert.43 Der Abtrausport von Bodenpartikeln nebst anhaftender Schadstoffe aufgrund von Bodenerosion bringt zwangsläufig deren Ablagerung an anderer Stelle mit sich- entweder auf dem Land oder in einem Gewässer.44 Damit erfüllen die Bodenbearbeitung und der Grünlandumbruch auch den zweiten Teil der Definition. Die durch den laufenden Ackerbau hervorgerufenen Bodenveränderungen unterfallen allerdings der Ausnahmeregelung, da sie dem Bestellen, Pflanzen und Ernten von Feldfrüchte dienen. Fraglich ist, ob dies auch für den Umbruch von Grünland gilt. Solange er lediglich durch Pflügen erfolgt, ist die Frage zu bejahen. Der Umbruch stellt sich in diesem Fall als Ausfluß der Landbestellung dar. An dem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn sich das betreffende Stück Land schon für einen längeren Zeitraum unter einer permanenten Pflanzendecke befunden haben sollte. Entscheidend ist allein die Art der Tätigkeit, die den Umbruch bewirkt, nicht jedoch die Beschaffenheit der umgewandelten Parzelle. Sobald aber zusätzliche Maßnahmen erforderlich werden, um das Land zu kultivieren, etwa Rodungen, Bau von Entwässerungsgräben, Anlage von Rohrdränungen, Planierungen, Terrassierungen, sind dies Maßnahmen, die den Rahmen der Landbestellung verlassen. Auf diese Art von Grünlandumwandlung findet die Ausnahmeregelung nur insofern Anwendung, als sie auf einer Fläche von weniger als 0,23 ha erfolgen. Vor Durchführung der geplanten bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit muß dem CD eine eidliche Erklärung (affidavit) eingereicht werden, in der ausgesagt wird, daß die oben dargestellten Abtragsgrenzwerte nicht überschritten werden.4S Aufwelche Weise dies erreicht werden soll, ist allein Sache der er-

41

lowa Code Ann. § 467A.64(3.)(a.), (i.) (West 1990).

4l 44

Vgl. zu dieser Unterscheidung oben S. 64. Vgl. oben S. 41, 43 f. Vgl. oben S. 44 fT.

45

Iowa Code Ann. § 467A.64(2.) (West 1990).

43

144

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

klärenden Person. Die Vorlage eines Erosionskontrollplanes, in dem die Schutzmaßnahmen zu erläutern wären, wird ab 1981 nicht mehr verlangt.46 c) Erarbeitung eines Conservation Folder und eines Fann Unit Soil Conservation Plan, Abschluß eines Soil Conservation Agreement Eine bedeutsame Gesetzesnovelle aus dem Jahre 1980 spricht zusätzliche Verpflichtungen für die CD's aus: Gemäß § 467A.62(1.) müssen die CD's jede Farmeinheit (jann unit) mit einer Schutzmappe (conservationfolder) versehen. Bei einer Farmeinheit handelt es sich um eine einzelne zusammenhängende landwirtschaftliche Fläche, die sich in einem einzelnen CD befindet und auf dem Farmarbeiten vom Eigentümer oder Pächter des Landes ausgeführt werden.47 In der Schutzmappe sind Informationen zusammengestellt über die Topographie, Bodenzusammensetzung, natürliche und künstliche Dränageeigenschaften und andere einschlägige Faktoren, die zur Vorbereitung einer Schutzvereinbarung (soil conservation agreement) notwendig sind.48 Gemäß den Verwaltungsbestimmungen zählen zu diesen Faktoren die akzeptablen und gegenwärtigen Bodenvertustraten und mögliche Alternativen in der Bodenbearbeitung.49 Für ihre Aufgabe haben die CD's Zeit bis zum 01.01.1985. Ein späterer Zeitpunkt reicht aus, wenn erst dann ausreichende Finanzmittel verfügbar sind, die die Fertigstellung der Schutzmappe ermöglichen. Auf der Grundlage des memorandum of understanding mit dem CDSO darf der SCS technische Hilfe bei der Ausarbeitung der Schutzmappe leisten. Nach ihrer Fertigstellung wird die Mappe dem Eigentümer und, falls bekannt, dem Belreiber der Farmeinheit zugesandt. 51 Innerhalb von fünf Jahren nach Fertigstellung der Schutzmappe müssen die CD's für jede Farmeinheit einen Bodenschutzplan erstellen (jann unit soil conservation plan).52 Ein solcher Plan soll auf der Schutzmappe basieren und gemeinsam mit dem Eigentümer und, falls bekannt, dem Belreiber der Farmeinheit entwickelt werden. Er soll diejenigen Schutzmaßnahmen kennzeichnen, durch deren Gebrauch die Bodenerosion innerhalb der zulässigen Bodenabtragsgrenzwerte gehalten wird. 53 Der CD soll jede vernünftige Anstrengung 46 Dies sah noch die ursprüngliche Gesetzesfassung von 1980 vor. [vgl. die Anmerkungen zu Iowa Code Ann. § 467A.64 fY'est 1990)]. 47 Iowa Code Ann. § 467A.42(S.) fY'est 1990). 48 Iowa Code Ann. § 467A.42(6.) fY'est 1990). 49 Coughlin, S. 16. so Vgl. dazu oben S. 102. 51 Iowa Code Ann. § 467A.62(1.) fY'est 1990). 52 Iowa Code Ann. § 467A.62(2.) fY'est 1990). 53 lowa Code Ann. § 467A.42(7.) fY'est 1990).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

145

unternehmen, sich mit dem Eigentümer bzw. Belreiber zu beraten und einen fiir beide Seiten akzeptablen Plan vorzubereiten. Innerhalb eines Jahres nach Fertigstellung eines Schutzplanes soll der CD dem Eigentümer und, falls angebracht, dem Belreiber den Abschluß einer Bodenschutzvereinbarung (soil conservation agreement) anbieten.S4 Mit diesem Abkommen verpflichtet sich der Eigentümer bzw. Belreiber, den Schutzplan auf der Farmeinheit zu verwirklichen, allerdings unter der Voraussetzung, daß er dafiir technische und finanzielle Unterstützung erhält.ss Soweit dabei der Bodeneigentümer staatliche Gelder fiir dauerhafte BodenschutzmaßnahmenS6 erhält, dürfen diese nach Erhalt der Zahlung ohne Zustimmung des CD zwanzig Jahre lang nicht entfernt oder so verändert werden, daß sie an Effektivität verlieren.s7 d) Anmerkungen Die allgemeinen Regeln des lowa-Programms sind allein zustandsbezogen: Aufkeinem Stück Land.darf- unabhängig von seiner tatsächlichen NutzungBodenerosion auftreten, welche die SCS-T-Werte überschreitet. Eine vorherige Genehmigung von Tätigkeiten, die eine exzessive Bodenerosion auszulösen vermögen, ist nicht erforderlich. Bei jeder Fläche wird folglich solange vermutet, daß sie sich im Einklang mit den Vorschriften befindet, bis ein Überschreiten der T-Werte festgestellt wird. Damit können die Behörden nur im nachhinein tätig werden. Eine präventive Wirkung geht demgegenüber von der Sonderregelung des § 467A.64 aus, wenn bei der Vomahme bestimmter (bodenbeeinträchtigender) Tätigkeiten die vorherige Abgabe einer eidlichen Erklärung dahingehend verlangt wird, daß infolge des Projekts die Abtragsgrenzwerte nicht verletzt werden. Diese Regelung ist hier allein fiir den Umbruch von Grünland zu Ackerland relevant, allerdings nur, wenn er auf einer Fläche von mehr als 0,23 ha mit Maßnahmen, die über das bloße Umpflügen hinausgehen, durchgefUhrt wird. Völlig verhindem läßt sich ein derartiger Umbruch gemäß § 467A.64 nur, falls sich der Farmer nicht in der Lage sieht, die Einhaltung der Abtragsgrenzwerte zu garantieren, z.B. in extremen Steillagen oder bei besonders erosionsanfälligen Böden. Dies gilt indes nur im Hinblick auf die durch den Grünlandumbruch selbst hervorgerufene Erosion. Sobald danach das Land im Sinne der Ausnahmeregelung [§ 467A.64(3.)(a.)] bestellt wird,

56

Iowa Code Ann. § 467A.62(3.) (West 1990). Iowa Code Ann. § 467A.42(8.) (West 1990). Vgl. dazu unten S. 176.

51

Iowa Code Ann. § 467A.7(16.) (West 1990).

54 55

10 Stötzel

146

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

greifen wieder die allgemeinen Regeln ein. Versichert also der Farmer die Einhaltung der T·Werte bzw. erfolgt der Umbruch bloß per Umpflügen, ruft die Grünlandumwandlung zusätzliche Erosion hervor· wenn auch in •tolera· blem• Umfang. § 467A.64 hat damit im wesentlichen den Effekt, daß den Be· hörden die Schaffung einer neuen Erosionsquelle bekannt und so deren (re· pressive) Überwachung erleichtert wird. Mit dem§ 467A.62 sind Vorschriften in die Erosionskontrollgesetzgebung eingefügt worden, die wie die traditionellen Kontrollprogramme auf der freiwilligen Mitarbeit des Farmers beruhen, aber einige von deren Schwächen be· seitigen:sa Durch die Verpflichtung, für alle landwirtschaftlichen Flächen Schutzmappen auszuarbeiten, werden die CD' s systematisch zu einer umfassenden und detaillierten Bestandsaufnahme gezwungen. Indem die CD' s von sich aus Anstrengungen unternehmen müssen, die Farmer zur Ausarbeitung eines für beide Seiten akzeptablen Schutzplanes und danach zum Abschluß einer Schutzvereinbarung zu bewegen, wird das herkömmliche Prinzip des Jirst come, first served: umgekehrt. Die Initiative muß nun von den CD's ausgehen und nicht mehr vom Farmer, so daß jene ihre Bemühungen auf die kritischsten Gebieten konzentrieren können. Durch den Abschluß einer Schutzvereinbarung wird dann auf freiwilliger Basis das erreicht, wozu die Farmer ohnehin verpflichtet sind, nämlich die Einhaltung der SCS-T·Werte.S9 § 467.A62 stellt damit eine kumulative Möglichkeit der Erosionsbekämpfung dar.60

2. Ohio Gemäß § 1511.02(E)(l) bat das ODNR technisch machbare und ökonomisch vernünftige Standards festzulegen, um ein Managementlevel und Schutzpraktiken zu erreichen, welche die Wind- und Wassererosion oder die Verschlechterung der Gewässer durch Sedimente beseitigen werden. Die aufgrunddieser Vorschrift erlassenen Regulierungen sollen über einen Zeitraum von Jahren für ein gestaffeltes Erreichen der Bodenverlusttoleranzfaktoren sorgen, die vom USDA festgesetzt wurden. Eine Stufe, die strenger als die Anfangsstufe ist, soll aber erst Gültigkeit erlangen, wenn das ODNR eine SB

Vgl. dazu oben S. 103 f.

1986 wurde eine Bestimmung des § 467A.62 gestrichen, nach der ab dem 01.01.1986 staatliche Subventionen für die Installierung von Schutzmaßnahmen nur noch für Farmeinheiten gewährt worden wären, für die ein Schutzabkommen abgeschlossen wurde [vgl. die Anmerkungen zu lowa Code Ann. § 467A.62 (West 1990)). Heute sind demgegenüber solche Zahlungen auch im Fall der Nichteinigung möglich. Durch die Gesetzesänderung verloren somit die CD'a einen wichtigen Anreiz. 59

m Zum obligatorischen Programm besteht insofern eine Beziehung, als die Tatsache, daß eine Schutzmappe gefertigt wurde, eine zusätzliche Grundlage für Vollstreckungsmaßnahmen bildet [vgl. dazu unten S. 194 f.].

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

147

Studie über die ökonomischen Einfluß dieser nächsten Stufe der Öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt hat.6t a) Agricultural Sediment Pollution Abatement Rules

Auf dieser Grundlage verabschiedete die Division of Soil and Water Conservation des ODNR Regulierungen, zuletzt mit Wirkung vom 01.05.1989.62 Die Regulierungen gelten nur für land- oder forstwirtschaftliche Betätigungen ifarming or silvicultural operations).63 Hier ist nur farming relevant. Darunter verstehen die Bestimmungen das Besitzen einer Fläche von 10 oder mehr acres ( ~ 4 ha), von der die Erlöse mit Farmprodukten mehr als $50 betragen, oder einer Fläche von weniger als 10 acres, von der mehr als $250 mit Farmprodukten erlöst werden.64 Da es hier um die professionelle Landwirtschaft geht, ist die Mindesterlösgrenze von $250 in der Praxis kein Hindernis, Flächen von weniger als 4 ha zu kontrollieren. Das gilt erst recht für die $50-Grenze. Die Agricultural Rules sehen drei verschiedene Arten von einzuhaltenden Standards vor: Bei farming operations darf der Bodenabtrag aufgrund von Flächen- und Rillenerosion (sheet and rill erosion) und von Winderosion die zulässigen Bodenverlustwerte nicht überschreiten, die für die verschiedenen, im FOTG des SCS6S spezifizierten Bodenarten festgesetzt sind. Bei diesen Werten handelt es sich um die SCS-T-Werte.66 Rührt bei die Ackerlanderosion von Gullies u.ä. her, darf die Geschwindigkeit des Wasserabflusses nicht die gemäß dem FOTG zulässigen Geschwindigkeiten (permissible velocities) überschreiten.67 Für bodenbeeinträchtigende Praktiken (earth disturbing practices), die unmittelbar an einem Entwässerungsgraben, Fluß oder See angrenzend erfolgen, besteht eine Sondervorschrift.68 Der Begriff der •earth disturbing practices• Ohio Rev. Code Ann. § 1Sll.02(E)(1) (Baldwin 1989). Ohio Agricultural Sediment Pollution Abalemenl Rules §§ lSOl:lS-3-01 bis -09 (wird kodifiZiert in OAC §§ lSOl : lS-3-01 bis -09) (im folgenden Ohio Agriculrural Rules genannt). 63 Vgl. Ohio Agricultural Rules §§ I SOl :lS-3-03 bis -06 [OAC §§ I SOl :lS-3-03 bis -06]. 64 OhioAgriculturalRules § 1S01 :1S-3-01(B)(l4) [OAC § 1S01:1S-3-0l(B)(14)]. 65 Vgl. dazu oben S. 97. 66 OhioAgricultural Rules §§ lSOl :lS-3-03, -OS, -0l(B)(30), (31) [(OAC §§ lSOl :lS-3-03, -OS, -Ol(B)(30), (31)]; Kevin H. Eider, Project Coordinator, ODNR-Division of Soil and Water Conservalion, Columbus, OH in einem Brief vom 31.12.1990. Vgl. zu den T-Werten oben s. 89. 61 OhioAgriculturaiRules §§ 1S01 :1S-3-04, -Ol(B)(31) [OAC § 1S01:1S-3-04, -Ol(B)(31)]. 68 Ohio Agricultural Rules § 1S01 :lS-3-06 [OAC § lSOl :lS-3-06]. 61

62

148

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenf'rosion

ist zwar in den Regulierungen nicht definiert. Er hat aber offensichtlich dieselbe Bedeutung wie der Terminus •Jand disturbing activities• in den IowaVorschriften, so daß hierunter sowohl Bodenbestellung wie -Umwandlung fallen. 69 Vorgeschrieben ist, daß diese Praktiken nicht zu einem leichten Erodieren oder Abrutschen der bewegten Erde in die Gewässer hinein führen. Erreicht werden soll dies mittels Maßnahmen, die gemäß einem ordnungsgemäßen technischen Entwurf (proper engineering design) vorgenommen werden.70 b) Anmerkungen Für die flächenhafte Wassererosion und für die Winderosion gelten in Ohio Abtragshöchstwerte, die mit den T-Werten des SCS identisch sind. Durch Wassererosion entstandene Gullies müssen in der Weise behandelt werden, daß der Wasserabfluß eine nichterosive Geschwindigkeit nicht übersteigt. Die Gebote für Erdarbeiten, hier Bodenbestellung und Grünlandumbruch, die in unmittelbarer Nähe zu Gewässern stattfinden, haben den Sinn, einen direkte und sichtbare Verfrachtung von Bodenmaterial in die Gewässer zu verhindern. 71 Sie sprechen nicht den • schleichenden •, kaum sichtbaren Sedimenteintrag infolge von flächenhafter Wassererosion oder von Winderosion an. Weil es sich bei der flächenhaften Wassererosion und der Winderosion um die Ausgangsform bzw. die einzige Form von Bodenerosion handelt, können die SCS-T-Werte als der Grundstandard angesehen werden. Der Standard •pennissible velocities• gilt demgegenüber nur für den Sonderfall, daß sich die Wassererosion zu einer Gullyerosion auswächst, und der Standard •proper engineering design• für den Sonderfall, daß der Ackerbau unmittelbar an einem Gewässer erfolgt. Mangels Genehmigungspflicht für ackerbauliche und Umbruchsmaßnahmen können die Behörden allein repressiv tätig werden. Unter dem Aspekt der zukünftigen Bodenerosionn bedeutet das, daß die Grünlandumwandlung in jedem Fall eine neue Erosionsquelle schafft. Diese Quelle wiederum wird dann aber auf die Einhaltung der Abtragsgrenzwerte kontrolliert, um wenigstens eine übermäßige Erosion zu verhindern.

Vgl. oben S. 142 f. Vgl. im einzelnen dazu unten S. 181. 71 Kevin H. Eider, Projecl Coordinator, ODNR-Division of Soil and Water Conservalion, Columbus, OH in einem Briefvom 31.12.1990. 72 Vgl. dazu oben 64, 76. fB

'lO

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

149

3. South Dakota

a) Allgemeine Regeln

In South Dakota dürfen bodenbeeinträchtigende Tätigkeiten (land-disturbing activities) nur in Übereinstimmung mit den vom CD verabschiedeten Schutzstandards vorgenommen werden. Eine solche Tätigkeit ist definiert als jede Bodenveränderung, die zu Wasser- oder Winderosion und zur Bewegung von Sedimenten in alle Oberflächengewässer, die im Grundeigentum von South Dakota enthalten sind, dadurch fließen oder daran angrenzen, oder auf Grundeigentum in South Dakota führt. Als Beispiele sind genannt Roden, Bestellen, Planieren, Au&baggern, Transportieren und Auffüllen von Boden. 73 Diese Definition ist mit der grundsätzlichen Definition von •land disturbing activity• in den Iowa-Vorschriften fast identisch. 74 Es besteht nur ein Unterschied: Nach der Iowa-Definition reicht es bereits aus, daß die Tätigkeit Bodenerosion und die Bewegung von Sediment in die Gewässer oder auf Grundeigentum hervorzurufen vermag. In South Dakota wird demgegenüber verlangt, daß die Bodenveränderung dies tatsächlich hervorruft. Der Unterschied ist indes nicht bedeutsam. Die hier zu untersuchenden landwirtschaftlichen Betätigungen sind praktisch immer erosionsverursachend bzw. -fördernd. Sie begründen daher nicht nur die Gefahr der Bodenerosion, sondern bewirken bzw. steigern darüber hinaus das tatsächliche Auftreten der Erosion und damit auch der Bewegung von Sediment auf Land oder bis hin in die Gewässer. 7S Landbestellung wie Grünlandumbruch unterfallen also vollständig der South Dakota-Definition einer Bodenveränderung. Bodenbeeinträchtigende Tätigkeiten in der Landwirtschaft (agricultural land-disturbing activities) werden aber privilegiert behandelt. Darunter werden solche Tätigkeiten verstanden, die von Farmern und Ranchern während der normalen Landbestellung und Viehwirtschaft durchgeführt werden, wie Bodenbearbeitung und Bepflanzen sowie Bauaktivitäten, die hauptsächlich der Produktionssteigerung und dem Bodenschutz dienen. 76 Die eben genannten Tätigkeiten erfüllen auch diese Definition. Der Ackerbau zählt zur normalen Landbestellung; der Grünlandumbruch dient der Produktionssteigerung. 77 13 74

SDCL § 38-8A-2 (1985). Vgl. oben S. 142.

15 Vgl. dazu oben 41 f., 43 f., 44 ff. So auch Eugene Lamb, Programs Anolyst, National Association ofConservation Disuicrs, Washington, D.C. in einem Briefvom 27.12.1989. 76 Masaey, 33 Drake L. Rev. 35, 85 Fn. 518 (1983/84). 77 Vgl. auch SDCL § 38-8A-17 (1985), woraus hervorgeht, daß die Umwandlung in Ackerland als eine agriculturalland-disturbing acitivity angesehen wird .

150

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Die Privilegienmg ist dahingehend ausgestaltet, daß für landwirtschaftliche Bodenveränderungen weder ein Plan vorbereitet werden muß, noch diese angemeldet oder sonst dem CD mitgeteilt werden müssen. 78 Es reicht vielmehr aus, wenn bei der Vomahme derartiger Tätigkeiten die vom CD erlassenen Schutzstandards (conservation Standards) eingehalten werden. 79 Diese Standards bestehen im wesentlichen aus Toleranzwerten für den Bodenverlust (soil loss tolerance limits).80 Praktisch alle CD's ziehen bei der Festlegung dieser Werte die T-Werte des SCS, ausgedrückt in tons per acre per year für jeden Bodentyp, heran.81 Daneben bestehen die Schutzstandards aus einer Auflistung anwendbarer Schutzmaßnahmen. 82 Erst wenn der CD feststellt, daß diese Schutzstandards verletzt werden, ist der Farmer verpflichtet, einen Erosions- und Sedimentkontrollplan dem CD zur Billigung vorzulegen und zu implementieren.83 Der Plan wird gebilligt, wenn er Schutzmaßnahmen aufzeigt, die die Einhaltung der Bodenabtragsgrenzwerte sicherstellen. b) Sonderregelung für die Umwandlung von Fragile Land Für den Fall, daß sog. fragile land in Ackerland umgewandelt werden soll, enthält das Gesetz eine Sonderregelung. Beim Erlaß der oben erörterten Schutzstandards sind die CD's auch berechtigt, jedes Gebiet im Bezirk als (erosions-)anfälliges Land (fragile land) auszuweisen, wenn es den Klassen IVe, VI, VII oder VIII gemäß der Landeignungs-Klassifizierung des USDA84 angehört und es derart erosiv ist, daß im Fall der Umwandlung in Ackerland eine öffentliche Gefahr (public hazard) geschaffen würde.8S Das ist der Fall, wenn erosionsferne Schäden für fremdes Eigentum zu erwarten sind. Hat der CD eine Fläche als jragilew gekennzeichnet, kann er einen Schutzplan (conservation plan) verlangen, bevor die Umwandlung in Ackerland er-

79

SDCL § 38-8A-17 (1985). SDCL § 38-8A-18 (1985).

80

SDCL § 38-8A-1(2) (1985).

11

Etwa Minnebaha Conscrvation District, SO, Soil Erosion-Sediment Control Standards, in: Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guitklines, S. 8, 17 f. (01.01.1979); Coughlin, S. 14; Keith L. Hamer, Agricultural Program Specialist, Division of Conservation, Department ofAgriculture (SODA), Pierrc, SO in einem Briefvom 06.12.1989. Vgl. zu den TWcrten des SCS oben S. 89. 12 Vgl. SDCL § 38-8A-6 i.V.m. -5(3) (1985); Minncbaha Conscrvation District, SD, Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guidelines, S. 9-14 (01.01.1979). Vgl. näheres dazu unten S. 180 f. 83 SDCL § 38-8A-18 (1985). Vg1. näheres dazu unten S. 198 ff. 14 Vgl. dazu oben S. 81. 85 SDCL § 38-8A-6 (1985). 81

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

151

folgt.B6 Das bedeutet, daß die Umwandlung nicht eher erfolgen darf, als der Schutzplan vom CD gebilligt wurde.B7 Auf diese Weise soll erreicht werden, daß von der neuen Erosionsquelle von Anfang an nur Bodenabträge innerhalb der zulässigen Höchstwerte ausgeben. c) Sonderregelung für Dust Blowing Eine zweite Sonderregelung gibt es für starke Winderosion. Ganz allgemein sind der Eigentümer oder der Belreiber von Grundeigentum verpflichtet, das Verwehen von Staub (dust blowing) und Bodenerosion zu minimieren.BB Aus dem Gesetzeszusammenhang ergibt sich, daß mit • Bodenerosion • hier bloß Winderosion gemeint ist. Die Winderosion unterscheidet sich vom dust blowing dahingehend, daß beim letzteren die abgetragenen Staubpartikel nicht notwendigerweise vom Boden des Grundeigentümers stammen müssen, sondern auch von anderer Stelle angeweht sein können.B9 Findet der CD heraus, daß das dust blowing bzw. die Winderosion die festgelegten Standards, also die Bodenabtragsgrenzwerte, derart überschreitet, daß es für anderes Land, Straßen oder öffentliches Eigentum schädlich ist, kann er vom Eigentümer Gegenmaßnahmen verlangen. 90 d) Anmerkungen In Soutb Dakota dürfen ackerbauliche Maßnahmen nicht zu Bodenverlusten oberhalb der SCS-T-Werte führen. Weil keine Genehmigungspflicht besteht, werden diese Maßnahmen solange für rechtmäßig gehalten, bis eine übermäßige Bodenerosion festgestellt wird. Die Umwandlung von Grünland eriabrt dagegen eine separate Behandlung, wenn sie auf besonders erosionsanfälligem Land (fragile land) erfolgen soll. In diesem Fall kann der CD die vorherige Vorlage eines zu genehmigenden Schutzplanes verlangen, um die Einhaltung der Abtragsgrenzwerte von Anfang an sicherzustellen. Ist dies nicht möglich, z.B. aufgrundextremer Steillagen, kann die Umwandlung verhindert werden. So wird zwar zusätzliche Erosion erzeugt, aber zumindest nur in erlaubtem 86 SDCL § 38-8A-17 (1985). Ein Schutzplan gemäß dieser Vonchrift und ein Erosions- und Sedimentkontrollplan, wie er nach § 38-8A-18 verlangt werden kann, sind in diesem Zusammenhang als synonym zu verstehen (Keith L. Harner, Agriculrural Program Specialisr, SODADivision ofConservarion, Pierre, SO in einem Briefvom 06.12.1989). 17 Vgl. Holmes, Legal Authorities, S. 36. 88 SDCL § 38-8A-22 (1985). 89 Brian L. Radke, Assisranr Anomey General, Sourh Dakota Office of Anomey General, Pierre, SO in einem Briefvom 26.06.1989. 90 SDCL § 38-SA-23 (1985). Um welche Maßnahmen es sich dabei im einzelnen handelt, wird weiter unten aufS. 181 dargelegt.

152

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Maße. Außerdem ist in diesem Zusammenhang ein präventives Handeln des CD möglich. Der Umbruch von •nonfragile latur unterliegt wieder den allgemeinen Regeln, d.h. die Umwandlungsmaßnahmen selbst sowie der nachfolgende Ackerbau dürfen keine Überschreitung der SCS-T-Werte zur Folge haben. Der CD kann hier also nur im nachhinein tätig werden. Die allgemeinen Regeln betreffen sowohl Wind- als auch Wassererosion. Dies ergibt sich aus der Definition von •Land-disturbing activiry•, die beide Erosionsarten gleichermaßen anspricht. Fraglich ist daher das Verhältnis der allgemeinen Regeln zu den dust blowing-Bestimmungen. Mit den erstgenannten Vorschriften haben die letztgenannten gemeinsam, daß der Farmer in jedem Fall seinen Pflichten genügt, wenn er die Bodenabtragsgrenzwerte einhält. Werden diese Werte überschritten, reicht aber bei den dusr blowing-Bestimmungen der bloße Zustand des Landes aus, während die allgemeinen Regeln zusätzlich die Vomahme einer bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit voraussetzen. Dieser Unterschied wirkt sich hier aber nicht aus, weil die Ackerlanderosion sowohl einen Zustand darstellt als auch durch eine Tätigkeit, nämlich die der Landbewirtschaftung, ausgelöst bzw. gefördert wird. Der wesentliche Unterschied liegt vielmehr in der Durchsetzbarkeil der jeweiligen Bestimmungen. Darauf wird indes an späterer Stelle eingegangen.9t 4. lllinois

a) Schutzvorschriften In Illinois soll die Vomahme von bodenbeeinträchtigenden Tätigkeiten nicht gegen die Schutzstandards verstoßen, die vom CD verabschiedet wurden.92

Unter einer derartigen Tätigkeit (land disturbing activity) versteht das Gesetz jede Bodenveränderung, welche zur Bewegung von Sedimenten in die Gewässer von Illinois oder auf Grundeigentum in Illinois führen kann, etwa das Bestellen, Roden, Planieren, Ausbaggern u.ä. von Boden.93 Weil diese Definition mit derjenigen von Iowa und South Dakota praktisch übereinstimmt,94 bestehen keine Schwierigkeiten, die fraglichen landwirtschaftlichen Bodenveränderungen in dieser Hinsicht den Regelungen von Illinois zu unterwerfen. Die zu beachtenden Schutzstandards (conservation Standards) werden von den CD's festgesetzt. Sie sollen technisch machbar, ökonomisch vernünftig 91

Vgl. dazu un!Cn S. 202.

