Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865: Nebst Kommentar [5., umgearb. Aufl. Reprint 2020] 9783112377321, 9783112377314

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Allgemeines Aerggeseh für die

Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865

nebst Kommentar von Dr. HL Klostermann.

Fünfte ««gearbeitete Auflage. Unter Berücksichtigung der durch das Gesetz vom 24. Juni 1892

eingetretenen Aenderungen herausgegeben von

Dr. M. ^ürst, Geheimen Ober-Bergrath und Vortragenden Rath im Ministerium

für Handel und Gewerbe.

Berlin SW.ts. Wilhelmstraße 119/120.

I Guttentag, Verlagsbuchhandlung. 1896.

Vorwort zur fünften Auflage. (Beim Erscheinen der Lieferung 1.)

Seitdem der zum schmerzlichen Bedauern seiner Amtsgenossen

und Verehrer zu früh dahingeschiedene Geheime Bergrath Dr. Kloster­ mann

der

vierten Auflage seines Kommentars

ein Vorwort mit

auf den Weg gab, in welchem unter Hervorhebung einzelner, der Reform und Weiterbildung bedürftiger Punkte des allgemeinen Berg­ gesetzes die Schaffung eines gemeinen deutschen Bergrechts auf Grund der Preußischen Berggesetzgebung empfohlen wurde (März

1885),

sind Ereignisse eingetreten, welche ein Interesse an der Berggesetz­

gebung auch in Kreisen erweckt haben, deren amtlichen, wissenschaft­ lichen und geschäftlichen Wirkungsfelde dieselbe bisher fern stand.

Die Ausstäüde der Bergarbeiter im Frühjahr 1889 haben die leb­ haftesten Erörtemngen darüber wachgerufen, ob und inwieweit die

gesetzlichen Vorschriften

über

die Arbeitsordnungen und über die

Stellung der Bergbehörden zu dem Arbeitsvertrage dem Bedürfnisse

genügten.

Wenngleich in der Stellungnahme zu diesen Fragen sich

anfänglich die schärfsten Gegensätze zeigten, so sind schließlich, nach­

dem bereits durch die Reichsgesetze, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890, und betreffend Abänderung der Gewerbeordnung,

vom 1. Juni 1891, wesentliche Punkte in der Rechtslage der Berg­ arbeiter eine neue Regelung erfahren hatten, grundsätzliche Bedenken

nur vereinzelt laut geworden, als die Landesgesetzgebung dazu über­

ging, den

Gesetzesabschnitt

„Von den Bergleuten" einer durch­

greifenden Reform zu unterziehen. Die Berggesetznovelle vom 24. Juni 1892 enthält so weit­

tragende Aenderungen und Zusätze,

daß für die zur Zeit im Ge-

Vorwort.

IV

brauche stehenden Kommentare wohl durchgängig ein Bedürfniß nach

neuen Auflagen oder besonderen Nachträgen empfunden werden wird.

Der Herausgeber ist, wiewohl er vorher ein von anderer Seite an ihn gestelltes Ersuchen, das Berggesetz in seiner neuen Form zu

erläutern, mit Hinweis auf die jedem Bedürfnisse genügenden Kom­

mentare von Klostermann, Arndt und Brassert abgelehnt

hatte, der Aufforderung der Verlagsbuchhandlung, eine neue Be­ arbeitung des Klo stermann'schen Werkes zu übernehmen, in der

Erwägung nachgekommen, daß dieser bewährte Kommentar ohne zeit­ gemäße, den Inhalt der Novelle berücksichtigende Umgestaltung seine Brauchbarkeit binnen kurzem einbüßen werde. Hinsichtlich der Einzelheiten der neuen Auflage sei noch Fol­

gendes erwähnt.

Die mannigfachen, den Rechtskreis des Allgemeinen

Berggesetzes berührenden Reichs- und Landesgesetze, welche seit dem Erscheinen der vierten Auflage im Jahre 1885 in Kraft getreten sind, sowie die reichhaltige Vermehrung der Litteratur und Recht­ sprechung machten — nicht allein im dritten Abschnitte des dritten

Titels — eine vollständige Umarbeitung so zahlreicher Stellen erfor­ derlich, daß es sich öfter als unmöglich herausstellte, die Anmerkungen

der früheren Auflagen unverändert zu erhalten und etwa nur durch Zusätze zu ergänzen.

Der Herausgeber hat auch bei der größten

Pietät nicht davon absehen zu dürfen geglaubt, solchen Ausführungen entgegen zu treten, welche mit Rücksicht auf die zur Zeit geltende

gemeine Meinung nicht mehr haltbar erschienen.

Im Zusammen­

hänge hiermit mußte die in den früheren Auflagen angewendete fort­ laufende Numerirung

der Noten

aufgegeben werden.

Ihre Bei­

behaltung hätte beispielsweise bei den §§. 80 ff. dazu führen müssen,

die neuen Anmerkungen mit Unternummern (182 a bis z, a, ß, y

u. s. w.) zu versehen, wodurch die Uebersichtlichkeit für den Gebrauch geschmälert worden wäre.

Neben der Numerirung innerhalb der

einzelnen Paragraphen erschien es rathsam,

nach

dem Beispiele

vieler neueren Kommentare zu Reichs- und Landesgesetzen an den

Kopf der meisten Anmerkungen diejenigen Textesworte zu stellen, auf welche die Erläuterung Bezug hat.

Von dem Wiederabdruck

der Klostermann'schen ausführlichen „Einleitung" ist abgesehen

worden.

Ihr rechtshistorischer und sonstiger Inhalt ist an sich für

die Anwendung des Gesetzes in der Praxis doch wohl entbehrlich.

V

Vorwort.

«ährend er andrerseits bei wissenschaftlicher Behandlung einzelner bergrechtlicher Materien das Studium der Quellen und systematischen

Werke nicht gänzlich ersetzen kann.

Außerdem hätte der Wieder­

abdruck der „Einleitung" stellenweise zu einer über den Rahmen

eines für die Praxis bestimmten Kommentars hinausgehenden Dar­ legung abweichender Anschauungen geführt. Da der Herausgeber außer Stande war, die Umarbeitung des gesammten Werkes zeitig genug zu beenden, um den in Betracht

kommenden Kreisen die neue Auflage noch vor dem 1. Januar 1893, dem Beginn der Geltung des Gesetzes vom 24. Juni 1892, zu­

gänglich zu machen, so ist der etwas ungewöhnliche Weg gewählt worden, als erste Lieferung

Gesetzes

enthaltenden Theil

einen diejenigen Bestimmungen des

der Oeffentlichkeit zu übergeben, für

welchen wegen der neu aufzustellenden oder umzuarbeitenden Arbeits­

ordnungen zur Zeit eine das vorhandene Material zur Auslegung

der Novelle und des VII. Titels der Gewerbeordnung berücksichtigende

Erläutemng am meisten Bedürfniß sein möchte. Der Herausgeber hofft für die fünfte Auflage die gleiche freund­

liche Aufnahme in den mit der Anwendung und Auslegung des

Berggesetzes befaßten Kreisen, wie sie den früheren Auflagen des Klostermann'schen Werkes zu Theil geworden ist.

Berlin im November 1892.

Fürst.

Erläuterung einzelner Abkürzungen. Abg. H., H. d. A. — Abgeordnetenhaus. A. B. G., B. G. — Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten. Abs. = Absatz. A. L. R. — Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Ausf.-Anweis. — Ausführungs-Anweisung. Bek. — Bekanntmachung. B. G. Bl. — Bundesgesetzblatt. B. O. — Bergordnung. C. P. O. — Civilprozeßordnung. Einf.-Berordn. — Einfühmngs-Verordnung. Eig. Erw. Ges. — Gesetz vom 5. Mai 1872, Gesetzsammlung S. 195. Erk. — Erkenntniß. Entsch. — Entscheidungen. „ i. Civ. — Entscheidungen in Civilsachen. „ i. Straff. — Entscheidungen in Strafsachen. Ges. — Gesetz. G. O. — Gewerbeordnung. Grundb. Ord. — Grundbuchordnung. G. S., Ges. S. — Gesetzsammlung für die Preußischen Staaten. G. B. G. — Gerichtsversassungsgesetz. H. G. B. — Handelsgesetzbuch. H. H. — Herrenhaus. I. M. Bl. — Justizministerialblatt. Jnv. B. G. — Gesetz betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung. K. G., Kamm. Ger. — Kammergericht. Komm. Ber. — Kommissionsbericht. Konk. Ord. — Konkursordnung. K. B. Ges. — Krankenversicherungsgesetz. Mot. — Motive. Min. Bl. d. i. V. — Ministerial-Blatt für die gesammte innere Verwaltung in den Königl. Preußischen Staaten. Min. Erl. — Ministerial-Erlaß. Obertr. — Obertribunal.

VIII

Erläuterung einzelner Abkürzungen.

Oberl. Ger. — Oberlandesgericht. O. V. G. — Oberverwaltungsgericht. Rek. Besch. — Rekurs-Bescheid.

R. G. — Reichsgericht.

R. Ges. — Reichsgesetz. R. G. Bl. — Reichsgesetzblatt. R. O. H. G. — Reichs-Oberhandelsgericht. R. T. — Reichstag. R. V. A. — Reichs-Versicherungsamt. Sten. Ber. — Stenographische Berichte. Str. G. B. — Strafgesetzbuch. Str. P. O. — Strafprozeßordnung. U. V. G. — Unfallversicherungsgesetz.

Urth. = Urtheil. Z. f. B. — Zeitschrift für Bergrecht.

Herausgegeben von Dr. H. Brasseri.

Z. f. B. H. u. S. W. — Zeitschrift für das Berg-, Hütten- und Salinen­ wesen im Preußischen Staate. Z. V. G. — Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche

Vermögen. Zust. Ges. — Zuständigkeitsgesetz.

Arndt — Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten u. s. w. nebst Kommentar. Herausgegeben von Dr. Adolf Arndt. 2. Auflage. Brassert — Allgemeines Berggesetz u. s. w. Mit Kommentar. Von Dr. H. Brassert. Nachtrag — Novelle vom 24. Juni 1892, erschienen 1894.

Dernburg — Lehrbuch des Preußischen Privatrechts u. s. w. Heinrich Dernburg. 4. Auflage. Engels — Allgemeines Berggesetz u. s. w.

Von Dr.

Textausgabe mit Anmerkungen

von Ernst Engels, 2. Auflage. Gruchot — Beiträge zur Erläuterung des deutschen (früher des preußischen) Rechts. Von Band 21 ab herausgegeben von Rassow und Küntzel.

I o h o w — Jahrbuch für endgültige Entscheidungen der Preußischen Appellationsgerichte; seit 1881: für Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen

der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit und in Strafsachen. Landmann — Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich u. s. w., er­ läutert von Robert von Landmann.

2. Auflage.

Oppenhoff — Das Allgemeine Berggesetz u. s. w., erläutert durch Th. F. Oppenhoff. R eg er — Entscheidungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden von A. Reger. Schicker — Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich u. s. w. gegeben von v. Schicker.

3. Auflage.

Striethorst's Archiv — Archiv für Rechtsfälle u. s. w.

(Ju-altsverzeichniß siehe S. 729.)

Heraus­

Sie Entstehungsgeschichte -es Allgemeinen Lerggesehes. Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes ist ohne

einen Rückblick auf die Geschichte des preußischen Bergrechts über­ haupt nicht hinlänglich verständlich. Deßhalb sei hier im Anschluß an § 7 der Einleitung der früheren Auflagen folgendes bemerkt: Die Geschichte des partikularen preußischen Bergrechtes nimmt ihren Anfang mit den drei revidirten Bergordnungen, welche Friedrich der Große in den Jahren 1766 bis 1772 erlassen hat. Vorher­ gegangene Verordnungen über bergrechtliche Verhältnisse in einzelnen Theilen der Monarchie können übergangen werden; eine gleichförmige Rechtsbildung hat ebenso wie für das bürgerliche Recht vor den schle­ sischen Kriegen nicht stattgefunden. Die erste dieser Bergordnungen, die Revidirte Bergordnung für das Herzogthum Kleve, Fürstenthum Meurs und für die Grafschaft Mark er­ ging unter dem 29. April 1766 für die aus der Jülichschen Erbfolge erworbenen klevischen Lande und trat an die Stelle der von Friedrich

Wilhelm I. unter dem 18. Juli 1737 erlassenen „Rev. Bergordnung für die Klevischen und angehörigen Lande, besonders die Grafschaft Mark". Außer der letzteren sind bei ihrer Abfassung vorzüglich die kursächsischen Berggesetze und die Joachimsthaler Bergordnung von 1548 als Quelle benutzt worden. Die Revidirte Bergordnung von 1766 enthält in 88 Kapiteln ausführliche Festsetzungen über alle berg­ rechtlichen Verhältnisse, welche auf dem Gebiete des Privatrechtes —

abgesehen von wenigen provinziellen Besonderheiten — sich den Grund­ sätzen des gemeinen deutschen Bergrechtes auf das engste anschließen. Auf dem Gebiete des öffentlichen Rechtes dagegen schlägt die Revidirte

Bergordnung eine ganz neue, den älteren Bergordnungen fremde Richtung ein, indem sie die Gewerkschaften der Verwaltung ihres Bergwerkseigenthums fast vollständig entsetzt und den Betrieb und

X

Die Entstehungsgeschichte deS Allgemeinen Berggesetzes.

den Haushalt der Gruben unter spezieller Leitung des Bergamtes den von letzterem angestellten und ihm allein verantwortlichen Schicht­ meistern und Steigern überträgt, welche weder aus der Zahl der Gewerken, noch aus deren Söhnen, Knechten und Verwandten ge­ wählt werden dürfen. (Kap. 43—47.) Nach ihrem Muster wurde die Revidirte Bergordnung für das souveräne Herzogthum Schlesien und für die Grafschaft Glatz vom 5. Juni 1769 ausgearbeitet, welche an

die Stelle der Rudolfinischen Bergordnungen von 1577 und 1578 und der zahlreichen in den schlesischen Mediatherrschaften erlasienen

und rezipirten Spezial-Bergordnungen trat. Sie unterscheidet sich von der kleve-märkischen hauptsächlich nur in den Bestimmungen über die Gegenstände des Bergregals (Kap. 1, §. 1), das Mitbaurecht (Kap. 1, §. 3, und Declaration vom 1. Februar 1790), die Kuxeintheilung (Kap. 31), über die Quatember- und Rezeßgelder (Kap. 36, 37) und in der Benennung der Behörden, indem dem Bergamte das Oberbergamt substitutrt wurde. Die Revidirte Bergordnung für das Herzogthum Magdeburg, Fürstenthum Halberstadt, die Grafschaften Mansfeld, Hohenstein und Reinstein, auch incorporirte Herrschaften vom 7. Dezember 1772 endlich stimmt mit der schlesischen fast durchgehends wörtlich überein. Die einzig bemerkenswerthen Abweichungen betreffen die Gegenstände des Bergregales (Kap. 1, §. 1) und die Feldesgröße (Kap. 3, §. 1). Als durch die Cabinetsorder vom 14. April 1780 die Wieder­ aufnahme der seit dreißig Jahren ruhenden Arbeiten für die Kodification des preußischen Rechtes angeordnet wurde, konnten für die Bearbeitung des Bergrechtes die Revidirten Bergordnungen für Schlesien und Magdeburg unmittelbar zu Grunde gelegt werden. Man beschränkte sich in dem ersten Entwürfe darauf, „die Materien in eine dem Plane des Ganzen angemessenere Ordnung zu rangiren, sowie die dem gemeinen Leser nicht verständlichen Stellen und Aus­ drücke gemeinfaßlicher einzurichten," ohne in den Dispositionen der Bergordnungen etwas Wesentliches zu ändern. (Brassert, Das Bergrecht des Allgem. Preuß. Landrechts in seinen Materialien, S. 39, 98.) Die Mittheilung dieses Entwurfes an die Bergbe­ hörden und demnächst die Veröffentlichung in dem Entwürfe eines allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen Staaten (1784 bis

1788),

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

XI

in welchem das Bergrecht in zwei Abschnitten:

Th. I,

Abth. 3, Tit. 4, Abschn. 4: Vom Bergwerksregal, und Th. II,

Abth. 3, Tit. 14, Abschn. 4: Von den Rechten und Pflichten der Bergwerksgesellschasten,

abgehandelt wurde, rief jedoch eine große

Anzahl von gutachtlichen Bemerkungen und Abänderungsvorschlägen hervor, aus deren eingehender Erörterung daun das Bergrecht des Allgemeinen Landrechts

in derjenigen Gestalt hervorging, welche

im Th. II, Tit. 16, Abschn. 4 dieses Gesetzbuchs vorliegt.

Auch nach dem Allgemeinen Landrecht war der Bergbau der Direktion des Bergamtes unterworfen (§.

82).

Dem Bergamte

war die Festsetzung der Preise der Bergwerksprodukte (§. 315), die Bestimmung der zu zahlenden Zubuße oder der zu vertheilenden

Ausbeute (§§. 274, 300), die Annahme der Arbeiter, der Schicht­

meister und der Steiger (§§. 307 ff.) vorbehalten. Der schon in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts be­ ginnende Kampf um die Reform der Berggesetzgebung hatte ein

doppeltes, jedoch eng verbundenes Ziel, die Freigebung des Berg­ baues und die Erleichterung der drückenden Steuern.

Anträge auf

eine Revision der Berggesetze nach diesen beiden Gesichtspunkten wurden im Jahre 1828 von den Rheinischen und den Schlesischen Provinzialständen gestellt.

Schon im Jahre 1826 war indeß gleich­

zeitig mit der angeordneten allgemeinen Gesetzrevision auch eine neue

Bearbeitung des Bergrechtes begonnen worden, welche zunächst eine

Verbesserung des formellen Zustandes der Berggesetzgebung bezweckte.

Das Allgem. Landrecht hatte nach Artikel III des Publikations­ patentes

vom 5. Februar 1794

nur

subsidiäre

Gültigkeit

er­

langt, so daß alle Rechtsangelegenheiten zunächst nach den Vor­ schriften der Provinzialgesetze und erst in deren Ermangelung nach denjenigen des Landrechts beurtheilt werden sollten.

Die Revidirten

Bergordnungen blieben also, obgleich ihr ganzer, nicht ausschließlich provinzialrechtlicher Inhalt in das Allgem. Landrecht ausgenommen

war, in Kraft und zwar nicht bloß in Bezug auf die darin ent­ haltenen provinziellen Besonderheiten, sondern auch in allen den­

jenigen Bestimmungen, welche gemeinen Rechtes waren, und deren verbesserte Wiedergabe eben das Allgem. Landrecht in seinem Ab­

schnitte vom Bergwerksregale beabsichtigt hatte.

Die Umarbeitung der Provinzialgesetze, bet der nach Artikel IV—VI des Publikationspatents nur die wirklich erheblichen und

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

Xll

begründeten Abweichungen auftecht erhalten werden sollten, war nicht zu Stande gekommen.

Man hatte daher statt eines unvoll­

kommenen Gesetzbuches, wie man es früher in den Revidirten Berg­ ordnungen besaß, nunmehr deren zwei für jeden Distrikt. Das Staatsgebiet hatte ferner seit dem Erlaß des Allgem.

Landrechts große und wechselnde Veränderungen erfahren.

In die

bei der zweiten Theilung Polens (1792) einverleibten Provinzen

und in die durch den Reichsdeputationshauptschluß (1803) erworbenen

sogenannten Entschädigungslande hatte man durch die Patente vom

7. April 1793, vom 5. April und vom 9. April 1803 die Revidirte Bergordnung des zunächst benachbarten Landestheiles als prin-

zipales Berggesetz neben dem in zweiter Linie geltenden Allgemeinen Landrecht eingeführt und so die äußere Gleichförmigkeit des Rechts­

zustandes gewahrt.

Anders verhielt es sich mit den im Jahre 1814

neu erworbenen Landestheilen, in welchen nach den Publikations­ patenten vom 15. November 1816 und vom 21. Juni 1825 nur

das Allgem. Landrecht als Subsidiarrecht eingeführt wurde, während die daselbst vorgefundenen Provinzialbergordnungen als Prinzipal­ recht in Kraft verblieben.

Dazu kamen die Landestheile, in welchen

das französische Zivilrecht

in Geltung verblieb und zwar auf der

linken Rheinseite mit dem während der Fremdherrschaft dort ein­

geführten französtschen Bergwerksgesetze vom 21. April 1810, auf der

rechten Rheinseite mit den daselbst in Geltung verbliebenen deutschen Bergordnungen, endlich die Gebiete des Gemeinen deutschen Rechtes

nebst den verschiedenen dort geltenden Provinzialbergordnungen. In dem Gebiete des Allgem. Landrechts und des Gemeinen

Rechtes galten als Prinzipalrechte noch zwölf Provinzialbergordnungen. (Vgl. Brassert, Bergordnungen der Preußischen Lande.)

Allein die Anzahl der örtlichen Verschiedenheiten in der preu­ ßischen Berggesetzgebung

wurde

durch

die Anzahl der geltenden

Bergordnungen keineswegs erschöpft, sondern durch weitere Kom­

binationen der verschiedenen Landesgesetzgebungen mit den einzelnen

Partikularrechten noch erheblich vervielfacht.

So fällt z. B. die

Grenze des gemeinen und des französtschen Zivilrechtes nicht mit

der Grenze des deutschen und des französtschen

sammen.

Bergrechtes

zu-

Es galt daher in einem Theile der Rheinprovinz das

gemeine deutsche, in einem anderm das französische Berg- und Zivil­ recht, in einem dritten Theile aber das deutsche Bergrecht neben

XIII

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes. dem französischen Zivilrechte.

Ebenso galten manche Provinzial­

bergordnungen sowohl im Gebiete des gemeinen als des preußischen

Rechtes, so die kurkölnische, kursächsische und die jülich-bergische Berg­ ordnung, von denen also jede ein doppeltes Rechtsgebiet repräsen-

tirte.

So wie die Grenzen dieser PaMularrechte die längst ver­

gangenen politischen Eintheilungen verewigten, die zur Zeit ihrer

Einführung bestanden, so hatten auch die späteren Staatenbildungen von kürzerer Dauer für das Gebiet des Bergrechtes dadurch Bedeutung behalten, daß durch Spezialgesetze wichtige Neuerungen in den Bereich

der älteren Bergordnungen, oder vielmehr in einzelne Theile ihres

So hatte das Westfälische

Rechtsgebietes eingeführt worden waren.

Dekret vom 27. Januar 1809 die Magdeburg-Halberstädttsche Berg­ ordnung durch die Aufhebung des Mitbaurechtes, die kursächsische

Bergordnung durch die Einführung des Steinkohlenregals modifizirt,

jedoch nur in den — zeitweise — zu dem Königreich Westfalen gehörigm Landestheilen, während diese beiden Bergordnungen in den

übrigen Theilen ihres Rechtsgebtetes

unverändert

blieben.

So

galt ferner die kursächsische Bergordnung in einigen Landestheilen mit dem sogenannten Steinkohlenmandate vom 19. August 1743,

in anderen ohne dieses Spezialgesetz, welches seinerseits wieder ohne

die kursächsische Bergordnung in denjenigen Landestheilen Geltung

erhalten hatte, welche wie die Ober- und Nieder-Lausitz erst nach dem sechszehnten Jahrhundert vorübergehend mit dein sächsischen

Kurstaate verbunden waren. Der Rechtszustand war hiernach schon in Bezug auf die ört­

liche Geltung der verschiedenen Berggesetze

zweifelhaft.

höchst verwickelt und

Und diese Rechtsunsicherheit wurde noch in hohem

Grade gesteigert durch die Beschaffenheit der Rechtsquellen, welche sämmtlich einer längst vergangenen Zeit angehörten und auf die

Verhältniffe eines noch unentwickelten Bergbaues berechnet waren.

Die häufig dunkeln und lückenhaften Vorschriften der älteren Bergord­ nungen bereiteten daher der Rechtsanwendung große Schwierigkeiten.

Das Ziel der im Jahre 1826 begonnenen Gesetzrevision war die

Beseitigung

aller jener prinzipalen

und subsidiären

Gesetze

und die Herstellung eines allgemeinen Berggesetzes für den ganzen Staat, in welches die beizubehaltenden provinziellen Besonderheiten als solche ausgenommen werden sollten.

Der Entwurf eines solchen

gemeinen preußischen Bergrechtes nebst einer Jnstruftion zur Ver-

XIV

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

waltung des Bergregales wurde im Jahre 1833 als Pensum XI der Gesetzrevision gedruckt, jedoch nicht zum Gesetz erhoben, sondern

einer nochmaligen Berathung in den Fachministerien unterworfen, aus welcher der wenig veränderte Entwurf von 1835 hervorging. Dieser Entwurf wurde im Jahre 1841 durch einen wesentlich ver­

änderten Berggesetzentwurf ersetzt, welcher nach erfolgter Begut­ achtung durch die Provinzialstände im Jahre 1845 einer Kommission zur weiteren Berathung überwiesen wurde, die unter dem Vorsitze des

damaligen Gesetzgebungsministers von Savigny zusammentrat und im Jahre 1846 einen vierten Gesetzentwurf zur Begutachtung durch den Staatsrath vorlegte. Nachdem die Auflösung des Staatsraths im Jahre 1848 die weitere Berathung dieses Entwurfes unterbrochen hatte, berief der damalige Handelsminister Milde zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfs eine aus Beamten und Bergwerksbesitzern zu­ sammengesetzte Kommission, welche ihre Arbeit im Oktober 1848 beendigte. Allein statt des vorgelegten Entwurfs wurde im Handels­ ministerium ein neuer, der sechste Entwurf (1849) ausgearbeitet und aus ihm ging nach weiterer Berathung in den Ministerien die Gesetzvorlage hervor, welche in der Sitzungsperiode 18 4*/60 den beiden Kammern als Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes vor­ gelegt, jedoch bis zum Schluffe der Session nicht erledigt wurde. Nach so vielen vergeblichen Versuchen beschritt man den Weg der Novellengesetzgebung. Schon im Jahre 1821 war durch das Gesetz vom 1. Juli über die Verleihung des Bergeigenthums auf Flötzen dem wichtigen Steinkohlenbergbau eine wesentliche Förderung zu Theil geworden, indem statt der bisherigen kleinen und unzweck­ mäßig begrenzten Geviertfelder Felder von angemeffener Ausdehnung mit der unbegrenzten Erstreckung in die ewige Teufe gewährt wurden. Im Jahre 1851 endlich wurde eine durchgreifende Reform in Angriff genommen und durch die beiden Gesetze vom 12. Mai 1851 über die Besteuerung der Bergwerke und über die Verhältniffe der Miteigenthümer der Bergbau von der vormundschaftlichen Direktion

her Behörden, sowie von einem Theile des Steuerdrucks befteit. Es folgten nunmehr in kurzen Zwischenräumen weitere Gesetze auf verschiedenen Gebieten des Bergrechts. Seit der Publikation des Allgem. Landrechtes waren die fol­ genden wichtigeren Novellen erfassen: 1. die Deklaration wegen Ueberlaffung des Grund und Bodens

an die Bergbau treibenden Gewerke zur Anlage der Ab­ fuhrwege und Niederlagen, vom 27. Oktober 1804; 2. das Gesetz über die Verleihung des Bergeigenthums auf

Flötzen, vom 1. Juli 1821; 3. über die Besteuerung der Bergwerke, vom 12. Mai 1851; 4. über die Verhältnisse der Miteigenthümer eines Bergwerks, von demselben Tage; 5. über die Vereinigung der Berg-, Hütten- und Salinen­ arbeiter in Knappschaften, vom 10. April 1854; 6. über die Bestrafung unbefugter Aneignung von Mineralien, vom 23. März 1856; 7. über die Beaufsichtigung des Bergbaues durch die Berg­ behörden und das Verhältniß der Berg- und Hüttenarbeiter, vom 21. Mai 1860; 8. über die Ermäßigung der Bergwerks-Abgaben, vom 22. März 1861; 9. über die Kompetenz der Ober-Bergämter, vom 10. Juni 1861; 10. über die Bergwerks-Abgaben, vom 20. Oktober 1862. Nachdem so die wichtigsten materiellen Fragen, welche einer Lösung bedurften, theils gelöst, theils für die endgültige Lösung vorbereitet waren, blieb noch die formale Aufgabe der angestrebten Reform, die Kodifikation des Bergrechtes, übrig, welche durch das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 gelöst ist. Der erste Entwurf dieses Gesetzes wurde von dem damaligen Oberbergrath, jetzigen Berghauptmann a. D. und Wirklichen Ge­ heimen Ober-Bergrath Dr. H. Brassert zu Bonn verfaßt und nach vorheriger Berathung im Handelsministerium unter dem Titel: Vorläufiger Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen

Staaten im Jahre 1862 veröffentlicht (Z. f. B. Bd. 3, S. 137). Nachdem über diesen Entwurf zahlreiche Gutachten von Behörden, Handelskammern, bergmännischen Vereinen, sowie von einzelnen Ju­ risten abgegeben worden waren, erfolgte durch den Verfaffer des Entwurfs die Zusammenstellung der Monita, worauf eine nochmalige Berathung des Entwurfs durch eine aus Beamten des Handels­ ministeriums und des Justizministeriums gebildete Kommission unter dem Vorsitze des Handelsministers Grafen von Jtzenplitz und

des Oberberghauptmanns Krug von Nidda stattfand. Die aus diesen Berathungen hervorgegangene Gesetzesvorlage wurde in der

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

XVI

Sitzungsperiode

von

1865

bett

beiden

Häusern des Landtages

und zwar zunächst dem Herrenhause vorgelegt.

Die Kommission

des Herrenhauses gestaltete die Regierungsvorlage durch zahlreiche Abänderungsvorschläge um, welche jedoch meist redaktioneller Art

waren.

Auf Grund des Komtnissionsberichtes vom 16. März 1865,

Drucksache Nr. 36, nahm dann das Herrenhaus in seiner Sitzung

vom 30. März den Gesetzentwurf mit den von der Kommission

vorgeschlagenen Abänderungen an, und das Haus der Abgeordneten trat diesem Beschlusse auf den von seiner Kommission am 8. Mai erstatteten Bericht, Drucksache Nr. 183, in der Sitzung vom 31. Mai

ebenfalls bei.

Das Gesetz, welches den Zeitpunkt, in welchem es

in Kraft tritt, in §. 243 auf den 1. Oktober 1865 bestimmt, ist

unter dem 24. Juni 1865 vollzogen und durch das 30. Stück der Gesetzsammlung, S. 705 ff., veröffentlicht.

Es enthält in 12 Titeln

und 250 Paragraphen eine vollständige Kodifikation des Bergrechtes.

Von den früheren Gesetzen bergrechtlichen Inhalts blieben nur die­ jenigen in Kraft, welche Gegenstände berühren, auf die das All­

gemeine Berggesetz sich nicht bezieht, nämlich: I. Die Bergwerkssteuergesetze. II. Das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder

Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (G. S. S. 203; vergl. den Zusatz zu §. 1). III. Das Gesetz wegen Verwaltung der Bergbauhülfskaffen vom

5. Juni 1863 (G. S. S. 365; vergl. den Zusatz zu §. 245). Alle übrigen allgemeinen und besonderen Gesetze, Verordnungen

und Gewohnheiten über Gegenstände, auf welche das Berggesetz sich bezieht, sind nach §. 244 mit dem 1. Oktober 1865 außer Kraft getreten. In den neu erworbenen Provinzen hat das Berggesetz:

a) für den Regierungsbezirk Wiesbaden außer Frankfurt und

für Meisenheim am 1. April 1867,

b) für die Provinz Hannover, den Regierungsbezirk Kassel, für

Frankfurt und Kaulsdorf am 1. Juli 1867, c) für Lauenburg am 1. Juli 1868,

d) für die Provinz Schleswig-Holstein am 1. April 1869 Gesetzeskraft erhalten.

Wir Wilhelm,

von

Gottes Gnaden

König

von Preußen rc.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt:*)

Krster Fites. Allgemeine Sestimmungen?) §> i. Die nachstehend bezeichneten Mineralien sind von dem Ver- I.

fügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschloffen?) Die Aufsuchung und Gewinnung^) derselben unterliegt den II. Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes.

III.

Diese Mineralien sind?) Gold?) Silber, Quecksilber,

Eisens mit Ausnahme der

Raseneisenerze, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Arsenik, Mangan,') Antimon und Schwefel, gediegen und als Erze?)

Alaun?) und Vitriolerze,

Steinkohle, Braunkohle und Graphit/") Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lager­ stätte vorkommenden Salzen") und die ©ootqueBen.12-18) *) Abgesehen von dem Gesetz vom 9. April 1873 (G. S. S. 181), durch

welches in Abänderung des §. 235 ein erleichtertes Verfahren bei der Mobili-

sirung der Kuxe eintrat, ist eine durchgreifende Aenderung des B. G. bisher nur in den Bestimmungen über die Verhälmisse der Bergarbeiter, Titel III Abschnitt 3, durch das Gesetz vom 24. Juni 1892 (G. S. S. 131 ff.) erfolgt;

das Nähere darüber vgl. unten zu §. 80 S. 193 ff. Einzelne Aenderungen der Berggesetzgebung ergaben sich aus der Ein­

führung des B. G.

in die neu erworbenen Landestheile und aus Reichs­

und Landes-Gesetzen, welche einzelne in ihm geregelte Gegenstände berührten.

Von solchen neueren Gesetzen, welche das B. G. in einzelnen Punkten abändern oder ergänzen, sind u. A. zu erwähnen: Klostermann-Fürst, Berggesetz.

6. Auflage.

1

Wir Wilhelm,

von

Gottes Gnaden

König

von Preußen rc.

verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt:*)

Krster Fites. Allgemeine Sestimmungen?) §> i. Die nachstehend bezeichneten Mineralien sind von dem Ver- I.

fügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschloffen?) Die Aufsuchung und Gewinnung^) derselben unterliegt den II. Vorschriften des gegenwärtigen Gesetzes.

III.

Diese Mineralien sind?) Gold?) Silber, Quecksilber,

Eisens mit Ausnahme der

Raseneisenerze, Blei, Kupfer, Zinn, Zink, Kobalt, Nickel, Arsenik, Mangan,') Antimon und Schwefel, gediegen und als Erze?)

Alaun?) und Vitriolerze,

Steinkohle, Braunkohle und Graphit/") Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lager­ stätte vorkommenden Salzen") und die ©ootqueBen.12-18) *) Abgesehen von dem Gesetz vom 9. April 1873 (G. S. S. 181), durch

welches in Abänderung des §. 235 ein erleichtertes Verfahren bei der Mobili-

sirung der Kuxe eintrat, ist eine durchgreifende Aenderung des B. G. bisher nur in den Bestimmungen über die Verhälmisse der Bergarbeiter, Titel III Abschnitt 3, durch das Gesetz vom 24. Juni 1892 (G. S. S. 131 ff.) erfolgt;

das Nähere darüber vgl. unten zu §. 80 S. 193 ff. Einzelne Aenderungen der Berggesetzgebung ergaben sich aus der Ein­

führung des B. G.

in die neu erworbenen Landestheile und aus Reichs­

und Landes-Gesetzen, welche einzelne in ihm geregelte Gegenstände berührten.

Von solchen neueren Gesetzen, welche das B. G. in einzelnen Punkten abändern oder ergänzen, sind u. A. zu erwähnen: Klostermann-Fürst, Berggesetz.

6. Auflage.

1

Erster Titel.

2

I. die Einführungsverordnungen: a) für Nassau vom 22. Februar 1867 (G. S. S. 237), b) für Oberhessen, Hessen-Homburg und Meisenheim vom 22. Februar 1867 (G. S. S. 242), c) für Hannover vom 8. Mai 1867 (G. S. S. 601),

d) für Kurhessen, Frankfurt und die vormals bayerischen Landestheile vom 1. Juni 1867 (G. S. S. 770),

e) für Lauenburg vom 6. Mai 1868, f) für Schleswig-Holstein vom 12. März 1869 (G. S. S. 453). Vergl. die Zusätze zu §. 214.

II. Zu den einzelnen Bestimmungen: a) zu §. 2. Das Ges. betreffend die Aufhebung des Salzmonopols und die Verordnung betreffend die Erhebung einer Abgabe von

Salz vom 9. August 1867, ferner das Reichsgesetz betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz vom 12. Oktober 1867, b) zu §. 53. Das Ges. über den Eigenthumserwerb und die ding­ liche Belastung von Grundstücken, Bergwerken und selbstständigen Gerechtigkeiten vom 5. Mai 1872, die Grundbuchordnung von dem­ selben Tage und die Einführungsgesetze vom 23. März, 26., 27., 28., 29., 30. und 31. Mai 1873, das Ges.

vom 12. April 1888

über das Grundbuchwesen u. s. w. im Geltungsbereich des Rheini­

schen Rechts, ferner das Gesetz über das Bergwerkseigenthum in den ehemals großherzoglich und landgräflich hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau vom 31. Mai 1887,

c) zu §§. 50—59 und 85—93. Die Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 in der durch die Gesetze vom 17. Juli 1878, 1. Juli 1883 und 1. Juni 1891 abgeänderten Fassung, und das Gesetz den Betrieb der Dampfkessel betreffend vom 3. Mai 1872,

d) zu Titel VI §§. 187—195.

Das Ges. über die Handelskammern

vom 24. Februar 1870,

e) zu Titel VII §§. 165—186. Das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 mit der Novelle vom 10. April 1892, das Unfall­ versicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 und das Ges. betreffend die

Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889, f) zu §. 210. Das Ges. wegen Aufhebung des Preußischen Landrechtes von 1721 2C. in den jetzt zur Provinz Pommern gehörigen, vormals Westpreußischen Landestheilen vom 4. August 1865, g) zu §§. 212, 213.

Das Ges. betreffend die Rechtsverhältnisse des

Stein- und Braunkohlenbergbaues in denjenigen Landestheilen, in

welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 9. August 1743

Gesetzeskraft hat, vom 22. Februar 1869,

h) zu §§. 247 und 53.

Das Ges. über die Zwangsvollstreckung in

das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883, i) zu §. 187.

Der Allerh. Erl. vom 7. August 1878 betreffend die

anderweite Ordnung der Geschäftskreise mehrerer Ministerien und daS Ges. betreffend Abänderungen der gesetzlichen Bestimmungen über die

Zuständigkeiten des Finanzministers, des Ministers für die landwirth-

schastlichen Angelegenheiten und des Ministers für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten vom 13. März 1879 (G. S. S. 123). Der Ge­ schäftskreis des Ministeriums für Handel und Gewerbe ist später wiederum verändert durch den Allerhöchsten Erlaß vom 17. Februar 1890 und das Gesetz vom 26. März 1890 (G. S. S. 35 und 39). Endlich kommt k) zu Titel III Abschnitt 3 noch das Reichsgesetz betreffend die Ge­ werbegerichte vom 29. Juli 1890 in Bettacht, durch welches für die Entscheidung von gewerblichen (Streitigfeiten zwischen Arbeitern und ihren Arbeitgebern den Kommunen die Errichtung von Gewerbe­

gerichten überlassen und insbesondere für

den Bergbau die Be­

stimmung getroffen ist, daß die Errichtung von Gewerbegerichten durch Anordnung der Landeszentralbehörde erfolgen kann. Für Preußen ist von dieser Befugniß Gebrauch gemacht worden, indem 5 Berggewerbegerichte (in Beuthen O/S., Waldenburg, Dort­ mund, Aachen und Saarbrücken) errichtet worden sind. Ein dem Landtage im Juni 1893 vorgelegter Gesetzentwurf betreffend

eine Abänderung des §. 211 des B. G. dahin, daß der Eisenerzbergbau in dem Herzogthum Schlesien und in der Grafschaft Glatz der Aufsicht der Berg­ behörden unterstellt und für ihn u. A. auch die Bestimmungen des Gesetzes

über die Bergleute und Bettiebsbeamten für anwendbar erklärt wurden, ist wegen des Schlusses des Landtages nicht mehr zur Berathung gekommen. Schließlich ist noch zu erwähnen, daß die — nicht durch das Berggesetz

geregelte — Besteuerung der Bergwerke ihren endgültigen Abschluß durch das Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 119) gesunden hat, in dessen §. 2 die noch zu entrichtende Bergwerksabgabe und Auffichtssteuer— mit Wirkung vom 1. April 1895 an — außer Hebung gesetzt ist.

Zur Ueberschrist und zu §♦ 1. 1) Die allgemeinen Bestimmungen des ersten Titels haben den doppelten Zweck, die Gegenstände der Bergbaufreiheit zu bestimmen und die Ausschließung

dieser Gegenstände aus dem Rechte des Grundeigenthümers gesetzlich zu definiren.

Der eine Theil dieser Aufgabe ist durch die Aufzählung der Mi­

neralien, welche Gegenstand der Bergbaufreiheit sind, im §. 1 in bestimmter Weise gelöst. Dagegen ist der Grundsatz der Bergbaufteiheit, kraft deren sie

aus dem Eigenthume des Grundbesitzers ausscheiden und zu Gegenständen eines unabhängigen Bergwerkseigenthumes

erhoben werden, in minder be­

stimmten Worten in den ersten beiden Sätzen des §. 1 ausgesprochen. Der Gesetzgeber hat nicht bloß vermieden, sich mit Bestimmtheit auf den Boden

einer der stteitenden Theorien über die Natur der Bergbaufreiheit und den rechttichen Inhalt des Bergwerkseigenthumes zu stellen, (vgl. darüber unten

1*

4

Erster Titel.

Anm. 2,) sondern er hat auch unterlassen, die Veränderungen, welche in dem früheren Rechtszustande eintreten, ausdrücklich auszusprechen. Diese Ver­

änderungen bestehen in der Aufhebung des rechtsrheinischen Bergregales und, wie die früheren Auflagen ausführten, auf der linken Rheinseite, im Gebiete des französischen Rechts, in der Aufhebung des Eigenthumes, welches nach Art. 552 Code Napoleon und nach Art. 6 des französischen Berggesetzes vom 21. April

1810 dem Grundeigentümer bis zur Ertheilung der Concession an den Mi­

neralien zustand.

Die früheren Auflagen führten wörtlich aus: „Das All­

gemeine Berggesetz hebt beide Institute, das rechtsrheinische Bergregal wie das linksrheinische Eigentumsrecht des Grundbesitzers auf, wie dies in den Motiven S. 21 ausgesprochen ist. Die Bergbaufreiheit, welche bisher nur

mit gewissen Beschränkungen in beiden Rechtsgebieten bestanden hat, soll nach dem Allgemeinen Berggesetze von allen diesen Einschränkungen befreit als die alleinige Grundlage der Trennung des Bergbaues von dem Grundeigenthume und der Erwerbung des Bergwerkseigenthumes bestehen. Dem Staate insbesondere soll künftig keine andere Einwirkung auf die Erwerbung und Benutzung des Bergwerkseigenthumes zukommen, als durch den Inhalt seiner natürlichen Hoheitsrechte, insbesondere der Justiz-, Finanz- und Polizeihoheit bedingt wird. Man hat erinnert, daß diese Veränderungen des bestehenden Rechtszustandes, namentlich die Aufhebung des Bergregales, in dem Gesetze selbst ausgedrückt sein müßten. Allein es unterliegt keinem Zweifel, daß es dessen nicht bedurft hat, daß vielmehr sowohl das Bergregal des Staates als

auch die dem Grundeigenthümer links des Rheines früher zugestandenen Rechte implicite dadurch aufgehoben sind, daß dieselben in dem Allgemeinen Berg­ gesetze keine Erwähnung gefunden haben und daß statt ihrer in den §§. 1 und 2 der Grundsatz der allgemeinen Bergbaufteiheit Anerkennung gefunden hat.

Die Behauptung, daß das Bergregal des Staates in Ermangelung einer

ausdrücklichen Aufhebung noch fortbestehe, würde die Folgerung nach sich ziehen, daß auch auf der linken Rheinseile die unverliehenen Mineralien noch

im Eigenthume des Grundbesitzers begriffen und nur seiner Verfügung ent­

zogen seien. Es würde daraus die ganz unhaltbare Folgerung sich ergeben, daß,der §. 1, welcher für den ganzen Staat gleichlautende Bestimmungen trifft, dennoch für die rechtsrheinischen Provinzen einen andern Rechtszustand begründe, als für die linksrheinischen Landestheile.

Die Aushebung des

früheren Rechtszustandes ist in der allgemeinen Klausel des §. 244 ausgesprochen, welche die bezüglichen rechtsrheinischen und linksrheinischen Gesetze namentlich

aufhebt und außerdem alle Gesetze und Gewohnheiten über Gegenstände, auf welche sich das Allgemeine Berggesetz bezieht, für aufgehoben erklärt." Vgl.

dagegen Anm. 2. Mit dem Bergregale sind auch dessen Ausflüsse beseitigt, namentlich jede

Art der willkürlichen Verfügung über die Mineralien durch den Staat unter

gleichzeitiger Ausschließung der Bergbaufteiheit, wie sie vordem in der Reser­ vation von Feldern für den eigenen Bergbau des Staates geübt wurde (§. 2),

das Recht zur Ertheilung sogenannter Spezialverleihungen ohne die gesetzlichen

Bedingungen der Erwerbung des Bergwerkseigenlhums und ohne Beobachtung der vorgeschriebenen Feldesgröße, das Vorkaufsrecht an den edlen Metallen

(A. L. R. II16 §. 95) und die Uebertragung des Bergregales selbst an Privat­

personen (a. a. O. §. 106). 8) von dem Verfügungsrechle des Grundeigentümers aus­ geschlossen. Im bayerischen Berggesetz vom 20. März 1869 (Z. f. B. Bd. 10 S. 177) ist Abs. 1 wie folgt gefaßt:

„Das Eigentumsrecht am Grund und Boden erstreckt sich nicht auf die nachstehend bezeichneten Mineralien; deren Aufsuchung und Gewinnung ist unter Einhaltung der Vorschriften des gegenwärügen Gesetzes einem Jeden gestaltet." Nach preußischem Bergrecht ist es controvers, ob die dem Berggesetze unterworfenen Mineralien integrirende Bestandtheile des Grundeigentums oder selbstständige und bis zur Verleihung herrenlose Sachen sind. Das

Allgem. Landrecht rechnete im Th. II Tit. 16 das Bergwerksregal zu den Rechten des Staates auf herrenlose Güter und Sachen. Es bezeichnete die Gegenstände desselben im §. 6 a. a. O. als unterirdische Schätze der Natur, auf welche noch Niemandem ein besonderes Recht verliehen worden.

Das linksrheinische Bergrecht betrachtete zwar die unverliehenen Mineralien als im Eigentumsrechte des Grundbesitzers begriffen. Das ftanzösische Berg­

gesetz von 1810 bestimmt aber im Art. 19:

Du moment oü une mine sera concedee, cette propriete sera distinguee de celle de la sursace et desormais consideree comme pro­ priete nouvelle. Während der Borbereitungsstadien des Allg. Berggesetzes machte sich eine

Meinung gellend, welche den Mineralien oder den Lagerstätten die Eigen­ schaft von Sachen absprach und sie als integrirende und juristisch untrenn­ bare Bestandtheile des Grund und Bodens bezeichnete.

Diese Ansicht war

insbesondere vertreten in den Motiven des vorläufigen Entwurfes von 1862

(S. 13), begegnete jedoch vielseitigem Widerspmch (Strohn, Bemerkungen S. 7ff., Klostermann, Bemerkungen S. 16 ff.).

Das Allgemeine Berggesetz

hat weder die Auffassung des vorläufigen Entwurfes beibehalten, noch auch

die entgegengesetzte Meinung ausdrücklich adoptirt. Der §. 1 ist vielmehr, wie schon in Anm. 1 hervorgehoben wurde, absichtlich so gefaßt worden, daß er seinem Wortlaute nach sowohl als eine bloße gesetzliche Einschränkung des Grundeigentums verstanden werden kann, welche dem Grundbesitzer nur die Verfügung über gewisse Bestandtheile seines Eigenthumes entzieht, als auch dahin, daß die bergfreien Mineralien aus der Rechtssphäre des Grundeigen­

tümers ganz ausgeschieden und bis zur Verleihung als herrenlose Sachen anzusehen sind. Die Motive S. 22 ff. bemerken hierüber: „Lediglich der wissenschaftlichen Thätigkeit muß überlassen bleiben, die

den Vorschriften des Berggesetzes zu Grunde liegenden Theorien zu entwickeln,

die Begriffe und das System aus diesen Vorschriften zu constmiren.

Das

6

Erster Titel.

Berggesetz selbst hat um so weniger Veranlassung, sich auf dieses Gebiet theo­ retischer Erörterungen zu begeben, als gerade hier die Meinungen sich noch nicht geeinigt haben und namentlich darüber auseinander gehen, wie der Akt

der Erwerbung des Bergwerkseigenthumes und letzteres selbst rechtlich aufzufassen

und ob davon auszugehen sei,

daß die dem Berggesetze unterworfenen Mine­

ralien als herrenlose Sachen oder, so lange sie sich noch ungewonnen auf ihren natürlichen Lagerstätten befinden, als Bestandtheile des Grund und Bodens

angesehen werden müssen................" Die früheren Auflagen fuhren hier folgendermaßen fort: „Gleichwohl ist die Frage, ob die Mineralien als herrenlose Sachen oder bis zu ihrer Gewinnung als in dem Eigenthumsrechle des Grundbesitzers be­ griffen anzusehen sind, auch für die Handhabung des Berggesetzes von Wichtig­ keit, zumal in Verbindung mit der Frage über die rechtliche Natur des Berg-

werkseigenchumes, deren Beantwortung (siehe unten zu §. 50) von der Lösung der vorliegenden Frage unmittelbar abhängt. Die Jurisprudenz darf also bei dem ungelösten Probleme der Motive nicht stehen bleiben. Sie muß das System entwickeln, welches den Vorschriften des Berggesetzes zu Grunde liegt. Selbst

die Motive weisen ihr diese Ausgabe zu und erkennen an, daß den Vorschriften des Berggesetzes eine Theorie und ein System zu Grunde liegen muß, daß der Gedanke des Gesetzgebers nicht in dem ungelösten Zweifel ausgedrückt ist, bei welchem die Motive stehen bleiben. Da aber auch der Wortlaut des Gesetzes keinen bestimmten Aufschluß über die Absicht des Gesetzgebers giebt, da der Verfasser des Gesetzes absichtlich vermieden hat, durch eine bestimmtere For-

mulirung seines Gedankens den Widerspruch der entgegengesetzten Meinung hervorzurusen, so muß zunächst auf den früher bestandenen Rechtszustand zurückgegangen werden, welcher sowohl im Gebiete des deutschen und preußischen,

als des französischen Bergrechtes den Lagerstätten, die Gegenstand des Bergbaues sind, die Eigenschaft von Sachen im rechtlichen Sinne unzweifelhaft beilegt. Das linksrheinische Bergrecht zählt sie allerdings bis zur Concession zu den

integrirenden Bestandtheilen des Grundeigenthumes, scheidet sie jedoch nach der Concession ebenso bestimmt von denselben aus und erkennt so in diesem Stadium ihre Eigenschaft als selbstständige, von dem Grund und Boden recht­ lich unterschiedene Sachen (propriete nouvelle — distinguee de la surface) ausdrücklich an. Da nun das Allgemeine Berggesetz das Recht, welches

dem Grundeigenthümer an

den

nicht verliehenen Mineralien nach

rheinischem Rechte zustand, aufgehoben hat, so müssen

links­

die verleihbaren Mi­

neralien nach dem Allgemeinen Berggesetze als herrenlose Sachen betrachtet

werden. Gegen diese Annahme könnte eingewendet werden, daß §. 1 dem Grund­ eigenthümer ausdrücklich nur das Verfügungsrecht über diese Mineralien ent­

zieht, allein das Verfügungsrecht wird in einer eingeschränkten Bedeutung nur im Gegensatze zu dem Nutzungsrechte gebraucht, welches dem Grundeigenthümer

an den im §. 1 benannten Mineralien durch den zweiten Satz dieses Paragraphen ebenmäßig entzogen ist. Es unterliegt daher keinem Zweifel, daß diese Mineralien

der Rechtssphäre des Grundeigenthümers ganz entzogen, daß sie nicht Bestandtheile seines Eigenthumes sind. Der zweite Entwurf beruht auf der Behauptung, daß die Lagerstätten wegen ihrer unzertrennlichen Verbindung mit dem Grund und Boden nicht Sachen im rechtlichen Sinne, sondern nur integrirende Bestandtheile des Grund und Bodens darstellen könnten.

Diese Auffassung überträgt die Kategorien des

römischen Rechtes auf einen wesentlich andern Rechtszustand. Es muß sogar behauptet werden, daß bei richtiger Anwendung dieser Kategorien sich aus der Bergbaufreiheit auch die Nothwendigkeit ergiebt, die Lagerstätten als Sachen im rechtlichen Sinne zu betrachten. Der Begriff der Sache wird übereinstimmend definirt als ein räumlich be­ grenztes Stück der

körperlichen Welt.

Diese Begrenzung

kann

durch die

Natur oder durch die menschliche Willkür gegeben sein. Die willkürliche Be­ grenzung findet ihre Schranken in der Theilbarkeit der Sachen. Die rechtliche

Theilbarkeit ist aber davon abhängig, daß die verbundenen Theile ohne eine wesentliche Veränderung ihrer Natur getrennt und daher während ihrer Ver­

bindung als selbstständige Sachen behandelt werden können.

(Puchta.)

In

Uebereinstimmung hiermit definirt das Allgem. Landrecht im Th. I Til. 2 §. 3 den Begriff der Sache als einen Gegenstand, welchem entweder von Natur

oder durch die Uebereinkunft der Menschen eine Selbstständigkeit zukommt, ver­ möge deren er Object eines dauernden Rechtes sein kann. Wendet man diese Begriffsbestimmung auf die Lagerstätten an, so wird man denselben die Mög­

lichkeit einer räumlichen Begrenzung nicht absprechen können, denn diese ist theils in den natürlichen Grenzen der Lagerstätten — dem Hangenden und

Liegenden, dem Ausgehenden und der ewigen Teufe — gegeben, theils wird dieselbe durch die künstlichen Feldesgrenzen hergestellt. Werden diese auf der Lagerstätte selbst abgemessen, so ist ein allseitig begrenztes Stück des Erd­

körpers unzweifelhaft vorhanden.

Wird dagegen das Feld auf der Erdober­

fläche bestimmt und durch die von den Grenzlinien nach dem Mittelpunkte der Erde gelegten Ebenen begrenzt, so bilden die von diesen Ebenen begrenzten

Stücke der verschiedenen in dem Felde vorkommenden Lagerstätten ein Begriffs­

ganzes, einen Inbegriff von körperlich getrennten, oder durch ihre gemeinsame Bestimmung verbundenen Sachen.

Aber auch die Selbstständigkeit, welche gestattet, die

anstehenden Mi­

neralien als Sachen im rechtlichen Sinne zu betrachten, fehlt den Mineralien

nicht, wie Strohn in seinen Bemerkungen S. 8 treffend ausführt.................... Bei unbeweglichen Sachen beruht die zum Begriffe einer Sache erforder­

liche Selbstständigkeit nicht in der Möglichkeit einer mechanischen Trennung, also einer Ortsveränderung, deren sie überhaupt nicht fähig sind, sondern in der getrennten Benutzung.

So wie also das Haus und der Baum nothwendig

einen untrennbaren Bestandtheil des Grundeigenthumes bilden, weil das Haus nur mit der Sohlstätte benutzt und von dem Baume nur die Früchte des Bodens

gezogen werden können, so muß andrerseits die Lagerstätte als eine selbst­ ständige Sache betrachtet werden, weil nach dem geltenden Rechte der Berg-

B

Erster Titel.

bau auf derselben von dem Nutzungsrechte an dem Grund und Boden ge­

trennt ist." In strenger Folgerichttgkeit mit dieser Anschauung erblickten die früheren Auslagen in dem Bergwerkseigenchume eine Art körperliches Eigenthum, dem Sacheigenthum unmittelbar verwandt, und vom Grund ei genthum nur dadurch verschieden, daß es unmittelbar nur durch Verleihung erworben werden und

in den Fällen der §§. 65 und 156 ff. mit allen daran bestehenden dinglichen Rechten rückwirkend aufgehoben werden könne, vgl. die frühere Anm. 106, jetzt

zu §. 50 Anm. 1.

Völlig stimmte mit Klostermann in beiden Fragen nur

Strohn in den oben erwähnten Bemerkungen zu dem vorläufigen Berggesetzentwurfe überein, S. 7 ff.; Baron, Z. f. B., Bd. 19 S. 43, hält die ver­ leihbaren Mineralien gleichfalls für herrenlos, wogegen er der Kl ost er­ mann 'schen Ansicht über die Natur des Bergwerkseigenthums nicht folgt,

während wiederum Arndt, Bergregal S. 270, und in feinem Kommentar, 2. Ausl., S. 54 ff., 92, sich der letzteren anschließt, aber über die Rechlsnatur der verleihbaren Mineralien eine eigene, dritte Ansicht aufstellt, siehe unten. Auch Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. I §. 67, erachtet die im Boden la­ gernden bergmännischen Fossilien für herrenlos. Als wesentlichster Grund gegen die Klostermann'sche Ansicht wird

angeführt, daß herrenlose Sachen doch nur durch Occupation erworben werden können, daß diese Erwerbsart aber hinsichtlich der Bergwerksmineralien gerade dadurch ausgeschlossen sei, daß die staatliche Verleihung die Erwerbsart bildet. Die Ansicht, wonach das Bergwerkseigenthum eine Art körperliches Eigenthum sei, setzt sich ferner in direkten Widerspruch mit den Motiven des Allg. Berg­ gesetzes. Die in den Motiven des vorläufigen Entwurfs von 1862 ausgesprochene

Ansicht, daß die Bergwerksmineralien nicht herrenlose Sachen, sondern juristisch

untrennbare Bestandtheile des Grund und Bodens seien, wird in dem Komm.-

Ber. des H. d. A., S. 4, 29 wiederholt. Sie wird ferner getheilt von Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 108—113, Stobbe, Deutsches Privat­ recht, §. 143, Wachler, S. 67, Oppenhoff, Nr. 9, und von Brassert, S. 54, welche dementsprechend auch das Bergwerkseigenthum nicht als körper­ liches Eigenthum auffassen.

In letzterem Punkte stimmt hiermit auch die

Rechtssprechung der höchsten Gerichte überein, vgl. zu §. 50 Anm. 1.

Ebenso

Förster-Eccius, Preuß. Privatrecht, 6. Aufl., Bd. III §. 168 S. 151, wo aber wiederum die Mineralien als herrenlos bezeichnet werden, mit der Ausnahme,

„daß sie der Occupation nicht ohne weiteres unterliegen" (S. 150). Der Heraus­

geber glaubt sich — im Gegensatz zu den ftüheren Auflagen — für die Ansicht des vorläufigen Entwurfs aussprechen zu sollen, wenn er auch nicht verkennt,

daß „die vielfach diskutirten Gründe für die eine und die andere Ansicht sich

fast die Wagschale zu halten scheinen". (Oppenhoff.) Von einer ausführlichen

Erörterung dieser Gründe darf in der Erwägung abgesehen werden, daß der Conttoverse, wie die langjährige Praxis des Gesetzes erwiesen hat — abgesehen, von der weiteren, durch die Gerichte übereinsttmmend entschiedenen Frage üfcer

Allgemeine Bestimmungen.

fr

§. 1.

die Natur des Bergwerkseigenthums — nur eine geringe praktische Bedeutung

innewohnt. Hier sei nur das eine erwähnt: rein formal betrachtet ist dev §. 552 code civil, wonach das Eigenthum der Mineralien dem Grundeigenthümer

zusteht, im §. 244 des Ges. wohl nicht aufgehoben (Achenbach), dagegen trifft dies zu hinsichtlich derjenigen Vorschriften des Allg. Landrechts, welche

die regalen Fossilien für herrenlos erklärten, so daß die Grundregel des Land­ rechts, wonach die Fossilien Substanztheile des Grund und Bodens sind (§. 43* Thl. I Til. 2, §§. 1, 9 ff. ibid. Tit. 8, vgl. Koch, Preuß. Privatrecht, Bd. I §. 235, III. Ausl. S. 422, Förster-Eccius, a. a. O. S. 148) wieder als gellend angesehen werden muß. Arndt, S. 54 ff. schreibt das Eigenthum an den unverliehenen Mi­

neralien dem Staal zu.

Sie seien jedoch nicht fiskalische, sondern wie die schiff­

baren Ströme öffentliche Sachen.

Allerdings müsse der Staal das Bergwerks­

eigenthum wie jede Privatperson erst durch Mulhung und Verleihung erwerben,, aber Staat und Fiskus seien zwei verschiedene Personen und ersterer über­ trage durch die Verleihung das Bergwerkseigenthum dem Fiskus, ebenso wieden Privatpersonen. — Gegen diese Ansicht ist schon in den ftüheren Auflagen

zutreffend ausgeführl worden, daß an öffentlichen Sachen kein Privateigenthum erworben werden könne. Der Staat überträgt nicht das Bergwerkseigenthum aus dem Slaatsvermögen, sondern er schafft dasselbe kraft seines Hoheitsrechles durch den Akt der Verleihung. Vgl. auch die Kritik in der Z. f. B., Bd. 26

S. 412 ff. 8) Aufsuchung und Gewinnung. Vgl. zu §. 54 Anm. 6 u. 7. *) Diese Mineralien sind: Die Mineralien, welche der Bergbau­ freiheit unterliegen, sind nach dem Vorgänge des ftanzösischen Bergwerksgesetzes

von 1810 (Art. 2) einzeln namhaft gemacht und die Gallungsbezeichnungen

(Metalle, Jnflammabilien, Salzarten), welche das A. L. R. Th. II Tit. lk §§. 69 ff. zur Bestimmung der Gegenstände des Bergwerksregales gebrauchte, so viel wie möglich vermieden worden. Die Fassung des Abs. 3 beseitigt zahl­

reiche Zweifel, welche früher durch die Entdeckung neuer Metalle (Nickel, Alu­ minium) oder durch-die ungewisse Bedeutung der Galtungsbezeichnungen: Jn­ flammabilien und Salzarten hervorgerufen wurden. Die namentliche Auf­

zählung im §. 1 ist erschöpfend, so daß alle nicht besonders erwähnten Mi­

neralien, abgesehen von provinzialrechtlichen Ausnahmen, dem §. 1 nicht unter­

liegen.

Die aufgeführten Mineralien waren schon nach dem bisher geltenden

Rechte Gegenstände des freien Bergbaues in allen drei Rechtsgebieten.

Wegen

der provinzialrechtlichen Ausnahmen vgl. unten Anm. 13. Eine Anzahl von Mineralien, welche früher theils nach gemeinem, theils nach provinziellem Rechte zu den Gegenständen des Bergwerkseigenthumes

zählten,

sind

im §. 1 nicht erwähnt,

Grundeigenthümer zurückgegeben.

folglich der Benutzung

durch

den

Die Motive S. 24 ff. bemerken hierüber

Folgendes: „Zu denjenigen seither dem Bergregal unterworfenen Mineralien, welche nicht wieder in den Entwurf ausgenommen sind, gehören, abgesehen von einigen

10

Erster Titel.

Metallen, wie Platin, Wolftam, Kadmium, Wismuth, Selen und Molybdän, die in den §§. 70 und 71 Th. II Til. 16 A. L. R. erwähnten Edelsteine

und andere Steinarten, desgleichen die in der Kurkölnischen resp. KleveMärkischen Bergordnung genannten Marmor-, Alabaster-, Dachschiefer-, Mühl­ stein- und Kalksteinbrüche und ebenso der nur in der Schlesischen und Magdeburg-Halberstädtischen Bergordnung aufgeführte Flußspath. Bei allen diesen

Mineralien sind die oben angegebenen Voraussetzungen für die Unterordnung unter das Berggesetz nicht vorhanden. Außerdem sind aber auch, abweichend von dem seitherigen Bergrechte der rechten Rheinseite, die Raseneisenerze der Disposition des Grundeigenthümers überlassen,............. "

Das Erdpech, welches sowohl in dem Allgem. Landrechte als in dem linksrheinischen Bergwerksgesetze als Gegenstand des Bergwerkseigenthums auf­ geführt war, ist übergangen, weil es in Preußen nicht bergmännisch gewonnen wird. Auch das Petroleum, welches seitdem in der Provinz Hannover Ge­ genstand der bergmännischen Gewinnung geworden ist, ist nicht Gegenstand des Bergwerkseigenthums. Nach dem Elsaß - Lothringenschen Berggesetze vom 16. Dezember 1873 ist die Gewinnung von „Bitumen", durch welche Kollektiv­ bezeichnung Steinöl, Erdöl, Naphta, Erdpech (Asphalt) umfaßt werden, im Anschluß an die französische Gesetzgebung vom Verfügungsrechte des Grund­ eigenthümers ausgeschlossen. Der Bernstein ist auch nach dem früheren Rechte niemals Gegenstand

der Berggesetzgebung

gewesen.

(Vgl. Entsch. des Obertr. Bd. 42 S. 59.)

Seine Gewinnung ist ausschließlich durch provinzialrechtliche Bestimmungen

geregelt.

Im Gebiete des ostpreußischen Provinzialrechts ist die Bernstein­

gewinnung dem Staate Vorbehalten, Gesetz über die Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein vom 22. Februar 1867, Art. 4 (G. S. S. 272,

Z. f. B. Bd. 9 S. 39).

Im Gebiete des westpreußischen Provinzialrechts,

welchem auch einzelne Theile der Provinz Pommern unterliegen, besteht der gleiche Rechtszustand nur in soweit, als der Bernstein „in der Ostsee gefischt, oder am Strande derselben gefunden wird," innerhalb des Landes steht er dem Grundeigenthümer zu, Provinzialrecht für Westpreußen vom 19. April 1844 §§. 73, 74, (G. S. S. 110), Ges. v. 4. August 1865, Art. III, (G. S.

S. 873).

Das Recht des Staates auf die Gewinnung des Bernsteins ist ein

Ausfluß seiner Rechte an dem Meeresufer,

wie die in den Provinzialgesetzen

enthaltene Bezugnahme auf §. 80 Th. II Til. 15 A. L. R. ergiebt.

der westpreußischen Provinzialgesetzgebung nicht

unterliegenden

In dem

Theile

von

Pommern und in den anderen Provinzen steht das Recht der Bernsteingewinnung

dem Grundeigenthümer zu. Erb st ollen und Wassergefälle, welche bisher nach rechtsrheinischem Rechte einen Gegenstand der Verleihung bildeten,

scheiden nach dem A. B.

aus (§. 223). Ebenso alte Halden (Mot. S. 26), welche nach deutschem Bergrechte als Gegenstand besonderer Muthung angesehen wurden (Karsten, Bergrechtslehre §. 61, Hake, Commentar §. 146), nach den drei revidirten

Bergordnungen aber der Knappschaftskasse gehörten.

(Kleve-Märk. B. O.

Kap. 56 §. 3, Schlesische B. O., Magdeb.-Halberstädt. B. O. Kap. 57 §* 3.) Zur Ausbeutung solcher alter Halden ist jetzt im verliehenen Felde nach §. 54 der Bergwerkseigenthümer befugt. Da die alten Halden selbst nach §. 15 nicht

Gegenstand der Muthung und Verleihung sein können, so bleiben sie im Freien

liegen, bis das Mineral auf einer natürlichen Ablagerung oder das Mineral­ vorkommen eines verlassenen Bergwerks (§. 16) gemuthet wird. Daß der

Staat befugt sei, die Ausbeutung solcher Halden im unverliehenen Felde zu gestatten, wie die Mot. S. 26 annehmen, muß in Ermangelung einer gesetz­

lichen Bestimmung dieses Inhaltes bestritten werden, ebenso wie der zur Be­ gründung angeführte Satz, daß der Staat nach den allgemeinen Grundsätzen des B. G. auch ohne spezielle gesetzliche Vorschrift über die vorkommenden Mi­ neralien zu verfügen befugt sei. Vgl. auch unten zu §. 54 Anm. 9. Wo der Knappschastsverein des Bezirkes einen Bergwerksbetrieb auf solche alte Halden bereits eröffnet hat, verbleibt ihm das auf Grund der angeführten Besttmmungen der Bergordnungen erworbene Bergwerkseigenthum. Hüttenwerke und Aufbereitungsanstalten, insofern letztere nicht als Pertinenz eines Bergwerks zu betrachten (vgl. zu §. 58), sind bereits

durch

das Ges. vom 10. Juni 1861

(G. S. S. 425), §§. 6 und 12, der

Berggesetzgebung entzogen und den Gewerbegesetzen unterworfen. Das Mineralvorkommen auflässiger Bergwerke wird nach §§. 14 und 16 in derselben Weise gemuthet, wie das noch unverliehene Mineral­

vorkommen.

Auflässige Bergwerke bilden nicht mehr einen besonderen Gegen­

stand der Erwerbung des Bergwerkseigenthumes. Ausgeschlossen von §. 1 sind ferner, weil dort nicht besonders erwähnt, Phosphorit und Strontianit.

Das Einführungsgesetz für Waldeck vom 1. Januar 1869 fügt den im §. 1 aufgeführten Mineralien den Dachschiefer hinzu, nimmt dagegen die Soolquellen im Fürstenthum Pyrmont aus (Art. II).

Das bayerische Berggesetz

schließt den Graphit und das Waschgold aus, hat dagegen nicht die Ausnahme betreffend die Raseneisenerze (Art. 1). Das Berggesetz für Elsaß-Loth­ ringen fügt, wie schon oben bemerkt ist, Bitumen hinzu (§. 1), enthält dagegegen in Bezug auf die Eisenerze die Beschränkung, daß der Tagebau

dem Grundeigenthümer zusteht, vorausgesetzt, daß diese Gewinnung den unter­ irdischen Abbau der tiefer gelegenen Eisenerze aus bergtechnischen oder berg­ polizeilichen Gründen nicht unmöglich macht. In Sachsen-Meiningen und Reuß jüngere Linie sind Dach- und Tafelschiefer und Farbenerden hinzugefügt.

In Sachsen-Gotha, Braunschweig

und Württemberg besteht keine Abweichung. Nach dem Badischen B. G. sind den im §. 1 des Preußischen B. G. genannten Mineralien hinzugefügt Wismuth und Bitumen, und ebenso gehören die Raseneisenerze abweichend von dem Rechtszustande in Preußen zu den von dem Berfügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschlossenen Mineralien.

Dagegen ist dem letzteren — ebenso wie in Bayern — das Waschgold verblieben.

Erster Titel.

12

Wegen der Gesetzgebungen Badens und der übrigen deutschen Staaten be­ treffs des Steinsalzes, der Kali- u. s. w. Salze und der Soolquellen vgl. Anm. 11. Verleihungen auf im §. 1 nicht bezeichnete Mineralien, welche vor Erlaß des A. B. G. erfolgt sind

(z. B. auf Flußspath, Raseneisenerz) bleiben in

Kraft, da das Gesetz sich dieserhalb keine rückwirkende Kraft beilegen konnte. Zufolge §. 222 findet auf solche Bergwerke das Gesetz Anwendung (Betriebs­

plan, Grund ab trelung u. s. w.).

Vgl. Erk.

des Obertr. v. 6. Febr.

1872,

Entsch. Bd. 67 S. 147. 5) Gold. Wegen des Waschgoldes vgl. unten Anm. 8. 6) Eisen mit Ausnahme der Raseneisenerze.

Ueber einzelne

die Verleihbarkeil des Eisenerzes betreffende in der Praxis festgestellte Grund­ sätze vgl. Anm. 8. 7) Mangan. Die Manganerze fanden früher nur wegen ihres Sauer­ stoffgehaltes technische Verwendung. Zu den technisch — u. A. zur Chlor­ bereitung — nutzbaren und deshalb verleihungssähigen Manganerzen wurden daher nur bestimmte durch ihren bedeutenden Sauerstoffgehalt und durch leicht erkennbare äußere Merkmale charakterisirte Mineralien gerechnet. In neuerer Zeit wird dagegen aus den Manganerzen das Metall in Legirung (Ferro­

mangan) dargestellt und es werden Manganerze, auch wenn sie sich nicht zur Sauerstofferzeugung eignen, dennoch als solche verliehen. Dagegen sind manganhaltige Eisenerze, auch wenn sie im Hochofenbetriebe Verwendung finden, nicht zu den Manganerzen zu rechnen, sofern der Gehalt an Mangan

für eine selbstständige technische Verwendung nicht ausreicht; in den Landes­ theilen, wo die Eisenerze dem Grundeigenthümer zustehen, z. B. in Schlesien,

sind solche Erze deshalb überhaupt nicht verleihbar.

Vgl. Amelung in

der Z. f. B. Bd. 7 S. 309 und Lindig ebenda Bd. 8 S. 495, ferner

Rek.-Besch. vom 17. April und 13. Sept. 1867, Bd. 8 S. 498, 501, Beschl.

des Oberbergamts Clausthal vom 12. Sept. 1881 und 31. März 1886, Z. f. B. Bd. 23 S. 129, Bd. 27 S. 538, Beschl. des Oberbergamts Bonn vom 23. Sept. 1878, ebenda Bd. 20 S. 116, Rek.-Besch. vom 29. Febr. 1884, Bd. 25 S. 281 und vom 25. Juni 1887, Bd. 28 S. 406. In letzterer Ent­

scheidung ist ein Erz mit einem Gehalte von 23,94 bis 28,39 % Mangan bei einem Eisengehalte von 9,95 bis 17,33 °/o nicht als Eisenerz, sondern als

Manganerz anerkannt worden. ®) gediegen und als Erze.

Unter Erzen werden die natürlich vor­

kommenden Verbindungen der Metalle mit anderen Stoffen verstanden. Um indeß als ein Erz im Sinne des Berggesetzes und als ein Objekt der Berg-

baufteiheit zu gelten, muß das Mineral

nicht bloß eines der im §. 1 be­

nannten Metalle als Bestandtheil enthalten, sondern es muß auch zur Dar­ stellung dieses Metalles technisch verwendet werden können. Das Vorkommen

einzelner Metalle, z. B. des Eisens, ist so verbreitet, daß es sich in der Mehr­ zahl der Mineralien, welche Gegenstand der ökonomischen Nutzung find, als

Bestandtheil vorfindet, ohne daß jedoch diese Mineralien zur Eisenproduktion verwendet werden können.

Solche Mineralien werden nicht zu den Erzen im

Sinne des Gesetzes zu rechnen sein und bilden keinen Gegenstand des Berg­ werkseigenthumes. Das Allgem. Landrecht sprach diese Beschränkung im §. 69 Thl. II Tit. 16

ausdrücklich aus, indem es alle Fossilien, woraus Metalle oder Halbmetalle

gewonnen werden können, dem Bergwerksregale unterwarf.

Dieselbe

Einschränkung findet sich in dem Oesterreichischen B. G. (§. 3) und dem Säch­ sischen B. G. (§. 1) ausgesprochen.

Es

bedarf indeß einer solchen Ein­

schränkung kaum, da dieselbe schon in dem Begriffe der Erze, d. h. zur Metall­

produktion geeigneten Mineralien, nach dem Sprachgebrauche gegeben ist. Eisenhaltige Mineralien, welche an sich zur Metallproduktion ungeeignet sind,

bilden auch dann keinen Gegenstand der Erwerbung des Bergwerkseigenthums, wenn sie zufällig wegen ihres anderweitigen Gehaltes, z. B. an Kalk, als Zuschlag zur Beschickung des Hochofens verwendet werden sollen. (Vgl. Rek.Besch. vom 13. Januar 1862, Z. f. B. Bd. 3, S. 264). Eisenocker ist ebenfalls kein Gegenstand der Verleihung, soweit er nur als Farbenerde, nicht zur Eisen­ erzeugung verwendet werden kann (Z. f. B. Bd. 7 S. 391). Im entgegengesetzten Falle scheidet er, wenn er im Felde eines Eisenerzbergwerks vorkommt und die Eigenschaft eines Eisenerzes besitzt, nicht wegen seiner Verwendung als Farbstoff aus dem RechtSkreise des Bergwerksbesitzers aus (Bescheid vom 27. März 1873 das. Bd. 15 S. 132).

Ein unter dem Namen „Umbra" als Farberde, aber auch

zur Erzeugung von Eisen zur Verwendung kommender manganhaltiger Braun­ eisenstein unterliegt dem §. 1, Verf. des Oberbergamis Bonn vom 8. Sept. 1885,

Z. f. B. Bd. 27 S. 245.

Schwefelkies ist bergrechtlich nicht als Eisenerz an­

zuerkennen, weil er nicht durch seinen Eisengehalt, sondern wegen seines Schwefel­ gehalts nutzbar ist (Rek.-Besch. vom 11. April 1879, Z. f. B. Bd. 20 S. 263, und vom 16. Juni 1880, Z. f. B. Bd. 21 S. 395). Bei dem Strontianitvorkommen in Westfalen ist der eingesprengte Schwefelkies nur Nebenbestandtheil, sodaß er vernünftiger Weise für sich allein nicht zum Gegenstände eines Bergbaus ge­ macht werden kann. Aus diesem Grunde ist die Verleihung eines Schwefel­

erzes versagt worden, Min.-Erl. vom 27. Mai 1882, Rek.-Besch. vom 19. Juni 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 16 u. 533. Weitere Anwendungen des obigen Grundsatzes enthalten die Rekurs-

Bescheide vom 22. Januar 1869,

14. Juli 1873 (Eisen), 9. August 1878

(Graphit), 6. August 1876 und 1. August 1884 (Graphit), Z. f. B. Bd. 10

S. 255, Bd. 14 S. 410, Bd. 20 S. 116, Bd. 17 S. 532, u. A. m. Eine weitere Einschränkung der im §. 1 gegebenen Definition der Gegen­ stände des Bergwerkseigenthumes geht aus §§. 3, 15 und 24 hervor, nach

welchen nur die Mineralien aus ihren natürlichen Ablagerungen Gegen­ stand des Schürftechtes, des Finderrechtes und der Muthung, folglich auch

des Bergwerkseigenthumes sind. Auf die von ihren natürlichen Lagerstätten losgelösten Mineralien finden also die Bestimmungen des B. G. überhaupt keine Anwendung, und dies gilt sowohl von den durch bergmännische Arbeit

gewonnenen, aber in der Erde zurückgelassenen Erzen, als von den durch

Naturkräfte gelösten, z. B. von dem in dem Sande der Flüsse fortgeführten

Erster Titel.

14 Waschgolde, welches

in dem bayerischen und nach dessen Vorgänge in dem

badischen B. G. ausdrücklich ausgenommen wird. Anders Brassert S. 62, welcher das Waschgold in Flüssen als eine natürliche Ablagerung im Sinne

des B. G. betrachtet. Eine Ausnahme machen allein nach §. 54 die Halden eines ftüheren Bergwerks, vgl. oben Anm. 4. Ferner kann das Vorhandensein einer natürlichen Ablagerung da nicht geleugnet werden, wo in den jüngeren Erdschichten^ die Trümmer einer älteren durch Erdrevolutionen zerstörten For­ mation auf sekundären Lagerstätten, in sogenannten Geschieben oder Seifen­ werken abgelagert sind. v) Al au nerze. Zu diesen ist ein Mineralvorkommen nur in dem Falle zu rechnen, wenn dasselbe die Elemente zur Bildung von schwefelsaurer Thon­

erde enthält, wozu neben einem ausreichenden Bestandtheile von Thonerde vor Allem ein genügender Gehalt an verfügbarer Schwefelsäure bezw. an zu deren Bildung geeignetem Schwefelkies erforderlich ist, Rek.-Besch, vom

11. Febr. 1881 Z. f. B. Bd. 22 S. 408. 10) Steinkohle, Braunkohle und Graphit. Zu den Steinkohlen wird auch der Anthracit als eine Spezies derselben gerechnet. (Mot. S. 25.) Der in älteren Gesetzen gebrauchte Ausdruck „Steinkohle" bezieht sich mit auf die Braunkohle.

Rek.-Besch. vom 15. Febr. 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 259.

Die Bezeichnung „Braunkohle" umfatzt alle Braunkohlenablagerungen ohne Unterschied der geologischen Formation. Nur die der gegenwärtigen Erd­ bildungsperiode angehörenden Torflager sind nicht unter der „Braunkohle" mit inbegriffen, Rek.-Besch. vom 14. Nov. 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 545. H) Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen

Lagerstätte vorkommenden Salzen.

Steinsalz und ebenso die Sool-

quellen fielen nach § 71 Thl. II Tit. 16 Allg. L. R. unter das Bergregal, waren aber durch die drei revidirten Bergordnungen dem Staate Vorbehalten. Die Veranlassung dazu, daß die mit dem Steinsalze auf der nämlichen Lager­ stätte vorkommenden Salze für Gegenstände des Bergwerkseigenthums erklärt

wurden, gab der Steinsalzbergbau bei Staßfurt, wo zuerst die Gewinnung der über dem Steinsalze abgelagerten Kali-, Magnesia- und Borsalze (Kieserit,

Carnallit, Kainit u. s. w.) stattfand, deren wirthschaftliche Bedeutung erst Anfang der sechziger Jahre bekannt wurde.

Es entspricht der Natur der

Sache, daß diese Begleiter des Kochsalzes, weil sie mit demselben gemein­

schaftlich gewonnen werden, derselben gesetzlichen Regel unterworfen sind.

Zu

selbstständigen Objekten des Bergwerkseigenthumes sind sie dagegen nicht erhobenEs war deshalb auch zulässig, diese begleitenden Salze, deren Auftreten ein wechselndes ist, ohne Benennung der einzelnen Spezies, bloß mit dem Gattungs­ namen zu bezeichnen, da durch das Vorkommen mit dem Steinsalze auf der­

selben Lagerstätte die hierher gehörenden Mineralien genügend bestimmt sind. Die auf den Fund von Steinsalz begründete Muthung berechtigt zu dem An­

träge auf Verleihung des Steinsalzes nebst den mit demselben auf der näm­ lichen Lagerstätte vorkommenden Salzen, auch wenn ihr Vorkommen bei der Fundesbesichtigung nicht nachgewiesen wird. Die Verleihung auf Steinsalz

schließt kraft des Gesetzes die Befugniß zur Gewinnung der beibrechenden Salze in sich, Rek.-Besch. vom 26. April 1872, Z. f. B. Bd. 13, S. 284.

Im Herzogthum Anhalt sind durch das Ges. vom 4. April 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 297, Steinsalz und die mit demselben vorkommenden Salze, namentlich die Kali-, Magnesia- und Borsalze und die Soolquellen von der allgemeinen Bergbaufreiheil wieder ausgeschlossen und deren Aufsuchung und Gewinnung dem Staate allein Vorbehalten worden.

Im Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin ist der gleiche Rechts-

zustand durch eine Verordn, vom 16. Mai 1879, Z. f. B. Bd. 33 S. 201, her­ gestellt.

Ausgenommen ist das Gebiet des Gutes Jessenitz.

Das Badische B. G. hat ebenfalls die Ausbeutung von Salzablage­ rungen und Soolquellen dem Staate Vorbehalten (§ 2). 12) Unter den Soolquellen werden die kochsalzhalügen Quellen ver­ standen, aus denen durch Gradirung und Siedung das Siedesalz dargestellt wird. Der Begriff „Salzquellen" ist gleichbedeutend, Urth. des Obertr. vom 22. Juni 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 91.

Der rechtliche Charakter der Sool­

quellen wird durch die Art ihrer Benutzung nicht verändert, so lange sie über­ haupt wegen ihres Salzgehaltes nutzbar gemacht werden können. Der Beliehene ist daher ebenso befugt, die Quelle zu Bädern oder zur Darstellung von Mutterlauge zu benutzen, als zur Produktion von Siedesalz. Steinsalz und Soolquellen sind spezifisch verschiedene Mineralvorkommen, von denen in

einem und demselben Felde jedes für sich und abgesondert Gegenstand der Muthung und Verleihung sein kann. (Rek.-Besch. vom 18. Februar 1874 und vom 4. November 1882, Z. f. B. Bd. 15 S. 404, Bd. 24 S. 122, Erk. des R. G. vom 2. Februar 1883 das. S. 517.) Eine bestimmte Vorschrift darüber, welcher Mindestgehalt an Chlor­ natrium (Kochsalz) vorliegen müsse, um eine Quelle als „Soolquelle" im Sinne des §. 1 anzusprechen, besteht nicht. Die Praxis hat geschwankt. Bei geringerem

Kochsalzgehalt als 1,5°/0 sind indeß seit längerer Zeit Verleihungen kaum

erfolgt, vgl. Min.-Besch. vom 27. Januar 1882, Z. f. B. Bd. 24 S. 25r Rek.-Besch. vom 15. September 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 402.

Neuerdings

ist die Verleihung in einzelnen Fällen auch bei einem höheren Kochsalzgehalt dann abgelehnt worden, wenn, vom Standpunkt des allgemeinen volkswirthschaftlichen Interesses, die angeblich beabsichtigte Verarbeitung des Mineral­

vorkommens auf Kochsalz nicht als ein vernünftiges Unternehmen angesehen werden konnte, welches im Sinne des Gesetzgebers die Ausscheidung des Mi­

neralvorkommens aus dem Berechtigungsbereiche des Grundeigenthümers und

die Zuweisung desselben zu einem besonderen Bergwerkseigenthume gerecht­

fertigt erscheinen ließ, Beschl.

vom 11. September 1888, Rek.-Besch. vom

31. Oktober 1888 und vom 21. März 1889, Z. f. B. Bd. 30 S. 395 ff. Die Aachener Mineralquellen, welche ausschließlich für Heilzwecke Ver­

wendung finden, übrigens auch nur einen Kochsalzgehalt von 0,24—0,27%

haben, sind nach diesen Grundsätzen nicht als unter den §. 1 fallend erachtet

worden, Rek.-Besch. vom 31. Oktober 1875, Z. s. B. Bd. 16 S. 522.

Erster Titel.

16

Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder An­ eignung von Mineralien. Vom 26. März 1856. (G. 8. 8. 203.) i)

§. 1. Wer ohne Befugniss bergbauliche Anlagen zur Gewinnung von Mineralien macht, welche der Staat sich vorbehalten hat, oder zu deren Gewinnung es einer Verleihung, einer Konzession, oder einer Erlaubn iss der Behörde bedarf,2) wird mit Geldbusse bis zu zwei­ hundert Thalern oder Gefängniss bis zu drei Monaten bestraft. Die Strafe ist Geldbusse bis zu fünfhundert Thalern oder Ge­ fängniss bis zu sechs Monaten, wenn die mittelst der Anlagen ge­ wonnenen Mineralien weggenommen sind. §. 2. Wer ohne Befugniss, jedoch ohne Errichtung bergbaulicher Anlagen, anstehende Mineralien,3) welche der Staat sich vorbehalten hat, oder zu deren Gewinnung es einer Verleihung, einer Konzession, oder einer Erlaubniss der Behörde bedarf,2) in der Absicht wegnimmt, die­ selben sich zuzueignen,4) wird mit Geldbusse bis zu fünfzig Thalern oder mit Gefängniss5) bis zu sechs Wochen bestraft. Der Versuch, die Theilnahme, die Hehlerei und die Begünstigung wird mit gleicher Strafe bestraft.6) §. 3. Wer bei Benutzung seines Bergeigenthums fahrlässigerweise die Grenzen seines Grubenfeldes überschreitet, hat Geldbusse bis zu fünfzig Thalern oder Gefängniss5) bis zu sechs Wochen verwirkt. 13) Die provinzialrechtlichen Ausnahmen von den im §. 1 bezeichneten Gegenständen des Bergwerkseigenthums finden sich in den §§. 210—212 und in den als Anhang zum zehnten Titel unten abgedruckten Einsührungsgesetzen vom 22. Februar, 8. Mai und 1. Juni 1867. Eine Erweiterung des §. 1 hat nur stattgefunden in dem vormaligen Herzogthum Nassau, wo der Dach­

schiefer, und in der Herrschaft Schmalkalden, wo der Schwerspath den Ge­ genständen des Berggesetzes hinzugefügt ist (Verordn, vom 22. Februar 1867

Art. II, vom 1. Juni 1867 Art. XV). Die provinziellen Beschränkungen des §. 1 sind folgende: Im Gebiete

des westpreußischen Provinzialrechts (vgl. oben Anm. 4) sind nur Steinsalz und Soolquellen dem B. G. unterworfen (§. 210 B. G.). Im Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover kommen von den im §. 1 des B. G. bezeichneten Mineralien Steinsalz nebst den beibrechenden Salzen und die Soolquellen in Fortfall, Verordn, vom 8. Mai 1867 Art. II.

Im Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz, in Neuvorpommern und Rügen sowie in den Hohenzollern'schen Landen sind sämmtliche Eisenerze der Verfügung des Grundeigenthümers überlassen, §. 211 des Ges.; vgl. über

die beabsichtigte Aenderung des Rechtszustandes für Schlesien oben Anm. *. In den vormals kgl. sächsischen Landestheilen, dem sog. Mandatsgebiete,

erstreckt sich das Verfügungsrecht des Grundeigenthümers auch auf die Steinund Braunkohlen, Ges. vom 22. Februar 1869, welches an die Stelle der §§. 212 und 213 B. G. getreten ist.

Derselbe Rechtszustand besteht in der Provinz Hannover für das Fürsten-

thum

Calenberg

einschließlich

der Grafschaft Spiegelberg,

8. Mai 1867, Art. XII und XIII.

Verordn,

vom

Allgemeine Bestimmungen.

§. 1.

17

Geschieht eine solche Ueberschreitung der Grenze vorsätzlich, so finden die in dem §. 1 angedrohten Strafen Anwendung.7) §. 4. Die rechtswidrige Zueignung schon gewonnener Mineralien ist nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Diebstahl oder Unterschlagung8) zu bestrafen.

Zu dem Gesetz vom 26. März 1856. Nachdem durch das Preußische Str. G. B. vom 14. April 1851 die

allgemeinen Strafbestimmungen des Landrechts gegen unbefugte Anmaßung

von Hoheitsrechten (Th. II Til. 20 §§. 229 ff.), welche auch auf die unbefugte Gewinnung von Mineralien, als auf die Verletzung des Bergregals, angewendet

wurden, zur Aufhebung gelangt waren, führte das Bedürfniß nach besonderen strafrechtlichen Vorschriften zum Schutze des auf bergbehördlicher Genehmigung beruhenden Rechtes zur Mineralgewinnung zum Erlaß des Ges. vom 26. März 1856. Das Nähere über seine Entstehungsgeschichte siehe bei B r ass er 1 S. 533 ff. Das Gesetz ist durch die Einführungsverordnungen vom 22. Februar, 8. Mai, d. Juni 1867 und 12. März 1869 auch in die neu erworbenen Provinzen, ferner durch die Gesetze vom 6. Mai 1868 und 1. Januar 1869 in Lauenburg und Waldeck eingeführt worden. Die Berggesetze für Bayern,

Art. 211 bis 213, Elsatz-Lothringen §§. 190,191, Sachsen-Meiningen Art. 192, 193, Württemberg Art. 192, 193, Hessen Art. 201, 202 und Baden §§. 157, 158, enthalten entsprechende Strafbestimmungen. Durch das Reichs-Str. G. B.

sind diese landesgesetzlichen Bestimmungen nicht aufgehoben worden, §. 2 des Eins. Ges. (vgl. Wachter, Z. f. B. Bd. 11 S. 265). 2) Mineralien, welche der Staat sich Vorbehalten hat, oder

zu deren Gewinnung es einerVerleihung .... Konzession .... Erlaubniß . . . bedarf. Die Terminologie des Gesetzes vom 26. März 1856 schließt sich an das

damals geltende Bergrecht an, indem der Gesetzgeber unter den Mineralien, welche der Staat sich Vorbehalten hat und zu deren Gewinnung es einer Ver­

leihung bedarf, die Gegenstände des rechtsrheinischen Bergregales, unter den Mineralien, zu denen es einer Konzession oder Erlaubniß der Behörde bedarf, die linksrheinischen Bergwerke und Gräbereien verstand.

An die Stelle dieser

Mineralien treten die im §. 1 des Allgem. Berggesetzes bezeichneten. Auf die unbefugte Gewinnung der dem Grundeigenthümer gehörigen Mineralien findet das Gesetz nicht Anwendung, diese wird vielmehr durch §. 370 Nr. 2

R.-Str. G. B. mit Strafe bedroht. Die Anwendbarkeit des Ges. vom 26. März

1856 auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im sächsischen Mandatsgebiet war früher bestritten (das Nähere vgl.

bei Brassert S. 534, 535); nach

Erlaß des Ges. v. 22. Februar 1869, seit dessen Geltung es nicht mehr, wie vordem, einer Erlaubniß der Bergbehörde zur Kohlengewinnung bedarf, kann kein Zweifel mehr darüber wallen, daß die Voraussetzungen zur Anwendung des

Ges. v. 26. März 1856 — abgesehen von den Fällen älterer Berechtigungen, welche auf Grund ertheilter Konzessionen bestehen — fehlen. Die unbefugte Gewinnung von Mineralien aus solchen Bergwerken, Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

2

Erster Titel.

18

welche vor dem Erlasse des Berggesetzes aus Mineralien beliehen sind, die der

§. 1 dieses Gesetzes nicht mehr aufführt, wurde in den früheren Auflagen mit der Begründung nicht für strafbar erachtet, daß, obgleich diese Bergwerke

gemäß §. 222 von dem Rechte des Grundeigenthümers ausgenommen blieben, so doch die Mineralien nicht mehr solche seien, deren Gewinnung oder Ver­

leihung sich der Staat Vorbehalten habe. „Die unbefugte Gewinnung erzeugt daher nur civilrechtliche Ansprüche." Die entgegengesetzte Ansicht liegt der Entscheidung des Obertribunals vom

14. Juli 1876

(Oppenhoff,

Recht­

sprechung Bd. 17 S. 521, Z. f. B. Bd. 18 S. 121) zu Grunde, ist auch im

übrigen mit Recht gemeine Meinung geworden, vgl. Rek.-Besch. v. 28. Mai 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 538, Arndt S. 287, Brassert S. 534, Erk. des Kamm.

Ger. v. 30. Okt. 1884, Z. f. B. Bd. 27 S. 105.

Eine Bestrafung wird in

einem derartigen Falle — verliehenes Raseneisenerz — während sie vor dem Inkrafttreten des B. G. ohne Rücksicht auf dolus und culpa zu erfolgen hatte, nach diesem Zeitpunkt nur dann eintreten können, wenn der Thäter das ent­ gegenstehende Recht des Beliehenen gekannt hat, oder nach Lage der Um­ stände kennen mußte (§. 59 Str. G. B.). Eine „Konzession" oder „Erlaubniß" zur Gewinnung von Mineralien

besteht nach dem System des A. B. G. nicht mehr. 8) Die in Halden befindlichen Mineralien können nicht als „anstehende Mineralien" im Sinne des §. 2 des Ges. vom 26. März 1856 betrachtet werden. Dadurch, daß das Recht des Bergwerkseigenthümers zur Aufsuchung und Gewinnung des in der Verleihungsurkunde benannten Minerals im §. 54

Abs. 2 des B. G. auf die innerhalb seines Feldes befindlichen Halden eines früheren Bergbaues ausgedehnt ist, wird noch nicht die Annahme begründet, daß das in diesen Halden befindliche Mineral dem auf natürlicher Ablagerung

befindlichen auch in allen sonstigen Rechtsbeziehungen gleich zu stellen sei. Aus diesem Grunde hat das Reichsgericht angenommen, daß, wenn schon ein

Diebstahl an solchen Haldenmineralien nicht ausgeschlossen sei,

doch §. 2 des

Ges. vom 26. März 1856 auf die Wegnahme nicht angewendet werden könne. Urth. v. 20. Oktober 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 86.

4)

zuzueignen.

Auf das

unbefugte

Schürfen

findet

die

Straf­

bestimmung des §. 2 nicht Anwendung, weil dabei die Absicht nicht auf die Aneignung, sondern nur auf die Aufsuchung der Mineralien gerichtet ist.

v. Beughem, Kommentar S. 75.

Abweichend Brassert S. 535.

6) Gefängniß. Die Delikte der §§. 2 und 3 sind nach der ausschlag­ gebenden Begriffsbestimmung des Reichs-Stt'asges. Buchs (§. 1) „Uebertretungen", werden also jetzt nicht mehr mit Gefängniß, sondern mit Haft bestraft. Verf. des Just.-Min. v. 28. Dez. 1870, Just.-Min.-Bl. S. 380.

6) Versuch, Theilnahme, Hehlerei, Begünstigung.

Vgl. die

§§. 43 bis 46, 47 bis 50, 258, 259, 257 Str. G. B. 7) Die Strafe des §. 3 trifft nicht blos den Bergbauberechtigten selbst, sondern alle Personen, welche als Theilnehmer oder Gehülfen im strafrecht­ lichen Sinne oder als Stellvertreter im bergrechtlichen Sinne sich der Grenz-

Allgemeine Bestimmungen.

§. 2.

19

8- 2.

Der Erwerbs und Betrieb^) von Bergwerken für Rechnung I.

des Staates ist den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes eben­

falls unterworfen. An den Rechten des Staates bezüglich des Salzhandels wird II. durch dieses Gesetz nichts geändert?) Überschreitung schuldig machen.

Erk.

des Reichsgerichts vom 26. November

1881, Entsch. i. Strass. Bd. 5 S. 182, Z. f. B. Bd. 23 S. 518. 58) Diebstahl oder jUnterschlagung. Die in Bezug genommenen Vorschriften sind heute die §§. 242 bis 248 Str. G. B.

Zu 8. 2. *) Der Erw erb .... Der Fiskus hatte stüher in den rechtsrheinischen Landestheilen als Ausfluß seines Regals die Befugniß, daß er zur Erwerbung

des Bergwerkseigenthums nicht die gesetzlichen Bedingungen des Fundes und der Muthung zu erfüllen brauchte; die Reservation eines Feldes zum fis­ kalischen Bergwerksbeiriebe genügte, um das Bergwerkseigenthum für den

Fiskus zu erwerben. Plenarbeschluß des Obertr. vom 3. Oktober 1849, Entsch. Bd. 19 S. 44, Erk. des Obertr. von: 15. Mai, 19. Juni 1865, 13. Sept. 1867, Z. f. B. Bd. 7 S. 193, 201, Bd. 9 S. 179, vom 22. Juni u. 7. Sept. 1874,

Bd. 16 S. 91,96, Striethorst Archiv Bd. 92 S. 209; vgl. Wachler, Z.f.B.

Bd. 6 S. 520, Achenbach ebenda Bd. 8 S. 387. Dieses Recht, welches auf der linken Rheinseile nicht bestand, ist durch §. 2 für die Zukunft aufgehoben, wogegen die auf solchen Feldesreservationen beruhenden Rechte des Fiskus

fortbestehen; Brassert S. 66.

Die Berggesetze für Braunschweig §§. 213,

214, Sachsen-Gotha §. 173, Sachsen-Meiningen Art. 196 und Würtemberg Art. 196 enthalten besondere Bestimmungen bezüglich der vom Staate nach dem früheren Rechte erworbenen und der an Private veräußerten Bergwerke. Der Mangel solcher Uebergangsbestimmungen hat in Preußen zu vielfachen

Prozessen Anlaß gegeben, in welchen das vom Fiskus nach dem früheren Rechte erworbene Bergwerkseigenthum

jedoch überall vergebens angefochten

wurde. (Vgl. die vorerwähnten Entscheidungen.) 2) Der Betrieb. Da das Recht des Staates zum eigenen Bergbau­

betriebe vordem, soweit das Bergregal bestand, als Ausfluß des Regals zu

betrachten war, so waren die für den Betrieb des Privatbergbaus erlassenen Gesetze auf den Staatsbergbau nicht ohne weiteres anwendbar.

Mit der Auf­

hebung des Bergregals mußte auch diese Sonderstellung ihr Ende finden.

Als

fortdauernde Ausnahme von den Bestimmungen des B. G. ist mit Unrecht die Thatsache erwähnt worden, daß bei Feststellung der Bergreviere die Staats-

bergwerke von den lokalen Reviergrenzen ausgeschlossen und für sie besondere Reviere gebildet waren, innerhalb deren die Bergpolizei in den Händen der

Werksdirektoren lag; vgl. den Komm.-Ber. zum Ges. vom 24. Juni 1892, Drucks, des H. d. Abg. 1892 Nr. 146 S. 32.

Dieser Zustand hat mit dem

Erster Titel.

20 1. Januar 1893 aufgehört.

Von diesem Zeitpunkt ab sind die Staatsberg-

werke den Bergrevieren eingereiht worden; vgl. die Bek. vom 25. November 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 45 und vom 11. Januar 1893, Min. Bl. d. i. V. S. 30. 8) Nach dem früheren Rechte stand dem Staate außer dem Salzhandels­ monopol in einigen Landestheilen auch ein Salzgewinnungsmonopol zu, nämlich

in den Rechtsgebieten der drei revidirten Bergordnungen, von welchen die

Kleve-Märkische B. O. in Kap. I §. 5, die Schlesische B. O. und die Mag­ deburg - Halberstädtische B. O. in Kap. 1

Soolquellen dem Staate zur

Nutzung

§. 1

alles Steinsalz und

Vorbehalten.

alle

Vgl. oben zu § 1

Anm. 11. Soweit auf Grund dieser Gesetze der Fiskus Soolquellen erworben hatte, ist das fiskalische Eigenthum auch nach der Einführung des A. B-

bestehen geblieben, Rek.-Besch. vom 31. Januar und 21. November 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 132, 566. Auch das gemeine Bergrecht behielt deui Staate das Monopol der Salzgewinnung vor. Das Allgem. Landrecht zählt dagegen im Th. II Til. 16 §. 71, wie ebenfalls schon oben zu §. 1 Anm. 11 erwähnt wurde, das Steinsalz nebst den Salzquellen zu den Gegenständen des fteierklärten Bergbaues. Deshalb wurden auch früher da, wo das Allgem. Landrecht als Prinzipalrecht galt, von den Bergbehörden Schürfscheine auf Steinsalz und Salzquellen ertheilt, Muthungen angenommen und Verleihungen

über Soolquellen ausgefertigt, wobei indeß die Salzgewinnung im Interesse des fiskalischen Handelsmonopols von einer Erlaubniß der Salzdebitsverwaltung abhängig gemacht wurde. Durch die Vorschriften der §§. 1, 2 wurde das Salzgewinnungsmonopol allgemein aufgehoben. Auch das Salzhandelsmonopol, welches im §. 2 auf­ recht erhallen wurde, ist seitdem durch das Gesetz vom 9. August 1867 und

die Königliche Verordnung von demselben Tage (G. S. S. 1317 und 1320), vom 1. Januar 1868 ab ausgehoben und dafür eine Abgabe von der Salzproduktion eingeführt, welche zugleich nach §. 3 des Gesetzes an die Stelle der nach den früheren Gesetzen von der Salzproduktion zu entrichtenden Berg­

werksabgaben trat.

Die Steinsalzbergwerke und die Salinen unterlagen daher

nicht mehr den Bergwerkssteuern.

Vom 1. Januar 1868 ab wurde durch das

Bundesgesetz vom 12. Oktober 1867 (B. G. Bl. S. 41) der Ertrag der Salz­

abgabe gemeinschaftlich.

Nach Art. 35

der Reichsverfassung steht die Gesetz­

gebung über die Verzollung und Besteuerung des Salzes fortan ausschließlich dem Reiche zu. Vgl. Arndt, die Salzsteuer, Z. f. B. Bd. 24 S. 34.

Vom Schürfen.

§. 3.

21

Zweiter Fites.

Von der Erwerbung des Lergwerkseigenthnms.*) Erster Abschnitt. Bom Schürfen.1) §. 3.

Die Aufsuchung der im §. 1 bezeichneten Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen — das Schürfen?) — ist unter Be­ folgung der nachstehenden Vorschriften *) einem Jeden gestattet?)

Zur Uebrrschrift und zu §. 8. *) Erwerbung des Berg werk Zeigen 1h ums. Unter dieser Bezeichnung werden in den fünf Abschnitten des zweiten Titels die Akte des Schürfens, des Muthens, der Verleihung, der Vermessung und der Konsolidation zu­ sammengefaßt. Von diesen verschiedenen Rechtsakten und Thätigkeiten ist indeß nur die Muthung und die Verleihung zur Erwerbung des Bergwerkseigenthums unbedingt nothwendig. Ein vorhergehendes Schürfen ist nicht immer erforderlich und die Vermessung sowie die Konsolidation setzen die er­

folgte Verleihung voraus. Eine ursprüngliche Erwerbung des Bergwerkseigenthums

auf anderm

Wege als durch Muthung und Verleihung ist seit der Geltung des B. G. nicht möglich; auch durch Ersitzung kann dem eingetragenen Bergwerkseigenthümer gegenüber ein Erwerb des Bergwerkseigenthums nicht mehr eintreten, §§. 6,

68, Ges. vom 5. Mai 1872. *) Die Bestimmungen des ersten Abschnittes stehen mit der Erwerbung des Bergwerkseigenthumes in keinem nothwendigen Zusammenhänge. Sie betreffen das Recht zum Schürfen, nicht bloß auf fremdem Grund und Boden, wie die früheren Auflagen annahmen (vgl. zu §. 4 Anm. 3 u. 4 und Oppen­

hoff Nr. 32) und korrespondiren mit dem ersten Abschnitt des fünften Titels, (Grundabtrelung).

Die Erwerbung des Bergwerkseigenthums setzt aber nach

§. 15 voraus, daß eine Lagerstätte entdeckt, also entweder zufällig entblößt

oder erschürft ist. Der Finder, welcher die Lagerstätte erschürft hat, erhält ferner nach §. 24 den Vorzug vor anderen Mulhern. Deshalb ist das Schürfen, wenn auch keine Erwerbshandlung, doch eine vorbereitende Handlung zur Er­ werbung des Bergwerkseigenthums, und die Bestimmungen über das Recht zum

Schürfen müssen, wie dies auch in den früheren Berggesetzen der Fall war, den Vorschriften über die Erwerbung des Bergwerkseigenthums durch Muthung und Verleihung vorausgehen. *) Schürfen heißt das

Aufsuchen der verleihbaren Mineralien auf

ihrer natürlichen Ablagerung zum Zwecke der Erlangung des Bergwerkseigen-

thums. Da das Schürfen im rechtlichen Sinne mit dem Funde der Lagerstätte abschließt, die Handlungen aber, durch welche die Erwerbung des Bergwerks-

22

Zweiter Titel.

Erster Abschnitt.

eigenthums sich vollzieht, einen bereits gemachten Fund zur Voraussetzung haben, so liegt an sich keine Nothwendigkeit dazu vor, das Schürfen zum

Gegenstände berggesetzlicher Bestimmungen zu machen. Das Schürfen auf ftemdem Grund und Boden würde nach den Regeln des Civilrechts lediglich von der Bewilligung des Grundeigenthümers abhängig sein. Die unbeschränkte Befugniß des Grundeigenthümers, das Schürfen nach den verleihbaren Mi­ neralien zu untersagen, würde aber eine mittelbare Beschränkung der Berg­ baufreiheit enthalten, da der Grnndeigenthümer in der Lage wäre, die Ver­ leihung der nicht unmittelbar zu Tage ausgehenden Lagerstätten ganz zu ver­ hindern. Das preußische Bergrecht machte das Recht zum Schürfen von der Ein­ holung eines Schürfscheines und von der Einwilligung des Grundeigenthümers

abhängig, welche im Falle der Weigerung durch die Entscheidung des Bergamtes ersetzt wurde. (A. L. R. Th. II, Til. 16 §§. 141, 145, 146). Das links­ rheinische Bergrecht machte die Einwilligung des Grundeigenthümers zur Bedingung und ließ nur im Falle der Weigerung des letztern eine amtliche Schürfermächtigung eintreten. (Gesetz vom 21. April 1810 Art. 10 ff.) Das Allgem. Berggesetz schließt sich in den §§. 3—11 eng an die Vor­

schriften des linksrheinischen Berggesetzes an. Es macht das Recht zum Schürfen nicht von dem Besitze eines Schürfscheines, sondern von der Ein­

willigung des Grundeigenthümers abhängig und fordert eine amtliche Schürf­ ermächtigung nur für den Fall, daß der Grundeigenthümer diese Einwilligung versagt. Die Motive (S. 28, 29) bemerken hierüber: „In den Reformen, welche die Lehre vom Schürfen in der neueren Berggesetzgebung anderer Staaten erfahren hat, tritt eine gemeinsame Richtung hervor, welche sich darin kennzeichnet, daß zwar die Schürfunlernehmungen von der Willkür des Grundeigenthümers unabhängig erhallen, jedoch die Interessen und natürlichen Rechte des letzteren mehr berücksichtigt, und daß ferner den Schürfern gewisse Vortheile zugestanden sind, um zu Schürfarbeiten aufzu-

muntern und die Aufwendung von Arbeit und Kapital auf solche Versuche zu belohnen, womit dann Modifikationen des älteren Finderrechts Zusammen­

hängen. Für den Entwurf mußten

diese allgemeinen Gesichtspunkte ebenfalls

maßgebend sein.......... Die allgemeine Bergbaufreiheit führt zu dem einfachen Rechtsgrundsatze, daß ein Jeder, er fei Grundeigenthümer oder nicht, Schürfarbeiten unter­ nehmen darf, berechtigt aber andrerseits nicht zu der Folgerung,

daß der

Schürfer eigenmächtig ftemden Grund und Boden für seine Arbeiten in Besitz

nehmen dürfe.

Wie bei jeder anderen Benutzung eines fremden Grundstücks

zu bergbaulichen Zwecken muß vielmehr auch

hier der Grundbesitzer an­

gegangen werden, die Benutzung seines Grundstücks zu gestatten, und erst im Falle ungesetzlicher Weigerung desselben ist eine Ermächtigung der Bergbehörde

am Platze, durch welche die von dem Grundbesitzer verweigerte Erlaubniß auf Grund eines desfallsigen Verfahrens ersetzt wird."

Vom Schürfen.

§. 4.

23

§• 4.1)* 3 4 Auf öffentlichen Plätzen,

Straßen und Eisenbahnen,

sowie I.

auf Friedhöfen^) ist das Schürfen unbedingt untersagt?) Auf anderen Grundstücken ist das Schürfen unstatthaft, wenn II. nach der Entscheidung der Bergbehörde überwiegende Gründe des

öffentlichen Jntereffes entgegenstehen? °)

Unter Gebäuden und in einem Umkreise um dieselben bis zu IIL Das Schürfen ist zwar nicht als „Bergwerksbetrieb" anzusehen (Urth. -es R. Ober. H. Ger. vom 22. April 1879, Entsch. Bd. 25 S. 145, Z. f. B. Bd. 21 S. 346), gehört aber wegen den landesgesetzlichen Bestimmungen über dasselbe zum „Bergwesen" im Sinne des §. 6 der G. O.; die bei Schürfurbeiten vorkommenden Unglücksfälle sind deshalb nicht nach den Vorschriften der G. O. zu beurtheilen, Urth. des R. G. vom 10. Januar 1881, Z. f. B.

Bd. 24 S. 247. Die Bestimmungen der §§. 80 ff. finden hier keine Anwen­ dung, da der Schürfer nicht Bergwerksbesitzer im Sinne des Gesetzes ist und dieses den Zwang zum Erlaß einer Arbeitsordnung nicht auf Schürfunter­ nehmungen ausgedehnt hat. Dagegen würden die auf Grund des §. 77 im R. Ges. vom 29. Juli 1890 errichteten Berg-Gewerbegerichte auch auf die Streitigkeiten der Arbeiter in solchen Unternehmungen mit ihren Arbeitgebern ausgedehnt werden können, da die Fassung des §. 77 a. a. O. bergbauliche Anlagen im weitesten Sinne umfaßt. Vgl. Wilhelmi-Fürst, Kommentar

zum R. Ges. betr. die Gewerbegerichte, S. 290, 291. 3) Abgesehen von den berggesetzlichen Beschränkungen, welche sich ins­ besondere aus §. 4 ergeben, ist die Schürffreiheit durch die zum Schutze von Feldern, Waldungen u. s. w., sowie im allgemeinen sicherheilspolizeilichen Jn-

leresse bestehenden gesetzlichen und polizeilichen Vorschriften eingeschränkt; vgl. z. B. §. 367 Nr. 12 R. Str. G. B., §. 29 des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom 1. April 1880, Brassert S. 70.

4) einem Jeden gestaltet.

Der Annahme Brassert's, S. 70, daß

eine Beschränkung in Ansehung der Bergbeamten bestehe, kann nicht beigetreten werden, da ein ausdrückliches Verbot nicht besteht und auch aus §. 195 darüber nichts gefolgert werden kann. S. 187. Vgl. zu §. 195.

Ebenso schon Oppenhoff Nr. 35 und Arndt

Vereinigungen mehrerer Personen behufs gemeinsamen Schürfens müssen

nach den civilrechtlichen Bestimmungen beurtheilt werden.

Einer sog. Bohr-

gesellschaft kommt deshalb nicht ohne Weiteres die Eigenschaft einer juristischen

Person zu; als Aküengesellschast kann sie nur gelten, wenn die Vorschriften

des H. G. B. über die Entstehung einer solchen gewahrt sind; die vor der Eintragung im Handelsregister ausgegebenen Aktien sind nichtig, ein auf sie bezügliches Geschäft hat keine rechtliche Wirkung, Urth. des Appell.-Ger. Köln vom 4. April 1877, Z. f. B. Bd. 24 S. 216.

Wegen der ausländischen juristischen Personen vgl. zu §. 12 Anm. 1.

24

Zweiter Titel.

Erster Abschnitt.

zweihundert Fuß/) in Gärten^) und eingefriedigten Hofräumen darf nicht geschürft werden, es sei denn/) daß der Grundbesitzerb)

seine ausdrückliche Einwilligung hierzu ertheilt hat/o) Zu 8. 4. *) Das im §. 3 festgestellte Recht zum Schürfen wird im §. 4

durch

drei Bestimmungen von verschiedener Tragweite eingeschränkt, deren mitunter verkannter Zusammenhang sich zunächst aus der Erläuterung in den Motiven S. 29, 30 ergiebt: „Im allgemeinen Interesse sind Schürfarbeiten an gewissen Oertlichkeiten

unbedingt zu untersagen, an anderen nur bedingungsweise zu ge­ statten. Der §. 4 bezeichnet diese Oertlichkeiten und unterscheidet drei Fälle. Der erste Satz betrifft diejenigen öffentlichen Verkehrsanstalten und Anlagen, bezüglich deren ein absolutes gesetzliches Verbot der Schürfarbeiten durch die Rücksichten auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie auf die Fernhaltung von Störungen der Ruhe gerechtfertigt ist. Auf anderen Grundstücken kann ebenfalls das Schürfen aus überwiegen­

den Gründen des öffentlichen Interesses unstatthaft sein.

Es kommt hierbei

aber auf die Verhältnisse des konkreten Falles an, z. B. wenn es sich um den Schutz gemeinnütziger Anlagen, Mineralquellen, Deiche rc. handelt. In diesen Fällen wird deshalb im zweiten Satze der Bergbehörde die Befugniß ein­ geräumt, die Vornahme von Schürfarbeiten auf gewissen Grundstücken für un­ statthaft zu erklären. Wie in dem ersten Falle ist auch hier das Verbot ein absolutes, insofern dasselbe nämlich auch den Besitzer des Grundstücks selbst trifft. Die Vorschrift im dritten Satze bezweckt dagegen den Schutz des Grund­ besitzers gegen solche Schürfarbeiten, welche wegen der besonderen Beschaffen­ heit, Lage und Benutzung gewisser Oertlichkeiten vorzugsweise dazu angethan

sind, den Grundbesitzer in dem ruhigen Genusse seines Besitzthums zu stören und zu belästigen. In diesen Fällen soll deshalb der Grundbesitzer zur Ge­

stattung von Schürfarbeiten niemals

gesetzlich verpflichtet sein.

Ertheilt der­

selbe dagegen seine ausdrückliche Einwilligung, so stehen gesetzliche Gründe der

Zulassung der Schürfarbeiten nicht weiter entgegen . . . ."

3) Oeffentliche Plätze, Straßen, Eisenbahnen, Friedhöfe. Unter den Begriff „Eisenbahn" fällt ein Bahnhofsplanum, wenn auch der Oberbau auf demselben noch fehlt, Beschl. des Oberbergamts Bonn v. 22. Juli

1889, Z. f. B. Bd. 30 S. 538.

Der Kreis öffentlicher Anlagen, welche durch

Absatz 1 geschützt sind, ist für die Provinz Schleswig-Holstein noch erweitert.

Dort ist nach Art. II des Einf.-Ges. vom 12. März 1869 das Schürfen auf See- und Flußdeichen und in einer Entfernung von denselben bis zu 200 Lachtern (418,5 Meter) unbedingt untersagt.

Die weitere Vorschrift in diesem

Artikel, wonach durch Entscheidung der Bergbehörde das Schürfen auch in einer größeren Entfernung sowie auf Binnendeichen verboten werden kann, falls überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegen stehen, giebt für ein solches Vorgehen keine neue gesetzliche Grundlage, sondern enthält nur

eine Anweisung zur Handhabung des Absatz 2 im §. 4.

Das Schürfen in

der Umgebung von Festungen ist im Abs. 1 nicht verboten. Ein auf.ein solches Verbot abzielender Antrag ist in der Kommission des H. H. s. Z. im Hinblick auf die der Bergbehörde im Abs. 2 ertheilten Befugnisse

abgelehnt worden

(Komm.-Ber. S. 10). In Folge des inzwischen erlassenen R. Ges. betr. die Beschränkungen des Grundeigentums in der Umgebung von Festungen vom 21. Dezember 1871, R. G. Bl. S. 459, sind Schürfarbeiten innerhalb der Festungsrayons gänzlich bezw. ohne Genehmigung der Militärbehörden in ge­

wissen Fällen (Veränderung der Höhe der Terrainoberfläche u. s. w.) aus­ geschlossen. 3) unbedingt untersagt.

Der erste Absatz enthält ein absolutes

Polizeiverbot, welches sich gegen jeden Schürfer ohne Ausnahme richtet, auch wenn er von dem Grundeigentümer, z. B. der Gemeinde, die Erlaubniß zur Vornahme von Schürfarbeiten erhalten haben sollte, und selbstredend auch dem Grundeigentümer selbst gegenüber gilt. Wenn solche Polizeiverbote auch außer den im ^lbsatz 1 namhaft gemachten Fällen durch besondere Verordnung getroffen werden, z. B. zum Schutze von Deichen, Mineralquellen, Sicherheils­

pfeilern oder bei Grubenbränden zur Absperrung des Brandfeldes, so liegt der Fall des Abs. 2 vor. 4) überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses ent­

gegen stehen. Die früheren Auflagen führten zu Absatz 2 aus: „Der zweite Satz bezieht sich einesteils auf die besonderen polizeilichen

Verbote, welche sich gegen jeden Schürfer, auch gegen den Gmndbesitzer selbst

richten; er enthält aber anderntheils, wie aus §§. 5 und 8 unzweifelhaft hervorgeht, eine Einschränkung des Rechtes zum Schürfen auf fremden Grund und Boden.

Er schränkt dieses Recht zwar ebenfalls im öffentlichen Interesse

ein, aber nur insofern gegen den Willen des Grundbesitzers auf Grund einer amtlichen Schürfermächügung geschürft werden soll. Will der Grundbesitzer selbst oder ein Anderer mit seiner Genehmigung schürfen, so findet eine Ent­

scheidung der Bergbehörde nicht statt.

Die Behörde ist auch nicht befugt,

solche Schürfarbeiten von Amiswegen anders zu untersagen, als durch berg­

polizeiliche Vorschriften, und aus den im §. 196 bestimmten Gründen, also nur

im Interesse der öffentlichen Sicherheit, zur Vermeidung gemeinschädlicher Ein­ wirkungen und zum Schutze ftemden Eigenthumes.

Wesentlich verschieden

hiervon find die Fälle, in denen der Grundeigenthümer nach §. 4 Alinea 2 und §. 5 befugt ist, wegen der ihm zur Seite stehenden Gründe des öffent­ lichen Interesses die Erlaubniß zum Schürfen zu versagen, und nach §. 8 die

amtliche Schürfermächtigung von dem Oberbergamte aus denselben Gründen

versagt werden muß.

Es sind dies die Fälle, in welchen der Nachtheil, den

der Grundbesitz durch die Schürfarbeit erleidet, nicht durch die Geldentschädigung für Minderwerth und entzogene Nutzung (§. 6) ausgewogen werden kann, wo

vielmehr im öffentlichen Interesse daran gelegen ist, daß die Beschädigung des Grundeigenthumes durch die Schürfarbeit vermieden werde. Dies ist z. B.

der Fall, wenn ein für die Landwirthschaft unentbehrlicher Bmnnen oder

26

Zweiter Titel.

Erster Abschnitt.

Teich abgegraben werden soll, oder wenn eine Forstkultur,

deren Erhaltung

im öffentlichen Interesse liegt, zerstört werden soll. In diesen Fallen geben die §§. 4 und 5 dem Grundeigenthümer einen Einspruch gegen die beantragte

amtliche Schürfermächtigung, über welche die Bergbehörde nach §. 8 zu ent­

scheiden hat während sie keineswegs befugt sein würde, von Amiswegen dem Grundeigenthümer selbst derartige Schürfarbeiten zu untersagen, ebensowenig

als demselben irgend eine andere Devastation seines Grundbesitzes, falls die­ selbe nicht gegen ein Polizeiverbot verstößt,

aus Gründen des öffentlichen

Interesses untersagt werden kann." Diese Eintheilung der unter Absatz 2 gehörigen Fälle erscheint nach An­ sicht des Herausgebers deshalb nicht haltbar, weil auch abgesehen von all­ gemeinen polizeilichen Verboten (Polizeiverordnungen) der Grundbesitzer selbst

oder ein anderer, der mit Genehmigung des Grundbesitzers schürft, in Einzelfällen nicht minder der Entscheidung der Bergbehörde über etwaige das Schürfen als unstatthaft erscheinen lassende überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses unterliegt. Die aufgeführten Fälle, in denen dem Schürfer gegenüber das öffentliche Interesse gellend zu machen sein wird (Brunnen, Teiche u. a. m.), sind meist ebenfalls denkbar, wenn der Grundeigenthümer selbst schürft, und auf die Erhaltung der vorbezeichneten Gegenstände keinen Werth legt. Die Zulässigkeit des Vorgehens gegen den Grundeigenthümer ergiebt sich un­

zweideutig aus der in Anm. 1 abgedruckten Stelle der Motive, die zu Abs. 2 ganz allgemein bemerken, daß auch hier das Verbot insofern ein absolutes sei, als dasselbe auch den Besitzer des Grundstückes selbst treffe. Vgl. Rek.-Besch. vom 8. September 1875, Z. f. B. Bd. 16 S. 523. Uebereinstimmend Achenbach S. 335, Oppenhoff Nr. 40, Brassert S. 72. ö) Der Absatz 2 des §. 4 giebt dem Grundeigenthümer, welcher nicht

selber der Schürfer ist, eine Einwendung gegen die Gestattung der Schürfarbeiten (§. 8). Diese Einwendung korrespondirt mit der im §. 136 dem Grundbesitzer beigelegten Befugniß, aus Gründen des öffentlichen Interesses die Abtretung seines Grundstücks zum Bergwerksbeiriebe zu versagen. Natürlich ist es in

beiden Fällen nicht der Grundbesitzer, welcher das öffentliche Interesse wahr­ zunehmen berufen ist. Seine Einwendungen bezwecken nur den Schutz seiner Privatrechte, aber sie finden bei der Entscheidung durch die Behörde insofern Berücksichtigung, als sie mit dem öffentlichen Interesse zusammenfallen. Die Entscheidung der Bergbehörde erfolgt in den Fällen des Abs. 2 entweder in der Form einer Polizeiverordnung oder durch einen Einzelbeschluß des Ober­

bergamts in dem Verfahren zur Ertheilung der amtlichen Schürfermächtigung

(§. 8). In beiden Fällen ist der Rechtsweg ausgeschlossen (vgl. Anm. 6 zu §. 8). Die Polizeiverordnung wird regelmäßig von dem Oberbergamt des Bezirks gemäß §. 197 erlassen.

Auf Grund des Abs. 2 sind zum Schutze gemeinnütziger Heilquellen

folgende Polizeiverordnungen der Oberbergämter ergangen: 1. Oberbergamisbezirk Breslau:

für Salzbrunn vom 20. Mai 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 328.

für Goczalkowitz vom 15. Juli 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 329. „ Reinerz, Cudowa, Landeck und Langenau vom 24. Juli 1883, Z. f. B.

Bd. 24 S. 427. 2. Oberbergamisbezirk Clausthal:

für Nenndorf vom 1. Okt. 1869, Z. f. B. Bd. 13 S. 98. „ Rehburg vom 27. April 1887, Z. f. B. Bd. 31 S. 273. 3. Oberbergamtsbezirk Bonn: für Homburg vom 10. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 13 S. 93. „ Wiesbaden vom 10. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 13 S. 94. „ Schlangenbad vom 30. Juli 1868, Z. f. B. Bd. 13 S. 94. „ Schwalbach vom 30. Juli 1868, Z. f. B. Bd. 13 S. 95. „ Niederselters vom 7. März 1892, Z. f. B. Bd. 13 S. 96.

„ Ems vom 26. Mai 1880, Z. f. B. Bd. 21 S. 275. „ Aachen-Burtscheid vom 27. Juli 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 421. „ Wildungen (in Waldeck) vom 20.Jan. 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 147. „ Soden am Taunus vom 25. Juni 1888. „ Neuenahr vom 4. Oktober 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 430. Uebrigens ist der Erlaß eines Gesetzes zum Schutze der Mineralquellen gegen Abgrabung, nach dem Muster des französischen Gesetzes vom 14. Juli 1856 (das. Bd. 4 S. 11), wiederholt in Antrag gebracht worden. Vgl. Z. f. B. Bd. 17 S. 446 ff., Bd. 24 S. 449 ff., sowie Brassert S. 74, 75. In neuester Zeit hat sich der Landtag nochmals mit dieser Frage beschäftigt. Drucks, des Abg. H. 1892/93 Nr. 68, Sten. Ber. S. 2557.

Abgesehen von den auf Grund des §. 4 Abs. 2 erlassenen Bergpolizei­ ordnungen bestehen zum Schutze der Mineralquellen in Nassau auf Grund einer Verordnung v. 7. Juli 1860, Z. f. B. Bd. 4 S. 20, sogenannte Brunnen­ felder, innerhalb deren das Schürfen zur Verhütung einer gemeinschädlichen Wasserentziehung untersagt ist. Diese Brunnenfelder sind nur als bergpolizeilich festgestellte Schutzbezirke zur Verhütung gemeingefährlicher Wasserentziehung zu

betrachten.

Vgl. Brockhoff, Z. f. B. Bd. 13 S. 78, Brassert S. 74,75.

Die fortdauernde Rechtsverbindlichkeit dieser polizeilichen Anordnungen ist durch

Erkenntniß des Obertribunals vom 30. April 1878 (Z. f. B. Bd. 20 S. 104) anerkannt.

Vgl. auch §. 6 des Badischen B. G.

Außer den Mineralquellen sind auf Grund des §. 4 Abs. 2 in An­ erkennung des überwiegenden öffentlichen Interesses in zwei Fällen größere

Wasserversorgungsanlagen durch Polizeiverordnungen

gegen

die durch das

Schürfen entstehende Gefahr geschützt worden: Die Anlage für die Stadt Aachen, Pol.-Verordn. v. 12. Dez. 1885, Z. s. B. Bd. 27 S. 153, und die für den Oberschlesischen Jndustriebezirk in Zawada errichtete, Pol.-Verordn. v. 23. Juli

1888, Z. f. B. Bd. 24 S. 146, und v. 9. Sept. 1893. Diese sämmtlichen Polizeiverordnungen erstrecken sich aber, da sie auf

Grund des §. 4 erlassen sind, nur auf Schürfarbeiten, dagegen nicht auf Aufsuchungs- und Gewinnungsarbeilen innerhalb verliehener Felder. Die Zulässigkeit letzterer Arbeiten muß nöthigenfalls im Betriebsplansprüfungs-

Zweiter Titel.

28

Erster Abschnitt.

verfahren entschieden ^werden, Rek.-Besch. v. 7. Juni 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 122, vgl. zu §. 68 Anm. 4 und zu §. 54 Anm. 4. Ein Schadensersatzanspruch ist ftir den Bergwerkseigenthümer in diesen

Fällen ebensowenig begründet, wie für den Schürfer tm Falle der vorerwähnten Polizeiverordnungen, siehe zu §. 54 Anm. 4, sowie die Erk. des Obertr. v.

21. Mai 1869,^Emsch. Bd. 61 S. 316, Z. f. B. Bd. 11 S. 304, und v. 20. November 1871, Z. f. B. Bd. 13 S. 116. «) zweihundert Fuß. Das sind 62,8 Meter. Die Berggesetze für Bayern, Elsaß-Lothringen, Württemberg, Hessen und Baden setzen die Ent­

fernung auf „60 m" fest. 7) Gärten. Darunter fallen nicht „Parkanlagen", vgl. sten. Ber. des

H. H. 1865 S. 165, 166. Abweichend §. 4 des Bergges. für Gotha, Z. f. B. Bd. 9 S. 437, 473. 8) darf nicht geschützt werden, es sei denn .... Der dritte Absatz betrifft die Fälle,^in welchen der Grundbesitzer zmn unbedingten Wider­ spruch gegen die Gestattung von Schürfarbeiten befugt ist und diesen Ein­ spruch nichL bloß in dem Verfahren vor dem Oberbergamte (§. 8), sondern auch im Rechtswege geltend machen kann. Vgl. Anm. 6 zu §. 8. Die Uebertretung des §. 4 ist im §. 207 unter Strafe gestellt. Diese Sttafandrohung bezieht sich auch auf das eigenmächtige Schürfen in den Fällen des Abs. 3. Oppenhoff Nr. 51.

ö) Grundbesitzer. Grundbesitzers.

Das Gesetz erfordert nur die Einwilligung des

Daher kann der Besitzer der Gebäude seinen Widerspruch

gegen die in dem Umkreise von 200 Fuß unternommenen Schürfarbeiten nur soweit geltend machen, als sie auf seinem eigenen Grund und Boden vorgenommen werden sollen. Erlist nicht befugt, dem Nachbar das Schürfen innerhalb dieses

Rayons zu untersagen, oder gegen die amtliche Schürsermächtigung auf einem

Nachbargrundstücke innerhalb dieses Umkreises zu opponiren. Ebensowenig kann der Grundbesitzer der amtlichen Schürfermächtigung deshalb widersprechen, weil Gebäude des Nachbars in einem Umkreise von 200 Fuß belegen sind. Das

Gesetz giebt ihm den Einspruch nur zum Schutze der eigenen Gebäude.

Diese Sätze ergeben sich nicht bloß aus dem Wortlaute des §. 4, sondern sie

entsprechen auch der Auslegung, welche Art. 11 des französischen Bergwerks­ gesetzes vom 21. April 1810, aus welchem die ftagliche Bestimmung entnommen ist,

— allerdings nach längerem Schwanken — später in der französischen

Literatur und Gerichtspraxis gefunden hat, vgl. Achenbach, Französisches

Bergrecht S. 216, in der Z. f. B. Bd. 7 S. 514, Deutsches Bergrecht S. 336,

Oppenhoff Nr. 45, Arndt S. 62, Brassert S. 75, 76. Die B. G. für Elsaß-Lolhringen (§. 5), Hessen (Art. 4) und Baden (§. 5)

haben die fragliche Vorschrift in diesem Sinne folgendermaßen formulirt: „Unter Gebäuden und auf dazu gehörigen Grundstücken desselben Eigenthümers u. s. w.," und auch die Novelle zum französ. Berggesetz vom

27. Juli 1880 hat den Art. 11 in entsprechender Weise deklarirt („dans un rayon de cinquante metres des habitations et des terrains compris

Bom Schürfe».

29

§. 5.

8- 6.

Wer zur Ausführung von Schürfarbeiten^) fremden Grund I. und Boden benutzen will, hat hieM die Erlaubniß des Grund­

besitzers nachzusuchen?) Mit Ausnahme der im §. 4 bezeichneten Fälle muß der II. Grundbesitzer, er sei Eigenthümer oder Nutzungsberechtigter/) das

Schürfen auf seinem Grund und Boden gestatten?) dans les clötures murees y attenant, sans le consentiment des proprietaires de ces habi tations . . Z. f. B. Bd. 22 S. 22, 31, 32. Wie der §. 5 Abs. 2 ergießt, der Eigenthümer, sondern auch jeder Nießbraucher, Pächter, antichretische 10) Einwilligung ertheilt

ist unter „Grundbesitzer" hier nicht nur Nutzungsberechtigte zu verstehen, also der Besitzer u. s. w. Vgl. zu §. 5 Anm. 3. hat. Der durch verbotswidrige Schürf­

arbeiten gemachte Fund kann gültig gemnthet werden, dagegen schließt diese Thatsache die Geltendmachung des Finderrechts aus, Erk. des Obertr. vom 28. Nov. 1873 Z. f. B. Bd. 15 S. 127. Vgl. zu §. 15 Anm. 4, zu §. 24 Anm. 3.

Zu §. 5. *) Schürfarbeiten.

Hierunter können auch Arbeiten unter Tage fallen,

zu denen gleichfalls die Genehmigung des Grundbesitzers nachgesucht werden muß. Brassert S. 77, 78. Ein derarttger Fall lag dem in Anm. 2 be­ zogenen Beschlusse des Landgerichts zu Beuthen vom 22. August 1891 zu Grunde.

Abweichend Oppenhoff Nr. 48, vgl. auch Nr. 54.

Das Schürfen setzt im Allgemeinen eine auf die Auffindung eines be­

stimmten Minerals gerichtete Absicht voraus, weßhalb es der Bezeichnung desselben sowohl bei dem an den Grundbesitzer gerichteten Verlangen als in dem etwaigen Anträge bei dem Oberbergamt (§. 8) bedarf. Dies schließt aber nicht aus, daß das Schürfen mehrere Mineralgattungen zum Gegen­

stände hat, vgl. Oppenhoff Nr. 56. Zu den Schürfarbeiten im weiteren Sinne gehören auch die zur Be­ stimmung der Lage des Fundpunktes etwa nöthigen markscheiderischen Arbeiten.

Die Ermächtigung zur Vornahme solcher Arbeiten darf deshalb der Grund­ besitzer, abgesehen von den Fällen des §. 4, ebenfalls nicht versagen, Rek.-Besch.

vom 24. Juli 1886, Z. f. B. Bd. 27 S. 390 ff. Bohrungen, welche innerhalb eines bereits verliehenen Feldes zur weiteren Untersuchung

der Lagerungsverhältnisse

vorgenommen

werden,

sind keine

Schürfarbeiten; zu ihrer Vornahme bedarf es daher nöthigenfalls des in den

§§. 135 ff. B. G. vorgesehenen Verfahrens; Min.-Besch. vom 12. September 1887, Z. f. B. Bd. 30 S. 121. 2) Die Erlaubniß des Grundbesitzers nachzusuchen.

Ohne

diese Erlaubniß sind die Schürfarbeiten rechtswidrig und können sowohl mit der Besitzstörungs- als mit der Eigenthumsfreiheitsklage abgewehrt werden.

30

Zweiter Titel.

Erster Abschnitt.

Die Erlaubniß muß auch dann eingeholt werden, wenn ein Bergwerkseigen­

thümer selbst oder durch Andere im Felde seines Bergwerks nach Mineralien schürfen will, auf welche die Verleihung sich nicht erstreckt; Beschl. des Landger.

in Beuchen vom 22. August 1881, Z. f. B. Bd. 33 S. 127 ff.

3) Eigenthümer oder Nutzungsberechtigter.

Vgl. §. 135.

Dort

ist ebenfalls ausdrücklich erkennbar gemacht, daß das B. G. unter dem Gesammtbegriff „Grundbesitzer" sowohl den Eigenthümer als jeden Nutzungs­ berechtigten versteht. Der Komm.-Ber. des H. H. (S. 11) erörterte die Frage, ob in allen Fällen die Erlaubniß des Grundbesitzers zum Schürfen zu derjenigen

des Nutzungsberechtigten hinzukommen müsse, oder ob und wann die letztere allein ausreiche, und gelangte zu dem Ergebnisse, daß diese Frage nicht gleichförnrig für alle Fälle beantwortet werden kann. Der Nutzungsberechtigte kann eben nur solche Schürfarbeiten gestatten, die er selbst kraft seines dinglichen oder kontraktlichen Rechtes vorzunehmen berechtigt ist. Zu solchen Arbeiten bedarf es dann noch der Genehmigung des Eigentümers, wenn eine Be­

schädigung des Grundstücks zu erwarten ist. Die Genehmigung des Nutzungs­ berechtigten ist ferner stets neben derjenigen des Eigenthümers erforderlich, so­ fern der Nutzungsberechtigte den Besitz des Grundstückes hat, oder ein Recht ausübt, welches mit der beabsichtigten Schürfarbeit kollidirt, ohne Unterschied,

ob es sich um eine dingliche oder kontraktliche Nutzungsberechtigung handelt. Vergl. Erk. des Obertt. vom 13. Nov. 1876, Z. f. B. Bd. 18 S. 407. Regel­ mäßig ist bei verpachteten oder im Nießbrauch befindlichen Grundstücken die Erlaubniß Beider einzuholen, sofern es sich nicht um ganz oberflächliche Schürf­ arbeiten handelt, welche keine bleibende Deterioration des Grundstücks zur Folge haben. Zum Theil abweichend Oppenhoff Nr. 60.

Der bloße Verwalter ist als solcher, mangels einer besonderen Vollmacht, jedenfalls nicht befugt, an dem ihm zur Verwaltung übergebenen Grundstücke Gebrauchsrechte einzuräumen. Vergl. das oben bezeichnete Erk. d. Obertr. Steht ein Grundstück im Miteigenthume Mehrerer, so ist die Genehmigung aller Miteigenthümer erforderlich. 4) aus seinem Grund und Boden gestatten. Das Recht zum Schürfen auf fremdem Grund und Boden, mag es von dem Grundeigenthümer

gestattet (§. 5), oder durch amtliche Schürfermächtigung eingeräumt sein (§. 8),

gehört zu der Klasse der Personalservituten.

Es kann nach erfolgter Besitz­

ergreifung als dingliches Recht auch dem Besitznachfolger des Bestellers gegen­

über geltend gemacht und im Wege der Cession veräußert werden.

Die bloß

von dem Nutzungsberechtigten ertheilte Erlaubniß zum Schürfen erlischt mit dem Reihte des Bestellers.

Der Eintragung in das Grundbuch bedarf das Schürfrecht nach §. 12 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 nicht; es ging nach §. 47 a. a. O. bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks als Last auf den Ersteher über. Hierbei bewendet es auch, nachdem §. 47 des Eig.-Erw.-Ges. durch §. 22 Abs. 2

und 3 des Zwangsvollstreckungs-Ges. vom 13. Juli 1883 ersetzt worden ist, vgl. Jaeckel, Kommentar zu letzterem Ges., §. 22 Anm. 4.

Vom Schürfen.

31

§. 6.

8- 6. Der Schürfer ist verpflichtet, dem Grundbefitzer für die ent- I.

zogene Nutzung jährlich im Voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendeter Benutzung zurückzugeben, auch für den Fall, daß durch die Benutzung eine Werthverminderung

des Grundstücks eintritt, bei der Rückgabe den Minderwerth zu ersetzen?) Für die Erfüllung dieser letzteren Verpflichtung^)

kann der II.

Grundbesitzer schon bei der Abtretung des Grundstücks die Be­

stellung einer angemessenen Kaution von dem Schürfer verlangen. Der Grundeigenthümer bleibt befugt, auf seinem Grund und Boden be­ liebig nach denselben Mineralien sowohl selbst zu schürfen, als durch Andere schürfen zu lassen. Diese Regel, welche sich aus dem Inhalte des Rechtes zum Schürfen und aus der für die Freiheit des Eigenthumes sprechenden Ver­

muthung ergiebt, kann bei der freiwilligen Gestattung des Schürfens durch Vertrag beliebig modifizirt werden. Wegen Störung rechtmäßiger Schürfarbeiten ist der Rechtsweg offen;

vgl. auch zu §. 8 Anm. 3.

