Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten: Teil 1 [Reprint 2020 ed.] 9783112372784, 9783112372777

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Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten nebst den

ergänzenden

und abändernden Bestimmungen der

Reichs- und LandeSgesetzgebung. Mil Srkiulenmge»

z

von

Mitii,

d. Krdckr,

Ul)

Direktor am Landgericht L

Kammergerichtsrath

ZU

Berlin.

Erster Theil.

HterN« 1880. Verlag von q. w. Müller. Hallesche Str. ) Wie Handlungen den Hauptgegenstand de» Vertrag» bilden, ist quaeetio facti. Str.«, vd. 14 S. 137 (Präj. 1066). Begriff der Verträge über Handlungen. Str.«, vd. 70 S. 914, vd. 88 S. 192. vgl. Str.«, vd. 2 S. 46. (Quittirung über Schuld nicht Handlung.) «ngewendet auf den Vollmachtsvertrag, Str.«, vd. 66 S. 179. ObDr. vd. 88 S. 106. «uf ein vollzogene» Kommissionsgeschäft, Ob.Tr. vd. 11 S. 876 (Präj. 1669), auf Dienstvertrag mit Wirthschaft-beamten, Str.A. vd. 4 S. 141, auf Werkverdingung. Ob.Tr. vd. 31 S. 874. Str.A. vd. 18 S. 829 (Präj. 2668), auf geleistete Session, Str.A. vd. 82 S. 108, vd. 60 S. 292, Bd. 66 S. 917.

•9 vergütigung. Dieselbe muß vor Leistung der Handlung verabredet sein; auf Abrede «ach geleisteter Handlung findet § 166 h. k nicht «nwendung. ObLr. vd. 84 S. 48 (Präj. 2674). Der Begriff der Vergütigung ist nicht auf Geldleistung

zu

beschränken,

1681.

er umfaßt auch Handlungen.

Ob.Tr. vd.

12 S. 81 (Pl.-Präj.

Hetrathsversprechen gegen Abtretung eine» Grundstück») Ob.Tr. vd. 66 S. 80,

Str.A. vd. 81 S. 109.

(Grundstück al» vergütigung) Ob.Tr. vd. 81 S. 898 (Heirath

gegen Zuwendung einer Skachlaßquote) vd. 41 G. 22 (Heirath gegen Zahlung einer Mitgift). Str.A. vd. 84 S. 68. Str.A. vd. 68 S. 162. (Neubaugenehmtgung gegen Vornahme einer Dachreparatur), vgl. Str.A. vd. 70 S. 969. (Unanwendbarkeit de» Abzug» bet Leistungen, welche in Handlungen bestehen, z. v. Unterricht rc.)

Erster Theil.

106

Fünfter Titel §§ 168—178.

schon wirklich geleisteten nach den Gesetzen auSgemittelt und vergütet werden. §. 168. UebrigenS finden auS einem bloß mündlichen Vertrage, wegen der von dem einen oder dem andern Theile verweigerten Er­ füllung, keine Forderungen von Entschädigungen oder Interesse statt.8e) Boi Rechten» sei, wen» der schriftliche vertrag nicht «ehr vorhanden ist.

§. 169. Ist ein schriftlich abgefaßter Berttag verloren gegangen, so find zur AuSmitteluna seine- Inhalt- alle in den Gesetzen ge­ billigte Beweismittel zulässig. §. 170.

Hat einer der Eontrahenten den Verlust oder die Vernichtung des

Instrumente» vorsätzlich veranlaßt, so wird die Angabe de» Andern von dem Inhalte

so lange für richtig angenommen, bi» da» Gegentheil klar erwiesen ist.-)

Civilprozessordnung v. 30. Januar 1877. §. 409. Ist eine Urkunde von einer Partei in der Absicht, deren Benutzung dem Gegner zu entziehen, beseitigt oder zur Benutzung untaug­ lich gemacht, so können die Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt aer Urkunde als bewiesen angesehen werden. 6) Bon gerichtlichen Vertragen.

§. 171. Blinde und Taubstumme müsien ihre schriftlichen Ver­ träge gerichtlich ausnehmen lasten.") §. 172. Personen, die des Schreibens und Lesen- unkundig oder durch einen Zufall am Schreiben verhindert sind, müssen in Fällen, wo e- eines schriftlichen Contracts bedarf, solchen gerichtlich oder vor einem Justizcommissano errichten.88- 88) *) Deshalb auch kein Anspruch auf Verzugszinsen. Ob.Tr. 8b. 41 S. 22. Str.A. 8b. 34 6. 68, Bb. 83 S. 308. OH.G. Bb. 14 S. 49. Analoge Anwenbung auf schriftliche Verträge, welche notariell ober gettchtlich hätten geschlossen werben müssen. Ob.Tr. 8b. 4 S. 120, 125. Der § 168 finbet aber immer nur Anwenbung, wenn es sich um verweigerte Erfüllung hanbelt, nicht auf Ansprüche wegen nicht gehöriger

Erfüllung. Präj. 698 und 1645. Präj.-Sammlung S. 12. OH.G. Sb. 9 S- 287 dagegen. *) vgl. A.GO. L 10 § 120. Ob.Tr. Bb. 40 S. 296. 269.

•* )••)vgl. A.G.O. n. 1 §§ 8—10. OH.G. 8b. 17 S. 281.

Str.A. Sb. 10 S. 75.

Anwendung auf Wechsel. Str.A. 8d. 20 S.

••) vgl. A.L.R. L 16 §§ 93 ff. (Quittungen) Edikt v. 27. Juni 1811 § 9 (G.S.

S. 210). Ges. v. 2. März 1860 (G.S. S. 109) § 108 Abs. 2 über die ausnahmsweise Verbindlichkeit der Protokolle bon Verwaltungsbeamten für Analphabeten. Anh. §§ 70, 72 zu A.G.O. L 10. *) Analphabet ist auch der, welcher nur seinen Namen schreiben, sonst aber

weder schreiben noch lesen kann, Anh. § 72 eit, wer die Schrift, in der das Instru­ ment abgefaßt, weder lesen noch schreiben kann, wenn er auch andre Schttft lesen und schreiben kann, Ob.Tr. 8b. 2 S. 161, 8b. 31 S. 1 lPl.-Präj. 2635 betr. die Juden), O.H.G. 8b. 3 S. 305, Str.A. Bb. 86 S. 183, wer auch nur Geschriebe­ nes nicht lesen kann, Str.A. 8b. 17 S. 365, 8b. 28 S. 209. Nicht Analphabet ist: wer Deutschgeschriebenes lesen und seinen Namen schreiben

kon «ertrügen §§ 178—178.

107

. 173. Bei gemeinen Landleulen dieser Art ist die Ausnehmung en Dorfgcrichten mit Zuziehung eine- vereideten GerichtsschreiberS hinreichend.89) §. 174. Außergerichtliche auch schriftliche Vertrüge solcher Per­ sonen, bei welchen die §. 171. 172. 173. vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden, werden den bloß mündlich geschlossenen gleich geachtet. ®°) §. 175. Kann ein solcher Contrahent dem Protokoll oder Contract auch seine Namensunterschrift nicht eigenhändig beifügen, so muß er das Instrument an der zur Unterschrift bestimmten Stelle mit Kreuzen oder einem andern gewöhnlichen Handzeichen bemerken. §. 176. Unter diesen Zeichen muß der Richter oder JustizcommissariuS gehöria attestiren, daß und warum sie von dem Contrahenten statt der Unterschrift gebraucht worden. §. 177. Kann der Contrahent auch keine solche Zeichen beifügen, so muß ein von ihm gewählter Beistand die Unterschrift in seinem Namen leisten; und daß dieses geschehen sei, von dem Richter oder Justizcommissario attestirt werden. §. 178. Die unterlassene Beobachtung dieser Vorschriften (§. 175. 176. 177.) benimmt zwar für sich allein dem Vertrage noch nichts an seiner verbindlichen Kraft; der Richter oder JustizcommiffariuS aber wird wegen der daraus entstehenden Weitläufigkeiten und Kosten verantwortlich.ei) Anh. §. 5. Personen, die nicht schreiben und Geschriebenes lesen können, müssen Jemand mit zur Stelle bringen, der, eS sei ein Justizcommissarius oder sonst ein glaubhafter Mann, in ihrem Namen dre Unterschrift verrichtet.

?

kann.

Ob.Tr. vd. 16 S. 108.

Str.«. Bd. 12 S. 6.

Str.«. Bd. 9 S. 261, vd. 27

S. 266 (ohne Rücksicht auf da» Maß der Fertigkeit; angebliche Unfähigkeit, fremde

Handschrift zu lesen) Str.A. Bd. 80 S. 842. **) Die Aufnahme des Vertrages vor Gericht oder Notar ist erforderlich, Rekognition genügt nicht, Ob.Tr. vd. 76 S. 267, Str.A. Bd. 94 S. 70, wohl aber, wenn die Vertragsurkunde vorgelesen und zu einem tntegrirenden Theil des gericht­ lichen Protokolls gemacht ist. Ob.Tr. Bd. 11 S. 186. (PrLj. 1668.) *) Wer unterschrieben hat, kann nicht geltend machen, daß der andreTheil Analphabet. Ob.Tr. vd. 4 S. 214. Str.A. vd. 84 S. 161 Will der Analphabet den

Vertrag gelten lasten, so muß er rhn als schriftlichen ganz gelten lasten. Ob.Tr. vd. 2 S. 161. vgl. Ob.Tr. Bd. 12 S. 168 (Prüj. 1686 formloser Rücktritt Seitens des Analphabeten). *) A.L.«. n. 7 §§ 79 ff. J.MLl. 1864 S. 834. A.G.O. u. 2 ff 8. Die dorsgerichtliche Aufnahme genügt nicht, wenn die Parteien der Sprache unkundt-, in der das Protokoll abgefaßt.

Ob.Tr. Bd. 28 S. 28, Bd. 68 S. 160.

Str.A. vd.

68 S. 41. w) vorausgesetzt, daß der Inhalt des Vertrages anderweit, nicht bloß durch da­ für den Analphabeten unverbindliche Schriftstück erwiesen. Ob.Tr. vd. 2 S. 161, 166. Str.A. vd. 69 S. 861.

") Die Vorschriften der §§ 176 ff. find für Notariatsverhandlungen wesentlich modificirt durch die Notariat» O. v. 11. Juli 1846 (G S- S. 487) §§ 13, 14, 41, 42

Diese Vorschrift muß der Richter solchen Contrahenten, deren Stand oder Ansehn es zweifelhaft machen, ob sie lesen oder schreiben können, gleich vor dem Anfang der Verhandlung bekannt machen, und aus deren Befolgung dringen, Hst diese Vorschrift nicht befolgt, so ist die Ver­ handlung für die Partei, welche nicht schreiben und Ge­ schriebenes lesen kann, unverbindlich. •*)

1. A. K 0. v. 20. Juni 1816, betr. die Gültigkeit ferichtlicher Verhandlungen bei Personen, die esens- und schreibensunkundig sind. (G. 8. 8. 203.) Ich entscheide dahin: dass es der Zuziehung eines glaubhaften Mannes zu gericht­ lichen Verhandlungen mit solchen Personen, welche des Schreibens und Lesens unerfahren sind, nicht bedarf? so­ bald die Verhandlung von dem Richter unter Zuziehung eines Aktuars, vereideten Protokollführers oder zweier Ge­ richtsschöppen ausgenommen wird.

2. A. IC O. v. 8. Oktober 1837, betreffend die Be­ stimmung, dass bei gerichtlichen Verhandlungen mit Personen, welche des Lesens und Schreibens unkundig sind, ein gerichtlich vereideter Dol­ metscher die Stelle des Unterschriftszeugen ver­ treten könne. (G. 8. 8. 154.) Das Bedenken, welches nach Ihrem Berichte vom 16. v. M. bei einigen Behörden, namentlich bei den General-Kommissionen, darüber angeregt ist, ob der zu einer gerichtlichen Verhand­ lung zugezogene Dolmetscher gleichzeitig die Stelle des Zeugen für solche Personen, welche nicht schreiben und Geschriebenes nicht lesen können, vertreten dürfe, erledigt sich durch Meinen, von Ihnen mit Recht in Bezug genommenen gesetzlich publizirten Erlass vom 20. Juni 1816, nach welchem es eines solchen besonderen Zeugen nicht bedarf, wenn die gerichtliche Verhand­ lung unter Zuziehung eines vereideten Protokollführers aus­ genommen worden ist, indem der Dolmetscher nach den Be­ stimmungen der Allgemeinen Gerichtsordnung §§. 214. 215. Tit. 10. Th. L und §. 37. Tit. 2. Th. IL zu den vereideten Pro­ tokollführern gehört. Sie haben hiernach diejenigen Behörden, welche dieserhalb ein Bedenken erhoben haben, zu belehren, und gegenwärtige Ordre durch die Gesetzsammlung bekannt zu machen.

•*) Anh. § 70 zu A.G.O. I. io, wonach, wenn der glaubhafte Mann nicht mit­

gebracht, der Richter ihn von Amt-wegen zuordnen soll, gilt auch für die freiwillige Gerichtsbarkeit.

Ob.Tr. Bd. 13 S. 686, Bd. 14 S. 3 (Pl. Präj. 1833).

3. Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten. Vom 11. Juli 1845. (G. 8. 8. 487.) §. 13. Das Protokoll muss in Gegenwart des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen laut vorgelesen und niernächst von den Interessenten unterschrieben werden. Personen, welche nicht schreiben können, haben ihr Hand­ zeichen beizufugen, bei welchem der Notar oder einer der Zeugen bemerkt, wer dasselbe gemacht hat. Der Zuziehung besonderer Beistände bedarf es nicnt. . 14. Das Protokoll schliesst mit dem Attest: . dass die vorstehende Verhandlung, so wie sie nieder­ geschrieben, stattgefunden hat; 2. dass sie in Gegenwart des Notars und des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen den Betheiligten vor­ gelesen und von ihnen 3. dass sie von den Bethei unterzeichnet, oder weshalb dies unterblieben und statt der Unterschrift ein Handzeichen beigefugt ist §. 41. Als wesentliche Förmlichkeiten sind die in den g§. 13. 14. 24—27. 30—33. 35. enthaltenen Bestimmungen an­ zusehen. g. 42 Die Verletzung dieser Förmlichkeiten hat zur Folge, dass das Instrument nicht die Kraft einer Notariatsurkunde hat. 179. Wer der Sprache, worin das Instrument abgefaßt weroll, unkundig ist, wird Einem, der nicht schreiben kann, gleich

?

1. Gesetz, betreffend die Geschäftssprache der Behörden, Beamten und politischen Körperschaf­ ten des Staats. Vom 28. Aug. 1876. (G. 8. 8. 389.) Wir Wilhelm etc. verordnen, unter Zustimmung der beiden Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: g. 1*. Die Deutsche Sprache ist die ausschliessliche Ge­ schäftssprache aller Behörden, Beamten und politischen Kör**) Die Namen-unterschrift de- Beistandes genügt.

Db.tr. Bd. 80 S. 398.

Str«. Bd. 17 S. 168 (Pl.Prüj. 1616). Ls ist nicht erforderlich, daß au- dem Protokoll erhellt, daß und wie der Beistand der Unterkreuzung und Genehmigung beigewohnt hat. Db.Lr. Bd. 17 S. 66 (Pl. Präj. 1066). «gl. Str «. Bd. 76 S. 807,

DbLr. Bd. 16 S. 101. *») Gänzliche Unkunde wird vorausgesetzt. Str.«. Bd. 17 S. 166. «uf Un* kemURtß der hochdeutschen Sprache bei Kenntniß der plattdeutschen nicht zu beziehen.

DH.Lr. Bd. 68 S. 877. M) Die §§ 180—188 find durch da- nachfolgende Ges. v. 18. «ugust 1876 auf­ gehoben.

• Mr die streitige Gerichtsbarkeit s. G. «. G.

§§. 186 ff.

perschaften des Staats. Der schriftliche Verkehr mit denselben findet in Deutscher Sprache statt §. 4. Ist vor Gericht unter Betheiligung von Personen zu verhandeln, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, so muss ein beeidigter Dolmetscher zugezogen werden. Personen, welche der Deutschen Sprache nicht mächtig sind, leisten Eide in der ihnen geläufigen Sprache. Das Protokoll ist in diesen Fällen in Deutscher Sprache aufzunehmen und falls es einer Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, derselben durch den Dolmetscher in der fremden Sprache vorzutragen. Die Führung eines Nebenprotokolls in der fremden Sprache findet nicht statt jedoch können Aussagen und Erklärungen in fremder Sprache, wenn und soweit der Richter dies mit Rück­ sicht auf die Wichtigkeit der Sache für erforderlich erachtet, auch in der fremden Sprache in das Protokoll oder eine Anlage niedergeschrieben werden. In dazu geeigneten Fällen kann dem Protokolle eine durch den Dolmetscher zu beglaubigende Geber­ setzung beigefügt werden. §. 6. Die Beeidigung des Dolmetschers erfolgt ein für alle­ mal oder vor Ausübung seiner Verrichtung im einzelnen Falle dass er treu und gewissenhaft übertrugen werde. Wird ein Beamter als Dolmetscher angestellt, so ersetzt der Diensteid den Dolmetschereid. §. 6. Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit können die Betheiligten dem Dolmetscher die Ableistung des Eides erlassen. Dieser Verzicht muss in der Sprache der Betheiligten im Protokolle vermerkt werden. Bei denjenigen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, bei denen die Zuziehung eines Protokollführers gesetzlich nicht erfordert wird, bedarf es auch der Zuziehung eines Dolmetschers nicht, wenn der Richter der fremden Sprache mächtig ist. §. 7. Die Zuziehung eines Dolmetschers kann unterbleiben, wenn die betheiligten Personen sämmtlich der fremden Sprache mächtig sind. In diesem Falle kann das Protokoll, sofern cs Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit betrifft, in der fremden Sprache ausgenommen, es muss jedoch die Geber­ setzung in das Deutsche alsbald bewirkt werden. * Ftäls das in Deutscher Sprache aufgenommene Protokoll der Genehmigung Seitens einer der Deutschen Sprache nicht mächtigen Person bedarf, ist es derselben durch eine der amt­ lich mitwirkenden Personen in der fremden Sprache vorzutragen. §. 8. Der Dienst des Dolmetschers kann von dem Gerichts­ schreiber oder Protokollführer wahrgenommen werden, sofern der Gerichtsschreiber oder Protokollführer gleichzeitig als Dol­ metscher angestellt ist. §. 9. Die in den §§. 4. bis 8. für die Verhandlungen vor

den Gerichten gegebenen Vorschriften finden auf die Verhand­ lungen vor den Verwaltungsbehörden in denjenigen Angelegen­ heiten, für welche ein kontradiktorisches Verfahren vorgeschrie­ ben ist, sowie auf die Verhandlungen vor den Auseinander­ setzungsbehörden und den Kommissarien derselben und auf die mündlichen Verhandlungen vor den Standesbeamten entsprechende Anwendung. §. 10. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften treten ausser Kraft, insbesondere auch: 1. die Vorschriften der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil L Titel 10. §8. 213—215., Theil H. Titel 2. 68. 37-39., die 88. 75. 87. und 422. des Anhangs zu derselben, sowie das Gesetz vom 26. Januar 1857. (Gesetz-Samml. S. 64.); 2. die §§. 58—64. und 329. der Kriminalordnung vom 11. Dezember 1806., der zweite Absatz des Artikels 27. des Gesetzes vom 3. Mai 1852. (Gesetz-Samml. 8. 209.), der §. 24. der Strafprozessordnung vom 25. Juni 1867. (Ge­ setz-Samml. 8. 933 ), soweit er sich auf die Fähigkeit des Dolmetschers bezieht, als Gerichtsschreiber mitzuwirken, sowie der zweite Absatz des §. 144. und der §. 148. der­ selben Strafprozessordnung; 3. alle Vorschriften über den Gebrauch der Polnischen Sprache in der Provinz Posen, einschliesslich des Er­ lasses wegen Uebersetzung der Gesetze in die Polnische Sprache vom 20. Juli 1816. (Gesetz-Samml. 8. 204.); 4. die Verordnung über die bei gerichtlichen Verhand­ lungen mit Wenden zu beobachtenden Formen vom 11. Mai 1843. (Gesetz-Samml. 8. 183.); 6. alle Vorschriften über den Gebrauch der Dänischen Ge­ schäfts- und Gerichtssprache in der Provinz SchleswigHolstein, einschliesslich des Allerhöchsten Erlasses, be­ treffend das Erscheinen einer Dänischen Uebersetzung der Gesetz-Sammlung, vom 13. April 1867. (Gesetz-SammL für 1868. 8. 267.). Die Vorschriften dieses Gesetzes treten an die Stelle der im Allgemeinen Landrecht Theil I. Titel 5. §§. 180—183. und Titel 12. §§. 125—130. und 132., sowie in den §§. 31. und 82. des Anhangs zu demselben enthaltenen Bestimmungen. Die Beobachtung der Vorschriften in dem ersten und dritten Absätze des §. 4. dieses Gesetzes ist, sofern die Ausnahmefälle der 6§. 6. 7. und 8. nicht vorliegen, als nothwendig im Sinne des 8. 139. des angezogenen Titels 12. Theil I. des Allgemeinen Landrechts anzusenen. Ingleichen treten die genannten Vorschriften des 8. 4. an die Stäle der im ersten Absätze des Artikels 332. der rheini­ schen Strafprozessordnung unter Nichtigkeitsstrafe gestellten Anordnung. . 11. Unberührt von diesem Gesetze bleiben: . die Vorschriften, nach welchen den der Deutschen Sprache

?

nicht kundigen Soldaten die Kriegsartikel in ihrer Mutter* Sprache vorzulesen sind; ie Vorschriften über die Anstellung der Dolmetscher, über ihre Ablehnung und ihre Fähigkeit zur Mitwirkung in einer bestimmten Sache, vorbehaltlich der Bestimmung des & 8.; 3. die Vorschriften über das Verfahren bei Uebersetzung von Urkunden; 4. die Vorschriften über das Verfahren der Notare. — Jedoch tritt der §. 34. des Gesetzes über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten vom 11. Juli 1846. (Gesetz-SammL 8. 487.) ausser Kraft; 5. die Vorschriften über das Verfahren vor den Schieds­ männern. Soweit die zu Nr. 3. und 4. erwähnten Vorschriften die Be­ eidigung der Dolmetscher erfordern, erfolgt diese nach §. 5. dieses Gesetzes. §. 12. Einer nochmaligen Beeidigung der nach den bis­ herigen Vorschriften ein für allemal beeidigten Dolmetscher be­ darf es nicht.

2. Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariatsinstrumenten. Vom 11. Juli 1846. (G. 8. 8. 487.) §. 24. Wenn die Interessenten oder auch nur Einer der­ selben sich in deutscher Sprache auszudrücken nicht im Stande sind, so muss die Aufnahme der Verhandlung jederzeit in deutscher Sprache und in derjenigen Sprache enolgen, in wel­ cher die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind. §. 26. Sind der Notar und die beiden Zeugen, oder wenn keine Zeugen zugezogen sind, beide Notare der fremden Sprache, worin die Betheiligten sich auszudrücken im Stande sind, mäch­ tig, so erfolgt die Aufnahme und Vollziehung des Protokolls in beiden Sprachen, ohne dass es der Zuziehung eines Dolmetschers bedarf. H. 26. Ist aber auch nur eine der bei Aufnahme der Ver­ handlung mitwirkenden Personen der fremden Sprache nicht mächtig, so muss ein Dolmetscher zugezogen werden, welchen die Parteien selbst wählen oder durch den Notar wählen lassen. §. 27. Sind bei dem Geschäft mehrere Personen, welche sich nur in fremder Sprache ausdrücken können, betheiligt, und ist die Sprache derselben verschieden, so ist für jede Sprache ein besonderer Dolmetscher nöthig; es soll jedoch die Zu­ ziehung eines Dolmetschers genügen, wenn dieser die Sprachen sämmtlicher Betheiligten versteht. §. 28. Der Dolmetscher muss als solcher vor Gericht ver­ eidet sein; den Betheiligten steht jedoch frei, sich über einen unvereideten Dolmetscher zu vereinigen.

§. 29. Der Dolmetscher muss die Eigenschaften eines gül­ tigen Instrumentszeugen haben (HL. 7., 8. und 9.). Das Verbot des §. 5. findet auch auf sein Vernältniss zu dem zugezogenen zweiten Notar oder den Instrumentszeugen Anwendung. §. 30. Der Notar erforscht die Willensmeinung der Par­ teien durch den Dolmetscher, nimmt die Verhandlung in der deutschen Sprache auf, lässt solche den Betheiligten durch den Dolmetscher in ihrer Sprache vortragen und von dem Dol­ metscher mit den Parteien unterzeichnen. Der Dolmetscher kann auch, wenn die der deutschen Sprache nicht mächtige Person des Lesens und Schreibens unkundig ist, deren Hand­ zeichen nach 8. 13. attestiren. Der in deutscher Sprache aufgenommenen Verhandlung wird eine von dem Dolmetscher verfasste Uebersetzung in der fremden Sprache beigefügt, die von denselben Personen zu unterzeichnen ist, welche die deutsche Verhandlung unterzeichnet haben. §. 31. Das Protokoll muss ausser demjenigen, was nach §. 10. erforderlich ist, enthalten: 1. den Namen, Stand und Wohnort des Dolmetschers; 2. die Bemerkung, dass derselbe gerichtlich vereidigt ist, oder dass die Parteien sich über die Zuziehung eines un­ vereidigten Dolmetschers vereinigt haben, und dass dem Dolmetscher keines der Verhältnisse entgegensteht, welche nach §§. 7—9. und 29. von der Theilnahme an der Ver­ handlung ausschliessen ; 3. in dem Falle, wenn bei Partein verschiedener Sprachen nur Ein Dolmetscher zugezogen worden, die Bemerkung, dass dieser die Sprachen sämmtlicher Parteien versteht ; 4. im Falle des §. 26. die Bemerkung, dass sämmtliche bei Aufnahme der Verhandlung mitwirkende Personen der fremden Sprache mächtig sind. §. 32. Das unter das Protokoll nach §. 14. zu setzende Attest muss ausser den daselbst Nr. 2. gedachten Personen auch des zugezogenen Dolmetschers erwähnen; dasselbe wird der deutschen Verhandlung, so wie der Uebersetzung, in deutscher Sprache beigefügt und nach §. 15. unter beiden Exemplaren unterzeichnet. §. 33. Bei den Ausfertigungen werden Urschrift und Ueber­ setzung entweder nach einander oder in neben einander fort­ laufenden Spalten geschrieben, so dass sich der in deutsch«? svermerk (§. 16.) zugleich auf 8. 35. Es ist unstatthaft, die Notariatsurkunden bloss in der fremden oder bloss in der deutschen Sprache aufzunehmen und auszufertigen, selbst wenn die des Deutschen unkundige Partei das Eine oder das Andere ausdrücklich verlangen sollte. §. 41—42 (■• oben bei Anh. §. 5. zu 3.) 8 «.LR.

114

Erster Theil.

Fünfter Titel §§ 184—191.

§. 184. Die Unterlassung dieser Vorschriften (§. 180. 181. 181) macht zwar den Vertrag, wenn dessen Richtigkeit sonst nachgewiesen werden kann, nicht ungültig, wohl aber den Richter wegen weitlSustigkeiten und Kosten verantwortlich.

V. von Verstärkung der Verträge: 1) durch Anerkenntnis

§. 185. Derjenige, welcher sich schriftlich oder zum Protokoll zu einem mündlich geschlossenen Verträge bekannt hat, kann, so weit als die Verabredungen auS diesem Anerkenntnisse erhellen, den Mangel der schriftlichen Abfassung nicht vorschützen. •* —M) §. 186. Durch das Anerkenntniß eines seiner Form nach rechts­ beständigen Vertrage- werden diejenigen Einwendungen gehoben, welche sich aus den Mangel einer freien oder ernstlichen Einwilligung beziehen. ”) §. 187. Doch muß daS Anerkenntniß zu einer Zeit erfolgt sein, wo daS bei der ersten Schließung des Vertrages entgegen gestandene Hinderniß gehoben war. 6. 188. Alsdann erstreckt sich aber auch die Wirkung eines ohne Einschränkung erfolgten Anerkenntnisses bis aus die Zeit des ge­ schloffenen Vertrages zurück. , 189. Solche Handlungen, woraus eine vollständige Kenntniß ertrage- und zugleich die wiederholte Genehmigung des ganzen Inhaltes deutlich erhellet, begründen ein stillschweigendes erkenntniß.1) §. 190. Fehlt es an einer hinreichenden Kenntniß des Vertra­ ges, so ist gar kein verbindliches Anerkenntniß vorhanden. §. 191. Liegt in der Handlung nicht die Genehmigung des

t

*) A.L.R. I. 11 § 412; 13 § 143; 16 § 411. Anm. zu I. 13 § 142. H.G.B. Art. 301 (kaufmännische BerpflichtungSschcine, Anweisungen) B. v. 20. Juni 1817 (G.S. S. 161) §§ 169, 170. *) Anwendung nur auf Verträge, nicht z. B. auf eine mündliche Erbschafts­ entsagung. Str.A. Bd. 8 S. 274. 279. Das Anerkenntniß hat Wirkung nur, wenn cs nicht bloß die Thatsache des BertragSschlusieS, sondern die Absicht, die verbindende Kraft deS mündlichen Abkommens einzuräumen, erkennen läßt; dadurch wird es zu einem neuen Rechtsgrund. Ob.Tr. Bd. 1 S. 363, 367, Bd. 4 S. 217, 222, Bd. 10 S. 361 (Präj. 1610), Bd. 11 S. 383, Bd. 13 S. 187, Bd. 18 S. 242. 254, Bd. 20 S. 93. Str.A. Bd. 13 S. 172, Bd. 21 S. 87, Bd. 23 S. 63, Bd. 26 S. 315. Anerkenntniß im Schuldschein Str.A. Bd. 24 S- 77. Anwendung auf GesellschaftSverträge; A.LR. L 17 § 170. O.H.G. Bd. 12 S. 52. •■*) constitutum debiti proprii ohne Angabe der causa debendi ist dem L R. unbekannt. Ob.Tr. Bd. 11 S. 345. Str.A. Bd 8 S. 196, 201. ObTr. Bd. 57 S. 308. Str.A. Bd. 86 S. 12. *) Die Annahme des AnerkenntnisieS ist regelmäßig erforderlich. Str.A. Bd. 52 S. 56. Das Anerkenntniß macht den Vertrag von Anfang an gültig; § 188 h. t. Ob.Tr. Bd. 47 S. 203, Bd. 58 S. 253. Str.A. Bd. 68 S. 104. *) Bezieht sich auch auf den Einwand der Simulation, Str.A. Bd. 81 S. 338, fetzt aber einen formgültigen Vertrag voraus, Ob.Tr. Bd. 18 S. 254, und den Nach­ weis, daß zur Zeit des AnerkenntnisieS das Hinderniß gehoben. Ob.Tr. Bd. 33 S. 20. 10°) A.L.R. I. 16 § 166 (Anerkenntniß durch vorbehaltlose Zahlung).

An-

Von Verträgen §§ 192

205.

116

Vertrages nach seinem ganzen Inhalte, sondern nur eines Theils desselben, so kann die Wirkung des Anerkenntnisses auf die dadurch nicht genehmigten Theile keineswegs ausgedehnt werden. §. 192. yn wie fern ein wegen persönlicher Unfäbigkeit eineEontrahenten ungültiger Vertrag durch desselben nachheriges Anerkenntniß zur Gültigkeit gelange, ist §. 37. 38. festgesetzt. 2) durch Entsagung der Einwendungen,

§. 193. Eine im Contracte nur in allgemeinen Ausdrucken ge­ schehene Entsagung der Einwendungen hat keine rechtliche Wirkung. §. 194. Auch solchen Einwendungen, welche den Vertrag von Ansang an ungültig machen, kann darin nicht entsagt werden. §. 195. Ein Gleiches findet von Einwendungen statt, die sich aus ein Berbotsgesctz gründen. §. 196. Solchen Einwendungen, die einem Dritten zu statten kommen, kann ein Contrahent zu dessen Nachtheil nicht entsagen. §. 197. Andere Einwendungen, welchen im Contract ausdrück­ lich entsagt worden, können in der Folge nicht mehr vorgeschützt werden. §. 198. Doch muß der Sinn und Inhalt der Einwendungen in dem Vertrage dergestalt ausgedrückt sein, daß der Entsagende deutlich hat einsehen können, worauf er eigentlich Verzicht leiste. §. 199. Durch eidliche Bestärkung erhält kein Berttag mehrere Kraft, als ihm die Gesetze schon an sich beilegen. 3) durch gerichtliche Bestätigung,

§. 200. Gerichtliche Bestätigung ist bei Verträgen nach gemeinen Rechten nicht nothwendig.101) 6. 201. Wo sie hinzukomutt, begründet sie die Vermuthung, daß der Vertrag gesetzmäßig abgeschlossen worden. . 202. Gerichtliche Bestätigung setzt allemal ein gerichtticheS enntniß der Contrahenten voraus.

J

§. 203.

Tie Erfüllung eines gerichtlich bestätigten Vertrages kann durch Ein-

Wendungen gegen die Gültigkeit und den Inhalt desselben, welche nicht sogleich klar gemacht worden, nicht aufgehalten werden.101)

§. 204. Die gerichtliche Bestätigung versteht sich jederzeit ohne Nachthcll der Rechte eines Dritten. 4) durch Draufgabe.

8. 206. Draufgabe (Arrha) ist das, was als Zeichen deS geschloffenm Berttages entrichtet wird.

M») A.L.R. I. 20 § 227; II. 1 § 858; 2 §§ 216 ff., «67; 4 88 20, 62 ff. Durch «rs. d. 23. April 1821 (G.C. E. 43) ist die gerichtliche Bestätigung, soweit ste provinzialrechtlich erforderlich, allgemein aufgehoben. iet) AlS prozessuale Vorschrift durch die E.P.O. obsolet geworden.

10 § 126. C.P.O. §§ 380 ff.

—) H.S.B. Art. 286.

A.G.O. L

116

Erster Theil.

Fünfter Titel §§ 206-217.

§. 206. WaS auf Abrechnuim der übernommenm BerbinLlichkeü vorausgegeben worden, wird Angeld genannt. §. 207. Wo die Gesetze oder der Bertraa selbst nicht ausdrück­ lich ein Anderes bestimmen, ist die Draufgabe zugleich als Angeld anzusehen. 8. 208. Ist aber die Draufgabe von anderer Art alS dasjenige, was der Gebende vermöge des ConttaetS zu leisten hat, so hat die­ selbe nicht die Eigenschaft eines Angeldes.^) §. 209. WaS wegen der Brautgeschenke, und bei dem Miethgelde des Gesindes Rechtens sei, ist gehörigen OrtS bestimmt. (Th. 2. Tit. 1. Absch 2. Tit. 5.)lk) §. 210. Der Empfänger der Draufgabe kann sich, durch Zu­ rückgabe derselben, von der übernommenen Verbindlichkeit nicht befreien. §. 211. Auch der Geber kann sich durch Aufopferung der Drauf­ gabe von der Erfüllung deS Vertrages nicht losmachen. WaS Rechtens sei: a) wenn die Draufgabe zugleich eine Wandelpön, oder

8. 212. Ist das Gegentheil, und daß gegen Verlust oder Ersatz der Draufgabe der Rücktritt von dem Vertrage stattfinden solle, aus­ drücklich verabredet, so vertritt die Draufgabe die Stelle einer Wan­ delpön. (8. 312. sqq.) 8. 213. Tritt in einem solchen Falle der Geber zurück, so be­ hält Der Empfänger die Draufgabe, kann aber keine wettere Entschä­ digung fordern. §. 214. Tritt der Empfänger zurück, so muß der Geber mit Erstattung der Draufgabe statt der Entschädigung sich begnügen. §. 215. Hat aber einer von beiden Theilen mit Erfüllung des Vertrages bereits den Anfang gemacht, so kann, wenn auch die Draufgabe wirklich als Wandelpön gegeben worden, dennoch weder der, welcher schon zum Theil erfüllt, noch der, welcher diese Erfüllung angenommen hat, wider den Willen deS Andern zurücktteten. §. 216. In allen Fällen geht das Eigenthum der Draufgabe, mit allen seinen Wirkungen, sogleich auf den Empfänger über. b) wenn sie keine Wandelpön ist.

8. 217. Ist von einer eigentlichen Draufgabe, die nicht als Wanoelpön gegeben worden, die Rede, und der Berttag acht durch die Schuld des Empfängers zurück, so hat der Geber die Wahl: ov er, außer der übrigen lhm zukommenden Entschädigung, die Drauf­ gabe in Natur, so wie sie ist, zurücknehmen, oder den Werth, welchen sie zur Zeit der Uebergabc hatte, fordern wolle.loe) io*) Die Draufgabe verbleibt in diesem Falle auch nach Erfüllung deS BerttageS dem Empfänger. Etr.A. Bd. 43 S. 172, Bd. 67 E. 215. Lb.Tr. Bd. 58 S. 27. 106) A.L.R. n. 1 §§ 112, 122 ff., 132, 773, 923; 2 § 305. Gesinde O. v. 8. Nov. 1810 §§ 22 ff. Gesinde O. für Neuvorpommern v. 11. Slpril 1845 (G.T. S. 393) Htz 23 ff., SS ff.

«*) Ltr.A. Bd. 13 e. 243.

Von Verträgen §§ 218—229.

117

§. 218. Geht der Vertrag durch die Schuld des Gebers zurück, so verliert derselbe die Draufgabe.107) §♦ 219. Doch muß ihm deren Werth auf die dem Empfänger noch etwa außerdem zu leistende Entschädigung zu gute gerechnet werden. §. 220. Wird der Vertrag ohne besonderes Verschulden eines oder oes andern Theils rückgängig, so muß die Draufgabe, so wie sie alsdann ist, zurückgegeben und genommen werden. §. 221. Ein Gleiches findet statt, wenn der Vertrag durch wechselseitige Einwilligung beider Theile wieder aufgehoben wird, oder wegen Mangels der rechtlichen Erfordernisse nicht bestehen kann.lo8) §. 222. Ist in diesen Fällen (§. 220. 221.) die Draufgabe nicht mehr vorhanden, so muß der Werth derselben, wie er zur Zeit des Empfanges gewesen ist, erstattet werden. §. 223. Liegt der Mangel bloß in der Unterlassung der schrift­ lichen Abfassung, so hat es bei den Vorschriften §. 156. sqq. sein Bewenden. §. 224. Hat Jemand von einer Person, welcher die Gesetze die Fähigkeit, einen solchen Vertrag zu schließen, versagen, eine Drauf­ gabe angenommen, so findet zum Vortheil des Gebers die Vorschrift des §. 217. Anwendung. §. 225. In allen Fällen, wo von Erstattung einer Draufgabe, die in Gelde oder andern verbrauchbaren Sachen besteht, die Rede ist, muß statt der Rückgabe in Natur, eben so viel von derselben Art zurückgegeben werden. VI.

Nebenbestimmungen bei Verträgen: 1) Bedingung, Zweck, Bewegungsgrund.

§. 226. Die Contrahertten können die Rechte, welche sie ein­ ander einräumen, durch Beifügung von Bedingungen, Zwecken, Be­ wegungsgründen, oder sonst, sowohl in dem Haupt- als in Neben­ verträgen, nach Gutbefinden bestimmen, erweitern oder einschränken. (Tit. 4. § 99. sqq.) §. 227. Unerlaubte Bedingungen, welche nach den Gesetzen bei Willenserklärungen überhaupt nicht statt finden, entkräften einen jeden Vertrag, welchem sie beigefügt worden. (Tit. 4. §. 137.) 8. 228. Ist nicht der Hauptvertrag selbst, sondern nur eine aewiffe Nebenbestimmung oder Abrede an eine solche unerlaubte Be­ dingung gebunden, so wird auch nur diese dadurch entkräftet. §. 229. Daß ein Vertrag unter besondern Bedingungen ge­ schlossen worden, wird, auch bei mündlichen gültigen Verträgen, nicht vermuthet.109). 107) Schuld ist nicht vorhanden, wenn der Geber einen rechtlichen Grund zum Rücktritt hatte, und auf das Angeld bezieht sich § 218 nicht. Ob.Tr. Bd. 58 S. 27. Str.A. Bd. 67 S. 215. Vgl. aber Str.A. Bd. 43 S. 172. 108) In den Fällen §§ 220, 221 condictio sine causa. Ob.Tr. Bd. 16 S. 172, Präj. 1618. 109) Ueber qualificirtes Zugeständniß s. Ob.Tr. Bd. 70 S. 277. Str.A. Bd. 90 S. 226. O.H.G. Bd. 1 S. 220, Bd. 2 S. 92, Bd. 4 S. 127, Bd. 7 S. 37, Bd. 14 S. 338.