92

Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 138.6 (Smith-Hurd Supp. 1990). Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 108.12 (Smith-Hurd Supp. 1990). Vgl. oben S. 142, 149.

93 94

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

153

und mit den Richtlinien des IDA vereinbar sein.9S In seinen State Erosion &: Sediment Control Guidelines96 legte das IDA einen Stufenplan vor, dem zufolge ab dem Jahr 2000 auf dem gesamten landwirtschaftlichen Land in lllinois der T-Wert des SCS97 eingehalten werden soll ("T by 2000"): Vom 01.01.1983 bis 01.01.1988 soll der Bodenabtrag nicht mehr als das vierfache des T-Wertes betragen haben. Vom 01.01.1988 soll die Bodenerosion auf Land mit einer Neigung von höchstens 5 % nicht den T-Wert überschreiten, vorausgesetzt, dies kann durch konseJVierende Bodenbearbeitung (conservation tillage) erreicht werden.9B Alles andere Land soll in der Zeit vom 01.01.1988 bis 01.01.1994 auf höchstens dem zweifachen T-Wert gehalten werden. Vom 01.01.1994 bis 01.01.2000 sollen die Bodenverluste auf Land mit mehr 5 % Gefälle maximal deranderthalbfacheT-Wert betragen. Ab dem 01.01.2000 soll schließlich überall der T-Wert eingehalten werden.99 Den CD's steht es ausdrücklich frei, strengere Anforderungen zu formulieren.too Sie müssen allerdings dabei beachten, daß ihre Werte ökonomisch zweckmäßig und sozial akzeptabel sind.lOl Außerdem werden die in den FOTG's des SCS102 aufgeführten Praktiken als zu befolgende Schutzmaßnahmen empfohlen.l03 b) Anmerkungen In lllinois sollen die Bodenverluste aufgrund von Ackerbau stufenweise auf die T-Werte des SCS reduziert werden. Der Ackerbau muß nicht genehmigt werden. Die Behörden können nur repressiv eingreifen. Zukünftige Erosion in Form des Grünlandumbruchs ist nicht speziell angesprochen. Sie kann daher nicht im vorhinein verhindert werden. Vielmehr kann erst etwas unternommen werden, wenn die Umwandlungsmaßnahmen selbst oder der nachfolgende Ackerbau gegen die zulässigen Höchstgrenzen verstoßen.

95

Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 138.5 (Smith-Hurd Supp. 1990). Vgl. auch oben S. 138 f.

KodiriZiert in 8 Dl. Adm. Code§§ 650.10 bia .390 (1985). 97 Vgl. dazu oben S. 89. 911 Gonservalion tillage ist definiert als Methoden der Bodenbearbeitung, die eine Schutzdecke von Pflanzcnriickständen an der Oberfläche nach dem Pflanzen zurückläßt [8 ßl. Adm. Code § 650.20(a) (1985)] und entspricht damit der konservierenden Bodenbearbeitung, wie sie oben erläutert wurde [vgl. oben S. 67 ff.]. 99 8 Dl. Adm. Code§ 650.30(a)-(t) (1985). 96

8 Dl. Adm. Code§ 650.30(g) (1985). 8 Dl. Adm. Code§ 6S0.280(c) (1985). un Vgl. dazu oben S. 91.

100 101

103

8 Dl. Adm. Code§ 650.70 (1985). Vgl. dazu im einzelnen unten S. 180 f.

154

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

5. Delaware a) Allgemeine Regeln Grundsätzlich bedürfen in Delaware bodenbeeinträchtigende Tätigkeiten eines genehmigten Erosions- und Sedimentationskontrollplanes, aus dem hervorgeht, daß die anzuwendenden Schutzstandards eingehalten werden. Eine bodenbeeinträchtigende Tätigkeit (land disturbing activity) ist jede Bodenveränderung, die zu Wasser- oder Winderosion und zur Bewegung von Sedimenten in die Oberflächengewässer von Delaware oder auf Grundeigentum in Delaware führen kann, etwa Landbestellen, Roden, Planieren, Ausbaggern, Transportieren und Auffüllen von Boden.t04 Diese Definition ist praktisch gleichbedeutend mit allen anderen bisher dargestellten Defmitionen einer bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit. Insofern bestehen also keine Probleme, das Delaware-Kontrollgesetz auf die hier in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betätigungen anzuwenden. tos Vor Beginn bodenverändernder Arbeiten muß ein Erosions- und Sedimentkontrollplan dem CD vorgelegt und von diesem geprüft und gebilligt werden.t06 Der Plan wird gebilligt, wenn darin die Schutzstandards des CD eingehalten werden und es sichergestellt ist, daß die vorgesehenen Kontrollmaßnahmen richtig ausgeführt werden.I07 Ist er unzureichend, kann der CD Modifikationen verlangen. tos Die vom CD erlassenen Schutzstandards (conservation standards) müssen den Regulierungen des DDNREC entsprechen.t09 Darin werden die in dem FOTG des SCSllO enthaltenen Kontrollprinzipien, -methoden und -praktiken als maßgebliche conservation standards bezeichnet.lll Grundlegendes Kontrollprinzip des SCS ist es, die Bodenerosion auf die T-Werte112 zu begrenzen, so daß diese Werte in Delaware die einzuhaltende Höchstabtragsgrenze

104

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4002(1) (Michie 1983).

tos Vgl. oben S. 142, 149, 152. 106 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4008(a) (Michie 1983). Ein Erosions- und Sedimentkontrollplan ist definiert als ein Plan für die Kontrolle von Bodenerosion und Sediment, die von einer bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit stammen [id., § 4002(4)]. 107 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4008(b) (Michie 1983). 108 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4008(c) (Michie 1983). Dei. Code Ann. tit. 7, § 4004(a) (Michie 1983). Vgl. auch oben S. 139. Vgl. dazu oben S. 97. 111 DDNREC-Division of Soil DNl Water Conservation, Erosion DNl Sedime111 Conrrol Regulations, unter A.4., 0 .1. (in Kraft getreten am 26.09.1980). 112 Vgl. dazu oben Fn. 110. 109

110

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

ISS

darstellen.m Daneben sind auch die in den Technical Guides aufgeführten Kontrollmaßnahmen als verbindlich anzusehen.ll4 b) Ausnahmeregelung fiir Agricultural Practices Gemäß § 4006 genießen agricultural practices eine Sonderbehandlung. Unter bestimmten Voraussetzungen werden sie nicht als bodenbeeinträchtigende Tätigkeiten angesehen und auf diese Weise von den Genehmigungsvorschriften befreit. Der Begriff der "agricultural practices" ist weder im Gesetz noch in den Regulierungen erläutert. Sie können aber als bodenverändernde Betätigungen aus dem Bereich der Landwirtschaft bezeichnet werden, haben also denselben Inhalt wie die agricultural land-disturbing activities in South Dakota.llS Entsprechend § 4006(a) werden alle landwirtschaftlichen Bodenveränderungen nicht als land disturbing activities betrachtet, wenn sie auf Parzellen von weniger als 1 acre (0,4 ha)ll6 oder auf Böden mit einer durchschnittlichen Neigung von weniger als 6 %117 unternommen werden. Daneben erfolgt eine Befreiung, wenn das DDNREC entscheidet, daß derartige Arbeiten kein Erosions- und Sedimentationsproblem schaffen, welches sich auf die Oberflächengewässer oder auf das Land eines anderen Eigentümers, Betreibers oder Besitzers auswirkt.llB Bei der Entscheidung, ob ein solches Problem besteht, läßt sich das DDNREC von Kriterien wie Erodierbarkeit des Bodens, Gefälle, Entfernung zum nächsten Wasserlauf oder Grundstück etc. leiten. Besteht danach kein aktuelles oder potentielles Sedimentationsproblem für erosionsferne Stellen, sind die Bodenveränderungen befreit.ll9 Die Ausnahmebestimmungen des§ 4006(a) finden allerdings nur für den Teil der landwirtschaftlichen Flächen Anwendung, auf dem Agrarprodukte erzeugt werden.120 Nicht begünstigt sind demnach Bodenveränderungen auf bislang

113 Dies bestätigt Robert Baldwin, Program Manager, DDNERC-Division of Soil and Water Conservarion, Dover, DEin einem Briefvom 08.01.1990.

114 So auch Mark S. Gates, Stare Resource Conservationist, SCS Delaware State Office, Dover, DEin einem Briefvom 01.06.1989. Vgl. zu den durchzuführenden Schutzmaßnahmen unten S. 180 f. lU Vgl. dazu oben S. 149. 116 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(a)(1) (Michie 1983).

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(a)(2) (Michie 1983). Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(a)(3) (Michie 1983). 119 Robert Baldwin, Program Manager, DDNERC-Division of Soil and Water Conservarion, Dover, DEin einem Briefvom 08.01.1990. 1211 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(a) (Michie 1983).J 117 118

156

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

unbewirtschaftetem Land, hier also die Umwandlung von Grünland in Ackerland. Ist eine bodenbeeinträchtigende Tätigkeit nicht gemäß § 4006(a) befreit, kommt eine Befreiung nach § 4006(b) in Betracht. Danach sind "normale" landwirtschaftliche Praktiken befreit, wenn der Eigentümer, Betreiber oder Besitzer landwirtschaflieber Flächen, im folgenden kurz Farmer genannt, einen vom CD gebilligten Schutzplan (conservation plan) hat und ihn, soweit diese Praktiken adressiert sind, verwirklicht und beibehält, oder wenn er diese Praktiken in Übereinstimmung mit den Schutzstandards (conservation Standards) des CD durchführt.121 Die Schutzstandards basieren auf den SCS-TWerten als numerischem Ziel. Dies gilt auch für die Schutzpläne, da sie ebenso wie die Standards auf den Erosionskontrollprinzipien des SCS beruhen.122 Auf diese Weise wird indirekt die Verpflichtung ausgesprochen, die SCS-T-Werte einzuhalten. Sonst geht der Genuß der Befreiungsregelung verloren. Daß § 4006(b) nur normale landwirtschaftliche Praktiken betrifft, ist hier kein einschränkendes Kriterium. Neben der Landbestellung im Zuge des Ackerbaus wird auch die Umwandlung von Land in Ackerland als "normal" angesehen. In Farmer, die es unterlassen, die von einem gebilligten Schutzplan geforderten Kontrollmaßnahmen zu installieren, oder die ihre agricultural practices nicht in Übereinstimmung mit den CD-Schutzstandards durchführen, werden gemäß § 4006(c) dann als nicht mit bodenverändernden Arbeiten befaßt angesehen, wenn keine Subventionen von mindestens 50 % der Kosten für die Installierung der erforderlichen Schutzmaßnahmen oder adäquate technische Unterstützung zur Verfügung stehen.I24

121

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(b) (Michie 1983).

Robert Baldwin, Program Mtu14ger, DDNERC-Division of Soil and Wa.rer Conservarion, Dover, DE in einem Brief vom 08.01.1990; Mark S. Gates, Sta.re Resource Conservarionist, SCS Delaware Sta.re Office, Dover, DE in einem Brief vom 01.06.1989. Ein Schutzplan hat einen umfassenderen Inhalt als ein Erosions- und Sedimentkontrollplan. Darin wird nämlich nich_t nur die Erosionsproblematik angesprochen, sondern alle mit der Bodennutzung verbundenen Probleme für die natürlichen Ressourcen. Neben Erosionsschutzmaßnahmen werden also zusätzlich BMP"1 zur Bewältigung der tierischen Abfälle, für die Applikation der Agrochemikalien, zur Verhinderung der flächenfernen Schäden für Luft, Gewässer und Natur u.ä. aufgeführt. Ein Schutzplan versucht damit, dem gesamtökologischen Zusammenhang der Bodennutzung gerecht zu werden, während sich ein Erosionskontrollplan nur einer Teilproblematik annimmt. Als Minimum enthält ein Schutzplan auf jeden Fall Maßnahmen, die den Bodenabtng innerhalb der zulässigen Höchstwerte (T-Werte) halten [vgl. die Erläuterungen von Mark S. Gates, Sta.re Resource Conservarionist, SCS Delaware Sta.re Office, Dover, DE in einem Brief vom 01.06.1989]. 122

123 Robert Baldwin, Program Manager, DDNERC-Division of Soil and Water Conservarion, Dover, DEin einem Briefvom 08.01.1990.

124

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(c) (Michie 1983).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

157

Damit der Farmer die Subvention i.S.d. § 4006(c) tatsächlich erhält, muß er die überschießenden Kosten mit eigenen Mitteln bestreiten. Ist er aber dazu nicht in der Lage kann der CD nach § 4006(d) auf dieses Erfordernis verzichten. Der Farmer wird dann als nicht mit bodenverändernden Tätigkeiten befaßt angesehen, so daß er nicht eher Kontrollmaßnahmen verwirklichen muß, als er den eigenen Kostenanteil finanzieren kann. Bei der Prüfung des Verzichts soll der CD im einzelnen folgende Kriterien berücksichtigen: (1) das Bedürfnis für die Befreiung von dem Erfordernis, (2) das Ausmaß, bis zu dem Bodenschutzpraktiken von dem Farmer auf den fraglichen Gebieten angewandt werden, (3) die erwartete Dauer des Erosions- und Sedimentationsproblems, (4) die Größe der fraglichen Gebiete und (5) die Bereitschaft des Farmers, passende Schutzpraktiken bis zum besten seiner Möglichkeiten zu befolgen. Der Verzicht istjedes Jahr zu überprüfen.l2S c) Anmerkungen Delaware hat weitreichende Befreiungsbestimmungen für Bodenveränderungen in der Landwirtschaft. Die zentrale Vorschrift ist § 4006{b), weil sie bei Befolgung der SCS-T-Werte eine pauschale Befreiung ausspricht und so indirekt deren Einhaltung vorschreibt. Ein Verletzen dieser Werte ist unerheblich aufkleinen und flachen Flächen[§§ 4006(a)(l), (2)]; des weiteren, wenn eine Einzeluntersuchung ergibt, daß die Erosion zu keinem Sedimentationsproblem für Oberflächengewässer oder für das Land eines Anderen führt, die Problematik also auf die Erosionsfläche beschränkt bleibt[§ 4006(a)(3)]. Umgekehrt bedeutet die Befolgung der Abtragshöchstwerte, daß es dann nicht auf das Auftreten erosionsferner Schäden ankommt.t26 Außerdem wird ein Überschreiten der SCS-T-Werte gemäß § 4006(c) verziehen, wenn keine Subventionen erhältlich sind, die mindestens 50 % der anfallenden Kosten abdekken. Stehen zwar solche Gelder zur Verfügung, ist der Farmer aber außerstande, den eigenen Kostenanteil aufzubringen, kann er gemäß § 4006(d) aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse von der Verpflichtung zur Implementierung von Schutzmaßnahmen befreit werden. Auf Umwandlungen von Grünland in Ackerland fmdet die Geringfiigigkeitsregel des § 4006(a) keine Anwendung. Jedoch sind die Arbeiten genau wie der Ackerbau nach Maßgabe der §§ 4006{b), (c), (d) befreibar. Das Gesetz bietet also keine spezielle Handhabe gegen die Schaffung einer neuen

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(d) (Michie 1983). Vgl. auch Robert Baldwin, Program Manager, DDNERC-Division of Soil and Water Conservarion, Dover, DE in einem Brief vom 08.01.1990 zum Verhältnis von § 4006(b) zu § 4006(a)(3). 125

126

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Erosionsquelle. § 4006(b) bewirkt aber wenigstens, daß sich die zusätzlichen Bodenverluste innerhalb der zulässigen Höchstgrenzen halten. Zwar zieht die Nichtbefreiung gemäß § 4006 die Pflicht zur Vorlage eines Erosions- und Sedimentkontrollplans entsprechend § 4008 nach sich.t27 Allerdings entsteht diese Pflicht erst, nachdem die Verletzung der Abtragshöchstwerte bzw. die Gefahr von erosionsfernen Schäden festgestellt wurde. Präventive Maßnahmen seitens der Behörden sind daher ausgeschlossen: sie können nur im nachhinein tätig werden. 6. Michigan

a) Schutzvorschriftern Die vom Michigan Department of Natural Resources (MDNR) erlassenen Regulierungenm verfügen, daß eine Bodenveränderung i.S.d. Gesetzes unter bestimmten Voraussetzungen einer Genehmigung bedarf, und daß dem Antrag auf Genehmigung ein geprüfter Erosions- und Sedimentationskontrollplan beiliegen muß. Eine Bodenveränderung (earth change) ist definiert als eine vom Menschen geschaffene Veränderung der natürlichen Bedeckung oder Topographie des Bodens, die zu Bodenerosion oder Sedimentation der Gewässer von Michigan führen oder dazu beitragen kann. Davon ausgenommen sind Pflügen und Bodenbestellen zwecks Erzeugung von Feldfrüchten.t29 Oben wurde dargestellt, daß die Bodenbewirtschaftung erosionsfördernd ist, weil sie die natürliche Pflanzendecke beseitigt. Das gilt ebenso für Ackerbau wie für Grünlandumwandlung.no Der laufende Ackerbau ist aber im zweiten Teil der Definition ausdrücklich befreit und unterliegt damit keinerlei Erosionskontrollpflichten. Auch der Grünlandumbruch ist Gegenstand der Befreiungsregelung, soweit er durch bloßes Pflügen erfolgt. Nur wenn zusätzliche bauliche Maßnahmen wie Dränierung oder Terrassierung unternommen werden, liegt ein earth change i.S.d. Gesetzes vor.t31

127 Vgl. Dei. Code Ann. tit. 7, § 4008(a) (Michic 1983); Robert Baldwin, Program Manager, DDNERC-Division of Soil and Water Conservation, Dover, DE in einem Brief vom 08.01.1990. 128 Vgl. auch oben S. 139 f.

SESCA § 2(7) [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(2)(7) (Callaghan 1987)]. Vgl. oben S. 41 , 43 f. 131 Iohn H. Kennaugh, MDNR-Land and Water Management Division, Soil Erosion & Sedimentation Control Unit, Lansing, MI in einem Telefoninterview vom 29.08.1988. Vgl. auch oben S. 143. 129

IJO

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

159

Earth changes sind genehmigungsbedürftig, wenn sie ein oder mehr acres 0,4 ha) Boden betreffen oder nicht weiter als SOOfeet (150m) von einem See oder Fluß stattfinden und bestimmte Bodennutzungen beinhalten wie Bau von Verkehrsflächen, Schulen, Shopping Centers, Erschließung von Land.132 Landwirtschaftliche Arbeiten sind nicht aufgeführt, so daß eine Genehmigung für die in Rede stehende Form von Grünlandumwandlungen nicht eingeholt werden muß. (~

Gleichwohl dürfen earth changes, sollten sie auf diese Weise von der Genehmigungspflicht befreit sein, nicht gegen die Erosionskontrollregulierungen verstoßen:133 Earth changes dürfen nur dergestalt durchgeführt werden, daß mit Hilfe von Bodenerosions- und Sedimentationskontrollmaßnahmen die beschleunigte Bodenerosion (accelerated soil erosion) effektiv reduziert wird.l34 Im wesentlichen wird hierfür verlangt, daß die von der Bodenveränderung betroffenen Flächen nur für die kürzest mögliche Zeit ungeschützt bleibt, und daß das Sediment, welches von der beschleunigten Erosion herrührt, aus dem Abflußwasser entfernt sein muß, bevor es die Stelle der Bodenveränderung verläßt.l35 Die Kontrollmaßnahmen müssen in einem Plan ihren Niederschlag finden, welcher für Inspektionen zu allen Zeiten an der Stelle der Bodenveränderung verfügbar zu sein hat.l36 Grundsätzlich muß der Plan so ausgelegt sein, daß die beschleunigte Bodenerosion effektiv reduziert wird. Er muß die Faktoren identifizieren, die zu Bodenerosion oder Sedimentation beitragen.l37 Im einzelnen soll der Plan folgende Informationen enthalten: (1) eine Karte, aus der die Nähe jeder vorgeschlagenen Bodenveränderung zu Seen oder Flüssen, die vorherrschenden Bodenmerkmale und die Höhenlinien hervorgehen,m (2) eine Bodenkarte oder eine Beschreibung der Bodentypen des Gebietes, die für die Bodenveränderung vorgesehen ist, (3) Details über die geplante Bodenveränderung: Beschreibung und genauer Standort jeder geplanten Bodenveränderung, deren Abfolge, eine Beschreibung und die Lage aller vorläufigen und dauerhaften Bodenerosions- und Sedimentationskontrollmaßnahmen, 132 Mich. Adm. Code R. 323 .1704(1) (1979). 133

Mich. Adm. Code R. 323.1704(2) (1979).

Mich. Adm. Code R. 323.1702(2) (1979). Accelerazed soil erosionbedeutet den gesteigerten Verlust an Bodenoberfläche, der aufgrundmenschlicher Aktivitäten auftritt (Mich. Adm. Code R. 323. 1701(1)(a) (1979)). 134

135

Mich. Adm. Code R. 323.1709 (1979).

136 Mich. Adm. Code R. 323.1702(3) (1979). 137 Mich. Adm. Code R. 323.1703 (1979). Das Kriterium der effektiven Reduzierung beschleunigter Bodenerosion ist inzwischen durch SESCA § 18 unmittelbar ins Gesetz aufgenommen worden [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(18) (Callaghan Supp. 1990)].

138

Mich. Adm. Code R. 323.1703(a) (1979).

160

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

und ein Programm für die Unterhaltung solcher dauerhaften Maßnahmen.t39 Der Plan muß schließlich von einer Person, die mit den Kontrollmethoden und -techniken vertraut ist, gebilligt sein.t40 b) Anmerkungen Die Kontrollbestimmungen sind hier lediglich für bauliche Aktivitäten, die in Zusammmenhang mit Umbruchmaßnahmen stehen, relevant. Sie bedürfen zwar keiner Genehmigung. Jedoch werden diese Projekte dadurch präventiv kontrolliert, daß ein Bodenerosions- und Sedimentationskontrollplan, der die Schutzmaßnahmen beschreibt, jederzeit, mithin auch schon zu Beginn der Arbeiten, verfügbar sein muß. Der Plan muß auf eine effektive Reduzierung beschleunigter Bodenerosion ausgerichtet sein. Dies ist kein numerisches Kriterium, so daß es nicht auf die Einhaltung bestimmter Bodenabtragshöchstwerte, etwa der SCS-T-Werte, ankommt. Ausschlaggebend ist allein die Verwirklichung der in den Kontrollregulierungen vorgeschriebenen Maßnahmen.t41 Die Notwendigkeit, den auftretenden Bodenverlust in einer Zahl auszudrücken, entfällt daher. c) Zwischenbewertung Die Vorschriften von Michigan erfassen nicht die Bodenerosion, die infolge ackerbaulicher Arbeiten auftritt. Wie oben beschrieben,t42 kommt aber in den USA gerade dem Ackerbau ein entscheidender Anteil am gesamten Ausmaß der Bodenerosion bei. Seine Befreiung von den Schutzpflichten stellt damit ein beträchtliches Defizit der Michigan-Bestimmungen dar. Auf ihre weitere Behandlung wird deswegen verzichtet.t43

139 140

Mich. Adm. Code R. 323.1703(b), (c)(i)-(vi) (1979). Mich. Adm. Code R. 323.1707(1) (1979).

141 Vgt. John H. Kennaugh, MDNR-Land and Water Management Division, Soil Erosion &: Sedimentation Control Unit, Lansing, MI in Briefen vom 15.05. und 14.12.1989. 142 Vgt. oben S. 61 f. 143 Für den Fall, daß sie Sedimentationsschäden in Gewässern hervorruft, kann allerdings Ackerlanderosion nach Ansicht des MDNR gemäß dem Soil Erosion and Sedimentations Control Act of 1972 (SESCA) kontrolliert werden. Das Ministerium schließt aus der Präambel des Gesetzes, der zufolge der SESCA Erosionskontrolle und den Schutz der Gewässer vor Sedimentation bezweckt, daß Pflügen und Landbestellen trotz ihrer Befreiung von den Kontrollregulienmgen keine privilegierte Tätigkeiten seien. Das Gesetz würde dem Farmer nicht erlauben, Sedimentversehrnutzung zu verursachen. Liege ein derartiges Problem vor, ginge das MDNR gemäß SESCA § 13 [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(13) (Callaghan 1987)] vor [John H. Kennaugh, MDNR-Land and Water Management Division, Soil Erosion &: Sedimentation Control Unit, Lansing, MI in Briefen vom 15.05.1989, 14.12.1989 und 16.01.1990]. Nach dieser Vorschrift

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

161

7. Pennsylvania

In Pennsylvania gibt es zwei Vorschriftenkomplexe zur Kontrolle der Bodenerosion. Gemäß den Erosion Control Regulations wird Bodenerosion insofern kontrolliert, als sie auf eine gewässergefährdende Tätigkeit zurückzuführen ist, und gemäß CSL § 316, als sie einen gewässergefährdenden Zustand hervorruft. a) Erosion Control Regulations

aa) Ennllchtigungsgrundlagen Die Erosionskontrollregulierungen des PDER144 basieren auf CSL §§ 5, 402. CSL § 5(b)(l)14S ermächtigt das PDER, die Regulierungen zu formulieren, die zur Umsetzung des Clean Streams Law (CSL) erforderlich sind. Dieses Gesetz wiederum dient der Erhaltung und Wiederherstellung der Reinheit der Gewässer von Pennsylvania,146 so daß das PDER ganz allgemein die Befugnis besitzt, Gewässerreinhaltungsregulierungen zu erlassen.

CSL § 402(a)147 bringt diese Befugnis spezieller zum Ausdruck, indem er das PDER zur Regulierung gewässergefährdender Tätigkeiten autorisiert. Dort heißt es im einzelnen, daß das PDER jedesmal, wenn es feststellt, daß irgendeine Tätigkeit, die sonst keiner Genehmigung bedarf, eine Gefahr der Gewässerverschmutzung schafft, oder daß die Regulierung der Tätigkeit notwendig ist, um eine solche Versehrnutzung zu vermeiden, per Regulierung verlangen darf, daß eine derartige Tätigkeit, nur entsprechend einer Genehmidarf eine Bodennutzung oder -Veränderung nur in Übereinstimmung mit dem SESCA und den entsprechenden Regulierungen unternommen werden. Für den Fall der Zuwidemandlung gewährt sie Vollstreclrungsmöglichkeiten. Die Position des MDNR steht jedoch im klaren Widerspruch zum Gesetzcswortlaut. SESCA § 2(7) [Mich. Stat. Ann. § 13.1820(2)(7} (Callaghan 1987)] nimmt Pflügen und Landbestellen von der Definition der Bodenveränderung (eanh change) aus, und SESCA § 16 [id., § 13.1820(16)] erklärt explizit das Gesetz, also auch SESCA § 13, auf Pflügen und Landbestellen zwecks Ackerbau für nicht anwendbar. Dessen ist sich auch das MDNR bewußt, hält aber die Aussage der Präambel für ausschlaggebender [John H. Kennaugh, MDNR-Land and Water Management Division, Soil Erosion & Sedimentation Control Unit, Lansing, MI in einem Briefvom 16.01.1990). Bislang hat noch kein Gericht diese Frage beurteilt [id.). Angesichts des klaren Wortlautes der SESCA §§ 2(7), 16 ist es aber sehr zweifelhaft, ob die Gerichte die Auffassung des MDNR bestätigen werden. 144

Kodiftziert in 25 Pa. Code§§ 102.1 bis .42 (1987). Vgl. auch oben S. 140.