Zu 8. 6. *) Wie die Motive (S. 30) ausführen, ist aus der Verschiedenheit, welche

zwischen Schürfarbeiten und eigentlichem Bergwerksbetriebe nach ihrem Zwecke und in der Regel auch nach der Art und dem Umfange ihrer Ausführung

besteht, noch kein hinreichender Grund herzuleiten, den Schürfer, soweit es sich

um seine Pflichten gegen den Grundbesitzer handelt, anders zu stellen, als den Bergwerksbesitzer. „In dem einen wie anderen Falle wird die Benutzung der Oberfläche zu bergbaulichen Zwecken in Anspruch genommen, mag es sich zu­

nächst nur um Aufsuchungs- oder aber um Vorrichtungs- und Gewinnungs­ arbeiten handeln." Die Gegenleistungen des Schürfers sind deshalb nach den­ selben Regeln bestimmt, wie diejenigen des Bergwerksbesitzers bei der Grund­ abtretung zum Bergwerksbetriebe.

Vgl. die Erläuterungen zu §§. 137 ff. und

§. 144.

Wenn im Abs. 1 von Rückgabe des Grundstücks nach beendeter Benutzung

die Rede ist, so kann dies nur so verstanden werden, daß die zum Schürfen

benutzte und dadurch der Benutzung durch den Grundbesitzer entzogenen Fläche diesem wiederum zu freier Verfügung gestellt werden muß.

Eine förmliche

Besitzübertragung des Grundstücks ist nicht vorausgesetzt, wird auch schwerlich vorkommen, Komm. Ber. des H. H. S. 12, Brasseri S. 78. Den Hypothekengläubigern ist eine besondere Sicherheit gegen etwaige Beschädigungen des Grundstücks in Folge von Schürfarbeiten nicht gewährt

worden, Komm. Ber. des H. d. Abg. S. 17. 2) Dieser letzteren Verpflichtung.

Für die Entschädigungsrente

Zweiter Titel.

32

Erster Abschnitt.

§• 7.

Die dem Grundeigenthümer im letzten Satze des §. 137 und

in den §§. 138, 139 und 141

eingeräumten Rechte stehen dem­

selben auch gegen den Schürfer gu.1)

§• 8. I.

Kann der Schürfer sich mit dem Grundbesitzer über die Ge­ stattung der Schürfarbeiten nicht gütlich einigen,1) so entscheidet

das Oberbergamt2) durch einen Beschluß8) darüber, ob4) und unter welchen Bedingungen8) die Schürfarbeiten unternommen werden

dürfen. II.

Das Oberbergamt darf die Ermächtigung nur in den Fällen des §. 4 versagen.

HI.

Dasselbe setzt beim Mangel einer Einigung unter den Be­

theiligten die Entschädigung und die Kaution (§. 6) in Gelde fest. Gegen diese Festsetzung findet der Rekurs nicht statt.8)

IV.

Wegen der Kosten kommt der §. 147 zur Anwendung. ’) und die demnächstige Rückgewähr des Grundstücks kann keine Kautionsbestelluug verlangt werden, Oppenhoff Nr. 71.

Zu 8. 7. ’) Der Grundeigentümer kann hiernach in den drei Fällen der §§. 137

Abs. 2, 138 und 139 verlangen, daß der Schürfer das Eigenthum seines

Grundstücks erwirbt, auch das Vorkaufsrecht ausüben. Das im §. 141 dem Grundeigenthümer eingeräumte Vorkaufsrecht hat in den Berggesetzen für Bayern, Elsaß-Lothringen, Würtemberg, Anhalt, Hessen und Baden nicht Aufnahme gefunden, ist deshalb auch in den dem §. 7

des Preuß. B. G. nachgebildeten §§. dieser Gesetze nicht ausgenommen. Zu 8- 8.

’)

Kann

der

Schürfer sich..............nicht

gütlich

einigen.

Hierin ist die ausschließliche Voraussetzung zum Erlaß des oberbergamtlichen Beschlusses bezeichnet. Liegt eine Einigung nur hinsichtlich der Entschädigung

und der Kaution nicht vor, so findet eine administrative Festsetzung dieser Punkte überhaupt nicht statt, Oppenhoff Nr. 76, Arndt, S. 64. Vgl. Anm. 5.

Der Mangel der Einigung zwischen Schürfer und Grundbesitzer wird

einigermaßen bescheinigt sein müssen, eine einfache Behauptung des Schürf­ lustigen wird nicht für genügend zu erachten sein. Vgl. den für den Fall des §. 142 ergangenen Rek.-Besch. v. 6. Dez. 1886, Z. f. B. Bd. 28 S. 262. 2) entscheidet das Oberbergamt. „Bei der Wichtigkeit des Gegen­ standes scheint es angemessen, die Entscheidung in die Hand des Oberbergamts

zu legen" (Mot. S. 31).

Inwieweit es eines Vorverfahrens durch den Revier-

Beamten bedarf, wird durch die Vorschriften der Revierbeamteninstruktionen

geregelt.

Ob

hierbei auch Dritte zuzuziehen find, hängt vom Ermessen der

Bergbehörde ab; Rek.-Besch. v. 8. Sept. 1875, Z. f. B. Bd. 16 S. 523 ff. Gegenstand der Entscheidung sind lediglich die gesetzlichen Voraus­

setzungen des Schürftechts. Privatrechtliche Beziehungen zwischen den Parteien, z. B. ein Vertrag, aus welchem das Recht zur Versagung der Arbeiten her­

geleitet wird, können in dem Beschlusse nicht berücksichtigt werden, sondern sind im Rechtswege gellend zu machen.

Oppenhoff Nr. 74.

3) Beschluß. Für diesen und für einen etwaigen Rekursbescheid be­ darf es eines Stempels von 1,50 Mark, wogegen das Gesuch an das Ober­ bergamt stempelfrei ist, Min.-Erl. v. 3. Juni 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 326.

Wird der Schürfer, ungeachtet des die Ermächtigung zu den Arbeiten ertheilenden Beschlusses, an der Vornahme derselben vom Grundbesitzer ge­ hindert, so wird dem Oberbergamt nicht die Befugniß abzusprechen sein, seinem Beschlusse nöthigenfalls unter dem Beistände der allgemeinen Polizei Nachdruck zu geben; Oppenhoff Nr. 66, Arndt S. 64, 65, Brassert S. 80.

4) 06 . . . die Schürfarbeiten unternommen werden dürfen. Das Oberbergamt darf die von dem Grundbesitzer verweigerte Erlaubniß zur Vornahme der Schürfarbeiten nur dann versagen, „wenn denselben gemäß §. 4 überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen." Mot. S. 31.

Vgl. Abs. 2.

6) unter welchen Bedingungen. Hierunter sind, nach der Aus­ führung der früheren Auflagen, „nicht die Gegenleistungen des Schürfers zu verstehen — auf welche sich der dritte Absatz bezieht — sondern die Bestim­ mungen über die Zeit und den Ort der Schürfarbeit, über die zum Schutze

der Oberfläche zu treffenden Vorkehrungen und über die Modalitäten der Rückgewähr."

Brassert (S. 79) rechnet die Gegenleistungen des Schürfers

den in den Beschluß aufzunehmenden „Bedingungen" zu.

Zu diesen gehören

ferner u. A. noch etwaige Bestimmungen über den Zwangserwerb des Grund­ stücks, Brassert a. a. O. Oppenhoff Nr. 79. Enthält der Beschluß nichts über die Dauer der zugelassenen Schürf­

arbeiten, so wird der Schürfer für befugt zu erachten sein, seine Arbeiten bis zu ihrer vollständigen Vollendung sortzusetzen, Oppenhoff Nr. 80.

6) findet der Rekurs nicht statt.

Gegen die Entscheidung des Ober­

bergamis über die Gestattung der Schürfarbeiten findet theils der Rekurs an den Handelsminister (§§. 191 ff.), theils der Rechtsweg statt.

Im Wege des

Rekurses kann nur die Beschwerde über die Ertheilung oder Versagung der

Schürfermächtigung verfolgt werden.

Hinsichtlich der Bedingungen derselben

in Bezug auf Zeit, Ort, Einrichtung der Arbeiten u. s. w. wird meist das

Gleiche zutreffen, mit Ausnahme der Frage, ob der Schürflusttge das Eigen­ thum des Grundstücks erwerben müsse; für die Entscheidung dieses Punktes ist gleichfalls der Rechtsweg für zulässig zu erachten, vgl. Oppenhofs Nr. 85. Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

3

34

Zweiter Titel.

Erster Abschnitt.

§• 9. Durch Beschreitung des Rechtsweges wird, wenn dieselbe nur

wegen der Festsetzung der Entschädigung oder der Kaution *) erfolgt,

der Beginn der Schürfarbeiten nicht aufgehalten, vorausgesetzt, daß

die Entschädigung an den Berechtigten gezahlt oder bei verweigerter

Annahme gerichtlich beponirt,2) desgleichen die gerichtliche Deposttion2) der Kaution geschehen ist. Ueber die Gegenleistung des Schürfers findet nur der Rechtsweg statt. In den Berggesetzen für Bayern, Württemberg, Hessen und Baden ist in ab­

weichender Fassung ausdrücklich anerkannt, daß die Entschädigung und Sicher­ heitsleistung „vorbehaltlich der Beschreitung des Rechtsweges" stattfindet. Die übrigen Fälle, in denen der Rechtsweg für Angelegenheiten des Schürfverfahrens zulässig ist, ergeben sich aus §. 4. Da das B. G. nicht bc-

absichttgt hat, wegen der Zulässigkeit des Rechtsweges Bestimmungen zu treffen, welche von den hierüber bestehenden allgemeinen Grundsätzen abweichen, so ist nur die Frage, ob dem Schürfen Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen (§. 4 Abs. 2) von der Bergbehörde ausschließlich zu beurtheilen und endgültig zu entscheiden. Dagegen steht die Klage in den Fällen des §. 4 Abs. 1 und 3 — z. B. über die Frage, ob einer Gleisanlage die Eigenschaft einer „Eisenbahn" zukommt,

Schürfen etwa ohne die Einwilligung

oder wenn die Ermächtigung zum

des Grundeigenthümers auf einem der

im §. 4 Abs. 3 bezeichneten Grundstücke ertheilt sein sollte — dem Grund­ eigenthümer offen. Sie wird auch in diesem Falle gegen den Schürfer, nicht gegen das Oberbergami zu richten und der Klagantrag auf Untersagung des

Rechts zum Schürfen zu stellen sein; vgl. Komm.-Ber. des H. H. S. 14. Streitig ist die Frage, ob der Rechtsweg auch für den Schürslustigen gegeben ist, dafür Oppenhoff Nr. 82, dagegen Arndt S. 64; eine praktische Bedeutung wohnt

dieser Kontroverse wohl ebensowenig bei, wie überhaupt der Zulässigkeit des

Rechtsweges in den meisten der etwa denkbaren, hierher gehörigen Fälle, vgl. Wachler, Z. f. B. Bd. 8 S. 490 bis 492. 7) Der §. 147, welcher die Kosten des Expropriationsverfahrens für die erste Instanz dem „Bergwerksbesitzer" auflegt, kann nur analog angewendet

werden. Hiernach fallen die Kosten der ersten Instanz dem Schürfer, die der Rekursinstanz dem unterliegenden Theile zur Last.

Zu 8. 9. *) Wegen der anderen möglichen Fälle der Beschreitung des Rechtsweges

vgl. zu §. 8 Anm. 6.

2) gerichtlich deponirt, . . . gerichtliche Deposition.

Nach den

Vorschriften der Hinlerlegungsordnung vom 14. März 1879 (G. S. S. 249),

§§. 1 und 5, geschieht jetzt die Deposition bei der Hinterlegungsstelle, also bei der Bezirksregierung. Gegenüber der bestimmten Fassung des §. 9 über die — inzwischen geänderte — Art der Depositton, wird es nicht für statthaft zu er-

Bom Schürfen.

§. 10.

35

§ io. In den Feldern ftemder Bergwerkes darf nach denjenigen I.

Mineralien geschürft werden, auf welche der Bergwerkseigenthümer Rechte noch nicht erworben hat.

Bedrohen jedoch solche Schürfarbeiten die Sicherheit der Baue II.

oder den ungestörten Betrieb des Bergwerks?) so hat die Berg­ behörde dieselben zu untersagen. Der Bergwerksbesitzer kann verlangen, daß der Schürfer ihm III.

vor Beginn der Schürfarbeiten ^) eine angemessene Kaution für die

etwa zu leistende Entschädigung bestellt. Auf diese Kaution finden die §§. 8 und 9 Anwendung'") IV.

achten sein, die Hinterlegung an anderer Stelle, z. B. bei der Oberbergamis­ kasse zu vereinbaren. Anders Arndt, S. 65.

Zu §♦ 10. In den Feldern fremder Bergwerke u. s. w.

Durch Abs. 1

wird eine vordem streitige Frage entschieden. Der Beliehene selbst bleibt nicht nur in der Ausführung eigener Schürfarbeiten unbeschränkt, §. 54, sondern wird auch unter den Voraussetzungen des §. 55 durch das Vorrecht zum Muthen auf andere Mineralien geschützt, Mot. S. 32, Komm. Ber. d. H. H.

S. 14, 15. 2) Bedrohen solche Schürfarbeiten die Sicherheit der Baueu.s.w. Der Schürfer bedarf keiner Erlaubniß von Seiten des Bergwerkseigenthümers,

in dessen Felde er schürft.

Es ist Sache des Letzteren, die Untersagung der

Schürfarbeit oder die sonstigen bergpolizeilichen Anordnungen zur Sicherheit

seiner Baue bei der Bergbehörde in Antrag zu bringen, soweit diese nicht von Amiswegen sich zu Anordnungen veranlaßt sieht.

8) Vor Beginn der Schürfarbeiten.

Der Wortlaut des Abs. 3

hindert den Bergwerksbesitzer nicht, mit dem Anspruch auf Bestellung einer Kaution erst nach dem Beginn der Arbeiten hervorzutreten. In diesem Falle wird aber die einstweilige Einstellung der Arbeiten bis zur Hinterlegung der

Kautton nur dann gefordert werden dürfen, wenn der Bergwerksbesitzer vorher

von den Arbeiten keine Kenntniß hatte.

Oppenhoff Nr. 90.

4) Finden die §§. 8 und 9 Anwendung. Das Verfahren zur Regelung der zu bestellenden Kaution unterscheidet sich von dem Verfahren

zur Ertheilung der amtlichen Schürfermächtigung (§. 8) dadurch, daß in dem vorliegenden Falle der Bergwerksbesitzer als Provokant aufttitt.

Zweifelhaft

erscheint die Bezugnahme auf die Schlußbestimmung des §. 8, welche wegen der Kosten des Verfahrens auf §. 147 verweist. Nach der zu §. 8 Anm. 7 gegebenen Auslegung wird man auch im vorliegenden Falle annehmen müssen,, daß die Kosten des Verfahrens nicht dem Bergwerksbesitzer zur Last fallen^ 3*

Zweiter Titel.

36

Erster Abschnitt.

§• 11. Der Schürfer ist befugt, über die bei seinen Schürfarbeiten

I.

geförderten Mineralien ’) (§. 1) zu verfügen?) insofern nicht bereits Dritte Rechte auf dieselben erworben haben?) II.

Hinsichtlich der Entrichtung der Bergwerksabgaben kommen die für die Bergwerke maaßgebenden Vorschriften zur Anwendung.^) der ja die Stelle des Entschädigungsberechügten, also die des Grundeigen­ thümers einnimmt, sondern dem Schürfer. Ebenso Brasseri, S. 81. 5) Uebertretungen des §.10 sind im §. 207 unter Strafe gestellt. Der Fal^ dieser Uebertretung liegt nicht nur in der Zuwiderhandlung gegen ein nach Abs. 2 erlassenes Verbot, sondern wird auch dann anzunehmen sein, wenn Schürfarbeiten ohne Bestellung der verlangten Sicherheit ausgeführt werden,

Oppenhoff Nr. 92, Brassert S. 81.

Zu §. 11. bei seinen Schürfarbeiten geförderten Mineralien; dies sind

nicht etwa nur solche, auf welche gerade geschürft wird. Oppenhoff Nr. 95. 2) über die . . . geförderten Minerali en (§. 1) zu verfügen. Der Schürfer erwirbt das Eigenthum der Mineralien, ohne daß ihm eine Bergbauberechtigung verliehen ist, durch die Förderung. Die Bestimmung „empfahl sich als sachgemäße Lösung" der je nach der Stellung zu der Kontro­ verse über das Eigenthum der Bergwerksmineralien streitigen Frage, „obschon aus dem Rechte des Schürfers an sich noch kein Eigenthumsanspruch an diesen Mineralien fließt." (Mot. S- 32.) Die Bezugnahme auf §. 1 beschränkt die Erwerbung auf die der Verfügung des Grundeigenthümers entzogenen Mine­

ralien.

Die bei der Schürfarbeit gewonnenen Mineralien, welche nicht unter

§. 1 fallen, oder welche bereits den Gegenstand einer Verleihung bilden, muß der Schürfer dem Grundeigenthümer, im zweiten Falle dem Bergwerksbesitzer überlassen.

Ueber die Frage,

ob

dem Schürfer in diesen Fällen ein An-

spmch auf Ersatz der Förderkosten gebührt, trifft das B. G. keine Bestim­

mung; die §§. 56, 57 und 63 können gleichfalls nicht herangezogen werden, da die dort getroffenen Entscheidungen eine Verallgemeinerung nicht zulassen. Es bleibt deshalb nur ein Zurückgehen auf allgemeine civilrechtliche Grund­

sätze übrig.

Von diesem Gesichtspunkte aus wird die Frage indeß verschieden

beantwortet, vgl. Wachler, S. 99, 100, Oppenhoff, Nr. 96 und 97,

Arndt, S. 65, welcher einen Entschädigungsanspruch des Schürfers in keinem

Falle anerkennen will.

8) insofern nicht bereits

Dritte Rechte auf dieselben er­

worben haben. Dieser Fall liegt vor, wenn bestimmte Mineralien bereits den Gegenstand einer Verleihung bilden, oder eine sie mit umfassende Feldes­

reservation aus der Zeit vor Erlaß des B. G. besteht. 4) Absatz 2 verliert dadurch, daß die Bergwerksabgaben vom 1. April 1895 ab außer Hebung gesetzt sind, seine Bedeutung; vgl. oben S. 3 Anm. *.

Vom Muthe«.

§. 12.

37

Zweiter Abschnitt. Vom Muthe«.**) §. 12.

Das Gesuch um Verleihung des Bergwerkseigenthums') in I.

einem gewissen Felde?) — die Muthung8) — muß bei dem Ober­ bergamte 4) angebracht werden. Das Oberbergamt hat die Befugniß, für bestimmte Reviere II.

die Annahme der Muthungen den Revierbeamten zu überweisen?) Dieser Auftrag muß durch das Regierungsamtsblatt und den III.

Staatsanzeiger bekannt gemacht werden. Zur Ueberschrift und zu §. 12. *) „Der gegenwärtige Abschnitt behandelt die Muthung, soweit dieselbe als

Gesuch um Verleihung des Bergwerkseigenthums in einem gewissen Felde erscheint und zur Begründung dieses Gesuches gewisse formelle und materielle Erfordernisse gehören. Auf die zweite Seite der Muthung, nämlich den durch sie begründeten Rechtsanspruch auf Verleihung des Bergwerks­ eigenthums in einem gewissen Felde, beziehen sich dagegen die mit der Ver­ leihung selbst zusammenhängenden Vorschriften des dritten Abschnitts.

Mit

Rücksicht auf die in diesem Rechtsansprüche beruhende charakteristische Eigen­ thümlichkeit des Berleihungsgesuchs ist für letztere die im Deutschen Berg­ rechte hergebrachte Bezeichnung „Muthung" beibehalten.

Im Allgemeinen waren in diesem und dem folgenden Abschnitte nur die materiellen Rechtsgrundsätze über die Muthung und Verleihung, Bor-

schristm über das Verfahren aber nur insoweit aufzustellen, als zur Siche­ rung der Rechte der Betheiligten und eines geordneten Rechtszustandes noth­ wendig erscheint. Im Uebrigen ist, um die Ertheilung der Verleihung zu be­

schleunigen und dadurch rechtlichen Verwickelungen und Streitigkeiten zwischen benachbarten Muthern zu begegnen, das Jnstruktionsverfahren wesentlich ab­

gekürzt. Dies war namentlich dadurch zu erreichen, daß von dem seither ge­ forderten Nachweise der Bauwürdigkeit und der Verbreitung des gemutheten Mineralvorkommens abgesehen und in Folge dessen die Bewilligung ausgedehnter Ausschließungsfristen vor der Verleihung in Wegfall gekommen ist." (Mot. S. 33.) *) Gesuch um Verleihung u. s. w. Hinsichtlich der Person des die Verleihung Beanspruchenden macht das Gesetz abgesehen von der Aus­

nahme des §. 195 (Bergbeamte des Staates, deren Frauen und unter väter­ licher Gewalt stehende Kinder) keinen Unterschied, ob das Gesuch von einem Inländer, Ausländer, einer physischen oder juristischen Person ausgeht.

Auch juristische Personen des Auslandes bedürfen zum Erwerb des Bergwerkseigenthums nach der Praxis der Bergbehörden nicht der Allerh. Ge­

nehmigung; die eine solche Genehmigung verlangenden Gesetze vom 4. Mai

Zweiter Titel.

38

Zweiter Abschnitt.

1846 und vom 23. Februar 1870 beziehen sich nach einem Min.-Besch. v. 8. Juni

1877, Z. f. B. Bd. 20 S. 396 auf den Erwerb von Grundeigenthum, und können

als Ausnahmevorschrist nicht auf den Erwerb von Bergwerkseigenthum aus­ gedehnt werden. Den von Arndt S. 66, 67 gegen diese Praxis erhobenen

Bedenken ist zuzustimmen. Es ist kein innerer Grund dafür ersichtlich, wamm bei der Erwerbung des Bergwerkseigenthums durch juristische Personen des Auslandes nicht dieselben Vorsichtsmaßregeln walten sollen, wie beim Erwerb

von Grundeigenthum — welcher in Folge des Bergbaubetriebes später in den meisten Fällen stallfindet — sowie bei Zulassung zum Gewerbebetriebe, §. 12 Abs. 1 der G. O., Ges. v. 22. Juni 1861 (G. S. S. 441) Art. I. Ferner find von der Praxis Eisenbahngesellschaflen nicht für befugt zur An­

bringung von Muthungen erachtet worden, weil der Rechtsbereich derselben durch die landesherrlich bestätigten Statuten begrenzt sei, Min.-Erlasse vom 19. Sept. 1860 und vom 18. Juni 1869, Z. f. B. Bd. 1 S. 640, Bd. 11 S. 349. Ausgeschlossen von dem Erwerb von Mulhungsrechten ist ferner die

Gewerkschaft alten Rechts, da ihr im allgemeinen die Rechtspersönlichkeit fehlt; demzufolge berechtigt auch die gesetzliche Vollmacht des Repräsentanten oder Grubenvorstandes einer solchen Gewerkschaft nicht zur Einlegung von Muthungen für dieselbe; vgl. Urth. des Appell.Ger. Hamm vom 31. Okt. 1861 und des Obertr. vom 4. Juni 1862, Z. f. B. Bd. 4 S. 507, und vom 14. Dez. 1874, ebenda Bd. 16 S. 126.

Brassert S. 91 will hiervon Aus­

nahmen für den Fall zulassen, wenn nur die Erhaltung und bessere Aus­ nutzung des vorhandenen Bergwerkseigenthums bezweckt wird, und rechnet dahin die Muthung eines mitbrechenden Minerals behufs Ausdehnung der Berleihungsurkunde auf dasselbe, die Ausübung des nach §. 55 dem Bergwerkseigenthümer zustehenden Vorrechts zum Muthen sowie die Ausübung des Rechts zur Feldesumwandlung durch einen der Muthung gleichstehenden Umwandlungsanirag (§. 215).

Handelsgesellschaften, Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien sind gesetzlich zur Erwerbung unbeweg­ lichen Eigenthums auf ihren Kollektivnamen befugt und deshalb

auch zum

Muthen berechtigt. Innerhalb des Amtes Elbingerode sind zur Muthung auf Eisenstein nur

hausbesitzende Bürger von Elbingerode berechtigt, welche selbst Grubenarbeit treiben, §. 4 der Verordn, v. 8. Mai 1867, vgl. Zus. zu §. 214.

2) des Bergwerkseigenthums in einem gewissen Felde. Der gleichzeitigen Einlegung mehrerer Muthungen durch eine und dieselbe Person steht ein gesetzliches Bedenken nicht entgegen. Für jede solcher Muthungen kann ein Feld bis zum gesetzlichen Maximum verlangt werden, Erk. des Obertr. vom 16. Februar 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 276. — Die Ansicht Arndt's S. 67, daß in einer Urkunde mehrere Muthungen eingelegt werden

können, ist mit der Fassung des §. 12 nicht zu vereinigen, erscheint auch aus

praktischen Gründen nicht empfehlenswerth.

Dagegen liegt nur eine Muthung

vor, wenn mehrere Mineralien innerhalb desselben Feldes begehrt werden.

8) Mulhung.

Nach dem ältesten deutschen Bergrechte erfolgte — nach

der vielfach bestrittenen Ausführung der früheren Auflagen — die Erwerbung des Bergwerkseigenthums an den im Freien liegenden Lagerstätten, ebenso wie nach den Regeln des Civilrechts die Occupation herrenloser Sachen, durch

das bloße Finden, d. h. durch die Besitzergreifung mit der Absicht der An­ eignung. Die Feldesgrenzen waren durch das Gesetz absolut besttmmt und durften nur zugemessen werden. Die Erwerbung des Bergwerkseigenthumes war daher mit der Handlung des Findens vollendet. Nach den Bergordnuugen

des 16. Jahrhunderts trat eine neue Bedingung der Erwerbung hinzu: die Muthung, d. h. die förmliche Erklärung der Besitznahme vor der Bergbehörde, welche darüber eine Bestätigung oder Verleihung ertheilte. Diese Veränderung hatte zunächst darin ihren Grund, daß dem Finder neben dem ursprünglichen beschränkten Felde, der sogenannten Fundgrube, eine Anzahl Maaßen zu­ gelegt wurden, deren Lage von seiner Wahl abhängig war. Es wurde deshalb zur Erwerbung des Bergwerkseigenthumes innerhalb besümmter Grenzen neben der bloßen Besitzergreifung noch eine wörtliche Erklärung nothwendig. Hierzu kam die aus dem Begriffe des Bergregales fließende Annahme, daß dem Landesherrn an den im Freien liegenden Lagerstätten gewisse Rechte zukommen, deren Uebertragung behufs der Erwerbung des Bergwerkseigenthumes durch

die Mulhung nachgesucht und durch die Verleihung ertheilt werden müsse.

Das französische Bergrecht, obgleich es dem Staate keinerlei Rechte an den unverliehenen Mineralien vindicirte, verließ in seinen Vorschriften über

die Erwerbung des Bergwerkseigenthumes ganz den Boden der Occupation. Der Konzessionssucher erlangte keinerlei Anspruch auf Erwerbung des Bergwerkseigenthumes, und erst durch die Konzession der Behörde, welche unter

mehreren Bewerbern willkürlich auswählte, wurde das Bergwerkseigenthum erworben. Das Allg. B. G. ist auf den Boden des deutschen Bergrechtes gekehrt, der auch in der rechtsrheinischen Gesetzgebung durch das vom 1. Juli 1821, welches die Begrenzung und die Ausdehnung des dem Ermessen der verleihenden Behörde überließ, zum Theil verlassen

war.

Es

läßt

die Erwerbung

Maßgabe der Muthung erfolgen.

Anspruches auf Verleihung

zurück­ Gesetz Feldes worden

des Bergwerkseigenthumes lediglich nach

Wenn das Gesetz zur Begründung des

u. A. noch verlangt, daß

das Mineral auf

seiner natürlichen Ablagerung entdeckt sein müsse (§. 15), so wird dadurch die Forderung nicht ausgeschlossen, daß das Mineralvorkommen auch vernünftiger Weise zum Gegenstand eines Bergbaues ausreicht (vgl. zu §. 15 Anm. 3). Entspricht die Mulhung den gesetzlichen Erfordernissen (§. 22) und

kollidirt sie nicht mit den älteren oder besseren Rechten Dritter (§§. 30—32), so wird die Verleihung ertheilt, und auch die Begrenzung des Feldes er­ folgt ausschließlich durch die Erklärung des Muthers, welche entweder in der Muthung selbst, oder in einem Nachtrage (§. 18) abgegeben wird.

Das Ver­

fahren, welches über die eingelegte Muthung eröffnet wird und mit der Aus­ fertigung der Verleihungsurkunde abschließt, hat den Zweck, das Vorhanden-

Zweiter Titel.

40

Zweiter Abschnitt.

sein der gesetzlichen Erfordernisse festzustellen und kollidirende Ansprüche verschiedener Muther zur Entscheidung zu bringen. Der Muther kann sein

Recht, auch wenn ihm die Verleihung versagt ist, im Wege der gerichtlichen Klage gegen den beliehenen Bergwerkseigenthümer verfolgen (§§. 31, 35) und erst,

wenn er die Frist von drei Monaten nach der Zurückweisung seiner Muthung, oder falls diese nicht erfolgt ist, nach der Bekanntmachung der entgegenstehenden Verleihung verstreichen läßt, wird er des Rechtes aus der Muthung verlustig. Die früheren Auflagen fuhren hier wörtlich fort: „Die Muthung be­

gründet daher ein dingliches Recht an dem gemutheten Bergwerke, welches auf Grund der bloßen Muthung gegen jeden Dritten verfolgt werden kann.

Dieses Recht ist seinem Objekte nach von dem wirklichen Bergwerkseigenthume nicht verschieden. Es ist jedoch resolutiv bedingt durch die Verpflichtung, die Verleihung des Bergwerkseigenthumes in dem durch Abschnitt 2 und 3 ge­ ordneten Verfahren von der Bergbehörde zu erlangen, und es erlischt durch die Zurückweisung des Anspruchs seitens der Bergbehörde, und durch den Ablauf der für die gerichtliche Verfolgung gestellten dreimonatlichen Frist. Bis zur erlangten Verleihung ist dem Mmher gemuthete Bergwerk untersagt. Das dingliche also zu dem Bergwerkseigenthume, welches erst wird, etwa wie das Recht des Erben an der durch die Antretung der Erbschaft erworbenen

auch die Disposition über das Recht des Muthers verhält sich durch die Verleihung erworben angefallenen Erbschaft zu dem Eigenthume.

Nach dem bisherigen rechtsrheinischen Bergrechte war es streitig, ob die Muthung ein dingliches Recht, oder nur ein Recht zur Sache, d. h. ein auf das gemuthete Bergwerk gerichtetes Forderungsrecht gegen den Staat begründe. (Vgl. meine Uebersicht S. 103 ff.) Die Annahme eines Forderungsrechtes

mußte schon nach dem bisherigen Rechte als verwerflich bezeichnet werden, weil

das Recht des Muthers unbestritten, wie jedes dingliche Recht, gegen jeden Dritten, dagegen nicht gegen den Staat, das Subjekt der angeblichen Obliga­ tion, verfolgt werden konnte. Jetzt hat diese Meinung jeden Boden verloren, da von einem Rechte des Staates an den unverliehenen Mineralien, dessen Uebertragung durch die Muthung gefordert und durch die Verleihung bewirkt

werden könnte, nicht mehr die Rede ist." Diese Auffassung stand im Einklang mit der Ansicht Klostermanns

über die Herrenlosigkeit der verliehenen Mineralien, vgl. zu §. 1 Anm. 2. Aber auch wenn man die Bergwerksmineralien als Theile des Grund und Bodens betrachtet, und somit als ihren Eigenthümer

bis

zur

Trennung

den Grundeigenthümer, von dessen Verfügungsrecht sie durch posittves Gesetz

ausgeschlossen sind, so steht nichts im Wege, Eigenthums

eine

dingliche Belastung

zu

in dieser Einschränkung des

erblicken, welche die Grundlage

für das durch Fund und Muthung begründete Recht bildet, und somit dem Anspruch des Muthers im Verhältnisse zu jedem Dritten den Charakter der Dinglichkeit giebt; vgl. das Erk. des R. G. vom 14.April 1888, Entsch. i. Civ. Bd. 21 S. 225 ff., Z. f. B. Bd. 29 S. 401, woselbst zutreffend

nachgewiesen ist, daß sich die Annahme einer solchen beschränkten Dinglichkeit

der Muthung mit allen Theorien über die Rechtsnatur der Bergwerksmine­

ralien vereinigen läßt, und deshalb für die Klage des Muthers ohne Rücksicht,

ob dieselbe gegen eine konkurrirende Muthung oder gegen bereits verliehenes Bergwerkseigenthum sich richtet, der dingliche Gerichtsstand des §. 25 der C. P. O. angenommen wird. Wenn Brasseri, S. 85, ausführt, daß die Muthung nach Form, Gegenstand und Rechtswirkung ein spezifisch bergrechtlicher Akt

sei, und daß deshalb der Versuch, das Recht aus der Muthung irgend einem bestimmten civilrechtlichen Begriffe anzupaffen, niemals gelingen werde, so giebt er doch andrerseits unter Hinweis auf die §§. 24, 25, 23, 31, 19 B. G. zu, daß in dem Verhältnisse des Muthers zu Dritten sein Recht einen ding­ lichen Charakter an nehme. (S. 84). Damit kommt er zu keinem wesentlich anderen Ergebnisse, als diejenigen, welche das durch die Muthung begründete Recht geradezu als dingliches bezeichnen, dabei aber keineswegs verkennen,

daß der Anspruch des Muthers gegenüber der Bergbehörde mit der privatrechtlichen Eigenschaft der Dinglichkeit nichts zu thun habe (z. B. Oppenhoff Nr. 174, Wachler S. 123). Die Auffassung, daß das Recht aus der Muthung seinem Objekt nach von dem Bergwerkseigenthume nicht verschieden, ein resolutiv bedingtes Ei­ genthum sei, welches nur noch nicht die Verfügung über das gemuthete Bergwerk enthalte (vgl. oben), ist von Oppenhoff Nr. 173 und Baron, Z. f. B. Bd. 19 S. 43 ff. nach Ansicht des Herausgebers zutreffend widerlegt

worden. 4) bei dem Oberbergamie, d. h. dem örtlich zuständigen. Die An­ bringung an unzuständiger Stelle entbehrt der rechtlichen Wirkung; wird die

Muthung von der unzuständigen an die zuständige Stelle abgegeben, so datirt sie vom Eingang bei letzterer. Nachdem den Revierbeamten in Ausführung des Abs. 2 durchgängig — bis auf die hohenzollernschen Lande — die An­ nahme der Muthungen überwiesen worden ist, greift der vorstehende Grundsatz sowohl in Beziehung auf die einzelnen Reviere untereinander als auch dann

Platz, wenn eine Muthung beim Oberbergamte angebracht worden ist. 6) die Annahme der Muthungen den Revierbeamten zu überweisen. Von dieser Befugniß haben sämmtliche Oberbergämter Ge­

brauch gemacht.

Die Annahme der Muthungen ist 1) in den Revieren des

Oberbergamies zu Breslau — Bek. vom 17. November 1873 und vom 2. No­ vember 1879, 2) in den Revieren des Oberbergamts zu Halle — Bek. vom 20. Juli 1873, 3) in dem Oberbergamtsbezirk Clausthal — Bek. vom 24. Juni, 7. Juni 1867 und 20. März 1869, 4) in dem Oberbergamisbezirk

Dortmund — Bek. vom 6. September 1867 und 30. Oktober 1869, 5) in

den Revieren des Oberbergamtsbezirks Bonn außer Hohenzollern — Bek. vom 31. August 1865, vom 19. März, 1. Juni 1867 und 5. Juli 1875 — den Revierbeamten übertragen, vgl. Z. f. B. Bd. 15 S. 157, Bd. 21 S. 151 — Bd. 14 S. 329 — Bd. 9 S. 293, Bd. 10 S. 142, Bd. 16 S. 1, Bd. 8 S. 196,

Bd. 9 S. 45, — Bd. 9 S. 47, Bd. 11 S. 38 - Bd. 6 S. 503, Bd. 9 S. 42,

42

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§• 13.

I.

Die Muthung ist schriftlich *) in zwei gleichlautenden Exem­ plaren ") einzulegen.

II.

Jedes Exemplar wird mit Tag und Stunde der Präsentation8,4)

versehen, und sodann ein Exemplar dem Muther zurückgegeben. III.

Es ist statthaft, die Muthung bei der zur Annahme derselben

befugten Behörde zu Protokoll zu erklären.8) 44, Bd. 16 S. 333. In den Privatregalbezirken sind die Muthungen bei dem Regalinhaber oder bei der von ihm bestellten Bergbehörde anzubringen. Vergl. die oberbergamtlichen Bekanntmachungen über die Einrichtung dieser Behörden

in der Z. f. B. Bd. 7 S. 135, Bd. 8 S. 43, Bd. 9 S. 297, Bd. 11 S. 37 ff., sowie ebenda Bd. 12 S. 534 ff., Bd. 20 S. 148.

Durch die im Abs. 2 vorgesehene Ueberweisnng wird die Zuständigkeit der Revierbeamten derart ausschließlich, daß die Oberbergämter selbst zur An­ nahme von Muthungen nicht mehr für befugt erachtet werden können. Komm.Ber. d. H. H. S. 16. Vgl. Anm. 4. In Elsaß-Lothringen und Hessen ist die Annahme der Muthungen durch das Gesetz (§. 12) den Revierbeamten überwiesen. In Bayern erfolgt die An­ nahme bei den Bezirksbergämtern. (Verordn, vom 16. Juni 1869. Z. f. B. Bd. 10 S. 320.) In Würtemberg kann das Oberbergamt diese Funktion dem Bergamt übertragen (B. G. §. 12). Nach dem Badischen B. G. ist „die Bergbehörde" zuständig, deren Funktion in diesem Falle von dem Bergmeister

zu versehen ist, § 14 des Badischen B. G. (§§. 2 und 3 der AuSf. Verordn, vom 22. Dezember 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 159). Im Uebrigen vgl. die Anmerkung zur Ueberschrift des achten Titels des B. G.

Zu 8.13. *) schriftlich. Die Frage, ob die Muthung auch telegraphisch ein­ gelegt werden darf, was für die Wahrung des Finderrechtes (§. 24) und für die Priorität der Muthung (§. 25) von Belang sein kann, ist zu bejahen. Daß die telegraphische Korrespondenz bei der Vertragschließung die schriftliche

Form erfüllt, wenn die Aufgabe-Depeschen von den Kontrahenten selbst unter­ schrieben sind, ist von der Rechtsprechung auf der Grundlage anerkannt worden, daß die Erfordernisse einer schriftlichen Willenserklärung vorliegen, wenn die Aufgabedepesche die zu dem betreffenden Vertrage nöthige Willenseinigung klar

mache, vgl. Erk. des Obertr. vom 2. Mai 1861, Entsch. Bd. 45 S. 57. die Muthung liegt die Sache einigermaßen anders.

Für

Da es nach §. 12 wesent­

lich ist, daß sie bei der Bergbehörde angebracht wird, so muß das Requisit der schriftlichen Form durch die an diese gelangende Ausfertigung des Tele­ gramms erfüllt werden.

Dies

ist indeß der Fall.

Die Regel,

daß zur

schriftlichen Form einer Willenserklärung die eigenhändige Unterschrift des Er­

klärenden gehöre (A. L. R. Th. I Tit. 5, §. 116), gilt nur für das Gebiet

des Obligationenrechles.

Die tm §.

13 vorgeschriebene Schriftlichkeit

der

Mulhung ist dagegen nach dem gewöhnlichen Wortsinne dahin zu verstehen, daß der Muther sein Gesuch entweder in schriftlicher Fassung einreichen, oder bei der Behörde zu Protokoll erklären muß. Die schriftliche Mulhung kann aber

unbeschadet ihrer Gültigkeit auch von einem Andern für den Muther und in dessen Namen geschrieben und unterschrieben sein, wie dies bei dem Telegramm

der Fall ist. Die Echtheit des Inhalts, die Thatsache, daß das Gesuch von dem Muther wirklich herrührt, wird hinlänglich durch das folgende InstruktionsVerfahren, insbesondere durch die nach §§. 15 und 17 von dem Muther ab­ zugebenden nachträglichen Erklärungen konstatirt. Die Zulässigkeit der auf tele­ graphischem Wege eingelegten Muthungen ist denn auch durch den Rek.-Besch. vom 20. April 1866 (Z. f. B. Bd. 7 S. 256) und durch den Min.-Erl. vom

20. Juli 1866, ebenda S. 540, anerkannt worden. Daß die Mulhung unbeschadet ihrer Gültigkeit nicht von dem Muther in

Person, sondern auch von einem Bevollmächtigten eingelegt sein könne, ist in dem Rek.-Besch. vom 1. Mai 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 258 mit der Maßgabe zugelassen, daß die Vollmacht oder Genehmigung des Muthers zur Ver­ meidung der Wirkungslosigkeit der Mulhung nachlräglich — innerhalb der ein­ wöchigen Frist des §. 14 Abs. 3 — beigebracht werden muß. Vgl. zu §. 14

Anm. 2. 2) in zwei gleichlautenden Exemplaren.

Die in Abs. 2 vor­

geschriebene Rückgabe des mit dem Präsentatum versehenen zweiten Exemplars an den Muther dient zur Kontrole gegen die Behörde und zur Legitimation

des Muthers gegenüber dritten Personen.

Die Einreichung des zweiten Exem­

plars ist nicht bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben.

Wenn das Duplum

fehlt oder die Muthung zu Protokoll erklärt wird, so wurde nach dem früheren Verfahren, auf welches die Motive, S. 34, Bezug nehmen, die Abschrift auf

Kosten des Muthers bei der Behörde angefertigt. Für dieses in den Motiven empfohlene Verfahren spricht sich auch Lindig in der Z. f. B. Bd. 6 S. 575 aus.

Brassert das., S. 576, sowie Huyssen, S. 15, und Oppenhoff,

Nr. 109, halten es für zulässig, in einem solchen Falle von der Aushändigung eines Duplikats ganz abzusehen, weil der Muther es seiner eigenen Unpünkt­

lichkeit oder Unkunde zuzuschreiben habe, wenn ihm das Präsentationsattest vorenthalten bleibe. In der Praxis ist es im Anschlusse an die Bonner Diensttnstruktion für die Revierbeamten für richtig erachtet worden, die nur in einem Exemplar

eingereichte Muthung anzunehmen und zu präsentiren, dann aber den Muther zur Nachbringung des zweiten Exemplars aufzufordern. Eine Verpflichtung zur Anfertigung eines zweiten Exemplars auf Kosten des Muthers, die mitunter veranlaßt wurde, liegt nicht vor.

Vgl. Brassert S. 86.

Das Hauptexemplar der Muthung ist stempelfrei (Gesetz, betreffend die Aufhebung

gewisser Stempelabgaben vom 26. März 1873, G. S. S. 131,

Min.-Erlaß vom 3. Juni 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 326). Der PräsentationsVermerk auf dem für den Muther bestimmten Nebenexemplare unterliegt dem

Stempelsatze von 1,50 Mark für Atteste von Behörden.

44

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

8) Tag und Stunde der Präsentation. Der Präsentationsvermerk

muß den Namen und den Amtscharakter des eröffrrenden Revierbeautten ent­ halten; er stellt eine außergerichtliche öffentliche Urkunde dar, gegen welche

nur

der

Beweis

zulässig ist,

daß

der

Vorgang

unrichtig

bekundet

ist.

§. 380. 4) Da das B. G. sich darauf beschränkt hat, die materiellen Nechtsgrundsätze über die Muthung !und Verleihung, Vorschriften über das Ver­ CPO.

fahren aber nur insoweit aufzustellen, als zur Sicherung der Rechte der Be­ theiligten und eines geordneten Rechtszustandes nothwendig erschien (Mot. S. 33), so blieb es Sache der instruktionellen Vorschrift, dieses Verfahren nach einheitlichen Grundsätzen zu regeln.

Ueber die Annahme der Muthungen ist deshalb eine allgemeine Ver­ fügung vom 20. Juli 1866 (Z. f. B. Bd. 7 S. 536) ergangen, welche im Anschluß an das Reskript vom 13. Januar 1851 im Wesentlichen folgende Anweisungen gab: 1. Die Annahme und Präsentation der Muthungen, sowie die protokol­

larische Aufnahme derselben darf nur im Amisgebäude und während der Dien st stunden erfolgen. Die Oberbergämter haben im Anschluß an diese Vorschrift die zur Präsentation von Muthungen bestimmten Dienststunden

öffentlich bekannt gemacht. 2. Die Präsentation erfolgt durch den Direktor des Oberbergamies oder dessen Stellvertreter. Für den Fall, daß keiner von beiden im Amislokale anwesend ist, ist ein Bureaubeamter mit der Präsentation der offen eingehenden

Muthungen zu beauftragen.

Der Letztere hat in der Abwesenheit des Direktors

und seines Stellvertreters auch solche verschlossen eingehende Muthungen zu eröffnen und zu Präsentiren, welche auf der Adresse als Muthungen bezeichnet

sind.

In denjenigen Revieren, für welche die Annahme der Muthungen dem

Revierbeamten übertragen ist, darf die Präsentation sowie die protokollarische Aufnahme von Muthungen nur durch den Revierbeamten persönlich geschehen. 3. An Sonn- und Feiertagen sind keine Muthungen protokollarisch auf­ zunehmen. Dagegen sind auch an diesen Tagen die schriftlich eingehenden Muthungen während besttmmter Dienststunden zu präsentiren.

4. Die während der Dienststunden eingehenden Muthungen sind nach der Zeit ihres Einganges gesondert zu halten. Es sind daher keineswegs die in einer Stunde eingehenden Muthungen als von gleichem Alter zu behandeln,

indem der in §. 13 des B. G. gebrauchte Ausdmck „Stunde der Präsentation"

nicht als eine uniheilbare Zeiteinheit zu verstehen ist. Hiernach sind diejenigen Muthungen, welche in derselben Stunde, aber innerhalb derselben zu ver­ schiedener Zeit angebracht werden, so zu präsentiren, daß die Reihenfolge des Einganges ersichtlich wird, wobei es unbedenklich ist, die Zeit der Präsentation nach Minuten zu bestimmen. 5. Die mit derselben Post eingehenden Muthungen müssen als gleich­ zeitig eingegangen präsentirt werden. Es ist unzulässig, dieselben mit einem verschiedenen Präsentatum zu versehen, je nachdem die eine oder die andere

Bom Wirthen.

§. 14.

45

§• 14.

Jede Muthung muß enthalten?)

I.

1) den Namen und Wohnort des Muthers?) 2) die Bezeichnung des Minerals, auf welches die Verleihung des Bergwerkseigenthums verlangt wird?) 3) die Bezeichnung des Fundpunktes/) 4) den dem Bergwerke beizulegenden Namen?) Wird eine Muthung auf das Mineralvorkommen eines ver- II.

lafsmen Bergwerks eingelegt, so muß dieselbe statt des Erforder­ nisses unter 3 eine Angabe über die Lage dieses Bergwerks enthalten. Fehlt der Muthung die eine oder andere dieser Angaben, so III. hat der Muther dem Mangel auf die Aufforderung der Bergbehörde innerhalb Einer Woche **) abzuhelfen. Geschieht dies nicht, so ist

die Muthung von Anfang an ungültig?) Muthung früher oder später von dem präsentirenden Beamten erbrochen oder

gelesen wird. 6. Die außerhalb der Dienststunden schriftlich eingegangenen Muthungen werden beim Beginne der Dienststunden präsentirt. Sind dieselben mit ver­ schiedenen Posten eingegangen, so müssen dieselben nach Maßgabe der Zeit

des Einganges gesondert gehalten werden.

In zweifelhaften Fällen ist der

Postausgabestempel zu beachten. Nachdem von der Befugniß, für bestimmte Reviere die Annahme der

Muthungen den Revierbeamten zu überweisen, durchgängig Gebrauch gemacht worden ist svgl. zu §. 12 Anm. 5), haben die Vorschriften der obigen Berf., soweit sie sich auf die Thätigkeit der Oberbergämter bezogen, ihre Bedeutung verloren.

Im Uebrigen gellen sie unverändert weiter, sind auch in den von

den Oberbergämtern erlassenen Bekanntmachungen über

die Annahme

Muthungen durch die Revierbeamten zum Theil wiederholt worden.

der

Vgl. die

Bek. für Breslau: vom 20. Juli 1873 und vom 2. Oktober 1879, Z. f. B.

Bd. 15 S. 157, Bd. 21, S. 151,

Halle: vom 18. Oktober 1866 und vom

20. Juli 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 329, Clausthal: vom 1. August 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 1, Dortmund: vom 6. September 1867 und vom 30. Oktober 1869, Z. f. B. Bd. 9 S. 47, Bd. 11 S. 38, Bonn: vom 26. März 1867 und vom 5. Juli 1875, Z. f. B. Bd. 9 S. 44, Bd. 16 S. 333. B) zu Protokoll zu erklären. In diesem Falle fällt Tag und Stunde der Präsentation mit dem Zeitpunkt der Aufnahme zusammen, Br assert S. 87.

Zu 8.14. 1) muß enthalten.

Der §. 14 bestimmt die formellen Erfordernisse

der Muthung, die materiellen sind durch die §§. 15 und 16 festgesetzt.

Zweiter Titel.

46

Zweiter Abschnitt.

Die absolute Ungültigkeit der Muthung wegen eines Mangels in den

formellen Erfordernissen ist im Absatz 3 davon abhängig gemacht, daß der Muther zur Abstellung des Mangels aufgefordert, aber der Aufforderung binnen

der präclusivischen Frist von einer Woche nicht nachgekommen ist. (Mot. S. 34.) Die früheren Auflagen führten hierzu noch folgendes aus: „Da indeß Zweifel darüber entstehen können, ob in einem vorliegenden Falle überhaupt eine Muthung eingelegt ist, so müssen auch die wesentlichen Erfordernisse einer Muthung bestimmt werden, und als solche sind............. die Bezeichnung des Fundes nach der Mineralgattung und nach der Oertlichkeit, der Name des Muthers und

der Antrag auf Verleihung zu bezeichnen ....

Fehlt eine dieser drei An­

gaben (Nr. 1, 2, 3) gänzlich, so liegt offenbar keine rechtsgültige Muthung

vor, welche geeignet wäre, ein Recht auf Verleihung zu begründen, während bloße Ungenauigkeiten in der Bezeichnung des Fundes nach Ort und Gattung (2, 3), die Angabe des Wohnortes (1) oder der Name des Bergwerks (4) un­ beschadet des Alters der Muthung nachträglich ergänzt werden können. Eine Muthung, in welcher eins der wesentlichen Erfordernisse, entweder der Name

des Muthers oder das gemuthete Mineral oder die Angabe des Fundortes, gänzlich fehlt, kann auch bei nachträglicher Ergänzung kein Vorrecht vor einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Muthung begründen, die in der Zwischenzeit zwischen der unvollständigen Muthung und deren Ergänzung ein­ gelegt ist, weil eine derart unvollständige Muthung entweder das Objekt oder das Subjekt des Anspruches ganz unbesttmmt läßt. Der Versuch, die heilbaren und unheilbaren Nichtigkeiten des Muthungsgesuches dadurch gleich zu stellen, daß sie sämmtlich für heilbar erklärt werden, führt also nicht zum Ziele. Wie sollte auch die Bergbehörde im Stande sein, die Ergänzung der unter Nr. 1 aufgeführten Angabe zu verlangen, wenn in der Muthung der Name oder auch nur Wohnort des Muthers nicht angegeben ist? Solche Muthungen müssen nach wie vor als von vorn herein nichtig zu den Akten geschrieben

werden und die etwaige Ergänzung muß lediglich als neue Muthung behandelt werden.

Das Bayerische B. G. besttmmt deshalb ausdrücklich im Art. 14 Abs. 3:

Fehlt der Muthung eine der Angaben Ziffer 1, 2, 3 gänzlich, so ist die Muthung ungültig. Fehlt die Angabe Ziffer 4 oder sind die Angaben Ziffer 1, 2, 3, 4 un­

genau, und wird dem Mangel auf die Aufforderung der Bergbehörde innerhalb 8 Tagen nicht abgeholfen, so ist die Muthung von Llnfang an ungültig." Ebenso das Badische B. G. §. 16. Anderer Ansicht Oppenhoff Nr.

119, welcher die vorstehende Meinung als mit dem Wortlaut des §. 14 un­

vereinbar erachtet.

Auch Brassert (S. 89) will keine hinreichenden inneren

Gründe für eine solche Scheidung in heilbare und in unheilbare Mängel der

Muthung anerkennen. Der Klostermann'schen Ansicht entsprechend pflegt in

der

Praxis

völlige Nichtigkeit in dem Falle angenommen zu werden, wenn ein Mangel in der Angabe des Namens oder Wohnortes des Muthers die Aufforderung

zu

einer

Ergänzung

geradezu

unmöglich

macht.

Dagegen wird in den

Fällen, wo die Angaben über die in Nr. 2 und 3 bestimmten Erfordernisse ungenau sind, meist eine Ergänzung der Muthung zugelassen.

Daß §. 14

insoweit undurchführbar ist, als ersterer Fall zutrifft, ist nicht zu bezweifeln.

2) Namen und Wohnort des Muthers.

Wenn in Ziff. 1 nur

„Namen und Wohnort", nicht auch die Unterschrift des Muthers verlangt werden, auch in dem Rek.-Besch. vom 20. April 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 256,

anläßlich der Frage über die Gülttgkeit telegraphisch eingelegter Muthungen die Unterschrift des Muthers nicht als formelles Erforderniß der Muthung be­ zeichnet ist, so wird sich dessenungeachtet die Behörde vergewissern müssen, ob eine ohne Unterschrift eingehende Muthung von dem in derselben bezeich­

neten Muther herrührt. In Bezug auf die Muthung durch einen Bevollmächtigten ist durch den Rek.-Besch. vom 1. Mai 1866 (Z. f. B. Bd. 7 S. 258, vgl. zu §. 13 Anm. 1) der Grundsatz angenommen, daß die Beibringung der Vollmacht, resp. Ratihabitions-Erklärung innerhalb derselben Frist und unter demselben Präjudize zu erfordern sei, wie die mangelnde Angabe des Namens oder Wohnorts des Muthers. Die früheren Auflagen

bemerkten hiergegen,

daß

dieser

Grundsatz,

insofern er die im §. 14 für die Ergänzung unvollständiger Muthungen bestimmte Frist auf die Führung der Legitimation des Bevollmächtigten an­ wende, mit dem zu §. 13 mitgetheilten Rek.-Besch. vom 20. April 1866 — vgl.

Anm. 1 daselbst — nicht ganz in Einklang stehe: „Der Rekursbescheid vom 1. Mai 1866 betrachtet die Legitimation des Bevollmächtigten als ein Essentiale der Muthung, welches in dieser enthalten sein muß und, wenn es

fehlt, einen Mangel begründet, dem nach §. 14 innerhalb einer Woche auf die Aufforderung der Bergbehörde abgeholfen werden muß. Allein nach dem Bescheide vom 20. April 1866 genügt eine Muthung, auch wenn sie von dem Muther persönlich nicht unterschrieben ist, den gesetzlichen Anforderungen,

wenn sie nur den Namen und Wohnort des Muthers enthält.

Ist daher die

Muthung von einem angeblichen Bevollmächtigten unterschrieben, so gehört die Vollmacht oder die Ratihabition desjenigen, auf dessen Namen gemuthet ist, nicht zu den Angaben, die schon in der Muthung selbst enthalten sein müssen und deren Mangel gemäß §. 14 A. B. G.

geholfen werden muß.

innerhalb einer Woche ab­

Die Vollmacht oder die nachträgliche Ratihabition muß

allerdings beigebracht werden, und wenn dies nicht geschieht, so ist nicht blos die

Angabe des Namens, sondern auch die ganze Erklärung wirkungslos und für nicht geschehen zu erachten. Es fehlt der Muthung dann nicht eine einzelne An­ gabe, sondern die für die Gültigkeit jedes Rechtsgeschäftes nothwendige Voraus­ setzung, daß die Willenserklärung von dem bezeichneten Subjekte wirklich aus­

geht. So lange daher die Vollmacht oder Ratihabition nicht beigebracht ist, fehlt der Nachweis für die Echtheit der in der Muthung abgegebenen Er­ klärung, und dieser Nachweis muß innerhalb derjenigen Frist, welche die Berg­ behörde nach ihrem Ermessen bestimmt, beigebracht werden.

Allein es ist nicht

nothwendig, daß diese Frist nach §. 14 auf eine Woche bestimmt werde. Diese

Zweiter Titel.

48

Zweiter Abschnitt.

Frist wird vielmehr in manchen Fällen zu eng bemessen erscheinen, wenn z. B. der Verwalter eines abwesenden oder erkrankten Grundbesitzers oder der Betriebsführer eines abwesenden Bergwerksbesitzers dessen Finderrecht gemäß

§. 24 A. B. G. durch Einlegung der Muthung wahren will." Anderer Ansicht Arndt S. 68 und Brassert S. 89, welcher letztere zutreffend geltend macht, daß bei Bewilligung besonderer Fristen für die

nachträgliche

Beibringung

der Vollmacht oder Genehmigung ein wirksamer

Rechtsnachtheil nicht angedroht werden könne. Ueber die Frage, ob Einschränkungen der Befugniß zum Muthen in der Person des Muthers liegen können, vgl. zu Z. 12 Anm. 1. 3) die Bezeichnung des Minerals u. s. w. Ein Mangel in der

Bezeichnung des gemutheten Minerals macht die Muthung nicht ohne Weiteres ungültig. Rek.-Besch. vom 11. April 1879, Z. f. B. Bd. 20 S. 262. Die Wortfassung derZiff. 2 „Bezeichnung des Minerals" hindert nicht, mehrere Mineralien iu der Muthung zu bezeichnen und ihre Verleihung zu beanspruchen, Brassert S. 89. Vgl. zu §. 12 Anm. 2. 4) die Bezeichnung des Fundpunktes. Jede Muthung muß nach §. 15 auf einen selbstständigen Fund gegründet sein, welcher nach §. 27 in das zu verleihende Feld eingeschlossen werden muß. Es ist daher nicht zu­ lässig, auf Grund eines Fundes mehrere Muthungen einzulegen. Das ge­

meine deutsche Bergrecht betrachtete die ganze Lagerstätte als Gegenstand des Fundes, so daß an einem Gange nur ein Fund gemacht und nur ein Finder-

recht erworben werden konnte. Was von dem Gange außerhalb des dem Finder verliehenen Feldes im Freien liegen blieb, konnte ohne besonderen Fund

durch sogenannte Maaßenmuthung erworben werden. Das A. B. G. hat den Begriff der Lagerstätte als einer individuell begrenzten Ablagerung aufgegeben. Es ist deshalb zulässig, auf demselben Gange oder Flötze in unmittelbarer

Nähe verschiedene Aufschlüsse zu machen und jeden derselben als einen selbst­

ständigen Fund zu muthen.

Vgl. zu §. 15.

Im Uebrigen ist die Bezeichnung

der Auswahl daß

unter

durch den Muther

dem Fundpunkt

kein

des Fundpunktes durch das Gesetz

überlassen,

wobei zu berücksichtigen

mathematischer Punkt,

sondern nur

ist, die

Stelle zu verstehen ist, wo der Muther das Mineral aufgefunden hat, und

daß

die Bezeichnung

dieser Fundstelle

in der Muthung

nur den Zweck

hat, Zweifeln über die Lage und die Identität derselben vorzubeugen, Urth.

des Obertr. vom 7. September 1869, Entsch. Bd. 62 S. 293, Z. f. B. Bd. 11 S. 289, vgl. auch den Rek.-Besch. vom 2. März 1868, Z. f. B. Bd. 9 S. 191. Zur „Bezeichnung des Fundpunktes" wird hiernach im Allgemeinen die Be­

zeichnung des Grundstücks, aus welchem er sich befindet, nach der Katasteroder Grundbuchnummer oder in sonstiger genauer Weise, oder die Angabe der Entfernung der Fundstelle von einem unveränderlichen Festpunkte, oder die Angabe des Ortes, wo in einem Grubengebäude eine Lagerstätte angefahren

ist, genügen, Brassert S. 90.

Zur Bezeichnung des Fundpunktes ist die Angabe der Teufe, in welcher

§. 15.

Bom Muthen.

49

8- 15. Die Gültigkeit einer Muthung ’) ist dadurch bedingt, daß das

in derselben bezeichnete Mineral an dem angegebenen Fundpunkte (§. 14)*2)* *auf 5 6 7seiner natürlichen Ablagerung2) vor Einlegung der

Muthung entdeckt worden ist2) und bei der amtlichen Untersuchung2) nachgewiesen wird/) und daß außerdem nicht bessere Rechte Dritter

auf den Fund entgegenstehen?) der Fund erfolgte, nothwendig, wenn er bei einem Bohrlochs- oder Schachtbetriebe gemacht worden ist, Min.-Erl. vom 9. Dezember 1881, Z. f. B. Bd. 23

S. 266, Rek.-Besch. vom 12. September 1891, das. Bd. 32 S. 538. Das formelle Erforderniß der Muthung, den Fundpunkt zu bezeichnen, fällt zufolge Absatz 2 für den Fall fort, wenn das Mineralvorkommen eines

verlassenen Bergwerks neu gemuihet wird (§. 16). Wegen der Bedeutung des Fundpunktes für das materielle Erforderniß der Fündigkeit vgl. zu §. 15 Anm. 2, wegen seiner Beziehung zur Streckung

des Feldes zu §. 27 Anm. 6. 5) dem Bergwerke beizulegender Name. Die Auswahl unter­ liegt der Entschließung des Muthers und es würde unzulässig sein, zur Vermeidung der Ungültigkeit der Muthung einen anderen Namen zu ververlangen. Dagegen ist die Behörde für befugt zu erachten, eine Aenderung

des Namens behufs Unterscheidung von einem anderen Bergwerke auch gegen

den Wunsch des Muthers in der Verleihungsurkunde vorzunehmen. 6) innerhalb Einer Woche.

Diese Frist ist eine Präklusivfrist, welche

nicht verlängert werden kann. Sie beginnt mit der Zustellung der Aufforderung des Revierbeamten zur Beseitigung des Mangels; Mot. S. 34, Brassert S. 91.

7) von Anfang an ungültig.

Eines förmlichen Zurückweisungs­

beschlusses bedarf es beim fruchtlosen Ablauf der einwöchigen Frist nicht.

Die

von Anfang an ungültige Muthung wird im Muthungsregister gelöscht und dem Muther hiervon Nachricht gegeben, Z. f. B. Bd. 6 S. 578.

Gegen die

Aufforderung der Bergbehörde ist der Rekurs zulässig; es übt zwar nicht der

Lauf der über die Frist des Abs. 3 hinausreichenden Rekursfrist wohl aber

die rechtzeitige Einlegung des Rekurses Suspensiv-Effekt aus. Der Rechtsweg ist insoweit zulässig, als dritten Interessenten gegenüber der Anspruch auf Ver­

leihung verfochten werden kann (§. 23).

Oppenhoff Nr. 120, 121.

Zu 8. 15. *) Die Gültigkeit einer Muthung. Vgl. zu §. 14 Anm. 1. Sind

die materiellen Erfordernisse der Muthung, die Fündig keil und die Feldes­

freiheit, nicht vorhanden, so ist die Muthung von Anfang an ungültig. Diese Ungültigkeit wird

durch Beschluß

des

Oberbergamts

ausgesprochen,

während die wegen formeller Mängel (§. 14) ungültigen Muthungen von dem zuständigen Revierbeamten ohne Weiteres zu löschen sind. Das Nähere über das Verfahren wegen Untersuchung der Fündigkeit und Feldesfreiheit bestimmen Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

4

50

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

die Revierbeamten-Jnstrukttonen (vgl. unten zu K. 189).

Vgl. auch Brassert

S. 92, 103—105. 9) an dem angegebenen Fundpunkte (§. 14).

Zur Gültigkeit der

Muthung genügt es nicht, wenn das Mineral an einem andern Orte als an dem angegebenen Fundpunkte nachgewiesen wird, Rek.-Besch. vom 4. März 1872, Z. s. B. Bd. 13 S. 286.

Der Mangel dieses Nachweises des Minerals am

Fundpunkle kann auch nicht durch Aufschlüsse ersetzt werden, welche bezüglich

desselben Mineralvorkommens im Felde eines benachbarten Bergwerks gemacht worden sind, Rek.-Besch. vom 2. März 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 249. Auch ist es nicht zulässig, an den verschiedenen Stößen eines Fund­

schachtes, eines Stollens oder einer Strecke, oder an der Peripherie eines Fundbohrloches verschiedene Fundpunkte anzunehmen und so auf einen Fund mehrere Muthungen einzulegen und mehrere an dem gemeinschaftlichen Fundpunkte zusammenstoßende Felder nach verschiedenen Richtungen zu strecken. Vielmehr muß, wie in dem Rek.-Besch. vom 2. März 1868, Z. f. B. Bd. 9

S. 191, ausgeführt wird, die Aufschlußanlage, mit welcher das gemulhete Mineralvorkommen entdeckt worden ist, in ihrem ganzen querschnittlichen Um­ fange als Fundpunkt angesehen werden. Vgl. ferner die Rek.-Besch. vom 24. Dezember 1870 und vom 14. Oktober 1871, das. Bd. 12 S. 134 und Bd. 13 S. 557, in denen angenommen wird, daß, wenn der Fund durch Bohr­ arbeit gemacht ist, die Ausdehnung des Fundpunkles nicht bloß den durch die Peripherie des Fundbohrloches bedeckten Raum, sondern auch die nächste Um­ gebung des Bohrloches umfaßt. Ebenso können nicht zwei in dem nämlichen

Bohrloch aufgeschlossene Lagerstätten eines und desselben Minerals zum Gegen­

stand besonderer Muthungen gemacht werden, Erl. vom 5. Januar 1875, das. Bd. 17 S. 296, Rek.-Besch. vom 24. Januar 1877, das. Bd. 18 S. 261. Da­ gegen können auf der nämlichen Lagerstätte mehrere Funde gemuthet werden, Erk. des Obertr. vom 16. Februar 1869, das. Bd. 10 S. 284, Nek.-Besch. vom 5. Mai 1885, das. Bd. 26 S. 398. Vgl. auch Anm. 10 zu §. 17. 3) auf seiner natürlichen Ablagerung. Diese mit dem Begriff der Fündigkeit unmittelbar zusammenhängende materielle Voraussetzung für die Gültigkeit der Muthung schließt solche Fälle aus, wo bei der Ablagerung

menschliche Thätigkeit milgewirkt hat, z. B. durch Menschenhand gewonnene und demnächst abgeschwemmte Halden, Rek.-Besch. vom 30. April 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 256. Von dem früher geforderten Nachweise der sog. relativen oder ökonomischen Bauwürdigkeit ist abgesehen (Mot. S. 33).

Dagegen muß

eine solche Beschaffenheit des Fundes nachgewiesen werden, daß sich vernünftiger Weise die Möglichkeit einer bergmännischen Gewinnung annehmen läßt, sog. absolute Bauwürdigkeit, Erk. des R. G. vom 23. Mai 1882, Enlsch. i. Civ. Bd. 8 S. 195, Z. f. B. Bd. 24 S. 497, vgl. auch Z. f. B. Bd. 25 S. 402. Der Nachweis des Minerals aus seiner natürlichen Ablagerung ist deshalb nicht als geführt anzusehen, wenn bloße Spuren des Minerals am Fund-

punkte nachgewiesen sind; vgl. die zahlreichen in diesem Sinne ergangenen Entscheidungen in der Zusammenstellung bei Brasseri, S. 94—97, sowie

neuerdings Z. f. B. Bd. 30 S. 395, 538, Bd. 32 S. 261, 402, Bd. 34 S. 137, 268. 4) vor Einlegung der Muthung entdeckt worden ist. Das Re­ quisit der Fündig keil ist aus dem früheren rechtsrheinischen Bergrechte ent­

nommen.

Die Ausführung der ersten Auslagen, daß die förmliche Handlung

der Muthung bei der Erwerbung des Bergwerkseigmthumes die Stelle der körperlichen Besitzergreifung vertrete, durch welche sich die Occupation herren­ loser Sachen nach dem Civilrechte vollziehe und daß die Lagerstätte also vor der Einlegung der Muthung der Besitznahme zugänglich gemacht sein müsse, und die Fündigkeil eben in der gegenwärtigen Möglichkeit der Besitznahme

bestehe, ist in den späteren Auslagen mit Rücksicht auf die Erk. des Obertr. vom 7. September 1869 und vom 22. Januar 1872, Z. f. B. Bd. 11 S. 281, Bd. 13 S. 125, Entsch. Bd. 62 S. 282, Striethorst Archiv Bd. 86 S. 30, dahin modifizirt worden, daß nach dem Wortlaut des B. G. nicht mehr die

gegenwärtige Möglichkeit der körperlichen Besitzergreifung verlangt werden könne. „Es genügt, wenn durch die frühere Aufdeckung der Fund in solcher

Weise individualisirt worden ist, daß die Muthung auf einen als existent nach­ gewiesenen Fund eingelegt werden kann, während nicht verlangt werden kann, daß derselbe noch jetzt zugänglich sei." Nach der Ansicht der meisten übrigen bergrechtlichen Schriftsteller, mit denen auch die Rechtssprechung des Obertr. (vgl. oben) und des R. Ger. (Urth. vom 23. Mai 1882, Entsch. i. Civ. Bd. 8 S. 195, Z. s. B. Bd. 24 S. 499) übereinstimmt, ist zur Erklärung des Requifits der Mündigkeit eine Heran­

ziehung der civilrechtlichen Grundsätze über die Occupation herrenloser Sachen

weder nothwendig noch zulässig, insbesondere dann nicht, wenn man davon ausgeht, daß die Bergwerksmineralien nicht herrenlose Sachen, sondern partes

fundi sind.

Vgl. Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 396, Oppenhoff

Nr. 129 und 314, Wachler,

Z. f. B. Bd. 15 S. 103, Arndt S. 70,

insbesondere Brassert S. 93: „Der Grund für das Erforderns der Fündig-

keit ist ein bergrechtlicher, und zwar einfach der, daß nur ein wirklich vor­ handenes Mineralvorkommen Gegenstand der Verleihung sein kann, und daß daher derjenige, welcher das Recht zur Ausbeulung eines Minerals durch Ver­ leihung erwerben will, der verleihenden Bergbehörde vorher die erfolgte Ent­ deckung dieses Minerals an der Fundstelle nachweisen muß." Uebrigens ist auch schon in dem Komm.-Ber. des Hauses der Abg., S. 4, anerkannt, daß die unterirdischen Fossilien nicht nach den Regeln der

Occupation erworben werden, vgl. zu §. 1 Anm. 2. Hieraus ergiebt sich gleichzeitig, daß der Begriff der Fündigkeit nur

von der Thatsache des Fundes abhängt, daß dagegen das subjektive Moment,

wie der Fund gemacht ist, Brassert S. 92, 93.

unwesentlich

bleibt,

Oppenhoff Nr.

124,

Deshalb ist es für die Rechtsgültigkeit der Muthung

an sich — nicht des Finderrechts — ohne Einfluß, wenn nicht der Muther,

sondern ein Dritter den Fund gemacht hat, wenn der Fund zufällig oder wenn er durch verbotswidrige Schürfarbeiten gemacht ist. Vgl. Rek.-Besch. vom 4*

52

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

21. April und 18. Januar 1881, vom 20. April 1872, vom 9. Dezember 1881, Z. f. B. Bd. 12 S. 401, 135, Bd. 13 S. 556, Bd. 23 S. 267, Erk. des

Obertr. vom 28. November 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 127, und vom 12. Fe­ bruar 1875, Entsch. Bd. 74 S. 196, Z. s. B. Bd. 16 S. 398. Der Fund muß ferner vor Einlegung der Muthung gemacht sein, sonst

ist die Muthung eine blinde.

Bei dem Nachweise der Mündigkeit kann ein

Mineralvorkommen nicht mehr berücksichtigt werden, welches erst durch Schürf­ arbeiten aufgeschlossen ist, die nach Einlegung der Muthung in Angriff ge­ nommen worden sind, Rek.-Besch. vom 13. Oktober 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 124, Erk. des Obertr. vom 23. März 1877, Entsch. Bd. 79 S. 294, Z. f. B.

Bd. 18 S. 249. Aus diesem Grunde ist es auch ausgeschlossen, daß Fristen zum nachträglichen Fundesnachweise gewährt werden, Beschl. des Oberbergamts Clausthal vom 20. Juli 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 536. Brassert S. 98, 99. 6) bei der amtlichen Untersuchung. Ob die frühere Besichtigung eines von Neuem gemutheten Fundes ausreichend sei, um den Nachweis der Mündigkeit zu führen, hängt von der Beurtheilung der verleihenden Behörde

ab.

Das Oberbergamt ist nicht an das Votum des Beamten gebunden, welcher

den Fund aus Anlaß einer früheren Muthung besichtigt hat, sondern befugt, nach freiem Ermessen die nochmalige örtliche Untersuchung beispielsweise in

dem Falle anzuordnen, wenn thatsächliche Momente von solcher Bedeutung beigebracht sind, daß gegenüber der Richtigkeit des Ergebnisses der ersten amt­ lichen Untersuchung erhebliche Zweifel wallen, Rek.-Besch. vom 4. März 1867 und 13. Oktober 1881, Z. s. B. Bd. 8 S. 115, Bd. 23 S. 124. Daß der Fund „bei der amtlichen Untersuchung" nachgewiesen wird, also derjenigen, welche von der Verleihungsbehörde oder in deren Auf­ trage vorgenommen wird, ist ein selbstständiges materielles Erforderniß für die Rechtsgültigkeit der Muthung (anderer Ansicht Oppenhoff Nr. 131). Irgend

ein anderer Nachweis, z. B. durch das Gericht, kann diese amtliche Unter­ suchung nicht ersetzen.

Auch im Streit zwischen konkurrirenden Muthungen

bleibt die richterliche Prüfung der Fündigkeit in dieser Hinsicht im Allgemeinen auf die Feststellung beschränkt, ob bei der amtlichen Untersuchung die Fündig­ keil nachgewiesen ist, wenn schon der Richter die Bedeutung des Fundes für den Streit selbstständig zu beurtheilen hat. Vgl. Achenbach in der Z. f. B. Bd. 10 S. 525, Brassert S. 101, 102, ferner Erk. des Obertr. vom 16. Fe­ bruar 1869, 4. Juni 1875, 13. Mai 1878, Z. f. B. Bd. 10 S. 282, Bd. 16

S. 509, Bd. 20 S. 108, des R. G. vom 23. Mai 1882, Entsch. i. Civ. Bd. 8

S. 195, Z. f. B. Bd. 24 S. 497.

Vorsätzliche Täuschungen der die amtliche

Untersuchung vornehmenden Bergbehörden durch Herstellung künstlicher Mi­ neralfunde, welche dazu geführt haben, daß in dem amtlichen Fundesbesichtigungs-

protokoll ein muthungsfähiger Fund konstatirt worden ist, unterliegen als in­

tellektuelle Urkundenfälschungen der Strafe des §. 271 Str. G. B. (Gefängniß bis zu 6 Monaten bezw. Geldstrafe bis zu 300 Mark), Urth. des R. G. vonr 7. Mai 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 129. Ist zu Konstaürung des Fundes bei der amtlichen Untersuchung das

Betreten fremder Grundstücke nöthig, so muß der Grundbesitzer dies zulassen,

fdbft wmn das Betreten an sich, z. B. wenn es sich um Eisenbahnanlagen handelt, verboten sein sollte, Oppenhoff Nr. 136.

Das Gesetz sieht von den BeweiSregeln ab,

•) nachgewiesen wird.

welche die früheren Bergrechte für den Nachweis der Fündigkeil aufstellten.

(Borzeigen in vollem frischen Anbruche — Entblößen zwischen rechtem Han­

genden und Liegenden u. s. w.).

Maßgebend ist die Ueberzeugung der unter­

suchenden Behörde, von deren Ermessen abhängig ist, durch welche Beweis­

mittel der Nachweis geführt werden soll.

Unter diesen Beweismitteln nimmt

der Augenschein die erste Stelle ein, und nur in denjenigen Fällen, der Fund nicht unmittelbar ersichtlich gemacht werden kann,

wo

wie bei Bohr­

funden, — soweit es nicht möglich ist, das gemuthete Mineral in Gegenwart

des Revierbeamten fördern

auS

dem

Bohrloche

zu

gewinnen

und

zu

Tage zu

— wird eine indirekte Beweisführung durch Zeugen, Bohrtabellen,

Bohrpropfen u. dgl. zugelaffen werden müssen.

Rek.-Besch. vom 12. März

18. Januar 1871 und 24. Oktober 187‘, Z. f. B. Bd. 7 S. 392,

1866,

12 S. 136, 13 S. 559.

Vgl. auch die Bers.

deS Oberbergamis Clausthal

vom 11. Mai und 14. August 1880, Z. f. B. Bd. 22 S. 249.

Die indirekte

Beweisführung soll indeß nur ausnahmsweise Anwendung finden, während der Augenschein die Regel bildet, Rek.-Besch. vom 15. Dezember 1892, Z. f.

B. Bd. 34 S. 269, vgl. auch den Rek.-Besch. vom 9. Juli 1892, ebenda S. 271. Da das Gesetz einen thatsächlichen Beweis für das Vorhandensein des gemutheten Minerals auf seiner natürlichen Ablagerung verlangt, so genügen

jedenfalls nicht geognopische Schlußfolgerungen, sowie Umstände, aus denen

sich die Wahrscheinlichkeit einer Mineralablagerung schließen läßt, z. B. die Vorzeigung des Ausgehenden eines Steinkohlenfiötzes; Urth. des Obertt. vom 12. Februar 1875, Entsch. Bd. 74 S. 199, Z. f. B. Bd. 16 S. 399,

Rek.-Besch. vom 28. Februar 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 249, vgl. Brasseri S. 99.

DaS Ergebniß

der vom Revierbeamten vorgenommenen FundeSbefich-

tigung unterliegt der freien Würdigung des Oberbergamtes, Rek.-Besch. vom 9. Juni 1870, Z. f. B. Bd. US. 351,

vom 13. Oktober 1881

14. Januar 1887, Z. f. B. Bd. 23 S. 124, Bd. 28 S. 264. Oberbergami außerdem unbenommen,

und vom

Es bleibt dem

zur Feststellung der Fündigkeit eine

chemische Analyse der Fundprobe auf Kosten des Muthers zu bewirken, sonstige Gutachten über

die Beschaffenheit des gemutheten Minerals herbeizuführen,

auch Zeugen über die Umstände, unter denen der Fund gemacht worden ist, durch Requifitton der Gerichte eidlich vernehmen zu lassen, vgl. die Rek.-Besch.

vom 13. und 14. November 1867, vom 25. Januar 1881, Z. f. B. Bd. 8 S. 501, Bd. 22 S. 535.

Die Frage, ob der Bergwerksbefitzer verpflichtet ist, zur Be-

fichtigung eine- in seinem Bergwerk gemachten und von einem Dritten gemutheten

Funde- da- Betreten seines Bergwerks zu gestatten, verneinen Achenbach, Z. f. B. Bd. 10 S. 510 und Wachler das. Bd. 15 S. 101.

Ueber die Frage,

ob der Muther die Einsicht der über eine fremde Muthung oder ein verliehenes

54

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

Bergwerk verhandelten Akten zum Nachweis der Fündigkeit fordern kann, vgl.

Achenbach das. Bd. 10 S. 103, den Rek.-Besch. vom 21. April 1871, das. Bd. 12 S. 401, sowie Brassert S. 100. 7) bessere Rechte Dritter auf den Fund entgegenstehen. Ein besseres Recht eines Dritten liegt zunächst dann vor, wenn der Fundpuntt in

dessen aus das nämliche Mineral verliehenen Felde gelegen ist.

In diesem

Falle ist die Muthung zurückzuweisen und dem Anträge des Muthers, dessen­ ungeachtet die Fundeskonstattrung zu bewirken, keine Folge zu geben, Rek.Besch. vom 15. Februar 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 391. Diese Entscheidung enthält eine Konsequenz des in den §§. 15, 19, 31, 35 und 221 A. B. G. in verschiedenen Anwendungen ausgesprochenen Grundsatzes, daß die angenommene Muthung und die ertheilte Verleihung nur auf Grund einer älteren Muthung

und innerhalb der gesetzlich bestimmten Fristen als ungülttg angefochten werden kann, daß dagegen allen später eingelegten Mut.hungen gegenüber das verliehene Feld sowie das Feld einer angenommenen Muthung für die Dauer ihrer Gültigkeit geschlossen sind. Hierin liegt eine wichttge Abänderung des ftüheren Rechtes. Es ist

nicht mehr gestattet, auf Grund eines wirklichen oder vermeintlichen Mangels in dem Rechtstitel der Verleihung Muthung auf ein bereits verliehenes

Feld einzulegen. Das verliehene Feld ist vielmehr allen Denjenigen gegen­ über, welche nicht bereits ans Grund einer älteren Muthung Ansprüche auf dasselbe erworben haben, ein unantastbares Eigenthum. Nach Ablauf der in den §§. 31, 35 und 221 bestimmten Fristen endlich wird die Ver­ leihung auch den älteren Muthungen gegenüber unanfechtbar, so daß das Bergwerkseigenthum nunmehr, soweit nicht die Unsicherheit der Vermessungs­ grenzen bei den Längenfeldern fortdauert, dem Grundeigenthume in Bezug auf die Sicherheit des Besitzstandes gleichgestellt ist. Vgl. auch das Erk. des Obertt. vom 23. März 1877, Z. f. B. Bd/18 S. 248 ff.

Außer dem vorbezeichneten Falle liegen bessere Rechte Dritter aus den

Fund vor, wenn derselbe Fund von einem älteren Muther bereits früher gemuthet ist, oder in dessen gegen jüngere Muthungen geschlossenen Funde liegt (§. 19), ferner wenn der Dritte ein jüngerer, aber nach §. 24 bevorrechtigter

Muther ist, oder ihm ein jus excludendi alios oder sonstiges Vorrecht auf die Verleihung z. B. aus §. 55 zusteht, oder wenn er ein den Fund einschließendes Feld durch einen älteren Feldesumwandlungsantrag begehrt hat (§. 215, 19), vgl. die Mot. zur Verordn, vom 1. Febrnar 1867 in Z. f. B. Bd. 8 S. 7 und Brassert S. 102. In allen diesen Fällen ist die Muthung nichtig,

wenn das bessere Recht des Dritten zur Zeit ihrer Einlegung bestand, und

kann selbst dann nicht Rechtsgültigkeit erlangen, wenn das Feld nachher — durch Verzicht — frei wird, Rek.-Besch. vom 31. Oktober 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 256, Erk. des Obertt. vom 25. Februar 1870 und vom 29. Juni 1870 Z. f. B. Bd. 11 S. 290, 334.

Hieran ändert sich auch in dem Falle nichts,

wenn das Feld des älteren Bergwerks, innerhalb dessen der Fundpunkt liegt,

zur Zeit der Einlegung der Muthung auf der Muthungsübersichtskarle (§. 20)

Vom Muthen.

§. 16.

55

§. 16. Wird eine Muthung auf das Mineralvorkommen eines ver I. laffenen Bergwerks8) eingelegt (§. 14), so bedarf es zur Gültigkeit derselben keiner vorherigen neuen Aufschlüffe?) War jedoch das Mineral erwiesenermaaßen bereits bei dem II. Verlassen des Bergwerks gänzlich abgebaut, so ist eine solche Muthung von Anfang an ungültig. nicht richtig aufgetragen war, Rek.-Besch. vom 17. Februar 1870, Z. f. B. Bd. 11 S. 353. Wird eine Verleihung durch Richterspruch für ungültig erklärt, weil sich herausgestellt hat, daß der Fundpunkt nicht im bergfreien, sondern in einem fremden Felde lag, so wird durch diese Ungültigkeitserklärung die Feldesfreiheit zu Gunsten eines dritten Muthers nicht erst von der Rechtskraft des Urtheils an, sondern bereits für die Vergangenheit festgestellt, Erk. des Obertr. vom 24. Oktober 1871, Sirieihorst Archiv Bd. 84 S. 105, Z. f. B. Bd. 13 S. 120. Ist eine Muthung ungültig, weil bessere Rechte Dritter auf den Fund entgegenstanden, so ist auch ein Kaufvertrag über einen Antheil dieser Muthung ungültig, Erk. des R. G. vom 16. März 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 107. Streitig ist, ob zur Feldesfreiheit im Sinne des §. 15 auch erforderlich ist, daß nicht eigene Rechte des Muthers entgegenstehen. Während Brassen (S. 92) in diesem Falle, wenn also z. B. der Fund in dem Felde des auf dasselbe Mineral bereits verliehenen Bergwerks liegt, das Requisit der Feldesfteiheit nicht für vorliegend erachtet, schließt Arndt (S. 70, 71) aus dem Wortlaut des §. 15 das Gegentheil, kommt aber weiter zu dem Ergebniß, daß eine Verleihung in solchem Falle nicht leicht eintreten könne, weil es sich um eine Feldesänderung handle, die nur unter bestimmten, hier nicht vor­ liegenden Voraussetzungen statthaft fei. Ungültigkeit der Muthung ist auch in dem Falle angenommen worden, wo der Fundpunkt in so geringer Entfernung von der nächsten Begrenzungs­ linie des begehrten Feldes, welches an ein auf dasselbe Mineral verliehenes unmittelbar angrenzte, gelegen war, daß sich nicht mit Sicherheit feststellen ließ, ob der Fundpunkt mit feinem ganzen Umfange in das begehrte Feld eingeschlossen war oder zum Theil in das Nachbarfeld fiel, Rek.-Besch. vom 31. Januar 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 397. Zu 8.16. *) Miner Ölvorkommen. Nur dieses kann mit der Muthung begehrt werden, nicht das Bergwerk selbst (vgl. den auch für das Preußische Recht zutreffenden Rek.-Besch. vom 20. Juni 1882, Z. f. B. Bd. 24 S. 395). Es handelt sich also nicht etwa um eine Wiedereinsetzung in gewissermaßen noch fortbestehende Gerechtsame des ftüheren Bergwerksbesitzers. Daraus folgt, a) daß ein von der ftüheren Begrenzung des verlassenen Bergwerks ab­ weichendes Feld begehrt und verliehen werden kann, Rek.-Besch. vom 4. September 1869, Z. f. B. Bd. 11 S. 131,

Zweiter Titel.

86

Zweiter Abschnitt.

§. 17. Der Muther hat die Lage und Größe des begehrten Feldes

I.

(§. 27), letztere nach Quadratlachtern,') anzugebenä) und einen von einem konzessionirten Markscheider oder Feldmesser angefertigten8)

Situationsrißin zwei Exemplaren8) einzureichen,8) auf welchem

der Fundpunkt, ^) die Feldesgrenzen, die zur Orientirung erforder­

lichen

Tagesgegenstände8)

und

der

Meridian")

angegeben

fein

müssen.") II.

Der bei

Anfertigung

dieses

Situationsriffes

anzuwendende

Maaßstab wird durch das Oberbergamt festgesetzt und durch die Regierungsamtsblätter bekannt gemacht.") b) daß Bestandtheile alter Halden nicht Gegenstand der Muthung sein können, Rek.-Besch. vom 25. Januar 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 535, c) daß das Mineral nicht schon beim Verlassen des Bergwerks erwiesener­

maßen gänzlich abgebaut sein darf, in welchem Falle ein muthungsfähiger

Gegenstand überhaupt nicht mehr vorhanden ist, Mot. S. 35. Ein und derselbe Aufschluß eines verlassenen Bergwerks kann nicht in Theile zerlegt und zum Gegenstände verschiedener Muthungen gemacht werden, vgl. die Rek.-Besch. vom 4. September 1869 (vorstehend zu a) und vom 4. Juni 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 288. Das Vorkommen eines Minerals, welches nach §. 1 von dem Ver-

sügungsrechte des Grmldbesitzers nicht ausgeschlossen ist, kann auf Grund des §.16 nicht gemuthet werden, auch wenn die Verleihung unter der Herrschaft früherer Berggesetze stattgefunden hat (z. B. Flußspath), Arndt S. 72. 2) Bergwerks. Auf verlassene Schürf- oder andere Versuchsarbeiten findet ß. 16 keine Anwendung, Urth. des Obertr. vom 7. Sept. 1869, Z. f. B.

Bd. 11 S. 286, Rek.-Besch. vom 9. April 1868, Z. f. B. Bd. 9 S. 195.

Daß

der frühere Betrieb auf Grund einer Verleihung geführt worden sein müsse,

ist nicht erforderlich.

Es wird auch der Nachweis genügen, daß ein Bergwerk

in Gemäßheit früherer Gesetze, z. B. auf Grund eines Privilegiums oder son­ stigen bergrechtlichen Titels hin betrieben worden ist, Brasse rt S. 106. 8) keiner vorherigen neuen Aufschlüsse. Die Fündigkeil beruht bei der Muthung eines schon srüher gebauten Bergwerks in der Notorietät.

Ein neuer Fund braucht daher nur nachgewiesen zu werden, wenn das früher gebaute Mineralvorkommen abgebaut ist, Mot. S. 35, vgl. Anm. 1.

Au 8» 17 *) Quadratlachtern.

Das Lachtermaaß ist durch die Maaß- und

Gewichtsordnung vom 17. August 1869 (B. G. Bl. S. 473) beseitigt. Die Umrechnung für Preußen ist in den mit der Bekanntmachung des Handels­

ministers vom 13. März 1869 (G. S. S. 746) veröffentlichten Tabellen er-

folgt. Vgl. auch die entsprechenden Bekanntmachungen der Oberbergämter in Z. f. B. Bd. 12 S. 159, 160. Hiernach sind 1 Lachter —

2,0924 Meter,

500 2000

„ = 1046,2 „ = 4184,8 II 1 Quadratlachter — Quadratmeter, 4,3780 „ = 109450 25,000 ,, H — 2189000 500,000 ,, Die Praxis verlangt die Angabe in Quadratmetern.

fl) Lage und Größe des begehrten Feldes............. anzugeben. Darüber, daß hierdurch keine besondere Beschreibung außer dem — voll­

ständigen — Situationsrisse verlangt wird, vgl. unten Anm. 6.

8) von einem konzessionirten Markscheider oder Feldmesser an gefertigt. Die Anfertigung des Situationsrisses durch sachverständige Personen erfordert das Gesetz, damit die Vorlegung unbrauchbarer Situationsrisse vennieden und in dieser Hinsicht auch das Interesse dritter Muther und Bergwerksbesitzer wahrgenommen werde, Mot. S. 35.

Ueber die Konzessionirung der Markscheider vgl. die Zusätze zu §. 190; die Feldmesser bedürfen feit dem Erlaß der G. O. vom 21. Juni 1869 keiner Konzession mehr, sondern werden öffentlich angestellt, vgl. das auf Grund des §. 36 der G. O. erlassene Reglement vom 2. März 1871 (G. S. S. 101)

nebst Nachträgen vom 26. August 1885 (G. S. S. 319) und vom 22. Dezbr. 1887 (G. S. 1888 S. 4). Nach den neuen Prüfungsvorschriften vom 4. Sep­ tember 1882 erhalten die betr. Personen jetzt die Bestellung als „Landmesser". Sie treten an die Stelle der „konzessionirten Feldmesser" des §. 17, Min.-Erl. vom 12. April 1885, Z. f. B. H. u. S. W. Bd. 33 S. 91.

Da der Situationsriß von einem Markscheider oder Feldmesser an­ gefertigt sein muß, wird es nicht für statthaft zu erachten sein, wenn der Situationsriß nur die Bemerkung enthält, daß der Markscheider u. s. w. die Richtigkeit des Risses bescheinigt; vgl. Z. f. B. Bd. 6 S. 583.

Dagegen

lpird es nicht gegen das Gesetz verstoßen, wenn der Markscheider u. s. w. sich zeichnerischer Hülfe bedient, sofern nur der Riß auf seinen eigenen Ermit­ telungen und Aufnahmen beruht, Brassert S. 107.

Markscheider und Feldmesser können die Risse für ihre eigenen Muthungen selbst anfertigen, Min.-Erl. vom 15. November 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 560. 4) Situationsriß.

Für zwei oder mehrere Muthungen kann ein

gemeinschaftlicher Situationsriß eingereicht werden, Bescheid des Oberbergamts zu Bonn vom 16. Januar 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 260, Urth. des Appel.-

Ger. zu Köln vom 15. April 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 376,

Rek.-Besch.

vom 22. November 1871, Z. f. B. Bd. 13 S. 132.

Der Situationsriß eines verliehenen Bergwerks kann auch für die Muthung eines unverliehenen Minerals innerhalb derselben Feldesgrenzen benutzt

werden.

Er muß jedoch durch Angabe des neuen Fundpunkts ergänzt werden.

Zweiter Titel.

58

Zweiter Abschnitt.

Ohne diese Ergänzung befreit das Vorhandensein des ältern Situationsrisses nicht von der Verpflichtung, den vorgeschriebenen Situationsriß beizubringen,

Rek.-Besch. vom 22. November 1871 (siehe oben), Erk. des R. G. vom 29. Sep­

tember 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 392. 6) in zwei Exemplaren.

Die Einreichung

des Situationsrisses in

zwei Exemplaren hat den Zweck, dem Muther mit der Verleihungsurkunde ein Beweisexemplar zurückzugeben (vgl. §. 33). 6) Situationsriß . . . einzureichen. Die Feldesstreckung kann bereits in der Muthung enthalten sein. Da jedoch die zweckmäßige Bestim­

mung des Feldes in der Regel eine genauere Untersuchung des Verhaltens der gemutheten Minerals voraussetzt, während die Muthung zur Erhaltung des Vorzugsrechtes unverzüglich oder im Falle des §. 24 doch binnen 8 Tagen eingelegt werden muß, so ist dem Muther nach §§. 17,18 gestaltet, die Feldes­ streckung in einer besonderen Erklärung nachzuholen, welche innerhalb 6 Wochen

nach der Präsentation der Muthung eingereicht werden muß. Eine besondere schriftliche Erklärung über die Feldesstreckung wird, sofern nur der Flächeninhalt angegeben ist, neben der Einreichung des Situations­

risses nicht erfordert, es genügt die rißliche Darstellung der Lage und der Menzen des Feldes auf dem Situationsrisse, ohne daß es einer schriftlichen

Erläuterung bedarf, Z. f. B. Bd. 7 S. 261. Nur der Flächeninhalt des begehrten Feldes muß entweder in der Muthung oder auf dem Situationsrisse oder endlich in einer besonderen Erklärung angegeben werden. Es genügt nicht, daß der Zeichnung ein Maßstab beigegeben ist, mittelst dessen der Flächeninhalt der Figur berechnet werden kann. Die Angabe der Lage und Größe des begehrten Feldes durch Ein­

reichung des Situationsnsses ist Sache des Muthers, welcher hierzu keine Aufforderung durch die Bergbehörde erhält. 7) Der Fundpunkt darf nur auf Grund einer von dem Markscheider-

oder Feldmesser an Ort und Stelle besonders ausgeführten Aufnahme aufgetragen, muß auch auf dem Situationsrisse so bezeichnet sein, daß die Lage desselben gegen einen benachbarten Festpunkt, oder gegen eine durch zwei Festpunkte gelegte Abscissenaxe auf dem Risse angegeben ist. Letzteres folgt

aus der Vorschrift, daß der Riß außer der Angabe des Fundpunktes auch die Angabe der zur Orientirung erforderlichen Tagesgegenstände ver­

langt.

Ueber die Art und Weise der Festlegung des Fundpunktes enthalten

die von den Oberbergämtern erlassenen Instruktionen für die konzesfionirten

Markscheider die näheren Bestimmungen.

Besondere Vorschriften über diesen

Gegenstand haben erlassen die Oberbergämter in Breslau (Bek. v. 2. April 1870) und Clausthal (Verf. v. 25. Februar 1885, Z. f. B. Bd, 26 S. 315). Für die Feldmesser

sind

diese Instruktionen nicht unmittelbar verbindlich.

Die Oberbergämter sind jedoch berechtigt, von den Muthern zu verlangen, daß sie ihre Risse in derjenigen Gestalt einreichen, wie solche in Ausführung

-des §. 17 für ihren Geschäftsbereich vorgeschrieben ist. Bei Muthungen auf Grund des §. 16 ist statt des Fundpunktes der

frühere Aufschluß des Mineralvorkommens im Situalionsrifse anzugeben, Oppenhoff Nr. 149. 8) die zur Orientirung

Vgl.

erforderlichen

Tagesgegenstände.

Anm. 7. e) Meridian. Die Angabe der magnetischen Nordlinie genügt. Rek.-Besch.

vom 22. November 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 561. 10) angegeben sein müssen. Die Gegenstände, welche im Situationsriffe angegeben sein müssen (Fundpunkt, Feldesgrenzen, die zur Orientirung

erforderlichen Tagesgegenstände und der Meridian — vgl. aber Anm. 9 —) bedingen die Gültigkeit der Muthung, so daß dieselbe als von Anfang an ungültig zurückgewiesen werden muß, wenn eins dieser Essenlialien fehlt und

innerhalb der sechswöchigen, im §. 18 bestimmten Frist keine Ergänzung er­ folgt, Rek.-Besch. v. 11. Febr. 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 117. Anders liegt dagegen die Sache, wenn die Angabe des Fundpunktes zwar vorhanden ist, aber den in Anm. 7 bezeichneten Erfordernissen nicht genügt oder wenn sonstige Situationsgegenstände in dem Risse fehlen, die nicht zu den oben be­ zeichneten essentiellen Angaben des Risses gehören. Durch diesen Umstand allein wird nicht die Ungültigkeit der Muthung bedingt. Für die nothwendige Ergänzung solcher Mängel ist daher auch nicht die im §. 18 für die Ein­

reichung des Situationsrisses vorgeschriebene sechswöchentliche Frist, vom Tage der Präsentation der Muthung berechnet, maßgebend. Das Oberbergamt hat vielmehr hierzu dem Muther eine besondere Frist zu stellen und eventuell die

Ergänzung auf seine Kosten gemäß §. 33 anzuordnen, Rek.-Besch. vom 24. Fe­ bruar 1868, Z. f. B. Bd. 9 S. 206. Den Anforderungen des § 17 ist nicht entsprochen, wenn der Fund­

punkt nicht so weit von den Feldesgrenzen entfernt liegt, daß der erstere auf dem Situationsriß in dem vorgeschriebenen Maßstabe unterscheidbar von den

Feldesgrenzen dargestellt werden kann.

Eine Annäherung der Feldesgrenzen

an den Fundpunkt, welche diese Darstellung unausführbar macht, hat die Ungültigkeit der Muthung zur Folge. Erk. des Obertribunals v. 4. Juni 1875 Entsch. Bd. 75 S. 210, Z. f. B. Bd. 16 S. 509, vgl. auch den Rek.-Besch.

v. 31. Jan. 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 397. Nach dem braunschweigischen B. G. §. 28 muß der Abstand der Grenzen von dem Fundpunkt mindestens 5 Lachter (10,3 Meter) betragen. Ist der Situationsriß in einem anderen Maßstabe, als dem für den be­ treffenden Bezirk vorgeschriebenen angefertigt, so ist den Anforderungen des § 17

gleichfalls nicht genügt, und die Muthung ist als von Anfang an ungültig zurück­

zuweisen, wenn dem Mangel nicht innerhalb der Frist des § 18 abgeholfen

wird.

Brassert S. 108.

H) Der Maßstab für den von dem Muther einzureichenden Situations-

riß ist von den Oberbergämtern wie folgt festgestellt: 1.

Breslau: Bek. v. 20. Sept. 1865, Z. f. B. Bd. 7 S. 131, auf 1 : 4000

der natürlichen Größe.

Nach der Bek. vom 12. Februar 1891, Z. f. B.

Bd. 32 S. 274, sind die Situalionsrifse fortan im Maßstabe von

60

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§. 18. I.

Die Angabe der Lage und Größe des Feldes,') sowie die Einreichung des Situationsrisses (§. 17) müssen binnen sechs Wochen nach Präsentation der Muthung2) bei der zur Annahme der letzteren befugten Bergbehörde*) erfolgen.4,6)

II.

III.

Geschieht dies nicht, so ist die Muthung von Anfang an un­ gültig.6)

Unterläßt der Muther die Einreichung eines zweiten Exemplars 1

: 1OOOO anzusertigen.

Erscheint für einzelne Theile der Feldes­

begrenzung eine deutlichere Darstellung erforderlich, so ist eine solche aus demselben Blatte im Maßstab von 1 :2000 zu geben; 2. Halle: Bek. vom 11. September 1865, Z. f. B. Bd. 7 S. 130, aus 1 : 6400 der natürlichen Länge; 3. Clausthal: auf 1 : 6250, ausgenommen die innerhalb der Aemter Zellerfeld und Elbingerode, sowie bei Osterode und Lautersberg ein­ gelegten Eisenerzmuthungen, für welche ein Maßstab von 1 : 3125 an­ geordnet ist. Bek. vom 7. und 24. Juni 1867 u. 21. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 9 S. 298, S. 45, S. 293; vom 20. März 1869, Z. f. B.

Bd. 10 S. 298, vom 1. August 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 3; 4. Dortmund: Bek. vom 23. Juni, 6. September 1867 und 1. Mai 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 296 ff. u. Bd. 9 S. 47, für die Regierungsbezirke Osnabrück, Aurich, Minden und Münster auf 1 : 6400, für alle übrigen

Theile dagegen durch die Verordnung

vom 16.

September 1865,

Z. f. B. Bd. 7 S. 131, vgl. auch das. Bd. 10 S. 298, auf 1 :3200

Diese Bek. sind durch die Bek. vom 3. August

der wirklichen Größe.

1891, Z. f. B. Bd. 32 S. 467, ersetzt, welche den Maßstab in derselben

Weise wie die zu 1 bezeichnete neue Breslauer Bekanntmachung festsetzt (1 :10000 bzw. 2000);

5. Bonn: Bek. vom 31. August 1865, 19. März u. 1. Juli 1867 und vom 5. Juli 1875, Z. f. B. Bd. 6 S. 503, Bd. 9 S. 42, 44, Bd. 16 S. 334, a) für die Kreise

Siegen,

Olpe,

Altenkirchen

und

Neuwied

auf

1 : 2000 der wirklichen Länge;

b) für den übrigen rechtsrheinischen Theil des Bezirkes, einschließlich der Hohenzollernschen Lande, sowie für die ganze linke Rheinseile auf 1 : 10000 der wirklichen Länge.

Die Rechtsfolgen aus Anwendung anderer Maßstäbe als der für die einzelnen Bezirke vorgeschriebenen, treffen den Muther, vgl. Anm. 10. Die für Muthungen festgesetzten Maßstäbe gellen auch für Anträge auf

Feldesumwandlung, § 215. vgl. unten zu §. 42 Anm. 3.

Wegen des Maßstabes für Konsolidationsrisse

1)86 Situationsriffes, so sann die Bergbehörde dasselbe auf Kosten des Muthers anfertigen lassen.

Zu 8.18. *) AngabederLageundGröße des Feldes. Vgl.zuZ. 17Anm.6.

2) binnen sechs Wochen nach Präsentation der Muthung. Bei Berechnung der Frist kommt dem Muther der ganze letzte Tag zu Statten, uicht bloß der Tagesabschnitt bis zur Stunde der Präsentation, Erk. des Ofcertr. vom 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75 S. 210, Z. f. B. Bd. 16 S. 509. Die Frist beginnt mit dem auf den Tag der Präsentation folgenden Tage, auch in dem Falle, wo eine Vervollständigung der Muthung nach §. 14 er­ fordert worden ist, nicht erst nach Eingang dieser Vervollständigung, Z. f. B.

Bd. 6 S. 582. Auch der zurückgewiesene Muther, wenn er seine Rechte im Wege des Rekurses (§. 191) verfolgen will, muß den Situationsriß innerhalb der im §. 18 bezeichneten Frist einreichen. Die Verlängerung der Frist ist un­ statthaft, Rek.-Besch. vom 4. April 1870 und vom 22. Februar 1873, Z. f. B.

Bd. 11 S. 354 und Bd. 14 S. 260. Die Frist zur Einreichung des Riffes ist nur dann gewahrt, wenn die Präsentation vor deren Ablauf thatsächlich stattgefunden hat. Die bloße Vollziehung des Postempfangscheins über den abgesandten Riß genügt nicht, Rek.-Besch. vom 28. Juni 1866, Z. f. B. Bd. 7

S. 394. 8) zur Annahme .... befugte Bergbehörde. Siehe §. 12 Anm. 5. Durch Einreichung des Situationsrisses bei dem Oberbergamte wird die Präklusivfrist des §. 18 und damit das Recht aus der Muthung nicht ge­ wahrt. Liegt das begehrte Feld innerhalb zweier Bergreviere, so entscheidet die Lage des Fundpunkles über die Zuständigkeit. Brassert S. 110.

4) erfolgen.

Verweisung

auf

Der Anforderung des §. 18 kann auch durch rechtzeitige

einen

bereits

bei

der

zuständigen Behörde

beruhenden

Situationsriß genügt werden, Rek.-Besch. vom 22. November 1871, Z. f. B. Bd. 13 S. 132, Urth. des R.-G. vom 29. Sept. 1883, das. Bd. 25 S. 392. Eine Aufforderung zur Einreichung findet nicht statt; §. 17, Anm. 4 und 6.

Situationsrisse, die nicht in dem vorgeschriebenen Maßstabe oder nicht von einem konzessionirten Markscheider oder Feldmesser angefertigt sind, werden

zurückgegeben, ohne daß zur Einreichung des vorschriftsmäßig angefertigten

Risses eine neue Frist gesetzt wird.

Die Nachbringung kann vielmehr nur

innerhalb der 6 Wochen vom Tage der Muthung an erfolgen. Bd. 27 S. 243; §. 17 Anm. 10.

Vgl. Z. f. B.

ö) Der Muther, welcher die Feldesstreckung nicht in der Muthung selbst,

sondern erst nachfolgend gemäß §. 18 bewirkt, ist berechtigt, das inzwischen feit der Präsentation der Muthung bergfrei gewordene Feld in Anspruch zu nehmen, auch wenn ein Theil desselben bei Einlegung der Muthung rechts­ gültig durch eine andere Muthung in Anspruch genommen war; Rek.-Besch. vom 14. Januar 1868, Z. f. B. Bd. 9 S. 196, Erk. des Obertr. vom 25. Februar 1870, Striethorst's Archiv Bd. 76 S. 364, Z. f. B. Bd. 11 S. 290, Brassert S. 111.

62

Zweiter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§. 19. I.

Die Lage und Größe des begehrten Feldes können nur inner­

halb der auf dem Situationsrifle (§. 17) angegebenen Grenzen abgeändert werden?) II.

Gegen Muthungen Dritter ist das gesetzlich begehrte, auf dem Situationsriffe angegebene Feld einer Muthung für die Dauer ihrer Gültigkeit geschloffen?)

III.

Diese Wirkung tritt mit dem Zeitpunkte der Präsentation der Muthung ein und wird auf diesen Zeitpunkt auch dann zurück­ bezogen?) wenn der Sstuationsriß erst später innerhalb der im §. 18 vorgeschriebenen Frist eingereicht worden ist. 6) von Anfang an ungültig. Das Präjudiz im zweiten Satze des §. 18 rechtfertigt sich dadurch, daß ohne die Erklärung des Muthers über Lage und Größe des begehrten Feldes und ohne den Situationsriß die Grundlage für die Entscheidung über die Verleihung und über etwaige Kol­ lisionen mit Dritten fehlt. (Mot. S. 36.) Vgl. Anm. 2 zu §. 19. Die Ungültigkeit wird durch Löschung im Muthungsregister sestgestellt.

Zu «. 19. *) Die Bestimmungen des §.19 regeln die nach dem früheren rechts­ rheinischen Rechte verwickelte und kontroverse Frage über die Wirkung der

Muthung gegenüber andern kollidirenden Muthungen durch die Vorschrift, daß 1) der Umfang des Rechtes aus der Muthung durch die Grenzen der ersten

Feldesstreckung (§. 17) unabänderlich bestimmt ist; 2) der Zeitpunkt der Erwerbung dieses Rechtes auf die Präsentation der Muthung zurückbezogen wird, auch wenn die Feldesstreckung erst später innerhalb der im §. 18 be­ stimmten sechswöchentlichen Frist erfolgt ist; 3) die Wirkung der Muthung

eine unbedingt ausschließende ist, welche die kollidirende Muthung nach §. 15

für immer ungültig macht. Der erste dieser Grundsätze ist im Absatz 1 dahin ausgesprochen, daß die Lage und Größe des begehrten Feldes nur innerhalb der im Situationsrisse angegebenen Grenzen abgeändert werden kann, das heißt also, daß das ge­

streckte Feld nur durch Abschneidung einzelner Theile verkleinert, nicht aber auf

das außerhalb seiner Grenzen belegene Feld ausgedehnt werden kann. Diese Vorschrift schließt sich an die Cirk.-Berf. vom 31. März 1852, §. 40, Min.-Bl. d. i. V. S. 96, und an das Präjudiz des Obertr. vom 11. Juni 1852 Striethorst's Archiv Bd. 5 S. 312, an, wo übereinstimmend die Veränderung der

Feldesstreckung zum Nachtheil eines jüngeren Muthers für unzulässig erklärt war, vgl. auch die das ältere Bergrecht betreffenden Urtheile des Obertr. vom 26. Februar 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 399 und vom 1. Mai 1874, Entsch. Bd. 72 S. 115. Das B. G. geht einen Schritt weiter, indem es jede Ver­

änderung -rr die bloße Verzichtleistung auf Theile des begehrten Feldes allein

ausgenommen, — im §.19 untersagt.

Die erste Feldesstreckung (§. 17) bildet

daher, wie dies auch im französischen Bergrechte der Fall ist, die unabänder­ lichen Grenzen, in denen sich die Instruktion des Muthungsgesuches bis zur Verleihung bewegt. Außerhalb dieser Grenzen kann nur durch eine neue

Muthung Bergwerkseigenthum erworben werden. Durch Absatz 1 wird dagegen nicht ausgeschlossen, daß der Muther auf einen Theil des gemäß §. 17 begehrten Feldes in der Absicht verzichtet, auf einen inzwischen in diesem Feldestheile gemachten Fund eine zweite Muthung

einzulegen, Klostermann, Z. f. B. Bd. 24 S. 331 ff., Bra ssert S. 112. Hierzu bedarf es des in den §§. 161 und 162 B. G. vorgeschriebenen Ver­

fahrens nicht, Rek.-Besch. vom 4. Februar 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 533.

Wegen solcher Feldestheile, welche zur Zeit der Einlegung der Muthung anderweil in Anspruch genommen waren, aber zur Zeit der Einreichung des Situationsrisses bergfrei geworden sind, vgl. zu §. 18 Anm. 5. 2) für die Dauer ihrer Gültigkeit geschlossen. Wie das Recht des Muthers durch die erste Feldesstreckung endgültig begrenzt wird, so daß nur innerhalb dieser Grenzen die Verleihung erfolgen kann, so soll auch das Recht des Muthers innerhalb dieser Grenzen ausschließlich gelten. Es findet

Weber eine unbedingte Konkurrenz statt, wie nach bem französischen Bergrechte,

noch eine bedingte Konkurrenz für den Fall, daß die ältere Muthung nicht zur

Verleihung gelangen möchte. Der Muther erwirbt, soweit das Muthseld gesetzlich begehrt ist, also die Muthung den §§. 14, 15 bzw. 16 entspricht und die Vor­ schriften über die Feldesstreckung und Größe, §§. 17, 18, 27, beachtet sind, sofort einen, dritten Personen gegenüber dinglichen Anspruch auf den ganzen Umfang des begehrten Feldes, und dieser Anspruch bleibt bestehen, bis die Verleihung durch den Beschluß des Oberbergamts (§§. 30, 31) ertheilt oder versagt wird.

Im ersteren Falle tritt an die Stelle des Rechtes aus der

Muthung das verliehene Bergwerkseigenthum innerhalb

leihungsurkunde bestimmten Grenzen.

der durch die Ver­

War die Muthung wegen mangelnden

Fundes ungültig (blind), so ist das Feld gegen Muthungen Dritter nicht ge­

schlossen. Letztere sind daher auf das Feld zulässig, auch bevor die blinde Muthung endgültig zurückgewiesen ist, Rek.-Besch. vom 13. Februar und und 14. November 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 114, S. 546. Demgemäß hat

auch das Begehren eines Feldes, dessen Ausdehnung die gesetzliche Maximal-

größe übersteigt (§. 27), nicht die Wirkung der Feldesschließung gegen Muthungen Dritter, Rek.-Besch. vom 4. Februar 1876, Z. f. B. Bd. 17 S. 111, Erk. des Obertr. vom 13. Mai 1878, das. Bd. 20 S. 108 ff.

Dasselbe ist

in dem Falle angenommen worden, daß die Zurückweisung der Muthung er­

folgte, weil im Anschluß an den Fundpunkt Flächenräume von so gering­ fügiger Ausdehnung gebildet waren, daß von einem „Felde" im bergrechtlichen Sinne nicht die Rede sein konnte, Rek.-Besch. vom 7. November 1891, Z. f. B.

Bd. 34 S. 264, vgl. auch die zu § 27 Anm. 5 bei a in Bezug genommenen Ent­

scheidungen.

Nicht anders liegt der in den früheren Auslagen ausführlich er­

örterte Fall, daß eine an sich gültige Muthung nachträglich in Folge einer

64

Zweiter Titel. Zweiter Abschnitt.

8- 20. Das Feld einer jeden Muthung wird gleich nach Einreichung des Situationsrisses (§. 17) von der Bergbehörde auf die MuthungSUebersichtskarte *) aufgetragen. II. Die Einsicht dieser Karte ist einem Jeden gestattet?) I.

bloßen Versäumniß des Muthers von Anfang an ungültig wird, z. B. Versäumniß des Termines zum Nachweise der Fündigkeit (§. 15), oder bei der Einreichung des Situationsrisses (§. 18). Natürlich kann die jüngere Muthung so lange keine Wirkung äußern, bis über die Ungültigkeit der älteren entschieden

ist.

Vgl. Arndt S. 71.

Die Feldesschließung, welche durch das gesetzlich erfolgte Feldesbegehren eintritt, gilt nur gegenüber Muthungen Dritter, durch welche dasselbe Mineral

beansprucht wird, nicht gegenüber Muthungen auf andere Mineralien, Rek.-Besch. vom 4. September 1869, Z. f. B. Bd. 11 S. 354. Dementsprechend ist das Feld einer Muthung auf Soolquellen gegen die Muthung eines Dritten auf Steinsalz, da Soolquellen und Steinsalz verschiedene Mineralien sind, von denen jedes besonders gemuthet werden muß, nicht geschlossen, und umgekehrt, Erk. des R. G. vom 2. Februar 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 517 (betrifft das ElsaßLothringische B. G., welches in der Trennung von Steinsalz und Soolquellen

mit dem Preußischen übereinstimmt). 3) auf diesen Zeitpunkt ... zurückbezogen. Die Zurückbeziehung der Feldesschließung auf den Zeitpunkt der Muthung wird in den Motiven (S. 37) durch die Rücksicht theils auf das praktische Bedürfniß, theils auf die rechtliche Bedeutung der Muthung gerechtfertigt. Die Bestimmung des Abs. 3 beseitigt die frühere Kontroverse über die Wirkungen der vorübergehenden

Ueberdeckung, vgl. Klostermanns Uebersicht u. s. w. S. 109 ff.

Zu 8. 20. x) Muth ungsüb erfichtst arte. Diese schon durch eine Min.-Verf. vom 31. März 1852, Z. f. B. H. u. S., Bd. 1 S. 3, getroffene Einrichtung hat durch das B. G. eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Die Uebersichtskarte wird

von derjenigen Behörde geführt, welcher die Annahme der Muthungen obliegt, also von den Revierbeamten.

Ein Duplikat wird bei den Oberbergämtern

geführt. Als Maßstab der Uebersichtskarten dient in der Regel der gemäß §. 17 von dem Oberbergamie für die Situationsrisse vorgeschriebene Maßstab.

Wegen des großen Maßstabes (vgl. zu § 17 Anm. 11), werden indeß auch

vielfach die Generalstabs- oder die Grundsteuerkarten benutzt.

Die Muthungsübersichtskarle hat nicht die Beweiskraft der Situations­ risse, vgl. den Rek.-Besch. vom 17. Februar 1870, Z. f. B. Bd. US. 353. 2) einem Jeden gestaltet.

Die Einsicht in die Karteistwährend der

Dienststunden des Revierbeamten ausnahmslos gestattet. Dagegen besteht keine Verpflichtung für die Bergbehörde, Kopien oder Auszüge aus der Ueberfichts-

Bvm Verleihe«.

§§. 21, 22.

66

§. 31. Versuchsarbeiten, welche der Muther etwa noch vor der Ver­

leihung ausführt, unterliegen denselben Vorschriften,

wie die Ar­

beiten des Schürfers (§§. 3 bis 11)?)

^Dritter Abschnitt. Bom Verleihen?) §. 22. Die den gesetzlichen Erfordernissen entsprechende Muthung be­

gründet einen Anspruch auf Verleihung des Bergwerkseigenthum» *)

in dem im §. 27 bestimmten Felde. forte zu ertheilen oder entnehmen zu lassen. Brassert S. 114. DaNähere wegen der Führung der Karte bestimmen bis Revierbeamteninstruk-

tionen.

Zu 8. 21. *) Die Ausführung solcher Versuchsarbeiten ist dem Ermessen deMuthers überlassen. Die ftüheren Vorschriften, nach welchen vor der Ver­ leihung der Nachweis stättte

durch

der Bauwürdigkeit und der Verbreitung der Lager-

Ausschlußarbeiten

zu

führen

war,

sind

amtliche Untersuchung (§. 15) beschränkt sich auf den Lagerstätte vor Einlegung der Muthung gefunden ist.

aufgehoben.

Die

Nachweis, daß

die

Da der Muther nicht die Rechte des beliehenen Bergwerksbesitzers gegen­

über dem Grundeigenthümer hat, so muß er im Verhältniß zu letzterem wie der Schürfer behandelt werden.

Vgl. auch zu §. 5 Anm. 1.

Zur Ueberschrift und zu g. 22. *) „Dieser Abschnitt beruht auf folgenden Grundprinzipien: Die rechtsgültige Muthung begründet einen Rechtsanspruch auf Ver­ leihung des Bergwerkseigenthums in einem den Vorschriften des Gesetzes ent­ sprechenden Felde.

Klagbar ist dieser Anspruch nur gegen denjenigen, welcher

dem Muther einen privatrechtlichen Anspmch entgegensetzt, nicht aber gegen

die das Hoheitsrecht ausübende Staatsbehörde. — Kollidirende Muther rangiren in der Weise, daß der jüngere Muther, wenn er im Sinne des Gesetzes Finder ist, auf Grund des Erstfinderrechts dem älteren Muther vorgeht, in fallen übrigen Fällen aber die ältere Muthung das Vorrecht vor der jüngeren hat. — Form und Größe des Feldes sind gewissen gesetzlichen Regeln unter­ worfen, im Uebrigen aber lediglich von der Bestimmung des MutherS ab­

hängig. — Die Entscheidung über die Verleihung und die Verleihung selbst

erfolgen durch die Bergbehörde nach einem gesetzlich geregelten Verfahren. Ueber Kollisionen mit den Rechten dritter Muther oder Beliehener findet vor Alostermann-Fürst, Berggesetz.

6. Auflage.

5

Zweiter Titel.

66

Dritter Äbschnitt.

8- 23. Dieser Anspruch kann jedoch auf dem Rechtswege Nicht gegen

die verleihende Bergbehörde/) sondern nur gegen diejenigen Perder Verleihung ein kontradiktorisches Verfahren vor der Bergbehörde statt. Diese entscheidet darüber durch einen Beschluß, gegen welchen dem abgewiesenen Theile der Rechtsweg binnen einer Präklusivfrist von drei Monaten offen steht.

Erst nach Beseitigung der Kollisionen wird die Verleihungsurkunde aus-

gefertigt und publizirt.

Die Publikation hat für Muther (und in einem

bestimmten Falle auch für bereits Beliehene), welche noch Vorzugsrechte aus

das publizirte Feld zu haben glauben, ohne in dem Verleihungsveriahren hierüber gehört zu sein, die Wirkung, daß die vermeintlichen Vorzugsrechte bei Vermeidung des Verlustes derselben binnen drei Monaten gegen den Beliehenen gerichtlich verfolgt werden müssen. Durch erfolglosen Ablauf der Frist wird das verliehene Bergwerkseigenthum von allen etwaigen An- und

Einsprüchen der vorbezeichneten Art frei."

(Mot. S. 37, 38.)

*) Anspruch aus Verleihung des Bergwerkseigenthums.

Die

früheren Auflagen führten hierzu aus: „Im §. 22 wird der Fundamentalgrundsatz des deutschen Bergrechts aufrecht erhalten, daß die Muthung ein Recht auf die Erwerbung des Bergwerkseigenthumes begründet, welchem sich in den §§. 24 und 25 die weitere Regel anschließt, daß unter mehreren Mulhern der Finder, und wenn ein solcher nicht vorhanden ist, der ältere Muther vorgeht. Diese Regeln, welche dem bisherigen Gebiete des ftanzösischen Rechtes fremd

find, find aus dem bisherigen deutschen und preußischen Bergrechte unver­

ändert übernommen, eine Modifikation hat nur in Bezug auf die Erwerbung und Ausübung des Finderrechtes stattgefunden." Vgl. dagegen Arndt S. 75 sowie die mehrfachen Entscheidungen, in denen angenommen worden ist, daß nach dem älteren Bergrecht, soweit der Staat nicht die Bergbaufreiheit aus­

drücklich erklärt hatte, ein Rechtsanspruch auf Verleihung nicht begründet war,

z. B. Rek.-Besch. vom

15. Februar 1869 und 4. Februar 1870, Z. f. B.

Bd. 10 S. 257 ff. Bd. 11 S. 351 (Gebiet det Hessischen Bergfreiheit und ehemals Großherzogl. Hessische Gebietstheile). Auch in den Mot. (S. 38) wird dieserhalb kein deutscher Bergrechtsgruttdsatz anerkannt, vielmehr gerade ans das für den detttschen Bergbau feit Jahrhunderten gellende Bedürfniß Mes solchen Grundsatzes hingewiesen. Wegen des Finderrechts vgl. §. 24. Das Gesetz gestattet gegenüber dem Rechtsansptuche auf Verleihung nicht, diese aus polizeilichen Gründen zu versagen, Rek.-Besch. vom 1. Juni 1871 N. 17. Juli 1871, Z. f. B. Bd. 13 S. 87, 88, Bd. 12 S. 403, vgl. auch best Rek.-Besch.

vom 20. Februar 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 137 ff.

Vebet die rechtliche Natur des Anspruchs vgl. zu §. 12 ANm. 3. WegeN deS Ausschlusses getviffer (physischer und juristischer) Pe'tfoneN

ßvn dem Ansprüch auf Verleihung vgl. zu §. 12 Anm. 1. Wkgen der Ueberiragbarkeit deS Rechts aüs der MüthuNg siehe OppeNyvff Nr. 175.

Bom Verleihen.

§• 23.

KI

fönen verfolgt werden, welche dem Muther die Behauptung eine» besseren Rechts entgegensetzen?) Zu 8. 28. ’) nicht gegen die verleihende Bergbehörde. Da die Berg­ behörde über den Anspruch des Muthers durch Ertheilung oder Versagung der Verleihung in Ausübung eines staatlichen Hoheitsrechts zu entscheiden berufm

ist, so ist es nach den Grundsätzen des Staatsrechts selbstverständlich, daß der Muther keinen privatrechtlichen Anspruch auf Ertheilung der Verleihung gegen die Bergbehörde besitzen und im Wege der Klage verfolgen kann; vgl. daS Erk. des Obertr. v. 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75 S. 217, Z. f. B. Bd. 16 S. 513. DaS B. G. definirt aber im §. 22 das Recht aus der Muthung

als einen Anspruch auf die Verleihung des Bergwerkseigenthumes und sieht sich deshalb genöthigt, im §. 23 gewissermaßen berichtigend hinzuzufügen, daß kein privatrechtlicher Anspruch auf Ertheilung der Verleihung gemeint sei.

Die Vorschrift des §. 23 schließt nicht aus, daß das Oberbergamt ent­ sprechend den über die Vertretung des Fiskus in Prozessen geltenden Vorschriften als Prozeßpartei auftreten muß, wenn der konkurrirende Muther oder der ein besseres Recht behauptende Bergwerksbesitzer der Bergfiskus ist. In diesem Falle fungirt das Oberbergamt aber nicht als verleihende Bergbehörde, sondern

in seiner Eigenschaft als Vertreter des Fiskus.

Arndt S. 75.

2) gegen diejenigen Personen, .... welche dem Muther die Behauptung eines besseren Rechts entgegensetzen. Die Klagbarkeit

des Rechts aus der Muthung gegen dritte Konkurrenten ist unbedenklich, indem der Streit zwischen diesen Personen sich lediglich auf privatrechtlichem Gebiete bewegt. Hieraus ergiebt sich im Zusammenhang mit den §§. 30 bis 32 und 35 folgendes: Das Bergwerkseigenthum wird zwar in Ausübung staatlicher Hoheitsrechte von dem Oberbergamie verliehen, welches aus die eingelegte Muthung über die Ertheilung oder Versagung der begehrten Verleihung durch einen

Beschluß entscheidet, gegen den der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe stattfindet. Der Muther, welchem die begehrte Verleihung durch den Beschluß des Oberbergamtes oder den Rekursbescheid des Ministers versagt wird, ist gleichwohl berechtigt, sein Recht auf die Erwerbung des Bergwerkseigenthums im Wege der gerichtlichen Klage gegen Jeden geltend zu machen,

welcher dasselbe in Anspruch nimmt.

Die gerichtliche Klage muß jedoch

a) wenn der Anspruch des Muthers wegen eines entgegenstehenden besseren Rechtes durch den Beschluß des Oberbergamtes oder den Rekursbescheid

zurückgewiesen ist, innerhalb drei Monaten nach der Zustellung diese-

Bescheides, b) wenn die Verleihung über das begehrte Feld einem Dritten ertheilt ist, ohne daß der Anspruch des Muthers ausdrücklich zurückgewiesen ist, innerhalb drei Monaten nach der Bekanntmachung der BerleihungS* urkunde durch das Amtsblatt eingelegt werden.

Zweiter Titel.

68

Dritter Abschnitt.

§. 24.*) I.

Wer auf eigenem Grund und Boden *) oder in seinem eigenen Grubengebäude *) oder durch Schürfarbeiten, welche nach Vorschrift

der §§. 3 bis 10 unternommen worden sind/) ein Mineral (§. 1)

auf seiner natürlichen Ablagerung entdeckt, hat als Finder das

Vorrecht vor anderen, nach dem Zeitpunkte seines Fundes ein­ II.

gelegten Muthungen/) Der Finder muß jedoch innerhalb Einer Woche nach Ablauf Die rechtskräftige richterliche Entscheidung über das Vorzugsrecht zur

Erwerbung des Bergwerkseigenthums in einem bestimmten Felde ist für die Verleihung maßgebend. Die bereits von der Bergbehörde ertheilten Ver­

leihungen müssen

daher auf Grund eines solchen gegen den Beliehenen er­

gangenen Urtheiles von dem Oberbergamie abgeändert oder aufgehoben werden. Für den Rechtsstreit zwischen dem Muther und einem Dritten sind fol­ gende Grundsätze zur Anerkennung gelangt: a) Streitigkeiten zwischen Muthern über das Vorrecht zur Verleihung, sowie die Klage des Muthers gegen den Bergwerkseigenthümer, welcher

ihm die Behauptung eines besseren Rechts entgegensetzt, gehören aus­ schließlich in den dinglichen Gerichtsstand; §. 25 C. P. O., Urtheil deS R. Ger. v. 14. April 1888, Entsch. i. Civ. Bd. 21 S. 225, Z. s. B.

Bd. 29 S. 401.

Das Gleiche wurde auch schon früher für sämmtliche

drei Rechtsgebiete des Staates angenommen, vgl. Z. f. B. Bd. 10 S. 411

und die dortigen Citate, Klostermann, Uebersicht der bergrechtlichen Entscheidungen, S. 105, Brassert S. 118. b) Der zurückgewiesene Muther kann zur Klage schreiten, sobald ein

Dritter, gleichviel ob gleichzeitig oder später, denselben MuthungSgegenstand in Anspruch nimmt. Er braucht nicht abzuwarten, bis die Verleihung an den austretenden dritten Muther erfolgt ist, Erk. deS Obertribunals vom 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75 S. 217, Z. f. B.

Bd. 16 S. 509.

c) Der Rechtsweg gegen die Zurückweisung der Muthung ist auch in dem Fall zulässig, wenn dieselbe nicht in Rücksicht auf entgegenstehende Rechte

des

dritten

Mitbewerbers,

sondern

wegen

angenommenen

Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen der Gültigkeit der Muthung

erfolgt ist.

Vgl. daS vorerwähnte Erk. des Obertribunals.

d) Der Richter hat alle Vorfragen, von denen die Beurtheilung des be­

anspruchten besseren Rechts abhängt, selbstständig zu prüfen und zu

entscheiden, soweit es sich nicht um Fragen der ausschließlichen Zuständig­ keit der Oberbergämter handelt; Ürth. des R. Ger. v. 23. Mai 1882,

Entsch. i. Civ. Bd. 8 S. 195, Z. f. B. Bd. 24 S. 497, vgl. auch zu §. 15 Anm. 5, sowie Oppenhoff Nr. 187 und das Erk. des Ober-

tribunals v. 12. Juli 1869 in Gruchot, Bd. 15 S. 902.

Vom Verleihen.

69

§. 24.

des Tages der Entdeckung Muthung einlegen, widrigenfalls fein Vorrecht erlischt?) Lu 8- 24. *) Die Motive (S. 39) bemerken zu Z. 24: „Zur Begründung des Finderrechles erfordert der§. 24 zunächst einen bergre'chtlichen Fund, also die Entdeckung eines unter das Berggesetz

fallenden Minerals auf seiner natürlichen, bis dahin unbekannten Ablagerung. Das zweite Erforderniß besteht in der rechtzeitigen Anmeldung des Fündein der Form der Muthung. Denn wenngleich das Finderrecht auf dem Funde als solchem beruht, und seiner Wirkung nach aus den Zeitpunkt des Fundes zurückbezogen werden muß, so ist doch andererseits die Muthung als diejenige Form erforderlich, in welcher der Finder die Absicht, seinen Fund zu ver­ folgen und die Verleihung zu erlangen, bergrechtlich kundgeben muß. Auch

muß diese Muthung binnen einer gesetzlichen Frist erfolgen, weil es sich um Geltendmachung eines Vorzugsrechts handelt, welches zum Nachtheile anderer Muther nicht auf ungewisse Zeit in der Schwebe erhalten werden darf. In §. 24 ist diese . . . Frist bis auf eine Woche abgekürzt. Das Berggesetz hat indeß nicht jeden Finder, welcher den vorerwähnten Erfordernissen nachkommt, als bergrechtlich bevorzugten Finder an­ zuerkennen, sondern dieses Vorrecht nur gewissen Findern zuzusprechen und namentlich den zufälligen Fund nur in bestimmten Fällen dem beabsich­ tigten Funde gleichzustellen. Da nämlich das Finderrecht zur Belebung und

Förderung von Aufsuchungsarbeilen dienen soll, so kann ein Anspruch auf dasselbe zunächst nur demjenigen zugesichert werden, welcher in der Absicht, ein Mineralvorkommen zu entdecken, rationelle, den Vorschriften des Gesetzes nicht zuwiderlaufende Schürfarbeiten unternimmt. Dagegen trifft dieser Ge­ sichtspunkt bei dem zufälligen Finder nicht zu, vielmehr muß das Findei-recht

bei diesem durch anderweitige besondere Gründe motivirt werden. Hiernach sind im §. 24 als bevorrechtigte Finder behandelt:

1

Wer durch Schürfarbeiten, welche nach Vorschrift des Gesetzes unter­

nommen sind, ein Mineral auf seiner natürlichen Ablagerung entdeckt.

Aus­

geschlossen ist hierdurch derjenige, welcher gegen die Vorschrift des Gesetzes, also namentlich an Orten, wo nicht geschürft werden darf, oder auf ftemdem Grund und Boden wider Wissen und Willen des Grundbesitzers und ohne

Ermächtigung der Behörde Schürfarbeiten ausgeführt und auf diese Weise einen Fund gemacht hat.

Denn es erscheint unangemessen, die Erfolge solcher

gesetzwidriger Handlungen mit einem Vorzugsrechte zu belohnen.

Ein solcher

Finder würde nur wie jeder andere Muther als solcher aus einer gültigen Muthung Rechte erwerben können. 2 . Wer aus eigenem Grund und Boden findet, ohne Rücksicht darauf,

ob sein Fund sich auf vorgängige Schürfarbeiten gründet oder ein zufälliger ist. Denn der Grundeigenthümer bewegt sich in jedem Falle in den Grenzen seines Rechtes, und überdies würde hier die Scheidung zwischen beabsichtigtem

Zweiter Titel.

70

Dritter Abschnitt.

und zufälligem Funde schon deshalb unthunlich sein, weil die Absicht, in

welcher der Grundeigenthümer Arbeiten auf oder unter seinem Grundstücke unternommen hat, häufig gar nicht nachzuweisen ist. 3. Wer in seinem eigenen Grubengebäude findet, also namentlich eine Minerallagerstätte mit seinem Grubenbau anfährt, aus welche noch kein Berg-

Vvvkseigenthum erworben ist.

Das Finderrecht des Bergwerkseigenthümers

beruht auf denselben Erwägungen, welche für dasjenige des Grundeigenthümers sprechen, sowie idarauf, datz durch dieses Finderrecht der Schutz des BergwerkS-

eigertthümerS bei dem Betriebe seines Bergwerks erhöht wird. Das Finderrecht tritt hier an die Stelle des nach der rechtsrheinischen Gesetzgebung mit dem „Ueberfahren" verbundenen Vorzugsrechts..........

Anderen

zufälligen

Findern

als

denjenigen,

welche

unter

den

Fällen 2 und 3 mit begriffen sind, räumt der Entwurf das Finderrecht nicht

ein, weil nach dem Obigen ein innerer Grund hierzu nicht vorliegt, zumal der zufällige Finder, sobald er muchet, jedenfalls den Rechtsanspruch als Muther ungeschmälert behält. Außerdem fallen die Fälle, in welchen der Beweis des Fundes mit Schwierigkeiten verknüpft zu sein pflegt und zu

Streitigkeiten Anlaß giebt, im Wesentlichen weg, sobald das Finderrecht auf die vorbezeichneten zufälligen Funde beschränkt wird." Die früheren Auflagen bekämpften die Ausführung der Motive, wonach

der Grund des dem Finder beigelegten Vorzugsrechtes zur Muthung in einer Aufmunterung zur Aufsuchung der Mineralien und in einer Belohnung rationell unternommener Schürfarbeiten zu suchen ist und führten das Finderrecht aus die Besitzergreifung an einer herrenlosen Sache zurück. „Von dieser Begriffs­ bestimmung, die auch für §. 24 maßgebend bleibt, lassen sich allein die Regeln für die Erwerbung des Finderrechles ableiten.......... Zur Erwerbung des Finderrechtes gehört außer den im §. 24 ausgedrückten Voraussetzungen

ein vollständiger Besitz, es ist also

objektiv

die gänzliche Entblößung der

Lagerstätte und subjektiv die Absicht der Aneignung nothwendig.

muß redlicher Weise erworben sein.

Der Besitz

Das Finderrecht kann also weder durch

eine unerlaubte Handlung noch durch Verletzung eines entgegenstehenden fremden

Rechtes erworben werden. Endlich gellen auch für die Erwerbung des Besitzes durch Stellvertreter (z. B. Arbeiter) dieselben Regeln wie für den civil-

rechtlichen Besitz."

Aus welchen Gründen der .im Vorstehenden nochmals ver­

tretenen sog. Okkupationstheorie nicht beigepflichtet werden kann, vgl. zu §. 1

Anm. 2. Gegen die Ausführungen der früheren Auflagen vgl. Brasserl S. 120, Arndt S. 77. Siehe auch Wachler, das Finderrecht nach dem Allg.

Berggesetz, Z. f. B. Bd. 15 S. 298 ff., Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 388 ff. *) aus eigenem Grund und Boden.

Bevorrechtigt ist nur der

Grundeigenthümer, ohne Rücksicht, ob er den Fund in Person oder durch einen Vertreter gemacht hat.

Inwieweit zufällige oder beabsichtigte Funde

eines Dritten den Grundeigenthümer ermächtigen, den Fund für sich in An­

spruch zu nehmen und demgemäß das Finderrecht auf Grund des §. 24 aus­ zuüben, regelt sich nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts. Liegt

Miteigentum vor, so kann der den Fund machende Miteigentümer daS Vorrecht auch nur zugleich für die anderen Miteigentümer geltend machen'

Als

Grundeigentümer („auf

eigenem

Gmnd

und

Boden")

kann

der

Nutzungsberechtigte, — Pächter, Nießbraucher, antichretische Pfandgläubiger — nicht angesehen werden. Brassert S. 122. Anders Oppenhoff Nr. 194.

e) in seinem eigenen Grubengebäude. Unter „Grubengebäude" ist die Gesammtheit der zum Bergwerksbetrieb dienenden oder gedient habenden -Schächte, Stollen, Strecken, Hilfsbaue u. s. w. zu verstehen, weshalb das Vor­

recht sich nicht auf einen zufällig an einer anderen Stelle deS Grubenfeldes gemachten Fund erstreckt. Der Gebrauch des Wortes „eigenen" läßt schließen,

daß der Gesetzgeber nur dem Bergwerkseigenthümer, nicht auch dem Be­ sitzer (Pächter, Nutznießer u. s. w.) das Vorrecht deS §. 24 hat einräumen wollen. Ebenso Brassert S. 123, Achenbach a. a. O. S. 389, Wachler a. a. O. S. 325, 329. Zum Theil abweichend Oppenhoff Nr. 196bie. Wegen des Erbstöllners vgl. Wachler a. a. O. S. 338.

8) durch Schürfarbeiten, welche nach Vorschrift der §§. 3 bis 10 unternommen worden sind. Das Finderrecht ist also für solche Funde nicht gegeben, bei denen gegen die vorbezeichneten Bestimmungen ver­ stoßen worden ist, die Schürfarbeiten, auf welche das Recht des ersten Findergestützt werden soll, müssen vielmehr auch unter Nachsuchung der Erlaubniß

des Grundbesitzers bezw. unter Ergänzung dieser Erlaubniß durch das Ober­ bergamt beim Mangel gütlicher Einigung unternommen sein, Urth. des Obertr. vom 28. November 1873 und 12. Februar 1875, Z. f. B. Bd. 15 S. 127, Bd. 16 S. 398.

Für die Fündigkeil an sich bleibt es ohne Bedeutung, ob

bei Vornahme der Schürfarbeiten etwa gegen das Gesetz verstoßen ist, vgl. zu

§. 15 Anm. 4.

genommen.