118

Erster Theil.

Fünfter Titel §§ 230—238.

2) Zeit.

§. 230. Ist die Zeit der Erfüllung in dem Vertrage nicht be­ stimmt, so tritt, bei entstehendem Zweifel, die richterliche Bestim­ mung ein. no) §. 231. Dabei muß der Richter auf die wahrscheinliche Absicht der Parteien bei dem Geschäfte; auf den Zweck, wozu der, dem etwas geleistet werden soll, sich solches vorbedungen hat; und auf die übrigen bei Schließung des Vertrages vorgewalteten Umstände Rück­ sicht nehmen. §. 232. Niemand kann die Erfüllung eines ohne nähere Zeit­ bestimmung geschlossenen lästigen Vertrages eher fordern, als bis er selbst den Vertrag von seiner Seite zu erfüllen bereit und im Stande ist. §. 233. Bei einem bloßen wohlthätigen Vertrage hängt die un­ bestimmt gebliebene Zeit der Erfüllung von dem Verpflichteten ab, so weit nur durch den Verzug das dem Andern eingeräumte Recht nicht wieder vereitelt wird. §. 234. Bei einem Vertrage, zu dessen Erfüllung besondere Kunst- oder Sachkenntniß gehört, muß die ermangelnde Zeitbestim­ mung von dem Richter nach dem Gutachten der Sachverständigen ergänzt werden. §. 235. Ist durch unbestimmte Ausdrücke eine nahe Zeit der Erfüllung angedeutet worden, so kann letztere zu jeder Zeit gefordert werden. §. 236. Ist die Erfüllung in unbestimmten Ausdrücken, nach Möglichkeit oder nach Gelegenheit, versprochen worden, und die Verbindlichkeit entsteht an sich nicht aus dem Vertrage allein, sondern es war schon vor dem Vertrage ein rechtlicher Grund dazu vorhanden, so tritt, der zweifelhaften Ausdrücke ungeachtet, dennoch die richterliche Bestimmung nach obigen Vorschriften (§. 230—234.) ein.in) §. 237. Ist aber die Verbindlichkeit an sich bloß durch den Vertrag erst begründet worden, und in diesem die Erfüllung in der­ gleichen unbestimmten Ausdrücken versprochen, so hängt die Zeit der­ selben von der Bestimmung des Verpflichteten lediglich ab. §. 238. In diesem letzteren Falle, ingleichen, wenn die Zeit der Erfüllung der Willkühr des Verpflichteten ausdrücklich überlassen ist, no) § 236 h. t. A.L R. I. 11 §§ 92, 94, 215, 221, 337; 12 § 495; 16 § 20. H. G.B. Art. 326—334. Der § 230 findet nur Anwendung, wenn die Zeit völlig unbestimmt geblieben, im Gegensatz zu § 235, wo eine nahe Zeit der ErMung,

wenn auch nicht klar, bestimmt.

Der § 235 findet deshalb auch auf wohlthätige Ber­

träge Anwendung. Str.A. Bd. 4 S. 174. Vgl. Ob.Tr. Bd. 79 S. 56. in) Das Versprechen: zu zahlen, sobald zu besseren Vermögensverhältnissen ge­ langt, als eine der Suspensivbedingung gleich zu achtende unbestimmte Zeitbestim­ mung. Str.A. Bd. 9 S. 355. Vgl. Str.A. Bd. 3 S. 280, Bd. 48 S. 315. Vgl. A.L.R. I. 16 § 13; II. 3 §§ 14 ff. Einl. §§ 82, 85. A.L R. I. 8 § 25; 16 § 54; 20 § 2; 21 § 1 (obligatio ex lege und Willenserklärung).

Von Verträgen §§ 239—248.

119

findet die Anstellung einer Klage darauf erst nach dem Tode des Verpflichteten statt.112 * *) §. 239. Inzwischen darf der Verpflichtete nichts vornehmen, was oahin ab^ielt, die Erfüllung des Vertrages unmöglich zu machen. §. 240. Kann der Vertrag, vermöge der Natur des Gegenstan­ des, nach dem Tode des Verpflichteten nicht mehr erfüllt werden, so verliert derselbe durch das vor der Erfüllung erfolgende Absterben des Verpflichteten seine Kraft. §. 241. Vor Ablauf des im Vertrage bestimmten Zeitraumes kann, wider den Willen eines oder des andern Theils, die Erfüllung weder gefordert noch geleistet werden.113) §. 242. Wer den Vertrag ohne des Andern Genehmigung, vor der bestimmten Zeit erfüllt, haftet, bis zum Ablauf des Termins, für alle die Sache betreffenden Zufälle. §. 243. Eine zu früh geleistete Handlung wird für nicht ge­ leistet angesehen, und muß zur bestimmten Zeit wiederholt, oder wenn dieses nicht geschehen kann, der Berechtigte schadlos gehalten werden. §♦ 244. In so fern jedoch der Berechtigte aus der zu früh ge­ leisteten Handlung Vortheile gezogen hat, muß er sich dieselben auf die Erfüllung oder aus die ihm zukommende Entschädigung anrechnen

lassen. §. 245. Ueberhaupt kann der Berechtigte, welcher die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen hat, sich des Einwandes, daß sie zu früh geleistet worden, in der Folge nicht mehr bedienen. §. 246. Der Verpflichtete, welcher die Erfüllung vor Ablauf des bestimmten Termins freiwillig geleistet hat, kann dieselbe unter dem Vorwande, daß sie zu früh geleistet worden, nicht zurück­

nehmen. 114)* 116 3) Ort.

§. 247. Die im Vertrage mangelnde Bestimmung des Ortes der Erfüllung muß bei entstehendem Streite von dem Richter nach der Natur des Geschäftes, und der deutlich erhellenden Absicht der Contrahenten, ergänzt werden."0) §. 248. Kann der Streit nach dieser Regel nicht entschieden, und soll nach dem Vertrage etwas gegeben werden, so muß die Ab­ lieferung an dem Orte, wo der Berechtigte zur Zeit des geschlossenen Vertrages gewohnt hat, erfolgen.117) 115) In beiden Fällen §§ 237, 238 ist der Tod der äußerste Termin vermöge gesetzlicher Bestimmung, welche durch den Verpflichteten einseitig (z. B. durch Testa­ ment) nicht geändert werden kann. Ob.Tr. Bd. 56 S. 24. Str.A. Bd. 62 S. 65.

113) A.L.R. I. 11 §§ 758, 935; 16 § 56; 14 § 35; 12 § 330.

1U) A.L.R. I. 16 §§ 168 ff. 116) H.G.B. Art. 324, 325. A.L.R. I. 11 §§ 93, 94, 769—777, 836. 116) Nach der Natur des Geschäfts und der Präsumtiven Absicht der Parteien ist regelmäßig anzunehmen, daß der Miether den Miethszins im Miethshause zahlt. Ob.Tr. Bd. 41 S. 30, Bd. 70 S. 338. Str.A. Bd. 33 S. 311. 117) Grundsätzlich auch auf vertragsmäßige Zahlungen anzuwenden, Str.A. Bd. 15 S. 108 (Pachtzins); Wohnort ist Behausung. Str.A. Bd. 15 S. 200,

Erster Theil.

ISO

Fünfter Titel §§ 249-259.

§. 249. Bei blos wohlthättgen Verträgen aber kann der Berechngte die Erfüllung nur da, wo der Verpflichtete sich aufhält, fordern. K. 260. Ist bloß von einer zu leistenden Handlung die Rede, so wird im Mangel anderer Bestimmungen der Ort, wo der Berpflichtete zur Zeit deS geschloffenen Vertrages gewohnt hat, für den Ort der Erfüllung angesehen. §. 251. Wenn mehrere Oerter zur Erfüllung bestimmt sind, so hat im zweifelhaften Falle der Verpflichtete die Wahl, an welchem derselben er erfüllen wolle. VH.

AuSlegungSregeln.

§. 262. Die bei Willenserklärungen überhaupt vorgeschriebenen AuSlegungSregeln gellen auch bei Verträgen. (Tit. 4. §. 65—74.) §. 253. Im zweifelhaften Falle ist mehr auf daS zu sehen, waS der Verpflichtete versprochen, als was der Berechtigte an­ genommen hat. §. 264. Wenn nach gepflogenen Traktaten und verschiedenen wechselseitig abgegebenen Erklärungen ein Vertrag unter Abwesenden wirklich zu Stande gekommen, gleichwohl aber es zweifelhaft ist, nach welcher der verschiedenen Erklärungen der Vertrag eigentlich geschloffen sei, so muß aus diejenige, durch die derselbe seine Vollendung zuerst erhallen hat, Rücksicht genommen werden. (§. 79.) §. 265. Ist nicht auSrumitteln, welches die frühere Erklärung ei, so ist der Vertrag nach dem mindern Gebote desjenigen, bei »essen Verbindlichkeit der Zweifel obwaltet, für abgeschloffen zu achten. §. 256. Ist ein Contract nach Maaß und Gewicht geschlossen, so wird vermuthet, daß dasjenige gemeint sei, welches an Dem Orte, wo die Uebergabe geschehen soll, eingeführt ist.118) §. 257. Ist bei einer Geldsumme die Münzsorte nicht ausge­ drückt, so wird im zweifelhaften Falle die an dem Orte, wo die Zah­ lung geschehen soll, gangbare Münzsorte verstanden.11#)

!

§. 858.

Ueberhaupt aber ist anzunehmen, dah dergleichen vertrag auf Silber­

courant geschloffen worden.1M)m) §. 859. Nur in Fällen, wo es keines schriftlichen TontractS bedarf, ist der Be­

weis, daß eine andere Münzsorte verabredet worden, zulässig.

vd. 94 S. 146. vgl. Str.A. Bd. 16 S. 344, 352. Zahlung eines Vermächt­ nisses regelmäßig am Ort des verpflichten Erben, da für nicht vertragsmäßige Zahlungen A.LLt. I. 16 §§ 27, 52 maßgebend. Str.A. vd. 89 S. 266. Wechsel­ zahlungen W.O. Art. 4 Nr. 8, Art. 97. 1M) H.G.v. Art. 836.

Maß- und Gewichtsordnung v. 17. Aug. 1868. (B.G.Bl.

S. 478.) 1M) H.G.V. Art. 336. W.O. Art. 37. 1W) A.L.R. I. 11 §§ 785, 786, 778, 779;

A.K.O. v. 25. Oktbr.

16 §§ 16, 74; 18 §§ 450, 451.

1825 (G.S. S. 227), A^r.O. v. 25. Novbr. 1826 (G.S. S.

115) und v. 80. Novbr. 1829 «S.S. S. 8), A.A.O. v. 4. Aug. 1882 (G.S. S. 207). Obsolet geworden durch die Einführung der Reichswährung. R.Ges. v. 4. Dez. 1871

Bon Verträgen §§ 260—269.

121

§. 260. Wenn die Absicht, freigebig zu sein, nicht Har ist, so wird vorausgesetzt, daß keiner mehr habe geben, oder leisten wollen, als ihm von dem andern Theile vergütet worben.,M) 261. Wenn ein Contrahent alle Gefahr und Schaden über­ nommen hat, so sind auch die ungewöhnlichen Zufälle darunter zu verstehen.1M) 6. 262. Wenn ein jüngerer Vertrag sich auf einen älteren bezieht, so ist anzunehmen, daß Letzterer nur in den durch den jüngern Vertrag llar bestimmten Stücken hat abgeändert werden sollen.184) §. 263. Undeutliche Stellen eines ausgefertigten Contracts müssen nach dem deutlichen Inhalte der vorhergegangenen Punctation erklärt werden. §. 264. Ist aber eine in der Punctation enthaltene Verabre­ dung in dem hiernüchst auSgefertigten förmlichen Contracte deutlich geändert, so gilt nur daS, waS in dem Contracte enthalten ist. §. 266. Sind Verabredungen, die in der Punetation enthalten waren, in dem förmlichen Contracte ganz übergangen worden, so werden sie für aufgehoben geachtet. §. 266. Kann ein Vertrag nach vorstehenden Regeln nicht er­ klärt werden, so ist derselbe gegen den auSzulegen, der in seiner Willensäußerung zweideutiger, eines verschiedenen Sinnes fähiger Ausdrücke sich bedient hat. §. 267. Besonders ist die Auslegung gegen den zu machen, welcher ungewöhnliche Vortheile begehn, bic tu Verträgen dieser Art nicht eingeräumt zu werden pflegen. §. 268. Wenn alle übrigen Auslegungsregeln nicht zutreffen, so muß die zweifelhafte Stelle so erklärt werden, wie eS dem Ver­ pflichteten am wenigsten lästig ist.186) §. 269. Bloß wohlthätige Verträge sind, im zweifelhaften Falle, allemal zur Erleichterung deS Verpflichteten auSzudeuten.

(R.G.Bl. S. 404) § 8. 9. 16.

R.MÜnzgesctz v. 9. Jult 1878 (R.G.Bl. S. 288) Art. 14 ff.,

V. v. 22. Sept. 1876 (R.G.Bl. S. 803. Einführung der Reich-Währung vom

1. Januar 1876 ab), «nm. 60 h. t. iai) Anwendung de- § 268, wenn in einem in Preußen zwischen Preußen ge­

schlossenen, in Oestreich zu erfüllenden Vertrage Zahlung in Gulden Oestreichischer Wähmng stipulirt. (Silber Währung.)

O.H.G. Bd. 6 S. 87.

vgl. O.H.G. vd. 23

S. 916. ,ee) « L R. I. 11 §§ 1040 ff.; 21 § 9, 10. ltt) «.L R. n. 8 § 2211; I. 21 § 694. (Ausnahme.) m) «.C.R. I. 11 § 1116; 4 § 72. Soweit der jüngere Vertrag den älteren abän»ert, ist der ältere aufgehoben. Str.«. Bd. 6 S. 231, vd. 16 S. 174, 176. ie) Die 264,266 enthalten Recht-grundsätze, nicht bloße Interpretation-regeln;

praeramtio Juri« et de jure in § 266.

Str.A. Bd. 84 S. 287, Bd. 86 S. 267, vd.

96 S. 68. E.Ges. -. E.P.O. § 16 Nr. 1. 1*) OH.G. vd. 14 S. 267 (auch neben Art. 278 H.G.V.). O.H.G. vd. 6 S. 66.

Erster Theil.

122

VUL

Fünfter Titel §§ 370—278.

Erfüllung der Verträge.

§. 270. In der Regel müssen die Verträge nach ihrem ganzen Inhalte erfüllt werden.li7) §. 271. Wer die Erfüllung eine- Vertrages fordert, muß nach­ weisen, daß er demselben von seiner Seite ein Genüge geleistet habe, oder warum er dazu erst in der Folge verbunden sn.1W) 8. 272. In wie fern der, welä^r auf Erfüllung anträgt, in­ zwischen für daS, waS er leisten soll, Sicherheit bestellen, oder daS, was er zu geben hat, gerichtlich niederlegen müsse, ist nach dem In­ halte deS Vertrages, und nach den übrigen Umständen der Sache und Person zu beurtheilen. lt7) §§ 273, 276 h. t

A.L.R. I. 16 § 11.

Ausnahme für den Fall des Son-

kurseS Sonk.O. §§ 15 ff. «gl. Ob.Tr. vd. 12 S. 158. Str.«. Bd. 27 S. 374, Bd. 30 S. 129, 176. Bei Sauf nach Probe ist Lieferung der Probe nicht entsprechender

Waare keine Erfüllung; die Probemäßigkeit hat der Verkäufer zu beweisen (bei recht­

zeitiger Disposition), O-H.G. Bd. 2 S. 179, Bd. 6 S. 824, 836, Bd. 8 S. 220, Bd. 11 S. 21, ebenso, daß nicht nach Probe verkauft. £X£.®. Bd. 15 S. 53. Str.A. Bd.

85 S. 125, Bd. 78 S. 259. Str.A. Bd. 92 S. 206. (Slage auf Erfüllung des MiethSvertrageS nach erfolgter Auflaffung an einen Andern.) 1M) § 282 h. t. A.L.R. I. 16 §§ 22, 23. Grundsatz: Erfüllung kann nur fordern, wer seinerseits erfüllt hat oder erst später zu erfüllen braucht; sonst kann

nur Erfüllung Aug um Aug gefordert werden. Der Nachweis der ersten beiden Thatsachen gehört zur Begründung der Slage; die auf daS Fehlen derselben gestützte Einrede ist Bemänglung deS SlagegrundeS. Dies findet aber nur Anwendung auf Verträge, deren Erfüllung noch geschehen soll. Ist der Vertrag in der Hauptsache erfüllt, die Erfüllung angenommen, so begründet ein Mangel in Nebenleiftungen,

oder die Behauptung, daß nicht gehörig erfüllt, nicht die

einfache Ablehnung der

Gegenleistung, sondern den Anspruch auf Sompensation, Erfüllung Aug um Zug, Zurückhaltung verhältnibmähtgen Theils, oder Entschädigung, und die thatsächlichen

Unterlagen deS Einwandes hat der Beklagte zu beweisen. Ob.Tr. Bd. 6 S. 53 (Präj. 857), vd. 6 S. 140 (opui), vd. 12 S. 125 (Milchpachtvertrag), Bd. 50 S. 94, Bd. 68 S. 1. Ob.Tr. Bd. 8 S. 229 (Präj. 1174). OH.G. Bd. 21 S. 204. Präj. 978 (Präj^Sammlung S. 14). Str.A. Bd. 12 S. 192, Bd. 21 S. 200, Bd. 42 S. 226, vd. 69 S. 823. Damit übereinstimmend finden die Vorschriften über die Gewähr­

leistung, §§ 319 ff. h. t., nur Anwendung, wenn die Sache übergeben, die §§ 271 ff. h. t., wenn sie noch nicht übergeben.

Ob.Tr. Bd. 11 S. 190 (Präj. 1442).

O.H.G.

vd. 13 S. 852, Bd. 18 S. 325, Bd. 21 S. 201. 1W) vollständige Erfüllung. Daß der Vertrag zum größten Theil erfüllt,

genügt nicht.

Str.A. vd. 70 S. 74.

O.H.G. Bd. 11 S. 286, wann er in der Haupt­

sache erfüllt, ist Sache konkreter Prüfung.

O.H.G. Bd. 11 S. 888.

Str.A. Bd. 3

S. 65, 68 (Fehlen einer von mehreren verkauften Sachen). Wer nicht erfüllt, kann dem Andern nicht Verzug zur Last legen. Str.A. Bd. 94 S. 146. Zur vollständigen Erfüllung gehörte nach altem Recht, daß Verkäufer seinen vesitztitel berichtigt hat,

Ob.Tr. vd. 16 S. 501 (Präj. 2002). Str.A. Bd. 57 S. 211, vd. 68 S. 282, und wenn der Verkäufer Freiheit von Hypotheken -ugesagt, so gehörte die- zur Erfüllung. Präj. 1051, 1592.

Präj.-Sammlung S. 14, 15.

vgl. Ob.Tr. Bd. 17 S. 184, 187.

Str.A. vd. 11 S. 847, 850 (vergeblich angebotene, vereitelte Erfüllung).

Von Verträgen §§ 273—283.

123

8. 273. Ist eine durchaus bestimmte Sache (Individuum) vers­ prochen worden, so kann, statt derselben, dem, welcher sie zu fordern lat, keine andere aufgedrungen werden. 13°) §. 274. Ist nur eine aus mehreren bestimmten Sachen ver­ sprochen worden, so hat in der Regel der Verpflichtete die Wahl, welche er geben wolle.131) 275. Ist eine bloß nach ihrer allgemeinen Gattung bezeichache (Genus) versprochen worden, so muß eine Sache von mittlerer Art und Güte gegeben werden. 132) §. 276. Wer eine Handlung zu leisten schuldig ist, kann dazu durch gerichtliche Zwangsmittel nach Vorschrift der Prozeßordnung angehalten werden. 133)

5

i

Versehen.

§. 277. Wer bei Erfüllung eines Vertrages ein grobes Ver­ sehen sich zu Schulden kommen läßt, ist in allen Fällen zum Scha­ densersatz verbunden.13*) §. 278. Haben beide Theile unmittelbar aus dem Vertrage selbst Vortheile zu erwarten, so sind beide auch aus einem mäßigen Ver­ sehen wechselseitig verpflichtet. §. 279. Hat nur Ein Theil aus dem Vertrage selbst Vortheil S erwarten, so ist er auch für ein geringes Versehen zu haften uldig. §. 280. Wer aus dem Vertrage keinen unmittelbaren Nutzen zu hoffen hat, bleibt nur für sein grobes Versehen verantwortlich. §. 281. Wer eine Handlung übernommen hat, welche besondere Sach- oder Kunstkenntnisfe voraussetzt, muß bei Erfüllung der über­ nommenen Verbindlichkeit auch das geringste Versehen vertreten. §. 282. In wie fern diese Regeln bei einzelnen Verträgen Aus­ nahmen leiden, ist gehörigen Orts festgesetzt. §. 283. Auch steht den Contrahenten frei, die Grade des Ver­ sehens, zu welchen sie sich gegenseitig verpflichten wollen, in dem Ver­ trage anders zu bestimmen.135) i«0) A.L.R. I. 11 §§ 900, 928; 13 § 37; 14 §§ 24, 121; 16 § 11. W1) A.L.R. I. 4 § 139; 5 §§ 56, 251; 12 §§ 388 ff.; 16 § 192. Ausnahmen im A.L.R. I. 11 § 38. Mit der Wahl ist das Recht absorbirt; kein jus variandi. Ob.Tr. Bd. 34 S. 33. “•) A.L.R. I. 12 § 404; 21 § 123, 608. H.G.B. Art. 335. Str.A. Bd. 1 S. 166 (Begriff des genus). 183) S. jetzt C.P.O. §§ 773—779, 661 Nr. 2, 817. M*) A.L.R. I. 5 § 360; 6 § 17; 21 § 21; § 283 h. t. Der Fiscus kann aber niemals wegen Unmöglichkeit der Erfüllung, die aus einem Akt der Gesetzgebung hervorgeht, in Anspruch genommen werden. Präj. 628. Präj.-Sammlung S. 15. Die §§ 277 ff. sind anwendbar, auch wenn es sich nicht um Erfüllung, sondern um Ablehnung einer verspäteten Erfüllung handelt. O.H.G. Bd. 14 S. 390. 185) A.L.R. I. 16 § 400; 20 §§ 240, 241, 121, 124, 125. Die Haftung für großes Versehen kann vertragsmäßig nicht ausgeschlossen werden. Str.A. Bd. 57 S. 120.

124

Erster Theil.

Fünfter Titel §§ 984-187.

§. 284. Was wegen des bei Erfüllung des Vertrages zu ver­ tretenden GradeS der Schuld Rechten- ist, gilt auch auf den Fall, wenn einer der Contrahenten bei Abschließung de- Vertrage- die ihm obliegenden Pflichten vernachlässigt hat. Jntereffe.

§. 285. Wer bei Abschließung oder Erfüllung de- Vertrages seine Pflichten vorsätzlich, oder au- grobem Versehen verletzt hat, muß dem Andern sein ganze- Interesse vergüten.1M—140) 8. 286. Aller Nachtheil, welcher für Jemand daraus entstanden

ist, vaß der Andere seinen Pflichten gegen ihn nicht nachgekommen, wird unter dem Interesse begriffen. §. 287. Es wird also bei Bestimmung deS Interesse nicht bloß aus den wirklichen Schaden, sondern auch auf den durch Nichterfüllung deS Contra cts entgangenen Vortheil Rücksicht genommen. (Tit. 6. 8. 6. 6.)"') M) H.GB. Art. 983. C.P.O. § 960. A.L.R. I. 6 §§ 320, 361, 359; 11 §§ 34, 40, 44, 49, 97, 302, 369, 424 ff., 489 ff.. 541, 644, 664, 1007; 12 §§ 313, 607; 13 §§ 89, 249 ff.; 14 §§ 329, 462; 21 § 661.

Voraussetzung für die Leistung des Jntereffe ist ein gül­

tiger vertrag; bei ungültigem vertrag nur Rückforderung des Gegebenen. Ob.Tr. Bd. 3 S. 315, 330. Die aus A.L.R. I. 6 §§ 18 ff. sich ergebende Beschränkung der Ersatzverbindlichkeit bei Mitschuld des Beschädigten findet auch bei Vertragsverhältniffen statt.

Ob.Tr. Bd. 38 S. 40.

Str.A. Bd. 29 S. 54.

Bei Vorsatz und grobem Ver­

sehen ist auch für den mittelbaren Schaden zu hasten. Ob.Tr. Bd. 64 S. 136. tt7) Entgangener Vortheil. Bei Kaufverträgen mit fester Preis- und Zeit­ bestimmung, wie überhaupt bei Liquidirung de- Jntereffe wegen Nichterfüllung eines vertrage» ist zunächst nur der Zeitpunkt maßgebend, wo der Vertrag zu erfüllen war.

Das Judikat auf Liestrung oder Werthersatz berechtigt nicht ohne Weiteres zur For­ derung eines Marktpreises, der nach dem Judikat eingetreten; dazu müssen besondre Umstände dargelegt werden. A.L.R. I. 6 § 6; § 86 eod. findet bei Vertrag-Verhält­ nissen nicht Anwendung. Ob.Tr. Bd. 17 S. 176 (Präj. 2082). Str.A. Bd. 68 S. 167. Auf Forderung von Naturalien als Tienstlohn ist dies aber nicht anwendbar; hier

tarnt der Geldwerth zur Zeit der Exekutton gefordert werden. Str.A. Bd. 19 S. 135, Bd. 27 S. 106, 141, Bd. 28 S. 103, 356. vgl. Ob.Tr. Bd. 17 S. 146, 148 (Unter­ schied zwischen wirklichem Schaden und entgangenem Gewinn). 1W) Jntereffe bei Nichtlieferung von AuSzugsprästationen, für nicht gewährte

stete Station vgl. Ob.Tr. Bd. 89 S. 74. Str.A. Bd. 38 S. 136, Bd. 66 S. 110. »") Ausnahme von § 286 im A.L.R. L 11 § 834.

14°) BeweiSlast. Wer wegen Verletzung von BertragSpflichten Entschädigung fordert, hat regelmäßig nur den Schaden und deffen Ursache in der Nichterfüllung der Vertrag-Pflicht zu erweisen, nicht die Verschuldung, sondern der Gegner hat die Er­ füllung der Pflicht oder daß er für die Nichterfüllung nicht verantworlich, darzuthun. Eine Ausnahme tritt aber da ein, wo von einem besonderen Grad der Ver­ schuldung die Ersatzpflicht gesetzlich abhängig. O.H.G. Bd. 7 S. 409. Ob.Tr. Bd. 74 S. 163. Str.A. Bd. 94 S. 62. M1) H.GB. Art. 283: Wer Schadensersatz zu fordern hat, kann stet- die Er­ stattung des wirklichen Schadens und des entgangenen Gewinns fordern. Jntereffe bet Verträgen auf Leistung einer Sicherheit; Werth des Gegenstandes, der zur Sicherheit gegeben werden sollte.

O.H.G. Bd. 21 S. 421.

Von Verträgen §§ 288—293.

126

§. 288. Im Fall eines mäßigen oder geringen Versehens darf in der Regel nur der wirkliche Schaden ersetzt werden. §. 289. Doch müssen Kunst- und Sachverständige auch alsdann das volle Interesse vergüten. §. 290. Wer gewarnt worden, daß von seiner übernommenen Handlung besondere und ungewöhnliche Vortheile für den Andern abhängen, wird in Ansehung der zu leistenden Vertretung einem Kunst- und Sachverständigen gleich geachtet. §. 291. Wenn Jemand eine Handlung, zu deren Unterlassung er ausdrücklich verpflichtet worden, dennoch begeht, so muß er dem Andern für das ganze Interesse hasten.14e) Lonventiona l strafen.

§. 292. DaS Interesse, welches ein Contrahent dem Andern bei nicht gehörig geleisteter Erfüllung deS Vertrages zu vergüten hat, kann durch Verabredung einer Strafe im voraus bestimmt werden.14’—l4e) Die bei Kaufcontraeten über adlige Güter mit Personen, die zu deren Besitz ohne LonsenS nicht qualtfictrt find, für den einen oder andern

Luh. §. 6.

Theil beigefügte Nebenverabredung einer Lonventionalftrafe, auf bot Fall, daß der LonsenS nicht ertheilt werden sollte, ist nichtig und unverbind­

lich."')

§. 293. Wo dergleichen Strafe festgesetzt worden, Forderung eines höheren Interesse nicht statt.148) "*) Vgl. A.L.R L 11 § 890.

da findet die

Bei positiver Verpflichtung zu etwas Negativem

kommt es auf den Grad der Verschuldung nicht an. Str.A. Bd. 4 S. 312. L.G.O. I. 24 § 54. v. v. 4. März 1834 § 10 und jetzt L.PT). §§ 775, 778. "•) «.LR. I. 11 § 834; II. 1 § 113. H.G.B. Art. 284. (Bei Handelsge­ schäften ist der Betrag der Konventionalstrafe nicht beschränkt, der Anspruch auf höheren Schadensersatz im Zweifel nicht auSgeschloflen, die Konventionalstrafe im Zweifel nicht Wandelpön, §§ 293, 301, 311 h. t.) *“) Begriff und Natur der Konventionalstrafe als ein mit dem Hauptrecht

zusammenhängendes Nebenrecht; Unterschied von der Resolutivbedingung. Ob.Tr. Bd. 16 S. 269, Bd. 19 S. 90, Bd. 38 S. 35. Str.A. Bd. 30 S. 11. Ob.Tr. vd. 62 S. 16, Bd. 65 S. 38. Str.A. Bd. 65 S. 93, Bd. 67 S. 220, Bd. 81 S. 311, vd. 57 S. 277. O.H.G. Bd. 16 S. 397. "») Lesfibilität. Nach der Verwirkung selbstständig cesfibel, vorher ein untrenn­ bares Nebenrecht. Ob.Tr. Bd. 88 S. 35. Str.A. Bd. 30 S. 11. Ob.Tr. Bd. 54 S. 27. Str.A. Bd. 59 S. 238. Ohne ausdrückliche Cession geht die.verwirkte Strafe auf den Lessionar nicht über. Ob.Tr. Bd. 82 S. 135. "*) Vollmacht zum Abschluß eines Kaufvertrages ermächtigt nicht, den Macht­ geber einer Konventionalstrafe zu unterwerfen, wohl aber, zu seinen Gunsten eine solche zu stipuliren. Präj. 1450, 2782. Ob Tr. Bd. 80 S. 284.

M7) Obsolet geworden durch das Edikt v. 9. Ottbr. 1807 § 1. "*) Ausnahmen in H.G.B. Art. 284 Abs. 8 und A.LR. I. 11 § 834. Deshalb

keine ZögerungSzinsen vom Kapital neben der für die verzögerte Rückzahlung bedun­

gene« Kowentionalstrafe, Str.A. Bd. 4 S. 303, 806, vd. 86 S. 180. Ob.Tr. Bd. 67 S. 321, und deshalb Fortfall jedes Schadensersatzanspruchs, wenn der Anspruch au

126

Erster Theil.

Fünfter Titel §§ 294—301.

§. 294. Ist aber die Strafe nur auf eine gewisse Art des Schaden-, welcher aus der Nichterfüllung des Vertrages entsteht, ge­ richtet, so bleibt eS in Ansehung anderer Arten und Fälle bei den Vorschriften der Gesetze. §. 296. War die Strafe nur auf die Zögerung in der Er­ füllung gesetzt, so ist der andere Theil bei seinem Ansprüche auf das­ jenige Interesse, welches aus der gänzlichen Nichterfüllung entsteht, an diese Bestimmung nicht gebunden.

§. 296. War hingegen die Strafe auf die gänzliche Nichterfüllung gesetzt, so darf in Fällen, wo nur ein Theil des Vertrages unerfüllt geblieben, oder nur in der Art, der Zeit, oder dem Orte der Er­ füllung gefehlt ist, nicht die Strafe, sondern nur daS erweisliche Interesse geleistet werden. §. 297. Zu körperlichen, die Freiheit oder die Ehre verletzenden Strafen kann Niemai d durch Verträge sich verpflichten.

§. 298. Ist eilte Handlung zur Strafe gesetzt, welche selbst kein Gegenstand eines Vertrages sein rann, so ist die Verabredung, in so fern sie die Strafe betrifft, nichtig. §. 299. Wie viel bei Anlehnen Conventionalstrafe vorbedungen werden dürfe, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. 11. §. 826. 826.)

§. 800. Bei anderen Verträgen hängt zwar die Bestimmung der Strafe von der Verabredung der Parteien ab;

§. 301. Wird jedoch dadurch der doppelte Betrag des wirklich auszumittelnden Interesse überstiegen, so muß der Richter die Strafe bis aus diesen doppelten Betrag crmä6iQcn. 160—162)

die Konventionalstrafe fortgefallcn. Str.A. Bd. 20 S. 131, Bd. 63 S. 74.

O.H.G.

vd. 24 S. 272; aber natürlich nur so Weit, als die Konventionalstrafe gegen den Schaden decken sollte. Str.A. Bd. 83 S. 15. (Konventionalstrafe für Zögerung,

Mängel des gelieferten Werks.) “») Gilt auch für Handelsgeschäfte neben H.G B. Art. 284.

O.H.G. vd. 14

S. 267. ieo) H.G.B. Art. 284 Abs. 1 in Uebereinstimmung mit dem gemeinen Recht (Str.A. Bd. 41 S- 123) abweichend. Der § 301 ist durch den § 1 des Ges. v. 14. Rovbr. 1867 nicht ganz obsolet geworden, sondern nur für kreditirte Forderungen beseitigt. ObTr. Bd. 63 S. 60. (Fall der Vereinbarung, daß der Miether vor

Räumung in Folge unpünktlicher MiethSzahlung die volle Miethe für die ganze Dauer

des Vertrages zahlen soll.) Anwendung: Ob.Tr. Bd. 15 S. 264. lM) Tie gesetzlichen Verzugszinsen erschöpfen nicht daS Interesse dcS Gläubigers an der pünktlichen Zahlung; sie sind nur daS gesetzlich festgestellte DurchschnittSmaß: die Konventionalstrafe für die Nichtzahlung einer Geldschuld ist deshalb an das Duplum der Verzugszinsen nicht gebunden.

Ob.Tr. Bd. 58 S. 171.

O.H.G.

vd. 5 S. 407. ,M) veweislast. Der Beweis, daß die Konventionalstrafe den doppelten Betrag deS wirklichen Interesse übersteigt, liegt dem Schuldner der Strafe ob. Ob.Tr. Bd.

12 5. 3 (Pl. Präj. 1676).

Bon Verträgen §§ 302—307.

127

Gesetz, betr. die vertragsmässigen Zinsen, ▼. 14. November 1867. (B. G. Bl. 8. 159. Art. 80 Verfassung des Deutschen Bundes; Reichsverf. Art. 2.) H. 1 Konventionalstrafen, welche für die unterlassene Zahlung eines Darlehns oder einer sonst kreditirten Forderung zu leisten sind, unterliegen der freien Vereinbarung. Die entgegenstehenden privatrechtlichen und strafrecht­ lichen Bestimmungen werden aufgehoben. §. 302. Ist das Interesse gar keiner Schätzung fähig, so hat eS bei dem verabredeten Betrage der Strafe lediglich sem Bewenden.1M) A. 303. Ein Gleiches findet statt, wenn die Strafe zur Verhü­ tung eines Verbrechens, woraus dem andern Theile ein besonderer Nachtheil entstehen könnte, verabredet worden. §. 304. Auf den Fall der nicht gehörig entrichteten Strafe darf weder eine fernere Conventionalstrafe festgesetzt, noch Verzinsung vor­ bedungen werden.'") 8. 305. Wenn nicht ein Anderes verabredet worden, ist die Strafe verfallen, sobald der Verpflichtete sich einer Zögerung schuldig macht.15Ä) 8. 306. Ist die Strafe einmal verwirkt, so kann sie durch spätere Erfüllung des Vertrages nicht mehr abgewendet werden. 8. 307. Hat doch der Andere die nachherige Erfüllung ganz oder zum Theil ohne Vorbehalt angenommen, so kann er auf die Conventionalstrafe nicht ferner antragen. 1M) Beispiel: Str.A. Bd. * S. 307. (Zögerung bei Beschaffung von Geldmitteln

für ein gemeinschaftliches Bauunternehmen.) 1M) Aber Verzugszinsen von der Klagebehändigung find zuläsfig.

Str.A. vd. 27 S. 24, 31, Bd. 82 S. 43. OH.G. Bd. 5 S. 407. Der § 304 ist auch bei der WandelPön anzuwenden. Ob.Tr. Bd. 19 S. 93 (Präj. 2146). »“) Die Konventionalstrafe ist von dem Nachweis einer Verschuldung nicht abhängig, fie fällt aber fort, wenn der verpflichtete an der rechtzeitigen Erfüllung durch nicht zu vertretende Umstände gehindert ist. Str.A. Bd. 6 S. 174, Bd. 7 S. 171, Bd. 68 S. 283, Bd. 66 ©. 93. O H G. in Calm'S Wochenschrift Bd. 8 S. 74.

“•) Auch bei Handelsgeschäften anwendbar. O.H.G. Bd. 24 S. 278. Auch der Anspruch auf Schadloshaltung wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung ist in diesem Falle

ausgeschlossen. O.H.G. Vd. 24 S. 272. Die Behauptung, daß die Erfüllung ohne Vorbehalt angenommen, hat der Schuldner zu behaupten und zu beweisen. OH.G. vd. 18 S. 44. Dagegen Ob.Tr. Bd. 62 S. 10. Str.A. Bd. 77 S. 63, vd. 63 S. 74. Abreden der Parteien, welche von § 307 Abweichendes festsetzen, sind zuläsfig. O.H.G. vd. 11 S. 440.

UI) Der Vorbehalt muß bet der Annahme der Erfüllung erfolgen und mit dieser zusammenfallen. Präj. 1263. Ob.Tr. Bd. 62 S. 10. Str L. vd. 77 S. 63,

ist aber nach verwirkter Strafe der Vorbehalt einmal rechtzeitig und ausdrücklich erklärt (z. B. bet verzögerter Erfüllung), so bedarf eS der Wiederholung bet der spä­ teren Erfüllung nicht. Ob.Tr. vd. 20 S. 89. vgl. Ob.Tr. vd. 15 S. 266, 269. «gl. Str.A. Vd. 67 S. 220.

Erster Theil, fünfter Xitel §§ 806—318.

128

§. 308. Soll die verabredete Tonventioualsttafe einem Dritten rufallen, so hat dieser nicht eher ein Recht, sie zu sordern, als bis der Contrahent, zu deflen Sicherheit sie bedungen worden, auf deren Entrichtung antragt. 8. 309. Der Dritte selbst kann also auf Erlegung der Conventionalstrafe, auch wenn er sie acceptirt hätte, niemals llagen. §. 310. In allen Fällen, wo auf Erfüllung des Vertrages nicht Sieklagt werden kann, findet auch die Forderung einer Conventionalttafe nicht statt.169—ieo). 8. 311. Dagegen befreit die Erlegung der Sttafe keineSwegeS von oer Erfüllung deS Vertrages. §. 312. Ist aber ausdrücklich verabredet, daß der Verpflichtete durch Erlegung der Sttafe von seiner Verbindlichkeit frei werden solle, so ist die Sttafe für eine Wandelpön zu achten. §. 313. Auch eine solche Strafe, wodurch daS Interesse deS an­ dern Theils, auf den Fall, wenn der Berttag ganz rückgängig wer­ den sollte, besttmmt wird, ist, wenn nicht ein Anderes aus der Ver­ abredung selbst hcrvorgeht, für eine Wandelpön anzusehen. §. 314. Ist eine Wandelpön verabredet, so hat der Verpflichtete die Wahl: ob er den Berttag erfüllen, oder die Sttafe entrichten wolle. §. 316. Wer mit der Erfüllung schon den Anfang gemacht hat, kann wider den Willen des Andern auch gegen Erlegung der Strafe nicht mehr zurücktteten. §. 316. Wer sich einmal schriftlich erklärt hat, statt der Erfül­ lung des Berttages, die Wandelpön zu erlegen, kann sich wider den Willen deS Andern zur Erfüllung nicht mehr erbieten.iw>a) SewährSleistung:

§. 317. Auch die Leistung der Gewähr gehört zur Erfüllung eines BerttageS. §. 318. Bei allen lästigen Verträgen, wo nicht besondere Ge­ setze oder ausdrückliche Verabredungen ein Anderes mit sich bringen, mutz ein Theil dem andern dafür hasten, daß sich derselbe der ge-

1M) Annahme der Erfüllung durch einen Dritten.