14!1

35 P.S. § 691.5(b)(1) (Purdon Supp. 1990).

Vgl. CSL § 4, 35 P.S. § 691.4 (Purdon 1977). Vgl. auch Com., DER v. Borough of Carlisle, 330 A.2d 293, 298 (Pa. Cmwlth. 1974); Community College of Delaware County v. Fox, 342 A.2d 468, 479 (Pa. Cmwlth. 1975). 147 35 P.S. § 691.402(a) (Purdon Supp. 1990). 146

II Stötzel

162

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

gung, die das PDER erteilt, durchgeführt wird, oder daß es anderweitig die Bedingungen festlegen darf, unter denen eine solche Tätigkeit durchgeführt werden darf. bb) Darstellung der Regulierungen

Die Regulierungen knüpfen an die Vomahme einer bodenbewegenden Tätigkeit an, die grundsätzlich einer vorherigen Genehmigung bedarf. Der Antragsteller hat dabei einen Erosions- und Sedimentationskontrollplan einzureichen. Mit bodenbewegender Tätigkeit (earth-moving activity) ist eine BaumaBnahme oder sonstige Betätigung gemeint, welche die Bodenoberfläche beeinträchtigt, wie Aushübe, Auffüllungen, Erschließungen von Land und das Transportieren und Ablagern von Boden- und Gesteinsmaterial.t4B Weil alle hier zu untersuchenden landwirtschaftlichen Arbeiten die Bodenoberfläche verändem,t49 stellen sie earth-moving activities dar. Grundsätzlich muß eine bodenbewegende Tätigkeit genehmigt werden.tso Davon ausgenommen sind u.a. Bodenveränderungen, die mit Pflügen oder Landbestellen für landwirtschaftliche Zwecke verbunden sind oder weniger als 25 acres (10 ha) beeinträchtigen. 1St Unter Zugrundelegung der oben gemachten Ausführungent52 sind danach nur Umwandlungen von Land in Ackerland genehmigungspflichtig, die mit zusätzlichen Baumaßnahmen erfolgen, und dies auch nur, wenn sie auf einer Fläche von 10 ha oder mehr stattfinden. Auch wenn für Vorhaben keine Genehmigung eingeholt werden muß, so müssen sie doch mit den anderen Vorschriften der Erosionsregulierungen übereinstimmen.t53 Damit müssen sowohl genehmigungspflichtige als auch genehmigungsfreie Bodenveränderungen nach denselben Kriterien ausgeführt werden:t54

148 149 150

25 Pa. Code § 102.1 (1987). Vgl. oben S. 41, 43 f. 25 Pa. Code§ 102.31(a) (1987).

25 Pa. Code§ 102.31(a)(1), (3) (1987). Vgl. oben S. 143. U3 25 Pa. Code§ 102.31(c) (1987). 154 So ausdrücklich Community College ofDelaware County v. Fox, 342 A.2d 468, 479 (Pa. Cmwllh. 197S). Ul

U2

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

163

Alle bodenbewegenden Tätigkeiten sind in der Weise vorzunehmen, daß beschleunigte Erosion und die resultierende Sedimentation verhindert wird.m Um dies zu erreichen, müssen Erosions- und Sedimentationskontrollmaßnahmen entwickelt, implementiert und unterhalten werden, welche beschleunigte Erosion und Sedimentation effektiv minimieren.tS6 Dabei Iisten die Regulierungen einige, nicht abschließend gemeinte Schutzmaßnahmen auf, die die Stabilisierung der Bodenoberfläche und das Abfangen und Behandeln des sedimentbelasteten Abflußwassers bezwecken.1S7 Die Kontrollmaßnahmen müssen in einem Erosions- und Sedimentationskontrollplan wiedergegeben sein, der jederzeit am Ort der Tätigkeit verfügbar sein muß.tSS Im einzelnen verlangen die Regulierungen, daß der Plan von einer fachkundigen Person erstellt wird.1S9 Er muß so ausgelegt sein, daß beschleunigte Erosion und Sedimentation verhindert wird, und muß alle Faktoren berücksichtigen, die zu Erosion und Sedimentation beitragen.t60 Zu dem letztgenannten zählen: (1) die topographischen Eigenheiten der Projektfläche; (2) die Sorten, Tiefen, das Gefälle und die Flächenausdehnung der Böden; (3) die beabsichtigte Änderung an der Fläche; (4) die Abflußmenge von der Projektfläche und dem flußaufwärts gelegenen Wassereinzugsgebiet; (5) die Durchführung der Bodenbewegungen; (6) die vorläufigen Kontrollmaßnahmen und -anlagen während der Erdarbeiten; (7) die dauerhaften Maßnahmen und Anlagen für den Langzeitscbutz; (8) ein Instandhaltungsprogramm für die Schutzanlagen.t61 cc) Earth-Moving Activity als gewiJssergeflihrdende Tlitigkeit

Aus den eingangs geschilderten Ennächtigungsgrundlagent62 ergibt sich, daß das PDER Erosionskontrollregulierungen nur zwecks Gewässerreinhaltung erlassen darf. Daß hier die Regulierungen in der Tat diese Richtung verfolgen, zeigt § 102.3,163 welcher die Zielsetzung der Kontrollregulierungen !55 "Beschleunigte Erosion" (tu:celerated erosion) ist definiert als die Beseitigung der Bodenoberfläche durch den gemeinsamen Einfluß menschlicher Aktivitäten und natürlicher Prozesse zu einem größerem Ausmaß, als ca allein aufgrund dea natürlichen Prozesses wäre. "Sedimentation" bedeutet den Prozeß, durch den Sediment auf Flußgründen abgelagert wird [25 Pa. Code § 102.1 (1987)]. !56 25 Pa. Code § 102.4(a) (1987). !51 25 Pa. Code§§ 102.12, .13. Vgl. im dazu einzelnen unten S. 182 ff. 158 25 Pa. Code § 102.4(a) (1987). 159 25 Pa. Code § 102.S(a) (1987).

25 Pa. Code§ 102.S(b) (1987). t6t 25 Pa. Code § 102.S(b)(l)-(8) (1987). 16'2 Vgl. oben S. 161 f. 163 25 Pa. Code § 102.3 (1987).

160

164

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

charakterisiert. Danach dienen die Vorschriften der Kontrolle beschleunigter Erosion und der resultierenden Sedimentation der Gewässer, um so die Gewässerverunreinigung aufgrund von Sediment und der mit ihm verbundenen Schadstoffe (Nährstoffe, Pflanzenschutzmittel) zu verhindern. Für die Kontrolle der earth-moving activities könnte das bedeuten, daß sie nur in Abhängigkeit von der im Einzelfall nachgewiesenen Gewässergefährdung zulässig ist. Dies ist allerdings nicht das Konzept der PDER-Regulierungen. In § 102.2,164 in dem die Reichweite der Kontrollvorschriften gekennzeichnet ist, heißt es, daß die Vorschriften bodenbewegenden Tätigkeiten Anforderungen auferlegen, welche beschleunigte Erosion oder die Gefahr beschleunigter Erosion hervorrufen. Die Sedimentation eines Gewässers, also eine Gewässerverunreinigung, wird nicht verlangt. Weil jeder bodenbewegenden Tätigkeit aufgrund der Veränderung der Bodenoberfläche immer die Gefahr beschleunigter Erosion innewohnt,I6S ist gemäß den Regulierungen bloß die Vomahme einer solchen Tätigkeit entscheidend. § 102.2 hat auf diese Weise einen alle Bodenveränderungen umfassenden Anwendungsbereich hergestellt. Der Bezug zur Gewässerverschmutzung, um deren Kontrolle es ja letztlich nur gehen darf, besteht dabei in der zugrunde liegenden Annahme, daß alle bodenbewegenden Tätigkeiten, uni.\ damit alle hier zu erörternden Iandwirtschaflichen Betätigungen, auch eine Bedrohung für die Gewässerqualität darstellen. IM Konsequenz dieses Ansatzes ist, daß alle derartigen Tätigkeiten gleichermaßen den von den Regulierungen aufgestellten Anforderungen genügen müssen.167 Sobald unzulängliche (oder keine) Erosions- und Sedimentationskontrollmaßnahmen in einem Kontrollplan ·entworfen, verwirklicht oder beibehalten werden, wird unterstellt, daß dies eine Gefahr der Gewässerverunreinigung darstellt. Eine Untersuchung des Einzelfalles über deren tatsächliches Ausmaß muß nicht angestellt werden.t68

25 Pa. Code§ 102.2 (1987) Vgl. oben S. 41, 43 f. 166 So ausdrücklich Michael E. Stover, Chief, PDER-Bunau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Brief vom 16.11.1989. 167 Michael E. Stover, Chief, PDER-Bureau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Brief vom 16.11.1989. Dies zeigt auch § 102.4(a) [25 Pa. Code § 102.4(a) (1987)], der allen bodenbewegenden Tätigkeiten die Verhinderung beschleunigter Erosion und der resultierenden Sedimentation aufgibt. 168 Michael E. Stover, Chief, PDER-Bunau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Brief vom 10.01.1990. Dieser Punkt wird nochmals beim Vollzug der Kontrollvorschriften relevant [vgl. dazu unten S. 205 ff.]. 164

165

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

165

dd) Anmerkungen

In Pennsylvania ist eine Genehmigung nur vorgeschrieben für Umwandlungen von Griinland in Ackerland, falls Erdarbeiten, die über ein bloßes Umpflügen hinausgeben, durchgeführt werden sollen, und falls die Projektfläche 10 ha übersteigt. Insoweit ist das PDER in der Lage, Bodenerosion präventiv zu kontrollieren. Alle anderen in Rede stehenden Bodenveränderungen, nämlich Umwandlungen mit baulichen Maßnahmen auf einer Projektfläche von weniger als 10 ba, Umwandlungen allein durch Umpflügen und ackerbauliche Arbeiten, können demgegenüber nur im nachhinein angegangen werden. Die Pflicht, einen Kontrollplan zu haben, wirkt nämlich nicht präventiv. Der Plan hat lediglich verfügbar zu sein. Er muß nicht dem PDER zur Überprüfung eingereicht werden.t69 Genehmigungspflicbtige wie genehmigungsfreie Bodenveränderungen bedürfen aber gleichermaßen der Entwicklung, Verwirklichung und Beibehaltung von Kontrollmaßnahmen, die zu einer effektiven Minimierung beschleunigter Erosion und der resultierenden Sedimentation der Gewässer führen. Dies ist kein quantitatives Kriterium, wie es die Einhaltung bestimmter Bodenabtragshöchstwerte darstellt, sondern ein qualitatives: Es kommt allein darauf an, daß die in den Regulierungen vorgeschriebenen Maßnahmen durchgeführt werden, nämlich daß die Bodenoberfläche stabilisiert und der sedimentbelastete Oberflächenabfluß abgefangen wird. Welche Bodenabträge bzw. Einträge in die Gewässer danach noch auftreten, ist dann nicht mehr erheblich.t7o b) CSL § 316 aa) Darstellung der gesetzlichen Regelung Gemäß CSL § 316171 darf das PDER jedesmal, wenn es feststellt, daß eine Versehrnutzung oder die Gefahr einer Versehrnutzung von einem Zustand herrührt, der auf einem Grundstück in Pennsylvania existiert, dem Eigentümer oder Besitzer anordnen, diesen Zustand in zufriedenstellender Weise abzustellen. Alternativ darf es anordnen, daß diese Personen der Behörde oder anderen Personen den Zutritt zu dem Grundeigentum zur Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen erlauben. In diesem Fall darf sich das PDER die angefallenen Kosten erstatten lassen. Vgl. auch Coughlin, S. 14. Vgl. Michael E. Stover, Dlief, PDER-Bureau of Soil and Waur Conservation, Division oJSoil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 16.11.1989. 171 35 P.S. § 691.316 (Purdon Supp. 1990). 169

110

166

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Ist allerdings Ursache für den gewässergefährdenden Zustand ein Naturereignis (act of God) in Gestalt von Sediment, welches von einer Fläche stammt, für die ein umfassender Schutzplan vom CD und vom SCS erstellt wurde, und wurde dieser Plan vollständig verwirklicht und beibehalten, dann ist der Eigentümer oder Besitzer von der Verhängung von (zivil- und strafrechtlichen) Geldbußen ausgenommen,l72 bb) Obertragung auf die Ackerlanderosion Die Ackerlanderosion stellt dann eine Verletzung des CSL § 316 dar, wenn sie einen Zustand auf der Ackerfläche schafft, von dem die Gefahr einer Gewässerverschmutzung ausgeht. Daß von ihr eine Gewässerverunreinigung ausgehen kann, wurde bereits erläutert,l73 so daß sie grundsätzlich Gegenstand des CSL § 316 ist.l74 Damit ist aber noch nicht geklärt, was im einzelnen eine Gewässergefährdung i.S.d. § 316, also eine Gefährdung aufgrund eines Erosionszustands, ausmacht. Das PDER beantwortet diese Frage genau in dem Sinne, wie es die Gewässergefährdung aufgrund einer erosionsverursachenden (bodenbewegenden) Tätigkeit gemäß seinen Erosionskontrollregulierungen beurteilt. Dort wird eine Gewässergefährdung dann angenommen, wenn unzulängliche (oder keine) Kontrollmaßnahmen i.S.d. §§ 102.1 ff. ausgeführt werden.m Hier ergibt sich das aus der Befreiungsregelung des CSL § 316, deren Gegenstand die Ackerlanderosion ist, weil sie im Falle einer Gewässergefährdung nur von Sedimenteinträgen infolge klimatischer Ereignisse herrühren kann: •schutzptan• i.S.d. CSL § 316 hat nämlich nach den Informationen des PDER dieselbe Bedeutung wie •schutzplan• in§ 102.1 der Erosionskontrollregulierungen.l76 Dort ist • Schutzplan • als ein Plan definiert, der zumindest eine den technischen Anforderungen der Regulierungen entsprechenden Erosions- und Sedimentationskontrollplan enthält. Das heißt, daß 112 Ausdrücklich spricht zwar die Befreiungsregelung nur von dem Eigentümer. Sie triffi aber dann auf den Besitzer zu, wenn dieser für die Durchführung des Schutzplanes verantwortlich ist [Michael E. Stover, Chief, DER-Bureau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harriaburg, PA in einem Briefvom 26.02.1990; vgl. auch unten S. 186 f.l. 173 Vgl. oben S. 51 ff. 174 Inzwischen wurde auch gerichtlich geklärt, daß die Anwendbarkeit des CSL § 316 nicht nur auf die Situationen im Bergbau beschränkt ist, für die die Vorschrift in der Vergangenheit hauptsächlich benutzt worden war, sondern eine generelle Bedeutung hat [Philadelphia Chewing Gum Corp. v. Com., DER, 387 A.2d 142, 146 f. (Pa. Cmwlth. 1978), alfd in pan and dismissed in pansub nom. National Wood Preserven, lnc. v. Com. DER, 414 A.2d 37, 40 ff. (Pa. 1980), appeal dismissed 449 U.S. 803 (1980); vgl. auch Holmes, Legal Authoritiea, S. 35 Fn. 6]. 115 Vgl. oben S. 164 f. 116 Michael E. Stover, Chief, DER-Bureau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 16.11.1989.

3. Kapitel: Kontrollvonchriftcn einzelner Staaten

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keine Gefahr der Gewässerverunreinigung und damit kein Verstoß gegen CSL § 316 vorliegt, solange Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, die den §§ 102.1 ff. genügen. Umgekehrt folgt daraus, daß unzulängliche (oder keine) Kontrollmaßnahmen eine Gewässergefährdung i.S.d. CSL § 316 hervorrufen und damit eine Verletzung dieser Vorschrift darstellen.171 Konkrete Einzeluntersuchungen über das tatsäebliebe Ausmaß der Gefahr der Gewässerversehrnutzung sind also ebensowenig wie bei den ErosionskontroJJregulierungen notwendig. cc) Anmerkungen

CSL 316 bietet eine Möglichkeit, gegen auf einem Stück Ackerland herrschende Bodenerosion repressiv vorzugeben. Über ihre Befreiungsregelung formuliert die Vorschrift dieselben technischen Anforderungen an die Ackerlanderosion wie die ErosionskontroJJregulierungen, so daß insoweit auf das oben Gesagte verwiesen werden kann.t78 c) Vergleichende Betrachtung Die Kontrollregulierungen knüpfen an die Vomahme einer erosionsverursachenden Tätigkeit an, während es bei CSL § 316 auf den Erosionszustand ankommt. Dieser Unterschied zeitigt jedoch keine Auswirkung. Sowohl die Tätigkeit wie der Zustand müssen eine Gefahr der Gewässerverschmutzung schaffen. Und das Vorliegen einer solchen Gefahr bestimmt sich allein danach, ob die den beiden Regelungsgebieten gleichermaßen zugrunde liegenden technischen Anforderungen eingehalten werden. Im FaJJe der Nichteinhaltung sind dann die Erosionskontrollregulierungen und CSL § 316 kumulativ verletzt. Die Besonderheit des CSL § 316 liegt in dem Selbstvornahmerecht des PDER. Es darf selbst die notwendigen Erosions- und Sedimentationskontrollmaßnahmen durchführen und dann die Kosten den Verantwortlichen aufbürden.t79

177 Vgl. Michael E. Stovcr, OlieJ, DER-Bureau of Soillllld Water Conservation, Division of Soil Resou~es ll1ld Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 10.01.1990. 118 Vgl. oben S. 16S. 179 Näheres dazu unten S. 210 f.

168

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

8. Maine

In Maine richtet sich die obligatorische Erosionskontrolle nach den allgemeinen Gewässerschutzbestimmungen.tso a) Schutzvorschriften Grundsätzlich darf dort keine Person einen Schadstoff (pollutant) direkt oder indirekt einleiten (discharge) oder dieses veranlassen, ohne zuvor eine Genehmigung des Maine Department of Environmental Proreetion (MDEP) erhalten zu haben.tBt "Discharge" bedeutet jedes Ausschütten, Pumpen, Abladen, Beseitigen oder sonstiges Hinzufügen eines pollutant in die Gewässer von Maine.t82 Mit "pollutant" sind u.a. chemische Stoffe, Gestein, Sand und Erde gemeint.t83 Bodenmaterial und die ihm anhaftenden Düngemittel und Pestizide erfüllen die letztgenannte Definition und sind daher Schadstoffe i.S.d. Gesetzes. Ihr Eintrag in die Gewässer infolge von Erosion im Oberflächenabfluß oder über die Atmosphäret84 stellt eine sonstige Hinzufügung von Schadstoffen und folglich einen discharge dar. Durch die Bodenbewirtschaftung, vor allem durch das Entfernen der permanenten Pflanzenbedeckung, veranlaßt der Farmer diesen Eintrag.tss Infolgedessen sind die Grünlandumwandlung und die Landbestellung, die einen Eintrag von Sedimenten in die Gewässer bewirken, grundsätzlich genehmigungspflichtig. § 413(2.) befreit von dem Genehmigungserfordernis den Eintrag von Gestein, Sand, Erde oder anderen Schadstoffen aufgrund von Erosion, wenn die Erosion in Beziehung zu agricultural activities steht.t86 Dieser Begriff ist u.a. als das Anbauen von Feldfrüchten definiert.tB7 Weil damit sowohl der Ackerbau als auch der Grünlandumbruch zum Zwecke der Ackerlandgewinnung in Verbindung stehen, sind alle hier in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betätigungen Gegenstand der Befreiungsregelung. Weitere Voraussetzung für die Befreiung ist, daß der zuständige CD einen Erosions- und Sedimentationskontrollplan oder einen Schutzplan für das erodierende Land empfohlen 180 181

182 183 114

185 186 187

Vgl. auch oben S. 140. 38 M.R.S.A. § 413(1.) (West Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 361-A(l.) (West 1989). 38 M.R.S.A. § 361-A(4-A.) (West 1989). Vgl. oben S. 44 f. Vgl. oben S. 41, 43 f. 38 M.R.S.A. § 413(2.) (West Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 361-A(l-B.) (West Supp. 1990).

3. Kapitel: Kontrollvol'IIChriften einzelner Staaten

169

hat.t88 Der Plan muß Maßnahmen aufführen, die für eine Reduzierung der Bodenverluste auf 3 tonslacrelyear oder niedriger (S: 6,7 tlha/a) sorgen und die ordnungsgemäße Verwendung von Düngemitteln beschreiben.189 Diesen Plan muß das MDEP genehmigen.190 Der entsprechende Antrag muß u.a. den Standort der landwirtschaftlichen Betätigung, die angrenzenden Gewässer und eine kurze Erklärung der Erosionskontrollmaßnahmen enthalten.l91 Ist der CD aufgrund Personalmangels nicht imstande, den Plan zu erarbeiten, reicht es aus, wenn dem MDEP eine entsprechende Bestätigung des CD vorgelegt wird.192 Schließlich ist es erforderlich, daß die agricultural practices in Übereinstimmung mit dem Plan durchgeführt werden. Geschieht dies nicht, muß der CD wenigstens bescheinigt haben, daß keine Bundes- oder staatlichen Gelder verfügbar sind, um den Plan in die Tat umzusetzen.193 Sind zwar Mittel erhältlich, belaufen sie sich aber auf weniger als SO % der gesamten Projektkosten, reicht die Bescheinigung des CD aus, daß den Farmer eine schwere finanzielle Härte träfe, müßte er den Plan hauptsächlich auf eigene Kosten verwirklichen.t94 b) Anmerkungen Aufgrund des Genehmigungsverfahrens hat die Erosionskontrolle in Maine präventiven Charakter. Die Ausnahmeregelung spricht dabei indirekt die Verpflichtung aus, einen Schutzplan zu befolgen, der eine Absenkung der Bodenerosion auf 3 tonslacrelyear erzielt. Bei § 413 geht es allein um den Eintrag von Schadstoffen in die Gewässer. Gemäß dieser Vorschrift kann also Bodenerosion nur unter dem Aspekt der Gewässerverunreinigung kontrolliert werden. An dieser Stelle ist dieser Punkt jedoch noch nicht von Belang. Die Regulierungen sprechen für alle Ackerflächen die Verpflichtung aus, den Abtragshöchstwert einzuhalten- unabhängig davon, ob die Bodenerosion tatsächlich einen Sedimenteintrag herbeiführt. Relevant wird dieser Punkt allerdings später bei der Frage der Durchsetzbar-

188 189

190 191

1!12 193

194

38 M.R.S.A. § 413(2.)(A.) (West Supp. 1990). M.C.R., eh. 516, S. 204022 (1986). 38 M.R.S.A. § 413(2.)(8.) (West Supp. 1990). M.C.R., eh. 516, S. 204022 (1986). M.C.R., eh. 516, S. 204021 f. (1986). 38 M.R.S.A. § 413(2.)(C.) (West Supp. 1990). Vgl. M.C.R., eh. 516, S. 204022 (1986).

170

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

keit des § 413, nämlich wenn der Schutzplan nicht befolgt wird, und es deswegen zu einer Überschreitung des Abtragshöchstwertes kommt.l9S 9. Zusammenfassender Vergleich der Grundstrukturen a) Erosionszustand vs. erosionsverursachende Tätigkeit

In den einen Staaten kommt es darauf an, daß der Zustand des erodierenden Landes rechtmäßig ist,l96 während die anderen Staaten daran anknüpfen, daß die Tätigkeiten, die die Erosion auslösen bzw. fördern, rechtmäßig ausgeführt werden.t97 Dieser unterschiedliche Ansatz ist hier jedoch unerheblich, weil der Ackerbau und die Grünlandumwandlung sowohl eine erosionsverursachende Tätigkeit darstellen als auch einen Erosionszustand auf dem Ackerland schaffen. Ohne Auswirkung ist ebenfalls, daß die Bezeichnungen und Definitionen einer erosionsverursachenden Tätigkeit variieren. I9B b) Verwaltungsmäßige Kontrolle des Ackerbaus

aa) Befreiungstatbestande In Iowa, South Dakota, Illinois, Pennsylvania und Maine sind ackerbauliehe Aktivitäten ohne jede Ausnahme Gegenstand der Kontrollbestimmmungen. In Ohio besteht eine Erlösgrenze, die überschritten sein muß. Wegen der niedrigen Höhe ist sie jedoch ohne praktische Auswirkung. Delaware verlangt eine Mindestgröße und -neigung des erodierenden Feldes. Außerdem wird dort nicht die Ackerlanderosion kontrolliert, solange sie keine Schäden an Gewässern oder fremdem Eigentum anrichtet. bb) Genehmigung Durchgängiges Prinzip aller Regelungen - außer derjenigen von Maine - ist das mangelnde Genehmigungserfordernis für den laufenden Ackerbau. In Näheres dazu unten S. 212. Iowa, Pennsylvania (CSL § 316). 197 Ohio, South Dakota, Dlinoia, Delaware, Pennsylvania (Erosion Control Regulations), Maine. 19S

196

198 Delaware, Dlinois, South Dakota: lond disrurbing acliviry; Ohio:janning operalions bzw. eanh disrurbing praclices; Pennsylvania: eanh-moving acliviry; Maine: agriculrural activiry. Davon ausgenommen iat die Definition eines "eanh change" in den Michigan-Rcgulierungen, weil sie den Ackerbau ausdrücklich befreit und so den Anwendungsbereich der Kontrollbeatimmungen ganz entscheidend einengt.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

171

Iowa, Ohio, South Dakota, Illinois und Delaware gelten die Arbeiten solange als rechtmäßig, bis ein Verstoß gegen die einzuhaltenden Nonnen festgestellt wird. In diesen Staaten erfolgt damit keine präventive Erosionskontrolle. Die Bestimmungen von Pennsylvania weichen davon insofern ab, als dort von Anfang an ein Erosions- und Sedimentationskontrollplan zur Einsicht durch das PDER verfügbar sein muß. Ist das nicht der Fall, ist der Ackerbau ohne weiteres rechtswidrig. Demgegenüber geht Maine anders vor: Dort verstößt ein Farmer nur dann nicht gegen das grundsätzliche Verbot eines Eintrags von Schadstoffen in die Gewässer ohne vorherige Genehmigung, wenn er einen vom MDEP genehmigten Erosions- und Sedimentationskontrollplan hat. Ohne eine derartige Genehmigung ist der Ackerbau von vornherein rechtswidrig. Insofern geschieht in Maine eine präventive Erosionskontrolle. c) Verwaltungsmäßige Kontrolle der Grünlandumwandlung

aa) Befreiungstatbestiinde Weil die eben genannten Befreiungstatbestände der Delaware-Bestimmungen nur für bewirtschaftetes Land gelten, finden sie keine Anwendung für die Umwandlung von Grünland. Diese Art der Bodenveränderung ist damit in allen Staaten von den Kontrollbestimmungen erfaßt.l99

bb) Umwandlung durch bloßes Umpjlagen Die Umwandlung, die durch bloßes Umpflügen vorgenommen wird, wird nur von South Dakota gesondert angegangen. In den anderen Staaten gelten die allgemeinen Regeln. Für lowa, Ohio, Illinois und Delaware bedeutet das, daß eine präventive Kontrolle des Entstehens zukünftiger Bodenerosion nicht existiert. Erst wenn der nachfolgende Ackerbau zu einer Überschreitung der zulässigen Abtragshöchstwerte führt, ist ein (repressives) Einschreiten möglich. Demzufolge ist in diesen Staaten der Grünlandumbruch erlaubt, solange keine übermäßigen Bodenverluste davon ausgehen. Davon abweichend muß in Pennsylvania von Anfang an ein Erosions- und Sedimentationskontrollplan verfügbar sein. Umwandlungen in Maine werden in demselben Maße präventiv kontrolliert wie ackerbauliche Maßnahmen, d.h. die von der Grünlandumwandlung selbst so

199 Die Ausnahme bilden die Regulierungen von Michigan, die Grünlandumwandlungen befreien, soweit sie durch bloßes Umpflügen erzielt werden.