Zufällige Funde sind von dem Vorrecht des §. 24 aus­

Ob ein Fund als zufälliger zu betrachten ist, bleibt Thatftage

und hängt schließlich von der freien Würdigung des Richters ab.

Jedenfalls

werden Funde als zufällige betrachtet werden müssen, wenn ein anderes Mineral

entdeckt worden ist als dasjenige, auf ^welches die Schürfermächtigung sich be­ zieht, Achenbach a. a. O. S. 388, 389, Oppenhoff Nr. 192, Brassert S. 123, 124, abweichend Wachler a. a. O. S. 338. 4) Wer als Grundbesitzer, Bergwerksbesitzer oder in Ausübung der gesetz­

lichen Schürftechte einen gültigen Fund macht — und innerhalb der im Abs. 2 vorgesehenen Form muthet — schließt hiernach jeden anderen Muther aus,

welcher in der Zeit zwischen dem Funde des Bevorrechtigten und der.Ein­ legung der Muthung seinerseits muthet; die Wirkung der Muthung des Be­ vorrechtigten wird ausnahmsweise auf den Zeitpunkt, wo der Fund gemacht ist, zurückbezogen, sodaß die der Einlegung nach jüngere Muthung der älteren

hier vorgeht. Die Konkurrenz zwischen mehreren nach §. 24 bevorrechtigten Muthern ist nach §. 25 zu beurtheilen, vgl. daselbst Anm. 1. Die Entdeckung bloßer Spuren des gemutheten Minerals, z. B. daS

Finden von Rollstücken, welche am Ausgehenden des Ganges vorzukommen

Zweiter Titel.

72

Dritter Abschnitt.

§- 25. In allen übrigen Fällen geht die ältere Mnthung der jüngeren vor.') Das Alter wird durch das Präsentatum^) der zur An­ nahme befugten Bergbehörde (§. 12) bestimmt. pflegen, begründet kein Finderrecht, ebensowenig die Entdeckung des künstlich

gewonnenen Minerals; Wachler a. a. O. S. 308. °) Vorrecht erlischt. Der Verlust des Finderrechles wurde,

wie

die früheren Auflagen anführten, „nach gemeinem deutschen Bergrechte ledig­ lich nach den Regeln vom Verluste des Besitzes beurtheilt, da die Berg­

ordnungen keine Frist für die Ausübung des Finderrechtes durch Einlegung der Muthungen bestimmten. Das Finderrecht dauerte also so lange fort, als die Möglichkeit der physischen Einwirkung und die Absicht der Aneignung. Es ging verloren, wenn der'Schurf verbrach, ohne daß der Finder nach erhaltener Kenntniß Anstalt machte, ihn wieder aufzuwältigen, wenn er oder seine Ar­

beiter von fremden Schürfern verdrängt wurden oder wenn der Finder den Schürf verließ, in der Absicht, sein Recht nicht weiter zu verfolgen. So lange der Besitz des Finders dauerte, so lange konnte er das Recht des ersten Finders gegen jeden Muther gellend machen, indem er selbst Mulhung auf seinen Fund einlegle." Das Allgem. Landrecht band dagegen das Vorzugs­

recht des Mulhers an eine Frist von vier Wochen, innerhalb deren die Mulhung eingelegt werden mußte (Th. II Tit. 16 §. J 55). Das B. G. hat die Frist zur Ausübung des Finderrechles auf eine Woche bestimml. Diese Frist ist ebenso

wie eine Reihe sonsttger Fristen, von denen das B. G. die Erhaltung von Rechten abhängig macht (§§. 18, 31, 35, 55, 157, 215, 221, 225) präklusivisch; mit ihrem Ablaufe tritt der Verlust des Finderrechtes unbedingt ein, gleichviel, aus welchem Grunde die Einlegung der Muthung unterblieben ist, Erk. des

Oberlr. vom 10. Januar 1876, Striethorst's Archiv Bd. 94 S. 345, Z. f. B. Bd. 17 S. 99.

Zu 8- 25. *) geht die ältere Muthung der jüngeren vor.

Zeit präsentirte Muthungen begründen gleiche Rechte.

Zwei zu gleicher

Die Muther müssen in

solchem Falle, wenn die Muthungen kollidiren, Mangels einer anderweiten Einigung

gemeinsame Sache machen, §. 97 Einl. z.

Allg. Landrecht, vgl.

auch Mot. S. 40, 41, Kom.-Ber. des Abg. H. S. 20, Brassert S. 124.

Die

Muther werden, falls die begehrten Felder zusammenfallen, und sie sich nicht über eine reelle Vertheilung einigen, Miteigenthümer je zur Hälfte an dem

von beiden begehrten Felde. Sind zwei gleichzeitig präsentirte Muthungen auf

denselben Fund gerichtet, so kann nur ein Feld begehrt werden, und die beiden Muther, welche zu gleichen ideellen Theilen an dem zu verleihenden

Bergwerkseigenthume partizipiren, sind ebenfalls gehalten, sich über eine ge­ meinschaftliche Feldesstreckung zu vereinigen, Rek.-Besch. vom 14. Oktober 1871,

Z. f. B. Bd. 13 S. 557. Gleichzeitige Funde begründen, wie die früheren Auflagen bemerkten,

Bom Verleihen.

73

§. 26.

§. 26.*) Das Bergwerkseigenthum wird für Felder verliehen, welche, I. soweit die Oertlichkeit es gestattet, von geraden Linien an der Oberfläche und von senkrechten Ebenen in die ewige Teufe begrenzt werden?) Der Flächeninhalt der Felder ist nach der horizontalen Pro- II. iettion2) in Quadratlachtern8) festzustellen. „gleiche Finderrechte, also auch gleiche Rechte aus der Muthung, wenn beide Finder innerhalb der folgenden Woche Muthung einlegen. Auf die Priorität der Muthung kann es hier nicht ankommen, weil die rechtzeitig ein­ gelegte Muthung des Finders das Alter des Fundes hat. Es gellen also hier dieselben Regeln wie für gleichzeitig eingelegte Muthungen."

Ebenso

Achenbach S. 390, Wachler a. a. O. S. 315, Arndt S. 77. Der Herausgeber erachtet im Gegensatz hierzu mit Brass er t S. 121,122, die schon von der Kommission des Abg. H. (Kom.-Ber. S. 20) vertretene Anschauung für richtig, wonach es in diesem Falle auf den Zeitpunkt der Muthung an­ kommt. Für den Fall der Konkurrenz zweier bevorrechtigter Muther kann

lediglich der allgemeine Grundsatz des §. 25 — daß die ältere Muthung der jüngeren vorangeht — entscheiden; die Voraussetzung der Anwendung des

§. 24 — Konkurrenz einer bevorrechtigten Muthung mit einer nicht bevorrechügten — liegt hier nicht vor. 9) das Präsentatum. Die zur Annahme der Muthungen berechtigte Bergbehörde, der Revierbeamte, ist nach §. 13 gehalten, auf die eingehenden Muthungen eine Bescheinigung über den Zeitpunkt ihres Eingangs zu setzen. Vgl. zu §. 13 Anm. 3 und 4.

Au §♦ 26. *) Für die nach dem früheren Rechte verliehenen Bergwerke ist, soweit

nicht die Umwandlung gemäß §. 215 des Berggesetzes erfolgt ist, die Be­ grenzung durch die früheren Rechtsvorschriften gegeben. Nach dem älteren deutschen Bergrecht wurde das Grubenfeld nicht an der Oberfläche abgemessen, sondern durch die natürlichen Grenzen der Lagerstätte (Ausgehendes und Tiefstes

— Hangendes und Liegendes) bestimmt.

Da eine natürliche Begrenzung der

Lagerstätten aber nur nach zwei Richtungen gegeben

ist,

so

bedurfte eS

für die dritte Dimension einer künstlichen Begrenzung, welche auf dem Aus­ gehenden des Ganges in dessen Streichen vom Fundpunkt aus abgemeffen wurde. Die Ausdehnung des Längenfeldes wurde daher durch Angabe der Feldeslänge oder der oberhalb und unterhalb der Fundgrube verliehenen Maaßenzahl angegeben (vergl. zu §. 39 Anm. 1). Während bei den Gängen

dieses Längenseld ausschließlich Anwendung sand, wurde bei den mehr horizontal gelagerten Flötzen und Lagern die gevierte Vermessung ange­

wendet, bei welcher das Feld ebenfalls auf der Lagerstätte abgemessen wurde,

j^och mit künstlicher Begrenzung in zwei Dimensionen: im Streichen und im

74

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

Fallen, so daß nur eine Dimension durch die Dicke der Lagerstätte von Natur gegeben

war.

Gerade diese Dimension erhielt aber sowohl bei den Längen­

feldern wie bei den gevierten Feldern eine künstliche Erweiterung durch die Bi erung, welche durch zwei den Seitenflächen der Lagerstätte, dem Hangen­ den und dem Liegenden parallele Ebenen gebildet und deshalb durch ein Kloßes Längenmaß, nämlich durch den Abstand dieser Grenzebenen vom

Hangenden und Liegenden des Ganges Dder FlötzeD bestimmt wurde. Zur Streckung des Längenfeldes und des älteren Geviertfeldes gehörte also nur die

Lahlenangabe der oberhalb und unterhalb der Fundgrube begehrten Maaßen und die Bestimmung der Bierung ins Hangende und ins Liegende.

Die Berg­

ordnungen enthielten Bestimmungen über die Länge der Fundgrube und der einzelnen Maaßen, über die Zahl der Maaßen und über die Vierung. Im Bezirk der Kleve-Märkischen Bergordnung vom 29. April 1766, also bei dem Steinkohlenbergbau des Ruhrbeckens, fand die Längenvermessung auch auf

Flößen Anwendung. Ueber die Schwierigkeiten, welche sich aus der Uebertragung der für die Längenvermessung auf Gängen festgestellten Regeln auf die Flöße ergaben, vergl. v. d. B ercken in der Z. f. B. Bd. 2 S. 53 ff. Das Gesetz über die Verleihung des Bergeigenthums aus Flößen vom 3- Juli 1821 ließ die Längenvermessung mit einer horizontal gemessenen Vierung bis zu

500 Lachter bestehen, welche ebenso wie früher nur im Bezirk der Kleve-Märki­ schen Bergordnung Anwendung fand. Es führte außerdem eine gevierte Ver­ messung mit der ewigen Teufe ein, welche seitdem und bis zum Erlaß des B. G. auf Flößen und Lagern allgemein zur Anwendurg kam, und mit der

.heutigen Begrenzung des Gmbenfeldes nach §. 26 des Berggesetzes bis auf den Flächeninhalt übereinstimmt. Nur im Kreise Wetzlar wurden bis zum Erlaß des B. G. Geviertfelder auf eine bestimmte Lagerstätte ohne ewige

Teufe verliehen (Z. f. B. Bd. 2 S. 54).

Eine besondere Art der Feldes­

begrenzung bildete nach älterem Recht die Di striktsverleihun g, welche besonders bei den zerstreuten, nicht regelmäßig abgelagerten Mineralien, z. B.

den Raseneisenerzen, Anwendung fand.

Diese Felder umfaßten einen will-

rkürlich nach Gemeinde- oder Kreisgrenzen bestimmten Distrikt.

Die Gültigkeit

-dieser Verleihungen wurde durch die Rechtssprechung des ObertribunalS, ins­ besondere durch das Präjudiz 2699 vom 30. April 1858, Entsch. Bd. 38 S. 279,

schließlich anerkannt.

Vgl. Klostermanns Uebersicht S. 128, Achenbach,

Die Rechtsgültigkeil der Distriktsverleihungen, sowie in der Z. f. B. Bd. 8 S. 387, und die Erk. des Obertr. vom 23. März 1866 und 11. Juli 1873, Z. f. B. Bd. 8 S. 396 u. Bd 14 S. 409.

Die Vielgestaltigkeit der größtentheils partikularrechtlichen Vorschriften .über die Form der Grubenfelder, welche den Interessen des Bergbaues nicht

Genüge leistete, hat schon vor Erlaß des A. B. G. zu Refvrmbestrebungen Anlaß gegeben (Ges.-Entwurf vom Dezeurber 1856 betr. die Bergeigenthums­ verleihung und Bestimmung der Grubenfelder).

Vgl. Mot. S. 4t.

*) soweit die Oertlichkeit es gestattet, von geraden Linien an

ib.er Oberfläche und von se nkrechten Eb enen in die ewige Teufe be-

Bam Verleihen. P. 27.

25

§. 27. Der Muther hat das Recht,') 1) in den Kreisen

I.

Siegen und Olpe des Regierungsbezirks

ArnSberg und in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied

des

Regierungsbezirks

Coblenz

ein Feld

bis zu 25,000

Quadratlachtern,*)

2) in allen übrigen Landestheilen ein Feld bis

zu 500,000

Quadratlachtern *) zu verlangen.') In dieser Ausdehnung kann dem Felde jede beliebige, den II.

Bedingungen

des §.

26

entsprechende

Form

gegeben werden.")

tzrenzl werden. Da die Technik des Bergbaues im Allgemeinen geradlinige Mrenzen erfordert, so muß die Begrenzung der Felder durch gerade Linien an der Oberfläche die Regel bilden. Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wo die Oertlichkeit — Landesgrenzen, Flüsse, schon bestehende Grubenfelder rc.

— Berücksichtigung erheischt, damit z. B. die Ausschließung von Feldestheilen, welche für sich nicht zu benutzen sein würden, vermieden oder der Anschluß an benachbarte Felder erreicht wird (Mot. S. 42). Die Einschränkung der Vorschrift des Abs. 1 „soweit die Oertlichkeit es gestattet" bezieht sich auf beide Begrenzungen. Es ist daher ausnahms­ weise auch statthaft, das Feld nach der ewigen Teufe zu in anderer Weise,

wie durch senkrechte Ebenen zu begrenzen, was z. B. dann nicht zu vermeiden sein wird, wenn der Besitzer eines Längenfeldes auf Grund des im § 5b B. G. anerkannten Vorrechts ein ihm bisher nicht verliehenes Mineral muthet.

Brassert S. 125, Achenbach, Franz. Bergrecht S. 248, Z. f. B. Bd. 8 S. 252, Oppenhoff Nr. 208. Vgl. auch Z. f. B. Bd. 6 S. 590, sowie zu §. 55 Anm. 1. Die in Absatz

1

vorgeschriebene Begrenzung greift auch dann Platz,

wenn das Mineralvorkommen eines verlassenen Werks gemuthet wird.

Der

Muther ist an die Grenzen des früheren Feldes nicht gebunden, vgl. zu §. 16 Anm. 1. Oppenhoff Nr. 212. 9) nach der horizontalen

Projektion.

Die

Feststellung

des

Flächeninhalts kann nur nach der horizontalen Projektion geschehen, so daß

der Querschnitt des Grubenfeldes in jeder Tiefe denselben Flächeninhalt besitzt. Innerhalb der linearen Begrenzung an der Oberfläche sowohl als auch in der

Erstreckung nach

der Tiefe zu können Feldestheile von der Verleihung und

folglich auch von der Feldesstreckung ausgenommen werden, welche von einer älteren nach Längenvermessung ertheilten Verleihung eingenommen sind, Erk. des Obertribunals vom 11. Juli 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 408. 8) Quadratlachtern. Das Lachtermaaß ist durch die neuere Maaß-

und Gewichtsgesetzgebung beseitigt, an seine Stelle ist das Metermaaß getreten.

Wegen der Umrechnung vgl. oben zu 8- 17 Anm. 1.

76

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

Jedoch muß der Fundpunkt *) (§. 15), beziehungsweise der frühere Aufschluß des Mineralvorkommens eines verlassenen Bergwerks^) (§. 16) stet» in dieses Feld eingeschloffen werden/)

je zwei Punkte der

Begrenzung^)

bei

Auch dürfen

25,000 Quadratlachtern

(Nr. 1) nicht über 500 Lachter, und bei 500,000 Quadratlachtern (Nr. 2) nicht über 2000 Lachter von einander entfernt liegen/)

Zu 8- 27. ') Der Muther hat das Recht. Während das ältere deutsche Berg­ recht den Umfang des dem Muther zu verleihenden Feldes fest bestimmte,

überließ das französische Bergrecht die Bestimmung über den Umfang des

Konzessionsfeldes dem Ermessen der Bergbehörde.

Das Gesetz vom 1. Juli

1821 näherte sich dem französischen Gesetze, indem es beim Längenfelde eine Vierung einführte, „welche nach dem Ermessen der verleihenden Behörde be­ stimmt werden soll, jedoch nicht über 500 Lachter hinausgehen darf." Ebenso wurden beim Geviertfelde „soviel Maaßen zugestanden, als zu einem zu­ sammenhängenden Bau erforderlich ist, jedoch nicht über 1200 Maaßen hinaus". Diese Vorschriften, welche die Feldesgröße von dem Ermessen der Behörde ab­

hängig machten, wurden indessen nicht recht praktisch. Die verleihende Berg­ behörde gewährte überall, wo so viel freies Feld im Zusammenhang vor­

handen war, das volle Feldesmaximum. Die Gerichte erkannten sogar den obsiegenden Muthern das Vorzugsrecht zur Verleihung für das Feldesmaximum von einer Fundgrube und 1200 Maaßen unbedingt zu.

Der in dem schon

erwähnten Gesetzentwürfe vom Dezeinber 1856 und in dem vorläufigen Ent­

würfe zum A. B. G., §§. 31, 32, gemachte Versuch, ein Minimalseld sestzusetzen, auf welches dem Muther ein Rechtsanspruch eingeräumt werden sollte, und daneben ein Maximalfeld einzuführen, welches nach dem Ermessen der Berg­ behörde gewährt und versagt und ohne strikte Rücksicht auf die Priorität der Muthung zugetheilt werden konnte, fand vielseitigen Widerspruch. Das A. B. G.

sieht daher im §. 27 von der Unterscheidung des Minimalfeldes und Maximal­

feldes gänzlich ab und bestimmt statt dessen nur ein Feldesmaximum, welches dem Muther bei Erfüllung der gesetzlichen Bedingungen gewährt werden muß.

Als Feldesmaximum sind schließlich, nachdem in dem vorläufigen Ent­

würfe des A. B. G. (1862) zunächst 250000 Quadratlachter und zwar nur für einzelne Mineralspezies vorgesehen worden waren, 500000 Quadratlachter für alle Arten des Vorkommens zugelassen worden, so daß es eventuell dem

Muther überlassen bleibt, sich seinen Bedürfnissen gemäß zu beschränken. 2) Feld bis zu 25000 Quadratlachtern. Nur für die in Ziffer 1

bezeichneten Landescheile — die vier zum rechtsrheinischen Theile des Ober­ bergamtsbezirks Bonn gehörenden Kreise Siegen, Olpe, Altenkirchen und Neu­ wied ergab sich mit Rücksicht aus die bestehenden Besitz- und Rechtsverhältnisse und die Entwickelung deS dorttgen Bergbaues die Nothwendigkeit, das Maximum

der Feldesgröße auf das Maaß von 25000 Quadratlachtern zu beschränken.

Zur Begründung

dieser Ausnahmebestimmung wird

in den Mot., S. 44,

ausgeführt, daß das eigenthümliche Vorkommen der nutzbaren Mineralien in

den gedachten vier Kreisen zur Folge habe, daß sehr ausgedehnte Geviertfelder

dort nicht angebracht seien. Dieselben würden, weit entfernt einem wirklichen Bedürfniffe zu entsprechen, nur zum Nachtheile des vorhandenen Bergwerkseigenthums

gereichen.

Neue

kaum noch zu erwarten.

Funde von Bedeutung stünden dort nämlich

Dagegen werde es leicht sein, in einem nach allen

Richtungen hin von Gangtrümmern durchschwärmten Gebirge fündig zu werden. Voraussichtlich würden daher in Folge der Einführung ausgedehnter

Geviertfelder die bereits vorhandenen Längenselder sehr bald von Geviertfeldern umstrickt werden und zwar auf Grund von Funden, welche für die Ent­ wickelung des Bergbaues völlig bedeutungslos sind. Für die bestehenden Bergwerke würden hieraus aber Besitzstörungen, Rechtsstreitigkeiten und Ver­ minderung des Kredits erwachsen.

Die vier Kreise Siegen, Olpe, Altenkirchen und Neuwied umfassen die Bergreviere Müsen, Siegen I, Siegen II, Burbach, Daaden-Kirchen, Hamm, Neuwied, das frühere Bergrevier Olpe, jetzt Theil des Reviers Olpe-Arnsberg und den südlichen schmalen Streifen des Bergreviers Unkel längs dem Rheine zwischen Honnef und Leutesdorf. 8) bis zu 500000 Quadratlachtern.

Nach Art. II resp. III und IV

der Einf.-Berordn. vom 22. Februar, 8. Mai und 1. Juni 1867, 6. Mai 1868 und 12. März 1869 (Anhang zu Titel X) findet die unter Ziffer 2 bestimmte

Feldesgröße auch in den neu erworbenen Provinzen Anwendung mit der einzigen Ausnahme, welche durch den Art. XV der Verordnung vom 8. Mai

1867, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreiches Hannover (G.S. S. 601), für den Eisensteinbergbau im Bezirke des ehemaligen Berg- und Forstamtes zu Clausthal dahin getroffen wird, daß in Betreff der Feldesgröße die Bestimmung

unter 1. des §. 27 maaßgebend ist. Auch in den Fürstenthümern Waldeck und Pyrmont findet nach Art. III

des Einführungsgesetzes vom 1. Januar 1869 die geringere Feldesgröße deS §. 27 Nr. 1 Anwendung.

Wegen der Umrechnung der Lachter und Quadratlachter in Meter und Quadratmeter vgl. zu §. 17 Anm. 1.

Das Maximalmaaß des §. 27 darf auch in dem Falle nicht überschritten werden, wenn der Muther Eigenthümer eines auf Grund früherer Gesetze ver­ liehenen größeren Grubenfeldes ist, und die Muthung nur die Zuverleihung

eines bis dahin nicht mit verliehenen Minerals bezweckt. Dieser Grundsatz ist in einem Rek.-Besch. vom 12. Dezember 1867, Z. f. B. Bd. 9 S. 201, für eine Muthung im Kreise Olpe aufgestellt, gilt aber selbstverständlich auch für

den allgemeinen Fall der Ziffer 2. In den Berggesetzen für Braunschweig .(§. 28), Sachsen-Meiningen (§, 27) und Sachsen-Gotha (§. 27) ist die Feldesgröße ebenfalls auf 500000 Quadrat­ lachter bestimmt, in Gotha außerdem bei gangweisen Mineralien auf 25000,

78

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

in Meiningen bei Schiefer auf 25000, bei Farbenerden auf 10000 Quadrätlachter.

Nach dem bayerischen Berggesetze (Art. 27) beträgt die Feldesgröße für

Stein- und Braunkohlen 800 Hektar, für die übrigen Mineralien 200 Hektar^ in Württemberg (Art. 27) für Bohnerze 10 Hektar, für andere Mineralien 200 Hektar; in Elsaß-Lothringen (§. 27), Anhalt (§. 27) und Hessen (Art. 26) für alle Mineralien ohne Unterschied 200 Hektar.

Dieselbe Maximal-Feldes-

größe setzt auch das badische Berggesetz fest (§. 28). Das Berggesetz für das Königreich Sachsen kennt keine Maximalgröße der Bergwerksfelder, enthält aber einen indirekten Zwang zur Streckung angemessener Felder durch die nach Maaßeinheiten sich abstufende Grubenfeldsteuer und den Betriebszwang, 88- 40, 58. Da das Gesetz kein Verbot in sich schließt, mehrere Maximalselder gleich-

zeittg zu muthen, so kann für mehrere gleichzeitig eingelegte Muthungen je ein Feld mit dem Normalmaaß von 500000 Quadratlachtern (2189000 qm) beansprucht werden, Erk. des Oberttib. vom 16. Febr. 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 276 ff.; vgl. zu 8- l4 Anm. 3. 4) Unter Beachtung der im Abs. 1 vorgeschriebenen Maximalgröße barst die Feldesstteckung über die Grenzen der Oberbergamisbezirke hinausgreifen.. In diesem Falle erfolgt die Instruktion durch die verschiedenen Oberbergämter

gemeinschaftlich, Erlaß vom 26. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 261. Soll das Feld einer Muthung, deren Fund in den in Ziffer 2 bezeichneten Landes­ theilen liegt, über die Grenze der im 8- 2? Nr. 1 bezeichneten Kreise hinaus­ gestreckt werden, so ist dies zulässig. Der Muther darf auch das in Ziffer 2 bestimmte Maximalfeld in Anspruch nehmen, doch dürfen davon nur 25000

Quadratlachler (109450 Quadratmeter) und eine Feldeslänge von nur 500 Lachter (1046,2 Meter) innerhalb der Grenzen der unter 1 bezeichneten Feldes­

theile liegen.

Für eine Muthung, deren Fund in dem unter Nr. 1 bezeichneten

Gebiete liegt, können dagegen nur 25000 Quadratlachter (109450 Quadrat­

meter) begehrt werden, auch wenn ein Theil des Feldes in das unter Nr. 2* fallende Gebiet gestreckt wird. Vgl. Z. f. B. Bd. 6 S. 584; zum Theil ab­

weichend Oppenhoff Nr. 215. Wenn das begehrte Feld die im 8- 27 bestimmten Maxima der Größe und der Länge übersteigt, so wird dadurch die Muthung nicht ungülttg,

Min.-Erl. vom 11. Juli 1868, Erk. des Obertr. vom 29. Juni 1870, Z. f. B. Bd. 11 S. 334 ff.

Dagegen ist das Feld nicht nach §. 19 gegen Muthungen

Dritter geschlossen, da kein Theil des zu großen Feldes bis zur erfolgten Ein­ schränkung gesetzlich begehrt ist. Der Muiher wird aufgefordert, im Schluß­ termine (8- 28) das Feld auf das gesetzlich zulässige Maximum zu begrenzen. Kommt er dieser Aufforderung nicht nach, so muß die Muthung zurückgewiesm

werden. - Vgl. zu §. 19 Anm. 2 und die dortigen Allegale.

Abweicherld

Oppenhoff Nr. 217, welcher annimntt, daß in einem solchen Falle ein essen­ tieller Fehler der Muthung vorliege, welcher bei Strafe der Nichttgkeit inner-hülb der Frist des 8-18 beseitigt werden müsse. Vgl. hiergegen die zutreffendere'

Ausführungen Arndt's S. 79 Anm. 9.

Die gleichen Grundsätze werden in

dem Falle anzuwenden sein, wenn die Entfernung zweier Punkte der BegrenzungSlinie die in Absatz 2 vorgeschriebenen Maaße übersteigt.

Den Besitzern der früher nach gestrecktem oder nach geviertem Felde ver­ liehenen Bergwerke ist im §. 215 die Möglichkeit gewährt worden, ihre Felder in gevierte Felder umzuwandeln bezw. auf das im §. 27 bestimmte Maximum zuerweitern. 6) jede beliebige............. Form gegeben werden. Hieraus ergiebt sich zunächst, daß bergpolizeiliche Einschränkungen, die bei dem Grubenbetriebe

im verliehenen Felde zu beobachten sind (z. B. Stehenlassen von Sicherheils­

pfeilern), der Feldeslegung nicht entgegengesetzt werden können, vgl. den Rek.Besch. vom 17. Juli 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 4u3.

Der Grundsatz des Absatz 2 hat in der Praxis mannigfache Ein­ schränkungen erfahren, welche zwar nicht unmittelbar durch den Wortlaut der weiteren Sätze des Absatz 2 (vgl. die Anm. 6 bis 9) begründet werden, da­ gegen auf der zutreffenden Erwägung beruhen, daß chikanöse Ausschließungen dritter Personen und beabsichtigte Umgehungen des angeordneten Maximalmaaßes so weit zu verhindern sind, als sich dies in Anwendung sonsttger Vorschriften des Gesetzes ermöglichen läßt. In dieser Hinsicht ist zu erwähnen:

a) Vielfach sind für mehrere dicht neben einander erschürfte Funde Felder begehrt worden, bei welchen im Anschluß an die Fundpunkte schmale Feldes­

streifen gebildet werden, in welchen ein Bergbau überhaupt nicht geführt werden kann und wo erst durch eine künftige Konsolidation der angrenzenden Felder ein Abbau zu ermöglichen ist. Diese Praxis war früher für zu­ lässig erklärt, vergl. den Rek.-Besch. vom 17. Juli 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 403, betreffend eine Feldesstreckung, bei welcher der an den Fundpunkt

sich anschließende Feldestheil bei einer Längenersteckung von 1000 Lachter nur

3 Lachter breit war.

Der Rek.-Besch.

vom 30. Juni 1884, das. Bd. 25

S. 404, erklärt dagegen eine ähnliche Feldesstreckung für unzulässig, weil die

im Anschluß an die Fundpunkle gebildeten Flächenräume die Möglichkeit der Eröffnung eines Bergbaues in denselben absolut ausschließen und unter einem Felde

im

bergrechtlichen Sinn nur

ein Raum verstanden werden könne,

in welchem Bergbau geführt werden kann.

Vergl. den Beschluß des Ober­

bergamts zu Clausthal v. 1. März 1883, das. Bd. 24 S. 381, den Rek.-Besch. v. 9. Juni 1886, Z. s. B. Bd. 27 S. 398, sowie den Rek.-Besch. v. 7. Nov. 1891, Z. f. B. Bd. 34 S. 264. b. Es verstößt ferner gegen den §. 27, wenn ein Feld so gelegt wird, daß seine Grenzen einen im Freien verbleibenden Feldestheil umschließen und aus den Einzelheiten der Streckung die Absicht erkennbar ist, diesen letzteren

Feldestheil für den Muther zu reserviren und Muthungen Dritter auf Grund

von außerhalb gemachten Funden

davon

auszuschließen,

Rek.-Besch. vom

22. Sept. 1876 u. 14. Jan. 1877, Z. f. B. Bd. 17 S. 533, Bd. 18 S. 136. •) der Fundpunkt muß . . . stets in dieses Feld ein geschlossen

werden.

Die Praxis der Bergbehörden und Gerichte hat diesem Grundsatz

folgende Erläuterungen gegeben:

80

Zweiter Titel.

a)

Die Entfernung

Dritter Abschnitt.

des FundpunkteS von der Grenze des Feldes muß

so groß sein, daß es möglich ist, aus dem im vorgeschriebenen Maaßstab angefertigten Situationsriß ohne weitere Hülfsmittel mit Rechtssicherheit zu

ersehen, daß der Fundpunkt von den Feldesgrenzen eingeschlossen wird, Rek.Besch. v. 14. Oktober 1871, 24. Oktober 1874, 30. Juni 1884, 31. Jan. 1885, Z. f. B. Bd. 13 S. 557, Bd. 16 S. 248, Bd. 25 S. 404, Bd. 26 S. 397,

und Erk. des Obertrib. v. 4. Juni 1875, Z. f. B. Bd. 16 S. 509.

Vgl. zu

§. 17 Anm. 10. b) Wird ein Muthungsfeld in seiner horizontalen Projektion an der Oberfläche durch Längenfelder von Bergwerken, welche auf dasselbe Mineral verliehen sind, derartig durchschnitten, daß es in mehrere in keinem Zusammen­ hang stehende Stücke zerfällt, so ist nur derjenige Feldestheil als verleihbar anzusehen, in welchem der Fundpunkt eingeschlossen ist, Rek.-Besch, vom 2. August 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 411. Ueber Abweichnungen von diesem

Grundsatz vgl. Brasseri S. 129. c) Die Muthung ist von Anfang an ungültig, wenn nicht der Fundort in seiner ganzen räumlichen Ausdehnung, sondern nur ein Theil davon in das begehrte Feld eingeschlossen ist, während der andere Theil als besonderer Fund zur Einlegung einer anderen Muthung benutzt wird; Rek.-Besch. v. 24. Dez. 1870,

14.

Oktober 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 134, Bd. 13 S. 557, Beschluß deS

Oberbergamts in Clausthal v. 18. Juli 1883, das. Bd. 24 S. 536.

zu §. 15 Anm. 2. 7) der frühere Ausschluß des Mineralvorkommens

Vgl.

eine-

verlassenen Bergwerks . . . Im Uebrigen kann ein von den Feldes­ grenzen des verlassenen Bergwerks abweichendes Feld begehrt und verliehen werden, vgl. den Rek.-Besch. vom 4. September 1869, Z. f. B. Bd. 11 S. 131.

Die Worte des Abs. 2 „Fundpunkt" und „früherer Aufschluß" sind in gleichem

Sinne gebraucht. Es wird deshalb unter dem „früheren Aufschluß" nicht der­ jenige Theil der Mineralablagerung zu verstehen sein, auf welchen sich die stall­ gehabten Betriebe des verlassenen Bergwerks erstreckt haben, sondern „der Ort, an welchem das Mineral s. Z. entblößt und auf seiner natürlichen Ab­ lagerung aufgeschlossen wurde."

Hieraus ergiebt sich zugleich, daß es unstatt­

haft ist, auf die einzelnen Baue eines verlassenen Bergwerks mehrere verschiedene Muthungen einzulegen, Rek.-Besch. v. 4. Juni 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 288.

Vgl. auch zu §. 16 Anm. 1; abweichend Oppenhoff Nr. 219. ®) je zwei Punkte der Begrenzung. Dieser Abstand ist durch das Feld hindurch zu messen, Rek.-Besch. v. 13. August 1881, 1. März 1882 und 9. Juni 1886, Z. f. B. Bd. 23 S. 126, Bd. 25 S. 403, Bd. 27 S. 399. Die Entfernung der beiden Punkte muß aber nicht unter allen Umständen

gradlinig, ungebrochen gemessen werden, es ist vielmehr auch die Messung mittelst gebrochener gerader Linien zulässig, Rek.-Besch. v. 1. Juni 1889, Z. f. B. Bd. 30 S. 538, 539.

•) Dieser Bestimmung liegt die Absicht zu Grunde, eine willkürliche Ueberdeckung entfernter Fundpunkte Dritter und eine solche Feldeslegung zu ver-

Bom Verleihen.

§. 28.

81

§. 28. Ehe die Verleihung des Bergwerkseigenthums erfolgt, hat der I.

Muther in einem vor der Bergbehörde anzusetzenden, ihm mindestens vierzehn Tage vorher bekannt zu machenden Termine *) seine Schluß­

erklärung über die Größe und Begrenzung des Feldes, sowie über etwaige Einsprüche und kollidirende Ansprüche Dritter abzugeben.

Auf den Anttag des Muthers kann der Termin verlegt, auch II. kann zur Fortsetzung des Verfahrens ein fernerer Termin angesetzt werden. Erscheint der Muther im Terinine nicht, so wird angenommen, III.

derselbe beharre bei seinem Ansprüche auf Verleihung des Berg­ werkseigenthums

in dem auf dem Situationsriffe

(§. 17)

an­

gegebenen Felde und erwarte die Entscheidung der Bergbehörde über seinen Anspruch, sowie über die etwaigen Einsprüche und An­

sprüche Dritter?) hindern, welche andere als bergbauliche Zwecke verfolgt.

Das bayerische Berg­

gesetz, Art. 27, bestimmt statt dessen, daß das Grubenfeld nirgends eine geringere Breite haben darf, als Vaa der Länge, vgl. Z. f. B. Bd. 16 S. 131. Nach den Berggesetzen für Elsaß-Lothringen, §. 27, und Hessen, Art. 26, darf kein Punkt der Begrenzung mehr als 2000 Meter vom Fundpunkle entfernt

sein.

Dasselbe ist im Berggesetz für Baden bestimmt, §. 28.

Die zulässige Entfernung zweier Begrenzungspunkte erleidet in dem Falle keine Verkürzung, wenn das begehrte Feld unter dem Maximalmaaß bleibt,. Oppenh off Nr. 221.

Zu §. 28. ’) anzusetzenden............. Termine. Der Termin wird von dem Revierbeamten angesetzt und abgehalten. Ueber das sonstige Verfahren bei der

Instruktion der Muthungen enthalten die Dienstinstrukttonen für die Revier­

beamten Anweisungen,

laut welchen

die Letzteren das durch §.

15 und

§§. 28, 29 geregelte Verfahren bis zu der nach §§. 30, 31 von dem Oberbergamte zu treffenden Schlußentscheidung selbstständig leiten. — Für Bayern ist die Behandlung der Muthungen durch die Jnstruktton vom 31. Juli 1869

(Z. f. B. Bd. 11 S. 3) geregelt. Zwischen der Bekanntmachung des Termins und der Abhaltung sollen

mindestens 14 Tage frei bleiben, damit dem Muther in jedem Falle Zeit ge­ laffen wird, seine Schlußerklärungen vorzubereiten.

(Mot. S. 46.)

In einfachen Fällen ist es in der Praxis für statthaft erachtet worden, den im §. 28 bestimmten Termin, den sog. Schlußtermin, mit der Fundes­ besichtigung (§. 15) zu verbinden, Brasseri S. 132, vgl. auch Z. f. B. Bd. 6

S. 578, 580. Hat sich bereits bei der nach den §§. 14 bis 16 vorzunehmenden Prüfung einer Muthung deren Ungulügkeit ergeben, so bedarf es der im §. 28 Klostermann-ftürst, Berggesetz.

6. Auflage.

6

Zweiter Titel.

SS

Dritter Abschnitt.

§• 29. Zu dem Termine (§♦ 28) werden

1) diejenigen Muther, deren Rechte vermöge der Lage ihrer Fundpunkte oder Felder mit dem begehrten Felde bereits

kollidiren oder doch in Kollision gerathen können, 2) die Vertreter der durch das begehrte Feld ganz oder theil-

weise überdeckten und der benachbarten Bergwerkex)

zur Wahrnehmung ihrer Rechte mit dem Eröffnen vorgeladen?)

daß im

Falle ihres Ausbleibens die Bergbehörde lediglich nach

Lage der Verhandlungen entscheiden werde?) vorgeschriebenen Schlußverhandlung nicht, Rek.-Besch. vom 3. August 1893,

Z. f. B. Bd. 34 S. 533. 2) „Das für die Vorladung des Muthers im §. 28 vorgeschriebene Prä­ judiz rechtfertigt sich dadurch, daß der Muther bereits durch Einlegung der Muthung und Einreichung des Situationsrisses seinen Anspruch auf Verleihung

in einem bestimmten Felde geltend gemacht hat und daher aus seinem Aus­

bleiben im Termine nicht eine Verzichtleistung auf diesen Anspruch, sondern nur die Annahme hergeleitet werden kann, der Muther erwarte die Entscheidung der Bergbehörde nach der Lage der Verhandlungen." (Mot. S. 46.) Zu §♦ 29. Von etwaigen Kollisionen der unter Ziffer 1 und 2 bezeichneten Personen mit dem begehrten Felde erlangt die Bergbehörde „nicht blos durch formell erhobene Einsprüche, sondern auch durch den sonstigen Inhalt ihrer

Akten, namentlich

aber durch die Auftragung

Muthungsübersichtskarte Kenntniß.

des Muthungsfeldes auf die

Die Zuziehung zum Termin ist deshalb

nicht von einem förmlichen Einsprüche gegen die Muthung, zu welchem dritten Interessenten in der Regel keine Gelegenheit geboten ist, abhängig zu machen, sondern auf alle diejenigen Muther und Vertreter von Bergwerken auszudehnen,

deren Rechte nach Inhalt der Akten und Risse mit der zu instruirenden Muthung kollidiren oder vermöge der Lage der Fundpunkte resp. Felder in Kollision gerathen können." Mot. S. 46. Durch die Aufzählung von zwei Kategorien dritter Jntereffenten ist es nicht

ausgeschlossen, auch noch andere Personen zuzuziehen, welche unter Umständen einen Widerspruch gegen die Verleihung gellend zu machen befugt sein würden.

Hierzu gehören diejenigen, denen aus irgend einem Rechtsgrunde ein jus excludendi alios zusteht (vgl. Lindig, in der Z. f. B. Bd. 8 S. 547), sowie der Grundbesitzer, sofern zu

seinem

das gemuthete Mineral mit einem werthvollen,

Dispositionsbereiche

gehörigen

Minerale

zusammen

vorkommt

(Strontianit), Rek.-Besch. vom 19. Juni 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 533,

Brassert S. 133. Ob zu den beizuladenden Jntereffenten auch solche Muther oder Bergwerkseigenthümer gehören, deren Ansprüche ein anderes Mineral als das gerade

§. 30. Liegen Einsprüche und Kollisionen mit den Rechten Dritter *)

nicht vor und findet sich auch sonst gegen die Anträge des MutherS beanspruchte betreffen, ist bestritten. Dafür Oppenhoff Nr. 226, unter Bezug­ nahme auf eine vor Erlaß des A. B. G. ergangene ministerielle Anweisung. In der Praxis pflegt meist ebenfalls in dieser Weise verfahren zu werden. 2) v orgelad en. Die Vorladungen zur Schlußverhandlung an die be­ nachbarten Muther und Bergwerksbesitzer erfolgen nicht portoftei auf Kosten deS

Muthers, sondern portopflichtig, da jene Personen zur Wahrnehmung ihres eigenen Interesses vorgeladen werden. Dies schließt nicht aus, daß der Berg­ werksbesitzer oder Muther, auf dessen Einspruch eine Muthung zurückgewiesen wird, die Erstattung dieser Kosten von dem Muther gemäß §. 31 verlangen kann, falls dieselben durch einen gesetzlich unbegründeten Anspruch entstanden sind. Die Bergbehörde ist in keinem Falle verpflichtet, das Porto vorzulegen

und von dem Muther wieder einzuziehen. Sie muß vielmehr den Adressaten überlassen, die Erstattung des Portos und der Zustellungsgebühren von dem Muther nöthigenfalls im Rechtswege zu verlangen, Rek.-Besch. vom 22. No­

vember 1867 Z. f. B. Bd. 9 S. 202.

Die Vorladungen können durch ein­

geschriebene Briefe erfolgen. Eine Frist für die Vorladung

ist im Gesetz nicht vorgeschrieben, die

14 tägige Ladungsfrist des §. 28 ist hier nicht für anwendbar erklärt.

Nach

den Dienstinstruktionen für die Revierbeamten sollen aber auch die dritten Interessenten so zeitig vorgeladen werden, daß sie sich vor dem Termine über den Gegenstand der Verhandlung unterrichten können. Die Borgeladenen haben keinen Anspruch darauf, daß ihnen die die Muthung betreffenden Schriftstücke abschriftlich und die Riffe in Kopien mit­

gelheilt werden, auch dürfen Abschriften und Kopien ihnen Seitens der Berg­

behörde ohne Einwilligung des Muthers nicht ertheilt werden.

Vgl. die von

Achenbach, Z. s. B. Bd. 10, S. 110, 111 veröffentlichten Min.-Erlaffe vom

19. Juni 1866 und 1. Oktober 1868. Die Unterlassung der Vorladung bewirkt nicht etwa die Ungültigkeit des Verfahrens. Muther oder andere Personen, welche auf dasl verliehene Feld oder Theile desselben ein Vorzugsrecht zu haben glauben, und nicht vorgeladen sind, können dasselbe auch nach erfolgter Verleihung — binnen 3 Monaten vom Tage der Veröffentlichung der Verleihungsurkunde — geltend

machen, §. 35.

Die gleiche Befugniß steht dem vorgeladenen aber ausge­

bliebenen Interessenten zu. *) „Auch die dritten Interessenten können nach §. 29 nur unter dem Präjudiz vorgeladen werden, daß im Falle ihres Ausbleibens die Bergbehörde

lediglich nach Lage der Verhandlungen entscheiden werde.

Denn es muß den­

selben unbenommen bleiben, ob sie sich auf eine Erörterung ihrer An- und Einsprüche vor der Verwaltungsbehörde einlassen oder nur deren Entscheidung

abwarten wollen, um eventuell den Rechtsweg zu betreten."

Motive S. 46. 6*

84

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

gesetzlich") nichts zu erinnern, so fertigt das Oberbergamt") ohne

Weiteres die Verleihungsurkunde aus.") 8- 31.

I.

Liegen Einsprüche oder Kollisionen mit den Rechten Dritter")

vor,

oder kann aus

anderen gesetzlichen Gründen den Anträgen

des Muthers gar nicht oder nicht in ihrem ganzen Umfange ent­

sprochen werden, so entscheidet das Oberbergamt") über die Er-

theilung oder Versagung der Verleihung") durch einen Beschluß,") welcher dem Muther und den betheiligten Drittelt in Ausfertigung zugestellt wird. II.

Einsprüche und Ansprüche, welche durch den Beschluß des Ober­ bergamts abgewiesen werden,") inüffen, insofern wegen derselben

der Rechtsweg zulässig ist,") binnen drei Monaten^) vom Ablaufe

des Tages, an welchem der Beschluß beziehungsweise der Rekurs­ bescheid (§.

191) zugestellt ist, durch gerichtliche Klage verfolgt

werden.") Zu §. 30. ’) Einsprüche und Kollisionen mit den Rechten Dritter. Vgl. zu §. 31 Anm. 1. Unter diesen Begriffen sind alle der Muthung ent­ gegenstehenden Einwendungen und Ansprüche Dritter, soweit sie der Prüfung der Bergbehörde unterliegen, zusammengefaßt, mögen sie förmlich erhoben oder anderweit bekannt geworden sein, Brassert S. 134. 2) gesetzlich. Dieses Wort ist bei der Berathung in der Kommission des Herrenhauses eingeschaltet worden, um den angeregten Zweifel darüber zu beseitigen, ob die Anträge des Muthers etwa noch aus anderen, als gesetz­ lichen Gründen beanstandet werden dürfen, Komm.-Ber. S. 20.

3) das Oberbergamt.

Liegt ein Muthungsfeld in mehreren Ober­

bergamtsbezirken, so vollziehen beide Oberberg ämter die Berleihungsurkunde, Min.-Erl. v. 26. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 261. 4) fertigt das Oberbergami ohne Weiteres die Berleihungs­

urkunde aus.

In diesem Falle bedarf es eines vorherigen förmlichen Be­

schlusses über die Ertheilung der Verleihung (§. 31) nicht. Durch die Ausfertigung der Urkunde über die Verleihung ist das Berg-

werkseigenthum erworben, §. 68 Ziff. 1 des Ges. v. 5. Mai 1872. Der Beliehene ist also befugt, die Zustellung der Urkunde auch vor Ablauf der

dreimonatlichen Publikations- und Anfechtungsfrist des §. 35 zu verlangen. Desgleichen wird sich die sofortige Zustellung einer beglaubigten Abschrift der

Verleihungsurkunde an das zuständige Amtsgericht empfehlen (§. 68 Ziff. 1 a. a. £).). Vgl. Arndt S. 80, Brasseri S. 143, sowie den Min.-Erl. v. 13. Juni 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 417; siehe auch zu §. 50 Anm. 2.

Vom Verleihen.

85

§. 31.

Wer von dieser Frist keinen Gebrauch macht, ist seines etwaigen III.

Rechts verlustig?) Die in dem Verleihungsverfahren

durch unbegründete Ein- IV.

sprüche entstehenden Kosten hat der Widersprechende zu tragen?")

Z« 8- 31. *) Einsprüche oder Kollisionen mit den Rechten Dritter. Hier kommen zunächst solche Personen in Betracht, welche in Gemäßheit deS

§ 29 (vgl. Anm. 1

daselbst) zum Schlußtermine zu laden sind, und ihre,

der Verleihung entgegenstehenden Rechte bei dieser oder anderer Gelegenheit geltend machen. Diese Rechte sind nur in dem Falle der Prüfung durch die Verleihungsbehörde zu unterziehen, wenn sie bergrechtlicher Natur sind,

Ansprüche und Einsprüche rein

civilrechtlichen Inhalts unterstehen dagegen

lediglich der Entscheidung durch die Gerichte, Rek.-Besch. vom 29. Mai 1863, Z. f. B. Bd. 5 S. 125. Die Verleihungsbehörde ist auch nicht verpflichtet, solche Einsprüche zur Erörterung zu ziehen, welche von rechtlich unbetheiligten Personen ausgehen; Rek.-Besch. v. 18. Jan. 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 135. 9) entscheidet das Oberbergamt. Die Vorschriften über das Ver­

leihungsverfahren entsprechen, was die Beschlußfassung durch das Oberbergamt

betrifft, dem §. 4 des Gesetzes vom 10. Juni 1861, welches das kontradiktorische Verfahren vor dem Oberbergamie in Muthungssachen eingeführt hat.

Die auf

Grund jenes Gesetzes ergangenen Anweisungen dürfen deshalb zur Erläuterung des §. 31 herangezogen werden. Hierher gehört namentlich der Min.-Erlaß vom 15. Juni 1864, Z. f. B. H. u. S. W. Bd. 12 A. S. 200, welcher die

Vernehmung von Zeugen durch Requisition der Gerichte für zulässig erklärt, wenn das Oberbergami eine solche Beweisaufnahme zum Zwecke der Entscheidung für nothwendig hält.

Dieser Erlaß besagt indeß, daß die Parteien

kein Recht haben, die Erhebung der von ihnen produzirten Beweismittel zu ver­

langen, daß es vielmehr ausschließlich dem Ermessen des Oberbergamies über­ lassen ist, wie dasselbe sich die zur Entscheidung nothwendige Ueberzeugung

verschaffen will,

und

daß

die Requisition der Gerichte

und die

eidliche

Vernehmung eines Zeugen auf diejenigen Fälle zu beschränken ist, wo die außergerichtliche und unbeeidigte Aussage desselben vor dem Revierbeamten nicht ausreichend erscheint, um die zur Entscheidung nothwendige Ueberzeugung zu begründen."

8) Ertheilung Ermessen

oder Versagung der Verleihung.

der Verleihungsbehörde anheimgestellt,

Es ist dem

bei vorhandener Kollision

mehrerer Muthungen die Entscheidung über die Zurückweisung einer derselben

bis dahin auszusetzen, daß über die erhobenen Einsprüche gegen die kollidirende

Muthung endgültige Entscheidung ergangen ist, Rek.-Besch. v. 18. Januar 1871,

Z. f. B. Bd. 12 S. 136. *) durch einen Beschluß.

Gegen diesen Beschluß steht dem unter­

liegenden Theile der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe (§. 191) zu, welcher binnen 4 Wochen nach der Zustellung bei dem Oberbergamte ein-

86

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

gelegt werden muß (§§. 192, 193). Die Ausführung der ftüheren Auflagen, daß die Rechtfertigung mit der Einlegung verbunden werden müsse, hat in der Praxis insoweit keine Anerkennung gefunden als — auch abgesehen von dem Falle des §. 31 — die Rekursfrist als gewahrt angesehen wird, auch

wenn die materielle Begründung des Rekurses erst nach Ablauf dieser Frist

eingegangen ist.

6) welche durch den Beschluß des Oberbergamis abgewiesen werden. Hier sind die Worte: „oder durch den Rek.-Besch. des Ministers" zu ergänzen. 6) insofern wegen derselben der Rechtsweg zulässig ist.

Im

§. 31 ist nicht beabsichtigt, in dieser Hinsicht eine Vorschrift zu geben, vielmehr ist der — eigentlich wohl selbstverständliche — Sinn der obigen Worte der, daß eine Frist für die Klaganstellung im Einzelsalle die Zulässigkeit des Rechts­

weges voraussetze.

Kom.-Ber. des H. H. S. 20.

Vgl. G. V. Ges. §. 17.

7) binnen drei Monaten. Ueber die Berechnung der Frist vergl. §. 242. Im Bayerischen Berggesetze sind die Fristen zu Art. 31 und 35 auf 90 Tage bestimmt. 8) durch gerichtliche Klage verfolgt werden. Der Gerichtsstand ist der dingliche, §. 25 C.P.O. vgl. oben zu §. 23 Anm 2. Die „Klag anm el düng" des preußischen Rechts (91. ß. R. Thl. 1 Til. 9

§ 551) ist durch §. 239 C. P. O. beseitigt, wurde aber auch vor Geltung der letzteren zur Wahrung der dreimonatlichen Nothfrist des § 31 nicht für

ausreichend erachtet. Vgl. Brassert S. 137. In dem nach Maßgabe des §. 31 Abs. 2 erhobenen Rechtsstreite sind die Gerichte nicht befugt, den Beschluß des Oberbergamts aufzuheben, sie können vielmehr nur dem Kläger ein Vorzugsrecht auf die Verleihung zu­

sprechen, Erk. des App.-Ger. zu Naumburg v. 15. November 1869, Z. f. B. Bd. US. 341, 342. Eine solche richterliche Entscheidung muß aber von der Verleihungsbehörde beim Fortgang des Verfahrens berücksichtigt werden.

Die rechtskräfttge Entscheidung, durch welche ein Muther mit dem für

seine Muthung beanspruchten Vorzugsrechte vor einem Dritten (Muther oder

Beliehenen)

abgewiesen ist, steht demselben auch in Bezug auf eine Neu-

muthung entgegen, die er unter anderen Namen aus denselben Fund eingelegt hat, wenn schon das Feldesbegehren beider Muthungen nicht kongruent ist, Erk. des Obertt. v. 20. Juni 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 391 ff. Vgl. auch das Erk. desselben Gerichts v. 2. Mai 1879, das. Bd. 21 S. 381 ff.

°) seines .... Rechts verlustig. Der Verlust des Anspruchs trifft Jeden, welcher in dem Verleihungsverfahren mit seinem Ansprüche oder Einsprüche zurückgewiesen ist, also nicht bloß den Muther selbst und kon-

kurrirende Muther, sondern auch diejenigen Bergwerksbesitzer, welche gegen die beantragte Verleihung zum Schutze ihrer Rechte Einspruch erhoben haben und mit diesem Einspruch namentlich zurückgewiesen sind.

Betheiligt sich der

Bergwerksbesitzer bei dem Verfahren nicht, so kann ihn die Präklusion des §. 31

nicht treffen, auch wenn das Oberbergamt von AmtS wegen die aus der früheren Verleihung herzuleitenden Einwendungen in Betracht gezogen und verworfen

hat.

Er hat in diesem Fall den Vortheil der Rolle des Verklagten oder,

wenn er klagen will, die freie Wahl des Zeitpunktes der Klage innerhalb der civilrechtlichen Verjährungsfrist. Die etwaige Entscheidung des OberbergamtS

kann auch nur den Einspruch des Bergwerkseigenthümers betreffen, über sein Bergwerkseigenthum an sich, welches durch die Eintragung im Grundbuche gegen Verjährung und Fristablauf gesichert ist, kann in einem nachfolgenden

Muthungsverfahren nicht mehr befunden werden.

Ebenso Brassert S. 135,

Oppenhoff Nr. 235, Arndt S. 81 Anm. 7. Eine Ausnahme wird ferner insoweit anzuerkennen sein, als es sich um solche Personen handelt, welche außer den im §. 29 aufgeführten Interessenten

zum Schlußtermine zugezogen werden können (vgl. zu §. 29 Anm. 1), Brassert S. 136, gegen Lindig, Z. f. B. Bd. 8 S. 548. Auch der Grundbesitzer wird von dem Präjudiz des Abs. 3 auszunehmen sein, sofern er deshalb Einspruch erhebt, weil das gemuthete Mineral nicht verleihbar sei. Die Zurückweisung dieses Einspruchs kann nicht die Wirkung haben, daß den

Grundeigenthümer die Präklusion trifft, weil sein Anspruch auf die unver­ liehenen Mineralien nicht berg-, sondern civilrechtlicher Natur ist, Oppenhoff

Nr. 236. Dagegen trifft die Präklusion der nicht namentlich zurückgewiesenen An­ sprüche, welche nach §§. 35 und 36 eintritt, wenn nicht wegen derselben inner­ halb 3 Monaten nach der Publikation der Berleihungsurkunde gerichtliche Klage gegen den Verleihungsbesitzer erhoben wird, nur die Mut her und diejenigen

Bergwerkseigenthümer, welche ein Vorzugsrecht auf ihnen nicht verliehene Mineralien auf Grund des §. 55 geltend machen wollen. Zur Rechtfertigung des im §. 31 gestellten Präjudizes ist bei den Be­

rathungen der Kommission des H. der Abg. von den Regierungskommissarien bemerkt worden (Komm.-Ber. S. 23): „Es habe sich im allgemeinen Interesse als unabweisbares Bedürfniß herausgestellt, dem Bergwerkseigenthümer eine größere Sicherheit zu schaffen, als das bestehende Recht gewähre. Gegenwärttg erfolge die Beleihung des Bergwerkseigenthums nur unter Vorbehalt der Rechte Dritter. Dies führe zu den bedenklichsten wirthschaftlichen Nachtheilen.

Der Bergwerkseigenthümer,

dem auf vorgängige Untersuchung und Entscheidung der beleihenden Berg­

behörde eine Beleihung ertheilt sei, bleibe noch während der gewöhnlichen Verjährungsfristen dreißig Jahre lang von den Prozessen der im Beleihungs­

verfahren abgewiesenen Muther und Bergwerksbesitzer bedroht. Diesem Uebel­ stande solle durch die Bestimmung in §. 31 dahin abgeholfen werden, daß der im' Verleihungsverfahren unterliegende Theil seine vermeintlichen Rechte bei Vermeidung des Verlustes derselben binnen drei Monaten durch gerichtliche

Klage zu verfolgen habe, ...." Nach dem Bayerischen Berggesetze Art. 31 trifft die Präklusion auch die­ jenigen Ansprüche, welche, ohne angemeldet zu sein, von den Bergbehörden

88

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

§. 32.

Sind die der Verleihung enlgegenstehenden Hindernisse (§. 31) durch die Entscheidung der Bergbehörde oder durch Richterspruch be­ seitigt, so fertigt das Oberbergamt die Verleihungsurkunde aus?) nicht anerkannt wurden.

Allein auch diese Bestimmung steht den Bergwerks­

besitzern, welche keinen Einspruch erhoben haben, kaum entgegen. Die dreimonatliche Frist bezieht sich nur auf Einsprüche und Ansprüche,

über welche von der Bergbehörde in einem eingeleiteten Muthungsverfahren

Entscheidung getroffen ist; ihr Ablauf würde demjenigen Muther nicht ent­ gegengesetzt werden können, welcher nicht mit Rücksicht auf entgegenstehende Rechte eines Dritten, sondern wegen Mängeln der gesetzlichen Voraussetzungen

zurückgewiesen ist, wenn er später gegen einen andern Muther, welcher denselben Gegenstand beansprucht, mit der Klage vorgeht, Erk. des Obertr. vom 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75 S. 223, Z. f. B. Bd. 16 S. 509, 5J7. 10) Die Kosten, soweit sie bei den Verwaltungsbehörden entstehen, also die Stempel- und Portoauslagen, werden im Wege der Verwaltungsexekution beigetrieben (§. 194). Der Anspruch auf Erstattung der dem obsiegenden Theile entstandenen Kosten ist im Rechtswege gegen den unterliegenden Theil zu ver­ folgen, da die Verwaltungsbehörde über die Ersatzverbindlichkeit nicht zu ent­ scheiden hat.

Zu 8- 32. ^)Die Ausfertigung der Verleihungsurkunde bleibt hiernach in den streitigen Fällen bis drei Monate nach der Zustellung des Beschlusses oder des Rekursbescheides an den unterliegenden Theil ausgesetzt.

Geht innerhalb dieser

Frist die Bescheinigung über die Einlegung der gerichtlichen Klage ein, deren Bei­ bringung dem unterliegenden Theile überlassen bleibt, so wird die Ausfertigung

bis nach rechtskräftiger Beendigung des Prozesses ausgesetzt; es ist nicht etwa Sache des Oberbergamts, von Amiswegen darüber Ermittelungen eintreten zu

lassen, ob der Rechtsweg von der im Verwaltungswege mit ihren Anträgen oder Einsprüchen zurückgewiesenen Partei betreten ist, Erlaß vom 12. Febr. 1868, Rek.-Besch. vom 3. August 1871, Z. f. B. Bd. 9,

S. 206, Bd. 12

S. 404. Im andern Falle erfolgt die Ausfertigung der Verleihungsurkunde nach Ablauf der dreimonatlichen Frist. Ebenso Oppenhoff Nr. 243, Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 439 Anm. 2, Brassert in der Z. f. B. Bd. 8 S. 551, Kommentar S. 139, Arndt S. 82.

Abweichend Lindig,

Z. f. B. Bd. 8 S. 549, Bd. 9 S. 202 und zum Theil auch Wachter,

das. Bd. 9 S. 377. Sollte der Kläger unterlassen haben, der Verleihungsbehörde die Klage­

anstellung nachzuweisen, so würde er durch diese Unterlassung seines Rechts noch nicht verlustig gehen; ist die Verleihungsurkunde inzwischen ausgeferttgt und er erlangt später die gerichtliche Anerkennung seines entgegenstehenden

Anspruchs, so wird nichts übrig bleiben, als daß das Oberbergamt, ebenso wie im Falle des §. 35 Abs. 4, die Verleihung ganz oder theilweise zurücknimmt.

Vom Verleihen.

§§. 33, 34.

89

§. 33. Bei Ausfertigung der Verleihungsurkunde werden die beiden I. Exemplare des Situationsriffes (§. 17) von dem Oberbergamie beglaubigt, erforderlichen Falls aber vorher berichtigt und vervoll­ ständigt?) Das eine Exemplar des Risses erhält der Bergwerksetgenthümer, II. das andere wird bei der Bergbehörde^) aufbewahrt. §• 34. Die Verleihungsurkunde *) muß enthalten?) 1) den Namen, Stand und Wohnort des Berechtigten, 2) den Namen des Bergwerks, 3) den Flächeninhalt und die Begrenzung des Feldes unter Verweisung auf den Situationsriß (§. 33)/) 4) den Namen der Gemeinde, des Kreises, des Regierungs­ und Oberbergamts-Bezirks, in welchen das Feld liegt. Die Anstellung einer erneuten Klage gegen den, welcher die Verleihung er­

langt hat, ist demjenigen, welcher die Anerkennung seines Anspruchs im Prozeß­ wege erstritten, wohl kaum zuzumuthen, Oppenhoff, Nr. 243.

L» §• 33. ’) Berichtigung

risses.

und

Vervollständigung

des

Situations­

Die Beglaubigung der Situationsrisse hat die Bedeutung, die beiden

Rißexemplare als diejenigen Urkunden amtlich zu bezeichnen, welche bei der Feldesstreckung (§. 17) von dem Muther eingereicht und bei der Verhand­ lung und Entscheidung über das Muthungsgesuch (§§. 28—31) zu Grunde gelegt sind.

Für die Richtigkeit der Ortsangaben bürgt der Vermerk des

anfertigenden Markscheiders oder Feldmessers.

Die Berichtigung und Ver­

vollständigung bezieht sich auf den Fall, wo das begehrte Feld nicht in dem ganzen begehrten Umfange verliehen wird,

oder wo der Situationsriß die

nur zur Deutlichkeit erforderlichen Angaben (Tagesgegenstände, Grenzen be­ nachbarter Bergwerke) nicht genügend enthält. Fehlt dagegen eine der im §. 17 bezeichneten Angaben ganz, und ist innerhalb der Frist des §. 18 eine Ergänzung nicht erfolgt, so muß die Muthung zurückgewiesen werden, Rek.Besch. vom 11. Februar 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 117, vgl. zu §. 17 Anm. 10.

Auch bei sonstigen Mängeln ist das Oberbergamt nicht zur Berichtigung von Amts wegen verpflichtet, sondern kann das Hauptexemplar zu diesem Zweck zurückgeben, Rek.-Besch. vom 24. Februar 1868, das. Bd. 9 S. 206.

2) Bergbehörde. Dies ist hier das Oberbergamt. Der Situationsriß bildet einen Bestandtheil der Akten dieser Behörde über die Verleihung,

der Revierbeamte erhält eine Kopie.

Vgl. Z. f. B. Bd. 6 S. 585, 588.

Zweiter Titel.

90

Dritter Abschnitt.

5) die Benennung des Mnerals oder der Mineralien/) auf

welche das Bergwerkseigenthum verliehen wird, 6) Datum der Urkunde, 7) Siegel und Unterschrift des verleihenden Oberbergamts. §. 35.

Die Verleihungsurkunde ist binnen sechs Wochen nach der Ausfertigung durch das Amtsblatt der Regierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt, unter Verweisung auf diesen und den folgenden Paragraphen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.') II. Muther, welche auf das in der Bekanntmachung bezeichnete Feld oder auf Theile deffelben ein Vorzugsrecht zu haben glauben, können dieses Recht, insofern über dasielbe nicht bereits in dem Verleihungsverfahren verhandelt und in dem Beschluffe des Ober­ bergamts (§. 31) entschieden worden ist, noch binnen drei Monaten vom Ablaufe des Tages, an welchem das die Bekanntmachung ent­ haltende Amtsblatt ausgegeben worden ist, durch gerichtliche Klage2) gegen den Bergwerkseigenthümer verfolgen, b) III. Wer von dieser Frist keinen Gebrauch macht, ist seines etwaigen Vorzugsrechts verlustig.^) IV. Wird das Vorzugsrecht des Widersprechenden durch RichterI.

Zn §. 34. *) Verleihungsurkunde. Die Ausfertigung der Verleihiingsurkunden

erfolgt „Im Namen des Königs", Erlaß vom 8. März 1866, Z. f. B. Bd. 7

S. 261.

Zu der Ausfertigung bedarf es des Stempels von 1,50 M., Min.-Erl. vom 3. Juli 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 326.

a) muß enthalten.

Neben diesen wesentlichen Bestandtheilen kann

die Verleihungsurkunde u. A. noch die Modifikation erfahren, daß bei der Ueberdeckung von Längenfeldern des früheren Rechts (§. 26 Anm. 1) der in das verliehene Feld fallende Theil des älteren Längenfeldes ausgeschlossen wird. Vgl. den Komm.-Ber. des H. der Abg. S. 24. ’) Verweisung auf den Situationsriß.

Diese ist vorgeschrieben,

um weitläufige und schwierige Grenzbeschrcibungen in der Urkunde selbst zu vermeiden. Vgl. Mot. des vorl. Entwurfs von 1862, S. 69.

*) des Minerals oder der Mineralien.

Aus dem Wortlaut ist

erkennbar, daß die Verleihung gleichzeitig für verschiedene Mineralgattungen

erfolgen kann, und doch nur ein Bergwerkseigenthum entsteht, Oppenhoff

Nr. 249.

Vgl. zu §. 12 Anm. 2.

spruch anerkannt, so hat das Oberbergamt die Verleihungsurkunde je nach Lage des Falles gänzlich aufzuheben oder abzuändern?) Zu

85.

Die V er le ihn ngs urkunde ist. . . zur öffentlichen Kenntniß 311 bringen. Der Wortlaut der Urkunde ist zu veröffentlichen, ein Aus­ zug genügt nicht, vgl. Z. f. B. Bd. 6 S. 587, 588. (Anders bei der Konsolida­ tion, §. 45.) Die Kosten hat der Muther zu tragen, §. 38. Liegt ein verliehene-

Feld in mehreren Regierungsbezirken, so ist die Urkunde in den Amtsblättern beider Bezirke zu veröffentlichen. Wegen des Falles, daß zwei Oberbergämter betheiligt sind, vgl. zu §. 30 Abs. 3, wegen der Zustellung der Berleihungs-

urkunde an den Beliehenen zu §. 30 Anm. 4. Irrthümer in den Angaben der Verleihungsurknnde sind, so weit sie die Person des Berechtigten (oder Mitberechtigten) angehen, durch richterliches Er­ kenntniß zu berichtigen, wobei die Präklusivfrist des §. 35 nicht Anwendung findet. Liegt kein Streit vor, so kann die verleihende Behörde die Berichtigung im Wege der Deklaration bewirken, ebenso bei Irrthümern in den übrigen Angaben der Verleihungsurkunde. Die Deklaration erfolgt kostenfrei durch die Amtsblätter. Min.-Erlaß vom 5. Oktober 1867, Z. f. B. Bd. 10 S. 101, vgl. Achenbach, Z. f. B. Bd. 10 S. 94 ff., Deutsches Bergrecht S. 444, Oppenhoff Nr. 250, Brassert S. 140.

2) durch gerichtliche Klage. Klaganstellung vgl. zu §. 31 Anm. 8.

Wegen des Gerichtsstandes und der

8) binnen drei Monaten.. zu verfolgen. Die im §. 35 bestimmte Präklusivfrist trifft diejenigen Ansprüche auf das verliehene Feld, welche nicht durch den der Verleihung vorhergehenden Beschluß (§. 31) nament­ lich zurückgewiesen sind, jedoch nur die Ansprüche der Muther und die An­ sprüche der Bergwerksbesitzer auf solche Mineralien, die ihnen noch nicht ver­ liehen sind und auf welche sie ein Vorzugsrecht zur Muthung nach §. 55 behaupten.

Im Uebrigen werden nach §. 36 Abs. 2 die Rechte des verliehenen

Bergwerkseigenthümers durch die Aufforderung und Präklusion des §. 35 nicht betroffen.

Wegen Berechnung der Frist vgl. §. 242.

*) ist seines etwaigen Vorzugsrechts verlustig. Die Uebergangsbestimmung des §. 221 führte eine gleiche Präklusion zu Gunsten der vor dem 1. Oktober 1865 verliehenen Bergwerke ein, und verfügte, daß alle Ansprüche,

welche aus vor dem 1. Oktober eingelegten Muthungen auf solche Felder er­ hoben würden, bis zum 1. Oktober 1886 durch gerichtliche Klage gegen den Bergwerkseigenthümer verfolgt werden müßten. Durch diese korrespondirenden Bestimmungen wird für das gesammte

Bergwerkseigenthum der Grundsatz der Unanfecktbarkeit der Verleihung festgestellt, wie er nach dem ftanzösischen Bergrecht auf der linken Rheinseite schon früher Geltung hatte.

Dieser auch in den Moüven (S. 47 bis 49) zum

Ausdruck gekommene Grundsatz ist in der Literatur und in der Praxis überein­ stimmend anerkannt.

Nur Achenbach (Deutsches Bergrecht S. 442 u. Z. f. B.

93

Zweiter Titel.

Dritter Abschnitt.

Bd. 10 S. 99) bekämpft diese Meinung, indem er in Anlehnung an das deutsche und an das frühere preußische Bergrecht die Regel aufstellt, daß die Wirksamkeit der ertheilten Verleihung durch den Nachweis der Voraussetzungen der Erlheilung

bedingt sei und daß sie von Jedem und zu jeder Zeit wegen eines Mangels in

diesen Erfordernissen angefochten werden könne.

Von dieser Regel seien in den

§§. 31 und 35 des Berggesetzes nur besttmmte Ausnahmen in Bezug auf die vor der Verleihung und vor ihrer Bekanntmachung

eingelegten Muthungen

gemacht. Dagegen bleibe ungeachtet der Präklusion älterer Muthungen Jeder befugt, in dem Felde eines ungültig verliehenen Bergwerks nachträglich Muthung einzulegen und sodann die ertheilte Verleihung im Rechtswege anzufechten. Vgl. ^dagegen die Erk. des Obertr. vom 23. März 1877, Entsch. Bd. 79 S. 299, Z. f. B. Bd. 18 S. 248, und des R.-Ger. vom 16. März 1881, das. Bd. 23 S. 107; sowie Oppenhoff Nr. 251 und 254, K lostermann Z. f. B. Bd. 25 S. 15i;ff., Brasse-rt S. 142, Arndt S. 83. Die §§. 35 und 36 des Berggesetzes enthalten nicht Beschränkungen der grundsätzlich an­ erkannten Anfechtbarkeit der Verleihungsurkunden, sondern umgekehrt Aus­ nahmen von der grundsätzlich anerkannten Unanfechtbarkeit der letzteren. Es

wird den vor der Verleihung eingelegten Muthungen nicht mit dem Ablauf der Präklusivfrist des §. 35 ein Anfechtungsrecht entzogen, welches an und für sich den Muthungen gegenüber der ertheilten Verleihung zukäme, sondern es wird ihnen für die^Dauer der^Präklusivfrist ausnahmsweise ein Anfechtungs­ recht Vorbehalten, weil ihnen vor Ertheilung der Verleihung nicht Gelegenheit gegeben worden ist, ihren Einspruch geltend zu machen. 6) aufzuheben oder abzuändern. Nach dem älteren Rechte war die Verleihung wesentlich deklaratorischer Natur; sie wurde unter Vorbehalt

der besseren Rechte ertheilt und Zalt nur, soweit sie mit ihren Voraussetzungen: der Regel des Gesetzes, dem objektiven Befunde und dem Anträge des Muthers Übereinstimmle. Soweit dies nicht der Fall war, konnte sie von jedem neuen Muther ignorirt werden und wurde bei der richterlichen Entscheidung einfach als nicht vorhanden betrachtet (vgl. Klostermann, Uebersicht, S. 88 ff.).

Gegenwärtig muß dagegen in denjenigen Fällen, in welchen einer ertheilten Verleihung gegenüber noch Vorzugsrechte gerichtlich gellend gemacht werden

können, auf..Grund der ergehenden richterlichen Entscheidung die Berleihungs-

urkunde von dem Oberbergamie förmlich aufgehoben oder abgeändert werden.

Die GerichleZ^erkennen nicht auf die Aufhebung der Beschlüsse behörden, sondern sie entscheiden nur über das Vorzugsrecht.

der Berg­

Die Aufhebung

wird auf Grund dieser präjudiziellen Entscheidung durch das Oberbergamt ausgesprochen. — Erk. des Appell.-Ger. zu Naumburg v. 15. Nov. 1869, Z. f.

B. Bd. 11 S. 341, 342, Erk. des Obertr. v. 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75

S. 222. Z. f. B/ Bd. 16'S. 517, vgl. oben zu § 31 Anm. 8. Die Wirkung der Feldesschließung wird erst durch die nach Maßgabe des Richlerspruchs zu bewirkende Aufhebung oder Abänderung der Verleihungs­

urkunde Seitens des Oberbergamts beseitigt, nicht schon unmittelbar durch den Richlerspruch, Rek.-Besch. v. 15. November 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 130.

Vom Verleihen.

§§. 36—38.

93

§. 36. Der §. 35 findet auch auf solche Bergwerkseigenthümer An- I. Wendung, welche nach §. 55 ein Vorzugsrecht auf die in der publizirten Verleihungs-Urkunde bezeichneten Mineralien zu haben glauben,') insofern dieses Recht nach §. 55 nicht schon erloschen, auch über dasselbe nicht bereits in dem Verleihungsverfahren verhandelt und in dem Beschlusse des Oberbergamts (§. 31) entschieden worden ist. Im Uebrigen werden die Rechte des verliehenen Bergwerks- II. eigenthums durch die Aufforderung und Präklusion des §. 35 nicht

betroffen?) §. 37. Während der dreimonatlichen Frist des §. 35 ist die Einsicht des Situationsriffes (§. 33) bei der Bergbehörde einem Jeden gestattet.')

§• 38. Die Kosten des Verleihungsverfahrens hat mit Ausschluß der durch unbegründete Einsprüche entstandenen (§. 31) der Muther zu tragen.')

Zu 8. 36. ’) Die hier zugelassene Klaganstellung

innerhalb

der dreimonatlichen

Präklusivfrist des §. 35 wird selten vorkommen, weil das behauptete Vorrecht

in der Regel schon in irgend welcher Weise der Entscheidung des Oberbergamis unterlegen hat, B rass er t S. 143. Vgl. Oppenhoff Nr. 259. Zur An­ wendung des §. 36 Abs. 1 ist auch erforderlich, daß der seiner Ansicht nach aus §. 55 des B. G. bevorrechtete Bergwerkseigenthümer sein vermeintliches Vor­

recht vor der dem anderen ertheilten Verleihung durch Einlegung einer an sich rechtsbeständigen Muthung gellend gemacht hat, Erk. des Obertr. v. 12. Mai 1879, Entsch. Bd. 83 S. 248, des R. Ger. v. 3. Juni 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 97 ff.

2) werden die Rechte des verliehenen Bergwerksei gen 1h ums . . . nicht betroffen. Ebenso wenig die des Grundeigenthums in Ansehung der dazu gehörigen Mineralien.

Arndt S. 84,

Zu 8. 87. *) Die Auslegung des Risses erfolgt im Dienstbureau des zuständigen

Revierbeamten.

Die Kopirung fremder Situationsrisse ist dritten Personen

weder in dem nach §. 29 der Verleihung vorhergehenden Verfahren noch auch nach der Verleihung gestaltet, auch sind ohne Einwilligung des Muthers seitens der Bergbehörde keine Kopien zu ertheilen, vgl. zu §. 29 Anm. 2.

Zu §. 88. *) Hal der Muther zu tragen.

Da besondere Gebühren nicht er­

hoben werden, handelt es sich nur um baare Auslagen der Verleihungsbehörde

94

Zweiter Titel.

Vierter Abschnitt.

Vierter Abschnitt.

Vom Vermesse«.*) §. 39.

I.

Der Bergwerkseigenthümer ist befugt, die amtliche Vermessung

und Verlochsteinungdes durch die Verleihungsurkunde bestimmten Feldes zu verlangen. II.

Dieselbe Befugniß steht den Eigenthümern angrenzender Berg­ werke zu.

III.

IV.

Dieses Geschäft wird unter Leitung der Bergbehörde durch einen konzessionirten Markscheider oder Feldmesser^) ausgeführt?) Die Kosten hat der Antragsteller zu tragen. für Stempel, Porto, Zustellungen, Untersuchungen von Fundproben u. bergt Die Verhandlungen in dem Verleihungsverfahren sind stempelpflichtig und unterliegen den im Stempeltarif v. 7. März 1822 vorgeschriebenen Stempel­ sätzen. Nachdem durch das Gesetz v. 26. März 1873 (G. S. S. 131) die Stempelnd gaben für Gesuche, Beschwerden, Protokolle und Bescheide aufgehoben

worden, sind von den Verhandlungen in Verleihungssachen nur noch die Ausfertigungen der Beschlüsse (§. 31) und der Verleihungsurkunden (§. 30,

§. 32) stempelpflichtig, vgl. den Min.-Erl. v. 3. Juni 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 326. Die Beitreibung der Kosten erfolgt nach §. 194 im Wege der Berwaltungsexekution. Kostenvorschüsse können zur Bestreitung der entstehenden baaren Auslagen gefordert werden. Dies geschieht nach den für die Revier­

beamten erlassenen Dienstinstruktionen (vgl. Anm. zu §. 189) unter dem Präjudize, daß die Instruktion der Muthung bis nach erfolgter Einzahlung,

des Vorschusses ausgesetzt bleibt. Zur Ueberschrift und zu §♦ 89.

*) Das Vermessen ist das Verfahren, durch welches die in der Ver­ leihungsurkunde (§. 34) und in dem Situationsrisse (§. 33) beschriebenen und

bezeichneten Feldesgrenzen nach den Regeln der Markscheidekunst (Feldmeßkunst)

aus die Erdoberfläche übertragen und daselbst durch Lochsteine bezeichnet werden. Nach dem deutschen Bergrechte hatte die Vermessung und Verloch­ steinung einestheils den polizeilichen Zweck, die Auffindung der in der Ber-

leihungsurkunde bestimmten Feldesgrenzen zu erleichtern.

Andrerseits war

mit der Vermessung die Wirkung einer Grenzregulirung verknüpft, so daß nach geschehener Vermessung die ausgerichteten Lochsteine als einziger Beweis für die Lage der Feldesgrenzen galten.

(Hake, Kommentar §. 259.)

Die Ver­

messung erfolgte daher sowohl von Amts wegen, als auf Antrag des Berg­ werksbesitzers oder der Feldesnachbarn (Allgem. Landrecht Th. II Tit. 16

§§. 172 ff.)

Im Gebiete des französischen Bergrechts wurde dem Bergwerks-

eigenthürner durch die Konzessionsurkunde

die Verpflichtung auferlegt, die

Feldesgrenzen durch Lochsteine bezeichnen zu lassen.

Das B. G. hat die Ver­

messung von amtswegen abgeschafft. Auch ist der Vermessung auf Antrag des Besitzers oder der Feldesnachbarn nicht mehr die Wirkung einer Grenzregulirung beigelegt. Das Verfahren dient nur noch zur Information des Bergwerksbesitzers und der Feldesnachbarn über die Lage der Feldesgrenzen, Mot. S. 49, 50. Die Entscheidung über das Eigenthum streitiger Feldestheile steht lediglich den

Gerichten zu und die amtliche Vermessung und Verlochsteinung ersetzt nicht die etwa im Wege der Beweisaufnahme erforderlich werdende Feststellung der Grenze.

Indeß haben die nach den Vorschriften der §§. 39 und 40 fest-

gestellten Grenzen wohl die anfechten will, den Beweis andere sind, als die durch Komm.-Ber. des H. H. S.

Präsumtion der Richtigkeit für sich, so daß wer sie dafür wird erbringen müssen, daß die Grenzen die Vermessung und Verlochsteinung bezeichneten; 22. Vgl. die Rek.-Besch. v. 22. Dezember 1872

und 30. Januar 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 260, 261, Erk. des Obertr. vom 2t. März 1879, das. Bd. 22 S. 520, Brassert S. 144. ') amtliche Vermessung und Verlochsteinung. Bei den Feldern, welche gemäß §. 26 von geraden Linien an der Oberfläche und von senkrechten Ebenen in die ewige Teufe begrenzt werden, geschieht die Verlochsteinung, wie

dies schon vor Erlaß des A. B. G. vorgeschrieben war, in der Weise, daß nach vor­ heriger Uebertragung der Grenzlinien auf die Oberfläche an allen Eckpunkten

des Feldes Lochsteine eingesenkt werden, welche mit dem Namen der Grube und mit fortlaufenden Zahlen bezeichnet werden. Damit der unveränderte Stand des Lochsteins kontrolirt werden kann, werden in gewissem Abstande von den vier Ecken vier sogenannte Testes (bezeichnete Steine) so tief ein­ gesenkt, daß sie von der Pflugschaar nicht erreicht werden können. Kann ein

Lochstein auf dem Eckpunkte des Feldes selbst wegen eines Terrainhindernisses nicht errichtet werden, so wird derselbe bis zu einer geeigneten Stelle in der zuletzt gemessenen Grenzlinie zurückverlegt und der Abstand von dem wirk­

lichen Eckpunkte auf dem Situattonsriffe und in dem Protokolle vermerkt. Die Vermessung und Verlochsteinung kann auch auf eine einzelne Grenzlinie beschränkt werden, Z. f. B. Bd. 7 S. 395, auch unter Tage erfolgen, Rek.Besch. v. 1. Juli 1877, das. Bd. 19 S. 132.

Dieselben Regeln der Ver­

messung gelten für alle gevierten Grubenfelder, insbesondere auch für die nach dem Gesetze vom 1. Juli 1821 (G. S. S. 106) verliehenen Felder, die

ebenfalls von geraden Linien an der Oberfläche und senkrechten Ebenen be­ grenzt werden. Anders verhält es sich bei den Längenfeldern; hier schließt sich das Feld dem Verhalten der Lagerstätte an und wird durch den Körper der letzeren gebildet. Die Begrenzung des Längenfeldes ist eine lineare, durch zwei Endpunkte gegebene, deren Entfernung von dem Fundpunkte in Längen-

maaßen angegeben wird.

Bei der Verlochsteinung der Längenfelder geht die

Messung von dem Mittelpunkte des Fundschachtes aus, es wird in der Sireichungslinie des Ganges nach jeder Seite die halbe Länge der Fundgrube und sodann die Länge der auf jeder Seite der Fundgrube liegenden Maaßen

96

Zweiter Titel.

Vierter Abschnitt.

§. 40. I.

Zu der Vermessung und Verlochsteinung werden außer dem Bergwerkseigenthümer die Vertreter der angrenzenden Bergwerkex)

und die Besitzer derjenigen Grundstücke, auf welchen Lochsteine zu setzen sind, zugezogen?)

II.

Die Grundbesitzer sind verpflichtet, das Betreten ihrer Grund­ stücke und das Setzen der Lochsteine gegen vollständigen Ersatz des Schadens zu gestatten.3,4) abgemessen.

Sowohl die Endpunkte der Fundgrube, als auch die Endpunkte

des ganzen Feldes werden durch Lochsteine bezeichnet. Die Vierung wird an den Kopfenden rechtwinkelig auf das dortige Streichen vermessen, auch wenn das Fundflötz im Streichen eine Mulden- oder Sattelwendung macht. Rek.Besch. v. 4. Febr. 1870, Z. f. B. Bd. 11 S. 369, vgl. auch die Erk. des Ober­ tribunals v. 27. Juni 1873 und der Vordergerichte, Z. f. B. Bd. 14 S. 402 ff.,

sowie v. d. Bercken in Z. f. B. Bd. 2 S. 53 ff. Es liegt außerhalb der Kompetenz der Bergbehörde, einen Bergwerks­

eigenthümer zur Aufwältigung verbrochener Grubenbaue behufs Ausführung der von einem angrenzenden Bergwerkseigenthümer beantragten Vermessung anzuhalten und die dahin gehenden Arbeiten anzuordnen; ebenso wenig er­

scheint es statthaft, im administrativen Wege die Ausführung dahin zielender Arbeiten im fremden Grubenfelde auf Kosten des Antragstellers anzuordnen, Rek.-Besch. v. 12. Januar 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 136.

a) konzessionirter Markscheider oder Feldmesser; vgl. zu §. 17 Anm. 3. 8) unter Leitung der Bergbehörde............. ausg eführt. Der Antrag wird an den Revierbeamten gerichtet, welcher das Verfahren leitet. Für das Verfahren ertheilen die Dienstinstruktionen (vgl. die Anm. zu §. 189) spezielle Vorschriften. Die Wahl des Markscheiders oder Feldmessers gebührt dem Antragsteller, Mot. S. 50.

Lu §♦ 40. ') Vertreter der angrenzenden Bergwerke.

Die Zuziehung der

hier bezeichneten Personen zu dem Vermessungslermine rechtfertigt sich durch ihr Interesse zur Sache. Der Antragsteller muß im Termine die Urkunden

beibringen, nach welchen die Vermessung erfolgt, also die Verleihungsurkunde (§. 34) und den Situationsriß (§. 33). Geschieht die Vermessung auf Antrag eines Feldesnachbarn, so muß derselbe die Uebersendung der bei den Akten des Ober­

bergamtes befindlichen Urschrift der Verleihungsurkunde an den Revierbeamten behufs der Vermessung in Antrag bringen.

Außer dem Antragsteller können

auch die zugezogenen Feldesnachbarn und der Eigenthümer des zu vermessenden Bergwerks, wenn er nicht die amtliche Vermessung und Verlochsteinung verlangt hat, Anträge in Bezug auf die Lage der zu vernressenden Grenzen stellen.

Die

Fünfter Abschnitt. Bon der Konsolidation.*) §. 41. Die Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke^) zu einem

einheitlichen Ganzen — Konsolidation") — unterliegt der Be­ stätigung 8*)* *des * * * Oberbergamts * (§. 49). Lage der mit Lochsteinen zu bezeichnenden Grenzpunkle wird durch den Revier­ beamten bestimmt. Die Festsetzung des Revierbeamten entscheidet jedoch nur über die Setzung der Lochsteine, sie präjudizirt weder den Rechten des Eigen­ thümers noch der Feldesnachbarn in Bezug auf die Lage der streitigen Grenzen, vgl. zur Ueberschrift des vierten Abschnitts, Anm. *. Es kann daher auch zu leder Zeit die Wiederholung der Vermessung gemäß §. 39 von jedem Theile in Antrag gebracht werden. Siehe Oppenhoff Nr. 266. 9) zugezogen. Für die Vertreter der angrenzenden Bergwerke und die Grundeigenthümer treten, wenn sie der Vorladung nicht folgen, keine Rechtsnachtheile ein. Erscheint der Antragsteller nicht, so wird die Vermessung

und Verlochsteinung nicht vorgenommen. 8) gegen vollständigen Ersatz des Schadens zu gestatten. Die

Verpflichtung der Grundeigenthümer, das Betreten ihrer Grundstücke und das

Setzen der Lochsteine zu' gestatten, bedarf nicht der vorherigen Feststellung in dem für die Grundabtretung in Tit. V Abschn. 1 vorgeschriebenen Verfahren. Vielmehr hat der Revierbeamte, welcher die Vermessung leitet, ohne Weiteres die Ausstellung der Lochsteine an den ermittelten Grenzpunkten anzuordnen.

Er wird allerdings die vorherige Regulirung des Entschädigungsanspruches

zwischen dem Antragsteller und dem erschienenen Grundbesitzer verlangen. Wird indeß die Einigung durch offenbar übertriebene Anforderungen des Grund­ besitzers vereitelt, so hat der Revierbeamte die Vermessung fortzusetzen und

dem Grundbesitzer die Verfolgung seines Schadensanspruches im Rechtswege

zu überlassen; im Nothfalle wird der Revierbeamte die Hülfe der Ortspolizei nachsuchen.

Ebenso Arndt S. 85.

Oppenhoff Nr. 271 und Brassert

S. 146 nehmen dagegen an, daß das fremde Grundstück behufs Vornahme des

Bermessungsgeschästs nicht eher betteten werden dürfe, bis eine Einigung über den Schadensersatz erzielt oder dieser im Rechtswege festgestellt sei.

4) Die Wegnahme oder Verrückung von Lochsteinen in der Absicht, einem Anderen Nachtheile zuzufügen, wird nach §. 274 Nr. 2 des Strafgesetzbuches

als Urkundenfälschung mit Gefängniß bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden kann. Zur Ueberschrift und zu §. 41.

*) Die Konsolidation zweier Bergwerke zu einem Ganzen und die reale Theilung eines Bergwerkes, von der im folgenden Titel (§. 51) die Rede ist,

sind dem Bergrechte eigenthümliche Rechtsgeschäfte, welche auf dem gemeinsamen Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Anflage.

7

98

Zweiter Titel.

Grunde

der

beschränkten

Fünfter Abschnitt.

Theilbarkeit

des Bergwerkseigenthumes

beruhen.

Es ist im öffentlichen Interesse nothwendig, daß die Grenzen der Bergwerke

nicht ohne Vorwissen der Bergbehörde verändert werden, da namentlich die sicherheilspolizeiliche Ueberwachung des Bergbaues von einer genauen Kennt­ niß

der früheren Baugrenzen sowohl,

als der gegenwärtigen bedingt ist

Deshalb ist jede Veränderung der Feldesgrenzen, sei es durch Zusarnmenlegung^

sei es durch Theilung, von der Bestätigung durch das Obergamt abhängig ge­ macht (§. 41, §. 51). Es muß aber ferner dafür Sorge getragen werden, daß die von dem Eigenthümer mit der Genehmigung der Bergbehörde einmal

vorgenommene Veränderung

der Feldesgrenzen nicht durch

die

Ansprüche

dritter Personen wieder rückgängig gemacht werden kann, weil sonst durch die Wiederherstellung der alten Feldesgrenzen die Sicherheit gefährdet, oder die Fort­

setzung des Bergbaues unmöglich gemacht worden würde. Daher die Wirkungen, welche der Konsolidation und dem Austausche von Feldestheilen in Bezug auf

die Rechte der Hypothekengläubiger und der Realberechtigten beigelegt sind (§. 48, §. 51). Die Konsolidation bewirkt im Falle des §. 44 ff. den Uebergang der an den realen Theilen des neugebildeten Bergwerks früher bestandenen Hypotheken- und Realrechte auf ideelle Theile des neugebildeten Ganzen, und diese Wirkung ist nothwendig, weil fönst durch Ausübung der Hypothekenund Realrechle die Konsolidation wieder aufgehoben werden könnte. Ebenso

zieht nach §. 51 der Austausch von Feldestheilen zwischen zwei Bergwerken den Uebergang der Hypotheken- und Realrechte auf das eingetauschte Feldesstück

nach sich, während das ausgetauschte von denselben frei wird.

Die Noth­

wendigkeit, daß jeder Bergbau in sich zusammenhängend und nach außen ab­

geschlossen betrieben werde, bedingt diese Einschränkungen der realen Theilbar­ keil des Bergwerkseigenthums und die davon abhängigen eigenthümlichen Wir­

kungen der Konsolidation und des Feldesauslausches.

Die weiteren Ausführungen der früheren Auflagen darüber, daß Berg­ werkseigenthum durch die Konsolidation nicht erworben werde, und daß des­ halb die Vorschriften des fünften Abschnittes streng genommen in den dritten

Titel zu den entsprechenden Bestimmungen über die Feldestheilung gehören, mit welchen sie auch in den Berggesetzen für Bayern, Elsaß-Lothringen und Württemberg — neuerdings auch im Badischen B. G. — verbunden sind, er­ scheinen nicht haltbar, insbesondere seitdem durch §. 68 des Eig.-Erw.-Gesetzes vom 5. Mai 1872 (vgl. unten zu §. 53) ausdrücklich anerkannt worden ist, daß

das Bergwerkseigenthum u. A. auch durch die bestätigte Konsolidation erwerben

werde, was übrigens der richtigen Ansicht nach auch schon früher zutraf, vgl.

zu §. 43 Anm. 1. — Die ältere Berggesetzgebung enthält abgesehen von einer singulären Vor­ schrift in der Churtrierschen Bergordnung von 1564 keine Vorschriften über die

Konsolidatton von Bergwerken.

Dieser Rechtsakt wurde indeß in den

rechtsrheinischen wie den linksrheinischen Gebieten von jeher zugelaffen und

fand auch durch instruktionelle Vorschriften seine Regelung.

Außerdem wird

er im Miteigenthümergesetz v. 12. Mai 1851 mittelbar anerkannt (Mol. S. 50).

Ueber die Aenderungen, welche gegenüber diesem Gesetze durch die §§. 42 ff. des

B. G. eingetreten find vgl. Brassert S. 148ff. *) Bergwerke. Man hat früher darüber gestritten, ob auch Muthungen konsolidirt werden können. Achenbach, Z. f. B. H. u. S. W. B. 6 B. S. 133, verneint diese Frage, theils weil die Muthung eine Forde­

rung an den Staat auf Beleihung mit der Lagerstätte enthalte und solche

Forderung nicht ohne Zuziehung und Genehmigung des Schuldners konsolidirt,

d. h. einer Novation unterzogen werden dürfe, theils

weil vor

der Ver­

leihung keine Muthung fixirte Feldesgrenzen besitze. Wenn nun auch heute die Ansicht, welche die Muthung in das Obligationenrecht verweist, keinen

Boden mehr findet, so bleibt gleichwohl der entscheidende zweite Grund bestehen. Der Konsolidationsakt ist ein lediglich auf das Objekt des Bergwerkseigen­ thums gerichtetes Rechtsgeschäft, welches

aus bisher getrennten Theilen ein

Ganzes machen, die einzelnen Bergwerke zu einem Bergwerke vereinigen soll. Dieses Rechtsgeschäft setzt die Existenz von Bergwerken voraus, welche bereits definitiv durch die Verleihung aus dem allgemeinen Begriffe der ver­ leihbaren Mineralien (§. 1) ausgesondert und zu selbstständigen Rechtsobjekten erhoben sind. Vor der Verleihung können zwar Verträge über die künftige Konsolidation gemutheter Bergwerke geschlossen werden, der Konsolidationsakt

hat aber die erfolgte Verleihung zur Voraussetzung. Ebenso Oppenhoff, Nr. 275, Wachler S. 140, Arndt S. 85, Brassert S. 147. Ein Bergwerk, dessen verschiedene Gänge nicht als selbstständige Berg­

werke gemuthet und verliehen, sondern auf Grund eines Verleihungsantrages nur in einer Verleihungsurkunde zusammengefaßt sind, kann nicht als ein konsolidirtes Bergwerk im Sinne des B. G. behandelt werden; Beschl. des Oberbergamts Bonn v. 22. Mai 1871, Rek.-Besch. v. 22. Juni 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 406.

2) Konsolidation.

Eine rechtliche Vereinigung mehrerer Bergwerke

zu einem einheitlichen Ganzen liegt nicht vor, wenn die mehreren einer physischen oder juristischen Person gehörigen Bergwerke nur einheitlich verwaltet werden. In diesem Fall behält jedes der Bergwerke seine volle rechtliche Selbstständigkeit

mit allen hieraus erwachsenden Rechtsfolgen.

Dagegen ist es für zulässig

erachtet worden, in einem solchen Falle für den Betrieb, die Verwaltung, die

Besteuerung und die Staüstik eine Einheitlichkeit der Anlage anzunehmen, vgl. Min.-Besch. v. 3. Dez. 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 262 ff.

8) Bestätigung.

„Die Konsolidation kann nicht unbedingt von der

freien Entschließung der Betheiligten abhängig gemacht werden. Derselben dürfen

vielmehr Gründe des öffentlichen Interesses nicht entgegenstehen, und sie ist deshalb namentlich unstatthaft, wenn sie eine Feldessperre herbeiführen und dadurch wohlthätige Konkurrenzunternehmungen verhindern würde.

Ferner-

ist es erforderlich, daß die zu konsolidirenden Felder an einander grenzen

und zwar muß diese Begrenzung bei Geviertfeldem auf der Oberfläche stattfinden, während bei Längenfeldern genügt, daß dieselben, wenn auch nicht in der Tagesprojektion, so doch in einer tieferen Sohle mit einander in Se-

100

Fünfter Abschnitt.

Zweiter Titel.

§• 42. Zur Konsolidation ist erforderlich:') 1) ein notariell oder gerichtlich beglaubigter Konsolidationsakt2) — je nach Beschaffenheit des Falles ein Vertrag oder Berührung kommen. Es ergiebt sich dieses Erforderniß theils aus dem Zwecke der Konsolidation, theils daraus, daß freies Feld ohne vorgängige Verleihung nicht mit in die Konsolidation eingeschlossen werden kann. Die Zulässigkeit der Konsolidation von Längenseldern mit Geviertfeldern muß im einzelnen Falle nach den vorstehenden Gesichtspunkten und den allgemeinen Grundsätzen

des Berggesetzes beurtheilt werden. Ein Gleiches gilt für solche Fälle, wo es sich um die Konsolidation von Bergwerken handelt, welche nicht auf dieselben Mineralien berechtigt sind. Hier die Konsolidation prinzipiell auszuschließen, würden namentlich die Verhältnisse des Gangbergbaues nicht gestatten." (Mot. S. 52.) Vgl. die Rek.-Besch. v. 3. Juli 1866 und v. 22. Juni 1871, Z. f. B.

Bd. 9 S. 227, Bd. 12 S. 406.

Konsolidationen von Bergwerken, die im

Geltungsbereiche verschiedener Grundbuchsysteme und Hypothekenverfassungen lagen, sollten nach einem Erl. v. 28. April 1879, Z. f. B. Bd. 20 S. 276, zur Verhütung einer dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufenden Rechtsverwirrung grundsätzlich nicht zugelassen werden.

Vgl. unten zu §.

1 der Grundbuch­

ordnung. Die Bestimmungen des Berggesetzes, welches für die freiwillige Aufgabe der Selbstständigkeit des durch die Verleihungsurkunde begründeten Bergwerks­

eigenthums nur die Form der Konsolidation kennt, schließen die Befugniß des Bergwerkseigenthümers, durch seine Erklärung vor dem zuständigen Gericht auf Grund von §. 5 der G. B. O. v. 5. Mai 1872 und von §. 44 Th. I Tit. 2 des A. L. R., ein Bergwerk zur Pertinenz eines andern zu machen und als solches im Grundbuch eintragen zu lassen, aus. Vgl. Schreiben des Oberbergamts zu Bonn v. 12. November 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 135,

Beschl. des Landgerichts Dortmund v. 8. April 1885, a. a. O. Bd. 27 S. 85, ebenso Brasseri S. 148, Tnrnau, die Grundbuchordnung, 5. Aust., Bd. 1,

S. 49, abweichend Arndt S. 280. Nicht durch den Konsolidattonsakt, sondern durch die oberbergamtliche Bestätigung wird die Konsolidation perfekt, vgl. zu §. 49 Anm. 7.

Die Bestätigung ist insoweit ein konstitutiver Akt, als durch sie ein neues Objekt des Bergwerkseigenthumes entsteht, Mot. des B. G. S. 51, §. 68 Ziff. 1 Eig.-Erw.-Ges., Mot. dieses Ges. (Drucks, des H. H.

1871/72, Anl. Bd. II Nr. 8), S. 88, Urth. des Obertr. v. 29. Januar 1877, Entsch. Bd. 79, S. 30, Z. f. B. Bd. 19 S. 114, Urth. des R. G. vom

30. Juni 1880, Entsch. i. Civ. Bd. 2 S. 299 ff., Z. f. B. Bd. 23 S. 330. Ueber die Frage, ob durch die Konsolidation auch eine derartige Aende­ rung auf der subjektiven Seite des Bergwerkseigenthums eintritt, daß die das

konsolidirte

Bergwerk

besitzende

Gewerkschaft

unter

§§. 94 ff. des B. G. unterliegt, vgl. zu §. 43 Anm. 1.

allen

Umständen

den

Von der Konsolidation.

§§. 42, 43.

101

schluß der Mitbetheiligten oder eine Erklärung des Allein­

eigenthümers, 2) ein von einem konzessionirten Markscheider oder Feldmesser

in zwei Exemplaren angefertigter Situationsriß8) des ganzen

Feldes, 3) die

Angabe des dem konsolidirten Bergwerke beigelegten

Namens.

8- 43. Kann das durch die Konsolidation entstehende (konsolidirte)

Werk nur als Ganzes mit Hypotheken und dinglichen Lasten be-

Z« 8. *2. ’) erforderlich, d. h. in formaler Beziehung; die materiellen Erfordernisse ergeben sich erst aus den §§. 43 ff. und 49 Abs. 2. 2) Der Konsolidationsakt ist die Erklärung des oder der Bergwerkseigenthümer über die Vereinigung der einzelnen Bergwerke zu einem Ganzen. Der Akt ist entweder eine einseitige Verfügung, wenn die zu ver­

einigenden Bergwerke sämmtlich einem Eigenthümer gehören, oder sie ist in einem gewerkschaftlichen Beschlusse ausgesprochen, wenn eine Gewerkschaft die Konsolidation mehrerer ihr gehörigen Bergwerke beabsichtigt, wozu nach §. 114 eine Mehrheit von drei Vierteln sämmtlicher Kuxe erfordert wird, — bei einer

Aktiengesellschaft genügt die Erklärung des Vorstandes, sofern das Gesellschaftsstatut nichts anderes bestimmt — oder endlich, sie ist in einem Verttage ent­ halten, den die verschiedenen Eigenthümer oder Gewerken der zu konsolidirenden

Bergwerke über ihre künftige Vereinigung mit einander abschließen.

Ist im

letzteren Falle der eine Bergwerkseigenthümer eine Gewerkschaft, so bedarf es zu dem vorgängigen Beschlusse der Gewerkschaft gleichfalls einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteln sämmtlicher Kuxe. 45 Nr. 1

Für alle diese Fälle schreibt

die gerichtliche oder notarielle Form der Erklärung vor.

bloße Beglaubigung der Unterschrift genügt nicht.

Die

Dagegen ist nicht unter

allen Umständen die Aufnahme des Konsolidationsaktes durch den Richter oder

Notar erforderlich, vielmehr sind auch Privaturkunden bei erfolgter Anerkennung und Beglaubigung ihres Inhalts ausreichend, Rek.-Besch. v. 11. Oktober 1888,

Z. f. B. Bd. 30 S. 131. ») Situationsriß.

Für diesen ist der im §. 17 gedachte Maaßstab

nicht vorgeschrieben. Die Oberbergämter haben deshalb verlangt, bezw. em­ pfohlen, daß für den Konsolidationsriß, welcher die Bestimmung hat, das durch die bestätigte Konsolidation entstehende Feld auf Grund der Situations­ risse der Einzelfelder darzustellen, der von ihnen in Ausführung des §. 17 Abs. 2 für die Muthungs-Situationsrisse festgesetzte Maaßstab oder doch ein

solcher gewählt werde, welcher mit diesem in einem einfachen Verhältnisse (% r/4 u. s. w.) steht.

Vgl. oben zu §. 17 Anm. 11.

Zweiter Titel.

102

Fünfter Abschnitt.

schwert werden(vergl. §. 98), so muß für den Fall, daß auf

den einzelnen Bergwerken^) Hypotheken oder andere Realrechte8) oder daß auf denselben Privilegien des Rheinischen Rechts4) haften, außer dem Konsolidationsakte eine mit den Berechtigten vereinbarte Bestimmung darüber beigebracht werden, daß und in welcher Rang­

ordnung die Rechte derselben auf das konsolidirte Werk als Ganzes übergehen sollen. Zu 8- 43. ’) nur als Ganzes mit Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werden. In den §§. 43 und 44 bis 48 werden die Rechte der Hypothekengläubiger und Realberechtigten in Bezug auf den Konsolidationsakt bestimmt und zwar mit Unterscheidung des Falles, in welchem das konsolidirte Bergwerk einer auf Grund der §§. 94 ff. gebildeten Gewerkschaft gehört (§. 43),

mithin zufolge §. 98 nur als Ganzes mit Hypotheken und dinglichen Lasten

beschwert werden kann, von den übrigen Fällen (§§. 44 bis 48). Im ersteren Falle ist die Einwilligung der Hypothekengläubiger und Realberechtigten zur Ausführung der Konsolidation insofern

erforderlich,

als eine Bestimmung

darüber mit ihnen vereinbart werden muß, in welcher Rangordnung ihre Rechte an den Einzelwerken auf das konsolidirte Werk als Ganzes übergehen sollen. In den übrigen Fällen ist den Realberechtigen nur ein Einspruch gegen den Konsolidationsakt gestattet (§. 46), und sie haben für den Fall, daß der

Einspruch unterbleibt oder verworfen wird, den Uebergang ihrer Rechte auf die durch den Konsolidationsakt festgestellten Jdealantheile des konsolidirten Werkes zu erleiden. „Die Behandlung des ersteren Falles beruht", wie die Mot. (S. 53) sagen, „darauf, daß bei der neuen Gewerkschaft des Entwurfes keine Jdeal­ antheile am Bergwerke selbst mehr bestehen, welche gleich den seitherigen immo­ bilen Kuxen Gegenstand von Hypothekenrechten rc. sein könnten, daß vielmehr

das Bergwerk nur noch als Ganzes mit Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werden kann (cf. §§. 101 und 98). Hier kann deshalb der Ueber­ gang von Realrechten auf die entsprechenden Antheile an dem konsolidirten Werke nicht mehr stattfinden, sondern nur noch auf das konsolidirte Werk als

Ganzes erfolgen.

Wie dies aber geschehen soll, läßt sich bei der Verschieden­

artigkeit der Fälle durch gesetzliche Vorschriften nicht regeln.

Es ist daher tine

Vereinbarung zwischen der Gewerkschaft und den Realberechtigten darüber

erforderlich, daß und in welcher Rangordnung der Uebergang stattfinden soll. Ohne diese Zuziehung der Realberechtigten würde die Konsolidation um so weniger zulässig sein, als das Objekt des Realrechts und die Sicherheit noth­

wendiger Weise wesentliche Veränderungen erleiden." Bei der Handhabung des §. 43 einerseits, §§. 44 bis 48 andererseits

entsteht die Frage, ob der Fall, daß das konsolidirte Werk nur als Ganzes

nkit Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werden kann, wenn die in

Betracht

kommenden

dann vorliegt,

Bergwerke verschiedenen

Gewerk-

schäften des alten Rechtes gehören, mit anderen Worten: ob die Gewerk­ schaft des konsolidirten Bergwerks in diesem Falle als eine neu gebildete Gewerk­ schaft nach den §§. 94 ff. oder wie die Einzelgewerkschaften nach den §§. 226 ff.,

also nach altem Rechte zu beurtheilen ist. Die letztere Alternative ist zu be­ jahen und deshalb §. 43 nicht anzuwenden. Die früheren Auflagen be­ gründeten diese Ansicht in folgender Weise: „Die §§. 226 ff. schützen das beim Eintritt der Gesetzeskraft des Allgem. Berggesetzes bestehende Miteigenthum an Bergwerken nicht bloß in der Person

des Besitzers, sondern auch für alle Veräußerungsfälle und für alle Rechts­ nachfolger so lange, bis die Gewerkschaft gemäß §. 235 beschließt, sich den Be­ stimmungen der §§. 94 ff. zu unterwerfen. Der in dem Konsolidationsakte enthaltene Gesellschaftsverlrag oder die Veräußerung eines Theiles der sämmt­ lichen Kuxe an die andere Gewerkschaft schließt also die Anwendbarkeit der

§§. 226 ff. nicht aus.

Ebenso wenig bewirkt die Zusammenschlagung der Berg­

werke die Entstehung einer neuen Gewerkschaft an Stelle der früheren Einzelgewerkschaften. Jede Gewerkschaft erwirbt vielmehr durch die Konsolidation zu ihrem ursprünglichen Bergwerke die damit vereinigten Gruben und nimmt zugleich die Mitglieder der anderen Gewerkschaften in ihren Verband auf. Die Gewerkschaft des konsolidirten Bergwerks ist also Nachfolgerin jeder der ftüheren Einzelgewerkschaften. Sie bleibt mithin den §§. 226 ff. unterworfen

und der §. 43, welcher die Anwendbarkeit der §§. 94 ff. voraussetzt, findet auf den Fall einer Konsolidation zwischen mehreren Gewerkschaften des alten Rechtes nicht Anwendung."

Ebenso hat sich Oppenhoff, Nr. 281, gegen die Anwendbarkeit des 43 in dem unterstellten Falle ausgesprochen, indem er ausführt, daß §. 43 anzuwenden sein würde, wenn sich unbedingt und allgemein der Satz aufstellen ließe, daß durch die Konsolidation ein ganz neues Bergwerkseigenthum und eine neue von den ftüheren Gewerkschaften der Einzelwerke ganz verschiedene Gewerkschaft geschaffen werde, was er aber insonderheit hinsichtlich der letzteren

Frage verneinen zu müssen glaubt.

Ebenso Turn au, Grundbuchordnung

5. Aufl., Bd. 2 S. 130, auch Z. f. B. Bd. 18 S. 297, 298. Diese Ansicht wird von Arndt, S. 86 und 87, bekämpft. Er nimmt an, daß sie auf der — besonders von Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 275, 276 ver­ tretenen — Grundanschauung beruhe, wonach die Bestätigung der Konsolidation

keinen konstttutiven Charakter trage, und führt weiter aus, daß diese Anschauung

jedenfalls mit der neueren Jmmobiliargesetzgebung (§. 68 des Eig.-Erw.-Ges. D. 5. Mai 1872) unhaltbar geworden sei. Die unter der Geltung des B. G.

neu „entstehende" Gewerkschaft sei deshalb nach den §§. 94 ff. zu beurtheilen, auch wenn die Einzelbergwerke vorher von Gewerkschaften alten Rechts besessen wurden. Wenn man auch im Allgemeinen dieser Ansicht über den Charakter der Konsolidation, soweit die objektive Seite des Bergwerkseigenthums in Frage kommt, die Anerkennung nicht wird versagen dürfen, auch einzelne

Ausstellungen Arndts gegen die oben mitgetheilte Begründung der Klo st er­ mann'schen Ansicht, insbesondere gegen die Lehre von dem Erwerb der ein-

104

Zweiter Titel.

Fünfter Abschnitt.

zelnen Grube durch jede der beteiligten Gewerkschaften älteren Rechts aller­

dings begründet erscheinen, so liegt dennoch keine zwingende Nothwendigkeit dazu vor, den unterstellten Fall, daß mehrere Gewerkschaften alten Rechts ihre Bergwerke konsolidiren, nach §. 43 zu beurtheilen.

Zunächst kann allerdings kein Zweifel darüber walten, daß der Rechts­ charakter der Konsolidation schon durch das B. G. dahin bestimmt war, daß durch sie ein neues Rechtsobjekt geschaffen werde. Während die Motive

zum II. Titel (S. 26, 27) die Stellung der Vorschriften über die Konsolidation

im System damit begründen, daß durch dieselbe „in Ansehung des konsolidirten Bergwerks ein neues Bergwerkseigenthum geschaffen wird" bemerken die Mot. zum 5. Abschnitt, S. 51, noch folgendes: „Die . . . Konsolidation ist dahin gerichtet, daß zwei oder mehrere . . .

Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen vereinigt und in jeder Beziehung als Ein Werk behandelt werden sollen. Sie schafft somit ein neues Rechtsobjekt au Stelle der früheren einzelnen Werke." Davon, daß durch die Entstehung eines neuen Bergwerks gleichzeitig eine Aenderung auf der subjektiven Seite, in der Person des Bergwerkseigenthumers, eintreten müsse, ist in den Motiven dagegen nirgends die Rede. Daß, was Arndt anzunehmen scheint, durch die neuere Jmmobiliargesetzgebnng Aenderungen in dem berggesetzlichen Charakter der Konsolidation ein­ getreten seien, kann nicht zugegeben werden. Die Motive des Ges. v. 5. Mai 1872 (Drucks, des H. H. 187J/72, Aul. Bd. 2 Nr. 8) beweisen vielmehr, daß der Gesetzgeber keineswegs die Absicht hatte, an dem bisherigen Rechtszustande etwas zu ändern. Hinsichtlich der auch die Konsolidation betreffenden Ziffer 1 des §. 68 wird dort ausgeführt (S. 88): „Nr. 1 hält das bestehende Recht auftecht und entspricht dem Art. VI

der Allerh. Verordn, v. 1. Juni 1867 über die Einführung des Allg. Bergg. in das vormalige Kurfürstenthum Hessen (G. S. S. 770), Mot. des Art. VI in der Zeitschrift für Bergrecht (Jahrgang VIII S. 220)." Diese letzteren Motive führen u. A. aus:

„Art. VI kann in seinem ersten Theile — (welcher hinsichtlich der Konsolidation wörtlich mit §. 68 Ziff. 1 des Eig.-Erw.-Ges. übereinstimmt) — mit Rücksicht aus §§. 50, 52 und 53 des Berggesetzes als selbst­

verständlich erachtet werden." An derselben Stelle besagen die Mot. zum Ges. v. 5. Mai 1872 ferner noch,

daß die durch das B. G. mühsam und unter Ueberwindung großer Schwierig­ keiten aus dem Gebiete des Bergrechts hergestellte Einheit in den verschiedenen

Civilrechtsgebieten nicht wieder dadurch beseitigt werden dürfe, daß bei Umgestaltung des einen oder anderen Civilrechts allgemein geltende Vorschriften des Berg­ gesetzes beseitigt oder verändert werden. „Dies würde aber geschehen, wenn die Wirkungen ... der bestätigten Verleihung ... in den verschiedenen Rechtsgebieten verschieden sein sollten.

Es erscheint daher dringend geboten,

von solchen Modifikationen und zwar um so mehr abzusehen, als hierzu weder ein faktisches noch ein rechtliches Bedürfniß auffordern kann." Hiernach können

Zweifel über die Tragweite des §. 68 Ziff. 1 in Ansehung der Konsolidation

doch kaum noch bestehen.

Der Gesetzgeber hat im §. 68 a. a. O. lediglich

diejenigen bergrechtlichen und zugleich hoheitsrechtlichen Akte zusammengefaßt,

welche nach dem Berggesetze das Bergwerkseigenthum im objektiven Sinne be­

gründen und unzweideutig hervorgehoben, daß an der bisherigen Rechtswirkung dieser Akte sich nichts ändere. Wird also hiernach mit Tur na u a. a. O. Bd. 1, S. 610, anzunehmen sein, daß die Neubildung des Bergwerkseigenthums durch Konsolidation in ihren rechtlichen Wirkungen lediglich nach den Vorschriften des B. G. beurtheilt werden müsse, so ergiebt sich für die vorliegende Frage, daß auch die neuere Jmmobiliargesetzgebung ebenso wenig wie das B. G. zwingende Vorschriften über Aenderungen auf der subjektiven Seite, in der Person des

Bergwerkseigenthümers enthält.

Aehnlich Brassert, welcher S. 151 zutreffend

hervorhebt, daß die Konsolidation nur das Bergwerkseigenthum, nicht auch die Art und Form der Beiheiligung an dem konsolidirten Werke zum Gegen­ stände habe. Gegen die Arn dtsche Ansicht wird übrigens auch noch geltend zu machen sein, daß die behauptete Entstehung einer Gewerkschaft des neuen Rechts das rein zufällige Moment unberücksichtigt läßt, welches in dem Besitzverhältniß von Gewerkschaften

alten Rechts an den Einzelbergwerken liegt.

Liegt es

denn anders, wenn die Einzelbergwerke sich im Besitz einer Aktiengesellschaft be­

fanden? In diesem Falle wird man doch nicht von einer Aenderung auf der subjektiven Seite des Bergwerkseigenthums sprechen können; diese bleibt unberührt und

es wird sicherlich nicht die Gründung einer neuen Aktien­

gesellschaft erforderlich; Aenderungen treten nur insoweit ein, als für dieselben — z. B. wenn die Eigenthümer der konsolidirten Bergwerke zwei Einzel-Per­

sonen sind — unmittelbar zwingende gesetzliche Vorschriften bestehen. hat aber mit der Konsolidation selbst und ihren

Rechtswirkungen

Dies nichts

zu thun. In dem unterstellten Falle entsteht durch die Bestätigung ein neues Bergwerk, für die subjektive Seite, die Gewerkschaften alten Rechts ändert sich hierdurch nur das eine, daß das Miteigenthum der einzelnen Gewerken, welches sich vorher auf das Einzelbergwerk bezog, sich nach dem festgestellten Antheilsverhältnisse nunmehr auf das neu entstandene konsolidirte Bergwerk

bezieht.

Als Vertreter dieser Ansicht darf auch Westhoff gellen, welcher

neuerlich, Z. s. B. Bd. 30 S. 202, ausgeführt hat, daß die Identität des Bergwerkseigenthums nicht nothwendige Bedingung der Existenz der Gewerk­

schaft sei und daß die Konsolidation nicht stets auch ein neues Rechtssubjekt

schaffe. In direktem Widersprüche mit der hier vertretenen Auffassung steht in der Judikatur eigentlich nur das Erk. des R. O. H. G. v. 21. Oktober 1875, Entsch. Bd. 18 S. 2öl, welches von der irrigen Ansicht ausgeht, daß die Rechtswirkungen der Konsolidation ausschließlich nach §. 68 Ziff. 1 des

Eig.-Erw.-Ges. zu beurtheilen seien. Das in Anm. 3 zu Z. 41 erwähnte Erkennt­ niß des Obertribunals (Entsch. Bd. 79 S. 30, Z. f. B. Bd. 19 S. 114) kommt nur zu dem Ergebnisse, daß durch die Konsolidation ein gänzlich neues

Zweiter Titel.

106

Fünfter Abschnitt.

Rechtsobjekt geschaffen werde, davon, daß auch eine Aenderung auf der

subjettiven Seite eintrete, ist in ihm nicht die Rede. Das ferner zu Gunsten der Arndtschen Ansicht angeführte Erk. des R. G. v. 30. Juni 1880, Elttsch.

i. Civ. Bd. 2 S. 299 ff., Z. f. B. Bd. 23 S. 323, geht davon aus, daß die Konsolidation ein neues Rechtsobjekt schaffe; wenn weiter dort ausgeführt wird, daß in dem zur Entscheidung stehenden Falle, wo es sich darum handelte,

ob ein Forderungsrecht bereits vor Mitte Juli 1834 gegen die erst im Jahre 1852 durch Allerh. Kab.-Ord. mit den Rechten einer juristischen Person aus­ gestattete Mansfelder Gewerkschaft ausgeübt worden sein könne, die Rechtssub­ jektivität der früheren Gewerkschaften durch die Klägerin, die Mansfelder Ge­ werkschaft, nicht fortgesetzt werde, so beruht diese Erwägung aus anderen, mit dem Begriff der Konsolidation zum Theil nicht zusammenhängenden Momenten. Allerdings wird gelegentlich auch auf das Erk. des R. O. H. G. v. 21. Oktober 1875 Bezug genommen. Indeß wird hieraus noch nicht geschlossen werden dürfen, daß das Reichsgericht zu der Streitfrage im Sinne der Arndtschen Ansicht endgültig Stellung genommen habe.

Wenn Arndt, S. 88, die Gewerkschaft älteren Rechts für den Fall be­ stehen lassen will, daß ein und dieselbe Gewerkschaft älteren Rechts mehrere ihr gehörige Bergwerke konsolidirt, so bleibt er seiner vorbezeichneten Ansicht nicht treu.

Wird durch die Konsolidation eine neue, von der Gewerkschaft,

welcher die Einzelwerke gehörten, ganz verschiedene Gewerkschaft geschaffen, so ist kein Grund ersichtlich, warum dies nicht auch dann zutreffen soll, wenn es sich nicht um mehrere, sondern um nur eine Gewerkschaft alten Rechts handelt. Zieht man diese letzte Konsequenz der Lehre von der vollständigen

Aenderung des Bergwerkseigenthums auch auf subjekttver Seite, so ergiebt sich, daß für die §§. 44 ff. außer dem in Anm. 1 Nr. 3 zu §. 44 erwähnten sel­ tenen Falle keine Fälle übrig bleiben, eine Nutzanwendung, welche schon an sich das lebhafteste Bedenken gegen die Arn dt'sche Ansicht erregen muß. Nimmt man dagegen an, daß bei der Konsolidation von Bergwerken, welche im Besitz mehrerer oder einer Gewerkschaft alten Rechts stehen, das BetheiligungsverhälMiß an dem durch die Konsolidation entstandenen konsolidirten Bergtverke weiter in unbeweglichen Kuxen ausgedrückt werden könne, so ist, wie auch Bra ssert S. 150, 151 zutreffend ausführt, §. 43 anzuwenden, wenn die kon­

solidirten Einzelwerke vorher gehörten: 1. einer oder verschiedenen Gewerkschaften neuen Rechts; 2. theils Gewerkschaften alten, theils Gewerkschaften neuen Rechts; 3. verschiedenen Alleineigenthümern

oder verschiedenen civilrechtlichen

Miteigenthümern (§. 133); 4. theils

Alleineigenthümern

oder

civilrechtlichen

Miteigenthümern,

theils Gewerkschaften alten oder neuen Rechts (vgl. zu §§. 44 Anm. 1

am Ende);

5. einem Alleineigenthümer (physische oder juristische Person, vgl. §. 44 Anm. 1). Das B. G. für Elsaß-Lothringen, welches nur Gewerkschaften mit be-

Möglichen Kuxen kennt, hat dementsprechend auch nur den Fall des §. 43 ge­

regelt (§. 56 daselbst). Ebenso das badische B. G. §. 57. Beide Gesetze verlangen ausnahmslos in den Fällen, wo Hypotheken- und sonstige Realberechtigte vorhanden sind, deren Zustimmung.

Dagegen haben die B. G.

für Bayern, Württemberg und Hessen beide Fälle des preußischen Gesetzes

übernommen. 2) auf den einzelnen Bergwerken. In den früheren Auflagen wurde angenommen, daß wenn nur auf einem der zu konsolidirenden Berg­ werke Hypotheken- oder Realrechte haften, es der Vereinbarung mit den Be­ rechtigten nicht bedürfe, da durch den Uebergang ihrer Rechte aus das kon-

solidirte Werk als Ganzes weder ihre Rangordnung verändert, noch von dem Objekte ihres Rechtes etwas weggenommen werde. Gleicher Ansicht Arndt, S. 88, abweichend schon Oppenhoff, Nr. 283, und neuerdings Brassert, S. 152. Der Herausgeber glaubt sich der Ansicht anschließen zu sollen, daß

es einer Vereinbarung mit dem oder den Betheiligten ausnahmslos, auch in dem Falle bedarf, wenn Hypotheken u. s. w. nur auf einem der zu konsolidirenden Bergwerke haften. Zunächst ist es sehr leicht möglich, daß auch

in einem solchen Falle erhebliche Beeinträchtigungen des Realberechtigten eintreten können, wenn z. B. das Bergwerk, an welchem sein Recht bestand, Aus­ beute brachte, während dieser Umstand bei dem oder den anderen, durch die Konsolidation mit ersterem zu vereinigenden Bergwerken nicht zutrifft. Ferner

kommt aber in Betracht, daß es für den Fall des §. 43 im Gesetze an einer Besttmmung, wie sie §. 48 in Ansehung der Fälle des §. 44 enthält, fehlt, daß demnach von einem unmittelbaren, ohne die Zustimmung des Realberechtigten erfolgenden Uebergang seines Rechts auf das konsolidirte Werk überhaupt nicht

die Rede sein kann. Allgemeine Vorschriften des Jmmobiliarsachenrechts, aus denen sich ein solcher Uebergang folgern ließe, bestehen nicht. Das Gericht sorgt von Amtswegen für die Eintragung des konsolidirten Bergwerks im Grund­ buche, sobald ihm das Oberbergamt die Ausfertigung des bestätigten Konsoli­

dationsaktes zugestellt hat, vgl. unten zu §. 68 Eig.-Erw.-Ges.

Ist dem

Konsolidationsakte die Bestimmung wegen des Uebergangs der Realrechte nicht beigefügt, so ist der Richter außer Stande, diese Rechte aus dem neuen Grundbuchblatt zu berücksichtigen, da es sich ja um ein völlig neues Bergwerks-

eigenthum auf der objektiven Seite handelt und durch die Bildung des neuen Grundbuchblattes die Grundbuchblätter, der Einzelbergwerke gegenstandslos

werden (vgl. zu §. 49 Anm. 7).

8) andere Realrechle.

Hierzu gehören das durch

die neue Jm-

mobiliargesetzgebung geschaffene Recht der Grundschuld, sodann die im §. 12 Abs. 2 des Ges. über den Eigenthumserwerb v. 5. Mai 1872 bezeichneten, der Eintragung im Grundbuche nicht bedürfenden Rechte, von denen aber wohl nur die Verpachtung hier von Bedeutung ist, sowie die auf privatrechtlichen Titeln beruhenden Reallasten.

Ferner können in Betracht kommen Hülfs-

baue (vgl. §. 68 Ziff. 3 a. a. O.) und Freikuxberechtigungen, auf welche ein Anspruch bereits vor Eintritt der Gesetzeskraft des A. B. bestand. Auch

108

Zweiter Titel.

Fünfter Abschnitt.

§. 44. In allen übrigen FällenJ) muß in dem Konsolidationsakte eine

Bestimmung des Antheilsverhältnisies,^) nach welchem jedes einzelne Bergwerk in das konsolidirte Werk eintreten soll, enthalten sein. Auf diese Fälle finden alsdann die besonderen Vorschriften der §§. 45. bis 48. Anwendung. letztere bedürfen zu ihrer Nechtswirksamkeit nicht der Eintragung im Grund­

buche, vgt. unten zu §. 12 Eig.-Erw.-Ges. Inwieweit diese anderen Realrechte durch den Konsolidationsakt berührt

werden, ist Thalfrage. Dabei bleibt es zweifelhaft, in welcher Weise eine Rang­ ordnung hergestellt werden soll, wenn beispielsweise neben den Hypothekengläubigern einzelner Werke ein Pächter eines Einzelfeldes in Betracht kommt.

Hier darf das Gesetz wohl dahin verstanden werden, daß das Realrecht des Letzteren in die Rangordnung nicht mit einzubeziehen ist, und durch Bei­ bringung der Vereinbarung über das Fortbestehen des Pachtverhältnisses dem

§. 43 genügt ist. 4) Privilegien des Rheinischen Rechts. Zufolge §. 11 des Ges. über das Grundbuchwesen u. s. w. im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts v. 12. April 1888 (G. S. S. 52) begründen Privilegien zur Sicher­

heit einer Forderung und gesetzliche Hypotheken nur noch einen Anspruch aus Bewilligung einer zur Sicherheit der Forderung hinreichenden Hypothek. Wie der Kommissionsbericht des Abg. H. zu diesem Gesetz (1888, Drucksache Nr. 95 Bd. III S. 156) ausführt, sollen die Grundsätze der §§, 19 und 34 des Eig.-

Erw.-Ges. auch auf die Privilegien und gesetzlichen Hypotheken des Rheinischen Rechts Anwendung finden; „dieselben sollen mithin nur noch einen Anspruch auf Bewilligung einer Hypothek begründen. Sie unterliegen also sämmtlich

der Abschwächung, daß sie nicht mehr Hypotheken bezw. Privilegien sind, sondern nur noch das Recht geben, eine Hypothek zu verlangen; die Privilegien außer­ dem der Abschwächung, daß der nach bisherigem Rechte mit ihnen verbundene Vorzug vor einfachen Hypotheken fortfällt."

Au 8. 44. x) in allen übrigen Fällen.

Diese Fälle find folgende:

1. Eine Gewerkschaft des alten Rechtes beschließt die Konsolidation mehrerer

ihr gehörigen Gruben. 2. Mehrere Gewerkschaften des alten Rechts konsolidiren ihre Bergwerke. Wegen Begründung der nicht allseitig anerkannten Ansicht, daß dieser

Fall sich nach §. 44 regelt, vgl. oben zu §. 43 Sinnt. 1. Weiler ist denkbar und hierher zu rechnen: 3. Das konsolidirte Bergwerk gehört Mitbetheiligten, deren Rechtsverhält­ nisse gemäß §. 133 durch Vertrag oder sonstige Willenserklärung in der Art geregelt sind, daß Jdealantheile an dem konsolidirten Werke bestehen, welche

dinglich belastet werden können (Brassert S. 152).

Bon der Konsoladitlon.

§. 45.

109

§. 45. Der wesentliche Inhalt des Konsolidationsaktes, insbesondere I. die Bestimmung des Antheilsverhältniffes (§. 44.) wird durch das

Oberbergamt den aus dem Hypothekenbuche ersichtlichen Hypotheken­ gläubigem und anderen Realberechtigten, insofern deren ausdrück­ liches Einverständniß mit dem Antheilsverhältnisse nicht beigebracht

ist, unter Verweisung auf diesen und die beiden folgenden Para­ graphen bekannt gemacht.

Wenn in den früheren Auflagen noch der Fall hierher gerechnet wurde, daß ein Alleineigenthümer mehrere ihm gehörige Gruben konsolidire, so

stand dies mit dem heutigen Grundbuchrecht nicht im Einklang. Dieses kennt die Belastung ideeller Antheile eines Grundstücks, welchem in diesem Punkte ein Bergwerk völlig gleich steht (§. 52 B. Ges.), nur für den Fall des Mit­ ei gen 1 Hums, §.21, 30, 43 Eig.-Erw.-Ges. Für die Konsolidation von Berg­ werken, welche einer physischen oder juristischen Person gehören, ist demnach

§. 43 maßgebend. Vgl. zu §. 43 Anm. 1 und Brassert, S. 151. Die in den früheren Auflagen und auch von Oppenhoff, Nr. 280, angegriffene Aus­ führung im Komm.-Ber. des H. H., S. 23, wonach die Konsolidation mehrerer Werke einer Aktiengesellschaft nach §. 43 zu behandeln ist, wird demnach als

zutreffend zu erachten sein. Die ft-üheren Auflagen wollten ferner dem §. 44 den Fall zuweisen, wenn ein Alleineigenthümer und eine Gewerkschaft des alten Rechts ihre Bergwerke

konsolidiren.

haltbar.

Nach den Ausführungen zu §. 43 Anm. 1 erscheint dies nicht

Hier entsteht ersichtlich eine neue Gewerkschaft, für welche die Vorschrift

des §. 98 zwingend ist. Die Motivirung, daß die bereits bestehende Gewerk­ schaft ein neues Bergwerk erwerbe und einen Theil der Kuxe an einen neuen Gewerken veräußere (frühere Anm. 96) beruhte auf einer Annahme, bei welcher

das eigentliche Wesen der Konsolidation, die Zusammenlegung mehrerer Bergwerke zu einer neuen rechtlichen Einheit, nicht genügend be­

rücksichtigt war. 2) Bestimmung des Antheilsverhältnisses.

Das Gesetz ver­

langt diese Feststellung zur Regelung der Rechte der Hypothekengläubiger und

Realberechtigten.

Es fordert die Bestimmung des Antheilverhältnisses jedoch

in allen Fällen, auch wenn eingetragene Hypotheken und Lasten nicht vorhanden sind und zwar mit Rücksicht auf die zur Zeit seines Erlasses bestehenden gesetz­

lichen Hypotheken: die sogenannten Vorzugsrechte des

preußischen und die

Privilegien des rheinischen Rechtes, und auf die Freikuxberechtigten.

(Vgl.

Oppenhoff Nr. 287, Arndt S. 88, 89.

Durch

Z. f. V. Bd. 3 S. 391.)

die Aenderungen in der Grundbuch- und Jmmobiliar-Gesetzgebung ist die Be­

deutung der Vorschrift erheblich vermindert.

Wegen

kommenden Rechte vgl. Anm. 3 und 4 zu §. 43.

der noch in Betracht

Zweiter Titel.

110 II.

I.

Fünfter Abschnitt.

Außerdem erfolgt diese Scfanntmadjung durch das Amts­ blatt der Regierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt. §• 46. Hypothekengläubigerx) und andere Realberechtigte, sowie privilegirte Gläubiger des Rheinischen Rechts,^) welche durch die Bestim­

mung des Antheilsverhältniffes (§. 44.) an ihren Rechten verkürzt zu sein glauben, sind befugt, gegen diese Bestimmung^) Einspruch II.

zu erheben. Dieses Einspruchsrecht muß binnen drei Monaten^) nach Ab­ lauf des Tages, an welchem die Bekanntmachung zugestellt, be­

ziehungsweise das die Bekanntmachung enthaltende Amtsblatt aus­ gegeben worden ist (§. 45.), durch gerichtliche Klages gellend ge­ III.

macht werden. Wer von dieser Frist keinen Gebrauch macht, ist seines Ein­ spruchsrechts verlustig.

Lu §. 45. ') Außerdem erfolgt diese Bekanntmachung .... Die Be­ kanntmachung muß in den Fällen des §. 44 unter allen Umständen erfolgen und darf nicht, was in Klo st ermann's Lehrbuch, S. 179, angenommen wird, unterbleiben, wenn die aus dem Grundbuche ersichtlichen Realgläubiger

ihr ausdrückliches Einverständniß mit dem Aniheilsverhältnisse ertheilt haben. Oppenhoff Nr. 289, Brassert S. 152.

Darüber, ob ein Publikalionsverfahren auch im Falle des §. 43 statt­

finden kann, vgl. unten zu §. 49 Anm. 3.

Zu §. 46. ') Hypothekengl äubiger.

Auch der aus einer Kaulionshypothek

Berechtigte ist hierher zu rechnen (§. 24 Eig.-Erw.-Ges.)

2) privilegirte Gläubiger des Rheinischen Rechts.

Vgl. oben

zu §. 43 Anm. 4. 3) gegen diese Bestimmung.

Nur gegen die Bestimmung des An-

theilsverhältnisses findet der Einspruch statt.

Wenn daher ein in Ausbeute

befindliches Bergwerk mit einem andern noch unaufgeschlossenen Felde kon-

solidirt wird, dessen Vorrichtung die aufkommende Ausbeute für viele Jahre verschlingen wird, so kann der Realberechtigte, welchem ein Anspruch auf den Bezug der Ausbeute oder eines Theils derselben zusland, gegen diese Ver­ kürzung seiner Rechte keinen Einspruch erheben.

Sein Recht geht künftig auf

die Ausbeute von einem ideellen Theile des konsolidirten Bergwerkes. Es er­

leidet mithin unter Umständen eine doppelte Verkürzung.

In Bezug auf diesen

Bon der Konsolidation.

§. 47.

111

§. 47. Statt diese Klage zu erheben, können die vorbezeichneten Gläu- I.

biger und anderen Realberechtigten ihre Befriedigung vor der Ver­ fallzeit verlangen/) soweit dies die Natur des versicherten Anspruchs

gestattet?) Dieses Recht muß jedoch ebenfalls bei Vermeidung des Ver- II.

lustes desselben innerhalb der im §. 46 bestimmten Frist ^) geltend gemacht werden. Fall sind also die Härten der früheren Gesetzgebung, welche den Realberechtigten überhaupt keinen Einspruch gegen die Konsolidation gestaltete (Ges.

vom 12. Mai 1851 §. 14), soweit die Konsolidation nach §. 44 ff. vorzunehmen ist, bestehen geblieben. Regelt sich das Verfahren nach §. 43, so ist der Gläu­ biger besser gestellt, da ohne sein Einverständniß die Konsolidation überhaupt

nicht ausführbar ist, vgl. zu §. 43 Anm. 2. 4) binnen drei Monaten u. s. tu.

Vgl. §. 242.

6) durch gerichtliche Klage. Die Klage muß gegen den Besitzer des belasteten Bergwerks und, wenn das Recht nur auf einem Bergwerksantheile

haftet, gegen die Gewerkschaft des belasteten Bergwerks gerichtet werden, auch dann, wenn dieselbe mit einer anderen Gewerkschast einen Vertrag über die Konsolidation geschlossen hat. Denn die Gewerkschaft, welche den Konsolidattonsakt beschließt, nicht der Besitzer des belasteten Antheils verkürzt die Rechte des Realgläubigers.

Der Klageantrag wird dahin zu richten sein, den Konsolida-

tionsakt dem Kläger gegenüber wegen Verkürzung seines Realrechls durch das

festgesetzte Betheiligungsverhältniß für unwirksam zu erklären. klage, §. 231 C. P. O.)

(Feststellungs

Ein weitergehender Anspruch ist durch Abs. 1 nicht

gegeben und es würde insbesondere der Antrag auf an der weite Feststellung des Aniheilsverhältnisses zurückzuweisen sein. Der Richter kann das Antheilsverhältniß nicht festsetzen; Oppenhoff Nr. 295.

Zu 8. 47. *) Befriedigung vor der Verfallzeit verlangen.

ihre

Sie dürfen

Befriedigung aus dem Pfand ob jekte vor der Verfallzeit verlangen.

Dieser Anspruch kann im Wege der hypothekarischen Klage verfolgt werden, es wird aber auch — was die früheren Auflagen nicht anerkannten — Kündigung oder

Zahlungsaufforderung binnen der dreimonatlichen Präklusivfrist für genügend

zu erachten sein, so daß auch in diesen Fällen die Bestätigung auszusetzen ist, Brassert S. 153. Die Klage ist, wie aus den Worten „statt diese Klage— auf Anerkennung der Unwirksamkeit des festgesetzten Betheiligungsverhältnisses

— zu erheben" erhellt, nur dann begründet, wenn der Kläger durch diese Bestimmung thatsächlich in seinen Rechten verkürzt ist. Ebenso Oppenhoff,

Nr. 296.

Wäre die Ansicht Brasserts, S. 153, zutreffend, wonach die Be-

fugniß, Befriedigung vor der Versallzeit zu verlangen, nicht von dem Nachweise

Zweiter Titel.

112

Fünfter Abschnitt.

§. 48.

Mit der Bestätigung der Konsolidation') (§. 49)

geht das

Realrecht 2) ohne Weiteres8) auf den entsprechenden, nach Maaß­

gabe der vorstehenden Bestimmungen (§§. 44 bis 46) festgestellten Antheil an dem konsolidirten Werke über.4* )2 3 abhängen soll, daß eine Rechlsverkürzung wirklich vorliegt, so würde der inr Weigerungsfälle erforderlichen Entscheidung des Richters hier durch die mög­ licherweise ganz haltlose Meinung eines Hypothekengläubigers über die Trag­

weite der Konsolidation präjudizirt werden, während für die Klage aus §. 46 das richterliche Ermessen uneingeschränkt bliebe. Auch der augenscheinlich vor" bildlich gewesene §. 441 Thl. 1 Tit. 20 A. L. R. machte die allgemeine Befugniß des Hypothekengläubigers, die Befriedigung wegen Devastation zu fordern, von der Thatsache abhängig, daß eine Verringerung der Substanz vorliegt. Der persönliche Schuldner, wenn er nicht zugleich Besitzer des Pfand­ objektes ist, wird von der über das Pfandobjekt getroffenen Disposition nicht berührt, also auch nicht zur Zahlung vor der Verfallzeil verpflichtet.