O.H.G. Bd. 2 S. 283.

Ob.Tr. Bd. 62 S. 10.

Str.A. Bd. 77 S. 63. 16e) Beispiele: Ob.Tr. Bd. 11 S. 197. Str.A. Bd. 7 S. 171, Bd. 11 S. 238, 242. Ob.Tr. Bd. 34 S. 61, Bd. 62 S. 16, Bd. 76 S. 26. Str.A. Bd. 94 S. 70. (Konventionalstrafe für den Fall, daß der Ehemann die Genehmigung der Ehefrau

zum Verkauf des gütergemeinschaftlichen Grundstücks nicht beschafft.) im) Der § 310 ist auch bei der Wandelpön anwendbar. Str.A. Bd. 42 S. 364. 160») Der § 316 findet aber auch Anwendung, wenn thatsächlich auch ohne schriftliche Erklärung der Rücktritt erfolgt ist, O.H.G. Bd. 24 S. 120, oder die Er­

füllung unmöglich gemacht ist. Ob.Tr. Bd. 44 S. 1. Bei verweigerter Erfüllung ist alternative Klage nicht nöthig. Ob.Tr. Bd. 34 S. 65, 69, 70. Vgl. Str.A. Bd. 84 S. 367.

129

Von Verträgen §§ 319—321.

gebenen Sache, nach der Natur und dem Inhalte des Vertrages, be­ dienen könne. 161—163) a) wegen fehlender Eigenschaften überhaupt,

§. 319. Er muß die bei der Sache gewöhnlich vorausgesetzten, und die im Contraete ausdrücklich vorbedungenen Eigenschaften ver­ treten. 166) §. 320. Liegt an dem Geber die Schuld, daß sich der EmSänger der gegebenen Sache, nach der Natur und dem Inhalte des ertrages, nicht bedienen kann, so muß er den Empfänger schadlos halten. (§. 285-291.)167 * * )* * * * 162 * * * 166 §. 321. Ist die Unmöglichkeit, sich der Sache solchergestalt zu lßl) Vgl. A.L.R. I. II §§ 1082—1084, 1176; 18 §§ 474, 475 (wegen der wohl­ thätigen Verträge); I. 12 §§ 325, 397, 398; 17 §§ ioo, 101, 126 (wegen letztwilligcr Zuwendungen); I. 5 §§ 339—342, 346; 11 §§ 344, 420 ff., 448 ff., 484 ff., 539 ff.; 16 §§ 242 ff., 418, 422; 17 §§ 97 ff., 126; 20 §§ 216, 428 ff., 484 ff.; 21 §§ 273, 418 ff., 623 ff. (gesetzliche Ausnahmen); I. 5 §§ 347, 348; n §§ 137, 421, 1083; 17 § 126 (Abreden über Gewährleistung). 162) Das Princip der Gewährleistung findet Anwendung auch auf Verträge mit fortdauernden, sich stetig erneuernden Rechten und Pflichten (z. B. Erbpacht-, Methsverträge); die Pflicht zur Gewährleistung erneuert sich bei solchen Verträgen und dauert so lange als der Vertrag selbst. Präj. 26. 665. Präj.-Sammlung S. 16. Ob.Tr. Bd. 14 S. 282. A.L.R. I. 21 § 291. 168) Gewährleistung setzt stets Mängel voraus, die wenigstens ihrem Grund­ keime nach vor der Uebergabe vorhanden. Str.A. Bd. 63 S. 187. Ob.Tr. Bd. 72 S. 25.

Str.A. Bd. 91 S. 65.

Darum handelt es sich nicht, wenn eine andere

Sache, als bedungen, geliefert, O.H.G. Bd. 14 S. 367, Bd. 19 S. 402 (amortisirte Werthpapiere, unächte Waare), auch nicht bei Verträgen über Handlungen bei mangelhafter Leistung, wohl aber bei Werkverdingungen. Str.A. Bd. 42 S. 101. O.H.G. Bd. 18 S. 83, Bd. 23 S. 88. Ob.Tr. Bd. 82 S. 204.

1M) Vgl. H.GB. Art. 347, 350. Dieselben sind aber nur anwendbar bei Distaryegeschäften, nicht bei Platzgeschäften und die Bestimmungen des L.R. bleiben auch für Handelsgeschäfte insofern anwendbar, als das H.G.B. über die Rechte des

Kontrahenten, der nach Art. 347 rechtzeitig die Mängel gerügt bat, nichts bestimmt. O.H.G. Bd. 2 S. 82, Bd. 15 S. 179, Bd. 6 S. 267, Bd. 13 S. 264 Str.A. Bd. 69 S. 323. Ob.Tr. Bd. 62 S. 200. lto) Vgl. Anm. 128 zu § 271 h. t. Neber die Nnanwendbarkeit der Vorschriften über die Gewährleistung vor Uebergabe der Sache. 166) Gewöhnlich vorausgesetzte sind die abstrakt der Natur, ausdrücklich vorbedungene die konkret dem Inhalt des Vertrages ensprechenden Eigenschaften der Sache. Str.A. Bd. 4 S. 16, Bd. 73 S. 251. O H G. Bd. 4 S. 159. Ob.Tr. Bd. 70 S. 122. 167) A.L.R. I. 11 § 138; 20 §§ 169, 170. Die einfache Gewährleistungspflicht beruht auf dem Vertrage und ist unabhängig von einem Verschulden des Kontra­ henten; der Anspruch auf Interesse, Schadloshaltung setzt eine vertretbare Schuld voraus, beruht nicht auf der Gewährleistung und unterliegt den Vorschriften über dieselbe nicht, namentlich auch nicht der kurzen Verjährung der §§ 343. 345 h. t.

Ob.Tr. Bd. 37 S. 93, Bd. 65 S. 60, Bd. 78 S. 259. S. 378. O.H.G. Bd. 3 S. 385, Bd. 6 S. 39.

A. L. R.

Str.A. Bd. 52 S. 96, Bd. 96

9

130

Errster Theil.

Fünfter Titel §§ 3M—325.

bedienen, durch eigenes auch nur geringe- Versehen des Empfänger­ entstanden, so kann derselbe von dem Geber keine Vertretung fordern.1M) §. 322. Ein Gleiche- firrdet in der Regel auch alSdann statt, wenn die Unmöglichkeit nach erfolgter Ueb ergäbe durch einen bloßen , oder durch unabwendbare Gewalt und Uebermacht entstanden nt. (Lit. 21.)"») b) wegen der Ansprüche eine- Dritten,

§. 323. Auch wegen der Ansprüche eine- Dritten aus die ver­ möge de- Vertrage- gegebene Sache muß der Geber nach §. 320. Vertretung leisten, in so fern der Empfänger dadurch sich der Sache, nach der Natur und dem Inhalte de- Vertrages, zu bedienen ge­ hindert wird. §. 324. Nähere Bestimmungen darüber sind bei den verschie­ denen Arten der Verträge festgesetzt^7») c) wegen fehlender vorbedungencr Eigenschaften.

§. 325. Fehlen der Sache ausdrücklich vorbedunaene Eigen­ schaften, so ist der Empfänger auf die Gewährung derselben anzu­ tragen berechttgt. 171_17e) *«) A.LR. L 11 § 432. 1*) A.LR. L 21 §§ 211, 299—307, 383 ff., 478.

Str.A. Bd. 86 S. 315

(Beispiel). 17°) A.LLt. I. 11 §§ 143—152, 136 ff., 213, 344, 367 ff., 421, 426, 467, 485,

1083; 20 §§ 84 ff.; 21 §§ 83 u. 0. >•>) LLR. L 11 §§ 164, 207 ff., 210, 370, 947, 951; 16 § 243 ; 20 § 23. 171) Wegen des Begriffs vorbedungener Eigenschaften s. Anm. 166 zu § 319 h. t. Unanwendbarkeit der §§ 325 ff., wenn gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften aus­ drücklich vorbedungen. Ob.Tr. Bd. 70 S. 122. in) Borklage auf Gewährung der Eigenschaft.

Der Empfänger der Sache hat

ein Recht auf Gewährung; nur wenn der Geber nicht gewähren kann, treten die Befugniffe des Empfängers zum Rücktritt oder Ersatz des MinderwerthS etn; der Geber der Sache ist nicht befugt, sich durch Rücknahme oder Bergütigung von der Pflicht zur Gewährung zu befreien. Ob.Tr. Bd. 22 S. 145. Str.A. Bd. 4 S. 828 (Pl. Präj. 2342). Str.A. Bd. 88 S. 271. Hat der Lauf der Statur den geriigten Mangel geheilt, so ist der Rücktritt nicht statthaft. Str.A. Bd. 10 S. 75, 77. Der Empfänger der Sache ist aber zur Borklage nicht unbedingt gezwungen, namentlich nicht, wenn die Nachbesserung nicht sofort erfolgen kann, wenn nach dem vertrage vorauSzusetzen, daß die fehlende Eigenschaft bei der Uebergabe vorhanden war, so bei verdungenen Werken.

Str.A. Bd. 37 S. 187, Bd. 96 S. 249.

Ob.Tr. Bd. 69 S. 135.

O.H.G. Bd. 19 S. 209, 235. 1M) Rückgabe. Dieselbe muh in einem zurZeit der RÜcktrittserklärung ivesentlich unveränderten Zustande erfolgen, Str.A. Bd. 3 S. 65, 68. Präj. 2152 und 2189 in Anm. 76 und 77 zu 8 156 t». t., die redhibitoria ist aber nicht au-geschloffen, wenn der Geber selbst die Schuld trägt, daß nicht zurückgegeben werden kann, Str.A. Bd. 92 S. 298, wenn der Untergang der Sache eine Folge des bei der Uebergabe

bestandenen Fehlers, Str.A. Bd. 1 S. 46, Bd. 45 S. 286, wenn der Untergang durch

'-1*011 ^citrdflcn

326

329.

131

§. 326. Kann der Geber die fehlende Eigenschaft nicht gewähren, so kann der Uebernehmer von dem Contracte wieder adgehen. §. 327. Er muß aber alsdann die Sache in dem Stande, in welchem er sie empfangen hat, zurückgeben. §. 328. Kann oder will er dieses nicht, so hat eS bei dem Contracte sein Bewenden, und der Empfänger kann von dem Geber nur so viel an Vergütung fordern, als die Sache wegen der fehlenden Eigenschaft weniger werth ist. d) wegen fehle,rder gewöhnlich vorausgesetzter Eigenschaften,

§. 329. Fehlen der Sache solche Eigenschaften, die dabei ge­ wöhnlich vorausgesetzt werden, so finden tue Vorschriften des vierten Titels §. 81. 82. Anwendung.»n) Bufa ll nach der Rücktritt^erklärung erfolgt. Ob.Tr. vd. 41 S. 40. Bd. 34 S. 83, vd. 37 S. 130.

Str.A.

Ist die Sache durch Zufall vor der RÜcktrittSerklärung

llntergegangen. so ist die redhiblt ausgeschlossen, nur die qu. mixL zulässig. OH.S. Bd. 8 S. 393, Bd. 9 S. 132. Bei Verschlechterung der Sache kommt §337h.t in Betracht, aus welchem folgt, daß Veränderungen in dem Zustand der Sache nicht unbedingt und ausnahm los die redhibit ausschließen. C^.@. vd 19 S. 416, vd. 10 S. 976. Weiterverkauf der Sache durch den Empfänger begründet die Unmöglich­

keit der Rückgabe nicht; nur zur Zeit der Real istrung des Urtheils auf Rücknahme muß die Rückgabe möglich sein: Str.A. vd. 74 S. 260. OHG. vd. 18 S. 880, vd. 22 S. 36. Ort,der Rückgabe s. Str.A. Bd. 81 S. 326 (Bd. 32 S. 107 abweichend).

17Ä) VerhälMih der act. redhib. und qu. minoria.

Die redhib. ist unzulässig,

wenn der Empfänger einmal ausdrücklich, wenn auch formlos, erklärt hat, daß er

nicht zurückgeben wolle,

Str.A. Bd. 17 §. 20L

OHG. vd. 12 S. 142.

Ist die

redhib. abgewiesen, weil die Sache nicht zurückgewährt werden kann, so ist die act. qu. min. noch zulässig, nicht aber wenn sie abgewiesen, weil der Beweis de« Mangels

nicht geführt. Ob.Tr. Bd. 84 S. 73, Bd. 70 S. 86. OH.G. Bd. 24 S. 76. 17e) Berechnung des Minderwerths bei der act. qu. m. Der Minderwerth ergiebt sich aus der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Werth der fehlerhaften Sache, Ob.Tr. vd. 69 S. 52. Bd. 61 S. H5. Str.A. Bd. 68 S. 260, Bd. 82 S. 3L Dagegen O H G. Bd. 15 S. 327: nach gemeinem und preußischem Recht ist der Kauf­ preis nach Verhältniß des Werthes der fehlerfreien zu der fehlerhaften Sache zu min­ dern.

Der beim Weiterverkauf der fehlerhaften Sache erzielte Gewinn kommt dabei

nicht in Anrechnung. OH O. Bd. 22 S. 35. Ob.Tr. Bd. 73 S. 152. vgl. OH G. Bd, 8 C. 17, Bd. 16 S. 387. Str.A. Bd. 98 S. 819. »”) H.G.B. Art. 347—350, Anm. 172 zu § 326 h. L AL.R. I. 11 § 193; 5 r 276; II §§ 199, 436. Sursfähigkeit eines Werthpapiers als gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. Ob.Tr. Bd. 16 S. 114 (Präj. 1938), Bd. 41 S. 36. Str.A. vd. 88 S. 64.

OH.G. vd. 16 S. 22. (Verkauf nach begonnenem, aber vor beendetem Amortisations­ verfahren.) ”•) Ob ein Fehler in die Augen fallend, ist Sache konkreter Prüfung. Str.A. vd. 28 S. 819, Bd. 99 S. 198. Str.A. Bd. 56 S. 43 (nur dem Senner erkennbar), vd. 4 6. 15 (Verpackung). ”•) Sofortige Rüge.

Damit ist nicht gesagt, daß die Rüge bei Abwesenheit

des Empfängers von seinem Fuhrmann geschehen muß.

1816). *

Ob.Tr. Bd. 14 S. 186 (Präs.

Erster Theil.

132

Fünfter Titel §§ 330—339.

§. 330. Ist also der Fehler in die Augen fallend, und der Em­ pfänger Hal die Sache, ohne denselben ausdrücklich zu rügen, über­ nommen, so kann er weder vom Vertrage zurücktreten, noch Ver­ gütung fordern. §. 331. Ist aber der Fehler nicht in die Augen fallend, so findet alle- statt, was von dem Mangel einer solchen Eigenschaft, deren Gewährung ausdrücklich versprochen worden, §. 325—328. vorgeschrieben ist. §. 332. Wenn nicht erhellet, daß der Fehler der Sache schon bei der Uebernehmung derselben vorhanden gewesen, so wird an­ genommen, daß er erst nach dieser Zeit entstanden sei. e) wegen der Sache anklebender Lasten.

§. 333. Wegen solcher Lasten, die einer Sache derselben Art ge­ wöhnlich ankleben, findet in der Regel keine Vertretung statt. I8°) 8. 334. Ist jedoch die Freihett von einer gewissen Last aus­

drücklich vorbedungen worden, und es findet sich, oaß die Sache den­ noch damit behaftet sei, so gelten alle Vorschriften, welche für den Fall, wenn eine ausdrücklich zu gewähren verbrochene Eigenschaft ermangelt, §. 325—328. ertheilt worden. 8. 335. Ist die Sache mit einer für Sachen derselben Art ungewöhnlichen Last behaftet, so finden die wegen des Mangels einer gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaft §. 329. 330. 331. gegebenen Vorschriften Anwendung. §. 336. Nähere Bestimmungen deshalb sind bei den verschie­ denen Arten der Verträge festgesetzt. §. 337. In allen Fällen, wo der Uebernehmer einer Sache die­ selbe wegen fehlerhafter Beschaffenheit zurückgiebt, ist er wegen der genoflenen Früchte, wegen Verbesserungen und Verschlimmerungen, auch sonst überall, als ein redlicher Besitzer anzusehen. (Ttt. 7. §. 188. sqq.) ,81) 8. 338. Doch darf auch ein solcher Uebernehmer sich mit dem Schaven deS Andern nicht bereichern. f) bei einem Inbegriff von Sachen.

8. 339. Ist der Vertrag über einen Inbegriff von Sachen ge­ schloffen worden, so kann wegen der Fehler einzelner Stücke davon nicht wieder abgegangen tocrben.189) l*>) ALR. 1. 11 §§ 175 ff.. 188, 184 ; 21 §§ 292 ff. Str.A. Sb. 76 S. 87. Bgl. JU § 348 h. t I*1) A.L.R. L 11 §§ 166, 168, 260 ff.; 16 § 244.

Auch Pachtrecht als Lau. Die §§ 337, 338 beziehen

sich aus alle Arten von Gewähr-mängeln. Str.A. Sb. 26 S. 126, Sb. 36 S. 72. Futterkasten. Der Empfänger eines bemnüchst wegen Fehler zurückgegebc nen Thiers hat auch bei verzögerter Rücknahme keinen Anspruch auf Ersatz der Futter­ kasten. Ob.Tr. Sb. 19 S. 76. Str.A. Sb. 36 S. 67, Sb. 48 S. 169, Sb. 72 S. 3, Bb.

98 S. 316.

Dagegen: OH.G. Sb. 7 S. 180, Sb. 8 S. 340.

"*) A.L.R. I. 2 §§ 82—40; 11 §§ 173, 174. Aus bem Berkaus mehrerer Sachen für einen ungetrennten Preis folgt nicht, baß bieselben als Inbegriff zu be-

Bon Bcrnägen

340—344.

133

§. 340. Ist aber ein oder anderes einzelnes Stück dergestalt fehlerhaft, daß dadurch der vertragsmäßige Gebrauch eines solchen Stückes gänzlich verhindert wird, so kann dafür Schadloshaltung ge­ fordert werden. §. 341. Sind die Fehler einzelner Stücke so beschaffen, daß da­ durch der vertragsmäßige Gebrauch des ganzen Inbegriffs vereitelt wird, so kann der Uebernehmer von dem Vertrage wieder abgehen. §. 342. Ist rwar über mehrere Stücke zusammen, aber nicht ausdrücklich als über einen Inbegriff, contrahirt worden, so finden in Ansehung jedes einzelnen Stückes die obigen Vorschriften §. 317. sqq. Anwendung. Zeit, binnen welcher die Gewährsleistung gefordert werden muß.

§. 343. Die Rechte, welche dem Uebernehmer einer Sache wegen natürlicher, die Sache selbst betreffender Fehler zukommen, mu6 der­ selbe, bei Landgütern innerhalb Dreier Jahre, bei städtischen Grund­ stücken innerhalb Eine- Jahres, bei beweglichen Sachen aber innerhalb Sechs Monate, nach dem Empfang der Sache, aus­ üben. 188 185 §. 344. Wegen solcher Mängel hingegen, welche nicht die Sache selbst, sondern nur äußere Eigenschaften, Befugnisse oder Lasten der­ selben betreffen, muß der Uebernehmer seine Rechte bei Landgütern innerhalb Eines Jahres, bei städtischen Grundstücken innerhalb Sechs, handeln. Str.«. Bd. 2» S. 68. OH.G. Bd. 2 S. 306, tzd. 7 S. 228, Bd. 13 S. 363. Das Recht auf Schadloshaltung, §340, begreift das Recht auf Zurückgabe gegen Erstat­ tung des antheiligen Preises. Str.A. Bd. 29 S. 88. Pgl. zu A.L.R. I. n § 88 wegen der «ertrüge in Pausch und Bogen. *») A.L.R. L 11 § 68 (Uesio enormie) § 968; 21 §§ 623—626. Der § 343 bezieht sich nur auf physische Fehler und Mängel, § 344 auf die juristischen (sinnlich

nicht wahrnehmbare, eigentliche Eviktion). Lb.Tr. Bd. 1 S. 127, 134, Bd. 15 S. 6. Zu ersteren gehört auch die bedungene Größe, Quantität. Lb.Tr. Bd. 66 S. 24. Str.«. Bd. 61 S. 81, alles dies aber immer nur, ivenn es sich um zur Zeit der Uebergabe bereits vorhandene Mängel handelt, nicht wenn es sich um die Verpflichtung zu künftig

erforderlichen verbefferungen oder Reparaturen, Str.A. Bd. 24 S. 368, oder um vertragsmäßig übernommene Herstellung eines gewissen Zustandes (z. B. Jortschaffung

einer Last) handelt, und damit um die noch zu erwartende Erfüllung einer vertragbpsticht, Str.«. Bd. 7 S. 298, vgl. «nm. 190. Im Uebrigen finden die §§ 343 ff. Anwendung, auch wenn die gesetzliche Gewährleistungspflicht vertragsmäßig übernom­ men. Ob.Tr. Bd. 74 S. 171, Bd. 66 S. 24. Str.A. Bd. 84 S. 202, Bd. 31 S. 86. 1M) Anwendung auf Werkverdingungen. Str.A. Bd. 69 S. 169. O.H.G. Bd. 23

S. 88. vgl. aber «.LR. I. 11 §§ 968 ff. Str.A. Bd. 82 S. 248. m) «»gewendet, auch wenn die Sache durch den Fehler ganz werthloS. Prüj. 208. Präj.-Sammlung S. 17.

Dagegen Str.A. Bd. 66 S- 78 (amortifirte Aktie) und

O.H.E. 8b. 11 S. 46, Bd. 14 S. 226. 1W) Ueber das Kriterium der ländlichen und städtischen Grundstücke s. «nm. zu «L«. I. 21 § 15. 1OT) Empfang der Sache als Zeitpunkt, in welchem die Gelegenheit gegeben, den

mangelhaften Zustand kennen zu lernen. Str.A. Bd. 31 S. 86, Bd. 69 S. 159.

Irrster Theil,

134

fünfter Titel

345

ji*'.

und bei beweglichen Sachen innerhalb Dreier Monate, nach der von dem Mangel erlangten Kenntniß, geltend machen. 8. 345. Läßt Der Uebernehmer diese Fristen verstreichen, ohne die Klage wider den Geber gerichtlich nmumcibcn. so gebt sein Necht verloren.1M)lM) GewLhrleiswng bei gewagten Verträgen.

§. 346. In so weit als ein künftiges ungewisses Ereigniß der Gegenstand deS Vertrages ist, findet dabei der Einwand der Ver­ letzung wegen fehlerhafter Beschaffenheit der künftigen Sachen nicht statt. §. 347. Ist aber eine gewisse Beschaffenheit ausdrücklich vorbc düngen worden, so muß dieselbe gewährt oder vertreten werden. §. 348. Der Gewährsleistung können die Parteien überhaupt gültig entsagen. IX.

§. 349.

Aufhebung der Verträge. 1) wegen Betrug?,

Jeder Betrug, wodurch Jemand zur Errichtung eine?

1W) A.L.R. I. 11 §§ 164, 143—152, 191, 426, 467: 2U 85: 21 ij 83. I. 17 §§ 10, 19. E.P.O. 69 ff., 65. 1W) Ter § 344 erstreckt sich mir auf die Haften und Befugnisse, nicht auf Entwährung des Eigenthums als solchen: bei partieller Entwährung mir, wenn aus der Entwährung ein Mangel des Ganzen geltend gemocht wird. A.L.R. 1. 11 § 164. Cb.tr. Bd. 15 S. 3 (Pl. Präj. 1886). **>) Ebenso ist § 344 unanwendbar auf die vertragsmäßige Verpflichtung zur Befreiung eines Grundstücks von Reallasten und Hypotheken. Str.A Bd. 7 S. 298. Ob.tr. Bd. 62 S. 20, Bd. 55 S. 19, und der § 344 wie der § 343 ist überhaupt nicht an wendbar, wenn es sich um Erfüllung durch vollständige Uebergabe handelt. Präj. 345, Präj. 266, Präj.-Sammlung S. 17, 18, Cb.tr. Bd. 33 S. 77, 82, oder um die Schaden-klage aus § 320 h. t. Wegen dolosen Berichweigens und sonstigen Berschul denS, C^.S. Bd. 6 S. 243. Str.A. Bd. 82 S. 268, oder um Entschädigung für erst nach der Uebergabe eingetretene Mängel auf Grund vertragsmäßiger Abrede. Cb.tr. Bd. 4 S. 296 (Präj. 666). Db.tr. Bd. 64 S. io. Str.A. Bd. 80 S. 138 (Ausfall einer cedirten Hypothek bei der Subhastation). iei) Tie vom Mangel erlangte Kenntniß kann nidit von der Kenntniß des A u spruchs, sondern erst von der in Folge rechtskräftigen Urtels, Vergleichs, Anerkenni niffeS 2C. erlangten rechtlichen Gewißheit de? Ma ngcts batirt tverden. Ob.Tr Bd. 41 S. 39, Bd. 79 S. 188. 1M) An die Stelle der Klageanmeldüng tritt ,cyt die Klagezuftellung und was dem gleich gestellt ist. E.PC. §§ 230, 235, 239. 70, 253, 254, 461, 47. Konk.C. v. 10. Jebr. 1877 §§ 18, 127 ff. m) Nur die Klage verjährt, nicht das Recht, die aus der Gewährleistung fol genden Ansprüche im Wege der Einrede geltend zu machen. Cb.tr. Bd. 1 S. 129. 136. Präj. 407, Präj.-Samml. S. 17. Cb.tr. Bd. 62 3 200. 2tr.?l. Bd. li S. 48. rüche binnen drei Monaten vom Tage des Erscheinens es ersten Amtsblattes an gerechnet, bei dem Land­ rathe anzumelden. Die Aufforderung geschieht mit der Verwarnung, dass die­ jenigen, welche sich binnen der bestimmten Frist nicht gemeldet haben, in Beziehung auf das zur Bewässerung zu verwendende Wasser sowohl ihres Widerspruchsrechts als des An­ spruchs auf Entschädigung verlustig gehen, und in Beziehung auf das zu bewässernde oder zu den Wasserleitungen zu benutzende Terrain ihr Wider­ spruchsrecht gegen die Anlage verlieren, und nur einen Anspruch auf Entschädigung behalten. 22. Nach Ablauf der Anmeldungsfrist (H. 213 sind der Regierung die Verhandlungen einzureichen. Diese fasst, wenn sie die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet findet, einen Bescheid ab, in welchem sie denjenigen, die sich gemeldet haben, ihre Rechte namentlich vorbehält, alle Andern aber mit ihren bei Erlass des Bescheides bestehenden Rechten präkludirt. Eine Ausfertigung des Präklusionsbescheides ist dem Provo­ kanten zuzustellen, welcher sämmtliche Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Gegen diese Präklusion kann ein Restitutionsgesuch binnen zehntägiger Frist bei der Regierung angebracht werden. 8. 23. In den Fällen, in welchen über die Existenz oder den Umfang eines Rechtes, auf welches ein Widerspruch oder

t

ein Entschädigungs-Anspruch gegründet wird, Streit entsteht, findet der Rechtsweg statt. Ist dagegen nur die Frage zu erörtern, ob durch die Be­ wässerungsanlage einem zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes bestehenden Triebwerke das zum Betriebe in dem bisherigen Umfange erforderliche Wasser entzogen werde (§. 16. Litt, o.), so steht die Entscheidung, mit Ausschluss des Rechtsweges, der Regierung zu, unter Vorbehalt des Rekurses an das Ministerium des Innern, welcher binnen einer präklusivischen Frist von sechs Wochen nach Bekanntmachung des Bescheides einzulegen ist.") 8. 24. Zu den im 8. 19. Nr. 2. bezeichneten Zwecken kann die Vermittelung der Polizeibehörde nur in Anspruch genommen werden in Fällen eines überwiegenden Landeskultur-Interesse und unter der Verpflichtung zu vollständiger Entschädigung. §. 25. Unter diesen Bedingungen (§. 24.) kann der Unter­ nehmer einer Bewässerungs-Anlage verlangen, dass ihm 1. zu den erforderlichen Wasserleitungen, insofern er solche auf seinem eigenen Grundstücke nicht herstellen kann, auf fremden Grundstücken ein Servitut eingeräumt, 2. die Benutzung des jenseitigen Ufers zum Anschlüsse eines Stauwerks, so wie 3. eine Ausnahme von der im 8. 13. Nr. 1. vorgeschriebenen Beschränkung gestattet werde, und dass 4. der Besitzer eines Triebwerks sich eine Beschränkung des ihm zustehenden Rechts auf Benutzung des Wassers (§§. 16. 17.) gefallen lasse. Unter gleichen Bedingungen (§. 24.) kann der Uferbesitzer verlangen, dass ihm 5. gestattet werde, sein Recht auf Benutzung des Wassers in der §§. 1. und 13. bezeichneten Ausdehnung desselben einem unmittelbar an das Grundstück des Uferbesitzers angrenzenden Grundbesitzer abzutreten. *°) §. 26. In dem Falle des §. 25. zu 1. steht dem Eigenthümer des Grundstückes frei: a) sich bei der Anlage und Benutzung der Wasserleitungen gegen verhältnissmässige Uebernahme der Kosten zu oetheiligen, in welchem Falle dann bei Feststellung des Bewässerungsplanes (§. 42.) auch auf sein Interesse zum Zwecke der Bewässerung Rücksicht zu nehmen ist; oder b) anstatt Einräumung einer Servitut, das Eigenthum des zu den Wasserleitungen erforderlichen Bodens dem Unter­ nehmer der Anlage abzutreten, welcher dasselbe zu über­ nehmen verpflichtet ist. Wenn das ganze Grundstück “) Rechtsweg: Präj. 1923 (Präj.'Samml. S. SIS). ObLr. vd. 69 S. 80. Gtt«. 8b. 31 S. 864, 8b. 44 S. 49 (nur tm Falle bet Provokation auf Vermittlung

der Polizeibehörbe ist die Regierung mit Ausschluß des Rechtswegs kompetent). *°) Ob.Tr. Bb. 27 S. 46. Str.«. Bb. 11 S. 185, 8b. 66 S. 88, 91. (Ueber-

baren, Befestigen von Stauanlagen.)

des Provokaten, oder ein Theil desselben nach Anlage der Wasserleitungen von ihm nicht mehr zweckmässig benutzt werden kann, so ist er befugt, das ganze Grund­ stück oder den betreffenden Theil, dessen Umfang die Regierung zu bestimmen hat, dem Provokanten ebenfalls ah Eigenthum abzutreten. Der Grundeigenthümer, welcher von diesen Rechten (a. und b.) Gebrauch machen will, muss sich darüber in einer präklu­ sivischen Frist von drei Monaten nach Mittheilung des Antrages des Unternehmers erklären. §. 27. In dem Falle des §. 25. Nr. 2. hat der Besitzer des jenseitigen Ufers die Wahl zwischen vollständiger Entschädigung oder Mitbenutzung des aufgestauten Wassers zur Hälfte. Wählt er ersteres oder erklärt er sich binnen drei Monaten nicht, so verliert er das Recht auf Mitbenutzung des Wassers; wählt er letzteres, so muss er die Hälfte der Kosten des Stauwerkes übernehmen. §. 28. Wenn ein vom Unternehmer der Bewässerungsanlage beabsichtigter Rückstau f§. 25. Nr. 3.) von der Art ist, dass da­ durch die Entwässerungsfähigkeit der oberhalb liegenden Län­ dereien eines Dritten beeinträchtigt wird, so soll bei Beant­ wortung der Frage, ob ein überwiegendes Landeskultur-Interesse in der Anlage obwaltet, das Interesse der Entwässerung in zweifelhaften Fällen über das der Bewässerung gestellt werden. §. 29. Wenn in dem Falle des §. 25. Nr. 3. durch die Be­ wässerungsanlage die Versumpfung eines fremden Grundstücks veranlasst wird, so ist der Eigenthümer befugt, statt seines An­ spruches auf vollständige Entschädigung (§. 25.) das Eigenthum des ganzen versumpften Grundstücks oder desjenigen Theiles, der durch die Versumpfung betroffen wird, dem Unternehmer der Anlage abzutreten, welcher dasselbe zu übernehmen ver­ bunden ist. ). 30. Anträge zu den im §. 26. bezeichneten Zwecken sind ie Vermittelungs-Kommission zu richten, welche in jedem Kreise eingesetzt werden und unter Vorsitz des Landraths aus Grundbesitzern der verschiedenen, die Kreisversammlung bilden­ den Stände, so wie aus einer angemessenen Zahl von Sachver­ ständigen bestehen soll. Ueber die Zusammensetzung der Kom­ mission hat die Regierung für jeden Kreis auf den Vorschlag der Kreisversammlung das Nähere festzusetzen. Die Mitglieder werden von der Kreisversammlung erwählt und von der Re­ gierung bestätigt.41) §. 81. Die Anträge (§. 30.) müssen mit einem SituationsSlane, den erforderlichen Nivellements und einem sachverstänigen Gutachten begleitet sein, und zugleich die Erklärung enthalten, dass der Provokant bereit sei, die Kosten der von den Behörden für nothwendig erachteten Ermittelungen zu tragen

J

und auf Verlangen vorzuschiessen, ingleichen die Provokaten vollständig zu entschädigen. 8. 32. Die Kreis -Vermittelungskommission prüft den Antrag an Ort und Stelle unter Zuziehung der Betheiligten, und stellt demnach die Vorfrage (§. 24.) fest: ob wirklich ein überwiegendes Landeskultur-Interesse vorwalte ? Gegen die Entscheidung der Kommission steht dem Provokanten so wie dem Provokaten binnen sechs Wochen präklusivischer Frist der Rekurs an die Regierung, und wenn die Entscheidung derselben von der Vermittelungskommission abweicht, in der­ selben Frist der Rekurs an das Ministerium des Innern offen. §. 33. Ist auf diese Weise das Vorwalten eines über­ wiegenden Landeskultur - Interesse festgestellt, so ernennt die Regierung Kommissarien, welche unter Mitwirkung des Land­ raths die einzelnen Gegenstände des Antrages, so wie die da­ gegen erhobenen Widersprüche prüfen. 8. 34. Wird zu den Wasserleitungen die Benutzung von fremdem Grund und Boden verlangt (§. 25. Nr. 1.), so naben die Kommissarien ihre Prüfung besonders darauf zu richten: ob und in welcher Ausdehnung die Führung der Wasserleitung über den fremden Grund und Boden zu der Anlage nothwendig sei? welche Brücken, Ueberfahrten, Einfriedigungen etc. eingerichtet und unterhalten werden müssen, um den Eigenthümer gegen Nachtheile in Benutzung des ihm verbleibenden Grundstücks zu sichern? §. 35. Wird die Benutzung des jenseitigen Ufers zum An­ schluss eines Stauwerkes verlangt (§. 25. Nr. 2.), so ist der Ort zu ermitteln, welcher dem Provokaten am wenigsten nachtheilig und doch zweckentsprechend ist. §. 36. Wird eine Beschränkung des Rechts verlangt, welches Besitzern von Triebwerken auf Benutzung des Wassers zusteht (§. 25. Nr. 4.), so ist zu prüfen: in welchem Maasse die Be­ schränkung erfolgen müsse, um die Erreichung des beabsich­ tigten Zweckes zu sichern. §. 37. Ist über die Frage zu entscheiden: ob durch die Bewässerungsanlage einem Triebwerke das Wasser entzogen werde, dessen der Besitzer be­ darf, um sein Gewerbe in dem bisherigen Umfange (8. 16. b.) oder in dem Umfange seiner Berechtigung (§. 17.) auszuüben, so ist von dem Grundsatz auszugehen, dass der Besitzer des Triebwerks nicht genöthigt werden kann, sich eine Abänderung des innern Triebwerks gefallen zu lassen, dass er aber eine zweckmässige Einrichtung der Stauwerke, des Gerinnes und des Wasserrades auf Kosten der Provokanten sich gefallen lassen miss. Bei Prüfung der gedachten Frage ist jederzeit eine solche

zweckmässige Einrichtung zu unterstellen und darnach die Ent­ scheidung zu treffen. Der Provokant ist verbunden, die erwähnte Einrichtung auf seine Kosten zu bewirken, auch den Provokaten wegen des Verlustes zu entschädigen, der durch die Hemmung seines Ge­ werbebetriebes während der Dauer der Einrichtungsarbeiten verursacht wird. Die bei der neuen Einrichtung gegen den früheren Zustand mehr entstehenden Unterhaltungskosten hat der Provokant als eine jährliche Rente an den Besitzer des Triebwerks zu zahlen und für ihre regelmässige Zahlung Sicher­ heit zu leisten. §. 38. Die Kommissarien sind befugt, die zur Ausführung ihres Auftrages nöthigen Ermittelungen, Vermessungen, Nivelle­ ments etc. zu veranlassen. Können diese Vorarbeiten nicht be­ wirkt werden, ohne fremde Grundstücke zu betreten, so müssen deren Eigenthümer sich solches gegen Vergütung des ihnen dadurch entstehenden Schadens gefallen lassen. §. 39. Die Kommissarien haben sich die gütliche Bei­ legung der Streitpunkte möglichst angelegen sein zu lassen. §. 40. Sie entwerfen demnächst mit Rücksicht auf das Er­ gebnis der Prüfung über die erhobenen "Widersprüche und das von ihnen wahrzunehmende öffentliche Interesse den Plan zur Ausführung und Benutzung der Anlage, legen solchen den Par­ teien zur Erklärung vor, und überreichen ihn der Regierung mittelst gutachtlichen Berichts, in welchem alle Streitpunkte einzeln vorzutragen sind. §. 41. Der Plan muss in Hinsicht auf die Art der Aus­ führung, der Anlagen und deren Benutzung, so wie in Hinsicht auf die zur Ueberwachung derselben nöthigen Maassregeln alles dasjenige feststellen, was im besonderen, wie im öffentlichen Interesse erforderlich ist. §. 42. Die Regierung hat auf Grund der kommissarischen Verhandlungen über die Genehmigung der Anträge (§. 30.) und über die Zulässigkeit der erhobenen Widersprüche zu entscheiden und die Bedingungen der Ausführung und Benutzung festzu­ stellen. §. 43. In dem Beschlusse (§. 42.) ist eine Frist festzusetzen, binnen welcher die Anlage von dem Unternehmer bei Verlust seines Rechts ausgeführt sein muss. §. 44. Der Beschluss, welchem der von den Kommissarien vorgelegte Plan (§. 40.), so weit solcher genehmigt worden, bei­ zufügen ist, wird sowohl dem Provokanten, als auch dem Pro­ vokaten bekannt gemacht. Jedem Theile steht dagegen der Rekurs an das Ministerium des Innern binnen sechs Wochen präklusivischer Frist nach Bekanntmachung des Beschlusses offen. §. 45. Nachdem definitiv entschieden worden, in welchem Umfange die Einräumung oder Einschränkung eines Rechts zu Gunsten einer Bewässerungsanlage stattfinden soll, lässt die Re­ gierung die dafür zu leistende vollständige Entschädigung durch

drei von ihr zu ernennende Taxatoren unter Zuziehung sämmt­ licher Betheiligten ermitteln, und setzt solche unter Zuschlagung von 25 Prozent des ermittelten Betrages durch einen Beschluss fest, welcher den Betheiligten bekannt zu machen ist. Die Kosten dieser Abschätzung hat der Unternehmer der Bewässerungsanlage allein zu tragen. §. 46. Wenn der Provokat nach den Grundsätzen der §§. 26. und 29. Land abtritt, so ist er befugt, da wo es den örtlichen Verhältnissen nach zulässig ist, aus dem Grundbesitze des Provokanten eine Landabfindung zu fordern, deren Werth der nach §. 45. festgestellten Entschädigungssumme gleich kommt. Sofern die Bewässerungsanlage nicht zur Ausführung kommt, oder späterhin wieder eingeht, kann der Provokat das von ihm abgetretene Land gegen Rückgabe der erhaltenen Entschädigung wieder zurückfordern. §. 47. Dem Berechtigten steht, wenn er sich durch die von der Regierung festgestellte Entschädigung (§§. 45. und 46.) nicht für befriedigt hält, binnen sechs Wochen nach Bekannt­ machung des Beschlusses der Rekurs an das Revisionskollegium frei. Dasselbe stellt nach Revision der Abschätzung, wobei anderweitige Ermittelungen gestattet sind, die Entschädigung mit Ausschliessung jedes weiteren Rechtsmittels, so wie des Rechtsweges definitiv nach den Grundsätzen der §§. 45. und 46. fest. Dem Unternehmer der Bewässerungsanlage ist kein Rekurs gestattet. Aus Neuvorpommern und Rügen gehen die Rekurse an das Revisionskollegium zu Stettin. §. 48. In der Rekursschrift muss der Mehrbetrag der Ent­ schädigungssumme oder Landabfindung, welchen der Berechtigte fordert, bestimmt ausgedrückt sein. Wird dem Berechtigten keine höhere Entschädigung als die von der Regierung festgesetzte (§§. 45. 46.) zuerkannt, so hat derselbe sämmtliche Kosten der Rekurs-Instanz zu tragen. Erstreitet er den ganzen geforderten Mehrbetrag, so fallen diese Kosten sämmtlich dem Unternehmer der Bewässerungs­ anlage zur Last. Wenn der Berechtigte zwar nicht den ganzen geforderten Betrag, aber doch mehr als ihm von der Regierung zugebilligt worden, erstreitet, so findet zwischen beiden Theilen eine verhältnissmässige Vertheilung der Kosten statt. §. 49. Dem Unternehmer der Bewässerungsanlage steht frei, von deren Ausführung auch nach bereits erfolgter defini­ tiver Feststellung der Entschädigungssumme abzustehen; er muss aber in diesem Falle auch diejenigen Kosten übernehmen, welche dem Provokaten zur Last gestellt worden sind. §. 50. Die Einziehung und Auszahlung oder gerichtliche Deposition der festgestellten Entschädigungssumme liegt der Regierung ob.