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

wie dem nachfolgenden Ackerbau ausgehende Bodenerosion darf nicht zu Bodenverlusten über 3 tonslacre/year führen. In South Dakota ist unter der Voraussetzung, daß das betreffende Land als "fragile" ausgewiesen wurde, die Umwandlung erst nach Vorlage und Billigung eines Schutzplanes erlaubt, falls dies der CD verlangt. Der Plan soll garantieren, daß sich die Bodenerosion von Anfang an nur innerhalb der erlaubten Höchstwerte bewegt. In ihrer Wirkung kommt die Billigung eines solchen Planes einer Genehmigung gleich, so daß im Gegensatz zum laufenden Ackerbau eine präventive Kontrolle dieser Aktivität möglich ist. Allerdings besitzt der CD in zweierlei Hinsicht einen Entscheidungsspielraum, der diese Kontrolle lockert. Sowohl die Kennzeichnung als "fragile land" als auch die Vorlage eine Schutzplanes sind nicht zwingend vorgeschrieben, sondern sind in dessen Ermessen gestellt. Der Umbruch von "nonfragile" Grünland wird demgegenüber wie in der zuerst genannten Staatengruppe (nur repressiv) kontrolliert. In allen Staaten darf grundsätzlich Grünland in Ackerland umgewandelt werden. Voraussetzung dafür ist, daß die durch die Umwandlung geschaffene neue Erosionsquelle nicht zu Bodenabträgen führt, die über das erlaubte Maß, welches in den Staaten unterschiedlich geregelt ist, hinausgehen. Abweichungen ergeben sich in der Form der Kontrolle, also dahingehend, ob der Umbruch im vorhinein oder im nachhinein überwacht wird.

cc) Umwandlung mit zusatzliehen Baumaßnahmen Erfolgt der Umbruch von Grünland mit zusätzlichen Baumaßnahmen wie Dränierungs- und Terrassierungsarbeiten, verschärft sich in Iowa und Pennsylvania die Art der Kontrolle. Im Gegensatz dazu gehen daraus in den übrigen Staaten keine Änderungen hervor. In Iowa muß eine eidliche Erklärung, in der die Einhaltung der Bodenabtragsgrenzwerte versichert wird, abgegeben werden, wenn eine Fläche von mehr als 0,23 ha von dem Umbruch betroffen ist. In Pennsylvania sind die Umwandlungsmaßnahmen genehmigungspflichtig, wenn sie auf Flächen von über 10 ha unternommen werden. Insofern geschieht eine präventive Kontrolle der Grünlandumwandlung. Zu beachten ist, daß sich diese Sonderbestimmungen nur auf die Umbrucharbeiten selbst beziehen. Der nachfolgende Ackerbau ist dann wieder den allgemeinen Regeln unterworfen. d) Technische Kriterien Die Regelungen von Iowa, Ohio, South Dakota, Illinois und Delaware stützen sich ganz entscheidend auf die SCS-T-Werte als die maßgeblichen Boden-

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

173

abtragsgrenzwerte. Eine Abweichung davon gibt es in Illinois insofern, als die T -Werte erst in mehreren Stufen bis zum Jahr 2000 erreicht werden sollen. Per definitionem stellen die T-Werte das tolerable Höchstmaß an Bodenabtrag dar, bis zu dem der Boden auf unbestimmte Zeit und wirtschaftlich vertretbar nichts von seiner Ertragsfähigkeit einbüßt.200 Mit der Zugrundelegung derartiger Werte sind infolgedessen die Regelungen unmittelbar auf den Erhalt der Langzeitproduktivität für die Zwecke der Nahrungsmittelproduktion und damit auf die Bodenqualität ausgelegt.

In Pennsylvania ist das entscheidende Kriterium die effektive Minimierung beschleunigter Erosion und der resultierenden Sedimentation der Gewässer, welche durch die Anwendung von in bestimmter Weise gestalteter Kontrollmaßnahmen zu erreichen ist. Ein Bezug zu den SCS-T-Werten, wie es in den zuvor besprochenen Staaten der Fall ist, besteht nicht. Diese Werte sind bloß auf die Bodenqualität ausgerichtet; in Pennsylvania ist aber einziges Ziel die Kontrolle der Gewässerqualität.20l Die Regulierungen von Maine basieren auf dem Bodenabtragsgrenzwert von 3 tons/acrelyear. Wegen seiner Pauschalität bat dieser Wert weder eine unmittelbare Beziehung zur Boden- noch zur Gewässerqualität. Zusammenfassend lassen sich zwei Gruppen von technischen Kriterien ausmachen. In Iowa, Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware und Maine schreiben die Kontrollregulierungen die Einhaltung bestimmter Bodenabtragsgrenzwerte vor: sie basieren auf sog. peiformance standards, d.h. es kommt nur darauf an, daß die Schutzmaßnahmen eine festgelegte Leistung erbringen. Die Bestimmungen benutzen damit ein quantitatives Kriterium. Die Kontrollvorschriften von Pennsylvania verpflichten demgegenüber zu der Vomahme bestimmter Kontrollmaßnahmen, um eine effektive Minimierung beschleunigter Erosion zu erreichen: sie haben sog. design standards zur Grundlage, d.b. es kommt nur darauf an, daß Schutzmaßnahmen bestimmter Art und Weise durchgeführt werden.202 Diese Bestimmungen verwenden also ein qualitatives Kriterium. II. Bestimmung des Bodeoabtrags, vorschreibbare Schutzmaßnahmen

In diesem Abschnitt wird erläutert, auf welche Weise die zuständigen Behörden den Bodenabtrag ermitteln, und welche der im ersten Teil vorgestellten Scbutzmaßnabmen203 sie vorschreiben dürfen. Beide Fragen sind insofern ::m Vgl. oben S. 89. Die Kontrollmethode von Michigan ist vergleichbar ausgestaltet. Vgl. Michael E. Stover, Chief, PDER-Bureau oj Soil and Water Conservalion, Division ofSoil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 16.11.1989. Vgl. zu 311

2112

174

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

miteinander verknüpft, als die Methodik, den Bodenverlust zu bestimmen, auch dazu herangemgen wird, die Effektivität der Schutzmaßnahmen zu beurteilen, um so die im einzelnen zu verwirklichenden Kontrollpraktiken auszuwählen. 1. Bestimmung des Bodenabtrags

Soweit die Kontrollbestimmungen auf die Einhaltung bestimmter Bodenabtragshöchstwerte vertrauen, verwenden die Behörden die oben erörterten Bodenabtragsgleichungen USLE (Wassererosion} und die WEE (Winderosion).204 Dabei wird in Illinois der Bodenverlust allein mit Hilfe der USLE festgestellt,20S mit der Folge, daß bei der Frage, ob die zulässigen Werte verletzt sind, bloß der Bodenabtrag infolge von sheet and rill erosion seine Berücksichtigung findet. Demgegenüber wird in lowa, Ohio, South Dakota, Delaware und Maine neben der USLE auch die WEE verwendet.206 Außerdem sind diese Staaten, soweit es die Wassererosion anbelangt, nicht auf sheet and rill erosion beschränkt, sondern können auch die Verlusteinfolge von gully erosion heranziehen und demzufolge ahnden. Allerdings ist diese erweiterte Kompetenz nicht von großer praktischer Bedeutung. Es ist sehr schwierig, die entsprechenden Abtragsraten zu berechnen.207 Des weiteren reicht, wenn schon Gullys auftreten, die USLE immer aus, um Bodenverluste über •r zu errechnen, und ermöglicht insofern auf jeden Fall ein Eingrei-

der Untencheidung von perfonnaru:e slllndords und design slllndords auch Harringtonl Krupnick/Peskin, 40 JSWC 27, 29 (1985). :m Vgl. dazu oben S. 64 ff. 2104 Vgl. dazu oben 82 ff., 87 ff. :m 8 Dl. Adm. Code § 650.60 (1985). :106 lowa: William B. McGill, Finaru:ial Incentives Bureau Chief, WALS-Division of Soil Conservation, Des Moinea, lA in einem Telefoninterview vom 23.08.1988. Ohio: OAC §§ 1501:15-3-03, -05. South Dakot.: Keith L. Hamer, Agricultural Program Specialist, SODADivision of Conserva1ion, Pierrc, SD in einem Telefoninterview vom 24.08.1988; vgl. auch Minnehaha Conservation District, SD, Minnehaho Erosion and Sedimentation Control Guidelines, S. 21 f. (01.01.1979). Delawarc: Frcderick T. Moll, Program Administrator, Conservation Distriel Operations, DDNERC-Division of Soil and Wazer Conserva1ion, Dover, DEin einem Telefoninterview vom 18.08.1988; MarkS. Gates, Stase Resource Conservalionist, SCS Delaware State Office, Dover, DEin einem Briefvom 01.06.1989. Für Maine wurde dies nicht gesondert ermittelt. Dennoch kann das auch für diesen Staat ohne weiterca angenommen werden, da aich die CD'a in allen Staaten auf den FOTG des SCS stützen und folglich USLE und WEE heranziehen [vgl. oben S. 85]. '1111 William B. McGill, Finaru:ial Incentives Bureau Chief, WALS-Division of Soil Conservalion, Des Moines, lA in einem Briefvom 03.05.1990.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

175

fen.a Schließlich ist anzumerken, daß die Ohio-Regulienmgen ausdrücklich eine Addition der USLE- und WEB-Werte vorsehen,D obwohl hierfür gemeinhin eine wissenschaftliche Basis als nicht gegeben gesehen wird.210 In den übrigen Staaten wird daher auf die Zusammenrechnung verzichtet. Im Gegensatz dazu ist in Pennsylvania eine numerische Bestimmung des Bodenabtrags nicht notwendig, da es nicht auf die Einhaltung bestimmter Abtragshöchstwerte ankommt. Vielmehr wird anband des Erosions- und Sedimentationskontrollplanes bzw. durch Augenschein von dem PDER qualitativ beurteilt, ob hinlängliche Kontrollmaßnahmen entwickelt, verwirklicht und beibehalten wurden.2u 2. Vorschreibbare Schutunaßnahmen

a) Vermeiden zukünftiger Bodenerosion Bei den Maßnahmen gegen zukünftige Bodenerosion geht es um die Frage, inwieweit Bodenerosion, welche von einer (durch die Umwandlung von Grünland) neu geschaffenen Erosionsquelle ausgeht, von Anfang an kontrolliert, d.h. eingedämmt, oder sogar gänzlich verhindert werden kann. Vonstatten gehen kann dies nur mit verwaltungsmäßigen Mitteln. Beispielsweise kann die Genehmigung eines Grünlandumbruchs, soweit sie denn gesetzlich überhaupt vorgesehen ist, an die Vomahme bestimmter, den nachfolgenden Ackerbau betreffenden Schutzmaßnahmen geknüpft oder gegebenenfalls versagt werden. Welche Möglichkeiten dabei die einzelstaatlichen Regelungen en

:lD8 William B. McGill, Fi1lllllCial /ncentives Bureau Olief, IDALS-Division of Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Telefoninterview vom 23.08.1988. Bei Gullyerosion liegt ein Abtrag von wenigstens 14 tons vor [Eiiza Ovron, .Assistant Attomey General, Berufungserwiderungsschrift, S. 21 vom 05.01.1983 in dem Verfahren Des Moines County Soil Conservation Distriel v. Bmnken Homes,lnc., No. 2-69052].

:119 Vgl. OAC §§ 1501:15-3-03, -OS. Diea geschieht ebenfalla in South Dakota [Keith L. Hamer, Agricultural Program Specialist, SDDA·Division of Conservation, Pierre, SD in einem Briefvom 06.12.1989]. 210 MarkS. Gates, State Resource Conservationist, SCS Delaware State Office, Dover, DE in einem Briefvom 01.06.1989; William B. McGill, Fi1lllllCiallncentives Bureau Chief, WALSDivision of Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Brief vom 28.11 .1989; David Hanselmann, Assistant Chief, ODNR-Division of Soil and Water Conservation, Columbus, OH in einem Brief vom 23.05.1989; Ralph Heimlich, Resources and Technologies Division, Economic Research Service, USDA, Washington, D.C. in einem Telefoninterview vom 06.09.1988. Kevin H. Eider, Project Coordinator, ODNR·Division of Soil and Water Conservation, Columbus, OH rechtfertigt die in Ohio vorgesehene Addition als Vereinfachung zum Ziele des größtmöglichen Ressourcenschutzes [Brief vom 31.12.1990]. 211 Michael E. Stover, Olief, PDER-Bureau of Solland Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 10.01.1990.

176

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

detail bieten, wurde bereits oben erläutert.2t2 Insoweit wird hier auf diese Ausführungen Bezug genommen. Soweit nun in den jeweiligen Staaten das Entstehen einer neuen Erosionsquelle zugelassen wird, ist bereits existierende Bodenerosion gegeben, und zwar sowohl im Hinblick auf die Umwandlungsmaßnahmen selbst als auch auf den nachfolgenden Ackerbau. Die Maßnahmen dagegen sind aber Gegenstand des nächsten Abschnitts. b) Bekämpfen existierender Bodenerosion Innerhalb der Kategorie der existierenden Bodenerosion wird nur Bodenerosion infolge des laufenden Ackerbaus angesprochen. Schutzmaßnahmen für den mit zusätzlichen Baumaßnahmen durchgeführten Umbruch von Grünland werden nicht bebandelt.2t3

aa) Iowa (1) Darstellung der gesetzlichen Regelungen Solange der Grundstückseigentümer in lowa freiwillig die Abtragsgrenzwerte einhält, bat er die freie Wahl, welche Schutzpraktiken er im einzelnen anwendet.2t4 Erst wenn die Werte überschritten werden, kann der CD entweder sog. Boden- und Gewässerschutzpraktiken (soil and water conservation practices) oder sog. Erosionskontrollpraktiken (erosion control practices) vorscbreiben.2tS Nicht von Belang sind hier die letzteren Maßnahmen, weil sie nur ihre Anwendung im nichtlandwirtschaftlichen Bereich finden.2t6 Soil and water conservation practices sind definiert als Maßnahmen, die dazu ausgelegt sind, Bodenerosion aufgrundvon Wind oder Wasser oberhalb der Bodenabtragsgrenzwerte zu verbindern.2t7 Das Gesetz unterscheidet zwischen dauerhaften und zeitweiligen Praktiken. Mit dauerhaften Praktiken sind gemeint das Anpflanzen von perennierenden Gräsern, Hülsenfrüchten, Sträuchern oder Bäumen, die Terrassierung oder andere vom State Soil Conservation Committee genehmigte dauerhafte Maßnabmen.218 Zeitweilige Boden212 Vgl. oben lowa: S. 143 f.; Ohio: S. 148; South Dakota: S. 150 f.; Dlinois: S. 153; Delaware: S. 157 f.; Pennsylvania: S. 162; Maine: S. 168. 213 Vgl. zu der Unterscheidung von Grünlandumwandlungper bloßem Pflügen und deljenigen mit zusätzlichen Bauarbeiten oben S. 143, 158, 162. 214

Iowa Code Ann. § 467A.44(3.)(a.) (West 1990).

21~

Iowa Code Ann. § 467A.44(3.)(b.) (West 1990).

216 217

Iowa Code Ann. § 467A.44(3.)(c.)(l) (West 1990). lowa Code Ann. § 467A.42(2.) (West 1990).

218

Iowa Code Ann. § 467A.42(2.)(a.) (West 1990).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

177

und Gewässerschutzpraktiken sind definiert als das Anpflanzen von ein- und zweijährigen Ackerfrüchten, der Gebrauch von Streifensaaten, Konturanbau oder Minimal- oder Mulchbodenbearbeitung und andere vom Kommittee genehmigte Praktiken.219 Das Pflügen im Herbst zwecks Ackerbestellung in der darauffolgenden Wachstumszeit darf indes nie verboten werden.no (2) Spannbreite der vorschreibbaren Schutzmaßnahmen Aus den oben geschilderten Definitionen geht hervor, daß allein bei der Reduzierung von Wind- oder Wassererosion angesetzt werden darf. Maßnahmen, die nicht diesem Ziel dienen, scheiden daher aus dem Rahmen der vorschreibbaren Schutzmaßnahmen aus. Im einzelnen bedeutet das, daß Maßnahmen, die erst zum Zuge kommen, nachdem der Bodenabtrag eingetreten ist, nämlich solche, die der Schadenssanierung oder dem Einsammeln der Schadstoffe dienen, ausgeschlossen sind. Vor allem sind hier Sedimentbecken und Filterstreifen zu nennen, welche zwischen dem Ackerland und einem Gewässer bzw. Grenzbiotop angegelegt sind und dem Abfangen der Schadstoffe dienen.22t Maßnahmen, die allein die Applikation von Düngemitteln oder von Pestiziden betreffen, fallen ebenfalls heraus. Übrig bleiben demnach nur solche Maßnahmen, die den Abtrag von Bodenmaterial verhindem bzw. reduzieren. (a) Wassererosion Im Hinblick auf die Wassererosion ist zwischen gullyerosioneinerseits und sheet and rill erosion andererseits zu unterscheiden. An sich adressiert der

vom Farmer zu verwirklichende Schutzplan nur die letztgenannte Form.222 Dennoch ist es auch möglich, Maßnahmen zur Eindämmung der Gullyerosion zu verlangen, wenn sie, was praktisch immer der Fall ist, den zulässigen T-

219

Iowa Code Ann. § 467A.42(2.)(b.) (West 1990).

Iowa Code Ann. § 467A.44(3.)(c.)(3) (West 1990). Der Sinn dieser Vorschrift liegt darin, daß in einigen Gebieten des "Maisgürtels", zu denen auch Iowa zählt, das Pflügen im Herbst unumgänglich ist, um eine ausreichende Bodenbearbeitung für den Frühlingsanbau zu erzielen [Uchtmann/Seitz, 19 Nat. Res. J. 587, 590 (1979)]. 2'210

221 So für Filterstreifen William B. McGill, Financiallncentives Bureau Chief, IDALS-Division of Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Brief vom 28.11.1989. Filterstreifen können allerdings insoweit gefordert werden, als sie eine Bedeckung der Bodenoberfläche und damit eine Erosionsreduzierung bezwecken [so für die gleich gelagerte Problematik von Dlinois Richard W. Nichols, IDA-Division of Natural Resources, Bureau of Soil Conservation, Springfield, II.. in einem Briefvom 05.05.1989]. m William B. McGill, Financial lncentives Bureau Chief, IDALS-Division of Soil Conservation, Des Moincs, lA in einem Telefoninterview vom 23.08.1988 12 Stötzcl

178

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Wert überschreitet.223 In diesem Fall werden verbauende Maßnahmen wie Wiederauffüllen oder Dauerbegrünung gefordert.224 Für den Fall der sheet and rill erosion orientiert sich die Auswahl der Schutzmaßnahmen an den Faktoren der USLE. Da mittels dieser Gleichung die Effektivität der Maßnahmen bestimmt wird, können diese auch nur insoweit vorgeschrieben werden, als sie sich in den jeweiligen Faktoren niederschlagen. Im einzelnen heißt das folgendes: lnfolge der rechnerischen Unveränderlichkeit des K-Faktors22S kann keine Schutzmaßnahme allein wegen ihres bodenstabilisierenden Effekts verordnet werden. Dies trifft hier auf alle agrotechnischen Maßnahmen zu. Weitere Schutzmaßnahmen fallen heraus, weil für sie kein C-Faktor errechnet wurde. Dabei handelt es sich um die Oberflächenvernetzung mit Gülle, um den Gebrauch von Einzelstreifen- und Untersaaten, um die Toleranz von mehr Unkraut. Mulchen wird nur insofern berücksichtigt, als Ernterückstände im Rahmen der konservierenden Bodenbearbeitung auf der Oberfläche belassen werden, nicht hingegen als gesonderte Maßnahme.226 Positiv läßt sich damit der Katalog der Maßnahmen gegen die Wassererosion wie folgt ausdrücken: C- bzw. P-Faktoren227 existieren für und (verlangt werden können) ein Wechsel in der Fruchtfolge, ein Zwischenfruchtanbau, eine konservierende Bodenbearbeitung in ihren verschiedenen Variationen, der Anbau entlang den Höhenlinien (mit oder ohne Streifensaaten)228 sowie die Anlage von Terrassen. Sollten diese Maßnahmen nicht genügen, um die tolerablen Abtragswerte einzuhalten, kann schließlich die Dauerbegrünung des Ackerlandes, also die Aufgabe der ackerbauliehen Nutzung, gefordert werden.229

223 So in Des Moines Counry Soil Conservation Distriel v. Brunken Homes, lnc., No. CL1171-0S82, (Ia. Dist. Ct. for Des Moines County, 20.07.1983) (n.v.) für den nichtlandwirtschaftlichen Kontext. 224 Vgl. oben S. 72. 225 Dazu oben S. 83 f. 226 Vgl. Wischmeier/Smith, S. 22 ff., Tables S, S-A, S-B, S-C und S-D. m Dazu oben S. 83 f.

221 Die Streifensaaten übernehmen auch die Funktion eines Filterstreifens, indem sie Sediment, Nährstoffe und Pestizide entfernen [vgl. Beclc/Goplerud, Appendix IV, Practice Number 23 (1984 & Supp. 1987)]. 229 Soweit brauchte man aber in lowa noc:h nicht zu gehen. ln den kritischen Fällen reichte bislang die Anlage von Terrassen aus [William B. McGill, Financial lncentives Bureau Chief, IDALS-Division oj Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Telefoninterview vom 23.08.1988].

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

179

(b) Winderosion Was eben in bezug auf die USLE gesagt wurde, gilt für die WEE ganz entsprechend: Drei der fünf Faktoren, •r, •L" und •v•, sind eine Funktion der verwendeten Feldfrucht.230 Daher kann eine Umstellung von einer erosionsfördernden auf eine erosionhemmende Frucht vorgeschrieben werden. Für verschiedene Fruchtfolgen sind indes, soweit ersichtlich, noch keine Werte errechnet, so daß ein Fruchtfolgewechsel als mögliche Schutzmaßnahme ausscheidet. Das gleiche gilt für den Zwischenfruchtanbau, die Oberflächenvernetzung mit Gülle, den Gebrauch von Einzelstreifen- und Untersaaten, die Toleranz von mehr Unkraut und alle agrotechnischen Maßnahmen. Ebensowenig fließt in die Gleichung ein, ob der Anbau quer zur Hauptwindrichtung oder in Streifen (Streifenanbau) erfolgt, oder ob der Zwischenabstand von Reihenfrüchten verringert wird.231 Angeordnet werden können demgegenüber die Anlage von Windschutzpflanzungen und das Belassen von Pflanzenrückständen an der Bodenoberfläche als Mulch. Die konservierende Bodenbearbeitung findet dabei insofern ihre Berücksichtigung, als sie durch den Verzicht auf eine wendende Bearbeitung überhaupt für den pflanzlichen Mulch sorgt. Denkbar ist außerdem das Aufbringen von Strohmulch u.ä. nach Durchführung der wendenden Bodenbearbeitung. Allerdings liegen, soweit ersichtlich, nur Werte für den Mulch bestimmter Kulturarten vor.232 Schließlich kommt als ultimaratioeine Dauerbegrünung des Feldes in Frage. Jedoch existieren auch hierfür keine K-, L- und V-Werte. Außerdem dürfte sich praktisch immer die Winderosion durch eine entsprechende Anordnung von Windschutzanlagen auf das tolerable Maß drücken lassen. Damit konzentriert sich der Kreis der vorschreibbaren Schutzmaßnahmen auf den Anbau erosionshemmender Feldfrüchte, auf das Mulchen und auf die Anlage von Windschutzpflanzungen. (3) Anmerkungen Infolge der Verwendung von USLE und WEE ist- verglichen mit den oben vorgestellten Schutzmaßnahmen - der Kreis der vorschreibbaren Maßnahmen eingeengt, wobei dies für die Maßnahmen gegen Winderosion in weitaus größerem Maße zutrifft als für Maßnahmen gegen Wassererosion. Die gesetzlichen Regelungen sind aber flexibel ausgelegt. Sie schreiben keine bestimmten Schutzmaßnahmen vor, sondern nur deren Rahmenbedingungen, die im wesentlichen aus der Einhaltung der SCS-T-Werte bestehen. Auf diese Weise ist 230 231 232

Vgl. oben S. 87 f. EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-28 (1988). Id., S. 1-S (1988).

180

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

es möglich, ein Mix von Schutzmaßnahmen zusammenzustellen, das einerseits zu einer Reduzierung der Bodenerosion auf das zulässige Maß führt und andererseits den individuellen Bedürfnissen des Farmers Rechnung trägt.

bb) Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware, Maine (1) Gemeinsamkeiten Spezifische gesetzliche Regelungen wie in Iowa existieren weder in Ohio noch in South Dakota, Illinois, Delaware und Maine. Das Ohio-Gesetz spricht ganz allgemein von Schutzpraktiken (conservation practices), welche Wind- oder Wassererosion oder die Gewässerdegradation durch Sediment verringern sollen.233 In den Erosionskontrollgesetzen von South Dakota, Illinois und Delaware geht es um Schutzpraktiken (conservation practices) sowie um Techniken und Methoden für die Kontrolle von Erosion und Sediment infolge von bodenbeeinträchtigenden Tätigkeiten, welche in den staatlichen Richtlinien bzw. Regulierungen den CD's vorzuschlagen sind, wobei in Illinois und Delaware die Kontrolltechniken Bestandteil der von den CD's zu verabschiedenden Schutzstandards (conservation Standards) sind.234 Das Gesetz von Maine schreibt schließlich die Umsetzung eines vom CD erstellten Schutzpla11es vor.ns Mit mehr Inhalt füllen sich diese allgemeinen Angaben durch die Aussage, daß als anzuwendende Schutzpraktiken diejenigen zugrunde zu legen sind, die in dem jeweiligen FOTG des SCS236 enthalten und beschrieben sind.237 Ganz konkret werden sie dadurch, daß die Kontrollbestimmungen aller genannten Staaten ebenso wie in Iowa auf USLE bzw. WEE fußen- mit der Ausnahme von Illinois, wo lediglich die USLE herangezogen wird.238 Die oben gefun-

233

Ohio Rev. Code§ 1511.02(E)(1) (Baldwin 1989).

Vgl. für South Dakota: SDCL §§ 38-8A-4, -5(3) (1985); Dlinois: Dl. Ann. Stst. eh. 5, §§ 138.3(c), .S (Smith-Hurd Supp. 1990); Delaware: Dei. Code Ann. tit. 7, §§ 4003(b)(3), 4004 (Michie 1983). Vgl. dazu auch oben S. 138 f. 23S 38 M .R.S.A. § 413(2.)(A)-(C) (West Supp. 1990). 236 Vgl. dazu oben S. 97. 237 Vgl. für Ohio: Ohio Agricultural Rules §§ 1S01:15-3-01(B)(31), 07-(B) [OAC §§ 1501:15-3-0l(B)(31), 07-(B)]; South Dakota: z.B. Minnehaha Conservation District, SD, Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guidelines, S. 9 (01.01.1979); ßlinois: 8 Dl. Adm. Code § 650.70 (1985); Delaware: DDNRC-Division of Soil and Water Conservation, Erosion and Sediment Control Regulations, unter A.4. und 0.1. (1980); Mark S. Gates, Stare Resource Conservationist, SCS Delaware Stare Office, Dover, DE in einem Brief vom 01.06.1989. Für Maineergibt sich dies daraus, daß die CD"s, die die Schutzpläne zu empfehlen haben, die Technical Guides des SCS zugrunde legen [vgl. oben S. 102 f.]. 238 Vgl. oben S. 174. 234

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

181

dene Aufzählung vorschreibbarer Schutzmaßnahmen239 gilt hier also gleichermaßen.240 (2) Besonderheiten

Die Sonderregelung der Ohio-Regulierungen für den Ackerbau, der unmittelbar an einem Oberflächengewässer angrenzt, beinhaltet Maßnahmen gemäß einem proper engineering design.24t Darunter sind Vorkehrungen zu verstehen, die das Einsammeln der Schadstoffe bezwecken, bevor sie in das Gewässer gelangen, etwa Filterstreifen, Dämme und Sedimentbecken.242 Wie an späterer Stelle noch zu zeigen sein wird,243 besteht der Zweck der

dust blowing-Bestimmungen von South Dakota244 in der Verhinderung von

durch starke Winderosion hervorgerufenen Schädigungen fremden Eigentums. Für solche Notstandsfälle (emergencies) stellen die Vorschriften den Behörden zwar ein schnell wirkendes Vollstreckungsinstrument zur Verfügung, dafür aber auch nur einen Typ möglicher Schutzmaßnahmen. Die Behörden können nämlich nur solche Praktiken vorschreiben, die durch eine Behandlung des Bodens eine rasche Abhilfe versprechen.24S Hierbei kommen vor allem in Betracht das Aufbringen von pflanzlichem Mulch auf die Bodenoberfläche246 und das sog. emergency tillage, das durch den Gebrauch bestimmter Kultivatoren (Meißel, Gänsefuß) für eine unebene und klumpige Oberfläche sorgt.247 Weil Illinois auf die Anwendung der WEE verzichtet, können dort keine speziellen Maßnahmen gegen Winderosion gefordert werden.

239

Vgl. oben S. 177 ff.

Vgl. auch für Ohio: David Hanselmann, Assisranr Chief, ODNR-Division of Soil and Warer Conservation, Columbus, OH in einem Brief vom 23.05 .1989; South Dakota: z.B. Minnehaha Conservation District, SO, Minnehaha Erosion and Sedimentation Conrrol Guidelines, S. 10 ff. (01.01.1979); ntinois: Richard W. Nichols, IDA-Division of Natural Resources, Bureau of Soil Conservation, Springtield, n. in einem Brief vom 05 .05.1989. Die Maine-Regulierungen verlangen, daß die Schutzpläne abtragsreduzierende Maßnahmen aufweisen [M.C.R., eh. 516, S. 204022 (1986)]. 241 Vgl. oben S. 148. 240

242 Kevin H. Eider, Project Coordinator, ODNR-Division of Soil and Water Conservation, Columbus, OH in einem Briefvom 31.12.1990. 243

Vgl. unten S. 200 ff.

244

Vgl. dazu oben S. 151.

24S Vgl. SDCL §§ 38-8A-23, -24 (1985). 246

Vgl. SDCL § 38-8A-22 (1985).