2) soweit dies die Natur des versicherten Anspruchs gestattet. Trifft dies nicht zu, so kann der Gläubiger nur auf Grund des §. 46 Ein­ spruch im Wege der gerichtlichen Klage erheben. Der §. 50 des Eig.-Erw.-Ges. bleibt jedenfalls außer Anwendung, da eine „Verschlechterung" des Pfandobjekts im Sinne letzterer Besttmmung nicht vorliegt. 3) innerhalb der im §. 46 bestimmten Frist. Die Anstellung der Klage auf Befriedigung vor der Verfallzeit — und ebenso schon die nach­ gewiesene Kündigung oder Zahlungsaufforderung, vgl. Anm. 1 — suspendirt die Bestätigung der Konsolidation, wie der §. 49 ergiebt. Der Klagantrag ist

hier auf sofortige Befriedigung zu richten. Oppenhoff Nr. 299.

In letzterem Punkte abweichend

Zu 8. 48. 2) Bestätigung der Konsolidation. unten bei §. 53.

Vgl. §. 68 des Eig.-Erw.-Ges»

Bevor die Bestätigung erfolgt ist, kann der Konsolidationsakt

Dritten gegenüber keine Wirkungen äußern.

Aus diesem Grunde ist ein

Kaufvertrag über Kuxe eines konsolidirten Bergwerks vor der Bestätigung ungültig, Erk. des R. O. H. G. v. 21. Dez. 1876 (Entsch. Bd. 21 S. 269, Z. f. B. Bd. 19 S. 253). Sind die gesetzlichen Vorschriften befolgt, so steht

dem Realberechtigten nicht die Befugniß zu, die Bestätigung der Konsolidation

anzufechten.

Vgl. auch zu §. 49 Anm. 6.

3) Realrecht. Darüber, daß die Freikuxberechtigungen hierzu ge­ hören, vgl. oben bei §. 43 Sinnt. 3. Die Freikuxberechtigung an einem der Einzelbergwerke geht auf das konsolidirte Bergwerk über und wird an dem­ selben mit dem nach §. 44 festgesetzten Aniheilsverhältnisse ausgeübt, so daß bei gleichen Antheilen anstatt eines Freikuxes an dem einzelnen Bergwerke

Von der Konsolidation.

§. 49.

113

§• 49. Sind Hypothekengläubiger und andere Realberechtigte/) sowie I.

privilegirte Gläubiger des Rheinischen Rechts^) nicht vorhanden,^) oder ist in den Fällen des §. 43 die dort bezeichnete Vereinbarung

beigebracht, oder sind in den Fällen des §. 44 Ansprüche nicht er­ hoben oder die erhobenen Einsprüche^) (§§. 46, 47) erledigt, so ent­ scheidet das OberbergamtB) über die Bestätigung der Konsolidation.B) Die Bestätigung7) darf nur versagt werden/) wenn die Felder II.

der einzelnen Bergwerke nicht an einander grenzen/) oder wenn

Gründe des öffentlichen Jntereffes entgegenstehen?o) Der Bestätigungsurkundewerden die Verleihungsurkunden HL der einzelnen Bergwerke beigefügt. Hinsichtlich der Beglaubigung, Aushändigung und Aufbewahrung IV-

der Riffe finden die Bestimmungen des §. 33 Anwendung. ein halber Freikux an dem ganzen Bergwerk dem Berechtigten zukommt, Erk. des Obertr. vom 29. Januar 1877, Entsch. Bd. 79 S. 30, Z. f. B. Bd. 19 S. 114. Das gleiche findet statt, wenn die Einzelbergwerke auf ver­ schiedene Mineralien verliehen waren, wobei es nicht in Betracht kommt, daß

die Freikuxberechtigung sich ursprünglich nur auf eines der verliehenen Mineralien

erstreckte.

Dem Freikuxberechtigten steht in Folge der Bestätigung der Konso­

lidation der entsprechende Antheil an der gesummten Ausbeute des konsolidirten

Bergwerks zu; Erk. des Obertr. v. 21. Februar 1879, Z. f. B. Bd. 24 S. 348.

b) ohne Weiteres.

Der Uebergang erfolgt mit dem Augenblick der

oberbergamtlichen Bestätigung, ohne daß es einer Insinuation oder Publikation des Beschlusses bedarf, Verf. des App.-Gerichts zu Breslau v. 8. Januar 1878, Z. f. B. Bd. 20 S. 112. Uebrigens bezieht sich der Grundsatz des §. 48, wie das

Allegat „§§. 44 bis 46" ergiebt, nur auf die Fälle des §. 44.

In den Fällen

des §. 43 beruht der Uebergang der Realrechte auf das konsolidirte Werk auf der Vereinbarung der Beiheiligten. Brasseri S. 154, vgl. zu §. 43 Anm. 2. 4) geht . . . auf den . . . Antheil an dem konsolidirten Werke

über.

Gleichzeitig

erlischt das Realrecht soweit es auf dem Einzelbergwerke

oder einzelnen Antheilen desselben haftete, da das Einzelbergwerk rechtlich nicht

mehr vorhanden ist.

Vgl. das in Anm. 2 erwähnte Erk. des Obertrib. vom

29. Januar 1877, sowie Turnau, Bd. 2 S. 131. Die

persönlichen Verpflichtungen

der Eigenthümer

der

konsolidirten

Einzelbergwerke gehen ohne besondern Rechtsgrund auf den Eigenthümer des konsolidirten Bergwerks nicht über, Erk. des R. G. v. 30. Juni 1880, Entsch.

in Civ., Bd. 2 S. 301, Z. f. B. Bd. 23 S. 333.

Zu §. 49. *) andere Realberechtigte.

Vgl. zu §. 43 Anm. 3.

3) privilegirte Gläubiger des Rheinischen Rechts vgl. oben zu §. 43 Anm. 4. Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

8

Zweiter Titel.

114

Fünfter Abschnitt.

3) Sind Hypothek eng laubig er.....nicht vorhanden.

Es

ist Sache des Oberbergamis, wie es sich die Ueberzeugung hiervon verschaffen will, Brassert, S. 154. Gegen die Ansicht Arndt's, S. 91, daß sich das

Nichtvorhandensein der Hypothekengläubiger und anderen Realberechligten nur durch die in §. 45 vorgeschriebene Bekanntmachung mit Sicherheit feststellen lasse, weshalb sich diese in allen Fällen, auch wenn Eintragungen im Grundbuche nicht vorhanden seien, empfeble, ist geltend zu machen, daß die Bekannt­

machung des Konsolidattonsaktes, insbesondere die Bestimmung des Antheils­ verhältnisses, im §. 45 nur unter ausdrücklicher Bezugnahme auf §. 44 vor­

geschrieben ist, also schon deshalb für den Fall des §. 43 ausgeschlossen erscheint. Dies ergiebt auch die Fassung des §. 46, wo von der Erhebung des Einspruchs nur für den Fall der Bestimmung des Antheilsverhältnisses (§. 44) die Rede ist. Ab­ gesehen hiervon würde das Publikationsverfahren im Falle des §. 43 aber auch deshalb zwecklos sein, weil etwaige unbekannte Realberechtigte, welche die Publi­

kation unbeachtet vorübergehen ließen, z. B. Freikuxberechtigte, auch nach Be­ stätigung der Konsolidation in der Lage wären, die Feststellung ihrer Ansprüche auf anderweiter Grundlage zu verlangen. In diesem Sinne hat sich eine un­ gedruckte Rekursentscheidung des Min.f.H.u. G. vom 15. Mai 1893 ausgesprochen. In den früheren Auflagen war dem Nichtvorhandensein von Hypothekenu. s. w. Gläubigern der Fall gleichgestellt, wenn dergleichen Realrechte nur bei

einem der zu konsolidirenden Bergwerke vorhanden sind, „und dieselben nach

dem Konsolidationsakte in unveränderter Reihenfolge aus das konsolidirte Berg­ werk als Ganzes übergehen sollen." Daß dies im Falle des §. 43 ohne Zu­ stimmung des oder der betreffenden Gläubiger nicht vor sich gehen kann, also die Vereinbarung immer beigebracht werden muß, ist in Anm. 2 zu § 43 nach­ zuweisen versucht worden.

Aber auch, wenn die Konsolidation sich nach den

§§. 44—46 regelt, bietet der unterstellte Fall nicht die in den früheren Auf­ lagen angenommene Besonderheit.

Die Bestätigung kann keinesfalls vor Ablauf

der dreimonatlichen Frist erfolgen, weil sonst der mit der Publikation verfolgte

Zweck,

auch nicht eingetragenen Realgläubigern

zur Geltendmachung ihrer

Rechte Gelegenheit zu geben, nicht erreicht würde. 4) Einsprüche. Hierunter wird, wie das Allegal „§.47" ergiebt, auch

das Verlangen auf Beftiedigung vor der Verfallzeit verstanden, vgl. Anm. 1 zu §. 47. Komm.-Ber. des H. H. S. 24.

Das Oberbergamt wird den Besitzern

oder den Repräsentanten der zu konsolidirenden Bergwerke aufgeben, nach Ab­ lauf der im §. 46 bestimmten Frist Anzeige zu machen, ob von einem Real­ berechtigten auf Grund der §§. 46 und 47 Einsprüche erhoben sind, widrigen­

falls die Entscheidung über die Konsolidation auf ihre Gefahr und Kosten er­ folgt. Doch bleibt es auch den Realberechtigten unbenommen, von der Erhebung

der Einsprüche zur Wahrung ihrer Rechte dem Oberbergamte Anzeige zu machen. B) das Oberbergamt.

Liegen die Einzelfelder in zwei Oberbergamts­

bezirken, so wird die Bestätigung gemeinschaftlich zu ertheilen sein. 6) entscheidet das Oberbergami über die Bestätigung der Konsolidation. Die Bestimmungen der §§. 46 bis 49 passen vorzugsweise

auf den Fall der hypothekarischen Belastung.

In Bezug auf andere Real

berechtigungen sind dieselben nicht selten unausführbar oder nicht zweckent­ sprechend, weil die stillschweigende Voraussetzung nicht zutrifft, daß das Real­

recht an dem entsprechenden Theile des Gesammtwerks ausgeübt werden könne und daß der Berechtigte keine Schmälerung erleide, sofern nur das Antheils­ verhältniß richtig bemessen werde.

Bei der Konsolidation einer mit der Frei­

kuxberechtigung belasteten Ausbeutegrube mit einem unbelasteten Bergwerk,

dessen zu erstattender Verlag die ganze Ausbeute des andern Werks auf lange Zeit hinaus verschlingt, ist dies, worauf schon zu §. 43, Anm. 2, hingewiesen wurde, nicht der Fall, auch kann von einer Befriedigung vor Verfall (§. 47) hier nicht die Rede sein. Andere Realrechte können an einem ideellen Theil

überhaupt nicht ausgeübt werden, oder erleiden durch solche Veränderung des

Objekts nicht eine proportionale, sondern ihr ganzes Wesen umfassende Um­ wandlung. Vgl. auch oben zu §. 46 Anm. 3, sowie Oppenhoff, Nr. 282, 286, 310.

Letzterer nimmt aus diesen Gründen an, daß Realberechtigte dieser Art

auch im Falle des §. 44 durch ihren Widerspruch die Konsolidation verhindern können. Dies verneint Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 281, gesteht je­ doch unter gegebenen Verhältnissen dem Realberechtigten einen Entschädigungs­ anspruch gegenüber dem belasteten Bergwerksbesitzer zu, welcher durch die Kon­

solidation sein Realrecht vereitelt. Vgl. auch Z. f. B. Bd. 10 S. 19, 20. 7) Die Bestätigung. Durch sie wird das Konsolidationsverfahren

beendet, nicht etwa durch die spätere Eintragung im Grundbuche. In der neueren Grundbuchgesetzgcbung ist zwar die schon früher hestandene Zwangs-

Verpflichtung zur Eintragung des Bergwerkseigenthums auch hinsichtlich der Konsolidationen aufrecht erhalten, bei diesen insbesondere, „weil das Grund­

buch mit dem in Folge der Konsolidation eingetretenen Rechtszustande sofort in Uebereinstimmung gebracht werden muß und andrerseits alle durch die Kon­

solidation eingetretenen Veränderungen zusammen und mit einem Male im Grundbuch vermerkt werden müssen und daher nicht von den ... . An­ trägen der Interessenten abhängig gemacht werden dürfen" (Mot. des Eig.-

Erw.-Ges.). Im übrigen ist aber die Wirkung der bestätigten Konsolidation von der Eintragung nicht abhängig. Die Grundbuchblätter der bisherigen Einzelbergwerke werden gegenstandslos und verlieren ihren öffentlichen Glauben insoweit, daß auch das Unterlassen der Eintragung des konsolidirten Werks

nicht die Fortdauer der Existenz der Einzelbergwerke bewirken kann. Der Richter muß die bestätigte Konsolidation eintragen, selbst wenn der Konsoli­

dationsakt formelle Mängel hat; Beschluß des Kammergerichts v. 6. Dez. 1887,

Z. f. B. Bd. 29 S. 251, Johow, Entsch. Bd. 7 S. 79. Vgl. auch zu §. 48 Anm. 4. Die Eintragung erfolgt im Falle des §. 43 auf ein Grundbuchblatt nach

Formular I der Grundbuchordnung; die vordem aus den Einzelbergwerken haftenden Hypotheken und anderen dinglichen Rechte werden gemäß der mit den Berechtigten vereinbarten Besttmmung auf das ganze neue Werk umge­ schrieben.

In den Fällen des §. 44 bedarf es des Formulars III der Grund­

buchordnung ; in Abtheilung I sind die neuen Kuxeigenthümer auf Grund des

festgestellten Antheilsverhältnisses einzutragen, in Abth. III werden die Hypo8*

Zweiter Titel.

116

Fünfter Abschnitt.

theken und sonstigen dinglichen Rechte, welche auf den Kuxen der Einzelberg­ werke hasteten, auf die an deren Stelle getretenen Kuxe des konsolidirten Werks

umgeschrieben, Turn au a. a. O. Bd. 2, S. 131. 8) darf nur versagt werden.

Eine Versagung der Bestätigung aus

anderen als den beiden in Abs. 2 bestimmten Gründen ist unzulässig, sofern die formalen Erfordernisse, welche in §. 42 aufgeführt sind, erfüllt, und die Ver­ hältnisse der Hypotheken- und sonstigen Realberechtigten in der durch Abs. 1

bezeichneten Weise geregelt worden sind; Brassert S. 154.

Gegen die Ver­

sagung der Bestätigung ist nur der Rekurs an den Handelsminister statthaft, §. 191, der Rechtsweg ist nicht eröffnet, vgl. Oppenhofs Nr. 309.

9) nicht an einander grenzen. Auch die Konsolidation von Geviertmit Längenfeldern ist an sich nicht ausgeschlossen. Geviertfelder müssen auf der Erdoberfläche an einander grenzen, bei Längenseldern genügt es, wenn sie in einer tieferen Sohle sich berühren, vgl. die Mot., S. 52, Anm. 3 zu §. 41. Die Konsolidation ist unter dieser Voraussetzung auch dann zulässig, wenn die Einzelwerke auf verschiedene Mineralien verliehen sind, Rek.-Besch. v. 3. Juli

1866, Z. f. B. Bd. 9 S. 227. 10) wenn Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Als solchen Fall führen die Motive S. 52 an, wenn die Konsolidation eine Feldessperre herbeiführen und dadurch wohlthätige Konkurrenzunternehnlungen verhindern würde. Durch einen Min.-Erl. v. 28. April 1879 (Z. s. B. Bd. 20 S. 276) war auch der Fall hierher gerechnet worden, wenn die Einzelbergwerke im Geltungsbereiche verschiedener Grundbuchrechtssysteme und Hypothekenverfassungen liegen. Ferner gehört der Fall hierher, daß der Konsolidationsakt gleichzeitig eine Eintheilung des konsolidirten Werkes in 1000 Kuxe enthält und die Zulassung dieser Kuxzahl im öffentlichen Interesse nicht angängig ist, Rek.-Besch. v. 19. November 1891, Z. f. B. Bd. 34 S. 275 (vgl. die zu

§. 101 Anm. 3 in Bezug genommenen Entscheidungen). H) Bestätigungsurkunde.

Die früher übliche Publikation der Be­

stätigungsurkunde ist, wie die Mot., S. 55, angeben, deshalb nicht mehr vor­

geschrieben, weil der Zweck derselben künftig schon durch das Jnstrukttonsverfahren erreicht werde. Dies ist indeß deshalb wohl nicht immer zutteffend, weil im Falle des §. 43 gar keine Publikation im Jnstrukttonsverfahren stattfindet. In den

Fällen der §§. 44 ff. wird zwar der Konsolidattonsakt gemäß §. 45 vor der

Bestätigung publizirt.

Ob indeß die Bestätigung erfolgt und die Konsolidatton

zur Ausführung kommt, erfährt nur der im Hypothekenbuche eingetragene Real­

berechtigte, nicht der Freikuxberechtigte und nicht der Grundbesitzer und das Publikum im Allgemeinen, welchem an der Kenntniß von den einttetenden Ver­

änderungen in der Begrenzung und in den Namen der verliehenen Bergwerke gelegen ist.

Die Bergbehörden werden also den Wünschen und dem Bedürfnisse

der Betheiligten entgegenkommen, wenn sie die erfolgte Bestätigung der Kon­

solidation durch das Amtsblatt bekannt machen. Thatsächlich wird in dieser Weise

überall verfahren. Die Bestätigungsurkunde unterliegt dem Ausfertigungsstempel

von 1,5 Mk., vgl. Erl. des Min. f. Hand. v. 3. Juni 1873, Z. s. B. Bd. 14 S. 326.

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 50.

117

Dritter Kitel. Von -em SergwerKseigenthume. Erster Abschnitt.*)

Von dem Bergwerkseigenthume

im Allgemeinen.

§. 50. Das durch die Verleihungsurkunde begründete^) Bergwerks­ eigenthum gehött zu den unbeweglichen Sachen?-^)

Zur Ueberschrift und zu

5V.

*) Der erste Abschnitt des dritten Titels findet theilweise auch auf solche Mineralien Anwendung, welche nach den §§. 210 ff. und den Ergänzungsgesetzen

im Allgemeinen dem B. G. nicht unterliegen. So finden Anwendung die §§. 58, 59, 60—63 einschließlich auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiet, §. 9 Ziffer a des Ges. vom 22. Februar 1869, die §§. 58, 59, 60, 61, 62, 64 aus den Stein- und Braunkohlenbergbau im Fürstenthum Calenberg. Art. XIII der Einf.-Berordn. für Hannover vom 8. Mai 1867. x) Bergwerkseigenthum. Der vorläufige Entwurf zum B. G. (1862) verwarf, wie schon zu §. 1 Anm. 2 erwähnt wurde, entsprechend seiner Auf­ fassung, daß die Mineralien Bestandtheile des Grund und Bodens seien, die

Lehre von dem durch die Verleihung eintretenden Eigenthume an den Mi­ neralien. Die Verleihung gewährt nach der Anschauung dieses Entwurfs vielmehr ein bloßes Bergbaurech 1, d. h. das ausschließliche und objektiv dingliche Recht zur Gewinnung und Benutzung der Mineralien in dem ver­ liehenen Felde. Dieses Bergbaurecht ist nach den Mot. des vorläufigen Ent­

wurfs (S. 13 ff.) eine Art der Gerechtigkeiten, und zwar eine Gewerbe­ berechtigung. Zum Begriffe des Eigenthums fehlt nach der Ausführung dieser Motive der Gegenstand, da das Bergbaurecht nicht die rechtliche Herr­ schaft über bestimmte Sachen zum Inhalte habe, sondern einen Inbegriff ver­

schiedener Befugnisse, als welche namhaft gemacht werden: die Gewinnung der

Mineralien, die Aufbereitung derselben, die Anlage von Hülfsbauen, der Mit­ gebrauch ftemder Grubenbaue und das Recht zur Expropriation des zum Berg­ bau

erforderlichen Grund und

Bodens.

Vgl.

dagegen

die Bemerkungen

Klostermanns über den vorläufigen Berggesetzentwurf, S. 40ff., Strohn, Bemerkungen S. 8 ff.

Das A. B. G. ist im Titel 3 zu der früheren Termi­

nologie zurückgekehrt. Die Motive bemerken hierüber, S. 23: „Um sich nicht ohne dringende Veranlassung von dem seitherigen ge­ läufigen Sprachgebrauche zu entfernen, behält der Entwurf zur Bezeich­ nung der Bergbauberechttgung den Ausdruck „Bergwerkseigenthum" bei,

läßt aber im Uebrigen keinen Zweifel darüber zu, daß es sich bei dieser

zu den unbeweglichen Sachen zählenden Bergbauberechtigüng, wie auch gegenwärtig allgemein anerkannt wird, um einen Inbegriff sehr verschieden-

118

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

artiger, zum Theil singulärer Rechte handelt, durch welche dieselbe sich von dem civilrechtlichen Eigenthume charakteristisch unterscheidet." — Ein näheres Eingehen auf den Begriff des Bergwerkseigenthumes lehnen die Motive ab, weil die theoretische Erörterung des Begriffes nicht Aufgabe des Gesetzgebers, sondern der Rechtswissenschaft sei. In den ftüheren Auflagen wurde in Betreff der Natur des Bergwerkseigenthums u. A. noch folgendes ausgeführt: ....... „Das französische Bergrecht hatte jeden Zweifel darüber ab-

geschnitten, daß das Bergwerkseigenthum als ein wirkliches Sacheigenthum an den koncedirten Lagerstätten behandelt werden müsse, indem es in den Artikeln 7 und 19 das Eigenthum an dem Bergwerke ausdrücklich jedem andern Eigen­ thume gleichstellt. Im früheren Preußischen und im deutschen Bergrechte verhielt es sich dagegen anders. Die Bergordnungen und das Allgem. Landrecht be­ grenzten das Grubenseld nach dem unbekannten Steigen und Fallen des Ganges.

Sie räumten bei einer Theilung des Ganges dem älter Beliehenen ein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Trümmern ein. (A. L. R. II 16, §§. 177 ff., 187.)

Das Bergwerkseigenthum des älteren Rechtes hatte also zum Gegenstände nicht ein in bestimmte körperliche Grenzen eingeschlossenes Feld, sondern ein nicht bloß von dem unbekannten Verhalten der Lagerstätte, sondern auch von künf­ tigen Entschließungen des Besitzers in seinem räumlichen Umfange bedingtes Recht. Das ältere preußische und deutsche Bergrecht stellte auch darin das Bergwerkseigenthum auf eine von dem Sacheigenthum verschiedene Grundlage, daß es den Verlust des Bergwerkseigenthums durch den bloßen Nichtgebrauch

oder in Folge unterlassener Zahlung der Receßgelder eintreten ließ (a. a. O. §. 105, §. 201). Da diese Bestimmungen mit der Annahme eines Sacheigenthums nicht verträglich waren, so mußte nach dem älteren Rechte das

Bergwerkseigenthum wegen der Unbesttmmtheit seiner Begrenzung und wegen der Ungewißheit seiner Dauer als eine bloße Gerechtigkeit bezeichnet werden, obgleich die Natur dieses Rechtes an und für sich, abgesehen von den an­ geführten Bestimmungen

eines Sacheigenthums

des positiven Rechtes,

zugelassen

haben

ebensowohl

die Annahme

würde (Uebersicht S. 33).

Das

Allgem. B. G. hat nun diese unbestimmte Begrenzung und die ungewisse Dauer des Bergwerkseigenthums beseitigt.

Es hat das Grubenfeld in feste

körperliche Grenzen eingeschloffen (§. 26) und seine Aufhebung nur in Folge

einer ausdrücklichen

156 ff.,

§. 161).

oder einer vermutheten Verzichtleistung zugelassen (§§. Es

hat ferner den Realberechtigten

die Befugniß

ein­

geräumt, der Aushebung des Bergwerkseigenthums durch die Ausübung ihres

Realrechtes zuvorzukommen (§. 159, §. 161). Hiernach sind die ftüher bestan­

denen Verschiedenheiten zwischen dem rechtsrheinischen und dem linksrheinischen Bergrechte im Sinne des von der französischen Gesetzgebung angenommenen Sacheigenthums an den Bergwerken erledigt. Es steht folglich dieser durch die

Natur der Sache gerechtfertigten Auffassung in den Bestimmungen des positiven Rechtes ferner kein Bedenken entgegen und sie muß deshalb als entscheidend für die auf der rechtlichen Natur des Bergwerkseigenthums beruhenden Fol­

gerungen angenommen werden..................... "

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 50.

119

„In der rechtlichen Herrschaft (über die unterirdischen Mineralien) ist der

Inhalt des Bergwerkseigenthumes zu suchen und wenn.......... der Grundgedanke

des deutschen Bergrechtes: die Unabhängigkeit des Bergbaues vom Grundeigen­ thum folgerichtig dazu nöthigt, die Gegenstände dieser rechtlichen Herrschaft als selbstständige Sachen zu betrachten, so rechtfertigt es sich, das Bergwerkseigenthum

als eine Art des körperlichen Eigenthums oder zwar als ein eigenthümliches Recht, jedoch dem Sacheigenthum unmittelbar verwandt, zu bezeichnen. Es unterscheidet

sich von dem Grundeigenthume nur noch dadurch, daß es unmittelbar nur durch Verleihung erworben werden kann und daß es in den Fällen der §§. 35 u. 156 ff. mit allen daran bestehenden dinglichen Rechten rückwirkend aufgehoben werden kann. Auch das Gesetz über den Eigenthumserwerb vom 5. Mai 1872 erkennt diese unmittelbare Verwandtschaft des Bergwerkseigenthums mit dem Sach-

eigenthume an, indem es nach §. 68 die Bergwerke den Grundstücken völlig gleichstellt, während die Gerechtigkeiten in die Grundbucheinrichtung nur in­ soweit ausgenommen sind, als für dieselben unter dem ftüheren Rechte Grund­ buchblätter angelegt waren." Vgl.

die anderweiten von den vorstehenden mehr oder weniger ab­

weichenden Ansichten über diesen Gegenstand zu §. 1 Anm. 2. Wie Brasseri, S. 54, zutreffend ausführt — ähnlich auch Arndt, S. 92 — hat die Hand­ habung des A. B. G. übrigens

gezeigt,

daß

die Meinungsverschiedenheit

über die rechtliche Natur des Bergwerkseigenthums eine größere praktische Trag­ weite nicht besitzt. Das vormalige Oberttibunal hat im Gegensatz zu den obigen Aus­

führungen der früheren Auflagen ständig angenommen, daß das Bergwerks-

eigenthum — ebenso wie nach dem vor dem A. B. G. in Geltung gewesenen gemeinen und preußischen Bergrechte — als eine besonders geartete Be­ rechtigung aufzufassen sei, welche in der Hauptsache die Befugniß gewähre, die in der Berleihungsurkunde benannten Mineralien innerhalb eines be­ stimmten Bergwerksfeldes mit Ausschließung anderer Personen zu gewinnen, daß das Eigenthum an den Mineralien aber erst durch die Gewinnung erlangt werde. Vgl. Plen.-Beschl. vom 18. April 1843, Entsch. Bd. 9 S. 110, Urth.

vom 1. Dezember 1858, Entsch. Bd. 41 S. 360, 364, vom 16. Mai 1865, Sttieth. Arch. Bd. 59 S. 158, vom 21. Februar 1870, Z. f. B. Bd. 12 S. 511, vom 20. Februar 1874, Entsch. Bd. 71 S. 293, Z. f. B. Bd. 15 S. 391, vom 3. Dezember 1875, Entsch. Bd. 76 S. 197, Z. f. B. Bd. 17 S. 89, vom

14. September 1877, Entsch. Bd. 80 S. 293, Z. f. B. Bd. 19 S. 104.

Die

gleiche Anschauung ergiebt sich aus dem Urth. des R. G. vom 6. Oktober 1883, Entsch. i. Civ. Bd. 10 S. 210, Z. f. B. Bd. 26 S. 103, vgl. auch das Urth. desselben Gerichts vom 27. Oktober 1891, Entsch. i. Civ. Bd. 28 S. 152 ff., das Urth. des Oberverw.-Ger., Entsch. Bd. 18 S. 16, Z. f. B. Bd. 31 S. 258,

sowie das Urth. des Oberl.-Ger. zu Köln vom 4. Juni 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 538. Zu den gleichen Ergebnissen kommen für das Gebiet des gemeinen Rechts

Ran da, Eigenthumsrecht, S. 48, Gerber, Deutsches Privatrecht, S. 264,

Dritter Titel.

120

Erster Abschnitt.

welcher letztere es geradezu als „unrichtig" bezeichnet, wenn das Bergbaurecht

„Bergwerkseigenthum" genannt wird.

Siehe auch Lederer, das Oesterreichische

Bergschadensrecht, S. 34. 2) durch die Verleihungsurkunde begründet. Der Erwerb des Bergwerkseigenthums ist ein unmittelbarer, die Verleihung ist ein konstitutiver, kein translativer Akt, Urth. des R. G. vom 14. April 1888, Entsch. i. Civ. Bd. 21 S. 228, 229, Z. f. B. Bd. 29 S. 404. Von dem Zeitpunkte der Ver­

leihung ab ist dasjBergwerkseigenthum unwiderruflich, und kann nur von älteren Muthern innerhalb 3 monatlicher Frist im Rechtswege angefochten werden (§. 35). Die Bergbehörde muß es, bis einer solchen Anfechtung stattgegeben ist — ab­ gesehen von dem Falle der §§. 156 ff. — als zu recht bestehend behandeln. Urth. des Obertr. vom 23. März 1877, Entsch. Bd. 29 S. 304, Z. f. B. Bd. 18 S. 255, Rek.-Besch. vom 14. August 1872, Z. f. B. Bd. 14 S. 412, vom 6. Februar und vom 10. November 1874, Z. f. B. Bd. 15 S. 286, 533;

vgl. zu §. 35 Anm. 5.

Die Bestimmung im §. 68 des Ges. über den Eigen-

thumserwerb vom 5. Mai 1872, wonach das Bergwerkseigenthum durch die ertheilte Verleihung erworben wird, steht hiermit nicht im Widerspruch. Brassert, S. 157; anders Arndt, S. 92. Das Eigenthum an den einzelnen Mineralien erwirbt der Bergwerkseigenthümer nicht schon durch die Verleihung^ sondern erst durch die Gewinnung, siehe Anm. 1. 3) unbewegliche Sache. Aus der Vorschrift, daß das „Bergwerks-

eigenthum" zu den „unbeweglichen Sachen" gehört, wird der Schluß gestattet

sein, daß die allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechts über unbewegliche Sachen auch hier Anwendung zu finden haben. Eine besondere Vorschrift ent­ hält das Gesetz nur hinsichtlich der Veräußerung, der Verpfändung und des Arrestes im §. 52. Von sonstigen aus der Jmmobiliareigenschaft des Berg­ werkseigenthums sich ergebenden Konsequenzen sind zu erwähnen:

a) Die Ueberlassung der Ausbeutung eines Bergwerks gegen Entgelt ist

in allen Rechtsgebieten der Monarchie als Pachtvertrag aufzufassen, was auch im §. 114 durch das eingeklammerte Wort „Verpachtung" anerkannt wird.

Hierbei macht es keinen Unterschied, ob ein feststehender Pachtbettag oder eine nach der Menge der gewonnenen Mineralien zu bestimmende Abgabe entrichtet wird. Daß ein solcher Vertrag zu einer Verminderung der Substanz führen muß, ist mit dem Begriff der Pacht nicht unvereinbar.

Der Vertrag unter­

liegt als Pachtvertrag einem Werthstempel von 1(8 °/o vom Werthe der Pacht. Urth. des App.-Ger. zu Köln vom 26. April 1871, Z. f. B. Bd. 15 S. 267,

des R. G. vom 26. Februar 1892 und vom 25. November 1887, Dauben­ speck, Entscheidungen S. 61, 63, auch Z. f. B. Bd. 33 S. 529, vom 7. Juli 1886, Daubenspeck a. a. O. S. 178, vom 12. Juni 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 248, vom 30. Oktober 1891, Z. f. B. Bd. 33 S. 388, vgl. auch das Urth. des

R. G. vom 3.^Dezember 1892, Z. s. B. Bd. 34 S. 393.

Ueber die im Falle

eines Pachtverttages im Gebiete des Rheinischen Rechts entstehenden Rechts­

verhältnisse, vgl. Urth. des R. G. vom 30. Oktober 1886, Z. f. B. Bd. 28

S. 87.

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

121

§. 51.

§. 61. Die reale Theilung des Feldes eines Bergwerks^) in selbst- I.

ständige Felder *) sowie der Austausch von Feldestheilen zwischen

angrenzenden Bergwerken *) unterliegt der Bestätigung des Ober­ bergamts. Dieselbe darf nur versagt werden, wenn überwiegende Gründe II.

des öffentlichen Interesses entgegenstehen?) Hypothekengläubiger und andere Realberechtigte, sowie privi- III.

legirte Gläubiger des Rheinischen Rechts, welche durch die Feldes­ theilung oder durch den Feldesaustausch an ihren Rechten verkürzt

zu sein glauben, können ihre Befriedigung vor der Verfallzeit ver­ langen/) soweit dies die Natur des versicherten Anspruchs gestattet.

Dieses Recht muß bei Vermeidung des Verlustes desselben inner­

halb der im §. 46 bestimmten Frist geltend gemacht werden.

Die

Bestätigung wird unter Beobachtung des Verfahrens ertheilt, welches sich aus der Anwendung der §§. 42, 45 und 49’) auf die vor­

stehenden Fälle ergiebt. Bei dem Austausche von Feldestheilen geht das Recht der IV.

erwähnten

belasteten

und

Gläubiger

Bestätigung

der Bergbehörde

Bergwerke

anderen

Realberechtigten

ohne Weiteres

hinzutretenden

auf

Feldestheil

den

über,

mit

der

zu

dem

wogegen

b) Hinsichtlich des Nießbrauchs am Bergwerkseigenthum ist es lange

bestritten gewesen, ob der Berechtigte Anspruch auf die Ausbeute habe, oder ob ihm nur die Zinsen der Ausbeute zustünden.

Für das Gebiet des Land­

rechts wird auf Grund des §. 37 Thl. I Tit. 21 letzteres anzunehmen sein,

vgl. Urth. des Obertr. vom 22. Januar 1846, 22. Januar 1858, 4. Ja­ nuar 1869, Entsch. Bd. 12 S. 463, Bd. 37 S. 159, Z. f. B. Bd. 10 S. 443.

Die Bestellung eines Nießbrauchs im Gebiete des preußischen Rechts um­ faßt übrigens nicht die Verfügung über die Substanz. Für das gemeinrecht­

liche Gebiet

überwiegt

die Meinung,

selbst zu beanspruchen habe. Rechts auf Grund

daß der Nießbraucher die Ausbeute

Dasselbe wird für das Gebiet des Rheinischen

der §§. 598

und 1403

des code civil angenommen,

Achenbach, Franz. Bergrecht S. 256,

Z. f. B. Bd. 8 S. 259, Kloster­

mann Lehrbuch

S.

S. 210, Brasseri,

175.

Vgl. auch Oppenhoff

Nr. 320, 321.

4) Wegen der Rechtsverhältnisse der Zubehörungen des Bergwerkseigenthums vgl. zu §. 52 Anm. 1.

Dritter Titel.

122

Erster Abschnitt.

der abgetretene Feldestheil von der dinglichen Belastung befreit

wirb.8) Zu §. 51. T) reale Theilung des Feldes eines Bergwerks.

gestattet nur die Theilung des Feldes.

Das Gesetz

Es ist daher nicht zulässig, das mit

dem Rechte der Gewinnung mehrerer Mineralien verliehene Bergwerk in mehrere selbstständige Bergwerke, für jedes einzelne dieser Mineralien, zu theilen, Rek.-Besch. vom 2. April 1867 und vom 20. September 1881, Z. f. B. Bd. 9 S. 207, Bd. 23 S. 128. Ebenso ist jede andere Möglichkeit der Theilung eines Bergwerksfeldes als in der in §. 51 vorgesehenen Weise ausgeschlossen, und daher die Veräußerung eines Feldestheils ohne vorhergegangene reale Theilung des Feldes unzulässig, Rek.-Besch. vom 7. September 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 538. Eine reale Theilung liegt auch dann vor, wenn ein mit anderen Feldern

konsolidirtes Einzelfeld aus dem konsolidirten Felde wieder ausscheiden soll, Beschl. des Oberbergamts Bonn vom 22. Juni 1877, Z. f. B. Bd. 18 S. 137. — Von der realen Theilung ist die Verzichtleistung auf einzelne Feldestheile zu unterscheiden, welche sich nach §. 162 regelt. 2) in selbstständige Felder. Die Realtheilung ist auch erforderlich, wenn ein Feldestheil mit einem anderen Bergwerke vereinigt werden soll; die Bereinigung kann nur im Wege der Konsolidation nach vorgängiger realer

Theilung stattfinden, Rek.-Besch. vom 26. Juni 1884, Z. f. B. Bd. 25 S. 405. 8) Austausch von Feldestheilen zwischen angrenzenden Bergwerken. Sind die Bergwerke durch freies Feld oder dazwischenliegende fremde Felder getrennt, so kann ein Feldesaustausch nicht fiattfinden.

Der „Austausch von Feldestheilen" kann, nach der Natur des Tausch­ geschäfts, nicht in der Weise stattfinden, daß der eine Bergwerkseigenthümer

statt eines Feldestheils ein Aequivalent in Geld erhält.

Eine derartiges

Rechtsgeschäft ist ohne vorgängige Realtheilung unstatthaft,

vgl. Anm. 1.

In den früheren Auslagen war angenommen worden, daß, wenn nur eine

vertragsmäßige Regulirung der Hypothekenrechte erfolge, die bloße Abtretung eines Feldestheils ohne Eintausch eines korrespondirenden Stückes im Wege

des Feldesaustausches ausführbar sei. Vgl. dagegen zutreffend Oppenhoff Anm. 330, sowie Turn au a. a. O. Bd. 2 S. 132.

Die praktisch kaum erhebliche Frage, ob der Austausch von Feldestheilen unter Bergwerken stattfinden könne, welche mit verschiedenen Mineralien beliehen sind, wird von Oppenhoff Nr. 331 bejaht, vgl. auch den Komm.-Ber.

des H. H. S. 25. 4) Bestätigung des Oberbergamts. „Für die reale Theilung des Feldes eines Bergwerks in zwei oder mehrere selbstständige Felder, sowie für den Austausch von Feldestheilen zwischen angrenzenden Bergwerken — zwei

Fälle, welche nur selten einzutreten pflegen — ist, abweichend von den all­ gemeinen Rechtsgrundsätzen, sowohl nach dem Gesetze vom 12. Mai 1851 als

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 51.

123

auch nach dem ftanzösischen Bergwerksgesetze die Bestätigung der Bergbehörde

erforderlich. Diese Beschränkung der Dispositionsbefugniß des Bergwerkseigenthümers muß beibehalten werden, weil letzterer den auf der Verleihung beruhenden Rechtstitel seines Bergwerks nicht einseitig abändern darf, und weil außerdem öffentliche, namentlich bergpolizeiliche Interessen konkurriren."

Mot. S. 56. Durch diese Bestimmung wird die Ersitzung eines Feldestheiles ausgeschlossen, Erk. des Obertr. vom 21. März 1879, Z. f. B. Bd. 22 S. 520, vgl. jetzt auch §. 6 des Eig.-Erw.-Ges. Erst durch die Bestätigung des Ober­ bergamts entsteht ein neues Bergwerkseigenthum an dem durch die Realtheilung entstandenen selbstständigen Felde, §. 68 des Ges. vom 5. Mai 1872. Bevor die Bestätigung ausgesprochen wird, kann deshalb von der Entstehung einer

Gewerkschaft und von „Bergwerksantheilen" nicht die Rede sein, vgl. zu §. 101 Anm. 1. Verträge über vorher ausgegebene Kuxscheine sind ungültig; Urth. des R. O. H. G. vom 21. Oktober 1875, Entsch. Bd. 18 S. 266, Z. f. B. Bd. 17 S. 506, vom 21. Dezember 1876, Entsch. Bd. 21 S. 269, vom 29. April 1878, Entsch. Bd. 23 S. 317, Z. f. B. Bd. 19 S. 523, Urth. des Obertr. vom 21. Januar und 6. September 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 395,

Bd. 21 S. 368. Aus der Vorschrift des §. 51 ist übrigens nicht zu folgern, daß ein Vertrag über den Austausch von Feldestheilen ohne den Hinzutritt der Bestätigung gänzlich unverbindlich sei; aus einem solchen Vertrage können klagbare Rechte entstehen, Urth. des R. G. vom 17. Januar 1883, Daubenspeck a. a. O. S. 60. 6) wenn überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses

entgegen stehen. Die früheren Auflagen bemerkten hierzu: „Dies ist der Fall, wenn durch die Veränderung der Feldesgrenzen entweder der Abbau eines Feldestheiles unmöglich gemacht wird, oder die Rücksichten der Sicher­ heitspolizei verletzt werden. Der erste Fall wird, da Niemand zu seinem

eigenen Nachtheile die Feldesgrenzen verändern wird, vorzugsweise da eintreten können, wo verschiedene Personen oder Gewerkschaften in demselben

Felde auf verschiedene Mineralien beliehen sind. Fallen hier die Grenzen der Steinkohlengruben mit den Eisenstein gruben — um ein Beispiel zu gebrauchen

— zusammen, so würde ein Austausch zwischen Feldestheilen der Steinkohlen­ gruben, auch wenn er an sich zweckmäßigere Grenzen für den Abbau der Flötze

schaffte, doch das öffentliche Interesse verletzen können, falls nicht ein gleicher

Feldesaustausch zwischen den kongruenten Eisensteingruben stattfindet.

Die

Baugrenzen würden nämlich für die verschiedenen Mineralien verschiedene und dadurch der Abbau eines Feldestheiles vielleicht unmöglich gemacht werden.

Der zweite Fall würde eintreten können, wenn nach erfolgtem Abbau über der Stollensohle oder über der ersten Tiefbausohle eine Veränderung der Feldes­ grenzen für den Bau in den tieferen Sohlen vorgenommen werden soll;

ebenso wie es im gegebenen Falle gefährlich und deshalb unzulässig sein würde,

die Zwischenwände des Erdgeschosses in einem Gebäude wegzunehmen und zu verlegen, nachdem bereits in den oberen Stockwerken die Zwischenwände über

denjenigen des Erdgeschosses aufgeführt find." Aehnlich Oppenhoff Anm. 334.

Dritter Titel.

124

Erster Abschnitt.

Demgegenüber wird indeß nicht unbeachtet bleiben dürfen, daß wirthschaft-

liche Rücksichten kaum als „überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses"

gellen können, und daß es sich wohl nur um polizeiliche Erwägungen handeln kann, vgl. Bra'ssert, S. 160.

Durch einen Rek.-Besch. vom 12. Oktober 1882,

Z. f. B. Bd. 24 S. 267, ist die Bestätigung in einem Falle versagt worden, wo der gewerkschaftliche Beschluß über die Theilung mit einer gesetzwidrigen

Verfügung über das Kuxeigenthum an dem zu theilenden Bergwerke ver­ bunden war.

Aus anderen Gründen, als den im Abs. 2 erwähnten, darf die Be­ stätigung nicht versagt werden, selbst wenn bei dem denkbaren Austausch von Theilen eines gevierten Feldes gegen diejenigen eines Längenfeldes eine von den Vorschriften des §. 26 abweichende Begrenzung der neu entstehenden Felder, oder wenn eine Ueberschreitung des im §. 27 bestimmten Größen- oder Längenmaximums entsteht, Oppenhoff Nr. 335. °) Befriedigung vor der Verfallzeit verlangen. „Von einer Besttmmung des Antheilverhältnisses, welches bei der Konsolidation in Betracht kommt, kann bei der abweichenden Beschaffenheit der vorliegenden Fälle keine Rede sein, weshalb auch über ein Einspruchsrecht der Realberechtigten nach

Art des §. 46 hier nicht zu bestimmen ist. Dagegen muß auch in den vor­ liegenden Fällen den Realberechtigten ihre seitherige Befugniß erhalten bleiben, schon vor der Verfallzeit nach näherer Vorschrift des §. 47 Befriedigung zu

verlangen.

Damit von dieser Befugniß rechtzeitig Gebrauch gemacht werden

kann, ist die im §. 45 vorgeschriebene Bekanntmachung auch hier am Platze.

Außerdem werden die Realberechtigten durch die aus dem Gesetze vom 12. Mai 1851 übernommene Besttmmung im letzten Satze des §. 51 vor Verkürzung ihrer Rechte sicher gestellt." Mot. S. 56. Falls die Realberechtigten von der Be-

fugniß des Abs. 3 Gebrauch gemacht haben, darf die Bestätigung nicht ertheilt

werden, bevor ihre Ansprüche in irgend einer Art geregelt sind.

Es bleibt

indeß dem Realgläubiger überlassen, zur Wahrnehmung seiner Rechte dem

Oberbergamte von der erfolgten Anstellung der Hypothekarklage Nachricht zu geben, Komm.-Ber. des H. H. S. 25, 26, des H. der Abg. S. 32.

Der Gegenstand der dinglichen Rechte der Realberechtigtenchleibt übrigens unverändert. Wenn auch §. 33 des Ges. vom 5. Mai 1872, über den Eigenthumserwerb, wie die Motive desselben ergeben (vgl. Förster, Preußisches

Grundbuchrecht, S. 101), auf Bergwerke nicht zur Anwendung kommt, so kann es andererseits doch keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn durch Ver­ abredung mit den Berechtigten keine abweichenden Bestimmungen getroffen sind,

bei der Eintragung der neu entstandenen Bergwerke im Grundbuche (§. 68 des Ges. vom 5. Mai 1872, Ziffer 1) die Realverpflichtungen, welche aus dem früher ungelheilten Bergwerksfelde hasteten, auf die neuen selbstständigen Felder

als in solidum verhaftete, in der bisherigen Rangordnung zu übertragen sind. Vgl. §§. 65, 66 der Grundbuchordnung, Turnau a. a. O. Bd. 2 S. 132.

Aehnlich Brassert, S. 161. 7) die Anwendung der §§. 42, 45 und 49 ergiebt folgendes: Zur

Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 52.

125

8- 62.**) Auf das Bergwerkseigenthum finden hinfichtlich der Veräußerung, I.

der Verpfändung und des Arrestes, sowie der Privilegien des Rhei­ nischen Rechts die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften Anwendung,

welche in dieser Beziehung für das Grundeigenthum gelten?) Wegen übermäßiger Verletzung, insbesondere wegen Verletzung II. über die Hälfte können Verträge über Veräußerung von Berg­

werken oder Kuxen nicht angefochten werden?) Feldestheilung

oder dem Feldesaustausch ist zunächst ein notariell oder ge­

richtlich beglaubigter Akt sowie ein von einem konzessionirten Markscheider oder

Feld-(Land-)Messer in zwei Exemplaren angefertigter Situationsriß erforderlich. Bei Feldestheilungen bedarf es dieser zwei Exemplare für jedes der neu ent­ stehenden Bergwerke sowie der Angabe der ihnen beizulegenden Namen. Der Akt ist den Hypothekengläubigern und sonstigen Realberechtigten mitzutheilen und wird im Regierungs-Amtsblatte bekannt gemacht. Sind Realberechtigte nicht vorhanden, haben sie das Recht, ihre Befriedigung vor der Verfallzeit zu

verlangen, nicht ausüben wollen oder können, oder ist ihr Anspruch in irgend welcher Art erledigt, so erfolgt beim Mangel entgegenstehender überwiegender Gründe des öffentlichen Interesses die Bestätigung. Für jedes durch die

Feldestheilung neu entstandene Bergwerk muß eine Ausfertigung des bestätigten Aktes mit der ursprünglichen Verleihungsurkunde bezw. mit einer beglaubigten Abschrift derselben verbunden und dem zuständigen Amtsgerichte zugesendet

werden. Turn au, Bd. 2, S. 131, Brassert, S. 161. Wegen der Situations-

riffe vgl. zu §. 33 Anm. 1 und 2. 8) Hinsichtlich der Wirkung der Feldestheilung und des Feldesaustausches auf die Verhältnisse der Gewerkschaften alten Rechts nimmt Arndt (S. 94)

an, daß auch in diesen Fällen Gewerkschaften neuen Rechts entstehen. Anders mit Recht Brassert, S. 161, 162.

Au 8. 52.

*) Beim Erlaß des B. G. erschien es weder erforderlich noch zweckmäßig, den Bergbau hinfichtlich der in den §§. 52 und 53 aufgezählten Rechts-Ver­ hältnisse und Institute in einer singulären Stellung zu erhallen, es entsprach vielmehr den Interessen der Bergwerksindustrie, die allgemeinen für das Grund­ eigenthum geltenden Grundsätze unter dem Vorbehalte gewisser — inzwischen

meist beseitigter — Ausnahmen für anwendbar zu erklären, Mot. S. 56,

vgl. Oppenhoff Nr. 340, 341. ') allgemeine gesetzliche Vorschriften, welche.... für das

Grundeigenthum gellen.

An die Stelle der früheren Vorschriften sind

die beiden Gesetze vom 5. Mai 1872, das Gesetz über den Eigenthumserwerb

und die dingliche Belastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen

Gerechtigkeiten und die Grundbuchordnung getreten. Diese Gesetze waren zunächst

126

Dritter Titel.

nur für

den Geltungsbereich

vom 20. Dezember 1783

Erster Abschnitt.

des A. L. R.

und der Hypotheken-Ordnung

erlassen, sind aber nach und nach

übrigen Theilen der Monarchie eingeführt worden. Rechtes konnten nach

fast in allen

Im Gebiete des Rheinischen

der französischen Gesetzgebung Bergwerke wie Grund­

stücke nicht durch Cession,

welche nach

Art. 1689 ff. Code Nap. nur zur

Veräußerung unkörperlicher Rechte dienlich ist, übertragen werden, sondern nur

durch Kauf oder einen anderen auf das Geben von körperlichen Sachen ge­

richteten Vertrag, wie Tausch, Schenkung ?c. Hier sind die Gesetze vom 5. Mai 1872 durch die Gesetze vom 20. Mai 1885 (G. S. S. 139) über die Veräußerung und hypothekarische Belastung von Grundstücken u. s. w. und vom 24. Mai 1887 (G. S. S. 161) vorbereitet und dann durch das Gesetz vom 12. April 1888 (G. S. S. 52) eingeführt worden. Die Gesetze vom 5. Mai 1872 gelten bis jetzt noch nicht in einzelnen Theilen der Provinz HessenNassau und der Provinz Schleswig-Holstein. Für die ehemals großherzoglich und landgräflich hessischen Gebietstheile der Provinz Hessen-Nassau ist ein be­ sonderes Gesetz über das Bergwerkseigenthum vom 31. Mai 1887 (G. S.

S. 181) ergangen, welches zugleich mit dem Grundbuchwesen die wesentlicheren

Grundsätze des Ges. vom 5. Mai 1872 für das Bergwerkseigenthum in diesen Landestheilen eingeführt hat, vgl. Brasseri, S. 171. Von den Landes­

theilen, in welchen Bergbau umgeht, ist nur noch das Gebiet des vormialigen Herzogthums Nassau von der neuen Jmmobiliargesetzgebung ausgeschlossen. Hier gellen also noch die im Art. XII der Einf.-Verordn. vom 22. Februar 1867 (siehe unten hinter §. 214) aufgeführten landesgesetzlichen Vorschriften,

insbesondere §§. 66—74 der Bergordnung vom 18. Februar 1857. Das Nähere vgl.

bei Brasseri, S. 162—163, 171—175,

Turnau a. a. O.

Bd. 1

S. 13 ff., für das Rheinische Recht Mügel, Das Rheinische Grundbuchrecht, 2. Aust. Die für das Bergwerkseigenthum in Betracht kommenden Bestimmungen der vorbezeichneten Gesetze siehe hinter §. 53. Welche Gegenstände als Pertinenzen, Zubehörungen des Bergwerks­

eigenthums, zu betrachten sind, wird durch das Gesetz selbst, abgesehen von dem unten erwähnten Falle, nicht bestimmt. Es muß hierüber also im einzelnen Falle nach den allgemeinen Grundsätzen des bürgerlichen Rechts ent­

schieden werden, vgl. Mot. des vorl. Entwurfs (1862) S. 84.

Deshalb sind

als — bewegliche — Pertinenzen solche Sachen anzusehen, welche entweder äußerlich, oder ihrer Zweckbestimmung nach mit dem Bergwerke in dauernde Verbindung gebracht sind, ohne doch integrirende Bestandtheile des Berg­ gebäudes zu sein, z. B. Gezähe, Instrumente, Grubenrisse, transportable Maschinen und dgl., A. L. R. Th. I Til. 2 §§. 42 ff., Code Nap. Art. 524 ff. Das französische Berggesetz vom 21. April 1810 rechnete im Art. 8 zu den

Pertinenzen der Grube auch die zur Arbeit unter Tage verwendeten Pferde. Das B. G. selbst erwähnt nur ein — unbewegliches — Zubehör des Berg­ baus, den Hülfsbau, §. 60 Abs. 3.

Außerdem sind unbewegliche Zubehörungen

eines Bergwerks und einer Kohlenabbaugerechtigkeit solche Grundstücke und

Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 53.

127

8- 53.

Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über die Führung der Hypothekenbücher und Rheinischen Hypothekenregister/) die Sub-

hastation,^) den Konkurs8) und die Rangordnung der Gläubiger^) sind auch für das Bergwerkseigenthum maaßgebend, soweit nicht Gebäude, welche sich im Eigenthum des Bergwerkseigenthümers befinden nach den Vorschriften der Grundbuchordnung auf dem Titel des für Bergwerk u. s. w. angelegten Grundbuchblatts angegeben sind (§§. 5, G. B. O.). Als Zubehörungen werden auch die Aufbereitungsanstalten,

und das 8, 9 Bri-

quettfabriken und sonstige für die Be- und Verarbeitung der eigenen Berg­ werkserzeugnisse des Bergwerkseigenthümers bestimmten, an der Gewinnungs­ stelle des Minerals errichteten Betriebsanstalten zu betrachten sein (Brassert, S. 158), wenngleich aus dieser rein civilrechtlichen Erwägung kein Schluß darauf gestattet ist, daß auf dem Gebiete des öffentlichen Rechts mangels sonstiger diese Anstalten betreffender Vorschriften sie in jeder Hinsicht an allen Rechten der „Hauptsache" (§. 105 Th. I Tit. 2 A. L. R.) Theil nehmen.

Vgl. zu §. 58 Anm. 2.

Hinsichtlich ober- oder unterirdischer Grubenbahnen,

auch wenn sie mit Pferdell betrieben werden, hat die Rechtssprechung den Gesichts­ punkt der Zubehörung abgelehnt, indem bei Auslegung des Haftpflichtgesetzes

vom 7. Juni 1871 angenommen worden ist, daß die Grubeneisenbahnen zu den Eisenbahnen im Sinne des §. 1 dieses Gesetzes gehören, Urth. des R. G. vom 8. April 1885 und 16. November 1886, Entsch. Bd. 13 S. 17, Z. f. B. Bd. 26 S. 520, Bd. 28 S. 96. Vgl. dagegen Engels, Z. f. B. Bd. 26 S. 525. Die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über den Arrest vgl. in der

C. P. O. §§. 796—813. Die Vollziehung des Arrestes in unbewegliches Ver­ mögen bestimmt sich zufolge §. 811 das. nach den Landesgesetzen; soweit die neue Jmmobiliargesetzgebung gilt, wird nach den demnach maßgebenden §. 22 des Eig.-Erw.-Ges. und §§. 2 und 10 des Ges. vom 13. Juli 1883 betr. die

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Arrestbefehl in ein Bergwerk in der Weise zur Vollziehung kommen, daß auf Antrag des Gläu­ bigers eine Vormerkung bis zur Höhe des sicherzustellenden Geldbetrages im Grundbuche eingetragen wird. Brassert, S. 174.

2) Während im Abs. 1 des §. 52 und im §. 53 der Grundsatz zum Ausdruck kommt, den Bergbau von seiner früheren Sonderstellung im Rechts­

verkehr zu befreien und das Bergwerkseigenthum dem Grundeigentum, soweit dies möglich ist, gleichzustellen, wird im Abs. 2 des §. 52 ein wesentlicher Unterschied beibehalten. Die Ausschließung der laesio cnormis rechtfertigt sich in Beziehung auf das Bergwerkseigenthum dadurch, daß der Kauf von Berg­ werken und Bergwerksaniheilen wegen

des schwankenden Werthes derselben

stets mehr oder weniger ein gewagtes Geschäft ist, und daß deshalb schon der §. 322 Th. II Tit. 16 A. L. R. die laesio enormis ausgeschlossen hat, ein Gleiches aber auch durch Art. 286 des Handelsgesetzbuchs in Ansehung der eigentlichen Handelsgeschäfte erfolgt ist. Mot. S. 56.

128

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

im gegenwärtigen Gesetze etwas Anderes bestimmt ist (§§. 246 bis

249).

Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Be­ lastung der Grundstücke, Bergwerke und selbstständigen Ge­ rechtigkeiten. Vom 6. Mai 1872. (G. 8. 8. 433.)*) Erster Abschnitt« Von dem Erwerb des Eigenthums an Grundstücken. 8- 1.

Im Fall einer freiwilligen Veräusserung wird das Eigenthum an einem Grundstück nur durch die auf Grund einer Auflassung erfolgte Eintragung des Eigenthumsüberganges im Grundbuch erworben.1)2 3 4 Zu §. LS.

') Führung der Hypothekenbücher u. s. w.

An die Stelle der

zur Zeit des Erlasses des B. G. geltenden allgemeinen Vorschriften über diesen Gegenstand ist jetzt für das gestimmte Staatsgebiet — mit geringfügigen Ausnahmen — die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 getreten. Auch die besonderen Bestimmungen über die Einrichtung und Führung der Berghypotheken­ bücher, welche §. 246 zunächst aufrecht erhielt, sind später aufgehoben worden;

vgl. zu §. 246. 2) Die Subhastation.

An Stelle der Subhastationsordnungen des

preußischen und des rheinischen Rechtes, welche zunächst mit den näheren Be­ stimmungen der §§. 247—249 unverändert auf die Bergwerke Anwendung fanden, ist jetzt allgemein das Gesetz betreffend die Zwangsvollstreckung in das

unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (G. S. S. 131) getreten. den Zusatz zu dem — obsoleten — §. 247 B. G.

Vgl.

Dieses ursprünglich nur

für das damalige Gebiet der G. B. O. gellende Gesetz ist durch das Ges. vom 12. April 1888 auch auf das Gebiet des rheinischen Rechts ausgedehnt.

3) Konkurs. Jetzt gilt im ganzen deutschen Reiche die Konkursordnung vom 2. Februar 1877 (R. G. Bl. S. 351).

4) Rangordnung der Gläubiger.

Vgl. jetzt §§. 159 und 26 des

Ges. vom 13. Juli 1883, ferner §§. 17 und 34 des Ges. vom 5. Mai 1872, §. 4 des Ges. vom 20. Mai 1885 (G. S. 139).

Zur Ueberschrift und zu

1 des Eig.-Erw. Ges.

*) Wegen des Geltungsbereichs des Gesetzes vom 5. Mai 1872 vgl. zu

§. 52 B. G. Anm. 1.

*) Die Vorschrift des §. 1 beseitigt die Kontroverse, ob bei Bergwerken und besonders bei Bergwerksantheilen eine Naluraltradition möglich fei und ob die mittelbare Erwerbung des Bergwerkseigenthums durch, die Trabilion

oder durch die Zuschreibung im Berggegenbuche erfolge. Vgl. den Plenarbeschluß des Oberlr. vom 7. Juli 1851 Enlsch. Bd. 21 S. 10. Gerade bei den Bergwerken trat die Unsicherheit des Merkmals der Besitzübertragung für

Gesetz über den Eigenlhumserwerb u. die dingl. Belastung der Grundstücke rc.

129

§. 2. Die Auflassung eines Grundstücks erfolgt durch die mündlich und gleichzeitig vor dem zuständigen Grundbuchamt 9 abzugebenden Erklärungen des eingetragenen Eigenthümers, dass er die Eintragung des neuen Erwerbers bewillige und des Letzteren, dass er diese Ein­ tragung beantrage. §. 3. Ein Erkenntniss, durch welches der eingetragene Eigenthümer eines Grundstücks zur Auflassung rechtskräftig verurtheilt ist, ersetzt die Auflassungserklärung desselben.1) §• 4. Die Kenntniss des Erwerbers eines Grundstücks von einem ältern Rechtsgeschäft, welches für einen Anderen ein Recht auf Auflassung dieses Grundstücks begründet, steht dem Eigenthumserwerb nicht entgegen. §. 5. Ausserhalb der Fälle einer freiwilligen Veräusserung wird Grund- 1. eigenthum nach dem bisher geltenden Recht erworben.1) Das Recht der Auflassung und Belastung des Grundstücks erlangt aber der Er­ werber erst durch seine Eintragung im Grundbuch. Miterben können jedoch ein ererbtes Grundstück auflassen, auch II. wenn sie nicht als Eigenthümer desselben im Grundbuch eingetragen sind. die Erwerbung des Eigenthums noch mehr hervor, als bei den Grundstücken. Es war deshalb in den älteren Bergordnungen die Uebertragung des Bergwerks-

eigenthums meist an die Zugewährung im Berggegenbuche nach Analogie der gerichtlichen Auflassung geknüpft worden. Vgl. Klo st ermann's Uebersicht S. 34 S. 240. Zu dieser im neueren Bergrechte verlassenen Regel ist das Gesetz vom 5. Mai 1872 zurückgekehrt. Die übrigen Fälle des Eigenthumserwerbs, also insbesondere die noth­

wendige Veräußerung und die unmittelbaren Erwerbsarten unterliegen der Vorschrift des §. 1 nicht, vgl. §. 5. Eine Zwangspflicht zur Einttagung besteht in diesen letzteren Fällen nicht, vgl. dagegen §. 68 Eig.-Erw.-Ges. Ueber die Frage, ob es zum Eigenthumswechsel im Falle des berg­

gesetzlichen Grundabtretungsverfahrens der Auslassung bedarf, vgl. unten zu §. 146 B. G.

Zu 8. 2 des Eig.-Erw.-Ges. x) Die Grundbuchämter sind vom 1. Oktober 1879 ab in Folge der durch die Reichs-Justtzgesetze eingetretenen veränderten Gerichtsverfassung auf­

gehoben und ihre Geschäfte an die Amtsgerichte übergegangen, §. 12 Ziff. 2

des Preuß. Auss.-Ges. vom 24. April 1878 zum G. V. Ges.

Zu ß. 3 des Eig.-Erw.-Ges. r) Vgl. jetzt §. 779 C. P. O. und Turnau a. a. O. Bd. 1, S. 186 ff.

Zu 8* 6 des Eig.-Erw.-Ges. Als Fälle, in welchen außerhalb einer freiwilligen Veräußerung Eigen­

thum erworben wird, sind für das Civilrecht der Erbgang, die eheliche GüterKlostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage. 9

130

Dritter Titel.

Erster Abschnitt. §• 6.

Gegen den eingetragenen Eigenthümer findet ein Erwerb des Eigenthums an dem Grundstück durch Ersitzung nicht statt. §. 11.

Beschränkungen des Eigenthumsrechts an dem Grundstück er­ langen Rechtswirkung gegen Dritte nur, wenn dieselben die Be­ schränkungen gekannt haben oder letztere im Grundbuch eingetragen sind.1) Zweiter Abschnitt«

Von den dinglichen Rechten an Grundstücken. §. 12.

I.

Dingliche Rechte an Grundstücken, welche auf einem privat­ rechtlichen Titel beruhen, erlangen gegen Dritte nur durch Eintragung Wirksamkeit und verlieren dieselbe durch Löschung. gemeinschaft und die verschiedenen Fälle der Adjudication (Expropriation, Subhastaüon, Gemeinheitstheilung, Regulirung rc.) zu nennen. Für das

Bergrecht treten hinzu die unten im §. 68 Nr. 1 erwähnten Erwerbungsfälle, die Zwangsversteigerung in den Fällen der §§. 159 ff. des B. G. und der Verkauf unbeweglicher Kuxe, §§. 130 bis 132, 234 B. G. Bei der freiwilligen

Veräußerung eines ideellen Antheils an einem Bergwerke entsteht nach §. 94 und §. 133 des Berggesetzes, sofern nicht die Rechtsverhältnisse der Mitbetheiligten durch Vertrag anderweitig geregelt sind, kraft des Gesetzes eine Gewerkschaft, auf deren Namen nach §. 97 das Bergwerk eingetragen wird. Wird also ein ideeller Theil eines Bergwerks aufgelassen, so haben die Betheiligten die Wahl, entweder gemäß §. 133 a. a. O. und §. 2 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 die Eintragung des Jdealantheils auf den Namen des

neuen Mitbetheiligten zu beantragen oder zu verlangen, daß das ganze Berg­ werk gemäß §. 94 und §. 97 des Berggesetzes auf den Namen der entstehenden

Gewerkschaft eingetragen werde.

In letzterem Falle läßt der bisherige Allein-

eigenthümer das Bergwerk als Ganzes auf Grund des über den Jdealantheil geschlossenen Geschäftes an die Gewerkschaft auf.

Zu K. 11 des Eig.-Erw.-Ges. Die Bestimmung des §. 11 enthält eine Ausnahme von dem Grund­

sätze, daß der öffentliche Glaube des Grundbuchs allein über die Erwerbung

des Eigenthums und der dinglichen Rechte entscheidet.

Sie bezieht sich jedoch

nur auf die eigentlichen Eigenthumsbeschränkungen (fideicommissarische Subsütutionen, Lehns- und Fideicommißeigenschast, testamentarische Veräußerungs­

verbote u. a. m.), nicht auch auf die tm §. 12 des Gesetzes erwähnten ding­ lichen Rechte. Vgl. Förster, Grundbuchrecht S. 49 f., Achilles, die Preuß.

Gesetze über Grundeigenthum u. s. w. zu §. 11 Anm. 4, Turnau a. a. O. Bd. 1, S. 672 ff. Auch die eigentlichen Eigenthumsbeschränkungen, sofern sie vor dem 1. Oktober 1873 entstanden sind, verlieren nach §. 73 der Grundbuch­ ordnung ihre Kraft, wenn die Eintragung bis zum 1. Oktober 1873 nicht bewirkt war.

Gesetz über den Eigenthumserwerb u. die dingt. Belastung der Grundstücke rc. 131

Der Eintragung bedürfen jedoch nicht die gesetzlichen Vorkaufs- II. rechte, die Grundgerechtigkeiten, die Miethe und Pacht und diejenigen Gebrauchs- und Nutzungsrechte, welche nach §§. 8, 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens er­ worben werden können.1,2)............

Zn §. 12 -es Eig. Erw. Ges. *) Ueber die Gründe, weshalb die dem Bergrecht eigenthümlichen durch Zwangsverfahren zu begründenden dinglichen Rechte von der Eintragung

auszunehmen sind, äußern sich die Mot. (Drucks, des H. H. 1871/2, Anl. Nr. 8 S. 75) dahin: „Gebrauchs- und Nutzungsrechte werden nach den Vorschriften des Berggesetzes erworben einmal zum Zwecke des Schürfens (§§. 5 ff.), sodann

für den Betrieb des Bergbaues (§. 64, §§. 135 ff., §. 60 erster Absatz). Diese Rechte sind dinglicher Natur und haben eine innere Verwandtschaft mit fcen aus dem Pachtverträge hervorgehenden Gebrauchs- und Nutzungsrechten; ja es wird vielfach nichts Anderes als ein Pachtverhältniß vorhanden fein, wenn die Gebrauchs- und Nutzungsrechte zu Gunsten von Schürfunternehmungen oder des Bergbaues im Wege gütlicher Einigung zwischen Grundeigenthümer und Unternehmer zu Stande gekommen sind. Die Rechte der fraglichen Art er­ scheinen nach geschehener Besitzergreifung für jeden Dritten durchweg erkennbar und in die Augen fallend. Kann schon aus diesen Gründen es nicht als er­

forderlich erachtet werden, im Widerspruch mit dem bestehenden Rechte und zur Erschwemng des Bergbaues die angegebenen Gebrauchs- und Nutzungsrechte der Nothwendigkeit der Eintragung zu unterwerfen, so dürfte letztere um so

weniger angemessen sein, als einmal jeder Grundeigenthümer jene Rechte bei Vermeidung des Zwangsverfahrens gegen jährliche Entschädigung (§§. 6,137) den Bergbauunlernehmern einräumen muß, andrerseits aber dieselben vielfach auch im Wege des Zwangsverfahrens (§§. 8, 142) wirklich erworben werden,

so daß für den Erwerb dieser Rechte die Eintragung nicht erforderlich sein kann. In denjenigen Fällen, in welchen zu Gunsten von selbstständigen Kohlenabbau­ gerechtigkeiten in den vormals Königl. Sächsischen Landestheilen die Erwerbung

von Gebrauchs- und Nutzungsrechten nach Maßgabe der §§. 135 ff. des Allgem. Berggesetzes stattfindet, werden letztere zufolge der getroffenen Bestimmung der

Eintragung ebenfalls nicht bedürfen."

Die Dinglichkeit ist demnach hier lediglich

von der Besitzergreifung abhängig.

Die in Rede stehenden Rechte gehen

bei der Zwangsversteigerung von selbst auf den Ersteher über, Ges. vom 13. Juli 1883 §. 22 Abs. 3. Wegen Erwerbung der Abbaugerechtigkeiten vgl. Anm. zu §. 2 des Gesetzes vom 22. Februar 1869, Zusatz zu §. 213. Die Hülfsbaue erlangen gleichfalls ohne Eintragung in das Grundbuch durch

Uebergabe des Besitzes die Eigenschaft dinglicher Rechte, §. 68 Nr. 3. Wegen der Erbstollengerechtigkeiten, Freikuxe und Privatzehntrechte vgl. zu §. 68. 2) Die Frage, ob Freikuxe, Zehntrechle der Privatregalbesitzer und Erb­

stollengerechtsame (A. B. G. §§. 223, 224 und 250) der Eintragung bedürfen, wird in den Mot., a. a. O. S. 89, verneint, weil §. 12 sich nicht auf bereits

9*

132

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

§. 13. Zur Eintragung eines Rechts in der zweiten Abtheilung des Grundbuchs genügt der Antrag des eingetragenen oder seine Ein­ tragung gleichzeitig erlangenden Eigenthümers unter bestimmter Be­ zeichnung des Rechts und des Berechtigten. II. Auf Antrag des Berechtigten findet die Eintragung statt, wenn der eingetragene Eigenthümer ihm gegenüber in einer beglaubigten Urkunde die Eintragung bewilligt hat. I.

bestehende dingliche Rechte beziehe.

Nachdem die G. B. O. aber bei den Be­

rathungen im H. der Abg. die Besttmmung erhalten hat, daß die vor dem

1. Oktober 1872 begründeten dinglichen Rechte bis zum 1. Oktober 1873 ein­ getragen werden müssen (§. 73), widrigenfalls sie ihre dingliche Wirkung ver­ lieren, trifft die obige Erwägung nicht mehr zu; vgl. Achilles, a. a. O.

S. 319.

Es muß daher untersucht werden, ob die fraglichen Rechte auf einem

privatrechtlichen Titel beruhen und etwa aus diesem Grunde der Eintragung bedürfen. Dies ist bei der Freikuxberechtigung des Grundbesitzers, der Kirche und der Schule sicher nicht der Fall, da dieselbe lediglich aus dem Gesetze be­ ruht. Die Freikuxberechtigung ist eine sog. gemeine Last und deshalb der Regel des §. 12 Abs. 1 des Ges. vom 5. Mai 1872 nicht unterworfen; Förster, Preuß. Grundbuchrecht, S. 111, 112, Achilles, a. a. O. S. 133, 319, Turn au, a. a. O. Bd. 2 S. 151, Brasseri, S. 575. Ebenso Urth. des Obertr. vom 5. Februar und 15. November 1875, 21. Januar 1878, Entsch.

Bd. 74 S. 214, Bd. 76 S. 176, Bd. 81 S. 195, Striethorst Archiv Bd. 93 S. 353, Z. f. B. Bd. 16 S. 394, Bd. 17 S. 522, Bd. 20 S. 353. Vgl.

auch die Anm. zu §. 224 B. G. Bei den Zehntrechten der Privatregalbesitzer (§. 250 B. G.) wird zu unter­ scheiden sein zwischen der Berechtigung der früher reichsunmittelbaren Standes­ herren, welche ebenfalls auf dem Gesetz beruht, und dem auf Grund besonderer Rechtstitel erworbenen Bergregale, welches der Vorschrift des §. 12 unterliegt. Im letzteren Falle bedurfte es der Eintragung bis zum 1. Oktober 1873; Förster, a. a. O. S. 113, Achilles, a. a. O. S. 319, Turnau, a. a. O.

Bd. 2, S. 152, ebenso anscheinend Brassert, S. 165. Hinsichtlich der Erbstollengerechtsame behaupteten die früheren Auflagen die Nothwendigkeit der Einttagung mit der Begründung, daß diese Gerechtsame

den einzelnen Bergwerken gegenüber durch besondere Rechtstitel erworben würden und ferner auf dem privatrechtlichen Titel der Verleihung beruhen. Aehnlich Turnau, Bd. 2, S. 153, und Arndt S. 274. Dagegen nehmen

Förster, S. 114, und Achilles, S. 319, nach Ansicht des Herausgebers zutteffend an, daß die Eintragung dieser Berechtigung in das Grundbuchblatt einer bestimmten Gmbe nicht erforderlich und generell auch gar nicht aus­

führbar ist.

Auch Brassert, S. 165, bemerkt, daß ein privattechtlicher Titel

hier nicht dazwischen trete.

Die Frage, ob die Tradde der Einttagung bedarf, hat keine Prattische Bedeutung mehr, Brassert, S. 165. Die Litteratur vgl. bei Turnau, Bd. 2,

S. 152.

Gesetz über den Eigenthumserwerb u. die dingl. Belastung der Grundstücke rc. 133

§. 14. Fehlt die Einwilligung des Eigenthümers, so kann die Ein­ tragung, auch wenn das Recht auf einer letztwilligen Verfügung des Erblassers des Eigenthümers beruht, nur auf Grund eines rechts­ kräftigen Erkenntnisses auf Eintragung oder auf Ersuchen einer zu­ ständigen Behörde1) erfolgen. §. 15. Der Erwerb des eingetragenen dinglichen Rechts wird dadurch nicht gehindert, dass der Erwerber das ältere Recht eines Anderen auf Eintragung eines widerstreitenden dinglichen Rechts gekannt hat, oder dass sich Letzterer bereits in der Ausübung dieses Rechts befindet.1)

Dritter Abschnitt. Von dem Recht der Hypothek und der Grundschuld. §§. 18—67. Daraus:

§. 18. Das Recht der Hypothek und der GrundschuldJ) entsteht durch die Eintragung im Grundbuch. §. 19. Die Eintragung erfolgt: 1) wenn der eingetragene oder seine Eintragung gleichzeitig er­ langende Eigenthümer sie bewilligt. Die Bewilligung kann mit Angabe eines Schuldgrundes geZu §. 14 des Eig.-Erw.-Ges. Die Bergbehörde entscheidet endgültig über die Abtretung von Grund und Boden zum Schürfen und zu Bergwerksanlagen, ferner nach §. 61 des

Berggesetzes über die Gestattung von Hülfsbauen im fremden Felde.

In

beiden Fällen ist indeß nach §. 12 Abs. 2 und nach §. 68 Nr. 3 die Ein­

tragung in das Grundbuch nicht erforderlich. Zu §. 15 des Eig.-Erw.-Ges. ') Der öffentliche Glaube des Hypothekenbuches schützt nicht den Erwerber eines dinglichen Rechtes an einem Bergwerke, wenn die Bergwerksverleihung

gemäß §. 35 des B. G. in Folge des durch Richterspruch anerkannten Vor­ zugsrechtes eines anderen Muthers aufgehoben wird. Zu §. 18 des Eig.-Erw.-Ges.

Gr und schuld.

Ueber die Unterschiede dieses Rechtsinstituts von der

Hypothek vgl. Turnau, Bd. 1, S. 702ff., Achilles, S. 156ff., 164ff. Wenngleich die Grundschuld zu ihrer Bestellung begrifflich keiner persönlichen

Schuld bedarf, vielmehr „ihren Bestand in sich selbst trägt" und §. 52 des B. G. nur die Anwendbarkeit der gesetzlichen Vorschriften über die Ver­

pfändung des Grundeigenthums bestimmt, so erscheint es schon im Hinblick auf die Eingangsworte des §. 68 des Eig.-Erw.-Ges. unzweifelhaft, daß auch die Vorschriften über die Grund schuld auf das Bergwerkseigenthum und die Kohlenabbaugerechtigkeiten Anwendung findet; Brassert S. 169.

134

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

schehen (Hypothek), oder ohne Angabe eines Schuldgrundes (Grundschuld). Im ersteren Falle muss die Schuldurkunde vorgelegt werden; 2) wenn der Gläubiger auf Grund eines rechtskräftigen Erkennt­ nisses, durch welches der eingetragene Eigenthümer zur Be­ stellung einer Hypothek oder Grundschuld verurtheilt worden ist, die Eintragung beantragt; 3) wenn eine zuständige Behörde gegen den eingetragenen Eigen­ thümer die Eintragung nachsucht.

§. 30. Für das eingetragene Kapital, für die eingetragenen Zinsen und sonstigen Jahreszahlungen und für die Kosten der Eintragung, der Kündigung, der Klage und Beitreibung haften: das ganze Grundstück mit allen seinen, zur Zeit der Eintragung nicht abgeschriebenen Theilen (Parzellen, Trennstücken); die auf dem Grundstück befindlichen oder nachträglich darauf er­ richteten, dem Eigenthümer gehörigen Gebäude; die natürlichen An- und Zuwüchse, die stehenden und hängenden Früchte; die auf dem Grundstück noch vorhandenen abgesonderten, dem Eigen­ thümer gehörigen Früchte; die Mieth- und Pachtzinsen und sonstigen Hebungen; die zugeschriebenen unbeweglichen Zubehörstücke (Pertinenzien) und Gerechtigkeiten; das bewegliche, dem Eigenthümer gehörige Zubehör, so lange bis dasselbe veräussert und von dem Grundstück räumlich getrennt worden ist; die dem Eigenthümer zufallenden Versicherungsgelder für Früchte, bewegliches Zubehör und abgebrannte oder durch Brand be­ schädigte Gebäude, wenn diese Gelder nicht statutenmässig zur Wiederherstellung der Gebäude verwendet werden müssen oder verwendet worden sind.

§. 42. Wenn eine Hypothek oder Grundschuld ungetheilt auf mehreren Grundstücken haftet, so ist der Gläubiger berechtigt, sich an jedes einzelne Grundstück wegen seiner ganzen Forderung zu halten. II. Soweit der Gläubiger aus dem einen Grundstück seine Befriedigung erhalten hat, erlischt die Hypothek oder Grundschuld auf dem mit­ verhafteten Grundstück. Der Eigenthümer desselben erlangt nicht das Recht, über diese Post zu verfügen, oder sie für sich zu liquidiren.. I.

I.

§. 47. Der Ersteher erwirbt das Eigenthum frei von allen Hypotheken und Grundschulden. Diejenigen Gebrauch- und Nutzungsrechte, welche nach §§. 8. 142 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 im Wege des Zwangsverfahrens gegen den Eigenthümer des Grund­ stücks erworben werden können, gehen als Lasten auf den Ersteher über, sofern dieselben vor Einleitung der Zwangsversteigerung durch Besitzergreifung die Eigenschaft dinglicher Rechte erlangt haben.1)

Gesetz über den Eigenthumserwerb u. die dingl. Belastung der Grundstücke re. 135

Dingliche Lasten anderer Art, welche aus privatrechtlichen Titeln II. herrühren, müssen von dem Ersteher übernommen werden, wenn den­ selben keine Hypothek oder Grundschuld vorgeht. Gebote, durch welche der Bietende sich zur Uebernahme derartiger, einer Hypothek oder Grundschuld nachstehender Lasten bereit erklärt, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn dieselben zugleich für sämmtliche der zu übernehmenden Last vorgehende Hypotheken oder Grundschulden voll­ ständige Deckung gewähren. Vierter Abschnitt* * Von dem Bergwerkseigenthum und den selbstständigen Gerechtigkeiten. §. 68. Verliehene Bergwerke, unbewegliche Bergwerksantheile und die selbstständigen Kohlen-Abbaugerechtigkeiten in den vormals Königlich Sächsischen Landestheilen unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes mit folgenden zusätzlichen Bestimmungen: 1) Das Bergwerkseigenthum wird durch die von dem Oberberg­ amt ertheilte Verleihung, bestätigte Konsolidation, Theilung oder Ver­ tauschung von Grubenfeldern und Feldestheilen erworben. Der Erwerber ist in diesen Fällen von Amtswegen zur Eintragung seines Bergwerkseigenthums anzuhalten. Zu diesem Zweck hat das Oberbergamt dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde oder die Ausfertigung des bestätigten Konsolidations-, Theilungs- oder Tauschaktes zu­ zustellen.1) 2) In Betreff der Befugniss des eingetragenen Bergwerkseigen­ thümers, das verliehene Feld zu theilen, Feldestheile auszutauschen, oder auf dieselben zu verzichten, kommen die Vorschriften des All­ gemeinen Berggesetzes vorn 24. Juni 1865 zur Anwendung.2) 3) Hülfsbaue,3) welche unter die Vorschriften der §§. 60 ff. des Allgemeinen Berggesetzes vorn 24. Juni 1865 fallen, erlangen auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch Uebergang des Besitzes die Eigenschaft dinglicher Rechte. Dieselben erlöschen nicht durch Ertheilung des Zuschlages in Folge gerichtlicher Zwangsversteigerung.4) Zu §♦ 47 des Eig.-Erw.-Ges. *) Sind die bergrechtlichen Gebrauchs- und Nutzungsrechte durch Besitz­ ergreifung dinglich geworden, so rechtfertigt sich der Uebergang auf den Ersteher des belasteten Grundstücks ohne Weiteres durch die Erwägung, daß ihr Er­ löschen durch die Subhastaüon nur zu unnützen Weiterungen führen, einen praktischen Zweck aber nicht haben würde, weil die Wiederherstellung der Rechte im Wege des Zwangsverfahrens jeder Zeit erfolgen könnte, Achilles S. 275; §. 47 ist jetzt durch §. 22 Abs. 2 und 3 des Ges. vorn 13. Juli 1883 ersetzt, welcher hinsichtlich der der Eintragung nicht bedürfenden Rechte mit dem Eig.-

Erw.-Ges. übereinstimmt.

Zu §. 68 des Eig.-Erw.-Ges. !) „Das Allgem. Berggesetz hat bekanntlich das Bergregal beseitigt und

136

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

mit einem eigentlichen Berghoheitsrechte vertauscht. Die Verleihung eines Bergwerkes, durch welche das Eigenthum an demselben begründet wird (§. 50

des Allgem. Berggesetzes) ist daher kein Veräußerungsakt, sondern charakterisirt sich als die Ausübung eines staatlichen Hoheitsrechtes. Dasselbe ist der Fall, wenn nach §. 49 des Allgem. Berggesetzes das Oberbergamt eine Konsolidation bestätigt oder nach §. 51 die reale Theilung eines Feldes oder den Austausch von Feldestheilen genehmigt.

Die rechtlichen Wirkungen dieser hoheitsrecht­

lichen Akte können nicht von der Einttagung in

das Grundbuch abhängig

gemacht werden, zumal dieselben nicht einen translativen,

sondern

einen

konstitutiven Charakter haben. Die Verleihungsurkunde veräußert nicht das Bergwerkseigenthum, sondern schafft dasselbe. Durch die genehmigte Konsoli­

dation oder die reale Theilung eines Feldes wird gleichfalls ein neues Eigen­

thum geschaffen, wie denn auch bei der Berathung des Allgem. Berggesetzes anerkannt worden ist, daß die Bestätigung einer Konsolidation u. s. w. in dieser Rücksicht gleich der Verleihung ausgefaßt werden müsse. Abgesehen hiervon ist indeß auch zu erwägen, daß das Allgem. Berg­ gesetz in gleicher Weise im Gebiete des Preußischen, Römischen und Franzö­ sischen Civilrechtes Anwendung findet.

Das Gesetz hat dieserhalb eine Gestalt

und einen Inhalt annehmen müssen, welche für das eine Rechtsgebiet nicht minder wie für das andere angemessen erscheint. Die hierdurch mühsam und unter Ueberwindung großer Schwierigkeiten auf dem Gebiete des Bergrechts

Hergestellle Einheit darf dadurch nicht hinwiederum beseitigt werden, daß bei Umgestaltung des einen oder andern Civilrechts allgemein geltende Vorschriften

des Berggesetzes beseitigt oder verändert werden.

Dies würde aber geschehen,

wenn die Wirkungen der Verleihung der bestätigten Konsolidation oder Feldestheilung in den verschiedenen Rechtsgebieten verschieden sein sollten. Es würde hierdurch offenbar eine Aenderung der §§. 50, 51 (am Schluffe), §. 48 des Allgem. Berggesetzes herbeigeführt werden. Es erscheint daher dringend ge­

boten von solchen Modifikationen und zwar um so mehr abzusehen, als hierzu weder ein fakttsches noch ein rechtliches Bedürfniß auffordern kann. Dagegen empfiehlt es sich, bei Begründung des Bergwerkseigenthums die Eintragung desselben in bisheriger Weise auf Grund amtlicher Veran­ lassung beizubehalten. Dies ist bei Konsolidationen und bei dem Austausche von Feldestheilen schon deshalb nahezu nothwendig, als offenbar mit Rücksicht auf die Vorschriften der §§. 48 und 51 (am Schluß) des Allgem. Berggesetzes

das Grundbuch mit dem in Folge der Konsolidation u. s. w. eingetretenen Rechtszustande sofort in Uebereinstimmung gebracht werden muß und andrer­ seits alle durch die Konsolidation u. s. w. eingetretenen Veränderungen zu­

sammen und in einem Male im Grundbuche vernrerkt werden müssen, und daher nicht von den zu verschiedenen Zetten möglicher Weise erhobenen Anttägen der Interessenten abhängig gemacht werden dürfen." (M o t. zu §. 68, a. a. O. S. 88.) Hiernach ist das bestehende Recht in Ziff. 1, welche dem Art. VI der Verordn, vom 1. Juni 1867 über die Einführung des B. G. in das vormalige

Gesetz über den Eigenthumserwerb u. die dingl. Belastung der Grundstücke rc.

137

§. 69. Wenn für selbstständige Gerechtigkeiten Grundbuchblätter ein­ gerichtet sind, so wird die Veräusserung und der Erwerb des Eigen­ thums an ihnen, ihre Belastung und Verpfändung nach den Vor­ schriften dieses Gesetzes beurtheilt.

Kurfürstenthum Hessen entspricht, aufrecht erhalten.

Die Zusendung der Ver-

leihungs- u. s. w. Urkunde an das zuständige Amtsgericht hat nicht die Be­ deutung, daß die Eintragung ohne Antrag lediglich von Amiswegen vorgenommen wird, vielmehr wird der Beliehene u. s. w. vom Gerichte zur Stellung des er­

forderlichen Antrages nach Maßgabe des §. 56 G. B. O. ungehalten. Turn au, Bd. 1, S. 229, 610. In den Privatregalbezirken tritt der Regalinhaber, soweit er die Aus­ übung seiner Befugnisse nicht ganz oder zum Theil den Bergbehörden über­ lassen hat, bei Ausführung der Ziffer 1 an deren Stelle; vgl. zu §. 250. Kohlenabbau-Gerechtigkeiten im Mandatsgebiete erhalten rechtliche Selbst­ ständigkeit weiter in der im §. 2 des Ges. vom 22. Februar 1869 vorge­ sehenen Weise. Einer Auflassung bedarf es hierzu nicht. Vgl. unten bei

§. 213. 2) Beim Austausch von Feldestheilen (§. 51) sind die berggesetzlichen Vorschriften aufrecht erhalten, so daß die Anwendung des §. 33 des Eig.-Erw.Ges. ausgeschlossen wird, nach welchem die Abschreibung des Trennstücks

je nach

der Verschiedenheit

des Falles mit oder

ohne

die Uebertragung

der eingetragenen Belastungen des bisherigen Haupt- oder Stammgutes erfolgt. Die Uebertragung geschieht nach dem B. G. (§. 51 Abs. 4) stets lastenfrei, wogegen der Feldestheil in die Belastung des Bergwerks, zu welchem er ge­ schlagen wird, eintritt. Bei Kohlenabbaugerechtigkeiten kommt §. 33 des Eig.Erw.-Ges. zur Anwendung, §. 6 des Ges. vom 22. Februar 1869.

3) Werden Hülfsbaue zu Gunsten von Kohlenabbaugerechtigkeiten nach

§§. 60 ff. des A. B. G. im Felde eines andern Kohlenabbauberechtigten errichtet, so gilt auch bezüglich dieser die obige Bestimmung, Mot. a. a. O., S. 89, (§. 9 a

des Ges. vom 22. Februar 1869). 4) Die Vorschriften des §. 68 erschöpfen nicht die besonderen Regeln,

welche sich für die Anwendung des Gesetzes auf das Bergwerkseigenthum ergeben. Von der Bildung der Gewerkschaft ist bereits oben (Anm. zu §. 5

Eig.-Erw.-Ges.) die Rede gewesen.

Dem Bergrecht eigenthümlich ist ferner die

Aufhebung der Bergwerksverleihung in den Fällen der §§. 35 und 156 bis 161 des B. G., durch welche sowohl das Eigenthumsrecht des Eingetragenen als auch die durch Eintragung begründeten dinglichen Rechte aufgehoben werden. Das Gesetz vom 5. Mai 1872 erwähnt nur den Verzicht auf Feldestheile (§. 162 des B. G.). Es unterliegt jedoch keinem Zweifel, daß auch die Be­ stimmungen, welche die vollständige Aufhebung des Bergwerkseigenthums be­ treffen, in Kraft verblieben sind.

138

Dritter Titel.

Grundbuch-Ordnung.

Erster Abschnitt.

Vom S. Mai 1872.

(G. 8. 8. 446.)

Erster Abschnitt«

Von der Form und Einrichtung der Grundbücher.

8. 1.

Für jeden Gemeinde-, selbstständigen Guts- oder besonderen Grundsteuer-Erhebungsbezirk werden ein oder mehrere Grundbücher angelegt. In diese werden die selbstständigen, in den Grundsteuer­ büchern verzeichneten Grundstücke eingetragen. Die Eintragung er­ folgt in fortlaufender Nummerreihe. 9 §• 2Für Domainen und andere dem Staat gehörige Grundstücke, für Grundstücke der Kirchen, Klöster, Schulen und Gemeinden, für Eisen­ bahnen und öffentliche Landwege bedarf es der Anlegung eines Grund­ buchblatts nur im Fall der Veräusserung oder Belastung, oder wenn von dem Eigenthümer oder einem Berechtigten darauf angetragen wird. II. Die Grundstücke der Eisenbahnen und die öffentlichen Landwege werden dann in dem Grundbuch eines jeden Bezirks (§. 1), in welchem sie liegen, eingetragen. t

1.

§. 3. Die für Grundstücke gegebenen Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Bergwerke und Gerechtigkeiten, sofern nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist.1) Zu §. 1 der G. B. O. T) Ueber die Eintragung

der Bergwerke,

deren Felder sich über die

Bezirke verschiedener Grundbuchämter, sowie über verschiedene Rechtsgebiete erstrecken, sowie über die Zulässigkeit der Konsolidation von Bergwerken, welche im Geltungsbereich verschiedener Hypothekenverfassungen liegen, sprach sich der im Einverständniß mit dem Justizminister ergangene Min.-Erl. vom 28. April 1879, Z. f. B. Bd. 20 S. 276, eingehend aus. Diese Anweisung, welche u. Ä. zu dem Ergebniß kam, daß, um eine dem öffentlichen Interesse

zuwiderlaufende Rechtsverwirrung zu verhüten,

„Konsolidationen von Berg­

werken, die im Geltungsbereiche verschiedener Grundbuchrechtssysteme und Hypothekenverfassungen liegen, grundsätzlich nicht zuzulassen" seien, wozu die Be­ stimmungen in den §§. 41 und 49 Absatz 2 des A. B. G. die gesetzliche Befugniß darboten, hat abgesehen von der Frage, welches Gericht die Führung

der Grundbücher zu übernehmen hat, wenn das Feld sich über mehrere Ge­

richtsbezirke erstreckt (vgl. zu §. 25 G. B. O.) ihre Bedeutung dadurch verloren,

daß die Grundbuchgesetzgebung jetzt fast ausnahmslos in den Landestheilen, wo Bergbau umgeht, eingeführt ist, vgl. zu §. 52 B. G., Anm. 1.

Zu 8- 3 der G. B. O. 9 Zu den in Bezug genommenen Ausnahmevorschriften gehört insbe­ sondere, daß der Bergwerkseigenthümer zur Eintragung des Bergwerkseigenthumes in den Fällen des §. 68 Eig.-Erw.-Ges. von Anltswegen angehalten

Grundbuch-Ordnung.

139

§. 5. Das Grundbuchblatt eines Grundstücks umfasst dessen Bestand* theile, unbewegliche Zubehörstücke und Gerechtigkeiten. Zubehörstücke erhalten nur dann ein besonderes Blatt im Grundbuch, wenn das Hauptgut im Auslande oder in dem Bezirke eines anderen Grundbuchamtes liegt. Im ersteren Fall ist das Zubehörstück, sofern nicht durch Staatsvertrüge ein Anderes bestimmt ist, als ein selbstständiges Grundstück zu behandeln. Im letzteren Fall ist auf dem Titel des Zubehörstücks zu vermerken, zu welchem Hauptgut dasselbe gehört, demnächst das Blatt gegen weitere Eintragungen zu schliessen, und auf dem Titel des Hauptgutes auf das Grundbuchblatt des Zubehörstücks hinzuweisen. Diese Vorschriften gelten auch für die Zubehörstücke der Bergwerke.

I. II.

III.

IV.

V.

§. 6. Die Grundbücher werden, insoweit dieselben neu anzulegen oder I. umzuschreiben sind, nach den diesem Gesetz beigelegten Formularen I oder II eingerichtet. Das Grundbuchamt hat zu ermessen, welches der beiden Formulare II. anzuwenden ist. Für die Bergwerke mit unbeweglichen Antheilen der Gewerken III. (Kuxe) wird das Formular III vorgeschrieben.1) Wegen der im §. 28 vorgesehenen Ausnahme von der gerichtlichen Be­

Wird.

arbeitung der Grundbuchsachen (Berg-Hypothekenkommissionen) s. unten.

Zu ß. 6 der G. B. O. 3) „Das Bergrecht unterscheidet zwischen Bergwerken, bei welchen die Gewerkschaft eine juristische Person bildet, und solchen, welchen, ein Miteigen-

thum mit unbeweglichen Antheilen (Kuxen) zu Grunde liegt (§§. 94 bis 98, §§. 227 bis 231 des Berggesetzes).

Die Bergwerke der ersteren Art können

unbedenklich in das nach Formular I anzulegende Grundbuch eingetragen

werden.

Anders verhält es sich bei Bergwerken, die nach unbeweglichen Kuxen

eingetheilt sind, die sehr oft in großer Anzahl und in kleinen Bruchtheilen

vorkommen.

Hier muß

dem Grundbuch eine

solche Einrichtung gegeben

werden, die es möglich macht, bei Veräußerungen und Verpfändungen von Kuxtheilen die nöthige Konttole zu führen, damit nicht Antheile verpfändet

und verkauft werden,

die der Disponent nicht mehr besitzt.

Die früheren

Berghypothekeninstruktionen und Gesetze (Instruktion für Bochum und Essen

vom 21. September

1832 in v.

Kamptz Jahrbüchern Bd. XL.

S. 226.

Berghypothekengesetz vom 28. Februar 1845 und Instruktion vom 31. März 1845 im Just.-Min.-Blatt S. 78) haben daher auch ein besonderes Formular

vorgeschrieben, welches durch die beiden Kolonnen „laufende Nummer" und „Primordial-Nummer" eine solche Kontrole gewährt.

Das Formular III ist

im Anschluß an die vorgedachten Instruktionen, die sich bewährt haben, auf­

gestellt worden.

(Mot. zu §. 6 a. a. O. S. 150.)

140

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

88. 7-8. (Einrichtung des Grundbuchblattes.)1)

§. 9. Bei Bergwerken und den Kohlenabbaugerechtigkeiten in den vor­ mals Königlich Sächsischen Landestheilen ist eine Beschreibung der­ selben in den Titel aufzunehmen, welche den wesentlichen Inhalt der Verleihungsurkunde oder des sonstigen Berechtigungstitels anzugeben hat.1) Für die Zubehörungen der Bergwerke und Kohlenabbaugerechtig­ keiten an Grundstücken und Gebäuden, welche sich im Eigenthume des Bergwerkseigenthümers befinden, sind die Bestimmungen des §. 8 Nr. 1—4 dieses Gesetzes massgebend. §. 17. In dem Grundbuchblatt nach Formular III ist die Anzahl der Kuxe, welche sich im Eigenthum eines jeden Gewerken befindet, an­ zugeben. Zweiter Abschnitt. Von den Grundbuchämtern. §§. 20—29. Daraus: 8- 25.

Liegen Grundstücke, welche einem einheitlichen Gutsverbande an­ gehören, in den Bezirken verschiedener Grundbuchämter, so hat das Appellationsgericht zu bestimmen, welches Amt das Grundbuch zu führen hat; liegen sie in verschiedenen Appellationsgerichts-Bezirken, so hat der Justizminister diese Bestimmung zu treffen.1) Zu §§. 7-8 der G. B. O. *) In dem Formular I erhält jedes Grundstück ein eigenes Grundbuch­ blatt; in dem Formular II jeder Eigenthümer einen Artikel, unter welchem

sämmtliche ihm zugehörigen Grundstücke eingetragen werden.

Für die Berg­

werke, lvelche einem Alleineigenthümer oder einer Gewerkschaft des neuen Rechtes angehören, findet regelmäßig das Formular I Anwendung. Der Titel

enthält die Bezeichnung des Bergwerkes, die Beschreibung (§. 9) und ein Verzeichniß der Zubehörstücke (§. 5); die erste Abtheilung den Namen des Eigenthümers. Das für Bergwerke mit unbeweglichen Kuxen vorgeschriebene Formular III unterscheidet sich von jenem nur durch die Einrichtung der ersten Abtheilung und durch die für Belastungen

des ganzen Bergwerks

bestimmte dritte Rubrik des Titelblattes.

Zu 8- 9 der G. B. O. *) Der Beibringung des Verleihungs-Situationsrisses bedarf es zum Zwecke der Einttagung des Bergwerkseigenthums in das Grundbuch nicht, vgl. Z. f. B. Bd. 19 S. 134, 135.

Zu 8- 25 der G. B. O. Der Grundsatz des §. 25 findet zufolge §. 3 auch auf Bergwerke Anwendung, deren Feld sich in die Bezirke mehrerer Amtsgerichte erstreckt.

Grundbuch-Ordnung.

141

§. 28. Rücksichtlich des Fortbestandes der Berg-Hypothekenkommissionen und der Ressortverhältnisse derselben bewendet es bei den Bestim­ mungen des §. 246 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, der Gesetze vom 18. April 1855 und 10. Juni 1861.9 Dritter Abschnitt.*) Von dem Verfahren in Grundbuch Sachen. §§. 30—118. Daraus: §. 35. Urkunden und Anträge öffentlicher Behörden bedürfen, wenn sie ordnungsmässig unterschrieben und untersiegelt sind, keiner Beglau­ bigung.1)* * * * * * B. 9 Wegen der durch die Reichs-Justizgesetze veränderten Organisation der Justiz­ behörden vgl. zu §. 2 Eig.-Erw.-Ges. Nach Bestimmung des Oberlandesgerichts bezw. des Justizministers führt dasjenige Amtsgericht das Grundbuch, in dessen Bezirke der Fundpunkt liegt, vgl. den Min.-Erl. vom 28. April 1879, oben zu §. 1 G. B. O. Das Verfahren findet seine Rechtfertigung darin, daß „der Fund des gemutheten Minerals an dem in der Muthung angegebenen Fundpunkte", nach den bergrechtlichen Vorschriften (§§. 15, 22, 24 und 27 Absatz 2 des B. G.) die Grundlage der Muthung und der nachfolgenden Verleihung des

Bergwerkseigenthums bildet.

Mit Rücksicht hierauf muß derjenige Theil eures

verliehenen Feldes, welcher den „Fundpunkt" einschließt, als der wesentliche und hauptsächliche Theil desselben angesehen werden, und es erscheint den

allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechend, welches

eine

uniheilbare

Sache

darstellt,

wenn das ganze Bergwerksfeld, in

allen seinen

rechtlichen Be­

ziehungen, — also auch hinsichtlich der Eintragung in das Grundbuch — nach demjenigen Rechte behandelt wird, welches für jenen Hauptbestandteil des­ selben, den Ausgang und Sitz der verliehenen Berechtsame maßgebend ist.

Zu 8- 28 der G. B. O. ’) Die Berghypotheken-Kommissionen sind sämmtlich aufgelöst und deren Geschäfte an die ordentlichen Gerichte übergegangen. Vgl. die Verordn, vom

9. August 1867, 22. Juli 1868, 24. März 1869, und 14. Dezember 1874, Z. f. B. Bd. 8 S. 379, 9 S. 295,

10 S. 289, 16 S. 16.

Der §. 28 der

G. B. O. ist deshalb nunmehr gegenstandslos.

Zur Ueberschrift und zu §. 85 der G. B. O. *) Die Abschnitte IV bis VII (§§. 119-142)

betreffen die Bildung

der Eintragungsurkunden, die Wiederherstellung zerstörter Grundbücher, die Kosten und die Aufhebung

ergänzenden Gesetzen.

der Hypothekenordnung von

1783

nebst den

Ueber die Stempelabgaben von den beim Grundbuche

anzubringenden Anträgen ist ein besonderes Gesetz vom 5. Mai 1872 (G. S. S. 509) ergangen. x) Für die Urkunden und Anträge der Oberbergämter als Vertreter des Bergfiskus bedarf es nach Analogie der für die Regierungen geltenden Be-

142

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

§. 73.

Beschränkungen des Verfügungsrechts des Eigenthümers, sowie auf einem privatrechtlichen Titel beruhende dingliche Rechte, welche an dem Tage, wo dieses Gesetz in Kraft tritt, ohne Eintragung rechts­ gültig bestehen, müssen bis zum 1. Oktober 1873 eingetragen werden, widrigenfalls sie dritten Personen gegenüber nicht geltend gemacht werden können.

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau. Vom 22. Februar 1867. (G. 8. 8. 237.) Art. XII. An Stelle der im Berggesetze erwähnten Hypothekenbücher bleiben die Berggegenbücher bestehen und werden nach Maassgabe der Be­ stimmungen des im Artikel IV angeführten Nassauischen Gesetzes vom 15. Mai 1851, der dazu gehörigen Vollzugsverordnung vom 31. Mai 1854 (Verordnungsblatt 1854, S. 71)1) und der §§. 66 bis 74 der Bergordnung vom 18. Februar 1857 fortgeführt; eine Mitwirkung der Bergbehörde bei der Führung und Beaufsichtigung der Berggegenbücher findet jedoch nicht mehr statt.2)

Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rhei­ nischen Rechts. Vom 12. April 1888. (G. 8. 8. 52.) §. 1. Das Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Be­ lastung der Grundstücke, Bergwerke und selbständigen Gerechtigstimmungen der Unterschriften des Berghauptmanns und. des Justitiars, Kab.Ordre betr. eine Abänderung in der Organisation der Verwaltungsbehörden, vom 31. Dezember 1825 Nr. VIII (Ges. S. 1826 S. 5).

Zu Art. XII der Verordn, vom 22. Februar 1867. ’) Das Gesetz vom 15. Mai 1851 bestimmt im §. 16: „Aus das Zecheneigenthum, hinsichtlich dessen es bei den bestehenden

Gesetzen sein Bewenden behält, ist das gegenwärtige Gesetz nur insoweit an­ wendbar, als es sich um die Erwerbung oder Veräußerung von Grundeigenthum

zu Tagebaulen handelt." Die Bergordnung vom 18. Februar 1857 enthält in den §§. 66 bis 74

eingehende Bestimmungen über die Führung der Berggegenbücher, die in ihrer Einrichtung sich von den über das Grrmdeigenthum geführten Stockbüchern unterscheiden. Dennoch wird im §. 74 der Bergordnung auf die Bestimmungen

des Gesetzes vom 15. Mai 1851 „insoweit sich nicht die Berggegenbücher ihrer Form und ihrem Inhalt nach von den Stockbüchern unterscheiden" verwiesen.

2) Durch die Verordnung über die Gerichtsverfassung in dem vormaligen Herzogthum Nassau 2C. vom 26. Juni 1867 (G. S. S. 1094) §§. 3, 5 sind die das Hypothekenwesen betreffenden Geschäfte auf die neugebildeten Amts­

gerichte übertragen.

Von dem Bergtverkseigenthume im Allgemeinen.

§. 54.

143

keilen vom 5. Mai 1872 (G. 8. 8. 433), die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 (G. 8. 8. 446), das Gesetz, betreffend die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (G. 8. 8. 131)............. werden nach Maassgabe der Vorschriften dieses Ge­ setzes in dem Geltungsbereich des Rheinischen Rechts eingeführt.1)

§. 54?) Der Bergwerkseigenthümer?) hat die ausschließliche Befugniß/) I. nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes^) das in der Verleihungsurkunde benannte Mineral^) in seinem Felde aufzu­ suchen o) und zu gewinnen?) sowie alle hierzu erforderlichen Vor­ richtungen unter und über Tage zu treffen?) Diese Befugniß erstreckt sich auch auf die innerhalb des Feldes II. befindlichen Halden eines früheren Bergbaues?) Zu K. 1 des Ges. vom 12. April 1888. ’) Wegen der Einzelheiten

dieses Gesetzes,

der vorbereitenden Gesetze

vom 20. Mai 1885 (G. S. S. 189) und vom 25. Mai 1887 (G. S. S. 161)

und des Ergänzungs-Ges. vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 185), sowie wegen der die Anlegung der Berggrundbücher im Bereiche des Rheinischen Rechts regelnden instruktionellen Vorschriften vgl. Mügel, Das Rheinische Grund­ buchrecht, Brasseri S. 172—174, auch Z. f. B. Bd. 26 S. 354, Bd. 28 S. 467, Bd. 30 S. 23, Brasseri, Nachtrag, S. 149, 150.

Zu §. 54. J) Die früheren Auflagen bekämpften hier nochmals ausführlich die Auffassung des vorläufigen Entwurfs über die Natur des Bergwerkseigenthums

und bemerkten schließlich:

„. . . §. 54 läßt keinen Zweifel darüber bestehen,

daß in jedem Falle der Gegenstand des Bergwerkseigenthums ein körperlicher

ist: das in der Verleihungsurkunde benannte Mineral in seinem Felde. Man mag diesem Gegenstände die Eigenschaft selbstständiger Sachen versagen und das Bergwerkseigenthum zu den Gerechtigkeiten zählen, indem man annimmt, daß sein Objekt, die Lagerstätte, wegen ihres Zusammenhanges mit dem Grund

und Boden nicht einer selbstständigen, sondern nur einer relativen Begrenzung fähig ist.

In jedem Falle ist aber sein Inhalt von dem einer Gewerbe­

berechtigung weit verschieden. In jedem Falle bildet seinen Gegenstand nicht der Bergbau, sondern das Bergwerk. Auch wenn das Bergwerkseigenthum

als eine Gerechtigkeit betrachtet wird, steht dasselbe doch unter allen Ge­ rechtigkeiten, selbst unter denen mit körperlichem Objekte, dem Sacheigenthume bei Weitem am nächsten, denn der Gegenstand der rechtlichen Herrschaft des

Bergwerkseigenthümers hat nicht, wie z. B. bei der Jagdgerechtigkeit, einen ganz unbestimmten täglich wechselnden Inhalt,

sondern er besteht in den

innerhalb des Feldes unveränderlich abgelagerten Mineralien, denen man das zum Begriffe der Sache erforderliche Merkmal der äußeren Unabhängigkeit

Dritter Titel.

144 versagen,

Erster Abschnitt.

keinesfalls aber die innere Selbstständigkeit absprechen kann.

Ist

man dagegen berechtigt,........................die Mineralien als körperliche Sachen und das Bergwerkseigenthum als ein Sacheigenthum an denselben zu be­ handeln, so giebt §. 54 den Inhalt dieses Eigenthumes in der schärfsten

Weise dadurch wieder, daß er die einzig mögliche Ausübung desselben, nämlich die Gewinnung der Mineralien, bezeichnet. Milder Gewinnung der Mine­ ralien wandelt sich das Bergwerkseigenthum in ein gewöhnliches Mobiliar-

eigenthum an den losgelösten Erzen um, und mit der vollständigen Ge­ winnung des verliehenen Minerals ist auch das Bergwerkseigenthum als solches konsumirt." Vgl. über die Stellungnahme der Gerichte zu dieser Streitfrage oben bei §. 50 Anm. 1. Auch wenn das Bergwerkseigenthum nicht als eine Art des körper­

lichen Eigenthums, sondern als eine Summe einzelner Berechtigungen aufgefaßt wird, erklärt es sich zwanglos, daß die hauptsächlichste dieser Berechtigungen, die Befugniß zur Aufsuchung und Gewinnung des verliehenen Minerals, an die Spitze der von dem rechtlichen Inhalt des Bergwerkseigenthums handelnden

§§. 54 bis 64 gestellt worden ist; Mot. S. 57. a) Die Thätigkeit, welche der Bergwerkseigenthümer auf Grund des §. 54 auszuüben befugt ist, und welche wirthschaftlich als Zweig der Urproduktion aufgefaßt wird,

gipfelt im Verkauf der gewonnenen Mineralien.

Durch diese Thätigkeit wird der Bergwerkseigenthümer nicht Kaufmann, so daß

seine Geschäftsthätigkeit den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs nur in dem Falle unterliegt, wenn er aus besonderen Gründen (z. B. als Kommandit­ gesellschaft auf Aktien oder als Aktiengesellschaft, Art. 174, 208 H. G. B.) subjektiv als Kaufmann anzusehen ist; Entsch. des R. O. H. G. Bd. 9 S. 189, Bd. 11 S. 263, 342, Bd. 13 S. 143, 385, vgl. Makower, Handelsgesetzbuch,

10. Aufl. S. 297. Dieser Auffassung ist auch das Reichsgericht in einem Falle beigetreten, wo es sich um die Gewinnung von Mineralien aus einem nicht im Eigenthum des Unternehmers stehenden Grundstücke handelte (Pachtvertrag),

Urth. vom 16. Nov. 1881, Entsch. i. Civ. Bd. 6 S. 4 ff., insbes. S. 8. Abweichend und unrichtig ein Erk. des Handels-App.-Ger. zu München vom 24. Sept. 1875 in Z. f. B. Bd. 21 S. 241.

8) ausschließliche Befugniß.

Stünde das Bergwerkseigenthum dem

Grundeigenthume völlig gleich, so würde der Bergwerkseigenthümer schon auf

Grund der Ausschließlichkeit eines jeden Eigenthums (Thl. I Tit. 8 §. 1

A. L. R.) jedem Dritten Eingriffe in das Grubenfeld zu untersagen befugt sein. Wird das Bergwerkseigenthum aber im Wesentlichen als eine Berechtigung angesehen, so mußte die ausschließliche Befugniß des Bergwerkseigenthümers besonders anerkannt werden, da der — nach A. L. R. unvollständige — Besitz

am Grubenfelde den Rechtsschutz nur nach dem zu beweisenden Umfange des

Besitzrechls gewährt (Thl. I Tit. 7 §. 6).

Auf Grund des §. 54 ist der Berg­

werkseigertthümer jedenfalls berechtigt, die Ausführung von bergbaulichen An­ lagen in seinem Grubenfelde jedem Dritten zu untersagen, soweit diesem nicht

etwa ein besonderes Recht an einem anderen Mineral, welches in denselben Feldes-

Von dem Bergwerkseigenlhume im Allgemeinen.

§. 54.

145

grenzen vorkommt, z. B. als Grundeigenthümer, oder ein Hülfsbaurecht zusteht, Urth. des Obertr. v. 21. Febr. 1874, Entsch. Bd. 71 S. 289, Z. f. B. Bd. 15

S. 389ff.

Vgl. auch das Urth. des R. G. v. 27. Oktober 1883, Dauben­

speck S. 25.

Die ausschließliche Gewinnungsbefugniß hat zur Folge,

daß

ein Dritter, welcher eigenmächtig fremde Mineralien gewonnen und in Besitz

genommen hat, zur Erstattung ihres Werths nebst Zinsen vom Zeitpunkte der Gewinnung ab verpflichtet ist, Urth. des R. G. v. 9. Oktober 1882, Z. f. B. Bd. 24 S. 504 ff.

Eine gesetzliche Verpflichtung zur Rechnungslegung will

das Reichsgericht dabei nicht anerkennen. Die Ausschließlichkeit der Bergbauberechtigung ist auch nach älterem Bergrechte anzunehmen, sofern nicht der entgegengesetzte Wille des Verleihenden

klar erhellt, Urth. d. R. G. v. 19. Oktober 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 382. 4) nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes. Die Bedeutung der Vorschrift, daß die Befugniß des Bergwerkseigenthümers, das in der Verleihungskunde benannte Mineral in seinem Felde aufzusuchen und zu gewinnen, sich „nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes" richtet, ist unterschätzt worden. Gegenüber dem in der Praxis hervorgetretenen Ver­ langen nach völliger Freiheit und Ungebundenheil des „Bergwerkseigenthums" und nach Entschädigung für Maßnahmen der Bergpolizei, durch welche auf Grund der §§. 67 ff. oder 197 ff. Einschränkungen des Betriebes eingetreten waren (vgl. zu §. 68 Anm. 4), ist aber darauf hinzuweisen, daß die in Rede stehenden Worte augenscheinlich einen wohlerwogenen bestimmten Inhalt haben. Der Gesetzgeber beabsichtigt nach Auslassung der Motive, S. 55, im 3. Titel „den besonderen bergrechtlichen Inhalt des Bergwerkseigenthums erschöpfend

zu behandeln" und will sich besonders im ersten Abschnitte „mit dem Bergwerkseigenthume im allgemeinen und mit dem damnter begriffenen Rechte des

Bergwerkseigenthümers" befassen. Bei der in der Natur der Bergbauberechtigung liegenden Kollision mit den Rechten des Grundeigenthums und mit dem öffent­

lichen Interesse wäre es demgegenüber unverständlich, wenn man davon ab­ gesehen hätte, gesetzliche Einschränkungen der Bergbauberechligung an­ zuordnen, wie sie civilrechtlich dem Eigenthume und jedem anderen dinglichen Rechte auferlegt sind (§§. 33ff. Thl. I Tit. 8 Allg. Landrecht, Förster-E ccius

a. a. O. Bd. 3, §. 169, S.162 ff.).

Von erschöpfender Behandlung des In­

halts des Bergwerkseigenthums könnte dann wenigstens nicht die Rede sein. Ins­ besondere mit Rücksicht auf das öffentliche Interesse kann eine solche gesetzliche Einschränkung aber nur den Inhalt haben, daß der Bergbau beim Ueberwiegen des ersteren weichen muß. Vermuthlich ist der Gesetzgeber im Hin­

blick auf die Schwierigkeiten, welche der Formulirung

aller denkbaren Fälle,

wo die Bergbauberechtigung vor dem öffentlichen Interesse zurückweichen muß,

entgegenstehen würden, dazu gekommen, eine allgemeine Vorschrift aufzustellen in welcher diese gesetzliche Einschränkung des Bergwerkseigenthums zum Aus­

druck gebracht ist.

In diesem Sinne werden die Worte „nach den Bestim­

mungen des gegenwärtigen Gesetzes" aufzufassen sein.

Der Bergpolizei sind im

§. 196 allgemein die Gesichtspunkte vorgeschrieben, welche für ihr Verordnungs­ Klo stermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage. 10

146

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

und Verfügungsrecht sowie sür die Prüfung der Betriebspläne bei Abwägung

der mit dem Bergbau kollidirenden öffentlichen Interessen maßgebend

sein

sollen. Im Zusammenhang hiermit ist den in Rede stehenden Worten die Be­ deutung beizulegen, daß der Beliehene das Recht der Aufsuchung und Ge­ winnung des Minerals nicht willkürlich und ohne Rücksicht aus das Grundeigenthum und das öffentliche Wohl ausüben darf, daß die im Bergwerkseigenthume liegenden Berechtigungen vielmehr mit der Verpflichtung belastet sind, daß der Bergwerkseigenthümer sich „den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes" zu unterwerfen hat, also denjenigen Vorschriften, welche das Gesetz selbst über den Betrieb aufstellt, und welche von den zuständigen Behörden auf Grund ihrer Verordnungs- und Verfügungsbefugnisse in rechtsgültiger Form erlassen werden. Mit dieser Einschränkung wird das Bergwerkseigenthum ver­

liehen; der Inhalt des Aufsuchungs- und Gewinnungsrechls wird durch diese gesetzliche Belastung eingeschränkt, welche von dem Begriff des „Bergwerkseigenthums", wie er in den §§. 50 ff. ausgestellt und in seine Einzelheiten zerlegt wird, unlöslich ist. Wird diese gesetzliche Beschränkung des Bergwerkseigenthums geltend gemacht, selbst in der umfassenden Weise, daß ein Betrieb

überhaupt nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, so liegt hierin nicht etwa eine zwangsweise Entziehung des Bergwerkseigenthums, wie man wohl behauptet hat und für welche man einen Ersatz auf Grund des Art. 9 der Verfassungs­ urkunde hat verlangen wollen. Letzterer Artikel hat es nur mit dem Grund­ eigenthum zu thun und ist hier nicht anwendbar, ganz abgesehen davon, daß er nur einen allgemeinen theoretischen Grundsatz enthält, zu dessen Ausführung, selbst

wenn man ihn auf das sog. Bergwerkseigenthum anwenden dürste, die gesetz­ liche Ausführungsbestimmung fehlen würde. Das B. G. kennt jedenfalls keinen Schadensersatzanspruch in derartigen Fällen, abgesehen von dem auf besonderen

Erwägungen beruhenden Spezialfalle des §. 154 (vgl. die Anm. zu diesem §.). Wie sehr die Bergbauberechttgung

im Verhältniß zum Grundeigenthümer

eingeschränkt ist, ergiebt sich übrigens auch arg. e contr. des §. 150 Abs. 2: der Grundbesitzer hat im Allgemeinen Anspruch auf Vergütung der Werth­

verminderung seines Grundstücks, wenn die Errichtung von Gebäuden oder

anderen Anlagen unterbleiben mußte u. s. w.

Mit diesem Grundsatz würde

es unvereinbar sein, wenn der Bergwerksbesitzer seinerseits Schadenersatz­ ansprüche um deswillen erheben dürfte, weil im Interesse des Grundeigen­ thümers oder zu Gunsten des öffentlichen Wohls sein Bettieb Einschränkungen erfahren hat. Vgl. auch das Urth. des Obertr. v. 20. Nov. 1871, Z. f. B.

Bd. 13 S. 116 ff., sowie das Urth. des R. G. v. 11. Nov. 1891,

Entsch. i.

Civ. Bd. 28 S. 341 ff. 5) Außerdem nach näherer Vorschrift der §§. 55 und 56 die mit diesem in untrennbarem Zusammenhänge stehenden Mineralien. b) aufzusuchen. Die Aufsuchung des in der Verleihungsurkunde benannten Minerals durch den Bergwerkseigenthümer ist in ihren rechtlichen

Voraussetzungen und Folgen vom Schürfen zu unterscheiden.

Die Benutzung

fremder Grundstücke kann hier nicht auf dem in den §§. 5 ff.

vorgesehenen

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 54.

147

Wege erfolgen, vielmehr müssen die Aufsuchungsarbeiten durch den Betriebs­ plan (§. 67) zur Prüfung der Bergbehörde kommen, und es bleibt mangels der Erlaubniß des Eigenthümers zur Benutzung des fremden Grundstücks

nur der Weg der Grundabtretung

anders Oppenhoff Nr. 349.

(§§.

135ff.) übrig; Brassert S. 186,

Es hat sich hierbei in der Praxis ergeben, daß

der Beginn eines Schachtabteufens deshalb lange hinausgeschoben

werden

mußte, weil der Bergwerksbesitzer genöthigt war, für jedes einzelne Versuchsschächtchen einen Grundabtretungsbeschluß herbeizuführen. Auch der Nachweis der Nothwendigkeit für die Benutzung des fremden Grundstücks ist in solchen Fällen nicht leicht zu führen.

Andererseits sind auch Fälle bekannt geworden,

wo der Bergwerksbesitzer sich für ermächtigt hielt, auf Grund des unbeanstandet gebliebenen Betriebsplans unter Eingriff in fremdes Grundeigenthum Ver­

suchsarbeiten vorzunehmen. Es liegt nahe, für Zulassung der letzteren im Interesse beider Theile erleichterte Formen gelegentlich einer Revision des B. G. anzustreben. 7) zu gewinnen. Wenngleich nach dem Wortlaut des §. 54 das Gewinnungsrecht sich — abgesehen von der nothwendigen Milgewinnung anderer Mineralien, §§. 55 bis 57 — nur auf das in der Verleihungsurkunde benannte Mineral erstreckt, so ist doch im Hinblick auf die Fassung des §. 1 Abs. 3

angenommen worden, daß die Verleihung auf „Steinsalz" die Befugniß zur Gewinnung der beibrechenden Abraumsalze in sich schließt, auch wenn letztere in der Verleihungsurkunde nicht ausdrücklich erwähnt, auch am Fundpunkte

nicht nachgewiesen sind. Vgl. zu §. 1 Anm. 11. In einem dem H. d. Abg. am 8. Februar 1894 vorgelegten Gesetzentwürfe ist übrigens eine Aenderung des §. 1 bezw. des Art. II der Verordn, vom 8. Mai 1867 in der Richtung vorgeschlagen, daß die Aufsuchung und Gewinnung der „Kali- und Magnesia­ salze" fortan ausschließlich dem Staate zusteht. Wenn die nach früherem Rechte ertheilte Verleihung eines Distriktsfeldes ausdrücklich auf ein „zerstreutes, nesterweises" Mineralvorkommen beschränkt ist, kann eine solche Verleihung nicht ohne Weiteres kraft des §. 54 auf die in anderer Lagerungsart (Flötzen, Gängen rc.) innerhalb des Feldes vor­ kommenden Ablagerungen desselben Minerals ausgedehnt werden kann. Rek.-

Besch. vom 29. August 1870, Z. f. B. Bd. 11 S. 355. Das Gewinnungsrecht erstreckt sich an sich auch auf die unter Gebäuden

anstehenden Mineralien vorbehaltlich der Entschädigungspflicht gegenüber dem Besitzer des Gebäudes (§. 148).

Eine gesetzliche Einschränkung besteht indeß

insoweit, als der Bergwerksbesitzer mit der Ausübung seines Bergbaurechts

den im §. 153 bezeichneten öffentlichen Verkehrsanstalten gegenüber zurückstehen muß und außerdem auch in jedem anderen Falle, soweit die im §. 196 er­ wähnten Voraussetzungen vorliegen, durch bergpolizeiliche Verfügung am Abbau

verhindert werden kann, Urth. des Obertr. vom 21. Mai 1869, Entsch. Bd. 61 S. 315, Z. f. B. Bd. 11 S. 303 ff., Brasseri S. 186,187, vgl. Anm. 4. Die Befugniß des Bergwerkseigenthümers, alle zur Aufsuchung und Ge-^

10*

148

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

winnung erforderlichen Vorrichtungen zu treffen, umfaßt nicht das Recht, un­ mittelbar in fremdes Eigenthum einzugreifen, Urth. des Obertr. vom 26. Juni

1876, Erttsch. Bd. 78 S. 81, es bedarf hierzu vielmehr des Grundabtretungsversahrens (§§. 135 ff.). Besondere Wichtigkeit hat dieser Gegenstand wegen der Frage erlangt, ob die Ausgießung selbst unschädlichen Grubenwassers in fremde

Privatgewässer als unstatthafter Eingriff in die Eigenthumssphäre der Anlieger anzusehen sei. Die reichhaltige Rechtsprechung über diesen Gegenstand, welche seit einiger Zeit zum Stillstand gekommen ist, nachdem das R. G. angenommen

hat, daß die Zuleitung von Grubenwassern in Privatflüsse statthaft sei, wenn nur die Bermehmng des Wassers oder die Beimischung fremder Stoffe nicht das Maß des gemeinüblichen und regelmäßigen Gebrauchs der Privatflüsse als na­ türlicher Recipienten der aus wirthschaftlichen Gründen fortzuschaffenden Flüssig­ keiten nicht überschreite, vgl. unten zu §. 135. Kein Eingriff in fremdes Grund­ eigentum liegt vor, wenn der Bergwerkseigenthümer die durch seinen Betrieb erschrotenen Grubenwasser im Innern des Bergwerks benutzt. Zur Benutzung der zu Tage ausfließenden Grubenwasser ist er aber nur dann berechtigt, wenn er Eigenthümer oder Nutzungsberechtigter des Grundstücks ist, auf dem sie zu Tage treten, Brass er t S. 188, Arndt S. 96, Urth. des R. G. vom 29. No­ vember 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 482 ff. Anders nach dem Bayerischen B. G., welches im Art. 148 und 149 ein Benutzungsrecht des Bergwerksbesitzers an

den zu Tage ausfließenden Grubenwässern anerkennt. Das B. G. für das Königreich Sachsen läßt eine Verleihung des Wassers durch das Bergamt zu, wenn der Bergwerkseigenthümer von seinem Vorrecht keinen Gebrauch macht, §§. 153—157. — Bewirkt die Benutzung der Bergwerkswasser im Innern des Bergwerks eine Verminderung in deren Ausfluß an der Oberfläche, so wird der Bergwerksbesitzer schadensersatzpflichtig, vgl. zu §. 148. Wegen der Frage, ob die gewonnenen Mineralien als Früchte oder als

Theile der Substanz zu betrachten seien, vgl. §. 50 Anm. 3 bei b.

8) Vorrichtungen unter und über Tage zu treffen.

Die Er­

richtung von Anlagen über Tage setzt, wenn der Bergwerkseigenthümer nicht

zugleich Grundeigenthümer ist, die vorherige Grundabtretung nach den Vor­ schriften des fünften Titels (§§. 135ff.) voraus. Zu Anlagen unter Tage ist dagegen der Bergwerkseigenthümer innerhalb seines Feldes ohne Weiteres ermächtigt, auch wenn er dabei über Bestandtheile des Grund und Bodens verfügt, die nicht in seinem Bergwerkseigenthume begriffen sind.

Er bedarf,

um die Grenzen der verliehenen Lagerstätten mit unterirdischen Anlagen zu

überschreiten, keiner vorherigen Ermächtigung des Grundeigenthümers oder der Behörde und ist nur verpflichtet, in Bezug auf die gewonnenen unverliehenen Mineralien und in Bezug auf die etwa dem Grundeigenthümer entzogenen

Nutzungen die in den §§. 57 und 148 ff. bezeichneten Forderungen des Grund­ besitzers zu erfüllen.

Ueber die Grenzen der Befugnisse, Vorrichtungen u. s. w.

zu treffen, vgl. das Urth. des R. G. vom 27. Oktober 1891, Erttsch. Bd. 28 S. 152, Z. f. B. Bd. 33 S. 135.

Von dem Bergwerkseigenlhume im Allgemeinen.

149

§. 55.

§. 55. Auf Mineralien, welche mit dem in der Verleihungsurkunde I. benannten Mineral *) innerhalb der Grenzen des Feldes4) in einem solchen Zusammenhänge vorkommen,4) daß dieselben nach der Ent­

scheidung des Oberbergamts *) aus bergtechnischen oder bergpoltzeilichen

Gründen gemeinschaftlich gewonnen werden müssen, hat der Berg­ werkseigenthümer4) in seinem Felde vor jedem Dritten4) ein Vor­ recht zum Muthen. ’)

Legt ein Dritter auf solche Mineralien Muthung ein, so wird II.

dieselbe dem Bergwerkseigenthümer mitgetheilt.

Letzterer muß als­

dann binnen vier Wochen4) nach Ablauf des Tages dieser Mit­ theilung Muthung einlegen/) widrigenfalls sein Vorrecht erlischt.4) Durch die Befugniß des Bergwerkseigenthümers, die zu seinen Ge­ winnungsarbeiten erforderlichen Vorrichtungen über Tage zu treffen, wird die Erlaubniß der allgemeinen Polizeibehörden zur Errichtung von Gebäuden, der sog. Baukonsens, nicht ausgeschlossen; dieser ist vielmehr einzuholen, wo er nach orts- oder landespolizeilichen Vorschriften erforderlich ist. Zuwider­

handlungen gegen letztere sind im §. 367 Nr. 15 und im §. 368 Nr. 3 des Str. G. B. mit Strafe bedroht. Darüber, daß auch die Genehmigung des

Betriebsplans durch die Bergbehörde nicht den Baukonsens ersetzt, vgl. zu §. 67. °) Halden eines früheren Bergbaues. Die Besttmmung bezieht sich auf die Halden, die von einem vor der Verleihung des Bergwerks be­

triebenen Bergbau herrühren und enthält eine positive Erweiterung des Bergwerkseigenthums, welches sich seinem Begriffe nach nur auf die Mineralien erstreckt, welche auf ihrer natürlichen Lagerstätte anstehen (§. 15).

Die Ge­

winnung darf nur insoweit stattfinden, als die Halden das in der Verleihungs­

urkunde bezeichnete Mineral enthalten.

Aus dieser singulären Vorschrift ist

aber nicht etwa das Recht auf das Eigenthum an dem von der Haldenmasse bedeckten Grundstücke oder auf die Benutzung der Oberfläche des letzteren zum Zwecke der beabsichtigten Gewinnungsarbeilen herzuleiten, Rek.-Besch. v. 22. Nov. 1876, Z. f. B. Bd. 18 S. 137. Ebensowenig greift die im Abs. 2

bestimmte besondere Befugniß

des Bergwerkseigenthümers Platz, wenn die

Halden von dem Betriebe von Hütten oder Waschwerken herrühren, oder wenn

die Halden

eines ftüheren Bergbaues durch Naturereignisse, durch Quellen

und Bäche abgeschwemmt worden sind und dadurch die Eigenschaft einer „Halde" verloren haben.

Rek.-Besch. vom 5. März 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 263.

Wegen der von den Knappschaftskassen nach der früheren Gesetzgebung an den alten Halden erworbenen Rechte vgl. Anm. 4 zu §. 1 S. 10, 11, sowie

Oppenhoff Nr. 353. Wegnahme von Mineralien aus solchen Halden unterliegt nicht der Straf­

bestimmung im §. 2 des Ges. v. 26. März 1856, vgl. S. 18 Anm. 3.

Dritter Titel.

160 III.

Erster Abschnitt.

Auf andere Mineralien, welche nicht in dem vorbezeichneten Zusammenhänge vorkommen,

hat der Bergwerkseigenthümer kein

Vorrecht.

Zu 8. 55. ’) mit dem in der Verleihungsurkunde benannten Mineral. Das Vorrecht zum Muthen ist im §. 55 nur dem Eigenthümer eines ver­

liehenen Bergwerks eingeräumt, kann also, da eine Ausdehnung auf das

Gebiet des Sächsischen Kohlenmandals im Ges. vom 22. Februar 1869 nicht erfolgt ist, von dem Kohlenabbauberechtigten nicht in Anspruch genommen werden, Urth. des Obertr. vom 23. Juni 1876, Z. f. B. Bd. 19 S. 79. Das gleiche trifft für den sonstigen Grundeigenthümerbergbau zu.

Dagegen

macht es keinen Unterschied, ob die Verleihung unter der Herrschaft des A. B. G. oder nach vordem in Geltung gewesenen Gesetzen erfolgte, Rek.-Besch. vom 2. März 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 266, Oppenhoff Nr. 366. 2) innerhalb der Grenzen des Feldes. Das Vorrecht des Bergwerkseigenthümers zur Muthung erstreckt sich nach §. 55 auf die „innerhalb der Grenzen seines Feldes" in dem erwähnten Zusammenhänge vörkommenden Mineralien. Die aus Grund dieses Vorrechtes eingelegte Muthung hat daher nothwendig das bereits verliehene Feld zum Gegenstände; ist dieses ein nach älterem Rechte verliehenes Längenfeld, so kann auf Grund des Vorrechts eine

neue Verleihung auch nur innerhalb der Grenzen des Längenfeldes erfolgen, so daß in diesem Falle ausnahmsweise noch eine andere Begrenzung als durch gerade Linien an der Oberfläche und senkrechte Ebenen in die ewige Teufe statt-

finden kann, Brassert, S. 190, vgl. zu §. 26 Anm. 1.

Die auf Grund

des Vorrechts eingelegte Muthung kann jedoch über diese Feldesgrenzen hinaus ausgedehnt werden, nicht aber kann das Vorzugsrecht außerhalb dieser Grenzen geltend gemacht werden. Die in Ausübung des Vorzugsrechts eingelegte Muthung konkurrirt außerhalb der Grenzen des verliehenen Feldes mit anderen Muthungen zu gleichen Rechten.

Sie hat hier die gleichen Wirkungen wie

jede andere nicht bevorrechtete Muthung und unterliegt nanrentlich auch in Bezug auf Lage und Größe des Feldes keinen andern Einschränkungen als den in den §§. 26 und 27 bezeichneten. Das Feld kann deshalb auch über die Grenzen des Grubenfeldes hinaus gestreckt werden. Rek.-Besch. vom 11. Ja­

nuar 1872 und vom 18. August 1877, Z. f. B. Bd. 13 S. 134, Bd. 19

S. 133.

Daß die Muthung aus §. 55 auf den ganzen Umfang des ver­

liehenen Feldes ausgedehnt werden könne, auch wenn derselbe das im §. 27 bestimmte Feldesmaximum übersteigt, ist in einem Rek.-Besch. vom 27. Oktober

1865 angenommen, dagegen später durch den Rek.-Besch. vom 29. September 1866, Z. f. B. Bd. 8 S. 118, mit zutreffenden Gründen verneint worden. Vgl.

schon die Bemerkungen in Z. f. B. Bd. 6 S. 591.

3) in einem solchen Zusammenhänge vorkommen........ „Aus bergtechnischen und bergpolizeilichen Gründen läßt sich das Gewinnungs­

recht des Bergwerkseigenthümers nicht unbedingt auf das in der Verleihungs-

Bon dem Bergwerkseigertthurne im Allgemeinen.

urkunde benannte Mineral beschränken.

§. 55.

161

Mit Rücksicht auf das häufige Zu­

sammenvorkommen der Mineralien stellt sich vielmehr die Nothwendigkeit

heraus, unter gewissen Voraussetzungen das Recht des Bergwerkseigenthümers auch auf andere, in der Verleihungsurkunde nicht benannte Mineralien aus­ zudehnen. Indem nämlich der eigentliche Zweck eines jeden rationellen Berg­ bauunlernehmens auf die Ausbeutung eines oder auch wohl einiger be­ stimmter, in der Verleihungsurkunde benannter Mineralien gerichtet ist, be­

darf der Bergwerkseigenthümer zur vollständigen Erreichung dieses Zweckes Schutz gegen Unternehmungen Dritter auf solche Mineralien, welche mit dem von ihm benutzten Mineral in einem derartigen Zusammenhänge vor­ kommen, daß aus bergtechnischen und bergpolizeilichen Gründen nothwendiger

Weise eine gemeinschaftliche Gewinnung erfolgen muß. Wo diese Vor­ aussetzungen vorhanden sind, legt deshalb der §. 55 dem Bergwerkseigenthümer

ein Vorrecht zum Muthen bei, welches indeß dritten Mulhern gegenüber binnen einer vierwöchentlichen Präklusivftist ausgeübt werden muß. Auf diese Weise wird, ohne dem Bergwerkseigenthümer ein über den Zweck hinausgehendes Privilegium einzuräumen, doch der bestehende Bergbau in erster Linie berück­ sichtigt und die ungestörte, vollständige Ausübung des durch die Berleihungsurkundc gewährten Rechts ermöglicht. Ob im konkreten Falle die Mineralien in einem solchen Zusammenhänge Vorkommen, daß dieselben aus bergtechnischen oder bergpolizeilichen Gründen gemeinschaftlich gewonnen werden müssen, kann im Zweifelsfalle nur durch die Entscheidung der Bergbehörde festgestellt werden,

welche allein zur Beurtheilung der maßgebenden Verhältnisse kompetent ist.

Im Gesetze selbst läßt sich hierüber eine für alle Fälle zutreffende Regel nicht aufstellen, und namentlich kann die Abgrenzung des Rechtes des Berg­

werkseigenthümers nicht generell davon abhängig gemacht werden, ob die ver­ schiedenen Mineralien auf der nämlichen Lagerstätte vorkommen oder

nicht, zumal der Begriff der Lagerstätte ein sehr schwankender ist und in der Praxis zu bedenklichen Meinungsverschiedenheiten Anlaß giebt." (Mot. S. 58.) Daß als Voraussetzung des §. 55 nicht das Vorkommen der verschiedenen

Mineralien auf derselben Lagerstätte anzusehen sei, ist auch in dem Rek.-Besch. vom 13. Oktober 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 136 angenommen. Das Vorrecht zum Muthen erstreckt sich auf alle Mineralien der bezeichneten Gattung, welche in dem verliehenen Felde vorkommen.

Wenn also das neu­

entdeckte Mineral (z. B. Eisenerz) in verschiedenen Ablagerungen vorkommt, von denen einige mit dem früher verliehenen Minerale (z. B. Kohle) in einem solchen Zusammenhänge stehen, daß sie nicht für sich allein gewonnen werden können, während auf andern Ablagerungen ein selbstständiger Bau unternommen werden kann, so liegt gleichwohl der Fall des §. 55 vor, und das Vorrecht

des beliehenen Steinkohlenbergwerksbesitzers erstreckt sich auf alle in seinem

Felde vorkommenden Eisenerze.

Vgl. Urth. des Obertr. vom 25. Juni 1877,

Z. f. B. Bd. 19 S. 99. *) nach der Entscheidung des Oberbergamts. Diese Entscheidung

ist allein maßgebend.

Es unterliegt nicht der Beurtheilung durch die Ge-

152

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

richte, ob das neu begehrte Mineral mit dem in der Berleihungsurkunde be­

zeichneten aus bergtechnischen oder bergpolizeilichen Gründen gemeinschaftlich gewonnen werden muß, Urth. des Obettr. vom 4. Juni 1875, Entsch. Bd. 75

S. 225, Z. f. B. Bd. 16 S. 519, vom 25. Juni 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 99, und vom 12. Mai 1879, Entsch. Bd. 83 S. 254, Z. f. B. Bd. 21 S. 242.

6) Bergwerks eigenth ümer. Das Vorrecht zum Muthen steht nur dem Bergwerkseigenthümer, nicht dem Muther zu, Rek.-Besch. vom 31. Dezember 1868 und 14. Aug. 1872, Z. f. B. Bd. 10 S. 266, Bd. 14 S. 412, Beschl. des Oberbergamis Clausthal vom 28. März 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 414. Die in einem Urtheile des vorm. App.-Ger. in Köln v. 15. Dez. 1869, Z. f. B. Bd. 12 S. 506, zum Ausdruck gekommene entgegen­ gesetzte Ansicht ist unhaltbar, Brasseri S. 189. — Das Vorrecht kann, da es ausschließlich dem Bergwerkseigenthümer zusteht, auch nur solchen Muthungen gegenüber ausgeübt werden, welche nach geschehener Verleihung des Bergwerks im Felde desselben eingelegt werden, nicht auch solchen Muthungen gegenüber, welche schon vor der ertheilten Verleihung eingelegt sind, Rek.-Besch. v. 12. Jan. 1869, Z. s. B. Bd. 11 S. 357. Personen, denen nicht die Bergbauberechügung als solche zusteht, sondern nur die Ausübung derselben übertragen ist (Nieß­

braucher, Pächter), haben keinen Anspruch auf das Vorrecht; Oppenhoff Nr. 368. 6) Das Vorrecht steht dem Bergwerkseigenthümer vor jedem Dritten

zu, es hat also auch gegenüber der Muthung des Finders und hatte gegenüber den Umwandlungs- und Erweiterungsanttägen benachbarter Bergwerksbesitzer (§§. 215, 218 B. G.) Geltung, Beschl. des Oberbergamis in Bonn vom 5. Febr. 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 262, Rek.-Besch. v. 13. Juli 1867, Z. f. B.