§. 51. Sämmtliche Verhandlungen, welche durch das nach Vorschrift des §. 19. Nr. 1. und 2. eingeleitete Verfahren, imgleichen durch das Verfahren zur Ermittelung der Entschädigung (§§. 45. 46.) und durch die Einziehung und Auszahlung oder Deposition der Entschädigungsgelder (§. 50.) veranlasst werden, sind gebühren- und stempelfrei, und es werden nur die haaren Auslagen in Ansatz gebracht; in Prozessen (§. 23.), und in der Rekurs-Instanz wegen Festsetzung der Entschädigung (§. 47.) sind jedoch Gebühren und Stempel zu entrichten. 52. Die Ausführung der Bewässerungsanlage darf erst nach geschehener Zahlung oder Deposition der Entschädigungs­ summe erfolgen, im Falle der Berufung an das Revisionskolle­ gium (§. 47.) kann jedoch die Regierung die vorläufige Aus­ führung gestatten, wenn der Unternehmer für den von der Re­ gierung festgesetzten Betrag (§. 45.) Kaution leistet. §. 63. Ist über ein auf speziellem Titel beruhendes Wider­ spruchsrecht ein Prozess entstanden (§. 23.) so kann die Aus­ führung der Anlage von der Regierung vorläufig gestattet wer­ den, wenn der Unternehmer für Schaden und Kosten Kaution leistet. Ueber die Zulänglichkeit der Kaution hat die Regie­ rung, nach Vernehmung des Widersprechenden, zu entscheiden. 6. 54. Der Unternehmer der Anlage kann in dem Falle des §. 53., um vor der Ausführung den Betrag der etwa zu leistenden Entschädigung übersehen zu können, darauf antragen, dass die Entschädigungssumme nach Vorschrift der §§. 45. und ff. im Voraus ermittelt und festgestellt werde. §. 55. Die Vorschriften der §§. 45. und 46. finden auch Anwendung auf die den Fischereiberechtigten zu leistende Ent­ schädigung (§. 18.), die Ausführung der Anlage soll jedoch von der Feststellung dieser Entschädigung niemals abhängig sein. Dritter Abschnitt. Genossenschaften zu Bewässerungsanlagen.41)

§. 66. Wenn Unternehmungen zur Benutzung des Wassers, deren Vor­ theile einer ganzen Gegend zu Gute kommen, nur durch ein gemeinsames Wirken zu Stande zu bringen und fortzuführen sind, so können die Betheilig­ ten zu gemeinsamer Anlegung und Unterhaltung der erforderlichen Wasser­ werke durch landesherrliche Verordnung verpflichtet und zu besonderen Ge­ nossenschaften vereinigt werden. §. 67. Für jede solche Genossenschaft sollen, nachdem die Betheiligten mit ihren Anträgen und Erinnerungen gehört worden, folgende Punkte durch ein landesherrlich vollzogenes Statut näher bestimmt werden: a) der Umfang der gemeinsamen Zwecke und der Plan, nach welchem verfahren werden soll; b) die Vertheilung der zur Anlegung und Unterhaltung der Anstalten er") Vgl. Sinnt. 28.

Pom Eigenthume §§ 100—10*.

257

forderlichen Beiträge und Leistungen nach dem Verhältnisse der hier­ aus erwachsenden Vortheile; c) die innere Verfassung des Verbandes. Ist eine Genossenschaft unter freiwilliger Zustimmung aller Betheiligten su Stande gekommen, so ist der Minister des Innern ermächtigt, das vereinbarte Statut zu genehmigen und zur Ausführung bringen su lassen. 58. Der Minister des Innern wird die Begierungen wegen Bildung solcher Genossenschaften und wegen Vorbereitung der Statute mit näherer Anweisung versehen. §. 59. Wo dergleichen Genossenschaften unter obrigkeitlicher Autorität bereits vorhanden sind, verbleibt es bei den für sie bestehenden Statuten oder Reglements bis zu deren Revision und Abänderung im verfassungsmässigen Wege. §. 100. Vielmehr ist der Regel nach ein Jeder die über sein Eigenthum gehenden Gräben und Canäle, wodurch daS Waffer seinen ordentlichen und gewöhnlichen Ablauf hat, zu unterhalten verbunden.4S) §. 101. Sind eS Scheidcgräben, so muß in der Regel die Unter­ haltung von den beiderseitigen Nachbarn bis zur Mitte des Grabens geschehen. Einschränkungen des Eigenthums zum Besten deS Nachbarn, in Ansehung

der Borfluth.

§. 102. Gegen daS außerhalb der ordentlichen Canäle und Gräben wild ablaufende Waffer ist ein jeder Eigenthümer seine Grundstücke zu decken wohl befugt.") §. 103.

Sann jedoch der oberhalb liegende Besitzer dergleichen Waffer durch

die auf seinem Grunde und Boden zu machenden Veranstaltungen nicht abführen: so ist der unterhalb liegende Nachbar selbiges anzunehmen, und also dem obern die Vorfluth zu gestatten, verbunden. §. lu*. Die unterhalb liegenden Besitzer find aber dazu nicht verpflichtet, sobald

“) Begriff der Kanäle alS künstlich angelegte Wassergräben, oder förmliche

Röhrleitungen: Str.A. Bd. 22 S. 273, 275, Bd. 25 S. 1*2, 1*6, vd. 27 S. 64, 69, Bd. 86 S. 25*. Bd. 59 S. 271. Ein Recht auf eine bestimmte Grabenleitung und deren Wiederherstellung, wenn sie verfallen und durch eine andre ersetzt, folgt

für -en oberhalb liegenden Nachbar aus § ioo nicht, Lb.Tr. Bd. *8 S. 69, 7*, nur da- Recht auf Erhaltung bestehender. Der Adjaccnt als solcher, der nicht Eigenthümer des Kanals, hat keine Verpflichtung zur Räumung. Str.A. Vd. 7* S. L (Mühlgraben.) Vgl. Lb.Tr. Bd. *2 S. *7, Bd. *7 S. 83. NuS der Pflicht zur Unterhaltung folgt die Pflicht zur Unterlassung von Anlagen, dttrch welche der Wasserabfluß gehindert wird.

Str.A. Bd. 58 S. 193.

Rechtsweg:

Ob.Tr. vd. 85

S. 180. , **) Weder §§ 102 ff. noch das Ed. v. 15. Nov. 1811 find auf Häuser und Höfe

anwmdbar.

Cb.Xr. vd. *0 S. 38.

Str.A. vd. 37 S. 832.

Der § 102 statuirt eine

res nerae facultetis, so daß aus der Unterlassung allein kein Recht für den Andern erwerben wird, sondern der Besitz eine? UntcrsagungSrechtS erworben sein muß. StrA. Bd. 22 S. 272, vd. 35 T. 311.

A. L. R.

17

258

Erster Theil.

Achter Titel §§ 105—117.

et einem unter ihnen durch natürliche Hindernisse unmöglich wird, das solchergestalt anzunehmende Wasser weiter abzuletten. §. 106. Doch kann auch in diese« Falle der Staat die unterhalb liegenden Nachbarn zur Gestattung der vorfluth anhalten, wenn die Vortheile des oberhalb gelegenen Besitzers den Schaden der untern beträchtlich überwiegen, und Ersterer den Letzteren diesen ganzen Schaden vollständig zu vergüten bereit und vermögend ist. §. 106. Ist zur Verschaffung der vorfluth die Ziehung eines neuen Grabens nothwendig, so müßen diejenigen, welche Nutzen davon haben, nach Verhältniß des­ selben zu den -osten gemeinschaftlich beitragen.

§. 107. Hat der, auf besten Grund und Boden der Graben gezogen wird, da­ von keinen Vortheil, so ist er zur Anlegung so wenig als zur Unterhaltung desselben etwas beizutragen verbunden. §. 108. vielmehr muß ihm der dadurch erlittene Schade, mit Inbegriff der durch Ziehung de« neuen Grabens verloren gehenden Erdfläche, nach der Würdigung vereideter Sachverständigen ersetzt werden.")

§. 109.

Auch die neuen Brücken, welche über dergleichen Graben angelegt und

unterhalten werden müssen, fallen denjenigen zur Last, zu deren Besten der Graben gezogen worden.

§. 110. Doch muß der Eigenthümer, wenn er auch zur Mit­ unterhaltung des Grabens oder der Brücken nicht selbst verpflichtet ist, die daran sich ereignenden Beschädigungen, sobald er sie wahr­ nimmt, den Jnteresicnten anzeigen. §. 111. Wenn nach geschehener Anzeige die Jnteresicnten die erforderliche Reparatur nicht zeitig genug besorgen können oder wollen, so ist der Eigenthümer dieselbe, zur Abwendung des für ihn zu besorgenden Schadens, auf ihre Kosten zu veranstalten wohl befugt.

§. 112. Daaegen soll aber auch der Eigenthümer, welcher der­ gleichen Graben oder Brücken, durch sich selbst oder durch die ©einigen, vorsätzlich oder aus grober Unvorsichtigkeit beschädigt, nicht nur zum vollständigen Schadensersatz angehallen, sondern auch doppelt so strenge, als ein Fremder bestraft werden. §. 113. Ist zur Berschaffung der vorfluth nicht die Ziehung eines neuen, son­ dern nur die Verbreitung oder Vertiefung eine« schon vorhandenen Grabens erforder­ lich, so finden wegen der Kosten dieser Anlage die §. 106—109. gegebenen Vorschriften

Anwendung. §. 114. Tie Unterhaltung des verbreiteten Grabens aber liegt demjenigen ob, welcher den alten Graben zu unterhalten hatte.

§. 116. Doch muß bei Bestimmung der nach §. 108. dem Eigenthümer zu leistenden Entschädigung auch auf die mehreren ihm in der Folge zur Last fallenden Unterhaltungskosten billige Rücksicht genommen werden. §. 116. Was von der Verbreitung eines Grabens verordnet ist, gilt auch von

der Verlängerung der darüber gelegten Brücken. §. 117. Zur Ableitung der Teiche oder stehenden Seen ist Niemand die Ziehung

neuer Gräben über sein Eigenthum wider seinen Willen zu gestatten verpflichtet.

") Lb.Tr. Bd. 63 S. 68.

8. Gesetz wegen des Wasserstauens bei Mühlen und V er Schaffung von Vorfluth. Vom 15. November 1811.^6)47) (G. S. 8. 352.) Wir Friedrich Wilhelm etc. etc. Die Nachtheile, welche durch das Anstauen des Wassers bei den Mühlen und das zeitige Verfahren bei Anordnung der Vor­ fluth für die Landschaft entstehen, veranlassen Uns, folgende nähere Bestimmungen darüber zu erlassen. §. 1. Bei den Mühlen oder andern durch Wehre oder Schleusen veranlassten Störungen, wo der Wasserstand noch nicht durch einen unter polizeilicher Aufsicht gesetzten Merk­ pfahl bestimmt ist, muss jeder Besitzer derselben sich die Setzung eines Merkpfahls auf Antrag und Kosten derer, die dabei interessirt sind, gefallen lassen. §. 2. Diese Setzung kann nur durch sachverständige Kommissarien der Provinzial-Polizeibehörden unter Zuziehung des Gerichts, welchem die Mühle unterworfen ist, vollzogen werden. §. 3. An dem Merkpfahle muss sowohl der im Sommer, als der im Winter zulässige höchste Wasserstand ganz deutlich kennbar bezeichnet, auch die Höhe davon mit dem Fachbaum der Mahl- und Freischleuse und mit einem nahe gelegenen un­ verrückbaren Gegenstände durch Nivellement verglichen und zu Protokoll verschrieben werden. Im umgekehrten Falle, wenn ein Müller die Verpflichtung hat, zur Erhaltung der Schiffbar­ keit eines Gewässers das Oberwasser seiner Mühle auf einer be­ stimmten Höhe zu erhalten, soll in Absicht der Setzung der Merkpfähle für den niedrigsten zulässigen Wasserstand auf eine ähnliche Weise verfahren werden. §. 4. Ist die Höhe des Wasserstandes durch rechtskräftige Urtheile oder nach dem Einverständnisse aller Interessenten auf eine andere Art deutlich bestimmt, so hat es dabei sein Be­ wenden, und müssen die Kommissarien den Merkpfahl danach setzen. §. 5. Sind aber die Interessenten darüber uneinig, ob die Höhe des Wasserstandes durch gültige Verträge, Verleihungen oder rechtverjährten Besitz bestimmt sei, so muss die Sache zur 46) Das Gesetz ist ergänzt durch das Gesetz betr. das für Entwässerungsanlagen einzuführende (nicht gerichtliche) Aufgebotsverfahren v. 23. Jan. 1846 (G.S. S. 26), durch das Gesetz v. n. Mai 1853 (G.S. S. 182) Art. 3, wonach die Vorschriften über Anlegung von Entwässerungsgräben durch fremde Grundstücke auf Ableitungen durch Drainage Anwendung finden sollen, und das Gesetz betr. die Bildung von Wasser­

genossenschaften vom 1. April 1879 (G.S. S. 297), durch welches alle entgegenstehenden Vorschriften über Wassergenossenschaften aufgehoben sind. Für die Rheinlande, Ehrenbreitsteitt und Hohenzollern ist das Vorfluthsgesetz Pom 14. Juni 1859 (G.S.

S. 325) ergangen. *7) Vgl. Anm. 44. Ob.Tr. Bd. 19 S. 53 (Pl. Präj. 2173), Bd. 20 S. 448. (Präs. 2193). Str.A. Bd. 30 S. 56, Bd. 74 S. 1, Bd. 78 S. 314, Bd. 92 S. 309 (betr. das Schlesische Vorfluths-Edikt v. 20. Dez. 1746).

erichtlichen Erörterung verwiesen, das Verfahren jedoch nach Jbeschleunigt .nleitung der Allg. Ge.-Ordn. Th. I. Tit. 42. §. 35. etc. vorzüglich werden. Findet es sich hierbei, dass keine klare

Bestimmungen des Wasserstandes vorgelegt werden können, so setzen die Kommissarien denselben dergestalt fest, dass dabei das gegenseitige Interesse der Bodenkultur und des Müllers oder sonstigen Stauberechtigten möglichst vereinigt werde, und gegen eine Festsetzung auf diesem Grunde finden keine Beschwerden bei den Gerichten, sondern Rekurs an die obern Polizeibehör­ den statt.48) §. 6. Der Provinzial-Polizeibehörde bleibt jedoch unbenom­ men, während der Dauer der erwähnten gerichtlichen Erörte­ rung interimistisch einen Wasserstand festsetzen zu lassen, wel­ chen der Müller oder sonstige Stauberechtigte so lange halten muss, bis ein anderes durch die definitive Entscheidung fest­ gesetzt ist. §. 7. Von welchem Tage ab und bis zu welchem Tage hin blos der niedrige Sommerwasserstand gehalten werden darf, bestimmen zunächst Verträge und rechtliche Erkenntnisse, wenn diese vorhanden sind, nächst diesen die Provinzialgesetze. Ist keine solche Bestimmung vorhanden, so liegt den Kommissarien ob, von wann ab und bis wohin nur der Sommerwasserstand gehalten werden dürfe, nach den örtlichen Verhältnissen fest­ zusetzen. Auf jeden Fall muss in dem über die Verhandlung aufzunehmenden Protokolle ausdrücklich vermerkt sein, vön wann ab und bis wohin der Sommerwasserstand gehalten wer­ den soll. §. 8. Kein Besitzer von Mühlen oder andern Stauungsanlagen darf den Wasserstand über die durch den Merkpfahl festgesetzte Höhe aufstauen. Sobald das Wasser über diese Höhe wächst, muss er durch Oeffnung der Schleusen, Gerinne und Grundstöcke, Abnehmung der beweglichen Aufsätze auf den Fachbäumen oder Ueberfällen, überhaupt Wegräumung aller blos zeitlichen Hindernisse, den Abfluss desselben unentgeldlich sogleich und unausgesetzt so lange befördern, bis das Wasser wieder auf die durch den Merkpfahl bestimmte Höhe herab­ gefallen ist. §. 9. Versäumt er dies, so ist nicht allein die örtliche Polizeibehörde verpflichtet, auf Antrag der Interessenten die vorerwähnte Oeffnung, Abnehmung und Wegräumung auf Ge­ fahr und Kosten des Mühlenbesitzers ohne Anstand vornehmen zu lassen, sondern er hat auch in jedem Falle, ausser dem Ersätze alles durch die widerrechtliche Stauung verursachten Schadens, zwanzig bis fünfzig Thaler Polizeistrafe verwirkt. 48) Auf Streitigkeiten zwischen Stauungsberechtigten über das Recht zur Wassernutzung nicht anwendbar. Ob.Tr. Vd. 17 S. 73 (Pl. Präj. 2088). Vgl. über die Zulässigkeit des Rechtswegs ferner: Ob.Tr. Bd. 16 S. 518 (Präj. 2056). Str.A. Bd. 20 S. 25, Bd. 23 S. 297. Ob.Tr. Bd. 35 S. 180.

§. 10. Wem die Unterhaltung eines Grabens oder Wasser­ abzuges obliegt, der kann zu dessen Auskrautung oder Räumung polizeilich angehalten werden, sobald aus der Vernachlässigung derselben oder aus Mangel an der erforderlichen Tiefe Nach­ theil für die Besitzer anderer Grundstücke oder nutzbarer An­ lagen oder auch für die Gesundheit der Anwohner entsteht. Die Bestimmung, wann und wie die Auskrautung oder Räumung bewirkt werden soll, gehört bloss zur Cognition der Polizei­ behörden, und jeder Unterhaltungspflichtige muss sich derselben unbedingt unterwerfen.49) §. 11. Die Mühlenbesitzer und alle, welche sonst den Ab­ fluss eines Gewässers anzuhalten berechtigt sind, sollen ver­ pflichtet sein, den freien Lauf desselben nach Bestimmung der Provinzial-Polizeibehörde ganz oder zum Theil wieder herzustellen, sobald daraus ein offenbar überwiegender Vortheil für die Boden­ kultur oder Schifffahrt entsteht, und diejenigen, welche für ihre Kultur oder Schifffahrtsanlagen des Wasserabflusses bedürfen, ihnen eine vollständige Entschädigung herzugeben bereit und vermögend sind. §. 12. Diese Verpflichtung kann selbst bis auf gänzliche Wegräumung von Wassermühlen ausgedehnt werden, sobald nach polizeilichem Ermessen der Zweck anders nicht zu er­ reichen ist, der Müller aber vollständig entschädigt, auch der Gegend Ersatz für ihr Interesse bei Erhaltung der Mühle ge­ leistet werden kann. §. 13. Auch da, wo keine künstlichen Hindernisse des Abflusses vorhanden sind, kann jeder Grundbesitzer verlangen, dass ihm Abwässerungsgraben durch fremden Boden zu ziehen gestattet werde, sobald die vorerwähnten Bedingungen stattfinden. §. 14. Selbst zu Ablassung von Teichen und stehenden Seen kann unter gedachten Bedingungen (§. 11.) die Gestattung der Vorfluth erfordert werden, und wird insoweit eine Aus­ nahme von dem entgegen stehenden Gesetz, A. L. R. Th. I. Tit. 8. §. 117., nachgegeben. §. 15. Besitzer von Grundstücken, welche sich des auf ihren Ländereien stehenden Wassers entledigen wollen und deshalb nicht gütlich mit den zur Stauung Berechtigten oder andern Grundbesitzern einigen können, müssen von ihrem Vorhaben der Provinzial-Polizeibehörde Anzeige machen, nachweisen, wel­ chen Vortheil sie von dem Ablassen des Wassers erwarten, und darthun, dass sie bereite Mittel haben, die wahrscheinliche Ent­ schädigung ohne Verzug zu bezahlen.50) 49) Ueber die Verpflichtung zur Räumung ist zwischen den Interessenten der Rechtsweg zulässig. Str.A. Bd. 44 S. 137, Bd. 84 S. 361. Ob.Tr. Vd. 66 S. 263, Bd. 35 S. 180. Str.A. Bd. 27 S. 64, Bd. 43 S. 124. Schadensersatz wegen unter­ lassener Räumung: Str.A. Bd. 92 S. 309. M) Stehendes Wasser: Ob.Tr. Bd. 36 S. 39 (nur Teiche und Seen?). Negatoria

§. 16. Auf diesen Antrag wird sogleich eine Lokalunter­ suchung durch sachkundige Kommissarien verfügt, welche ausmitteln: a) wodurch der Zweck des Grundbesitzers am leichtesten erreicht werden könne? b) ob durch die beabsichtigte Entwässerung nicht andere Grundbesitzer leiden, oder ein Nachtheil davon für die Schifffahrt oder öffentlichen Anlagen zu besorgen sei? §. 17. Die letztere Untersuchung muss auch für den Fall stattnnden, wenn beide Theile über die Ablassung gütlich ein­ verstanden sind. §. 18. Auf den Grund dieser Untersuchung bestimmt die Provinzial-PolizeibehÖrde, ob die Ablassung des Wassers über­ haupt stattfinden könne und unter welchen Modalitäten sie aus­ geführt werden müsse. §. 19. Wollen die Interessenten sich dieser Bestimmung nicht unterwerfen, so findet dagegen keine gerichtliche Klage, sondern nur Berufung auf die höhere Polizeibehörde statt. §. 20. Jedoch kann über den Umfang der Rechte, welche jede Partei zur Ausgleichung bringt, durch diesen polizeilichen Entwässerungsplan niemals etwas bestimmt werden, sondern es muss, wenn der Wasserstand streitig ist, derselbe nach §§. 1—5. festgesetzt, jede andere streitige Befugniss aber zur richter­ lichen Entscheidung verwiesen werden. §. 21. Wird die Ausführung des Entwässerungsplans ge­ nehmigt, so wird durch schiedsrichterliches Ermessen sowohl der Betrag der Entschädigung ausgemittelt, als auch die Ent­ wässerung selbst nach dem genehmigten Plane zur Vollziehung gebracht. §. 22. Zu dem Ende wählen die Stauungsberechtigten oder die Inhaber der Grundstücke, die Vorfluth gewähren sollen, einen Schiedsrichter, der, oder die Grundbesitzer, welche auf die Entwässerung antragen, auch einen, und die ProvinzialPolizeibehörden einen Obmann. §. 23. Diese drei Personen werden von der ProvinzialPolizeibehÖrde autorisirt, auf den Grund der nach absoluter Stimmenmehrheit von ihnen gefassten Beschlüsse sowohl die Entschädigung zu bestimmen, als auch die Vollziehung der Ent­ wässerung selbst anzuordnen. Zugleich haben sie die künftige Unterhaltung der neu angelegten Abzugsgraben näher zu be­ stimmen, wobei der Grundsatz anzuwenden ist, dass der oder diejenigen, welche in einem bestimmten Verhältniss Vortheil von der neuen Anlage haben, auch in eben dem Verhältniss zur Unterhaltung derselben verpflichtet sind. §. 24. Von ihrer Entscheidung findet keine Appellation statt. §. 25. Insofern ihnen jedoch klar nachgewiesen werden gegen eigenmächtige Anstalten: Ob.Tr. Bd. 66 S. 263, Bd. 70 S. 240. Str.A. Bd. 84 S. 1. Bd. 47 S. 347.

kann, dass sie ihre Befugniss überschritten haben, ist die Provinzial-Polizeibehörde befugt und verpflichtet, ihr Verfahren zu kassiren, den Parteien ihre Ansprüche auf Schadenersatz an sie vorzubehalten und die Wahl von neuen Schiedsrichtern zu ver­ anlassen. §. 26. Eine solche Ueberschreitung der Befugnisse findet jedoch nur statt, wenn- die Schiedsrichter entweder von dem durch die Regierung genehmigten Entwässerungsplan abweichen, oder für solche Rechte, welche noch unter den Parteien streitig sind, Entschädigungen aussetzen. §. 27. Will der Stauungsberechtigte sich nicht dazu ver­ stehen, einen Schiedsrichter zu wählen, oder verzögert er die Wahl über vier Wochen, nachdem ihm die Aufforderung dazu insinuirt worden ist, so ernennt der Landräth oder sonstige Polizeidirigent des Kreises den Schiedsrichter statt seiner. §. 28. Zu Schiedsrichtern können nur unbescholtene dis­ positionsfähige sachkundige Männer gewählt werden. §. 29. Auch nur solche, die als Zeugen für und wider die Parteien und übrigen Schiedsrichter mit voller Kraft vor Ge­ richt könnten zugelassen werden. §. 30. Wer zum Schiedsrichter gewählt ist, darf die Wahl nicht ablehnen, es sei denn, dass er solche Entschuldigungs­ gründe für sich anführen könnte, welche ihn von der Ueber­ nahme einer mit Administration verbundenen Vormundschaft nach A. L. R. Th. II. Tit. 18. §. 208. 209. 212. 213. befreien würden. §. 31. Findet ausser dem Interesse der Stauungsberechtig­ ten oder der Inhaber der Grundstücke, die Vorfluth gewähren sollen, noch ein besonderes Interesse, z. B. wegen Fischerei, Viehtränke etc., gegen die Entwässerung statt, so wählen die­ jenigen, welche ein besonderes Interesse haben, ebenfalls einen Schiedsrichter. §. 32. Dieser verhandelt mit dem Schiedsrichter der Gegen­ partei und dem Obmann besonders über das gedachte Interesse, und das Resultat ihrer Verhandlungen wird nachmals in den allgemeinen Rezess über die ganze Verhandlung ausgenommen. §. 33. Den Schiedsrichtern steht nicht nur die Vergütung ihrer haaren Auslagen, sondern auch ein Diätensatz zu, welchen die Provinzial-Polizeibehörde den Umständen nach festsetzt. §. 34. Sämmtliche Kosten tragen diejenigen, auf deren Antrag die Entwässerung erfolgt. Von Rainen und Pflugrechten.

§. 118. Die Raine oder sogenannten Pflugrechte zwischen be­ nachbarten Grundstücken werden in der Regel als gemeinschaftliches Eigenthum angesehen. §. 119. Sie dürfen also von keinem der benachbarten Besitzer,

ohne Einwilligung der Mileigenthümer, verändert ober geschmälert werden.") von Winkeln.

§. 120. Auch die Winkel oder Zwischenräume zwischen den Häusern werden in der Regel für gemeinschaftlich geachtet. §. 121. Hat jedoch bisher nur einer, der Nachbarn die Traufe dahin fallen taffen, und nur allein (Stoffen, Privete, oder offene Fenster darin gehabt, so wird vermuthet, daß der Zwischenraum ihm eigenthümlich gehöre. §. 122. In einen zwischen zwei Häusern gelegenen Winkel darf auch der, welchem selbiger eigenthümlich gehört, die Röhre von einem Windofen ohne des Nachbars Einwilligung nicht fuhren.") Bon Erkern, Altanen:c.

§. 123. Die Anlegung neuer Erker, Altane, Wetterdächer, Dach­ traufen, und anderer über die Gränze ragender Bauwerke, ist der Nachbar zu dulden nicht verpflichtet. Bon Bäumen an den Häusern.

§. 124. Wer an seinem Hause Bäume oder Weinreben anpflanzen will, muß dieselben dergestalt hinter ein Geländer ziehen, daß weder sie selbst, noch daS Geländer, die Wände der benachbarten Gebäude berühren. Bon Schlveinställen, Kloaken rc.

§. 126. Schweinställe, Kloake, Dünger- und Lohgruben, und andere den Gebäuden schädliche Anlagen müssen wenigstens drei Fuß rheinländisch von den benachbarten Gebäuden, Mauern und Scheunen entfernt bleiben. §. 126. Auch müssen dergleichen Gruben und Behältnisse von Grund aus aufgemauert werden. §. 127. Bon Bäumen des Nachbars müssen dergleichen Anlagen wenigstens drei Werkschuhe zurücktreten.63 -") 51) Observanz bei Rainen: Ob.Tr. Bd. 61 S. 63.

Vermuthung für alleiniges

Eigenthum, wenn beide Grundstücke demselben Eigenthümer gehören; Anwendung auf Rainwege. Str.A vd. 27 S. 11.

”) Begriff des Winkels: Str.A. vd. 16 S. 171, Bd. 89 S. 281. Obr.Tr. Bd. 70 S. 317 (nicht jeder Zwischenraum; konkret zu entscheiden). Unanwendbarkeit des § 120 auf mehrere Besitzer ans derselben Seite des Winkels. Str.A. Bd. 77 S. 162. Ersitzung nur nach A.L.R. I. 9 §§ 660, 663 (?) Str.A. Bd. 3 S. 94, Bd. 74 S. 363. Kein Recht auf selbstständige Theilung des Winkels. Ob.Tr. Bd. 34 S. 142. Str.A.

Bd. 22 S. 318, Bd. 74 S. 263. “) Schädliche Anlagen, d. h. der im § 126 h. L gedachten an sich schädlichen Art, welche wegen Beschaffenheit der angesammelten Flüssigkeit an sich schädlich, auch Miststärten, Misthaufen, Kalkhaufen, Ob Tr. Bd. 9 S. 192, vd. 11 S. 191, vd. 17 S. 118. Str.A. Bd. 32 S. 178; aber nicht Gebäude als solche, Str.A. Bd. 22 S. 133,

Vom Eigenthume §§ 128—134.

265

Von Rinnen und Canälen.

§. 128. Wer 'auf seinem Grunde und Boden, jedoch an der Seile des Nachbars hin, Rinnen und Canäle an der Erde zur Ab­ führung des Wassers anlegen will, muß gegen die Wand des Nach­ bars wenigstens noch einen Raum von eiuem'Werkschuhe frei lassen.^ Von Brunnen.

8. 129. Anlagen, durch welche der schon vorhandene Brunnen des Nachbars verunreinigt oder unbrauchbar gemacht werden würde, sind unzulässig. 61) §. 130. Dagegen kann die Grabung eines Brunnens auf eigenem Grund und Boden, wenngleich dadurch dem Nachbar sein Wasser entzogen wird, dem Eigenthümer nicht gewehrt werden, sobald der Nachbar desfalls kein besonderes Untersagungsrecht erlangt hat. §. 131. Doch darf innerhalb dreier Werkschuhe von des Nach­ bars Gränze kein neuer Brunnen angelegt werden. §. 132. Ueberhaupt darf unter des Nachbars Grunde Niemand graben. Vom Gebrauche einer gemeinschaftlichen Mauer.

§. 133. Back-, Brenn- oder Schmelz-Oefen und Feuerheerde können an der gemeinschaftlichen, oder dem Nachbar gehörenden Scheidewand, ohne desselben Bewilligung nicht angelegt werden.6-) §. 134. Dagegen ist ein Jeder an der gemeinschaftlichen Mauer,* *) •*) Bd. 24 S. 165, Bd. 72 S. 223, auch nicht Eisenbahnanlagen, Str.A. Bd. 32 S. 172, Holzstöße, Str.A. Bd. 74 S. 821. Ob die Anlage im konkreten Falle unschädlich sein würde, ist gleichgültig. Str.A. Bd. 22 S. 134, Bd. 32 S. 174.

u) Voraussetzung der Anwendung der §§ 125 ff. ist, daß das benachtheiligte Gebäude vor der Anlage bestanden. Ob.Tr. Bd. 30 S. 27 (Präj. 2604). Str.A. Bd. 26 S. 291. M) Entfernung.

Die Stärke der Umfaffungsmauer der Stätte wird mitge-

meffctu Ob.Tr. Bd. 17 S. 118 und Präj. 1339 (Präj.-Samml. S. 14). M) Auf gemeinschaftliche Mauern nicht zu beziehen, auf solche finden §§ 183 ff. h. t. und A.L.R. I. 17 §§ 10 ff. Anwendung. Str.A. Bd. 22 S. 133, 135. •’) § 126. Ausmauerung auch der Sohle, nicht bloß der Seiten, Str.A. Bd. 72 S. 228. Die Vorschrift des § 126 ist zugleich im öffentlichen Jntereffe gegeben, Ob.Tr. Bd. 29 S. 56 (Präj. 2559), daher keine Verjährung dagegen: Str.A. Bd. 31 S. 47, Bd. 87 S. 117. Vgl. Ob.Tr. Bd. 75 S. 11 (Ausmauerung auch bei größerer Entfernung). “) Dingliche Natur der Beschränkung. Str.A. Bd. 38 S. 202. *) Immission von Jauche und einer Miststätte: Str.A. Bd. 44 S. 57. *>) Auch hier wird die etwa vorhandene Einfaffung der Rinne mitgemessen. Ob.Tr. Bd. 17 S. 114 (Präj. 2106). Gemeint sind Rinnen, Kanäle, Vertiefungen in und unter der Erde: Str.A. Bd. 40 S. 350. Ob.Tr. Bd. 17 S. 119. 61) Verminderung des Wassers ist nicht verboten. Str.A. Bd. 16 S. 96, Bd.

91 S. 61. •*) Vgl. Ges. v. 16. Febr. 1857 (Stadt Danzig und Gebiet) Art. 8 §§ 1—6.

Erster Theil.

266

Achter Titel §§ 185-188.

auch ohne besondere Rückfrage mit dem Nachbar, Schornsteine an­ zulegen wohl befugt. §. 135. Eine gemeinschaftliche Mauer kann' jeder Nachbar an seiner Seite bis zur Hälfte der Dicke zu seinem Nutzen brauchen, in so fern dadurch dem Gebäude selbst kein Nachtheil geschieht.") §. 136. Doch müssen Wandschränke und andere dergleichen An­ lagen in einer solchen Maner dergestalt eingerichtet werden, daß sie nicht aus diejenigen treffen, welche der Nachbar auf der entgegen­ stehenden Seite bereits angelegt hat. Born Licht und von der Aussicht.

§. 137. Um Licht in fein Gebäude zu bringen, kann ein Jeder Leffnungen und Fenster in seine eigene Wand oder Mauer machen, wenn dieselben gleich eine Aussicht über die benachbarten Gründe gewähren. j. 138. Sollen jedoch die Leffnungen in einer unmittelbar an des Nachbars Hof oder Garten stoßenden Wand oder Mauer gemacht werden, so müssen dieselben, wo es die Umstände gestatten, sechs Fuß von dem Boden des Zimmers oder Behältnisses erhöht; in allen Fällen aber mit eisernen nur zwei Zoll von einander stehenden Stäben, oder mit einem Drahtgitter verwahrt fein.64—7Z)

•*) Auch zu Höherbauten auf der Hälfte der Mauerdicke. Db.tr. Bd. 38 S. 49.

Str.«- Bd. 26 S. 121 (Präj. 2694). «gl. «nm. zu A.L.R. I. 9 § 327. Db.tr. Bd. 38 S. 61, Bd. 48 S. 23. (Entfernung neuer Gebäude von der Mauer; §§ 142 ff. h. t.) •*) AL.R. I. 22 § 62. Das Recht, sich Licht zu verschaffen, §§ 137, iss, geht auS dem Eigenthum hervor, ist kein negatives Recht, daher kein Besitzschutz auf Grund der bloßen Existenz von Fenstern. Str.A. Bd. 78 S. 168, Bd. 98 S. 248 Cb.tr. Bd. 77 S. 160, «gl. aber Str.A. Bd. 41 S. 188 (nach rechtskräftiger «erurtheilung). “) Es ist gleichgültig, ob sich der Eigenthümer

ohne die Ceffnung Licht und

Durchsicht verschaffen kann, und ob die Ceffnungen nur des Lichts wegen angelegt worden; auch Ceffnungen zu andrem Zweck, z. B. Luftzug, sind der Beschränkung in § 188 unterworfen, welche dazu dient, lästige Immissionen (AuSgießen, Auswerfen) zu verhindern. Str.A. Bd. 24 S. 38. Db.tr. Bd. 19 S. 104, 108 (Präj. 2200). M) Der § 138 findet keine Anwendung auf Deffnungen, welche über einem unmittelbar angebauten Gebäude angelegt werden, Präj. 976 a, Präj.-Samml. S. 26. Str.A. Bd. 92 S. 164, und überhaupt nicht, wenn ein auch noch so kleiner Zwischenraum zwischen den beiden Grundstücken vorhanden; unmittelbar ist hart an der Grenze. Cb.tr. Bd. 27 S. 42 (Präj. 2471). Str.A. Bd. 23 S. 142, 148, Präj. 975 b.

e7) Haben die Fenster schon bestanden und werden in dem an Stelle des alten

errichteten neuen Gebäudes wieder angelegt, oder haben die Nachbarn sich auch nur

mündlich über die Anlegung oder Existenz der Fenster geeinigt, oder haben fie schon bestanden, alS beide Grundstücke demselben Eigenthümer gehörten, so findet § 138. Str.A. Bd. 26 S. 300. Db.tr. Bd. 61 S. 221, Bd. 47 S. 89. Str.A. Bd. 44 S. 237, Bd. 98 S. 29, Bd. 66 S. 809. «gl. Db.tr. Bd. 47 S. 87. Str.A. Bd. 44 S. 237. nicht Anwendung.

vom Eigenthume 88 139—141.

267

§. 139. Neu errichtete Gebäude müssen von ältern schon vor­ handenen Gebäuden des angränzenden Nachbars, wenn nicht beson­ dere Polizeigesetze ein Anderes vorschreiben, wenigstens drei Werk­ schuhe zurücktreten. §. 140. Ltößt aber das neue Gebäude auf einen unbebauten Platz des Nachbars, so ist ein Abstand von anderthalb Werkschuhen hinreichend. §. 141. Uebrigens aber kann jeder in der Regel aus seinem Grunde und Boden, so nahe an die Gränze und so hoch bauen, als er eS für gut findet. 73 -77)

«**) Hof, Garten, jeder offne, nicht mit Gebäuden besetzte Raum bei Nachbars, nicht z. B. öffentlicher Platz oder Straße. Str.«, vd. 33 S. 133, 8b. 34 6. 33, Sb. 92 S. 164. Keine Anwenbung auf gemeinschafUichen Zwischenraum. Str.«. Bb.

18 S. 169. *) Wenn die Umstände eS gestatten, b. h. wenn ber Raum hoch genug, baß noch genügendes Licht zu erzielen. Str.A. Bb. 33 S. 143, 146, Bb. 66 6. 314, Sb. 65 S. 309, Bb. 99 S. 166. Fensterfutter imb Zarge wirb bei ber Messung nicht ge­

rechnet. Str.«. Bd. 10 S. 309. *a) Behältniß, nicht bloß Wohnraum, -. B.

auch Abtritt.

Str.«. 6b. 67

S. 148. w) Verlust des Rechts aus § 138 durch ausdrückliche Einwilligung. Str.«. Bd. 40 S. 33, 8b. 98 S. 94, nicht durch bloße- Geschehenlassen.

Cb.tr. 8b. 31 S.

401. Str.«. Bd. 1 S. 276 (Pl. Präj. 2380). M) Natur der Klage aus § 138 (negatoria) Str.A. Bd. 66 S. 213 Bb. 96 S. 36. ”) Partikularrechtliches in Str.A. Bd. 12 S. 313 (Berlin) Db.tr. 6b. 17 S. 388 (Präj. 2101), Bd. 48 S. 36 (Breslau). 7*) Jus interstitii, §§ 139—141, im Unterschiede von dem jus prospectus coeli, §§ 143 ff. h. t. Db.tr. Bd. 13 S. 27. Str.A. 8b. 96 S. 83.