247

EPA, Open Fugitive Dust Sources Report, S. 7-26 (1988).

182

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

In Maine sind neben abtragsreduzierenden Praktiken solche Maßnahmen erforderlich, die die ordnungsgemäße Applikation von Düngemitteln entsprechend bestimmter Richtlinien sicherstellen.248 cc) Pennsylvania

Oben wurde bereits dargelegt, daß das entscheidende Kriterium der Kontrollmaßnahmen die effektive Minimierung beschleunigter Erosion und der resultierenden Sedimentation ist.249 Hier soll nun geklärt werden, was das im Hinblick auf die Ackerlanderosion konkret bedeutet. (1) Inhalt der Erosionskontrollregulierungen Die Erosionskontrollregulierungen verlangen im einzelnen eine Planung aller bodenbewegender Tätigkeiten in der Weise, daß das Flächenausmaß des beeinträchtigten Bodens minimiert ist.2.SO Das gesamte Oberflächenwasser muß von der Projektfläche weggeleitet werden.2.St Alle dauerhaften Anlagen für den Transport von Oberflächenwasser durch die, von der oder um die Projektfläche herum müssen so ausgelegt sein oder Vorrichtungen enthalten, daß die Geschwindigkeit des Abflusses weniger als 1,5 feet per second (0,5 m/sec) beträgt.2.S2 Alle Hänge, Kanäle, Gräben oder jede beeinträchtigte Fläche müssen so bald wie möglich stabilisiert werden, nachdem die letzte Bodenbewegung fertiggestellt wurde.2.S3 Ist es nicht möglich, eine beeinträchtigte Fläche dauerhaft zu stabilisieren, unmittelbar nachdem die letzte Bodenbewegung fertiggestellt wurde, oder wo die Tätigkeit für mehr als 20 Tage eingestellt ist, müssen unverzüglich zwischenzeitliche Stabilisierungsmaßnahmen erfolgen.2S4 Der gesamte Abfluß von einer Projektfläche muß gesammelt und zu Vorrichtungen für die Entfernung des Sediments geleitet werden.2.SS Der Abfluß von einer Projektfläche darf nicht in die Gewässer einge-

248 249 250 251 252

M.C.R., eh. 516, S. 204022 (1986). Vgt. oben S. 165. 25 Pa. Code§ 102.12(a) (1987). 25 Pa. Code § 102.12(b) (1987). 25 Pa. Code § 102.12(c) (1987).

253 25 Pa. Code § 102.12(d) (1987). SwbiUr.alion bedeutet daa richtige Placieren, Planieren und Bedecken von Boden, Geltein oder Erde, um deren Widentandsfähigkeit gegen Erosion, Abrutschen oder andere Bewegung aicherzultellen [25 Pa. Code§ 102.1 (1987)]. 2S4 25 Pa. Code§ 102.12(e) (1987). 255 25 Pa. Code§ 102.12(f) (1987).

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

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leitet werden, ohne daß Mittel zur Verhinderung von Sedimentation eingesetzt werden.256 Daneben führen die Regulierungen die einzuhaltenden Konstruktionsmerkmale auf für die Errichtung von Terrassen, deren Kanäle das Niederschlagswasser oberhalb des Feldes ableiten (sog. diversion te"aces}, und die Anlage von Kanälen, die auf dem Ackerland selbst das Wasser abfangen (sog. interceptor channels),251 sowie türdie Installierung von Sedimentbecken.258 Nach der Beendigung des gesamten Projektes müssen alle Flächen, die davon betroffen sind, mit zwischenzeitliehen und endgültigen Maßnahmen dergestalt stabilisiert werden, daß beschleunigte Erosion verhindert wird.259 Wenn alternative Maßnahmen ebenfalls beschleunigte Erosion und Sedimentation verhindern, dürfen diese anstelle der durch die Regulierungen vorgeschriebenen Maßnahmen verwendet werden.260 (2) Übertragung auf die Ackerlanderosion

Zusammengefaßt wird also verlangt, den Oberflächenabfluß und die Bodenoberfläche in einer bestimmten Art und Weise zu behandeln. Aus dieser Grundforderung ergibt sich zunächst negativ, daß hier weder Maßnahmen gegen die Winderosion noch solche, die die Applikation von Dünge- und Pflanzenschutzmittel betreffen, einschlägig sind. Zur positiven Beschreibung der Schutzpraktiken lassen sich drei Kategorien herausfiltem: (1) Der Farmer muß den Oberflächenabfluß von dem Ackerland wegleiten. (2) Er muß die Bodenoberfläche so bald wie möglich nach der Bodenbearbeitung stabilisieren. (3) Er muß das Sediment aus dem Abflußwasser entfernen. In den Erosionskontrollregulierungen sind in bezug auf die erste Kategorie die Anlage von diversion terraces und interceptor channels vorgesehen. Als Maßnahme der dritten Kategorie ist die Installierung von Sedimentbecken aufgeführt. Als Alternative zu den kostenaufwendigen Becken empfehlen sich Filterstreifen, die häufig eine billigere, aber genauso effektive Lösung dar2S6 25 Pa. Code§ 102.12(g) (1987). 257 25 Pa. Code § 102.13(a)-(c) (1987). Die Kanäle müssen zur Verhinderung von Erosion innerhalb der Kanäle grasbedeckt (aog. grassed waterways) oder sonst mit erosionsresistentem Material versehen sein. Außerdem müssen sie eine bestimmte Kapazität aufweisen und dürfen in den Kanälen keine Geschwindigkeiten des Wasserflusses von mehr als 1,5jeet per second und an der Auslaßöffnung von mehr als 3 feet per second zulassen. Das gesammelte Wasser darf nur zu Sedimentbecken oder bewachsenem Gebiet geleitet werden, aber nicht unmitelbar zu Flüssen. 258 25 Pa. Code § 102.13(d) (1987). Die Kapazität eines Sedimentbeckens muß beispielsweise mindestens 7.000 cubic feet für jeden acre des Projelctgebietea betragen. Außerdem darf der Abfluß eines Beckens nur in einen natürlichen Wasserlauf erfolgen. 259 Vgl. im einzelnen 25 Pa. Code§§ 102.21 bis .24 (1987). 2lil 25 Pa. Code§ 102.11 (1987).

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

stellen.261 Filterstreifen sind zwar nicht ausdrücklich in den Regulierungen erwähnt, fallen aber unter die Regelung, daß alternative Maßnahmen dann zulässig sind, wenn sie denselben Effekt an den Tag legen.262 Dagegen sind für die zweite Kategorie keine konkreten Maßnahmen aufgelistet, sondern lediglich deren Kriterien.263 Es läßt sich aber sagen, daß in Pennsylvania gegenüber der zuvor vorgestellten Staatengruppe ein breiterer Rahmen zur Verfügung steht, weil das PDER zur Beurteilung der Effektivität der Praktiken nicht die USLE heran.zieht264 und diese daher nicht die Auswahl der Schutzmaßnahmen limitiert.265 Aufgrund ihrer stabilisierenden Wirkung für die Bodenoberfläche bieten sich also grundsätzlich alle o.g. ackerbauliehen und agrotechnischen Maßnahmen an. Hinzu kommen die kulturtechnischen Maßnahmen wie Konturanbau, Streifenanbau entlang den Höhenlinien und Terrassierung, die der ersten Kategorie, zum Teil auch der zweiten Kategorie (Streifenanbau) zugeordnet werden können. (3) Anmerkungen

Welche der besprochenen Maßnahmen letztlich zum Zuge kommen, hängt von den individuellen Gegebenheiten der jeweiligen Farm ab und variiert daher beträchtlich von Farm zu Farm. Auf dem einen Feld mag zum Beispiel eine Änderung in der Fruchtfolge ausreichen, auf der anderen nicht.266 Das PDER beurteilt dabei rein qualitativ, ob die ins Auge gefaßten Maßnahmen die Bodenerosion effektiv minimieren.267 Unter Zugrundelegung des Ausmaßes der auftretenden Erosion, das durch Inaugenscheinnahme oder anband von Luftbildern ermittelt werden kann, ist es beispielsweise in der Lage, in dem einen Fall eine Terrassierung für notwendig (bei schwerer Bodenerosion) und in dem anderen Fall eine Umstellung der Anbaumethode auf eine konservierende Bodenbearbeitung für ausreichend zu erachten (bei leichter und mitt-

261 Michael E. Stover, Chief, PDER-Bureau oj Soil 01ld Water Conservation, Division oj Soil Resources 01ld Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 26.02.1990.

2S Pa. Code § 102.11 (1987). Insbesondere 2S Pa. Code§ 102.12(d), (e) (1987). Vgl. auch oben S. 182 f. 264 Vgl. oben S. 17S. 265 Vgl. oben S. 178. 266 So Michael E. Stover, Chief, PD ER-Bureau oj Soil 01ld Water Conservation, Division oj Soil Resources 01ld Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 26.02.1990. 267 Vgl. auch oben S. 16S. 262

263

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

185

lerer Bodenerosion). Des weiteren werden das Bodenprofil und die Bodenart in Betracht gezogen.268 dd) Vergleich

Weder in Illinois noch in Pennsylvania ist es möglich, spezielle Maßnahmen gegen die WiDdererosion zu verlangen. Bei der Auswahl von Wassererosionsschutzmaßnahmen steht der Pennsylvania-Kontrollbehörde grundsätzlich eine größere Palette zur Verfügung als den Behörden in den übrigen Staaten, weil sie nicht den Restriktionen der USLE unterworfen ist. In der Praxis dürfte sich indes dieser Unterschied kaum auswirken. Das PDER wird wohl ebenso wie die Behörden der anderen Staaten auf die in den USA schon seit langem bewährten Maßnahmen wie Mulchen, konservierende Bodenbearbeitung, Fruchtfolgewechsel, Zwischenfrucht-, Streifen- und Konturanbau sowie Terrassierung zurückgreifen, mithin denjenigen Praktiken, die sich auch in der USLE niederschlagen bzw. in den Technical Guides des SCS aufgeführt sind. Bedeutsamer ist demgegenüber der Unterschied bei den schadstoffeinsammelnden Maßnahmen. Nur in Pennsylvania können Sedimentbecken oder Filterstreifen vorgeschrieben werden. Die Maine-Regulierungen stechen schließlich hervor, weil sie als einzige zusätzlich BMP's für die Anwendung von Düngemittel vorsehen. 111. Adressaten

In diesem Abschnitt wird erläutert, wen die Kontrollbestimmungen zum Adressaten der von ihnen formulierten Schutzpflichten erklären. Wie schon oben bei der Darstellung der Schutzmaßnahmen269 wird auch hier nur auf den laufenden Ackerbau und die Grünlandumwandlung, soweit sie allein per Umpflügen vollzogen wird, Bezug genommen.

2611 So Johannes Botschek, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Institut für Bodenkunde, Landwirtschaftliche Fakultät, Universität Bonn in einem Interview vom 03.04.1990. Vgl. auch oben s. 80. 2m Vgl. oben S. 176.

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

1. Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware, Maine a) Gemeinsamkeiten Die Staaten South Dakota und Illinois verpflichten jede Person zur Durchführung von Schutzmaßnahmen, die mit der Ausübung einer bodenbeeinträchtigenden Tätigkeit befaßt ist.270 Damit ist jeder angesprochen, der Ackerbau betreibt oder Grünland umbricht. Im Ergebnis gilt dasselbe für Ohio, Delaware und Maine. In Obio ist diejenige Person den Schutzpflichten ausgesetzt, die für die fanning operations verantwortlich ist.271 In Delaware treffen die Schutzpflichten, die sich (indirekt) aus den Befreiungsbestimmungen für landwirtschaftliche Praktiken ergeben, jeden, der solche Praktiken durchführt, sei es nun der Eigentümer, der Besitzer oder der Belreiber der landwirtschaftlichen Fläche.272 In den Regulierungen von Maine heißt es unklar, daß entweder der Landeigentümer oder der Belreiber für die Ausführung des erforderlichen Schutzplanes Sorge zu tragen habe.273 Damit kann aber nur detjenige gemeint sein, der tatsächlich die von § 413(2.)274 vorausgesetzte erosionsauslösende landwirtschaftliche Aktivität ausführt. b) Besonderheiten Die Sonderbestimmungen von South Dakota für dust blowing weichen von diesem Konzept ab. Danach ist allein entscheidend, daß dust blowing auftritt unabhängig von der Vomahme einer Handlung. Daher ist auf jeden Fall der Landeigentümer von den Regelungen betroffen. Zusätzlich kann aber auch der Besitzer belangt werden, wenn er dem CD bekannt ist.27S 2. Pennsylvania a) Erosionskontrollregulierungen Die Erosionskontrollregulierungen von Pennsylvania machen den Landeigentümer für die Erstellung und Durchführung des Erosions- und Sedimenta-

2'lO

Vgl. für South Dakota: SDCL §§ 38-8A-17, 18 (1985); Dlinois: Dl. Ann. Stat. eh. 5,

§ 138.6 (Smith-Hurd Supp. 1990).

Ohio Agricultural Rules §§ 1501:15-3-03 bis -06 [OAC §§ 1501:15-3-03 bis -06] . m Dei. Code Ann. tit. 7, § 4006(b)-(d) (Miehie 1983). :m M.C.R., eh. 516, S. 204021 (1986). 274 M.R.S.A. tit. 38, § 413(2.) (West Supp. 1990). 215 SDCL § 38-8A-23 (1985). 271

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

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tionskontroUplanes verantwortlich. Durch schriftliche Vereinbarung kann er diese Verpflichtung auf den Pächter übertragen.276 b) CSL § 316 Auf der Grundlage des CSL § 316 kann das PDER gegen den Eigentümer oder Besitzer von Land vorgehen, wenn dieses eine gewässeriahrdende Beschaffenheit aufweist.277 Solche Personen, die nichts anderes zu diesem Zustand beigetragen haben als ihr bloßes Eigentums- oder Besitzrecht, können allerdings nicht verantwortlich gemacht werden. Vielmehr müssen sie entweder die Schaffung des Zustands erlaubt oder autorisiert haben. Oder sie müssen von der Existenz des Zustands gewußt haben oder hätten wissen müssen und sich damit in irgendeiner positiven Weise, die über das bloße Eigentumsoder Besitzrecht hinausgeht, in Verhindung gebracht haben. Eine derartige Beziehung wird z.B. angenommen, wenn der Eigentümer Pacht für das Land bezieht.27B Im vorliegenden Zusammenhang limitieren die genannten Grundsätze nicht die Auswahl der Adressaten - jedenfalls für den typischen Fall, daß der Eigentümer das Land selbst bewirtschaftet oder es verpachtet: Oben wurde dargelegt, daß auf Ackerland dann eine Beschaffenheit i.S.d. CSL § 316 gegeben ist, wenn keine oder keine adäquaten Maßnahmen zur Kontrolle beschleunigter Bodenerosion und der resultierenden Sedimentation entwickelt, verwirklicht und beibehalten wurden.279 Der Eigentümer ist unmittelbar für das Auftreten beschleunigter Bodenerosion verantwortlich, wenn er das Akkerland selbst bewirtschaftet. Im Fall der Verpachtung trifft dies auf den Pächter/Besitzer zu. Der Eigentümer bleibt weiterhin verantwortlich, weil er durch die Einnahme von Pachtzahlungen in positiver Weise zum Auftreten der beschleunigten Bodenerosion in Beziehung getreten ist. Das PDER kann also gemäß CSL § 316 sowohl den Eigentümer als auch den Besitzer der erodierenden Fläche in Anspruch nehmen.

3./owa Demgegenüber ist in Iowa, dessen Kontrollbestimmungen bloß an den Erosionszustand anknüpfen, gemäß § 467A.43 grundsätzlich der Eigentümer 'Z76

25 Pa. Code§ 102.4(b) (1987).

277

35 P.S. § 691.316 (Purdon Supp. 1990).

211 Philadelphia O!ewing Gum Corp. v. Com., DER, 387 A.2d 142, ISO tT. (Pa. Cmwlth. 1978), alf'd in pal1 and dismissed in pa11 sub nom. National Wood Preservers v. Com., DER, 414 A.2d 37 (Pa. 1980), appeal dismissed 449 U.S. 803 (1980). 279 Vgl. oben S. 166 f.

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

der erodierenden Parzelle von den Schutzpflichten angesprochen.2so Aus andem Vorschriften geht aber hervor, daß auch der Besitzer, falls er dem CD bekannt ist, verantwortlich gemacht werden kann.281 4. Vergleichende Betrachtung

Fallen Eigentum und Besitz auseinander, kommt es in Pennsylvania, soweit es CSL § 316 betrifft und in lowa zu einem anderen Ergebnis als in den übrigen Staaten. Dort wird nur derjenige belangt, der letztlich die Erosion verursacht hat, also nicht der Eigentümer, wenn er kein Besitzer ist. In Iowa und Pennsylvania (CSL § 316) ist hingegen der Eigentümer in jedem Fall verantwortlich. IV. Enforcement In diesem Abschnitt wird das e'!{orcement der Vorschriften durch die Behörden erläutert, also deren Möglichkeiten, den Erosionskontrollbestimmungen Nachdruck zu verleihen. Dabei werden die Mittel in den Vordergrund gestellt, die durch die geschriebenen Gesetze (statutes) autorisiert sind. Ausgespart wird indes eine Diskussion der traditionellen Regeln des common law und des equity, die im Umweltbereich Behörden (und auch Bürgern) einen zusätzlichen enforcement-Weg eröffnen können.282 Bevor auf die einzelstaatlichen Spezialregelungen eingegangen wird, erfolgt eine Darstellung der Struktur, auf der im Grunde jedes behördliche Vorgehen in den USA basiert, und die sich daher auch im Erosionsrecht wiederftndet. 1. Struktur behiJrdlichen Enforcement im amerikanischen Recht

Für den Vollzug ihrer Aufgaben können die amerikanischen Behörden verschiedene Wege einschlagen. Viele Gesetze ermächtigen sie zum Erlaß von Iowa Code Ann. § 467A.43 (West 1990). Vgl. auch § 467A.44(3.). Iowa Code Ann. §§ 467A.44(3.)(c.)(3), .47, .61{1.) (West 1990). Eine nähere Erörterung dieser Vorschriften erfolgt weiter unten aufS. 190 ff. 282 Die Regeln des common law sind strikt formuliert. So sind sie lediglich auf die Leistung von Schadenseraatz gerichtet. Daa equity stellt dazu eine Alternative dar. Ihre Rechtsprechung entscheidet nach Billigkeitserwägungen. Daher kann in einem equity-Verfahren der Beklagte auch zu einem bestimmten Verhalten verurteilt werden. Heute ist zwar im Bund und in den meiaten Einzelstaaten die equity- in die common law-Gerichtsbarkeit aufgegangen. Deren Prinzipien gelten aber noch heute mehr oder weniger unverindert fort [vgl. Black's Law Dictionary: "Equity"; "Equitable reUef; "Equity jurisdiction"; Riegert, S. 120 ff.]. Zu der Erörterung, wie Umweltbelastungen nach diesen Regeln behandelt werden können, vgl. z.B. Stewart!Krier, s. 198 ff. 280 281

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

189

Verfügungen (administratiw orders), die dem Betroffenen befehlen, bestimmte Handlungen vorzunehmen oder zu unterlassen, um so zukünftige Gesetzesbrüche zu verhindern. Zum Teil sehen die Gesetze die Verhängung von Geldbußen (penallies) vor, die der Bestrafung zurückliegender Übertretungen dienen. Daneben können die Behörden das Mittel haben, Genehmigungen zu widerrufen, auszusetzen oder ihre Erneuerung abzulehnen, oder Zuschüsse zurückzuhalten oder zu versagen. Sollte der Gesetzgeber den Behörden derartige Befugnisse versagt haben, bleibt ihnen nur die Möglichkeit, die Gesetzesverletzung zu veröffentlichen, um so moralischen Druck auf den Übertreter zu erzeugen.283 a) Administrative Orders

Abgesehen von Notstandställen haben die administrative orders in aller Regel keine Zwangswirkung. Die Befugnis, einen Bürger mit Gewalt zu zwingen, wird in den USA als so einschneidend angesehen, daß sie grundsätzlich nur von den Gerichten ausgeübt werden soll, nicht aber von den Behörden.284 Für den Vollzug ihrerordersbenötigen die Behörden also die Hilfe der Gerichte. Dies bewerkstelligen sie, indem sie vor Gericht den Ausspruch einer court order beantragen, in der das Befolgen der administrative order angeordnet wird. Bei der court order handelt es sich meist um eine sog. injunction. Eine injunction wiederum ist ein Rechtsbehelf (remedy) aus dem equity. Sie hat verschiedene Erscheinungsformen.28S Im Gegensatz zur administrative order ist die court order erzwingbar: Ihre Mißachtung kann vom Gericht als sog. contempt of court (Mißachtung des Gerichts) mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.286 Erst in Gestalt der court order entfaltet also die administrative order eine Zwangswirkung. Das beschriebene Verfahren ist aber nur möglich, wenn den Behörden in dem Gesetz eine entsprechende Antragsbefugnis eingeräumt wurde. Sonst sind die administrativeordersnicht erzwingbar. 506, 501; Riegert, S. lOS. Riegert, S. 107. 211S Als mlUilÜltory injunction weist sie den Beklagten an, eine bestimmte Handlung vorzunehmen oder von ihr abzulassen. Jnurlocutary injunctions sind alle vorläufigen Verfügungen, die während des Verfahrens ausgesprochen werden. Sie unterteilen sich in preliminary injunctions und temporary nstraining orden. Die ersteren ergehen mit, die zweiterenohne mündliche Verhandlung. Bleibt eine interlocUlllry injunction bis zur Verfahrensbeendigung in Kraft, handelt es sich um eine permanent injunction. Die gerichtliche Verfügung, die den Prozeß endgültig abschließt und unbegrenzt gültig bleibt, ist eine perpetual injunction [Biack'a Law Dictionary: "lnjunction"; Dobbs, § 2.10, S. 106-108). 286 Vgl. Riegert, S. 106 f .; Schwartz, Administrative Law, § 30, S. 73 f.; Black's Law Dictionary: • Contempt of coun". 283 Vgl. 2 Am. Jur. 2d, Administrative Law, §§ 284

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Im übrigen gibt es zwei Haupttypen von administrative orders: Der eine wird, wie eben dargestellt, erst wirksam, wenn die Behörde ein gerichtliches Erzwingungsverfahren anstrengt und das Gericht darin dessen Rechtmäßigkeit bestätigt. Der andere wird schon wirksam, wenn nicht die beschwerte Partei dagegen Rechtsmittel einlegt. Ein solcher Schritt eröffnet ein eigenständiges, ggfs. gerichtliches Überprüfungsverfahren. Soweit darin die Rechtmäßigkeit der administrative order festgestellt wird, oder wenn die Rechtsmittelfristen verstrichen sind, geht es in dem nachfolgenden, gerichtlichen Erzwingungsverfahren nur noch um die Frage, ob gegen die administrative order verstoßen wurde. Fragen, die die Rechtmäßigkeit der administrative order betreffen, spielen dann keine Rolle mehr.287

b) Penalties Teilweise erklären die Gesetze jede Übertretung zu einer strafbaren Handlung (offense). In diesem Fall kann das Gericht die verantwortliche Person abhängig von ihrem Schuldmaß - zu einer criminal penalty verurteilen. Daneben ist auch die Verhängung einer civil penalty möglich, der allein das Ausmaß des angerichteten Schadens zugrunde gelegt wird. Eine civil penalty wird zum Teil ebenfalls vom Gericht festgesetzt. Zum Teil darf dies aber die Behörde selbst vornehmen, und auch ohne gerichtliche Hilfe eintreiben. In diesem Fall obliegt es dem von der Sanktion Betroffenen, die Festsetzung der civil penalty in einem gerichtlichen Verfahren annullieren zu lassen. Ansonsten würde er der Sanktion für das Nichtbefolgen ausgesetzt, ohne daß es einer Erzwingungsklage seitens der Behörde bedürfte.288

2. Iowa Die CD's in Iowa werden entweder auf eine Beschwerde hin oder aus eigenem Entschluß tätig. a) Tätigwerden aufgrund einer Beschwerde Erhält der CD eine schriftliche und unterschriebene Beschwerde, daß Sediment aufgrund von Bodenerosion, welche die zulässigen Abtragshöchstwerte289 überschreitet, das Land (land) des Beschwerdeführers schädigt, muß er das Land inspizieren. Antragsberechtigt sind der Eigentümer und der Besitzer Vgl. Schwartz, Administntive Law, §§ 144, 193. Vgl. auch Schwartz, Administntive Law, § 30 a.E. 289 Vgl. dazu oben S. 141 f.

'1B7

288

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

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des geschädigten Landes.290 Mit Eigentümer sind gemeint jede Person, Personengesellschaft oder juristische Person oder jede Bundesbehörde, der Staat Iowa oder jede seiner Gebietskörperschaften, die ein dingliches Eigentumsrecht an Land, welches sich innerhalb des CD befindet, besitzen.291

•Land• ist umfassend zu verstehen. Der Begriff beinhaltet nicht nur Boden, Erde u.ä., sondern auch Gewässer, Moore und Sümpfe.292 Daher ist es auch möglich, sich über Sedimentationsschäden an Oberflächengewässern zu beschweren, ebenfalls über deren Eutrophierung, solange sie nur mit der Sedimentlast in Verbindung steht.293 Außerdem gehört in Iowa das Bett der schiffbaren Seen und Flüsse dem Staat (das Eigentumsrecht des Anrainers endet an der Hochwassermarke). Der Staat hat für die Öffentlichkeit ein Treuhandrecht an allen solchen Gewässern inne, um deren Rechte zur Schiffahrt, Erholung und Natur zu schützen.294 Er besitzt damit Eigentumsrechte an natürlichen Flüssen und Seen, Die ihn in die Lage versetzen, selbst Beschwerden über deren Sedimentierung, Eutrophierung und sonstige erosionsbedingte Schäden einreichen zu können.29S aa) Administrative Order (1) Übermäßige Bodenerosion, Sedimentschäden

Ermittelt die Behörde, daß Sedimentschäden an dem Eigentum (property)296 des Beschwerdeführers auftreten, und daß die Bodenerosion auf dem Land, über das sich beschwert wurde, über das erlaubte Maß hinausgeht, muß sie an den/die Eigentümer und, falls ihr bekannt, den Besitzer des erodierenden Landes per förmlichem Schreiben eine administrative order richten. In dieser Verfügung muß so weit wie möglich das Ausmaß festgestellt werden, bis zu dem die Bodenerosion die Grenzwerte überschreitet.297 Außerdem muß die ordereine Zeit von maximal sechs Monaten nach Erhalt festlegen, innerhalb derer die Arbeiten zur Installierung der Schutzmaßnahmen begonnen sein müssen, sowie eine Zeit von maximal einem Jahr, innerhalb derer die Arbei290 Iowa Code Ann. § 467A.47 (West 1990).

Iowa Code Ann. § 467A.3(12.) (West 1990). Black'1 Law Dictionary: "Land". 293 Bestätigend David L. Dorff, Assistant Attomey General, IDJ-Enviromental Law Division, Des Moines, lA in einem Briefvom 13.11.1989. Näheres zu diesen Schäden oben S. 58 ff. 291

292

294 Holmes, lnstitutional Basea, S. 91; vgl. auch McConley v. Salmon, 14 N.W.2d 715, 716 (Ia. 1944); Witke v. Stare Conservation Commission, 56 N.W.2d 582, 586 (Ia. 1953). 29S Holmes, Institutional Basel, S. 91. 296 Die Begriffe "land" und "property" sind hier gegeneinander austauschbar [s. Black's Law Dictionary: "Land"]. 297

Iowa Code Ann. § 467A.47 (West 1990).