Bd. 9 S. 209.

Wie schon die Eingangswotte des Abs. 2 erkennen lassen,

findet das Vorrecht gegenüber älteren, vor der Herrschaft des A. B. G. ein­ gelegten Muthungen keine Anwendung; Rek.-Besch. vom 4. Juni 1866 und

28. Februar 1867, Z. f. B. Bd. 7 S. 396, Bd. 8 S. 119. Sind in einem Felde zwei Bergwerke auf verschiedene Mineralien verliehen, so steht in Bezug auf ein drittes unverliehenes Mineral keinem der beiden Bergwerkseigenthümer

im Verhältniß zu der Muthung

des andern das Vorrecht zu.

Gegenüber

der Muthung eines Dritten konkurriren sie zu gleichen Rechten, ohne Rücksicht

auf das Alter der Verleihungen. 7) Vorrecht zum Muthen — Muthung einlegen. Die Muthung muß, um rechtliche Wirkung zu haben, den allgemeinen Voraussetzungen für

die Gültigkeit einer Muthung (§§. 12 bis 15) entsprechen, Rek.-Besch. vom 22. November 1871, Z. f. B. Bd. 13 S. 132, vom 18. August 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 133, vom 4. Mai 1886, Z. f. B. Bd. 27 S. 256 und Urth. des Obertt. v. 12. Mai 1879, Entsch. Bd. 83 S. 254, Z. f. B. Bd. 21 S. 242.

Ein besonderer

Fund ist zur Ausübung des Vorrechtes im Allgemeinen nicht erforderlich; die Muthung kann auf den Fund des konkurrirenden Muthers eingelegt werden,

Rek.-Besch. vom f9. Oktober 1868 und vom 13. Oktober 1885, Z. s. B. Bd. 10 S. 265, Bd. 27 S. 136.

Liegt dieser Fund außerhalb des verliehenen Feldes,

Bon dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 55.

153

so ist zur Ausübung des Vorrechtes ein vor Einlegung der Muthung des Bergwerkseigenthümers innerhalb dieser Grenzen gemachter Fund erforderlich und die fraglichen Mineralien müssen innerhalb der Grenzen des ver­ liehenen Feldes in dem in §. 55 näher bezeichneten Umfange vorkommen; auf einen außerhalb des verliehenen Feldes gelegenen Fund punkt kann das Vorrecht nicht gestützt werden; vgl. Rek.-Beschl. v. 21. Sept. 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 264, Besch, des Oberbergamts Breslau vom 26. Nov. 1873, Z. f. B. Bd. 17 S. 111; Rek.-Besch. v. 26. Febr. 1874 und vom 16. Juni

1880, Z. s. B. Bd. 17 S. 113, Bd. 21 S. 395, Urth. des Obertribunals vom 1. Juli 1873, Entsch. Bd. 70 S. 236, Z. f. B. Bd. 15 S. 123, vom 4. Juni

1875, Striethorst's Archiv Bd. 94 S. 46, Z. f. B. Bd. 17 S. 78 und

vom 12. Mai 1879, siehe oben. Ist der Zusammenhang aber auch nur an einem Punkte des verliehenen Feldes nachgewiesen, so kommt dem Bergwerks­ eigenthümer das Vorrecht für den Umfang des Feldes zu, auch wenn in dessen Theilen die beiden Mineralien gesondert abgebaut werden können; Urth. des Obertr. vom 25. Juni 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 99, und das vorerwähnte Urtheil vom 12. Mai 1879. Ob das dem Bergwerkseigenthümer bereits verliehene Mineral an einem einzelnen Punkte des Feldes namentlich an dem Fundpunkte des milbrechenden Minerals zur Eröffnung eines lohnenden Betriebes oder zu einem bestimmten technischen Zwecke verwendbar ist oder

nicht, hat aus das Vorrecht zum Muthen keinen Einfluß, Rek.-Besch. vom 20. Juni 1867, Z. f. B. Bd. 9 S. 208. Hat der Bergwerkseigenthümer die

Mittheilung des Oberbergamts nicht abgewartet, sondern nach anderweil er­ langter Kenntniß von der Muthung des Dritten, eine Vormuthung auf Grund des §. 55 eingelegt, welche demnächst wegen eines Mangels an den gesetzlichen Voraussetzungen oder wegen einer Versäumniß als von Anfang an ungültig zurückgewiesen wird, so ist damit das Vorrecht des §. 55 konsumirt, und es findet eine Aufforderung zur nochmaligen Ausübung desselben nicht statt;

Rek.-Besch. vom 13. Juli 1874, Z. f. B. Bd. 15 S. 405. 8) binnen vier Wochen. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Tages,

an welchem dem

Bergwerkseigenthümer durch die Bergbehörde die

Muthung des Dritten unter der Anzeige mügetheilt ist, daß die thatsächlichen Voraussetzungen für das Vorzugsrecht zutreffen, Rek.-Besch. vom 8. April 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 267. e) Vorrecht erlischt.

Nachdem das Vorrecht erloschen, ist der Berg-

werkseigenthümer nicht mehr in

aus

§. 55

nachträglich

Dritten auszuschließen. Ist demnächst die

durch

der Lage, in Ausübung eines Vorrechts eine

neue Muthung

die

Muthung

eines

Diese geht ihm mit Rücksicht auf ihr Alter vor.

Verleihung des Bergwerkseigenthums an einen dritten

Muther erfolgt, so kann dieses Bergwerkseigenthum aus Grund des §. 55 nicht

mehr angefochten werden und das Verhältniß zu dem älteren Bergwerkseigen­

thümer ist lediglich nach §. 56 zu beurtheilen.

Auch die Klage auf Grund

der §§. 35, 36 ist an die Voraussetzung gebunden, daß

der das Vorrecht

beanspruchende Bergwerkseigenthümer rechtzeitig Muthung eingelegt hat und

Dritter Titel.

154

Erster Abschnitt.

§. 56.

das Recht zur Gewinnung verschiedener

Steht

I.

innerhalb

derselben

Feldesgrenzen

verschiedenen

Mineralien

Bergwerkseigen­

thümern ’) zu, so hat jeder Theil das Recht, bei einer planmäßigen

Gewinnung seines Minerals auch dasjenige des anderen Theils insoweit mit zu gewinnen/)

als diese Mineralien nach der Ent­

scheidung des Oberbergamts aus den im §. 55 angegebenen Gründen

nicht getrennt gewonnen werden können?) Die mitgewonnenen, dem anderen Theile zustehenden Mine­

II.

ralien müssen jedoch dem letzteren auf sein Verlangen^) gegen Er­ stattung

der

Gewinnungs-

und

Förderungskosten

herausgegeben

werden?'b) sein Vorrecht nicht schon auf Grund des §. 55 Abs. 2 erloschen ist. Urth. des Obertr. vom 12. Mai 1879, Entsch. Bd. 83 S. 248 ff., Z. f. B. Bd. 21

S. 242, Urth. des Oberl. Ger. zu Hamm vom 19. Nov. 1881, Urth. des R. G. v. 3. Juni 1885, Z. f. B. Bd. 23 S. 503, 27 S. 97; §. 36 Anm. 1.

Zu 8. 5«. T) verschiedenen Bergwerksei gen thümern, ohne Rücksicht darauf,

ob

die Verleihungen unter der Herrschaft des B. G.

oder vorher erfolgt

sind. Dagegen findet §. 57 Anwendung, wenn es sich um die Mitgewinnung solcher Mineralien handelt, welche auf Grund provinzialrechtlicher Vorschriften der Verfügung des Grundeigenthümers unterliegen. Die im Falle des §. 56 entstehenden Berechtigungen und Verpflichtungen beziehen sich aus jeden

Bergwerksbetreiber,

auch

auf

den

Nießbraucher

u.

s.

w.;

Oppenhoff

Nr. 377, 378. 2) Die Voraussetzung des §. 56 liegt vor, wenn von dem im §. 55 be­ stimmten Vorrechte zum Muthen kein Gebrauch gemacht worden ist, entweder

weil das Oberbergami die Aufforderung nicht erlassen hat, oder weil der ältere Bergwerkseigenthümer von seinem Vorrechte keinen Gebrauch gemacht hat, oder weil beide Verleihungen ertheilt worden sind, bevor das B. G. in Kraft getreten war, oder endlich, weil sich der Zusammenhang erst im Verlaufe des Betriebes herausgestellt hat. Die Entscheidung des Oberbergamies giebt dem einen Bergwerkseigenthümer — oder demjenigen, der an dessen Stelle die Berg­

bauberechtigung ausübt, — das Recht, die dem andern Beliehenen gehörigen Mineralien mit abzubauen. Wenn beide dasselbe in Anspruch nehmen, so ist derjenige zur Gewinnung der zusammen brechenden Mineralien befugt, welcher zuerst den Betriebsplan für den Abbau der betreffenden Lagerstätte einreicht

(§ 67).

Reichen beide Theile gleichzeitig den Betriebsplan ein und nehmen

beide den Abbau der fraglichen gemischten Lagerstätten in Anspruch, so müssen sie sich über eine gemeinschaftliche Gewinnung einigen. Ergiebt sich bei der Prüfung des von dem emen Bergwerksbesitzer ein-

Von dem Bergwerkseigenthurne im Allgemeinen.

§. 56.

156

gereichten Betriebsplanes, daß bei der planmäßigen Mineralgewinnung auch

die dem andern Bergwerksbesitzer gehörigen Mineralien nicht getrennt ge­ wonnen werden können, so ist dies von dem Oberbergamt auszusprechen und beiden Theilen zu eröffnen. Es fragt sich, ob in diesem Falle der betreibende Bergwerksbesitzer verpflichtet ist, die Mineralien des andern Theiles auf

dessen Verlangen mitzugewinnen und gegen Erstattung der Gewinnungs- und Förderungskosten herauszugeben, oder ob er die Mitgewinnung ablehnen und

sich auf den Abbau seines Minerals beschränken kann, obgleich dadurch die später getrennte Gewinnung des andern Minerals unmöglich gemacht wird. Nach Ausführung der früheren Auflagen ist in diesem Falle der nicht betreibende Bergwerksbesitzer zu verlangen berechtigt, daß entweder seine Erze gegen Er­

stattung der Kosten mitgewonnen werden, oder daß ihm die Gewinnung beider Mineralien überlassen werde. Der Herausgeber kann dem nicht beitreten. Irgend welcher Zwang ist durch die von dem Oberbergamte zu treffende Ent­ scheidung augenscheinlich nicht beabsichtigt. Die Mottve (S. 58) betonen ledig­ lich die durch §. 56 angeordnete Befugniß des Bergwerkseigenthümers. Be­

schränkt sich der Bergwerksbesitzer auf die Gewinnung des ihm verliehenen Minerals und macht er dadurch den späteren Abbau eines mitbrechenden Minerals unmöglich, so liegt die Frage, ob er sich schadensersatzpflichtig macht, auf anderem Gebiete und ist im Rechtswege zu entscheiden. Der §. 148 des B. G. würde auf diesen Fall nicht Anwendung finden können, da er die Be­ schädigung von Bergwerken untereinander nicht betrifft, Urth. des R. G. v. 28. Januar 1882, Daubenspeck Entsch. S. 209. Einen Zwang zum Ab­

bau des milbrechenden Minerals wird die Bergbehörde nur dann ausüben können, wenn ausschlaggebende Gründe bergpolizeilicher Natur dafür vor­ liegen; ähnlich Brassert S. 193 und Arndt S. 98, vgl. auch A. Achen­

bach in der Z. f. B. Bd. 7 S. 121.

Abweichend Oppenhoff Nr. 381.

o) nach der Entscheidung des Oberbergamts .... nicht ge­ trennt gewonnen werden können.

im Falle des §. 55

Die Entscheidung steht ebenso wie

lediglich der Bergbehörde zu, und unterliegt nicht der

Beurtheilung durch die Gerichte, vgl. zu §. 55 Anm. 4.

Sie ist nicht von

Erwägungen abhängig, welche etwa darauf abzielen, Schutz für den späteren Abbau des mitbrechenden Minerals zu schaffen, Rek.-Besch. v. 19. April 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 397. Vgl. Anm. 2 am Ende. Liegen die Voraussetzungen des §. 55 nicht vor, so bleibt den mehreren Bergwerkseigenthümern, welchen das Recht zur Gewinnung verschiedener Mine­

ralien innerhalb derselben Feldesgrenzen zusteht, überlassen, in welcher Weise

sie den gleichzeitigen Abbau ihrer Lagerstätten herbeiführen, vgl. aber Anm. 6. auf sein Verlangen.

Zu einem Angebot der Herausgabe ist der

Gewinner nicht verpflichtet, unterliegt demnach durch dessen Unterlassung auch nicht den Strafbestimmungen des Ges. über die Bestrafung unbefugter Ge­ winnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856. Dagegen würde

die Aneignung

der mitgewonnenen Mineralien ungeachtet des Verlangens

der Herausgabe strafbar sein, vgl. Arndt S. 98, 99.

Das Recht des anderen

Di-itter Titel.

156

Erster Abschnitt.

Bergwerkseigenthümers, die Herausgabe — Entschädigung -- zu verlangen,

erlischt erst nach Ablauf der Verjährungsfrist. 5) gegen

Erstattung der Gewinnungs- und Förderungs­

kosten herausgegeben werden.

Die gleiche Vorschrift gilt nach §. 63 für

die durch einen Hülfsbau im fremden Felde gewonnenen Mineralien, nur daß in

diesem Falle die Herausgabe unentgeltlich geschehen muß.

Abgesehen

hiervon gellen in den Fällen der §§. 56, 57 und 63 die gleichen Regeln für die Herausgabe der mitgewonnenen Mineralien. Die Ausführung der früheren Auslagen, daß die von einem Dritten beim Bergwerksbetriebe mitgewonnenen Mineralien durch die bloße Separation nicht Eigenthum des Bergwerksbesitzers

oder des Grundbesitzers werden, welchen das Gewinnungsrecht zustand, daß vielmehr in den §§. 56 und 57 eine Eigertthumsübertragung gegen ein Aequivalent vorgesehen werde, entsprach der Annahme, daß die mitgewonnenen Mi­

neralien herrenlos seien und dies blieben, wenn der gewinnende Bergwerks­ besitzer sie in der Grube versetzt oder auf der Halde verstürzt. „Fördert er da­ gegen die Mineralien, so wird er durch Okkupatton Eigenthümer." Vgl. da­ gegen oben zu §. 50 Anm. 1. Mit der heute überwiegenden Ansicht steht auch das Urth. des R. G. vom 6. Oktober 1883, Erttsch. i. Civ. Bd. 10 S. 210,

Z. f. B. Bd. 26 S. 103, im Widerspruch, welches ohne nähere Begründung an­ nimmt, daß der Bergwerkseigenthümer das Eigenthum der milbrechenden Mineralien, jedoch mit der persönlichen Verpflichtung erwerbe, die­ selben dem anderen Theile unter der Auflage des §. 56 Abs. 2 heraus­ zugeben. Das Eigenthum der mitbrechenden Mineralien kann unmöglich von dem Bergwerkseigenthümer, welcher sie mitgewinnt, erworben werden, da dieses

dem Beliehenen zusteht.

An diesem mit dem Augenblicke der Trennung

vom Grund und Boden eintretenden Rechtsverhältnisse wird durch die Vor­

schrift des §. 56 nichts geändert.

Der Bergwerkseigenthümer, dessen Betriebs­

plan vorliegt, wird durch die Entscheidung des Oberbergamts nur berechtigt, für den Beliehenen und an dessen Stelle die mitbrechenden Mineralien zu ge­ winnen, deren unvollständiger Besitzer erwirb.

Sie stehen nach wie vor dem

Beliehenen zu, welcher sie demnächst als Eigenthümer vindiziren kann.

Daß dies die Auffassung des Gesetzes ist, ergeben die Worte der Mottve, wonach der Bergwerkseigenthümer durch §. 56 für befugt erklärt wird, bei einer plan­ mäßigen Gewinnung „seines Minerals auch dasjenige des anderen Theils .... mitzugewinnen" (S. 58). Aehnlich Arndt, S. 98, Brassert,

S. 194.

In dem vorerwähnten Urtheile ist ferner der Grundsatz aufgestellt,

daß der Bergwerkseigenthümer weder nach §. 56 noch nach allgemeinen civil­ rechtlichen Grundsätzen verpflichtet sei, über die Mitgewinnung Rechnung zu legen. Der Anttag auf Herausgabe der gewonnenen Mineralien muß gestellt

werden, so lange der Gewinnende noch in ihrem Besitz ist.

Hat er dieselben

bereits auf der Halde verstürzt, so ist er nicht verpflichtet, dieselben noch einmal auf der Halde zu gewinnen, sondern kann dem Verlangenden die eigene Ge­

winnung gestatten. Hat der Gewinnende die Mineralien veräußert oder für sich verwendet, so tritt an die Stelle der Forderung der Herausgabe der Anspruch

Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 56.

167

auf Höhe des gezogenen Erlöses oder des Werthes der Produkte nach Abzug der Gewinnungs- und Förderungskosten. Vgl. Anm. 2 zu § 63 und Kloster­

mann, Z. f. B. Bd. 21, S. 290. Die Herausgabe der mitgewonnenen, dem anderen Theile zustehenden Mineralien unterliegt nicht der Ueberwachung durch die Bergbehörde. Beim

Mangel einer Einigung muß die Entscheidung auf dem Rechtswege herbei­ geführt werden, Beschl. des Oberbergamts Clausthal vom 12. September 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 129. Aufbereitungskosten fallen nicht unter die nach Abs. 2 zu erstattenden Gewinnungs- und Förderungskosten, Komm.-Ber. d. H. d. A. S. 33, vgl. Brassert S. 194.

Oppenhoff, Nr. 384,

will dem Bergwerksbesitzer an den von ihm

herauszugebenden Mineralien bis zur Erstattnng der Gewinnungs- und För­ derungskosten ein Retentionsrecht gewähren. 6) Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Besitzern zweier Bergwerke, denen in demselben Felde verschiedene Mineralien verliehen sind, werden durch ^die Vorschriften des §. 56 keineswegs erschöpft. So wird z. B. der be­

treibende Bergwerkseigenthümer unter Umständen auch das andere Mineral mitgewinnen, ohne daß von einer gemeinschaftlichen Gewinnung im Sinne

des §. 55 die Rede sein kann, so z. B. wenn er mit seinen Schächten die Flötze des andern Bergwerksbesitzers durchsinkt.

Auch in diesem Falle wird der letzte

Absatz des §. 56 Anwendung finden müssen. Schwieriger sind die Fragen, welche entstehen, wenn es sich darum handelt, durch sicherheilspolizeiliche Anordnungen der Betrieb des einen Berg­ werks im Interesse des Betriebes des andern Bergwerks einzuschränken, ins­

besondere wenn die auf verschiedene Mineralien verliehenen Bergwerke mit ihren Feldesgrenzen nicht zusammenfallen, sondern sich durchschneiden. Die Regeln, welche in solchen Kollisionsfällen entscheiden, sind einerseits die polizeiliche Ein­

schränkung, welcher der Bergbau nach §. 196 in Rücksicht auf die Sicherheit der eigenen und der fremden Baue unterliegt, andererseits die Priorität des Betriebes. Daher unterliegt der später Bauende allen den Beschränkungen, welche der vorhandene alte Bau seinen Gewinnungsarbeiten auferlegt. Wollen

beide gleichzeitig bauen, so kann die Bergbehörde die Aufstellung eines gemein­ schaftlichen Betriebsplanes und unter Umständen auch einen gemeinschaftlichen

Betrieb der für die Sicherheitspolizei wichtigsten Anlagen: der Wasserhaltung und der Wetterführung, verlangen. Uebrigens wird die Bergbehörde bei der bergpolizeilichen Ueberwachung

des zuerst eröffneten Betriebes auf die Sicherheit des künftig in demselben

Felde etwa zu eröffnenden Betriebes auf das andere Mineral keine Rücksicht nehmen können, also beispielsweise das Zubruchebauen des über einem Steinkohlenflötze abgelagerten Eisensteinflötzes im Interesse der künftigen Gewinnung

nicht zu untersagen in der Lage sein. Die polizeilichen Anordnungen werden sich in einem solchen Falle auf den Schutz der in dem gemeinschaftlichen Felde bereits vorhandenen Grubengebäude beider Bergwerksbesitzer und auf die

158

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

§• 67.

I.

Der Bergwerkseigenthümer ist befugt, die durch den Betrieb *)

des Bergwerks gewonnenen, nicht unter den §. 1 gehörigen Mi­ neralien 2) zu Zwecken seines Betriebes ohne Entschädigung des Grundeigenthümers zu verwenden?) II.

Soweit diese Verwendung nicht erfolgt, ist der Bergwerks­ eigenthümer verpflichtet, die bezeichneten Mineralien^) dem Grund-

eigenthümer auf sein Verlangen gegen Erstattung der Gewinnungs­

und Förderungskosten herauszugeben?) Vermeidung gemeinschädlicher Einwirkungen zu beschränken haben. Vgl. Anm. 3 und A. Achenbach in der Z. f. B. Bd. 7 S. 119 ff.

Zu 8. 57. durch den Betrieb.

Hierunter fallen auch die Aufsuchungsarbeilen

für die bei diesen milgewonnenen, dem Verfügungörechte des Grundeigen­ thümers unterliegenden Mineralien ist gleichfalls §. 57 maßgebend, Oppenhoff Nr. 389. 2) nicht unter den §. 1 gehörigen Mineralien. Der §. 57 findet auch auf solche Mineralien Anwendung, die im §. 1 genannt sind, aber provinzialrechtlich dem Verfügungsrechte des Grundeigenthümers unterliegen, Oppenhoff Nr. 387. 3) „Um sein Ausbeutungsrecht ausüben zu können, muß der Bergwerks­ eigenthümer bei seinem Betriebe auch solche Mineralien milgewinnen und zu den Betriebszwecken verwenden, welche nicht unter das Berggesetz gehören.

Es ist

dies ein nothwendiges Mittel zum Zwecke des Bergbauunlernehmens. Das Bergrecht hat deshalb auch stets die Befugniß des Bergwerkseigenthümers hierzu anerkannt, ohne derselben einen Entschädigungsanspruch des Grundeigenlhümers gegenüberzustellen. Streitig war aber beim Mangel gesetzlicher Vorschriften die Grenze dieser Befugniß.

Der §. 57 stellt deshalb die Grenze,

der Natur der Sache und dem Zwecke gemäß, dahin fest, daß der Bergwerkseigenthümer vermöge des Rechts aus der Verleihung sich ohne Entschädigung des Grundeigenthümers diejenigen nicht unter den §. 1 gehörigen Mineralien aneignen darf, welche durch den Betrieb des Bergwerks gewonnen und zu den Zwecken des Betriebes verwandt werden."

(Mot. S. 58.)

Hierin ist die Ge­

winnung von Versatzmaterial begriffen (Kom.-Ber. des H. der Abg., S. 39):

„an dem herkömmlichen Rechte des Bergwerkseigenthümers, bei den bergbau­ lichen Arbeiten unter Tage Versatzmaterialien ohne Entschädigung für den Grundeigenthümer zu gewinnen, solle nichts geändert werden." Gegen den Mißbrauch dieses Gewinnungsrechts gegenüber Grundeigenthümern, welche ihrerseits werthvolle, nicht verleihbare Mineralien (Strontianit), gewinnen, richtet

sich der Min.-Erl. vom 27. Mai 1882, Z. f. Bd. 24 S. 16 ff. Uebrigens wird das Recht des Bergwerkseigenthümers zur entschädigungs-

Von dem Bergwerkseigenthuine im Allgemeinen.

§. 58.

159

§. 58. Dem Bergwerkseigenthümer steht die Befugniß^) zu, die zur Aufbereitung seiner Bergwerkserzeugnisse *) erforderlichen Anstalten8) zu errichten und zu betreiben.1) freien Gewinnung von Versatzmaierial nicht für so umfassend zu erachten sein, daß darunter auch der Betrieb besonderer Baue fällt. In diesem Fall wird vielmehr ein Schadensersatzanspruch des Grundeigenthümers aus unerlaubter Handlung des Bergwerkseigenthümers anerkannt werden müssen, Oppenhoff

Nr. 386, Huyssen S. 42 Anm. a. Durch die im Abs. 1 bestimmte Befugniß wird eine Bestrafung aus §. 370 Nr. 2 Str. Ges. Buchs ausgeschlossen. 4) Mineralien. Aus Anlaß einer Petition der Stadlbehörden zu

Colberg bezeichnete die Justizkommission des H. der Abg. (Bericht vom 11. März 1882, Drucksachen Nr. 159) es s. Z. als wünschenswerth, daß der Bergwerkseigenthümer gesetzlich verpflichtet werde, diejenigen Soolquellen, welche er bergmännisch nicht verwerthe, dem Grundeigenthümer behufs Anlage von Heilbädern gegen Erstattung der etwaigen Gewinnungskosten zu über­ lassen. Vgl. Z. f. B. Bd. 24 S. 21 ff.

6) gegen Erstattung der Gewinnungs- und Förderungs­ kosten herauszugeben. Vgl. zu §. 56 Anm. 5. Die Erstattung des Werthes der von dem Gewinnenden verbrauchten Produkte fällt im Fall der Verwendung für den eigenen Betrieb fort.

Die Frage, ob der Bergwerks­

eigenthümer auf Grund des §. 57 berechtigt fei, die zur Gewinnung von Versatzmaierial erforderlichen Steinbrüche vom Grundeigenthümer durch Expro­ priation zu erwerben, ist zu verneinen, Bescheid des Oberbergamts zu Bonn vom 28. Februar 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 121.

Die Frage wegen der Verwendung oder Herausgabe der mitgewonnenen

Mineralien gehört zur gerichtlichen Entscheidung. Vgl. Z. s. B. Bd. 7 S. 126.

Zu 8. 58. x) Befugniß . . zu errichten und zu betreiben.

An sich hätte es

der Feststellung dieser Befugniß nicht bedurft, da für die Errichtung und den Be­

trieb von Aufbereitungsanstalten nach der früheren Gesetzgebung eine gewerbe­ polizeiliche oder sonstige besondere Genehmigung nicht erforderlich war, und

hierin aucy nichts geändert worden ist. Der §. 58 hat nur den Zweck, „den Bergwerkseigenthümern, welche für ihre eigenen Bergwerke Aufbereitungs­

anstallen anlegen, noch einen besonderen aus dem Bergwerkseigenlhume fließenden Titel für diese Anstalten" zu geben, „damit dieselben als Pertinenzien der Bergwerke, auch das Expropriationsrecht gegenüber dem Grundbesitzer behalten,

welches für diese Aufbereitungsanstalten ebenso unentbehrlich ist, wie für die Bergwerke selbst." (Mot. S. 59.) Daneben wird aber durch §. 58 auch zu­

gleich darüber Entscheidung getroffen, welche Aufbereitungsanstalten der im letzten Absatz des §. 196 vorgesehenen polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden unterliegen.

Die nicht vom Bergwerkseigenthümer errichteten und betriebenen

Dritter Titel.

160

Erster Abschnitt.

Aufbereitungsanstallen unterliegen dieser Aufsicht nicht und sind von der vor­ bezeichneten Befugniß ausgeschlossen. 2) seiner Bergwerkserzeugnisse.

Diese Fassung ergiebt, daß für

Aufbereitungsanstallen, in denen der Bergwerkseigenlhümer Bergwerkserzeugnisse verarbeitet, welche von ihm in anderer Weise als durch eigenen Bergbau er­

worben sind, die §§. 59, 135 und 196 nicht anwendbar sind. 8) zur Aufbereitung . .. erforderlichen Anstalten.

Die An­

stalten zur weiteren Verarbeitung der BergwerksProdukte werden in Aufbereitungs­ anstallen und Hüttenwerke unterschieden, je nachdem sie die mechanische Zer­ kleinerung oder die chemische Umsetzung der gewonnenen Mineralien bezwecken, Rek.-Besch. vom 21. Februar 1876, Z. f. B. Bd. 17 S. 117. An dieser Unterscheidung ist indessen in der Praxis nicht immer mit Bestimmtheit fest­ gehalten worden. Die von dem Reichsversicherungsamt in der für die Anmel­ dung unfallversicherungspflichliger Betriebe gegebenen Anleitung vom 14. Juli

1884 (Amtl. Nachrichten I S. 375) enthaltene Begriffsbestimmung: „Gewerb­ liche Anlagen zur mechanischen Reinigung bergmännisch gewonnener Erze" läßt die Steinkohlen unberücksichtigt, vgl. Wilhelmi-Fürst, das Reichsgesetz betr. die Gewerbegerichte S. 292. Nach den älteren Berggesetzen wurden Hüttenwerke und Aufbereitungsanstalten als bergmännische Nebenanlagen zu

den Gegenständen der Berggesetzgebung gerechnet. Es wurde namentlich auch zur Anlage von Hüttenwerken das Recht zur Expropriation ebenso wie für die eigent­ lichen Bergwerksanlagen und Aufbereitungsanstalten gegeben (A. L. R. Th. II

Tit. 16 §. 109).

Durch das Gesetz vom 10. Juni 1861 (G. S. S. 425) §. 12

wurden jedoch die Hüttenwerke aus dem Bereiche der Berggesetzgebung ausge­ schieden und den Gewerbegesetzen unterworfen; diese Veränderung war eine Folge der thatsächlichen Umgestaltung, welche in dem Hüttenbetriebe eingetreten ist. Der Letztere wird in der Mehrzahl der Fälle nicht mehr von dem Bergwerks­

besitzer, sondern als ein eigenes Gewerbe von besonderen Unternehmern be­ trieben, und die Hüttenanlagen sind nicht mehr Zubehörungen der Bergwerke,

sondern eigene, aus die Verarbeitung der Produkte vieler Bergwerke eingerichtete Anlagen.

Durch dasselbe Gesetz wurden die nicht vom Bergwerksbesitzer zur

Aufbereitung

der eigenen Gewinnung errichteten Anstalten gleichfalls dem

Ressort der Regierungen und den Bestimmungen der Gewerbegesetze unterstellt. Das B. G. erstreckt deshalb in den §§. 58 und 59 seine Bestim­ mungen nur auf die von dem Bergwerkseigenlhümer zur Aufbereitung der eigenen Bergwerkserzeugnisse errichteten Aufbereitungsanstalten.

Die G. O.

nimmt allgemein die Aufbereitungsanstalten von den Gegenständen der Gewerbe­ gesetzgebung aus, indem sie im §. 6 bestimmt: „. . Auf das Bergwesen .. findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält."

und diese Vorschrift in §. 154 a dahin erläutert, daß darunter Bergwerke, Salinen,

Aufbereitungsanstalten und unterirdisch betriebene Brüche oder Gruben ver­ standen werden. Zum Bergwesen sind hiernach sämmtliche Aufbereitungs­ anstalten zu rechnen, mögen dieselben gemäß §. 58 des B. G. errichtet und

betrieben werden, und deshalb unter der Aufsicht der Bergbehörde stehen oder von anderen Unternehmern angelegt sein.

Auch für letztere ist im §. 16 der

Gewerbeordnung eine „Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde" nicht erfordert. Vgl. Brasseri, Z. f. B. Bd. 11 S. 233, 234, Kommentar S. 195, Wilhelmi-Fürst a. a. O. S. 293, 294. Ob eine bestimmte Anlage als Aufbereitungsanstall im Sinne des §. 58 anzusehen ist, kann sowohl in Bezug auf das für Ausbereitungsanstalten im §. 135 des B. G. gewährte Expropriationsrecht als auch in Bezug auf die

gewerbliche Konzessionspflicht Gegenstand verschiedenartiger rechtlicher Beurtheilrmg werden. Aus der reichhaltigen Literatur, Verwaltungspraxis und Rechts­

sprechung über diesen Gegenstand ist anzuführen: Röstöfen und Theerschwälereien sind, obgleich es sich bei ihnen nicht eigentlich um mechanische Aufbereitung der Bergwerkserzeugnisse handelt,

meist zu den Aufbereitungsanstalten gerechnet worden, Min.-Erl. vom 8. März 1882, Z. f. B. Bd. 23 S. 273, A. Achenbach, das. Bd. 7 S. 128, vgl. auch Achenbach, Deutsches Bergrecht, S. 199, 200, sowie das Urth. des R. G. vom 12. Februar 1884, Entsch. in Civ. Bd. 12 S. 269 ff. Hinsichtlich der Koks­ anstalten neigt man sich derselben Ansicht zu (vgl. u. A. Z. f. B. Bd. 7, S. 542, Arndt, S. 100, 146), wogegen der Komm.-Ber. des H. der Abg. (S. 34) ergiebt, daß dort die Frage allseitig verneint wurde. In dem Min.-Erl. vom 23. Dezember 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 563 ff., ist ausgesprochen, daß

es dahingestellt bleiben könne, ob eine von einem Bergwerkseigenthümer am Gewinnungsorte der Kohle errichtete Koksanstall als „Aufbereitungsanstalt" zu betrachten sei, und es ist dort der Anspruch des Bergwerkseigenthümers auf Abtretung per zur Errichtung erforderlichen Bodenflächen daraus hergeleitet, daß eine solche Koksanftalt Theil des Bergwerksbeiriebes selbst, eine zum

Grubenbetrieb unter Umständen nothwendige Betriebsanlage sei.

Röstöfen bedürfen indeß auf Grund des §. 16 der G. O. stets der ge­ werbepolizeilichen Genehmigung, auch wenn der Bergwerkseigenthümer die An­

lage auf dem Bergwerke selbst ausführen will, wogegen diese Genehmigung

für „Anlagen zur Bereitung von Braunkohlentheer, Steinkohlentheer und Koks"

nur erforderlich ist, sofern sie außerhalb des Gewinnungsorts des Minerals errichtet werden, vgl. Brassert, S. 196, 197, welcher den Röstofen unter

diesen Umständen das Enteignungsrecht nicht gewähren will. Für die Brikettfabriken (Preß- oder Darrsteinfabriken) ist die Eigen­

schaft als Aufbereitungsanstalt ebenfalls bestritten.

Sie sind nach §. 16 der

G. O. nicht konzessionspflichtig, auch wenn sie von anderen Personen als dem

Bergwerksbesitzer außerhalb des Gewinnungsorts der Kohlen betrieben werden,

vgl. Min.-Erl. vom 9. Mai 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 8.

Im anderen Falle

sind sie jedenfalls — ebenso wie die Koksanstallen — als zum Bergwerk ge­

hörige Betriebsanstallen anzusehen, Min.-Erl. vom 1. Oktober 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 8, Brassert S. 197. Eine Anlage zur Darstellung von Kalisalzen aus Carnallit ist keine Aufbereitungsanstalt, Min.-Erl. Klostermann-Fürst, Berggesetz.

6. Auflage.

vom 21. Februar 1876, Z. f. B. 11

Dritter Titel.

162

Erster Abschnitt.

§. 59.

I.

Die zum Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten *) (§. 58) dienenden Dampfkessel und Triebwerke^) unterliegen den

Vorschriften der Gewerbegesetze?) II.

Sofern zur Errichtung oder Veränderung solcher Anlagen nach

den Vorschriften der Gewerbegesetze eine besondere polizeiliche Ge­ nehmigung erforderlich ist?) tritt jedoch an die Stelle der Orts­

polizeibehörde der Revierbeamte und an die Stelle der Regierung °) das Oberbergamt. III.

Ueber die Zulässigkeit der Waffertriebwerke “) entscheiden das Oberbergamt und die Regierung^)

durch einen gemeinschaftlichen

Beschluß?) Bd. 17 S. 117. Dieser Auffassung entspricht auch die Bundesraths-Verordnung vom 26. Juli 1881 (R. G. Bl. S. 251), durch welche die Kalifabriken in den

§. 16 der G. O. eingereiht wurden. Gradirvorrichtungen bei den Salinen sind zu den Aufbereitnngsanstalten zu rechnen, Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 200, Brassert

S. 198, vgl. zu §. 80 Anm. 4. Eine Ringofenanlage, in welcher der Bergwerksbesitzer den beim Bergwerksbetriebe mitgewonnenen Schieferthon zu Ziegeln verarbeitet, ist nach einem Min.-Erl. vom 2. Dezember 1893 weder als Aufbereitungsanstalt noch als bergbauliche Betriebsanlage anzusehen. Die allgemeinen Bergpolizei-Verordnungen der Oberbergämter enthalten

Vorschriften über die Anlage von Aufbereitungsanstalten (Anzeigepflicht), vgl. unten zu §. 67 Anm. 2. Ueber die Errichtung und den Betrieb der Braun­ kohlenbrikettfabriken sind besondere Polizei-Verordnungen ergangen: Z. f. B. Bd. 28 S. 454, Bd. 31 S. 465, Bd. 33 S. 12, Bd. 34 S. 178.

Zu 8. 59. *) Bergwerke und Aufbereitungsanstalten.

Der §. 59 gilt

auch für die Kohlenabbaugerechtigkeiten im Mandatsgebiete, §. 9 Zifs. a des Ges. vom 22. Februar 1869. Vgl. zu §. 58 Anm. 3. 2) Zu den Triebwerken gehören auch DampMmmer in den Schmieden der Bergwerke, Min.-Erl. vom 28. November 1891, Z. f. B. Bd. 34 S. 17.

3) Durch Abs. 1 wird der Grundsatz des §. 54 deshalb eingeschränkt, weil die einschlägigen Vorschriften der Gewerbegesetze „aus polizeilichen Gründen und im Interesse des Publikums maßgebend bleiben müssen".

Mot. S. 59.

4) eine besondere polizeiliche Genehmigung erforderlich ist. Dies trifft nach der jetzigen Lage der' Gesetzgebung für Dampfkessel und — theilweis — für Triebwerke zu.

Die vom Bergwerksbesitzer zur Aufbereitung

der eigenen Produkte betriebenen Anstalten sind nach §. 6 und §. 154a der G. O. der besonderen Genehmigung auch in den Fällen nicht unterworfen,

Gewerbe-Ordnung.

§. 24.

163

Gewerbeordnung für das Deutsche Reich (R. G. BL 1883 8. 177). §. 24. Zur Anlegung von Dampfkesseln,1) dieselben mögen zum Maschinen- I. betriebe bestimmt sein oder nicht, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich. Dem Gesuche sind die zur Erläuterung erforderlichen Zeichnungen und Beschreibungen beizufügen. Die Behörde hat die Zulässigkeit der Anlage nach den bestehen- II. den bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften, sowie nach denjenigen allgemeinen polizeilichen Bestimmungen zu prüfen, welche von dem Bundesrath über die Anlegung von Dampfkesseln erlassen werden.2)* *Sie * 6 *hat 8 nach dem Befunde die Genehmigung entweder zu versagen, oder unbedingt zu ertheilen, oder endlich bei Ertheilung derselben die erforderlichen Vorkehrungen und Einrichtungen vorzu­ schreiben. Bevor der Kessel in Betrieb genommen wird, ist zu untersuchen, III. ob die Ausführung den Bestimmungen der ertheilten Genehmigung entspricht. Wer vor dem Empfange der hierüber auszufertigenden wo §.16 der G. O. für andere Anlagen, aus deren Betrieb Nachtheile für die benachbarten Grundstücke oder für das Publikum entstehen können, eine solche Genehmigung fordert. Dasselbe gilt nach §.16 der G. O. für die An­ stalten zur Bereitung von Koks-, Stein- oder Braunkohlentheer, sofern sie am Gewinnungsorte des Materials errichtet werden. Für die durch Wind be­ wegten Triebwerke ist eine besondere polizeiliche Genehmigung gleichfalls nicht vorgeschrieben, §. 28 G. O. Das Oberbergami würde aber hinsichtlich eines

solchen Triebwerks zum Erlaß polizeilicher Bestimmungen über die von be­ nachbarten fremden Grundstücken und von öffentlichen Wegen einzuhaltende

Entfernung befugt sein, vgl. Brassert S. 200.

6) an die Stelle der Ortspolizeibehörde — der Regierung. Ueber die seit Erlaß des B. G. veränderte Organisation der Allg. Landes­

verwaltung vgl. zu §. 190 Abs. 6. Die durch §. 59 geregelte gewerbe­ polizeiliche Zuständigkeit der Bergbehörden ist im §. 109 des Zuständigkeitsgesetzes ausdrücklich auftecht erhalten („Dampfkessel mit Ausnahme der . . . zum

Betriebe auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten bestimmten"). 6) Wassertriebwerke. Nach §§. 16 und 23 der G. O. bedürfen nicht mehr die Waffertriebwerke, sondern nur die dazu gehörigen Stauanlagen der polizeilichen Genehmigung, vgl. Urth. des O. V. G. vom 17. Dez. 1883, Entsch. Bd. 10 S. 278. ?) Regiernng. Jetzt der Bezirksausschuß, §. HO Abs. 2 des Zust.-Ges.

8) durch einen gemeinschaftlichen Beschluß.

Dieser hat zufolge

§. 23 der G. O. in einem nach Maßgabe der §§. 17—22 G. O. eingeleiteten Verfahren zu ergehen. Die Ausführungsbestimmungen über dieses Ver­

fahren enthält

Nr. 28 der

Anweisung zur G. O. vom 19. Juli

1884,

Min. Bl. d. i. B. S. 164, welche an die Stelle der Nr. 28 in der früheren Anweisung vom 4. September 1869, Min. Bl. d. i. V. S. 202 ff. getreten ist.

11*

164

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

Bescheinigung den Betrieb beginnt, hat die im §♦ 147 angedrohte Strafe verwirkt. IV. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für bewegliche Dampfkessel. V. Für den Rekurs und das Verfahren über denselben gelten die Vorschriften der §§. 20 und 213.)

I.

8. 25. Die Genehmigung zu einer der in den §§. 16 und 24 bezeich­ neten Anlagen bleibt so lange in Kraft, als keine Aenderung in der Lage oder Beschaffenheit der Betriebsstätte1) vorgenommen wird, und bedarf unter dieser Voraussetzung auch dann, wenn die Anlage an einen neuen Erwerber übergeht, einer Erneuerung nicht. Sobald aber eine Veränderung der Betriebsstätte vorgenommen wird, ist dazu die Genehmigung der zuständigen Behörde hach Massgabe der §§. 17—23 einschliesslich, beziehungsweise des §. 24 nothwendig. Eine gleiche Genehmigung ist erforderlich bei wesentlichen Veränderungen in dem Betriebe einer der im §. 16 genannten Anlagen. Die zuständige Be­ hörde kann jedoch auf Antrag des Unternehmers von der Bekannt­ machung (§. 17) Abstand nehmen, wenn sie die Ueberzeugung ge­ winnt, dass die beabsichtigte Veränderung für die Besitzer oder Bewohner benachbarter Grundstücke oder das Publikum überhaupt

Zu §. 24 -er G. O. U Anlegung von Dampfkesseln. Die polizeiliche Genehmigung zur Anlegung eines Dampfkessels, Abs. 1, welche für mehrere nach denselben Plänen gebaute Kessel erbeten und ertheilt werden kann, ist zu unterscheiden von der Bescheinigung über die Zulässigkeit der Inbetriebsetzung, Abs. 3.

a) Die Bestimmungen des Bundesrathes beziehen sich nur auf die An­ legung von Dampfkesseln.

Für den Betrieb derselben ist dagegen das

Landes-Ges. vom 3. Mai 1872 maßgebend. Von einer vollständigen Wieder­ gabe der durch die Bek. vom 5. August 1890 (R. G. Bl. S. 163) veröffent­ lichten Bestimmungen des Bundesraths und des Ges. vom 3. Mai 1872 (G. S. S. 515) muß an dieser Stelle wegen Raummangel abgesehen werden. Vgl. Landmann, S. 183 ff., Brassert, Nachtrag S. 152ff. 8) Die Anweisung zur Ausführung der G. O. vom 4. September 1869 (Min. Bl. d. i. V. S. 202) und vom 19. Juli 1884 (das. S. 164) ist in

Bezug auf die Genehmigung zur Anlage von Dampfkesseln durch die An­ weisung

des

Handelsnünisters

vom 16. März

1892

(Min. Bl. d. i. V.

S. 119), abgeändert durch den Erlaß vom 6. Mai 1893 (Min. Bl. d. i. V. S. 119), aufgehoben worden. Nach diesen jetzt geltenden Vorschriften erfolgen

die vorzunehmenden Prüfungen, Druckprobe und Untersuchung der Dampfkessel, soweit sie nicht besonders bestellten Beamten überttagen sind, auf den der Auf­ sicht der Bergbehörden unterstellten Betrieben durch die Revierbeamten. Ueber

die Genehmigung zur Anlegung von Dampfkesseln für diese Betriebe beschließt

das Oberbergami.

Die Lokomottven der Bergwerksbahnen unterliegen der

Anweisung in vollem Umfange.

Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 60.

165

neue oder grössere Nachtheile, Gefahren oder Belästigungen, als mit der vorhandenen Anlage verbunden sind, nicht herbeifuhren werde. Diese Bestimmungen finden auch auf gewerbliche Anlagen (§§. 16 II. und 24) Anwendung, welche bereits vor Erlass dieses Gesetzes be­ standen haben. §. 60?) Der Bergwerkseigenthümer ist befugt, im freien Felde Hülfs- I. baue anzulegen, b) Dieselbe Befugniß steht ihm im Felde anderer Bergwerks- II. eigenthümer^) zu, sofern die Hülfsbaue die Wasser- und Wetter­ lösung oder den vortheilhafteren Betrieb des Bergwerks, für welches die Anlage gemacht werden soll, bezwecken und der eigene Bergbau des Anderen dadurch weder gestört noch gefährdet roirb.616) Der Hülfsbau ist Zubehör^) des berechtigten Bergwerks be- III. ziehungsweise der berechtigten Bergwerke, wenn die Eigenthümer zweier oder mehrerer Bergwerke sich zur gemeinschaftlichen Anlage eines Hülfsbaues vereinigt und keine anderweitige Vereinbarung ge­ troffen haben?) Zu §. 26 der G. O. *) B etriebs statte. Bei beweglichen Dampfkesseln ist §. 25 nicht an­ wendbar, die Erneuerung der Konzession wird erst dann nothwendig, wenn der bisher bewegliche Dampfkessel für eine Dampfmaschine mit fester Betriebs­ stätte zur Verwendung gelangen soll; vgl. Landmann S. 194.

Zu 8. 60. ') Ueber das Bedürfniß, welches für die Gestaltung des RechtsinstitutS

der Hülfsbaue maßgebend gewesen ist, vgl. Mot. S. 59 und 60. 2) Bergw erkseigenthümer. Nach dem Sprachgebrauch des A. B. ist dies der wirkliche Eigenthümer, nicht wie Oppenhoff, Nr. 405, annimmt, jeder Betreiber des Bergwerks, also z. P. auch der Pächter. Arndt S. 101, Brasseri S. 212. Das Hülfsbaurecht ist im § 9 Ziff. a des Gesetzes vom 22. Februar 1869 auf den Inhaber einer Kohlenabbauberechtigung im Mandatsgebiet ausgedehnt, vgl. den Rek.-Besch. vom 6. März 1874, Z. f. B. Bd. 15 S. 406. Inner­

halb dieses Gebiets ist übrigens jeder Grundeigenthümer, welcher die Berech­ tigung zum Kohlenabbau auf einen Anderen nicht übertragen hat, also kraft des Gesetzes noch besitzt, verpflichtet, unter den Voraussetzungen des § 60 einem anderen Kohlenabbauberechtigten die Anlage eines Hülfsbaues zu ge­ statten. Beschl. des Oberbergamts Halle vom 6. Juni 1888, Rek.-Besch. vom. 1. September 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 409. 8) im freien Felde Hülfsbaue anzulegen. Der §. 60 enthält

eine Erweiterung des im §. 54 bestimmten Inhalts des Bergwerkseigenthumes^

166

Dritter Titel.

Erster Abschnitt.

indem er dem Bergwerkseigenthümer gestattet, auch außerhalb seines Feldes Anlagen zu machen, welche die Gewinnung .des in seinem Felde anstehenden Minerales bezwecken. Solche Anlagen heißen Hülfsbaue, weil sie nicht eine Mineralgewinnung in dem Felde, in welchem sie betrieben werden, zum Zwecke haben dürfen (vgl. aber §. 63), sondern nur die Mineralgewinnung innerhalb

des verliehenen Feldes möglich machen oder erleichtern sollen.

Der Begriff

des Hülfsbaus umfaßt aber nicht alle für die Zwecke eines bergbaulichen Unter­ nehmens außerhalb des Grubenfeldes errichteten Anlagen, z. B. Wege, Eisen­ bahnen, Kanäle, Wasserläufe.

Dies ergiebt, abgesehen von der Fassung der

Mot., welche ausdrücklich nur von „Stollen, Schächten und ähnlichen berg­ baulichen Anstalten" sprechen, der §. 135, in welchem die Hülfsbaue getrennt von den vorbezeichneten, dem Bergbau nicht eigenthümlichen Anlagen aus­

gezählt werden. Brassert S. 209. Vgl. auch das Erk. des Obertt. vom 20. November 1871, Entsch. Bd. 67 S. 213, Z. f. B. Bd. 13 S. 116, welches den Begriff auf „Grubenbaue" beschränkt. Als Hülfsbaue hat die Praxis u. A. angesehen: einen Tunnel im fremden Grubenfelde, welcher einen Eisenbahnanschluß behuss besserer Verwerthung der Bergwerkserzeugnisse ermöglicht,

Rek.-Besch. vom 19. April 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 401; eine Förderstrecke, durch welche die Bergwerkserzeugnisse bequemer und billiger als auf der Landstraße einem Eisenbahnanschlußgeleise zugeführt werden, Urth. des Obertt. vom 20. Februar 1874, Entsch. Bd. 71

S. 289, Z. f. B. Bd. 15 S. 389;

eine auflässige, wieder aufgenommene Erb st ollen st recke, Rek.-Besch. vom 4. Nov. 1870 und vom 16. März 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 138, 141;

dagegen von der Anwendung der §§. 60 ff. ausgeschlossen einen im Interesse eines anderen Bergwerks stehengelassenen Sicherheilspfeiler, vgl. das oben

erwähnte Erk. des Obertt. vom 20. November 1871. (Abweichend ein Urth. des App.-Ger. Naumburg vom 19. Juni 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 518). Ein bergbaulichen Zwecken dienender Fluthgraben ist ebenfalls kein Hülfsbau

im Sinne des §. 60, Brassert, Nachtrag, S. 156. 4) im Felde anderer Bergwerkseigenthümer. Bei der Anlags des Hülfsbaues im fremden Felde erleidet der Bergwerkseigenthümer, in dessen Felde der Hülfsbau angelegt wird, eine Einschränkung in seinem ausschließlichen Rechte zum Bergwerksbettiebe. Deshalb kommt für sein Verhältniß zu dem Berechtigten der Gesichtspunkt der nothwendigen Servitut in Betracht, Mot. S. 60, vgl. Anm. 5. Das frühere rechtsrheinische Bergrecht verpflichtete jeden Bergwerksbesitzer, auf Verordnung des Bergamtes jeder anderen Grube den Mitgebrauch seiner Schächte, Stollen oder Strecken gegen eine bergamtlich besttmmte Steuer zu verstatten (Allgem. Landr. Th. II, Tit. 16, §. 345),

Ebenso wie diese Verpflichtung ist die Erbstollengerechtigkeit aufgehoben, welche das ausschließliche Recht gab, von einem gewissen Punkte aus vorliegende Gruben mittelst eines Stollens zu lösen und für diese Lösung gewisse Ab­

gaben (Neuntes, Stollenhieb, vierter Pfennig u. s. w.) von den gelösten Gruben

Von dem Bergwerkseigenthurne im Allgemeinen.

zu erheben.

§. 60.

167

Die Rechte der vor dem B. G. verliehenen Erbstollen sind nach

§. 223 zu beurtheilen. Das Hülfsbaurecht im Felde eines anderen Bergwerkseigenthümers um­

faßt nicht die Befugniß, ftemde Betriebsanlagen (Baue, Maschinen u. s. w.) milzubenutzen, und die Bergbehörde ist auch nicht befugt, auf den Eigen­ thümer des belasteten Bergwerks gegen seinen Willen in dieser Hinsicht einen

Zwang auszuüben; Beschl. des Oberbergamts Dortmund vom 13. Nov. 1870, Z. f. B. Bd. 12 S. 139, Rek.-Besch. vom 2. April 1879, Z. f. B. Bd. 20

S. 397.

Anders das sächsische Berggesetz §§. 117, 118, vgl. Wahle S. 599 ff.

Eine Anlage im eigenen Felde des Bergwerkseigenthümers ist begriffs­ mäßig kein Hülfsbau und daher bei der Betriebsplansprüfung nicht nach den

besonderen Bedingungen des §. 60 Abs. 2 zu beurtheilen, Rek.-Besch. vom 10. August 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 131. 6) Ohne die beiden im Abs. 2 bezeichneten Voraussetzungen, daß der

Hülfsbau die Wasser- und Welterlösung oder den vortheilhafteren Betrieb des Bergwerks, dessen Eigenthümer die Anlage beabsichtigt, bezweckt und, daß der eigene Bergbau des Anderen durch den Hülfsbau weder gestört noch gefährdet wird, ist der Hülfsbau im Felde eines anderen Bergwerkseigenthümers unzulässig. Diese Voraussetzungen dürfen aber nicht ausdehnend interpretirt werden und es bedarf daher nicht des Nachweises der Nothwendigkeit und Unentbehrlichkeit der geplanten Anlage; Rek.-Besch. vom 7. Oktober 1872 und 2. April 1879, Z. f. B. Bd. 14 S. 262, Bd. 20 S. 397, vgl. auch Erk. des Obertr. vom 20. Februar 1874, Entsch. Bd. 71 S. 289, Z. f. B. Bd. 15 S. 392.

Für die Beurtheilung der zweiten Voraussetzung kann auch der künftige Bergbaubetrieb des anderen Bergwerkseigenthümers in Frage kommen, sofern derselbe über das Stadium der bloßen Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit

künftiger Eröffnung hinausgelangt ist und wenigstens bereits im Projekte eine bestimmte erkennbare Gestaltung gewonnen hat, Rek.-Besch. vom 25. April 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 400.

6) w eder gestört noch gefährdet wird. Ob dies zutrifft, ist That­ frage, welche von den Bergbehörden unter Ausschluß des Rechtsweges zu ent­ scheiden ist, §. 61. Fälle, wo wegen Störung oder Gefährdung des Bergbaues des anderen Bergwerkseigenthümers die Gestaltung eines Hülfsbaues abgelehnt worden ist, vgl. in der Z. f. B. Bd. 7 S. 400, 8 S. 124, 9 S. 210, 10 S. 268. Eine Störung oder Gefährdung „des eigenen Bergbaus des Anderen" ist nicht bei jeder Verletzung der Interessen desselben, sondern nur dann anzunehmen, wenn aus der Anlage des Hülfsbaues eine ernstliche Behinderung des be­ lasteten Bergwerksbesitzers in der Ausübung seiner gesummten Berechtsame oder

eines

wesentlichen

Theils

derselben hervorgehen

würde,

Rek.-Besch.

vom

1. September 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 409. 7) Zubehör.

Nach der neueren Jmmobiliargesetzung erlangt der Hülfs­

bau auch ohne Eintragung ins Grundbuch durch Uebergang

des Besitzes die

Eigenschaft eines dinglichen Rechts und erlischt nicht ,durch Ertheilung des

Dritter Titel.

168

Erster Abschnitt.

§. 61. Bestreitet der Bergwerkseigenthümer, *)

in besten Felde ein

Hülfsbau angelegt werden soll, seine Verpflichtung zur Gestattung deffelben, so entscheidet hierüber das Oberbergami2) mit Ausschluß

des Rechtsweges?) Zuschlages in Folge gerichtlicher Zwangsversteigerung.

Ges. v. 5. Mai 1872

§. 68 Ziffer 3. Siehe oben S. 135. Ebensowenig wie ein Sicherheilspfeiler, welcher zum Schutze eines Hülfs-

baus stehen gelassen werden muß, die Eigenschaft eines Hülfsbaus erlangt (vgl. Anm. 3), kann er als Zubehör des Hülfsbaus angesehen werden; Urth. des Obertr. vom 21. Dezember 1874, Entsch. Bd. 74 S. 93, Z. f. B. Bd. 16

S. 242 ff. 8) In den früheren Auflagen wurde ausgeführt,

ein Hülfsbau könne

nicht zu verschiedenen Bergwerken in dem Verhältnisse eines Zubehörs stehen und der im Abs. 3 unterstellte Fall, daß die Eigenthümer mehrerer Bergwerke sich zur gemeinschaftlichen Anlage eines Hülfsbaus vereinigt hätten, setze eine vorhergegangene Konsolidation voraus. Sei diese nicht erfolgt, so gehöre der gemeinschaftliche Hülfsbau entweder zu dem einen Bergwerke, oder nach reellen Theilen zu den verschiedenen Werken oder endlich der Hülfsbau sei trotz §. 60 eine selbstständige Sache, an der die verschiedenen Bergwerks­ besitzer nach ideellen Theilen als Miteigenthümer Participiren. Er müsse als­ dann wie ein besonderes Bergwerk betrachtet werden und auf die Milbeiheiligten sei, wenn der Vertrag nicht etwas Anderes besage (§. 133), der vierte Titel

des B. G. (§§. 94 bis 132) anzuwenden. Diese Annahmen und ihre Fol­ gerungen können nicht aufrecht erhallen werden. Weder erscheint es begrifflich ausgeschlossen, einen für zwei oder mehrere Bergwerke gemeinschaftlich an­ gelegten Hülfsbau als gemeinschaftliches Zubehör derselben anzusehen, noch

kann angenommen werden, daß der Gesetzgeber den Verstoß begangen habe, zu übersehen, daß mehrere konsolidirte Bergwerke rechtlich nur eines sind, §. 41 ff.

Vgl. Oppenhoff Nr. 407, Arndt S. 102, Brassert S. 211.

Zu 8. 61’) Der Berg Werkseigenthümer, nicht der Pächter oder Nutznießer,

dessen Einwilligung ohne Bedeutung bleibt, Arndt S. 102, Brassert S. 212. Abweichend Oppenhoff Nr. 411. Vgl. auch zu §. 60 Anm. 2. 2) entscheidet . .. das Oberbergami. Die Entscheidung des Ober­ bergamtes erstreckt sich nur auf die Verpflichtung zur Gestaltung des Hülfsbaues, nicht auf die in den §§. 62, 63 bestimmten Verpflichtungen des Unternehmers. Eine eigentliche Gegenleistung findet nicht statt. Die Anlage des Hülfs­ baues muß vielmehr unentgeltlich gestaltet werden. Erst für die bei der Anlage des Hülfsbaues zugefügten Schäden muß nach §§. 62, 63

Ersatz geleistet

werden, über welchen nöthigenfalls im Rechtswege zu entscheiden ist. Der Beschluß des Oberbergamies setzt indeß nicht bloß die Zulässigkeit des Hülfs­ baues überhaupt, sondern auch,

wenn darüber Streit entsteht,

den Umfang

Bon dem Bergwerkseigenlhume im Allgemeinen.

§. 62.

169

§. 62. Wird ein Hülfsbau in dem Felde eines anderen Bergwerks­ eigenthümers angelegt, so muß der Hülfsbauberechtigte für allen Schaden,') welcher dem belasteten Bergwerke durch seine Anlage

zugefügt wird, vollständige Entschädigung") leisten. und die Richtung der auszuführenden Anlagen und die dabei zum Schutze des Feldesnachbarn etwa zu treffenden Vorkehrungen fest; vgl. Rek.-Besch. v.

19. April 1866, 16. März 1871, 19. Mai 1874, 25. April 1885, Z. f. B. Bd. 7 S. 401, 12 S. 141, 16 S. 251, 26 S. 400. Die Anlegung eines Hülfsbaues ohne die Entscheidung des Oberbergamts ist ein eigenmächtiger Eingriff in das Rechtsgebiet des belasteten Bergwerks­ eigenthümers, welcher der Zurückweisung im Rechtswege unterliegt, Urth. des Obertr. v. 20. Febr. 1874, Entsch. Bd. 71 S. 298, Z. f. B. Bd. 15 S. 394, 395. 8) mit Ausschluß des Rechtsweges. Die Gesetzlichkeit einer auf

Grund des §. 61 getroffenen Anordnung der Bergbehörde unterliegt nicht der Prüfung durch die Gerichte, Urth. des Obertr. v. 21. Dez. 1874, Entsch. Bd. 74 S. 94, Z. f. B. Bd. 16 S. 242. Vgl. auch Wachter in der Z. f. B. Bd. 10 S. 22, 23.

Zu 8. «2. ^Schaden. Zu einer Ersatzleistung für die Gestattung des Hülfs­ baues an sich ist der Hülfsbauberechtigte nicht verpflichtet. Der Schade, welcher durch den Hülfsbau verursacht wird, kann in der Beschädigung der vorhandenen Gruben geb äude, in der Werthverringerung der anstehenden Mineralien, in der Erschwerung des künftigen Abbaues, endlich in der Gewinnung der Mineralien bestehen.

Die gewonnenen Mineralien müssen nach §. 63 auf Verlangen des

Bergwerkseigenthümers herausgegeben werden und zwar abweichend von den Fällen der §§. 56, 57 unentgeltlich.

Wegen der Befugniß des Bergwerks-

eigenthümers, statt der Herausgabe vollständige Entschädigung zu fordern,

vgl. unten zu §. 63 Anm. 2. Eine Verbindlichkeit, Kaution für mögliche Schadenszufügung durch den Hülfsbaubetrieb zu leisten, wird im B. G. nicht anerkannt, Rek.-Besch. v. 19. Mai 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 251, 252. Der Annahme Arndt's, S. 102, daß das Oberbergamt in geeigneten Fällen eine Kautionsstellung fordern könne, weil es im Allgemeinen befugt sei, zur Sicherheit für den Ersatz von Bergschäden Kautionen

aufzuerlegen, ist entgegenzuhalten, daß eine solche Befugniß bisher nicht all­ gemein hinsichtlich der Ansprüche aus Beschädigung des Grundeigenthums (vgl. Urth. des Obertr. v. 26. Sept. 1873, Striethorst Arch. Bd. 89 S. 291, Z. f. B. Bd. 15 S. 276), sondern vielmehr nur dann anerkannt worden ist, wenn von einem Bergwerksbetriebe eine gemeinschädliche Einwirkung auf das

Oberflächeneigenthum zu befürchten war (vgl. die Erl. u. Rek.-Besch. v. 9. Oktober 1875,19. Juni 1877,3. Juli 1877, Z.f.B. Bd. 17 S. 124, 18 S. 414, 19 S. 137) Auch würde, selbst wenn eine Kaulionspflicht in dem von Arndt angenom­

menen Umfange bei Beschädigungen des Grund eigenthums bestände, immer

Dritter Titel.

170

Erster Abschnitt.

§. 63. I.

Die bei Ausführung eines Hülfsbaues im freien Felde ge­ wonnenen Mineralien (§. 1) werden als Theil der Förderung des

durch den Hülfsbau zu lösenden Bergwerks behandelt.') II.

Werden bet Ausführung

eines Hülfsbaues im Felde eines

anderen Bergwerkseigenthümers Mineralien gewonnen, auf welche der letztere berechtigt ist, so müssen diese Mineralien demselben auf

sein Verlangen ”) unentgeltlich herausgegeben werden?) noch zu berücksichtigen sein, daß sie, sofern es sich hier um Beschädigungen des Bergwerkseigenthums handelt, nicht ohne weiteres anwendbar wäre. Vgl. unten zu §. 148. Auch ist kaum anzunehmen, daß bei der Erwartung ge­ meinschädlicher Einwirkung eines Hülfsbaubetriebes die in § 60 Abs. 2 am Schluß bezeichnete Voraussetzung, daß der Bergbau des anderen Bergwerksbefitzers weder gestört noch gefährdet wird, vorliegen könnte. Die Entscheidung über den Schadensersatzanspruch steht ausschließlich den Gerichten zu, vgl. die zu §. 61 Anm. 2 erwähnten Rek.-Besch. v. 16. März

1871, 19. Mai 1874 und 25. April 1885; Wachler, Z. f. B. Bd. 10 S. 22.

2) vollständige Entschädigung.

Hierunter fällt auch der Ersatz

des mittelbaren Schadens, also z. B. desjenigen, der daraus entsteht, daß ein Bergwerkseigenthümer verpflichtet worden ist, eine Grundstrecke als Hülfsbau für einen anderen Bergwerksbesitzer dadurch bestehen zu lassen, daß ein oberhalb dieser Grundstrecke anstehender Kohlenpfeiler nicht abgebaut wird;

Rek.-Besch. v. 16. März 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 141, Urth. des Obertr. v. 21. Dez. 1874, Entsch. Bd. 74 S. 88, Z. f. B. Bd. 16 S. 242. Dagegen kann ein Bergwerkseigenthümer, welcher in seinem Felde zum

Schutze einer Nachbargrube einen Sicherheitspfeiler stehen lassen muß, da dieser kein Hülfsbau im Sinne der §§. 60 ff. ist, auch keinen Anspruch auf Ent­ schädigung gegen den Eigenthümer der Nachbargrube erheben, Urth. des Obertr.

v. 20. Nov. 1871, Entsch. Bd. 67 S. 211, Z. f. B. Bd. 13 S. 116 ff.

Zu

63.

T) D. h. der tzülfsbauberechtigte ist zur Mitgewinnung der fremden Mineralien befugt und unterliegt nicht den Strafbestimmungen des Ges. v.

26. März 1856. 2) auf sein Verlangen.

Der Anspruch des Bergwerkseigenthümers

gegen den Hülfsbauberechtigten wird mit der Vindikationsklage verfolgt, weil der Bergwerkseigenthümer das Eigenthum „seiner" Mineralien mit dem Momente ihrer Förderung erworben hat, vgl. oben zu §. 56 Anm. 5. Ebenso

Arndt S. 103, abweichend Klostermann, Z. f. B. Bd. 21 S. 291. Zutreffend wird dagegen in letzterer Abhandlung angenommen,

a) daß das Verlangen der Herausgabe zu jeder Zeit gestellt werden kann,

so lange der Hülfsbauberechtigte sich noch im Besitz der milgewonnenen Mineralien befindet, was nicht mehr zutrifft, wenn sie auf die Halde

Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen.

§. 64.

171

§• 64.') Der Bergwerkseigenthümer *) hat die Befugniß, die Abtretung des zu seinen bergbaulichen Zwecken (§§. 54 bis 60) erforderlichen Grund und Bodens8) nach näherer Vorschrift des fünften Titels^) zu verlangen. gestürzt sind,

daß also in letzterem Fall der Hülfsbauberechttgte zu

einer nachträglichen Gewinnung und Ausscheidung auf

der Halde

nicht mehr angehalten werden kann, b) daß eine Anzeigepflicht des Hülfsbauberechtigten nicht besteht, c) daß, wenn der Bergwerkseigenthümer unterlassen hat, rechtzeitig die Herausgabe seiner von dem Hülfsbauberechtigten milgewonnenen Mineralien zu fordern, ihm ein Entschädigungsanspruch auf den ent­

gangenen Gewinn verbleibt, und daß im Falle des Verbrauchs oder Verkaufs durch den Hülfsbauberechtigten an Stelle der Schadensersatz­ forderung der Anspruch auf die Bereicherung tritt. 3) unentgeltlich herausgegeben werden. Es sind also keine Gewinnungs- und Förderungskosten zu erstatten. Hierin liegt ein gewisses Aequivalent für die auferlegte Eigenthumsbeschränkung, Mot. S. 60.

Zu 8. 64. ’) Früheres Recht: Allg. Landr. Thl. II Tit. 16 §-. 109 und die Dekl. P. 27. Oktober 1804 wegen Überlassung des Grund und Bodens an die berg-

bautreibenden Gewerken zur Anlage der Abfuhrwege und Niederlagen. B) Berg werks e igenthümer. Die im §. 64 bestimmte Befugniß, welche durch die §§. 135 ff. ihre nähere Bestimmung erhält, stellt sich begriff­ lich als zum Inhalt des verliehenen Bergwerkseigenthums gehörig dar, Urth. des Obertr. v. 29. Mai 1876, Entsch. Bd. 77 S. 260, Z. f. B. Bd. 18 S. 239, ist aber nach der ausdrücklichen Vorschrift des §.135 auch dem Bergwerks­ besitzer, also auch demjenigen Betreiber des Bergwerks zugelegt, dessen Rechte aus dem BergwerkseigeMhum abgeleitet sind (Pächter, Nutznießer); Brasseri S. 214, Oppenhoff Nr. 750, vgl. auch unten zu §. 135. Abweichend Achenbach, Z. f. B. Bd. 8 S. 509, 519, Franz. Bergrecht S. 275, 285 u. Arndt S. 103, 147. 8) Grund und Bodens.

Das Bayerische Berggesetz, Art. 52, fügt

hinzu „und die Benutzung des Wassers". bestimmungen der Art. 148 bis 150.

Dem

entsprechen

die

Spezial­

Diese Bestimmungen betreffen das Recht

zur Benutzung der durch den Bergbau erschrotenen Grubenwasser, welche auch nach dem ältern Bergrecht Gegenstand besonderer Rechtsnormen war (Achen­ bach, Deutsches Bergrecht S. 151). Ueber den Umfang des Begriffes „Grund und Boden" und über die Frage, ob die Abtretungsverbindlichkeil auch hin­ sichtlich solcher Privatgewässer besteht, deren Benutzung behufs Abführung von Grubenwaffern verlangt wird, vgl. unten zu §. 135. Das sächs. Berggesetz

verpflichtet im §. 167 die „Grundstücksbesitzer", die durch den Bergbau er­ schrotenen Wasser nach den Grundsätzen seines Abschnitts VIII (Ueberlassung

Dritter Titel.

172

Zweiter Abschnitt.

Zweiter Abschnitt. Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

8- 65.*) I.

Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, das Bergwerk zu be­

treiben?) wenn der Unterlassung oder Einstellung des Betriebes8) nach der Entscheidung des Oberbergamts überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses*) entgegenstehen. II.

Das Oberbergamt

hat

in diesem Falle die Befugntß,

Eigenthümer?) nach Vernehmung

den

desselben, zur Inbetriebsetzung

des Bergwerks oder zur Fortsetzung des unterbrochenen Betriebes binnen einer Frist von sechs Monaten8) aufzufordern und für den

Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderung die Entziehung des

Bergwerkseigenthums nach Maaßgabe

des sechsten Titels anzu­

drohen. des zum Bergbau erforderlichen Grundeigenlhums) aufzunehmen und abfließen

zu lassen. 4) nach näherer Vorschrift des fünften Titels. Die Benutzung ftemden Grund und Bodens ist — gegen den Willen des Grundeigenthümers — nicht ohne weiteres, sondern nur nach Durchführung des in den §§. 142 ff. geordneten Verfahrens statthaft. Das Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum vom 11. Juni 1874 (G. S. S. 221) findet nach seinem §. 54 auf die Entziehung und Be­ schränkung des Grundeigenthums im Interesse des Bergbaues keine Anwendung.

Lu 8. 65. *) Nach §. 9 giss, b des Ges. vom 22. Februar 1869 (G. S. S. 401)

gelten von den Vorschriften des zweiten Abschnitts die §§. 66 bis 79 ein­ schließlich — also nicht §. 65 — für den Kohlenbergbau im Mandats­ gebiet. Ebenso findet §. 65 keine Anwendung auf den Stein- und Braun­ kohlenbergbau im Fürstenthum Calenberg, Art. XIII der Verordn, vom 8. Mai

1867 (G. S. S. 601). 8) verpflichtet, das Bergwerk zu betreiben.

Es ist ein alter

Grundsatz des deutschen Bergrechts, daß der Besitzer eines Bergwerks verpflichtet sei, dasselbe ununterbrochen zu betreiben und zwar bei Verlust seines Eigenthumes.

Diese Regel ist in einer Zeit entstanden,

wo der Bergbau weniger Anforde­

rungen an das Kapital, als an den Fleiß des Bergwerksbesitzers machte, da er häufig von dem Besitzer selbst mit eigener Hand betrieben wurde. Als das in den Bergwerken angelegte Kapital größer wurde, hörte jedoch diese Norm

bald auf, dem Gedeihen des Bergbaues förderlich zu sein. Sie schlug in das Gegentheil um, denn der Unternehmer, der das Kapital zum Bergbau hergab, verlangte mit Recht auch in derjenigen Zeit einen gesicherten Besitz zu behalten,

Bon dem Betriebe nnd der Verwaltung.

§. 65.

173

wo der Betrieb des Bergwerkes vorübergehend eingestellt werden mußte. Er sträubte sich gegen die Vorschrift, welche ihn zum Betriebe zwang, während sich

dieser

mit

seinem Interesse nicht vertrug.

Außerdem enthielten die

Systeme der Freifahrung und Freierklärung den großen Uebelstand, daß jeder Spekulant den Bergwerksbesitzer zwingen konnte, zur Abwendung des Verlustes des Bergwerkseigenthums den Betrieb ungeachtet des Umstandes zu

führen, daß dessen

Unwirthschaftlichkeit nicht zu verkennen war (Brassert

S. 215). Dennoch hielt die rechtsrheinische Gesetzgebung an den alten Grund­ sätzen fest, während das französische Berggesetz vom 21. April 1810 im Art. 49 den Zwang zum Betriebe auf einen die öffentliche Sicherheit oder die Ver­ sorgung der Abnehmer beunruhigenden Bedarfsfall beschränkte. Den letzteren Grundsatz hat auch das B. G. angenommen. Wenn in den früheren Auflagm ausgeführt wurde, daß damit praktisch wohl jeder Zwang zum Betriebe be­ seitigt sei, da schwerlich ein Fall vorliegen werde, wo das öffentliche Interesse den Betrieb des Bergwerks dringend gebiete, ohne daß es auch der Besitzer in seinem Interesse fände, den Betrieb zu eröffnen, so ist dem im Allgemeinen

ebenso beizupflichten, wie der weiteren Erwägung, daß das öffentliche Interesse wie jedes andere seine Befriedigung durch das Angebot eines Preises zu er­ langen suche und daß dieses Angebot, wenn es dem Interesse des Bergwerks­ besitzers entspricht, wohl ohne alle Ausnahme sicherer und rascher zur Befrie­ digung des öffentlichen Bedürfnisses führen werde, als das im §. 65 und in den §§. 155 bis 160 vorgesehene Zwangsverfahren, dessen Dauer in der Regel ein Jahr übersteigen wird; indeß ist es keineswegs ausgeschlossen, daß das öffentliche Interesse am Betriebe eines Bergwerks zu solchen Zeiten vorliegen

kann, wo auch die Höhe der Preise den Bergwerksbesitzer wegen sonst entgegenstehender Schwierigkeiten nicht zur Auftechterhaltung seines Betriebes bewegen

wird.

Die landrechtlichen Vorschriften über die Verpflichtung zum ununter­

brochenen Betriebe u. s. w., über Freifahrung und Freierklärung (§§. 188—192, 198 ff., 201 Thl. II Tit. 16) sind für Erbstollengerechtigkeiten aufrecht erhalten, §. 223 B. G.

Vgl. auch Urth. des Obertr. v. 29. Mai 1876, Entsch. Bd. 77

S. 251, Z. f. B. Bd. 18 S. 234. 8) Unterlassung oder Einstellung des Betriebes. Die erste Voraussetzung des im §. 65 geordneten Verfahrens ist die, daß der Betrieb

überhaupt nicht eröffnet oder daß er unterbrochen ist.

Dieser Fall liegt nicht

vor, wenn ein Bergwerk unter Vernachlässigung der gesetzlichen und polizeilichen

Vorschriften, also beispielsweise ohne Betriebsplan oder diesem zuwider be­ trieben wird. Brassert S. 216, vgl. auch Oppenhoff Nr. 429, 430. *) überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses. Voraus­

setzung der Anwendung des §. 65 ist weiter, daß diese Gründe das entgegen­ stehende Privatinleresse des Bergwerksbesitzers überwiegen. Die Mot., S. 61, führen

als Beispiel den Fall an,

daß die öffentliche Sicherheit gefährdet

ist, oder die allgemeinen Bedürfnisse der Konsumenten leiden.

die Anträge auf

Einleitung

des

Bisher sind

Verfahrens zur Inbetriebsetzung wegen

Dritter Titel.

174

Zweiter Abschnitt.

§. 66. Der Bergwerksbesitzer') ist verpflichtet, der Bergbehörde^) von der beabsichttgten Inbetriebsetzung^) des Bergwerks^) mindestens vier Wochen vorher °) Anzeige zu machen/) Mangels eines öffentlichen Interesses zurückgewiesen worden.

So wurde z. B.

durch den Rek.-Besch. vom 16. Februar 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 126, der An­

trag

einer Zinkhüttengesellschast auf zwangsweise Inbetriebsetzung einer be­

nachbarten Steinkohlengrube, an welcher jene Gesellschaft

zur einen Hälfte

betheiligt war, aus dem Grunde zurückgewiesen, daß, wenn die Hüttenanlagen der Gesellschaft ihren Bedarf an Kleinkohlen nicht vollständig durch die in ihrer nächsten Umgebung gelegenen Gruben decken könnten und für den Zukauf des Nestes ihres Bedarfs auf ferner gelegene Gruben hingewiesen

seien, allerdings das Privatinleresse der Gesellschaft die Eröffnung des Betriebes der günstiger gelegenen Grube F. wünschenswerth mache, daß das öffentliche Interesse aber hierbei nicht betheiligt sei. Ebensowenig sind die Voraus­ setzungen des §. 65 in einem Falle anerkannt worden, wo der Betrieb eines Braunkohlenbergwerks im Interesse der Beschaffung billigen Brennmaterials für einige Ziegeleien verlangt wurde, Rek.-Besch. v. 8 März 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 142. Vgl. auch den Rek.-Besch. v. 17. Februar 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 402. 6) Eigenthümer. Die Aufforderung zur Inbetriebsetzung oder zur Fortsetzung des unterbrochenen Betriebes ist an den Eigenthümer des Bergwerks zu richten, wenngleich im Falle einer Verpachtung oder eines Nieß­

brauchs nicht dem Eigenthümer, sondern dem Bergwerksbesitzer die BetriebsPflicht obliegt. Oppenhoff Nr. 428; vgl. aber Brassert S. 217. Bei Bergwerken, welche im Eigenthum

einer Gewerkschaft oder eines

Ausländers stehen, wird der Repräsentant — oder im ersteren Falle der Grubenvorstand — zu vernehmen, und die Aufforderung an diesen zu richten sein, §§. 117, 134. 6) Frist von 6 Monaten.

Innerhalb dieser Frist ist der Eigenthümer

in der Lage, sich über die Gründe seines Verhallens zu äußern oder auch seine Vorbereitungen zur Eröffnung bezw. Wiedereröffnung des Betriebes zu treffen,

Komm. Ber. des H. H. S. 29, 30. Zu §. 66. x) Bergwerksbesitzer, nicht nur der Eigenthümer, sondern auch jeder andere, welcher den Betrieb für eigene Rechnung unternimmt (Pächter, Nieß­ braucher), eintretendenfalls auch ein unrechtmäßiger Besitzer, Bescheid des Appell.Gerichts in Arnsberg vom 27. April 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 464. 465. Für Gewerkschaften und Aktiengesellschaften liegt die Verbindlichkeit den gesetzlichen Vertretern ob.

Auch die §§. 67, 68 und 71 finden gegen jeden Betreiber eines

Bergwerks Anwendung, gleichviel auf welchen Rechtstitel er seinen Besitz stützt. 2) Der Bergbehörde, d. h. dem Revierbeamten, §. 189 Abs. 1. 8) Inbetriebsetzung. Hierunter ist auch der Fall der Wiedereröffnung

Von dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 67.

175

§• 67. Der Betrieb darf nur auf Grund eines Betriebsplans') ge- I.

führt werden?)

Derselbe unterliegt der Prüfung durch die Bergbehördeb) und II. muß der letzteren zu diesem Zwecke vor der Ausführung vorgelegt

werden?) Die Prüfung °) hat sich auf die im §. 196 festgestellten polizei- III.

lichen Gesichtspunkte8- ’) zu beschränken. eines eingestellt gewesenen Betriebes zu verstehen, Oppenhoff Nr. 432bi8,

Brassert S. 217.

Vgl. Anm. 6.

4) B ergwerks. Die Anzeigepflicht beschränkt sich nur auf die Eröffnung des gesammten Betriebes. Der Beginn des Ableufens eines neuen Schachts

wird daher ebensowenig durch §. 66 betroffen als beispielsweise die Errichtung

einer Kokerei. Vgl. aber zu §. 67 Anm. 2. 6) mindestens 4 Wochen vorher. Art. 64, dreißig Tage. 6) Anzeige zu machen.

Nach dem Bayerischen B. G.,

Ohne Kenntniß

von der beabsichtigten In­

betriebsetzung ist die Bergbehörde nicht in der Lage, den Bergwerksbesitzer zur Beachtung der weiteren in diesem Titel bestimmten Verbindlichkeiten (Einreichung des Betriebsplans, Namhaftmachung des Betriebsführers, der Steiger u. s. w.) anzuhalten; vgl. Mot. S. 62. Die Unterlassung der Anzeige ist im §. 207 mit Strafe bedroht (150 Mk.,

im Unvermögensfalle Haft).

Die Strafe trifft auch denjenigen, welcher die

Anzeige einer Wiederaufnahme des Betriebes unterlassen hat; ebenso Brassert, S. 117, abweichend Oppenhoff Nr. 432 dis. Ist der Besitzer eine Gewerk­

schaft oder Aktiengesellschaft, so trifft die strafrechtliche Verantwortlichkeit den oder die gesetzlichen Vertreter.

Zu 8» 67. *) Betriebsplan. Ueber die Erwägungen, welche dazu geführt haben, diese bereits vordem bestandene Einrichtung beizubehalten, vgl. Mot. S. 62,

Brassert S. 217 bis 219. Die B. G. für Braunschweig §. 69, Gotha § 62, Reuß j. L. §. 61 und neuerdings für Baden §. 62, schreiben nach dem Vor­ gänge des sächsischen B. G. §. 60 („wenn es von dem Bergamt für nöthig

erachtet wird"), die Vorlegung des Betriebsplans nur auf Erfordern der Berg­ behörde vor; nach dem württembergischen B. G., Art. 67, hat die Bergbehörde die

Befugniß, unter Umständen von der Vorlegung des Betriebsplans abzusehen. Die übrigen dem preußischen B. G. nachgebildeten Gesetze haben die Vorschriften

der §§. 66 ff. im wesentlichen übernommen. Wegen der ftanzösischen und österreichischen Gesetzgebung siehe Brassert S. 218. a) Die Fassung des Abs. 1 läßt mangels einer hinlänglichen Aufklärung der Motive über die Tragweite dieser Besttmmung die Frage offen, ob der Gesetzgeber hier nur den eigentlichen Bergwerksbetrieb gemeint habe, oder

Dritter Titel.

176

Zweiter Abschnitt.

ob die Verpflichtung des Bergwerksbesitzers sich auch auf die im §. 196 er­ wähnten, der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörde unterstellten Aufbereitungs­ anstalten, Dampfkessel und Triebwerke, sowie auf die Satten beziehe. Letzteres

wird — hinsichtlich der Aufbereitungsanstalten sowohl wegen ihrer Perttnenz-

qualität als auch auf Grund des Zusammenhanges zwischen § 67 und § 196 Abs. 3 — von Oppenhoff, Nr. 433 und 434 angenommen; ebenso die Rev.-Beamten-Jnstruktionen der Oberbergämter Dortmund (§. 27) und Halle (§. 29, 31), Bergpolizei-Berordnung des letzteren Oberbergamis vom 28. Mai 1887, beir. die Errichtung und den Betrieb der Brikettfabriken §. 1, Z. f. B. Bd. 28 S. 455, sowie die Min.-Erl. vom 27. September 1874 und 8. März

1882, Z. f. B. Bd. l6 S. 12, Bd. 23 S. 273, ebenso neuerdings die von den Oberbergämtern in Clausthal und in Bonn erlassenen Bergpolizei-Ver­ ordnungen über die Errichtung und den Betrieb von Braunkohlen^Brikettfabriken vom 15. Juli 1890 und vom 23. Januar 1893, Z. f. B. Bd. 31

S. 465, Bd. 34 S. 178. Vgl. auch Arndt, S. 104. Demgegenüber ist von Brassert, S. 215, 216, darauf hingewiesen worden, daß der Betriebsplanszwang nur auf den eigentlichen Bergwerks­

beiri eb berechnet sei, daß das Gesetz nirgends von der Nothwendigkeit eines Bettiebsplans für die Zubehörungen, als Aufbereitungsanstalten. Koks­ anlagen, Brikettfabriken, Drahtseilbahnen u. s. w. spreche, daß eine sinngemäße

Anwendung der £§. 67 und 70 auf Anlagen und Betriebe der letzteren Art schon deshalb bedenklich sei, weil es sich bei dem Betriebspläne um eine nach Art und Form singuläre Beschränkung des Bergwerkseigenthümers handle, und daß die Anwendung der §§. 67 und 70 am allerwenigsten in dem Falle ver­ ständlich sei, wenn die erste bauliche Ausführung und Einrichtung einer

solchen Anlage in Frage stehe. Letzteres kann vorbehaltlos anerkannt werden, und hat auch in mehreren Entscheidungen der zuständigen Centralstelle nach der Richtung hin Ausdruck

gefunden, daß die nach orts- oder landespolizeilichen Vorschriften erforderliche, von den ordentlichen Polizeibehörden zu ertheilende Bau- und Einrichtungs­ genehmigung von Tagebauten durch die Betriebsplansprüfung nicht ersetzt werde, vgl. den schon oben erwähnten Erl. vom 27. September 1874, Z. f. B Bd. 16 S. 12 und den Besch, vom 4. September 1886, Z. f. B. Bd. 27

S. 539.

(Ausnahme: Die zu Dampfkesselanlagen auf Bergwerken und Auf-

bereitungsanstalten gehörigen Baulichkeiten, da die von den Oberbergämtern

zu ertheilende Konzession sich auf den ganzen Bestand der Anlage bezieht, und in diesem Falle den Bergbehörden die Prüfung der Bauzeichnungen und die Wahrnehmung der in Bettacht kommenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen

Gesichtspuntte zusteht, Min.-Erl. vom 6. November und

7. Dezember 1874.) Was dagegen die Hauptftage bettifft, so ist in langjähriger Verwaltungs­

praxis die Nothwendigkeit der Vorlegung von Betriebsplänen für Aufbereitungs­ anstalten und sonstige Zubehörungen von Bergwerken — nicht zum Schaden der öffentlichen Sicherheit — so häufig angenommen worden, daß eine Aen-

Von dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 67.

177

derung dieser Gepflogenheit wohl nur im Wege der Gesetzgebung eintreten könnte, auch wenn man der Brassert'schen Ansicht den Vorzug giebt. Uebrigens ist die Verpflichtung zur Vorlegung von Betriebsplänen keine Besonderheit der der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betriebe. Auch die Landespolizeibehörden haben auf Grund des §. 137 des Ges. über die Allg. Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 und des Ges. über die Allg.

Polizeiverwaltung

vom

11.

März

1850

die

Einreichung

von

Betriebs­

plänen für gefährliche Unternehmungen verlangt, vgl. z. B. die Polizei-Ver­

ordnung für die Provinz Schlesien vom 5. Januar 1889, betr. die Beauf­ sichtigung der Gewinnung von Mineralien, welche von dem Berfügungsrechte des Grundeigenthümers nicht ausgeschlossen sind, Z. f. B. Bd. 33 S. 150.

Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, daß einzelne Bergpolizei-Verord­ nungen (Bonn, Allg. B. P. V. vom 8. November 1867, Z. s. B. Bd. 8 S. 443, Dortmund vom 10. Februar 1877, Aufbereitungsanstalten betreffend, Breslau vom 15. Juli 1891, betreffend die Einrichtung und den Betrieb der Braunkohlenbrikettfabriken) nicht die Vorlegung von Betriebsplänen, sondern nur eine Anzeige von der beabsichtigten Inbetriebnahme der in Rede stehenden Anlagen und Zubehörungen verlangen. Letztere Polizei-Verordnung nimmt indeß wieder auf die §§. 67 und 68 des B. G. Bezug. Darüber, daß der Betriebsplan sich auch auf etwaige Hülfsbaue zu erstrecken

hat, besteht kein Zweifel, Oppenhoff Nr. 434, Brassert S. 219. 8) Bergbehörde, d. i. der Revierbeamte. Gegen die Ansicht Arndts, S. 104, wonach die Oberbergämter befugt sein sollen, durch Polizei-Verordnung vorzuschreiben, daß ihnen der Betriebsplan zur Prüfung vorgelegt werde, vgl.

Brassert S. 221. 4) vorgelegt werden.

Wie der Zusammenhang mit §. 66 (vgl

Anm. 1 daselbst) sowie die besondere Hervorhebung einer Verpflichtung des Betriebsführers im Falle des §. 69 Abs. 2 ergiebt (vgl. Anm. 2 zu §. 69), ist der Betriebsplan durch den Bergwerksbesitzer oder dessen gesetzlichen Stell­ vertreter, nicht etwa durch den Betriebsführer, vorzulegen. Vgl. den Komm.-Ber.

d. H. H. S. 31, Arndt S. 104, Brassert S. 221. Wenn ein Feld sich über mehrere Reviere erstreckt, und der Betrieb nicht auf eins derselben beschränkt ist, so müßte der Betriebsplan eigentlich jedem der beiden Revierbeamten vorgelegt werden. Der Vereinfachung halber sind

die Oberbergämter für solche Fälle angewiesen, die Betriebsplansprüfung und

die Ausübung der Bergpolizei einem der betheiligten Revierbeamten zu über­

tragen, Min.-Erlaß vom 26. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 262. 6) Prüfung. Ein bestimmter Inhalt des Betriebsplanes ist nicht vor­ geschrieben und kann auch nicht im einzelnen Falle vorgeschrieben werden. Die Bergbehörde hat nur zu prüfen, ob die Angaben des Bergwerksbesitzers aus­ reichende Vollständigkeit zur Beurtheilung der polizeilichen Gesichtspunkte be­

sitzen. Genügt der Betriebsplan den polizeilichen Gesichtspunkten nicht, so erfolgt nach §. 68 der Einspruch der Bergbehörde und erforderlichenfalls die anderweitige Feststellung.

Vgl. auch Oppenhoff Nr. 435.

Klostermann-ftürst, Berggesetz.

5. Auflage.

Es ist dagegen 12

Dritter Titel.

178

Zweiter Abschnitt.

unzulässig, mit Rücksicht auf polizeiliche Gesichtspuntte einen bestimmten Inhalt des Betriebsplanes vorzuschreiben und die Nichterfüllung dieser Anordnung mit Strafe zu bedrohen. Min.-Erlasse vom'5. April 1867 und vom 18. Juni

1869.

Vgl. aber Anm. 7. 6) die im §. 196 fest gestellten polizeilichen Gesichtspunkte.

Hierher gehört nicht mehr die Prüfung der „Wahrung der Nachhaltigkeit des

Bergbaus", welche im §. 1 des Gesetzes vom 21. Mai 1860 vorgeschrieben war. Als Gegenstände, welche bei der Prüfung der Berücksichtigung bedürfen, sind u. A. in der Praxis bezeichnet worden: Einschränkungen des Abbaus, wenn der Betrieb unter einer volkreichen Stadt umgeht, Beschl. des Oberbergamts Dortmund vom 27. Februar 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 128, Stehenlassen von Sicherheilspfeilern, wenn durch deren Abbau oder Schwächung gemeinschädliche Einwirkungen auf den Bergbau selbst zu

befürchten sind, a. a. S. 127, Vorkehrungen zur Verhütung gemeinschädlicher Wasseransammlungen in Bodensenkungen und zur Erhaltung der Vorfluth, Min.-Erl. vom 12. Oktober 1880 und vom 4. November 1881, a. a. O. Bd. 22 S. 145, 23 S. 276, Vorkehrungen zur Verhütung der Gefahren aus planmäßigem Zubruche­ bauen der Oberfläche beim Braunkohlenbergbau, Min.-Erl. vom 27. Juni 1881 und 10. Februar 1882, Z. f. B. Bd. 22 S. 283, 23 S. 281. Neben den im §. 196 festgestellten polizeilichen Gesichtspunkten betrifft die Prüfung naturgemäß auch die Frage, ob der Betrieb an sich rechtmäßig und

erlaubt ist. Die Ausführung des Betriebsplanes ist von der Bergbehörde deshalb auch dann zu beanstanden, wenn sich ergießt, daß der projektirte Bettieb die Grenzen des verliehenen Feldes überschreitet, (Gesetz vom 26. März 1856 §. 3.) Rek.-Besch. vom 18. November 1865, Z. f. B. Bd. 6 S. 592, vom 11. Febr.

1866, a. a. O. Bd. 7 S. 126 und vom 28. Mai 1881, a. a. O. Bd. 22 S. 539. Dagegen würde der Einspruch unbegründet sein, wenn über die Lage der Grenze ein Rechtsstteit schwebt, Rek.-Besch. vom 22. Dezember 1872, a. a. O.

Bd. 14 S. 260. 7) Das Gesetz trifft keine Besttmmung darüber, für welchen Zeitraum

der Betriebsplan Geltung haben soll, ob derselbe für eine beliebige Zeitdauer vorgelegt werden darf, oder ob die Bergbehörde die erneuerte Vorlegung in bestimmten Zeilsristen verlangen kann. Hierüber bemertt v. Rynsch, Z. f. B. Bd. 6 S. 595:

„Die Dauer des Zeitraums, für welchen der Betriebsplan eines Berg­ werks Geltung haben soll,

unterliegt nicht lediglich der Bestimmung des

Bergwerkseigenlhümers. Der Betriebsplan muß die Uebersicht über diejenigen Momente gewähren, welche von Erheblichkeit für die Prüfung sind, ob die Ausführung der beabsichttgten Bettiebe von den im §. 196 B. G. bezeichneten

Gesichtspunkten aus statthaft erscheint.

Sofern zur Erreichung dieses Zweckes

der von dem Bergwerkseigenthümer vorgelegte Betriebsplan nicht ausreicht, ist die Bergbehörde zu verlangen befugt, daß derselbe für die im konkreten

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 68.

179

8- 68. Erhebt die Bergbehörde nicht binnen vierzehn Tagen nach Vor- I.

legung des Betriebsplans Einspruchs)

gegen denselben, so ist der

Bergwerksbesitzer zur Ausführung befugt?) Wird dagegen innerhalb dieser Frist Einspruch von der Berg- II.

behörde erhoben, so ist der Bergwerksbesitzerb) gleichzeitig zur Er­ örterung der beanstandeten Betriebsbestimmungen zu einem Termine vorzuladen. Insoweit auf diesem Wege keine Verständigung erzielt wird, III.

hat das Oberbergamt diejenigen Abänderungen des Betriebsplans?) ohne welche derselbe nicht zur Ausführung gebracht werden darf, durch einen Beschluß festzusetzen. *) Falle von ihr vorzuschreibende kürzere Periode aufgestellt werde. Bei den größeren Steinkohlengruben in Westfalen wird der Regel nach der Betriebsplan in bisheriger Weise für Jahresperioden aufzustellen sein."

Aehnlich Arndt S. 104. Die Dienstinstruktionen für die Revierbeamten der Oberbergamtsbezirke Halle und Breslau vom 2. September 1866 und 6. Ja­ nuar 1867 bestimmen von der gleichen Ansicht ausgehend im §. 31 bezw. §. 41,

daß der Bergwerksbesitzer bestimmt erklären muß, für welchen Zeitraum der Be­ triebsplan gelten soll, und daß diese Zeitbestimmung der Prüfung durch die Bergbehörde aus denselben Gesichtspunkten unterliegt, wie der übrige Plan. Abweichend bestimmt

die Dienstinstruktion für die Revierbeamten des

Oberbergamtsbezirks Bonn vom 29. September 1865 im §. 32: „die Aufstellung des Betriebsplanes und die Bestimmung des Zeit­

raumes, für welchen derselbe Geltung haben soll, ist lediglich Sache des

Bergwerksbesitzers oder dessen Vertreters." Diese Anschauung theilt Brassert, Z. f. B. Bd. 6 S. 596 und Kom­

mentar S. 221, ähnlich auch Oppenhoff Nr. 436. Die erstere Ansicht wird aus dem Grunde vorzuziehen sein, weil die Prüfung eines auf beliebige Zeit vorausbestimmten Betriebsplans oft genug unmöglich oder doch illusorisch sein wird. Wenn die Hallesche und die Bres­

lauer Revierbeamten-Jnstruktion die bestimmte Erklärung des Bergwerksbesitzers

über die Geltungsdauer des Betriebsplans vorsehen, so ist dadurch nur dem

andernfalls nicht zu unterlassenden Einsprüche vorgebeugt.

Zu ^Einspruch.

68.

In einzelnen Bergpolizei-Verordnungen ist unter be­

stimmten Voraussetzungen (z. B. Breslau vom 18. Dezember 1869 §. 2, Z. f. B. Bd. US. 377 für den Fall der Annäherung der Grubenbaue an

Eisenbahnen) die Zulassung des Betriebes von der ausdrücklichen schriftlichen

Genehmigung des Revierbeamten abhängig gemacht. In derselben Weise sehen sämmtliche Allg. Bergpolizeiverordnungen der 5 Oberbergämter vor, daß Seil-

12*

180

Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

führten nur nach besonderer polizeilicher Erlaubniß — theils des Ober­ bergamts, theils des Revierbeamten — in Betrieb genommen werden dürfen. Die Unterlassung der Beanstandung ersetzt diese besondere Genehmigung nicht, ohne deren Einholung eine nach §. 207 zu bestrafende Uebertretung vorliegt,

vgl. Urth. des Kamm.-Ger. vom 11. Juli 1881, Z. f. B. Bd. 21 S. 251. a) zur Ausführung befugt. Eine besondere Bescheidung findet in diesem Falle, wenn der Revierbeamte keine Einwendungen zu machen hat, nicht statt. Der Bergwerksbesitzer ist nach Ablauf der Frist ohne Weiteres berechttgt,

den Betriebsplan zur Ausführung zu bringen. Durch diese stillschweigende Ge­ nehmigung des Betriebsplans wird aber nicht ausgeschlossen, nachträglich auf Grund der §§. 196 ff. einzuschreiten, sobald aus dem Bergwerke in Beziehung auf die der bergpolizeilichen Ueberwachung zugewiesenen Gegenstände eine Ge­ fahr eintritt. Ebenso Arndt S. 105. Vgl. auch den Beschl. des Oberberg­

amts Halle vom 10. Mai 1890 und den Rek.-Besch. vom 9. August 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 134 ff. (Anordnung eines Sicherheilspfeilers zum Schutze

einer nachträglich im Grubenfelde angelegten Eisenbahn.) 8) Bergwerksbesitzer. Die Vorladung des Betriebsführers genügt also nicht. Bei Gewerkschaften ist der Repräsentant oder Grubenvorstand, bei Aktiengesellschaften der Vorstand zu laden. 4) Abänderungen des Betriebsplans. Abänderungen kann

auch

auf den

Anttag eines

Die Festsetzung solcher

benachbarten

Bergwerks­

besitzers oder Grundeigenthümers oder auch auf Anttag von Behörden er­ folgen, denen die Wahrung einzelner Gegenstände des öffentlichen Interesses obliegt. Wenn auch das Gesetz ihre Zuziehung bei der Prüfung des Betriebs­ plans nicht anordnet, so schließt es doch nicht aus, daß sie ihr Interesse dabei gellend machen, oder daß in den geeigneten Fällen das Oberbergamt sie von Amtswegen mit ihren Anttägen vernimmt. Vgl. Klostermann in Gruchots Beittägen, Jahrg. 1877 S. 257 ff. und Jahrg. 1878 S. 300, Min.-Erl. vom

24. September 1867, 19. November 1880, 5. Januar und 27. Juni 1881 und 27. Mai 1882, Z. f. B. Bd. 8 S. 428, 22 S. 251 und 278, 24 S. 20. Werden solche Anträge auf Abänderungen des Bettiebsplanes durch den Be­

schluß des Oberbergamts abgelehnt, so steht dagegen den Beiheiligten der Rekurs nach §. 191 ff. offen. Dieser Rekurs hat, ebenso wie der vom Berg­

werksbesitzer eingelegte (vgl. Anm. 5) keinen Suspensiveffekt.

Doch kann im

gegebenen Falle das Oberbergami ttotz der Verwerfung des Einspruchs den beanstandeten Betriebsplan bis zur Rekursentscheidung suspendiren, wenn es sich um eine Betriebsmaßregel handelt, welche bei einer abändernden Entscheidung

nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. So ist z. B. der Einspruch einer Dorfgemeinde gegen die beabsichtigte Abführung von Stollenwasser einer Grube durch einen Durchschlag nach den in einer anderen Thalsohle ausmündenden Bauen von einem Oberbergamt verworfen, jedoch nach eingelegter Rekursbeschwerde

der streitige Betrieb durch Beschluß bis nach ausgemachter Sache suspendirt worden, weil nach einmal erfolgtem Durchschlage die angeblich gemeinschädliche Wafferentziehung nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wäre.

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 68.

181

Darüber, welchen Inhalt die durch das Oberbergamt festzusetzenden Aenderungen haben können, vgl. oben zu § 67 Anm. 5 bis 7. Aus dem Worte „Abänderungen" hat man den Schluß ziehen wollen,

daß unter allen Umständen ein Betrieb zugelassen werden müsse, und daß es nicht in den Befugnissen der Bergpolizei liege, ihn gänzlich zu verhindern. Diese Auffassung verstößt gegen den klaren Sinn des §. 196 B. G., dessen Inhalt für die Prüfung des Betriebsplans zufolge §. 67 Abs. 3 maßgebend ist. Wenn die Oberbergämter befugt sind, Polizeiverordnungen über die im §. 196 bezeichneten Gegenstände zu erlassen, so wird ihnen die Befugniß auch nicht abgesprochen werden können, unter Umständen jeden Bergbau in größeren Bezirken zu untersagen, sofern dessen Betrieb derart gemeinschäd­ liche Einwirkungen ertvarten läßt, daß bei genauer Abwägung der Schutz der gefährdeten öffentlichen Interessen höher zu stellen ist, als der private Vortheil der Bergwerksbesitzer und die volkswirthschaftliche Bedeutung der betreffenden Bergwerksbetriebe. Vgl. dieserhalb die Polizeiverordnungen über den Schutz von Mineralquellen oben zu §. 4, S. 26. Trifft die gleiche Erwägung hinsichtlich

des Betriebes eines einzelnen Bergwerks zu, so ist nicht zu erkennen, was hinder­ lich sein sollte, in der nämlichen Weise den Betriebsplan dauenrd zu beanstanden.

Ebenso ohne nähere Begründung Arndt S. 105. Selbstredend wird von einem solchen Schritte nur im äußersten Nothfälle Gebrauch zu machen sein. Eine un­ bedingte Befugniß zur Gewinnung des ihm verliehenen Minerals ist dem Bergwerkseigenthümer auch durch §. 54 nicht gewährleistet. Vgl. daselbst Anm. 4.

6) durch einen Beschluß festzusetzen. Gegen diesen Beschluß findet der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe statt, welcher ^nach

§§. 191 bis 193 binnen vier Wochen bei dem Oberbergamte eingelegt werden muß. Der Rekurs hat keinen Suspensiveffekt. Der beanstandete Betrieb muß folglich bis zur Entscheidung des Ministers ruhen, oder er darf doch nur mit den im Beschlusse des Oberbergamies angeordneten Abänderungen geführt werden, weil bis zur Entscheidung in der Rekursinstanz die stillschweigende oder ausdrückliche Genehmigung der Behörde fehlt, welche das Gesetz (§§. 67,

68) zur Ausführung des Betriebsplanes verlangt.

Der Einspruch der Bergbehörde hat ebenso wie die Festsetzung von Ab­ änderungen die Eigenschaft einer polizeilichen Verfügung, Oppenhoff Nr. 441. Der Rechtsweg gegen den aüf Grund des Abs. 3 gefaßten Beschluß ist deshalb nur unter den im Gesetz vom 11. Mai 1842 (G. S. S. 192) bestimmten Ein­

schränkungen zulässig, vgl. unten zu §. 197. Wird ein beanstandeter Betriebsplan zur Ausführung gebracht, so kann nöthigenfalls der Betrieb eingestellt werden, §. 70, außerdem unterliegt der Bergwerksbesitzer und sein Betriebsführer der Strafbestimmung des §. 207.

Daß die Uebertretung des §. 68 nicht wie die der §§. 66, 67 und 69 im §. 207 ausdrücklich erwähnt ist, schließt die Bestrafung nicht aus, da §. 68 im wesentlichen nur das weiter entwickelt, was bereits im §. 67 bestimmt ist, auch ferner §. 69 sowohl auf §. 67 als auf §. 68 verweist.

Oppenhoff Nr.444.

Dritter Titel.

182

Zweiter Abschnitt.

§• 69. I.

Die §§. 67 und 68 finden auch auf die späteren Abänderungen der Betriebspläne Anwendung.

II.

Werden jedoch in Folge unvorhergesehener Ereignisse sofortige

Abänderungen eines Betriebsplans erforderlich, so genügt es, wenn

dieselben binnen den nächsten vierzehn Tagen') der Bergbehörde durch den Betriebsführer *) angezeigt werden.

§. 70. Wird ein Betrieb den Vorschriften der §§. 67 bis 69 zuwider

geführt, so ist die Bergbehörde befugt,') nöthigenfalls einen solchen

Betrieb einzustellen. ^)

Zu §. 69. *) vierzehn Tage. Die Frist beginnt nicht mit dem Eintritt des un­ vorhergesehenen Ereignisses, sondern mit Ablauf des Tages, an welchem die Ab­ änderung des Betriebsplans sich als erforderlich erwiesen hat, Brassert S. 225.

2) Betriebsführer. In den übrigen Fällen der §§. 66 bis 74 müssen die Anträge von dem Bergwerksbesitzer oder dessen Bevollmächtigten, bei Ge­

werkschaften von dem Repräsentanten oder Grubenvorstande (§. 117) ausgehen, vgl. zu §. 66 Anm. 1. Im Falle des §. 69 ist dem Betriebsführer die Ver­ antwortlichkeit für die Anzeige auferlegt, weil das Gesetz mit Recht aimimmt, daß nicht in jedem Falle der Bergwerksbesitzer in der Lage sei, den Betrieb seiner Grube so speziell zu überwachen, daß er von jeder Veränderung des Betriebsplanes innerhalb 14 Tagen Kenntniß erhielte, Komm.-Ber. des H. H. S. 31. Der Bergwerksbesitzer wird also, wenn ihn sonst keine Schuld trifft, von der Verantwortlichkeit für die Unterlassung der Anzeige befreit, kann indeß die Anzeige jedenfalls auch selbst machen. Ebenso Oppenhoff Nr. 445, Brassert S. 225. 8) angezeigt werden.

Diese Ausnahme von der Regel des Abs. 1

ist zugelassen, um den Nachtheilen vorzubeugen, welche eintreten würden, wenn in einem solchem Falle der Betrieb bis nach Durchführung

verfahrens ausgesetzt werden müßte.

Dadurch wird indeß

des Prüfungs­ die nachträgliche

Prüfung der veränderten bereits in der Ausführung begriffenen Einzelheiten des Betriebsplans nicht überflüssig. Erfolgt bei dieser nachträglichen Prüfung

noch eine Beanstandung, so kann der Betrieb — abweichend von der Regel des §. 68 — seinen Fortgang nehmen, bis eine Verständigung erfolgt, oder ein Beschluß des Oberbergamts ergangen ist. Oppenhoff Nr. 447, Brassert S. 225. Einem Einschreiten der Revierbeamten im Falle dringender Gefahr (§. 199) steht dies nicht entgegen.

Zu 8. 70. *) befugt. Wie die Motive (S. 62, 63) ergeben, hat die Absicht vor­ gelegen, den Bergbehörden mit Rücksicht auf die Gemeingefährlichkeit der in

Rede stehenden

Zuwiderhandlungen

gegen

das Gesetz,

der gegenüber die

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 70.

183

Strafbestimmung des §. 207 nicht ausreiche, hier — und ebenso im Falle des §. 7b — eine besondere Befugniß zu gewähren. Aehnliche Erwägungen waren s. Z. dafür maßgebend, daß im Entwurf der Berggesetznovelle (Art. VII) ein Zusatz zu §. 202 vorgeschlagen wurde, wonach der Revierbeamte im Falle

dieses §. sowie bei Zuwiderhandlungen gegen eine auf Grund des §. 197 er­ gangene Polizei-Verordnung unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zur Betriebseinstellung ermächtigt sein sollte (vgl. die Begründung S. 50, 51). Die Streichung des Art. VII des Entwurfs erfolgte, nachdem in der Kommission des Abg. H. zum Ausdruck gebracht worden war, daß die Zweifel der Staats-

regierung gegen die Tragweite der bisherigen Bestimmungen des B. G., ob eine Betriebseinstellung auch außer dem Falle der §§. 70 und 75 stattfinden könne, nicht zutreffend seien (Komm.-Ber. S. 31, Sten. Ber. S. 1552, 1687, 1693); vgl. unten zu §. 202. 2) Betrieb einzustellen. Außerdem, auch wenn der Betrieb ein­ gestellt wird, tritt nach §. 207 eine Geldbuße bis zu 150 Mark ein, welche im Wege des gerichtlichen Verfahrens verhängt wird (§. 209). Die Betriebseinstellung erfolgt durch den Revierbeamten (§. 189). Muß dieselbe erzwungen werden, so kann der Revierbeamte seine Anordnung selbst zur Ausführung bringen,

indem er den Zugang zu der Grube verschließt, den Gang der Maschinen hemmt und zugleich die zur Sicherstellung der Baue erforderlichen Vorkehrungen trifft, die Arbeiter aus der Grube weist u. s. w., wobei er sich nöthigenfalls der Hülfe der allgemeinen Polizeibehörde bedienen wird. Die Annahme der früheren Auf­ lagen, daß der Revierbeamte seiner Verfügung durch exekutivische Zwangs­ mittel Folge geben könne, „indem er einen Strafbefehl bis zur Summe von 300 Mark oder vierwöchentlichem Gefängniß an den Bergwerksbesitzer oder an den Betriebsführer erläßt und vollstreckt", ist nicht aufrecht zu erhalten, nachdem allgemein angenommen wird, daß die Revierbeamten nicht berechtigt sind, ihren bergpolizeilichen Anordnungen in dieser Weise Nachdruck zu geben, vgl. unten zu §. 139b GO., S. 306, sowie zu §. 189. Erweist sich zur Durchführung

der Betriebseinstellung der Erlaß eines exekutivischen Strafbefehls als erforder­ lich, welcher an sich hier für zulässig zu erachten ist, Komm.-Ber. des H. H.

S. 31), so hat ihn auf Antrag des Revierbeamten das Oberbergamt zu erlassen. Vgl. Verordn, vom 26. Dezember 1808, §. 48 Nr. 2, Ges. über die Polizei-

verwaltung vom 11. März 1850 §. 20, für die neueren Provinzen: Verordn, vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) §. 18. Die Beitreibung der fest­ gesetzten Geldstrafen erfolgt nach der Verordn, vom 7. September 1879 (G. S. S. 591) betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geld­

beträgen, vgl. unten zu §. 190.

Brassert S. 225.

Gegen die Betriebsein­

stellung findet nicht der Rechtsweg, sondern nur der Rekurs statt, Ges. vom 11. Mai 1842 §§. 1 ff. Wird die Betriebseinstellung im Wege der Beschwerde als gesetzwidrig oder unzulässig aufgehoben, so bleiben dem Bergwerksbesitzer seine Rechte nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über die Ver-

tretungsverbindlichkeit der Beamten Vorbehalten (das. §. 6). Die Betriebseinstellung wird sich übrigens auch auf einzelne Betriebs-

184

Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§• 71. Will der Bergwerksbesitzer den Betrieb des Bergwerks einfletten,1) so hat derselbe der Bergbehörde hiervon mindestens vier Wochen vorher Anzeige zu machen. II. Muß der Betrieb in Folge unvorhergesehener Ereignisse schon in kürzerer Frist oder sofort eingestellt werden, so ist die Anzeige binnen längstens vierzehn Tagen nach erfolgter Betriebseinstellung nachzuholen?) I.

§. 72. I.

Der Bergwerksbesitzer *) hat auf seine Kosten ein Grubenbild2) in zwei Exemplaren durch einen konzesstonirten Diarkscheider3) an­ fertigen und regelmäßig *) nachtragen zu lassen. II. In welchen Zeitabschnitten die Nachtragung stattsinden muß, wird durch das Oberbergamt vorgeschrieben?) III. Das eine Exemplar des Grubenbildes ist an die Bergbehörde zum Gebrauche derselben abzuliefern/) das andere auf dem Bergpunkte beschränken können, wenn nur hinsichtlich dieser die Voraussetzung des §. 70, daß gegen die §§. 67 bis 69 verstoßen wird, vorliegt. Oppenhoff Nr. 449.

Lu 8- 71. Betrieb des Bergwerks einstellen. Gemeint ist die gänzliche oder voraussichtlich längere Zeit über dauernde Einstellung des Bergwerks­

beiriebes unter Entlassung der Arbeiter,

nicht eine

vorübergehende Unter­

brechung, welche nach Beseitigung entstandener Betriebshindernisse wieder auf­ hört. Die Anzeige ist im öffentlichen Interesse erforderlich, damit die Bergbehörde

in die Lage versetzt wird, darüber zu wachen, daß das Bergwerk nicht in einem gemeingefährlichen Zustande verlassen wird, Mot. S. 68, Oppenhoff Nr. 458, Brassert S. 226. Sollte dies dennoch der Fall sein, so ist die Bergbehörde für befugt zu erachten, auch nachträglich einzuschreiten. 9) ist die Anzeige .... nachzuholen. Da im Abs. 1, entsprechend

der für die §§. 66 bis 74 geltenden allgemeinen Regel (vgl. zu §. 69 Anm. 2), der Bergwerksbesitzer selbst ausdrücklich als der zur Erstattung der Anzeige Ver­

pflichtete bezeichnet ist, so ist anzunehmen, daß auch die Nachholung der Anzeige ihm, und mangels einer ausdrücklichen Bestimmung nicht, wie im entsprechen­ den Falle des §. 69 Abs. 2, dem Betriebsführer obliegt. Oppenhoff Nr. 454, Brassert S. 226. Dies ist wegen der im §. 207 angedrohten Strafe von Wichtigkeit.

Eine unbillige Belastung des Bergwerksbesitzers ist

hierin nicht zu finden, da ihm plötzliche Betriebseinstellungen nicht — wie dies bei plötzlichen Aenderungen des Betriebsplans wohl möglich ist — un­ bekannt bleiben können.

Von dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 72.

185

werte oder, falls es daselbst an einem geeigneten Orte fehlt, bei dem Betriebsführer aufzubewahren. Zu 8- 72. Bergwerksbesitzer.

Vgl. zu §. 66 Anm. 1.

Zuwiderhandlungen

gegen die im §. 72 vorgesehene Verbindlichkeit unterliegen der Strafbestimmung des §. 207. Außerdem ist es statthaft, durch exekutivische Zwangsmittel die Anfertigung und Nachtragung des Gnrbenbildes zu erzwingen, Min.-Erl. vom 4. November 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 276.

e) Grubenbild. Diese früher gesetzlich nur in den linksrheinischen Landestheilen vorgeschriebene Einrichtung (Dekret vom 3. Januar 1813, Art. 6), war schon vor Erlaß des B. G. auch in den übrigen Landestheilen üblich und hat aus dem Grunde eine allgemeine gesetzliche Grundlage erhalten, weil zu­ verlässige und vollständige Grubenbilder zu den wesentlichsten Hülfsmitteln des Bergbaus gehören, Mot. S. 63. Durch die Berggesetze der übrigen Deutschen Staaten sind u. A. Ausnahmen gestattet worden in Sachsen-Meiningen Art. 72, für Tagebaue, Württemberg Art. 67, 72, „bei sehr einfachem Betriebe in unbedeutenden Gruben," Baden §. 67, soweit der Betrieb nicht aus Grund eines geprüften Betriebsplans ge­ führt wird, vgl. oben zu §. 67 Anm. 1. Die Art der Grubenbilder (Hauptgrundrisse, Quer- und Längenprofile

u. s. w.), ihr Maaßstab und ihre Beschaffenheit ist für die einzelnen Oberberg­ amtsbezirke durch die Dienstanweisungen für die konzessionirten Markscheider, durch die Allgemeinen Bergpolizeiverordnungen und in einzelnen Bekannt­

machungen und Verordnungen vorgeschrieben.

Besondere wettergehende An­

forderungen sind in solchen Fällen getroffen worden, wo der nach §. 196 den Bergbehörden obliegende Schutz öffentlicher Interessen die Eintragung sonst nicht für erforderlich erachteter Angaben in die Grubenbilder erheischte. Vgl. die Min.-Erl. vom 12. Oktober 1880 und 4. November 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 145, 23 S. 276, betr. Nivellimentslinien bei den Steinkohlenberg­ werken im Flußgebiet der Emscher, Dortmunder Bergpol.-Ver. vom 27. De­ zember 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 145 betr. Präzisionsmeffungen behufs Er­ haltung der Sicherheilspfeiler, Verf. des Oberbergamts Breslau v. 24. März 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 311.

Da die Markscheider (Feldmesser) als mit öffentlichem Glauben aus­ gestattete Personen im Sinne des §. 380 der C. P. O. zu erachten sind,

so begründen die von ihnen angefertigten Grubenbilder — ebenso wie alle sonstigen von ihnen innerhalb ihres Geschäftskreises angefertigten Urkunden — vollen Beweis für die Richtigkeit des Inhalts, welche nur durch den Beweis

der Unrichtigkeit unter näherer Darlegung der einzelnen Fehler widerlegt werden kann, Urth. des R. G. v. 17. Marz 1888. Z f. B. Bd. 30 S. 93.

8) konzessionirten Markscheider.

Vgl. zu §. 190.

Abweichend

von den §§. 17, 39, 42, von denen der letztere auch im Fall des §. 51 An­ wendung findet, ist hier die Vornahme der betreffenden Arbeiten durch einen

186

Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

Feldmesser (Landmesser) nicht zugelassen. Das B. G. für Elsaß-Lothringen ge­ stattet im §. 66, daß als befähigt anerkannte „Werksbeamte" die Grubenbilder anfertigen und nachttagen. Nach dem Badischen B. $*., §. 67, ist zur Anfer­ tigung und Nachttagung jeder von der Bergbehörde als befähigt anerkannte Sachverständige befugt. 4) regelmäßig,

d. h. in den gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Zeit­

abschnitten. Außerdem können außergewöhnliche Nachttagungen allgemein durch Polizeiverordnung vorgeschrieben werden (z. B. bei Betriebseinstellungen) und nicht minder kann die sofortige Nachttagung eines Grubenbildes im Falle der §§. 198 oder 199 verlangt werden, A. Achenbach in der Z. s. B. Bd. 8 S. 130, Brassert S. 227, 228. Vgl. Anm. 5. 6) wird durch das Oberbergamt vorgeschrieben. In den zur Ausführung des Abs. 2 ergangenen Vorschriften sind verschiedenartige Zeit­ abschnitte bestimmt, vgl. Breslau, Allg. Berg-Pol.Verord. v. 2. Januar 1888 (Z. f. B. Bd. 29 S. 299) §. 167: Bergwerke einmal in jedem Kalenderquartale, Tagebaue

einmal in jedem Kalenderjahre; Halle, Allg. Berg.-Pol.-Verord. v. 10. Dez. 1884 (Z. s. B. Bd. 26 S. 307), §. 126: nach der Fördermenge wechselnd, Steinsalz- und Kali­ salzbergwerke aber mindestens einmal in jedem Vierteljahre; Clausthal, Allg. Berg-Pol.-Verord. v. 5. Juni 1869 (Z. f. B. Bd. 10

S. 480) §.43: mindestens einmal, unterirdische Bergwerke, welche das ganze Jahr im Betrieb stehen, aber mindestens zweimal im Jahre; Dortmund, Pol.-Verord. v. 31. Juli 1868 (Z. f. B. Bd. 10 S. 293) §. 1: in Betrieb stehende Steinkohlen- und Kohleneisensteinbergwerke min­ destens vierteljährlich, sonstige in Betrieb stehende Bergwerke mindestens halbjährlich; Bonn, Allg. Berg-Pol.-Verord. v. 8. Nov. 1867 (Z. f. B. Bd. 8 S. 443)

§. 51: mindestens jährlich, Steinkohlenbergwerke mindestens halbjährlich. Ferner ist übereinstimmend in diesen Verordnungen bestimmt, daß Ge­ bäude und sonstige Tagesgegenstände (Wasserläufe, Eisenbahnen, Wege n. dgl.) unabhängig von den vorerwähnten Zeitabschnitten, eingetragen sein müssen,

und daß bei Einstellung des Betriebes vorher die vollständige Nachttagung der Grubenbilder erfolgt sein muß. Oppenhoff, Nr. 459, und Brassert, S. 228, erachten es für bedenklich,

daß in einzelnen dieser Verordnungen den Revierbeamten die Befugniß ein­

geräumt sei, bei einzelnen Gruben für die periodische Nachtragung sowohl längere Fristen zu gewähren als auch kürzere zu besttmmen (so jetzt nur noch

die Breslauer Pol.-Verordn. §. 168, früher auch eine Pol.-Berordn. der OberBerg-Direktton Kassel vom 16. August 1867). Wenn die Bedenken darin ge­ funden werden, daß hier eine Delegationsbefugniß nicht ausdrücklich, wie in §.12 hinsichtlich der Annahme der Muthungen, durch das Gesetz gegeben sei, so ist dem wohl kaum eine durchschlagende Bedeutung beizumessen. Bei der Annahme von Muthungen handelt es sich um die Beurkundung der Entstehung

Von dem Betriebe und der Verwaltung.

Z. 73.

187

§. 73. Der Betrieb *) darf nur unter Leitung,^) Aufsicht und Ver­

antwortlichkeit von Personen geführt werden, deren Befähigung',') hieM anerkannt ist.4-6) wichtiger Privatrechte, hier um eine rein polizeiliche Thätigkeit, bei deren Aus­ übung das Oberbergamt meist ohnehin auf die Beurtheilung der Sachlage durch den Revierbeamten angewiesen sein wird. 6) Das an die Bergbehörde zum Gebrauche derselben ab­ gelieferte Exemplar muß gleichzeitig mit dem Hauptexemplar angefertigt

und nachgetragen werden und verbleibt in der Verwahrung des Revierbeamten.

Für die rechtzeitige Ablieferung und Nachtragung ist der Bergwerksbesitzer (Repräsentant u. s. w.) verantwortlich, Brassert, S. 229.

Lu 8. 73. J) Betrieb. Ueber die Bedeutung dieses Begriffs bestehen die nämlichen Zweifel, welche in Anm. 2 des §. 67 erörtert worden sind. Wer nur den

eigentlichen Berg Werks betrieb als dem Betriebsplanszwange unterliegend ansehen will, wird folgerichtig auch den Grundsatz des §. 73 nur auf den eigentlichen Bergwerksbetrieb anwenden dürfen und beispielsweise den Betrieb von Koksanstalten und Brikettfabriken ausschließen müssen. Der Wortlaut der Motive (S. 63) und des Komm.-Ber. des Abg. H. (S. 37) lassen die Deutung zu, daß der Gesetzgeber wirklich auch nur den „eigentlichen Bergwerks­ betrieb" habe treffen wollen. „Regeln der Berglechnik", von denen die Motive

sprechen, kommen bei dem Betriebe einer Brikettfabrik kaum in Frage. Dessen­ ungeachtet ist auch im Falle des §. 73, — ebenso wie in dem des §. 67 — eine ausdehnende Auslegung durch die Praxis zur Geltung gelangt, so daß der Befähigungsnachweis für Leiter und Aufseher von Nebenanlagen aus­ nahmslos verlangt zu werden pflegt. Zu besonders bedenklichen Folgerungen kann diese Auffassung führen, wenn man so weit geht, jede Thätigkeit von Arbeitern auf einem Bergwerke und dessen Zubehörungen, ohne Rück­

sicht darauf, ob die betreffenden Arbeiter von dem Bergwerksbefitzer selbst oder von selbstständigen Unternehmern angenommen sind, beispielsweise bei Reparaturen an einem Zechengebäude, als „Betrieb" im Sinne des §. 73 anzusehen. Einer derartigen, thatsächlich vorgekommenen Auslegung ist durch den Min.-Erl. v. 13. Dez. 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 279, vorgebeugt worden. Daß bezüglich der Salinen und deren Zubehörungen die in Rede stehende Verpflichtung sich nicht aus §. 73 herleilen lasse, sondern nöthigenfalls nur durch besondere bergpolizei­ liche Vorschriften herbeigeführl werden könne, nimmt auch Brassert, S. 229, an.

Auf den geschäftlichen Theil einer Bergwerksunternehmung,

das Rech­

nungswesen u. dgl. finden §§. 73 ff. selbstredend keine Anwendung. 2) Leitung. Ueber den Begriff „Betriebsleiter" vgl. zu ß. 74 Anm. 4. 8) Befähigung. Vgl. zu §. 74 Anm. 6. Die von der Bergbehörde anerkannte Befähigung der betreffenden Personen schützt den Bergwerksbesitzer

nicht gegen die civilrechtliche Verantwortlichkeit aus den Handlungen derselben

Dritter Titel.

188

Zweiter Abschnitt.

8- 74?)

Der Bergwerksbesitzer2) hat die zur Leitung und Beaufsichtigung

I.

des

Betriebes

angenommenen Personen/)

wie Betriebsführer/)

Steiger, technische Aufseher rc., der Bergbehörde °) namhaft zu machen. II.

Diese Personen sind verpflichtet, ihre Befähigung zu den ihnen zu übertragenden Geschäften6) nachzuweisen und sich zu diesem Zwecke

auf Erfordern einer Prüfung durch die Bergbehörde zu unterwerfen. III.

Erst nachdem letztere die Befähigung anerkannt hat,2) dürfen die genannten Persoiten die ihnen übertragenen Geschäfte übernehmen. gegenüber Dritten (§. 53 Thl. I Til. 6 Allg. Landrechts). Vgl. Achenbach, Z. f. B. Bd. 9 S. 109 ff. 4) Bei der Berathung des §. 73 durch die Kommission des H. d. Abg. (Ber. S. 36) hat man in dem Grundsatz des §. 73 eine Beschränkung der Gewerbefreiheit erblicken wollen, aber die Ausnahme zugelaffen, weil sie auf der Pflicht des Staates beruhe, Unternehmungen, welche durch unwissende

oder fahrlässige Leitung gemeingefährlich werden können, unter solche Aufsicht zu stellen, welche die Gemeingesährlichkeit auf das geringste Maatz zurücksührt. Demgegenüber ist darauf hingewiesen worden, datz der Bergwerksbetrieb kein Gewerbebetrieb, die in Rede stehenden Personen demnach weder als selbst­ ständige Gewerbetreibende noch als deren Gehülfen zu betrachten seien, und daß die Gewerbeordnung insoweit nicht auf das Bergwesen Anwendung findet; Oppenhoff Nr. 465, Arndt S. 107. Dieser Rechtfertigung bedarf es nicht, da die Unterstellung einer Beschränkung der Gewerbefreiheit nicht zutreffen würde, selbst wenn der Bergbau durchweg den Bestimmungen

der Gewerbe­

ordnung unterläge; in mehrfachen Fällen ist durch Landespolizeiverordnungen den Gewerbeunternehmern die Verpflichtung zur Annahme und Bezeichnung geeigneter Betriebsleiter aufgegeben worden, ohne daß in derartigen, auf sicherheitspolizeilichen Erwägungen beruhenden Forderungen eine Verletzung

des §. 1 der Gewerbeordnung erblickt worden wäre, vgl. Landmann, die Gewerbeordnung, 2. Aufl. S. 50.

Diese Grundlage haben u. A. mehrfache

Polizeiverordnungen der Bezirks-Regierungen

u. s. iv., welche für den Steinbruchsbetrieb

bezw. Regierungs-Präsidenten —

auch den über Tage um­

gehenden, welcher nicht unter § 154 a der G. O. fällt — die Namhaftmachung von geeigneten Betriebsleitern zum Theil in wörtlicher Anlehnung an die

§§. 73 ff. des B. G. verlangen. Vgl. z. B. die Landespolizeiverorduung für die Provinz Schlesien vom 5. Januar 1889, Z. f. B. Bd. 33 S. 150. Siehe

auch den Rek.-Besch. v. 10. Febr. 1873, Z. f. B. Bd. 17 S. 119. 6) Übertretungen des §. 73 sind nach §. 207 strafbar, auch wenn zu­ folge §. 75 der Betrieb eingestellt worden ist. Wegen der Person des Ver­ pflichteten siehe §. 66 Anm. 1 und die dort angezogene Entscheidung.

Zu §♦ 74. *) Die §§. 74 und 75 wiederholen in einigermaßen veränderter Form den §. 9 des Gesetzes vom 21. Mai 1860 (G. S. S. 201).

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 74.

189

a) Bergwerksbesitzer, vgl. zu §. 66 Anm. 1. Die Verpflichtung zur Namhaftmachung trifft in erster Linie den Bergwerksbesitzer und, er ist zunächst strafrechtlich verantwortlich, §. 207. Außerdem ist aber auch der Betriebsführer strafbar, wenn ihm die Annahme der übrigen Beamten überlassen ist, und er deren Namhaftmachung versäumt. Wegen Uebertretung des Abs. 3 sind alle

betheiligten Personen verantwortlich, vgl. zu §. 76 Anm. 2. Brassert, S. 231. 8) zur Leitung

und

Beaufsichtigung

des

Betriebes

an­

genommenen Personen. Wegen der Tragweite des Begriffs „Betrieb" vgl. zu §. 73 Anm. 1. Auf die Dauer der Thätigkeit dieser Personen kommt

es nicht an, so daß auch die für Mrzere Zeit und zu vorübergehenden Zwecken stattfindende Annahme nach §. 74 zu beurtheilen ist. Mot. S. 63,Dppenhoff Nr. 466. Ueber die Rechtsstellung der Betriebsbeamten sind durch die §§. 88 bis 90 in der Novelle vom 24. Juni 1892 Vorschriften ergangen, siehe unten S. 264 ff. 4) Betriebsführer. Das Verhältniß des Betriebsführers zu der Leitung des Bergwerksunternehmens und seine Beziehungen einerseits zum Bergwerkseigenthiimer oder dessen gesetzlicher Vertretung, andererseits zu der Bergpolizei­ behörde läßt die wünschenswerthe Klarheit in den vielfachen Fällen vermissen, wo der Betriebsführer einem besonderen Grubendirektor, Jtlgenieur u. s. w. untergeordnet ist, in dessen Hand die Entscheidung über wichtigere Angelegen­ heiten auch des Betriebes ruht. Diese Entwickelung ist seit dem Erlaß des A. B. G. an sehr vielen Stellen zugleich mit der Vereinigung eines größeren

Grubenbesitzes in den Händen kapitalkräftiger Aktiengesellschaften und Gewerk­ schaften vor sich gegangen. Eine sich lediglich dem Wortlaut des B. G. anpassende Auslegung würde zu dem Ergebniß führen, daß in diesen Fällen auch derartige Personen, sofern sie nicht mit allgemeiner Vollmacht des Berg­

werkseigenthümers versehen sind und ihn allgemein der Bergbehörde gegen­ über vertreten, den Nachweis ihrer Befähigung zur Betriebsführung erbringen müssen, wenn anders sie eine Berücksichttgung durch die Bergbehörde wünschen. Von einer solchen Auslegung ist aber gemeinhin in der Anschauung Abstand genommen worden, daß im §. 74 nicht an Personen in solchen Stellungen gedacht worden sei, vielmehr die Pflicht, die Befähigung zum „Betriebsführer" nachzuweisen, lediglich solche Personen treffe, welchen die unmittelbare Leitung

des technischen Betriebes in seinen Einzelheiten obliegt, den sog. Obersteigern. Hierauf beruht ein Min.-Erl. vom 1. September 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 333, in welchem die Bergbehörden angewiesen worden sind, zu verlangen, „daß der zum verantwortlichen Betriebsführer bestellte Grribenbeamte befähigt sei, auch ohne Unterstützung des über ihm stehenden Technikers den Grubenbetrieb, um welchen es sich im konkreten Falle handelt, in vollem Umfange zu leiten .... daß er denjenigen Grad wissenschaftlicher und technischer Bildung be­

sitze, der ihn in Verbindung mit der erforderlichen Charakterfestigkeit geeignet erscheinen läßt, seine Selbstständigkeit seinen Vorgesetzten gegenüber zu behaupten,

Ido es sich um die Beachtung der bergpolizeilichen Vorschriften .... handelt u. s. w."

Dritter Titel.

190

Zweiter Abschnitt.

§. 75. Wird der Betrieb von einer Person geleitet oder beaufsichtigt welche das erforderliche Anerkenntniß ihrer Befähigung (§. 74)

nicht besitzt, oder welche diese Befähigung wieder verloren hat/) so ist die Bergbehörde befugt/) die sofortige Entfernung derselben zu verlangen8*)* *und * 6 7nöthigenfalls den in Betracht kommenden BeDurch die Vorschriften des B. G. ist es nicht ausgeschlossen, für bestimmte gegen einander fest abgegrenzte Theile eines Bergbaubetriebes (Tages- und eigentliche Grubenbetriebe) besondere selbstständige Betriebsführer der Berg­ behördenamhaft zu machen, Rek.-Besch. vom 12. Mai 1888, Z. f.B. Bd.30 S.124. 6) der Bergbehörde, d. h. dem Revierbeamten (§. 189).

6) Befähigung zu den ihnen übertragenen Geschäften. Der Nachweis der Befähigung muß für jede einzelne Anstellung geführt werden. Allgemeine Qualifikationsatteste für Stellen einer gewissen Art werden nicht ertheilt. Der Revierbeamte hat vielmehr die Fähigkeit des Betriebsbeamten in jedem Falle nach Maßgabe der ihm übertragenen Funktionen, der größeren oder geringeren Ausdehnung und Gefährlichkeit des seiner Leitung über­ tragenen Bergbaues und nach Maßgabe der vorgelegten oder bekannten Qualifikationsbeweise zu beurtheilen und nöthigenfalls den Beamten einer Prüfung zu unterwerfen. Besondere Zeugnisse über die Befähigung sind nicht üblich. Die frühere Auffassung, wonach unter der „Befähigung" nur die technischen Eigenschaften zu der übernommenen Thätigkeit zu verstehen seien (so Oppen­

hoff, Nr. 462, unter Berufung auf ein Min.-Reskr. vom 21. Dezember 1860), ist in der Praxis ausgegeben worden und es herrscht durchgängig die An­ schauung, daß der Nachweis der Befähigung sich zugleich auch auf das Vor­

handensein moralischer Eigenschaften erstrecke. Diese Anschauung ist in den Rek.-Besch. vom 13. Juni und 10. Februar 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 136, Bd. 17 S. 119, zum Ausdruck gekommen.

(Nachweis der Zuver­

lässigkeit in Bezug auf die Befolgung der gesetzlichen und bergpolizeilichen Vorschriften.)

7) anerkannt.

Gegen die Entscheidung der Bergbehörde steht der

Rekurs nach näherer Bestimmung der §§. 191 bis 193 offen.

Zur Einlegung

sind Dritte, an dem Ausfall der Entscheidung nicht unmittelbar Betheiligte

— der Repräsentant — nicht für berechtigt zu erachten, Rek.-Besch. vom 24. Febmar 1870, Z. f. B. Bd. 11 S. 358.

Die Anerkennung der Befähigung durch die Bergbehörde ändert an der privatrechtlichen Grundlage des Verhältnisses zwischen dem Bergwerksbesitzer und den von ihm zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes angenommenen

Personen nichts.

Durch die Anerkennung erhalten diese Personen ebensowenig

irgend welche amtlichen Eigenschaften, als eine Bestätigung ihres Dienstvertrages durch die Bergbehörde erforderlich oder statthaft zu erachten ist, vgl. Urth. des Obertr. vom 30. April 1869, Striethorst's Archiv Bd. 74 S. 294 ff.

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

§. 75.

191

trieb so lange einzustellen/) bis eine als befähigt anerkannte Per­ son angenommen ist. Zu 8. 75. *) nicht besitzt oder.. wieder verloren hat. Die Berg­ behörde ist befugt, dem Betriebsbeamten die Anerkennung seiner Befähigung

wieder zu entziehen, wenn derselbe Verstöße gegen die Regeln der Technik oder gegen sicherheitspolizeiliche Vorschriften begangen hat, welche die zur Er­ füllung seiner Funktionen erforderliche Fähigkeit oder Zuverlässigkeit in Frage

stellen.

Darüber, daß hierher auch die moralische Befähigung zu rechnen ist,

vgl. zu §. 74 Anm. 6. Ebenso Brassert S. 231. 2) befugt. Eine unbedingte Verpflichtung der Bergbehörde ist nicht vorgeschrieben.

Bei der Entschließung darüber, ob

dem §. 75 entsprechend

vorzugehen ist, werden also auch andere Erwägungen, als die Rücksicht auf einen oder selbst auf mehrere Verstöße — insbesondere die frühere Führung des Beamten — mitzusprechen haben. 8) Entfernung . . . zu verlangen. Die Verfügung des Revierbeamten, durch welche die Entfernung eines mit seiner Genehmigung angestellten Grubenbeamten verlangt wird, kann im Wege des Rekurses mit sus­ pensiver Wirkung angefochten werden, weil der Verlust der Befähigung erst

durch die endgültige Entscheidung des Oberbergamies oder des Ministers für

Handel und Gewerbe eintritt. Uebrigens kann der Revierbeamte die sofortige Entfernung eines Grubenbeamten auch vor der endgültigen Entscheidung über den Verlust seiner Qualifikation verlangen, wenn dies zur Vermeidung einerdringenden Gefahr als nothwendig anzusehen ist. Ebenso Brassert S.231. Die Bestimmungen der Gewerbeordnung über die Zurücknahme von Bestallungen (§§. 53, 20, 21) finden keine Anwendung. Dagegen ist es den Revierbeamten zur Pflicht gemacht, den Grubenbeamten selbst sowie den Bergwerksbesitzer oder

dessen Vertreter zu hören und die Entscheidung beiden Personen zuzufertigen, vgl. Rek.-Besch. v. 16. Nov. 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 532 und vom 10. Febr. 1873, Z. f. B. Bd. 17 S. 119. 4) Betrieb .... einstellen.

Vgl. zu §. 70 Anm. 2.

Durch die Be­

triebseinstellung wird die gerichtliche Bestrafung des Bergwerksbesitzers, unter

Umständen auch die des Beamten, dessen Entfernung verlangt ist, nicht aus­ geschlossen, §. 207 Abs. 2, Brassert S. 231.

Eine gerichtliche Aberkennung der Befähigung zu den im §. 74 auf­ geführten Stellungen, wie sie in Bezug auf Eisenbahn- und Telegraphen-

beamte im §. 319 des Str. G. B. vorgesehen ist, findet nicht statt. Die Befugniß zur Betriebseinstellung ist auf den „in Betracht kommen­ den Betrieb" mit der Absicht beschränkt worden, etwaige Härten zu vermeiden

(Komm.-Ber. des H. d. A. S. 37).