M) Neues Gebäude, d. h. welches errichtet, wo noch kein- gestanden, ober zwar früher eins gestanden, dessen Platz aber inzwischen eine andre Bestimmung er­ halten ; daher nicht, wenn ein altes Gebäude erhöht, bei erweiterten Bauten aber nur der Theil, welcher die bi- dahin tnnegehaltenen Grenzen überschreitet. Db.tr. 8b. 13 S. 27 zu 2 (Pl. Präj. 1777). Str.A. Bd. 6 S. 66, 67, Bd. 86 S. 196, Bb. 37 S. 381. Db.tr. Bb. 16 S. 620 (Präj. 2063), Bd. 81 S. 31. Str.A. Bb. 98 S. 184. ”) Gebäude, d. h. jede- nach der Angabe der Baukunst aufgeführte Werk zur

Einschließung einer Grundstück-fläche, nicht bloße Grenzmäuer, Scheidewände, Plan­ ken. Db.Tr. Bd. 23 S. 53 (Präj. 3378). Str.A. 8b. 48 S. 340 (Miststätte kein Ge­ bäude), Bd. 36 S. 48 (Mauer al» Gebäude), Db.tr. Bb.’46 S. 63 (Holzstapel), Bb. 48

S. 23 (gemeinschaftliche Grenzmäuer). w) Entfernung wird nur bis zu der zu tage stehenden «and gemessen; weder Dacheu-ladungen noch Grundmauern kommen in Betracht. Db.tr. Bb. 86 S. 33 (Präj. 2690). Str.A. 8b. 27 S. 67, Bb. 38 S. 86, Bb. 61 S. 363. Pfeiler. Als die Linie, von welcher der Abstand zu rechnen, gilt die wahre Eigenthum-grenze. Str.A. Bb. 28 S. 194, Sb. 10 S. 249.

1T) Verlust be- Recht» durch Stillschweigen nach § 191 h. t «LR. L 22 § 43. Präj. 1480 (Präj.-Samml. S. 28). Str.« Bd. 6 S. 98, Sb. 66 S. 79. Db.tr. Bb. 13 S. 44. Stt.A. Sb. 90 S. 248, Sb. 78 S. 223, Sb. 87 S. 188.

Erster Theil.

Achter Xitel §§ 141—144.

§. 142. Sind jedoch die Fenster des Nachbars, vor welchen ge­ baut werden soll, schon seit zehn Jahren oder länger vorhanden, und die Behältnisse, wo sie sich befinden, haben nur von dieser Seite her Licht, so muß der neue Bau so weit zurücktreten, daß der Nachbar noch au- den ungeöffneten Fenstern des untern Stockwerks den Himmel erblicken könne. §. 143. Hat in diesem Falle das Gebäude des Nachbars, in welchem die Fenster sich befinden, noch von einer andern Seite Licht, so ist genug, wenn der neue Bau nur so weit zurücktritt, daß der Nachbar aus den ungeöffneten Fenstern des zweiten Stockwerks den Himmel sehen könne. §. 144. Sind aber die Fenster des Nachbars, vor welchen ge­ baut werden soll, noch nicht seit zehn Jahren vorhanden, so ist der Bauende bloß an die §. 139. bestimmte Entfernung gebunden.7a—M)

’•) Ja« proepecta« coelL §§ 143 ff.; kein Legalservitut, kein Fensterrecht auf Grund des Gesetze-, sondern ein durch Zeitablauf (Verjährung) zu erwerbende- Recht, daher kein Besitzschutz auf Grund der bloßen Existenz des Fenster-. Ob.Tr. Bd. 37 S. 51. Str.A. Bd. 28 S. 112, Bd. 71 S. 130, Bd. 78 S. 153. Cb.tr. Bd. 51 S. 69.

Str.A. Bd. 42 S 234 (Unterbrechung durch Eintragung einer Protestation). Str.A. Bd. »8 S. 18 (Verhinderung durch mal* fides, weil mündlich Vorbehalten, daß jederzeit gebaut werden dürfe), Bd. 95 S. 337 (Gefälligkeit, Vorbehalt de- Widerrufs). ”) Fenster, d. h. Oeffnungen mit der Bestimmung der Erhellung eines Raums. Str.A. Bd. 90 S. 181. vgl. Str.A. Bd. 37 245 (Flur- und Treppenfenfter sollen au-geschloffen sein?). *>) Licht haben, d. h. wirklich haben, nicht daß Licht verschafft werden kann, Ob.Tr. Bd. 80 S. 267. Str.A. Bd. 99 S. 230, und das vorhandene Licht muß genügend sein. Str.A. Bd. 87 S. 21. 81) Der Lichtschutz nach Maßgabe § 142 gebührt der ganzen Bauseite, Front oder Giebel und jedem verdunkelten Behältniß, Str.A. Bd. dem Fenster des unteren Stockwerks der Himmel erblickt genügt. Befinden sich im unteren Stockwert keine Fenster, chem sie sich zuerst befinden, al- da» untere. Str.A. Bd.

93 S. 353; kann aber aus werden, so ist der Pflicht so gilt dasjenige, in wel­ 21 S. 44, Bd. 22 S. 162.

Cb.tr. Bd. 46 S. 68, Bd. 64 S. 26. Str.A. Bd. 79 S. 113, Bd. 55 S. 358. **) ES genügt, wenn eS dem Rachbar auf irgend eine Weise und in irgend

einer Stellung möglich, In vertikaler Richtung den Himmel zu sehen.

Ob.Tr. Bd. 5

S. 166 (Pl. Präj. 756). Str.A. Bd. 21 S. 44, Bd. 22 S. 162, Bd. 65 S. 256, Bd. 80 e. 200 (selbst gebückt). ”) Der Bau hat nur in der Ausdehnung zurück zu rücken, als er dem ver­ dunkelten Fenster gegenüber liegt; Lichtschacht. Ob.Tr. Bd. 78 S. 16. M) Neuer Bau ist hier anders als in § 139 jeder Bau, auch der Wiederaufbau und die bloße Erhöhung eines alten Gebäudes. Ob.Tr. Bd. 13 S. 27 (Pl. Präj. 1777 zu c.), vd. 42 S. 51. Str.A. Bd. 85 S. 196, Bd. 95 S. 331. Seine Anwendung auf .Holzhaufen, Planken, Zäune.

Ob.Tr. Bd. 45 S. 68. Str.A. Bd. 42 S. 358, Bd. 95

S. 331. *) Das Recht geht verloren, wenn dem Bau nicht sofort nach erhaltener Senntntß, daß der Bau da- Licht nehme, widersprochen ist. Str.A. vd. 28 S. 112. Ob.Tr. Bd. 87 S. 51, Bd. 46 S. 68.

vom Eigenthume §§ 146—151.

§. 145. Der Nachbar kann alsdann dem neuen Baue, wodurch ihm das Licht benommen wird, nur in so fern widersprechen, als er ein Untersagunqsrccht dageoen besonders erworben hat. (Tit. 22.) §. 146. Äo eine solche Grundgerechtigkeit obwaltet, da findet im Mangel ausdrücklich verabredeter, die gesetzliche Bestimmung deS §. 142. Anwendung. §. 147. In allen §. 139. 140. 142. 143. 146. bestimmten gältet bleibt der unbebaute Zwischenraum nach wie vor seinem bisherigen Eigenthümer, und kann von demselben zu jedem in den Gesetzen nicht verbotenen Gebrauche angewendet werden. Bon Thüren.

§. 148. Neue Thüren, welche unmittelbar auf deS Nachbars Grund und Boden führen, dürfen wider deffen Willen niemals an­ gelegt werben.M) Bon Zäunen, Planken und Scheidewänden.

§. 149. In der Regel ist ein Jeder seine Grundstücke durch Zäune, Planken, Mauern, oder andere Scheidewände, von den Grund­ stücken seines Nachbars zu trennen berechtig **») §. 150. Dergleichen Scheidungen muffen aber die Gränzen gegen den Nachbar niemals überschreiten, noch demselben in dem Gebrauche seines Eigenthums hinderlich werden. §. 151. Zu Befriedigungen in der geldfiur ist ein Eigenthümer

*) Thür: Str.«. Bd. 59 S. 845, Bd. 80 S. 866. Neue Thür, d. h. eine noch nicht vorhanden gewesene oder unter wesentlicher Veränderung angelegte. Str.«. Bd. 15 S. 95, Bd. 59 S. 345, Bd. 87 S- 24. Ob.Tr. »d. 76 S. 108.

Unmittelbar,

d. h. wie im § 138 h. t hart an der Grenze. Str.«. Bd. 23 S. 142. Wider Willen ; daß sofortiger Widerspruch bet Anlegung der Thür unterlassen, ergiebt noch kein ein» Verständniß. Str.«. Bd. 12 S. 315, Bd. 94 S. 199. Ob.Tr. vd. 76 S. 108. ((Str.«. Bd. 23 S- 142, 145 abweichend).

raum.

Keine Anwendung auf gemeinschaftlichen Zwischen­

Str.A. Bd. 18 S. 169. 87) Bgl. Ges. v. 16. Febr. 1857 Art. 8 §§ 7—9 (für Danzig).

Zulässigkeit ab.

weichender Lokalobservanz. Ob.Tr. «d. 46 S. 74. Str.A. Bd. 44 S. 132. Ob.Tr. vd. 58 S. 46. Verjährung: Ob.Tr. Bd. 44 S. 59. Str.A. Bd. 40 S. 269. *) Grundsatz: das Recht auf Scheidung durch Zäune, Planken, Mauern, andre

Schrtdewände ist an sich Ausfluß des TigenthumS, ree merae facultetie; in der freun Jeldflur so wenig wie außerhalb derselben besteht eine Verpflichtung zur An­ legung solcher Scheidungen, in der freien Feldflur auch keine Verpflichtung zur Erhaltung vorhandener; nach § 162 sind nur vorhandene Scheidungen städtischer Grmdstücke und Gärten zu erhalten; d. h. zu unterhalten und bei verfall wieder herjustellen; eine Verpflichtung zum Bau nicht vorhandener besteht auch hier nicht. Präl. 285. (Präj-Samml. S. 29). Str.A. Bd. 81 S. 855, Bd. 82 S. 252. Ob.Tr.

Bd. 59 S- 43. Str.A. Bd. 69 S. 243. Str.A. Vd. 85 S. 49, Vd. 2 S. 215, vd. 8 S. 77. ObTr. Bd. 43 S- 1. Str.A. Bd. 38 S. 181 (Pl. Präj. 2718 zu § 162). Präj. 960. ObTr. vd. 37 S. 64. Ob.Tr. Bd. 81 S. 185. Str.A. Bd. 98 S. 250. (Scheidungen zwichen Hofstelle und freier Feldflur).

270

Erster Theil. Achter Titel §§ 162—164.

nur in so fern befugt, als nicht Koppelweide«, HütungS- oder andere Grundgerechtiakeiten entgegen stehen. §. 162. Wer eine neue Scheidung in einer Gegend, wo bisher noch keine vorhanden gewesen ist, anlcgen will, mutz nicht nur die Anlage, sondern auch die fernere Unterhaltung auf seine Kosten be­ sorgen. * §. 163. Ueberbaupt liegt die Unterhaltung solcher Scheidungen demjenigen ob, welchem erweislich da- Eigenthum derselben gebührt. §. 164. Kann nicht auSgemrttelt werden, wer der Eigenthümer einer solchen Scheidung sei, so wird bei Lüinken derjenige, gegen deffen Grund die Stiele, Ständer oder Pfosten derselben stehen, für den Eigenthümer geachtet, und ist die Planke zu unterhalten schuldig. §. 156. Dagegen mutz ihm aber der Nachbar, von deffen Seite die Bretter angeschlagen sind, den Zutritt auf seinen Grund und Boden bei nothwendigen an der Planke sich ereignenden Bauen und Reparaturen gestatten.88) §. 156. Die Abdachung der Stiele muß nach der Seite des­ jenigen Grundes geschehen, deffen Eigenthümer die Planke gehört. §. 157. Sind die Bretter in die Mitte der Süele eingepfalzt, so ist die Planke für gemeinschaftlich zu achten, und muß von beiden Theilen gemeinschaftlich unterhalten werden. §. 158. Was von Planken verordnet ist, gilt in der Regel auch von Staketen. 6. 169. Bei gemauerten Scheidewänden gilt die Vermuthung, daß die Mauer demjenigen gehöre, aus dessen Seite Verttefungen, oder sogenannte Blenden sich befinden.88) §. 160. Sind dergleichen Blenden aus beiden Seilen anzutresfen, so wird die Scheidemauer, im zweifelhaften Falle, für gemeinschaft­ lich angesehen. §. 161. Sind gar keine Blenden an der Mauer befindlich, so ist dieselbe, im zweifelhaften Falle, für gemeinschaftlich oder einseitig zu achten, je nachdem die darauf liegenden Platten aus beiden Seiten oder nur auf einer überlaufen. §. 162. Bei Zäunen und Wellerwänden ist in der Regel jeder Besitzer städtischer Grundstücke und Gärten den Zaun rechter Hand, vom Eintritt in den Haupteingang, zu bauen und zu unterhalten schuldig.8*) §. 163. Hat aber Jemand durch einen neuen Bau seinen Haupt­ eingang gänzlich verändert, so behält er dennoch, in Rücksicht der zu unterhaltenden Zäune, eben die Verbindlichkeit, welche er vor der Ver­ änderung gehabt hat. §. 164. Hat bisher ein Gebäude die Haltung eines Zaunes unnöthlg gemacht, so muß der, welcher dies Gebäude wegnimmt, den ") Keine analoge Anwendung.

(Hammerschlags- und Leiterrecht.) Ob.Tr. Bd.

60 S. 27. Str.A. Bd. 71 S. 361. ®°) Analoge Anwendung auf Scheidemauern von Gebäuden. 29. Ob.Tr. Bd. 9 S. 200, 206.

Str.A. Bd. 97 S.

•9 Anm. 88 und Ob.Tr. Bd. 74 S. 189, 263. Str.A. Bd. 93 S. 228.

Bom Tigenthume §§ 165—178.

271

dafür aiuulegcnben Zaun bauen und unterhalten; selbst wenn er sonst, nach der Regel des §. 162., dazu nicht verpflichtet sein würde. 165. Wenn ein zur linken Hand neu anbauender Nachbar seinen Hos oder Garten schließen will, so muß er den daselbst be­ reits vorhandenen Zaun seines Nachbars zur Unterhaltung über­ nehmen. §. 166. Die Kosten der ersten Anlage aber ist er dem Nachbar zu vergüten nicht schuldig. §. 167. Der Quer- oder Rückraun muß von beiden gegenein­ ander stoßenden Nachbarn gemeinschaftlich angelegt und unterhalten werden.98) §. 168. Ueberhaupt ist in allen Fällen, wo weder ein einseitiges Eigenthum ausgemittelt werden kann, noch die vorstehenden beson­ deren Bestimmungen (§. 154—166.) eintreten, die Pflicht zur Unter­ haltung der zwischen den Grundstücken zweier Nachbarn befindlichen Scheidungen beiden gemeinschaftlich. §. 169. Scheidungen zwischen Höfen müssen in der Regel nicht unter sechs ; zwischen Gärten aber, sowohl in Städten, als aus dem Lande, nicht unter fünf Fuß hoch sein. §. 170. Wo es die Umstände rulaffen, sollen künftig statt der hölzernen Zäune, bei Gärten und geschloffenen Ackerstücken, lebendige Hecken angelegt werden. 6. 171. Auch ist der Eigenthümer eines hölzernen Scheidezauns alleznt befugt, an deffen Stelle eine lebendige Hecke anzulegen. §. 172. Er ist aber auch schuldig, die Anlage, nach der An­ weisung der Sachverständigen, so zu machen und zu unterhalten, daß durch die Hecke das Eigenthum des Nachbars eben so gut, als durch den Zaun, gesichert werde. §. 173. Lebendige Hecken, welche zwei geschloffene Grundstücke von einander unterscheiden, müssen stets so angelegt werden, daß da­ durch dem Nachbar kein Schade geschehe. §. 174. Will also Jemand gegen die Gränie seines Nachbars eine neue lebendige Hecke anlegen, so muß er, ohne Unterschied der Holzart, welche dazu gewählt wird, anderthalb Fuß von deS Nach­ bars Gränze zurücktreten. §. 175. Das Eigenthum an diesem anderthalb Fuß breiten Erd­ reiche bleibt inzwischen dem, welcher die Hecke zu seinem Gebrauche angelegt hat, Vorbehalten. §. 176. Auch bleibt ihm in solchem Falle die Benutzung des Auswuchses der Hecke von beiden Seilen. §. 177. Doch ist der Nachbar den Auswuchs der Hecke, oder derm Wurzeln, über der Gränzlinie zu dulden nicht verpflichtet. (Tit. 9. §. 285. sqq.) §. 178. Eine mit Bewilligung beider Nachbarn statt eines bis­ herigen gemeinschaftlichen Zaunes angelegte Hecke wird ebenfalls, sowohl in Ansehung der Unterhaltung, als der Abnutzung, gemein­ schaftlich. •2) Lb.Tr. Bd. 43 g. 74. Ltr.A. vd. 82 S. 252.

272

Erster Theil. Achter Titel §§ 179-191.

§. 179. Jeder Nachbar ist also den Auswuchs auf seiner Seite sich zuzueignen wohl berechtigt. §. 180. Eine solche gemeinschaftliche Hecke muß auf derselben Linie, wo vorhin der Zaun gestanden hat, angelegt werden. §. 181. Doch müssen beide Nachbarn dahin sehen, daß durch die Hecke die gesetzmäßige Breite des daran hingehenden WegeS in der Folge nicht pefamälert werde. §. 182. Wider den Willen des einen Nachbars ist der andere, einen bisherigen gemeinschaftlichen Bciun in eine lebendige Hecke zu verwandeln, der Regel nach nicht befugt. §. 183. Will jedoch derselbe mit der Hecke von der bisherigen Linie um die 8. 174. bestimmte Breite zurücktreten, und sowohl die Kosten der Anlegung, als der künftigen Unterhaltung, allein über­ nehmen, so gebührt dem Nachbar dagegen kein Recht zum Wider­ sprüche. §. 184. Bon einer solchen Hecke gilt alsdann alleS, was §. 175 bis 177. verordnet ist. Bon Erhöhungen und Erniedrigungen des Bodens.

§. 185. Wer seinen Grund und Boden erhöhen will, muß mit dieser Erhöhung drei Fuß von dem Zaune, der Mauer oder Planke des Nachbars Zurückbleiben. §. 186. Daraus, daß der Nachbar die Erhöhung in einer größern Nähe ohne ausdrücklichen Widerspruch geschehen läßt, folgt noch nicht, daß er dem Ersätze des daraus in der Folge erwachsen­ den Schadens entsagt habe.") §. 187. Erniedriget Jemand seinen Grund und Boden durch Anlegung eines Grabens oder sonst; so muß ein Wall von drei Fuß breit gegen die benachbarte Verzäunung stehen bleiben. §. 188. Derjenige, auf dessen Grund und Boden sich der Auf­ wurf eines Grabens befindet, hat die Vermuthung, daß er Eigen­ thümer des Grabens sei, für sich, und muß also auch für die Unter­ haltung desselben sorgen. §. 189. Wer ein Gebäude an der Gränze aussührt, darf, in so fern er nicht ein besonderes Recht dazu erworben hat, die Dachtraufe weder aus des Nachbars Grund und Boden, noch über denselben hinwegleiten. Aufhebung der vorstehenden Einschränkungen.

§. 190. Einschränkungen dcS Eigenthums, welche die Gesetze rum Besten des gemeinen Wesens vorschreiben, können nur mit Einwilligung des Staat- ausgehoben werden. §. 191. Einschränkungen, welche nur rum Besten gewisser Per­ sonen festgesetzt sind, können durch verbindliche Willenserklärungen dieser Personen aushören. (Tit. 22.)94) “) Wohl aber geht der Anspruch auf Beseitigung verloren.

Ob.Tr. Bd. 43

S- 78. Bgl. Str.A. Bd. 11 S- 164. Ld.Tr. Bd. 49 S. 91 (Höherlegung von Straßen). •*) Natur der gesetzlichen Einschränkungen als Grundgerechtigkeiten. Cb.Xr. Bd. 70 C. 103. Str.A. Bd. 90 S. 148. Aufhebung der Nachbarrechte durch Willens-

Neunter Titel.

Bon Erwerbung de- Eigenthum» §§ 1—8.

973

Neunter Titel. Son der Erwerbung des Eigenthums überhaupt, und den unmittelbaren Arten derselben insonderheit. §. 1 Die äußern Handlungen, durch welche da- Eigenthum erworben wird, bestimmen die verschiedenen Erwerbung-arten (modus dcquirendi). §. 2. Der gesetzliche Grund, vermöge dessen diese äußeren Hand­ lungen die Kraft haben, daß dadurch da- Eigenthum erworben wer­ den kann, wird der Titel deS Eigenthum- genannt. §. 3. Zur Erwerbung deS Eigenthum- wird die Befitznehmung erfordett. (Tit. 7. §. 43. sqq.) §. 4. Hiervon sind allein die Fälle ausgenommen, wo die Ge­ setze die Erwerbung deS Eigenthum- schon mit einer gewissen Be­ gebenheit oder Willensäußerung allein ausdrücklich verbinden. **) §. 6. Wenn zur Erwerbung deS Eigenthums, außer dem Titel, nur Besitznehmung erfordert wird, so ist eine unmittelbare ErwerbungSart vorhanden. §. 6. Geht aber daS Eigenthum erst durch die Erledigung des Besitzes von Seiten deS vorigen, und durch die Ergreifung desselben von Seiten des neuen EigenthümerS über ; so heißt die Erwerbungs­ art mittelbar.

Erster Abschnitt.

Bon ber ursprünglichen Besitznehmung. §. 7. Die Besitznehmung solcher Sachen, auf welche noch Niemand ein Recht hat, wird die ursprüngliche (onginana) genannt. §. 8. Wie weit das Recht, herrenlose Dinge in Besitz zu nehmen, crklLrung, ausdrückliche und stillschweigende und durch Verjährung.

LLR. L 22 §

48. yräj. 1480. Ob.Tr. Bd. 21 S. 401 (Pl. Präj. 2280). Str.«, vd. 6 S. 105, vd. 10 S. 178, Bd. 11 S. 62, Bd. 22 S. 321, Bd. 26 S. 61, Bd. 81 S. 60, vd. 40 S. 88,

269. Ob.Tr. Bd. 44 S. 62. !) Nur bei beweglichen Sachen, bei unbeweglichen Auflassung und Ein­

tragung nach Eigenth.-Gcs. vom 6. Mai 1872 §§ 1 ff. vgl. «L.R. L 10. *) Eigcnth.-Ges. V. 6. Mat 1872 § 6; §§ 82, 88, 181, 221, 227 ff., 275, 285, 324, 827 ff., 368 h. t. (Schatz, Fische in ausgetretenem Wasser, Frucht, «lluvton, Saaten, Baum, Bau, Erbschaft, Erbschaftskauf.) A.LR. L 11 § 842. (Subhastation). Ges. v. 26. Juni 1875 betr. die Berechtigung de» Grundsteuerkataster» und der Grundbüch:r bet Auseinandersetzungen vor Bestätigung de» Recesse». (G.S. S. 325) § 1, 2, 8. (Plmüberweisung. Ob.Tr. Bd. 74 S. 222. Str.«, vd. 98 S. 239, vd. 89 S. 222. v. v. 20. zunt 1817 §§ 169 ff.) Ges. bett, die Marksteine v. 7. Oktober 1865 u. v. 3. Juni 1874 zu A.LR. I. 8 § 82. EntetgnungSgesetz v. 11. Juni 1874 § 44 (Zustellung de»

Erttngnungsbeschlusse» Str.A. vd. 97 S. 296). A. L. R.

18

274

Erster Theil. Neunter Titel §§ 9—18.

ein Vorbehalt des Staats sei, ist gehörigen Orts bestimmt. (Th. 2. Tit. 16.)3)4) §. 9. Wer eine herrenlose dem Staate nicht vorbehaltene Sache wirklich in seine Gewalt bringt, der wird von dem Augenblick an, da solches geschieht, Eigenthümer der Sache. §. 10. Absicht und bloßes Bestreben aber, sich eine herrenlose Sache zuzueignen, ist zur Erwerbung des Eigenthums derselben noch nicht hinreichend. §. 11. Wer selbst noch kein Recht auf oder zu einer Sache er­ langt hat, ist einem Andern die Besitzergreifung zu untersagen nicht befugt. §. 12. Wer einen Andern in seinen zur Besitzergreifung ge­ machten Anstalten durch unerlaubte Handlungen stört, der kann selbst die Sache nicht in Besitz nehmen. §. 13. Ein Gleiches gilt gegen den, welcher den Andern, um ihn an der Besitzergreifung zu hindert!, in seiner Freiheit zu handeln ohne Recht einschränkt.3) Zweiter Abschnitt.

Von der Besitznehmung verlassener und verlorner Sachen. Von verlassenen Sachen.

§. 14. So weit Jemand Eigenthum zu erwerben fähig ist, so weit kann er bewegliche Sachen, welche von einem Andern verlassen worden, in Besitz nehmen. §. 15. Das Recht, unbewegliche verlassene Sachen in Besitz zu nehmen, ist ein Vorbehalt des Staats. (Th. 2. Tit. 16.) §. 16. Nur alsdann ist eine Sache für verlassen jit achten, wenn der bisherige Eigenthümer den Besitz in der ausdrücklich oder stillschweigend erklärten Absicht, sich der Sache zu entschlagen, auf­ gegeben hat. (Tit. 7. §. 118—122.) §. 17. Wer durch äußere Umstände genöthigt wird, Sachen wider seinen Willen aus seiner Gewahrsam zu lassen, der hat da­ durch sich seines Eigenthums noch nicht begeben.3) §. 18. Ein krankes Thier, welches der bisherige Besitzer von sich gestoßen, und hülflos sich selbst überlassen hat, wird das Eigen­ thum desjenigen, welcher für dessen Pflege und Wiederherstellung sorgt. 3) A.L.R. II. 16 §§ 1-7, 14 §§ 21, 22. Berggesetz v. 24. Juni 1865 § 15 h. t. 4) Bernstein. Ostpreuß. Provinzialrecht Zus. 228. Westpreuß. Provinzialrecht §§ 73—75. Ges. v. 4. Aug. 1865 (G-S. ©. 873) Art. 3 Nr. 5, 6, 7. Ges. v. 26. März 1856 (G.S. S. 203) betr. die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien. B) §§ 67, 116, 343 h. t. Ob.Tr. Bd. 53 S. 16. «) A.L.R. II. 16 §§ 12—14. Str.A. Bd. 8 S. 181. (Begriff der Dereliktion.) Strandrecht: A.L.R. II. 15 §§ 81 ff. und jetzt die Strandungsordnung v. 17.Mai 1874 (R.G.Bl. S. 73 ff).

Von Erwerbung des Eigenthums §§ 19—26.

275

Von verlornen Sachen.

§. 19. Wer eine verlorne Sache findet, ist dieselbe dem Eigen­ thümer zurückzugeben schuldig.7*)*8)* * * Pflichten des Finders.

§. 20. Ist dieser unbekannt, so muß der Finder den Fund der nächsten Obrigkeit anzeigen. §. 21.

Sind an dem Orte, wo der Fund geschehen ist, mehrere Gerichtsobrig-

leiten, so hängt es von dem Finder ab, die Anzeige, bei welcher derselben er will, zu machen.

§. 22. Der Finder muß bestimmt angeben, wie und wo er zum Besitze der gefundenen Sache gelangt sei. Pflichten des Richters.

Die gefundene Sache muß zur gerichtlichen Verwahrung angeboten, und von dem Mchter in redliche Obsicht genommen werden.») §. 24. Ist der Finder eine unverdächtige und sichere Person, so kann der Mchter nach Bewandniß der Umstände und Beschaffenheit des Werthes, die Ver­ §. 23.

wahrung der Sache ihm selbst übertragen. §. 25. Er muß aber in allen Fällen die Beschaffenheit der Sache und ihre Merkmale in den Akten verzeichnen, und dem Finder die Art der ihm überlassenen Aufbewahrung vorschreiben.

§. 26.

So lange der Finder die Sache solchergestalt in seiner

7) Wegen gestrandeter Sachen vgl. Anm. 6. In Bezug auf die bei den Uebun­ gen der Artillerie verschossene Munition bestimmt A K.O. v. 23. Juli 1833 (G.S. S. 86), daß sie nicht als derelinquirt zu erachten, sondern abzuliefern; Fundgeld 2 Pfennig für das Pfund. Die Strafbestimmungen sind ersetzt durch St.G.B. §§ 291, 259, welche sich auch auf die Bleikugeln aus den Kugelfängen der Lchicßstände der Truppen bezieheu. 8) Kein Finden, wenn der Eigenthümer bekannt; § 59 h. t. A.L R. I. 7 §uo. Str.A. Bd. 60 S. 141. ®) Die §§ 23 ff. sind durch den bei § 48 h. t. mitgetheilten § 23 des Aus­ führungsgesetzes zur C.P.O. v. 24. März 1879 in Verbindung mit § 24 Abs. 2 daselbst

und § 823 C.P.O. erheblich modificirt. Danach fällt die Aufbewahrung der Fund­ sache durch das Gericht und der Zuschlag fort; daraus folgt aber nicht, daß der Finder nicht berechtigt, die Sache zur vorläufigen Verwahrung bei dem Amts­ gericht und demnächstigen Hinterlegung nach §§ 73 ff., 87 der Hinterlegungsord­ nung zu bringen. Im Falle der §§ 27 u. 68 h. t. wird dies die Regel sein. DaS Aufgebot erfolgt nur auf Antrag eines Betheiligten (Finders, Armenkasse) und gemäß § 24 Abs. 2 cit. in den Formen und Fristen der §§ 823 ff. C.P.O. Aufgebot und Präklusion muß aber regelmäßig erfolgen, um die fingirte oder wirkliche Herren­ losigkeit der Sache und somit das Finderrecht festzustellen. Ter Zuschlag fällt fort, das in Abs. 5 § 28 cit angeordnete Ausschluhurtel hat aber virtuell den Effekt des Zuschlags, indem es den Anspruch des Verlierers oder Eigenthümers auf den vor­ handenen Vortheil beschränkt. Der Finderlohn und der Anspruch der Armenkasse, §§ 44 ff., 61 ff. h. t. sind unberührt geblieben, ebenso die Pflicht zur Anzeige. Vgl.

Derndurg, Privatr. HI. S. 692, 693.

276

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 27-41.

Gewahrsam hat, ist er als ein redlicher, aber unvollständiger Besitzer anzusehen. §. 27. Ist die gefundene Sache dem Verderben oder sonst einer beträchtlichen Berminoerung des Werthes unterworfen, so muß die­ selbe in einem kurzen Termine zum öffentlichen Verkaufe ausgeboten werden. §. 28. Ein Gleiches findet statt, wenn zur Aufbewahrung der Sache beträchtliche, bis zur Hälfte des Werthes ansteigende Kosten erforderlich wären. §. 29. Hat der Finder, vor dem Verkaufe, Futter für das ge­ fundene Vieh, oder andere nothwendige Ausgaben auf die Sache ver­ wendet, so müssen ihm dieselben, nach Abzug der etwa gehabten Nutzungen, von dem Kaufgelde sofort ersetzt werden. §. 30. Das Kaufgeld selbst wird, bis zum weiteren Austrage der Sache, in gerichtliche Verwahrung genommen. Aufgebot gefundener Sachen. §. 31. Ist binnen acht Tagen, nach der geschehenen Anzeige, der Verlierer auf andere Art nicht auszuforschen, so muß derselbe öffentlich vorgeladen, und ein Termin zu seiner Anmeldung, bei Verlust seines Rechts, bestimmt werden. §. 32. Beträgt der Werth der gefundenen Sache nach der Taxe Zweihundert Thaler, oder mehr, so mich die Vorladung durch eilte förmliche Edictal-Citation ge­ schehen. §. 33. Bei Sachen von Zweitausend Thalern und darüber an Werth, ist der Termin zur Anmeldung auf sechs Monate; bei Sachen von minderem Werthe aber auf drei Monate zu bestimmen. §. 34. Im erster» Falle muß die Bekanntmachung dreimal in den Zeitungen und sechsmal in den Jntelligenznachrichten der Provinz; im zweiten Falle aber in ersteren zweimal und in letzteren viermal erfolgen. §. 35. Bei Sachen, deren Werth unter Zweihundert Thaler beträgt, wird der Termin auf zwei Monate bestimmt, und die Bekanntmachung erfolgt bloß durch zweimalige Einrückung in die Zeitungen, und dreimalige in die Jntelligenznachrichten. §. 36. Bei Sachen unter Fünfzig Thalern am Werth ist ein Termin von vier Wochen; und wenn der Werth nur Zehn Thaler oder weniger beträgt, sind vierzehn Tage hinreichend. §. 37. Im erstem Falle geschieht die Bekanntmachung einmal in den Zeitun­ gen, und zweimal in den Jntelligenzblättern; im letztem Falle ist es genug, wenn die Aufforderung nur einmal in die Jutelligenzbtätter allein eingerückt worden. §. 38. Auch kann bei Sachen von Zehn Thalern oder weniger am Werth, dem Finder überlassen werden, die Bekanntmachung selbst zu veranstalten, und den Ver­ lierer anzuweisen, daß er sich bei dem Finder selbst melde. §. 39. Doch muß der Finder, nach Ablauf des Termins, die gehörig geschehene Bekanntmachung dem Richter nachweisen. §. 40. Sind Vermuthungen vorhanden, daß ein fremder Reisender, oder sonst ein Abwesender die Sache verloren haben könnte, so sind die gesetzmäßigen Fristen zur Anmeldung zu verdoppeln. §. 41. Die Zahl der Bekanntmachungen darf zwar alsdann nicht verdoppelt werden; doch muß in Füllen, wo, nach Verhältniß des Werthes, die Einrückung - in

die Zeitungen erforderlich ist, dieselbe, außer der einländischen, eben so oft in einer

auswärtigen Zeitung erfolgen. §. 42. Dazu muß die Zeitung einer andern Königlichen Provinz, oder eine fremde gewählt werden, so wie es nach den über die Person des Verlierers vor­ handenen Vermuthungen am wahrscheinlichsten ist, daß die Nachricht zu seiner Wissen­ schaft gelangen werde. Zuschlag der gefundenen Sache, wenn der Verlierer sich nicht meldet, an den

Finder, und an die Armenkaffe.

§. 48. Hat sich der Verlierer weder vor, noch in dem bestimmten Termin ge­ meldet, so muß der Richter mit dem Zuschlag der Sache verfahren. §. 44. Dieser Zuschlag geschieht an den Finder allein, wenn die Sache nur Hundert Thaler oder weniger am Werthe beträgt. §. 45. Bei Sachen von höherem Werthe geschieht der Zuschlag an den Finder und an die Armenkaffe des Orts.

§. 46. Der Finder erhält alsdann den Werth von hundert Thalern zum Voraus, und von dem Ueberreste des Werthes die eine, die Armenkasse aber die andere Hälfte. §. 47. Vor der Theilung müssen die auf die Sache und das Aufgebot verwendeten Kosten vom Ganzen abgezogen werden. §. 48. Sind an einem Orte mehrere öffentliche Armenkassen, so entscheidet der Bezirk, wo die Sache gefunden worden; und wenn dieser nicht entscheiden kann, die persönliche Eigenschaft des Finders.

1. Ausführungsgesetz zur Deutschen Civilprozessordnung, v. 24. März 1879. (G. 8. 8. 281.) §. 23. Die §§. 23 bis 48, 57 bis 60, 76 bis 80 Allgemeinen Landrechts Theil I Titel 9 werden durch nachfolgende Be­ stimmungen abgeändert. Das Aufgebot einer gefundenen Sache oder eines Schatzes erfolgt nur auf den Antrag eines Betheiligten. Die Ablieferung dieser Sachen an das Gericht findet nicht statt. Der zulässige Verkauf einer gefundenen Sache wird auf Antrag des Finders angeordnet; die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Ein Zuschlag des Fundes erfolgt nicht. Die §§. 49 bis 56 Allgemeinen Landrechts Th. I Tit. 9 werden aufgehoben. Das Ausschlussurtheil ist dahin zu erlassen, dass dem un­ bekannten Verlierer oder Eigenthümer, welcher sich nicht ge­ meldet .fiat, nur der Ansprucn auf Herausgabe des durch den Fund erlangten und zur Zeit der Erhebung des Anspruchs noch vorhandenen Vortheils vorbehalten, jedes weitere Recht des­ selben aber ausgeschlossen wird. Die Rechte dritter Personen, ausser dem Finder, den Fund für sich in Anspruch zu nehmen, bleiben nach Maassgabe der bisherigen Vorschriften in Verbindung mit den Vorschriften des vorigen Absatzes bestehen. , §§. 49—56 (fallen fort.)

278

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 67-67.

WaS Rechtens, wenn der Verlierer sich meldet.

§. 57. Meldet sich vor dem Zuschläge Jemand, welcher die Sache, al- von ihm verloren, in Anspruch nimmt, so muß er nachweisen, daß er dieselbe vorher besessen habe. §. 58. Ist die Sache so beschaffen, daß sie, ihrer Natur nach, von andern gleicher Art nicht unterschieden werden kann, so mutz der Ansprechende besonders nachweisen, daß die ausgebotene Sache eben dieselbe sei, welche er verloren hat. §. 59. Der Finder muß auch dem vorigen bloßen Inhaber die Sache verabfolgen. §. 60. Entstehen erhebliche Zweifel: ob der Verlierer ein red­ licher Besitzer oder Inhaber der Sache gewesen sei, so muß diese, bis zu näherer AuSmitlelung, in gerichtlicher Gewahrsam bleiben. Was der Verlierer dem Finder zu leisten habe.

§. 61. Der Verlierer muß in allen Füllen die auf die gefundene Sache und deren Aufgebot verwendeten Kosten, jedoch nach Abzug der davon etwa gefallenen Nutzungen, ersetzen.")") 8- 62. Außerdem muß er demFinder den zehnten Theil des Werths der Sache, welcher nach Abzug der Kosten übrig bleibt, aus sein Ver­ langen, als eine Belohnung, entrichten. §. 63. Uebersteigt der Werth die Summe von Fünfhundert Thalern, so muß der Finder, außer dem zehnten Theil dieser Summe, mit Einem Prozent von dem Hebersdjufic deS Werths sich begnügen. 8. 64. Wird der aanze Werth durch die Kosten erschöpft, so kann der Finder keine Belohnung fordern. §. 65. Wegen AuSmittelung des Werths, zum Behuf der feste zusetzenden Belohnung, soll es bei der WürdiAUng eines von dem Richter zu ernennenden Sachverständigen lediglich sein Bewenden haben. 8. 66. Wenn zahmes Vieh ausreißt, oder sich verläuft, so kann der Finder, außer der ihm wegen der Futterungskosten und sonstiger Auslagen etwa zukommenden Entschädigung, nur so viel zur Be­ lohnung fordern, als das Vfandgeld, wenn dergleichen Vieh wäre gepfändet worden, betragen hätte. Bon mehreren Findern.

§. 67. Wenn Mehrere bei einem Funde gegenwärtig gewesen sind, so muß, im Falle eines darüber entstehenden Streites, die Perion deS eigentlichen Finders, nach den §. 9—13. bestimmten Grund­ ätzen ausgemittelt werden. 10) Verlierer. gleichgültig, aus welchem Grunde er die Sache beseffen oder innegehabt hat. Ob.Tr. Bd. 46 S. 68, Str.R. Bd. 49 S. in. Auch der Finder einer

gestohlenen Sache hat Anspruch auf Finderlohn.

“) Der Velohnurw

do

des Finderlohn-.

Ob.Tr. Bd. 99 S. 130 (Präj. 9341).

Ob.Tr. Vd. 71 S. 148.

Bon Erwerbung des Eigenthum- §§ 68—80.

279

§. 68. Bleibt, nach diesen Grundsätzen, die Person deS eigent­ lichen Finders noch zwciselhaft, so kommen die Rechte des FinderS allen denjenigen zu, welche, die Sache in Besitz zu nehmen, sich zu gleicher Zeit bestrebt haben. §. 69. Haben Mehrere den Besitz der gefundenen Sache zugleich ergriffen, oder muffen Mehrere, weil die Person des eigentlichen Finders nicht hinlänglich ausgemittelt werden kann, dafür angenommen werden, so gebührt dennoch diesen mehreren Findern zusammen nur eben der Antheil, und eben die Belohnung, welche die Gesetze dem einzelnen Finder beilegen. Verlust de- Jundrccht».