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

ten beendet sein müssen.298 Dabei darf der CD zwei oder mehr zu vetwirklichende Bodenschutzpraktiken spezifizieren.299 Zwecks Inspektion dürfen die Angehörige des CD das Land betreten. Falls der Eigentümer oder Besitzer den Zutritt verweigert, kann der CD beim Bezirksgericht einen Durchsuchungsbefehl (search warrant) erlangen.300 Voraussetzung für den Erlaß einer administrative order ist also sowohl übermäßige Bodenerosion als auch das Auftreten erosionsferner Schäden auf dem Gebiet des Beschwerdeführers, so daß der CD ohne derartige Schäden nicht gegen den Farmer einschreitet. Allerdings spielt die genaue Verursachung dieser Schäden keine Rolle. Sobald Sedimentschäden festgestellt werden und der betroffene Grundbesitzer eine Beschwerde gegen den Grundbesitzer einreicht, dessen Land für die Quelle der Schäden gehalten wird, muß der Grundbesitzer, über den sich beschwert wurde, Erosionsschutzmaßnahmen durchführen, und zwar unabhängig davon, ob der beeinträchtigte Grundbesitzer die Sedimentschäden auf das spezielle Erosionsgebiet zurückführen kann.30l Außerdem müssen die Schäden nicht in monetärer Hinsicht beziffert werden.302 Dies zeigt, daß der Hauptzweck des lowa-Gesetzes in dem Schutz der Bodenproduktivität des Erosionsgebietes liegt.303 Das Auftreten von Sedimentschäden dient damit vor allem als Auslösemechanismus für eine administrative order.304

(2) Öffentliche Subventionen, Kostengrenze Zur Durchführung der Schutzmaßnahmen ist der Eigentümer oder Besitzer von landwirtschaftlichem Land aber nur verpflichtet, wenn für die Installierung dauerhafter Maßnahmen eine Kostenbeteiligung von 75 % aus öffentlichen Mitteln verfügbar ist, und für die Vetwirklichung von zeitweiligen Maßnahmen ein Betrag, wie er vom State Soil Conservation Committee festgelegt wird.305 Haben der Eigentümer oder Besitzer einen Kostenzuschuß bei einer zuständigen Stelle beantragt, gilt dies als Beginn der Arbeiten i.S.d. adminiIowa Code Ann. § 467A.47(2.) (West 1990). lowa Code Ann. § 467A.44(3.){b.) (West 1990). 300 Iowa Code Ann. § 467A.51 (West 1990). 301 David L. Dorff, Assistanl Arromey General, IDJ-Enviromental Law Division, Des Moines, lA in einem Briefvom 13.11.1989. 302 Vallas County Soil Conservation District v. Brooner, No. 26162, Entscheidungsschrift, S. 25 (Ia. Dist. Ct. for Dallas County, 25.04.1983) (n.v.). 298

l99

Woodbury County Soil Conservation District v. Onner, 279 N.W.2d 276 (Ia. 1979). Steven G. Nosby, Assistant Arromey General, IDJ-Environmental Law Division, Klageschrift, S. 3 (22.11.1982) in dem Verfahren Vallas County Soil Conservation District v. Brooner, No. 26162 (Ia. Dist. Ct. for Dallas County, 25.04.1983). 3D-' Iowa Code Ann. § 467A.48(1.) (West 1990). Zur Zeit gelten für die zeitweiligen Maß303

304

3. Kapitel: Kontrollvol'IIChriften einzelner Staaten

193

strative order.306 Wird der CD darüber informiert, daß dem Antrag des Eigentümers oder Besitzers stattgegeben wurde, erläßt er eine Ergänzungsverfügung (supplementary order), in der der Eigentümer oder Besitzer angewiesen wird, innerhalb von sechs Monaten nach Stattgabe mit den Arbeiten zu beginnen und sie dann innerhalb eines Jahres zu beenden. Allerdings ist der Eigentümer oder Besitzer nicht verpflichtet, eigene Kosten von mehr als $10 je acre und Katendeijahr zu tragen.307 bb) Court Order Der CD kann unter folgenden Voraussetzungen das Bezirksgericht um den Erlaß einer court order ersuchen, welche das sofortige Befolgen der vom CD erlassenen administrative order anordnet: (1) Die Arbeiten wurden nicht zu den festgelegten Terminen begonnen bzw. in zufriedenstellender Weise fertiggestellt; (2) sie wurden nicht mit der gebotenen Sorgfalt ausgeführt; (3) oder der Adressat lehnt es ab, die Arbeiten zu beginnen oder abzuschließen.308 Der CD trägt vor dem Gericht die Beweislast dafür, daß die Bodenerosion tatsächlich die anwendbaren Abtragshöchstwerte überschreitet, und daß die Gegenseite keine Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Bodenabtragsgrenzwerten verwirklicht oder beibehalten hat.309 Falls das Gericht sich vom Vorbringen des CD überzeugen läßt, erläßt es eine order, die den Landeigentümer anweist, die administrativeorderdes CD zu befolgen. Dabei ist das Gericht nicht an den Inhalt der administrative order gebunden, sondern darf sie nach eigenem Ermessen modifizieren.3to Kommt eine derart angewiesene Person nicht der court order nach, begeht sie eine Mißachtung des Gerichts (contempt of court) und darf entsprechend bestraft werden.311 In Iowa dürfen Bezirksgerichte solche Personen bis zu sechs Monate inhaftieren oder mit bis zu $500 Geldstrafe belegen.3t2

nahmen folgende Sätze: pfluglose Bodenbestellung- $10; Konturbearbeitung- $6; dito mit Streifenanbau - $15; jeweils pro acre [William B. McGill, Financial Incentives Bureau Chief, IDALS-Divi.sion ofSoil Conservation, Des Moines, lA in einem Briefvom 03 .05 .1990]. 306 Iowa Code Ann. § 467A.48(2.) (West 1990). J(17

Iowa Code Ann. § 467A.48(3.) (West 1990).

JOB

Iowa Code Ann. § 467A.49(1.)-(3.) (West 1990).

309 311

Iowa Code Ann. § 467A.50 (West 1990). Id. ld.

312

Iowa Code Ann. § 665.4(2) (West 1987).

310

13 Stötze1

194

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

b) Tätigwerden aus eigenem Botschluß aa) Conservation Folder

Falls eine Schutzmappe (conservationfolder) angefertigt wurde,m kann der CD folgendes Verfahren in Gang setzen: (1) Notice

Er darf aus eigenem Antrieb jedes Land inspizieren, von dem er vernünftige Gründe hat anzunehmen, daß dort eine die Abtragsgrenzwerte überschreitende Bodenerosion herrscht. Ist das der Fall, muß der CD den Landeigentümer und, falls bekannt, dem Besitzer eine Mitteilung (notice) schicken, in der das Ausmaß der Abtragsgrenzwertüberschreitung festgestellt wird.314 Richtet die vorgefundene Bodenerosion keine Sedimentschäden am Eigentum oder Besitz eines anderen als dem Eigentümer oder Besitzer des erodierenden Landes an, und beträgt das Ausmaß der Bodenerosion weniger als das Zweifache der erlaubten Rate, muß die notice Informationen über finanzielle oder andere Unterstützung enthalten, die vom CD gewährt werden kann, um die Bodenerosion auf den zulässigen Wert zu senken.31S Überschreitet dagegen die Bodenerosion den zweifachen Höchstwert, muß die notice dieselben Informationen aufweisen und dem/den Adressatenper förmlichem Schreiben übermittelt werden.316 (2) Court Order

Wurde dem Eigentümer oder Besitzer einer Farmeinheit, für die eine Schutzmappe erstellt wurde, für drei oder mehr aufeinanderfolgende Jahre eine notice wegen Verletzung der Abtragshöchstwerte in zweifacher Höhe zugestellt, kann der CD das Bezirksgericht um den Erlaß einer court order ersuchen. Dies ist aber erst dann möglich, wenn die Schutzmappe für die betreffende Farmeinheit für wenigstens fünf Jahre fertiggestellt war, frühestens ab dem 01.01.1985. Außerdem müssen 75 % der Kosten mit öffentlichen 313

Vgl. dazu oben S. 144.

lowa Code Ann. § 467A.61(1.) (West 1990). Für die Erlangung des Zutritts stehen dem CD die Möglichkeiten des § 467A.51 zur Verfügung [vgl. dazu oben S. 1921. Diese Vorschrift ist nicht an das Vorliegen einer Beschwerde geknüpft [David L. Dorff, Assistant Attomey General, IDJ-Enviromental Law Division, Des Moines, lA in einem Brief vom 13.11.1989; Hauser, 65 lowa L. Rev. 1035, 1050 (1980)1. 315 Iowa Code Ann. § 467A.6l(l.)(a.) (West 1990). 316 Iowa Code Ann. § 467A.61(l.)(b.) (West 1990). 314

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

195

Geldem bezuschußt werden. Schließlich darf der Eigenanteil je Katendetjahr $10 proacrenicht übersteigen.m Der CD muß die court order dergestalt beantragen, daß der Eigentümer oder Besitzer innerhalb von sechs Monaten mit den notwendigen Arbeiten begonnen und innerhalb von einem Jahr die zeitweiligen Schutzmaßnahmen und innerhalb von fünf Jahren die dauerhaften Schutzmaßanhmen verwirklicht haben muß.3ta Neben diesen Zeitvorgaben muß die court order folgenden Inhalt haben: (1) Die Farmeinheit muß gemäß ihrem Bodenschutzplan319 bewirtschaftet werden, wenn sich der CD und der Eigentümer oder Besitzer auf einen solchen Plan vor Beantragung der court order geeinigt hatten.320 (2) Ohne ein vorhergehendes Übereinkommen über einen Bodenschutzplan muß die Farmeinheit gemäß einem Plan bewirtschaftet werden, der vom CD erstellt und dem Gericht als Teil des Antrags vorgelegt wurde. Dieser Plan muß so viele alternative Schutzpraktiken aufzeigen wie machbar, damit der Eigentümer oder Besitzer darunter eine Auswahl treffen kann.:m (3) Die Farmeinheit muß gemäß einem Bodenschutzplan bewirtschaftet werden, der vom Eigentümer oder Besitzer als eine Alternative zu dem vom CD erstellten Plan entwickelt wurde, wenn der Eigentümer oder Besitzer vor Gericht einen entsprechenden Antrag stellt und das Gericht feststellt, daß aufgrund dieses Planes auf der Farmeinheit die Bodenabtragsgrenzwerte eingehalten werden.322 bb) Soil Conservation Agreement

Wurde zwischen dem CD und dem Eigentümer oderBetreibereiner Farmeinheit ein soil conservation agreement (Bodenschutzabkommen) abgeschlossen,323 kann der CD folgendermaßen vorgehen: Hat er vernünftige Gründe anzunehmen, daß eine dauerhafte Schutzmaßnahme, welche gemäß einem Bodenschutzabkommen mit staatlichen Subventionen installiert wurde, ohne Autorisierung entfernt, verändert oder nicht unterhalten wurde, so darf er das Land inspizieren.324 Wird dabei der Verdacht bestätigt, muß der CD dem Landeigentümer eine administrative order 317

lowa Code Ann. § 467A.61(2.) (West 1990).

318 319

Iowa Code Ann. § 467A.61(2.) (West 1990). Vgl. dazu oben S. 144 f.

3211

Iowa Code Ann. § 467A.61(2.)(a.) (West 1990).

321

lowa Code Ann. § 467A.61(2.)(b.) (West 1990).

322

Iowa Code Ann. § 467A.61(2.)(c.) (West 1990). Vgl. dazu oben S. 144. Der CD kann sich dabei der Befugnisse des§ 467A.51 bedienen [vgl. dazu oben S. 192].

323 324

196

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

erteilen, damit die Schutzvorrichtung wiederhergestellt oder repariert wird. Dies muß auf Kosten des Eigentümers und ohne jede Hilfe staatlicher Gelder geschehen. 325 Ignoriert der Landeigentümer die administrative orderdes CD, kann der CD beim Bezirksgericht eine das Befolgen der administrative order erzwingende court order beantragen. Nachdem es genügend Beweise erhalten hat, muß das Gericht eine entsprechende Verfügung aussprechen. Es darf dabei die administrative order modifizieren. Das Nichtbefolgen dieser order ermöglicht eine Bestrafung wegen contempt of court.326

cc) Granlandumwandlung mit zuslttzlichen Baumaßnahmen Erforderte die Vomahme einer Grünlandumwandlung mit zusätzlichen Baumaßnahmen die vorherige Abgabe einer eidlichen Erklärung, in der die Einhaltung der Bodenabtragsgrenzwerte versichert wurde,327 kann der CD entsprechend § 467 A.47 vorgehen, ohne daß die Beschwerde eines von Sedimentschäden beeinträchtigten Eigentümers oder Besitzers erforderlich wäre. Wird bei der Inspektion des Landes328 eine Verletzung der Abtragshöchstwerte festgestellt, kann der CD der Person, die die Bodenveränderung unternommen hatte, wie oben bereits dargestellt, eine administrative order zustellen, in der die Durchführung der notwendigen Schutzmaßnahmen angeordnet wird.329 Falls der Adressat der administrativeordernicht nachkommt, kann der CD entsprechend §§ 467 A.49 und .50 eine court order erstreiten.330

dd) Eigeninitiative gemltß § 467A.44(3.) Oben wurde dargelegt, daß der CD nach § 467A.44(3.) im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zwei oder mehr Bodenschutzmaßnahmen vorschreiben darf.m Gemäß einem obiter dieturn in Woodbury County Soil Conservation District. v. Ortner beinhaltet diese Vorschrift (auch) die Befugnis zur EiJ2S 326 327

328

Iowa Code Ann. § 467A.61(3.) (West 1990). Iowa Code Ann. § 467A.61(3.) (West 1990). Vgl. dazu oben S. 135. Vgl. oben Fn. 324.

lowa Code Ann. § 467A.64(4.) (West 1990). Vgl. zu den Befugnissen des § 467A.47 oben S. 190 f. 330 Iowa Code Ann. § 467A.64(4.) i.V.m. §§ 467A.47 ff. (West 1990). Vgl. auch oben s. 193. 331 Vgl. oben S. 192. 329

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

197

geninitiative.332 Das bedeutet, daß (auch) ohne vorherige Beschwerde der CD mittels administrative order die Durchführung von Schutzmaßnahmen anordnen darf. Allerdings gibt es im Gesetz keine expliziten Bestimmungen über die Beantragung einer court order zur Vollstreckung einer derartigen administrative order. Laut Hauser ist dieser Mangel nicht dahingehend zu interpretieren, daß die Legislative den CD's eine solche Befugnis verweigert hätte. Gemäß einem Urteil des Supreme Court of Iowa sei, wann immer eine Befugnis durch Gesetz übertragen sei, alles abzuleiten, was notwendig sei, um dieser Befugnis Wirkung zu verleihen. Ohne die Möglichkeit gerichtlicher Vollstreckung sei aber § 467A.44(3.) wirkungslos. Hauser wendet daher §§ 467A.49 und .50, welche von ihrem Wortlaut her das Vorliegen einer Beschwerde voraussetzen, entsprechend an.333 Auf eine weitere Behandlung dieser Problematik, insbesondere der Frage, ob die Gerichte Hauser's Auffassung teilen würden, wird aber verzichtet. Denn praktische Bedeutung hat diese Ansicht nicht erlangt, weil die CD's bis dato noch nie diesen Weg beschritten haben.334 c) Vergleichende Betrachtung Die Iowa-Bestimmmungen weisen im wesentlichen zwei enforcement-Mechanismen auf: Auf eine Beschwerde hin kann der CD in einer administrative orderdie Verwirklichung von Schutzmaßnahmen innerhalb eines Jahres verlangen. Voraussetzung hierfür ist das Auftreten erosionsferner Schäden an fremdem Eigentum. Aus eigener Initiative kann der CD auch ohne derartige Schäden tätig werden. Dabei muß er in einer notice fiir drei aufeinanderfolgende Jahre eine Überschreitung der Abtragshöchstwerte um mindestens das Zweifache rügen, bevor er vor Gericht auf die Implementierung von Schutzmaßnahmen innerhalb eines Jahres (zeitweilige Maßnahmen) oder innerhalb von fiinf Jahren (dauerhafte Maßnahmen) klagen kann, wobei die Klageerhebung unter der Voraussetzung steht, daß eine Schutzmappe fiir das Erosionsgebiet bereits seit mindestens fiinf Jahren existiert, deren Fertigstellung wiederum von der ausreichenden staatlichen Finanzierung abhängt. Beträgt die Bodenerosions332 279 N.W.2d 276, 279 (Ia. 1979). Vgl. die ausführliche Besprechung des obiter dictum in Hauser, 65 lowa L. Rev. 1035, 1046 ff. (1980). Dies ist auch die Ansicht aowohl des IDJ als auch des IDALS [David L. Dorff, Assistant Anorney General, IDJ-Enviromental Law Division, Des Moines, lA in einem Briefvom 13.11.1989]. 333 Hauser, 65 Iowa L. Rev. 1035, 1048 f. (1980). 334 David L. Dorff, Assislanl Anorney General, IDJ-Enviromental Law Division, Des Moines, lA in einem Briefvom 13.11.1989.

198

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

rate weniger als das zweifache der zulässigen Abtragshöchstwerte, kann der CD lediglich eine Verwarnung aussprechen. Die gerichtliche Erzwingung von Schutzmaßnahmen geht in diesem Fall nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Beide Mechanismen sind zudem davon abhängig, daß mindestens 75 % der Kosten mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden und die Kosten nicht mehr als jährlich $10 je acre betragen.

3. Ohio Die ODNR-Division of Soil and Water Conservation wurde zwar vom Gesetzgeber zur Verabschiedung von Erosionskontrollregulierungen ermächtigt. Ihr wurde aber keine Befugnis gegeben, diese auch zu vollstrecken.33S Die Regulierungen sehen daher nur Wege vor, eine Lösung auf freiwilliger Basis zu erreichen: Im einzelnen ist es Aufgabe des CD, mit der Person, die für die Übertretung der Abtragshöchstwerte verantwortlich ist, Kontakt aufzunehmen und ihr das Erosionsproblem, die alternativen Kontrollmaßnahmen und die Unterstützungsmöglichkeiten seitens öffentlicher Stellen zu erläutern. Tätigwerden kann der CD aus eigenem Entschluß. Er muß es aber auch, wenn eine von Sedimentationsschäden betroffene Person eine Beschwerde einreicht, oder er von der ODNR-Division of Soil and Water Conservation über derartige Schäden informiert wird.336

4. South Dakota a) Allgemeine Regeln Stellt der CD fest, daß eine landwirtschaftliche bodenbeeinträchigende Tätigkeit, hier also der Ackerbau und der Grünlandumbruch, gegen die Abtragshöchstwerte verstößt, muß ihm von der verantwortlichen Person innerhalb von sechs Monaten ein Erosions- und Sedimentkontrollplan vorgelegt werden. Nach dessen Billigung durch den CD hat der Farmer weitere sechs Monate

33.5 Siehe Ohio Rev. Code Ann. § 1S11.02(E)(1) (Baldwin 1989). Ebenso David HansclrnaM, .Assistanl O.itf, ODNR-Dfvfsion of Soll ll1ld Water Conservatfon, Columbus, OH in einem Telefoninterview vom 05.09.1988; Holmes, Legal Authorities, S. 35; Masscy, 33 Drakc L. Rev. 35, 107 (1983184). 336 Vgl. im einzelnen Ohio Agricultural Rules § 1501:15-3-09(8)-(D) [OAC § 1501:15-309(8)-(D)].

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

199

Zeit, den Plan in die Tat umzusetzen.337 Der CD darf aber für beides eine Fristverlängerung gewähren.338 Jede Person, die nachteilig von einer bodenbeeinträchigenden Tätigkeit betroffen ist, kann beim CD eine Beschwerde einreichen, in der eine Verletzung der Kontrollvorschriften gerügt wird. Der CD muß innerhalb von zwei Monaten die Stichhaltigkeit der Beschwerde überprüfen und gegebenenfalls einschreiten,339 d.h. einen Kontrollplan verlangen. Allgemein wird diese Vorschrift in der Weise interpretiert, daß nur diejenigen antragsberechtigt sind, die einen tatsächlichen Schaden erleiden. Hierbei ist vor allem an die unmittelbaren Nachbarn zu denken.340 Bislang haben auch nur angrenzende Nachbarn Beschwerden formuliert. Daneben ist die Beschwerde einer Person vorstellbar, die ein •Recht• an einem durch Sedimentation beeinträchtigten öffentlichen Gewässer vorweisen kann, sei es, daß sie es für seine häusliche Wasserversorgung oder zu Erholungszwecken wie Fischen oder Schwimmen nutzt.341 Ein anderes Beispiel ist eine Person, die in einen Autounfall verwickelt wurde, weil ihr durch starke Winderosion die Sicht behindert wurde.342 Weil mit •Person• auch jede öffentliche Behörde oder politische Gebietskörperschaft von South Dakota gemeint ist343 und davon ausgegangen werden kann, daß in South Dakota der Staat ebenso wie in Iowa Eigentumsrechte an den schiffbaren Gewässern besitzt,344 kommt schließlich der Staat bzw. dessen Behörden als Beschwerdeführer in bezug auf Sedimentations-, Eutrophierungs- und sonstiger erosionsferner Schäden an Oberflächengewässern in Betracht.34S

337 SDCL § 38-8A-18 (1985). Die Befugnis, das Land zu betreten, kann ebenfalls aus dieser Vorschrift gefolgert werden [Brian L. Radke, Assistant Anomey General, South Dakota Office ofAnomey General, Pierre, SD in einem Briefvom 26.06.1989]. Vgl. auch oben S. 150. 338 SDCL § 38-8A-19 (1985). 339 SDCL § 38-8A-20 (1985). 340 Coughlin, S. 15; Keith L. Harncr, Agricultural Program Specialist, SODA-Division of Conservation, Pierre, SD in einem Briefvom 08.02.1990. 341 Vgl. dazu auch oben S. 61. 342 Keith L. Hamer, Agricultural Program Specialist, SODA-Division oj Conservation, Pierre, SD in einem Briefvom 08.02.1990. 343 SDCL § 38-8A-1(4) (1985). 344 Die oben beschriebenen Rechte bestehen lt. Holme• auch in anderen Staaten [Institutional Bases, S. 91]. 345 Vgl. dazu oben S. 191.

200

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Um die Kontrollbestimmungen durchzusetzen, kann der CD aufgrundeiner Beschwerde oder aus eigenem Entschluß vor dem circuit cout1346 auf den Erlaß einer injunction klagen.347 Wird der Zutritt zu dem Gelände verweigert oder der Kontrollplan nicht rechtzeitig erstellt oder verwirklicht, kann der CD mittels einer injunction sein Vorgehen gegen den Farmer erzwingen. Die vorherigen Ausführungen machen deutlich, daß an sich ein CD aus eigenem Entschluß tätig werden kann, auch wenn die Folgen der Bodenerosion auf die Erosionsfläche beschränkt bleiben.348 Tatsächlich verlangen aber in South Dakota alle CD's eine wirksame Beschwerde für ihr Einschreiten. Sie betrachten dabei die Beschwerde als wirksam, wenn (1) die Bodenerosion die Abtragshöchstwerte verletzt und (2) der Beschwerdeführer infolge dieser Erosion einen Schaden erleidet.349 Auf diese Weise haben die CD's ihren Aktionsradius freiwillig eingeschränkt. Als Erklärung wird hierfür geliefert, daß sie so den Anschein willkürlichen Handeins vermeiden und öffentliche Unterstützung für das Gesetz aufbauen wollten.3SO b) Sonderregelung für die Umwandlung von Fragile Land Wird vom Farmer vor der Umwandlung vonfragile land in Ackerland ein Schutzplan verlangt,3Sl und ignoriert er diese Order oder verwirklicht den Plan nicht oder nur unzureichend, kann der CD sofort vor dem circuit cou11 eine injunction beantragen,3S2 ohne daß die o.g. Sechsmonatsfristen einzuhalten wären, und so die Durchführung von Schutzmaßnahmen erzwingen. c) Sonderregelung für Dust Blowing Falls der CD schriftlich benachrichtigt wird, daß Erde von Land weggeblasen wird, oder wenn Land, Straßen oder öffentliches Eigentum durch starke 346 Die Zuständigkeit eines cirr:uit coun crstreckt sich über mehrere Bezirke (districts) [Black'a Law Dictionary: "Cirr:uit coun"].

SDCL § 38-8A-21 (1985). Vgl. zum Wesen und Inhalt einer injunction oben S. 189. Bestätigend Kcith L. Hamcr, Agricultural Program Specialist, SDDA-Division of Con.servation, Pierre, SD in einem Brief vom 08.02.1990; Brian L. Radke, A.s.si.stant Attomey General, Soulh Dakota Office ofAttomey General, Pierre, SD in einem Briefvom 26.06.1989. 349 Kcith L. Hamer, Agricultural Program Speciali.st, SDDA-Divi.sion of Con.servation, Pierre, SD in einem Brief vom 08.02.1990. Siehe z.B. Minnehaha Conservation District, SD, Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guideline.s, S. 8, 32 (01.01.1979). Vgl. auch Coughlin, S. 15. 347

348

350 Kcith L. Hamer, Agricultural Program Speciali.st, SDDA-Divi.sion of Con.servation, Pierre, SD in einem Briefvom 08.02.1990. 351 Vg1. dazu oben S. ISO f. 352 SDCL § 38-8A-21 (1985).

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

201

Winderosion (dust blowing) in Mitleidenschaft gezogen wird,m muß er das Land untersuchen. Stellt der CD fest, daß Bodenmaterial in Überschreitung der Abtragshöchstwerte dergestalt verblasen wird, daß es den genannten Sachen schadet, muß er an den Bodeneigentümer und, falls bekannt, an den Betreiber eine order richten, in der die erforderlichen Maßnahmen und Zeit ihres Beginns und ihrer Vollendung vorgeschrieben werden. Dies ist aber nur insoweit möglich, als das dust blowing durch Behandlung des Bodens vermieden oder verringert werden kann,354 Wird diese Anordnung ignoriert, hat der CD zwei Möglichkeiten, sie durchzusetzen: Gemäß den allgemeinen Regeln kann er entweder eine injun~ tion beantragen. Oder er kann die Situation gemäß § 38-SA-24 zu einem Notstand erklären. Letzteres ist auch sofort möglich, weil der vorherige Erlaß einer orderkeine Voraussetzung ist.3SS Bedeutet das dust blowing nach Auffassung des CD einen Notstand (emergency), muß er dencountydavon unterrichten, damit dieser eine emergency order erläßt.3S6 Was einen emergency ausmacht, ist im Gesetz nicht geregelt. Dieser Begriff kann aber entsprechend seiner allgemeinen Bedeutung definiert werden als eine unvorhergesehene Kombination von Umständen, die nach sofortigem Handeln ruft.3S7 Nach Ablauf von drei Tagen nach Zustellung der emergency orderkann der CD die darin angeordneten Maßnahmen selbst ausführen, wenn (1) der Adressat bis dahin damit noch nicht begonnen hat, (2) er dies nicht in ausreichender Weise getan hat, oder (3) er dem CD mitteilte, er beabsichtige nicht, die Arbeiten auszuführen.3S8 Im Fall der Selbstvomahme setzt der county die angefallenen Kosten fest und stellt sie dem Eigentümer und Betreiber in Rechnung. Dabei dürfen maximal $15 proacreund Kaiendeijahr verlangt werden.3S9

353

Vgl. dazu oben S. 151.

354

SDCL § 38-8A-23 (1985). Vgl. auch oben S. 181.

Brian L. Radke, Assistant Attomey General, Sourh Dakota Office of Anomey General, Pierrc, SD in einem Briefvom 26.06.1989. 355

3511 SDCL

§ 38-8A-24 (1985).

Black'1 Law Dictionary: "Emergency"; ebenao Brian L . Radke, Assistant Anomey General, Sourh Dakota Office ofAnomey General, Pierrc, SD in einem Briefvom 26.06.1989. 358 SDCL § 38-8A-25 (1985). 357

359

SDCL § 38-8A-26 (1985).

202

2. Teil: Regelungagefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

d) Vergleichende Betrachtung Verglichen mit den allgemeinen Regeln weisen diefragile Iand-Bestimmungen die Besonderheit auf, daß der CD sofort eine injunction beantragen kann. Auf die Beachtung von Fristen kommt es dabei nicht an. Herrscht auf einem Stück Ackerland Winderosion, greifen sowohl die allgemeinen als auch die dust blowing-Regeln.360 Gegenüber den letzteren weisen die ersteren den Nachteil auf, daß frühestens nach sechs Monaten mit der Verwirklichung von Schutzmaßnahmen begonnen werden muß. Gemäß den dust blowing-Bestimmungen ist also ein schnelleres Handeln möglich. Dies gilt vor allem für die emergency order, bei der bereits nach drei Tagen der CD die Schutzmaßnahmen selbst vornehmen darf. Dafür haben die dust blowing-Regeln aber einen beschränkteren Anwendungsbereich. Sie sind nur einschlägig, um Beeinträchtigungen erosionsferner Stellen abzustellen, die sich nicht im Eigentum oder Besitz des Adressaten befinden. Außerdem können nur Maßnahmen für die Behandlung des Bodens vorgeschrieben werden, wobei es allein darauf ankommt, daß die Beeinträchtigungen gestoppt werden, und nicht, daß auf der Erosionsfläche die Abtragshöchstwerte eingehalten werden.361 Insgesamt lassen sich die dust blowing-Bestimmungen als emergency-Vorschriften charakterisieren. Sie sind für Situationen ausgelegt, in denen wegen der und auch nur in bezug auf die angerichteten Schäden ein schnelles Eingreifen vonnöten ist.362 Die allgemeinen Regeln dienen demgegenüber dazu, die Erosion auf die Abtragshöchstwerte zu begrenzen.