Hiernach wird sich die Einstellung des

Betriebes im Allgemeinen auf diejenigen Theile des Bergwerks und seiner Zubehörungen zu beschränken haben, welche der Leitung und Beaufsichttgung der nicht für fähig erachteten Person unterstehen. in §. 147 Abs. 4 G. O.

Vgl. die entsprechende Vorschrift

192

Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§. 76.

Die Personen, welche die Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes übernommen haben/) sind für die Innehaltung der Be­ triebspläne, sowie für die Befolgung aller im Gesetze enthaltenen oder auf Grund deffelben ergangenen Vorschriften und Anordnungen verantwortlich?) Bei Handhabung der im §. 75 bestimmten Befugniß der Bergbehörde kommt es nicht darauf an, ob die Herbeiführung des zu erzwingenden Zu­ standes, daß eine als befähigt anerkannte Person angenommen wird, auch in der Macht des Bergwerksbesitzers liegt. Die Betriebseinstellung wird also

dadurch nicht ausgeschlossen, daß augenblicklich keine als geeignet anerkannte Person vorhanden ist, (Komm.-Ber. d. H. d. A. S. 37).

Zu 8. 7«. x) Personen, welche .... übernommen haben. Hierunter sind die in den §§. 73, 74 bezeichneten Betriebsführer, Steiger, technischen Aufseher zu verstehen, auch wenn ihnen nur die Beaufsichtigung eines einzelnen Betriebes (Schachtes) obliegt, Erk. des Kamm.-Ger. vom 23. Okt. 1882, Johow, Jahr­ buch, Bd. 4 S. 312, Z. f. B. Bd. 27 S. 228. So lange ein verantwortlicher

Betriebsführer nicht namhaft gemacht ist, bleibt der Bergwerkseigenthümer aus­

schließlich für die Uebertretungen verantwortlich.

Gegen eine Gewerkschaft kann

die Strafverfolgung nicht gerichtet werden, da die gerichtliche Untersuchung nur gegen Individuen, nicht gegen juristtsche Personen stallfindet, Urlh. des Obertr., Entsch. Bd. 30 S. 367. Ebensowenig können die einzelnen Gewerken verfolgt werden, da sie nicht Bergwerksbesitzer im Sinne der §§. 66 ff. sind. Die An­ klage muß daher gegen den Repräsentanten oder gegen das geschäftsführende Mitglied des Grubenvorstandes gerichtet werden, welchen nach §§. 123, 124 die Vertretung der Gewerkschaft gegenüber der Bergbehörde obliegt. ’) verantwortlich.

Unter der Verantwortlichkeit, von der §. 76

handelt, ist nicht bloß die civilrechtliche, sondern vorzugsweise die straftechtliche

zu verstehen. Es kommt dabei nicht auf die Bezeichnung der dienstlichen Thätigkeiten, der einzelnen in Betracht kommenden Personen, auf ihre Titel,

sondern auf die Thatsache an, ob ihnen die Leitung des Betriebes übertragen ist, Urth. des R. G. vom 26. Nov. 1881, Entsch. i. Strass. Bd. 5 S. 182, Z. f. B. B. 23 S. 518. Wenn das Gesetz im §. 76 die Betriebsführer für die Befolgung der

den Betrieb und die Verwaltung der Bergwerke betreffenden unter Strafe ge­ stellten Vorschriften verantwortlich macht, so ist dadurch nicht ausgeschlossen, daß diese sich zugleich gegen den Bergwerksbesitzer und dessen Vertreter richten. Die Verantwortlichkeit für die Uebertretungen der §§. 66,67, 69,71,72,73,74, welche im §. 207 mit Geldbuße bedroht sind, trifft in allen Fällen sowohl den Bergwerks­

besitzer, als die Betriebsbeamten (abweichend Oppenhoff Nr. 473), während die

durch die Novelle vom 24. Juni 1892 hinzugetretene Bestrafung bei Zuwider­ handlung gegen den §. 77 nur den Betriebsführer oder dessen Stellvertreter treffen

Von dem Betriebe «nd der Verwaltung.

§. 77.

192a

§. 77. Dieselben sind verpflichtet, die Bergbeamten, welche im Dienste

das Bergwerk befahren, zu begleiten und denselben auf Erfordern Auskunft über den Betrieb, über die Ausführung der Arbeits­

ordnung und über

alle sonstigen, der Aufsicht der Bergbehörde

unterliegenden Gegenstände zu ertheilen.') kann.

Wenn der Berglverksbesitzer es unterläßt, den Betriebsführer der Berg­

behörde behufs Anerkennung seiner Qualifikation gemäß §. 74 namhaft zu machen, so trifft die Strafe des §. 207 nicht bloß ihn, sondern auch den Be­ triebsführer oder Steiger, welcher die Betriebsleitung übernommen hat, ohne daß vorher seine Befähigung von der Bergbehörde anerkannt worden war. Das Gleiche trifft zu, wenn der Betriebsführer die Ausführung eines Betriebsplanes übernimmt, ohne daß derselbe der Bergbehörde gemäß §§. 67, 68 vierzehn Tage vorher eingereicht ist. Die Sttufe trifft indeß den Grubenbeamten nur, insofern die strafbare Handlung oder Unterlassung von ihm oder unter seiner Leitung und Aufsicht begangen ist. Deshalb hastet der Steiger nicht für den

Nachweis der Qualifikation des ihm vorgesetzten Betriebsführers oder für die rechtzeitige Nachtragung eines unter der unmittelbaren Aufsicht des Betriebs­

führer befindlichen Grubenbildes. Der Betriebsführer eines Bergwerks ist strastechtlich verantwortlich für die Befolgung aller im Berggesetz enthaltenen oder auf Grund desselben er­

lassenen Anordnungen; es kommt nicht darauf an, ob die Sorge für die Be­ folgung einer solchen Anordnung zunächst einem untergeordneten Angestellten

obliegt; Urth. des R. G. v. 10. Juli 1885, Z. f. B. Bd. 29 S. 538.

Zu §. 77. *) Die Worte „über die Ausführung der Arbeitsordnung" u. s. w. bis

„Gegenstände" sind durch den Art. II der Novelle vom 24. Juni 1892 hinzu­ getreten. Die bisherige, dem Art. 24 des linksrheinischen Bergwerkspolizei­ dekrets vom 3. Januar 1813 entnommene Bestimmung des §. 77 beschränkte

sich darauf, daß der Verantwortliche Betriebsleiter ausdrücklich nur über den

Betrieb Auskunft zu geben verpflichtet war. Im Hinblick auf die durch die Novelle erfolgte Erweiterung der Befugnisse der Bergbehörde (vgl. §. 189

Abs. 2 und §. 80k Abs. 2) empfahl es sich, die Verpflichtung zur Auskuilftsertheilung zur Vermeidung von Mißdeutungen auf alle der Aufficht der Bergbehörde unterliegende Gegenstände zu erstrecken, wenn es auch, wie die Begründung

ausführt,

an

sich

selbstverständlich erscheint, daß, wenn die

Bergbehörde befugt ist, sich um alle Zweige des Arbeiterschutzes zu be­ kümmern, hieraus für den Arbeitgeber, sowie für die von ihm bestellten ver­ antwortlichen Betriebsleiter ohne Weiteres die Verpflichtung zu folgern ist,

der Behörde die Kontrole aller zu diesem Zwecke bestehenden Einrichtungen zu gestatten und über dieselben jede, von der Behörde erforderte Auskunft zu

ertheilen.

„Namentlich

den, mit den Aufsichtsbefugnissen aus §. 139 b der

Gewerbeordnung ausgestalteten Bergbeamten gegenüber scheint ein Zweifel in dieser Beziehung ausgeschlossen" (Begründung S. 47).

198b

Dritter Titel.

Zweiter Abschnitt.

§. 78.

Der Bergwerksbesitzer muß den mit Fahrscheinen des Ober­

bergamts versehenen Personen, welche sich dem Bergfache gewidmet haben, zum Zwecke ihrer Ausbildung die Befahrung und Besichtigung

des Werkes gestatten?) §. 79.

Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, in den dafür festgesetzten

Zeiträumen und Formen der Bergbehörde die vom Handelsminister

vorgeschriebenen statistischen Nachrichten einzureichen?) Im Zusammenhang hiermit steht

Strafandrohung des §. 207.

die Aufnahme des §. 77 unter die

Nach den früheren Erfahrungen war es nicht

für nöthig erachtet worden, die Uebertretung des §. 77 im §. 207 unter Strafe zu stellen. Sofern vor Geltung des Ges. vom 24. Juni 1892 die Be­ fahrung der Grube oder die Begleitung durch einen Grubenbeantten dem Revier­ beamten oder dem dazu legitimirten Kommissar des Oberbergamies oder des Handelsministers verweigert worden wäre, so hätte dies durch exekutivische Straf­ befehle (Verordn, vom 26. Dezember 1806 §. 48 Nr. 2) erzwungen werden müssen.

Zu 8- 78. *) Eine Verpflichtung, anderen Personen den Zutritt zu gestatten, z. B. zum Nachweis eines in dem Grubengebäude gemutheten Fundes besteht nicht. Vgl. Achenbach, Z. f. B. Bd. 10 S. 510.

Dagegen ist die Bergbehörde

befugt, zu der polizeilichen Befahmng eines Bergwerks oder Erbstollens die zur Erreichung des amtlichen Zweckes nothwendigen Personen, insbesondere

auch den Repräsentanten eines benachbarten Bergwerks zuzuziehen, Rek.-Besch.

vom 5. August 1870, Z. f. B. Bd. US. 372.

Da §. 78 nicht zu denjenigen

Bestimmungen gehört, welche im §. 207 mit Strafe bedroht sind, so kann

seine Befolgung nur durch Exekutivstrafen erzwungen werden.

Zu §. 79. i) Die Veröffentlichungen erfolgen durch das statistische Amt des Reichs und die im Ministerium für Handel und Gewerbe redigirte Zeitschrift für

Berg-, Hütten- und Salinenwesen und umfassen seit dem Jahre 1872 (Bundes-

rathsbeschluß vom 7. Dez. 1871) auch die Statistik der Hütten, welche vorher von den Regierungen ausgestellt worden war. Die Formulare zu den Erhebungen sind durch Beschluß des Bundesraths vom 22. November 1877, Z. f. B. H. u. S.

Wesen, Bd. 26 S. 14, festgestellt; sie werden von den Revierbeamten den Unter­ nehmern übersandt und sind ausgeMt zurückzureichen. Vgl. auch den erläutern­ den Min.-Erlaß vom 14. Dezember 1877 a. a. O. S. 15; durch einen Min.-Erlaß

v. 6. Juni 1890 sind gegen früher veränderte Einreichungsfristen bestimmt worden. Die Beschaffung der Nachrichten für die Statistik des Knappschaftswesens

liegt den Vorständen der Knappschaftsvereine ob, §. 185. Da die Unterlassung der im §. 79 bestimmten Verpflichtung im Gesetze

nicht mit Strafe bedroht ist, so können als Zwangsmittel nur exekutivische Strafbefehle in Anwendung kommen.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80.

193

Dritter Abschnitt. Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten?' §• 80. Das Vertragsverhältniß zwischen den Bergwerksbesitzern und I.

den Bergleuten *'*)

wird

nach

den

allgemeinen gesetzlichen Be­

stimmungen o) beurtheilt, soweit nicht nachstehend etwas Anderes be­

stimmt ist.

7) Den Bergwerksbesitzern ist untersagt, für den Fall der rechts- II. widrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses8) durch den Bergmann die Verwirkung des rückständigen Lohnes

über den Betrag des

durchschnittlichen Wochenlohnes **) hinaus auszubedingen?o-") Zur Ueberschrift und zu §. 80. Nach der älteren rechtsrheinischen Berggesetzgebung, den einzelnen Bergordnungen und den Bestimmungen im 16. Titel des II. Theils des A. L. R. war es Sache der Staatsbehörden, die Bergarbeiter anzunehmen und zu entlassen und — in gewissen Grenzen — ihren Lohn zu bestimmen, sowie auch die Grubenbeamten anzustellen. Diese Sonderrechte und die damit

zusammenhängenden Beschränkungen der Freizügigkeit sind durch das Gesetz, die Aufsicht der Bergbehörden über den Bergbau und das Verhältniß der Berg- und Hüttenarbeiter betreffend, vom 21. Mai 1860 (G. S. S. 201), vollständig beseitigt worden, vgl. B rass er t S. 234, 235, Begründung des Ge­ setzes vom 24. Juni 1892 (Drucks, des H. der Abg., 17. Leg.-Per., IV. Session 1892, Nr. 99) S. 17, 18. Daß in das Berggesetz s. Z. überhaupt besondere Vorschriften über die Rechtsstellung der Bergleute ausgenommen wurden, hatte nach den Motiven, S. 12, hauptsächlich darin seinen Grund, daß „die bestehenden Gewerbegesetze für die rechtliche Behandlung dieses Verhältnisses weder überall

passen noch ausreichen" und daß aus dieser Ueberzeugung das den Gegenstand betreffende Spezialgesetz vom 21. Mai 1860 hervorgegangen war, an welches

das Berggesetz sich wieder anlehnte. Die früher bestandenen sonstigen Privilegien der Bergleute sind ebenfalls bereits durch die ältere Gesetzgebung beseitigt worden. Vgl. den Allerh. Erl. vom 23. Juni 1862 (G. S. S. 220), betreffend die Aufhebung des Consenses der Bergbehörden zu den Heirathen der Bergleute, welcher durch den Allerh.

Erl. vom 24. Juni 1867 (G. S. S. 1111) auch auf die neuen Landestheile erstreckt ist.

Endlich ist die frühere Steuerfreiheit der Bergleute im Harz-

districte des vormaligen Königreichs Hannover durch die Verordnung, be­

treffend die Einführung der Preußischen Gesetzgebung in Betreff der direkten Steuern in dem Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover, vom 28. April 1867 (G. S. S. 533), §. 16, vom 1. Januar 1868 ab aufgehoben worden. 2) Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten. Die

Ueberschrift dieses Abschnitts, welche früher lautete: „Bon den Bergleuten", Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage. 13

Dritter Titel.

194

Dritter Abschnitt.

hat ebenso wie der Abschnitt selbst eine Umgestaltung durch den Artikel I des Gesetzes vom 24. Juni 1892, betreffend die Abänderung einzelner Bestim­

mungen des Allg. Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 131—146) er­ fahren. Seinen unmittelbaren Anlaß hat dieses Gesetz in dem großen Berg­ arbeiterausstande, welcher int Frühjahr 1889 in den Steinkohlenbezirken aus­

brach. Die bei dieser Gelegenheit gemachten Erfahrungen, welche in einer im Auftrage der Minister der öffentlichen Arbeiten und des Innern bearbeiteten

Denkschrift „über die Arbeiter- und Betriebsverhältnisse in den Steinkohlen­

bezirken", Berlin 1890, Verlag der Expedition des Staatsanzeigers, nieder­ gelegt sind, ließen erkennen, daß die Bestimmungen des A. B. G. in mehreren Punkten, insbesondere der Regelung des Arbeitsverhältnisses und den Be­

fugnissen der Bergbehörden, einer Abänderung bedürftig seien. Das Einschreiten der Landesgcsetzgebung war um so nothwendiger, als inzwischen die Reichs­ gesetzgebung auf dem allgemeinen gewerblichen Gebiete durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1891, betreffend Abänderung der Gewerbeordnung (R. G. Bl. S. 261), obligatorische Arbeitsordnungen für die Fabriken eingeführt und vor­ geschrieben hatte, über welche Punkte des Arbeitsverhältnisses sich dieselben zu verbreiten haben. Außerdem lag ein Grund zur Veränderung des Ab­

schnittes „von den Bergleuten" darin, daß durch die mehrfachen Novellen zur

Gewerbeordnung der Kreis der für den Bergbau geltenden reichsgesetzlichen Bestimmungen erweitert, sowie einzelne nicht für den Bergbau geltende Vor­

schriften, welche mit berggesetzlichen die gleiche Grundlage in der Preußischen Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 (G. S. S. 41) haben, derart abgeändert worden waren, daß es unumgänglich erschien, das Berggesetz den­ selben anzunähern, soweit die Eigenart des Bergbaus nicht Ausnahmen be­ dingte. (Begründung des Gesetzes vom 24. Juni 1892, S. 20 und 21.) Die dem Abg.-Hause am 16. März 1892 zugegangene Regierungsvorlage wurde nach erster Lesung in der Sitzung vom 24. März einer besonderen Kommission

überwiesen, welche die Vorbcrathung in 6 Sitzungen erledigte und am 28. April ausführlichen Bericht an das Plenum erstattete. (Drucksache Nr. 146.) Die in der Kommission vorgenommencn Aenderungen wurden bei der zweiten und dritten Berathung im Plenum in den Sitzungen vom 3., 4., 5., 12. und 13. Mai zum Theil wieder beseitigt. Das Herrenhaus überwies die Vorlage seiner Kommission für Handel und Gewerbe, welche in einmaliger Berathung dazu

gelangte, dem Plenum die en bloc Annahme zu empfehlen. Diese erfolgte in der Sitzung vom 30. Mai. (Drucksachen S. 243.) Das Gesetz zerfällt in die Abschnitte

A. Betreffend die Verhältnisse der Bergleute und Betriebs­ beamten, mit dem Artikel I, welcher eine vollständige Neugestaltung des dritten Abschnittes im Titel 3 enthält,

B. Betreffend die Befugnisse der Bergbehörden, mit den Artikeln II bis VI, durch welche die §§. 77, 189, 196, 197, 192 Abänderungen erfahren,

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80.

195

C. Straf- und Schlußbestimmungen, mit dem Artikel VII, welcher den dritten Abschnitt des 9. Titels ergänzt, und dem Schluß-Artikel VIII, (Einsührungstermin, Übergangsbestimmung zu §. 80 k Abs. 1.) Die Tragweite der erfolgten Aenderungen wird bei den einzelnen §§. besprochen werden.

8) Nach §. 210 Abs. 2 des B. G. und nach §. 9 lit. b. des Gesetzes vom 22. Februar 1869 (G. S. S. 401) gilt der dritte Abschnitt des dritten Titels auch für den Stein- und Braunkohlenbergbau im Sächsischen Mandats­

gebiete und den Braunkohlenbergbau im Geltungsbezirk des Westpreußischen

Provmzialrechts. Wenngleich nun das Gesetz vom 24. Juni 1892 keine be­ sondere Vorschrift darüber enthält, daß die in bisherigen Gesetzen geschehene Hinweisung auf den dritten Abschnitt des dritten Titels sich fortan auf den­ selben in seiner abgeänderten Gestalt bezieht, so wird nach allgemeinen Jnterpretationsregeln doch kein Zweifel darüber bestehen können, daß die §§. 80 bis 93 in der Fassung der Novelle fortan auch in den vorbezeichneten Landestheilen Anwendung finden.

4) Bergleute im Sinne des dritten Abschnitts sind nicht nur die in bergmännischen Betrieben mit eigentlichen bergmännischen Arbeiten beschäftigten Personen, sondern auch alle diejenigen Arbeiter, welche bei Aufbereitungs­ anstaltungen und sonstigen unter der Aussicht der Bergbehörden stehenden Zubehörungen eines Bergwerks beschäftigt sind. Wenn Brasseri annimmt (S. 236), daß für eine sinngemäße Anwendung der Vorschriften des dritten

Abschnitts auf die Salinenarbeiter hinreichende rechtliche Anhaltspunkte nicht vorlägen und dieserhalb auf eine gleichfalls von ihm herrührende Bemerkung über das Rechtsgebiet des Gesetzes vom 21. Mai 1860 (Z. f. B. Bd. 1. S. 438)

Bezug nimmt, so erscheint dies schon darum bedenklich, weil, wenn diese An­ nahme zuträse, für die Salinen, welche zufolge §. 154a Abs. 1 der G. O. den §§. 134 ff. daselbst nicht unterliegen, der Zwang zum Erlaß einer Arbeits­ ordnung fehlen würde. Ein solcher Zustand kann nicht in der Absicht der

Reichs- und der Landesgesetzgebung liegen. Ist eine Saline auf eine ver­ liehene Soolquelle begründet, was in den meisten Fällen zutreffen wird, so erscheint die Annahme gerechtfertigt, daß sowohl auf die beim Betrieb des

Soolschachtes als auch auf die

bei den Gradirvorrichtungen, welche auch

Brassert als Aufbereitungsanstalten im Sinne des §. 55 betrachtet, (S. 198),

und in sonstigen Zubehörungen beschäftigten Arbeiter der dritte Abschnitt des

dritten Titels Anwendung findet. Für die nicht der Aussicht der Bergbehörden unterstellten Salinen im Ge­ biet des vormaligen Königreichs Hannover (Art. II der Einf.-Verordn. vom 8. Mai 1867, G. S. S. 601) bleibt freilich unter allen Umständen der oben

bezeichnete Mangel gesetzlicher Vorschriften auf diesem Gebiet vorläufig ebenso

bestehen, wie für den von den Bestimmungen des B. G. ausgenommenen Eisenerzbergbau in einzelnen Landestheilen (§. 211 des B. G.) und für unterirdisch betriebene Brüche und Gruben, vgl. §§. 154 Abs. 2, §. 154a

13*

196

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

Abs. 1 G. O. Bei der zweiten Berathung der Bcrggesetznovelle hat übrigens das Abgeordnetenhaus eine Resolution angenommen, welche u. A. darauf abzielt, den dritten Abschnitt auch auf diese Betriebszweige auszudehnen, Sten.

Ber. S. 1552, Drucksache Nr. 163 S. 16. 5)

Das

Bertragsverhältniß

zwischen

den

Bergwerks­

besitzern und den Bergleuten gehört nach preußischem Civilrccht zu

den Verträgen über Handlungen, nach gemeinem und nach französischem Rechte

zu den Miethsverträgen. Man unterscheidet zwei Arten des Vertrages über Arbeiten, die Dienstmiethe (locatio conductio operarum) und die Werks­

verdingung (locatio conductio operis). Beide Verträge sind dadurch unter­ schieden, daß bei der Werksverdingung der Unternehmer eine gewisse Wirkung einer Arbeiten, z. B. die Abteufung eines Schachtes, gegen einen bestimmten Preis verspricht, während bei der Dienstmiethe nur die auf Hervorbringung des unternommenen Werkes gerichteten Dienste versprochen werden, nicht aber ein bestimmter Erfolg dieser Arbeiten garantirt wird. Ans diesem Unter­ schiede entspringen die verschiedenen Regeln über die Erfüllung des Vertrages, über die Vertretung des Zufalles, über die Wirkungen der Uebergabe bei der Dienstmiethe und bei der Werksverdingung. (Vgl. A. L. R. Th. I. Tit. 11 88- 898 bis 970. Code Napoleon Art. 1779 bis 1799. L. 24, 1. 25, 1. 36, Dig. XIX. 2.) Alle diese Verschiedenheiten lassen sich aus die Grund­ lage zurückführen, daß bei der Dienstmicthe nur die auf Hervorbringung eines

bestimmten Werkes gerichteten Arbeiten, bei der Werksvcrdingung aber die Hervorbringung dieses Werkes selbst Gegenstand des Vertrages ist. Die Ver­ muthung spricht nach preußischem Rechte bei Verträgen mit Handarbeitern, also auch mit Bergleuten, für die Dienstmiethe. Wenn also auch die Bezahlung des Arbeiters nicht im Tagelohne, sondern im Gedinge nach Raum- oder

Flächenmaßen festgesetzt ist, so finden doch die Regeln der Dienstmiethe statt, sobald erhellt, daß nicht das Werk selbst verdungen ist, sondern das Gedinge nur als Maßstab für die Zahlung dient. (A. L. R. a. a. O. §. 906.) Auch der Gedingearbeiter kann daher noch vor Vollendung der verdungenen Arbeit

im Wege der Kündigung gemäß §. 81 entlassen werden, wenn nichts Anderes verabredet ist. Er Haftel nicht für eine zufällige Zerstörung des Werkes vor­

der Vollendung. Er hat also, auch wenn der Schacht während der Abteufungs­ arbeit verbricht, den Lohn für die abgeteufte Meterzahl zu fordern. Bei der Werksverdingung dagegen ist die Dauer des Vertrages von der Vollendung des Werkes abhängig. Der Unternehmer muß die zufällige Vernichtung des Werkes vor der Uebergabe tragen. Er verliert Arbeitslohn und Auslagen (A. L. R. a. a. O. §. 960. Code Nap. Art. 1790). Der Unternehmer kommt durch einen solchen Vertrag in kein dauerndes, nach den 8§- 80 ff. zu be­ urtheilendes Dienstverhältniß, Urth. des R. G. vom 22. Oktober 1886, Z. s. B.

Bd. 28. S. 81. Vgl. auch Hense, das Gedinge, in Z. f. B. Bd. 31, S. 355 ff., insbes.

S. 370, sowie unten zu §. 80 a Anm. 4 und zu §. 80 b Anm. 10.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

6) allgemeinen gesetzli chen Bestimmungen.

§. 80.

197

Hierher gehören

außer den in Anm. 5 bezeichneten auch diejenigen über die Form der Ver­ träge.

Der Arbeitsvertrag kann nach denselben in der Regel mündlich ge­

schlossen werden.

Die schriftliche Form ist nach preußischem Civilrechte er­

forderlich, wenn der bedungene Arbeitslohn mehr als 150 Mark beträgt (A. L. R. Th. I Tit. 5 §. 131). Bei Verträgen auf bestimmte Zeit ent­ scheidet die Summe des Arbeitslohnes während der Vertragsdauer.

Bei Ver­

trägen auf unbestimmte Zeit ist der Einheitssatz, also der jährliche Lohn, der Monats-, Wochen- oder Tagelohn maßgebend. Ist bei einem Lohnsätze über 150 Mark der Vertrag nicht schriftlich geschlossen, die Arbeiten sind aber geleistet worden, so muß der mündlich bedungene Lohn gezahlt werden (a. a. O. §. 165). Nach französischem Rechte ist die Klagbarkeit der Lohn­ forderung von der schriftlichen Abfassung des Vertrages abhängig, wenn die eingeklagte Summe den Werth von 150 Franken übersteigt. Die schriftliche Urkunde muß in so viel Exemplaren ausgefertigt werden, als Parteien vor­ handen sind. (Code Nap. Art. 1341, 1325.) Das gemeine Recht schreibt

keine bestimmte Form für die Arbeitsverträge vor. Ferner kommen in Betracht die Vorschriften der G. O., soweit dieselben

für den Bergbau gellen.

Dieserhalb bestimmen:

§. 6 (in der Fassung des R. G. vom 1. Juli 1883, R. G. Bl. S. 159):

„. . . . Auf das Bergwesen .... findet das gegenwärtige Gesetz nur insoweit Anwendung, als dasselbe ausdrückliche Bestimmungen darüber enthält." §. 154a (in der Fassung des R. G. vom 1. Juni 1891, R. G. Bl. S. 261):

„Die Bestimmungen der §§- 115 bis 119 a, 135 bis 139d, 152 und 153 finden auf die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen, Ausbereitungsanstalten und unterirdisch betriebenen Brüchen oder Gruben entsprechende

Anwendung. Arbeiterinnen dürfen in Anlagen der vorbezeichneten Art nicht unter Tage beschäftigt werden. Zuwiderhandlungen unterliegen der Strafbestimmung

des §. 146." Ferner ist der Bergbau auch den Vorschriften der §§. 105 a bis 105h

über die Arbeit an Sonn- und Festtagen unterworfen. Die einzelnen für den Bergbau geltenden Vorschriften des VII. Titels der

G. O. sind unten am Schluß des dritten Titels, hinter §. 93, nebst den zu ihrer Anwendung erforderlich scheinenden Erläuterungen abgedruckt; das R. Ges. vom 21. Juni 1869, bett', die Beschlagnahme des Arbetts- oder Dienstlohns (B. G. Bl. S. 242) siehe bei §. 81 Anm. 6. Die Aussührungsanweisung, welche nach Erlaß des R. G. vom 1. Juni 1891 zum VII. Titel der G. O. ergangen ist (vom 26. Februar 1892, Min.-Bl.

d. i. B. S. 89), ist hinsichtlich der für den Bergbau geltenden Bestimmungen der G. O. auch für die unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Betriebe für anwendbar erklärt (Bek. des Ministers für Handel und Gew. vom 15. März 1892, Min.-Bl. d. i. B. S. 116, Z. s. B. Bd. 33, S. 300).

198

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

7) Der bisherige Absatz 2 des §. 80, welcher den Erlaß einer Arbeits­ ordnung in den freien Willen des Bergwerksbesitzers legte und ihn nur ver­ pflichtete, dieselbe für den Fall des Erlasses gleichzeitig mit der Bekannt­

machung auf dem Werke zur Kenntniß der Bergbehörde zu bringen, ist in Wegfall gekommen; an seine Stelle treten die §§. 80 a bis 80k des Ges. vom 24. Juni 1892. Ueber den Rechtszustand, welcher sich auf Grund des früheren § 80 Abs. 2 entwickelt hatte, vgl. die Begründung dieses Ges. S. 20. Das österreichische B. G. (§. 200) und das B. G. für das Königreich Sachsen vom 16. Juni 1868 (§. 78) enthielten bisher schon die gesetzliche Verpflichtung des Bergwerksbesitzers zum Erlaß einer Arbeitsordnung. Ueber den Inhalt der Arbeitsordnung nach Sächsischem Recht vgl. §. 86 der Allg.

Ausführungsverordnung vom 2. Dezember 1868 in Wahle, das Allg. B. G. für das Königreich Sachsen, S. 365.

8) rechtswidrige Auslösung vgl. unten Anm. 11 am Schluß.

des

Arbeitsverhältnisses,

9) Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes, d. h. des einzelnen Arbeiters. Darüber, in welcher Weise dieser Durchschnitt zu berechnen ist, wird hier ebensowenig, wie in der G. O. ein Anhalt gegeben.

10) Verwirkung .... auszubedingen.

Der neue Abs. 2 des

§. 80 entspricht dem §. 134 Abs. 2 der G. O. in der Fassung des R. Ges. vom 1. Juni 1891: Den Unternehmern von Fabriken, in welchen in der Regel mindestens zwanzig Arbeiter beschäftigt werden, ist untersagt, für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnitt­ lichen Wochenlohnes hinaus auszubedingen. Auf die Arbeitgeber und

Arbeiter in solchen Fabriken finden die Bestimmungen des §. 124b keine

Anwendung. Diese Vorschrift beruht auf der Erwägung, daß die nach dm Be­ stimmungen des Civilrechts nicht unzulässige Ausbedingung von Lohnver­ wirkungen wegen Schadensersatzes aus Vertragsbruch im Zusammenhang mit

dem im §. 124b der G. O. vorgesehenen Rechte auf feste Entschädigung zu einer ungerechtfertigten Bereicherung größerer Arbeitgeber in Wirklichkeit oder doch nach der Meinung der Arbeiter führen könnte.

Aus diesem Grunde

wird bestimmt, 1. daß für die Arbeitgeber und Arbeiter von Fabriken, in welchen in der Regel mindestens 20 Arbeiter beschäftigt werden (von letzterer Voraus­

setzung ist nach §. 134 a der Gewerbeordnung der Zwang zum Erlaß der Arbeitsordnung abhängig), §. 124b keine Anwendung findet, * 2. daß es unstatthaft ist, für den Fall der rechtswidrigen Auslösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeiter die Verwirkung des rückständigen Lohnes über den Betrag des durchschnittlichen Wochenlohnes

hinaus auszubedingen.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 a.

199

§. 80 a. Für jedes Bergwerk *) und die mit demselben verbundenen I.

unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen2) ist inner­ halb vier Wochen vach Inkrafttreten dieses Gesetzes3)

oder nach

der Eröffnung des Betriebes eine Arbeitsordnung^) von dem Berg­ werksbesitzer B) oder dessen Stellvertreter3) zu erlassen?)

Für die

einzelnen Abtheilungen des Betriebes, für einzelne der vorbezeichneten

Anlagen oder für die einzelnen Gruppen der Arbeiter8) können be­

sondere Arbeitsordnungen erlaffen werden.

Der Erlaß erfolgt durch

Aushang (§. 80 g Absatz 2). Die Arbeitsordnung muß den Namen des Bergwerks8) oder die II.

Da der §. 124 b der G. O. für die Besitzer und Arbeiter von Berg­

werken nicht gilt (vgl. §. 154 a daselbst), so ist im §. 80 nur eine dem Satz 1 im §. 134 Abs. 2 der G. O. nachgebildete Vorschrift aus der für das all­ gemeine gewerbliche Gebiet in der Reichslagskommission gellend gemachten, für den Bergbau gleichermaßen zutreffenden Erwägung ausgenommen worden: „daß mangels einer gesetzlichen Vorschrift über die Zulässigkeit oder Un­ zulässigkeit der Verabredung von Lohnverwirkungen in beliebiger Höhe eine Beschränkung der dicserhalb immerhin möglichen Schritte des Arbeitgebers schon zu dem Zwecke rathsam sei, um der Meinung der Arbeiter, daß eine

ungerechtfertigte Bereicherung des Arbeitgebers eintreten könne, den Boden

zu nehmen." (Vgl. die Begründung S. 22, 23 mit Nachweisung der Materialien für §. 134 G. O.)

Der neue Absatz 2 des §. 80 steht ebenso wie §. 134 Abs. 2 der G. O.

mit dem im §. 119a Abs. 1 daselbst enthaltenen, gemäß §. 154a a. a. O.

auch für denBergbau g elt end en Grundsätze im Zusammenhang, wonach Lohneinbehaltungen, welche zur Sicherung des Ersatzes für den aus widerrechtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses erwachsenden Schaden aus­ bedungen werden, den Betrag eines durchschnittlichen Wochenlohns nicht über­ steigen dürfen. (Begründung S. 23.) n) Zuwiderhandlungen gegen den §. 80 Abs. 2 sind (ebenso tote solche gegen den §. 134 Abs. 2 der G. O.) nicht mit Strafen bedroht und bewirken nur eivilrechtliche Folgen. Die Unzulässigkeit der in Rede stehenden Vereinbarung

würde seitens des Betroffenen im Wege der Civilklage, wo Gewerbegerichte auf Grund des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890 eingerichtet sind, vor diesen, zu verfolgen sein (Komm. Ber. S. 4, vgl. auch Wilhelmi-Fürst, das Reichs­

gesetz betreffend die Gewerbegerichte, S. 29, Anm. 7.) Ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtswidrig erfolgte, ist Thatfrage, und unterliegt zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache der Beurtheilung des Gerichts oder Gewerbegerichts.

Dritter Titel.

200

Dritter Abschnitt.

Bezeichnung der besonderen Betriebsanlage sowie den Zeitpunkts mit welchem sie in Wirksamkeit treten soll, angeben und von dem

Bergwerksbesitzer oder dessen Stellvertreter unter Angabe des Datums

unterzeichnet sein. III.

Abänderungen ihres Inhalts können nur -urch den Erlaß von

Nachträgen oder in der Weise erfolgen, daß an Stelle der be­ stehenden eine neue Arbeitsordnung erlassen ttrirb.10)

IV.

Die Arbeitsordnungen und

Nachträge

zu

denselben treten

frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlaßt) in Geltung. V.

12)5)ie Bergbehörde kann den Bergwerksbesitzer auf Antrag

von dem Erlaß einer Arbeitsordnung

oder

von

der Aufnahme

einzelner der in §. 80 b bezeichneten Bestimmungen entbinden, wenn

der Betrieb nur von geringem Umfange oder seiner Natur nach

von kurzer Dauer ist.13)

Zu §. 80 a. jedes Bergwerk.... Der §. 80a giebt ebenso, wie dies §. 134a der G. O. thut, an der Spitze der neuen Vorschriften über die Regelung des Arbeitsverhältnisses dem gegenüber dem früheren Rechtszustande (§. 80 Abs. 2) veränderten Grundsätze Ausdruck. „Fortan soll für das Vertragsverhältniß zwischen den Bergwerksbesitzern und den Bergleuten in erster Linie der Inhalt der Arbeitsordnungen maßgebend sein, und das bürgerliche Recht nur ergänzungsweise in Betracht kommen. Die Festlegung der wichtigsten Punkte des Arbeitsverhältnisses in Schrift oder Druck soll zugleich bewirken, daß die Unklarheiten über gegenseitige Rechte und Verbindlichkeiten mehr und mehr schwinden, und der Anlaß zu Streitigkeiten thunlichst beseitigt wird." (Be­ gründung S. 23.) Der §. 80a unterscheidet sich in einigen Punkten von

§. 134a der G. O.

Zunächst dadurch, daß die Verpflichtung zum Erlaß der

Arbeitsordnung nicht von einer Mindestzahl der in der Regel beschäftigten Arbeiter (nach der G. O. 20) abhängig gemacht wird. Die Begründung erwähnt als Erklärung für die Abweichung die auch bei einer die Zahl 20 nicht er­ reichenden Arbeitermenge vorhandenen Betriebsgefahren und die „Eigenart des bergmännischen Arbeitsverhältnisses" (S. 24). Eine in Folge der Aus­ dehnung des Zwanges zum Erlaß der Arbeitsordnungen erforderlich gewordene

besondere Ausnahme ist in Abs. 5 enthalten.

Eine wettere Abweichung von

§. 134a der G. O. liegt in der Hervorhebung der mit Bergwerken verbundenen unter Aussicht der Bergbehörden stehenden Anlagen (Abs. 1). Die Begründung führt dieserhalb an, daß es „fraglich erscheinen könnte, ob eine für die Berg­ werke allein gegebene Vorschrift alle diese Anlagen, welche zum Theil auch

ohne unmittelbaren Zusammenhang mit Bergwerken betrieben werden können, mit umfassen würde."

„Hauptsächlich kommen in Betracht Kohlenwäschen unt>-

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 a.

201

Koaksanstalten beim Steinkohlenbergbau, Naßpreßanlagen, Darrstein- (Brikett-) Fabriken und Schwälereien beim Braunkohlenbergbau, Poch-, Quetsch- und Mahlwerke beim Erzbergbau, Gradirwerke bei den Salinen, Grubeneisenbahnen,

Werkstätten und Schmieden." (Begründung S. 23.) Die Worte „jedes Bergwerk" führen zu der Frage, ob es als statthaft anzusehen wäre, wenn ein Bergwerksbesitzer für mehrere in seinem Besitz befindliche Bergwerke eine Arbeitsordnung erlassen wollte. Man wird für die Bejahung anführen können, die wesentlichste Bedeutung der Vorschrift in

Abs. 1 liege darin, daß eine Arbeitsordnung — abgesehen von dem Falle des Abs. 5 — ausnahmslos für jedes Bergwerk, d. h. für alle bestehe. Andrer­ seits giebt §. 80 f zu dem Bedenken Anlaß, ob der Gesetzgeber nicht doch an Arbeitsordnungen für jedes einzelne Bergwerk gedacht hat. Denn davor­ geschrieben ist, daß den „auf dem Bergwerke beschäftigten großjährigen Ar­ beitern" Gelegenheit zur Aeußerung zu geben sei, an deren Stelle vorkommenden Falls der Vorstand der Krankenkasse u. s. w. oder der Arbeiterausschuß zu treten hat, so entsteht bei Bejahung der obigen Frage die Schwierigkeit, wie die etwa verschiedenen Aeußerungen der mehreren Arbeitervertretungen zu be­

handeln sind, welchen die nämliche Arbeitsordnung zur Aeußerung vorgclegt

ist, und die einzeln und jede für sich berücksichtigenswerth erscheinen. Dem­ gegenüber wird es sich empfehlen, eine gleichlautende, für mehrere Werke ent­ worfene Arbeitsordnung nach Anhörung der Arbeiter formell für jedes einzelne

zu erlassen. 2) verbundenen unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen. Vgl. Anm. 1. Ueber die Frage, inwieweit die Aussicht der Berg­ behörden sich über solche Betriebszweige erstreckt, vgl. zu §§. 58 und 135, sowie Brasscrt, S. 195 ff.

8) Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Da das Gesetz am 1. Januar 1893 in Kraft tritt, (Art. VIII), so sind neue Arbeits­

ordnungen spätestens am 28. Januar 1893 zu erlassen. Nachträge zu solchen Ar­ beitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erlassen sind, müssen wie neue Arbeitsordnungen behandelt werden, so daß die §§. 80 k und g, Abs. 1 (Aeußerung der Arbeiter u. s. w.) auf sie Anwendung finden (Abs. 3).

Das.

gleiche gilt für die seit dem 1. April 1892 erstMalig erlassenen Arbeits­ ordnungen. Trifft letzterer Umstand nicht zu, so brauchen bestehende Arbeits­

ordnungen nur den Bestimmungen der §§. 80a bis e, 80g, Abs. 2, und 80h zu genügen, wogegen §. 80f und §. 80 g Abs. 1 keine Anwendung finden. (Vgl. zu §. 80 i.) 4) Arbeitsordnung.

Ueber den Rechtscharakter und den Inhalt der

Arbeitsordnungen, besagten die früheren Auflagen: „Die Arbeitsordnungen enthalten eine allgemeine Vertragsofferte, durch welche der Bergwerksbesitzer die Bedingungen seststellt, unter welchen er Arbeiter auf seiner Grube beschäftigen will. Die Bestimmungen derselben betreffen entweder die wesentlichen unh gewöhnlichen Bedingungen des Arbeitsvertrages, z. B. die Dauer und die Zeit.

202

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

der Schichten, die Höhe des Schichtlohnes oder des Gedinges u. s. w., oder sie

enthalten Nebenbestimmungen, welche die pünktliche Erfüllung des Vertrages

sichern sollen, namentlich Konventionalstrafen. Diese Nebcnbestimmungen sind cs, an deren Kenntniß die Behörde ein Interesse hat, um nöthigensalls unzulässigen Beschränkungen der persönlichen oder der Gewerbefreiheit entgegen zu treten. Vgl. Brasseri, Z. f. B. Bd. 2 S. 104. Das Gesetz vom 21. Mai 1860 verlangte im §. 3 die Bestätigung der Arbeitsordnungen durch die Bergbehörde. Damals war cs daher notwendig, die Festsetzung über Lohn, Arbeitsdauer u. bergt aus den Arbeitsordnungen auszuschlicßen, weil solche

zum wesentlichen Inhalte des Arbeilsvertrages gehörige Bestimmungen nicht

der Bestätigung durch die Bergbehörde unterliegen konnten. Der Erlaß vom 13. Februar 1861 (Z. s. B.-, H.- und S.-Wcsen, Bd. IX S. 12) bestimmte deshalb, daß nur solche Bestimmungen in die Arbeitsordnungen ausgenommen werden sollten, „welche das öffentliche Interesse berühren, also die Vorschriften, welche das Verhalten der Bergleute bei der Arbeit gegen ihre Vorgesetzten unb Mitarbeiter regeln unb die Verletzung biefer Orbnung unter Strafe stellen." — Diese Beschränkung ist mit ber Bestätigung ber Arbeitsorbnungen weggcfallcn.

Es können in letztere alle Bestimmungen ausgenommen werben, welche ben Inhalt bes Arbeitsvertrages betreffen." Ueber bic Wanblungen bes Begriffs „Arbeitsorbnung" vgl. auch bic Begrünbung bes Ges. vom 24. Juni 1892 S. 18 u. 19. Durch bic Bestimmungen, welche bic Arbeitsorbnung zufolge §. 80b enthalten muß, ist ihre Bedeutung wesentlich erhöht worden. Fortan bildet sie „die Grundlage des Arbeitsverhältnisses", sic hat nach der Absicht des Gesetzgebers die sämmtlichen „zwischen dem Bcrgwerksbcsitzer und dem Berg­ mann vertragsmäßig bestehenden Beziehungen möglichst vollständig zu um­ fassen" (Begründung S. 20), sie enthält thatsächlich den Arbeitsvertrag, welchen der Arbeiter durch den Beginn der Arbeit eingcgangen ist, und neben ihr kommen anderwcite Vereinbarungen, wie die einzelnen Gedingeabschlüssc,

nur ergänzend in Betracht.

Der Gcdingeabschluß ist kein besonderer neuer

Arbeitsvcrtrag. Wenn er auch zweifelsohne die Kriterien der Dicnstmiethe enthält (vgl. zu §. 80 Anm. 5), so wird doch nach der durch das Gesetz vom

24. Juni 1892 zum Ausdruck gebrachten Rechtsentwickelung angenommen werden müssen, daß der Arbeitsvertrag durch Beginn der Arbeit unter Kenntniß

der allgemeinen in der Arbeitsorbnung enthaltenen Arbeitsbebingungen perfekt geworben ist, unb daß ber für bic einzelnen Arbeitsperiobcn später zustanbe

gekommene Gebingeabschluß eine nachträgliche zusätzliche Vereinbarung über die besondere Art der Arbeit und den Lohn in einer einzelnen Periode enthält. Eine derartige Nachholung wesentlicher Bestandtheile von ArbeitsVerträgen durch spätere, auf Zeit geltende Vereinbarungen ist auch sonst dem gewerblichen Leben nicht fremd und kommt z. B. auch bei landwirthschaftlichen Akkordarbeiten vor. In den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Vertragsrechts dürfte kein Hinderniß gegen diese Auffassung liegen, vgl. das

Urth. des R. G. vom 8. Nov. 1892, Entsch. i. Civ., Bd. 8 S. 229.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 a.

203

Einwendungen gegen den Inhalt einer Arbeitsordnung von der Grund­ lage aus, daß der Arbeiter mit ihrem Inhalt unbekannt und nicht auf Grund derselben angenommen worden sei — die übrigens schon bei der früheren Rechts­ lage nicht für durchgreifend erachtet worden sind, vgl. das Urtheil des Land­ gerichts zu Dortmund vom 5. Nov. 1887, Z. f. B. Bd. 29 S. 255, — werden in Zukunft grundsätzlich für ausgeschlossen zu erachten sein.

ö) Bergwerksbesitzcr, ist hier ebenso wie im allgemeinen nach dem Sprachgebrauch des B. G. der Betreiber des Bergwerks, der Unternehmer, nicht etwa stets der Bergwerkseigenthümer. 6) Stellvertre ter. Hierunter wird sowohl der gesetzliche Stellvertreter der Mitbetheiligten eines Bergwerks (§§. 117, 133, 134) als der aus civil­ rechtlichen Gründen für den handlungsunfähigen Bergwerksbesitzer eintretende Stellvertreter (Vater, Vormund) und der mit besonderer Vollmacht versehene

civilrechtliche Stellvertreter zu verstehen sein.

7) zu erlassen. Der Betrieb eines Bergwerks ohne Arbeitsordnung ist im §. 207b mit Geldstrafe bis zu 300 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bedroht. 8) Gruppen d er Arbeiter, z. B. für sämmtliche Maschinenwärter,

Wettermänner, Anschläger, was sich in Einzelfällen wohl als zweckmäßig er­ weisen kann. Vgl. wegen der entsprechenden Fassung des §. 134a der G. O. Sten. Ber. des R. T. III. Berathung, S. 2786. 9) Name des Bergwerks.

Daß hier in Abweichung von der G. O.

der Name des Bergwerks für die Arbeitsordnung gefordert wird, hat in den Bestimmungen der §§. 14 Abs. 1 Nr. 4 und 34 Nr. 2 des B. G. seinen Grund.

10) Durch Abs. 3 wird bezweckt, Unklarheiten und Mißverständnisse aus-

zuschließen, welche durch einzelne Abänderungen oder Ergänzungen entstehen könnten. Die einmal erlassene Arbeitsordnung bleibt solange in Kraft, bis sie durch eine neue ersetzt oder durch einen Nachtrag abgeändert wird. (Be­ gründung S. 24.)

Vgl. oben Anm. 3.

n) zwei Wochen nach ihrem Erlaß. Hier liegt die Absicht zu Grunde, jedem Arbeiter, welcher mit den veränderten Bedingungen einer neuen Arbeitsordnung oder eines Nachtrages nicht einverstanden ist, die Möglichkeit

zu gewähren, von dem Arbeitsvertrage mit dem Zeitpunkte, an welchem die veränderten Bedingungen eintreten sollen, nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungs­ frist (§. 81 Abs. 1) zurückzutreten. (Begründung S. 24.)

12) Der im Abs. 1 grundsätzlich vorgeschriebene Erlaß einer Arbeitsordnung

für jedes Bergwerk bedingte andrerseits die im Abs. 5 der Bergbehörde ein­ geräumte Befugniß, den Bergwerksbesitzer unter den dort bezeichneten Voraus­ setzungen auf Antrag von dem Erlaß einer Arbeitsordnung oder von der

Aufnahme der einzeln im §. 80 b aufgeführten, in der Arbeitsordnung zu

regelnden Gegenstände des Arbcitsverhältnisses zu entbinden.

Ob der Betrieb

nur von geringem Umsange oder seiner Natur nach von kurzer Dauer ist,

vermag die Bergbehörde aus dem ihr vorzulegenden Betriebsplan zu ermessen.

204

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

§. 80 b.

Die Arbeitsordnung muß Bestimmungen enthalten:^) 1) über Anfang und Ende der regelmäßigen täglichen Arbeits­

zeit/) über die Zahl und Dauer der für die erwachsenen Ar­ beiter etwa vorgesehenen Pausen3) und darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Maße/) abgesehen von Fällen

der Beseitigung von Gefahren und der Ausführung von Noth­

arbeiten/) die Arbeiter verpflichtet sind, die Arbeit über die

ordentliche Dauer der Arbeitszeit hinaus fortzusetzen oder be­

sondere Nebenschichten3) zu verfahren, bei Arbeiten unter Tage über die Regelung der Ein- und Ausfahrt

und über die

Ueberwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube;3)

2)8) über die zur Festsetzung des Schichtlohnes und zum Abschlusse sowie zur Abnahme des Gedinges") ermächtigten Personen,") über den Zeitpunkt,

bis zu welchem nach Uebernahme der

Arbeit gegen Gedingelohn das Gedinge abgeschlossen sein muß/3) über die Beurkundung des abgeschlossenen Gedinges und die

Bekanntmachung an

die Betheiligten/3)

über

die Voraus­

setzungen, unter welchen der Bergwerksbesitzer oder der Arbeiter

eine Veränderung oder Aufhebung des Gedinges zu verlangen berechtigt ist,") sowie über die Art der Bemessung des Lohnes für den Fall, daß eine Vereinbarung über das Gedinge nicht

zu Stande kommt/3)

3)") über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung,") über die Fälle, in denen wegen ungenügender oder vorschrifts­ widriger Arbeit Abzüge gemacht werden dürseir/3) über die (Vgl. die Begründung S. 23, 24.) Ein in der Kommission des H. der Abg. gestellter Antrag, der Bergbehörde die Verpflichtung aufzuerlegcn, von dem Erlaß einer Arbeitsordnung sür den Fall zu entbinden, wenn die Belegschast die Zahl 20 nicht übersteigt, wurde abgelehnt. (Komm.-Ber. S. 5.)

13) wenn der Betrieb.... ist. Aus der Vorschrift des Abs. 5 darf nicht arg. e contr. geschlossen werden, daß in jedem andern Falle die Arbeits­ ordnung sämmtliche im §. 80 b bezeichnete Bestimmungen enthalten müsse. Es leuchtet ohne weiteres ein, daß eine Arbeitsordnung sür eine im Zusammen­ hang« mit einem Braunkohlenbergwerk betriebene Brikcttfabrik nicht Anordnungen über die Ueberwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube enthalten kann. (Vgl. Begründung S. 28, nicht „S. 12" wie auf S. 24 daselbst am Ende citirt ist.)

Von den Bergleuten und den Betricbsbcamten.

§. 80b.

. 205

Vertreter des Bergwerksbesitzers, welchen die Besugniß zur

Anordnung von Abzügen wegen ungenügender oder vorschrifts­ widriger Arbeit gufte^t,18)

sowie über

den Beschwerdeweg

gegen solche Anordnungen;20>21) 4) sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen (§§. 81, 82,

83) bewenden soll, über die Frist der zuläsfigen Aufkündigung,

sowie über die Gründe, aus welchen die Entlastung und der Austritt aus der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf;88)

5)2:1) sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art8^) und Höhe88) derselben, über die Art ihrer Festsetzung, über die hierzu bevollmächtigten Vertreter des Bergwerksbesitzers und

den Beschwerdeweg8") gegen diese Festsetzung, sowie, wenn die Strafen in Geld bestehen, über deren Einziehung88) und über

den Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen;88) 6)2e) sofern die Verwirkung von Lohnbeträgen nach Maßgabe der Bestimmung des §. 80 Absatz 2 durch Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag8") ausbedungen wird, über die Verwendung

der verwirkten Beträge; 7) über die etwaige Verabfolgung und Berechnung der Betriebs­ materialien und Werkzeuge.88)

Zu 8- 80 b. *) muß Bestimmungen enthalten.

Der §. 80b folgt dem Vor­

gänge des §. 134 b der Gcwcrbcordnungsnovellc vom 1. Juli 1891 insoweit,

als er die für das Arbcitsverhältniß wichtigeren Gegenstände bezeichnet, und deren Festsetzung durch die Arbeitsordnungen dem Bergwerksbesitzer zur Pflicht macht.

In gleicher Weise haben schon früher das österreichische Berggesetz vom

23. Mai 1854, §. 200, und das Allg. Berggesetz für das Königreich Sachsen, §. 78, bestimmt, daß die Einzelheiten des Arbcitsverhältnisses in der Arbeits­ ordnung ihre Erledigung finden müssen, vgl. zu §. 80 Sinnt. 7.

Während aber

die G. O. im Hinblick auf die Mannigfaltigkeit der ihr unterliegenden ArbeitsVerhältnisse bei der Bezeichnung der wesentlichen Bedingungen des Arbeits?

Vertrages sich von Einzelheiten nothwendigcrweise sern halten mußte und nur die allgemeinsten Bedingungen: Arbeitszeit, Abrechnung über den Lohn und

seine Auszahlung, Voraussetzungen der Auslösung des Arbcitsvertrages, Art

und Höhe der Strafen, ihre Festsetzung, Einziehung und Verwendung sowie Verwendung verwirkter Lohnbeirägc, hcrvorheben konnte, war die Landesgcsetz-

gebung in der Lage, für das enger begrenzte Gebiet des Arbeitsvertrages

zwischen Bergwerksbcsitzer und Bergmann, welcher auch bei den verschiedenen Arten des Bergbaus in den verschiedenen Landestheilen gewisse Ueberein-

206 .

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

stimmungen aufweist, theils bei den vorerwähnten Bedingungen eine größere Menge von Einzelpunkten hervorzuheben, theils weitere, dem bergmännischen

Arbeitsverhältnisse eigenartige Bedingungen als der Regelung durch die Arbeits­

ordnung bedürftig zu bezeichnen; vgl. die Begründung des Ges. v. 24. Juni

1892, S. 25.

Siehe auch zu §. 80 a Anm. 13.

2) A nfan g und Ende der regelmäßigen täglichen Arb ei tszeit. Vgl. Nr. 1 Abs. 1 des §. 134 b der G. O. Ein in der Kommission des Abg.-Hauses gestellter Antrag, die Worte „Anfang und Ende" durch „die Dauer" zu ersetzen, welcher damit begründet wurde, die Eigenart des Bergbaus bedinge sehr verschiedene Anfahrtszeiten, indem nicht bloß nach den Jahres­ zeiten verschieden angefahren werde, sondern zahlreiche Gattungen von Arbeiten theils vor theils nach den sonstigen Gewinnungsarbciten vorgenommen werden könnten, wurde abgelehnt, nachdem regierungsseitig hervorgehoben worden war, daß'dem verschiedenen Bedürfnisse für Sommer und Winter sowie für einzelne

Arbeiterklassen durch wenige Worte der Arbeitsordnung Genüge geleistet werden könne, das; es ferner nur auf den Anfang und das Ende der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit ankomme, und die von dem Antragsteller erwähnten, vor

oder nach der eigentlichen Schichtzeit vorzunehmcnden Arbeiten, z. B. die der sog. Wettermänner, als Ausübung einer Aussichtsthätigkeit zu betrachten seien, welche hier ausscheiden, vgl. Komm.-Ber. S. 6, 7. Ueber die bei dieser Gelegenheit zur Sprache gebrachte Frage, in welcher Weise die Dauer der täglichen Arbeitszeit zu berechnen sei, einigte sich die Kommission ausweislich des Komm.-Ber. S. 7 dahin, daß hierunter nicht die am Arbeitsorte verbrachte, sondern die Zeit verstanden werden müsse, welche der Arbeiter unter Tage von Beendigung der Einfahrt bis zum Wieder­

beginn der Ausfahrt verbringe, also einschließlich der Zeit, welche der Weg vom Schachte zum Arbeitsorte und von diesem zum Schachte in Anspruch nehme. Die gegen diese Auffassung im Plenum des H. d. A. erhobene Einwendung,

daß als »Arbeitszeit" nur der Zeitraum angesehen werden könne, den der Arbeiter vor Ort zubringt, also die Zeit der Beschäftigung vor dem Arbeitsort vom Beginne der Thätigkeit bis zum Verlassen des Arbeitsorts (Sten. Ber.

S. 1540), steht mit dem Sprachgebrauch in der Praxis nicht im Einklang, und würde bei großen Verschiedenheiten in der Länge der Zugänge vom Schacht bis zu den Arbeitspunkten zu verschiedener Festsetzung von Anfang und Ende der Arbeitszeit führen. Anders Engels S. 59.

3) Zahl und Dauer der... Pausen.

Im §. 134b der G. O., Abs. 1

Nr. 1, ist vorgeschrieben, daß auch über Anfang und Ende der für die er­ wachsenen Arbeiter vorgesehene Pausen in der Arbeitsordnung Bestimmung zu

treffen sei.

Ueber die Tragweite der gegenüber der Gewerbeordnung hier ab­

geänderten Fassung („Zahl und Dauer", „etwa") läßt sich die Begründung nicht aus, sondern hebt nur 'hervor (S. 25), daß regelmäßige Unterbrechungen

durch längere Frühstücks- und Mittagspausen in

einzelnen Betriebsarten,

z. B. beim Braunkohlenbergbau in der Provinz Sachsen, herkömmlich seien,

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 b.

207

daß aber aus der fraglichen Vorschrift selbstverständlich nicht die Verpflichtung

zur Einführung solcher Pausen für Erwachsene zu folgern sei.

Augenscheinlich

ist bei der gewählten Fassung berücksichtigt worden, daß die feste Bestimmung des Anfangs und Endes der Pausen für einzelne Betriebe nicht möglich ist, und außerdem läßt das Wort „etwa" die Absicht vermuthen, die zur Zeit des Erlasses der Gewerbeordnungsnovelle von 1891 vielfach ausgesprochene irrige

Auffassung auszuschließen, daß eine Verpflichtung zur Einführung von Pausen für erwachsene männliche Arbeiter bestehe. Die Pausen für die jugendlichen Arbeiter, sind im §. 136 der G. O.,

welcher auch hier gilt (§. 154 a der G. O.), vorgcschrieben, ferner muß Beginn und Ende dieser Pausen zufolge §. 138 a. a. O. durch Aushang an der Arbeits­ stelle bekannt gegeben werden. Unter diesen Umständen bedarf es, wie die Begründung (S. 25) ausführt, einer Aufnahme der Pausen für die jugend­

lichen Arbeiter in die Arbeitsordnungen nicht. Das gleiche wird wegen der Pausen für die Arbeiterinnen, wo solche beschäftigt werden, nicht anzunehmen sein, da Nr. 1 ganz allgemein von „erwachsenen Arbeitern" spricht, die be­ sondere Bekanntmachung der Pausen für Arbeiterinnen durch Aushang im §. 138 der G. O. auch nicht vorgeschrieben ist. In Folge dessen wird es der Aufnahme der für die Arbeiterinnen im §. 137 Abs. 3 der G. O. vorgeschriebenen einstündigen Mittagspause in die Arbeitsordnungen überall da benöthigen, wo Frauenarbeit stallfindet.

Wegen der auf Grund des §. 139 a der G. O. vom Bundesrath in einigen

Fällen abweichend geregelten Arbeitszeit und Pausen für jugendliche Arbeiter und Arbeiterinnen vgl. unten zu §. 139a der G. O-, Anm. 3. 4) unter welchen Voraussetzungen und inwelchem Maße...

die Arbeiter verpflichtet sind, die Arbeit über die ordentliche Dauer der Arbeitszeit hinaus fortzusetzen oder besondere Nebenschichten zu verfahren.

Die Erwägungen, welche dazu geführt haben,

Bestimmungen über diesen Gegenstand in der Arbeitsordnung zu verlangen, ergeben sich aus der Begründung des Ges. v. 24. Juni 1892, S. 25, 26:

„Das Verfahren von Ueber- und Nebenschichten, die Verlängerung des regelmäßigen Tagewerks um einen gewissen Zeitraum, hat gelegentlich der Bergarbeiterausstände des Frühjahrs 1889 zu den lebhaftesten Erörterungen Anlaß gegeben. Die Nothwendigkeit, in gewissen Fällen, z. B. wenn wegen

Betriebsstörungen, wegen Mangel an Eisenbahnwagen in der regelmäßigen

Arbeitszeit die behufs Erfüllung der Verpflichtungen des Bergwerksbesitzers erforderliche Kohlen- u. s. w. Menge nicht zur Förderung gelangen konnte, oder wenn außerordentliche Umstände eine zeitweilige Erhöhung der Förderung bedingten, eine Verlängerung des Tagewerks eintreten zu lassen, wird nicht in

Abrede zu stellen sein.

Nur bedarf es hierzu des Einverständnisses der

Arbeiter, und da die Einholung desselben eintretendenfalls — bei großen Arbeiter­ mengen und ausgedehnten Bergwerken — unmöglich ist, so erscheint es als einziger sachgemäßer Ausweg, die näheren Umstände des Ueberschichtenverfahrens

Dritter Titel.

208

Dritter Abschnitt.

in den Arbeitsordnungen nach jeder durch die Eigenart des einzelnen Berg­

werks gebotenen Richtung hin zu bestimmen (vgl. die mehrerwahnte Denk­ schrift S. 23 bis 26, insbesondere S. 25). Da die Begriffe Ueberschichten, Ncbenschichten, Beischichten in den verschiedenen Bergbaugcgenden nicht überall den gleichen Sinn haben, so mußte sowohl die Verlängerung des regel­ mäßigen Tagewerks „Ueberschichten" als auch die Einlegung besonderer Arbeitsstunden „Neben schich len" (z. B. vor Sonn- und Feiertagen) ge­

trennt ermähnt werden." Sollte durch regelmäßig vereinbartes Verfahren von Ueberschichten die tägliche Arbeitszeit übermäßig erhöht und dadurch die Gesundheit der Arbeiter gefährdet werden, so würden die Oberbergämter auf Grund des §. 197 Abs. 1

des B. G. in der Fassung des Art. V der Novelle vom 24. Juni 1892 in der Lage sein, Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen für die. einzelnen Betriebe vorzuschrciben, vgl. Begründung S. 26, sowie unten

Zu §. 197.

B) Fälle der Beseitigung von Gefahren und der Ausfüh­ rung von N o 1 h a r b e i 1 c n. Zusatz der Kommission des Abg.-Hauses, welcher vom Plenum angenommen worden ist, Komm.-Bcr. S. 7, Sten. Bcr. S. 1482, 1710.

Anlaß hierzu gaben die Bedenken, welche in der Kommission gegen die

Worte „in welchem Maße" mit der Begründung erhoben wurden, daß die hier hauptsächlich in Betracht

kommenden Arbeiten

zur Rettung

verunglückter

Kameraden schlechthin keine Vorausbestimmung ihrer Dauer gestatteten. Ob­ gleich von den Regierungsvertretern erklärt wurde, daß diese Fälle gar nicht

von den Bestimmungen der Arbeitsordnung getroffen werden sollten, sondern lediglich diejenigen, in welchen durch die — vielfach ohne Zustimmung der

Arbeiter — cingetretene Ausdehnung der Arbeitszeit eine Erhöhung der Förderung bezweckt würde, strich die Kommission in 1. Lesung die Worte „in welchem Maße".

Die Wiederherstellung erfolgte in II. Lesung, nachdem

durch Einschaltung der Ausnahmefälle: „Beseitigung von Gefahren" und „Noth-

arbeit" das Bedenken gehoben war. Der Begriff der Notharbeiten läßt sich nicht ein für allemal abgrenzen; ob es sich um Ausführung von Notharbeiten handelt, ist Thatfrage, deren Beantwortung von den Umständen des Falles abhängt. Unbedenklich sind, auch abgesehen von den Arbeiten zur Rettung von Menschenleben, solche Fälle hier­ her zu rechnen, wo es sich darum handelt, die Fortdauer des Betriebes — z. B.

gegen Wafferdurchbrüche — zu sichern. 6j Nebenschichten, vgl. oben zu Anm. 4. ’) Regelung der Ein- und Ausfahrt.

Dieser Punkt kann einen

Gegenstand des Arbeilsvertrages für die unter Tage beschäftigten eigent­ lichen Bergarbeiter besonders an solchen Stellen bilden, wo Seilfahrt stattfindet.

Der Mangel deutlicher Vereinbarungen über diesen Gegenstand hat Beschwerden der Arbeiter hervorgerufen, deren Gesammtarbeitsdauer durch Unregelmäßig­ keiten, welche das Fehlen einer feststehenden Ordnung herbeisührt, beeinflußt

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 b.

209

werden kann, z. B. wenn der Wiederbeginn der Ausfahrt ungebührlich ver­

zögert wird, weil nicht vorgesehen ist,

daß die an den Schacht von ihrem

Arbeitsorte zurückkehrenden Arbeiter alsbald ausfahren können, vgl. S. 26 der Begründung des Ges. v. 24. Juni 1892.

8) Ueberwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube. Ein gleichfalls nur beim unterirdischen Betriebe vorkommender Fall, dessen Regelung durch die Arbeitsordnung von der Begründung des Gesetzes v. 24. Juni 1892 S. 26 in folgender Weise gerechtfertigt wird: „Die im Interesse der persönlichen Sicherheit unumgänglich nothwendige Ueberwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube findet an manchen Stellen nach alt herkömmlicher Weise durch Verlesen der Arbeiter vor der Einfahrt und Meldung bei dem Beamten nach der Ausfahrt, anderwärts durch die sogenannte Markenkontrole statt. Da ein Wechsel dieser Systeme erfahrungsgemäß Schwierigkeiten bei den Arbeitern zu begegnen Pflegt, so erscheint die Auf­

nahme von Bestimmungen über diesen Gegenstand in die Arbeitsordnung im Interesse beider Theile zu liegen."

9) Die in Nr. 2 bezeichneten Gegenstände sind sämmtlich dem berg­ männischen Arbeitsvertrage eigenthümlich und haben keinen Vorgang in der G. O. Der Inhalt dieser Nummer hat in den verschiedenen Phasen der Berathung des Entwurfs zu dem Gesetze mannigfache Veränderungen er­ fahren, welche schließlich zur Wiederherstellung des größten Theiles unter einigen Zusätzen geführt haben. Endgültig fortgeblieben sind folgende Punkte, für welche der Regierungsentwurf gleichfalls die Regelung durch die Arbeits­

ordnung verlangte:

Art der Bemessung des Lohnes der Arbeiter (Schichtlohn oder Gedingelohn),

Art der Gedingestellung, Maß- oder Gewichtseinheit, welche dem Gedinge zu Grunde gelegt wird, Grundsätze der Gedingeabnahme.

Die Fortlassung dieser Punkte beruht auf der von der Mehrheit der Kommission

getheilten,

übrigens auch gegen die meisten anderen in Nr. 2 bezeichneten

Gegenstände zunächst geltend gemachten, dann aber wieder aufgegebenen (vgl. darüber die folgenden Anmerkungen) Ansicht, wonach eine soweit ins einzelne gehende Regelung auch von der G. O. nicht vorgeschrieben werde,

obwohl die Akkordarbeit in den Fabriken — namentlich den Eisenhütten und den Webereien — häufig bei noch viel verwickelteren Verhältnissen zu ver­ einbaren sei, als die Gedingearbeit in den Bergwerken.

Das Nähere vgl.

S. 8 bis 11 des Komm.-Ber. 10) Gedinge.

Unter diesem Namen wird beim Bergbau jegliche Art der

Dienstmiethe verstanden, sofern der Arbeitslohn nicht in einem festen Satze für

Zeitabschnitte bedungen, sondern von der Leistung des Arbeiters mehr oder minder abhängig gemacht ist, (Zahl oder Rauminhalt der Fördergefäße, Gewicht der geförderten Mineralien, Länge, Brette und Höhe getriebener Strecken u. a. m.) Dem Gedinge entspricht im sonstigen gewerblichen Leben mit den sich aus der Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

14

210

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

Natur der einzelnen Gewerbsarten ergebenden Unterschiede die Akkord- und

Stückarbeit.

Ueber den Rcchtscharakter des Gedinges vgl. zu §. 80 Anm. 5,

§. 80 a Anm. 4, ferner die in Anm. 11 angezogenen Stellen der „Denkschrift" S. 10, dl. Die rechtlichen Konsequenzen der Werksverdingung (§§. 929, 960 Th. I, Tit. 11 A. L. R., Art. 1790, 1797 code civil) sind auch bei dem so­

genannten Generalgedinge, wenn es mit Bergleuten abgeschlossen ist, regelmäßig nicht gewollt, deshalb wird die Vermuthung auch im letzteren Falle dafür sprechen, daß ein Dienstmiethevertrag vorliegt, Hense, Das Gedinge, in der Z. f. B. Bd. 31 S. 370 und 371. n) Die zur Festsetzung des Schichtlohnes und zum Abschlusse, sowie zur Abnahme des Gedinges ermächtigten Personen. Die Worte „die zur Festsetzung des Schichtlohnes und" waren im Negierungsentwurse nicht enthalten, sind der Nr. 2 vielmehr von der Kommission des

Abg.-H. hinzugefügt (Komm.-Ber. S. 9), und vom Plenum unverändert an­

genommen worden. Der Grund dieses Zusatzes, über welchen der Komm.-Ber. keine Erläuterungen giebt, wird darin zu suchen sein, daß dieselben Umstände, welche es geboten erscheinen lassen, daß der Bergmann von vorn herein weiß, wer vom Bergwerkseigenthümer zum Abschlusse des Gedinges ermächtigt ist, auch hinsichtlich der Festsetzung des Schichtlohnes —

wenn auch nicht in

gleichem Maße, wie für den.Gedingeabschluß — vorliegen Der Grund, weshalb die zum Gedingeabschluß ermächtigten Personen in der Arbeitsordnung bestimmt sein sollen, ergiebt sich aus der in der Begründung des Ges. v. 24. Juni 1892 S. 26 dieserhalb angezogenen „Denkschrift über die Untersuchung der Arbeiter- re. Verhältnisse" (S. 11):

„In Wirklichkeit erfolgt bei den kleineren Zechen die Gedingestellung mündlich durch den verantwortlichen Betriebsführer, bei größeren Zechen da­ gegen — und das ist die bei weitem überwiegende Mehrzahl der Fälle — wird es dem Betriebsführer unmöglich, in den ersten Tagen des Monats sämmt­ liche Gedingearbeiten zu befahren und das Erforderliche zu veranlassen, und es

bleibt ihm nur übrig, seine Untergebenen, die Abtheilungssteiger mit der Ge­ dingestellung zu beauftragen. Er selbst besährt nach und nach im Laufe des Monats, — was sich weit hinausziehen kann — die einzelnen Arbeitspunkte, um die Gedingestellung zu prüfen und nimmt, wie die Beschwerden ergeben, und woran zu zweifeln kein Anlaß vorlicgt, keinen Anstand, da, wo ihm die Ver­ einbarung mit dem Abtheilungssteiger zu hoch dünkt, das Gedinge herab­

zusetzen.

Der Betriebsführer und mit ihm die Werksbesitzer gehen also von der

Grundanschauung aus, daß Ersterer allein zur Vertretung des Bergwerks­ besitzers bevollmächtigt sei, und daß die Vereinbarungen der Abtheilungs­ steiger mit den Bergleuten nur eine vorläufige Regelung des Gedinges bezwecken..................................................................................................................................

Das Gedinge ist mangels grundlegender Bestimmungen einer Arbeits.ordnung, deren Inhalt der Arbeiter ein für alle mal anerkannt hat, als ein

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 b.

211

besonderer auf Grund freier Vereinbarung zustandegekommener Dienstmiethevertrag aufzufassen, als dessen Essentiale eine im Voraus feststehende Vergütung zu betrachten ist (§ 870 Th. I Tit. 11 A. L. R.). Daß diese Ver­

gütung allein von dem Willen einer Partei abhängen solle, würde den Grund­ regeln der Bertragslehre zuwiderlaufen; nicht minder würde auch eine nach­

trägliche Herabsetzung des Gedinges, ohne daß eine wesentliche Veränderung in den Verhältnissen eingetreten ist, und ohne Einwilligung des Arbeiters rechtlich als unzulässig zu bezeichnen sein....................................................................

Die aus den bisherigen Gepflogenheiten entstandenen Schwierigkeiten könnten vielleicht beseitigt werden, wenn überall feststünde, wem die Vollmacht

zum Gedingeabschluß ertheilt ist, und wenn die Zahl der Bevollmächtigten genügend groß genommen würde, um den Vertragsabschluß vor allen Arbeils­ punkten wirklich beim Beginn des Monats vorzunehmen."

In diesem Punkte tritt der Komm.-Ber. der Regierungsvorlage voll­ ständig bei; „es dürfe," wie er ausführt (S. 9), „über die Befugniß der Grubenbeamten zum Gedingeabschluß kein Zweifel bestehen, damit dieser selbst für den Bergarbeiter unumstößliche Sicherheit erlange und nachträgliche Ab­ änderungen, welche naturgemäß die Unzufriedenheit der Arbeiter wachrusen

müßten, ausgeschlossen blieben."

Die Ausdehnung der Vorschrift auf die zur Abnahme des Gedinges ermächtigten Personen ist in der Komm, des Abg.-H. erfolgt, nachdem aner­ kannt worden war, „daß die gleichen Gründe für die Angabe der zur Gedinge­ abnahme, wie für diejenige der zum Gedingeabschluß ermächtigten Personen in der Arbeitsordnung entscheiden müßten" (Komm. Ber. S. 11). In diesem

Zusatz liegt zum Theil ein Aequivalenr für die gestrichenen Schlußworte der Nr. 2 der Regierungsvorlage: „sowie über die Grundsätze der Gedingeabnahme"

(vgl. Anm. 9).

Leitet der Bergwerksbesitzer in eigener Person seinen Betrieb, wie dies an

einzelnen Stellen, z. B. beim Erzbergbau im Siegerland und im Harz wohl heute noch vorkommt, so gehört er zu den zum Abschluß des Gedinges u. s. w. ermächtigten Personen und cs wird dieses Umstandes in der Arbeitsordnung Erwähnung geschehen müssen, vgl. die Begründung S. 26.

12) Zeitpunkt, biszuwelchem....dasGedinge abgeschlossen sein muß. Das Gedinge, als vorbehaltener Nebenvertrag zu dem beim Be­

ginn der Grubenarbeit eingegangenen Arbeitsvertrage bedarf einer von vorn herein feststehenden Vergütung, bei deren Mangel — nach preußischem Recht zufolge §. 871 Th. I Tit. 11 A. L. R.

— die feststehende Vereinbarung im

Streitfälle nach dem Gutachten von Sachverständigen ergänzt werden muß. Eine Bestimmung der Arbeitsordnung über den Zeitpunkt, bis zu welchem in den einzelnen Lohnperioden das Gedinge abgeschlossen sein muß, wie sie schon vor Erlaß des Ges. vom 24. Juni 1892 in manchen Arbeitsordnungen enthalten war, läßt sich nicht entbehren, „solle nicht der Gedingeschluß der Willkür des Arbeitgebers überantwortet werden" (Ausführungen der Re-

14*

Dritter Titel.

212

Dritter Abschnitt.

gierungsvertreter in der Kommission des Abg.-H., Komm.-Ber. S. 10).

Durch

die Fassung der vorliegenden Bestimmung — „das Gedinge abgeschlossen sein muß" — ist selbstredend kein Zwang für die Vertragsparteien eingeführt,

sich unter allen Umständen über den Gedingesatz zu einigen.

Die eintretenden

Rechtsfolgen sind vielmehr, wenn der Zeitpunkt ohne Einigung verstrichen ist, nur die, daß der Bergmann die Bemessung seines Lohnes nach der am Schluß der Nr. 2 vorgesehenen Art, unter den im §. 80 c Abs. 1 bestimmten Voraus­ setzungen dagegen nach Maßgabe des in der vorausgegangenen Lohnperiode

gültig gewesenen Gedinges verlangen kann. Die Darlegung des Komm.-Ber. S. 11, wonach die fragliche Bestimmung in der ersten Lesung des Entwurfs in der Kommission gestrichen und erst bei der zweiten Lesung ausgenommen sei (S. 9, 10 und 11), beruht, wie die ge­ druckte Zusammenstellung der Kommissionsbeschlüsse ergiebt, und wie auch der Berichterstatter im Plenum des Abg. H. hervorgchoben hat (Sten. Ber. S. 1477), auf einem Irrthum. Die bei der zweiten Lesung in der Kommission hinter „Arbeit" eingeschalteten Worte „gegen Gedingelvhn" wären kaum nöthig ge­ wesen, um sestzustellen, daß die in Rede stehende Vorschrift sich ausschließlich auf Gedingearbeit bezieht. 13) Beurkundung .... und die Bekanntmachung an die Be­

th eilig len. Im Regierungsentwurfe lautete diese Stelle: „über die Beurkundung oder Bekanntmachung des abgeschlossenen Ge­ und

dinges," die Motive

bemerkten

dazu,

daß aus dieser alternativen Vorschrift

nicht die Verpflichtung zur schriftlichen Abschließung vollständiger zweiseitiger Verträge folge (vgl. auch §§. 155 und 156 Th. I Tit. 5 des A. L. R.), viel­

mehr werde es genügen, den erfolgten Abschluß in irgend welcher Art, durch

Eintragung in Gedingebücher oder Protokolle mit der Unterschrift der zum Abschluß für den Bergwerksbesitzer ermächtigten Person in der Weise zu ver­

lautbaren, daß Streitigkeiten über den Inhalt der Vereinbarung thunlichst ausgeschlossen werden (Begründung S. 26). Die Fassung der Regierungs­

vorlage blieb bei der Berathung in der Kommission und bei der II. Lesung im

Plenum des Abg.-H. unverändert, indem bei letzterer Gelegenheit ebenso wie bei der Kommissions-Berathung zugleich ein Antrag Hitze und Gen., dem §. 80c einen

neuen Absatz folgenden Inhalts zu geben (Nr. 156 B. 3 der Drucksachen):

„Das festgesetzte Gedinge muß in ein den betheiligten Arbeitern zur Einsicht offen liegendes Gedingbuch eingetragen und abschriftlich der betheiligten Kameradschaft mitgetheilt werden," abgelehnt worden war, Komm.-Ber. S. 14, (Sten. Ber. S. 1489—1494). In der III. Lesung im Plenum ist die kopulative Fassung „Be­ urkundung .... und die Bekanntmachung" auf Grund eines Antrages Engels

(Nr. 173 zu 1 der Drucksachen) unter Ablehnung

eines Antrages Hitze

(Nr. 174 A. 1 der Drucksachen), wonach die Bekanntmachung bei längerem als 14tägigem Gedinge durch Aushang oder durch Abschrift an die betheiligte Kameradschaft erfolgen sollte (Sten. Ber. S. 1705 bis 1707), beschlossen worden.

Von den Bergleuten und den Belriebsbeamten.

§. 80 b.

213

Im Gegensatz zu der Ansicht der Regierungsvorlage, welche bei ihrer

alternativen Fassung, sofern nur die Bekanntmachung, nicht die Beurkundung erfolgte, eine bloß mündliche Form der ersten ausschließen wollte (vgl. die Be­ merkung des Regierungs-Kommissars in der Sitzung des Abg.-H. vom 3. Mai 1892, Sten. Ber. S. 1492 und 1493) wird nunmehr anzunehmen sein, daß die außer

der Beurkundung stallfindende, sich an die schriftliche Feststellung anschließende Bekanntmachung in jeder beliebigen Form (Verlesung, Aushang, Gedingezettel) erfolgen kann (vgl. Sten. Ber. S. 1705). ") Voraussetzungen, unter welchen....Veränderung oder

Aufhebung zu verlangen berechtigt ist. Hierbei ist, wie die Begrün­

dung des Ges. v. 24. Juni 1892 ausführt (S. 26, 27), „nicht an eine erschöpfende Kasuistik gedacht, welche doch immer unvollständig bleiben würde. Die frag­ lichen Voraussetzungen dürsten vorhanden sein, wenn die öttlichen Verhältnisse der verdungenen Arbeit sich wesentlich ändern, und wenn Wasser-, Wetter­ oder sonstige Gefahren der Fortsetzung der Arbeit in dem bisherigen Umfange entgegenstehen. Ob dieser Fall zutrifft, unterliegt bei Uneinigkeit der Parteien, soweit es sich um Vergütung für schon geleistete Arbeit handelt, zufolge §. 3 Nr. 2 des R. Ges. vom 29. Juli 1890 der Würdigung des Gewerbegerichts, wo ein solches eingerichtet ist, anderenfalls der des ordentlicken Gerichts."

Die Kommission des Abg. - H. hat die Vorschrift im

gleichmäßigen

Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber liegend erachtet. (Komm.-Ber. S. 9.)

Sind diese Voraussetzungen in der Arbeitsordnung nicht enthalten, so kann der vereinbarte Gedingelohn innerhalb der Kündigungsfrist jedenfalls nicht einseitig vom Bergwerksbesitzer herabgesetzt werden, vgl. das Urtheil des

Landgerichts Dortmund vom 27. Sept. 1884, Z. f. B. Bd. 27 S. 95.

16) Art der Bemessung des Lohns für den Fall, daß eine Vereinbarung über das Gedinge nicht zu Stande kommt.

oben Anm. 12.

Vgl.

Die Begründung besagt hierzu (S. 27):

„Ueber die Art der Bemessung des Lohnes in dem Zeitraum von der

Geltendmachung des Anspruchs auf Erhöhung oder Herabsetzung des Gedinge­

satzes bis zum Ablauf der Kündigungsfrist muß gleichfalls in der Arbeits­

ordnung Bestimmung getroffen werden, weil anderenfalls der Mangel einer Vereinbarung über den weiter geltenden Gedingesatz mit der sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnisses für gleichbedeutend erachtet werden könnte." Die Begründung setzt hierbei nur den einen Fall voraus, daß der

Bergmann schon im voraufgehenden Monate im Gedinge gearbeitet hat. Denkbar ist aber auch der Fall, daß es sich um einen neu angenommenen Arbeiter oder um einen solchen handelt, welcher vorher im Schichtlohn ge­ arbeitet hat. In beiden Fällen kann der Mangel der Einigung über den Gedingesatz für die laufende Periode zu dem Zustande führen, daß die Arbeit

ohne Vereinbarung über den Lohn — längstens bis zum Ablauf der Kündigungs­

frist von dem Zeitpunkte ab, wo dieser Mangel sich Herausstellle — geleistet werden muß.

Für diese Fälle will das Gesetz eine Ergänzung der fehlenden

214

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

Einigung zur Vermeidung weitläufiger

prozessualer Streitigkeiten in der

Weise schaffen, daß an Stelle des Gedingelohns, über dessen Höhe eine Einigung nicht zu Stande gekommen, ein ein für allemal vorgesehener Schichtlohn tritt. Zn der Kommission des Abg.-H. war die Streichung der Vorschrist erfolgt, weil sich gar nicht bestimmen lasse, welcher Lohn im Einzelsalle der an­

gemessene, da die Verschiedenartigkeit der Arbeitsbedingungen zu groß sei. Regierungsseitig war dem gegenüber darauf hingewiesen worden, daß die Schwierigkeit, den Lohn für die fraglichen Fälle voraus zu bestimmen, über­

schätzt werde.

Man könne den

dienten Lohn

des Arbeiters,

in der voraufgegangcnen Lohnperiode ver­

den

ortsüblichen

Lohn

oder ein vielfaches

desselben, den durchschnittlichen Lohn der betreffenden Arbciterkatcgorie im letzten Vierteljahre, den für die Festsetzung des Krankengeldes maßgebenden Durchschnittslohn der einzelnen Lohnklassen zum Anhalt nehmen. (Komm.-Ber. S. 9—11.) Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit geringfügiger redaktioneller Aenderung ist bei der II. Berathung im Plenum nach Maßgabe eines Antrages Eberhard- v. Jtzenplitz (Nr. 156 A der Drucksachen)

erfolgt.

(Sten. Ber. S. 1477 bis 1482.)

16) Auch Nr. 3 des §. 80b, welcher im Negierungsentwurfe folgender­ maßen lautete: 3. über Zeit und Art der Abrechnung, über Zeit und Art der Auszahlung des Lohns, über die Voraussetzungen, unter welchen Abzüge wegen un­

genügender oder unvorschristsmäßiger Arbeit gemacht werden dürfen, und über die Vertreter des Bergwerksbesitzers, welchen die Bcsugniß zu solchen Anordnungen zusteht, über den Beschwerdeweg gegen solche Anordnungen, sowie über die Verwendung der in Folge solcher Anordnungen bei der

Abrechnung in Abzug gebrachten unmittelbar verwendbaren Produkte oder

der dafür berechneten Geldbeträge; hat im Lause der Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten mannigfache Veränderungen erfahren; in der III. Lesung im Plenum ist die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bis auf den Schlußsatz (vgl. dieserhalb Anm. 21 und

zu §. 80 d Anm. 4) und bis aus einige nicht sehr wesentliche Fassungs­ änderungen erfolgt. In der I. Lesung der Kommission wurde der Nr. 3 die

dem §. 134b Nr. 2 der G. O. entsprechende Fassung „über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung;"

gegeben, der gesammte Rest wurde unter der Begründung abgelehnt, „es sei in der angefochtenen Erweiterung der Gewerbcordnungsbestimmung ein nicht zu rechtfertigendes Mißtrauen gegen die Ehrenhaftigkeit der Bergwerksbesitzer und ihrer Vertreter ausgesprochen."

Die II. Lesung der Kommission führte dagegen dazu, daß auch Bestimmungen „über die Vertreter des Bergwerksbesitzers, welchen die Befugniß zur An­ ordnung von Abzügen wegen ungenügender oder vorschriftswidriger Ar­

beit zusteht, sowie über den Beschwerdeweg gegen solche Anordnungen"

in der Arbeitsordnung aufzunehmen seien.

(Komm.-Ber. S. 11, 12.)

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 b.

215

In der zweiten Plenarberathung des Abg.-Hauses hat unter Ablehnung eines auf die vollständige Wiederherstellung der Regierungsvorlage — bis auf den Schlußsatz — gerichteten Antrages Hitze, Nr. 156 B. 2 der Drucksachen ein Antrag Hammacher (ungedruckt) die Mehrheit erlangt, welcher vor­

schlug, hinter „Lohnzahlung" noch folgende Worte einzuschallen: „über die Fälle, in denen aus dem Grunde ungenügender oder vor­

schriftswidriger Arbeit Abzüge gemacht werden müssen",

(Sten. Ber. S. 1482—1489, wobei zu bemerken ist, daß das Wort „müssen" sich in der Zusammenstellung der Beschlüsse, Nr. 163 der Drucksachen, vor-

findet, wogegen der Antrag bei zweimaliger Verlesung durch den Präsidenten des Abg.-Hauses, Sten. Ber. S. 1480 und 1486, das Wort „dürfen" enthielt). Die schließlich bei der dritten Plenarberathung angenommene geänderte Fassung „wegen" statt „aus dem Grunde", „dürfen" statt „müssen", beruht auf einem Anträge Engels, Nr. 173, 2 und 3 der Drucksachen. (Sten. Ber. S. 1707 bis 1710.)

17) Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung. Die Bestimmung über diese Gegenstände durch die Arbeitsordnung ist deshalb nöthig, „damit der eintrctcnde Arbeiter sich über die Perioden der Lohn­

berechnung und darüber unterrichten kann, ob bei Gedingearbeiten kameradschastsweise oder für den einzelnen Arbeiter besonders die Mittheilung der Lohnergebnisse und die Auszahlung des Lohns erfolgt. Zu den Bestimmungen über die Art der Abrechnung wird auch die Vereinbarung darüber gehören, in welcher Weise über Psennigbruchtheile verfügt wird, welche bei der Ab­

rechnung aus die Mitglieder der einzelnen Kameradschaften entfallen".

(Be­

gründung S. 27.) 18) Fälle, in denen wegen ungenügender oder vorschrifts­

widriger Arbeit Abzüge gemacht werden dürfen. 16.

Vgl. oben Anm.

Hinsichtlich dieses Gegenstandes, des sog. Streichens oder Nullens der

Förderwagen, nimmt die Begründung (S. 27) auf die mehrerwähnte Denk­ schrift über die Arbeiterverhältnisse Bezug.

Dort ist neben der Schilderung

der thatsächlichen, insgemein als „Nullen" bezeichneten Vorgänge festgestellt,

daß das Nullen rechtlich als Nichterfüllung wegen ungenügender Vorleistung zu bezeichnen sei, und ausgeführt, daß die Arbeiterbeschwerden über diesen

Gegenstand vornehmlich nach drei Richtungen gingen: es werde zu viel genullt, bezw. die Strafe für die unreine Ladung sei

zu groß, aus einzelnen Gruben fänden die genullten Wagen lediglich im In­

teresse des Arbeitgebers Verwendung,

ohne daß derselbe die Arbeits­

leistung bezahle, den Arbeitern fehle jede Gelegenheit, sich zu überzeugen, ob auch wirklich nur unreine Wagen genullt würden. Die Denkschrift kommt nach Erörterung dieser einzelnen Gegenstände, von denen ein Theil änderungsbedürstig befunden wird, und unter Hervorhebung

216

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

des Umstandes, daß das Nullen entsprechende Bestimmungen der Arbeits­ ordnung voraussetze, zu dem Ergebniß, daß auf diesem Gebiete vorläufig nichts anderes geschehen könne, als „zur Vermeidung jeglicher Willkür die

Voraussetzungen des Nullens sowie dessen Formen in den Arbeitsordnungen

auf's Genaueste festzulegen," a. a. O. S. 30.

Die in der Denkschrift an dieser

Stelle gebrauchte Bezeichnung „Voraussetzungen" ist auch in den Regierungs­ entwurf übergegangen und hat zu dem Irrthum Anlaß gegeben, die Arbeits­ ordnung solle Einzelheiten darüber enthalten, ein wie großer Prozentsatz an unreiner Beladung, an Mindergewicht, zu gestatten sei, bei welcher Grenze die Befugniß des Bergwerksbesitzers zum Streichen des Wagens beginne, u. bergt; daß dem Regierungscntwurfe eine derartige Absicht nicht innewohnte,

ergeben die Erklärungen der Regierungsvertreter über eine Reihe von Er­

gänzungen, welche in der Kommission zu §. 80 c beantragt worden waren. (Vgl. Komm.-Ber. S. 16—18, vgl. auch die Ausführungen des Abgeordneten Hammacher und des Handelsministers Freiherrn von Berlepsch, Sten. Ber. S. 1484, 1485.) Es handelt sich lediglich darum, dem Nullen, soweit es nicht zu entbehren ist, durch Vorschriften der Arbcitsordnilngen eine ver­ tragsmäßige, einwandsfreie Grundlage zu geben, festzustellen, daß die frag­ liche Befugniß dem Bergwerksbesitzer eingeräumt ist. Vgl. auch zu §. 80c Anm. 8.

19).. Vertreter des Bergwerksbesitzers, welchen die Befugniß Nach den Erklärungen der Regierungsvertreter in der

zusteht.

Kommission des Abg.-Hauses haben die Arbeiter darüber zu klagen gehabt^ „daß die Abzüge und das Nullen willkürlich von Personen verfügt worden wären, deren Vollmacht hierzu nicht ausdrücklich sestgestellt und bekannt ge­

geben sei,

ebenso

sei in manchen Fällen die Beschwerde gegen deren An­

ordnungen entweder garnicht zugelassen, oder doch unklar und unsicher ge-

blieberi, an wen diese sich richten müsse und wem die endgültige Entscheidung, zustehe. (Komm.-Ber. S. 12.) 20) Beschwerdeweg.

Vgl.

Anm.

16

und

19.

Durch

den

Be­

schwerdeweg an eine dem Vertreter des Bergwerksbesitzers vorgesetzte Stelle, z. B.

an den Repräsentanten

einer Gewerkschaft,

wird die Befugniß des

Arbeiters, die Entscheidung des ordentlichen oder Gewerbegerichts anzurufen,

nicht beseitigt.

Was insbesondere die Zuständigkeit der Gewerbegerichte an­

langt, so ist diese hier deshalb vorhanden, weil es sich um eine „Leistung aus

Arbeitsverhältnisse" (§. 3 Abs. 1 Nr. 2 des R. Ges. v. 29. Juli 1890) handelt: Der Arbeitgeber will einen Theil des vereinbarten Gedingelohns nicht in An­ rechnung bringen, streicht den Wagen und damit den auf diesen entfallenden Lohnsatz ganz oder zum Theil, weil nach seiner Ansicht der Arbeiter die ver­ tragsmäßig übernommene Arbeit ungenügend, vorschriftswidrig geleistet hat. Daß das Nullen nicht etwa als eine Konventionalstrafe aufgefaßt werden kann, ist auch in der oben, Anm. 18, angezogenen Stelle der Denkschrift zum

Ausdruck gekommen.

Im Streitfälle würde gegenüber dem Ansprüche auf

Zahlung des Lohnsatzes für sämmtliche abgelieferte Wagen dem Arbeitgeber

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

217

§. 80b.

der Beweis obliegen, daß die gestrichenen ungenügend oder vorschriftswidrig beladen gewesen sind.

Den das Wagennullen betreffenden Vorschriften des

Ges. v. 24. Juni 1892, insbesondere dem § 80c Abs. 2 liegt übrigens gerade

die Absicht

zu

Grunde, der Austragung etwaiger Streitigkeiten vor dem

ordentlichen oder Gewerbegerichte vorzubeugen.

21) Der im Regierungsentwurfe hier noch folgende Schlußsatz, welcher die Verwendung gestrichener Produkte oder der dafür berechneten Geldbeträge betraf (vgl. oben Anm. 16), ist abgelehnt worden, nachdem §. 80 d Abs. 2 einen Zusatz erhallen hat, wonach auch solche Beträge der Knappschaftskasse

oder einer Arbeiter-Unterstützungskasse überwiesen werden müssen

(vgl. zu

§. 80 d Anm. 4); hiernach bedarf es für die hier in Betracht kommenden Geldbeträge auf Grund des Gesetzes keiner besonderen Bestimmung in der Arbeitsordnung darüber, an welche Kasse die Ueberweisung erfolgt. (Anders bei in Geld bestehenden Konventionalstrafen, Nr. 5.)

Zur Vermeidung von

Zweifeln wird es aber rathsam sein, die betreffende Kasse auch im ersteren

Falle in der Arbeitsordnung zu bezeichnen. 22) Ueber die hier zu Grunde liegende Annahme, daß die Aufkündigungs­

frist abweichend von §. 81 vereinbart und eine sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses auch in anderen als den in den §§. 82, 83 vorgesehenen Fällen vereinbart werden könne, vgl. unten zu §. 81 Anm. 2. „Soll es lediglich bei den gesetzlichen Bestimmungen bewenden, so bedarf es zwar einer Er­

wähnung der Kündigungfrist und der Gründe für sofortige Entlassung und sofortigen Austritt aus der Arbeit, in der Arbeitsordnung nicht, es wird aber auch in einem solchen Falle zweckmäßig sein, die gesetzlichen Bestimmungen aufzunchmen, um dem Arbeiter die Kenntniß derselben möglichst nahe zu

legen."

(Begründung S. 27.)

23) Die Nr. 5 entspricht bis auf den Zusatz über die Vertreter des Berg­ werksbesitzers und über den Beschwerdeweg der Nr. 4 in §. 134 b Abs. 1 der

Rechtlich sind die auf Grund der Arbeitsordnung verhängten Strafen

G. O.

als Konventionalstrafen zu betrachten, .woraus folgt, daß die Verhängung, dort, wo bisher keine Arbeitsordnungen bestanden, mangels besonderer Ein­

willigung des Arbeiters rechtlich unzulässig war. 24) Art. als in

Die Art der Strafen ist insoweit vom Gesetze eingeschränkt^

§. 80 d Abs. 1

die Aufnahme solcher Strafbestimmungen in die-

Arbeitsordnungen verboten ist, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen

(vgl. zu §. 80 d

Anm. 2).

Die Entfernung der

etwa

gegen

diese Vorschrift verstoßenden Einzelheiten ist Sache der Bergbehörde, §. 80 h Abs. 1.

26) Höhe. Die Höhe der Geldstrafen wird durch §. 80d Abs. 1 Satz 2

begrenzt, vgl. Anm. 3 und 4 daselbst. Ueber die Bedeutung der Vorschrift in §. 80 e Abs. 2,

wonach andere

als die in der Arbeitsordnung vorgesehenen Strafen über den Arbeiter nicht verhängt werden dürfen, vgl. Anm. 5. daselbst.

218

Dritter Titel.

26) Beschwerdeweg.

Dritter Abschnitt.

„Durch die Erwähnung des Beschwerdeweges

gegen die Straffestsetzungen der bevollmächtigten Vertreter des Bergwerks-

bcsitzers soll keine besondere behördliche Entscheidung eingeführt, vielmehr nur dazu Anlaß gegeben werden, daß durch die Arbeitsordnung genaue Bestimmung darüber getroffen wird, wer die Strafen bestimmt und festsetzt, und ob gegen diese Festsetzung die Berufung auf Entscheidung des Bergwerksbesitzers selbst, seines Vertreters oder des

höchsten Betricbsbeamten gegeben ist."

(Be­

gründung, S. 27, 28.) Daß die Zulässigkeit vollstreckter Ordnungsstrafen im Rechtswege angefochten werden kann — in der Form der Zurückforderung des

ohne Grund oder zuviel gezahlten — wird nicht zu bezweifeln sein; auch das R. Ges. vom 29. Juli 1890 weist den Gcwcrbegerichten die Streitigkeiten über eine in Beziehung aus das Arbeilsverhältniß bedungene Konventionalstrafe zu, vgl. Wilhelmi-Fürst S. 29. 27J Einziehung. Die Einziehung der Strafen erfolgt zumeist in der Form von Lohnabzügen, vgl. unten zu §. 115 G. O.

28J Zweck, für welchen

sie

verwendet

werden sollen.

Da

dieser Zweck in § 80 d Abs. 2 in der Weise begrenzt ist, daß die Strafgelder entweder der Knappschaftskasse oder einer zu Gunsten der Arbeiter des Berg­ werks bestehenden Unterstützungskasse überwiesen werden müssen, so kann nur eine dieser beiden Möglichkeiten in der Arbeitsordnung bestimmt werden, vgl. Anm. 21. Für den Fall, daß das Statut des zuständigen Knappschastsvcrcins die Empfang­ nahme der Strafgelder nicht vorsehen und eine Unterstützungskasse nicht be­ stehen sollte, würde zur Vermeidung der in §. 207 c Nr. 1 unter Strafe ge­

stellten Ucbertretung nur erübrigen, mit der Errichtung einer solchen sofort vorzugeheu.

20) Die Bestimmung in Nr. 6, welche sich an Nr. 5 des §. 134b Abs. 1 der Gewerbeordnung

wörtlich

anschließt, ist eine Folge der Vorschrift im

§. 80 Abs. 2. Die Reichstagskommission hat bei der Hinzufügung der ent­ sprechenden Nr. 5 des §. 134b der Gewerbeordnung zum Ausdruck gebracht,

sie hege die Hoffnung, daß die Arbeitgeber in den meisten Fällen auf die in Frage

stehende

Entschädigung

zu

Gunsten

der

bestehenden

Wohlfahrts­

einrichtungen (Krankenkassen rc.) zu verzichten in der Lage sein werden.

„Um

dieses den Arbeitgebern nahe zu legen und ihnen Gelegenheit zu bieten, den

Arbeitern gegenüber jeden Gedanken einer persönlichen Bereicherung abzu­ schneiden", wurde der betreffende Zusatz beschlossen. (Begründung S. 28.) Strafbestimmung in §. 207 c Abs. 1: Geldstrafe bis 150 Mark, im Unvermögensfalle Hast bis zu 4 Wochen bei einer der Arbeitsordnung wider­

sprechenden Verwendung der verwirkten Lohnbeträge. 30) Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag.

Durch die Worte

„oder Arbeilsvertrag" hat wohl zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß die

in Rede stehende Vereinbarung auch noch in anderer Weise als durch Be­ stimmung der Arbeitsordnung erfolgen kann.

31)

Betriebsrnalerialien und Werkzeuge.

Die Vorschrift soll

Von dcn Bergleuten und den Betricbsbeamtcn.

§. 80c.

219

§. 80c. Ist im Falle der Fortsetzung der Arbeit vor demselben Arbeits- I.

ort das Gedinge nicht bis zu dem nach §. 80b Nr. 2 in der Ar­ beitsordnung zu bestimmenden Zeitpunkte abgeschlossen, so ist der

Arbeiter berechtigt, die Feststellung seines Lohnes nach Maßgabe des in der vorausgegangenen Lohnperiode für dieselbe Arbeitsstelle

gültig gewesenen Gedinges zu verlangen?'°)

Werden auf Grund der Arbeitsordnung Fördergefäße wegen II. ungenügender oder vorschriftswidriger Beladung ganz oder theil­ weise nicht angerechnet/) so ist den betheiligten Arbeitern Gelegen­

heit zu geben, hiervon nach Beendigung der Schicht Kenntniß zu

nehmen?)

Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, zu gestatten, daß

die Arbeiter auf ihre Kosten durch einen von ihnen oder, wenn

ein ständiger Arbeiterausschuß6) besteht, von diesem aus ihrer Mitte gewählten Vertrauensmann das Verfahren bei Feststellung solcher Abzüge insoweit überwachen lassen, als dadurch eine Störung der

Förderung nicht eintritt?)

Genügend und vorschriftsmäßig beladene

Fördergefäße zur Strafe in Abzug zu bringen, ist unzulässig?"") der Beschwerde abhelfen, daß den Arbeitern die Preise nicht genügend bekannt gegeben würden, Begründung S. 28, vgl. auch die Denkschrift S. 32.

Zu S. 80 c. Feststellung seines Lohnes nach Maßgabe des. gültig gewesenen Gedinges zu verlangen. Der Abs. 1 enthält eine Spezialbestimmung, welche von der gleichen Absicht ausgehend, wie die Vor­

schrift bei Nr. 2 des §. 80 b, wonach die Arbeitsordnung über den Zeitpunkt

bestimmen muß, bis zu welchem nach Uebernahme der Arbeit gegen Gedinge­

lohn das Gedinge abgeschlossen sein muß (Anm. 12 daselbst) ergänzend für den Fall eintritt, daß ungeachtet dieser letzteren Vorschrift, deren Erfüllung — die Einigung über den Gedingcsatz — doch immer von dem freien Willen der Kontrahenten des Arbeitsvcrtrages abhängig bleibt, das Gedinge bis zu dem bezeichneten Zeitpunkte nicht zu Stande gekommen ist. Als Voraussetzung der Anwendung bezeichnet das Gesetz dabei die Umstände, daß für dieselbe Arbeitsstelle bereits in der vorausgegangenen Lohnperiode ein Gedinge ver­

einbart gewesen ist, sowie daß die Fortsetzung der Arbeit vor demselben

Arbeitsorte ersolgt.

Hiernach ist die Anwendbarkeit des §. 80 c Abs. 1 auf

den Fall beschränkt, daß eine Kameradschaft die Arbeit vor demselben Arbeitsort

fortsetzt.

Der

Wechsel

einzelner Kameradschaftsmitglieder

wird die Anwendbarkeit nicht ausschließen, wohl aber wird die Berufung auf

§. 80c Abs. 1 nicht zulässig sein:

220

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

1. wenn eine neu gebildete Kameradschaft die Arbeit vor einem schon belegt

gewesenen Arbeitsorte beginnt, 2. wenn eine bestehende Kameradschast die Arbeit auf einem neuen Arbeits­ orte beginnt. Vgl. die Begründung S. 28, 29, woselbst der Inhalt des Abs. 1 durch Bezugnahme auf §§. 871, 873 Th. I Tit. 11 A. L. R. gerechtfertigt wird.

Wird seitens des Arbeiters beim Vorhandensein der Voraussetzungen des Abs. 1 von der dort festgestellten Befugniß kein Gebrauch gemacht, was immer dann der Fall sein wird, wenn der Gedingesatz aus der voraus­ gegangenen Lohnperiode dem Arbeiter zu gering erscheint, so tritt, wie in jedem anderen Falle, diejenige Lohnbestimmung ein, welche gemäß §. 80b

Nr. 2 in der Arbeitsordnung stattfinden muß.

Ein in der Kommission des Abg.-H. gestellter Antrag auf Streichung des Abs. 1, wurde damit begründet, die Feststellung des Lohnes nach Maß­ gabe des ftüher gültig gewesenen Gedinges könne auch zum Nachtheil des

Arbeiters ausschlagen, nämlich dann, wenn die Arbeitsbedingungen un­ günstigere geworden wären, z. B. das Flötz sich verschmälert hätte oder die Arbeitsstelle nässer geworden wäre, und auf der anderen Seite gäbe die an­ gegriffene Bestimmung dem Arbeiter ein Mittel in die Hand, wenn die

Arbeitsbedingungen sich günstiger gestalteten, durch Verzögerung des Gedinge­

abschlusses eine Erniedrigung der zu hoch gewordenen Gedingsätze zu ver­ hüten; die hier in Frage kommenden Fälle seien praktisch unerheblich, da wenn bis zu dem für den Gedingeabschluß bestimmten äußersten Zeitpunkt das Gedinge nicht zu Stande gekommen sei, die Arbeit von denselben Arbeitern überhaupt nicht fortgesetzt zu werden pflege.

Der Antrag wurde abgelehnt, nach­

dem regierungsseitig ausgeführt worden war, daß die Fälle ungebührlich ver­ zögerten Gedingeabschlusses doch nicht so selten seien, um im Bergbau gesetzliche Bestimmungen entbehren zu können, welche die mit jenen verknüpften Nach­

theile von dem Arbeiter abwehren.

Dieser wäre sonst aus das gerichtliche

Feststellungsverfahren angewiesen, welches wenigstens bei den ordentlichen Gerichten für den Arbeiter zu umständlich und kostspielig sei. Es empfehle sich daher die in den Gesetzentwurf aufgenommene, einfache und jede Schwierig­

keit ausschließende Bestimmung. — Komm.-Ber. S. 15. 9) Wegen des in der Kommission und bei der II. Berathung im Plenum

gestellten Antrages, in §. 80c einen Abs. 1, betreffend die Eintragung des Gedinges in ein Gedingebuch einzuschallen (Hitze, Nr. 156B zu 3 der Druck­ sachen) vgl. oben bei § 80b Anm. 13. 3) nicht angerechnet.

Ein solches Verfahren ist nur dann zulässig,

wenn die Arbeitsordnung in Gemäßheit des § 80 b Nr. 3 die betreffenden Fälle vorsieht. Wo dies unterlassen ist, würde der Bergwerksbesitzer jeden­

falls nicht befugt sein, seiner Annahme, daß die Vorleistung des Arbeiters theilweise vorschriftswidrig oder ungenügend sei, durch Streichung des ent­ sprechenden Lohnsatzes Ausdruck zu geben.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80 c.

221

*) Kenntniß zu nehmen. Auf Grund dieser Verpflichtung des Bergwerksbesitzers sind die Arbeiter in der Lage, „sich unmittelbar nach Be­ endigung der täglichen Beschäftigung davon zu überzeugen, ob die Anordnung von Abzügen durch die Organe des Bergwerksbesitzers erfolgt ist." (Begründung

S. 29.)

Ein in der Kommission gestellter Antrag, anstatt der Worte „Ge­

legenheit ............. nehmen," zu setzen: „hiervon sofort nach Beendigung der Schicht Kenntniß zu geben", wurde fallen gelassen, nachdem von dem Re-

gierungsvertreter erklärt worden war, daß die bemängelte Bestimmung „den Bergwerksbesitzer keineswegs verpflichten solle, die aus irgend welchem Grunde

genullten oder zu bemängelnden Wagen am Schachte aufzustellen, damit die Arbeiter durch etwaige Besichtigung derselben sich überzeugen können, ob die Streichung dieser Wagen berechtigt sei." „Der Zweck der in Rede stehenden Bestimmung gehe vielmehr nur dahin, allgemein anzuordnen, was auf sehr vielen Gruben bereits geschieht, daß nämlich das Berzeichniß der während einer Schicht genullten Wagen in geeigneter Weise, wie etwa durch Aushang

oder durch Vermerk auf einer dazu bestimmten besonderen Tafel bekannt ge­ geben werde, damit die betroffenen Arbeiter nach beendigter Schicht davon Kenntniß nehmen können, ob und wieviel Wagen ihnen etwa von den in der Schicht geförderten Wagen gestrichen worden sind." Komm.-Ber. S. 16. 6) ständiger Arbeitsausschuß.

Vgl. zu §. 80f Abs. 2 nebst An­

merkungen. 6) Das Verfahren.überwachen zu lassen.................. als

. . nicht ein tritt. Diese „in Anlehnung an das Englische Kohlenberg­ werksgesetz vom 16. September 1887 vorgeschriebene Zulassung eines Ver­ treters der Arbeiter bei der Abnahme der Produkte soll zur Beseitigung des

Mißtrauens gegen die Unparteilichkeit solcher Anordnungen (vgl. Anm. 4) dienen. Die Grenze der Befugnisse des Arbeitervertreters ergiebt sich daraus, daß derselbe nicht berechtigt sein soll, die Förderung zu stören oder zu unter­ brechen." (Begründung S. 29.) Auch nach dem englischen Kohlenbergwerks­

gesetz ist der check weigher nicht befugt, in irgend einer Weise den Betrieb

zu hindern oder zu unterbrechen, Art. 13 Nr. 3. (Z. f. B. Bd. 29 S. 335.) 7) Genügend und vorschriftsmäßig beladene Fördergefäße ..............ist unzulässig. Die Unzulässigkeit des Streichens solcher Förder­ gefäße ist im Gesetze ausdrücklich ausgesprochen worden, weil ein derartiges Verfahren, wie die Begründung, S. 29, angiebt, früher beobachtet worden ist.

Der bei der Kommissionsberathung erhobene Zweifel gegen die Richtigkeit dieser Angabe hat regierungsseitig Widerlegung erfahren, worauf die Mehr­ heit der Kommission einen aus Streichung des Schlußsatzes gerichteten Antrag verwarf.

(Komm.-Ber. S. 16.)

8) Zu §. 80c waren bei der Kommissionsberathung umfassende Abänderungsanträge gestellt, durch welche ins Einzeln gehende Bestimmungen darüber vorgeschlagen waren, welcher Theil der Förderung bei mehr oder

minder großer Vorschriftswidrigkeit der Beladung gestrichen^ werden dürfe.

§. 80 d. I. ^Strafbestimmungen, welche das Ehrgefühl oder die guten Sitten verletzen, dürfen in die Arbeitsordnung nicht ausgenommen werden. Geldstrafen dürfen in jedem einzelnen Falle -) die Hälfte des für die vorhergegangene Lohnperiode ermittelten durchschnitt­ lichen Tagesarbeitsverdienstes8) derjenigen Arbeiterklasse nicht über­ steigen, zu welcher der Arbeiter gehört; jedoch können Thätlichkeiten gegen Mitarbeiter, erhebliche Verstöße gegen die guten Sitten, sowie gegen die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Betriebes, zur Sicherung gegen Betriebsgefahren oder zur Durchführung der Be­ stimmungen dieses Gesetzes und der Reichsgewerbeordnung erlassenen Vorschriften mit Geldstrafen bis zum vollen Betrage dieses durch­ schnittlichen Tagesarbeitsverdienstes belegt werden. Das Recht des Bergwerksbesitzers, Schadensersatz zu fordern, wird durch diese Be­ stimmung nicht berührt. II. Alle Strafgelder, sowie alle wegen ungenügender oder vor­ schriftswidriger Beladung der Fördergefäße den Arbeitern in Ab­ zug gebrachten Lohnbeträge müssen der Knappschaftskasse oder einer zu Gunsten der Arbeiter des Bergwerks bestehenden Unter­ stützungskasse8) überwiesen werden?) III. Dem Bergwerksbesitzer bleibt überlassen, neben den im §. 80 b bezeichneten noch weitere die Ordnung des Betriebes und das Ver­ halten der Arbeiter im Betriebe betreffende Bestimmungen in die Arbeitsordnung aufzunehmen. Mit Zustimmung eines ständigen Arbeiterausschusses können in die Arbeitsordnung Vorschriften über das Verhalten der Arbeiter bei Benutzung der zu ihrem Besten getroffenen, auf dem Bergwerke bestehenden Einrichtungen, sowie über Anstellung von Probehauern bei Gedingestreiligkeilen u. A. m. Diese Anträge sind ebenso wie ein weiterer, welcher bestimmte Lohnfristen einführen sollte, von der Mehrheit der Kommission abgelehnt worden. (Komm.-Ber S. 16-19.)

Ueber eine weitere bei der II. Berathung im Plenum beantragte, aber abgelehnte Ergänzung zu §. 80c (Antrag Hitze Nr. 156B 3 der Drucksachen) vgl. oben zu 80 b Anm. 13. 9) Die Unterlassung der im Abs. 2 aufgestellten Verpflichtungen unterliegt der Strafbestimmung des § 207 c Nr. 2, (Geldstrafe bis 150 Mark, im Un­ vermögensfalle Haft bis zu 4 Wochen).

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80d.

223

Vorschriften über das Verhalten der minderjährigen Arbeiter außer­ halb des Betriebes ausgenommen werden?)

Zu 8. 80 d. *) Aus der Begründung (S. 29): „Die in den Absätzen 1 und 2 ge­

machten Vorschläge geben den Abs. 2 des §. 134 b der Gewerbeordnung mit einigen Abweichungen wieder. Im Zusammenhangs mit Nr. 5 des §. 80 b soll die Begrenzung der Geldstrafen Mißstände beseitigen, welche in der vor­ gekommenen Höhe der Geldstrafen (10 und 15 Mark), sowie darin gefunden werden mußten, daß nach einzelnen, bisher in Geltung stehenden Arbeitsord­ nungen die Höhe der Geldstrafen lediglich dem freien Ermessen des Bergwerks­ besitzers oder seiner Beamten überlassen war. Auch beim Bergbau hat die Höhe der Strafe, sowie die — übrigens nur selten vorgekommene — Ver­

wendung im eigenen Nutzen des Arbeitgebers meist ihren Grund darin gehabt, daß die Strassumme zugleich den Ersatz für einen augerichteten Schaden ent­ hielt. „Diese Vermischung von Ordnungs- oder Disziplinarstrafen mit Schadens­ ersatzleistung soll durch die Begrenzung der zulässigen Sirashöhe einerseits, durch den Vorbehalt des Rechts des Arbeitgebers auf Schadensersatz anderer­ seits für die Folge ausgeschlossen werden." (Begründung der Gewerbeordnungs­

novelle S. 44.) 2) in jedem einzelnen Falle. Zusatz der Kommission des Abg.-H. „Die Einschiebung war .... beantragt worden, um jeden Zweifel darüber

auszuschließen, daß mit „Geldstrafen" etwas anderes als die für den einzelnen

Fall verhängten gemeint sei.

Das in der Mehrzahl gebrauchte Wort „Geld­

strafen" könnte andernfalls so gedeutet werden, als ob es die Strafen fürmehrere Fälle zusammen, z. B. für diejenigen einer Lohnperiode, bezeichne." (Komm.-Ber. S. 19).

3) Hälfte des für die vorhergegangene Lohnperiode er­ mittelten

durchschnittlichen

TagesarbeitsVerdienstes.

Hier

weicht das Gesetz von der G. O. insoweit ab, als an Stelle des dort in Beziehung zu der Strafhöhe gebrachten durchschnittlichen Tagesarbeits-

Verdienstes der durchschnittliche Tagesarbeitsverdienst derjenigen Arbeiterklasse,

zu welcher der betreffende Arbeiter gehört, aus der unmittelbar vor­ hergegangenen Lohnperiode, treten soll. „Ein wesentlicherer Unter­ schied liegt hierin nicht, vielmehr ist nur darauf Rücksicht genommen, daß beim

Bergbau meist eine größere Anzahl Arbeiterklassen, als bei anderen Gewerben

bestehen, und daß sich die Höhe des durchschnittlichen Tagesarbeitsverdienstes, insbesondere bei den meist üblichen monatlichen Lohnperioden, nicht gut vor Ablaus einiger Zeit nach Schluß der einzelnen Periode übersehen läßt." Begründung S. 29. 4) sowie alle wegen ungenügender oder vorschriftswidriger Beladung der Fördergefäße den Arbeitern in Abzug ge­ brachten Lohnbeträge.

Die Abführung dieser Lohnbeträge an die im

224

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

Abs. 2 bezeichneten Kassen beruht auf einem Beschlusse der Kommission des

Abg.-H.,

welcher

damit begründet war, daß dies der Billigkeit entspreche

(Komm.-Ber. S. 20).

Im Regierungsentwurfe (§. 80 b Nr. 3 am Ende)

war die Verwendung derartiger Beträge der Bestimmund durch die Arbeits­

ordnung Vorbehalten. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs (zu §. 80 b Nr. 3, S. 27) bezog sich letztere Vorschrift nur auf die durch das Streichen von Förderwagen vorgenommenen Lohnabzüge. Die gleiche Bedeutung dürfte den Worten „in Abzug gebrachten Lohnbeträge" in Abs. 2 zukommen, so daß also der Fall

nicht getroffen wird, wenn beim Gedinge nach Gewicht die unreinen Bestandtheile der Ladung eines Kohlenwagens durch Ausklauben entfernt und nur das

Gewicht der reinen Kohlen bezahlt wird. 6) der Knappschaftskasse oder einer zu Gunsten derArbciter des Bergwerks bestehenden Unlerstützungskasse. Die G. O. enthält an der entsprechenden Stelle nur die Vorschrift, daß die Strafgelder zum Besten der Arbeiter der Fabrik verwendet werden müssen. (§. 134b Abs. 2.) Die hier vorgenommene Abweichung berücksichtigt den Umstand, daß ein erheblicher Theil der bestehenden Knappschaftskassen aus Grund ihrer bestätigten Statuten Anspruch auf die Strafgelder hat. Daß nur diejenige Knappschafts­

kaffe in Frage kommen kann, zu welcher das einzelne Werk aus Grund der geltenden statutarischen Bestimmungen gehört, bedarf kaum der Erwähnung. (Begründung S. 29.)

Die Unterstützungskassen unterstehen im übrigen nicht der Aussicht der Bergbehörden, sondern denen der allgemeinen Polizeibehörden.

Enthält das Statut eines Knappschastsvereins die Bestimmung, daß

Strafgelder u. s. w. an ihre Kasse abzuführen sind, so ist eine abweichende Regelung durch die Arbeitsordnung eines einzelnen Werks unstatthaft, Urth.

des R. G. v. 7. März 1891, Z. f. B. Bd. 33 S. 381.

Strafbestimmung im §. 207c Nr. 1: Geldstrafe bis 150 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu 4 Wochen bei einer dem Gesetze widersprechenden Verwendungsweise. 6) Der Regierungsentwurf enthielt in einem zweiten Satz des Abs. 2

die Bestimmung: An Unlerstützungskassen dürfen Strafgelder und Lohnabzüge (§. 80 b

Nr. 3) nur abgesührt werden, wenn bei ihrer Verwaltung die Arbeiter mitbetheiligt sind und wenn sie dem Oberbergami in einer von diesem vorgeschriebenen Form eine jährliche Uebersicht ihrer Einnahmen, Aus­ gaben und des Vermögensbestandes einreichen und dieselbe

auch zur

Kenntniß der Arbeiter bringen.

Die Streichung dieses zweiten Satzes ist in der Kommission des Abg.-

Hauses erfolgt, nachdem der dahingehende Antrag damit begründet worden war, daß „die angefochtenen Bestimmungen sich nicht in der Reichsgewerbe­ ordnung

fänden,

weil

die

Verwaltung

der Unlerstützungskassen

auf den

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80d.

Fabriken unter eine besondere gesetzliche Regel zu stellen nicht

225

für noth­

wendig gehalten worden sei. Die Eigenart des Bergwerksbetriebes wirke aber offenbar auf die Verwaltung jener Kassen nicht ein, die ungleiche Be­ handlung der Unlerstützungskassen durch das Gesetz könne dahin führen, daß bei ein und derselben Verwaltung unterstellten Kassen, z. B. derjenigen einer Gruben- und Hüttenwerke betreibenden Gesellschaft die Verwaltung der Unler­ stützungskasse des Bergwerks der Beaufsichtigung durch die Behörde unterliege, während die Verwaltung der Hüttenunterstützungskasse nicht staatlich beauf­

sichtigt werde." — Komm.-Ber. S. 20. Weitere Anträge, wonach im Satz 1 die Knappschaftskasscn wegsallen und die Verwaltung der Unterstützungskassen dem ständigen Arbeiterausschusse oder einem in der Majorität von den Arbeitern in geheimer Wahl gewählten

Vorstande obliegen sollte, sowie für den Fall der Ablehnung, daß, soweit die Strafgelder der Knappschaftskasse überwiesen würden, entweder deren Leistungen

entsprechend erhöht oder die Beiträge der Arbeiter entsprechend herabgesetzt werden sollten, haben eine Mehrheit in der Kommission nicht gesunden. (Komm.-Ber. S. 19, 20.) Ein dasselbe bezweckender Antrag Hitze u. Gen. (Nr. 1d6B zu 4 der Drucksachen) ist bei der II. Berathung im Plenum des Abg.-H. abgelehnt worden. (Sten. Ber. S. 1494 bis 1505.) Die Fassung des Abs. 2 nach den Kommissionsbeschlüssen ist endgültig geblieben, nachdem in der II. Berathung im Plenum des Abg.-H. aus einen mündlich gestellten

Antrag Hammacher hin noch die Streichung der Worte „der Knappschastskasse oder" erfolgt war (Sten. Ber. S. 1501, 1505), wogegen in der III. Berathung einem Anträge Engels (Nr. 173 zu 4 der Drucksachen) gemäß diese Worte

wieder eingeschaltet wurden. Bei der III. Berathung gestellte Anträge Hitze u. Gen. (Nr. 180 und Nr. 174 A 2 der Drucksachen), von denen der eine die Herabsetzung der Arbeiter-Beiträge zu den Knappschaftskassen beabsichtigte,

soweit diesen die Strafgelder überwiesen werden, der andere die Ueberweisung der Lohnbeträge davon abhängig machen wollte, daß dieselben nicht bei der Auslohnung an die gesammte Belegschaft der Grube vertheill würden, sind

gleichzeitig abgelehnt worden.

(Sten. Ber. S. 1710 bis 1714.)

7) Abs. 3 wiederholt den Abs. 3 des §. 134 b der G. O.

Bei der Fassung

dieser letzteren Vorschrift wird es, wie die Begründung ausführt, „keinem Zweifel unterliegen können, daß über die Auszahlung des Lohnes minder­

jähriger

Arbeiter

an die Ettern oder Vormünder durch die Arbeitsord­

nungen Bestimmung getroffen werden kann, sofern die dieserhalb im §. 119 a

Abs. 2 Nr. 2 der G. O.

bezeichneten Maßnahmen der Gemeinden oder

weiteren Kommunalverbände unterblieben sind, und daß in gleicher Weise in den Arbeitsordnungen noch weitere, auf Einschränkung der allzugroßen Frei­

heit der minderjährigen Arbeiter und Stärkung der elterlichen Autorität ab­ zielende Bestimmungen Platz finden dürfen, (vgl. Begründung der Gewerbe­

ordnungsnovelle S. 34, 35)."

Klostermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

15

Dritter Titel.

226

Dritter Abschnitt.

§. 80 e. I.

*)Der Inhalt der Arbeitsordnung ist, soweit er den Gesetzen nicht

zuwiderläuft/) für die Arbeitgeber und Arbeiter rechtsverbindlich?)

II.

Andere als die in der Arbeitsordnung oder in den §§. 82 und 83 vorgesehenen Gründe der Entlassung und des Austritts

aus der Arbeit dürfen im Arbeitsvertrage nicht vereinbart werden?) Andere als die in der Arbeitsordnung vorgesehenen Strafen6) dürfen über den Arbeiter nicht verhängt werden.

Die Strafen müssen ohne

Verzugs) festgesetzt und dem Arbeiter zur Kenntniß gebracht werden.

III.

Die verhängten Geldstrafen sind in ein Verzeichniß einzutragen,

welches den Namen des Bestraften, den Tag der Bestrafung, sowie

den Grund und die Höhe der Strafe ergeben und auf Erfordern dem Revierbeamten jederzeit zur Einsicht vorgelegt werden muß.')

Zu 8- 80 e. *) Der §. 80 e wiederholt wörtlich den §. 134 c der G. O. mit der einer Erläuterung nicht bedürfenden Abweichung, daß im Abs. 3 der „im §. 139 b bezeichnete Beamte" durch den „Revicrbeamten" ersetzt ist.

o) soweit er

„Gesetze" ist

den Gesetzen nicht zuwiderläust.

hier ebenso

Der Begriff

wie „gesetzliche Bestimmungen" im §. 80h „im

weitesten Sinne gebraucht" und „umfaßt zugleich auch alle im Rahmen der

bestehenden Gesetze im engsten Sinne und Verordnungen erlassenen polizei­ lichen Vorschriften." „Die Gefährlichkeit gerade des Bergwerksbetriebes hat von jeher eine Menge ins Einzelne gehender bcrgpolizeilicher Verordnungen und Verfügungen nothwendig gemacht,

welche wegen ihrer Wichtigkeit für

das Leben und die Gesundheit der Arbeiter beim Erlaß der Arbeitsordnungen nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Eine besondere Erwähnung der berg­ polizeilichen Vorschriften in den §§. 80 e und h erschien gegenüber dem vor­ stehend bezeichneten, insgemein anerkannten Umfange der Begriffe „Gesetze" und „gesetzliche Bestimmungen", welcher auch der Bestimmung im §. 155

Abs. 1 der Gewerbeordnung zu Grunde liegt (vgl. hierzu das Urtheil des Reichsgerichts vom 13. Januar 1883 in Reger, Entscheidungen, IV, S. 6), nicht geboten."

Begründung S. 32, 33.

8) rechtsverbindlich. Dem Gesetzgeber hat es hier angemessen er­ schienen, noch besonders zum Ausdruck zu bringen, daß die Arbeitsordnung die Grundlage des Arbeitsvertrages ist, und daß ihr Inhalt für die gegen­ seitigen Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeiters maßgebend ist, wenn schon die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Bestimmungen einer

nach den Vorschriften des Entwurfs eingeführten und von der Bergbehörde unbeanstandet gelassenen Arbeitsordnung an sich nicht bezweifelt werden kann.

Begründung S. 30.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

dürfen nicht vereinbart werden.

solche

§. 80 e.

227

Verabredungen über

anderweile Entlassungs- oder Austritts-Gründe neben der Arbeits­

ordnung werden hierdurch für unwirksam erklärt.

Begründung S. 30.

6) andere........... Strafen. Die Begründung (S. 30) weist hierzu darauf bin, daß einzelne Arbeitsordnungen bisher Bestimmungen enthalten haben,

auf Grund deren es dem Bergwerksbesitzer freistand, auch andere Handlungen oder Unterlassungen, als die in der Arbeitsordnung ausdrücklich bezeichneten, mit Strafen zu belegen, und daß dies fortan ausgeschlossen sein solle. Hier­ nach dürfte dem Verbot eine weitere Bedeutung zukommen, als die, daß keine anderen Strafen, als die ausdrücklich bestimmten, verhängt werden dürfen, viel­ mehr wird die Vorschrift dahin zu interpretiren sein, daß Strafen nicht verhängt werden dürfen, wenn nicht die zu ahndende Handlung oder Unterlassung ausdrück­ lich in der Arbeitsordnung bezeichnet und mit Strafe bedroht ist. Daß will­ kürliche, lediglich nach dem Ermessen des Arbeitgebers oder seines Beamten be­ messene Strafen, wo solche früher durch die Arbeitsordnungen ohne Begrenzung auf bestimmte Fälle, bestimmte Summen oder wenigstens aus Maximalbeträge

möglich waren, nicht rechtsverbindlich seien, ist übrigens schon früher in der Judi­ katur angenommen worden; ein von H uyss en, (Comm. 2. Aust. S. 50) mitge­ lheilles Erkenntniß des früheren Appellationsgerichts zu Hamm besagt dieserhalb: „Diese Strafbestimmungen

sind nicht als solche anzusehen, welche auf

Grund eines eigentlichen Strafrechts im Sinne des §. 45 ff. A. L. R. II 6 getroffen worden sind. Vielmehr können die in dem Reglement bestimmten

Strafen nur als Conventionalstrafen aufgefaht werden, welchen die Arbeiter der Fabrik insofern unterworfen sind, als der Inhalt des Reglements einen Theil des Inhalts des von ihnen mit dem Fabrikherrn über das Arbeitsverhältniß abgeschlossenen Vertrages bildet. Von diesem Gesichtspunkte aus

kann aber der Bestimmung des §. 14, falls der Arbeiter in dem einzelnen Falle sich der ihm auferlegten Strafe nicht freiwillig unterwirft, eine rechtliche Bedeutung nicht zugestandcn werden. Denn wenn auch unter dem Ausdrucke „Vergehen" jede Zuwiderhandlung gegen den geschlossenen Vertrag zu verstehen sein mag und in den einzelnen Fällen, in welchen der Fabrikherr oder dessen

Beamter gegen den Arbeiter auf Grund der §§. 4 und 14 des Reglements eine Strafe festgesetzt Hal, bei dem Widerspruche des Arbeiters durch richter­ liche Entscheidung eine Feststellung darüber getroffen werden könnte, ob in der That eine Zuwiderhandlung gegen den Vertrag und damit ein Fall, in welchem die Strafe verwirkt worden, vorliege, so fehlt in den angegebenen Bestimmungen des Reglements doch jede Vereinbarung über die Höhe der

Strafe, und insbesondere auch über ein Maximum derselben, so daß die in jenen Bestimmungen enthaltene Verabredung gemäß §. 71 A. L. R. I 5, und da der Beamte des Fabrikherrn nicht als ein „Dritter" im Sinne des

§. 72 1. c., sondern als eine dessen Anordnungen unterworfene Person und als dessen Beauftragter anzusehen ist, als eine Verabredung, deren Gegen­

stand sich gar nicht bestimmen läßt, unverbindlich ist."

Dritter Titel.

228

Dritter Abschnitt.

§. 80 f.

I.

1)S3or dem Erlaß der Arbeitsordnung oder eines Nachtrages zu derselben ist den auf dem Bergwerke, in der betreffenden Be­ triebsanlage oder in den betreffenden Abtheilungen des Betriebes2)

beschäftigten großjährigen8) Arbeitern Gelegenheit zu geben, sich über den Inhalt der Arbeitsordnung zu äußern. Auf Bergwerken, für welche ein ständiger Arbeiterausschuß besteht, wird dieser Vor­ schrift durch Anhörung des Ausschuffes über den Inhalt der Arbeits­ ordnung genügt?) II.

Als ständige Arbeiterausschüffe im Sinne der vorstehenden Bestimmung und der §§. 80 c Absatz 2 und 80 d Absatz 3 gelten nur:

1) die Vorstände der für die Arbeiter eines Bergwerks bestehenden Krankenkaffen °) oder anderer für die Arbeiter des Bergwerks bestehender Kaffeneinrichtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind/) sofern sie als ständige Arbeiterausschüffe bestellt werden;

2) die Knappschaftsältesten von Knappschaftsvereinen, welche nur die Betriebe eines Bergwerksbesitzers umfassen, sofern sie aus der Mitte der Arbeiter gewählt sind ’) und als ständige Arbeiterausschüffe bestellt werden; 3) die bereits vor dem 1. Januar 18928) errichteten ständigen Arbeiterausschüffe, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Arbeitern aus ihrer Mitte gewählt werden;

4) solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den volljährigen Arbeitern des Bergwerks, der betreffenden

Betriebsabtheilung oder der mit dem Bergwerke verbundenen Betriebsanlagen aus ihrer Mitte2) in unmittelbarer und geStrafbestimmung in §. 207 c Nr. 1: 150 Mark, im Unvermögensfallc Hast bis zu 4 Wochen, wenn Strafen verhängt werden, welche in der Arbeits­

ordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag übersteigen

^)ohne Verzug.

Die Festsetzung der Strafen braucht nicht etwa

sofort stattzufindcn, cs soll vielmehr nur schuldhafter Verzug bei der Fest­

setzung — im Sinne der civilrechtlichen mora — ausgeschlossen werden. Begründung S. 31. ’) Zuwiderhandlungen gegen die durch Abs. 3 begründeten Verpflichtungen

unterliegen der Strasbcstimmung des §. 207 e Nr. 5 20 Mark, im Unvermögensfallc Hast bis zu 3 Tagen).

(Geldstrafe bis zu

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

Heimer Wahl gewählt werden.

§. 80f.

229

Die Wahl der Vertreter kann

auch nach Arbeiterklaffen oder nach besonderen Abtheilungen des Betriebes erfolgen.

Zu 8- 80 k. *) Absatz 1 entspricht dem §. 134 d der G. O., Abs. 2 wiederholt den Inhalt des §. 134 h der G. O. „in Nr. 1 und 2 mit denjenigen Abweichungen,

welche durch die Berücksichtigung der für bergbauliche Betriebe bestehenden Kranken- und Knappschaftskassen geboten sind." (Begründung S. 31.) Ueber die Bedeutung des §. 80 f bemerkt die Begründung, ferner „daß der einzelne

Arbeiter, welcher Beschäftigung sucht, in der Regel keine Wahl hat, ob er sich den in der Arbeitsordnung vom Arbeitgeber festgestellten Bedingungen unter­ werfen will oder nicht, daß ihm also beim Vertragsabschluß jede Einwirkung

auf die einzelnen Bedingungen des Arbeilsvertrages entzogen ist, und daß es

unter diesen Umständen billig erscheine, vor dem Erlaß einer Arbeitsordnung oder eines Nachtrages den zur Zeit beschäftigten Arbeitern die Möglichkeit einer Vertretung der Interessen der Arbeiterschaft zu gewähren (Begründung der Gewerbeordnungsnovelle S. 44, 45)." Ein in der Kommission des Abg.Hauses gestellter Antrag, in Abs. 1 statt „den................ Arbeitern" zu setzen „eine Vertretung der .... Arbeiter",

und vor dem Schlußworte „genügt"

einzuschalten „wo ein solcher Ausschuß nicht besteht, durch Anhörung in ge­ heimer Wahl gewählter Vertrauensmänner," — wodurch eine auf geheimer Wahl beruhende Vertretung der Arbeiter obligatorisch geworden wäre — ist

abgelehnt worden.

(Komm.-Ber. S. 21.)

2) auf dem Bergwerke.... oder...........

Ob die Gelegenheit, sich

über den Inhalt der Arbeitsordnung zu äußern, sämmtlichen großjährigen Arbeitern des Bergwerks zu geben ist, oder nur denen einer einzelnen Be­ triebsanlage oder einer einzelnen Betriebsabtheilung, hängt davon ab, ob die

Arbeitsordnung für das gesummte Bergwerk mit sämmtlichen Zubehörungen, oder nur für einzelne Anlagen, Abtheilungen oder Arbeitergruppen bestimmt

ist.

Beispielsweise würde dem Gesetze genügt sein, wenn eine ausschließlich die

Verhältnisse der beim Maschinenbetriebe beschäftigten Arbeiter regelnde Arbeits­ ordnung

nur diesen Personen bekannt gegeben würde, wobei es allerdings

dem Arbeitgeber unbenommen bliebe, die vorgeschriebene Aeußerung von einem etwa bestehenden ständigen Arbeiterausschusse einzuholen. Vgl. übrigens

Anm. 4.

3) großjährige Arbeiter. beiter

Der Ausschluß minderjähriger Ar­

von der Theilnahme an der Aeußerung über die Arbeitsordnung ist,

wie die Begründung, S. 31, ausführt, „dem Entwurf der entsprechenden Vorschrift in der Gewerbcordnungsnovelle auf Grund der Erwägung hinzu-

gesügt worden, daß es sich hier um ein gesetzliches Recht handle, welches nur solchen Arbeitern gebühre, von denen Takt und Urtheil für eine entsprechende Ausübung dieses Rechts zu gewärtigen sei; den jüngeren Arbeitern sei es

Dritter Titel.

230 unbenommen,

Dritter Abschnitt.

ältere Arbeiter ihre Wünsche vorbringen zu lassen.

durch

(Komm.-Ber. S. 80.)

Zu

einer sachlich abweichenden Fassung des Abs. 1

des §. 80 f liegt kein Anlaß vor, da in den fraglichen Beziehungen sich die Verhältnisse des Bergbaues von denen anderer Großgewerbe nicht unterscheiden." 4) genügt.

Ein Anspruch des etwa bestehenden Arbeiterausschusses,

daß ihm eine Arbeitsordnung

oder ein Nachtrag zur Aeußerung zugänglich

gemacht werde, dürfte hiernach nicht anzuerkennen sein, vielmehr bleibt die Wahl, ob den großjährigen Arbeitern nicht in anderer Weise die Gelegenheit zur Aeußerung zu geben ist, jedenfalls dem Arbeitgeber Vorbehalten.

ö) f ür d i e Arbeiter eines Bergwerks bestehenden Krankenkassen. Auf eine bei der II. Berathung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 gestellte, die Verhältnisse der kleinen Eisenerzbetriebe an der Lahn und der Dill betreffende Anfrage hin ist der Nr. 1 regierungsseitig die Auslegung gegeben worden, daß wenn eine Krankenkasse für mehrere kleine Bergwerke desselben Besitzers besteht, durch Anhörung des Vorstandes dieser Kasse dem §. 80f genügt werde. (Ausführungen des Handelsministers, Freiherrn von Berlepsch, Sten. Ber. S. 1508.) wird

b) aus ihrer Mitte zu wählen sind. Durch diese Worte nicht etwa eine Vorschrift darüber ertheilt, daß die Vorstände der in

Nr. 1 bezeichneten Kasseneinrichtungcn in ihrer Mehrheit von den Arbeitern aus ihrer Mitte erwählt werden müssen, vielmehr ist der Sinn der Worte

nur der, daß die Vorstände als ständige Arbeiterausschüsse nicht bestellt werden können, wenn die in Rede stehende Voraussetzung nicht zutrifft. (Vgl.

Begründung S.

31.)

In die Organisation der sog. Unterstützungskassen

greift das Gesetz, nachdem der zweite Satz des Abs. 2 im §. 80d der Re­

gierungsvorlage gestrichen worden ist (vgl. zu §. 80 d Anm. 6), überhaupt nicht ein.

7) (i u § der Mitte in der G. O.

der Arbeiter gewählt

sind.

Diese

nicht enthaltene Voraussetzung war hier erforderlich, „weil

häufig die Statuten der Knappschaftsvereine auch Werksbeamte als Knappschaftsälteste zulassen und in Folge dessen bei einzelnen Vereinen fast aus­

schließlich Werksbeamte

diese Stellung cinnehmen,

die Thätigkeit derselben

als Mitglieder eines ständigen Arbeiterausschusses im Falle der Nr. 2 aber

Bedenken erregen würde." 8) 1. Januar 1892.

(Begründung S. 31.)

Vgl.

übrigens Anm. 9.

In der G. O. ist an der entsprechenden Stelle

der 1. Januar 1891 bestimmt.