8- 70. Wer die Anzeige eine- von ihm geschehenen Fund- über drei Tage verzögert, macht sich der Belohnung verlustig. §. 71. Wer den Fund über vier Wochen verschweigt, hat noch außerdem die Vermuthung, daß er unredlicher Besitzer fei, gegen sich. §. 72. Wer auf außergerichtliche-, von dem Verlierer, oder in seinem Namen, an ihn ergangene- Befragen, den Fund ganz oder zum Theil ableugnet, ist ein unredlicher Besitzer. §. 73. Wer auf Befragen de- Richter- sich eine- solchen Leugnen- schuldig macht, ist al» ein Dieb zu betrachten.

Dritter Abschnitt.

von gefundenen Schützen. Begriff.

§. 74. Unter Schätzen werden hier alle Sachen von einigem Werthe verstanden, die über oder unter der Erde verborgen liegen, in so fern der Eigenthümer derselben unbekannt ist. §. 76. Wer einen Schatz findet, muß davon der Obrigkeit sofort Anzeige machen. §. 76. Wegen Aufbewahrung de- gefundenen Schatze-, Aus­ forschung de- Eigenthümer-, und öffentlicher Vorladung deffelben maß eben so, wie bei gefundenen Sachen verfahren werden. (§. 23 bi- 42.)ia) §. 77.

Meldet sich vor dem Aufgebote Jemand al- Eigenthümer zu dem ge-

furdenen Schatze, oder al- dessen Erbe; kann aber sein Recht nicht binnen sechs Wichen vollständig nachweisen: so muß dennoch mit der öffentlichen Vorladung ver­ fahren werden.

8- 78. Inzwischen bleibt dem Ansprechenden die weitere Aus­ führung seine- Recht-, auch während de- Aufgebote-, Vorbehalten. §. 79. E- bedarf keines Aufgebote-, wenn au- der Beschaffen­ hat de- entdeckten Schatze- selbst sich ergiebt, daß derselbe schon seit Gnem oder mehreren Jahrhunderten verborgen gewesen sei. §. 80.

Doch muß der Richter die Umstände, woran» diese- erhellen soll, jedes-

nul genau prüfen, und wenn e- ein Unterrichter ist, von dem Landes-Jnstizcollegio l1) «gl. Au-führ.ves z. E.P.O. § 18 du § 48 h. t).

«rfter Theil.

880

Remtter Titel -8 81-M.

der Provinz vor-efcheidrw-. ob mit dem «nfgcbotc verfahren werde» soll, oder nicht, ttnhole». Rechte de» Finder» und de» Ligcnthllmer», auf dessen Grunde ein Schatz

gefunden worden,

ß. 81. W der Eigenthümer deS Schatzes nicht auszumitteln, so gehört der Schatz, in so fern derselbe auS Sachen besteht, die vom gemeinen Verkehre nicht ausgenommen sind, demjenigen, welcher ihn auf seinem eigenen Grunde gefunden hat.ia) §. 82. Hat Jemand einen Schatz auf fremdem Grunde, jedoch ohne besonderes Nachsuchen, gefunden, so gebührt die eine Hälfte dem Fmder, und die andere dem Ägenthümer des Grundes.

83. Ein Gleiches findet statt, wenn Gesinde oder Arbeits­ leute, bei ihren gewöhnlichen Verrichtungen, einen Schatz entdecken. §. 84. Ferner alsdann, wenn Jemand, mit Bewilligung des Eigenthümer-, auf fremdem Grunde nach einem Schatze gesucht, und dergleichen wirklich entdeckt hat- in so fern nicht durch besondere Verabredungen unter den Parieren, wegen der Belohnung deS Fin­ ders, ein Anderes bestimmt ist. §. 86. Wer aber ohne Bewilligung des Eigenthümer- aus fremdem Grunde Schätze sucht und findet, kann keine Belohnung fordern, son­ dern die ihm sonst gebührende Hälfte fällt dem Fiskus anheim.") §. 86. Wer zur Rückbuchung von Schätzen vermeintlicher Zauber­ mittel, durch Geisterbannen, Citircn der Verstorbenen, oder anderer dergleichen Gaukeleien, eS sei auS Betrug oder Aberglauben, sich be­ dient, der verliert, außer der sonst schon verwirtten Strafe, fein An­ recht auf einen etwa zufälliger Weise wirklich gefundenen Schatz. (Th. 2. Tit. 20. Abschn. 6.) 8. 87. Wer bei Rachsuchuna eines Schatzes Polizeigesetzen, welche zur Verhütung von Feuersbrünsten, oder andern gemeinen Beschädi­ gungen gegeben sind, entgegen handelt, der wird dadurch seine- An­ rechts auf oen Schatz ebenfalls verlustig. §. 88. In beiden Fällen (§. 86. 87.) tritt der FiskuS an die Stelle des UebertreterS. §. 89. Der Eigenthümer sowohl als der FiSkuS haben das Recht, von dem Finder, nach bewandten Umständen, die eidliche An­ gabe seines Funds zu fordern.18) Rechte mehrerer Miteigenthümer linb Gränznachbarn.

§. 90. Mehrere Miteigenthümer eine- Grundstücks, aus welchem ein Schatz gefunden worden, nehmen an den obbestimmten Rechten M) Dem Finder gehört der Schatz, d. h. auf dem Entdecken, nicht auf der Best-nahme beruht der Eigenthum-erwerb. Tb.Tr. vd. 64 S. 43. Str «. Bd. 67

S. 338. “) Ostpreutz. Prov.-Recht Zus. 18; Westpreuß. Prov.-Recht § 1 Ges. v. 4 Aug. 1866 (G.S. S. 878) Art. 8 3h. 1 (Hälfte dem Grundeigenthümer).

“) L.G.O. L 12, §§ 38. 39 Nr. 11. § 16 Nr. 8.

Ob.Tr. vd. 64 S. 48.

Einf.Ges. -ur C.P.O.

Von Erwerbung des Eigenthums §§ 91—102.

281

des Eigenthümers, nach dem Verhältnisse ihres Rechts auf das Grund­ stück selbst, Antheil. §. 91. Wird ein Schatz auf der Gränze gefunden, so wird das Eigenthum desselben zwischen den Gränznachbarn gleich getheilt. §. 92. Es macht dabei keinen Unterschied, wenn auch der Schatz nicht gerade in der Mitte gesunden wäre, sondern den Grund eines oder des andern Nachbars mehr oder weniger berührt hätte. §. 93. Ist einer der Mtteigenthümer oder Gränznachbarn zu­ gleich der Finder, so gebühren ihm noch außerdem, auf die Antheile der übrigen Interessenten, die Rechte des Finders. Rechte in Ansehung des Schatzes bei getheiltem oder eingeschränktem Eigenthume.

§. 94. Das Recht des Eigenthümers auf einen Schatz kommt dem nutzbaren Eigenthümer allein zu, und derjenige, welchem bloß ein Antheil an der Proprietät zustehl, kann darauf' keinen Anspruch machen. §. 95. Auch der Fideicommiß-Besitzer und Erbzinsmann haben die Rechte des Eigenthümers an einem Schatze, welcher auf dem von ihnen solchergestalt besessenen Grundstücke gefunden worden. §. 96. Der auf einem Lehn-, Fideicommiß-, oder Erbzinsgute gefundene Schatz wird das freie Eigenthum des Besitzers. §. 97. Der bloße Nießbraucher, ingleichen der Erbpächter, hat an einem solchen Schatze keinen Antheil. §. 98. Der, welchen: bloß das Eigenthum einer Oberfläche oder eines darauf errichteten Gebäudes, nicht aber des Grundes und Bodens zukommt, kann nur an einem über der Erde gefundenen Schatze der Rechte des Eigenthümers sich anmaßen.10) §. 99. So lange ein verkauftes Grundstück dem Käufer noch nicht übergeben ist, hat der Verkäufer das Recht des Eigenthümers auf einen in der Zwischenzeit entdeckten Schatz. §. 100. Ist jedoch die Gefahr der Sache auf den Käufer bereits übergegangen, so gebührt ihm auch der Nutzen von einem solchen Schatze.17) §. 101. Hat der Käufer von dem auf dem Grundstücke ver­ borgenen Schatze Wissenschaft gehabt, und es dem Verkäufer nicht angezeigt, so kann er in der Folge bloß als Finder angesehen werden. Rechtliche Folgen der Uebertretung gesetzlicher Vorschriften in Ansehung der Schütze.

§. 102. Wer bei einem auf fremdem Grunde und Boden ge­ fundenen Schatze die Vorschriften der Gesetze vernachlässigt; die An­ zeige binnen vier Wochen zu thun unterläßt; oder gar den Fund ableugnet; gegen den gilt alles das, was in gleichem Falle gegen den Finder verlorner Sachen verordnet ist. (§. 70—73.)18) 1«) Vgl. zu § 94 ff. A.L.R. I. 18 § 7 ; 22, §§ 243—246; II. 16 §§ 72. 119. Str.A. Bd. 35 S. 168. Ob.Tr. Bd. 23 S. 393. Bezüglich des Erbpächters durch Ges.

v. 2. März 1850 § 2 Nr. 2 u. § 5 antiqrnrt.

17) A.L.R. I. 11 § 95 ff., 120. 18) Die dem Finder wegen unterlassener Anzeige entzogene Hälfte fällt an den

Fiscus.

Ob.Tr. Bd. 30 S. 421 (Präj. 2625).

282

Erster Theil. Neunter Titel §§ los—113.

§. 103. Wer aber in Ansehung eines auf eigenem Grunde und Boden gefundenen Schatzes einer gleichen Vernachlässigung der gesetz­ lichen Borschriften sich schuldig macht, der soll dafür, nach Verhältniß der Umstände, der Beträchtlichkeit de- Schatze-, und seiner sich er­ gebenden unerlaubten Absicht bei der Verheimlichung, mit einer Geldstrafe bi- zur Hälfte des Werth- de- daran ihm gebührenden Antheil- belegt werden.") §. 104. Verborgene Sachen, deren Eigenthümer nicht zweifelhaft ist, oder leicht entdeckt werden kann, können niemals al- gefundene Schätze angesehen und behandelt werden. §. 105. Ist aber der, welcher die Sache verborgen hatte, ge­ storben, so kann derjenige, welcher durch seine Anzeige oder Ent­ deckung den Erben ru dem Genuffe der Sache, den sie sonst wahr­ scheinlich hätten entbehren müssen, verholsen hat, in so fern keine besondere Verpflichtung zur unentgeldlichen Sorforge für das Beste der Erben bei ihm obwaltet, die nach §. 62. sqq. einem Finder aus­ gesetzte Belohnung fordern. von Naturschätzen.

§. 106. In wie fern die unter der Erde verborgenen Natur­ schätze von Privatpersonen ausgesucht und in Besitz genommen werden können, ist gehörigen OrtS bestimmt. (Th. 2. Tit. 16. Abschn. 4.)

Vierter Abschnitt.

Vom Thierfange. 1) vom Thierfange überhaupt.

§. 107. Da- Recht de- Thierfange- erstreckt sich nur aus solche Thiere, welche noch von keinem Menschen gefangen und gebändigt worden. §. 108. Doch sind auch eingesangene und zahm gemachte Thiere, wenn sie in ihre natürliche Wildheit zurückgekehrt waren, ein Gegen­ stand de- Thierfanges. §. 109. Thiere, welche zwar frei herumschweifen, aber an den ihnen bestimmten Ort zurückzukehren pflegen, gehören nicht zum Thierfange. 8. 110. Sie gehören aber dazu, sobald sie die Gewohnheit, zurückzukehren, abgelegt haben. §. 111. Tauben, welche Jemand hält, ohne ein wirkliche- Recht dazu zu haben, sind, wenn sie im Freien betroffen werden, ein Gegen­ stand de- Thierfange-. §. 112. Wer vaS Recht habe, Tauben zu halten, ist in den Provmzialgesetzen bestimmt. §. 113. Wo diese nicht- Besondere- sestsetzen, sind nur die­ jenigen, welche tragbare Aecker in der Feldflur eigenthümlich besitzen, «) Durch da- St.G.B. nicht aufgehoben, S. 473.

vgl. Ob.Tr. Bd. 30 S. 369, Bd. 29

ober dieselben statt des Eigentümers benutzen, nach Verhältniß des Ackermaaßes, Tauben zu halten berechtigt.^») §. 114. Jnsetten und andere Thiere, welche nach §. 107 biS 111 ein Gegenstand des Thiersanges, und weder zur Jagd-, noch zur Fischereigcrechtigkeit geschlagen sind, können von einem Jeden eingeiangen werben. F. 116. Wer in der Absicht, dergleichen Thiere au fangen, fremden Grund und Boden ohne Borwiffen oder wider den Willen deS Eigentümers betreten hat, muß daS Gefangene dem Eigenthümer auf desselben Verlangen unentgeldlich auSliesern. §. 116. Hat der Eigenthümer aus seinem Grunde und Boden zu einem erlaubten Thiersange Anstalten gemacht, so darf kein Anderer die daselbst eingesangenen Thiere, bei Strafe deS Diebstahls, wegnehmen. §. 117. Bogeleier und junge Vögel sind, so weit eS die Polizei­ gesetze nicht ausdrücklich verbieten, ein Gegenstand deS freien Thierfanges.") 3) Insonderheit twni Bienen.

§. 118. Bienen auf feinem Eigenthume zu halten, ist einem Jeden erlaubt. §. 119. DaS Recht, Bienen in der Heide zu halten, steht nur dem Eigenthümer des Forstes zu. 8. 120. Diesem kann auch der HütungSberechtigte daS Halten der Bienen nicht untersagen. §. 121. Auf zahme Bienenschwärme hat der Eigenthümer deS Mutterstocks ein ausschließendeS Recht. §. 122. Er kann die schwärmenden Bienen auch aus fremden Grund und Boden verfolgen und daselbst einfangen. §. 128. Doch muß er dem Eigenthümer deS Grundes und BodenS für alle bei solcher Gelegenheit verursachte Beschädigungen gerecht werden. §. 124. Sobald der Eigenthümer deS schwärmenden Stocks die Verfolgung gänzlich aufgegeben hat, ist der Eigenthümer deS Grundes und BodenS, auf welchem der Schwarm gefunden wird, denselben einzufangen berechtigt. §. 125. In Ansehung desjenigen, der wilde ober von dem Eigenthümer verlaßene Bienen auf fremdem Grunde und Boden eichängt, findet die Vorschrift §. 115. Anwendung. *) Lauben. Nach Fcld.P.O. v. 1. Rov. 1847, Lreis-O. v. 18. Dec. 1873 § 185 IV. Nr. 8, «es. v. 38. Juli 1878 8 84 kaun durch «emeindedeschluß unter Bestätigung de» SretSauSschuffeS. deren es in Stadtkreisen nicht bedarf, bestimmt werde«, daß in der Saat- und Erntezeit Tauben auch der Berechtigten im Freien gefangen werden

»men. Im Freien, d. h. außerhalb de» Aufbewahrungsort«: «oltd.«rch. vd. 38 S. 308. «) St.G.B. 8 888 Nr. 11. 1871 § 6.

«es. über die Schonzeiten de» Wilde» v. 38. Febr.

284

•rfter Theil.

Starter Titel §§ 116-154.

§. 126. Die Polizeiobrigkett jedes OriS ist berechtigt, Verfügungen zu treffen, wodurch daS Rauben der Bienen verhindert, und die­ jenigen Stöcke, unter denen eS eingeriffen ist, davon wieder enyoöhnt werden. S) Son der Jagd. 8. 127 (stillt fort)*)•*)

§. 128. Die Besitznehmung durch die Jagd ist erst alsdann für vollendet zu achten, wenn das Thier todt oder lebendig in die Gewalt de- Jagenden gekommen ist. 8. 129. Ein Thier, welches bloß angefchoffen worden, oder aus dem Netze entkommen ist, befindet sich noch in seiner natürlichen Freiheit. von der Jagdfolge. 8. iro-13» (fallen fort).

8. 139. Ist angeschoffeneS Wild entkommen, oder hat sonst die Jagdfolge nicht statt gefunden, so ist der Jagende schuldig, dem In­ haber desjenigen angrenzenden Revier-, wohin vaS Wild auf der tlucht sich gewendet hat, von dem Anschüsse binnen vier und zwanzig tunden, bei Einem bis Fünf Thalern Strafe, Nachricht zu geben. §. 140. Doch versteht sich dieses nur vom angeschossenen hohen Wilde, und die Anzeige geschieht auf Kosten de- Berechtigten. vom Wildschaden und dessen Verhütung. §. 141—148 (fallen fort).

s

Mille, wo das Wild, auch ohne Jagdgerechtigkeit, gefangen oder getödtet werden kann.

§. 149. DaS Wild, welches sich in Gürten, Höfe oder andere an die Wohngebäude stoßende geschloffene Plätze eingedrungen hat, kann ein Jeder fangen oder todten. . §. 160.

Er darf sich aber dazu keines Schießgewehrs bedienen, und muß da­

gefangene oder erlegte Wild dem Jagdberechttgten abliefern. §. 161. Der Jagdberechtigte hingegen ist schuldig, das gewöhnliche Schteßgeld dafür -u bezahlen; oder muß, wenn er dieses nicht will, das Wild de«, welcher es

gefangen oder erlegt hat, überlasten.-)

162. Wo sich Wölfe aufhallen, mag jeder Grundbesitzer an egencn Orten Wolfsgruben anleaen. ~ 168. Damit aber Niemand dadurch Schaden leide, muffen dergleichen Gruben gegen Menschen und Vieh tüchtig umruckt werden.") tz. 164.

Hat sich anderes jagdbares Wild in diesen Gruben gefangen, so muß

dasselbe sofort wieder in Freiheit gesetzt oder de« Jagdberechtigten, gegen Erlegung deS Gchußgelde«, auSgeliefert werden. *) Die §§ 197, 130-18», 141—148, 168—1« find fortgefallen durch das unten mttgetheilte Ges. v. 81. Oct. 1848 und v. 7. März 1860, wodurch das Jagdregal auf­ gehoben, daS Stecht de» Thierfange» al» Ausfluß de» Grundeigenthums wieder herge­ stellt, jede Jagdgerechtigkeit auf fremde« Grund und Boden beseitigt, die Trennung de» LsagdrechtS vom Grund und voden al» dingliche» »echt uuftatthast ge­ worden ist. W) Ges. v. 7. März 1860 § 9b.

•*) «L«. II. 16 § 60.

Goltd. «rch. vd. 90 G. 198. vd. 4 S. 9«.

§. 165. Wird Jemand von wilden Thieren angefallen,' so sind ihm, zur Vertheidigung seines Lebens und seiner'Gesundheit, alle Mittet, dieselben von sich abzuhallen oder zu todten, erlaubt. §♦ 156. Wilde oder andere reißende Thiere bleiben demjenigen, welcher sie bei solcher Gelegenheit gefangen oder gelobtet hat, eigen. §. 157. Sind aber Hirsche, Schweine oder anderes dergleichen Wild bei solchen Gelegenheiten gefangen und gelobtet worden, so müssen sie dem Jagdberechtigten, gegen Ersatz des Schußgeldes, aus­ geliefert werden. Von Jagdgerechtigkeiten auf fremden Revieren.

Von der Mitjagd.

§. 158-169 (fallen fort).

2. Gesetz, betreffend die Aufhebung des Jagd­ rechtes auf fremdem Grund und Boden und die Aus­ übung der Jagd. Vom 31. Oktober 1848. (G. S. S. 343.) Wir etc. verordnen was folgt: §. 1. dJedes Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden ist ohne Entschädigung aufgehoben. Die bisherigen Abgaben und Gegenleistungen des Berech­ tigten fallen weg.25) §. L. Eine Trennung des Jagdrechtes vom Grund und Boden kann als dingliches Recht künftig nicht stattfinden. 8. 3. Die Jagd steht jedem Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zu. Er darf sie in jeder erlaubten Art, das Wild zu jagen und zu fangen, ausüben. Den benachbarten Grundbesitzern bleibt überlassen, ihre Grundstücke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu ver­ einigen und die Jagd durch öffentliche Verpachtung oder durch einen angenommenen Jäger ausüben, oder auch gänzlich ruhen zu lassen. Kein Grundbesitzer kann aber zu einer solchen Ver­ einbarung genöthigt werden. 8. 4. Die Grundbesitzer sind in der Ausübung der Jagd nur Geschränkt durch die allgemeinen und die besonderen jagd­ polizeilichen Vorschriften, welche den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die Schonung der Feldfrüchte bezwecken. Das Recht der Jagdfolge ist aufgehoben. §. 5. In allen Festungswerken ist allein die Militairverwaltung befugt, die Jagd durch besonders dazu ermächtigte Per­ sonen ausüben zu lassen. Ausserhalb dieser Werke, desgleichen um die Pulvermaga­ zine und ähnliche Anstalten werden, auf Kosten der Militairverwaltung, Umkreise oder Rayons von zusammenhängender Fläche gebildet und bezeichnet, innerhalb welcher die Jagd mit Feuergewehren nicht ausgeübt werden darf, bei Vermeidung 25) Vgl. Ob.Tr. Bd. 22 2. 3, Bd. 25 2. 396, Bd. 16 2. 4io, 2nvJl. Bd. 15 S. 360. Grund und Boden umraßt auch die Gewäner. Cb.Sr. Bd. 25 2. 399.

einer Polizeistrafe von fünf bis zwanzig Thalern, oder, im Un­ vermögensfalle, eines verhältnismässigen Gefängnisses. Die weiteste Entfernung des Aussenlinie von den aus­ springenden Winkeln der Glacis der Pulvermagazine und ähn­ licher Anstalten wird auf dreihundert Schritte festgesetzt Die Abgrenzung erfolgt gemeinschaftlich von der Festungsbehörde, einem Deputirten des Stadtvorstandes und einem der Kreis­ verwaltung. §. 6. Das gegenwärtige Gesetz tritt sofort in Kraft. In Ansehung der abgeschafften Jagdgerechtigkeit sind die bestehen­ den Pachtverträge aufgelöst. Der Pachtzins des laufenden Jahres ist zu berechnen nach Verhältnise der Zeit der dies­ jährigen Jagdnutzung. g. 8. Alle diesem Gesetze entgegenstehende allgemeine und besondere Bestimmungen, namentlich die Kabinetsordre vom 21. Januar 1812 und die Verordnung vorn 17. April 1830, — desgleichen die jagdpolizeilichen Vorschriften über die Schon-, Setz- und Hegezeit ues Wildes werden hiermit aufgehoben.

3. Jagdpolizeigesetz. Vom 7. März 1850. (G. 8. 8. 166.) Wir etc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, was folgt: Die Ausübung des einem jeden Grundbesitzer auf seinem Grund und Boden zustehenden Jagdrechts wird nach­ stehenden Bestimmungen unterworfen. §. 2. Zur eigenen Ausübung des Jagdrechts auf seinem Grund und Boden ist der Besitzer nur befugt: a) auf solchen Besitzungen, welche in einem oder mehreren an einander grenzenden Gemeindebezirken einen landsammenhange durch Kein fremdes Grundstück unter­ brochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammen­ hanges nicht angesehen; b) auf allen dauernd und vollständig eingefriedeten Grund­ stücken. Darüber, was für dauernd und vollständig eingefriedet zu erachten, entscheidet der Landrath; c) auf Seen, auf zur Fischerei eingerichteten Teichen und auf solchen Inseln, welche Ein Besitzthum bilden.26 28) M) Auch Trennung durch Eisenbahndamm ist unschädlich; ob der Weg fremde?

Eigenthum ist unerheblich; ohne den Weg oder daS Gemässer müssen die Grundstücke unmittelbar aneinander stoßen. Ob.Tr. Bd. 66 S. 349, Vd. 81 S. 390. Str.A. Bd. 80 G. 849. vd. 68 S. 87. (Trennung durch Grundstücke, die nicht land- oder fvrstwirthschaftlich benutzt.)

Jagdpolizeigesetz vom 7. Marz 1860.

8. 3. Wenn die im §. 2. bezeichneten Grundstücke mehr als dreien Besitzern gemeinschaftlich gehören, so ist die eigene Ausübung des Jagdrechts auf diesen Grundstücken nicht sämmt­ lichen Mitbesitzern gestattet. Dieselben müssen vielmehr die Ausübung des Jagdrechts Einem bis höchstens Dreien unter ihnen übertragen. Doch steht ihnen auch frei, das Jagdrecht ruhen oder durch einen angestellten Jäger ausüben zu lassen oder zu verpachten. Gemeinden oder Korporationen dürfen das Jagdrecht auf solchen ihnen gehörenden Grundstücken (6. 2.) nur durch Ver­ pachtung oder durch einen angestellten Jager ausüben.*•) 8. 4. Alle übrigen Grundstücke eines Gemeindebezirks, welche nicht zu den im §. 2. gedachten gehören, bilden der Regel nach einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk. Es ist aber den Gemeindebehörden gestattet, nach freier üebereinkunft mehrere ganze Gemeindebezirke oder einzelne Theile eines Ge­ meindebezirks mit einem anderen Gemeindebezirke zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirke zu vereinigen. Auch soll die Gemeindebehörde befugt sein, mit Genehmigung der Aufsichts­ behörde aus dem Bezirke Einer Gemeinde mehrere für sich be­ stehende Jagdbezirke zu bilden, deren jedoch keiner eine ge­ ringere Fläche als dreihundert Morgen umfassen darf. Den Besitzern der im 8. 2. bezeichneten Grundstücke ist es gestattet, sich mit diesen Grundstücken dem Jagdbezirke ihrer Gemeinden anzuschliessen. Die Beschlüsse über alle dergleichen Abänderungen der gewöhnlichen Jagdbezirke dürfen sich auf keinen kürzeren Zeit­ raum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken.80) §. 5. Die Besitzer isolirt belegener Höfe sind berechtigt, sich mit denjenigen Grundstücken, welche zusammenhängend den Hof ganz oder theilweise umgeben, also nicht mit fremden Grundstücken im Gemenge liegen, von dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke auszuschliessen, wenngleich die Grundstücke nicht zu den im 8. 2. gedachten gehören.81) §. 6. Auf den nach 8. 6. aus dem gemeinschaftlichen Jagd­ bezirke ausgeschiedenen Grundstücken müssen die Grundbesitzer, ,7) Die Befugmß zur JagdauSübung wird Kraft des Gesetze- erlangt, wenn der Ob.Tr. vd. 77 S. 139.

Eigenthümer die vorgeschriebene Fläche besitzt oder erwirbt.

Str«. vd. 96 S. ß. «) Ueber die Kompetenz der Verwaltungsbehörden In Jagdpolizeiangelegen»

heitm bestimmt jetzt Ges. v. 26. Juli 1876 §§ 87—94.

°) Beschlagnahme der ruhenden Jagdnutzung. Str.«, vd. 99 S. 243. *>) vgl. Ob.Tr. vd. 58 6. 50. Str.«, vd. 67 S. 290 (die Jagdinteressenten de- Gemeindebezir» al- Gesellschaft, nicht Korporation oder juristische Person). Ob.Tr.

vd. 76 91 366.

Ungültigkeit de» Jagdpachtvertrage», wenn die «nssicht-behSrde die

viltung des getheilten vezirk» noch nicht genehmigt hat. •i) Jsolirter Hof: Str.«, vd. 41 S. 1, vd. 42 S. 267.

Ob.Tr. vd. 71 S. 284.

so lange die Ausschliessung dauert, die Ausübung des Jagd­ rechts gänzlich ruhen lassen. Auch müssen die Grenzen solcher Grundstücke stets er­ kennbar bezeichnet werden. §. 7. Grundstücke, welche von einem über dreitausend Morgen im Zusammenhänge grossen Walde, der eine einzige Besitzung bildet, ganz oder grösstenteils eingeschlossen sind, werden, auch wenn sie nicht unter die Bestimmungen des §. 2. fallen, dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke der Gemeinde nicht zugeschlagen. Die Besitzer solcher Grundstücke sind verpflichtet, die Ausübung der Jagd auf denselben dem Eigenthümer des sie umschliessenden Waldes auf dessen Verlangen gegen eine nach dem Jagdertrage zu bemessende Entschädigung zeitpachtweise zu übertragen, oder die Jagdausübung gänzlich ruhen zu lassen. Die Festsetzung der Entschädigung erfolgt im Mangel einer Einigung durch den Landrath, vorbehaltlich der beiden Theilen zustehenden Berufung auf richterliche Entscheidung. Macht der Waldeigenthümer von seiner Befugniss, die Jagd auf der Enklave zu erpachten, beim Anerbieten des Besitzers, nicht Gebrauch, so steht dem letzteren die Ausübung der Jagd auf dem enklavirten Grundstücke zu. Stossen mehrere derartige Grundstücke an einander, so dass sie eine ununterbrochene zusammenhängende Fläche von min­ destens dreihundert Morgen umfassen, so bilden dieselben einen für sich bestehenden gemeinschaftlichen Jagdbezirk, für welchen die nämlichen Vorschriften gelten, wie für die gewöhnlichen Jagdbezirke. §. 8. Die im §. 5. des Gesetzes vom 31. Oktober 1848 ent­ haltenen Vorschriften über die Ausübung der Jagd in den Festungswerken, in deren Umkreise, so wie in dem der Pulver­ magazine und ähnlicher Anstalten, bleiben unverändert in Kraft. §. 9. Die Besitzer der einen Jagdbezirk bildenden Grund­ stücke werden in allen Jagd-Angelegenheiten durch die Ge­ meindebehörde vertreten. Werden Grundstücke aus verschiede­ nen Gemeindebezirken zu Einem Jagdbezirke vereinigt, so be­ stimmt die Aufsichtsbehörde diejenige Gemeindebehörde, welche die Vertretung zu übernehmen hat.32) §. 10. Nach Maassgabe der Beschlüsse der Gemeindebehörde kann auf dem gemeinschaftlichen Jagdbezirke entweder: a) die Ausübung der Jagd gänzlich ruhen, oder b) die Jagd für Rechnung der beteiligten Grundbesitzer durch einen angestellten Jäger beschossen werden, oder 32) Gemeindebehörde, d. h. nicht die politische Gemeinde, sondern die Behörde, welche die Gemeinde in den Gemeindeaugelegenheiten gesetzlich Vertritt, in den sechs östlichen Provinzen also Schulze imb Schöppen. Ob.Tr. Bd. 68 S. 29; in Westphalen die Gemeindeversammlung. Str.A. Bd. 93 S. 337, Bd. 95 S. 304. Ob.Tr. Bd. 60 S. 302 (Präj. 2756. Form der Jagdpachtverträge. Unterschrift von Schulze und Schöp­ pen, Gemeindesiegel). Ob.Tr. Bd. 68 S. 116. Str.A. Bd. 80 S. 368.

2agdpoli;eigcsetz vom 7. März 1860.

c) dieselbe, sei es öffentlich im Wege des Meistgebots, oder aus freier Hand, verpachtet werden. Die Pachtverträge dürfen sich auf keinen kürzeren Zeit­ raum als auf drei Jahre und auf keinen längeren Zeitraum als auf zwölf Jahre erstrecken. §. 11. Die Pachtgelder und Einnahmen von der durch einen angestellten Jäger beschossenen Jagd werden in die Ge­ meindekasse gezahlt, und, nach Abzug der etwa entstehenden Verwaltungskost en, durch die Gemeindebehörde unter die Be­ sitzer derjenigen Grundstücke, auf welchen die gemeinschaft­ liche Ausübung des Jagdrechts stattfindet, nach dem Verhält­ nisse des Flächeninhalts dieser Grundstücke vertheilt. ”) 8. 12. Die Verpachtung der Jagd, sowohl auf den im §. 2. erwähnten Grundstücken, als auf gemeinschaftlichen Jagdbezir­ ken, darf bei Strafe der Nichtigkeit des Vertrages niemals an mehr als höchstens drei Personen gemeinschaftlich erfolgen. Ausländer dürfen nur mit Genehmigung der Aufsichts­ behörde als Jagdpächter angenommen werden. Afterverpachtungen sind ohne Einwilligung des Verpächters nicht gestattet. §. 13. Sowohl den Pächtern gemeinschaftlicher Jagdbezirke, als auch den Besitzern der im §. 2. bezeichneten Grundstücke, ist die Anstellung von Jägern für ihre Reviere gestattet §. 14. Ein Jeder, welcher die Jagd ausüben will, muss sich einen, für den ganzen Staat gültigen, zu seiner Legitimation dienenden, auf ein Jahr und auf die Person lautenden Jagd­ schein von dem Landrathe des Kreises seines Wohnsitzes er­ theilen lassen, und selbigen bei der Ausübung der Jagd stets mit sich führen. Auch Ausländern kann ein solcher Jagdschein, jedoch nur gegen die Bürgschaft eines Inländers, von dem Landrathe des Wohnortes des Bürgen ertheilt werden. Der Bürge haftet in Folge seines Antrages für Strafen, welche auf Grund der §§. 16. 17. und 19. gegen den Ausländer verhängt werden, so wie für die Untersucnungskosten. Für einen jeden Jagdschein wird auf das Jahr eine Abgabe von Einem Thaler zur Kreis-Kommunalkasse des Wohnorts des Extrahenten entrichtet. Die eingehenden Beträge werden nach den Beschlüssen der Kreisvertretung verwendet. Die Ausfertigung der Jagdscheine erfolgt kosten- und stempelfrei. * Die im Königlichen oder Kommunaldienste angestellten Forst- und Jagdbeamten, so wie die lebenslänglich angestellten Privatforst- und Jagdbedienten erhalten den Jagdschein unentgeltlich, soweit es sich um die Ausübung der Jagd in ihren chutzbezirken handelt. In Jagdscheinen, welche unentgeltlich “) Ttr.A. Bd. 96 L. 116 (Rechnungslegung),

«gl. Ob.Tr. vd. 72 S. S06.

Str.N. Bd. 95 5. 304. H. L. R.

19

ertheilt sind, muss dies und für welchen Schutzbezirk sie gelten, angegeben werden. §. 15. Die Ertheilung des Jagdscheins muss folgenden Per­ sonen versagt werden: a) solchen, von denen eine unvorsichtige Führung des Schiessgewehrs oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen ist; b) denen, welche durch ein Urtheil des Rechts, Waffen zu fuhren, verlustig erklärt sind, so wie denen, welche unter Polizeiaufsicht stehen oder welchen die National­ kokarde aberkannt ist. Ausserdem kann denjenigen, welche wegen eines Forst­ oder Jagdfrevels oder wegen Missbrauchs des Feuergewehrs be­ straft sind, der Jagdschein, jedoch nur innerhalb fünf Jahre nach verhasster Strafe, versagt werden. §§. 16. 17. 20. 29. (Strafvorschriften.) §. 18. Die Bestimmung der Hege- und Schonzeit erfolgt nach den zur Zeit der Versündung des Gesetzes vom 31. Ok­ tober 1848 geltend gewesenen Gesetzen. Die Verordnung vom 9. Dezember 1842 S§. 1. und 2. (Ge­ setzsammlung 1843 8. 2.) und das Publikandum vom 7. März 1843 (Gesetzsammlung 1843 8. 92.) treten wieder in Kraft. Sonstige Uebertretungen der Vorschriften über Hege- und Schonzeit werden mit einer nach richterlichem Ermessen zu be­ stimmenden Geldbusse bis zu fünfzig Thalern geahndet.34) §. 19. Wer zur Begehung einer Jagdpolizei-Uebertretung sich seiner Angehörigen, Dienstboten, Lehrlinge oder Tage­ löhner als Theunehmer oder Gehülfen bedient, haftet, wenn diese nicht zahlungsfähig sind, neben der von ihm selbst ver­ wirkten Strafe, für die von denselben zu erlegenden Geldstrafen und den Schadenersatz. , 21. Durch Klappern, aufgestellte Schreckbilder, so wie Zäune, kann ein Jeder das Wild von seinen Besitzungen abhalten, auch wenn er auf diesen zur Ausübung des Jagdrechts nicht befugt ist. Zur Abwehr des Roth-, Damm- und Schwarz­ wildes kann er sich auch kleiner oder gemeiner Haushunde be­ dienen. §. 22. Auf gemeinschaftlichen Jagdbezirken, auf welchen Wildschäden vorkommen, darf die Gemeindebehörde, wenn auch nur ein einzelner Grundbesitzer Widerspruch dagegen erhebt, die Ausübung der Jagd nicht ruhen lassen. §. 23. Wenn die in der Nähe von Forsten belegenen Grund­ stücke , welche Theile eines gemeinschaftlichen Jagdbezirkes bilden, oder solche Waldenklaven, auf welchen die Jagdausübung dem Eigenthümer des sie umschliessenden Waldes überlassen ist (§. 7.), erheblichen Wildschäden durch das aus der Forst

t

•M) Vgl. jetzt Ges. V. 26. Febr. 1870 über die Schonzeiten des Wildes (G.S S. 120), durch welches auch der Jagdberechtigte eingeschränkt ist.

übertretende Wild ausgesetzt sind, so ist der Landrath befugt, auf Antrag der beschädigten Grundbesitzer, nach vorhergegange­ ner Prüfung des Bedürfnisses und für die Dauer desselben, den Jagdpächter selbst während der Schonzeit zum Abschüsse des Wildes aufzufordern. Schützt der Jagdpächter, dieser Aufforde­ rung ungeachtet, die beschädigten Grundstücke nicht genügend, so kann der Landrath den Grundbesitzern selbst die Genehmigung ertheilen, das auf diese Grundstücke übertretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schiessgewehrs zu todten. Das Nämliche gilt rücksichtlich der Besitzer solcher Grund­ stücke, auf welchen sich die Kaninchen bis zu einer, der Feldund Gartenkultur schädlichen Menge vermehren, in Betreff dieser Thiergattung. Wird gegen die Verfügung des Landraths bei der vorgesetzten Verwaltungsbehörde der Rekurs eingelegt, so bleibt erstere bis zur eingehenden höheren Entscheidung in­ terimistisch gültig. Das von den Grundbesitzern in Folge einer solchen Ge­ nehmigung des Landraths erlegte oder gefangene Wild muss aber gegen Bezahlung des in der Gegend üblichen Schussgeldes dem Jagdpächter überlassen und die desfallsige Anzeige binnen vier und zwanzig Stunden erstattet werden. . 24. Auch der Besitzer einer solchen Waldenklave, auf er die Jagd nach 8. 7. gar nicht ausgeübt werden darf, ist, wenn das Grundstück erheblichen Wildschäden ausgesetzt ist und der Besitzer des umgebenden Wald-Jagdreviers der Aufforderung des Landraths, das vorhandene Wild selbst wäh­ rend der Schonzeit abzuschiessen, nicht genügend nachkommt, zu fordern berechtigt, dass ihm der Landrath nach vorher­ gegangener Prüfung des Bedürfnisses und auf die Dauer des­ selben die Genehmigung ertheile, das auf die Enklave über­ tretende Wild auf jede erlaubte Weise zu fangen, namentlich auch mit Anwendung des Schiessgewehrs zu todten. In diesem Falle verbleibt das gefangene oder erlegte Wild Eigenthum des Enklavenbesitzers. In den in den §§. 23. und 24. gedachten Fällen vertritt die von dem Landrathe zu ertheilende Legitimation die Stelle des Jagdscheins. 8. 25. Ein gesetzlicher Anspruch auf Ersatz des durch das Wild verursachten Schadens findet nicht statt. Den Jagdverpächtern bleibt dagegen unbenommen, hinsicht­ lich des Wildschadens in den Jagdpacht-Kontrakten vorsorg­ liche Bestimmung zu treffen.35) 8. 26. Wenn die jetzt bestehenden Jagdpacht-Kontrakte der Bildung der in den §§. 4. und 7. vorgescnnebenen gemein-

t

,B) Wildschaden.

S. 113 (Präj. 2228).

Tie §§ 141 ff. h. t sind dadurch aufgehoben.

Ob.Tr. Bd. 19

292

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 170—176.

schaftlichen Jagdbezirke hinderlich sind, so treten dieselben mit dem 1. Juli 1851 von selbst ausser Kraft. §. 27. In denjenigen Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehören, werden die in diesem Gesetze den Land­ räthen übertragenen Befugnisse von den Ortspolizei-Behörden ausgeübt, und in Stelle der Kreis-Kommunalkasse tritt die städtische Kasse. §. 28. Wer die Jagd innerhalb des abgesteckten FestungsRayons von 1300 Schritten ausüben will, muss vorher seinen Jagdschein von dem Festungs-Kommandanten besonders visiren lassen. Die Uebertretung dieser Vorschrift wird mit einer Strafe von zwei bis fünf Thalern geahndet. §. 30. Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften werden hiermit aufgehoben. 4) Bon der Fischerei.

Gegenstand derselben.