5. Illinois In Illinois ist ein Tätigwerden der Behörden nur im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens möglich. Alle Beschwerden betreffend Sediment- und Erosionsschäden sollen beim CD oder IDA auf einem besonderen Formular eingereicht werden.363 Antragsberechtigt ist jede Person oder Personengruppe, aber auch der CD oder das IDA aus eigenem Entschluß, wenn sie annehmen, daß ein ernsthaftes Erosions- und Sedimentproblem besteht.364 Unter anderem muß das Beschwerdeformular den Standort der betroffenen Fläche und eine Beschreibung von Art Vgl. auch oben S. 152. Vgl. oben S. 181. 362 So auch Keilh L. Hamer, SODA-Division of Conservarion, Pierre, SD in einem Telefoninterview vom 24.08.1988. 363 Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 138.8 (Smilh-Hurd Supp. 1990). 364 8 Dl. Adm. Code § 650.320 (1985). 360

361

3. Kapitel: Kontrollvonchriften einzelner Staaten

203

und Ausmaß des Schadens enthalten.36S Nach Erhalt der Beschwerde müssen der CD oder das IDA den Eigentümer und Besitzer darüber benachrichtigen und untersuchen, ob die Scbutzstandards, also die Abtragsböcbstwerte,366 verletzt sind. Das Ergebnis der Untersuchung ist dem Eigentümer und Besitzer sowie dem Beschwerdeführer mitzuteilen.367 Offenbart die Untersuchung einen Verstoß gegen die Scbutzstandards, muß eine Lösung des Problems auf freiwilliger Basis gesucht werden.36S Dem Eigentümer und Besitzer wird eine notice ofviolation perförmlichem Schreiben übersandt.369 Sie schlägt Modifikationen, Praktiken, Verfahren und Konditionen vor, die es dem Farmer ermöglichen werden, die Abtragshöchstwerte zu befolgen.370 Willigt die Person, die für die Verletzung der Abtragshöchstwerte als verantwortlich ermittelt wurde, nicht innerhalb eines Jahres nach Zustellung der notice of violation in einen Zeitplan für das Befolgen dieser Werte ein, muß der CD ein formelles Hearing abhalten, um die Gründe für das Nichtbefolgen herauszufinden. Die Ergebnisse des CD werden veröffentlicht und dem IDA zur Verfügung gestellt. Das IDA überprüft die Beschwerde und die Ergebnisse des CD und darf seinerseits, wenn seiner Meinung nach ein Verstoß gegeben ist, ein formelles Hearing durchführen und dessen Ergebnisse veröffentlicben.m Weitergehendere Zwangsbefugnisse existieren aber nicht.

6. Velaware In bezug auf die landwirtschaftlieben Praktiken, die Gegenstand der AusnahmeregeJung sind, bat jeder CD die Befugnis, das Land zu betreten, um herauszufinden, ob der gebilligte Schutzplan befolgt wird, oder, wenn kein solcher Plan vorliegt, ob die Praktiken in Übereinstimmung mit den Schutzstandards, d.b. den Abtragsböcbstwerteo,3n ausgeführt werden. Stellt der CD bei einer solchen Inspektion einen Verstoß fest, sendet er dem Eigentümer, Besitzer oder Betreiber per förmlichem Schreiben eine notice zu. Darin wird dem Farmer angeordnet, welche Schutzmaßnahmen er durchzuführen hat, und 8 lll. Adm. Code§ 650.340 (1985). Vgl. dazu oben S. 152 f. 367 lll. Ann. Stat. eh. 5, § 138.8 (Smith-Hurd Supp. 1990); 8 lll. Adm. Code § 650.350 (1985). 361 Dl. Ann. Stat. eh. 5, § 138.8 (Smith-Hurd Supp. 1990). 369 8 lll. Adm. Code §§ 650.360(a), .370 (1985). 3~ 8 Dl. Adm. Code § 650.360(b) (1985). 371 lll. Ann. Stat. eh. 5, § 138.8 (Smith-Hurd Supp. 1990); 8 lll. Adm. Code § 650.380 (1985). 3'n Vgl. dazu oben S. 154 f. 365

3645

204

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

daß er innerhalb von sechs Monaten damit zu beginnen und sie innerhalb von weiteren sechs Monaten fertigzustellen hat. Handelt der Adressat nicht entsprechend der notice, gilt dies als Übertretung des Erosion and Sediment Control Act (.Act).373 Der CD, das DDNREC oder jede Person, die wegen eines Verstoßes gegen den Act Schaden erleidet, können beim Court of Chancery eine injunction beantragen, um diesen Verstoß zu unterbinden.374 Weil der Farmer, der die notice nicht befolgt, wie eben gesagt, gegen den Act verstößt, kann ihm also gerichtlich angeordnet werden, Schutzmaßnahmen zu verwirklichen, welche die Bodenerosion auf die zulässigen Abtragsraten senken. Jede Person, die gegen eine Bestimmung des Act verstößt, muß mit einem Geldbuße von wenigstens $50 und höchstens $500 für jedes Vergehen belegt werden. Jeder Tag, an dem der Verstoß fortbesteht, stellt ein separates Vergehen dar.37S Farmer, die die notice ignorieren, begehen eine Übertretung des Act und sind damit ohne weiteres der Verhängung von Geldbußen ausgesetzt.

7. Pennsylvania a) Zuständigkeit Grundsätzlich zuständig für die Durchführung des Erosionskontrollprogrammes ist das PDER. Im Wege von Vereinbarungen hat aber das Ministerium einen Teil seiner Aufgaben auf die CD's übertragen. Im einzelnen gibt es sechs Ebenen mit wachsender Verantwortung: (1) Aufklärung; (2) Überprüfung von Erosions- und Sedimentationskontrollplänen; (3) Bearbeitung von Beschwerden im Büro; (4) Beurteilung von Beschwerden durch lnspizierung; (5) Ermunterung des Farmers zum freiwilligen Befolgen der Vorschriften; (6) Vollstreckungsmaßnahmen vor Gericht.376 Wegen der geringen Anzahl von CD's, die bislang auf der sechsten Ebene arbeiten, werden im folgenden nur die Möglichkeiten des PDER behandelt.377

Dei. Code Ann. tit. 7, § 4010(c) (Michie 1983). Dei. Code Ann. tit. 7, § 4015 (Michie 1983). Ein Coun oj Chancery ist ein Gericht, das für die equity-Rechtsprechung zuständir ist [Biaclc'a l..aw Dictionary: "Coun oj Chancery"]. Vgl. zum equity oben Fn. 282 und zur injunclion oben S. 189. 375 Dei. Code Ann. tit. 7, § 4014(a) (Michie Supp. 1988). 3711 Coughlin, S. 13 f.; vgl. auch Holmes, Institutional Bases, S. 102. 377 Im Dezember 1982 operierten z.B. 45 von 67 CD'a auf der fünften und lediglich zwei auf der sechsten Ebene [Coughlin, S. 14). 313

374

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

205

b) Adminstrative Orders aa) CSL §§ 610, 316

Gemäß CSL § 61{)378 ist das PDER befugt, sog. enforcement orders auszusprechen, wenn eine Tätigkeit gegen eine Vorschrift des CSL oder der PDERRegulierungen verstößt.379 Die Nichtbeachtung dieser order ist vom Gesetz ausdrücklich zur nuisance erklärt. Existiert auf einem Grundstück ein gewässergefährdender Zustand, kann das PDER gemäß CSL § 316 den Eigentümer oder Besitzerper administrative order anweisen, dies abzustellen oder dem Ministerium selbst den Zugang zu ermöglichen.3BO bb) Obertragung auf die Ackerlanderosion

Im Fall der Ackerlanderosion liegt ein Verstoß gegen die Erosionskontrollregulierungen des PDER und damit ein Verstoß i.S.d. CSL § 610 vor, wenn der Farmer keine oder keine den Anforderungen der Regulierungen entsprechenden Kontrollmaßnahmen in einem Plan entwickelt, verwirklicht oder beibehält, des weiteren, wenn der Farmer ohne Genehmigung oder den Bedingungen einer Genehmigung zuwider Grünland auf einer Fläche von mehr als 25 acres mit zusätzlichen Baumaßnahmen umbricht.381 Dasselbe Fehlverhalten ruft ebenfalls einen gewässerfährdenden Zustand i.S.d. CSL § 316 auf dem Ackerland hervor.382 Gemäß CSL § 316 und§ 610 kann also das PDER administrative orders erlassen, in denen die Entwicklung, Installierung und Unterhaltung adäquater Kontrollmaßnahmen verlangt wird.

318

35 P.S. § 691.610 (Purdon Supp. 1990).

379

Für Ermittlungszwecke darf das PDER jedes Privateigentum inspizieren [35 P.S.

§§ 691.5(b)(8), .305 (Purdon Supp. 1990)]. Ebenso Michael E. Stover, O.iej, PDER-Bureau of

Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Briefvom 16.11.1989. Dabei ist "enforcement order• als Unterart einer "administrative order" zu verstehen.

35 P.S. § 691.316 (Purdon Supp. 1990). Vgl. dazu auch oben S. 165 ff. Vgl. im einzelnen oben S. 161 ff.; so auch Michael E. Stover, O.iej, PDER-Bureau of Soil and Warer Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Conrrol, Harrisburg, PA in einem Briefvom 16.11.1989. 382 Vgl. oben S. 166 f. 380 381

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

c) Beseitigung von Nuisances Jede Tätigkeit oder Beschaffenheit, die vom Gesetz zur nuisance erklärt ist oder sonst das Gesetz verletzt, kann gemäß CSL § 601(a)383 dergestalt beseitigt werden, wie es im common law oder im equity für die Beseitigung von public nuisances vorgesehen ist. aa) Allgemeine Erllluterungen Nuisance ist eine Deliktsart (tort) aus dem common law. Sie unterteilt sich in private nuisance und public nuisance. Unter letzterer - nur um die geht es hier- wird eine Handlung oder eine Unterlassung verstanden, die die Öffentlichkeit an der Ausübung eines Rechts hindert, das allen zusteht, oder die ihr darin Belästigungen oder Schaden zufügt.384 Weitere Voraussetzungen für die Bejahung der Verantwortlichkeit einer Person gemäß den nuisance-Regeln sind unter anderem eine erhebliche Beeinträchtigung des Rechts und Unbilligkeil des Verhaltens.38S

Indem das CSL eine Tätigkeit oder Beschaffenheit zur public nuisance deklariert, spielt die Frage, ob die genannten Voraussetzungen erfüllt sind, keine Rolle. Deren Bejahung ist gesetzlich fingiert ist. Entscheidend ist nur noch, ob die relevante (gewässergefährdende) Tätigkeit vorliegt. So wurde bereits entschieden, daß es auf Verschulden nicht ankommt, um der Regelung des CSL § 601 ausgesetzt zu sein.386 Als mögliche Rechtsbehelfe einer (public) nuisance kommen insbesondere Schadensersatz und eine injunction in Betracht.387 Stützt sich aber die nuisance-Klage, wie hier, auf eine geschriebene Norm, wird die Auswahl der remedies durch den von dieser Vorschrift gezogenen Rahmen begrenzt. CSL § 60l{a) dient lediglich der Unterbindung von public nuisances aufgrundvon Gesetzesverstößen und rechtfertigt daher nur den Ausspruch einer injunction. Das Gewähren von Schadensersatz ist demgegenüber nicht vom Gesetzeszweck umfaßt.388

35 P.S. § 691.601(a) (Purdon Supp. 1990). American Law Institute, Restatement, Second, Torts, § 821 8; Keeton, § 90, S. 643. 3&5 Vgl. American Law Institute, Restatement, Second, Torts, § 821 8. 386 Com., DER v. PBS Coals, Im:. , 534 A.2d 1130, 1136 tT. (Pa. Cmwlth. 1987), appeal dismissed SS1 A.2d 217 Pa. 1988). Vgl. auch Com. v. Bames &: Tueleer Co., 319 A.2d 871, 883 (Pa. 1974), on remand 353 A2d 471, 478 (Pa. Cmwlth. 1976), ajJ'd 371 A.2d 461 (Pa. 1977), appeal dismissed 98 S. Ct. 38, 434 U.S. 807 (1977). 387 Vgl. Keeton, § 89. Vgl. zum Wesen und Inhalt einer injunction oben S. 189. 383

384

3811 City of Philmklphia v. Stepan Dtemical Co., 544

F. Supp. 1135, 1150 (E.D. Pa. 1982).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

207

bb) Obertragung auf die Ackerlanderosion

(1) Mißachtung einer Administrative Order Die Mißachtung einer enforcement ordergemäß CSL § 610 stellt, wie eben gesagt, von Gesetzes wegen eine public nuisance dar. Das PDER kann also vor Gericht den Ausspruch einer injunction einklagen, um so seine orders, die der Durchsetzung der Erosionskontrollregulierungen dienen, zu vollstrecken. Dasselbe gilt für eine administrative order i.S.d. CSL § 316. Deren Mißachtung wurde zwar nicht ausdrücklich zu einer nuisance erklärt. Jedoch bedeutet sie einen sonstigen Verstoß gegen das CSL. Dies geht aus CSL § 611389 hervor, in dem es u.a. für ungesetzlich erklärt ist, irgendeine order des PDER zu ignorieren. (2) Mißachtung der gesetzlichen Vorschriften und Regulierungen § 601(a) offeriert dem PDER noch einen zweiten Weg, das CSL durchzusetzen:

Bereits die Übertretung der Erosionskontrollregulierungen, also a11ein die Tatsache, daß keine oder keine adäquaten Schutzmaßnahmen befolgt werden oder kein Kontrollplan angefertigt wurde, ist vom Gesetz zur nuisance erklärt.390 Sobald also das PDER einen Verstoß ermittelt, kann es sofort vor Gericht einen Antrag auf Ausspruch einer injunction stellen, ohne daß es den vorherigen Erlaß einer enforcement ordergemäß CSL § 610 bedürfte. Entsprechendes trifft im Hinblick auf CSL § 316 zu. Nach einem obiter dieturn in Philadelphia Chewing Gum Corp. v. Com., DER stellt der gewässergefährdende Zustand i.S.d. CSL § 316 eine public nuisance dar, die vom Gesetz dazu zwar nicht ausdrücklich, aber implizit, was gleichermaßen ausreichend ist, erklärt wurde.39l (3) Vergleichende Betrachtung Das PDER hat die freie Wahl, ob es zunächst eine administrative order erläßt und diese dann mittels einer injunction vollstrecken läßt, oder ob es die 35 P.S. § 691.611 (Purdon Supp. 1990). 35 P.S. § 691.402(b) (Purdon Supp. 1990). Siehe auch Commonwealth v. Sherwood, 36 D. & C.3d, 567, 569 f. (1985) (Versäumnis, einen Plan zu erstellen). 391 387 A.2d 142, 149 Fn. 5 (Pa. Cmwlth. 1978), a.lfd in part and dismissed in part sub nom. National Wood Preserven v. Com., DER, 414 A.2d 37 (Pa. 1980), appeal dismissed 449 u.s. 803 (1980). 389

390

208

2. Teil: Regelungsgetiige der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

festgestellte Gesetzesübertretung sofort durch eine injunction unterbinden läßt. Zeitlich schneller ist der zweite Weg. Dafür muß aber in diesem Verfahren geklärt werden, ob überhaupt ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften gegeben ist. Demgegenüber ist beim ersten Weg diese Frage in einem gesonderten Verfahren gegen die administrative order zu untersuchen, so daß es im eigentlichen enforcement-Verfahren nur noch darum geht, ob die administrative order übertreten wurde.392 Unterschiede gibt es schließlich bei der Reichweite der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Tatsachenfragen.393 d) Beschwerde Immer wenn eine Person dem PDER Informationen unterbreitet, die auf einen Gesetzesverstoß hinweisen, muß das Ministerium unverzüglich die Stelle inspizieren, wo der angebliche Verstoß sich ereignet. Das PDER soll der informierenden Person die Gelegenheit geben, den Behördenvertreter zu begleiten.394 e) Civil Penalties

aa) Festsetzung CSL § 605(a)39S verschafft dem PDER die Möglichkeit, nach einem Hearing, gegen eine Person eine zivilrechtliche Geldbuße (civil penalty) zu verhängen. Die Vorschrift sieht dies vor für einen Verstoß gegen eine Vorschrift des Gesetzes, gegen eine PDER-Regulierung oder-orderoder gegen eine Bedingung einer PDER-Genehmigung. Eine solche Strafe kann unabhängig davon, ob die Übertretung willentlich geschah, festgesetzt werden. Sie darf bis zu $10.000 pro Tag für jeden Verstoß betragen. In die Entscheidung über die Summe der Strafe soll das PDER die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, das Ausmaß des den Gewässern zugefügten Schadens, die Sanierungkosten und andere relevante Faktoren miteinbeziehen. Ein Fanner, der die Erosionskontrollregulierungen oder eine enforcement orderdes PDER gemäß CSL § 610 oder§ 316 mißachtet, ist grundsätzlich einer civil penalty ausgesetzt. Eine Besonderheit besteht indes darin, daß für einen Verstoß bereits die Nicht- oder die nichtadäquate Durchführung der von den Regulierungen geforderten Maßnahmen ausreicht. Ein erosionsbedingter 392 393

394

395

Vgl. oben S. 190. Vgl. dazu unten S. 274. JS P.S. § 691.601(d) (Purdon Supp. 1990). JS P.S. § 691.60S(a) (Purdon Supp. 1990).

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

209

Schadstoffeintrag in ein Gewässer ist dafür nicht notwendig.396 Demgegenüber muß aber, bevor eine civil penaltyverhängt werden kann, zweierlei ermittelt werden, nämlich nicht nur, daß die Übertretung einen Schaden an einem Gewässer angerichtet hat, sondern darüber hinaus das Ausmaß dieses Schadens. Das erstere wird ermittelt durch Inaugenscheinnnahme anband von Erosionskanälen oder von Sedimentrückständen entlang von flachen Abflußpfaden, welche zu dem Gewässer führen. Allerdings ist dieser Nachweis oft nur schwierig zu führen, weil sich die Abflußwege erst nach einem Niederschlagsereignis bilden und durch eine nachfolgende Bodenbearbeitung bereits wieder zerstört sein können. In diesen Fällen verläßt sich das PDER auf Zeugenaussagen und Photographien.397 Wichtigster Anhaltspunkt für den zweiten Aspekt ist die Sediment-, Phosphat- und Nitratfracht des Gewässers. Allerdings ist es sehr schwierig, die festgestellten Schäden gerade auf das Erosionsgebiet zurückzuführen, weil, wie oben dargelegt, die Schadstoffe auf unterschiedlichen Transportwegen zu dem Gewässer gelangt sein können.398 bb) Reitreibung

Die civil penalties müssen an den Staat Pennsylvania gezahlt werden. Sie sind in der Weise beitreibbar, wie es nach dem Recht für die Beilreibung von Geldforderungen vorgesehen ist. Versäumt es der Schuldner nach Aufforderung, die Geldbuße zu bezahlen, stellt der Betrag ein Urteil zugunsten des Staates über dessen Eigentum dar. Formelles Erfordernis hierfür ist, daß das Urteil vom Leiter der Gerichtsgeschäftsstelle des county, wo sich das Schuldnervermögen befindet, ins Urteilsregister eingetragen ist.399 Aufgrund dieser Regelung ist es also möglich, die zivilrechtliche Geldbuße unmittelbar in das Vermögen des Gesetzesübertreters zu vollstrecken. f) Criminal Penalties

CSL § 602 ist die Vorschrift über strafrechtliche Geldbußen (criminal penalties) in der Wasserschutzgesetzgebung von Pennsylvania. Sie sieht solche Geldbußen in abstufter Form für Verstöße gegen eine Vorschrift des CSL, gegen eine Regulierung oder order des PDER oder gegen eine Bedingung einer gemäß dem CSL erlassenen Genehmigung vor.

396

Vgl. dazu oben S. 165, 167.

Vgl. Michael E. Stover, Chief, PDER-Bureau of Soil and Water Conservation, Division of Soil Resources and Erosion Control, Harrisburg, PA in einem Brief vom 10.01.1990. 398 Vgl. oben S. 44 f., 63 f. 397

399

35 P.S. § 691.605(a) (Purdon Supp. 1990).

14 Stölzel

210

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Die Vorschrift bestimmt, daß es sich bei jeder derartigen Übertretung um ein sog. summarisches Vergehen (summary offense) handelt, und daß der Täter nach Verurteilung einer Geldbuße von wenigstens $100 und höchstens $10.000 für jedes gesonderte Vergehen ausgesetzt ist oder, wenn er es ablehnt zu bezahlen, einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen.400 Ist der Verstoß vorsätzlich oder fahrlässig begangen worden, hat sich der Täter eines sog. Vergehens dritten Grades (misdemeanor of the 3d degree) schuldig gemacht und ist mit einer Geldbuße von wenigstens $2,500 bis $25,000 für jede gesonderte Tat, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder mit beidem zu bestrafen.401 Wird innerhalb von zwei Jahren nach Verurteilung für ein solches Vergehen nochmals ein Verstoß begangen, hat er sich eines sog. Vergehens zweiten Grades (2d degree misdemeanor) schuldig gemacht. In diesem Fall beträgt die Geldbuße zwischen $2,500 und $50,000 und die Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahre.402 Der Farmer, der im oben beschriebenen Sinne gegen die Erosionskontrollregulierungen verstößt,403 begeht ein summarisches Vergehen, wenn er dies weder vorsätzlich noch fahrlässig getan hat. Allerdings dürfte es ihm angesichts der Schritte des PDER, die Kontrollvorschriften zu implementieren das Ministerium versandte an alle Farmer eine Broschüre, in der über die notwendigen Schutzmaßnahmen informiert wurde,404 schwer fallen, sich auf gänzliche Schuldlosigkeit zu berufen,40S so daß auch die höheren Guldbußen in Betracht kommen. g) Selbstvornahmerecht Sind nach CSL § 316 die Voraussetzungen zum Einschreiten gegeben, steht dem PDER auch ein Selbstvornahmerecht zu.406 In diesem Fall darf das PDER die angefallenen Kosten in der Weise festsetzen, wie dies mit zivilrechtlichen Geldbußen gemäß CSL § 605 geschieht. Nach dieser Vorschrift wiederum muß das Ministerium die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, den Scha-

400

4111 402 403 404

JS P.S. § 691.602(a) (Purdon Supp. 1990). JS P.S. § 691.602(b) (Purdon Supp. 1990). JS P.S. § 691.602(c) (Purdon Supp. 1990). Vgl. oben S. 207 f. Holrnea, InBiitutional Baaes, S. 109 ff.

Vgl. auch id., S. 107. Auf der anderen Seite iBI es nach Ansicht dieaer Autorio aehr unwahrscheinlich, daß sich das PDER überhaupt für die Anwendung des CSL § 602 mit aeinen hohen Strafen gegen vergleichsweise untergeordnete Umweltverschmutzer wie individuelle Farmer, welche die Erosionskontrollvorschriften übertreten, entscheiden wird [id., S. 107]. 406 Vgl. oben S. 161. 405

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

211

den an den Gewässern, die Sanierungskosten und andere einschlägige Faktoren bedenken.407 h) Gesamtbetrachtung Gemäß CSL § 701 stehen dem PDER alle Rechtsbehelfe des CSL kumulativ und alternativ zur Verfügung.40B Das bedeutet, daß sowohl eine zivilrechtliehe als auch eine strafrechtliche Geldbuße gegen einen Verletzer des CSL verhängt werden kann, und daß keine Notwendigkeit besteht, sich für eine bestimmte zu entscheiden.409 Außerdem kann eine strafrechtliche Geldbuße zusätzlich zu einer injunction ausgesprochen werden.4tO Dasselbe trifft im Hinblick auf eine zivilrechtliche Geldbuße zu.411

8. Maine a) Hearing, Administrative Order

Falls nach Auffassung des MDEP ein Verstoß gegen das Gesetz, gegen seine Regulierungen oder gegen seine orders gegeben ist, kann es den Attorney General davon unterrichten oder ein Hearing darüber ansetzen.4t2 Zweck des Hearing ist, die Situation zu klären. Kommt das MDEP darin zu dem Schluß, daß eine Gesetzesübertretung vorliegt, muß es eine order erlassen, welche die Beendigung der Übertretung zum Ziel hat.4t3 In Notstandsfällen, nämlich wenn eine beträchtliche und unmittelbare Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder Sicherheit besteht, kann das MDEP von der verantwortlichen Person die sofortige Durchführung von Gegenmaßnahmen verlangen. Gegen diese Anordnung hat der Adressat lediglich ein Beschwerderecht innerhalb der nächsten 48 Stunden. Darüber ist dann innerhalb von sieben Tagen zu befinden.4t4 Die Behörde ist befugt, für Ermittlungszwecke das Grundstück des

«n Vgl. oben S. 208. Ebenso im Zusammenhang mit CSL § 316 Joseph Burke, PDER-Office ofOiiefCounsel, Harrisburg, PA in einem Briefvom 26.06.1989. 408 35 P.S. § 691.701 (Purdon West 1977). 409 Com., DER v. Peggs Run Coal Co., 423 A.2d 765, 766 (Pa. Cmwlth. 1980). 410

411 412 413 414

Com., DER v. Fleetwood Borough AUlhority, 346 A.2d 867, 869 (Pa. Cmwlth. 1975). Vgl. 35 P.S. § 691.605(a) (Purdon Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 347-A(l.) (West Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 347-A(l.) (West Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 347-A(3.) (West Supp. 1990).

212

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Übertreters zu inspizieren.41S Für die Durcbsetzung der MDEP-orders ist der Attorney General zuständig.4t6 Im Fall der Ackerlanderosion gebt es um einen Verstoß gegen § 413(1.). Hierfür muß zum einen der Farmer den Schutzplan mißachten, d.b. auf dem Ackerland bat ein den Abtragshöchstwert übersteigender Bodenabtrag aufzutreten. Zum anderen muß infolge dieses Fehlverhaltens ein Eintrag von Schadstoffen in ein Gewässer erfolgen oder erfolgt sein. Die zweitgenannte Voraussetzung ergibt sich aus § 413(1.) in Verbindung mit (2.), wonach allein Schadstoffeinträge in Gewässer eine Rolle spielen.4t7 Daraus folgt, daß Bodenerosion nur im Hinblick auf ihre gewässerverunreinigende Wirkung kontrolliert werden kann. Bewirkt sie keine Gewässerverschmutzung, kann nicht gegen sie vorgegangen werden, sei sie auch noch so hoch. Dies bedingt wiederum, daß eine vorgefundene Sediment-, Phosphat- oder Nitratbelastung eines Gewässers auf ein bestimmtes Erosionsgebiet zurückzuführen sein muß, bevor gegen den Farmer erfolgreich eingeschritten werden kann. Angesichts der Schwierigkeiten, den genauen Belastungspfad nachzuzeichnen,4t8 ist dies im Fall der Wassererosion nur möglich, wenn Erosionskanäle oder Sedimentrückstände entlang von flachen Abflußpfaden bis ans Gewässer heranffihren,419 oder im Fall der Winderosion, wenn Bodenmaterial unmittelbar ins Gewässer hereingeweht wird. b) Injunction, Penalties

Im Falle eines Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes oder gegen eine order, Regulierung oder Genehmigung des MDEP obliegt es dem Attorney General, vor Gericht auf Erlaß einer injunction zu klagen, um weitere Verstöße zu unterbinden.420 Der Attorney General kann dabei auf zwei verschiedenen Wegen tätig werden: entweder aufgrundMißachtung einer order, die vom MDEP nach einem Hearing ausgesprochen wurde, oder unmittelbar aufgrundeiner Mitteilung des MDEP, daß ein Verstoß gegen das Gesetz oder eine Regulierung vorliegt. § 349 sieht sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Geldbußen vor. Die erstgenannte Art reicht von $100 bis $10.000, im Wiederholungsfall in415 416 417 418 419

38 M.R.S.A. § 347-C (West Supp. 1990). 38 M.R.S.A. § 347-A(S.) (West Supp. 1990). Vgl. oben S. 168 f. Vgl. auch M.C.R., eh. 516, S. 204023 (1986). Vgl. oben S. 44 f., 63 f. Vgl. auch oben S. 209.