°) aus ihrer Mitte. Hieraus darf wohl geschlossen werden, daß der Gesetzgeber auch die passive Wahlsähigkeit nicht von irgend welchen Einschränkungen

(Lebensalter, Dauer der Beschäftigung) abhängig wissen wollte, daß vielmehr jeder volljährige Arbeiter unter den Voraussetzungen der Nr. 4 Mitglied

der

ständigen Arbetterausschüsse

werden kann.

Eine Beschränkung

dieser

passiven Wahlfähigkeit durch die Arbeitsordnung würde hiernach „den gesetz­

lichen Bestimmungen" zuwiderlaufen, vgl. §. 80 h.

§. 80 g.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

231

§. 80 g. Die Arbeitsordnung, sowie jeder Nachtrag zu derselben ist unter I.

Mittheilung der Seitens der Arbeiter geäußerten Bedenken, soweit

die Aeußerungen schriftlich oder zu Protokoll erfolgt sind/) binnen

drei Tagen nach dem Erlaß in zwei Ausfertigungen/) unter Bei­ fügung der Erklärung, daß und in welcher Weise der Vorschrift

des §. 80 f Absatz 1 genügt ist, der Bergbehörde8) einzureichen/) Die Arbeitsordnung ist an geeigneter, allen betheiligten Ar- II. beitern zugänglicher Stelle auszuhängen.

Der Aushang muß stets

in lesbarem Zustande erhalten werden. Die Arbeitsordnung ist jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen/-8)

Zu §. 80 g. Mittheilung der.................... Bedenken soweit u. s. w. Die Kenntnißnahme von diesen Bedenken ist für die mit der Prüfung des Inhalts der Arbeitsordnungen betraute Behörde von erheblicher Bedeutung, z. B. um ermessen zu können, ob eine Strafbestimmung nach Ansicht der Arbeiter deren Ehrgefühl verletzt. (Begründung S. 32.)

2) in zwei Ausfertigungen.

Daß zwei Ausfertigungen einzureichen

sind, entspricht dem §. 134 e der G. O. Für den Geltungsbereich des letzteren Gesetzes hat dies die Bedeutung, daß das eine Exemplar dem Gewerbe-Aufsichts-

beamten zuzustcllen ist, während das andere in den Händen der örtlichen Polizeibehörde verbleibt, vgl. die allg. Ausführungsanweisung zur G. O. vom

26. Februar 1892, v. II Abs. 2.

Da für die den Bergbehörden unterstellten

Betriebe der Revierbeamte zugleich mit Wahrnehmung der Obliegenheiten

der

Ortspolizeibehörde betraut ist (vgl. Bek. v. 4. März 1892, Min.-Bl.

d. i. B.

S. 115, unten zu §. 155 G. O.

Anm. 5),

so wird der Vor­

schrift, daß auch hier zwei Ausfertigungen einzureichen sind, die Bedeutung zuzumessen sein, daß die zweite derjenigen Behörde zu übergeben ist, in deren

Händen die Aufsicht über die Ausführung der Bestimmungen der Arbeits­

ordnungen in größeren Bezirken ruht: den Oberbergämtern.

3)

Bergbehörde, d. i. der Revierbeamte, vgl. §. 189 Abs. 1.

4) einzureichen.

Die Einreichung erfolgt, damit der Revierbeamte

in Gemäßheil des §. 80 h Gelegenheit hat, zu prüfen, ob die Arbeitsordnung vorschriftsmäßig erlassen ist, und ob sie keine Bestimmungen enthält, die mit

gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen (vgl. zu §. 80e Anm. 2). Von der Wiedereinführung einer Bestätigung der Arbeitsordnungen durch die Berg­

behörde sieht das Gesetz ab, vgl. darüber die Ausführungen in der Begründung S. 32. Ein in der Kommission des Abg.-H. gestellter Antrag, in Abs. 1 vor „einzureichen" < die Worte „zur Genehmigung" einzuschallen, hat keine Mehrheit gefunden, Komm.-Ber. S. 21. Die Unterlassung der Einreichung ist im §. 207 c Nr. 2 mit Strafe be­

droht (Geldstrafe bis 150 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu 4 Wochen)

232

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

§. 80 h. Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben, welche nicht

I.

vorschriftsmäßig erlassen *) sind, ober beten Inhalt bett gesetzlichen Bestimmungen juroiberläuft,2) fittb auf Anordnung der Bergbehörde

durch gesetzmäßige Arbeitsordnungen zu ersetzen oder den gesetzlichen Vorschriften entsprechend abzuändern?^) Gegen diese Anordnungen findet der Rekurs

II.

nach

näherer

Bestimmung der §§. 191 bis 193 5) statt. °) behändigen. Die Wirksamkeit der Arbeitsordnung ist nicht davon abhängig, daß der Arbeiter das ihm nach Abs. 2 zu behändigende Exemplar derselben auch thatsächlich an sich genommen hat; hat er nur die Arbeit be­

gonnen, so darf unterstellt werden, daß er mit den ihm vorher zugänglich ge­ machten Arbeitsbedingungen einverstanden ist. (Begründung S. 32.) 6) Unterlassungen der im Abs. 2 begründeten Verpflichtung unterliegen der Strafbestimmung des §. 207d (Geldstrafe bis zu 30 Mark, im Unver­ mögensfalle Haft bis zu 8 Tagen).

Zu §. 80 h. ’) nicht vorschriftsmäßig erlassen. Die Vorjchristswidrigkeit kann auf mannigfachen Umständen beruhen. So kann gegen §. 80a Abs. 1 und 2, gegen §. 80 b durch Unterlassung der Regelung einzelner der dort be­ zeichneten Punkte, soweit sie unumgänglich sind, (vgl. zu §. 80 a Anm. 13), gegen §. 80 d Abs. 1 oder gegen §. 80 f verstoßen sein.

2) gesetzlichen Bestimmungen

zuwiderläuft.

Ueber die Be­

deutung des Begriffs „Gesetze" und „gesetzliche Bestimmungen" in den §§. 80e und 80 h vgl. zu §. 80 e Anm. 2.

3) ersetzen oder. abzuändern. Zuwiderhandlungen gegen die endgültige Anordnung der Bergbehörde wegen Ersetzung oder Abänderung

der Arbeitsordnung unterliegen der Strafbestimmung des §. 207 b (Geld­ strafe bis 300 Mark, im Unvermögenssalle Haft). Die Anordnung der Behörde, daß eine erlassene Arbeitsordnung durch eine andere zu ersetzen oder abzuändern sei, bedarf einer Fristbestimmung

nicht.

Unterläßt der Bergwerksbesitzer innerhalb der im § 192 bestimmten

vierwöchigen Frist die Einlegung des Rekurses, so wird die Anordnung end­ gültig, so daß die weitere Nichtbefolgung der Anordnung eine Bestrafung aus

§. 207b zur Folge haben würde.

4) Die Ausübung der auf Abs. 1 beruhenden Befugnisse der Berg­

behörden ist an keine Frist gebunden, so daß die Beseitigung einer bei der Hand­ habung der Arbeitsordnung sich ergebenden Vorschrists- oder Gesetzwidrigkeit im Sinne des §. 80 h Abs. 1 jederzeit ungeordnet werden kann. (Begründung S. 33.) ö) §§. 191 bis 193.

Also vierwöchige Rekursfrist vom Ablauf des-

Zustellungstages im Gegensatz zu der zweiwöchigen des §. 134 f der G. O.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 80i.

233

§. 80 i. Arbeitsordnungen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Ge­ setzes x) erlassen worden sind, unterliegen den Bestimmungen der §§. 80a bis e, 80g Absatz 2, 80h2) und sind binnen vier Wochen8)

der Bergbehörde in zwei Ausfertigungen^) einzureichen? ^) Mf spätere Abänderungen dieser Arbeitsordnungen und auf die seit dem 1. April 1892 erstmalig erlassenen Arbeitsordnungen7) finden die §§. 80 f und 80 g Absatz 1 Anwendung. Zu §. 801. Inkrafttreten dieses Gesetzes. Nach Art. VIII Abs. 1 des Ges. v. 24. Juni 1892, tritt dasselbe am 1. Januar 1893 in Kraft. Die Bestimmung des ersten Satzes findet — entsprechend dem §. 134g der G. O., abgesehen von der anderweiten Zeitbestimmung — ihre Einschränkung durch den Satz 2, welcher die Ausnahme des ersten Satzes, wonach die §§. 80f

und 80 g Abs. 1 außer Anwendung bleiben, nicht für solche Arbeitsordnungen zuläßt, die feit dem 1. April 1892 erstmalig erlassen sind.

2) unterlieg en den Bestimmungen der §§. 80a bis e, 80g Abs. 2, 80h. Ausgenommen sind also §. 80f (Anhörung der großjährigen Arbeiter bezw. des Arbeiterauschusses) und §. 80g Abs. 1 (Einreichung binnen 3 Tagen nach dem Erlaß unter Mittheilung der Seitens der Arbeiter ge­

äußerten Bedenken). Uebrigens bleibt auch der Abs. 1 des §. 80 a insoweit außer Anwendung, als die Arbeitsordnung in dem unterstellten Falle nicht inner­ halb 4 Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zu erlassen ist, vielmehr

vorher erlassen sein muß und binnen dieser 4 Wochen einzureichen ist. 3) öieT Wochen, d. h. nachdem das Gesetz in Kraft getreten ist,

Begründung S. 33. 4)

in zwei Ausfertigungen, vgl. oben zu ß. 80g Anm. 2.

3) e i n z u r e i ch e n.

Die Einreichung hat denselben Zweck, wie bei

neu erlassenen Arbeitsordnungen: Die Bergbehörde soll in die Lage versetzt werden, eine Prüfung der Vorschristsmäßigkeit vorzunehmen. S. 33.)

(Begründung

Für den Umfang dieser Prüfung greift, ohne daß dies besonders-

zu bestimmen nöthig war, §. 80h Platz. 6) Verstöße gegen die Vorschriften des §. 80i unterliegen der Straf­

bestimmung des §. 207 c Nr. 2 (Geldstrafe bis zu 150 Mark, im Unvermögcnsfalle Hast bis zu 4 Wochen).

Uebrigens würde, sofern nach Ablauf der

vierwöchigen Frist des §. 80i ungeachtet der Aufforderung der Bergbehörde die

Einreichung einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Arbeitsordnung, nicht erfolgt, auch eine Bestrafung auf Grund des §. 207 b eintreten können.

7) seit dem 1. April 1892 erstmalig erlassene Arbeits­ ordnungen. Dieser Fall liegt vor, sofern vor dem bezeichneten Zeitpunkt eine Arbeitsordnung weder auf Grund des Ges. vom 21. Mai 1860 noch auf

Grund der früheren Vorschriften des A. B. G. (§. 80 Abs. 2) erlassen war.

Dritter Titel.

234

Dritter Abschnitt.

§. 80 k. I.

"Mrfolgt die Lohnberechnung auf Grund abgeschlossener Ge­

dinge, so ist der Bergwerksbesitzer zur Beobachtung nachstehender Vorschriften verpflichtet:

1) Wird die Leistung aus Zahl und Rauminhalt der Fördergefäße

ermittelt, so muß dieser am Fördergefäße selbst dauernd und

deutlich ersichtlich gemacht werden, sofern nicht Fördergefäße

von gleichem Rauminhalt benutzt werden und letzterer vor dem Beginn des Gebrauches bekannt gemacht wird. 2) Wird die Leistung aus dem Gewichtsinhalt der Fördergefäße

ermittelt, so muß das Leergewicht jedes einzelnen derselben vor

dem Beginn des Gebrauchs und später in jedem Betriebs­

jahre mindestens einmal von Neuem festgestellt und am Förder­ gefäße selbst dauernd und deutlich ersichtlich gemacht werden?) II.

Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, die Einrichtungen zu treffen

und die Hiilfskräfte zu stellen, welche die Bergbehörde zur Ueberwachung der Ausführung vorstehender Bestimmungen^) erforderlich erachtet.

III.

Für Waschabgänge, HaldenProdukte

und

sonstige

beim Absatz

der

gegen die Fördermenge sich ergebende Verluste dürfen

dem Arbeiter Abzüge von der Arbeitsleistung oder dem Lohne nicht gemacht werden?)

Ausnahmen hiervon bedürfen6) der Genehmigung

der Bergbehörde.

Zu §. 80k. *) Dem Abs. 1 des §. 80 k liegt die Absicht zu Grunde, das öfters zu Tage getretene Mißtrauen der Arbeiter, daß sie Beeinträchtigungen durch die ungleiche Größe der Fördergefäße erführen, zu beseitigen (Begründung

S. 33, 34).

Die zu diesem Zwecke in der Regierungsvorlage für nothwendig

erachteten Maßnahmen sind nur zum Theil Gesetz geworden.

In Nr. 1 (Gedinge nach Rauminhalt) hat die Kommission des Abg.-H. die Bestimmungen gestrichen, daß auf einer und derselben Grube (Gruben-

abtheilung) nur Fördergefäße von gleichem Rauminhalt benutzt werden dürfen, und daß die Kennzeichnung des Rauminhalts „vor dem Beginne des Gebrauchs"

stattfinden müsse.

Bei Nr. 2 (Gewichtsgedinge) har die Kommission aus der

Regierungsvorlage gestrichen, daß die Fördergefäße gleiche Form und gleichen

Rauminhalt besitzen müssen, wenn nicht jedes einzelne abgewogen wird, außer­

dem, daß „nach jeder Reparatur" das Leergewicht des einzelnen Fördergefäßes

von neuem festzustellen sei.

Eine Nr. 3 (Genehmigung der Bergbehörde zu

Ausnahmen von Nr. 1 und 2, welche aus betriebstechnischen Gründen er-

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

forderlich sind) ist ganz fortgefallen.

§. 80k.

(Komm.-Ber. S. 22, 23.)

235

An den Kom­

missionsbeschlüssen ist in der II. Berathung im Plenum festgehalten worden,

unter Ablehnung eines Antrages Hitze und Gen. Nr. 156 L zu 5 der Druck­ sachen, welcher die Regierungsvorlage in sämmtlichen drei Nummern mit der Abweichung wieder Herstellen wollte, daß in Nr. 1 der Eingang lautete: „Soweit die Leistung .... ermittelt wird . . . ." (Sten. Ber. S. 1509 bis 1520.) In der III. Berathung ist der mit Änderungen zu den Nr. 1

und 3: „Aus besondern Gründen erforderliche Ausnahmen u. s. w." wieder­ holte Antrag Hitze und Gen. Nr. 174 A3 der Drucksachen, sowie ein Eventual­

antrag Hitze, als Nr. 3 in den Abs. 1 eine Bestimmung einzuschalten, wo­ nach, wenn die Fördergefäße von verschiedenem Rauminhalt sind, dieses bei der Festsetzung und Berechnung des Lohnes zu berücksichtigen ist (Nr. 183 der Drucksachen), ebenfalls abgelehnt worden. Dagegen ist dem stehengebliebenen Reste der Nr. 1, wonach der Rauminhalt am Fördergefäße selbst dauernd und deutlich ersichtlich zu machen ist, unter Annahme eines Antrages Graf Douglas (Nr. 174 C der Drucksachen) der Satz hinzugefügt worden, „sofern nicht Fördergefäße von gleichem Rauminhalt benutzt werden und letzterer vor dem Beginn des Gebrauches bekannt gemacht wird." Sten. Ber. S. 1715 bis 1721. Wegen der Ausführung des Abs. 1 im §. 80 k bestimmt Art. VIII des

Ges. vom 24. Juni 1892 in Abs. 2: „Die Oberbcrgämter sind befugt, den Bergwcrksbesitzern auf Antrag an­

gemessene Fristen, längstens bis zum 1. Juli 1893, behufs Herstellung der zur Durchfiihrung des §. 80k Absatz 1 erforderlichen Einrichtungen

zu gewähren."

2) Verstöße gegen die sämmtlichen durch §. 80 k

begründeten

Ver­

pflichtungen des Bcrgwerksbesitzers unterliegen der Strafbestimmung des §. 207 c Nr. 2 (Geldstrafe bis zu 150 Mark, im Unvcrmögensfalle Haft

bis zu 4 Wochen). 3) Daraus, daß

§. 80 k

nur Vorschriften über das Gedinge nach

dem Rauminhalt der Fördergefäße und nach dem Gewichtsinhalt derselben

enthält, darf nicht gefolgert werden, daß die andern vorkommenden Arten von Gedingen ausgeschlossen sein sollen.

Die Eigenthümlichkeiten der letzteren

haben dem Gesetzgeber keinen Grund zum Erlaß von Vorschriften geboren. 4) Ueberwachung

mungen.

der Ausführung

vorstehender Bestim­

Der Bergbehörde liegt es gemäß §. 189 in der Fassung des

Art. III des Ges. v. 24. Juni 1892 ob, die Form, den Rauminhalt bezw.

das Gewicht der Fördergefäße zum Gegenstände ihrer Ueberwachung zu machen, Begründung S. 34, vgl. auch §. 139 b der G. O. 6) Absatz 3 beseitigt den sog. Füllkohlenabzug. Die Rechtfertigung des Verbots ist nach der Begründung (S. 34, 35) darin zu erblicken, „daß jeder nachträgliche Abzug, welcher bei der Lohnberechnung an der Gesammtfördermenge deshalb erfolgt, weil beim Verkauf nach Gewicht gegenüber der Ge-

Dritter Titel.

236

Dritter Abschnitt.

§. 81.

I.

*)Das Vertragsverhältniß kann, wenn nicht ein anderes ver­ abredet ist,-) durch eine jedem Theile$) freistehende, vierzehn Tage vorher zu erklärende^) Aufkündigung^) gelöst roerben.6,7)

II.

Werden andere Aufkündigungsfristen8) vereinbart, so müssen

sie für beide Theile gleich

sein.

Vereinbarungen,

welche dieser

Bestimmung zuwiderlaufen, sind nichtig. dingestcllung nach dem Rauminhalt der Wagen schon im Allgemeinen Differenzen entstehen, weil gleichermaßen beim Transport, beim Verladen in die Eisen­ bahnwagen, bei der Lagerung aus der Halde, vor Allem aber durch die nasse Aufbereitung der Kohlen bedingte Abgänge erwachsen, — unbillig ist.

Diese Abgänge sind nach allgemeinen Rechtsgrundsätzcn vom Unternehmer zu

tragen, und der Arbeiter hat jedenfalls den Anspruch, daß ihm der Inhalt oder das Gewicht der gelieferten Wagen bei der Lohnfeststellung voll in An­ rechnung gebracht werde, sofern Einwendungen gegen seine Arbeitsleistung gelegentlich der Abnahme der Wagen nicht erfolgt sind." 6) Ausnahmen bedürfen . . . . Zusatz der Kommission des Abg.-H., Komm.-Ber. S. 23, Sten. Ber. S. 1520, 1521.

Zu 8. SL 1

H Absatz

entspricht dem §. 81 in der früheren Fassung, welche

wiederum bereits in §. 4 des Ges. vom 21. Mai 1860 enthalten war.

2) nicht ein anderes verabredet ist.

Schon vor Erlaß des Ges.

vom 24. Juni 1892 war zutreffend angenommen worden, daß die sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses in gewissen Fällen auch, abgesehen von den

gesetzlichen Auflösungsgründen (§§. 82 und 83), durch eine Arbeitsordnung ausbedungen werden könne, Arndt, S. 111.

Durch die Novelle ist insoweit

ein Zwang zu solcher Vereinbarung eingetreten, als die Arbeitsordnung nun­

mehr Bestimmungen über die Frist der zulässigen Aufkündigung enthalten muß, sofern es nicht bei der vierzehntägigen Kündigung bewenden soll. (§. 80 b Nr. 4.)

3) jedem Theile. Daß, wenn der Arbeiter minderjährig ist, außer ihm selbst auch der Vater oder Vormund die Aufkündigung erklären könne, wenn­

gleich dem Minderjährigen vorher die generelle Genehmigung zur Uebernahme

von Dienst- oder Arbeilsverhältnissen ertheilt worden ist, ergiebt sich aus §. 6 Abs. 2 des Ges. betr. die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875, G. S. S. 518.

Steht es auf Grund dieser Bestimmung dem Vater oder Vor­

mund frei, die ertheilte Genehmigung jederzeit zurückzuziehen oder einzuschränken,

so wird ihm auch die geringere Befugniß, das eingegangeue Arbeitsverhältniß — unbeschadet der Rechte und Pflichten,

welche entstanden sind — durch

Kündigung zu lösen, nicht versagt werden können. 4)

vierzehn Tage vorher zu erklärende.

Die Kündigungsfrist

Von den Bergleuten und den Bctriebsbeamten.

§. 81.

237

entspricht altem bergmännischen Brauche (Brasseri, S. 239) und stimmt mit

der allgemeinen gewerblichen überein, §. 139 der Preuß. G. O- vom 17. Januar

1845, §. 110 der G. O. vom 21. Juni 1869, §§. 122 der G. O. in der Fassung des R. G. vom 17. Juli 1878 und der späteren Novellen.

Die Kündigungsfrist des §. 81 kann, sofern etwa keine eigentliche Dienst­

miethe, sondern eine Werkverdingung vorliegen sollte, nicht in Anwendung kommen, Z. f. B. Bd. 1 S. 454. 5) Aufkündigung. Dieselbe muß seitens des Bergmannes an den Bcrgwerksbesitzer oder dessen Bevollmächtigten, bei Gewerkschaften an den Reprä­

sentanten oder Grubenvorstand, oder an denjenigen Beamten gerichtet werden, welchen letztere mit Genehmigung der Gewerkschast zur Abschließung von Arbeils­ verträgen bevollmächtigt haben (vgl. Anm. zu §. 125). Die „zur Festsetzung

des Schichtlohnes und zum Abschlusse.... des Gedinges ermächtigten Personen", ivelche zufolge §. 80b Nr. 2 in der Arbeitsordnung bestimmt sein müssen, brauchen nicht dieselben zu sein, welche im Allgemeinen zur Abschließung von Arbeitsverträgen bevollmächtigt sind. Darüber, daß der Arbeilsvertrag nicht mit dem Gedingeabschluß identisch ist, daß der Gedingeabschluß rechtlich viel­ mehr als eine Ergänzung des bestehenden Arbeitsverlrages, als nachträgliche Vereinbarung über gewisse Punkte aufzufassen ist, vgl. zu §. 80 a Anm. 4.

Bei der Berechnung der Frist zählt der Tag der Aufkündigung nicht mit. Der Bergwerksbesitzer und der Bergmann müssen also das Vertragsverhältniß

noch 14 Tage lang nach diesem Tage sortsetzen, so daß der Arbeiter, welcher

am lOten kündigt, erst am 24sten Abends die Arbeit verlassen darf. Nach dem Gothaischen Berggesetze, §. 78, gilt die übliche Auslohnungsfrist auch als Kündigungsfrist, so daß in Ermangelung besonderer Festsetzung beiderseits nur von Lohntag zu Lohntag gekündigt werden kann.

6) Die gesetzliche Kündigungsfrist hatte s. Z. zu der Folgerung Anlaß gegeben, daß es zulässig sei, im Wege der Exekution den künftigen Lohn des Bergarbeiters bei seinem Arbeitgeber in Beschlag zu nehmen, da nicht wie sonst beim Tagelohn ein täglich sich erneuerndes, sondern ein fortgesetztes Ver­

tragsverhältniß von unbestimmter Dauer vorliege. Dieselbe Frage ist vielfach auch in Bezug auf die Arbeiter anderer Gewerbe erörtert und von den Ge­

richten verschieden beantwortet worden, bis sie durch das Reichsgesetz vom 21. Juni 1869, betreffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienstlohnes (B. G. Bl. 1869, S. 242 und 1871, S. 63) im verneinenden Sinne entschieden wurde. Dasselbe bestimmt:

§. 1. Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar u. s. w.) für Arbeiten

oder Dienste, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ge­ leistet werden, darf, sofern dieses Verhältniß die Erwerbsthätigkeit des Vergütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt,

zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und nachdem der Tag, an welchem die Vergütung gesetzlich.

238

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

Vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu entrichten war, abgelaufen ist, ohne daß der Vergütungsberechtigte dieselbe eingesordert hat. § . 2. Die Bestimmungen des §. 1 können nicht mit rechtlicher Wirkung

durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Soweit nach diesen Bestimmungen die Beschlagnahme unzulässig ist, ist auch jede Verfügung durch Cession, Anweisung, Verpfändung oder durch

ein anderes Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung. § . 3. Als Vergütung ist jeder dem Berechtigten gebührende Vermögensvorthcil anzusehen. Auch macht es keinen Unterschied, ob dieselbe nach Zeit oder Stück berechnet wird. Ist die Vergütung mit dem Preise oder Werth für Material ober mit dem Ersatz anderer Auslagen in ungetrennter Summe bedungen, so gilt als Vergütung im Sinne dieses Gesetzes der Betrag, welcher nach Abzug des Preises oder des Werthes der Materialien und nach Abzug der Auslagen übrig bleibt.

§ . 4. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung 1. auf den Gehalt und die Dienstbezüge der öffentlichen Beamten; 2. auf die Beitreibung der direkten persönlichen Staatssteuern und Kom­ munalabgaben (die derartigen Abgaben an Kreis-, Kirchen-, Schul-

und sonstige Kommunalverbände mit eingeschlossen), sofern diese Steuern und Abgaben nicht seit länger als drei Monaten fällig geworden sind; 3. auf die Beitreibung der auf gesetzlicher Vorschrift beruhenden Alimen-

tationsansprüche der Familienglieder; 4. auf den Gehalt und die Dienstbezüge der im Privatdienste dauernd Angestellten Personen, soweit der Gesammtbetrag die Summe von vier­

hundert Thalern jährlich übersteigt. Als dauernd in diesem Sinn gilt das Dicnstverhältniß, wenn dasselbe gesetzlich, Vertrags- oder gewohnheismäßig mindestens auf Ein Jahr be­ stimmt, oder bei unbestimmter Dauer für die Auflösung eine Kündigungs­

frist von mindestens drei Monaten einzuhalten ist. Die Civilprozeßordnung schließt im §. 749 Nr. 1

unter Verweisung

auf

das vorstehende Gesetz den Arbeits- oder Dienstlohn von der Pfändung aus und bestimmt in Nr. 4 das gleiche hinsichtlich der „aus Kranken-, Hülfs- oder Sterbekaffen, insbesondere aus Knappschafts­ kassen und Kassen der Knappschafts-Vereine zu beziehenden Hebungen." Dagegen sind die Bestimmungen unter Nr. 3 und 4 des §. 4 durch §. 749

Abs. 3 und 4 der Civilprozeßordnung dahin abgeändert, daß der Gehalt und die Dienstbezüge der im Privatdienst dauernd angestellten Personen nur soweit der Pfändung unterworfen sind, als der Gesammtbetrag die Summe von

1500 Mark für das Jahr übersteigt, daß jedoch die Pfändung ohne Rücksicht auf den Betrag zulässig ist, wenn sie zur Befriedigung der Ehefrau und der

ehelichen Kinder des Schuldners wegen solcher Alimente beantragt wird, welche für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkt

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 82.

239

§. 82. 'Mor Ablauf der vertragsmäßigen Arbeitszeit und ohne Auf-

kündigung können Bergleute entlassen werden:'') 1) wenn sie bei Abschluß des Arbeitsvertrages den Arbeitgeber

durch Vorzeigung

falscher

oder

verfälschter Abkehrscheine/)

Zeugnisse oder Arbeitsbücher hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen, sie gleichzeitig verpflichtenden Arbeits­ verhältnisses in einen Irrthum versetzt haben;

2) wenn sie eines Diebstahls, einer Entwendung, einer Unter­ schlagung, eines Betruges oder eines lüderlichen Lebenswandels sich schuldig machen;

3) wenn sie die Arbeit unbefugt verlassen haben oder sonst den nach dem Arbeitsvertrage ihnen obliegenden Verpflichtungen

nachzukommen beharrlich verweigern; vorausgchende letzte Vierteljahr zu entrichten sind. Das Beschlagnahmeverbot bezieht sich nach einer von Capell. Z. f. B. Bd. 24, S. 165 ff. mitgetheilten Entscheidung des Landgerichts in Essen auch aus den soeben in Empfang ge­

nommen Lohn des Arbeiters. 7) Eine gegen den §. 81 Abs. 1 verstoßende Lösung des Arbeilsverhält­ nisses ohne Innehaltung der Kündigungsfrist nnd ohne daß ein gesetzlicher

oder ein vereinbarter besonderer Auflösungsgrund vorlicgt, hat lediglich civilrechtliche Folgen, welche für den Bergwerksbesitzer in der Lohnzahlung bis

zum Ablauf der Kündigungsfrist, für den Bergmann in einer Schadensersatz­ leistung bestehen können. Ueber die Rechtsfolgen der Annahme u. s. w. kontrakt­ brüchiger Bergleute vgl. §. 86. Für minderjährige Arbeiter hat die rechts­ widrige Lösung des Arbeitsverhältnisses noch den besonderen Nachtheil, daß die Verpflichtung zur Wiederaushändigung des Arbeitsbuches für den Arbeit­

geber fortfällt, vgl. hierüber zu §. 85b Anm. 4. Wegen der Verpflichtung des Bergwerksbesitzers, den Abkehrschein für großjährige Arbeiter auch in diesem Falle zu ertheilen, vgl. zu §. 84 Anm. 2. °) andere Aufkündigungsfristen.

Vgl. oben Anm. 2. Der Abs.2

ist durch die Novelle vom 24. Juni 1892 cingcführt und entspricht den beiden letzten Sätzen des §. 122 der G. O.

Diese waren s. Z. im Entwurf der Novelle

vom 1. Juni 1891 nicht enthalten, sind vielmehr ein später vom Plenum des

Reichstages gebilligter Beschluß der Reichstags-Kommission. Die Bedeutung der Neuerung liegt, abgesehen von der wiederholten gesetzlichen Anerkennung der Berechtigung, andere Kündigungsfristen zu vereinbaren, darin, daß es aus­ geschlossen wird, durch die Arbeitsordnung das Kündigungsrecht für die Arbeiter an

erschwerende Bedingungen zu knüpfen und für den Arbeitgeber kürzere Fristen als sie dem Arbeiter gewährt werden, in Anspruch zu nehmen. (Begründung S.35.)

I.

Dritter Titel.

240

Dritter Abschnitt.

4) wenn sie eine sicherheitspolizeiliche Vorschrift^) bei der Berg­

arbeit übertreten oder sich groben Ungehorsams^) gegen die

den Betrieb betreffenden Anordnungen des Bergwerksbesitzers, deffen Stellvertreter oder der ihnen vorgesetzten Beamten^)

schuldig machen; 5) wenn sie sich Thätlichkeiten oder grobe Beleidigungen gegen

den Bergwerksbesitzer, deffen Stellvertreter oder die ihnen vor­ gesetzten Beamten^) oder gegen die Familienangehörigen der­

selben zu Schulden kommen lassen; 6) wenn sie einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Sachbeschädigung

zum Nachtheil

des Bergwerksbesitzers, dessen Stellvertreters,

der ihnen vorgesetzten Beamten oder eines Biitarbeiters sich schuldig machen; 7) wenn sie die Vertreter des Bergwerksbesitzers, die ihnen vor­

gesetzten Beamten, die Mitarbeiter oder die Familienangehörigen dieser Personen zu Handlungen verleiten oder zu verleiten versuchen,

welche wider die Gesetze

oder die guten Sitten

verstoßen; °) 8) wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig oder mit einer abschreckenden Krankheit behaftet sind. II.

In den unter Nr. 1 bis 7 gedachten Fällen ist die Entlassung

nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden Thatsachen dem Bergwerksbesitzer oder deffen Stellvertreter länger als eine Woche bekannt sind. III.

^Inwiefern in den unter Nr. 8 gedachten Fällen dem Entlaffenen ein Anspruch auf Entschädigung zustehe, ist nach dem In­

halte des Vertrages und nach den allgemeinen gesetzlichen Vor­ schriften zu beurtheilen.

Zu §. 82. Die Vorschriften der §§. 82 und 83 in der früheren Fassung ent­ sprachen im wesentlichen den §§. 111, 112 der G. O., §§. 123 und 124 in der Fassung des Reichsges. vom 17. Juli 1878, welche die Gesellen, Gehülfen und

Fabrikarbeiter betreffen. Doch war die Zahl der Fälle, in denen die einseitige Aufhebung des Vertragsverhältnisses zugclassen ist, bei Bergleuten, welche nicht in das Haus und in die Familie des Arbeitgebers cintreten, der Natur der Sache nach eingeschränkter.

Das Württembergische Berggesetz, Art. 82,

nimmt sämmtliche in der Gewerbeordnung enthaltenen Fälle auf und fügt

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 82.

241

denselben den der Berggesetzgebung eigenthümlichen Fall: Uebertretung einer sicher­ heilspolizeilichen Strafvorschrift hinzu. Geringere Abweichungen in der Fassung

enthalten die Berggesetze für Bayern Art. 80, Gotha §. 79 und Meiningen Art. 83. Durch das Gesetz vom 24. Juni 1892 haben die §§. 82 und 83 eine

vollständig neue Fassung erhalten.

des

allgemeinen

Nachdem die gesetzlichen Beendigungsgründe

gewerblichen Arbeitsverhältnisses

durch die Novellen der

Gewerbeordnung eine wesentliche Vermehrung erfahren hatten, erschien diese Maßnahme erforderlich, um besondere, über die bisherigen Vorschriften der

§§. 82 und 83 hinausgehende Vereinbarungen möglichst unnöthig zu machen. (Vgl. die Begründung S. 35, 36, welche auch eine ausführliche Erörterung über die Entstehungsgeschichte der §§. 82, 83 des B. G. und der §§. 123, 124 der G. O. enthält.) Wegen der Zulässigkeit von Vereinbarungen, wonach die alsbaldige Auslösung des Arbeitsverhältnisses auch in andern Fällen, als den im Gesetze bezeichneten, stattfinden kann, vgl. oben zu §. 81 Anm. 2. Die einzelnen Abweichungen von den §§. 123 und 124 der G. O. ergeben sich aus den folgenden Anmerkungen. 2) können .... entlassen werden. Ob der angegebene Entlassungsgrund zutrifft, unterliegt im Streitfälle der Entscheidung des Gewerbegerichts, welches zufolge §. 3 Abs. 1 Ziff. 1 des R. Ges. vom 29. Juli 1890 ohne Rück­

sicht auf den Werth des Streitgegenstandes für Streitigkeiten über den Antritt, die Fortsetzung oder die Auflösung des Arbeilsverhältnisses zuständig ist; wo kein für Streitigkeiten der Bergarbeiter mit ihren Arbeitgebern zuständiges Gewerbegericht besteht, tritt das ordentliche Gericht an dessen Stelle.

8) Abkehrscheine sind hier besonders erwähnt, weil sie auch nach den §§. 84 und 85 in der Fassung der Novelle für großjährige Bergarbeiter ihre Bedeutung behalten haben.

4) sicherheitspol.izeiliche Vorschrift, grober Ungehorsam. Vgl. die Nr. 1 und 2 in der früheren Fassung. „In Nr. 4 hat statt der für das bergmännische Arbeitsverhältniß nicht anwendbaren Nr. 4 des §. 123 der Gewerbeordnung der dem Bergbau eigenthümliche Entlassungsgrund: Ueber-

tretung einer sicherheitspolizeilichen Vorschrift, Platz gefunden; diese Nummer enthält gleichzeitig den früher in Nr. 1 mit untergebrachten Entlassungsgrund „groben Ungehorsam u. s. w." in der Erwägung, daß bei den eigenartigen Verhältnissen des Bergbaues, wo durch Nichtausführung einer den Betrieb

betreffenden Anordnung das Leben von Hunderten von Arbeitern den größten

Gefahren ausgesetzt sein kann, die Innehaltung der strengsten Disziplin er­ forderlich ist." (Begründung S. 36.) B) Siellvertreter oder die ihnen vorgesetzten Beamten. Die G. O. spricht in den Nr. 5 und 7 des §. 123 nur von den „Vertretern des Arbeitgebers." Die hier gewählte Fassung schließt jeden Zweifel darüber aus,

daß neben den Stellvertretern im eigentlichen Sinne (vgl. oben zu §. 80 a Anm. 6) auch alle diejenigen Personen gemeint sind, denen der Arbeitgeber einzelne Vertretungs- oder Aussichtsbefugnisse übertragen hat. Klostcrmann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

16

Dritter Titel.

242

Dritter Abschnitt.

§. 83.

I.

Vor Ablauf der vertragsmäßigen Arbeitszeit und ohne vorher­ gegangene Aufkündigung können Bergleute die Arbeit verlassen:*) 1) wenn sie zur Fortsetzung der Arbeit unfähig werden; 2) wenn der Bergwerksbesitzer, bessert Stellvertreter oder die ihnen

vorgesetzten Beamten^)

sich

Thätlichkeiten

oder

grobe Be­

leidigungen gegen die Bergleute oder gegen ihre Familien­

angehörigen zu Schulden kommen lassen; 3) wenn der Bergwerksbesitzer, dessen Stellvertreter oder Beamte oder Familienangehörige derselben die Bergleute oder deren

Familienangehörige zu Handlungen verleiten oder zu verleiten versuchen, oder mit den Familienangehörigen der Bergleute

Handlungen begehen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten laufen;

4) wenn der Bergwerksbesitzer den Bergleuten den schuldigen Lohn

nicht in der bedungenen Weise auszahlt, bei Gedingelohn **) nicht für ihre ausreichende Beschäftigung sorgt, oder wenn er

sich widerrechtlicher Uebervortheilungen gegen sie schuldig macht. *) II.

In den unter Nr. 2 gedachten Fällen ist der Austritt aus

der Arbeit nicht mehr zulässig, wenn die zu Grunde liegenden

Thatsachen dem Arbeiter länger als eine Woche bekannt sind. °) Nr. 7 enthält zwei Aenderungen gegenüber der entsprechenden Be­

stimmung der Gewerbeordnung; diese wird für den Bergbau zunächst dahin erweitert, daß die Verleitung zu Handlungen, welche wider die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen und der Versuch der Verleitung auch hinsichtlich der Vertreter des Bergwerksbesitzers, der Beamten und der Mitarbeiter er­

wähnt wird. Dabei ist ersichtlich u. A. an den Fall gedacht, daß Arbeiter sich irgendwelche Vortheile, z. B. bei der Gedingestellung durch Uebernahme privater

Dienstleistungen oder in anderer Weise einem Beamten gegenüber zu sichern versuchen.

Andrerseits ist der zweite in §. 123 Nr. 7 erwähnte „die engeren

häuslichen Verhältnisse des Kleingewerbcbctriebes berührende Fall^ fortgeblieben. (Begründung S. 37.)

7) Durch die Aufnahme des dem Abs. 3 des §. 123 der G. O. ent­ sprechenden Abs. 3 ist §. 5 Abs. 2 des Gesetzes vom 21. Mai 1860 wieder

hergestellt.

Zu §. 83. i) können...........verlassen.

vgl. zu §. 82 Anm. 2.

Wegen der Entscheidung im Streitfälle

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 83 a.

243

§. 83a.1)*

Außer den in den §§. 82 und 83 bezeichneten Fällens kann jeder der beiden Theile3) aus wichtigen Gründen4) vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung der Kündigungsfrist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses verlangen, wenn dasselbe

mindestens au^ vier Wochen oder wenn eine längere als vierzehn­ tägige Kündigungsfrist vereinbart ist. 2) Stellvertreter oder.......... vorgesetzten Beamten.

Vgl. zu

82 Anm. 5.

3) Gedingelohn. Hierunter ist, abgesehen von den Fällen des eigent­ lichen bergmännischen Gedinges, der Stücklohn bei jeglicher Art von Akkord­ arbeit, welche bei der Arbeit über Tage und in Nebenanlagen vorkommt, zu verstehen, vgl. die Begründung S. 37.

*) Die G. O. kennt noch einen weiteren Auflösungsgrund: „wenn bei Fortsetzung der Arbeit das Leben oder die Gesundheit der Arbeiter einer erweislichen Gefahr ausgesetzt sein würde, welche bei Ein­ gehung des Arbeilsvertrages nicht zu erkennen war." Diese Bestimmung ist nach den Ausführungen der Begründung (S. 37) deshalb fortgeblieben, „weil cs aus derselben Erwägung, die zur Erweiterung

der Nr. 4 des §. 82 ausschlaggebend war, nicht angängig erschien, bei dem Betrieb eines Gewerbes, dessen häufig unvermuthet austretende Gefahren dem Arbeiter bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses nicht unbekannt sein können, die Auflösung des Arbeitsvertrages — welche sich in sofortigem Verlassen

der Arbeitsstelle würde kundgeben können — gerade dann durch das Gesetz zu gestalten, wenn durch mulhiges Ausharren und zweckentsprechendes Ver­

halten eine Plötzlich auftretende Gefahr für die Mitarbeiter und den gesammten Grubenbau abgewendet werden kann." Zu §. 83 a. 0 §. 83 a entspricht abgesehen von dem Citat „§§. 82 und 83" wört­ lich dem §. 124 a der G. O.

Letzterer war nicht im Entwurf des Ges. vom

1. Juni 1891 enthalten, beruht vielmehr auf einer s. Z. in der Reichstags-

Komm. nicht zum Beschluß erhobenen Anregung, welche später vom Plenum

des Reichstages mit der Maßgabe gebilligt worden ist, daß die generelle Befugniß, aus wichtigen Gründen vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung der Kündigungsfrist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

zu verlangen, nur in denjenigen Kontraktsverhältnissen Platz greifen solle,

welche entweder auf mindestens 4 Wochen abgeschlossen sind, oder auf einerlängeren als 14 tägigen Kündigungsfrist stehen. 2) Außer den.............Fällen.

(Begründung S. 37).

Der Bergwerksbesitzer würde zur so­

fortigen Entlassung des Bergmanns u. A. auch dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet sein, wenn er in Erfahrung bringt, daß letzterer dem früheren

16*

Dritter Titel.

244

Dritter Mschnitt.

§• 84?) I.

Der Bergwerksbesitzer oder dessen Stellvertreter ist verpflichtet,^)

dem abkehrenden großjährigen $) Bergmanne ein Zeugniß über die Art und Dauer seiner Beschäftigung^) und auf Verlangen^) auch

ein Zeugniß über seine Führung und seine Leistungen auszustellen. Die Unterschrift dieser Zeugnisse hat die Ortspolizeibehörde kosten-

und stempelfrei zu beglaubigen. II.

Wird die Ausstellung des Zeugnisses^) verweigert, so fertigt

die Ortspolizeibehörde dasselbe auf Kosten des Verpflichteten aus. ’) III.

Werden dem abkehrenden Bergmanne in dem Zeugnisse Be­ schuldigungen zur Last gelegt, welche seine fernere Beschäftigung hindern würden, so kann er auf Untersuchung bei der Ortspolizeibehörde ?) antragen, welche, wenn die Beschuldigung unbegründet

befunden roirb,8) unter dem Zeugnisse den Befund ihrer Unter­

suchung zu vermerken hat. IV.

Den Arbeitgebern ist untersagt, die Zeugnisse mit Merkmalen

zu versehen,8) welche den Zweck haben, den Arbeiter in einer aus

dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Arbeitgeber zur Bergarbeit noch verpflichtet ist und seit der unrechtmäßigen

Lösung dieses letzteren Arbeilsverhältnisses noch nicht 14 Tage verflossen sind (vgl. §. 86, §. 82 Abs. 1 Nr. 1). Indeß wird ein derartiger Fall wegen der Bestimmung im §. 85 nur dann möglich sein, wenn die frühere Beschäftigung des Arbeiters beim Bergbau gelegentlich seiner Annahme verschwiegen worden ist.

3) jeder der beiden Theile.

Für den minderjährigen Arbeiter auch

dessen Vater oder Vormund, vgl. zu §. 81 Anm. 3. wichtige Gründe. Ob diese vorliegcn entscheidet im Streitfälle das Gewerbegericht, §. 3 Abs. 1 Ziffer 1 des R. Ges. vom 29. Juli 1890, wo ein

solches nicht besteht, das ordentliche Gericht.

Von vornherein läßt sich nicht

erschöpfend feststellen, in welchen Fällen der Thatbestand der im §. 83 a ent­ haltenen Generalklausel borliegt Es wird indes keinem Zweifel unterliegen, daß z. B. unabwendbare Naturereignisse, wie das Ersaufen einer Grube, das

Verbrechen

einer Grubenabiheilung, der Brand einer Separationsanlage

u. bergt oder Todesfälle und schwere Krankheiten in der Familie des Arbeiters, welcher dadurch von seiner Häuslichkeit unabkömmlich wird, zur Begründung

einer ohne Innehaltung der Kündigungsfrist erfolgenden Aufhebung des Arbeits-

Verhältnisses ausreichen würden.

Zu 8. 84. x) Ueber die Entstehungsgeschichte des §. 84 in der früheren Fassung

und den Einfluß der G. O. auf seine neue Fassung vgl. die Begründung des

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 84.

245

Ges. vom 24. Juni 1892 S. 37, 38. Sie Aenderungen gegenüber dem bisherigen Rechtszustande bestehen darin, daß §. 84 fortan auf großjährige Arbeiter beschränkt ist (vgl. §§. 85b bis 85h), daß auf deren Verlangen ein be­ sonderes Zeugniß über ihre Leistungen auszustellen ist, und daß der letzte

Abs. ein dem §. 113 Abs. 3 der G. O. entsprechendes Verbot, die Zeug­

nisse mit gewissen Merkmalen zu versehen, enthält. Absatz 1 beruht in der Fassung des Ges. auf einem in der Kommission des Abg.-H. angenommenen Anträge, die beiden ersten Absätze der Regierungsvorlage zusammenzuziehen, um damit den Zweifel zu beseitigen, ob das Führungszeugniß von dem

Beschäftigungszeugnisse getrennt auf besonderem Blatte auszufertigen, und ob in diesem Falle die Unterschrift des Bergwerksbesitzers oder seines Stellver­ treters auf dem Führungs- und Leistungszeugnisse kosten- und stempelfrei zu

beglaubigen sei (Komm.-Ber. S. 24). Das Plenum des Abg.-H. ist in der 2. und 3. Berathung diesem Beschlusse der Kommission beigetreten (Sten. Ber. S. 1521. 1723). Hiernach kann kein weiterer Zweifel darüber daß es sich um zwei gesonderte Zeugnisse handelt. Nach der G. O. beide Zeugnisse in einer Urkunde zusammengefaßt werden. 2) verpflichtet. Vgl. Anm. 1. Für die Bergwerksbesitzer eine Verpflichtung zur Ausstellung des Beschästigungszeugnisses

walten, können

besteht für den

großjährigen Bergmann, wogegen nach §. 113 Abs. 1 der G. O. der Ar­

beiter ein Zeugniß fordern kann. Gegen die in Auslegung des §. 84 Abs. 1 in der früheren Fassung von dem Appell.-Ger. in Hamm (Gruchot, Beiträge

Bd. 18 S. 405)

ausgestellte von Brasseri, S. 241, getheilte

Ansicht, wonach die Verpflichtung zur Ertheilung eines Abkehrscheines zur

Voraussetzung haben soll, daß der Arbeitsverlrag „in legaler Weise durch rechtzeitig erfolgte Kündigung unter Fortsetzung der Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist beendet worden ist", liegen nicht unerhebliche Bedenken vor. Die fragliche Voraussetzung ergießt sich weder unmittelbar aus dem Gesetze, noch aus dessen Materialien und wird insbesondere auch nicht aus dem Worte „abkehrenden" (Bergmanne) zu folgern sein, da ein allgemein

anerkannter Sprachgebrauch, wie ihn Veith, Bergwörterbuch,

S. 6 an­

nimmt, dieserhalb nicht besteht. Abs. 2 setzt ferner die einschlägige Ver­ pflichtung der Ortspolizeibehörde ganz allgemein für den Fall fest, daß die

Ausstellung des Zeugnisses verweigert wird, und macht, was nahe gelegen hätte, wenn der Fall des Kontraktbruchs hätte ausgeschlossen werden sollen, keinen Unterschied, ob das Verlassen der Arbeit rechtmäßig stattgefunden hat

ober nicht. Ferner ist nicht außer Acht zu lassen, daß auch in dem analogen Falle des §. 113 Abs. 1 der G. O. die Befugniß des Arbeiters, das Zeugniß zu fordern, an keine andere Voraussetzung als an den „Abgang"

geknüpft ist — im Gegensatze zu §. 107 der G. O. und zu §. 85 b des

B. G., wo als Voraussetzung der Verpflichtung zur Herausgabe des Ar­ beitsbuches der Minderjährigen die „rechtmäßige Lösung" des Arbeitsverhältnisses bezeichnet wird. Eine verschiedenartige Behandlung der Arbeiter auf bergbaulichem und auf dem allgemeinen gewerblichen Gebiete würde hier wohl

246

Dritter Titel.

schwerlich eine Berechtigung haben.

Dritter Abschnitt.

Die ausnahmslose Verpflichtung des Berg­

werksbesitzers zur Erthcilung des Beschäftigungszeugnisses nimmt auch Engels,

S. 74, an. Die Erfüllung der im Abs. 1 bestimmten Verpflichtung des Bergwerks­ besitzers oder seines Stellvertreters ist nicht, wie die aus §. 85 sich ergebende

Verbindlichkeit, unter Strafe gestellt. 3) großjährigem, vgl. oben Anm. 1 und zu §. 85a Anm. 1. 4) Zeugniß über die Art und Dauer der Beschäftigung, der sog. Abkehrschein.

Ueber dessen Bedeutung vgl. zu §. 85 Anm. 2.

A u f V e r l a n g e n. Die in den früheren Auflagen dieses Kommentars (Anm. 186) enthaltene Auffassung, daß der Bergwerksbesitzer „nicht bloß auf Verlangen des Arbeiters verpflichtet, sondern auch ohne solches Verlangen berechtigt" sei, ein Urtheil über die Führung des Bergmanns in dem Zeugnisse abzugcbcn, ist in dem Rek.-Besch. vom 4. November 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 266 reprobirt. Vgl. auch Brasseri S. 241, Arndt S. 113. Wenn in den früheren Auflagen gegen den Inhalt der vorerwähnten Entscheidung

Folgendes bemerkt werde: „Wird dies so verstanden, daß der Arbeitgeber keine anderen

als

die vom Arbeiter genehmigten Vermerke in den Abkehrschein ausnehmen dürfe, so ergiebt sich das Gegentheil aus der im §. 84 Abs. 3 dem Berg­ mann eröffneten Beschwerde gegen den Inhalt des Zeugnisses. Daß ein Führungszeugniß allerdings nicht ausgestellt werden darf, wenn der Abkehrende Widerspruch dagegen erhebt und einen sogenannten reinen Abkehrschein verlangt, wie der genannte Ministcrialbescheid weiter aussührt, muß gegenüber der früher an dieser Stelle ausgesprochenen Ansicht als zutreffend zugegeben werden."

so dürfte der Fall, daß der Arbeiter einen „reinen Abkehrschein" verlangt, wohl kaum vorkommen. Wird der Abkehrschein ohne weitere Spezialisirung verlangt, so will der Arbeiter kein Führungsattest, und dem Rekursbescheid wird darin beizutreten sein, daß es nicht in den Befugnissen des Arbeitgebers liegt, in solchem Falle dem abkehrenden Arbeiter ein Führungsattest — Leistungsallest — ohne dessen ausdrücklich geäußerten Wunsch zu ertheilen. 6) des Zeugnisses, d. h. jedes der beiden in Abs. 1 erwähnten. Wenn ein Beschäftigungszeugniß Bemerkungen über die Führung oder die

Leistungen enthält, so ist der gesetzlichen Verpflichtung zur Ausstellung des Beschäftigungszeugnisses nicht genügt (vgl. Anm. 5). Auf Verlangen des Arbeiters hat also die Ortspolizeibehörde, weil der im Abs. 2 unterstellte Sachverhalt vorliegt, das Beschäftigungszeugniß auszufertigen.

7) fertigt

die Ortspolizeibehörde. aus.

Diese Be­

stimmung ist wie die §§. 80 ff. in der früheren Fassung aus dem Gesetze vom 21. Mai 1860 (G. S. S. 201) entnommen. Während jedoch das letztere Gesetz im §. 7 die Entscheidung dem Berggeschworenen übertrug, setzte §. 84

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

an dessen Stelle die Ortspolizeibehörde.

§. 84.

247

Diese Behörde wird in vielen Fällen

darauf angewiesen sein, sich bei der Untersuchung der Hülfe des Revierbeamten

zu bedienen.

Dadurch, daß

auf Grund des §. 155 Abs. 2 der G. O. seitens der

Minister des Innern und für Handel und Gewerbe in der Bekanntmachung vom 4. März 1892 (Min.-Bl. d. i. V. S. 115) Bestimmung darüber getroffen worden ist, welche Behörden als Ortspolizeibehörde zu verstehen sind, und

auf Grund dieser Bekanntmachung die Bergrevierbeamten für die den Berg­ behörden unterstellten Betriebe als Ortspolizcibehörden, soweit es

sich um

die Ausführung der Gewerbeordnung handelt, zu funktioniren haben, ist an

der Handhabung des Z. 84 des B. G. nichts geändert. Nach wie vor haben also die wirklichen Ortspolizcibehörden — „derjenige Beamte oder diejenige Behörde, denen die Verwaltung der örtlichen Polizei obliegt" (vgl. die oben

erwähnte Bekanntmachung) — sich der in den Abs. 1, 2 und 3 bezeichneten Thätigkeit (vgl. über dieselbe Brasseri S. 241) zu unterziehen. In den Städten wird die Ortspolizei, soweit sie nicht Königl. Behörden übertragen ist, von den Bürgermeistern, (in der Provinz Hannover vom Magistrat) ver­ waltet.

Auf dem Lande ist Ortspolizeibehörde im Gebiete der Kreisordnung

vom 13. Dezember 1872 der Amtsvorsteher (§. 59 daselbst), in Westfalen der Amtmann (§. 29 Abs. 2 der Kreisordnung vom 31. Juli 1886), in der Rheinprovinz der Bürgermeister (§. 28 der Kreisordnung vom 30. Juli 1887),

in Hannover der Landrath bzw. als dessen Hülfsbeamte die Gemeinde- und Gutsvorsteher (§§. 24, 30, 36 der Kreisordnung vom 6. Mai 1884), in Hessen-Nassau der Bürgermeister (§. 27 der Kreisordnung vom 7. Juni 1885).

Vgl. v. Brauchitsch, Die Verwaltungsgcsetze, X. Aust. Bd. 1 S. 129.

Der Umstand, daß Streitigkeiten über die Aushändigung oder den Inhalt des Zeugnisses im Allgemeinen durch §. 3 Nr. 1 des Reichsgesetzes

vom 29. Juli 1890 den Gewerbegerichten überwiesen sind, bietet, wie die Begründung S. 37, 38 ausführt, keinen Anlaß zum Wegfall der bisherigen Absätze 2 und 3 des §. 84, weil es sich hier um ein provisorisches Ver­

waltungsverfahren handelt, durch dessen Bestehen die Zuständigkeit der Gewerbe-

gerichte nicht beeinträchtigt wird, und weil die Besugniß der Ortspolizeibehörde zur Ausstellung des Zeugnisses bei Weigerung des Verpflichteten bzw. zur Vermerkung des Befundes ihrer Untersuchung über die Wirkung einer etwaigen Zwangsvollstreckung im gewerbegerichtlichen Verfahren hinausgeht. Vgl. auch §. 51 des R. Ges. vom 29. Juli 1890, Wilhelmi-Fürst, Kom­ mentar, S. 211, 212.

s) Beschuldigung unb egründet befunden wird. Etwaige Kosten der Untersuchung hat, sofern dies zutrifft, der Bergwerksbesitzer oder dessen Stellvertreter, andernfalls der Bergmann zu tragen. Brassert S. 241.

Abs. 3 bezieht sich in Folge der in Abs. 1 vorgenommenen Aenderung jetzt nur noch auf das Führungs- und Leistungszeugniß, vgl. Anm. 6. 9) untersagt, die Zeugnisse mit Merkmalen zu versehen.

Dritter Titel. Dritter Abschnitt.

248

§. 85. Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter dürfen großjährige1)

Arbeiter, von denen ihnen bekannt ist, daß sie schon früher beim Bergbau beschäftigt waren, nicht eher zur Bergarbeit annehmen/)

bis ihnen von denselben das Zeugniß des Bergwerksbesitzers oder

Stellvertreters, bei dem sie zuletzt in Arbeit gestanden, beziehungs­ weise das Zeugniß der Ortspolizeibehörde (§. 84)8) vorgelegt ist.4) Ueber die Erwägungen, welche zur Hinfügung des Abs. 4 geführt haben, äußert sich die Begründung, S. 38, folgendermaßen: „Einen weiteren Zusatz

bedarf §. 84 aus dem Grunde, weil öfters die Vermuthung laut geworden ist, daß die Abkchrscheine dazu benutzt würden, durch unausfällige Zeichen miß­

liebig gewordene Bergleute von der Wiederannahme zur Arbeit allgemein auszuschließen. Wenn auch weder bei der im Jahre 1889 stattgefundenen Untersuchung der Arbeiterverhättnisse in den Stcinkohlenbezirken (vgl. die

Denkschrift S. 40, 41) noch sonst thatsächliche Grundlagen für diese Annahme sich ergeben haben, so empfiehlt es sich doch, durch das im Abs. o (4 des Ge­

setzes) des §. 84 aufgenommene Verbot, die Abkehrscheine und sonstigen Zeug­ nisse mit solchen Merkmalen zu versehen und durch die Androhung einer er­ heblichen auf das Zuwiderhandeln gesetzten Strafe (vgl. den §. 207 a in der Fassung des Artikels VIII — des Entwurfs VII des Gesetzes —) dem öfters bemerkten Mißtrauen entgegenzutreten.

Der Absatz 5 (4) des §. 84

entspricht dem Abs. 3 des §. 113 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vom 1. Juni 1891, welcher von der Reichstagskommission auf Grund ähnlicher, die Arbeitszeugnisse betreffender Erwägungen eingeschaltet ist." Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des Abs. 4

werden

zufolge

§. 207a in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 mit Geldstrafe bis

zu 2000 Mark, im Unvermögensfalle mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bestraft. Die Geldstrafen fließen zu der Knappschaftskasse,

welcher das betreffende

Werk angehört, §. 92.

Zu 8. 85. g r o ß j ä h r i g e.

In der Hinzufügung dieses Wortes beruht der

einzige Unterschied der durch das Ges. v. 24. Juni 1892 bestimmten Fassung

von der bisherigen.

Der Ausschluß der minderjährigen Arbeiter beruht hier

ebenso wie in §. 84 auf der Wieder-Einführung der Arbeitsbücher für diese,

§§. 85 b bis 85 h.

2) nicht eher zur Bergarbeit annehmen.

Die in den früheren

Auflagen dieses Kommentars (Anm. 188) vertretene Ansicht, daß §. 85 haupt­ sächlich den Zweck habe, das Interesse der Knappschaftsvcreine zu wahren,

kann nicht aufrecht erhalten werden.

Das Verbot der Annahme von Berg­

leuten, welche keinen Abkehrschein beibrachten, hat vielmehr von altersher beim

deutschen Bergbau bestanden (Z. f. B. Bd. 1 S. 463), ist „im Interesse der

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 85.

249

Ordnung aufrecht erhallen" und aus dem Ges. v. 21. Mai 1860 in den §. 85 des B. G. übergegangen (Brassert S. 240). Auf derselben Grundlage führen die Mot.

des Ges. vom 24. Juni 1892 (S. 37)

über den bergmännischen Abkehrschein Betriebsgefahren des Bergbaues

und

aus, daß den Vorschriften

„mit Rücksicht auf die eigenartigen auf die. Unmöglichkeit,

die Thätigkeit

des einzelnen Bergmannes in ausgedehnten Grubengebäuden fortwährend überwachen zu können, zunächst die Absicht zu Grunde liegt, den Bergwerks­ besitzer schon bei der Annahme von Bergleuten erkennen zu lassen, welcher Art die Thätigkeit des Angenommenen bisher gewesen ist und wie derselbe hiernach ohne sein und seiner Mitarbeiter Leben zu gefährden, beschäftigt

werden kann". Daß daneben die Beurkundung des Arbeitsvcrhältnisses durch den Abkehrschein in gewissem Grade die statistische Grundlage für die Be­

ziehungen der Knappschaftsvereine zu ihren Mitgliedern bildet, ist allerdings richtig. Vgl. die Ausführungen der Abg. Hitze und Hammacher in der Sitzung des Abg.-Hauses vom 4. Mai 1892, Sten. Ber. S. 1521 und 1530. Die Ucbertretung des §. 85 wurde früher nach §. 207 bestraft (Geld­ buße bis zu 50 Thalern). Nach der Novelle vom 24. Juni 1892, §. 207 e Nr. 1, tritt Geldstrafe bis zu 20 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu

3 Tagen für jeden Fall der Verletzung ein. Die Geldstrafe fließt nach §. 92 zur Knappschaftskasse. Eine ähnliche Bestimmung wie in §. 85 fehlt übrigens

in mehreren anderen Berggesetzen — Württemberg, Elsaß-Lothringen, Sachsen-Meiningen, Gotha, Baden — nicht auch im bayerischen Berggesetz, wie in der 4. Aufl. angenommen war (vgl. Art. 83 daselbst).

8) Ortspolizeibehörde vgl. §. 84 Anm. 7.

4) Bei der Berathung der Berggesetznovelle ist die Beseitigung des §. 85

mehrfach in Antrag gebracht worden.

In der Kommission des Abg.-Hauses

gelangte ein Antrag, dem §. 85 folgende Fassung zu geben: „Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter dürfen mit der selbstständigen Ausführung von Arbeiten, welche Leben und Gesundheit der Mitarbeiter

gefährden können, nur solche großjährige Arbeiter betrauen, welche den Nachweis erbringen, daß sie für die bezüglichen Arbeiten befähigt sind. Die näheren Vorschriften erläßt das Oberbergamt." nicht zur Annahme, nachdem regierungsseitig darauf hingewiesen war, es sei schwierig zu bestimmen, in welcher Art der Nachweis der Befähigung erbracht werden solle (Komm.-Ber. S. 24).

Ebenso wurde bei der II. Berathung im

Plenum des Abg.-Hauses ein Antrag Hitze u. Gen. (Nr. 160 der Druck­ sachen) abgelehnt, welcher dem §. 85 folgende Fassung — nachher abgeändert

in „Zusätze" — geben wollte:

„Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter dürfen mit der selbstständigen Ausführung von Arbeiten, welche Leben und Gesundheit der Mitarbeiter gefährden können, nur solche großjährige Arbeiter betrauen, welche den Nachweis erbringen, daß sie für die bezüglichen Arbeiten befähigt sind.

In Steinkohlenbergwerken dürfen als Vollhauer nur solche Berg-

Dritter Titel.

250

Dritter Abschnitt.

§• 85 a.1) I.

Minderjährige Arbeiter können beim Abgänge ein Zeugniß über die Art und Dauer ihrer Beschäftigung fordern, dessen Unter­

schrift die Ortspolizeibehörde kosten- und stempelfrei zu beglaubigen hat. II.

Dieses Zeugniß ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre

Führung und ihre Leistungen auszudehnen. III.

Auf die Ausstellung dieses Zeugnisses finden die Absätze 2, 3

und 4 des §. 842) entsprechende Anwendung.

IV.

Der Vater oder Vormund des Minderjährigen kann die Aus­

stellung des Zeugnisses fordern,^ auch verlangen, daß dasselbe nicht an den Minderjährigen, sondern an ihn ausgehändigt werde.

Genehmigung

der

Gemeindebehörde

des Arbeitsortes

kann

Mit

auch

gegen den Willen des Vaters oder Vorrnundes die Aushändigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen. arbeiter beschäftigt werden, welche im Steinkohlenbergbau mindestens 3 Jahre als Lehrhauer thätig gewesen sind. Die näheren Vorschriften erläßt das Oberbergamt." (Sten. Ber. S. 1521-1532.) Zn 8 85 a.

T) Der Abkehrschein verliert bei der Einführung des Arbeitsbuches der minderjährigen Bergarbeiter für diese deshalb seine bisherige Bedeutung, „weil bei etwaigem Wechsel der Arbeitsstelle der neue Arbeitgeber Art und Dauer der vorgängigen Beschäftigung des Minderjährigen aus dem Inhalt des Arbeitsbuches (§. 85 f) zu entnehmen vermag". (Begründung S. 39.) Der Wegfall des Abkehrscheins für die Minderjährigen machte es erforderlich, letzteren die Befugniß zur Forderung eines Beschäftigungs-, Führungs- und Leistungszeugnisses unter den für die großjährigen Arbeiter bestimmten Vor­ aussetzungen noch besonders durch das Gesetz zu ertheilen. Dies ist im §. 85 a geschehen, welcher in seinen Absätzen 1, 2 und 4 sich an §. 113 der G. O. anlehnt, und in Absatz 3 die Vorschriften, in Absatz 2, 3 und 4 des §. 84 (Ausstellung des Zeugnisses durch die Ortspolizeibehörde, Untersuchung durch diese im Fall von Beschuldigungen, Verbot von Merkmalen) für anwendbar erklärt. 2) Absatz 4 des §. 84. Auch wenn es sich um Zeugnisse für Minder­ jährige handelt, findet hiernach die Strasvorschrift im §. 207 a und §. 92 Anwendung. 3) Vater oder Vormund . . . lann . . . fordern u. s. w. Die hierin enthaltene Einschränkung der Rechte der Minderjährigen, welche auf Grund des §. 6 des Ges. betr. die Geschäftsfähigkeit Minderjähriger vom 12. Juli 1875 (G. S. S. 518) im Allgemeinen selbstständig zur Eingehung und Auflösung

Bon dcn Bergleuten und den Betricbsbeamtcn.

§. 85 b.

251

§. 85 b?) Minderjährige?) Personen dürfen auf den den Bestimmungen

dieses Gesetzes unterworfenen Anlagen als Arbeiter2) nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Arbeitsbuche versehen sind.

Bei der

Annahme^) solcher Arbeiter hat der Bergwerksbesitzer das Arbeits­

buch einzufordern.

Er ist verpflichtet, dasselbe zu verwahren, auf

amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des

Arbeitsverhältniffes4) wieder auszuhändigen.

Die Aushändigung

erfolgt an den Vater oder Vornrund, sofern diese es verlangen, oder der Arbeiter das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anderenfalls an den Arbeiter selbst.

Mit Genehmigung der

Gemeindebehörde^) des im §. 85 c bezeichneten Ortes kann die Aus­ händigung des Arbeitsbuches auch an die Mutter oder einen son­ stigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen.6*7) von Arbcitsverhältnissen und zur Ausübung aller aus denselben erwachsenden Rechte befugt sind, steht im engsten Zusammenhänge mit der Wiedereinführung

des Arbeitsbuches (vgl. zu §. 85 b Anm. 1) und bezweckt einen unmittelbaren

Einfluß des Inhabers der väterlichen oder vormundschaftlichen Gewalt aus das Arbcitsverhältniß des Minderjährigen hcrbeizusühren. Auf Grund des

Abs. 2 im §. 6 des Ges. vom 12. Juli 1875 stand es bisher dem Vater oder Vormund nur frei, die Genehmigung zum Antritt des Arbeitsverhältniffes eines Minderjährigen zurückzuziehen oder einzuschränken, soweit dadurch Rechte

Dritter nicht beeinträchtigt wurden.

Zu §. 85b. Die §§. 85 b bis 85 h enthalten die Einführung des Arbeitsbuches

für minderjährige Bergarbeiter im engsten Anschluß an die §§. 107 bis 112

und 114 G. O.

Die Veranlassung dazu liegt, wie die Begründung des

Gesetzes vom 24. Juni 1892 (S. 38) ausführt, „in dem Bedürfniß nach Maß­ nahmen, durch welche die Kündigung bestehender, und die Eingehung neuer Arbeitsverhältnisse des Minderjährigen der Einwirkung der Eltern und Vor­

münder mehr wie bisher unterworfen, und eine regelmäßige Mitwirkung dieser letzteren bei Abschluß und Lösung des Arbeitsvertrages herbeigeführt wird.

Welche Rolle gerade die minderjährigen Bergarbeiter, deren Freiheit in dieser Hinsicht bisher durch das Gesetz in keiner Weise eingeschränkt war, bei den

Ausständen der Jahre 1889 und 1890 gespielt haben, ist hinreichend bekannt. Aehnliche Erfahrungen sind auch bei anderen Gewerbebetrieben gemacht worden und haben zur Revision der Vorschriften über das Arbeitsbuch der Minder­ jährigen im Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 Anlaß gegeben. Auch für den Bergbau erscheint die Einführung des Arbeitsbuches zur Stärkung der elterlichen Autorität und Eindämmung der allzu großen Unbeschränktheil der minderjährigen

252

Dritter Titel.

Arbeiter geeignet.

Dritter Abschnitt.

Ein Bedenken gegen diese für alle sonstigen Gewerbszweige

bestehende, durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 erweiterte Einrichtung konnte um so weniger anerkannt werden, als der §. 131 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869, woselbst das Arbeitsbuch für jugendliche Arbeiter

vorgeschrieben war, auf den Bergbau zufolge §. 154 daselbst bereits Anwen­ dung fand.

Im Reichsgesetz vom 17. Juli 1878 wurde das Arbeitsbuch nicht

als gemeinsame Einrichtung für alle jugendlichen Arbeiter festgehalten, viel­ mehr ist für Kinder unter 14 Jahren die Arbeitskarte vorgeschrieben (§. 137),

wogegen die Verpflichtung zum Besitz eines Arbeitsbuches auf die Personen von 14 bis 21 Jahren erweitert ist (§. 107). Letztere Bestimmung ist nun aber seinerzeit ohne erkennbaren Grund für die Besitzer und Arbeiter von Berg­ werken, Salinen u. s. w. nicht für anwendbar erklärt worden (Artikel 2 Nr. 8

des Gesetzes vom 17. Juli 1878), so daß vom 1. Januar 1879 an das Ar­

beitsbuch für die jugendlichen Bergarbeiter von 14 bis 16 Jahren in Wegfall kam. Nachdem die Arbeitskarten, welche durch die Novelle vom 1. Juli 1883 auf die noch zum Besuche der Volksschule verpflichteten jungen Leute zwischen

14 und 16 Jahren ausgedehnt worden waren, durch das Gesetz vom 1. Juni 1891 ganz abgeschafft worden sind, würde, sofern die Einführung des Arbeits­ buches für minderjährige Bergarbeiter unterbliebe, auch für die etwa nicht mehr schulpflichtigen, beim Bergbau beschäftigten Kinder über 13 Jahre, nichts

an die Stelle der für diese Personen bisher auch beim Bergbau in Geltung

gewesenen Arbeitskarten treten." Darüber, daß s. Z. beim Erlaß des R. Ges. vom 17. Juli 1878 der Wegfall der Verpflichtung zum Besitz eines Arbeitsbuches für Bergarbeiter

von 14 bis 21 Jahren durch einen Redaktionsfehlcr verursacht ist, vgl. Baron

in der Z. f. B. 20 S. 338.

2) Minderjährige .... als Arbeiter. Die Minderjährigkeit reicht nach dem neuesten Preußischen Rechte, Gesetz vom 9. Dezember 1869 (G. S. S. 1177), welches im Reichsgesetz vom 17. Februar 1875 (R. G. Bl. S. 71) wiederholt wird, bis zum vollendeten einundzwanzigsten Lebensjahre.

Nach der Ueberschrist des VII. Titels der G. O. gehören zu den „gewerb­

lichen Arbeitern" auch die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker, so daß auch diese für den Fall der Minderjährigkeit zur Führung eines Arbeits­

buches verpflichtet sind.

Wenngleich die dies ausdrücklich anerkennende Stelle

der Auss.-Anweis. vom 26. Februar 1892 (A. I. Abs. 2) ebensowenig wie die

§§. 107 und 133a ff. der G. O. für Bergwerke, Salinen u. s. w. gelten, wird der entsprechende Schluß auch für den Geltungskreis des B. G. zu ziehen sein,

so daß z. B. eintretendenfalls für einen minderjährigen, auf einem Bergwerke

im Dienste stehenden Maschinentechniker (vgl. §. 88 B. G.) die Ausstellung

eines Arbeitsbuches für erforderlich zu erachten sein würde. 8) bei der Annahme, d. h. beim Eintritt in das Dienstverhältniß,

nicht schon beim Abschluß des Arbeitsvertrages, wie auch daraus hervorgeht, daß nach dem ersten Satze die Beschäftigung verboten ist, nicht der

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 85 c.

253

§• 85c?) Das Arbeitsbuch wird dem Arbeiter durch die Polizeibehörde^) desjenigen Ortes, an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufent­ halt gehabt hat, wenn aber ein solcher innerhalb des Staatsgebietes^) nicht stattgefunden hat, von der Polizeibehörde des von ihm zuerst

erwählten Arbeitsortes kosten- und stempelfrei ausgestellt.

Die Aus­

stellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes;^) ist die Erklärung des Vaters °) nicht zu beschaffen,

oder verweigert der Vater die Zustimmung ohne genügenden Grund und zum Nachtheile des Arbeiters, so kann die Gemeindebehörde °) Abschluß des Dienstvertrages, Landmann S. 363.

Dieser rechtlich gewiß

nicht zu bezweifelnde Unterschied wird in der Praxis meist wohl keine Bedeutung haben. Denkbar aber ist es, daß der Dienstvertrag abgeschlossen

wird, nachher aber die Beschäftigung seitens des Arbeitgebers nicht zugelassen wird, weil der Minderjährige kein Arbeitsbuch vorzuweisen vermag. In

diesem Falle würde der Arbeitgeber auf Grund des §. 207e Nr. 1 nicht strafbar sein. 4) nach rechtmäßiger Lösung des Arbeilsverhältnisses. Eine solche liegt auf Seiten des Minderjährigen vor, wenn er unter Wahrung

der gesetzlichen oder vertragsmäßigen Kündigungsfrist oder auf Grund eines der im §. 83 aufgeführten Umstände die Arbeit verlassen hat. Andernfalls ist der Bergwerksbesitzer zur Aushändigung des Arbeitsbuches nicht verpflichtet. Vgl. Landmann S. 363. Ueber die abweichende Rechtslage bei der Ausstel­ lung des Beschäftigungszeugnisses für großjährige Bergleute vgl. zu §. 84

Anm. 2. 6)

Gemeindebehörde.

Als

solche wird,

sofern

keine besondere

Bestimmung erfolgt, entsprechend der zur Ausführung der Gewerbeordnung ergangenen Anweisung vom 4.

März 1892 (Min.-Bl. d. i. V. S. 115)

der Gemeindevorstand anzusehen sein. 6)

Der entsprechende §. 107 der G. O. enthält im Abs. 2 die Bestimmung,

daß Abs. 1 auf Kinder, welche zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, keine Anwendung findet. Einer solchen Anordnung bedurfte es hier nicht, „weil in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betrieben" — welche

von der G. O. rechtlich den Fabriken gleichgestellt sind — „überhaupt nur solche Kinder beschäftigt werden dürfen, welche nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet sind, §. 135 Abs. 1 der G. O." (Begründung des Ges. vom 24. Juni 1892 S. 39.)

7) Zuwiderhandlungen gegen die §§. 85b bis 85 g unterliegen im Allgemeinen der Strafbestimmung des §. 207 e Nr. 1 und 2 (Geldstrafe bis

zu 20 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu 3 Tagen).

Besondere Straf­

bestimmung bei Zuwiderhandlungen gegen §. 85 f Abs. 3 in §. 207a.

Dritter Titel.

254

Dritter Abschnitt.

die Zustimmung desselben ergänzen.

Vor der Ausstellung ist nach­

zuweisen, daß der Arbeiter zum Besuche der Volksschule nicht mehr

verpflichtet ist, und glaubhaft zu machen, daß bisher ein Arbeits­ buch für ihn noch nicht ausgestellt war.

Zu g. 85 c. ') Vgl. §. 108 der G. O. in der Fassung des N. G. vom 1. Juni 1891. 2) Polizeibehörde.

Die Ausstellung der Arbeitsbücher ist Sache der

örtlichen Polizeibehörde, nicht etwa des Revierbeamten, vgl. zu §. 84 Anm. 7,

ebenso wie bis zum Eintritt der Geltung des R. G. vom 1. Juni 1891 von

der wirklichen Ortspolizeibehörde die Ausfertigung der Arbeitskarten (§. 137 Abs. 1 in der früheren Fassung der G. O.) auch dann zu bewirken war, wenn die Beschäftigung der betreffenden Personen beim Betriebe von Bergwerken, Salinen und Aufbereitungsanstallen, welche der polizeilichen Aufsicht der Berg­ behörden unterliegen, erfolgte. Min.-Erl. vom 24. Dezember 1878, Z. f. B. Bd. 21 S. 2.

8) innerhalb des Staatsgebietes.

Die hierin liegende Abweichung

von §. 108 der G. O. (innerhalb des Deutschen Reiches) ergiebt sich aus dem beschränkteren Geltungsbereich des B. G. Von Bedeutung ist diese Ab­ weichung für solche Grenzbezirke, in denen minderjährige Bergarbeiter be­

schäftigt siild, welche in außerprcußischcn Ortschaften ihren dauernden Wohn­

sitz haben.

4) auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vor­

mundes.

Diese Vorschrift setzt voraus, daß der Minderjährige unter väter­

licher Gewalt steht oder bevormundet ist. Bei verheiratheten minderjährigen Arbeiterinnen trifft diese Voraussetzung insoweit nicht zu, als durch Ein­

gehung der Ehe das Ende der väterlichen Gewalt eintritt (§. 228 Th. II Tit. 2 A. L. R., §. 476 code civ. bzw. §. 99 Abs. 2 der Borm.-Ordn. vom 5. Juli 1875).

Daß die in diesem Falle an Stelle der väterlichen Gewalt

tretende „gesetzliche Vormundschaft" (§. 12 Vorm.-Ordn.) das im §. 85 b be­ zeichnete Recht des Vormundes mit umfaßt, wird nicht zu bestreiten sein.

Landmann S. 365 nimmt zu §. 108 G. O. an, daß bei verheiratheten weiblichen Personen weder der Vater oder Vormund noch der Ehemann die

Zustimmung zu ertheilen habe. (Vgl. auch Schicker S. 279.) Wenn dem auch

hinsichtlich des Ehemanns beizutretcn sein wird, so wird andererseits der Vor­ mund und nicht minder der Vater als gesetzlicher Vormund nach Preußischem Recht zur Ertheilung der Zustimmung für befugt zu erachten sein. 6) des Vaters.

Eine Ergänzung der Zustimmung des Vormunds ist

nicht bestimmt; ist die Zustimmung nicht zu erlangen, so wird der Antrag

des Minderjährigen für genügend zu erachten sein. °) Gemeindebehörde, d. h. die des im Eingänge des §. 85c be­ zeichneten Ortes, vgl. zu §. 85 b Anm. 5.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§§. 85d u. 85 e. 255

§. 85d?) Wenn das Arbeitsbuch vollständig ausgefüllt oder nicht mehr I.

brauchbar, oder wenn es verloren gegangen oder vernichtet ist/) so wird an Stelle desselben ein neues Arbeitsbuch ausgestellt.

Die

Ausstellung erfolgt durch die Polizeibehörde desjenigen Ortes, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden

Aufenthalt ®) gehabt hat.

Das ausgefüllte oder nicht mehr brauch­

bare Arbeitsbuch ist durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Wird das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauch- II.

baren, eines verloren gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches

ausgestellt, so ist dies darin zu vermerken.

Für die Ausstellung kann

in diesem Falle eine Gebühr bis zu fünfzig Pfennig erhoben werden. §• 85e?)

Das Arbeitsbuch (§. 85 b) muß den Namen des Arbeiters, I. Ort, Jahr und Tag seiner Geburt, Namen und letzten Wohnort

seines Vaters oder Vormundes und die Unterschrift des Arbeiters enthalten.

Die Ausstellung erfolgt

Unterschrift der Behörde.

unter dem Siegel und

der

Letztere hat über die von ihr ausgestellten

Arbeitsbücher ein Verzeichniß zu führen.

Die Einrichtung der Arbeitsbücher wird durch den Minister II. für Handel und Gewerbe^) bestimmt.

Zu §. 85 d. *) Vgl. §. 109 bet G. O. in der Fassung des R. Ges. vom 1. Juni 1891.

2) vernichtet ist.

Die vorsätzliche Unbrauchbarmachung oder Ver­

nichtung eines Arbeitsbuches durch denjenigen, auf dessen Namen cs aus­

gestellt ist, wird im §. 207 e Nr. 3 mit Strafe bedroht (Geldstrafe bis zu 20 Mark, im Unvermögcnssallc Hast bis zu drei Tagen).

3) dauernden Aufenthalt.

Handelt es sich um minderjährige Berg­

arbeiter, welche ihren Wohnsitz außerhalb des Preußischen Staatsgebiets haben, so ist als Ort, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dau­ ernden Aufenthalt gehabt hat, derjenige zu betrachten, an welchem er innerhalb

des Preußischen Staatsgebietes dauernd gearbeitet hat. Eine außerpreußische

Polizeibehörde würde zur Ersetzung des verloren gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches durch ein neues nicht für berechtigt ober verpflichtet erachtet werben können (vgl. zu §. 85 e Anm. 2).

Zu §. 85 e. *) Vgl. §. 110 der G. O., welcher durch das R. Ges. vom 1. Juni 1891 insoweit erweitert ist, als mit Rücksicht auf den Inhalt des §. 107 (§. 85 b

256

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

§. 85s.1) I.

Bei dem Eintritt des Arbeiters in das Arbeitsverhältniß hat

der Bergwerksbesitzer an der dafür bestimmten Stelle des Arbeits­

buches die Zeit des Eintritts

und die Art der Beschäftigung, am

Ende des Arbeitsverhältnisses die Zeit des Austritts und, wenn die Beschäftigung Aenderungen erfahren hat, die Art der letzten

Beschäftigung des Arbeiters einzutragen. II.

Die Eintragungen sind mit Tinte zu bewirken und von dem Bergwerksbesitzer oder dem dazu bevollmächtigten Betriebsleiter zu

unterzeichnen?)

III.

Die Eintragungen dürfen nicht mit einem Merkmal^) versehen sein, welches den Inhaber des Arbeitsbuches günstig oder nach­

theilig zu kennzeichnen bezweckt.

IV.

Die Eintragung eines Urtheils über die Führung oder, die Leistungen des Arbeiters und sonstige durch dieses Gesetz nicht vor­

gesehene Eintragungen oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche

sind unzulässig. des B. G.), wonach die Aushändigung des Arbeitsbuches an den Vater oder Vormund, sofern diese cs verlangen, oder der Arbeiter das 16. Lebensjahr

noch nicht vollendet hat, erfolgt, Name und letzter Wohnort des Vaters oder Vormundes im Arbeilsbuche enthalten sein muß. 2) durch den Minister für Handel und Gewerbe.

Nach §. 110

der G. O. bestimmt der Reichskanzler die Einrichtung. Eine solche Bestimmung war vor Erlaß der Gewerbeordnungs-Novelle vom 1. Juni 1891 nicht erfolgt. Vielmehr hatte für Preußen s. Z. die Cirkular-Verfügung des Min. f. Handel, Gewerbe und öffentl. Arbeiten vom 24. Oktober 1878, Min.-Bl. d. i. V. S. 252 ff. Anordnung getroffen. Der Ausführungsanweisung vom26.Febr.1892

ist als Anlage zu A. VI ein Arbeitsbuch bcigefügt, dessen Einrichtung vom Reichskanzler festgestellt ist, und welches jedenfalls auch für die der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe für anwendbar erklärt werden wird.

Zu K. 85k. *) Vgl. §. 111 der G. O. in der Fassung des R. G. vom 1. Juni 1891. Die durch letzteres Gesetz getroffene Aenderung besteht darin, daß in Abs. 2 die Befugniß zur Unterzeichnung der Eintragungen außer dem Arbeitgeber auch „dem dazu bevollmächtigten Betriebsleiter" eingeräumt ist.

^unterzeichnen.

Die Vollziehung der Unterschrift durch Aufdruck

eines Firmenstempels würde nicht zulässig sein, demnach eine nach §. 207 e Nr. 2 zu bestrafende Uebertretung darstellen, vgl. Komm.-Ber. S. 25.

8) Merkmal, vgl. zu §. 84 Anm. 9. Besondere Strafbestimmung in §. 207a, die Geldstrafe fließt zur Knappschaftskasse, §. 92.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 85g.

257

§• 85g.1)

Ist das Arbeitsbuch bei dem Bergwerksbesitzer unbrauchbar

geworden, verloren gegangen oder vernichtet, oder sind von dem Bergwerksbesitzer unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke

in oder an dem Arbeitsbuche gemacht, oder wird von dem Berg­ werksbesitzer ohne rechtmäßigen Grund die Aushändigung des Arbeits­ buches verweigert, so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches

auf Kosten des Bergwerksbesitzers beansprucht werden?)

Ein Berg­

werksbesitzer, welcher das Arbeitsbuch seiner gesetzlichen Verpflichtung zuwider nicht rechtzeitig ausgehändigt oder die vorschriftsmäßigen

Eintragungen zu machen Unterlasten Eintragungen oder Vermerke schädigungspflichtig?)

oder unzulässige Merkmale,

gemacht hat, ist dem Arbeiter ent­

Der Anspruch

auf Entschädigung erlischt,

wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist. Die entsprechende Vorschrift des §. 111 der G. O. ist vom Reichsgericht in der Weise ausgelegt worden, daß unter „Merkmale u. s. w." solche Kenn­

zeichen zu verstehen sind, deren Bedeutung nicht ohne Weiteres erkennbar ist, daß also eine schriftliche Angabe des Arbeitgebers über die Art der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, z. B. „ohne meinen Willen aus der Arbeit ent' laufen", kein „Merkmal" im Sinne des Gesetzes sei (Urth. vom 9. Nov. 1891,

Entsch. i. Strass. Bd. 22 S. 200).

Zu §♦ 85 g. T) Vgl. §. 112 der G. O. in der Fassung des R. G. vom 1. Juni 1891, durch

welches der Zusatz (unzulässige) „Merkmale" in Abs. 1 gemacht ist.

a) auf Kosten des Bergwerksbesitzers beansprucht werden. Der Bergwerksbcsitzer hat die Kosten, wie die Fassung des §. 85 g ergiebt,

unter allen Umständen und ohne Rücksicht darauf zu tragen, ob er den Ver­ lust verschuldet hat oder nicht, Landmann zu §. 112 G. O., S. 369.

8) entschädigungspflichtig.

Der Schaden

liegt in dem Verlust

des Lohnes für denjenigen Zeitraum, innerhalb dessen der Minderjährige wegen des mangelnden Besitzes des Arbeitsbuches, Fehlen der vorschrifts­

mäßigen Eintragungen oder wegen der unzulässigen Merkmale u. s. w. keine Arbeit bekommen hat.

Bei der Prüfung eines derartigen Anspruches wird

von dem Gewerbegerichte (§. 3 Abs. 1 Nr. 2 des R. Ges. vom 29. Juli 1890)

oder in Ermangelung eines solchen von dem ordentlichen Gerichte der Umstand

nicht außer Acht gelassen werden dürfen, ob die Arbeitsgelegenheit auch derart

war, daß der Minderjährige, sofern er im Besitz eines vorschriftsmäßig geführten Arbeitsbuches gewesen, unter allen Umständen Arbeit gefunden hätte. Klo st ermann-Fürst, Berggesetz.

5. Auflage.

17

258

Dritter Titel.

Dritter Abschnitt.

§. 85h?) Auf Antrag des Minderjährigen, seines Vaters oder Vor­ mundes hat die Ortspolizeibehörde *) die Eintragung in das Arbeits­ buch kosten- und stempelfrei zu beglaubigen.

§. 86?) I.

Bergwerksbesitzer,

welche

einen Bergmann verleiten?)

vor

rechtmäßiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ^) die Arbeit zu verlassen,

sind

dem früheren

Arbeitgeber

Schaden^) als Selbstschuldner5) mitverhaftet.

für den

entstandenen

In gleicher Weise6)

haftet der Bergwerksbesitzer, welcher einen Bergmann annimmt, von

dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber ’) zur Arbeit noch verpflichtet ist.

II.

8)2fn dem im vorstehenden Absätze

bezeichneten Umfange ist

auch derjenige Bergwerksbesitzer mitverhaftet, welcher einen Berg­ mann, von dem er weiß, daß derselbe einem anderen Arbeitgeber

zur Arbeit noch verpflichtet ist?) während der Dauer dieser Ver­ pflichtung in der Beschäftigung behält, sofern nicht seit der un­ rechtmäßigen Lösung des Arbeitsverhältniffes bereits vierzehn Tage verflossen sind.

Zu §. 85 d. *) Vgl. §. 114 G. O. Der §. 85 h des B. G. ist auf das Arbeitsbuch beschränkt und „das dem Arbeiter ausgestellte Zeugniß" fortgcblicben, weil über die Kosten- und Stempclfreiheit desselben bereits in den §§. 84 (groß­

jährige) und 85 a (minderjährige) Bestimmung getroffen ist. 2) Ortspolizeibe Hörde, vgl. zu §. 85 c Anm. 2.

Zu §. 86. *) Der Inhalt des §. 86 entspricht im Wesentlichen dem §. 125 der G. O. in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1891. Besondere gesetzliche Vor­

schriften über die Schadensersatz-Verbindlichkeit des Bergwerksbesitzers, welcher Bergleute zum Kontraktbruch verleitet oder kontraktbrüchige Arbeiter annimmt, haben bisher nicht bestanden. Die Aufnahme solcher Vorschriften ist in der

Erwägung erfolgt, daß ihr Mangel „eintretendenfalls sich als empfindliche

Lücke erweisen würde".

(Begründung S. 40.)

Der §. 125 der G. O. ist durch die Novelle vom 17. Juli 1878 eingcsührt und durch die Novelle vom 1. Juni 1891 erweitert. Die dort alternativ mit dem Schadensersatz aufgesührte, nach §. 124 b a. a. O. bei Vertragsbruch zu fordernde feste Entschädigungssumme kam für das Berggesetz

nicht in Betracht, weil §. 124 b für den Bergbau nicht gilt (auch nicht für

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

§. 87.

259

§. 87?) Die Bergwerksbesitzer sind verpflichtet,") ihren Arbeitern unter I. achtzehn Jahren, welche eine von der Gemeindebehörde oder vom

Staate als Fortbildungsschule anerkannte Unterrichtsanstalt **) be­

suchen, hierzu die erforderlichenfalls von der Bergbehörde^) fest­ zusetzende Zeit^) zu gewähren.

Am Sonntage darf der Unterricht

nur stattfinden, wenn die Unterrichtsstunden so gelegt werden, daß

die Schüler nicht gehindert werden,

den Hauptgottesdienst oder

einen mit Genehmigung der kirchlichen Behörden für sie eingerichteten besonderen Gottesdienst ihrer Konfession zu besuchen?)

Ausnahmen

von dieser Bestimmung kann der Minister für Handel und Gewerbe für bestehende Fortbildungsschulen, zu deren Besuch keine Verpflichtung besteht, bis zum 1. Oktober 1894 gestatten. Fabriken,

§. 134 Abs. 2 a. a. O.), ebensowenig der Abs. 3 (Hausgewerbe­

treibende); der Abs. 2 des §. 125 ist im Abs. 2 des §. 86 wiederholt. 2) verleiten. Auf das Motiv der Verleitung kommt es nicht an, §. 86 würde anwendbar sein, auch wenn der kontraktbrüchige Bergmann bei einem andern Arbeitgeber, oder überhaupt nicht wieder in Arbeit getreten ist, vgl. Landmann S. 390.

3) rechtmäßige Beendigung des Arbcitsverhältnisses liegt nur bei Wahrung der gesetzlichen bzw. vertragsmäßigen Kündigungsfrist sowie dann vor, wenn für den Arbeiter ein Grund zum sofortigen Verlassen der Arbeit (§§. 83, 83 a) bestand. 4) Schaden.

Ueber Existenz und Höhe des Schadens haben ausschließ­

lich die ordentlichen Gerichte zu entscheiden, die Gewerbegerichte sind für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern nicht zuständig, vgl. Wilhelmi-Fürst

a. a. O. S. 8. Das Gericht entscheidet nach freier Ueberzeugung, §. 260 C. P. O.

5) als Selbstschuldner mit verhaftet. Fall der s. g. passiven Solidarobligation; die Leistung des mitverhafteten Arbeitgebers befreit den

kontraktbrüchigen Bergmann, vgl. §. 29, 30 Th. I Tit. 6 A. L. R.

6)

In gleicher Weise, d. h. als Selbstschuldner, vgl. Anm. 5.

7) anderem Arbeitgeber. zu sein.

Dieser braucht

nicht Bergwerksbesitzer

8) Abs. 2 entspricht dem Abs. 2 des §. 125 G. O. in der Fassung der Novelle vom 1.Junil891, welcher an Stelle der früheren Worte des Abs. l „(an­

nimmt) oder behält" getreten ist (vgl. Sten. Ber. des Reichstages, 1891 S. 2247). °) weiß, daß derselbe einem andern Arbeitgeber .... noch verpflichtet ist.

Die Erlangung dieser Kenntniß würde die sofortige Ent­

lassung, ohne daß daraus ein Schadensersatz-Anspruch entsteht, rechtfertigen,

§. 82 Abs. 1 Nr. 1.

Dritter Titel.

260

II.

III.

Dritter Abschnitt.

Als Fortbildungsschulen im Sinne dieser Bestimmungen gelten auch Anstalten, in welchen Unterricht in weiblichen Hand- und Hausarbeiten ertheilt wird?) Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunalverbandes/) welche nach Maßgabe des §. 142

der Gewerbeordnung8) erlassen wird, kann mit Zustimmung des

Oberbergamts für männliche Arbeiter") unter achtzehn Jahren die Verpflichtung zum Besuche einer Fortbildungsschule begründet roerben.12) Auf demselben Wege können die zur Durchführung dieser Verpflichtung erforderlichen Bestimmungen getroffen werden. Insbesondere können durch statutarische Bestimmung die zrir Sicherung eines regelmäßigen Schulbesuchs den Schulpflichtigen sowie deren Eltern, Vormündern und Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen bestimmt und diejenigen Vorschriften erlassen werden, durch welche die Ordnung in der Fortbildungsschule und ein gebührliches Ver­ halten der Schüler gesichert wird. Von der durch statutarische Be­ stimmung begründeten Verpflichtung zum Besuch einer Fortbildungs­ schule sind diejenigen befreit, welche eine andere Fortbildungs- oder Fachschule (Steigerschule, Bergvorschule, Bergschule) besuchen, sofern der Unterricht dieser Schule von dem Oberbergamt als ausreichender Ersatz des durch statutarische Bestimmung geregelten Fortbildungs­ schulunterrichts anerkannt wird.") Zu §. 87. *) Aus der Begründung, 5 an ihn erlassene Aufforderung zur Inbetriebsetzung des Bergwerks oder zur Fortsetzung des unter­ brochenen Betriebes nicht befolgt hat, so kann das Oberbergamt die Einleitung des Verfahrens wegen Entziehung des Bergwerks­ eigenthums durch einen Beschluß^) aussprechen?) Herstellung des Bahnkörpers in dem Grubenfelde, und auf eine solche frühere Handlung könne das neue Gesetz nicht rückwirkend angewendet werden. Hier­ gegen ist von Brassert, Z. f. B. Bd. 11 S. 322 ff., mit Recht erinnert worden, daß das verpflichtende Ereigniß nicht in der Anlage des Bahnkörpers, sondern in der beim Fortschritte des Bergbaues eintretenden Nothwendigkeit der Errichtung von Anlagen zum Schutze desselben in dem Bergwerke besteht. Das spätere Erk. des Obertrib. vom 10. Dezember 1878, daselbst Bd. 20 S. 529 ff., erklärt denn auch die §§. 154 und 155 auf die bereits vor dem Zeitpunkte der Gesetzeskraft des B. G. staatlich genehmigten Eisenbahnen für

anwendbar.

Zur Ueberschrift und zu §. 156. x) Die Aufhebung des Bergwerkseigenthums kann unfrei­ willig durch Entziehung (§§. 156 bis.160) oder freiwillig durch Verzicht, und letzterer wiederum in Bezug auf daS ganze Bergwerk (§. 161) oder auf einzelne von dessen Theilen (§. 162) erfolgen. Der sechste Titel bestimmt die Voraussetzungen und Formen für diese Fälle. Die §§. 163 und 164 be­

ireffen beide Fälle der Aufhebung.

Vgl. auch zu §. 50 Anm. 2 S. 120. Ueber

die Aufhebungen der Erbstollenrechte vgl. §. 223. Auf den Kohlenbergbau im Sächsischen Mandatsgebiet, auf den Eisen­ erzbergbau in Schlefien und auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover findet der sechste Titel keine Anwendung.

Ueber den früheren Rechtszustand und die Gründe zu dessen Aufhebung bemerken die Motive (S. 93):

„In den rechtsrheinischen Landestheilen Verlust theils

trat bisher der unfreiwillige

nach einzelnen Berg Ordnungen, theils nach dem Allgemeinen

Landrechte in nicht weniger als neun Fällen ein: wegen Nichtbetriebes, Nicht­ zahlung

des

Rezeßgeldes,

Nichtzahlung

der Zubuße,

Verweigerung

des

Vermessens, scheinweiser oder betrüglicher Zuschreibung von Bergwerksantheilen, wegen Raubbaues, Beschädigung ftemder Grubengebäude, betrüglicher Be­ seitigung von Lochsteinen, Erbstufen rc., wegen Eingehung gesetzwidriger Pacht­

verträge über Bergwerke.

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

§. 156.

485

Anerkanntermaßen lag in diesem Mechtszustande einer der hauptsächlichsten Gründe, weshalb über Unsicherheit und ungenügende Creditfähigkeil des Berg­ werkseigenthums geklagt wurde. Die gänzliche Umgestaltung dieser Materie entspricht deßhalb nicht nur den volkswirthschastlichen Rücksichten, sondern

auch der Rechtsforderung, das Bergwerkseigenthum nicht weiter zu beschränken, als durch überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses geboten ist..............

Nachdem der Betriebszwang in dem seitherigen Umfange beseitigt und im §. 65 aus den Fall beschränkt ist, wo dem Nichtbetriebe überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, hat das Berggesetz auch

den Grundsatz der Unwiderruflichkeit des verliehenen Bergwerkseigenthums nur in Beziehung auf diesen einen Fall zu modificiren. Wie nämlich schon bei §. 65 hervorgehoben wurde, widerspricht es der allgemeinen Bergbaufreiheit und dem hierauf beruhenden öffentlichen Interesse, wenn ein Bergwerkseigen­ thümer sein Bergwerk trotz der unter den Voraussetzungen und Formen des Gesetzes an ihn erlassenen Aufforderung zur Inbetriebsetzung nicht betreibt. Diese Verletzung des öffentlichen Interesses muß deßhalb durch Entziehung des Bergwerkseigenthryns beseitigt werden." Vgl. zu §. 65 Anm. 4 S. 173. Die früheren bergrechtlichen Vorschriften über diesen Gegenstand sind auch für solche Bergwerke ausgeschlossen, die bereits vor Erlaß des B. G.

vorhanden waren, B r as s e r t S. 431. Die Mehrzahl der übrigen deutschen Berggesetze, soweit sie sich an das Preußische B. G. anlehnen, hat die Grundsätze des sechsten Titels mit einigen Abweichungen übernommen, z. B. Bayerisches B. G. Art. 159 ff., Badisches B. G. §§. 137 ff. Wegen des Rechtszustandes im Königreich Sachsen vgl. Wahle, Kommentar S. 344, 686 ff., Brassert S. 430.

2) amtlich festgestellt. Die amtliche Feststellung kann auf Anträgen eines dritten beruhen, welcher indeß keinen Anspruch darauf hat, daß das Oberbergamt die Aufforderung zum Betriebe erläßt und das Entziehungs­

verfahren einleitet; Brasseri S. 432.

8) Beschluß. Gegen diesen Beschluß kann der Betroffene den Rekurs nach näherer Vorschrift der §§. 191 ff. einlegen, oder sogleich den Rechtsweg beschreiten (§. 157). 4) Das Verfahren wegen Entziehung des Bergwerkseigenthums kann in sieben Theile zerfallen:

1. die Aufforderung an den Bergwerkseigenthümer zur Inbetriebsetzung

(§• 65), 2. der einleitende Beschluß des Oberbergamtes (§. 156), 3. das Rekursverfahren (vgl. §. 157), 4. der Einspruch des Bergwerksbesitzers im Wege der gerichtlichen Klage (§• 157), 5. die Zustellung des Beschlusses an die Hypothekengläubiger und Real­ berechtigten zur Verfolgung ihres Rechtes (§. 158), 6. die Zwangsversteigerung, sofern dieselbe von einem Gläubiger, einem

486

Sechster Titel.

§. 157. Der Bergwerkseigenthümer^) ist befugt, binnen vier Wochen voin Ablaufe des Tages, an welchem ihm der Beschluß, beziehungs­

weise der Rekursbescheid (§. 191) zugestellt ist, bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt,2) gegen das Oberbergamt auf

Aufhebung des Beschlusses zu klagen.8)

Geschieht dies nicht, so ist

das Einspruchsrecht erloschen/) Realberechligten oder dem Bergwerkseigenthümer in Antrag wird (§. 159), 7. der Beschluß des Oberbergamies wegen Aufhebung

gebracht

des Bergwerks-

eigenthumes (§. 160). Die Fristen des Verfahrens betragen zilsammengenommen für sich allein — ohne Rücksicht auf den für die Bearbeitung der Sache durch das Oberbergamt erforderlichen Zeitraum — 9 Monate und 4 Wochen, falls weder gegen den einleitenden Beschluß Rekurs ergriffen oder gerichtliche

Klage erhoben, noch auch die gerichtliche Zwangsversteigerung seitens eines Interessenten beantragt wird. Im andern Falle verlängert sich diese Zeit noch erheblich durch das Rekursverfahren, das Prozeßverfahren und die Zwangsversteigerung. Während dieses Zeitraums kann der Bergwerksbesitzer durch die Wiederaufnahme des Betriebes den Verlust des Bergwerkseigenthumes (nur nicht die etwa eingeleitete Zwangsversteigerung) abwenden. Das Ver­ fahren wird daher voraussichtlich selten eingeleilet werden, und noch seltener zur Aufhebung des Bergwerkseigenthums führen, so lange noch ein Bergwerks-

eigenthümer vorhanden ist. Ist dagegen das Bergwerk vom Eigenthümer vollständig verlassen, ohne daß die im §. 161 vorgeschriebene Form beobachtet war, so kann das in den §§. 156 ff. vorgeschriebene Verfahren zur Aufhebung des Bergwerkseigenthums mit Erfolg angewandt werden, um die anderweitige Verleihung des Bergwerks möglich zu machen, vgl. Anm. 3 zu §. 161.

du 8. 1ö7. ') Bergwerks ei genthümer. Nur dieser, oder sein gesetzlicher Ver­ treter, ist zur Klagerhebung befugt. Für Realberechtigte giebt es zur Wahrung ihrer Interessen nur den im §. 159 bezeichneten Weg; Brassert S. 432.

2) Gericht,

in dessen Bezirk das Bergwerk liegt.

Da durch

die Klage die Fortdauer des Bergwerkseigenthums geltend gemacht wird, so handelt es sich um einen dinglichen Gerichtsstand, §. 25 Civ.-Pr.-Ord., und es muß in Folge dessen, wenn etwa das Bergwerk im Bezirk mehrerer Gerichte

belegen sein sollte, gemäß §. 36 Ziff. 4 Civ.-Pr.-Ord.

die

Zuständigkeit

durch

das

im

Jnstanzenzuge

die Bestimmung über

höhere

Gericht

erfolgen.

Uebrigens wird anzunehmen sein, daß formell die Zuständigkeitsvorschrift des §. 157 durch §. 14 des Einführungs-Ges. zur Civ.-Pr.-Ord. aufgehoben ist.

8) gegen das Oberbergami auf Aufhebung des Beschlusses zu klagen.

Wenn die früheren Auflagen ausführten, daß die Klage auf den

§§. 157—159.

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

487

§. 158. Erhebt

der Bergrvezkseigenthümer keinen Einspruch oder ist

derselbe rechtskräftig verworfen,

wird

so

der Beschluß

von

dem

Oberbergamte den aus dem Hppothekenbuche oder den Rheinischen Hypothekenregistern^) ersichtlichen Gläubigern und anderen Real-

berechtigten^)

zugestellt

und

außerdem

durch

das Amtsblatt der

Regierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt, unter Verweisung

auf diesen und den folgenden Paragraphen, zur öffentlichen Kenntniß gebracht.

§• 159. Jeder Hypothekengläubiger oder sonstige Realberechtigte, sowie I. jeder

privilegirte Gläubiger

des Rheinischen Rechts^) ist

binnen drei Monaten vom Ablaufe

des Tages,

befugt,

an welchem der

Mangel einer der gesetzlichen Voraussetzungen der Einleitung des Verfahrens (§§. 65, 156) außerdem etwa noch auf ein Privilegium, welches den Besitzer

von der Verpflichtung des §. 65 befreit, gestützt werden könne, so ist dem in­ soweit beizutreten, als es sich um Einwendungen privatrechtlicher Natur handelt.

Die Frage, ob der Unterlassung des Betriebes überwiegende Gründe des öffent­ lichen Interesses entgegenstehen, unterliegt dagegen ausschließlich der Beurtheilung der Bergbehörde (§. 65) und kann nicht im Wege des Prozesses zur gericht­ lichen Entscheidung gebracht werden, Mot. S. 94, Brassert S. 432.

Das

Braunschweigische B. G., §. 160, und ebenso das Anhaltische, §. 146, ent­ halten die ausdrückliche Vorschrift, daß das Gericht nur über rechtliche Ein­ wendungen gegen den Beschluß, nicht über das verletzte öffentliche Interesse zu entscheiden hat. Die Inbetriebsetzung des Bergwerks nach Ablauf der gemäß §. 65 gestellten Frist begründet den Antrag auf Einstellung des Verfahrens bei dem Oberbergamte (vgl. zu §. 160 Anm. 1).

4) Die Bestimmung, wonach der Rechtsweg gegen den Beschluß Bergbehörde gegeben ist, fehlt im Bayerischen und im Badischen B. G.

der

Zu 8. 158. x) Wegen des Grundbuchwesens im Geltungsbereich

des Rheinischen

Rechts vgl. S. 142 und 143.

2) Gläubiger und

andere Realb erechtigte.

Wegen der Fest­

stellung dieser Personen haben die Gerichte dem Oberbergamte auf dessen Ersuchen Auskunft zu ertheilen. Da nicht alle Realberechtigten aus den öffentlichen Büchern ersichtlich sind (z. B. die Bergleute, deren Lohnforderungen gewisse Vorrechte genießen, §. 249 B. G., jetzt §. 159 Ges. vom 13. Juli 1883)

so muß die Bekanntmachung durch das Amtsblatt auch dann erfolgen, wenn

keine Gläubiger und B rassert S. 433.

Realberechtigten

im

Grundbuche

eingetragen

sind;

488

Sechster Titel.

Beschluß zugestellt, beziehungsweise an welchem das die Bekannt­ machung enthaltende Amtsblatt ausgegeben worden ist, behufs seiner

Befriedigung die nothwendige Subhastation^) des Bergwerks bei

dem zuständigen Richter auf seine Kosten zu beantragen/) vorbehaltlich der Erstattung derselben aus den Kaufgeldern.

II.

Wer von diesem Rechte binnen der angegebenen Frist keinen Gebrauch macht, hat bei der demnächstigen Aufhebung des Berg­ werkseigenthums das Erlöschen seines Realanspruchs zu erleiden

(§. 160)/) III.

Auch der seitherige Eigenthümer des Bergwerks^) kann inner­ halb jener Präklusivfrist von drei Monaten die Subhastation auf seine Kosten beantragen?) 7)

7

Zu §. 159.

') Privileg!rte Gläubiger des Rheinischen Rechts. §. 43 Anrn. 4 S. 108.

Vgl. zu

2) nothwendige Subhastation. Diese regelt sich jetzt nach dem Ges. über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (Ges. S. S. 131), welches durch das Ges. vom 12. April 1888

auch im Geltungsbereiche des Rheinischen Rechts eingeführt ist. Vgl. Zusatz zu §. 247. 8) zu beantragen. Die Zwangsversteigerung ist nicht von Amiswegen einzuleiten. Wird wegen des geringen Werthes des Bergwerks ein Antrag weder von einem der im Abs. 1 bezeichneten Berechtigten noch von dem Bergwerkseigenthümer (Abs. 3) gestellt, so erfolgt nach Ablauf der Präklusiv­ frist gemäß §. 160 die Aufhebung des Bergwerkseigenthums. 4) Diese Ausschließung steht der Berücksichtigung eines derartigen Gläubigers bei Vertheilung des etwa erzielten Kaufgeldes nicht entgegen; Brasseri S.433.

6) seitherige Eigenthümer des Bergwerks oder dessen gesetzlicher Stellvertreter, bei Gewerkschaften neuen Rechts also nur der Repräsentant (auf Grund eines gemäß §. 114 Abs. 1 gefaßten Beschlusses), nicht einzelnen Gewerke; Oppenhoff Nr. 903.

jeder

6) Auch die auf Antrag des EigenthÜmers erfolgende Zwangsversteigerung hat nach dem Gesetz vom 13. Juli 1883, §. 180 Nr. 3, die Wirkungen der nothwendigen Subhastation. 7) Die Vorschriften der §§. 159 bis 161 sind in

die Berggesetze für

Bayern, Württemberg, Elsaß-Lothringen, Braunschweig, Sachsen-Gotha, Mei­

ningen und Baden mit Rücksicht auf die theilweise abweichenden Grundbucheinrichtungen in veränderter Fassung ausgenommen. Das Bayerische Berggesetz

Art. 161 verbietet dem seitherigen Bergwerkseigenthümer bei der Subhastation mitzubieten. Da eine gleiche Vorschrift im Preußischen B. G. nicht enthalten ist, so wird gegen die Zulassung des Bergwerkseigenthümers formell nichts zu erinnern sein; B r a s s e r t S. 433.

Abweichend Oppenhoff Nr. 907.

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

§. 160.

489

§• 160. Wird die Subhastation nicht beantragt,

oder führt dieselbe I.

nicht zu dem Verkaufe des Bergwerks/) so spricht das Oberbergamt

durch einen Beschluß^) die Aufhebung des Bergwerkseigenthums

aus.

Mit dieser Aufhebung erlöschen alle Ansprüche auf das Berg- IL werk/) von welcher Art sie auch sein mögen.

Zu 8. 160. ') Verkauf des Bergwerks. Wird das Bergwerk im Subhastattonsverfahren verkauft, so ist damit der Zweck des Verfahrens — die Inbetrieb­ setzung des Bergwerks — noch nicht erreicht. Das Oberbergamt muß vielmehr gegen den neuen Eigenthümer nöthigenfalls dasselbe Verfahren eröffnen, indem es zunächst die Aufforderung zur Inbetriebsetzung an ihn erläßt. Der Bergwerkseigenthümer kann den Antrag auf Einstellung des Ver­ fahrens an das Oberbergamt richten, wenn er der Aufforderung zur Inbetrieb­ setzung nachträglich genügt hat. Das Oberbergamt kann diesem Anträge stattgeben und wird ihm auch stattgeben, wenn ihm der Beweis geführt ist, daß der Betrieb des Werkes nicht blos zum Scheine und um der Form zu

genügen, sondern in solcher Weise in Angriff genommen ist, daß dadurch den öffentlichen Interessen, welche die Inbetriebsetzung fordern (§. 65), genügt wird. Denn in diesem Falle ist der Zweck des Verfahrens erreicht, während die Aufhebung des Bergwerkseigenthums das Gegentheil, nämlich die Wieder­ einstellung des Betriebes zur Folge haben würde. So lange das auf Antrag eines Gläubigers eingeleitete Subhastationsverfahren schwebt, steht es allerdings nicht in der Macht des Oberbergamts, dessen Verlauf zu unterbrechen. ^Beschluß. Der Nachweis, daß die Zwangsversteigerung innerhalb der dreimonatlichen Frist des §. 159 bei dem zuständigen Amtsgerichte beantragt und eingeleitel ist, liegt dem Antragsteller ob.

Nach dem Wortlaut des Gesetzes

ist das Oberbergamt nicht etwa zu einer Anfrage bei dem Gerichte verpflichtet,

sondern

wird, wenn ihm nicht die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach­

gewiesen oder wenigstens glaubhaft gemacht ist, den Beschluß über die Auf­ hebung des Bergwerkseigenthums fassen. Gegen den Beschluß des Oberbergamis, durch den die Aufhebung des

Bergwerkseigenthums ausgesprochen wird, ist nach der allgemeinen Regel des §. 191 der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe statthaft, Brassert S. 434; abweichend Oppenhoff Nr. 909, welcher nach Analogie des §. 157

die Zulässigkeit des Rechtsweges behauptet. 3) Die Aufh ebung des Bergwerkseigenthums durch Beschluß des Oberbergamtes hat nicht die Wirkungen der bloßen Dereliktion, sondenr

das Bergwerk geht als besondere Sache mit allen daran klebenden Rechten unter. Die der Aufsuchungs- und Gewinnungsbefugniß des Bergwerksbefitzers unterliegenden Mineralien kehren wieder in das Verhältniß der unverliehenen

Sechster Titel.

490

§. 161.

Erklärt der Eigenthümer eines Bergwerks^)

I.

vor der Berg­

behörde^) seinen freiwilligen Verzicht^) auf daffelbe, so wird mit dieser Erklärung nach §. 168 ebenso verfahren, wie mit dem dort bezeichlleten Beschlusse. II.

Die den Hypothekengläubigern und anderen Realberechtigten,

sowie

den

privilegirten

Gläubigern

des Rheinischen Rechts im

§. 159 ein geräumte Befugniß steht denselben auch in diesem Falle zu, und hinsichtlich der Aufhebung des Bergwerkseigenthums finden

die Bestimmungen des §. 160 ebenfalls Anwendung?) Mineralien (§. 1) zurück, das Bergwerk fällt ins Freie, und das Mineral­ vorkommen kann von Neuem gewüthet und verliehen werden (§§. 14, 16), sei es mit der alten, sei es mit veränderter Begrenzung. Die Löschung im Grundbuche erfolgt auf Mittheilung des Oberbergamis an das zuständige Ge­

richt. Ueber die Wirkungen, welche die Aufhebung des Bergwerkseigenthums bei gewerkschaftlichen Bergwerken in den Rechten der Gläubiger der Gewerk­

schaft hervorruft, vgl. oben zu §. 94 Anm. 2 Ziffer 2, S. 331. Die Zubehörungen des Bergwerkseigenthums bleiben dem bisherigen Bergwerkseigenthümer auch nach erfolgter Aufhebung, und er kann, soweit §. 163 nicht hinderlich ist, frei über sie verfügen. Im Falle der Zwangs­ versteigerung sind die unbeweglichen und beweglichen Zubehörstücke mit verkauft. O p P e n h o f f Nr. 910, BrassertS. 434. Vgl. Turnau 5. Aust., Bd. 2

S. 154, und unten Anm. 2 zum Ges. vom 13. Juli 1883, Zusatz zu §. 247. 4) Ansprüche auf das Bergwerk. Die persönlichen Ansprüche gegen den bisherigen Bergmerkseigenthümer (z. B. aus Bergschäden) erlöschen durch

die Aufhebung des Bergwerkseigenthums nicht. Ebenso Brasseri S. 434. Betrifft die Aufhebung ein Bergwerk, welches nach gestrecktem Felde

verliehen und von einem

gevierten Felde nmschlossen ist,

so erlangt der

Eigenthümer des Geviertfeldes nach §. 219 ein Vorzugsrecht auf die Bereinigung des gestreckten Feldes mit seinem Geviertfelde.

Zu 8- 161. *) Eigenthümer eines Bergwerks. Die Zß. 161 und 162 beziehen sich, wie ihr Wortlaut ergiebt, nur auf verliehenes Bergwerkseigenthum, nicht auf Muthungen; Rek.-Besch. vom 4. Februar 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 533.

2) Die Erklärung vor der Bergbehörde ist an keine Form ge­ bunden.

Sie kann durch eine schriftliche Eingabe oder mündlich zu Protokoll

erfolgen.

Bei gewerkschaftlicher Verfassung muß die Erklärung der Vorschrift

des §. 114 Abs. 2 genügen (Einstimmigkeit).

•) freiwilliger Verzicht. Die ftüheren Auflagen bemerkten, daß die Dereliktion eines Immobile nach §. 12 A. L. R. Th. II Tit. 16 auch formlos in der Weise erfolgen könne, daß der Eigenthümer es ver-

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenlhums.

§§. 161, 162.

491

§. 162. Nach §. 161 ist auch dann zu verfahren/) wenn der freiwillige Verzicht auf das Bergwerkseigenthum nur einzelne Theile eines Feldes betrifft.2)8) läßt und dabei seinen Willen, sich desselben begeben zu wollen, ausdrücklich oder süllschweigend äußert. Wenn nun auch eine stillschweigende Aufgabe des

Eigenthums bei Bergwerken kaum sestzustellen sein würde, da an sristenden

Gruben oft Menschenalter hindurch keine Besitzhandlung vorgenommen werde, ohne daß gleichwohl der Eigenthümer daran denke, sein Eigenthumsrecht aufzugeben, so könne doch jedenfalls nach dieser allgemeinen Vorschrift die Dereliküon durch ausdrückliche Erklämng erfolgen, auch ohne daß sie vor der Bergbehörde abgegeben würde. „Es treten in diesem Falle die ge­ wöhnlichen civilrechtlichen Wirkungen ein, d. h. nur das Eigenthum des Derelinquenten wird aufgehoben, alle dinglichen Rechte an dem Bergwerke dagegen bleiben bestehen. Das Bergwerk wird zur herrenlosen Sache, zu deren Erwerbung der Staat nach §§. 8 ff. A. L. R. II 16 vorzugs­ weise berechtigt ist. Die Wirkung des §. 160 Abs. 2 tritt in Folge einer solchen bloßen Dereliktion nicht ein. Die an dem Bergwerke bestehenden dinglichen Rechte werden erst durch das gemäß §. 161 eingeleitete Verfahren aufgehoben." Zustimmend Arndt S. 166, vgl. auch Dernburg, Preu­ ßisches Privatrecht, Bd. 1 §. 273. Diese Ansicht erscheint haltbar, auch

wenn man der Auffassung der früheren Auflagen, daß das Bergwerkseigenthum

ein reines Sacheigenthum sei, nicht beipflichtet, vgl. oben zu §. 1 Anm. 2, zu §. 50 Anm. 1, S. 5 ff., 117 ff. Finden auf die „Veräußerung" des Berg­ werkseigenlhums die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über das Grundeigenthum Anwendung, so liegt kein genügender Grund vor, den §. 12 Th. II Tit. 16 des Allg. Landrechts auszuschließen. A. M. O p p e n h 0 f f Nr. 914, B r a s s e r 1 S. 434. Die Ausführung der Motive (S. 95), daß das Gesetz

für den Fall des freiwilligen Verzichts „Vorschriften treffen" müsse, wird zu Gunsten der letzteren Ansicht nicht geltend gemacht werden können, da aus

dieser Bemerkung nicht — was Oppenhoff anzunehmen scheint — erkennbar ist, daß die Absicht vorgewaltet habe, hier die allgemeine civilrechtliche Rechts­ handlung des Verzichts auszuschließen. Prakttsche Bedeutung wohnt dieser Streitfrage übrigens nicht bei. 4) Die Ansprüche der Gläubiger erlöschen demgemäß ebenso wie das

Bergwerkseigenthum selbst auch in diesem Falle nicht schon durch den Verzicht, sondern erst durch den Beschluß des Oberbergamts. Der einzige Unterschied von dem durch die §§. 158 ff. geordneten Verfahren besteht darin, daß der verzichtleistende Bergwerkseigenthümer nicht selbst den Antrag auf Zwangs­ versteigerung stellen kann, Oppenhoff Nr. 916, Brasseri S. 434. Wegen der Bekanntmachung durch das Amtsblatt vgl. zu ß. 158 Anm. 2.

Zu 8- 162. Nach §. 161 ist .... zu verfahren.

Die Hypothekenglaubiger

Sechster Titel.

492

und Realberechttgten sind nach §. 159 befugt, die Zwangsversteigerung des ganzen Bergwerks auf ihre Kosten zu beantragen. Oppenhoff Nr. 920,

Bra s s e r t S. 435. 2) Durch die Min. Erl. vom 6. März 1873, Z. f. B. Bd. 17 S. 297,

und vom 5. Januar 1875, daselbst S. 296, und in den Rek. Besch, vom 22. Juli 1875, Z. f. B. Bd. 16 S. 526 — ebenso später der Rek. Besch, vom 20. September 1881, das. Bd. 23 S. 128 — ist der Grundsatz ausgesprochen, daß die Berzichtleistung aus einen den Fundpunkt des verliehenen Bergwerks einschließenden Feldestheil in der Absicht, den sreigegebenen Fundpunkt zur Einlegung einer neuen Muthung zu benutzen, unzulässig, und datz deshalb die Einleitung des in den §§. 158 ff. des A. B. G. vorgeschriebenen Ver­ fahrens zur Aufhebung des Bergwerkseigenthums in diesem Falle abznlehnen

ist.

In

dem Rek. Besch,

vom 24. Januar 1877, Z. f. B. Bd. 18 S. 141,

ist ferner die Unzulässigkeit des Verzichtes auch in dem Falle angenommen, wo der freizugebende Feldestheil den Fundpunkt nicht einschließt, der Verzicht

aber nach der ausgesprochenen Absicht des Eigenthümers dazu dienen soll, die Feldesfteiheit behufs der Einlegung einer neuen Muthung auf einen in diesem Feldestheil gemachten Fund herzustellen. Die früheren Auflagen äußerten sich über diese Entscheidungen in folgender Weise: „Die ministeriellen Entscheidungen beruhen auf der Erwägung, 1. daß der Verzicht nicht ernstlich gemeint, d. h. nicht in der Absicht ausgesprochen sei, den fraglichen Feldestheil dauernd ins Freie fallen zu lassen; 2. daß das öffentliche Interesse, in welchem allein nach der Absicht des Gesetzgebers die Aushebung des Bergwerkseigenthums erfolgen solle, im vorliegenden Falle derselben nicht das Wort rede, vielmehr Anlaß gebe, einer mißbräuchlichen Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ablehnung des Antrages entgegenzutreten. Der erste Entscheidungsgrund, daß ein Verzicht nicht ernstlich gemeint sei, wenn der Verzichtende den Feldestheil nicht dauernd ins Freie fallen lassen, sondern in Verbindung mit einem andern Felde wieder erwerben will,

ist wohl nicht haltbar. Es bleibt daher als maßgebender Inhalt der ministeriellen Entscheidungen der zweite Erwägungsgrund, daß im öffentlichen Interesse die

Aufhebung des Bergwerkseigenthums versagt werden muß, um die mißbräuchliche Anwendung und Umgehung der Bestimmungen über die zulässige Feldesgröße

zu verhindern. In diesem Sinne wird in dem Erlasse vom 6. März 1873 bemerkt, daß Niemand ein Rechtsanspruch daraus zustehe, daß in Folge des Verzichts die Aufhebung des Bergwerkseigenthums von dem Oberbergamte

ausgesprochen werde. In den Fällen der Berzichtleistung auf den F u n d p u n k t kann auch kein Zweifel darüber bestehen, daß eine unzulässige Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen über die Feldesgröße eintreten würde, wenn in Folge der Berzichtleistung und Neumuthung zwei Grubenfelder auf einen Fundpunkt verliehen würden.

Die Behörde darf zu dieser Umgehung

nicht mitwirken,

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

fie muß

§. 162.

493

also die Aufhebung des Bergwerkseigenihums an dem Fundpunkte

versagen. In dem zuletzt entschiedenen Falle (Z. f. B. Bd. 18 S. 141) handelt es sich dagegen um die Erwerbung eines zweiten Feldes auf Grund eines neuen Fundes, und es liegt eine Umgehung der Vorschrift über die

Maximalgröße der Grubenfelder in der That nicht vor.

Der Mißbrauch der

Berzichtleistung zum Zwecke der Neumuthung kann also hier nur durch die diskretionäre Gewalt der Behörde verhindert werden. Um ihn ganz auszuschließen, würde es einer gesetzlichen Bestimmung bedürfen, durch welche, wie dies in den neuen Berggesetzen für daS Großherzogthum Hessen und für Elsaß-Lothringen geschehen ist, die Verzichtleistung auf einzelne Feldestheile ganz ausgeschlossen wird." Ebenso Klostermann in Z. f. B. Bd. 24 S. 333.

Dieser Beurtheilung der vorbezeichneten Entscheidungen wird nicht beizutreten sein. Zunächst ist nicht ersichtlich, warum die Behörde gehalten fein soll, die Ausübung eines wichtigen Hoheitsrechts auf eine Erklärung des Berg­ werksbesitzers hin vorzunehmen, welche nach den Umständen des Falles als nicht emstlich gemeint erscheint, und deren Wirksamkeit deshalb nach §. 4 TH.1 Tit. 4 des A. L. R. zum mindesten als zweifelhaft angesehen werden muß. Der wesent­ lichste Grund, die Einleitung des Verfahrens in den in Rede stehenden Fällen

auszuschließen, liegt in dem Umstande, daß die Bergbehörde für verpflichtet zu erachten sein wird, einer Umgehung der Bestimmungen über die Maximalgröße der Bergwerksfelder nach Kräften entgegenzuwirken. Ein derartiger Mißbrauch kann auch in dem Falle eintreten, wenn die Berzichtleistung den Fundpunkt nicht mit umfaßt; ein weiterer Aufschluß in einem verliehenen"Felde, im un­

mittelbaren Anschluß an den Fundpunkt — in der Fortsetzung der Lagerstätte — gemacht, könnte durch Verzicht auf den ihn umschließenden Feldestheil als Fund für eine neue Muthung dienen, somit der Muther durch Aufgabe eines kleinen Feldestheils sich ein zweites Maximalfeld zu verschaffen in der Lage sein.

Der Rek. Besch,

vom 16. Dezember 1887, Z. f. B. Bd. 29 S. 267, hat die

bisherige Praxis für beide Fälle ausdrücklich nochmals für begründet er­ klärt, sich jedoch insoweit mit ihr in Widerspruch gesetzt, als er feststellt, daß

die Einleitung des Verfahrens im Falle des §. 162, nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, daß überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses

zur Wiederherstellung der Bergbaufteiheit Anlaß geben.

dieses Rek. Besch, hervorhebt, gelegen,

Wie die Begründung

hat es nicht in der Absicht des Gesetzgebers

für den Fall der Verzichtleistung auf Bergwerke oder Theile der­

selben die materiellen Voraussetzungen der §§. 65, 156, 157 zu erfordern, es ist vielmehr hier nur das Verfahren entsprechend dem Verfahren bei Entziehung des Bergwerkseigenihums geregelt. Zusttmmend B r a s s e r 1 S. 435.

Vgl. auch die Gründe des Urth. des R. G. vom 24. Mai 1895,

Entsch. i. Civ. Bd. 35 S. 283, Z. f. B. Bd. 37 S. 111. 3) Wegen der Mißbräuche, zu denen die Anwendung des ß. 162 — ebenso das Bayerische B. G. Art. 164 — geführt hat, ist eine entsprechende Be-

Siebenter Titel.

494

§. 163. Bei jeder Aufhebung eines Bergwerkseigenthums

darf der

bisherige Eigenthümer die Zimmerung und Mauerung des Grubengebäudes nur insoweit wegnehmen, als nach der Entscheidung der Bergbehörde nicht polizeiliche Gründe entgegenstehen?)

§. 164. Die Kosten, welche durch das im gegenwärtigen Titel angeordnete Verfahren bei der Bergbehörde erwachsen, hat der Bergwerkseigen­ thümer zu tragen?)

Siebenter Fites?)

Von den Lnappschastsvereinen.') §. 165. I.

Für die Arbeiter aller dem gegenwärtigen Gesetze unterworfenen Bergwerke und Aufbereitungsanstalten, desgleichen für die Arbeiter der (Salinen2) sollen Knappschaftsvereine bestehen/) welche den Zweck haben, ihren Theilnehmern und deren Angehörigen nach näherer Bestimmung des Gesetzes Unterstützungen zu gewähren. sümmung in das Elsaß-Lvthringische, Württembergische, Hessische und Badische B. G. nicht ausgenommen, also ein freiwilliger Verzicht auf einzelne Feldestheile ausgeschlossen worden. S. 245, Bd. 31 S. 540.

Vgl. Z. f. B. Bd. 15 S. 63, 501, Bd. 17

Zu 8. 163. !) Die Übertretung dieser Vorschrift wird nach §. 207 mit Geldstrafe bis

zu 150 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.

Die Veranlassung zu

dem Verbot liegt darin, daß Zimmerung und Mauerung unentbehrlich sind, um

das Grubengebäude vor dem Einstürze zu schützen und gemeinschädliche Tage­ brüche zu verhüten; Mot. S. 95. So lange die Bergpolizeibehörde über die beantragte Wegnahme noch nicht entschieden hat, ist diese überhaupt unstatthaft,

Oppenhoff Nr. 924, B r a s s e r 1 S. 436.

Zu 8- 164. ’) Die Kostenpflicht des Bergwerkseigenthümers hat darin ihren Grund, daß er entweder durch sein gesetzwidriges Verhallen oder durch seinen Verzicht zur

Eröffnung des Verfahrens und dadurch zur Entstehung der Kosten den Anlaß

gegeben hat, Mot. S. 96.

Wegen Einziehung der Kosten vgl. §. 194 Anm. 2.

Siebenter Titel.

494

§. 163. Bei jeder Aufhebung eines Bergwerkseigenthums

darf der

bisherige Eigenthümer die Zimmerung und Mauerung des Grubengebäudes nur insoweit wegnehmen, als nach der Entscheidung der Bergbehörde nicht polizeiliche Gründe entgegenstehen?)

§. 164. Die Kosten, welche durch das im gegenwärtigen Titel angeordnete Verfahren bei der Bergbehörde erwachsen, hat der Bergwerkseigen­ thümer zu tragen?)

Siebenter Fites?)

Von den Lnappschastsvereinen.') §. 165. I.

Für die Arbeiter aller dem gegenwärtigen Gesetze unterworfenen Bergwerke und Aufbereitungsanstalten, desgleichen für die Arbeiter der (Salinen2) sollen Knappschaftsvereine bestehen/) welche den Zweck haben, ihren Theilnehmern und deren Angehörigen nach näherer Bestimmung des Gesetzes Unterstützungen zu gewähren. sümmung in das Elsaß-Lvthringische, Württembergische, Hessische und Badische B. G. nicht ausgenommen, also ein freiwilliger Verzicht auf einzelne Feldestheile ausgeschlossen worden. S. 245, Bd. 31 S. 540.

Vgl. Z. f. B. Bd. 15 S. 63, 501, Bd. 17

Zu 8. 163. !) Die Übertretung dieser Vorschrift wird nach §. 207 mit Geldstrafe bis

zu 150 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bestraft.

Die Veranlassung zu

dem Verbot liegt darin, daß Zimmerung und Mauerung unentbehrlich sind, um

das Grubengebäude vor dem Einstürze zu schützen und gemeinschädliche Tage­ brüche zu verhüten; Mot. S. 95. So lange die Bergpolizeibehörde über die beantragte Wegnahme noch nicht entschieden hat, ist diese überhaupt unstatthaft,

Oppenhoff Nr. 924, B r a s s e r 1 S. 436.

Zu 8- 164. ’) Die Kostenpflicht des Bergwerkseigenthümers hat darin ihren Grund, daß er entweder durch sein gesetzwidriges Verhallen oder durch seinen Verzicht zur

Eröffnung des Verfahrens und dadurch zur Entstehung der Kosten den Anlaß

gegeben hat, Mot. S. 96.

Wegen Einziehung der Kosten vgl. §. 194 Anm. 2.

495

§. 165.

Bon den Knappschaftsvereinen.

Sind mit den vorbezeichneten Werken zugleich Gewerbsanlagen II. verbunden, welche nicht unter der Aufsicht der Bergbehörde stehen, so sönnen4) die bei diesen Gewerbsanlagen beschäftigten Arbeiter auf

den gemeinschaftlichen Antrag

der

durch den Knappschaftsvorstand

in

letzteren und der Werksbesitzer den Knappschaftsverein

aus­

genommen werden.4) Die Knappschaftsvereine erlangen durch die Bestätigung ihrer III. Statuten die Eigenschaft juristischer Personen?) Zur Ueberschrift und zu

165.

*) Der siebente Titel fehlt in den Berggesetzen für Sachsen-Meiningen und -Gotha, für Reuß j. L. und Baden. In Sachsen-Meiningen findet ein aus Grund des Art. 80 des B. G im Verwaltungswege erlassenes Knapp-

schastsreglement Anwendung, das B. G. für Sachsen-Gotha verweist im §. 169 auf das Knappschaftsgesetz vom 20. Mai 1863, Z. f. B. Bd. 9 S. 456. Die B. G. für Braunschweig, Bayern, Sachsen-Altenburg, ElsaßLothringen, Württemberg. Anhalt und Hessen enthalten den Titel von den

Knappschastsvereinen mit unwesentlichen Abweichungen. Im Königreich Sachsen ist durch eine Novelle zum Berggesetz vom 2. April 1884, Z. f. B. Bd. 25 S. 293, die knappschaftliche Organisation neu geordnet. Vgl. dazu Wahle, Kommentar S. 428 ff. In Oesterreich enthält das Berggesetz vom 23. Mai 1854 in seinem X Hauplstück nur einzelne Grundzüge der Knappschaftsorganisation, während

die Einzelheiten der „Bruderladen" der Regelung durch die Statuten überlassen

waren. Durch das Gesetz vom 28. Juli 1889, betr. die Regelung der Ver­ hältnisse der nach dem Allg. Berggesetze errichteten oder noch zu errichtenden

Bruderladen, ist eine vollständige Ordnung des Knappschaftswesens erfolgt. Vgl. Brass ert in Z. f. B. Bd. 31 S. 1 ff. ') Von den Knappschaftsvereinen.

Bergwerksbetriebe Leben und

Die Gefahren,

welche beim

Gesundheit der Arbeiter bedrohen,

und die

dauernde Lebensgemeinschaft, welche durch die Eigenthümlichkeit der berg­ männischen Arbeit unter den Bergleuten geschaffen wird, haben schon in früher

Zeit zur Bildung von Genossenschaften zur gegenseitigen Unterstützung, d. h.

zur Versicherung gegeben.

gegen die Gefahren des gemeinschaftlichen Berufes Anlaß

Man findet diese Einrichtung schon in den ältesten Quellen des

deutschen Bergrechts, namentlich in den Constitut. Juris metall.

Wenzelai II

vom Jahre 1300 (der sogenannten Kuttenberger Bergordnung) erwähnt. Nach der früheren rechtsrheinischell Gesetzgebung waren die Knappschafts­ kassen Jnstttutenkassen unter der Verwaltung der Bergbehörden. Für ihre

Entwicklung sind insbesondere die unter der Regierung Friedrich des Großen angeordneten Verbesserungen von Einfluß gewesen.

Die Einnahmen bestanden

in Beiträgen der Knappschaftsgenossen, welche durch das Statut jeder Knapp­ schaft geregelt wurden, und in Beiträgen der Bergwerksbesitzer, welche zwei

Kuxe für die Knappschafts- und Armenkasse frei bauen mußten (A. L. R. Th. II Tit. 16 §. 134).

Die Leistungen der Knappschaftskasse erstreckten sich

vorzugsweise aus die Unterstützung der Invaliden und der Hinterbliebenen verstorbener Knappschaftsgenossen. Die Fürsorge für erkrankte Bergarbeiter war durch das Gesetz für die ersten 4 bis 8 Wochen der Krankheit dem Berg­

werksbesitzer auserlegt. Erst bei längerer Dauer der Krankheit ging Verpflegung auf die Knappschastskasse über (a. a. O. §§. 214 bis 216). In den linksrheinischen Landestheilen

war

dilrch

das Dekret

die

vom

3. Januar 1813 Art. 15, 16 den Bergwerksbesitzern die Pflicht auferlegt, für die ärztliche Behandlung der erkrankten Bergleute zu sorgen. Die Fürsorge für sonstige Unterstützungen und insbesondere die Bildung von Knappschafts­ vereinen war der freien Vereinigung der Betheiligten überlassen. Auch in den rechtsrheinischen Landestheilen waren vor dem Jahre 1855

nicht sämmtliche Bergleute zu Knappschaftsverbänden vereinigt. Die 53 Knapp­ schaftskassen, welche nach der Z. f. B., H. und S. Wesen Bd. 2 S. 90 im Jahre 1852 bestanden, zählten zusammen 56462 ständige und unständige Mitglieder, während die Zahl der Berg- und Salinenarbeiter in demselben Jahre 68286 betrug (das. Bd. 10 Supplem. S. 5, 60). Durch das Gesetz vom 10. April 1854 (Ges. S. S. 139) wurde die Ein­ richtung der Knappschaftsvereine für den ganzen Umfang der Monarchie obligatorisch. Sie erhielten eine korporative Verfassung, in welcher die Arbeiter und die Werksbesitzer mit annähernd gleichen Rechten an der Verwaltung theilnahmen. Die Einrichtung wurde ursprünglich auch aus die Hüttenwerke und die sämmtlichen Aufbereitungsanstalten erstreckt. In Folge des Gesetzes über die Kompetenz der Oberbergämter vom 10. Juni 1861 schieden indeß die Besitzer und Arbeiter der Hüttenwerke und der selbstständigen Aufbereitungs­

anstalten auf ihren Antrag aus den Knappschaftsvereinen aus (§. 13), soweit sie

nicht vorgezogen hatten, freiwillig darin zu verbleiben. Seit dem Jahre 1854 sind zahlreiche Knappschaftsvereine entstanden. Ihre Zahl belief sich am Jahresschluß 1882 nach der Z. f. B., H. und S. Wesen, Bd. 31, auf 83 mit 303 697 ständigen und unständigen Mit­

gliedern bei einer Zahl der Werke von 2189 (durchschnittlich 294029 Mit­ glieder).

Das Vermögen

der 83 Vereine betrug

am 31. Dezember 1882:

19494235 Mark, mit Einschluß des unverzinslichen Vermögens und nach Abzug der Passiva 23556956 Mark.

Die Einnahme betrug 15794124 Mark,

wovon 7095368 Mark (45%) durch Beiträge der Mitglieder und 6528219 Mark (41 %) durch die Werkseigenthümer aufgebracht wurden. Die Ausgaben betrugen 13769164 Mark und verlheilten sich mit 3 692835 Mark auf die Kurkosten, einschließlich 1544376 Mark für Krankenlöhne, und mit 8650517 Mark aus lausende Unterstützungen für Invaliden, Wittwen und Waisen.

Die Verwaltungskosten betrugen 449831 Mark.

Der Umfang

der Knapp­

schaftsvereine hatte sich schon im Jahre 1882 ungefähr verzehnfacht. Bis zum Jahre 1894 ist die Zahl der Vereine durch einige von den Auf­

sichtsbehörden begünstigte Vereinigungen und durch Auslösung einzelner kleinerer

Vereine nach Einstellung

des Bergbaues

auf

74 hinunlergegangen.