§. 170. So weit Jemand mit der Fischereigerechtigkeit in Strömen, Seen und andern Gewässern versehen ist, so weit hat er ein ausschließendeS Recht, sich alle in diesen Gewässern lebende Thiere zuzueignen. (Th. 2. Tit. 16. Abschn. 2.)M) §. 171. Der Fang solcher Thiere, die zugleich im Wasser und aus dem Lande leben (der Amphibien), gehört zur Jagd, wenn er mit Schießgewehr, Fallen oder Schlageisen geschieht. 8. 172. Der Fang der Fischottern und Biber gehört allemal zur Jagd. §. 173. Waflervögel sind nur ein Gegenstand des Jagdrechts. §. 174. In so fern jedoch jagdbare Zugvögel, außer der Hege­ zeit, mit Fischernetzen unter dem Wasser gefangen werden können, ist solches dem Fischereibcrechtigten erlaubt. §. 175. Alle andere Waperthiere und Amphibien, welche mit Fischernetzen, Angeln, oder mit der Hand im Wasser gefangen werden, gehören dem Fischereiberechtigten. Bon Fischen in geschlossenen und ungeschlossenen Geioässern.

§. 176. Teiche, Halter, Seen und andere geschlossene Gewässer, welche sich nicht über die Gränze des Grundstücks erstrecken, in welchem

M) A.L.R. n. 16 §§ 78—78.

Ostpreuß. Prov.R. Zus. 15.

Westpreuß. Prov.R.

§ 72. Ges. v. 4. Aug. 1365 Art. 3 Nr. 4. In öffentlichen Flüssen ist die Fischerei Regal, in Privatflüssen Ausfluß des TigenthumsrechtS, bet geschloffe­ nen Gewässern deS Grundeigenthums, sog. zahme Fischerei, §§ 176—179, bet nicht ge­ schloffenen deS Uferbesitzes, sog. wilde Fischerei, §§ 180—183, und dies Recht wird dadurch allein nicht ausgeschlossen, daß einem Dritten die Fischereigerechtigkeit zusteht, wenn sie nicht alS ausschließliche begründet. Ob.Tr. Bd. 30 S. 184 ff. (Präj. 2676, 2577.) Bd. 20 S. 203.

212).

Präj. 1628 (Präj.-Samml. S. 30.)

Ob.Tr. Bd. 16 S. 361.

Präj. 617

(Präj -Samml. S.

Str.A. Bd. 6 S. 12 u. Bd. 25 S. 142.

63 S. 12 (Fischerei im Meer kein ausschließliches Recht).

Ob.Tr. Bd.

V on Erwerbung des Eigenthums §§ 177—187.

sie licncn, sind in der Regel als das Eigenthum des Grundherrn anzuschen.37)3s) §. 177. Die Fische in solchen Privatgewässcrn gehören also auch dem Eigenthümer des Grundstücks. ••) §. 178. Wenn Fische, die in solchen Gewässern gehegt werden, bei großem Wasser oder bei einem Durchbruche deS Dammes auStreten, so können sic von dem Eigenthümer, auch auf fremdem Grunde, wieder cingcsangen werden. H. 179. Bis in Flüsse und Ströme hingeaen, oder in andere Gewässer, worin ein Dritter daS Recht zu fischen hat, findet die Verfolgung nur in so weit statt, als der Eigenthümer fichere Merkmale anzugeben vermag, wodurch seine ausgetretenen Fische von denjenigen, die in dem andern Gewüffer befindlich sind, sich hinlänglich unterscheiden. §. 180. Wenn Flüsse, Bäche oder andere uneingeschloffene Ge­ wässer auStreten, so kann der, welcher darin zu fischen berechtigt ist, die ausgetretenen Fische in der Reael nicht verfolgen. §. 181. Vielmehr gehören diese demjenigen, auf deffen Grunde das ausgetretene Waffer stehen bleibt. 8. 182. Bleiben die Fische, nach abgelaufenem Waffer, in Lachen zurück, die Jemand zu befischen das Recht hat, so kann dieser auch solche Fische sich zueigncn.") §. 183. Es darf aber Niemand die Fische durch Netze, Zäune, Dämme oder andere Wehrungen an der Rückkehr in den Tirom verhindern. Polizeigesetze bei Ausübung der Fischerei.

§. 184. Jeder Eigenthümer mag auf seinem Grunde und Boden, unter Beobachtung der Landes-Polizeigesetze, Fischteiche anlegen. 8. 186. Die Fischerei in Teichen und eingeschloffenen Privat­ gewässern ist jeder Eigenthümer nach eigenem Gutbefinden auSzuüben berechtigt. §. 186. In öffentlichen aber, so wie in nicht einaeschloffenen Privatgewässern, müssen, bei Ausübung derselben, die x3orfdjriftat der Polizeigesetze wegen der Laichzeit, deS verbotenen Fischerzeuges, und waS sonst dann zur Verhütung deS RuinS der Fischerei ver­ ordnet ist, genau befolgt werden. 8. 187. Auch in Privatflüssen, worin Mehrere die Fischereigerrchtigkeit haben, darf Niemand, der nicht ein besonderes Recht g7) Geschlossene Gewässer s. jetzt Fischeretgrsetz v. 30. Mai 1874 § 4. **) Bei Landseen nach der Ausdehnung deS UferbefttzeS bis zur Mitte.

Bd. 53 S. 38.

Str.A. Bd. 71 S. 335.

vgl. Ob.Tr. vd. 64 G. 34,

Ob.Tr.

Gtr.A. vd. 75

S. 196. w) Ohne Okkupation, daher Vindikation. vgl. Prüj. »17. *») Lachen entstehen erst nach dem Rücktritt des ausgetretenen Wasser»; vorher hat der Grundbesitzer kein Recht zum Fische« in dem ausgetretenen Wasser, aber auch

der Ftschereiberechtigte des Stroms nicht. 114, vd. 6 S. 15.

(Mark Brandenburg.)

Ob.Tr. Bd. 57 S. SO.

Gtr.A. vd. 63 S.

294

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 18&—1M.

baju erworben hat, durch Versetzung des Flusses ober- oder unter­ halb, den freien Gang der Fische binbern.41) §. 188. Aus öffentlichen Gewüffem soll Niemand zum Nachtheile der Fischereiberechtigten Enten halten. §. 189. Enten, welche die Besitzer der an Privatflüsse und Teiche stoßenden Grundstücke ohne ausdrückliche Erlaubniß des Fischereiberechtigten halten, ist dieser, wenn sie auf dem Wasser be­ troffen werden^zu pfänden oder zu todten wohl befugt. §. 190. Wer ohne Recht oder Erlaubniß fischt und krebst, ver­ liert, außer dem, waS er gefangen hat, auch die bei ihm befindlichen Netze und Fischergeräthe.4*) Schranken der Fischereigerechtigkeit.

§. 191. Wer bloß die Fischercigercchtigkeit hat, darf sich des­ wegen in dem Strome oder Gewässer anderer Rechte des Grundcigenthümers nicht Unmaßen.") §. 192. Werden also bei Gelegenheit des Fischfanges andere Sachen aefunden und entdeckt, so gelten in Ansehung derselben die Vorschriften des zweiten und brüten Abschnittes.

4. Fischereigesetz für den Preussischen Staat. Vom 30. Mai 1874. (Gr. 8. 8. 197.) "Wir etc. verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages der Monarchie, was folgt: Geltungsbereich.

§. 1. Das nachfolgende Fischereigesetz findet Anwendung auf die Küsten- und Binnenfischerei in allen unter Unserer Hoheit befindlichen Gewässern. §. 2. Zu dem Fischfänge im Sinne dieses Gesetzes gehört auch der Fang von Krebsen, Austern, Muscheln und anderen nutzbaren Wasserthieren, soweit sie nicht Gegenstand des Jagd­ rechts sind. Wo in diesem Gesetz der Ausdruck „Fische“ gebraucht ist, sind darin die vorbezeichneten Thiere mitbegriffen. §. 3. Unter Küstenfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Fischerei verstanden, welche in den Unserer Hoheit unterworfenen Theilen der Nord- und Ostsee, in den offenen Meeresbuchten, den Haffen und in den grösseren Strömen vor ihrer Einmündung in das Meer betrieben wird. Binnenfischerei im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Fischerei, welche in den übrigen Gewässern, in den Flüssen «) Ebenso in öffentlichen.

Ctr.A. Bd. 85 S. 168, Bd. 29 S. 1.

Lb.Tr. Bd.

72 S. 104 (auch wenn unschädlich), vgl. Ges. v. 28. Febr. 1843 § 18. ") St.G.V. §§ 40, 296, 370 Nr. 4. ") Verjährung nicht ausgeschloffen. Str.A Bd. 64 S. 189. vgl. Fischerci-

«esetz § 6.

Fischcreige^etz v. SO. Mai 1874.

295

biss abwärts zu dem Punkte, wo die Küstenfischerei beginnt, be­ trieben wird. Die Grenzen der Küsten- und Binnenfischerei werden für jedle der betheiligten Provinzen nach Anhörung der Provinzialverrtretung im Wege landesherrlicher Verordnung festgestellt. ?. 4. Geschlossene Gewässer im Sinne dieses Gesetzes sind : . alle künstlich angelegten Fischteiche, mögen dieselben mit einem natürlichen Gewässer in Verbindung stehen oder nicht; 2. alle solche Gewässer, denen es an einer für den Wechsel der Fische geeigneten Verbindung fehlt, wesnn in denselben (Nr. 1. und 2.) der Fischfang Einem Berech­ tigten zusteht. Streitigkeiten über die Frage, ob ein Gewässer im Sinne dieeser Vorschrift als ein geschlossenes anzusehen ist, werden mit Ausschluss des Rechtswege? im Verwaltungswege entschieden. Einschränkung der Fischereiberechtigungen und Beseitigung der wilden Fischerei.

§. 5. Die bestehenden Fischereiberechtigungen unterliegen dem einschränkenden Vorschriften dieses Gesetzes. Gegen vollständige Entschädigung der Berechtigten kann in nicht geschlossenen Gewässern eine weitere Beschränkung odier gänzliche Aufhebung solcher Berechtigungen erfolgen, welche auf die Benutzung einzelner bestimmter Fangmittel oder stäindiger Fischereivorrichtungen (Wehre, Zäune, Selbstfänge für Laichs und Aal, feststehender Netzvorrichtungen, Sperrnetze u. s. w.) gerichtet sind. Eine solche weitere Beschränkung oder Aufhebung kann beansprucht werden: 1. vom Staate im öffentlichen Interesse; 2. von Fischereiberechtigten und Fischereigenossenschaften in dem oberen oder unteren Theil der Gewässer, wenn von denselben nachgewiesen wird, dass die Berechtigung der Erhaltung und Verbesserung des Fischbestandes dauernd nachtheilig ist und einem wirtschaftlichen Be­ triebe der Fischerei in den betreffenden Gewässern ent­ gegensteht. Lever den Antrag (Ziffer 2.) entscheidet die Bezirksregierwng (Landdrostei) nach Anhörung der Betheiligten und vor­ gängiger Untersuchung durch Sachverständige. Gegen die Entscheidung derselben kann binnen drei Wochen, vom Tage der Behändigung an gerechnet, der Rekurs an den Minister für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten verfolgt werden; Die zu gewährende Entschädigung, welche in Ermangelung gütlicher Einigung im Rechtswege iestzustellen ist, muss im ersten Falle (oben Nr. 1.) vpm Staate, im zweiten (oben Nr. 2.)

von demjenigen geleistet werden, welcher die Aufhebung der Berechtigung beansprucht. Die bestehenden Vorschriften über die Ablösung von Dienst­ barkeiten zur Fischerei werden durch die vorstehenden Be­ stimmungen nicht berührt. §. 6. Fischereiberechtigungen, welche ohne mit einem be­ stimmten Grundbesitze verbunden zu sein, bisher von allen Ein­ wohnern oder Mitgliedern einer Gemeinde ausgeübt werden konnten, sollen künftig in dem bisherigen Umfange der poli­ tischen Gemeinde zustehen. §. 7. Das Recht zur Ausübung der Binnenfischerei in sol­ chen Gewässern, welche bisher dem freien Fischfänge unter­ lagen, soll den politischen Gemeinden in den innerhalb ihrer Gemarkung belogenen Gewässern zustehen. Wenn derartige Gewässer die Grenze zweier oder mehrerer Gemeinden bilden, ohne der einen oder anderen Gemarkung ganz oder zu bestimmten Theilen anzugehören, sollen die Ge­ meinden in der Erstreckung, auf welcher ihr Bezirk das Ge­ wässer begrenzt, gleichberechtigt sein. §. 8. Gemeinden können die ihnen zustehende Binnen­ fischerei nur durch besonders angestellte Fischer oder durch Verpachtung nutzen. Das Freigeben des Fischfanges ist verboten. Die Dauer der Pachtverträge darf in der Regel nicht unter sechs Jahren bestimmt werden; Ausnahmen von dieser Be­ stimmung können unter besonderen Umständen von der Auf­ sichtsbehörde zugelassen werden. Die Trennung der einer Gemeinde zustehenden zusammen­ hängenden Fischwasser in einzelne Pachtbezirke bedarf der Ge­ nehmigung der Aufsichtsbehörde, welche darauf zu sehen hat, dass einer unwirtschaftlichen Zerstückelung der Fischerei vor­ gebeugt wird. Die Aufsichtsbehörde ist befugt, zu bestimmen, welche Zahl der zulässigen Fanggeräthe in jedem Pachtbezirke nicht über­ schritten werden darf. Sind zwei oder mehrere Gemeinden in den ihrer Gemar­ kung begrenzenden Gewässern gemeinsam berechtigt, so können sie die Fischerei nur auf gemeinschaftliche Rechnung nutzen. Ist eine Einigung der Gemeinden über die Art der Nutzung nicht zu erreichen, so steht die Entscheidung darüber der Auf sichtsbehörde zu.44) Genossenschaften.

§. 9. Behufs geregelter Aufsichtsführung und gemeinschaft­ licher Maassregeln zum Schutze des Fischbestandes und, sofern die im §. 10. bezeichneten Voraussetzungen zutreffen, auch be­ hufs gemeinschaftlicher Bewirtschaftung und Benutzung der

Fischwasser können die Berechtigten eines grösseren zusammen­ hängenden Fischereigebiets auf Grund eines landesherrlich zu genehmigenden Statuts zu einer Genossenschaft vereinigt werden, welche durch einen von sämmtlichen Berechtigten nach näherer Vorschrift des Statuts zu wählenden Vorstand vertreten wird. Ueber die Genossenschaftsbildung und das Genossenschafts­ statut sind die Berechtigten und im Falle des Widerspruchs auch nur Eines derselben die Kreisstände des oder der Kreise, in welchen das Genossenschaftsgebiet belegen ist, vor der Ge­ nehmigung des Statuts zu hören. Die Bekanntmachung des landesherrlichen Erlasses erfolgt nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (G. 8. 8. 357). Im Falle freiwilliger Uebereinkunft aller Berechtigten ge­ nügt die Genehmigung des vereinbarten Statuts durch den Oberpräsidenten der betreffenden Provinz oder, insofern der BeziÄ in mehreren Provinzen belegen ist, des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten. §. 10. Eine Ausdehnung des Genossenschaftszwecks auf die gemeinschaftliche Bewirtschaftung und Benutzung der Fisch­ wasser kann nur auf Antrag eines oder mehrerer Betheiligten erfolgen. Dieselbe ist zulässig: 1. wenn die sämmtlichen beteiligten Berechtigten zu­ stimmen • 2. bei der und zwar in der auf die der Genossenschaft angehörigen nicht geschlosse­ nen Gewässer, wenn die Fischerei in denselben aus­ schliesslich den Besitzern der anliegenden Grundstücke zusteht und der selbstständige Fischereibetrieb der ein­ zelnen Anlieger mit einer wirtschaftlichen Fischerei­ nutzung der Gewässer im Ganzen unvereinbar ist. In diesem Falle ist bei dem Widerspruche auch hur Eines Berechtigten die Zustimmung der Kreisstände erforderlich. Wird über den Maassstab für die Verteilung der Aus­ künfte aus der gemeinschaftlichen Fischereinutzung eine Ver­ einbarung unter den Beteiligten nicht erzielt, so ist derselbe durch Schätzung der einzelnen Antheile am Fischwasser zu er­ mitteln. Das Nähere hierüber bestimmt das Genossenschafts­ statut. Unter denselben Voraussetzungen (Ziffer 1. und 2.) kann imerhalb der grösseren Genossenschaft (§. 9.) für einen Theil der Berechtigten eine engere Genossenschaft zur gemeinschaft­ lichen Bewirtschaftung und Benutzung der Fischwasser gebildet werden. Erlaubniisscheine.

§. 11. Wer die Fischerei in den Revieren anderer Berech­ tigter oder über die Grenzen der eigenen Berechtigung, be­ ziehungsweise des freien Fischfangs hinaus betreiben will, muss mi einem nach Vorschrift der folgenden Paragraphen aus-

gestellten und beglaubigten Erlaubnissscheine versehen sein, welchen er bei Ausübung der Fischerei zu seiner Legitimation stets mit sich zu fuhren und auf Verlangen des Aufsichtsper­ sonals und der Lokalpolizeibeamten vorzuzeigen hat. §. 12. Zur Ausstellung eines Erlaubnisscheins sind nur der Fischereiberechtigte und der Fischereipächter innerhalb der Grenzen ihrer Berechtigung befugt. Soweit in genossenschaftlichen Revieren eine gemeinschaft­ liche Bewirtschaftung und Nutzung der Fischwasser stattfindet, tritt der Vorstand der Genossenschaft an die Stelle der einzelnen Berechtigten. Der Erlaubnisschein muss auf die Person, auf ein oder mehrere bestimmt bezeichnete Gewässer und auf bestimmte Zeit, welche den Zeitraum dreier Jahre nicht überschreiten darf, lauten. Er kann Beschränkungen in Beziehung auf die Art und die Zahl der Fanggeräthe und die Zahl der beim Fisch­ fänge zu verwendenden Fahrzeuge enthalten. §. 13. Fischerei-Erlaubnisscheine bedürfen der Beglaubi­ gung und zwar: 1. für den Fischereibetrieb in den zu genossenschaftlichen Revieren gehörigen Gewässern durch den zur Hand­ habung der Fischereiaufsicht berufenen Genossenschafts­ vorstand (§. 9.); 2. für den Fischereibetrieb in den übrigen Gewässern durch diejenige Ortspolizeibehörde, in deren Bezirke der Aus­ steller wohnt. Ausgenommen von dieser Vorschrift sind, soweit nicht für genossenschaftliche Reviere durch das Statut etwas Anderes bestimmt wird, diejenigen Fischerei-Erlaubnisscheine, welche von einer öffentlichen Behörde, von einem öffentlichen Beamten innerhalb seiner Amtsbefugnisse, einem Gemeindevorstande oder dem zur Beglaubigung der Erlaubnissscheine berufenen Vor­ stande einer Fischereigenossenschaft ausgestellt sind. §. 14. Die Beglaubigung des Erlaubnisscheins bezieht sich nur auf die Unterschrift des Ausstellers und enthält kein An­ erkenntnis für die Berechtigung desselben. §. 15. Die Beglaubigung der Erlaubnissscheine durch die Ortspolizeibehörde erfolgt stempel- und kostenfrei. In genossenschaftlichen Revieren kann jedoch für die Be­ glaubigung der Erlaubnisscheine eine Gebühr bis zu Einer Mark zu Gunsten der Genossenschaft erhoben werden. Das Nähere hierüber bestimmt das Genossenschaftsstatut. §. 16. Wer die Fischerei aus eigenem Rechte oder als Pächter in nicht geschlossenen Gewässern (§. 4.) betreiben will, hat davon der Aufsichtsbehörde, in genossenschaftlichen Re­ vieren (§. 9.) dem Vorstande derselben vorher Anzeige zu machen, erhält hierüber kosten- und stempelfrei eine Bescheinigung und hat dieselbe beim Fischen stets bei sich zu führen. §. 17. Das bei dem Fischen in Gegenwart des Fischerei-

Fischcreigesetz v. 30. Mai 1874.

299

berechtigten, des Fischereipächters oder des Inhabers eines Erlaubnissscheins beschäftigte Hülfspersonal bedarf keiner Legi­ timation. §. 18. An Stelle der vorstehenden §§. 11 bis 17. bleibt der 8. 41. der Fischereiordnung für die in der Provinz Pommern belegenen Theile der Oder, das Haff und dessen Ausflüsse vom 2. Juli 1859. (0.8. 8. 453.) und der §. 49. der Fischereiordnung für den Regierungsbezirk Stralsund vom 30. August 1865. (G.S. 8. 941.) für den Geltungsbereich dieser Gesetze in Kraft; es können jedoch die darin bestimmten Obliegenheiten des König­ lichen Fischmeisters (Oberfischmeisters) in genossenschaftlichen Revieren auf den zur Handhabung der Fischereiaufsicht be­ rufenen Genossenschaftsvorstand (§. 9.) durch das Statut über­ tragen werden; in diesem Falle findet auf die Ausstellung und Bescheinigung der Legitimationsscheine ("Willzettel, Fischzettel) der zweite Absatz des §. 15. dieses Gesetzes Anwendung. Bezeichnung der zum Fischfänge ausliegenden Fischerzeuge.

§. 19. Die ohne Beisein des Fischers zum Fischfänge aus­ liegenden Fischerzeuge müssen mit einem Kennzeichen versehen sein, durch welches die Person des Fischers ermittelt werden kann. Ueber die Art der Kennzeichnung sind die näheren Vor­ schriften für genossenschaftliche Reviere durch das Genossenschaftsstatut, für andere Reviere im Wege der Polizeiverord­ nung zu erlassen. Beseitigung der Hindernisse für den Wechsel der Fische.

§. 20.

Die Breite der Gewässer darf zum Zwecke des

niedrigen Wasserstande vom Ufer aus gemessen, für den Wechsel der Fische versperrt werden. Solche Vorrichtungen dürfen nicht so nahe aneinander angebracht sein, dass der Zug der Fische dadurch behindert wird. Diese Vorschriften finden in Grenzgewässern nur soweit Anwendung, als in dem Nachbarlande em gleiches Vorgehen beobachtet wird; auch ist der Minister für die landwirtschaft­ lichen Angelegenheiten ermächtigt, dieselben zeitweilig für solche Gewässer ausser Kraft zu setzen, welche streckenweise Unserer Hoheit nicht unterworfen sind. Die bereits bestehenden ständigen Fischereivorrichtungen unterliegen diesen Vorschriften nicht, wenn mit denselben eine auf dieses besondere Fangmittel gerichtete Fischereiberechtigung verbunden ist; im anderen Falle müssen dieselben, soweit eie den Vorschriften dieses Paragraphen nicht entsprechen, längstens innerhalb zweier Jahre nach Erlass dieses Gesetzes von den Besitzern, welche dazu erforderlichenfalls im Verwaltungswege aizuhalten sind, abgeändert werden.

Verbot schädlicher FangmitteL

§. 21. Beim Fischfänge ist die Anwendung schädlicher oder explodirender Stoffe (giftiger Köder oder Mittel zur Be­ täubung oder Vernichtung der Fische, Sprengpatronen oder anderer Sprengmittel u. s. w.) verboten. Fischereipoliseiliche Vorschriften.

22. Im Wege landesherrlicher Verordnung wird nach Anhörung der betreffenden Provinzialvertretung vorgeschrieben: 1. welche Fische mit Rücksicht auf ihr Maass oder Gewicht nicht gefangen werden dürfen; 2. zu welchen Tages- und Jahreszeiten die Fischerei über­ haupt oder in gewissen Erstreckungen der Gewässer oder bezüglich gewisser Fangarten oder Fischgattungen ver­ boten sein soll; 3. welche Fangarten und welche Arten von Fanggeräthen beim Fischfänge nicht angewendet werden dürfen. Berechtigungen auf die Benutzung ständiger Fischerei­ vorrichtungen (§§. 5. und 20.) können durch diese Vor­ schriften nicht getroffen werden; ebensowenig unterliegen denselben Berechtigungen auf den Gebrauch anderer be­ stimmter Fangmittel, wenn der Berechtigte nur mit diesem Fangmittel die Fischerei ausüben darf; 4. von welcher Beschaffenheit die erlaubten Fanggeräthe sein müssen, und mit welchen Beschränkungen die letzte­ ren zum Fischfänge gebraucht werden können; 5. welche Ordnung von den Fischern zur Vermeidung gegen­ seitiger Störungen, ferner im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Schifffahrt und endlich gegenüber den Aufsichtsbeamten und zur Erleichterung der Aufsichts­ führung zu beobachten ist; 6. in welchen Jahreszeiten und an welchen Orten die Wer­ bung der Seegewächse verboten sein soll. Für Uebertretungen kann eine Geldstrafe bis zu 150 Mark Reichsmünze oder Haft und die Einziehung der bei der Aus­ übung der Fischerei verwandten unerlaubten Fanggeräthe an­ gedroht werden. Bis zum Erlasse der in diesem Paragraphen vorgesehenen landesherrlichen Verordnungen bleiben die bezüglichen, zur Zeit bestehenden, auf Gesetz oder Verordnung beruhenden Vor­ schriften in Kraft. Vorschrift über Schonseiten und den Schutz der jungen Fische.

8. 23. In den nach 8, 22 Nr. 2. anzuordnenden Schonzeiten soll die Fischerei nicht über das Maass hinaus beschränkt wer­ den, welches zur Erhaltung des Fischbestandes unter Berück­ sichtigung der durch dieses Gesetz gegebenen anderweiten Schonungsmittel unbedingt geboten ist

Jischerciqesctz v. 30. Mai 1874.

301

Insbesondere soll dieselbe in denjenigen Strecken der Ge­ wässer, wo die Rücksicht auf Erhaltung des Fischbestandes es gestattet, ausser an den Sonn- und Festtagen, höchstens an drei Tagen in der Woche unterlagt werden dürfen. Der Fang einzelner Fischgattungen und der Gebrauch be­ stimmter Fangmittel kann auch in diesem Falle für die ganze Dauer der Schonzeit verboten werden. §. 24. Gelangen Fische, deren Fang zur Zeit oder mit Rücksicht auf ihr Maass oder Gewicht überhaupt verboten ist, lebend in die Gewalt des Fischers, so sind dieselben sofort wieder in das Wasser zu setzen. §. 25. Die Vorschriften der §§. 19 bis 24. finden auf ge­ schlossene Gewässer (§. 4.) keine Anwendung. §. 26. Ist der Fang von Fischen unter einem bestimmten Maasse oder Gewichte verboten, so dürfen solche Fische im Geltungsbereiche des Verbots unter diesem Maasse oder Ge­ wichte weder feil geboten, noch verkauft, noch versandt werden. §. 27. Auf die in den Fischzucht - Anstalten vorhandene e Fischbrut finden die Vorschriften der §§. 24. und 26. Anwendung. Auch kann nie Aufsichtsbehörde im Interesse wissenschaft­ licher Untersuchungen oder gemeinnütziger Versuche und für Zwecke der künstlichen Fischzucht, soweit erforderlich, unter geeigneten Kontrolmaassregeln Ausnahmen von den Vorschriften der §§. 24. und 26. gestatten. Den Besitzern geschlossener Gewässer (§. 4.) ist der Ver­ kauf und Versandt von jungen Satzlingen zu Zuchtzwecken gestattet. §. 28. Während der Dauer der Schonzeiten müssen die durch dieses Gesetz nicht beseitigten ständigen Fischereivor­ richtungen (§§. 5. und 20.) in nicht geschlossenen Gewässern hinweggeräumt oder abgestellt sein. Die Besitzer derselben sind dazu erforderlichen Falls im Verwaltungswege anzuhalten. Schonreviere.

§. 29. Nach Anhörung der betheiligten Fischereiberech­ tigten und in genossenschaftlichen Revieren nach Anhörung dei Genossenschaftsvorstandes können zu Schonrevieren erklärt werden: 1. solche Strecken der Gewässer, welche nach sachverständer Fische und zur Entwickelung der jungen Brut bieten (Laichschonreviere); 2. solche Strecken der Gewässer, welche den Eingang der Fische aus dem Meere in die Binnengewässer beherrschen (Fischschonreviere). Die Feststellung der Schonreviere erfolgt durch Verfügung de; Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten und

zwar, wenn solche Strecken der Gewässer zu Schonrevieren er­ klärt werden sollen, in welchen dem Staate die Fischerei­ gerechtigkeit zusteht, im Einverständnisse mit dem Finanz­ minister. Die betreffende Verfügung ist durch öffentliche Bekannt­ machung zur Kenntniss der Betheiligten zu bringen; auch sind die Schonreviere, soweit es die Oerthchkeit gestattet, durch Auf­ stellung besonderer Zeichen erkennbar zu machen. §. 30. In Schonrevieren ist jede Art des Fischfangs unter­ sagt, welche nicht für Zwecke der Schonung oder andere ge­ meinnützige oder wirthschaftliche Zwecke von der Aufsichts­ behörde angeordnet oder gestattet wird. §. 31. In Laichschonrevieren (§. 29 Nr. 1.) muss die Räu­ mung, das Mähen von Schilf und Gras, die Ausführung von Sand, Steinen, Schlamm u. s. w. und jede anderweite, die Fort­ pflanzung der Fische gefährdende Storung während der Laich­ zeit der vorherrschenden Fischgattungen unterbleiben, soweit es die Interessen der Vorfluth und der Landeskultur gestatten. Das Nähere hierüber, über die Beaufsichtigung und den Schutz der Schonreviere ist erforderlichen Falls durch ein von der Bezirksregierung zu erlassendes Regulativ festzustellen. §. 32. Zu Schonrevieren sollen vorzugsweise solche Strecken der Gewässer erklärt werden, welche an sich dem freien Fisch­ fänge unterliegen würden, oder in welchen dem Staate die ausschliessliche Fischereigerechtig­ keit zusteht, oder endlich in welchen den politischen Gemeinden durch den §. 7. dieses Gesetzes die Fischereigerechtigkeit übertragen ist. In diesen Fällen wird eine Entschädigung für die entzogene Ausübung der Fischerei in den Schonrevieren nicht gewährt. Ist es jedoch zur Erhaltung oder Verbesserung des Fisch­ bestandes nothwendig, auch andere Gewässer in die Schon­ reviere aufzunehmen, so fallen die darauf ruhenden Fischerei­ berechtigungen hinweg und muss den Berechtigten für die ent­ zogene Nutzung volle Entschädigung aus Staatsmitteln gewährt werden, deren Betrag beim Mangel gütlicher Einigung im Rechts­ wege festzustellen ist. Geschlossene Gewässer können wider den Willen des Eigen­ tümers weder zu Schonrevieren erklärt, noch in dieselben aus­ genommen werden. §. 33. Die durch frühere Gesetze und Verordnungen jedem Fischfänge behufs der Schonung entzogenen Strecken der Ge­ wässer bleiben als Schonreviere im Sinne dieses Gesetzes be­ stehen und unterliegen den Vorschriften der §§. 29 bis 31. §. 34. Ist die Beibehaltung eines Schonreviers nicht mehr erforderlich, so kann dasselbe durch Verfügung des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten wieder aufgehoben

werden. In diesem Falle treten rücksichtlich des Fischfangs die früheren Rechtsverhältnisse wieder ein, insoweit jedoch für Aufhebung der Berechtigungen eine Entschädigung aus Staats­ mitteln geleistet ist, verbleibt die Fischereiberechtigung dem Staate. Fischpisse.

8. 35. Wer nach Erlass dieses Gesetzes in einem der Herr­ schaft desselben unterworfenen natürlichen Gewässer Wehre, Schleusen, Dämme oder andere Wasserwerke an Stellen, wo bisher der Zug der Wanderfische unbehindert war, anlegt, ist verpflichtet, auf seine Kosten Fischpässe auszuführen und zu unterhalten. Ausnahmen von dieser Vorschrift können, jedoch immer nur widerruflich, zugestanden werden, wenn 1. der Zug der Wanderfische in dem betreffenden Gewässer durch bereits bestehende Anlagen oder aus anderen Gründen zur Zeit ausgeschlossen ist, oder 2. die neue Anlage nur einen vorübergehenden Zweck hat und die demnächstige Wiederwegräumung gesichert ist. Ueber die Art der erforderlichen Einrichtungen und ihre Benutzung, sowie über die Zulässigkeit von Ausnahmen bestimmt nach vorgängiger sachverständiger Untersuchung diejenige Be­ hörde, deren Genehmigung die auszuführenden Wasserwerke be­ dürfen, oder, sofern eine Genehmigung nicht erforderlich ist, die Aufsichtsbehörde. §. 36. Besitzer von Wehren, Schleusen, Dämmen oder an­ deren Wasserwerken in natürlichen Gewässern, durch welche pässen zu dulden, wenn 1. die Anlage vom Staate im öffentlichen Interesse beab­ sichtigt wird, oder 2. Personen oder Genossenschaften, welche in dem oberen oder unteren Theile des Gewässers fischereiberechtigt sind, die Anlage auszuführen beabsichtigen und der von ihnen na3i zuvoriger Anhörung der Stauberecftigten geneh­

migt ist (§. 39.). §. 37. Die Vorschriften der §§. 35. und 36. finden keine Anwendung: 1. auf geschlossene Gewässer (8. 4.); 2. auf künstlich angelegte Wasserzüge. Diese Ausnahme erstreckt sich auch auf natürliche Gewässer, wenn und soweit sie unmittelbare Zubehörungen oder Theile eines künstlichen Wasserzuges bilden; 3. auf diejenigen Wasserwerke (Abwässerungsschleusen, Siele u. s. w.), welche zum Schutze von Siederungen

gegen die von aussen andringenden Fluthen angelegt sind oder angelegt werden. §. 38. Werden durch die im §. 36. bezeichneten Anlagen nutzbare Stauberechtigungen beeinträchtigt, so ist dafür von dem Unternehmer der Anlage volle Entschädigung zu gewähren ; dagegen wird für den etwaigen durch Anlegung eines Fisch­ passes veranlassten Minderwerth der Fischerei keine Entschädi­ gung geleistet. §. 39. Die Ausführung eines Fischpasses durch Fischerei­ berechtigte oder Genossenschaften bedarf in allen Fällen der Genehmigung der Bezirksregierung (Landdrostei), welche bei Prüfung des Bauplans nicht allein die ufer-, fluss- und schiff­ fahrtspolizeilichen Rücksichten zu beachten, sondern auch darauf zu sehen hat, dass bei der Anlage des Flachpasses wider den Willen des Stauberechtigten das Maass des Nothwendigen nicht überschritten wird. §. 40. Zu den von Staats wegen oder nach Maassgabe eines von der Bezirksregierung (Landdrostei) genehmigten Bauplans von Fischereiberechtigten auszuführenden Fischpässen muss der erforderliche Grund und Boden von den Eigenthümern desselben gegen volle, von dem Unternehmer der Anlage zu gewährende Entschädigung abgetreten werden. Auf das Enteignungsverfahren und die Ermittelung der Entschädigung finden diejenigen Vorschriften Anwendung, welche in Enteignungsfällen für Zwecke der Vorfluth in den einzelnen Landestheilen Platz greifen. Nach denselben Vorschriften erfolgt auch die Ermittelung der in den Fällen des §. 38. zu gewährenden Entschädigung. §. 41. Die Bezirksregierung (Landdrostei) hat unter Ab­ wägung aller Interessen zu bestimmen, in welchen Theilen des Jahres der Fischpass geschlossen gehalten werden muss. §. 42. In den für den Durchzug der Fische angelegten Fischpässen ist jede Art des Fischfangs, insbesondere auch das Einhängen oder Einsetzen von Fischkörben, Netzen, Reusen und anderen Fangvorrichtungen verboten. Oberhalb und unterhalb des Fischpasses muss in einer nach den örtlichen Verhältnissen von der Regierung zu bestimmenden angemessenen Ausdehnung für die Zeit, während welcher der Fischpass geöffnet ist, jede Art des Fischfanges verboten werden. Werden durch dieses Verbot Rechte des Fischereiberechtigten beeinträchtigt, so muss dafür volle Entschädigung geleistet werden. Verunreinigung der Fischwasser.

§. 43. Es ist verboten, in die Gewässer aus landwirt­ schaftlichen oder gewerblichen Betrieben Stoffe von solcher Be­ schaffenheit und in solchen Mengen einzuwerfen, einzuleiten oder einfliessen zu lassen, dass dadurch fremde Fischereirechte geschädigt werden können. Bei überwiegendem Interesse der Landwirthschaft oder der

Industrie kann das Einwerfen oder Einleiten solcher Stoffe in die Gewässer gestattet werden. Soweit es die örtlichen Ver­ hältnisse zulassen, soll dabei dem Inhaber der Anlage die Aus­ führung solcher Einrichtungen aufgegeben werden, welche ge­ eignet sind, den Schaden für die Fischerei möglichst zu be­ schränken. Ergiebt sich, dass durch Ableitungen aus landwirtschaft­ lichen oder gewerblichen Anlagen, welche bei Erlass dieses Ge­ setzes bereits vorhanden waren, oder in Gemässheit des vor­ stehenden Absatzes gestattet worden sind, der Fischbestand der Gewässer vernichtet oder erheblich beschädigt wird, so kann dem Inhaber der Anlage auf den Antrag der durch die Ab­ leitung benachteiligten Fischereiberechtigten im Verwaltungs­ wege die Auflage gemacht werden, solche ohne unverhältnissmässige Belästigung seines Betriebes ausführbaren Vorkehrungen zu treffen, welche geeignet sind, den Schaden zu heben oder oder doch tunlichst zu verringern. Die Kosten der Herstellung solcher Vorkehrungen sind dem Inhaber der Anlage von den Antragstellern zu erstatten. Die letzteren sind verpflichtet, auf Verlangen vor der Aus­ führung Vorschuss oder Sicherheit zu leisten. Die Entscheidung über die Gestattung von Ableitungen nach Abs. 2., sowie über die in Gemässheit des Abs. 3. anzu­ ordnenden Vorkehrungen erfolgt, sofern die betreffende Ab­ leitung Zubehör einer der im §. 16. der Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869. (B. G. Bl. 8. 245.) als genehmigungspflichtig bezeichneten Anlagen ist, in dem für die Zulassung dieser Anlagen angeordneten gesetzlichen Ver­ fahren, in anderen Fällen nach demjenigen Verfahren, welches über die Genehmigung von Stauanlagen für Wassertriebwerke festgesetzt ist. §. 44. Das Röten von Flachs und Hanf in nicht geschlosse­ nen Gewässern ist verboten. Ausnahmen von diesem Verbote kann die Bezirksregierung (Landdrostei) jedoch immer nur widerruflich für solche Ge­ meindebezirke oder grössere Gebietstheile zulassen, wo die Oertlichkeit für die Anlage zweckdienlicher Rötegruben nicht ge­ eignet ist und die Benutzung nicht geschlossener Gewässer zur Flachs- und Hanfbereitung zur Zeit nicht entbehrt wer­ den kann. Berechtigung zum Tödten und Fangen schädlicher Thiere.

§. 46. Dem Fischereiberechtigten ist gestattet, Fischottern und Taucher ohne Anwendung von Schusswaffen zu todten oder zu fangen. wenn in einzelnen Landestheilen durch die bestehende Ge­ setzgebung den Fischereiberechtigten der Fang jagdbarer, der Fisdierei schädlicher Thiere in weiterem Umfange gestattet ist, behält es dabei sein Bewenden. 20 91. L. R.