38 M.R.S.A. § 348(1.) (West Supp. 1990). Vgl. zum Wesen und Inhalt einer injunction oben S. 189. 420

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

213

nerhalb von fünf Jahren bis $25.000, die zweitgenannte bis $25,000- jeweils für jeden Tag des Verstoßes.421 9. Zusammenfassender Vergleich

a) Ingangsetzen des Enforcement aa) Beschwerde von Privatpersonen

Ausgenommen in Delaware und Maine besteht in allen Staaten die Möglichkeit, die Behörden durch die Beschwerde eines Bürgers zum Einschreiten zu zwingen. Unterschiedlich sind indes die Wirksamkeitsvoraussetzungen einer solchen Beschwerde: In South Dakota verlangen die CD's, daß der Beschwerdeführer infolge der übermäßigen Bodenerosion Sedimentschäden erleidet. Dort muß also die Verursachung erosionsferner Schäden nachgewiesen sein. In Iowa muß lediglich das Auftreten übermäßiger Erosion einerseits und das Auftreten von Sedimentschäden andererseits auf dem Gebiet des Beschwerdeführers unabhängig voneinander feststehen, so daß die Kausalbeziehung keine Rolle spielt. Im Ergebnis gilt dasselbe in Ohio. Dort muß der Beschwerdeführer gleichfalls Sedimentschäden erleiden und nicht mehr als deren angebliche Quelle bezeichnen. Demgegenüber ist in Illinois der beschwerdeberechtigte Personenkreis weiter gefaßt. Dort darf jede Person ein Beschwerdeverfahren einleiten. Pennsylvania kennt zwar kein formelles Beschwerdeverfahren wie die zuvor genannten Staaten. Jedoch kann dort jedermann das PDER durch die Darlegung entsprechender Informationen zum Einschreiten veranlassen. bb) Eigeninitiative der Behörden

Theoretisch können in allen Staaten die Behörden aus eigenem Antrieb gegen Farmer vorgehen, die die Kontrollbestimmungen verletzen. In Maine ist dies auch die einzige formelle Möglichkeit, das Vollstreckungsverfahren auszulösen. In South Dakota haben aber die CD's ihre Möglichkeiten beschränkt, indem sie die Beschwerde einer beeinträchtigten Person für ein Einschreiten verlangen. Illinois verlangt zwar ein formelles Beschwerdeverfahren. Weil aber das IDA und die CD's ohne weiteres selbst als Beschwerdeführer auftreten können, sind dort die Behörden von der Beschwerde eines Bürgers unabhängig. In Iowa besteht schließlich die Besonderheit, daß das Eigeninitativ421

38 M.R.S.A. § 349(1.), (2.), (6.) (West Supp. 1990).

214

2. Teil: RegelungsJeftige der USA zur Kontrolle der Bodeneroaion

verfahren wesentlich zeitraubender und strikteren Voraussetzungen unterworfen ist als das Beschwerdeverfahren.

cc) Auftreten erosionsferner Schilden Das Auftreten erosionferner Schäden aufgrund von Bodenerosion ist eine Vollstreckungvoraussetzung in South Dakota und Maine. In South Dakota werden die CD's nur tätig, wenn sich im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens nachweisen läßt, daß die Bodenerosion Sedimentschäden beim Beschwerdeführer verursacht. In Maine muß die Bodenerosion zu einer Gewässerverunreinigung führen. In Iowa und Ohio sind zwar, falls es um eine Beschwerde geht, ebenfalls Sedimentschäden erforderlich. Jedoch kommmt es dort nicht auf die Kausalbeziehung zwischen Erosion und Schaden an. In den übrigen Staaten spielen erosionsferne Schäden für die Ingangsetzung des enforcement keine Rolle.

b) Injunction Zwei Staaten (Ohio und Illinois) versagten ihren Behörden die Befugnis, vor Gericht auf den Erlaß einer injunction zu klagen, um so die Erosionskontrollbestimmungen letztlich durchsetzen zu können. Den Behörden steht lediglich der Versuch zur Verfügung, durch Kontaktierung der Farmer eine freiwillig Kooperation zu erreichen. Zusätzlich existiert in Illinois die Möglichkeit, über ein Hearing öffentlichen Druck auf den Übertreter zu erzeugen. Alle übrigen Staaten ermächtigen demgegenüber zur Beantragung von injunctions, wenn auch die Voraussetzungen unterschiedlich sind: Während in Pennsylvania sofort ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden kann, bedarf es in Iowa, South Dakota, Delaware und Maine des vorherigen Erlasses von administrative orders bzw. notices.422 Dabei wiederum müssen die Behörden- außer in Maine-demFarmer grundsätzlich ein Jahr Zeit für die Verwirklichung der Schutzmaßnahmen lassen. Davon abweichend müssen die CD's in Iowa, wenn sie aus eigenem Entschluß vorgehen, für drei aufeinanderfolgende Jahre eine Verwarnung ausgesprochen haben, ehe sie auf eine injunction klagen können - dies unter der Prämisse, daß wenigstens fünf Jahre nach Erstellung des conservationfolder verstrichen sind. Die injunction hat dann ein bis fünf Jahre Realisierungszeit zu berücksichtigen. In Delaware

422 In Iowa wird anstelle von "injunction" "court order" verwendet. Beides ist im vorliegenden Zu11mmenhang aber synonym zu verstehen.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

215

kann schließlich eine sedimentgeschädigte Privatperson unmittelbar eine injunction beantragen. c) Selbstvornahmerecht der Behörden Die dust blowing-Bestimmungen von South Dakota beinhalten die Besonderheit, daß der CD, wenn er das dust blowing zum Notstand erklärt hat, nach Ablauf von drei Tagen die angeordneten Schutzmaßnahmen selbst, d.h. ohne gerichtliche Hilfe, durchführen und eine Kostenerstattung verlangen darf. In Pennsylvania kann das PDER unter den Voraussetzungen des CSL § 316 ebenfalls die Sanierung des Erosionsgebietes selbst vornehmen.

In Maine ist ein vergleichbar schnelles Vorgehen nach Ablauf von neun Tagen möglich, wenn das Gericht zur Durchsetzung der emergeny order eine interlocutary injunction erläßt. In Iowa, Delaware und South Dakota (allgemeine und fragile land-Regeln) ist zwar grundsätzlich auch der Erlaß schnell wirkender einstweiliger Verfügungen möglich.423 Jedoch ist hierfür zunächst nötig, daß die dem Farmer zugestandene Realisierungszeit verflossen ist. d) Kostenbeteiligung aus öffentlichen Mitteln, Kostengrenze

In Iowa ist das Einschreiten der Behörden an die Subvention der notwendigen Schutzmaßnahmen mit öffentlichen Mitteln i.H.v. 75 % geknüpft. Im Ergebnis gilt das gleiche in Delaware und Maine. In Delaware wird der Ackerbau von den Schutzpflichten befreit, wenn nicht wenigstens 50 % der Kosten von öffentlicher Seite getragen werden oder der Farmer trotz Verfügbarkeil solcher Mittel außerstande ist, die andere Hälfte aus eigenen Mitteln aufzubringen. In Maine muß die Finanzierung von über 50 % der gesamten Kosten eine schwere Härte für den Farmer bedeuten. Der Unterschied zur Iowa-Regelung liegt darin, daß diese Voraussetzungen bereits auf der Ebene der Kontrollmetbode formuliert sind, und nicht erst auf der enforcement-Ebene. Die Iowa-Vorschriften sehen zusätzlich vor, daß die eigenen Kosten des Farmers jährlich $10 je acrenicht übersteigen dürfen. Eine $15-Grenze besteht in Soutb Dakota im Fall der Selbstvomahme gegen dust blowing. Im Gegensatz dazu ist das enforcement in den restlichen Staaten weder einer Kostengrenze unterworfen noch von der Verfügbarkeil öffentlicher Subventionen abhängig.

423 Harold Dcering, Assistant Artomey General, Office ofAnomey General, Pierrc, SO in einem Telefoninterview vom 30.08.1988.

216

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

e) Verhängung von Penalties In einigen Staaten (Delaware, Pennsylvania und Maine) haben die Behörden durch die Inaussichtstellung von Geldbußen ein weiteres Druckmittel gegen den Übertreter zur Verfügung. V. Bewertung

In diesem Abschnitt erfolgt eine Bewertung der Kontrollbestimmungen auf ihre ökologische Effektivität hin. Diese richtet sich einerseits nach den angelegten technischen Kriterien und andererseits nach der Behandlung der Erosionproblematik in verwaltungsmäßiger Hinsicht. 1. Technische Kriterien

a) Iowa, Ohio, South Dakota, Illinois, Delaware Die Bestimmungen der Staaten Iowa, Ohio, South Dakota, lllinois und Delaware basieren ganz entscheidend auf den T-Werten des SCS und der Verwendung der Bodenabtragsgleichungen USLE und WEE. 424 Ihr ökologischer Nutzen hängt folglich von der Aussagekraft dieser beiden Komponenten ab. aa) Boden

(1) SCS-T-Werte

Dem Anspruch, die Langzeitproduktivität des Bodens zu bewahren, können die SCS-T-Werte nur bedingt genügen. Wie oben erläutert wurde, bilden dafür die SCS-T-Werte eine fragwürdige Basis, weil noch keine umfassenden Erkenntnisse über die Beziehung zwischen Bodenerosion und Verlust an Bodenproduktivität vorliegen, aber Einzeluntersuchungen ergeben haben, daß teils die hinnehmbaren Werte höher, teils niedriger als die SCS-T-Werte zu veranschlagen sind. Aus rein ökologischer Sicht, nach der allein der Verlust der natürlichen Bodenfruchtbarkeit maßgebend ist, sieht das Bild noch ungünstiger aus. Danach ist nämlich aufgrund der äußerst niedrigen Bodenneubildungsrate das tolerable Höchstmaß mit praktisch Null anzusetzen.425 Dieses Ziel verfehlen aber die SCS-T-Werte umso mehr, je höher sie liegen, vor al-

42A 42S

Vgl. oben S. 172 f., 174 f. Vgl. oben S. 90 ff.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

217

lem wenn sie mit Multiplikatoren versehen werden, wie es in Illinois der Fall ist. Schädigungen angrenzender Biotope durch Versehrnutzung oder Nährstoffbzw. Pestizidanreicherung werden infolge der reduzierten Bodenablagerungen, die aus den verringerten Bodenverlusten automatisch resultieren, sicherlich zurückgehen. Allerdings sind bei besonders empfindlichen Biotopen weiterhin Beeinträchtigungen durch •tolerable• Einträge zu erwarten, vor allem weil die Nährstoffe und Pestizide gerade in den anfangs abgetragenen Bodenpartikeln besonders konzentriert sind. 426 Außerdem können Maßnahmen, die die Schadstoffe vor Erreichen der Grenzbiotope abfangen würden (Filterstreifen), nur sehr eingeschränkt vorgeschrieben werden.427 Auf der anderen Seite ist es zu begrüßen, wenn überhaupt die Bodenerosion auf die SCS-T-Werte reduziert wird, stellt dies doch in vielen Fällen bereits einen substantiellen Rückgang der Bodenverluste dar. Immerhin hat sich •r schon seit langem als wünschenswertes Maß bei den Farmern und den Behörden eingebürgert und genießt insofern eine breite politische Unterstützung.428 Ein besserer Wert wurde bislang noch nicht gefunden und, bis das noch nicht gelungen ist, hat •r trotzaller Defizite seine Berechtigung. Schließlich sind die Gesetze, ausgenommen in Ohio, so flexibel ausgerichtet, daß später ohne weiteres andere, wissenschaftlich besser fundierte Abtragshöchstwerte verwendet werden können. (2) USLEIWEE

Des weiteren ist die Bodenqualität auch nur in dem Ausmaß angesprochen, als die Bodenabtragsgleichungen tatsächlich eine Aussage über den Bodenverlust treffen können. Wie oben geschildert, ist aber deren Aussagekraft Einschränkungen unterworfen, weil sie lediglich die langfristigen Bodenverluste prognostizieren können. Die aktuelle Situation vermögen sie hingegen nicht widerzuspiegeln. Dabei ist die WEE sogar als ein noch gröberes Rechenmodell zu verstehen als die USLE.429 Hinzu kommt, daß die USLE nur sheet and rill erosion adressiert. Ihre alleinige Zugrundelegung läßt also Bodenabträge, die infolge von ephemeral gullies und gullies auftreten und ein beträchtliches Ausmaß erreichen können, 426

Vgl. dazu oben S. 47, 48, Sl.

~

Vgl. oben S. 177.

428 Vgl. oben S. 92. 429 Vgl. oben S. 84 f., 88. So wird von einem Fall in South Dakota berichtet, in dem durch Winderosion soviel Erde aufgeschichtet wurde, daß das Vieh über den Zaun gehen konnte, aber der geschätzte Bodenabtrag von 4,3 tons unter dem SCS-T-Wert von S tonslacrelyear lag [Coughlin, S. 22].

218

2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

außer Betracht.430 Die USLE •verschönt• also in solchen Fällen die Situation. Auf der anderen Seite dürfte aber, wenn schon Gullyerosion in Erscheinung getreten ist, die USLE immer ausreichen, um Bodenverluste über •T• zu errechnen, und insofern ein Einschreiten ennöglichen.431 Diese Überlegung hilft indes im Hinblick auf die ephemeral gullies nicht weiter, weil hierfür noch keine Berechnungsmethode gefunden wurde.432 Außerdem wird die tatsächliche Situation dadurch verzerrt, daß es keine wissenschaftliche Basis für die Addition der mittels USLE und WEE errechneten Bodenverluste gibt.433 Folglich ist nur eine gesonderte Betrachtung von Wind- und Wassererosion möglich, so daß in den Fällen, in denen die Abträge jeweils knapp unter den Höchstwerten liegen, zusammengerechnet aber eindeutig darüber, nichts gegen die Erosion unternommen werden kann. Die Ausnahme bilden lediglich South Dakota und Ohio, wo gleichwohl beide Werte in vereinfachender Weise addiert werden. Trotz allem sind die beiden Bodenabtragsgleichungen als die zur Zeit besten zu verstehen, solange noch keine verbesserten Modelle für großflächige Anwendungen entwickelt und überprüft sind.434 Folglich haben die Behörden keine andere Wahl, als die beiden Abtragsgleichungen zu benutzen. (3) Winderosion

Ein besonderes Defizit weisen die Regulierungen von Illinois auf, wenn sie im Gegensatz zu den Vorschriften der anderen Staaten auf die Kontrolle von Winderosion gänzlich verzichten. Dies wird aber dadurch abgemildert, daß viele ackerbauliche Maßnahmen gegen die Wassererosion, vor allem die oberflächenstabilisierenden, gleichermaßen vor Winderosion schützen. 43S bb) Wasser

Die SCS-T-Werte haben keinerlei Beziehung zur Wasserqualität. Sie sind ausschließlich auf den Erhalt der Bodenproduktivität ausgerichtet. 436 Das 430

Vgl. oben S. 85.

William B. McGill, Financial lncentives Bureau Chief, JDALS-Division of Soil Conservation, Des Moines, lA in einem Telefoninterview vom 29.08.1988. Vgl. auch oben S. 174 f. 432 Vgl. oben S. 85 Fn. 34. 433 Dazu oben S. 175. 431

434 433

Vgl. Borlc, S. 167; vgl. auch oben S. 84. Vgl. oben S. 72.

436 Batie, 4 Agri U 77, 90 (1982/83); MarkS. Gatea, Srate Resource Conservationist, SCS Delaware State Office, Dover, DEin einem Briefvom 01.06.1989; William B. McGill, Financial lncentives Bureau Chief, JDALS-Division of Soil Conservation, Dea Moines, lA in einem Brief vom 28.11.1989; David Ha~~~elmann, Assistant Oaief, ODNR-Division of Soil and Water

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

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gleiche gilt für USLE und WEE, weil sie lediglich den Bodenabtrag und nicht den Sedimenteintrag in die Gewässer berechnen.437 Ein indirekter positiver Effekt für die Qualität der Oberflächengewässer wird aber darin gesehen, daß sich der Eintrag von Sediment nebst anhaftender Nährstoffe und Pestizide aufgrund der auf die Höchstwerte reduzierten Bodenerosion vermindert. 438 In der Tat ist jede Form der Entlastung der Oberflächengewässer von Sediment, Nährstoffen und Pestiziden zu befürworten. Allerdings ist die pauschale Art der Gewässerkontrolle, wie sie hiermit vorgenommen wird, für Oberflächengewässer, die bereits auf den geringsten Eintrag von Nährstoffen empfindlich reagieren,439 völlig unzureichend. Zudem erreicht sie keinen optimalen Schutz der übrigen Oberflächengewässer, weil deren individuelle Sediment-, Nährstoff- und Pestizidbelastbarkeit gänzlich vernachlässigt wird. Dies gilt erst recht für Abtragshöchstwerte, die noch über den SCS-T-Werten liegen (Illinois). Schadstoffabfangende Maßnahmen, die den Eintrag des zulässigerweise abgetragenen Bodenmaterials in die Gewässer verhindem oder verringern würdem, können aber nur sehr eingeschränkt (Filterstreifen) oder gar nicht (Sedimentbecken) vorgeschrieben werden.44D Positiv hervorzuheben ist hier allein die Sonderregelung von Ohio für earth disturbing practices, die unmittelbar an einem Gewässer durchgeführt werden, da sie zu derartigen Schutzmaßnahmen im umittelbaren Uferbereich verpflichtet. Auf der anderen Seite ist zuzugestehen, daß es infolge wissenschaftlichen Unvermögens noch nicht gelungen ist, einen Wasserqualitätsstandard für Schwebeteilchen bzw. Sediment zu formulieren.441 Außerdem gibt es noch keine allgemeingültigen Modelle über die Bewegung von Bodenpartikel und

Conservation, Columbus, OH in einem Brief vom 23 .05 .1989; Keith L. Harner, Agricultural Program SpeciaUst, SODA-Division of Conservation, Pierre, SD in einem Brief vom 06.12.1989; Minnehaha Conservation District, SD, Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guidelines, S. 1, 32 (01.01.1979}. 437 MarkS. Gates, State Resourr:e Conservationist, SCS Delaware State Office, Dover, DE in einem Briefvom 01.06.1989; Richard W. Nichols, IDA-Division of Natural Resourr:es, Bureau of Soil Conservation, Springfield, n. in einem Briefvom 05 .05.1989; David Hanselmann, Assistalll O!ief, ODNR-Division of Solland Water Conservalion, Columbus, OH in einem Brief vom 23.05 .1989. 438 Richard W. Nichols, IDA-Division of Natural Resourr:es, Bureau of Soil Conservation, Springfield, IL in einem Briefvom 05.05.1989; William B. McGill, Financiallncmtives Bureau Chief, IDALS-Division of Soll Conservation, Des Moine1, lA in einem Brief vom 28.11.1989; David Hanselmann, Assistant O!ief, ODNR-Division of Soil and Water Conservalion, Columbua, OH in einem Brief vom 23.05.1989, Minnehaha Conservation District, SD, Minnehaha Erosion and Sedimentation Control Guidelines, S. 1, 32 (01.01.1979}. 439 Vgl. dazu oben S. 59. 440 Vgl. oben S. 177. 441 David Hanaelmann, Assistant Chief, ODNR-Division of Soil and Water Conservation, Columbus, OH in einem Briefvom 23.05.1989.

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2. Teil: Regelungsgefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

mit ihnen verbundener Schadstoffe zu den Gewässern,442 ohne die aber wissenschaftlich fundierte Aussagen über die Beziehung von Bodenerosion und Wasserqualität nicht möglich sind. Schließlich ist es noch nicht geklärt, inwieweit sich ein verringerter Eintrag von Sedimenten letztendlich förderlich auswirken würde. Dies liegt einmal an der Tendenz von Fließgewässern, die verringerte Sedimentbelastung durch ein verstärktes Erodieren der Uferbänke und gesteigertes Aufwirbeln der Materialien am Flußboden zu kompensieren. Erst nach einem längeren Zeitraum, wenn der Fluß sein neues Gleichgewicht zwischen Sedimenttransportvermögen und Flußbettform gefunden bat, mag eine Verbesserung spürbar werden.443 Zum anderen kann ein Sedimenteintrag in bestimmten Fällen die Phosphatbelastung sogar verringern. 444 Insgesamt ist es aber notwendig, den Schadstoffeintrag in die Oberflächengewässer zu verringern. Nur so besteht die Chance einer langfristigen Erholung. Zu dieser Aufgabe leisten die Erosionskontrollmaßnahmen einen wichtigen Beitrag, auch wenn dadurch die Gewässer nicht optimal geschützt werden. cc) Luft

Die Verringerung von Winderosion geht mit einer Reduzierung der Scbadstoffbelastung der Luft einher und ist daher zu begrüßen. Weil noch keine quantitativen Angaben in diesem Zusammenbang vorliegen,44.5 können keine eingehenderen Aussagen über die Beziehung der SCS-T-Werte für die Luftqualität gemacht werden. b) Pennsylvania In Pennsylvania existieren keine quantitativen Zielvorgaben. Vielmehr kommt es allein qualitativ darauf an, daß die beschleunigte Bodenerosion und die resultierende Sedimentation der Gewässer effektiv minimiert werden.446 aa) Boden

Dem Boden kommt eine solche Minimierung insofern zugute, als sie zu einer Verringerung der Bodenverluste führt. Eine quantitative Abschätzung die442 443 444

445 446

Vgl. oben S. 52 tT. Vgl. oben S. 75 f. Vgl. oben S. 56. Vgl. oben S. 61. Vgl. oben S. 165.

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

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ses Nutzens und damit ein Vergleich mit den T-Werten des SCS ist jedoch wegen des Verzichts auf ein numerisches Kriterium ausgeschlossen. Selbst wenn auf allen Farmen in den ~T-Wert-Staaten~ Bodenverlagerungen und demzufolge Bodenerosion sichtbar sein sollte, hingegen auf keiner Farm in Pennsylvania- jeweils nach Durchführung der vorgeschriebenen Schutzpraktiken, hieße das keineswegs, daß der tatsächliche Bodenverlust in Pennsylvania niedriger ausfiele als in den anderen Staaten. Dies beruht schon allein auf der Unterschiedlichkeit und Unstetigkeit von Niederschlagsereignissen. In den •T-Wert-Staaten• kann das beobachtete Sediment auf einige wenige starke Niederschläge zurückzuführen sein, während in Pennsylvania viele schwache Niederschläge einen unsichtbaren Bodenabtrag verursachen, der dasselbe Ausmaß wie in den anderen Staaten erreichen mag. Außerdem spielt in den ~T-Wert-Staaten• das einzelne Niederschlagsereignis keine Rolle. Wegen der Verwendung der USLE kommt es nur auf das geschätzte langjährige Mittel der Bodenverluste an. Andererseits ist die Aussage erlaubt, daß die Verwirklichung von Erosionsschutzmaßnahmen in vielen Fällen eine spürbare Abtragsreduzierung erzielt.447 Dies ist in gleicher Weise positiv hervorzuheben wie die Tatsache, daß das Minimierungsgebot für alle Böden unabhängig von ihrer Gründigkeit gilt. Der ökologisch wünschenswerte Nullwert wird indes ebensowenig wie bei der Zugrundelegung von T-Werten erreicht. Dafür wäre eine permanente Bewaldung oder Begrünung notwendig.448 So sprechen auch die Erosionskontrollregulierungen folgerichtig nur von Minimierung der beschleunigten Bodenerosion und nicht von deren Verhinderung. Daneben beinhaltet die Pennsylvania-Kontrollmethode den Vorteil, daß auf die Verwendung der wissenschaftlich angreifbaren SCS-T-Werte und Bodenabtragsgleichungen verzichtet wird. Die benutzten qualitativen Kriterien (Ableitung des Oberflächenabflusses, Stabilisierung der Bodenoberfläche) sind demgegenüber wissenschaftlich hinreichend abgesichert. 449 Die genannten positiven Aspekte beziehen sich allerdings nur auf die Erosionsfläche selbst. Grenzbiotope werden durch die Abtragsminderung nur indirekt geschützt. Die Regulierungen lassen sogar ausdrücklich zu, daß der Oberflächenabfluß in bewachsene Gebiete geleitet werden darf, ohne daß es auf deren individuelle Schutzwürdigkeit ankommt.4SO Besonders anfällige

Vgl. Vgl. 449 Vgl. 450 Vgl. 447 448

oben S. 75 . oben S. 91. oben S. 64 ff. oben Fn. 257.

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2. Teil: Regelungegefüge der USA zur Kontrolle der Bodenerosion

Biotope können damit weiterhin tiefgreifend in Mitleidenschaft gezogen werden.451 bb) Wasser

Oberflächengewässer werden in Pennsylvania auf zweifache Weise geschützt: Die Verringerung der Bodenverluste führt zu einer Herabsetzung der Sedimenteinträge.452 Daneben sind Praktiken vorgeschrieben, die die Sedimentlast aus dem Oberflächenabfluß herausfiltern, bevor er ein Gewässer erreicht. Mag auch der noch verbleibende Schadstoffeintrag453 dabei nicht an eine bestimmte numerische Größe gekoppelt sein, die sich nach den individuellen Schutzbelangen der betroffenen Gewässer richtet, so erreichen doch die schadstoffeinsammelnden Maßnahmen auf jeden Fall eine zusätzliche drastische Verringerung des Eintrags von Sediment und mit ihm verbundener Nährstoffe und Pestizide. Dies ist im Vergleich zu den •T-Wert-Staaten•, wo derartige Maßnahmen gar nicht vorschreibbar sind, besonders positiv hervorzuheben.

cc)Luft Die Luft wird vor Staubemissionen aufgrund von Winderosion ebenfalls nur indirekt geschützt. Die Vorgaben der Regulierungen zielen unmittelbar nur auf die Wassererosion. Das Erfordernis der Oberflächenstabilisierung schützt aber den Boden auch vor Winderosion. Inwiefern sich dies positiv auf die Luftqualität niederschlägt, kannjedoch nicht gesagt werden.454 c) Maine Die Regulierungen von Maine stützen sich auf einen starren Bodenabtragsgrenzwert (3 tonlacrelyear). Im Vergleich zu den SCS-T-Werten, die von 1 ton bis 5 tons/acrelyear reichen, ist dieser Wert insofern zu begrüßen, als die Produktivität tiefgründiger Böden strenger geschützt wird, und insofern abzulehnen, als mit der Produktivität flachgründiger Böden nachsichtiger umgegangen wird. Eine wissenschaftliche Grundlage dafür fehlt aber völlig. Für die Gewässer bedeutet der pauschale Abtragshöchstwert ein reduzierter EinVgl. auch oben S. 217. Vgl. oben S. 219. 453 Maßnahmen wie Sedimentbecken und Filterstreifen wird eine Effektivität von 90 % bzw. fast 100 %zugesprochen [vgl. oben S. 75]. 4S4 Vgl. oben S. 218, 220. 451

452

3. Kapitel: Kontrollvorschriften einzelner Staaten

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trag von Sediment nebst anhaftender Schadstoffe, ohne daß auf deren individuelle Schutzbelange Rücksicht genommen wire. Dies ist nur unter den oben genannten Vorbehalten gutzuheißen. In diesem Zusammenhang positiv zu werten ist aber der Umstand, daß Maine als einziger Staat zu beachtende Maßregeln aufgestellt hat, die unmittelbar bei der Applikation von Düngemitteln ansetzen, was zusatzlieh den Nihrstoffeintrag reduziert. In bezug auf die Luftqualitit ergeben sich keine Änderungen zu den obigen Ausführungen. 2. Administrative Vorgehensweise

Der Grad des erzielten bzw. erzielbaren ökologischen Nutzens hängt nicht nur von den angelegten technischen Kriterien ab, sondern auch von der verwaltungsmäßigen Behandlung der Erosionsproblematik. In diesem Kapitel werden zunächst die Befreiungstatbestände, die Art der Erosionskontrolle (präventiv oder repressiv) und die Behandlung der Grünlandumwandlung auf ihre ökologische Effektivität hin untersucht. Ein besonderes Schwergewicht wird dann auf das enforcement der Kontrollbestimmungen gelegt. a) Befreiungstatbestände Delaware vemachlissigt Ackerlanderosion, wenn sie nicht auf einer Mindestfläche von 1 acre oder einer Mindestneigung von 6 % auftritt, oder wenn sie keine Schäden jenseits des Erosionsgebietes anrichtet. 4SS Aus dem Blickwinkel der Verwaltungsvereinfachung mögen die Mindestbestimmungen wünschenswert sein. Aus rein ökologischer Sicht ist dies aber abzulehnen, weil so Umweltbeeinträchtungen ausgenommen werden, die in Einzelfällen, z.B. bei Kleingewissem, empfindliche Auswirkungen haben können.4S6 Ähnliches gilt für die letztgenannte Befreiungsregelung. Im Abtragsgebiet kann Bodenerosion auch dann einen beträchtlichen Schaden an der Bodenfrucht-barkeit verursachen, wenn weder Gewisser noch benachbartes Land eines Anderen beeinträchtigt werden.4S7