Beaufsichtigung der Fischerei.44)

§.46. Wo in diesem Gesetze die Aufsichtsbehörde erwähnt wird, ist darunter die ordentliche Obrigkeit des Bezirks inner­ halb ihrer Zuständigkeit verstanden. Die Beaufsichtigung der Binnenfischerei, der Schonreviere und der Fischpässe Kann durch besondere vom Staate bestellte Beamte ausgeuot werden. Die von Fischereiberechtigten, Fische­ reigenossenschaften oder Gemeinden bestellten Aufseher sind verpflichtet, den Anordnungen dieser Beamten innerhalb der Vorschriften dieses Gesetzes nachzukommen. In genossenschaftlichen Revieren liegt die unmittelbare Be­ aufsichtigung der Fischerei dem Vorstande der Genossenschaft, in allen nicht genossenschaftlichen Binnenfischerei-Revieren der Gemeinde innerhalb ihrer Gemarkung neben den staatlichen Sicherheit#- und Lokalpolizeibeamten ob. Fischereiaufseher, welche von Fischereiberechtigten, Fische­ reigenossenschaften oder von Gemeinden bestellt werden, sind auf deren Antrag amtlich zu verpflichten, falls gegen ihre Zu­ verlässigkeit kein Anstand obwaltet. Die unmittelbare Beaufsichtigung der Küstenfischerei ausser­ halb genossenschaftlicher Reviere wird von den Organen der Staatsverwaltung geführt.46) 6. 47. Die amtlich verpflichteten Aufsichtsbeamten haben bei der Ermittelung und Verfolgung von Uebertretungen gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und die sonst bestehenden fischereipolizeibchen Vorschriften innerhalb ihres Aufsichtsbezirks die Befugnisse und Verpflichtungen der Lokalpolizeibeamten: insbesondere sind dieselben zu jeder Zeit befugt, die beim Fisch­ fänge im Gebrauch befindlichen Fanggeräthe, sowie die in Fischer­ fahrzeugen vorhandenen Fanggeräthe und Fische einer Unter­ suchung zu unterziehen. Auch können von denselben Fischbehälter, welche in nicht geschlossenen Gewässern ausgelegt sind, jeder Zeit durchsucht werden. §. 48. Wird Jemand bei einer Uebertretung oder gleich nach derselben betroffen oder verfolgt, so sind die der Ein­ ziehung unterliegenden Gegenstände, welche er bei sich führt, in Beschlag zu nehmen. In den nämlichen Fällen können die bei der Uebertretung gebrauchten Fischergeräthe und Fahr­ zeuge gepfändet werden. Diese der Einziehung nicht unterliegenden Gegenstände sind **) vgl. die Ausführungsverordnungen für die Provinzen Preußen, Pommern. Pofen, Brandenburg, Schlesien, Sachsen, Schleswig-Holstein: G.S. 1877 S. 141, 14», 161, 285 , 240, 248, 251. Hannover. G.S. 1877 S. 257 und G.S. 1880 L. 7. Westfalen, Rheinprovinz, Kassel, Wiesbaden, Hohenzollern: G.S. 1877 S. 264 , 269,

274, 280, 285.

") Ges. v. 26. Juli 1876 §§ 88, 116, 117.

Bon Snverbiiiifl des Eigenthums §§ 193—800.

307

dem nächsten Ortsvorstande auf Gefahr und Kosten des Eigen* thümers zur Aufbewahrung zu überliefern, jedoch gegen Nieder­ legung einer der Höhe nach vom Ortsvorstande zu bestimmen­ den baaren Summe, welche dem Geldbeträge der etwa erfol­ genden Verurtheilung nebst den Kosten der Aufbewahrung oder dem Werthe des Pfandstücks gleichkommt, zurückzugeben. Die Niederlegung kann bei dem Ortsvorstande oder gerichtlich er­ folgen. Geschieht die Niederlegung nicht innerhalb acht Tagen, so sann der gepfändete Gegenstand auf Verfügung des zustän­ digen Richters öffentlich versteigert werden. §§. 49—52 (Strafbestimmungen.) Schlussbestimmung.

§. 53. Alle früher erlassenen, den Bestimmungen dieses Gesetzes entgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. Fünfter Abschnitt.

Bon der Beute. Bon der Beute überhaupt.

§. 193. Das Recht im Kriege Beute zu machen, kann nur mit Genehmigung dcS Staats erlangt werden. §. 194. Wem der Staat dieses Recht ertheilt hat, der erwirbt durch die bloße Besitzergreifung das Eigenthum der erbeuteten Sache. §. 195. Wer Kriegs- oder Mundvorräthe erbeutet, der muß dieselben zum Gebrauch des Staats abliefern. §. 196. Ave andere Sachen, welche bei dem feindlichen Kriegs­ heere, oder bei den unter den Waffen befindlichen Feinden, ingleichen bei feindlichen Marketendern und Lieferanten angetroffen werden, sind als Beute zu betrachten. §. 197. Das Eigenthum feindlicher Unterthanen, die weder zur Armee gehören, noth derselben folgen, kann nur zur Beute gemacht werden, wenn der Befehlshaber der Truppen die ausdrückliche Er­ laubniß dazu aegcben t)Qt.47) 6. 198. unbewegliches Eigenthum ist niemals ein Gegenstand der Beute. g. 199. Bewegliche Sachen, die der Feind wegaenommen und veräußert hat, kann der vorige Eigenthümer gegen Erstattung des­ jenigen, was dafür gezahlt worden, zurückforhern. g. 200. Hat der Feind die erbeutete Sache verschenkt, so muß «?) Außerhalb des Falls des § 197 bedarf der Soldat keiner vorangehenden

besondren Erlaubniß des Staats zum Beutemachen an Sachen, die der Beute unter» ivorfen find; der vefehl-haher nicht einmal im Falle des tz 197; das veuterecht wird

im § 196 als bestehend stillschweigend vorausgesetzt. Ob.Lr. vd. 68 S. 49. Str.«, vd. 63 S. 816 (Prozeß der vlücherschen Erben),

§§ 198 ff. thanen).

Str.«, vd. 82 S. 166.

«gl. Militür-St.».v. v. 10. Juni 1872

(Sein Veuterecht an Sachen der eignen Unter­

308

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 201—211.

der Besitzer dieselbe dem vorigen Eigenthümer unentgeldlich zurück geben. §. 201. Die Beute ist erst alsdann für erobert zu achten, wenn sie von den Truppen, welche sie gemacht haben, bis in ihr Lager, Nachtquartier, oder sonst in völlige Sicherheit gebracht worden. §. 202. So lange der Feind noch verfolgt wird, bleibt dem vorigen Eigenthümer der ihm wieder abgenommenen Sachen sein Recht darauf Vorbehalten. §. 203. Den Truppen, welche dem Feinde die Beute wieder abnehmen, soll von dem Kriegsgericht eine nach den Umständen billig gefundene Belohnung, welche die Eigenthümer bei der Zurücknahme entrichten müssen, ausgesetzt werden. §. 204. In so fern zu dergleichen wiedereroberten Beute kein Eigenthümer sich meldet, verbleibt dieselbe den Truppen, die sie dem Feinde wieder abgenommen haben. Bon der Kaperei insonderheit.

§. 205. Privatpersonen, welche Kaperschiffe auszurüsten Vor­ habens sind, müssen zu diesem Behufe sich Kaperbriefe ertheilen lassen.48) §. 206. Wer ohne diese auf Kaperei ansgeht, wird als ein Seeräuber angesehen. §. 207. In Ansehung der Kaperei findet der Regel nach alles statt, was vorstehend vom Bentemachen verordnet ist. §. 208. Güter und Schiffe, welche von Kapern weggenommen werden, sind erst für verloren anzusehen, wenn dieselben in einem feindlichen oder neutralen Hafen aufgebracht worden. §. 209. Sind sie noch vorher' durch Kaper, die unter dem Schutze derjenigen Macht, welcher der Eigenthümer unterworfen ist, oder einer mit derselben im Bunde stehenden Macht, Kaperei treiben, dem Feinde wieder abgenommen worden, so müssen sie dem Eigen­ thümer für den dritten Theil des Werths verabfolgt werden. §. 210. Ist dergleichen Beute dem Feinde von Kriegsschiffen des Staats, oder dessen Bundesgenossen wieder abgenommen' worden, so findet, zum Besten der Eroberer, dasjenige statt, was oben §. 203. in Ansehung der Landtruppen verordnet ist. Anh. §. 7. Die Rechte und Befugnisse der Preußischen KaperSchiffe sollen, nach den jedesmal concurrirenden Verhält­ nissen, zu seiner Zeit bestimmt werden. §. 211. Was für Sachen und Waaren durch Kaperei erworben werden können, ist nach dem Inhalte der Kaperbriefe und nach den zwischen den kriegführenden und neutralen Mächten bestehenden Tractaten zu beurtheilen. 4*) Deklaration v. 16. April 1856 (G.S. S. 585, G.S. 1858 S. 568). Die Kaperei ist dadurch abgeschafft und festgesetzt, daß die neutrale Flagge das feindliche Gut deckt, daß neutrales Gut unter feindlicher Flagge nicht mit Beschlag belegt werden darf, daß Blokaden effektiv sein müssen, um rechtsverbindlich zu sein; Kriegskontrebande ist ausgenommen: Prisen-Negl. v. 20. Juni 1864 (G.S. S. 369).

Von Erwerbung des Eigenthums §§ 212—221.

309

§. 212. Wo diese nichts bestimmen, sind alle Waaren und Güter feindlicher Unterthanen, welche auf feindlichen Schiffen gefunden werden, für gute Beute anzusehen. §. 213. Dagegen soll den Unterthanen freundschaftlicher oder neutraler Mächte ihr auf feindlichen Schiffen gefundenes Eigenthum nicht vorenthalten werden. §. 214. Auch das Eigenthum feindlicher Unterthanen, welches sich auf neutralen Schiffen befindet, ist frei. §. 215. Ein Gleiches gilt von dem Eigenthume feindlicher Unter­ thanen, welches dieselben den Postschiffen und Paketbooten des gegen ihren Landesherrn kriegführenden Staats anvertrauet haben. §. 216. Alles vorstehende (§. 213. 214. 215.) findet jedoch nur in so fern statt, als dergleichen Güter und Sachen nicht unter die verbotenen Waaren gehören. Anh. §. 8. Bei Bestimmung der Frage, was Contrebande sei, muß auf das Rücksicht genommen werden, was in den §. 2034. und 2035. Th. 2. TU. 8. als solche bestimmt worden ist, jedoch sott die dem gedachten §. angehängte Clausel: „und was sonst durch besondere Verträge zwischen den verschiedenen Nationen einzunehmen verboten ist." hier nicht Anwendung finden, indem solche bloß auf Ver­ sicherungsgeschäfte Beziehung hat. §. 217. Was verbotene Waaren sind, ist in der Lehre von Ver­ sicherungen bestimmt. (Th. 2. Tit. 8. Abschn. 13.)49 * *) * §. 218. Alles, was nach einem kündbar belagerten oder ein­ geschlossenen Hafen geführt wird, ist als verbotene Waare zu betrachten. §. 219. Für eingeschlossen ist ein Hafen zu achten, wenn derselbe durch eine feindliche Landbatterie, oder durch Kriegsschiffe, die vor­ dem Hafen stationirt sind, gesperrt ist.50)

Sechster Abschnitt.

Bon der Erwerbung der An- und Zuwüchse. 1) Von Früchten.

§. 220. Nutzungen einer Sache, die nach dem Laufe der Natur, mit oder ohne hinzukommende Bearbeitung, aus ihr selbst entstehen, werden Früchte genannt. §. 221. Die Früchte einer Sache sind, gleich bei ihrem Ent-

*») A.L.R. H. 8 §§ 1934—2358 sind durch E.Ges. z. H.G.B. v. 24. Juni 1861 Art. 60 Nr. 1 aufgehoben, soweit sie sich auf Seeversicherung beziehen. Vgl. jetzt H.G.B. Art. 782, 824 Nr. 2, 852, 853, 865 Nr. 2.

674, 708 Nr. 5—6. SO) O.H.G. Bd. 8 S. 289 (Blokade).

Kriegskontrebande Art. 482, 564,

310

Erster Theil.

Neunter Titel §§ 228-230.

stehen, daS Eigenthum desjenigen, welcher das Nutzungsrecht der Sache hat.")A §. 222. Vermehrungen und Berbefferungen einer Sache, die, eS fei durch Natur oder Kunst, von außen her bewirkt worden, heißen An- und Zuwüchse. 2) Bom abgerissenen Land«.

§. 223. Wird durch die Gewalt des Stroms ein Stück Landes wegaerückt und an ein fremdes Ufer anaelegt, oder auf dasselbe ge­ worfen, so ist der vorige Besitzer ein solches Stück noch innerhalb Jahresfrist weazunehmen berechtigt. §. 224. Hat der vorige Besitzer ein Jahr, ohne sein Recht geltend zu machen, verstreichen lassen, so ist der Eigenthümer des oadurch verbreiteten Ufers das angelegte Stück durch die Besitz­ ergreifung sich zuzueignen wohl befugt. 3) Von der Alluvion.

§. 225. Verbreitungen des Ufers durch das allmählige Anspülen fremder Erdtheile kommen demjenigen zu gute, welchem das User gehört. (Th. 2. Tit. 15. Abschn. 2.)") §. 226. Auch neu anwachsende Erdzungen und Halbinseln, welche nach und nach entstanden sind, gehören demjenigen, an dessen Ufer sich dieselben angesetzt haben. 8. 227. In beiden Fällen 8. 225. 226. bedarf es zur Enverbung des Eigenthums weiter keiner Besitzergreifung. 8. 228. Auch wenn dergleichen Anspülungen oder Erdzunaen sich, der Breite nach, in das Flußbette hinein, und selbst bis über die Mitte deffelben erstrecken, kann dennoch der Besitzer des gegenüber liegenden Ufers daraus keinen Anspruch machen. 8. 229. Wohl aber ist er berechtigt, an seinem Ufer solche Ver­ anstaltungen zu treffen, wodurch die fernere Verbreitung des gegenüber liegenden Ufers verhindert wird. §. 230. Buhnen hingegen, und andere Anlagen, wodurch der einmal vorhandene Anwuchs der Gefahr, wieder weggespült zu wer»') A.L.R. I. 2 §§ 45, 110; 7 §§ 189, 193—195, 223, 248; §§ 275, 289 ff., 324 ff. h. t. 21 §§ 148 ff., 269. Begriff der Frucht s. zu A.L.R. I 2 § HO. Ob.Tr. Bd. 23 S. 161. Str.A. Bd. 16 S. 847 (Dünger und Stroh als Frucht), Bd. 6 S. 128 (Lehm), Bd. 13 S. 37 (Torf), Bd. 27 S. 149, 156 (Bergwerkausbeute). Ob.Tr.

Bd. 23 S. 151 (Holzschlag). Str.A. Bd. 17 S. 181 (Gewerbebetrieb). Neber Zinsen, fiructus civiles, Ob.Tr. vd. 1 Bd. 240. Str.A. Bd. 36 S. 286. 6t) Mit der Entstehung, d. h. ohne Okkupation. Ob.Tr. Bd. 39 S. 163. Str.A. Bd. 39 S. 216. M) A.L.R. II. 15 §§ 66, 66. Ohne Besitzergreifung. Ob.Tr. Bd. 60 3. 44. Str.A. vd. 62 S. 188. Begriff der Alluvion: Str.A. vd. 71 S. 239, Bd. 99 S.151, Bd 33 S. 90 (französ. Recht). Anwendung nicht bloß auf Flüsse und Ströme, son­

dern auch auf Teiche und Seen. Ob.Tr. Bd. 28 S. 812. Str.A. Bd. 13 S. 290 ; ans Inseln. Ob.Tr. Bd. 38 S. 32 (Präj. 2696). vgl. Ob.Tr. Bd. 28 S. 312. Str.A. Bd. 65 S. 244.

Bon Enverbunq des EigenthumS §§ 231—8*1.

811

den, ausgesetzt wird, darf, ohne Erlaubniß des Staats, Niemand anlegen. §. 231. Diese Erlaubniß soll nur alsdann ertheilt werden, wenn durch die entstandene Anspülung oder Erdzunge eine dem Nach­ bar nachtheilige Veränderung in dem Laufe deS FluffeS entsteht, welche derselbe durch die gewöhnlichen Uferbefestigungen nicht ab­ wenden kann. §. 232. Das Eigentumsrecht deS Userbesitzers über die an sein User stoßenden Anspülungen und Erdzungen erstreckt sich nur so weit, als seine Grenze, der Länge nach, reicht. §. 233. Wird also dergleichen Anwuchs mit der Zeit über seine Gränze hinaus verlängert, so ist das über seine Gränze hinauSgehenoe Stück des Anwuchses, oder der Erdzunge, das Eigenthum des benachbarten Uferbesitzers. §. 234. Diese Vorschrift findet auch alsdann statt, wenn das über die Gränze des Nachbars hinauSaehende Stück der Erdzunge oder Halbinsel mit dem User deS Nachbars noch nicht zusammen­ hängt. §. 236. Hat jedoch, in beiden Fällen, der benachbarte Ufer­ besitzer geschehen lasten, daß der, an dessen Ufer der Anwuchs oder die Erüunge sich zuerst anaesetzt hatte, dieselbe auch über seine Gränze hinaus, durch drei auf einander folgcnbc Jahre ruhiH nutzen dürfen; so hat Letzterer das Eigenthum emeS solchen StuckeS er­ worben.^) §. 236. Das einem Uferbesitzer einmal zugefallene Eigenthum eines Anwuchses, oder einer Halbinsel, geht nicht verloren, wenn auch dieselben in der Folge durch das Wasser von seinem Ufer abgctrennt werden. §. 237. Niemand darf durch Pflanzungen, oder andere Wafferbaue, das Anspülen an die Ufer eines öffentlichen FluffeS vorsätzlich befördern.w) §. 238. Auch der daselbst wirklich angespülte Grund und Boden darf durch Bepflanzungen nur in so fern befestigt werden, als der gewöhnliche Laus des Wassers dadurch nicht gehemmt wird. §. 239. Dagegen ist jeder Userbesitzer, das AuSreißen des Stroms, durch dazu dienliche Uferbefestigungen zu verhindern, wohl befugt. §. 240. Wenn das dem AuSreißen deS Stroms auSgesetzte Ufer nicht anders, als durch solche Anlagen, welche zugleich daS Anspülen befördern, hinlänglich befestigt werden kann, so ist der Userbesitzer auch ru diesen berechtigt. j. 241. Es dürfen aber dergleichen Anlagen in öffentlichen Flüssen, bei entstehendem Widerspruche, nicht ander-, als unter der

M) Ersitzung durch Benutzung. Ob.Tr. Bb. 51 S. 77. Str.A. Bb. 51 S. Auch gegen den Fiscus: Ob.Tr. Bb. 6 6. 2*4 (Prüj. 080). ») A.L.R. II. 16 §§ 61, 62. Bet Privatfittffen: Ges. v. 28. Febr. 18*8 §§ 18 ff. Etr.A. Bb. 53 C. 193.

33*.

812

Erster Theil.

Neunter Titel KK »42—253.

ausdrücklichen Genehmigung des Staats, nach vorhergegangener Unter­ suchung ihrer Nothwendigkeit, veranstaltet werden. 4) von Inseln.

§. 242. So lange eine Erderhöhung in dem Flußbette eines Stroms, bei gewöhnlichem Wasserstande, mit einem gemeinen Fischer­ nachen umfahren werden kann, ist sie als eine Insel anzusehen. 8. 243. Erdflecke, die erweislich sonst ein Theil des festen Laildcs gewesen und davon nur durch Einbiegungen und Umströmungen des Flusse- abgesondert worden sind, werden für Inseln, im rechtlichen Sinne, nicht geachtet. §. 244. Wo, nach den Provinzialgesetzen, die Inseln in öffent­ lichen Flüffen kein Vorbehalt des Staat- sind, da haben die Besitzer desjenigen Users, welchem sie am nächsten liegen, daS Recht, sich die­ selben zuzueignen. *•) §. 245. Ein Gleiches gilt durchgehends von den in Privatflüssen entstehenden Inseln. §. 246. Das Eigenthum der Inseln aber wird erst durch die wirkliche Besitznehmung erworben.^ §. 247. Welchem von beiden gegen einander über liegenden Ufern eine Insel am nächsten sei, muß nach einer durch das Fluß­ bette, der Läiwe nach, zu ziehenden Linie beurtheilt werden. §. 248. Die Breite des Flusses wird dabei nach Linien bestimmt, die von denjenigen Punkten beiderseitiger, bei gewöhnlichem Wasser­ stande sichtbarer User, welche den beiden Enden der Jnsti gegenüber liegen, quer über den Fluß gezogen werden. §. 249. Diejenige der Länge nach gezogene Linie, welche jede dieser beiden Querlinien in ihrer Mitte durchschneidet, bestimmt: welchem Ufer die Insel am nächsten liege. §. 250. Schneidet diese Mittellinie durch die Insel selbst, so kommt das Recht, sich die dadurch bestimmten, jedem Ufer am nächsten liegenden Antheile zuzueignen, den beiderseitigen Uferbesitzern zu. §. 251. Liegt die Insel, ihrer Länge nach, den Usern mehrerer an emander gränzender Besitzer gegenüber, so hat ein jeder von diesen Besitzern da- Recht, sich den seinem User gegenüber liegenden Theil derselben zuzueignen. §. 252. Der Antheil eines jeden dieser Userbesitzer wird durch Linien bestimmt, welche von den Punkten, wo eineS jeden Gränze an den Fluß stößt, quer über den Fluß, gerade nach der in der Mitte besserten angenommenen Linie gezogen werden. §. 253. Bei Bestimmung der Rechte der Uferbesitzer auf eine ihren Ufern gegenüber liegende Insel wird darauf: ob das User mit M) Ostpreuß. Prov.-R. Zus. 16. Aestpreust. Prov.-R. § 4. Ges. v. 4. Aug. 1865 Art. 8 Nr. 1, 2. (G.3. S. 874.) Str.A. Bd. 81 3. 73 (Brandenburg). A.L.«. II. 15 8 67. Ob.Tr. Bd. 6 S. 255, vd. 15 3. 365, Bd. 46 3. 45. Str.«. Bd. 31 S. 326. •’) Ob.Tr. Bd. 46 3. 41 (vollständige Bepflanzung), Bd. 27 3. 49. Bd. 11 S. 137.

3tr.A.

Bon Erwerbung des Eigenthums §§ 354—262.

313

Dämmen oder Deichen, mit oder ohne Borland, eingeschloffen sei, oder nicht, keine Rücksicht genommen.

§. 254. Wenn Jemand eine ganze Insel, die mehreren Ufern gegenüber liegt, oder deren über seine Gränze hinaus gehenden Theil in Besitz nehmen will, so muß er diesen Borsatz seinen Nachbarn bekannt machen, und dieselben zur Erklärung: ob sie sich ihres Rechts ebenfalls bedienen wollen, ausfordern. §. 255. Weigern sie sich dieser Erklärung, oder zögern sie da­ mit, oder auch mit der Ausübung ihres Rechts selbst; so kann der, welcher die Insel in Besitz nehmen will, auf die Bermittelung des Staat- antragen. §. 256. Findet der Staat, daß die Benutzung der Insel dem gemeinen Wesen zuträglich sei, und wollen, nach wiederholter Auf­ forderung, die übrigen Jnteresienten, innerhalb einer ihnen zu be­ stimmenden Frist, von ihrem Rechte keinen Gebrauch machen, so kann der Staat dem, welcher sich zuerst gemeldet hat, auch die über seine Gränze hinauslaufenden Theile der Insel zueignen.

257. So weit Jemand, auch ohne dergleichen ausdrückliche Bestimmung des Staats, eine Insel drei Jahre hinter einander ruhig beseffen und benutzt, hat er das Eigenthum der ganzen Insel, selbst C solche Nachbarn, deren Ufer einem Theile derselben näher l, durch Verjährung erworben.")

§. 258. Findet der Staat nöthig, daß An- und Zuwüchse der Ufer, oder auch der Inseln, durchgestochen oder weggeräumt werden, so müssen die Privatbesitzer derselben sich dergleichen Verfügungen zu allen Zeiten gefallen lassen.

§. 259. Geschieht das Wegräumen oder Durchstechen in einem öffentlichen Flusse, zur Beförderung der Schifffahrt, oder zur Wiederherstellung deS ordentlichen Laufes des Flusses, so können die Privat­ besitzer in der Regel keine Entschädigung fordern. 8. 260. In so fern jedoch eine solche Alluvion ober Insel schon seit langer als Fünfzig Jahren besessen und genutzt worden, muß der Staat den Eigenthümern für den durch die Wegräumung erlittenen Verlust billige Vergütung leisten.

8. 261. Geschieht die Wegräumung in einem Privatflusse, um denselben schiffbar zu machen, so müssen die darunter leidenden Be­ sitzer der Alluvionen und Inseln von dem Staate allemal vollständig entschädigt werden.

§. 262. Eine gleiche Entschädigung muß denselben von den Flußnachbarn in allen Fällen zu Theil werden, wenn der Staat dergleichen Durchsttche oder Wegräumungen zu ihrem Besten und Vortheile auf ihren Antrag veranlaßt.

**) Rur der Ufernachbar, nicht jeder Dritte ist zu der »jährigen Ersitzung be­ rechtigt. Etr.A. Bd. 31 S. 325. Auch gegen den FiScus. vb.Tr. Bd. S S. 244 (Präj. 930). Pgl. Cb.Tr. Bd. 8 5. 249. 250, Bd. 61 S. 80.

314

Erster Theil. Neunter Titel §§ 263—273.

5) Bon zugelaudetcn und verlassenen Flußbetten.

§. 263. Soll ein Flußbette, oder anderer Graben und Canal, durch Berkrippungen oder andere dergleichen Anstalten verengt oder zugelandet werden, so haben die angränzenden Uferbesitzer das nächste Recht, sich den solchergestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitznehulung zuzueignen.,3-) Verzug-zinsen unterliegen nicht der kurzen Verjährung. Nach C6.tr. Bd. 12 S. 17 ,Pl. Präj. 1731) sollen bei hinzntretendem Verzüge die Vertrag-zinsen dnrch Verjährung erlöschen, die „Mehrzinscn au- dem Verzüge" nicht. (Vgl.

jetzt Ges. v. 14. Novbr. 1867 § 3.)

vgl. Str.A. Bd. 48 S. 56.

**) Alimente, wenn sie feststehn: nicht, wenn die Verpflichtung erst feflzustellen. C6.tr. vd. 16 S. 512 (Präj. 2039), Bd. 44 S. 65. D6.tr. Bd. 14 S. 227 (Präj. 1691).

1N>) Anwendung auf da- sog. Schmiedcgeld.

Str.A. Bd. 39

Str.A. Bd. 93

2.

2. 327.

128.

«gl.

6. wegen Rückstände von Abgaben, die in Folge einer vom Staate besonders verliehenen Berechtigung an Privat­ personen zu entrichten sind, als Wege- und Brücken­ gelder u. s. w.; 7. auf Erstattung ausgelegter Prozesskosten von dem dazu verpflichteten Gegner; 8. auf Nachzahlung der von den Gerichten, General-Kom­ missionen, Revisions-Kollegien und Verwaltungsbehörden gar nicht oder zu wenig eingeforderten, oder auf Er­ stattung der an dieselben zu viel gezahlten Kosten, mit Einschluss der Stempel- und Portogefälle; ausgenommen bleiben jedoch die Werthstempel, welche mehr als ein Prozent betragen, oder zu Verträgen und Schuldver­ schreibungen zu verwenden sind.191) §. 3. Wegen der Verjährungsfristen für öffentliche Ab­ gaben, welche an den Staat, an eine Gemeine oder Korporation zu ehtrichten, oder als Provinzial-, Bezirks-, Kreis- oder Ge­ meinelast, oder zur Unterhaltung öffentlicher Anstalten aufzu­ bringen sind, wird eine besondere Verordnung vorbehalten; bis dahin verbleibt es bei den darüber bestehenden Vorschriften, soweit dieselben nicht durch den §. 2. Nr. 8. dieses Gesetzes abgeändert worden sind.193) §. 4. Bestehen bei den in §. 1. u. 2. aufgeführten Forde­ rungen unter besonderen Verhältnissen nach den bisherigen Ge­ setzen noch kürzere Verjährungsfristen (z. B. §. 141. des Anh. zum A. L. R.), so behält es dabei sein Bewenden. §. 5. Die Verjährung fängt an in Betreff*: 1. der Gebühren und Auflagen der im §. 2. Nr. 2. ge­ nannten Personen, in sofern ihre Forderungen einer Fest­ setzung durch die vorgesetzte Behörde bedürfen, mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem sie im Stande gewesen sind, die Liquidation zur Fest­ setzung einzureichen; 2. der in Prozessen und Untersuchungen vorkommenden Gerichtskosten, Stempel- und Portogenille mit dem letzten Dezember desjenigen Jahres, in welchem der Prozess oder die Untersuchung durch rechtskräftiges Erkenntniss, Entsagung oder Vergleich beendet worden ist. Unter Prozess ist jede Art des gerichtlichen Verfahrens zu verstehen, welche Gegenstand des ersten Theiles der A. G. 0. ist; 3. aller übrigen in den §§. 1. u. 2. aufgeführten Forde­ rungen mit dem auf den festgesetzten Zahlungstag fol­ genden letzten Dezember, und wenn ein Zahlungstag M1) Nachforderung von Gerichtskosten s. jetzt Gerichtskostengesetz v. 18. Juni 1878 (R.G.Bl. S. 141) § 5. Ausftthrungsgesetz dazu v. 10. März 1879 (G.S. S.

145) § 4. m) Vgl. das nachfolgende Ges. v. 18. Juni 1810.

nicht besonders festgesetzt ist, mit dem letzten Dezem­ ber desjenigen Jahres, in welchem die Forderung ent­ standen ist.19S)lor) §. 6. Der Lauf der in den §§. 1. u. 2. bestimmten Ver­ jährungen wird dadurch nicht unterbrochen, dass das Ver­ hältnis, aus welchem die Forderungen entstanden sind, fort­ gedauert hat. §. 7. Gegen solche Forderungen, welche zur Zeit der Pu­ blikation dieses Gesetzes bereits fällig waren, können die in den §§. I. u. 2. vorgeschriebenen kürzeren Fristen nur vom letzten Dezember 1838 an gerechnet werden. 1 Bedarf es zur Vollendung der bereits angefangenen Ver­ jährung nach den bisherigen gesetzlichen Vorschriften nur noch einer kürzeren Frist, als der in dem gegenwärtigen Gesetze be­ stimmten, so hat es bei jener kürzeren Frist sein Bewenden. §. 8. Bei Abgaben, Leistungen und Zahlungen, die von einer Behörde eingezogen werden, welche befugt ist, solche ohne vor­ gängige gerichtliche Entscheidung exekutivisch beizutreiben, tritt die Unterbrechung jeder Art der Verjährung durch die Zu­ stellung des Zahlungsbefehles ein. §. 9. Bei denjenigen Forderungen, bei welchen ein pro­ zessualisches Verfahren vor Gericht nicht zulässig ist, wird jede Verjährung durch schriftliche Anmeldung des Anspruches bei der kompetenten Verwaltungsbehörde unterbrochen. §. 10. Beginnt nach erfolgter Unterbrechung eine neue Verjährung, so genügt zu deren Vollendung eine der ursprüng­ lichen gleichkommende Frist. Eine Ausnahme hiervon findet jedoch statt, wenn wegen des Anspruches eine rechtskräftige Ver­ urteilung erfolgt ist; in diesem Falle tritt, anstatt der ursprüng­ lichen kürzeren, die ordentliche Verjährungsfrist ein.19,5 198)

14. Gesetz v. 18. Juni 1840 über die Verjährungs fristen bei öffentlichen Abgaben. (G. 8. S. 140.) Wir etc. verordnen über die Verjährungsfristen bei öffent­ lichen Abgaben, worüber im G. v. 31. März 1838 (G. 8. 8. 250.) ,R3) Ter letzte Tccember wird nicht nutgezähli.

Eb.Xr. Bd. u 2. 213 (Präj.

1768). 10Aj Wegen der Gerichtskosten und Zeugen- und 2achverständigengebührcn j. betr­ itt 2111111. 185a und 191 citirtc Genchtskosten- und AuSsührungSgesetz. 185j Ter Anfang der nach Unterbrechung eintretenden neuen Verjährung be­ stimmt sich nicht nach § 5 dieses Gesetzes, sondern nach 554 ff. h. t. Eb.Tr. Bd. 47 2. 1. 2tr.A. Bd. 50 2 . 8 (Pl. Präj. 2720, 2503). 1IM) Ueber Feststellung im Konkurse vgl. Anm. 164. 107) Tein Judikat siebt gerichtlicher Vergleich nicht gleich. Eb.Tr. Bd. 18 2. 170 (Präj. 2115). 1M) Auch durch Ausstellung eines Schuldscheins mit bestimmtem Killigkeitsiage und Zinsversprechen wird die kürzere Verjährung von dem neuen ^Fälligkeitstage ab nicht ausgeschlossen. Eb.Tr. Bd. 59 2. 1 'Pl. 'Vvöj. 2751, 2295).

-eine besondere V. vorbehalten worden ist, auf den Antrag Un­ seres Staatsmin. und nach erfordertem Gutachten Unseres Staats­ rathes, für den ganzen Umfang Unserer Monarchie, wie folgt: §. 1. Reklamationen gegen direkte Steuern, namentlich gegen Abgaben, welche nach den Etats, Katastern oder Jahres­ heberollen als Grundsteuer durch Orts erheb er oder unmittelbar durch Unsere Kassen von den Steuerpflichtigen erhoben werden, ingleichen gegen die Klassen- und Gewerbesteuer, so wie gegen diejenigen Abgaben, welche in Folge des §. 11. des allgemeinen Abgabengesetzes v. 30. Mai 1820, als auf einem speziellen Er­ hebungstitel beruhend, zu entrichten sind, müssen ohne Unter­ schied, ob sie auf Ermässigung oder auf gänzliche Befreiung .gerichtet sind, binnen drei Monaten vom Tage der Bekannt­ machung der Heberolle, oder wenn die Steuer im Laufe des Jahres auferlegt worden, binnen drei Monaten nach erfolgter Benachrichtigung von deren Betrage, oder endlich im Falle eine periodische Veranlagung und Anfertigung von Heberollen nicht stattfindet, binnen den ersten drei Monaten jedes Jahres bei der Behörde angebracht werden. Wird diese Frist versäumt, so erlischt der Anspruch auf Steuerermässigung oder Befreiung, so wie auf Rückerstattung für das laufende Kalenderjahr. Ist die Reklamation vor dem Ablaufe der Frist angebracht und wird solche begründet gefunden, so erfolgt die Ermässigung oder gänzliche Befreiung für das laufende Jahr. Für verflossene Jahre wird keine Rückzahlung gewährt. Tritt eine solche Veränderung ein, wodurch die bisherige Steuerverpflichtung aufgehoben wird, so muss davon der Be­ hörde Anzeige gemacht werden. Bis zu Ende des Monates, in welchem diese Anzeige erfolgt, kann die Entrichtung der Steuer gefordert werden. §. 2. Auf Zurückzahlung zu viel erhobener Eingangs-, Aus­ gangs- und Durchgangsabgaben der in Folge der ZolivereinigungsVerträge zu erhebenden Ausgleichungsabgaben, der Branntwein-, Braumalz-, Mahl- und Schlachtsteuer, der Weinmost- und Tabaks­ steuer, der Salzablösungsgelder, der Blei- und Zettelgelder, der Wege-, Brücken-, Fähr-, Waage- und Krahngelder, der Kanal-, Schleusen-, Schifffahrts- und Hafenabgaben und der Niederlage­ gelder findet ein Anspruch nur statt, wenn derselbe binnen Jahres­ irist, vom Tage der Versteuerung an gerechnet, angemeldet und begründet wird. §. 3. Wird in den Fällen der §§. 1. u. 2. die Reklamation ganz oder theil weise zurückgewiesen, so ist dagegen der Rekurs an die vorgesetzte Behörde binnen einer Präklusivfrist von sechs Wochen, vom Tage der Bekanntmachung des Bescheides an ge­ rechnet, zulässig. Wendet sich der Reklamant an eine inkompe­ tente Behörde, so hat diese das Rekursgesuch an die kompetente Behörde abzugeben, ohne dass dem Reklamanten die Zwischen­ zeit auf die Frist anzurechnen ist.

§. 4. In den Fällen, in welchen nach den bestehenden Ge­ setzen über die Steuerverpflichtung der Weg Rechtens nach­ gelassen ist, kann die Steuer nur von dem Anfänge desjenigen Kalenderjahres an zurückgefordert werden, worin die Klage an­ gemeldet, oder worin vor der Klage eine Reklamation bei der Verwaltungsbehörde eingereicht worden ist.1W) 8. 5. Eine Nachforderung von Grundsteuern ist zulässig sowonl bei der gänzlichen Uebergehung, als bei zu geringem Ansätze, in beiden Fallen aber nur für das Kalenderjahr, worin die Nachforderung geltend gemacht wird. §. 6. Die Nachforderung von Klassen-, Gewerbe- und per­ sönlichen, auf besonderen Titeln beruhenden Steuern findet im Fall gänzlicher Uebergehung nach den im §. 5. enthaltenen Regeln statt; im Falle eines zu geringen Ansatzes fällt bei diesen Steuern jede Nachforderung weg, jedoch unbeschadet der gesetzlichen Wiederumlage bei Gewerbesteuergesellschaften, welche nach Mittelsätzen steuern. 8. 7. Bei den im §. 2. erwähnten indirekten Steuern kann der Betrag dessen, was zu wenig oder gar nicht erhoben wor­ den ist, nur binnen einem Jahre, vom Tage des Eintrittes der Zahlungsverpflichtung an gerechnet, nachgefordert werden. . 8. Zur Hebung gestellte direkte oder indirekte Steuern, e im Rückstände verblieben oder kreditirt sind, verjähren in vier Jahren, von dem Ablaufe des Jahres an gerechnet, in welches ihr Zahlungstermin fällt. Die Verjährung wird durch eine an den Steuerpflichtigen erlassene Aufforderung zur Zahlung, so wie durch Verfügung der Exekution, oder durch bewilligte Stundung der Steuer unterbrochen. Ist nach Ablauf des Jahres, in welchem die letzte Auffor­ derung zugestellt, Exekution verfügt worden, oder die bewilligte Frist abgelaufen, so beginnt eine neue vierjährige Verjährungsfrist. §. 9. Reklamationen gegen Steuern, welche vor Publikation dieses Gesetzes entrichtet worden sind, so wie Nachforderungen wegen Steuern aus dieser Zeit, müssen, bei Verlust des An­ spruches, binnen Jahresfrist nach Publikation dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Für die zur Zeit der Publikation dieses Gesetzes vorhan­ denen Steuer-Rückstände beginnt die §. 8. festgesetzte vier­ jährige Verjährungsfrist mit dem 1. Januar 1841. §. 10. Ist in der unterlassenen Entrichtung der ganzen Steuer oder eines Theiles derselben eine Kontravention gegen die Steuergesetze enthalten, so verjährt die Nachforderung nur gleichzeitig mit der gesetzlichen Strafe.

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*•») Vgl. Ges. v. 24. Mai 1861 (G.L. S. 241) 9, 10. Ld.Tr. Bd. 21 2. 30 (Pl. PrLj. 2278). Str.A. Bd. 95 S. 201. Die kurze Verjährung für die Rlichorderunfl findet Anwendung, auch wenn es sich darum handelt, ob die Abgabe Überhaupt zu erlegen oder nur zu ermäßigen.

Bon Erwerbung des Eigenthums §§ 579. 580.

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§. 11. Die in diesem Gesetze festgestellten Fristen laufen auch gegen minderjährige und bevormundete Personen, so wie gegen moralische Personen, denen gesetzlich, die Rechte der Minderjährigen zustehen, ohne Zulassung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, jedoch mit Vorbehalt des Regresses gegen die Vormünder und Verwalter. §. 12. Durch den Ablauf der Verjährungsfrist wird der Steuerpflichtige von jedem ferneren Ansprüche, sowohl des Staates als der Steuerbeamten und der Steuersozietäten befreit. §. 13. Wegen der Verjährung der Stempelsteuer und der Reklamationen in Betreff dieser Steuer, nicht minder wegen der Hypotheken- und Gerichtsschreiber - Gebühren in der Rhein­ provinz, bleibt es bei den bestehenden Vorschriften. , 14. Dieses Gesetz findet auch auf öffentliche Abgaben, e nicht zu Unseren Kassen fliessen, sondern an Gemeinden und Korporationen, so wie an städtische Kassen zu entrichten, oder als Provinzial-, Bezirks-, Kreis- oder Gemeindelasten, oder zur Unterhaltung öffentlicher Anstalten aufzubringen sind, so wie auf die mit Einziehung solcher Abgaben beauftragten Be­ amten, Anwendung. §. 15. Alle frühere gesetzliche Vorschriften über die im gegenwärtigen Gesetze enthaltenen Gegenstände werden hier­ durch aufgehoben.

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II. Verjährung durch Besitz.

Gewöhnliche Verjährung.

§. 579. Die Verjährung durch Besitz findet in allen Fällen statt, wo Jemand eine Sache oder Recht aus einem Titel, der an sich zur Erlangung des Eigenthums geschickt ist, durch die in den Gesetzen bestimmte Frist, ruhig und redlicher Weise besessen hat.-oo -2«^ §. 580^ Durch einen solchen verjährten Besitz werden Sachen und Rechte nur in so weit erworben, als überhaupt das Eigenthum

sw) Titel, d. h. ein solcher, der nicht bloß feinem materiellen Inhalt, sondern auch seiner Form nach zur Erwerbung des Eigenthums geeignet; es kommt aber nur auf den Titel des Ersitzenden an, nicht darauf, ob sein Vorgänger Eigenthümer. Ob.Tr. Bd. 6 S. 416