Die

Verhältnisse dieser Vereine ergeben sich aus nachstehenden, der amtlichen Knappschaftsstatistik (Z. f. B., H. und S. Wesen Bd. 43) entnommenen An­

gaben. Die Vereine umfaßten 1754 Berg-, Hütten- und Salzwerke. Durch­ schnittlich beschäftigt gewesene Knappschaftsmitglieder: 422554 (davon 264 699

ständige, 157855 unständige). Am Jahresschlüsse waren 44741 Invaliden, 40877 Wittwen, 58846 Waisen zusammen 144 464 unterstützungsberechügte Personen vorhanden, und

es wurden 243725 Kranke verpflegt. Das schuldenfreie Vermögen der Vereine belief sich bis zum Jahresschlüsse 1894 auf 56 252 657 Mark. Die etatsmäßigen Einnahmen beliefen sich auf 30457197 Mark, wovon die Arbeiter 15504291, die Werkseigenthümer 12762336 Mark an Beiträgen entrichteten, während der Rest auf Kapitalzinsen u. s. w. entfiel. Die Ausgaben stellten sich auf 27 390505 Mark, wovon 8584725 Mk. auf die Gesundheitspflege (Arzthonorar, Kurkosten, Krankenlöhne) 16407494 Mk. auf laufende Unterstützungen, 303 720 Mk. auf Begräbnißbeihülfen,

171924 Mk. auf außerordentliche Unterstützungen, 647 433 Mk. auf Verwaltungskosten, der Rest auf Schulunterricht u. A. m., entfielen. Das schuldenfteie Vermögen betrug auf je eins der ständigen Mitglieder (ohne die beurlaubten) am Jahresschlüsse 1894 208 Mk. 15 Pfg. Das A. B. G. hat im Tit. 7 die durch das Gesetz vom 10. April 1854 begründete Organisation der Knappschaftsvereine im Wesentlichen beibehalten und nur wenige Abänderungen eingeführt, welche bezwecken, das Knappschaftsinstttut Weiler forlzubilden und zu entwickeln und zur Beseitigung einiger Lücken ergänzende Besttmmungen zu treffen.

Die getroffenen Abänderungen

verfolgen, wie die Motive, S. 96, 97, bemerken, wesentlich die Richtung, den Knappschaftsvereinen

eine freie Stellung der Aufsichtsbehörde gegenüber zu

geben, die Verwaltung noch mehr in die Hand der Vorstände zu legen,

die

Bergbehörde auf diejenigen Geschäfte zu beschränken, welche durch das staat­ liche Aufsichtsrecht bedingt sind, und außerdem die Bildung besonderer Krankenkassen (vgl. Anm. 1 zu §. 172) zu ermöglichen. — Die Rück­

sichten, welche es rechtfertigten, daß die Behörde an der schwierigen ersten Einrichtung des Knappschaftswesens und der Reorganisation der bereits vor Erlaß des Gesetzes vom 10. April 1854 bestehenden Knappschaftsvereine einen

mehr ins Einzelne gehenden Antheil nahm, bestehen nicht mehr, seitdem die

Vereine ins Leben getreten sind, die Verwaltungen sich in geordnetem Gange befinden, und die Betheiligten, namentlich die Vorstände, sich mit der neuen Einrichtung vertraut gemacht haben.

Die Aufsichtsbehörde konnte deshalb in

die Stellung zurücktreten, welche ihr als solcher dem Bergwerksbetriebe und seinen Instituten gegenüber Vorbehalten ist.

Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

32

Siebenter Titel.

498

Abweichend von den früheren Grundsätzen ist demgemäß die Aufstellung

des Statuts für neu zu gründende Knappschaftsvereine den Beiheiligten über­

lassen und nur die amtliche Bestätigung Vorbehalten; Abänderungen bestehender Statuten sind in allen Fällen von einem hierauf gerichteten statutenmäßigen Beschlusse der „Beiheiligten" abhängig gemacht; den Vorständen ist die Leitung der Wahl der Knappschaftsältesten, die Annahme der Beamten und Aerzte des Vereins, die Abschließung der Verträge mit diesen und mit den Apothekern, der Erlaß der Dienstinstruktionen rc. selbstständig überlassen, desgleichen den Vorständen ohne regelmäßige Mitwirkung der Behörde die Revision und

Dechargirung der Vereinsrechnungen zugewiesen, und andererseits das Aufsichts­ recht des Staates dahin begrenzt, daß die Bergbehörde die Beobachtung der Statuten und namentlich die statutenmäßige Verwaltung des Vereinsvermögens zu überwachen hat. Zur Erreichung dieses Zweckes ist die Einrichtung bei­ behalten, daß besondere Kommissorien sür die Knappschaftsvereine ernannt werden, ohne daß, wie früher, die Gültigkeit der Vorstandsbeschlüsse von deren Anwesenheit in den Vorstandssitzungen abhängig ist. Außerdem ist zu jeder Zeit der Aufsichtsbehörde die Einsicht der Protokolle, Kassenbücher und Rech­ nungen, sowie die Vornahme von Kassenrevisionen zu gestalten, damit sie in der Lage bleibt, das Aufsichtsrecht wirksam ausüben zu können. Als Aufsichts­

behörden sind die Oberbergämter in der Weise bestimmt, daß sie auch die früher dem Handelsminister vorbehaltenen Befugnisse zu übernehmen haben.

Die Knappschaftsvereine haben die Aufgabe, den Bergleuten im Falle der Krankheit sowie der zeitweiligen und dauernden Arbeitsunfähigkeit, und ihren Angehörigen im Falle des Todes des Ernährers Unterstützungen zu gewähren.

Durch die sozialpolitische Gesetzgebung des Reiches, das Kranken­

versicherungsgesetz, das Unfallversicherungsgesetz und das Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz, welche die Bestimmung haben, auch den übrigen gewerblichen Arbeitern bezw. ihren Angehörigen für den Fall der Krank­ heit, der Verunglückung im Berufe, der Invalidität und des Alters eine

Unterstützung

oder Rente zu sichern,

ist die Thätigkeit der Knappschafts­

vereine sehr wesentlich beeinflußt worden. Die wichtigsten der aus die Berg­ werksbesitzer, Bergarbeiter und Knappschaftsvereine Anwendung findenden ein­

zelnen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes vom 15. Juni 1883

in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892, des Unsallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 und des Gesetzes, betr. die Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889 sind am Schlüsse des 7. Titels abgedruckt. Wegen der seit einer Reihe von Jahren hervorgetretenen Bestrebungen

zu einer Reform der Knappschaftsvereine siehe den Litteraturnachweis bei Brass ert S. 441.

2) dem gegenwärtigen Gesetze unterworfenen Bergwerke und Aufbereitungsanstalten desgleichen.............. Salinen. Ueber die Aufbereitungsanstalten vgl. Anm. 3 zu §. 58.

In der Provinz Hannover

fand bisher §. 165 aus Salzbergwerke und Salinen keine Anwendung, Ver­ ordnung vom 8. Mai 1867 (G. S. S. 601) Art. II.

Für die Salzbergwerke

ist Titel 7 durch das Gesetz vom 14. Juli 1895 (G. S. S. 295) §. 1 Ziffer 7

(siehe unten hinter §. 214) mit der Maßgabe eingeführt worden, daß die Be­ stimmung der Bezirke, für welche neue Knappschaftsvereine gegründet werden sollen, oder derjenigen bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welchen die dem Gesetze unterworfenen Bergwerke zugetheilt werden sollen, nach Anhörung

des Werksbesitzers und eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschusses durch den Minister für Handel und Gewerbe erfolgt.

Der Titel 7 findet ferner nach §§. 210 und 213 (später §. 9 Ziff. e des Ges. vom 22. Februar 1869) und nach Art. XIII der angeführten Verordnung vom 8. Mai 1867 sowie nach §. 214 Anwendung auf die vom Grundeigenthümer betriebenen Stein- und Braunkohlenbergwerke in dem Bereiche des Westpreußischen Provinzialrechtes von 1844, des Kursächsischen Steinkohleilmandats von 1743 und in dem Fürstenthum Calenberg sowie auf den linksrheinischen Steinbruchbetrieb. Aus den Schlesischen Eisenerzbergbau (Ges. vom 8. April 1894) ist die Geltung der §§. 165 ff. nicht ausgedehnt. Einzelne Knappschaftsstatuten enthalten auch die Vorschrift, daß die Schür f-

unternehmungen im Bereinsbezirke dem Küappschaftsvereine angehören. Diese Bestimmung entbehrt gegenüber dem Wortlaut der §§. 165 und 168 der gesetzlichen Grundlage; davon, daß die Autonomie der Knappschaftsvereine soweit gehe, eine Beilrittspflicht für solche Personen festsetzen zu können, die

nicht Arbeiter der in den §§. 165 und 168 aufgeführten Anlagen — und deren Pertinenzien — sind, kann nicht die Rede sein. Die erwähnte StatutsVorschrift

wird, wenn es sich

um das Personal eines BohrunternehmerS

handelt, das vor Beginn der Schürfarbeiten an dem Wohnort des Unter­ nehmers auf Grund der reichsgesetzlichen Vorschriften gegen Krankheit u. s. w.

versichert war, sogar zu Nachtheilen für die Arbeiter führen.

Vgl. auch §. 5 a

Abs. 1 des K. B. Ges. in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892. Anderer Ansicht Arndt, kurzgefaßter Kommentar S. 85. Ein Werk, welches dem B. G. nicht unterworfen (Abs. 1), auch als ge­ werbliche Nebenanlage mit einem der Knappschaftspflicht unterliegenden Werke nicht verbunden ist (Abs. 2), kann weder einem bestehenden Knappschaftsvereine beitreten, noch auch einen besonderen Knappschaftsverein für sich bilden, Min.-

Erl. vom 10. Juli 1888 und vom 6. Juni 1890, Z. f. B. Bd. 30 S. 540, Bd. 31 S. 416.

(Das Kalisalzbergwerk in der Provinz Hannover, welches

diese Entscheidungen betrafen, ist

durch das Ges. vom 14. Juli 1895 dem

siebenten Titel unterworfen worden, vgl. oben.) 8) für die Arbeiter.. sollen .... bestehen.

schaftsvereine sind hiernach gesetzliche Zwangskassen,

Die Knapp­

denen jeder auf den in

Bett-acht kommenden Anlagen beschäftigte „Arbeiter" beitreten muß, Brasseri

S. 442, Arndt S. 168.

Dieser allgemeine Grundsatz versagt aber in Einzelsällen

mitunter aus dem Grunde, weil es zweifelhaft bleibt, ob einzelne Arbeiter oder ganze Klassen derselben als „Arbeiter eines Bergwerks" anzusehen sind.

Vgl. auch zu §. 168 Anm. 2. Es liegt offenbar in der Absicht des Gesetzgebers, daß alle Bergwerke

32*

600

Siebenter Titel.

§. 166. I.

Die bereits bestehenden Knappschaftsvereine bleiben in Wirksam­ keit. Der gegenwärtige Titel findet jedoch auch auf sie Anwendung. u. s. w. einem Knappschastsvereine angehören. Thatsächlich hat sich diese Absicht aber in einigen Fallen deshalb nicht verwirklichen lassen, weil in dem Bezirke, wo ein Bergwerk Betrieb eröffnete, ein Knappschaftsverein nicht bestand,

und gegen die Errichtung

eines neuen Knappschaftsvereins

wegen der rächt

genügend gewährleisteten Dauer des Bergbaues durchschlagende Bedenken Vor­ lagen. Vgl. z. B. Rek. Besch, vom 5. März 1885, Z. s. B. Bd. 26 S. 404. Als Mitglieder der Knappschastsvereine können nach der Fassung „Für die Arbeiter sollen .... bestehen" nur die Arbeiter selbst bezw. die zum Beitritt berechtigten Beamten angesehen werden; unterstützt wird diese Auffassung durch §. 179, woselbst nur die zum Verein gehörigen Arbeiter und Beamten als „Knappschaftsmitglieder" bezeichnet werden. Die nicht ganz präzise Ausdrucksweise der §§. 166 Abs. 2, 167, 168 kann daneben nicht in Betracht kommen. Vgl. auch Rosin, Das Recht der öffentlichen Genossenschaft S. 76, 77. Anders Klostermann, Lehrbuch S. 351. 4) können ....

ausgenommen werden.

Die Aufnahme

setzt

einen gemeinschaftlichen „Antrag" voraus. Die bloße Zustimmung genügt nicht, andererseits ist indeß für den Antrag der Arbeiter eine gesetzliche Form nicht vorgeschrieben; Urth. des R. G. vom 27. Oktober 1882, Z. f. B. Bd. 2-1 S. 368, Verf. des Oberbergamts Clausthal vom 19. September 1881, a. a. O. S. 536. Eine zwingende Verpflichtung zur Aufnahme der in Rede stehenden

Arbeiter besteht für den Knappschaftsverein nicht.

Uebrigens hat §. 165 Abs. 2

durch die Reichsgesetzgebung über die Kranken- u. s. w. Versicherung einen Theil seiner Bedeutung verloren. Die Schwierigkeit des Ausscheidens der

Arbeiter der hier behandelten nicht bergmännischen Gewerbsanlagen aus den für diese reichsgesetzlich bestehenden Versicherungsorganisationen wird es ver­ muthlich verhindern, daß in Zukunft das im Abs. 2 zugelassene Verfahren noch öfters in Anwendung kommt, wenn der Antrag nicht schon beim Entstehen

der Anlagen gestellt worden sein sollte.

In neuerer Zeit ist übrigens von der

Bestimmung des §. 165 Abs. 2 noch vielfach im Oberbergamtsbezirk Halle Gebrauch gemacht worden; dort sind mehrere Chlorkaliumfabriken, in denen

die Verarbeitung der Rohsalze erfolgt, die Mehrzahl der mit Braunkohlen­ bergwerken verbundenen Theerschwälereien, sowie zahlreiche Ziegeleien, Thon-

ruben, Kies- und Sandgewinnungen, welche als Nebenbetriebe zu Bergwerken gehören, dsn Knappschaftsvereinen beigetreten. Vgl. A r n d t in Z. f. B. Bd. 35 S. 495, 496.

6) juristische Personen. Die Knappschastsvereine gehören zu den Korporationen des öffentlichen Rechtes, auf welche die Bestimmungen der §§. 25 bis 202 A. L. R. Th. II Tit. 6 Anwendung finden. zu einem fortdauernden gemeinnützigen Zwecke.)

Recht der öffentlichen Genossenschaft, S. 75 ff.

Vgl.

(Verbindung

auch Rosin, das

Von den Knappschaftsvereinen.

§. 166.

501

Ihre Statuten sind mit den Vorschriften der §§. 170, 176 und

181 bis 186 in Uebereinstimmung zu bringen?) Die Besitzer und Arbeiter der Hüttenwerke und der dem gegen- II. wärtigen Gesetze nicht unterworfenen Aufbereitungsanstalten, welche bereits einem Knappschaftsvereine angehören, scheiden auf ihren gemeinschaftlichen Antrag aus dem Vereine aus?)

Lu 8. 166. T) Statuten sind . ... in Uebereinstimmung zu bringen. Diese Uebergangsbestimmung ist nach dem Inkrafttreten des Gesetzes durchweg

in Ausführung gebracht worden. a) . . . scheiden auf ihren gemeinschaftlichen Antrag aus dem Vereine aus. Diese Vorschrift ist aus dem Gesetz über die Kom­ petenz der Oberbergämter vom 10. Juni 1861 (G. S. S. 425) §. 13 über­ nommen. Durch letzteres Gesetz wurden die vorher der Bergverwaltung und der Berggesetzgebung unterstellten Hüttenwerke dem Ressort der Regierungen überwiesen und unter die Bestimmungen der Gewerbegesetze gestellt. Damit

wurde die durch das Knappschaftsgesetz vom 10. April 1854 für die Hütten­ werke begründete Verbindlichkeit des Beitritts zu einem Knappschastsvereine

aufgehoben,

den bereits einem solchen Verein angehörenden Besitzern und

Arbeitern von Hüttenwerken und selbstständigen Aufdereitungsanstalten wurde die Wahl gelassen, fteiwillig in dem Vereine zu verbleiben oder auszuscheiden. Obgleich das Recht des Austritts nicht an eine Frist gebunden war, so ließ doch §.13 keinen Zweifel darüber zu, daß es sich nur um ein einmaliges

Wahlrecht handelte. Der Austritt konnte nicht mehr erfolgen, wenn die Besitzer und Arbeiter ihre Absicht, in dem Vereine zu verbleiben, einmal ausdrücklich erklärt halten, z. B. durch Mitwirkung bei einer Siatutändernlng, oder wenn sie diese Absicht stillschweigend durch längeres Verbleiben in dem Knappschastsverein zu erkennen

gegeben halten.

Dadurch, daß der Inhalt des §. 13

des Gesetzes von 1861 im §. 166 des B. G. wiederholt wird, ist der Auffassung Raum gegeben, daß die Besitzer und Arbeiter der Hüttenwerke in

den

Knappschastsvereinen

mit

der

Berechtigung

zu

jeder­

zeitigem Austritt verbleiben können. Für diese Auffassung spricht auch die Ausführung in den Mot. S. 98, wonach der Austritt „auch für die Folge

gestattet bleiben

Abweichend ein Urtheil des Landger. Trier vom

muß".

29. Oktober 1886 in

Z. f. B.

Bd. 28 S. 83.

Vgl. dagegen

die unten

erwähnten Entsch. des Oberl. Ger. in Köln und des R. G. Unzweifelhaft ist, daß, so lange ein solches Werk aus dem Knappschaftsverein Nicht aus­

geschieden ist,

für

alle

auf

ihm

pflichiung gemäß §. 168 besteht. einem

beschäftigten

bestehenden Knappschaftsverbande,

Antrages des Werksbesitzers und

Arbeiter

die

Beitrittsver-

Das Ausscheiden eines Vereinswerkes aus

wozu

es

eines

gemeinschaftlichen

sämmtlicher dem Vereine als Mitglieder

angehörenden Arbeiter des Hüttenwerks pp. bedarf, enthält eine Aenderung der Organisation des Knappschastsvereins, welche nicht durch

eine einseitige

Siebenter Titel.

602

8- 167. Die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschafts­ vereine gegründet werden sollen, hängt zunächst von dem Beschlusse

der Betheiligten^) ab.

Kann hierüber eine Einigung nicht erzielt

werden, so entscheidet das Oberbergamt nach Anhörung der Werks­ besitzer und eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschuffes.

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau. Vom 22. Februar 1867. (G. 8. 8. 237.) I. Art. V. Für alle im §. 165 des Berggesetzes genannten Arbeiter im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau soll ein allgemeiner Knappschaftsverein gegründet werden, welcher seinen Mitgliedern nach näherer Bestimmung des Statuts die in §. 171 unter 4. 5. und 6. genannten Leistungen zu gewähren hat. II. Diesem Vereine wird das Vermögen der Nassauischen Allgemeinen Knappschaftskasse (§. 12 des Gesetzes vom 23. November 1861, Ver­ ordnungsblatt 1861 8. 369) überwiesen. 111. Für die Leistungen unter 1. 2. und 3. des §. 171 sollen auf sämmtlichen Werken besondere Krankenkassen nach §. 172 eingerichtet werden. Erklärung des beteiligten Werksbesitzers und seiner Arbeiter in Vollzug gesetzt, sondern nur im Wege anderweitiger statutarischer Regelung zu einem für alle Betheiligten rechtsverbindlichen Abschlusse gebracht werden kann, Rek. Besch,

vom 25. Mürz 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 398.

Durch

den Austritt eines

Hüttenwerkes aus dem Knappschaftsvereine werden die gegen letzteren erworbenen Rechte der Unterstützungsempfänger nicht berührt, die Unterstützungspflicht des Knappschaftsvereins bleibt vielmehr bestehen, und es wird deshalb durch den Austritt des Einzelwerkes dessen rechtliche Verpflichtung begründet, den

Knappschaftsverein von der bestehenden Unterstützungspflicht zu befreien,

des Obertrib.

vom 9. September

1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 361.

Erk.

Vgl.

Flecks er, Ueber den Austritt von Hüttenwerken aus den Knappschafts­ vereinen, mit Nachwort von Brassert in der Z. f. B. Bd. 15 S. 316 ff., und Maas, daselbst Bd. 21 S. 323, Brassert, Komm. S. 443. Voraus­ setzung des Ausscheidens bildet die vermögensrechtliche Auseinandersetzung; durch

die Austrittserklärung

erwirbt das Werk das durch die vorgängige

Auseinandersetzung suspensiv bedingte Recht des Ausscheidens, so daß die dem Knappschaftsvereine in der Zeit zwischen der Austnttserklärung und der end-

giltigen Auseinandersetzung etwa beigetretenen Mitbesitzer und Arbeiter des Hüttenwerks an diese rechtliche Lage der Sache gebunden sind, und es deren

ausdrücklicher Zustimmung nicht mehr bedarf. Urth. des Oberl. Ger. in Köln vom 19. März 1887, Z. f. B. Bd. 28 S. 385, des R. G. vom 11. Nov. 1887,

Z. f. B. Bd. 29 S. 239 ff.

Von den Knappschaftsvereinen.

§§. 167, 168.

503

Die bereits bestehenden Knappschaftsvereine sollen zn solchen IV» Krankenkassen umgebildet werden. Die Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Statuten V. die Eigenschaft juristischer Personen. Von der Theilnahme an dem allgemeinen Knappschafts vereine, VI. sowie von der Umbildung zu Krankenkassen können diejenigen der bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welche nach ihren jetzigen Statuten den Mitgliedern alle im §. 171 unter 1. bis 6. genannten Leistungen gewähren, auf ihren Antrag durch Beschluss des Ober­ bergamts befreit werden. Auf dieselben finden alsdann die Be­ stimmungen des siebenten Titels des Berggesetzes vollständig An­ wendung. §• 168. Alle in dem Bezirke eines bereits bestehenden oder neu gegründeten I.

Knappschaftsvereins belegenen Bergwerke/) Aufbereitungsanstalten und Salinen (§. 165) und die auf denselben beschäftigten Arbeiter^) sind dem Vereine nach näherer Bestimmung des Statuts beizutreten

berechtigt und verpflichtet?) Berechtigt zum Beitritt sind auch die Werksbeamten/) sowie die Verwaltungsbeamten des Knappschaftsvereins/)

Zu §. 167. 0 Beschlutz der Betheiligten. Hierin liegt eine Abweichung von §. 2 des Ges. vom 10. April 1854, welches die Bestimmung der Bezirke nach Vernehmung der Werkseigenthümer und von Vertretern der Arbeiter auf den Vorschlag des Oberbergamts dem Handelsminister überließ. Bei der Aus­ dehnung verschiedener Bestimmungen des B. G. auf den Stein- und Kalisalz­ bergbau in der Provinz Hannover ist aus besonderen Gründen auf den früheren Grundsatz zurückgegriffen worden. Hier erfolgt die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschastsvereine gegründet werden sollen oder derjenigen bereits bestehenden Vereine, welchem die Bergwerke zugetheilt werden sollen, durch den Minister für Handel; §. 1 Ziff. 7 des Ges. vom 14. Juli 1895, Mot. dieses Ges. S. 9, 10. Vgl. zu §. 165 Anm. 2.

Zu 8. 168. ') belegenen Bergwerke. Die Verpflichtung zum Beitritt wird erst mit der Inbetriebsetzung des Werkes existent und ruht während der Dauer der Betriebseinstellung, vgl. die Rek. Besch, vom 10. August 1870 und 4. Mai 1872, Z. f. B. Bd. 11 S. 365, Bd. 13 S. 290. Die Erhebung einer Berleibungsgebühr von den noch nicht in Betrieb befindlichen, neu verliehenen Bergwerken ist in den Statuten einiger Knappschaftsvereine vorgesehen und wird in den angeführten Bescheiden unter Bezugnahme aus §. 168 für begründet erachtet. Letztere Bestimmung spricht aber nur die Verpflichtung zum Beitritt für alle Bergwerke aus, die Beitragspflicht ist nach §. 175 an die Voraussetzung

II.

504

Siebenter Titel.

der Erhebung

von Beiträgen

der Arbeiter,

also an den Betrieb des Werks

gebunden. Ebenso Oppenhoff Nr. 946, Arndt S. 170. B r a s s e r t, S. 444, hielt früher die Auslegung einer Verleihungsgebühr durch Statut für zulässig, ist aber der entgegengesetzten Ansicht gleichfalls beigetreten (Nachtrag S. 189) nachdem auch das R. G. im Urth. vom 26. Oktober 1892, Entsch. i. Civ. Bd. 30 S. 208, Z. f. B. Bd. 34 S. 397, sich über die Tragweite des

§. 168 dahin ausgelassen hat, daß unter den dort bezeichneten Bergwerken nur solche verstanden werden können, auf denen Arbeiter beschäftigt sind, und daß deshalb die Besitzer noch nicht in Betrieb gesetzter Bergwerke durch das Knappschaftsstatut zur Zahlung eines Eintrittsgeldes, einer Verleihungsgebühr,

nicht verpflichtet tverden können. Die Knappschastspflicht trifft auch solche Bergwerke, tvelche nach frühereul Rechte auf Mineralien verliehen worden sind, die im §. 1 des B. G. nicht mehr aufgesührt werden, Besch, des Oberbergamts Clausthal vom 26. November 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 267 (Schwerspath in Kurhessen). 2) Arbeiter — Werks beamt e. Der Annahme Brasserts S. 444, — ähnlich Arndt S. 170, - wonach die aus dem Stande der Arbeiter hervor­ gehenden „unteren" technischen Werksbeamten zu den „Arbeitern" im Sinne des Abs. 1 zu rechnen seien, kann nicht beigetreten werden. Abs. 2 setzt für die „Werksbeamten" allgemein, ohne sie in untere oder obere zu scheiden, das Recht des Beitrittes fest, vgl. auch Mot. S. 98. Dafür, daß ein Theil dieser Werkobeamten zum Beitritt verpflichtet sei,

dürfte wenigstens im

Gesetze selbst eine Grundlage nicht gegeben sein. Hiervon geht auch der Min. Besch, vom 21. Januar 1894, Z. f. B. Bd. 35 S. 404, aus, welcher den Gegensatz der Absätze 1 und 2 hervorhebt, und zu dem Ergebniß gelangt, daß die Bestimmung eines Knappschastsstatuts, welche für die Beamten der knapp­ schaftspflichtigen Werke den Beilrittszwang vorsieht, dein Gesetze zuwiderlaufe.

Ebenso Rek. Besch, vom 17. August 1895, Z. f. B. Bd. 37 S. 121. Welche Arbeiter als auf einem Bergwerke u. s. w. beschäftigt an­

zusehen sind, kann nach den Umständen des Falles sehr verschiedenartiger Beurtheilung unterliegen. Die Auffassungen in der Praxis hierüber sind ersichtlich einem Wechsel unterworfen gewesen. Während in früherer Zeit, wo eine Zwangsversicherung gegen Krankheit, Unfall und Invalidität gesetzlich nur

bei den Knappschaftsmitgliedern bestand, schon das Interesse der Arbeiter eine möglichst ausdehnende Interpretation des Begriffs „Beschäftigung auf

einem Bergwerke u. s. w." erheischte, mußte naturgemäß hierin ein Wandel sich bemerkbar machen, nachdem die Zwangsversicherung — abgesehen von der Wittwen- und^Waisenversicherung — reichsgesetzlich auf alle gewerblichen Ar­

beiter ausgedehnt worden und in Rücksicht zu ziehen war, daß durch die An­ nahme einer Verpflichtung zum Beitritt in die Knappschaftsvereine für solche

Arbeiter, die nur vorübergehend oder nicht mit eigentlichen Bergarbeiten von Bergwerksbesitzern beschästigt werden, möglicherweise deren Interesse geradezu entgegengehandelt werde. Vgl. den zu §. 176 Anm. 2 erwähnten Fall, sowie den Erl. vom 13. Dezember 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 279.

Bon den Knappschastsvereinen.

§. 169.

606

§. 169. Für

jeden

neu

gegründeten

Knappschaftsverein haben

die I.

Werksbesitzer unter Mitwirkung eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschuffes ein mit dem Gesetze in Uebereinstimmung stehendes Statut

auszustellen?) Daffelbe unterliegt der Bestätigung des Oberbergamts, welche nur versagt werden darf, wenn das Statut den gesetzlichen

Bestimmungen zuwiderläuft?)8) *) Wird das Statut nach vorgängiger Aufforderung nicht inner- II. 0) nach näherer Bestimmung des Statuts beizlltreten be­ rechtigt und verpflichtet. Jeder Arbeiter auf einem der im §. 165 bezeichneten Werke ist gesetzlich verpflichtet, dem Knappschaftsvereine beizutreten, wenn er die statutarischen Bedingungen der Mitgliedschaft erfüllt. Das Recht der Theilnahme kann von gewissen Bedingungen abhängig gemacht werden, wie z. B. einer gewissen Dauer der Beschäftigung, dem Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte. Diese Befugniß hat den Knappschaftsvereinen durch die Fassung „nach näherer Bestimniung des Statuts" offengehalten werden sollen,

Mot. S. 98.

Dadurch hat indeß der Autonomie der Vereine keineswegs eine

unbeschränkte Ausdehnung gegeben werden sollen, vielmehr bleibt zu berück­ sichtigen, daß die Absicht des Gesetzes dahin geht, für alle dauernd und berufs­ mäßig beim Bergbau beschäftigten Arbeiter die Berechtigung und Verpflichtung festzusteven, einem Knappschastsvereine anzugehören. Der Ausschluß ganzer Klassen von Arbeitern ist hiernach unzulässig, Rek. Besch, vom 17. Mai 1887, Z. f. B. Bd. 28 S. 411. Das Krankenversicherungsgcsetz §. 1 läßt solche Beschränkungen überhaupt nicht zu. Sofern also Personen, welche auf Berg­

werken beschäftigt werden, durch das Statut des Knappschaftsvereins aus­ geschlossen sind, tritt für sie die Gemeinde-Krankenversicherung ein, vgl. §. 49

das. Die in Rede stehenden Beschränkungen sind bei der auf Grund des §. 74 des K. V. Ges. vorgenommenen Revision der Knappschaslsstaluten meist beseitigt worden.

Vgl. Min. Erl. vom 1. Oktober 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 9.

Ueber die Erhaltung der Rechte der Knappschaftsmilglieder bei Uebertritt in andere Kuappschaftsvereine giebt das B. G. keine Vorschriften. Anders die

B. G. für Elsaß-Lothringen (§. 163) und Hessen (Art. 179). Doch besteht in Preußen vielfach

ein

Gegenseitigkeilsverhälmiß.

Dahin gehende gesetzliche

Vorschriften würden einem dringenden Bedürfniß abhelfen. Aus dem Rechtsverhältniß des Mitgliedes zu dem Knappschastsvereine als einer Zwangsgenossenschaft folgt, daß dieses Verhältniß nicht nachträglich

mit rückwirkender Kraft aus Gründen aufgelöst werden kann, welche zum Rücktritt von einem freien privatrechtlichen Versicherungsverträge berechtigen

würden; Urth. des R. G. vom 6. Februar 1895, Z. s. B. Bd. 36 S. 380. 4) Berwaltungsbeamte

§. 181 Anm. 2.

des Knappschaftsvereins.

Vgl. zu

Siebenter Titel.

506

halb Jahresfrist rorgelegt, so hat das Oberbergami dasselbe auf­

zustellen.

Zu §. 169. habendieWerksbesitzer .... ein.... Statut aufzustellen. Im Gegensatze zu dem früheren Rechte (§. 2 des Ges. vom 10. April 1854) ist hier der Grundsatz der Selbstverwaltung durch die Betheiligten zum Ausdruck gekommen-, der Bergbehörde verbleibt die Wahrung der „allgenleinen" Interessen; Mot. S. 98. Ueber die Art und Weise, wie der von den Arbeitern zu wählende „Ausschuß" zustande kommt und lvie er bei Aufstellung des Statuts

„mitzuwirken" hat, ist nichts vorgesehen. Das Statut und ebenso dessen spätere Abänderungen sind auch nach deut neuen Stempelsteuerges. vom 31. Juli 1895 (Ges. S. S. 413) von der Stempel­ steuer besteit, vgl. Tarisstelle 25 e Abs. 2, Mot. des Ges. S. 41, 42. 2) den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft. Hierunter sind nicht nur die Bestimmungen des 7. Titels des B. G., sondern die gesammten Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu verstehen. Abgesehen hiervon wird die Bestätigung zu versagen sein, wenn eine ausreichende Unterlage für

einen lebensfähigen Knappschaftsverein und eine annähernde Sicherheit für die nachhaltige Erfüllung der gesetzlichen Obliegenheiten eines solchen nicht dargeboten wird, Rek. Besch, vom 5. März 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 104.

Wegen der Zulässigkeit der Bestimmung eines Knappschaftsstatuts, wo­ nach lediglich der Knappschaftsvorstand darüber zu entscheiden hat, ob die Vor­ aussetzung einer Unterstützung vorliege, vgl. zu §. 171 Anm. 1. 8) In den früheren Auflagen wurde unter Bezugnahme auf den Rek. Besch, vom 4. Mai 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 290 und aus das Erk. des Obertrib. vom 9. Februar 1877, das. Bd. 20 S. 94, ausgeführt, daß Bestimmungen eines Knappschastsstatuts,

welches die

oberbergamtliche Bestätigung erhallen

hat, im Verwaltungswege nicht mehr angefochten, sondern nur auf dem int Statut vorgesehenen Wege durch Beschluß der Beiheiligten abgeändert werden können, daß aber trotz der Bestätigung das mit dem Gesetz nicht übereinstimmende Statut im Rechtswege von den Betheiligten angefochten werden könne. Ebenso

Brassert S. 447. Die Anfechtbarkeit im Rechtswege ist ferner auch im Erk. des Gerichtshofes zur Entsch. der Kompetenzkonflikte vom 10. Juni 1876, Z. f. B. Bd. 18 S. 117 angenommen.

aus,

Dagegen führt Arndt, S. 171,

daß gesetzwidrige Bestimmungen eines Statuts durch die Bestätigung

nicht verbindlich werden, und daß die etwaige Gesetzwidrigkeit jederzeit und vor jeder Behörde geltend gemacht werden dürfe. Die gleiche Auffassung liegt dem schon zu §. 168 Anm. 2 erwähnten Min. Befch. vom 21. Januar 1894,

Z. f. B. Bd. 35 S. 404, zu Grunde.

In diesem Bescheide wird bemerkt, daß der

Aufsichtsbehörde nicht zugemuthet werden könne, bei der Ueberwachung der Statuten die Anwendung einer Bestimmung zuzulassen, welche ihrer Ueberzeugung

itach einen bei deren Bestätigung nicht zur Sprache gekommenen Verstoß gegen eine gesetzliche Vorschrift enthält, auch dargethan, weshalb die Beurtheilung der

Von den Knappschaft vereinen.

§. 170.

507

§. 170. Zu allen Abänderungen von Knappschastsstatuten^)ist erforderlich, daß dieselben von den Betheiligten') nach den hierüber in das Statut aufzunehmenden näheren Bestimmungen beschlossen werden und so­ dann die Bestätigung des Oberbergamts nach Maaßgabe des §. 169 erlangen?) den Nek. Besch, vom 4. Mai 1872 (siehe oben) und 8. Dezember 1880, Z. s. B. Bd. 22 S. 138, zu Grunde liegenden Streitfälle eine Verallgemeinerung nicht

zulasse. Durch die Bestätigung, welche im Wesentlichen die Bedeutung hat, den Thatbestand dauernder Gemeinnützigkeit festzustellen, an welche das Gesetz die Verleihung der Korporationsrechte knüpft, gewinnt der Inhalt des Statuts für die Knappschaftsmitglieder noch nicht den Charakter einer unabänderlich geltenden Rechtsnorm, vielmehr sind diese nicht gehindert, die Anwendung der ihrer Ansicht nach etwa rechtswidrigen Bestimmungen auf ihre Beziehungen zu dem Knappschaftsvereine auch im Rekurswege abzuwehren. Durch die Arbeitsordnungen einzelner Werke können Bestimmungen eines Knappschaftsstatuts nicht abgeändert werden,

7. März 1891, Z. f. B. Bd. 32 S. 381.

Urth. des R. G. vom

(Statutmäßige Abführung der auf

Grund der Arbeitsordnungen verhängten Geldstrafen zur Knappschastskasse.)

4) Die Verschmelzung bestehender Knappschaftsvereine kann durch Sta­ tutenänderung auf Grund gültiger Korporalionsbeschlüsse (§. 170) vollzogen werden und hat nicht die vorgängige Auslösung der einzelnen Vereine oder den einstimmigen Beschluß der Beiheiligten zur Voraussetzung. Min. Besch, vom 7. August 1872, Z. f. B. Bd. 15 S. 408, vgl. auch Erk. des Obertrib. vom

9. Februar 1877, das. Bd. 20 S. 94, Rek. Besch, vom 8. Dezember 1880, das. Bd. 22 S. 138.

Zu 8. 170. *) Abänderungen

der Statuten können nur nach den überein­

stimmenden Beschlüssen der „Betheiligten" also der Mehrheit der Werksbesitzer und der Mitglieder erfolgen. Es ist nicht zulässig, im Statut einen andern Modus

der Abänderung festzustellen, Min. Erl. vom 26. März 1866, Oppenhoff Nr. 955, B r a s s e r t S. 447.

Das Ges. vom 10. April 1854 enthielt dieser­

halb keine Bestimmungen; die Mehrzahl der vor Erlaß des B. G ergangenen

Statuten sah auch ohne oder selbst gegen den Willen derBetheiligten Abänderungen der Statuten durch die Aufsichtsbehörde vor; Mot. S. 98. 2) Die

Bestätigung

von Statutenändenmgen

kann deren Rechts­

gültigkeit nicht bewirken, wenn der zu Grunde liegende Beschluß aus formellen

oder materiellen Gründen hinfällig ist, vgl. zu §. 169 Anm. 4.

Wegen der Frage, ob und inwieweit die statutarisch festgestellten Leistungen der Knappschaftsvereine durch Statutenänderungen herabgesetzt werden können,

vgl. zu §. 171 Anm. 10.

Siebenter Titel.

508

§• 171. I.

Die Leistungen, welche jeder Knappschaftsverein nach näherer Bestimmung des Statuts') seinen vollberechtigten Mitgliedern")

mindestens zu gewähren hat, sind: 1) in Krankheitsfällen eines Knappschaftsgenoffen") freie Kur und Arznei') für seine Person/) 2) ein entsprechender Krankenlohnb) bei einer ohne eigenes grobes Verschulden entstandenen Krankheit/) 3) ein Beitrag zu den Begräbnißkosten") der Mitglieder und

II.

Invaliden, 4) eine lebenslängliche Jnvalidenunterstützung bei einer ohne grobes Verschulden eingetretenen Arbeitsunfähigkeit/)10) 5) eine Unterstützung der Wittwen") auf Lebenszeit, beziehungs­ weise bis zur etwaigen Wiederverheirathung, 6) eine Unterstützung zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Jilvaliden bis nach zurückgelegtem vier­ zehnten Lebensjahre. Für die Mitglieder der am wenigsten begünstigten Klaffe sind inindestens die unter 1. und 2. genannten Leistungen und, wenn sie bei der Arbeit verunglücken/") auch die unter 3. und 4. ge­

nannten zu gewähren.

L» §. UL ’)

nach näherer Bestimmung des Statuts.

Es bleibt der

Festsetzung durch die Statuten überlassen, die Voraussetzungen für die Be­ rechtigung zum Bezüge der Leistungen im Einzelnen zu bestimmen, soweit sich diese Voraussetzungen nicht unmittelbar aus dem B. G. selbst ergeben.

Daß

die „nähere Bestioimung des Statuts" keiner zwingenden Vorschrift des bürger­

lichen Rechts widersprechen darf, ergiebt §. 169, vgl. Anni. 2 das.

Vielfach enthalten die Statuten die Vorschrift, daß lediglich der Knapp­ schaftsvorstand oder der zuständige Knappschaftsarzt in Gemeinschaft mit dem Knappschastsältesten und dem ersten Werksbeamten darüber Entscheidung zu

treffen haben, ob die thatsächlichen Voraussetzungen für den Bezug der statu­ tarischen Leistungen vorliegen, z. B. ob ein Mitglied arbeitsunfähig ist, oder ob die Arbeitsunfähigkeit ihr Ende erreicht hat.

Solche statutarische

Festsetzungen verstoßen nicht gegen die gesetzliche Vorschrift, daß Streitigkeiten

über Privatrechte durch Richterspruch entschieden werden müssen, daß ein Ver­ zicht hierauf unstatthaft ist und daß die Erfüllung von Verträgen nicht lediglich der Willkür des Verpflichteten überlassen bleiben darf. (Vgl. §. 79 der Einl. zum A. L. R., §. 71 Th. I Tit. 5 das.)

Eine solche Statulsbestimmung ist

eine im Voraus erfolgte Vereinigung über den maßgebenden Ausspruch des Vorstandes oder von Zeugen und Sachverständigen, sie ist zwischen dem Knapp­

schaftsverein und dem Mitgliede ebenso verbindlich wie jede andere vertragsmäßige Abrede. In derartigen Fällen unterliegt die von dem Knappschaftsvorstande — oder von einem statutmäßigen Organe des Vorstandes

—

getroffene Ent­

scheidung der richterlichen Prüfung nur in formaler Hinsicht; Erk. des Obertrib.

vom 9. April 1877, Entsch. Bd. 79 S. 309, Z. f. B. Bd. 19 S. 121, des R. G. vom 25. September und 20. November 1880, Z. f. B. Bd. 22 S. 352 ff.,

Entsch. i. Civ. Bd. 2 S. 311, vom 26. März 1881, Z. f. B. Bd. 24 S. 366, vom 5. Februar 1887, das. Bd. 30 S. 229. Vgl. auch Urth. des R. G. vom 19. Januar 1887 und 21. Dezember 1889, Daubenspeck, Entsch. S. 413, 427.

Dagegen kann im Prozeßwege über die Ansprüche eines KnappschaftsMitgliedes auf den Bezug von Jnvalidengeld entschieden werden, wenn aus irgend einem Grunde ein statutenmäßiger Beschluß über die Jnvalidisirung nicht zu erlangen war; Urth. des R. G. vom 25. März 1885, Daubenspeck a. a. O. S. 431. Die in Rede stehenden statutarischen Festsetzungen schließen dagegen nicht die Befngniß der Aufsichtsbehörde aus, im Rekurswege — oder geeignetenfalls auch von Amtswegen — eine materielle Nachprüfung der durch Beschlüsse der Knappschaftsvorstände entschiedenen Fälle vorzunehmen; vgl. Rek.-Besch. vom 6. August 1878 und vom 22. August 1*78, Z. f. B. Bd. 19 S. 528 ff., Urth. des Oberlandesger. Hamm vom 14. Januar 1881, Z. s. B. Bd. 23 S. 230. Nicht minder steht der Aufsichtsbehörde anch das Recht zu, eine Ergänzung der ärztlichen Gutachten über die ihr noch aufklärungsbedürftig erscheinenden Punkte zu vergangen, Min.-Besch. vom 20. April 1894, Z. f. B. Bd. 36

S. 118. Ist durch das Statut die Reaktivirung eines zum Invaliden erklärten

Vereinsmitgliedes von dem Urtheil des Knappschaftsvorstandes abhängig ge­

macht, so tritt, solange ein dahingehender Vorstandsbeschluß noch nicht vorliegt, in den Befugnissen des Invaliden keine Aenderung ein; insbesondere kann nach

dem Tode des Invaliden der Beweis für seine inzwischen eingetretene Arbeits­ fähigkeit nicht noch im Wege der richterlichen Feststellung erfolgen; Urth. des R. G. vom 27. September 1887, Daubenspeck, Entsch. S. 412.

2) vollberechtigte Mitglieder.

Zur Erlangung der vollen Mit­

gliedschaft erfordern die meisten Statuten:

1. daß der — männliche — Arbeiter eine gewisse Zeit hindurch dem Vereine als Mitglied angehört,

2. ein gewisses Lebensalter nicht überschritten hat,

3. von allen Gebrechen und Krankheitsanlagen frei ist, die eine vorzeitige

Invalidität befürchten lassen. Meist wird 4. noch der Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte gefordert. Alle sonstigen Personen einschließlich der jugendlichen und weiblichen Arbeiter

werden durch die Annahme zur Bergarbeit unständige Mitglieder der Knapp-

schaftsvereine. 3) Krankheitsfälle eines Knappschaftsgenossen. Die in den Ziffern 1 und 2 des §. 171 landesgesetzlich vorgesehenen Leistungen

der Knappschaftsvereine sind durch das Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 und dessen Novelle vom 10. April 1892 in mehreren Punkten genauer bestimmt worden. Vgl. den Auszug aus dem K. V. G. am Schluffe des

7. Titels. 4) Die freie Kur und Arznei wird durch die von dem Vereine

bestellten Medizinalpersonen gewährt. Die Mitglieder sind nicht berechtigt, sich anderweit auf Kosten des Vereines verpflegen zu lassen. Deshalb ruht nach Vorschrift der meisten Statuten diese Berechtigung, wenn das Mitglied sich aus dem Vereinsbezirke entfernt. Der §. 28 des Krankenversicherungsgesetzes findet auf die Knappschaftskassen keine Anwendung. Neuerdings haben einige Knappschaftsvereine für ihre Mitglieder eine beschränkte Auswahl unter mehreren an deren Wohnorte oder in deren Kursprengel wohnhaften Aerzten vorgesehen. Die freie Kur und Arznei umfaßt auch die im §. 6 des Krankenversicherungs­ gesetzes bezeichneten Heilmittel.

Die auf dem Landesgesetz beruhenden Verpflichtungen der Knappschafts­

vereine in Krankheitsfällen sind durch die Reichsgesetzgebung nicht aufgehoben, sondern bleiben nach wie vor in Geltung, so daß die Vereine sich nicht darauf berufen können, daß ein Unterstützungsberechtigter sich zunächst an eine andere auf Reichsgesetz beruhende Organisation zu wenden habe. Vgl. den durch Rek. Besch, vom 1. Dezember 1893, Z. s. B. Bd. 35 S. 401, entschiedenen

Fall.

Gegen die Annahme Arndt's S. 172, daß die Nr. 1, 2 und 3 des

§. 171 B. G. Abs. 1 durch die Reichsgesetzgebung — abgesehen von den In­ validen — auf geh oben seien, vgl. auch Brassert S. 456.

Die Kosten von Reisen eines erkrankten Mitgliedes zu einem Spezial-

arzte, welchem die Behandlung übertragen ist, sind ein Theil der Kosten der ärztlichen Behandlung

und deshalb

von

der Knappschaftskasse zu tragen,

Min.-Besch. vom 19. März 1894, Z. f. B. Bd. 35 S. 406. 6) für seine Person.

Ein Theil der Knappschaftsvereine gewährt

auch freie Kur und Arznei für die Familienangehörigen der Mitglieder. 6) Krankenlohn.

Die Gewährung

des Krankenlohnes war schon

nach den früheren Slamten der meisten Knappschaftsvereine auf eine gewisse Zeitdauer beschränkt. Jetzt ist §. 6 des K. V. Ges. maßgebend, wonach die Unterstützung spätestens mit dem Ablauf der 13. Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges endet. Die Höhe des Krankenlohns wird durch §. 20 des

K. V. Ges. bestimmt.

Ist nach Verlauf dieser Zeit die Krankheit noch nicht

beendigt, so wird der Antrag auf Jnvalidisirung zu stellen sein. Für Kranke heitssälle, die durch Betriebsunfälle herbeigeführt sind, gelten besondere reichs­ gesetzliche Vorschriften (§. 76 c K. V. Ges., §. 5 Abs. 8 U. V. Ges., vgl. auch §. 12 Abs. 2 Jnv. Vers. Ges.).

Die Schlußbestimmung des §. 6 K. V. Ges. (wöchelltliche Zahlung des Krankengeldes), hält Brassert, S. 455, auf die Knappschaftsvereine nicht für anwendbar. Das Krankengeld ist nach §. 20 Zifs. 1 des K. V. Ges. in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892 auch im Falle einer durch Krankheit herbei­ geführten Erwerbsunfähigkeit zu gewähren.

7) ohne eigenes grobes Verschulden entstandene Krankheit. Vgl. jetzt K. V. Ges. §. 6 a Abs. 1 Ziff. 2 und 26 a Abs. 2 Ziff.

2,

wonach

das Krankengeld

unbedingt gewährt werden

muß, wenn

es nicht in den dort besonders hervorgehobenen Fällen durch Statut aus­ geschlossen ist. 8) Beitrag z u den Begräbnißkosten. Die Höhe dieses Bei­ trages ist, soweit es sich um Mitglieder handelt, durch den §. 20 Abs. 1 Ziff. 3 des K. V. Ges., der auch für die Knappschaftsvereine gilt, geregelt lzwanzigfache Betrag des durchschnittlichen Tagelohns). Arbeitsunfähigkeit. Die Leistungen der Knappschastsvereine,

welche §. 171 im Falle der ohne eigenes grobes Verschulden eingetretenen Arbeitsunfähigkeit des Mitgliedes vorsieht (Jnvalidenunterstützung, Wittwenunterstützung, Erziehungsgelder für die Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden), haben, soweit es sich um die Folgen von Betriebsunfällen handelt, durch das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 wesentliche Abänderungen

insoweit erfahren, als die Versichermng gegen die Folgen der Betriebsunfälle

in erster Linie nunmehr Sache der Berussgenossenschasten ist, und der reichs­ gesetzliche Entschädigungsanspruch bis zum Betrage der nach den Knappschasts-

fiatuten geleisteten Unterstützung aus die Knappschaftsvereine übergeht, §. 8 U. V. Ges. Unzutreffend ist dagegen die in einzelnen Knappschastsstatuten zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß durch die auf dem Reichsgesetz be­ ruhenden Verpflichtungen der Berufsgenossenschaften die entsprechenden Leistungen der Knappschaftsvereine beseitigt seien. Davon kann im Hinblick auf die Fassung und die Entstehungsgeschichte der in Betracht kommenden Vorschriften des U V. Ges. nicht die Rede sein. Die Knappschaftsvereine sind nach wie vor verpflichtet, ihren Mitgliedern und deren Angehörigen auch im Falle der

Verunglückung im Betriebe die im §. 171 in den Ziffern 4, 5 und 6 be­ stimmten Leistungen zu gewähren, sind

dagegen anderseits befugt, die im

§. 8 des U. V. Ges. ausgesprochene gesetzliche Cession für sich geltend zu machen. Vgl. auch den Besch, des Oberbergamts Bonn vom 4. September

1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 260. 10) Die In validen-Unterstützung fällt fort, wenn das

wieder arbeitsfähig wird.

Mitglied

Das Mitglied tritt alsdann wieder in die Zahl

der aktiven beitragspflichtigen Mitglieder (§. 174) ein. Die Frage der Zulässigkeit einer Herabsetzung bereits bewilligter Bene-

fizien durch Abänderung des Knappschastsstatuts hat den Gegenstand zahl­ reicher Rechtsstreitigkeiten insbesondere bei den drei später zum „Allgemeinen Knappschastsverein"

vereinigten

Kllappschaftsvereinen

im

Ruhrkohlenbezirk

Siebenter Titel.

512

(Märkischer, Essener, Mülheimer) gebildet.

Entsprechend der historischen Ent­

wickelung ihrer Verfassung, nach welcher sie nicht als nach versicherungs­ technischen Berechnungen arbeitende und demgenläß Beiträge zur Deckung

künftiger Verpflichtungen erhebende Versicherungsorganisationen zu betrachten sind, sondern als mehr oder minder freie Unlerstützungskassen, die in ihren Einnahmequellen die wechselnden Konjunkturen des Bergbaues zu berück­

sichtigen denken

gezwungen getragen,

in

waren,

haben die Knappschaftsvereine früher kein Be­

günstigen Zeiten Beiträge

und Leistungen zu erhöhen

und sie wiederum zu anderen Zeiten herabzusetzen, wobei es nicht minder als rechtlich zulässig wie als billig betrachtet wurde, die Herabsetzung der Leistungen

der Vereine auch auf die bereits bewilligten auszudehnen. Vgl. Min. Erl. vom 18. April 1878 und Rek. Besch, vom ‘29. August 1882, Z. f. B. Bd. 19 S. 526, Bd. 24 S. 130. Die Gerichte haben dagegen — wenigstens für den Bereich des A. L. R. — die Befugniß, bereits bewilligte Jnvalidenunterstützungen nachträglich durch Aenderung der Statuten herabzusetzen, zunächst gänzlich verneint, später aber unter der Voraussetzung für zulässig erklärt, daß sämmtliche Mitglieder des Knappschaftsvereins von der Kürzung der

Leistungen in gleichem Verhältnisse betroffen werden. Die Entscheidungen beruhen int Wesentlichen aus der Anwendung des §. 68 Th. II Tit. 6 A. L. R., woselbst als Grundsatz für die „inneren Rechte" der Korporationen

festgestellt ist, daß gesellschaftliche Rechte, welche nicht sämmtlichen Mitgliedern, sondern nur Einem oder dem Andern unter ihnen, als Mitglied, zukommen, denselben wider ihren Willen durch bloße Stimmenmehrheit nicht genommen oder eingeschränkt werden können. Derselbe Grundsatz ist vom R. G. auch in dem Falle für anwendbar erachtet worden, wenn es sich um sog. „Eventualrechte" handelte, die Statutenänderung bereits eingetreten war, bevor das Mit­ glied durch Eintritt der Arbeitsunfähigkeit in den Genuß der Jnvalidenunterstützung gelangte. Urth. des Oberl. Ger. Hamm vom 9. Juli 1881 und des R. G. vom 4. Febr. 1882, Z. f. B. Bd. 23 S. 397, vom 6. Febr. 1884, Entsch. i. Civ. Bd. 11 S. 269, 273, Z. f. B. Bd. 25, S. 263, 268, Bd. 29 S. 233,

vom 4. Febr. und 6. Mai 1885, Daubenspeck, Entsch. S. 449, 447, vom 1. Oktober 1887, Z. s. B. Bd. 29 S. 231, vom 6. April 1887, Daubenspeck

a. a. O. S. 449, vgl. auch die Gründe des Urth. vom 3. Okt. 1894 zu 2, Z. f. B. Bd. 36 S. 378. Siehe auch die Abhandlungen K l o st e r m a n n's in der Z. f. B. Bd. 23 S. 363, Bd. 25 S. 253. Im Gebiete des rheinischen Rechts, wo die §§. 68 u. 69 Th. II Tit. 6 A. L. R. keine Anwendung finden, ist die (Streitfrage dahin ent­ schieden worden, daß bereits bewilligte Jnvalidenunterstützungen durch Aen­

derungen der Statuten ohne Einschränkung herabgesetzt werden können, Urth. des Oberl. Ger. Köln vom 24. Febr. 1886, des R. G. vom 14. Okt. 1887, Z. f. B. Bd. 28 S. 254, Bd. 29 S. 234.

Ueber die Frage der Zulässigkeit der Kürzung von Wittwen- und Waisengeldern ist eine Entscheidung des höchsten Gerichtshofes noch nicht be­ kannt geworden.

Das Oberl. Ger. Köln hat in dem Urth. vom 14. März

Bon den Knappschaflsvereinen.

613

§. 172.

§. 172. Für die Leistungen unter 1. 2. und 3. des §. 171 oder für I.

einzelne derselben können nach dem gemeinschaftlichen Beschluffe der Werksbesitzer,

der Knappschaftsältesten und des Knappschaftsvor­

standes besondere Krankenkassen') auf sämmtlichen zu einem Knapp­ schaftsvereine gehörigen Werken/) und zwar auf jedem einzelnen

Werke oder gruppenweise auf mehreren eingerichtet werden. Die für die Krankenkassen nach Vorschrift des §. 169 aufzu- II. stellenden Statuten unterliegen der daselbst erwähnten Bestätigung. Die Beaufsichtigung der Krankenkassen gehört zu den Obliegen- HL

heiten des Knappschaftsvorstandes.

In den Statuten des Knapp-

1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 370, eine Kürzung für unzulässig erklärt.

Im

Hinblick auf die oben ausgeführten Entscheidungen ist kaum zu erwarten, daß das R. G. sich eintretendenfalls für das Gebiet des Allg. Landrechts in anderem Sinne entscheiden wird. Anders B r a s s e r 1 S. 449. Ueber die Frage, ob Ansprüche auf Jnvalidengeld nach einem älteren

oder einem neueren Knappschaftsstatut zu beurtheilen sind, ist die Feststellungs­ klage (§. 231 Civ.-Pr.-Ord.) zulässig; Urth. des R. G. vom 4. Juni 1887, Daubenspeck Entsch. S. 429. n) Wittwenunterstützung.

Für die Festsetzung dieser Unter­

stützung ist, nach einem Rek. Besch, vom 5. Juni 1894, nicht das Statut, welches zur Zeit der Jnvalidisirung des Ehemannes in Geltung war, sondern

das zur Zeit seines Todes geltende maßgebend. Die Bestimmung eines Knappschastsstatuts, wonach die Wittwen- und Kinderunterstützung für den Fall ausgeschlossen wird, daß das Mitglied seinen Tod durch eigenes grobes Verschulden herbeigeführt hat, steht mit §. 171 nicht

im Widerspruch, Urth. des R. G. vom 27. Juni 1888, Daubenspeck Entsch. S. 410. 12) bei der Arbeit verunglücken.

Unglücksfall den Tod

gehabt hat.

Vorausgesetzt ist, daß der

oder die Arbeitsunfähigkeit zur unmittelbaren Folge

Ist der Erfolg nur ein mittelbarer, welcher aus dem Unfälle erst

in Verbindung mit einem späteren, davon unabhängigen Ereignisse entspringt, so ist nicht anzunehmen, daß das Mitglied bei der Arbeit verunglückt sei,

so namentlich in dem Falle, wenn eine an sich ungefährliche Verletzung dadurch zum tödtlichen Ausgange geführt wird,

daß der Arbeiter versäumt, ärztliche

Hülse zu suchen, und sich durch zweckwidriges Verhalten eine lebensgefährliche Erkrankung zuzieht.

In der Ausdehnung der Jnvalidenunterstützung und des Begräbnißkostenbeitrages auf die unständigen Mitglieder im Falle der Verunglückung bei der Arbeit lag eine Erweiterung der Leistungen der Vereine gegenüber

dem durch das Ges. vom 10. April 1854 begründeten Rechtszustande. S. 99. Komm.-Ber. der H. d. A. S. 92. Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

33

Mot.

Siebenter Titel.

514

schastsvereins sind die näheren Bestimmungen hierüber, sowie über die bei der Abzweigung der Krankenkaffen eintretende Herabsetzung

der Beiträge zur Hauptkaffe zu treffen.

Zu 8- 172. x) besondere Krankenkassen.

Die Vortheile, welche sich aus der

Uebernahme des Krankenunlerstützungsmesens durch besondere Krankenkassen

ergeben, find in den Mot. S. 99, 100 ausführlich dargelegt.

Dessenungeachtet

hat das Gesetz die besonderen Krankenkassen nicht obligatorisch gemacht, viel­ mehr nur die Möglichkeit geschaffen, das Krankenunlerstützungswesen nach einem gemeinschaftlichen Beschlusse der Betheiligten in der Weise von der Haupiknappschaftsverwaltung

abzuzweigen, daß es entweder auf jedem

einzelnen Werke für sich oder für kleinere Gruppen von Werken gemein­ schaftlich verwaltet wird, ohne der Ueberwachung des Knappschaftsvorstandes entzogen zu werden oder gar eine Auflösung des Knappschastsvereins herbeizu­ führen. Die Krankenkasse soll vielmehr nur eine Abtheilung der Bereins-

lhätigkeil mit einer gewissen Selbstständigkeit bilden. Juristische Persönlichkeit haben die besonderen Krankenkassen nach aus­

drücklicher Bemerkung der Mot. nicht. (S. 100.) Die Einrichtung der besonderen Krankenkassen gewährt ein wirksames Mittel gegen Simulatton, da die Arbeiter sich innerhalb des engeren Kreises einer einzelnen Belegschaft leichter überwachen können. Da ferner durch die Beiträge zu den Krankenkassen nur die laufenden Kurkosten rc. aufgebracht werden, folglich die Beiträge nach dem Maße der aufgewandten Kosten steigen und fallen, so erhalten die Mitglieder einen in die Augen fallenden Beweis davon, daß Sparsamkeit im Arzneiverbrauch in ihrem eigenen Interesse

liegt.

Von der durch §. 172 gegebenen Möglichkeit ist verhältnißmäßig wenig

Gebrauch gemacht worden.

Gerade in den großen Knappschastsvereinen sind

keine besonderen Krankenkassen eingerichtet worden, dagegen ist langjährigen

Anregungen der Aufsichtsbehörde entsprechend und im Zusammenhang mit der Einführung einzelner Bestimmungen des K. V. Ges. vielfach eine buchmäßige

Trennung des Krankenunterstützungswesens von den übrigen Aufgaben der Vereine erfolgt.

Für das vormalige Herzogthum Nassau sind die Krankenkassen

unter Verleihung der juristischen Persönlichkeit

durch

den Art. V der Ver­

ordnung vom 22. Februar 1867 allgemein eingeführt (vgl. zu §. 167).

2) auf sämmtlichen zu einem Knappschaftsvereine gehörigen

Werken. Es ist bezweifelt worden, ob die Einrichtung besonderer Kranken­ kassen auf sämmtlichen zu einem Verein gehörigen Werken getroffen werden muß, oder ob §. 172 gestattet, einzelne Werke in Bezug auf die Krankenpflege abzuzweigen, während die übrigen Belegschaften in der unmittelbaren Kranken­ pflege des Hauptvereins bleiben.

Die Aufsichtsbehörden haben sich für die

letztere Annahme, als die minder beschränkende Auslegung ausgesprochen, vgl. auch Komm.-Ber. des H. d. Abg. S. 93, 94.

Von den Knappschastsvereinen.

§§. 173, 174, 175.

515

§. 173. Die Ansprüche der Berechtigten auf die Leistungen der Knapp­ schafts- und der Krankenkassen können weder an Dritte übertragen,

noch auch mit Arrest belegt werden?)

§• 174. Sowohl die Arbeiter als auch die Werksbesitzer haben zu den

Knappschafts- und den Krankenkassen Beiträge zu leisten?)

§. 175. Die Beiträge der Arbeiter sollen in einem gewissen Prozent- I.

Zu 8. 178. Die

Ansprüche

auf

die

Leistungen

der Knappschastsvereine

und

Krankenkassen sind außerdem der Pfändung nicht unterworfen, §. 749 Nr. 4 Civ.-Pr.-Ord. Weder §. 173 noch diese Bestimmung der Civ.-Pr.-Ord.

verhindern übrigens, daß der Knappschaftsverein liquide Gegenforderungen in Anrechnung bringt, z. B. irrthümlich zu viel gezahlte Unterstützungsgelder.

Auch die Anrechnung rückständiger Beiträge eines verstorbenen Knappschastsmitgliedes auf die Bezüge seiner Wittwe und Kinder ist nicht unstatt­ haft, Min. Besch, v. 5. Mai 1893, Z. f. B. Bd. 35 S. 122.

Auch ist es statthaft, daß ein Ortsarmenverband, der einem invaliden

Knappschaftsgenossen Armenunlerstützung gewährt hat, auf Grund des §. 62 des Ges. über den Unlerstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 die knappschafllichen Benefizien, soweit sie noch nicht geleistet sind und den Betrag der

gewährten Armenunlerstützung nicht übersteigen, für sich in Anspruch nimmt; §. 173 B. G. steht dem nicht im Wege, da sich aus §. 62 a. a. O. der Uebergang der in Rede stehenden Ansprüche auf den Ortsarmenverband durch ge­ setzliche (Session ergießt;

Urth. des Oberl. Ger. Hamm vom 20. April 1887,

Z. f. B. Bd. 29 S. 246 ff.

Die Befugniß zu einem solchen Ansprüche ist

in einem Falle versagt worden, wo der Invalide wegen gemeingefährlicher Geisteskrankheit

von

einer Gemeinde

in

einer Irrenanstalt

worden war; Besch, des Oberbergamtes Halle vom

untergebracht

6. Nov. 1894, Z. f. B.

Bd. 36 S. 141.

Ebenso wie die Leistungen der Knappschaftsvereine sind die auf Grund der Reichs-Versicherungsgesetzgebung

erfolgenden

Leistungen

unübertragbar

und dem Arrestschlage entzogen, §. 56 K. V. Ges. in der Fassung der Nov.

vom 10. April 1892, §. 58 Unf. Vers. Ges., §. 40 Jnv. Vers. Ges.

Zu §. 174. Dies war schon im Gesetze vom 10. April 1854, §. 4, grundsätzlich ausgesprochen. Werksbesitzer ist jeder, der das Bergwerk für eigene Rechnung betreibt, also auch der Pächter u. s. w.

Siebenter Titel.

516

satze ihres Arbeitslohns oder in einem entsprechenden Fixum be­ stehen?) II. Die Beiträge der Werksbesttzer sollen mindestens die Hälfte des Beitrags der Arbeiters ausmachen?)4) Zu §. 175. *) in einem gewissen Prozentsätze des Arbeitslohns oder in einem entsprechenden Fixum. Auch bei Festsetzung fixer Beiträge

finden nach den statutarischen Bestimmungen verschiedene Abstufungen nach dem Arbeitergrade statt. Außerdem ist sowohl der Prozentsatz als der feste Beitrag verschieden bemessen für die vollberechtigten und die minderberechtigten Mitglieder (§. 171). Wo besondere Krankenkassen (§. 172) errichtet sind, tragen die minderberechtigten Mitglieder nur zu diesen Krankenkassen bei, so­ fern sich ihre Ansprüche auf diejenigen Leistungen beschränken, deren Gewährung durch die Krankenkassen erfolgt.

Wenn Knappschaftsmitglieder die Arbeit auf den Werken des Vereines verlassen, ohne aus dem Vereine auszuscheiden, so tritt an die Stelle der regel­ mäßigen Beiträge meist ein durch das Statut bestimmter Feierschichtenbeitrag. 2) mindestens die Hälfte desBeitrags der Arbeiter. Wegen der Abweichung von §. 4 des Ges. vom 10. April 1854 vgl. Mot. S. 101. Nach dem Krankenversicherungsgesetz entfallen die Beiträge zur reichsgesetz­ lichen Krankenversicherung zu 2/s auf die versicherungspflichtigen Personen, zu

7» auf ihre Arbeitgeber, §. 51; unter Umständen können sich die Beiträge der letzteren noch erhöhen, §. 65 Abs. 2 das. Dementsprechend sind die Ar­ beitgeber im Vorstande der Krankenkassen aber auch nur mit einem Drittel der Stimmen vertreten, §§. 38, 64, 72 das. Anders nach §. 180 B. G. Thatsächlich gehen die Beiträge der Werksbesitzer in vielen Knappschafts­

Vereinen über den gesetzlich bestimmten Mindestbetrag hinaus. Uebrigens ist es nicht nothwendig, daß die Werksbesitzer ihre Beiträge

in Prozenten des von den Arbeitern geleisteten Beitrages entrichten.

Sie

können auch in einem Fixum nach der Arbeiterzahl ausgedrückt werden, wenn nur im Gesammtergebniß der Beitrag der Werksbesitzer der Hälfte des

Beitrages der Arbeiter gleichkommt.

Die Bestimmung der Beiträge nach der

Kopfzahl der Arbeiter ohne Rücksicht auf die Verschiedenheit der von den ver­ schiedenen Arbeiterklassen gezahlten Beiträge hat den Vortheil, daß die Werks­

besitzer kein Interesse

dabei haben, ob ihre Belegschast aus vollberechtigten,

also höher beitragenden, oder minderberechtigten Mitgliedern besteht, daß sie also nicht versucht sind, die Annahme minderberechtigter Arbeiter zu begünsttgen und den rechtzeitigen Eintritt der Mitglieder in die vollberechtigte

Klasse zu erschweren.

8) Im zweiten Abs. des §. 4 Ges. vom 10. April 1854 war bestimmt, daß den Knappschastskassen durch das Statut auch zufällige Einnahmen zugewiesen werden können. Dieser Satz ist fortgeblieben, weil er mit Rück-

Bon den Knappschaftsvereinen.

§. 176.

517

§. 176. Die Werksbesitzer sind bei Vermeidung des gegen sie selbst I.

zu richtenden Zwangverfahrens

verpflichtet, für die Einziehung

und Abführung der Beiträge ihrer Arbeiter aufzukommen?)

Auch haben die Werksbesitzer ihre Arbeiter regelmäßig an den II. durch das Statut festzusetzenden Zeitpunkten bei dem Knappschafts­ vorstande anzumelden.8)

Unterbleibt die Anmeldung, so ist der Vorstand befugt/) die III.

Zahl der Arbeiter, für welche die Beiträge zur Knappschaftskaffe

eingezogen werden sollen, nach seinem Ermessen zu bestimmen oder bei dem Oberbergamte den Erlaß eines Strafbefehls8) gegen den säumigen Werksbesitzer in Antrag zu bringen. ficht auf die Erwerbsfähigkeit der Kuappschaftsvereine als juristischer Personen

überflüssig erschien, Mot. S. 101. Es kann sich u. A. um Aufnahme- und Einschreibegebühren, Disziplinarstrafen, Geschenke, Vermächtnisse handeln, auch um Ordnungsstrafen, die in den Arbeitsordnungen der einzelnen Bergwerke vorgesehen sind, vgl. zu §. 80 d Abs. 2, Anm. 5, oben S. 224. Wegen der sog. Verleihungsgebühren vgl. zu § 168 Anm. 1. Erbschaftsanfälle an die Knappschaftsvereine sind nicht stempelfrei; Nr. 2.g des Tarifs zum Erbschaftssteuergesetze in der Fassung des Ges. vom 19. Mai

1891, Ges. S. S. 72 ff. ist nicht anwendbar, vielmehr ist der Anfall mit 4% (Tarifposition C. e.) zu versteuern, vgl. Min. Erl. vom 3. Dez. 1878, Z. f. B. Bd. 20 S. 275. 4) Den Knappschaftskassen steht bei der Zwangsvollstreckung

in

Bergwerkseigenthum für die nach §§. 174 und 175 Abs. 2 von den Werks­ besitzern zu leistenden Beiträge das Vorrecht der 5. Klasse zu, §§. 159

Abs. 2, 28, 180 Abs. 1

des Ges. vom 13. Juli 1883; das Vorrecht er­

streckt sich auf die laufenden Beiträge und die Rückstände aus den beiden letzten

Jahren. Vgl. Anm. 10 zu diesem Ges. (hinter §. 247 B. G.). Im Konkurse haben die Knappschaftskassen für diese Beiträge das

Vorrecht der „öffentlichen Verbände", rangiren also in der 3. Klaffe; ihr Vor­ recht umfaßt die Forderungen aus dem letzten Jahre vor Eröffnung des Konkursverfahrens; §. 54 Ziffer 8 der Konk.-Ord. Die Rechtsprechung hat dieses Vorrecht auch auf die von dem Werksbesitzer einzuziehenden und ab­

zuführenden Arbeiterbeiträge ausgedehnt; Urtheil des R. G. vom 31. März 1886,

Z. f. B. Bd. 27 S. 367,

Gruchot Bd. 30 S. 1011.

Brassert S. 468.

Zu §. 176. ’) „Das Zwangverfahren," welches Abs. 1 androht, ist ein um­

fassender Ausdruck für die beiden im Abs. 3 bezeichneten Wege zur Einziehung der Arbeiterbeiträge einschließlich der etwaigen weiteren auf der Verordn, vom

7. Sept. 1879 beruhenden Zwangs-Beitreibung, §. 177.

Siebenter Titel.

518

§. 177. I.

Alle Beiträge*) zur Knappschaftskasse wie zu den Kranken­ kassen können, auf vorgängige Festsetzung durch das Oberbergamt, im Wege der Verwaltungs-Exekutions eingezogen werden.

II.

Durch Beschreitung des Rechtswegesb) wird die Exekution nicht aufgehalten. 2) für die Einziehung und Abführung der Beiträge ihrer Arbeiter aufzukommen. Der Werksbesitzer haftet für diese Beiträge als Selbstschuldner, vgl. das zu §. 175 Anm. 4 angeführte Erk. des R. G. v. 31. März 1886.

Seine Verpflichtung erstreckt sich nur soweit, als es sich

um knappschaftspflichtige Bergarbeiter handelt. Daß dies zutrifft, ist auch anzunehmen, wenn die Arbeiter bei einem verdungenen Werke, beispielsweise bei der Abteufung eines Schachtes beschäftigt sind, Rek. Besch, vom 15. Sep­ tember 1870, Z. f. B. Bd. US. 366. In einem Rek. Besch, vom 3. Ok­ tober 1895 ist ein Fall, wo ein Bergwerksbesitzer die Vornahme von Bohr­ arbeiten im verliehenen Felde einem Bohrunternehmer verdungen hatte, aus dem Grunde abweichend beurtheilt worden, weil die ständig bei dem Bohrunternehmer beschäftigten und nach Beendigung der für den Bergwerksbesitzer übergenommenen Bohrarbeiten mit ihrem Arbeitgeber wiederum in eine andere Beschäftigung übertretenden Arbeiter nicht als dauernd auf einem Bergwerke beschäftigt angesehen werden konnten. Wollte man die in Rede stehenden Arbeiter als knappschastspflichtig behandeln, so würden sie sehr zu ihrem eigenen

.Schaden einem fortdauernden Wechsel der Organisationen,

bei denen sie zu

versichern wären, unterworfen sein. Vgl. auch zu §. 168 Anm. 2.

8) Nach dem Bayerischen B. G. Art. 178 Abs. 2 müssen auch die Lohnbezüge der Arbeiter angemeldet werden. Andere mehr redaktionelle Abweichungen finden sich in den Art. 178 bis 180 und 186 bis 189, welche den §§. 176 bis 177 und 183 bis 186 des Preußischen B. G. entsprechen.

4) Die Praxis hat die im Abs. 3 dem Knappschaftsvorstande gewährten Befugnisse auch aus den Fall ausgedehnt, wenn der Werksbesitzer seine knapp-

schaftspflichtigen Arbeiter nur unvollständig angemeldet hat;

Rek. Besch,

vom 29. Juni 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 399.

B ) Strafbefehl.

Dies ist der einzige Fall, in welchem das Allg.

Berggesetz auf die Exekutivgewalt der Bergbehörden unmittelbar Bezug nimmt. Eine eigene Strafbefugniß dem Änappschaftsvorstande einzuräumen,

würde sich, nach Darlegung der Mot. S. 101, „mit der rechtlichen Stellung desselben nicht vertragen."

Dessenungeachtet enthalten zahlreiche 51'nappschafts-

stamten die Androhung von Ordnungsstrafen gegen säumige Werksbesitzer.

Vgl. zu §. 177 Anm. 1.

Zu §. 177. 9 Alle Beiträge. Die Annahme, daß nicht nur die eigentlichen „Beiträge" (§§. 174, 175), sondern auch alle sonstigen zur Knappschastskasse

Bon den Knappschaftsvereine».

§§. 177, 178.

519

8- 178. Die Verwaltung eines jeden Knappschaftsvereins erfolgt unter Betheiligung von Knappschaftsältesten durch einen Knappschastsvorstand?) stalulmäßig abzuführenden Beträge (Strafgelder, Verleihungsgebühren u. a. m.) der zwangsweisen Beitreibung im Wege der Verwaltungs-Exekution unter­ lägen, Rek. Besch, vom 8. Febr. 1874, Z. f. B. Bd. 15 S. 410, erledigt sich hinsichtlich der Verleihungsgebühren dadurch, daß die Rechtsgültigkeit einer eine solche Gebühr festsetzenden Statutsbestimmung nicht mehr anzuerkennen sein wird, vgl. zu §. 168 Anm. 1. Im übrigen wird in Anlehnung an den sich aus den §§. 174, 175 ergebenden Sinn des Begriffs „Beiträge zur Knappschaftskasse" eine ausdehnende Interpretation des §. 177 Abs. 1 besser

zu vermeiden sein. Ebenso Arndt S. 174. Anders Brassert S. 469. Insbesondere kann es nicht für statthaft erachtet werden, behufs Beitreibung im Wege der Zwangsvollstreckung eine vom Knappschaftsvorstande gegen einen säumigen Werksbesitzer verfügte Geldstrafe festzusetzen; vgl. zu §. 176 Anm. 5. 2) Verwaltungs-Exekution.

Vgl. die Verordnung vom 7. Sept.

1879 Ges. S. S. 591 und die Ausführungs-Anweisung vom 15. Sept. 1879. Der Bergbehörde sind Vollziehungsbeamte nicht beigegeben und die Vorstände

der Knappschaftskassen, welche zur selbstständigen Betreibung des Zwangsver­ fahrens bezüglich der vom Oberbergamie vorgängig festgesetzten Beiträge be­ fugt sind, gehören nicht zu den nach der Verordnung zuständigen Vollstreckungs­

behörden.

Es ist daher die besondere Bestimmung der Vollstreckungsbehörden

durch die Regierungs-Präsidenten erforderlich; in der Regel werden die Königl. Steuerkassen S. 7 ff.

damit beauftragt.

Vgl. Brassert in der Z. f. B. Bd. 21

3) Der Rechtsweg findet — im Gegensatz zu dem früheren Rechts-

zustande, §. 11 des Ges. vom 10. April 1854, vgl. Mot. des B. G. S. 101 — über die Verpflichtung an sich und die dagegen erhobenen Einreden, sowie auch über die von dem Oberbergamte festgesetzte Höhe des Beitrages statt.

Vgl. Erk.

des Gerichtshofes zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte vom 10. Juni 1876, Z. f. B. Bd. 18 S. 117.

Zu 8» 178. ’) Knappschaftsälteste — Knappschaftsvorstand.

Vgl. §. 5

des Ges. vom 10. April 1854, Komm.-Ber. des H. d. A. S. 94. Der Knappschaftsvorstand ist Repräsentant der juristischen Persönlichkeit des Ver­

eins, nicht ein bloßer Generalbevollmächtigter. Er ist deshalb befugt, seinerseits sowohl Bevollmächtigte für einzelne Geschäfte, als auch Generalmandatare zu bestellen, ohne daß ihm hierzu die Substitutionsbefugniß bei­ gelegt zu werden braucht. A. L. R. Th. II Tit. 6 §§. 114 ff., §§. 147 ff. Einer Spezialvollmacht bedarf er deshalb auch in denjenigen Fällen nicht, wo

das Gesetz eine solche von dem Generalbevollmächtigten fordert, vgl. z. B.

Siebenter Titel.

520

§. 179. I.

Die Knappschaftsältesten werden von den zum Vereine ge­ hörigen Arbeitern und Beamten in einer durch das Statut be­ stimmten Zahl aus ihrer Mitte gewählt.

II.

Auch den invaliden Arbeitern und Beamten kann die Wähl­ barkeit durch das Statut beigelegt werden.')

III.

Die Knappschaftsältesten vertreten die Knappschaftsmitglieder bei der Wahl des Vorstandes und haben im Allgemeinen das Recht und die Pflicht, einerseits die Befolgung des Statuts durch die Knappschaftsmitglieder zu überwachen und andererseits die Rechte der letzteren gegenüber dem Vorstande wahrzunehmen?) IV. Das Statut oder eine besondere Instruktion (§. 181)8) regelt ihre Dienstobliegenheiten. §§. 99 ff. Th. I Til. 13 Allg. Landrecht. Es erscheint nichtsdestoweniger zulässig, daß die Statuten für gewisse Geschäfte Spezialvollmachten des ^Vor­ standes Vorbehalten.

Zu 8. 179. *) Den invaliden Arbeitern und Beamten kann das aktive Wahlrecht hiernach nicht beigelegt werden. Uebrigens kann sowohl das Wahl­

recht als die Wählbarkeit durch das Statut an besondere Voraussetzungen (Alter, vollberechtigte Mitgliedschaft rc.) geknüpft werden, ebenso Brassert S. 470. Abweichend Oppenhoff Nr. 973.

2) Die Knappschaftsältesten sind zugleich die Vertreter der Mit­ glieder (Arbeiter) in den Generalversammlungen zur Wahl des Knappschafts­

vorstandes, zur Abänderung der Statuten, §§. 170, 180, und bei der Rechnungsabnahme, §. 182, die ausführenden Beamten des Vorstandes gegenüber den Knappschaftsmilgliedern und die Vertreter der einzelnen Knappschaftsmit­ glieder gegenüber dem Vorstande.

Sie vereinigen mannigfache und mitunter

schwer verträgliche Funktionen. Vgl. auch Brassert S. 470. Ferner sind ihnen durch das Statut der Knappschaftsberufsgenossenschaft auf Grund des §. 94 des Unfallversicherungsgesetzes die Funktionen der daselbst im §.41

bezeichneten Vertreter der Arbeiter übertragen worden. Die im Bezirke des Allg. Knappschastsvereins in Bochum angestelllen

sog. Oberältesten sind nur Vereinsbcamte, denen die Kontrole der Erkrankten u. a. m. obliegt. Die gegen die Zulässigkeit dieser Einrichtung erhobenen

Zweifel sind durch Entscheidungen der Aussichtsbehörden als unhaltbar be­

zeichnet worden. 3) Durch eine Instruktion können die Dienstobliegenheiten der Knappschaftsältesten nur insoweit geregelt werden, als das Statut nicht schon

hierüber Bestimmungen

getroffen hat; dem Knappschaftsvorstande steht nicht

etwa dieBefugniß zu, das Statut in diesem Punkte abzuändern; Oppenhoff

Nr. 974.

§§. 179, 180, 181.

Von den Knappschaftsvereinen.

521

§. 180.

Mitglieder

des

Bestimmung

des

Die näherer

Knappschaftsvorstandes Statuts

werden

nach

zur einen Hälfte^) von den

Werksbesitzern, beziehungsweise von den Repräsentanten, und zur

anderen Hälfte von den Knappschaftsältesten aus der Zahl der

oder

je

aus ihrer Mitte

oder Privat-Bergbeamten°)

Königlichen

gewählt?) §. 181.

Der Knappschaftsvorstand vertritt den Verein nach Außen,')

leitet die Wahlen der Knappschaftsältesten, erwählt die Beamten, und Aerzte des Vereins,") schließt die Verträge mit denselben, so­ wie mit den Apothekern ab, erläßt die erforderlichen Instruktionen,

verwaltet des Vermögen des Vereins")

und besorgt alle übrigen

ihm durch das Statut übertragenen Geschäfte. Zu §. 180. 9 Hälfte. Vgl. zu §. 175 Anm. 2. 2) Auch die Privat-Berg beamten sind wahlfähig, ohne Mitglieder des Vereins zu sein, dem sie übrigens nach §. 168 auch betheten können. Ebenso Brassert S. 47t, Arndt S. 176. Daß, wie Oppenhoff annimmt (Nr. 975 bis) auch solche Privatbeamten gewählt werden können, die nicht Beamte eines Vereinswerkes sind, unterliegt wesentlichen Bedenken.

Es fehlt

für die betreffenden Personen wohl meist an jedem Zusammenhänge mit den

Zielen und Angelegenheiten des Knappschaftsvereins.

8) gewählt.

Die vorübergehende

Bergwerks hat nicht die Wirkung,

des Betriebes eines

Einstellung

daß der Eigenthümer oder Repräsentant

die ihm durch statutenmäßige Wahl übertragene Stellung als Mitglied des Knappschaftsvorstandes ohne Weiteres verlöre; Rek. Besch, vom 8. Dez. 1880,

Z. f. B. Bd. 22 S. 138. Zu 8. 181.

x) Anm. 1.

vertritt

den

Verein

nach

Außen.

Vgl.

zu §. 178

Zur Legitimation der Vorstände der Knappschaftsvereine dient eine

Bescheinigung des Oberbergamts. 2) erwählt die Beamten und Aerzte des Vereins. Die nach §. 6 Ges. vom 10. April 1854 erforderliche Bestätigung der Wahl

durch die Aufsichtsbehörde ist weggefallen. Die Vereinsbeamten sind private Angestellte, Staatsbeamte, sodaß ihnen auch

nicht etwa

mittelbare

die Begünstigungen dieser Klasse bei der

Heranziehung zu den Gemeindeabgaben nicht zustehen; Beschl. des Oberberg­ amts Breslau, Z. f. B. Bd. 8 S. 139, Oppenhoff Nr. 932, Urth. des

Oberverw.-Ger. vom 4. Nov. 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 398.

522

Siebenter Titel.

§• 182.

Die jährlich zu legenden Rechnungen müssen nach vorgängiger

durch

Prüfung

Werksbesitzern

den Vorstand

den

dem Kassenbeamten die Entlastung

bevor der Vorstand

werden,

den Knappschaftsältesten und

zur Einsicht und etwaigen Erklärung offen gelegt

ertheilt?) §. 183.

Die Oberbergämter haben die Beobachtung der Statuten und

insbesondere

die statutenmäßige Verwaltung

des Vermögens zu

überwachen?) 3)

verwaltet

das

Vermögen

des

Vereins.

Zur Er­

werbung und Veräußerung von Immobilien ist nach §. 83 Th. II Tit. 6, A. L. R. die besondere Einwilligung der staatlichen Aufsichtsbehörde, also nach §. 183 die des Oberbergamies erforderlich. Ueber die Frage, ob die bloße Anwesenheit des oberbergamtlichen Kommissars bei der Fassung des Be­ schlusses über die Veräußerung oder Erwerbung diese Einwilligung ersetzen könne, vgl. L i n d i g in der Z. f. B. Bd. 8 S. 137. Da im §. 83 st. a. O. die besondere Einwilligung der Aufsichtsbehörde verlangt

ist, so wird die Thatsache, daß das Oberbergamt das ihm allgemein zu­ stehende Aufsichtsrecht gemäß §. 184 durch die Theilnahme seines Kommissars an der Vorstandssitzung ausgeübt hat, diese spezielle Genehmigung wohl nicht ersetzen können. Vgl. Oppenhoff Nr. 982, 983, F ü r st in Z. f. B. Bd. 24 S. 336 und Verf. des Oberbergamts in Breslau vom 5. Nov. 1883, ebenda Bd. 25 S. 410. A. M. Arndt S. 175 und Bras sert in der Z. f. B. Bd. 24 S. 344 ff., Kommentar S. 471, sowie für das gemein­ rechtliche Gebiet Beschl. des Oberbergamis Clausthal vom 6. Nov. 1882, Z. f. B. Bd. 24 S. 538.

Zu 8- 182. *) Eine vorherige Prüfung durch das Oberbergamt, wie solche durch das

Gesetz vom 10. April 1854 §. 7 vorgeschrieben war, findet nicht mehr statt.

Das Recht zur Einsicht der Rechnungen ist der Aufsichtsbehörde durch §. 185 gesichert.

Zu 8. 188. x) Aufsichtsrecht.

Der Knappschaftsvorstand kann von derAufsichts-

behörde nicht bloß nach §. 184 an der Fassung statutenwidriger Beschlüsse

verhindert, sondern auch zu positivem Handeln angehalten werden, wenn er die Erfüllung der ihm statutenmäßig obliegenden Verpflichtungen (z. B. Ein­ berufung von Generalversammlungen, Unterbringung der Kapitalien, Offen­ legung der Rechnung) versäumt.

Ebenso Oppenhoff Nr. 985.

Gegen

die Entscheidung des Oberbergamtes findet der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe zufolge §. 191

statt.

Der Rechtsweg ist gegen die

Von den Knappschaftsvereinen.

§§. 182, 183, 184, 185.

523

§. 184. Zur Ausübung dieses Aufsichtsrechts ernennt das Oberbergamt I. für jeden Knappschastsverein einen Kommissar?) Derselbe ist befugt, allen Sitzungen des Knappschaftsvorstandes, II. welche ihm zu diesem Zwecke mindestens drei Tage vorher anzuzeigen

sind?) beizuwohnen und jeden statutenwidrigen Beschluß zu suspendiren.

Von einer solchen Suspension muß er

dem Oberbergamte sofort

Anzeige machen?)

§. 185. Der Knappschaftsvorstand ist jederzeit verpflichtet, dem Ober- I.

bergamte und dessen Kommissar auf Verlangen die Einsicht der über seine Verhandlungen zu führenden Protokolle, der Kassenbücher Aufsichtsbehörde zwar nicht zulässig. Handelt es sich jedoch um vermögens­ rechtliche Ansprüche der Vereinsmitglieder, welche der Vorstand der Entscheidung der Aufsichtsbehörde entgegen nicht anerkennt, so steht ihm ftei, unter Vor­ behalt der Entscheidung nachzukommen und als Kläger gegen die Empfänger aufzutreten.

Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, ihren Entscheidungen durch

exekutivische Zwangsmaßregeln gegen die Mitglieder des Vorstandes Folge zu geben (vgl. Zusatz zu §. 202). Die etwa verhängten Exekutivstrasen treffen die Vorstandsmitglieder persönlich, nicht das Vermögen des Vereins.

Vgl. Anm. 1

zu §. 186. Zur Vornahme der Außer- oder Wiederinkurssetzung von Jnhaberpapieren welche zum Bereinsvermögen gehören, ist die Aufsichtsbehörde nicht befugt,

Min. Erl. vom 17. Mai 1884, Z. f. B. Bd. 25 S. 417. Ebensowenig steht ihr die Befugniß zu, die Knappschaftsvereine in rein privatrechtlichen Angelegen­ heiten zu vertreten, beispielsweise die weitere Beschwerde in Grundbuch­ angelegenheiten einzulegen, Beschl. des Kamm. Ger. vom 29. Oktober 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 144.

Zu 8. 184. x) Kommissar.

Vgl. Mot.

S.

103 und §. 5 des Gesetzes vom

10. April 1854.

2) drei Tag^ vorher anzuzeigen.

Die Unterlassung

der Anzeige

hat die Ungültigkeit der in der Sitzung gefaßten Beschlüsse an sich nicht zur Folge, jedoch ist die nachträgliche Suspension statthaft, um dadurch eine Ent­ scheidung des Oberbergamts herbeizuführen, vgl. Arndt S. 176, Brasseri S. 473.

8) Anzeige machen. Auf diese Anzeige muß eine Entscheidung des Oberbergamtes darüber erfolgen, ob der suspendirte Beschluß als statutwidrig vernichtet, oder die Suspension aufgehoben werden soll. Ebenso Brasseri S. 473, Arndt S. 176. Der Rechtsweg steht gegen Suspension von Beschlüssen der Knappschaftsvorstände nicht offen, Wachter in Z. f. B. Bd. 8 S. 477.

524

Siebenter Titel.

und der gelegten Rechnungen, sowie die Revision

der Kaffe zu

gestatten.1)

II.

Auch hat derselbe dem Oberbergamte die zur Statistik des Knappschaftswesens erforderlichen Nachrichten zu geben.

§. 186. Beschwerden über

die Verwaltung

des Vorstandes

sind bei

dem Oberbergamte und in der weiteren Instanz bei dem Handels­ minister anzubringen.1)

Z« §. 185. *) Wegen Abhaltung der Kassenrevisionen vgl. den Min. Erl. vom 30. Juli 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 331. Der Regel nach soll alle zwei

Jahre eine unvermuthete Revision stattfinden, es ist aber den Oberberg­ ämtern überlassen, die Revisionen bei größeren Kassen etwa jährlich, bei kleineren mit einfacher Kassenführung in längeren Zwischenräumen vornehmen zu lassen.

Zu 8. 186. ’) Beschwerden .... sind .... anzubringen. Gegen Ent­ scheidungen der Knappschaftsvorstände über Ansprüche auf die statutarischen Leistungen ist die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zulässig, Rek. Besch, vom 6. August 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 528, vgl. auch das Urth. des Oberl. Ger. Hamm vom 14. Januar 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 230. — Die Entscheidungen der

Aufsichtsbehörde über vermögensrechtliche Ansprüche der Knappschaftsgenossen gegen den Verein sind nicht im civilrechtlichen Sinne vollstreckbar. Die Behörde

muß den Beschwerdeführer, falls der Vorstand sich ihrer Entscheidung nicht fügt, zum Rechtswege verweisen, sofern sie nicht etwa veranlaßt ist, die Befolgung ihrer Entscheidung auf dem Wege der Androhung von Strafen gegen die Vorstandsmitglieder zu erzwingen; vgl. zu §. 183 Anm. 1. Ebenso Arndt S. 177, anders Oppenhoff Nr. 990 und Brassert S. 474. Die erstere

Ansicht ist in der Praxis thatsächlich mehrfach ntaßgebend gewesen. Durch die Anbringung

schastsvorstände

der Beschwerde gegen Maßnahmen der Knapp-

wird deren Wirkung bis

zur Entscheidung der Aufsichts­

behörde suspendirt. Wenn auf die Anbringung der Beschwerde im allgemeinen auch §§. 191 bis 193 Anwendung finden, so

die

wird doch die Fristbestimmung des

§. 192 bei Entscheidung von Beschwerden gegen die Knappschaftsvorstände unter

Umständen um deswillen außer Anwendung bleiben müssen, weil die Aufsichts­ behörde bei der ihr überwiesenen Ueberwachung der Beobachtung der Statuten nicht dadurch

eingeschränkt werden darf, daß ein Vereinsmitglied die vier­

wöchige Rekurssrist hat verstreichen lassen. Diese Ansicht scheint Brassert S. 474 zu theilen. In demselben Sinne sprechen sich mehrere ungedruckte

Entscheidungen des Min. f. Handel aus.

Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883.

525

Krankenversicherungsgesetz **) vom 15. Juni 1883 (R. G. Bl. 8. 73) in der Fassung der Novelle vom 10. April 1892 (R. G. BL 8. 379). A. Versicherungszwang. §. 1. Personen, welche gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt sind: 1. in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten. Brüchen und Gruben, in Fabriken und Hüttenwerken, beim Eisenbahn-, Binnenschiffahrts- und Baggereibetriebe, auf Werften und bei Bauten, 2. im Handelsgewerbe, im Handwerk und in sonstigen stehenden Gewerbebetrieben, 2a. in dem Geschäftsbetriebe der Anwälte, Notare und Gerichts­ vollzieher, der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Versicherungsanstalten, 3. in Betrieben, in denen Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heisse Luft u. s. w.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen, sofern diese Verwendung nicht ausschliessl ich in vorübergehender Benutzung einer nicht zur Betriebsanlage gehörenden Kraftmaschine besteht, Zum K. B. Ges. *) Von besonderen Erläuterungen zum Krankenversicherungsgesetze, zum Unfallversicherungsgesetze und zum Gesetze, betreffend die Jnvaliditäts- und

Altersversicherung ist, soweit einzelne Vorschriften nicht bei den Bestimmungen des B. G. zur Sprache gekommen sind, abgesehen worden.

nur diejenigen Bestimmungen

Es sind auch

dieser Gesetze zum Abdruck gebracht,

welche

für die allgemeinste Beurtheilung des Verhältnisses der Reichsgesetzgebung zu

der

Thätigkeit der Knappschaftsvereine unumgänglich erforderlich erscheinen.

Die Aufnahme weiterer Bestimmungen dieser Gesetze und eine ausführlichere Erläuterung würde die Grenzen überschreiten, welche sich ein Kommentar zum

B. G. nothgedrungen ziehen muß, für die Auslegung der drei Reichsgesetze auch kaum genügen. Es wird dieserhalb auf die Kommentare von v. W oedtke, zum Jnvaliditäts- und Altersversicherungsgesetz von Bosse und v. Woedtke

verwiesen.

Vgl. auch B r a s s e r 1 S. 450 ff., S. 457 ff., Nachtrag S. 191 ff.,

sowie die Erläuterungen Arnd t's zum Kranken- und Unfallversicherungsgesetze,

S. 336 ff. Wegen Anwendung des §. 56 a des K. V. Ges. vgl. noch den Min. Erl.

vom 17. August 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 424, wonach bei der Ausführung des Gesetzes in Ansehung der Knappschaftsvereine ausschließlich die Oberberg­ ämter die den höheren Verwaltungsbehörden zugewiesenen Geschäfte und Be­ fugnisse zu übernehmen haben. Die Anwendbarkeit des §. 76 c des K. V. Ges. — und ebenso die der vorgehenden im Texte nicht mit abgedruckten §§. 76a und 76b — auf die Knappschaftsvereine ist von einzelnen Vereinen bestritten worden. Vgl. den

Min. Besch, v. 18. Mai 1894, Z. f. B. Bd. 35 S. 407.

I.

II.

III.

IV.

V.

sind mit Ausnahme der Gehülfen und Lehrlinge in Apotheken, sowie der im §. 2 unter Ziffer 2 bis 6 aufgeführten Personen, sofern nicht die Beschäftigung durch die Natur ihres Gegenstandes oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag auf einen Zeitraum von weniger als einer Woche beschränkt ist, nach Massgabe der Vorschriften dieses Gesetzes gegen Krankheit zu versichern. Dasselbe gilt von Personen, welche in dem gesammten Betriebe der Post- und Telegraphen Verwaltungen, sowie in den Betrieben der Marine- und Heeresverwaltungen gegen Gehalt oder Lohn beschäftigt sind und nicht bereits auf Grund der vorstehenden Bestimmungen der Krankenversicherungspflicht unterliegen. Die Besatzung von Seeschiffen, auf welche die Vorschriften der §§. 48 und 49 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 409) Anwendung finden, unterliegt der Ver­ sicherungspflicht nicht. Handlungsgehülfen und -Lehrlinge unterliegen der Versicherungs­ pflicht nur, sofern durch Vertrag die ihnen nach Artikel 60 des deutschen Handelsgesetzbuchs zustehenden Rechte aufgehoben oder beschränkt sind. Als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes gelten auch Tantiemen und Naturalbezüge. Für die letzteren wird der Durchschnitts­ werth in Ansatz gebracht; dieser Werth wird von der unteren Ver­ waltungsbehörde festgesetzt.

Verhältniss der Knappschaftskassen und der ein­ geschriebenen und anderen Hülfskassen zur Krankenversicherung. §. 74. Für die Mitglieder der auf Grund berggesetzlicher Vorschriften errichteten Krankenkassen (Knappschaftskassen) tritt weder die Ge­ meinde-Krankenversicherung noch die Verpflichtung, einer nach Mass­ gabe der Vorschriften dieses Gesetzes errichteten Krankenkasse anzu­ gehören, ein. Die statutenmässigen Leistungen dieser Kassen in Krankheits­ fällen müssen die für die Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen vor­ geschriebenen Mindestleistungen erreichen. . Die Vorschriften des §. 26 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1, §§. 56 a und 57 a finden auch auf Knappschaftskassen Anwendung. . Im Uebrigen bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Knappschaftskassen unberührt. H.

I.

II.

III

IV

Gem ein de-Krankenversicherung. §• 6. Als Krankenunterstützung ist zu gewähren: 1. vom Beginn der Krankheit ab freie ärztliche Behandlung, Arznei, sowie Brillen, Bruchbänder und ähnliche Heilmittel; 2. im Falle der Erwerbsunfähigkeit vom dritten Tage nach dem Tage der Erkrankung ab für jeden Arbeitstag ein Krankengeld in Höhe der Hälfte des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter. B.

T I.

Die Krankenunterstützung endet spätestens mit dem Ablauf der II. dreizehnten Woche nach Beginn der Krankheit, im Falle der Erwerbs­ unfähigkeit spätestens mit dem Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges. Endet der Bezug des Krankengeldes erst nach Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Beginn der Krankheit, so endet mit dem Bezüge des Krankengeldes zugleich auch der Anspruch auf die im Absatz 1 unter Ziffer 1 bezeichneten Leistungen. Das Krankengeld ist nach Ablauf jeder Woche zu zahlen. UL

8- 6 a. Die Gemeinden sind ermächtigt, zu beschliessen: !• 1. dass Personen, welche der Versicherungspflicht nicht unter­ liegen und freiwillig der Gemeinde-Krankenversicherung bei­ treten, erst nach Ablauf einer auf höchstens sechs Wochen vom Beitritt ab zu bemessenden Frist Krankenunterstützung erhalten; 2. dass Versicherten, welche die Gemeinde-Krankenversicherung durch eine mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, für die Dauer von zwölf Monaten seit Begehung der Strafthat, sowie dass Versicherten, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunkfälligkeit oder geschlechtliche Aus­ schweifungen zugezogen haben, für diese Krankheit das Krankengeld gar nicht oder nur theilweise zu gewähren ist; 3. dass Versicherten, welche von der Gemeinde die Kranken­ unterstützung ununterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von zwölf Monaten für dreizehn Wochen bezogen haben, bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalles, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlasst ist, im Laufe der nächsten zwölf Monate Krankenunterstützung nur für die Gesammtdauer von dreizehn Wochen zu ge­ währen ist; 4. dass Krankengeld allgemein oder unter bestimmten Voraus­ setzungen schon vom Tage des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit ab, sowie für Sonn- und Festtage zu zahlen ist; 5. dass Versicherten auf ihren Antrag die im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen auch für ihre dem Krankenversicherungszwange nicht unterliegenden Familienangehörigen zu gewähren sind; 6. dass die ärztliche Behandlung, die Lieferung der Arznei und die Kur und Verpflegung nur durch bestimmte Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser zu gewähren sind und die Bezahlung der durch Inanspruchnahme anderer Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser entstandenen Kosten, von dringenden Fällen abgesehen, abgelehnt werden kann. Die Gemeinden sind ferner ermächtigt, Vorschriften über die II. Krankenmeldung, über das Verhalten der Kranken und über die Krankenaufsicht zu erlassen und zu bestimmen, dass Versicherte, welche

diesen Vorschriften oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwiderhandeln, Ordnungsstrafen bis zu zwanzig Mark zu erlegen haben. Vorschriften dieser Art bedürfen der Genehmigung der Aufsichts­ behörde. T

§•

7-

An Stelle der im §. 6 vorgeschriebenen Leistungen kann freie Kur und Verpflegung in einem Krankenhause gewährt werden, und zwar: 1. für diejenigen, welche verh ei rathet sind, oder eine eigene Haushaltung haben, oder Mitglieder der Haushaltung ihrer Familie sind, mit ihrer Zustimmung, oder unabhängig von derselben, wenn die Art der Krankheit Anforderungen an die Behandlung oder Verpflegung stellt, welchen in der Familie des Erkrankten nicht genügt werden kann, oder wenn die Krankheit eine ansteckende ist, oder wenn der Erkrankte wiederholt den auf Grund des §. 6 a Absatz 2 erlassenen Vorschriften zuwider gehandelt hat, oder wenn dessen Zustand oder Verhalten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert; 2. für sonstige Erkrankte unbedingt. II. Hat der in einem Krankenhause Untergebrachte Angehörige, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienst bestritten hat, so ist neben der freien Kur und Verpflegung die Hälfte des im §. 6 als Krankengeld festgesetzten Betrages für diese Angehörigen zu zahlen. Die Zahlung kann unmittelbar an die Angehörigen erfolgen. 1.

§. 8. Der Betrag des ortsüblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter wird von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeinde­ behörde festgesetzt und durch das für ihre amtlichen Bekanntmachungen bestimmte Blatt veröffentlicht. Aenderungen der Festsetzung treten erst sechs Monate nach der Veröffentlichung in Kraft II. Die Festsetzung findet für männliche und weibliche, für Personen über und unter sechszehn Jahren besonders statt. Für Personen unter sechszehn Jahren (jugendliche Personen) kann die Festsetzung getrennt für junge Leute zwischen vierzehn und sechszehn Jahren und für Kinder unter vierzehn Jahren vorgenommen werden. Für Lehrlinge gilt die für junge Leute getroffene Feststellung. I.

1.

C. Orts-Krankenkassen. §. 20. Die Orts-Krankenkassen sollen mindestens gewähren: 1. im Falle einer Krankheit oder durch Krankheit herbeigeführten Erwerbsunfähigkeit eine Krankenunterstützung, welche nach §§. 6, 7, 8 mit der Massgabe zu bemessen ist, dass der durchschnittliche Tagelohn derjenigen Klassen der Versicherten, für welche die Kasse errichtet wird, soweit er drei Mark für den Arbeitstag nicht überschreitet, an die Stelle des orts­ üblichen Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter tritt; 2. eine Unterstützung in Höhe des Krankengeldes an Wöch­ nerinnen, welche innerhalb des letzten Jahres, vom Tage der Entbindung ab gerechnet, mindestens sechs Monate hindurch

einer auf Grund dieses Gesetzes errichteten Kasse oder einer Gemeinde-Krankenversicherung angehört haben, auf die Dauer von mindestens vier Wochen nach ihrer Niederkunft, und soweit ihre Beschäftigung nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung für eine längere Zeit untersagt ist, für diese Zeit; 3. für den Todesfall eines Mitgliedes ein Sterbegeld im zwanzig­ fachen Betrage des durchschnittlichen Tagelohnes (Ziffer 1). Die Feststellung des durchschnittlichen Tagelohnes kann auch IL unter Berücksichtigung der zwischen den Kassenmitgliedern hinsichtlich der Lohnhöhe bestehenden Verschiedenheiten klassen weise erfolgen. Der durchschnittliche Tagelohn einer Klasse darf in diesem Falle nicht über den Betrag von vier Mark festgestellt werden. Verstirbt ein als Mitglied der Kasse Erkrankter nach Beendigung III. der Krankenunterstützung, so ist das Sterbegeld zu gewähren, wenn die Erwerbsunfähigkeit bis zum Tode fortgedauert hat und der Tod in Folge derselben Krankheit vor Ablauf eines Jahres nach Beendigung der Krankenunterstützung eingetreten ist. Das Sterbegeld ist zunächst zur Deckung der Kosten des IV. Begräbnisses bestimmt und in dem aufgewendeten Betrage demjenigen auszuzahlen, welcher das Begräbniss besorgt. Ein etwaiger üeberschuss ist dem hinterbliebenen Ehegatten, in Ermangelung eines solchen den nächsten Erben auszuzahlen. Sind solche Personen nicht vorhanden, so verbleibt der Ueberschuss der Kasse.

§. 26. Für sämmtliche versicherungspflichtige Kassenmitglieder beginnt I. der Anspruch auf die gesetzlichen Unterstützungen der Kasse zum Betrage der gesetzlichen Mindestleistungen der Kasse (§. 20) mit dem Zeitpunkte, in welchem sie Mitglieder der Kasse geworden sind (§. 19). Von Kassenmitgliedern, welche nachweisen, dass sie bereits einer anderen Krankenkasse an gehört oder Beiträge zur Gemeinde-Kranken­ versicherung geleistet haben, und dass zwischen dem Zeitpunkte, mit welchem sie aufgehört haben, einer solchen Krankenkasse anzugehören oder Beiträge zur Gemeinde-Krankenversicherung zu leisten, und dem Zeitpunkte, in welchem sie Mitglieder der Orts-Krankenkasse geworden sind, nicht mehr als dreizehn Wochen liegen, darf ein Eintrittsgeld nicht erhoben werden. Kassenmitglieder, welche aus der Beschäftigung, vermöge welcher II. sie der Kasse angehörten, behufs Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder in der Marine ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht in eine Beschäftigung zurückkehren, vermöge welcher sie der Kasse wieder angehören, erwerben mit dem Zeitpunkte des Wiedereintritts in die Kasse das Becht auf die vollen statutenmässigen Unterstützungen derselben und können zur Zahlung eines neuen Ein­ trittsgeldes nicht verpflichtet werden........................ §. 26 a. Kassenmitgliedern, welche gleichzeitig anderweitig gegen Krankheit I. versichert sind, ist das Krankengeld soweit zu kürzen, als dasselbe zuKlostermann-Fürst. Berggesetz. 5. Auflage. 34

sammen mit dem aus anderweiter Versicherung bezogenen Krankengelde den vollen Betrag ihres durchschnittlichen Tagelohnes übersteigen würde. Durch das Kassenstatut kann diese Kürzung ganz oder theil­ weise ausgeschlossen werden. II. Durch das Kassenstatut kann ferner bestimmt werden: 1. dass die Mitglieder verpflichtet sind, andere von ihnen ein­ gegangene Versicherungs Verhältnisse, aus welchen ihnen Ansprüche auf Krankenunterstützung zustehen, sofern sie zur Zeit des Eintritts in die Kasse bereits bestanden, binnen einer Woche nach dem Eintritt, sofern sie später abgeschlossen werden, binnen einer Woche nach dem Abschlusse, dem Kassen­ vorstande anzuzeigen; 2. dass Mitgliedern, welche die Kasse durch eine mit dem Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedrohte strafbare Handlung geschädigt haben, für die Dauer von zwölf Monaten seit Begehung der Strafthat, sowie dass Versicherten, welche sich eine Krankheit vorsätzlich oder durch schuldhafte Betheiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln, durch Trunk­ fälligkeit oder geschlechtliche Ausschweifungen zugezogen haben, für diese Krankheit das statutenmässige Krankengeld gar nicht oder nur theilweise zu gewähren ist; 2 a. dass Mitglieder, welche der gemäss Ziffer 1 getroffenen Bestimmung oder den durch Beschluss der Generalver­ sammlung über die Krankenmeldung, das Verhalten der Kranken und die Krankenaufsicht erlassenen Vorschriften oder den Anordnungen des behandelnden Arztes zuwider­ handeln, Ordnungsstrafen bis zu zwanzig Mark zu erlegen haben; 2 b. dass die ärztliche Behandlung, die Lieferung der Arznei und die Kur und Verpflegung nur durch bestimmte Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser zu gewähren sind und die Bezahlung der durch Inanspruchnahme anderer Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser entstandenen Kosten, von dringenden Fällen abgesehen, abgelehnt werden kann; 3. dass Mitgliedern, welche von dieser Krankenkasse eine Kranken­ unterstützung ununterbrochen oder im Laufe eines Zeitraums von zwölf Monaten für dreizehn Wochen bezogen haben, bei Eintritt eines neuen Unterstützungsfalles, sofern dieser durch die gleiche nicht gehobene Krankheitsursache veranlasst worden ist, im Laufe der nächsten zwölf Monate Kranken­ unterstützung nur im gesetzlichen Mindestbetrage (§. 20) und nur für die Gesammtdauer von dreizehn Wochen zu gewähren ist; 4. dass Personen, welche der Versicherungspflicht nicht unter­ liegen und freiwillig der Kasse beitreten, erst nach Ablauf einer auf höchstens sechs Wochen vom Beitritt ab zu be­ messenden Frist Krankenunterstützung erhalten; 5. dass auch andere als die in den §§. 1 bis 3 genannten Personen als Mitglieder der Kasse ausgenommen werden können, sofern ihr jährliches Gesammteinkommen zweitausend Mark nicht übersteigt;

6. dass die Unterstützungen und Beiträge statt nach den durch­ schnittlichen Tagelöhnen (§. 20) in Prozenten des wirklichen Arbeitsverdienstes der einzelnen Versicherten festgesetzt werden, soweit dieser vier Mark für den Arbeitstag nicht übersteigt. Die unter 2 a bezeichneten Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Ueber Beschwerden gegen die Versagung der Genehmigung entscheidet die nächst vorgesetzte Dienst­ behörde endgültig. Abänderungen des Statuts, durch welche die bisherigen Kassen- III. leistungen herabgesetzt werden, finden auf solche Mitglieder, welchen bereits zur Zeit der Abänderung ein Unterstützungsanspruch wegen eingetretener Krankheit zusteht, für die Dauer dieser Krankheit keine Anwendung. D. Gemeinsame Bestimmungen für die Gemein de-Kranken­ versicherung und für die Orts-Krankenkassen. §. 56 a. Auf Antrag von mindestens dreissig betheiligten Versicherten I. kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Kasse und der Aufsichtsbehörde die Gewährung der im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 und §. 7 Absatz 1 bezeichneten Leistungen durch weitere als die von der Kasse bestimmten Aerzte, Apotheken und Krankenhäuser verfügen, wenn durch die von der Kasse getroffenen Anordnungen eine den berechtigten Anforderungen der Versicherten entsprechende Gewährung jener Leistungen nicht gesichert ist. Wird einer solchen Verfügung nicht binnen der gesetzten Frist II. Folge geleistet, so kann die höhere Verwaltungsbehörde die erforder­ lichen Anordnungen statt der zuständigen Kassenorgane mit verbindlicher Wirkung für die Kasse treffen. Die nach Absatz 1 und 2 zulässigen Verfügungen sind der Kasse III. zu eröffnen und zur Kenntniss der betheiligten Versicherten zu bringen. Die Verfügung der höheren Verwaltungsbehörde ist endgültig.

§. 57 a. Auf Erfordern einer Gemeinde-Krankenversicherung oder einer Orts- I. Krankenkasse ist den bei ihr versicherten Personen, welche ausserhalb des Bezirks derselben wohnen, im Falle der Erkrankung von der für Versicherungspflichtige desselben Gewerbszweiges oder derselben Be­ triebsart bestehenden Orts-Krankenkasse oder in Ermangelung einer solchen von der Gemeinde-Krankenversicherung des Wohnortes dieselbe Unterstützung zu gewähren, welche der Erkrankte von der GemeindeKrankenversicherung oder Orts-Krankenkasse, der er angehört, zu beanspruchen hat. Diese haben der unterstützenden Orts-Krankenkasse oder Gemeinde-Krankenversicherung die hieraus erwachsenden Kosten zu erstatten. Dasselbe gilt für Versicherte, welche während eines vorüber- II. gehenden Aufenthalts ausserhalb des Bezirks der Gemeinde-Kranken­ versicherung oder Orts-Krankenkasse, der sie angehören, erkranken, sofern oder solange ihre Ueberführung nach ihrem Wohnorte nicht

532

Siebenter Titel.

erfolgen kann. Eines besonderen Antrages der Gemeinde-Kranken­ versicherung oder Orts-Krankenkasse bedarf es in diesen Fällen nicht. III. Erfolgt die Erkrankung im Auslande, so hat der Betriebsunter­ nehmer dem Erkrankten, sofern oder solange eine üeberführung in das Inland nicht erfolgen kann, diejenigen Unterstützungen zu ge­ währen, welche der letztere von der Gemeinde-Krankenversicherung oder der Orts-Krankenkasse, der er angehört, zu beanspruchen hat. Diese hat dem Betriebsunternehmer die ihm hieraus erwachsenden Kosten zu erstatten. IV. Für die Erstattung der Kosten gilt in diesen Fällen als Ersatz der im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen die Hälfte des Krankengeldes.

E. Betriebs- (Fabrik-) Krankenkassen. §. 59. Krankenkassen, welche für einen der im §. 1 bezeichneten Betriebe oder für. mehrere dieser Betriebe gemeinsam in der Weise errichtet werden, dass auf dem Wege des Arbeitsvertrages (durch Fabrikordnung, Reglement u. s. w.) die in dem Betriebe beschäftigten Personen zum Beitritte verpflichtet werden, unterliegen den nachfolgenden Vorschriften.

§. 64. Die für Orts-Krankenkassen geltenden Bestimmungen der §§. 20 bis 42, 46 bis 46 b, 48 a und 49 a Absatz 4 finden auf die BetriebsFabrik-) Krankenkassen mit folgenden Abänderungen Anwendung: Schluss-, Straf- und Uebergangsbestimmungen. §. 76 c. I. In Erkrankungsfällen, welche durch Unfall herbeigeführt werden, ist die Berufsgenossenschaft berechtigt, das Heilverfahren auf ihre Kosten zu übernehmen. Vom Tage der Uebernahme an bis zur Beendigung des Heilverfahrens oder bis zum Ablauf der dreizehnten Woche nach Beginn des Krankengeldbezuges geht der Anspruch des Erkrankten auf Krankengeld auf die Berufsgenossenschaft über. Auf diese gehen dagegen für denselben Zeitraum alle Verpflichtungen über, welche der Krankenkasse dem Erkrankten gegenüber obliegen. II. Streitigkeiten aus diesem Verhältniss werden, soweit sie zwischen dem Erkrankten und der Berufsgenossenschaft entstehen, nach Vor­ schrift des §. 58 Absatz 1, soweit sie zwischen der Berufsgenossen­ schaft und der Gemeinde-Krankenversicherung oder Krankenkasse entstehen, nach Vorschrift des §. 58 Absatz 2 entschieden.

J.

Unfallversicherungsgesetz. Vom 6. Juli 1884 (R. G. Bl. 8. 69). §. 1. I. Alle in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüchen, Gräbereien (Gruben), auf Werften und Bauhöfen, sowie in Fabriken und Hüttenwerken beschäftigten Arbeiter und Betriebsbeamten, letztere

sofern ihr Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt zweitausend Mark nicht übersteigt, werden gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes versichert. Dasselbe gilt von Arbeitern und Betriebsbeamten, welche von einem Gewerbetreibenden, dessen Gewerbebetrieb sich auf die Aus­ führung von Maurer-, Zimmer-, Dachdecker-, Steinhauer- und Brunnen­ arbeiten erstreckt, in diesem Betriebe beschäftigt werden, sowie von den im Schornsteinfegergewerbe beschäftigten Arbeitern. Den im Absatz 1 aufgeführten gelten im Sinne dieses Gesetzes diejenigen Betriebe gleich, in welchen Dampfkessel oder durch elementare Kraft (Wind, Wasser, Dampf, Gas, heisse Luft u. s. w.) bewegte Triebwerke zur Verwendung kommen, mit Ausnahme der land- und forstwirtschaftlichen nicht unter den Absatz 1 fallenden Nebenbetriebe, sowie derjenigen Betriebe, für welche nur vorübergehend eine nicht zur Betriebsanlage gehörende Kraftmaschine benutzt wird. Im übrigen gelten als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes insbesondere diejenigen Betriebe, in welchen die Bearbeitung oder Ver­ arbeitung von Gegenständen gewerbsmässig ausgeführt wird, und in welchen zu diesem Zweck mindestens zehn Arbeiter regelmässig beschäftigt werden, sowie Betriebe, in welchen Explosivstoffe oder explodirende Gegenstände gewerbsmässig erzeugt werden. Welche Betriebe ausserdem als Fabriken im Sinne dieses Gesetzes anzusehen sind, entscheidet das Reichs-Versicherungsamt (§§. 87 ff.). Auf gewerbliche Anlagen, Eisenbahn- und Schiffahrtsbetriebe, welche wesentliche Bestandtheile eines der vorbezeichneten Betriebe sind, finden die Bestimmungen dieses Gesetzes ebenfalls Anwendung. Für solche unter die Vorschrift des §. 1 fallende Betriebe, welche mit Unfallgefahr für die darin beschäftigten Personen nicht verknüpft sind, kann durch Beschluss des Bundesraths die Versicherungspflicht ausgeschlossen werden. Arbeiter und Betriebsbeamte in anderen, nicht unter Absatz 2 fallenden, auf die Ausführung von Bauarbeiten sich erstreckenden Betrieben können durch Beschluss des Bundesraths für versicherungs­ pflichtig erklärt werden.

II.

III.

IV.

V.

VI. VII.

VIII.

§. 5. Gegenstand der Versicherung ist der nach Massgabe der nach- I. folgenden Bestimmungen zu bemessende Ersatz des Schadens, welcher durch Körperverletzung oder Tödtung entsteht. Der Schadensersatz soll im Falle der Verletzung bestehen: II. 1. in den Kosten des Heilverfahrens, welche vom Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an entstehen; 2. in einer dem Verletzten vom Beginn der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls an für die Dauer der Erwerbsunfähig­ keit zu gewährenden Rente. Die Rente ist nach Massgabe desjenigen Arbeitsverdienstes zu be- III. rechnen, den der Verletzte während des letzten Jahres seiner Beschäftigung in dem Betriebe, in welchem der Unfall sich ereignete, an Gehalt oder Lohn durchschnittlich für den Arbeitstag bezogen hat (§. 3),

IV.

V.

VI.

VII.

VIII.

IXt

X.

wobei der vier Mark übersteigende Betrag nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. War der Verletzte in dem Betriebe nicht ein volles Jahr, von dem Unfälle zurückgerechnet, beschäftigt, so ist der Betrag zu Grunde zu legen, welchen während dieses Zeitraums Arbeiter derselben Art in demselben Betriebe oder in benachbarten gleichartigen Betrieben durch­ schnittlich bezogen haben. Erreicht dieser Arbeitsverdienst (Abs. 3 und 4) den von der höheren Verwaltungsbehörde nach Anhörung der Gemeindebehörde für Erwachsene festgesetzten ortsüblichen Tagelohn gewöhnlicher Tage­ arbeiter (§. 8 des Gesetzes, betreffend die Krankenversicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883) nicht, so ist der letztere der Berechnung zu Grunde zu legen. Die Rente beträgt: a) im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben sechsundsechzigzweidrittel Prozent des Arbeitsverdienstes; b) im Falle theilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer der­ selben einen Bruchtheil der Rente unter a, welcher nach dem Masse der verbliebenen Erwerbsfähigkeit zu bemessen ist. Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein Anspruch nicht zu, wenn er den Betriebsunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Berufsgenossenschaften (§. 9) sind befugt, der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört, gegen Erstattung der ihr dadurch erwachsenden Kosten die Fürsorge für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche hinaus bis zur Beendigung des Heilverfahrens zu übertragen. In diesem Falle gilt als Ersatz der im §. 6 Absatz 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Leistungen die Hälfte des in jenem Gesetze bestimmten Mindestbetrages des Krankengeldes, sofern nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Streitigkeiten, welche aus Anlass dieser Bestimmung zwischen den Berufsgenossenschaften und den Krankenkassen entstehen, werden nach Massgabe des §. 58 Absatz 2 des Krankenversicherungsgesetzes entschieden. Von Beginn der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ablauf der dreizehnten Woche ist das Krankengeld, welches den durch einen Betriebsunfall verletzten Personen auf Grund des Kranken­ versicherungsgesetzes gewährt wird, auf mindestens zwei Drittel des bei der Berechnung desselben zu Grunde gelegten Arbeitslohnes zu bemessen. Die Differenz zwischen diesen zwei Dritteln und dem gesetzlich oder statutengemäss zu gewährenden niedrigeren Kranken­ gelde ist der betheiligten Krankenkasse (Gemeinde-Krankenversicherung) von dem Unternehmer desjenigen Betriebes zu erstatten, in welchem der Unfall sich ereignet hat. Die zur Ausführung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erlässt das Reichs-Versicherungsamt. Den nach §. 1 versicherten Personen, welche nicht nach den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes versichert sind, hat der Betriebsunternehmer die in den §§. 6 und 7 des Krankenversicherungs­ gesetzes vorgesehenen Unterstützungen einschliesslich des aus dem vorher­ gehenden Absätze sich ergebenden Mehrbetrages für die ersten dreizehn Wochen aus eigenen Mitteln zu leisten.

Streitigkeiten, welche aus Anlass der in den beiden vorhergehenden Absätzen enthaltenen Bestimmungen unter den Betheiligten entstehen, werden nach Massgabe des §. 58 Absatz 1 des Kranken­ versicherungsgesetzes entschieden, und zwar in den Fällen des letzt­ vorhergehenden Absatzes von der für Ortskrankenkassen des Be­ schäftigungsortes zuständigen Aufsichtsbehörde.

X.

§. 6. Im Falle der Tödtung ist als Schadensersatz ausserdem zu I. leisten: 1. als Ersatz der Beerdigungskosten das Zwanzigfache des nach §. 5 Absatz 3 bis 5 für den Arbeitstag ermittelten Verdienstes, jedoch mindestens dreissig Mark; 2. eine den Hinterbliebenen des Getödteten vom Todestage an zu gewährende Rente, welche nach den Vorschriften des §. 5 Absatz 3 bis 5 zu berechnen ist. Dieselbe beträgt: a) für die Wittwe des Getödteten bis zu deren Tode oder Wiederverheirathung zwanzig Prozent, für jedes hinter­ bliebene vaterlose Kind bis zu dessen zurückgelegtem fünf­ zehnten Lebensjahre fünfzehn Prozent und, wenn das Kind auch mutterlos ist oder wird, zwanzig Prozent des Arbeits­ verdienstes. Die Renten der Wittwen und der Kinder dürfen zusammen sechzig Prozent des Arbeitsverdienstes nicht übersteigen; ergiebt sich ein höherer Betrag, so werden die einzelnen Renten in gleichem Verhältnisse gekürzt. Im Falle der Wiederverheirathung erhält die Wittwe den dreifachen Betrag ihrer Jahresrente als Abfindung. Der Anspruch der Wittwe ist ausgeschlossen, wenn die Ehe erst nach.dem Unfälle geschlossen worden ist; b) für Aszendenten des Verstorbenen, wenn dieser ihr einziger Ernährer war, für die Zeit bis zu ihrem Tode oder bis zum Wegfall der Bedürftigkeit zwanzig Prozent des Arbeits­ verdienstes. Wenn mehrere der unter b benannten Berechtigten vor­ handen sind, so wird die Rente den Eltern vor den Gross­ eltern gewährt. Wenn die unter b bezeichneten mit den unter a bezeichneten II. Berechtigten konkurriren, so haben die ersteren einen Anspruch nur, soweit für die letzteren der Höchstbetrag der Rente nicht in Anspruch genommen wird. Die Hinterbliebenen eines Ausländers, welche zur Zeit des Unfalls III. nicht im Inlande wohnten, haben keinen Anspruch auf die Rente. §. 94. Unternehmer von Betrieben, welche landesgesetzlich bestehenden Knappschaftsverbänden angehören, können auf Antrag der Vorstände

I.

der letzteren nach Massgabe der §§. 12 ff. vom Bundesrath zu Knappschafts-Berufsgenossenschaften1) vereinigt werden. II. Die Knappschafts-Berufsgenossenschaften können durch Statut bestimmen: a) dass die Entschädigungsbeträge auch über fünfzig Prozent hinaus (§. 29) von denjenigen Sektionen zu tragen sind, in deren Bezirken die Unfälle eingetreten sind; b) dass den Knappschaftsältesten die Funktionen der im tz. 41 bezeichneten Vertreter der Arbeiter übertragen werden; c) dass Knappschaftsälteste stimmberechtigte Mitglieder des Genossenschaftsvorstandes oder, sofern die KnappschaftsBerufsgenossenschaft in Sektionen getheilt ist, der Sektion^ vorstände sind; d) dass die Auszahlung der Entschädigungen durch die Knapp­ schaftskassen bewirkt wird (§. 69).

Gesetz, betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung. Vom 22. Juni 1889 (R. G. Bl. S. 97). §. 1Nach Massgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes werden vom vollendeten sechszehnten Lebensjahre ab versichert: 1. Personen, welche als Arbeiter, Gehülfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden; 2. Betriebsbeamte sowie Handlungsgehülfen und -Lehrlinge (ausschliesslich der in Apotheken beschäftigten Gehülfen und Lehrlinge), welche Lohn oder Gehalt beziehen, deren regel­ mässiger Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt aber zweitausend Mark nicht übersteigt,.................................... §. 4. Beamte des Reichs und der Bundesstaaten, die mit Pensions­ berechtigung angestellten Beamten von Kommunalverbänden, sowie Personen des Soldatenstandes, welche dienstlich als Arbeiter beschäftigt werden, unterliegen der Versicherungspflicht nicht. II. Die Versicherungspflicht tritt für diejenigen Personen nicht ein, welche in Folge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes dauernd nicht mehr im Stande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Lohnarbeit mindestens ein Drittel des für ihren Be­ schäftigungsort nach §. 8 des Krankenversicherungsgesetzes vom

I.

Zum U. B. Ges. *) Die Bestimmung des §. 94 ist in der Weise zur Ausführung gebracht worden, daß sich die Unternehmer der knappschaftspflichtigen Betriebe unter dem Namen „Knappschafts-Berussgenossenschaft" vereinigt haben. Vgl. Bek. des Reichs-Bersicherungsamts vom 22. Mai 1885, Reichsanzeiger Nr. 119. Die

Knappschafls-Berufsgenossenschaft ist in 8 Sektionen getheilt, von denen 6 auf Preußen fallen.

15. Juni 1883 (Reichs-Gesetzbl. 8. 73) festgesetzten Tagelohnes gewöhnlicher Tagearbeiter zu verdienen. Dasselbe gilt von denjenigen Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes eine Invalidenrente beziehen. Solche Personen, welche vom Reich, von einem Bundesstaate oder III. einem Kommunalverbande Pensionen oder Wartegelder wenigstens im Mindestbetrage der Invalidenrente beziehen, oder welchen auf Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht, sind auf ihren Antrag von der Versicherungspflicht zu befreien. Ueber den Antrag entscheidet die untere Verwaltungsbehörde des Beschäftigungs­ ortes. Gegen den Bescheid derselben ist die Beschwerde an die zu­ nächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet.

§. 5. Andere als die unter §. 4 erwähnten Personen, welche in Betrieben I. des Reichs, eines Bundesstaates oder eines Kommunal Verbandes beschäftigt werden, genügender gesetzlichen Versicherungspflicht durch Betheiligung an einer für den betreffenden Betrieb bestehenden oder zu errichtenden besonderen Kasseneinrichtung, durch welche ihnen eine den reichs­ gesetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwertige Fürsorge gesichert ist, sofern bei der betreffenden Kasseneinrichtung folgende Voraus­ setzungen zutreffen: 1. Die Beiträge der Versicherten dürfen, soweit sie für die Invaliditäts- und Altersversicherung in Höhe des reichs­ gesetzlichen Anspruchs entrichtet werden, die Hälfte des für den letzteren nach §. 20 zu erhebenden Beitrags nicht über­ steigen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, sofern in der betreffenden Kasseneinrichtung die Beiträge nach einem von der Berechnungsweise des §. 20 abweichenden Verfahren aufgebracht und in Folge dessen höhere Beiträge erforderlich werden, um die der Kasseneinrichtung aus Invaliden- und Altersrenten in Höhe des reichsgesetzlichen Anspruchs obliegenden Leistungen zu decken. Sofern hiernach höhere Beiträge zu erheben sind, dürfen die Beiträge der Versicherten diejenigen der Arbeitgeber nicht übersteigen. 2. Bei Berechnung der Wartezeit und der Rente ist den bei solchen Kasseneinrichtungen beteiligten Personen, soweit es sich um das Mass des reichsgesetzlichen Anspruchs handelt, unbeschadet der Bestimmung des §. 32 die bei Versicherungs­ anstalten (§. 41) zurückgelegte Beitragszeit in Anrechnung zu bringen. 3. Ueber den Anspruch der einzelnen Beteiligten auf Gewährung von Invaliden- und Altersrente muss ein schiedsgerichtliches Verfahren unter Mitwirkung von Vertretern der Versicherten zugelassen sein. Der Bundesrath bestimmt auf Antrag der zuständigen Reichs-, II. Staats- oder Kommunalbehörde, welche Kasseneinrichtungen (Pensions-, Alters-, Invalidenkassen) den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Den vom Bundesrath anerkannten Kasseneinrichtungen dieser Art wird zu den von ihnen zu leistenden Invaliden- und Altersrenten der

Beichszuschuss (§. 26 Absatz 3) gewährt, sofern ein Anspruch auf solche Renten auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestehen würde. §. 6. I. Von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab wird die Betheiligung bei solchen vom Bundesrath zugelassenen Kasseneinrichtungen der Versicherung in einer Versicherungsanstalt gleichgeachtet. Die nach Massgabe dieses Gesetzes zu gewährenden Renten werden auf die dabei in Betracht kommenden Versicherungsanstalten und Kasseneinrichtungen nach näherer Bestimmung der §§. 27, 89, 94 vertheilt. II. Wenn bei einer solchen Kasseneinrichtung die Beiträge nicht in der nach §§. 99 ff. vorgeschriebenen Form erhoben werden, hat der Vorstand der Kasseneinrichtung den aus der letzteren ausscheidenden Personen die Dauer ihrer Betheiligung und für diesen Zeitraum die Höhe des bezogenen Lohnes, die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse, sowie die Dauer etwaiger Krankheiten (§. 17) zu bescheinigen. Der Bundesrath ist befugt, über Form und Inhalt der Bescheinigung Vor­ schriften zu erlassen.

§• 7. Durch Beschluss des Bundesraths kann auf Antrag bestimmt werden, dass und inwieweit die Bestimmungen des §. 4 Absatz 1 auf Beamte, welche von anderen öffentlichen Verbänden oder Körper­ schaften mit Pensionsberechtigung angestellt sind, sowie die Be­ stimmungen der §§. 5 und 6 auf Mitglieder anderer Kasseneinrichtungen, welche die Fürsorge für den Fall der Invalidität oder des Alters zum Gegenstände haben, Anwendung finden sollen.1)

I.

§. 36. Fabrikkassen, Knappschaftskassen, Seemannskassen und andere für gewerbliche, landwirtschaftliche oder ähnliche Unternehmungen bestehende Kasseneinrichtungen, welche ihren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes versicherten Mitgliedern für den Fall des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit Renten oder Kapitalien gewähren, sind berechtigt, diese Unterstützungen für solche Personen, welche auf Grund dieses Gesetzes einen Anspruch auf Invaliden- oder Altersrenten haben, um den Werth der letzteren oder zu einem geringeren Betrage zu ermässigen, sofern gleichzeitig die Beiträge der Betriebsunternehmer und Kassen-

Aum Jnv.- und Altersvers. Ges. x) Auf Grund

der §§. 5 bez.

7 des

Ges. sind durch Beschlüsse des

BundesratHs als „besondere Kasseneinrichtungen" im Sinne des §. 5 anerkannt

Worden, 1. der Saarbrücker Knappschaftsverein, 2. die Norddeutsche Knappschafts-Pensionskasse in Halle a. S., Welche — zu

diesem

Zweck ins

Leben

gerufen

—

die Knappschaftsvereine

der

Oberbergamisbezirke Halle und Clausthal und einige außerpreußische

umfaßt, 3. der Allgemeine Knappschaftsverein in Bochum.

Bon den Bergbehörden.

§. 187.

539

mitglieder oder im Falle der Zustimmung der Betriebsunternehmer wenigstens diejenigen der Kassenmitglieder in entsprechendem Ver­ hältnise herabgemindert werden. Auf statutenmässige Kassenleistungen, welche vor dem betreffenden Beschlusse der zuständigen Organe, oder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus der Kasse bewilligt worden sind, erstreckt sich die Ermässigung nicht. Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der II. Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die letztere ist befugt, eine entsprechende Abänderung der Statuten ihrerseits mit rechts­ gültiger Wirkung vorzunehmen, sofern die zu den erwähnten Kassen­ einrichtungen beitragenden Betriebsunternehmer oder die Mehrheit der Kassenmitglieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. Der Ermässigung der Beiträge bedarf es nicht, sofern die durch III. die Herabminderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrtseinrichtungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinter­ bliebene verwendet werden sollen und diese anderweite Verwendung durch das Statut geregelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, oder soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken.

Achter Kitel. von den Sergbehörden?) §. 187.

Die Bergbehörden sind: die Revierbeamten, die Oberbergämter, der Handelsminister?) Zur Ueberschrift und zu §. 187. O Die Bestimmungen des achten Titels sind in die dem Preußischen

B. G. nachgebildeten Berggesetze wesentlich verändert ausgenommen, da die

Organisation der Bergbehörden in den einzelnen deutschen Staaten verschieden gestaltet ist.

Für Bayern ist sie nicht durch das B. G. selbst, sondern durch

eine besondere Verordnung vom 16. Juni 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 320, welche

inzwischen mehrfach abgeändert worden ist, geregelt.

Das gleiche ist der Fall

in Baden (vgl. §. 145 des Badischen B. G.), wo eine besondere Verordnung vom 22. Dezember 1890 ergangen ist, Z. f. B. Bd. 32 S. 159. In Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen und Reuß j. L.

wird die Stelle des Oberbergamtes durch das Bergami vertreten; in SachsenMeiningen kann die Funktion des Revierbeamten nach Art. 146 des B. G. von beauftragten Mitgliedern des Bergamtes wahrgenommen werden.

In Braun-

Bon den Bergbehörden.

§. 187.

539

mitglieder oder im Falle der Zustimmung der Betriebsunternehmer wenigstens diejenigen der Kassenmitglieder in entsprechendem Ver­ hältnise herabgemindert werden. Auf statutenmässige Kassenleistungen, welche vor dem betreffenden Beschlusse der zuständigen Organe, oder vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus der Kasse bewilligt worden sind, erstreckt sich die Ermässigung nicht. Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der II. Genehmigung der zuständigen Landesbehörde. Die letztere ist befugt, eine entsprechende Abänderung der Statuten ihrerseits mit rechts­ gültiger Wirkung vorzunehmen, sofern die zu den erwähnten Kassen­ einrichtungen beitragenden Betriebsunternehmer oder die Mehrheit der Kassenmitglieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. Der Ermässigung der Beiträge bedarf es nicht, sofern die durch III. die Herabminderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrtseinrichtungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinter­ bliebene verwendet werden sollen und diese anderweite Verwendung durch das Statut geregelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, oder soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken.

Achter Kitel. von den Sergbehörden?) §. 187.

Die Bergbehörden sind: die Revierbeamten, die Oberbergämter, der Handelsminister?) Zur Ueberschrift und zu §. 187. O Die Bestimmungen des achten Titels sind in die dem Preußischen

B. G. nachgebildeten Berggesetze wesentlich verändert ausgenommen, da die

Organisation der Bergbehörden in den einzelnen deutschen Staaten verschieden gestaltet ist.

Für Bayern ist sie nicht durch das B. G. selbst, sondern durch

eine besondere Verordnung vom 16. Juni 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 320, welche

inzwischen mehrfach abgeändert worden ist, geregelt.

Das gleiche ist der Fall

in Baden (vgl. §. 145 des Badischen B. G.), wo eine besondere Verordnung vom 22. Dezember 1890 ergangen ist, Z. f. B. Bd. 32 S. 159. In Sachsen-Gotha, Sachsen-Meiningen und Reuß j. L.

wird die Stelle des Oberbergamtes durch das Bergami vertreten; in SachsenMeiningen kann die Funktion des Revierbeamten nach Art. 146 des B. G. von beauftragten Mitgliedern des Bergamtes wahrgenommen werden.

In Braun-

Achter Titel.

540

schweig bestand nach dem B. G. nur

eine Bergbehörde:

die

herzogliche

Kammer, Direktion der Bergwerke; durch die Novelle vom 10. Juni 1893 sind „der Revierbeamte" und das Staatsministerium hinzugetreten. In Bayern

wird die erste Instanz durch die vier Bezirksbergämter zu München, Bayreuth, Zweibrücken und Regensburg, die zweite und letzte Instanz durch das Ober­ bergami zu München gebildet, welches dem Ministerium des Innern unter­

geordnet ist.

In Elsaß-Lothringen wird

nach §§. 164 ff. des B. G.

und §. 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 (R.G.Bl. S. 165) die erste Instanz

von den Bergmeistern,

die zweite von dem Ministerium, die dritte von dem

Statthalter gebildet. In Württemberg sind die Bergbehörden nach Art. 173

des B. G.: das Bergantt, das Oberbergamt und das Ministerium des Innern. In H essen nach Art. 108 des B. G. und der Verordnung vom 15. März 1879: der Bergmeister, die Obere Bergbehörde und das Ministerium des Innern und

der Justiz. In Anhalt nach §. 176 des B. G.: der Revierbeamte, die Re­ gierung, Abtheilung des Innern und das Staats-Ministerium. In Baden: der Bergmeister, die Domänendirektion und das Ministerium des Innern. In Schwarzburg-Sondershausen: der Landrath, das Ministerium, Abth. des Innern. In Waldeck und im Fürstenthum Birkenfeld werden die Funktionen des Revierbeamten und des Oberbergamis durch Preußische Be­ hörden wahrgenommen. Vgl. Z. f. B. Bd. 8 S. 315, Bd. 9 S. 325, 450, Bd. 10 S. 143, 217, 320, Bd. 12 S. 288, 303, 339, Bd. 13 S. 10, 11,

Bd. 15 S. 467, 503, Bd. 16 S. 291, Bd. 20 S. 303, 459, Bd. 22 S. 426,

Bd. 28 S. 342, Bd. 32 S. 159, Bd. 33 S. 39, 54, 453, Bd. 34 S. 444, 454, Bd. 37 S. 3 ff. In Preußen sind die Bergbehörden zuständig für alle dem B. G. unter­ worfenen Betriebe,

auch für den Braunkohlenbergbau im Gebiete des West-

preußischen Provinzialrechls (§. 210) und die Dachschieferbrüche, Traßbrüche und unterirdisch betriebenen Mühlensteinbrüche in den linksrheinischen Landes-

theilen (§. 214); die §§. 210 und 214 sprechen das zwar nicht ausdrücklich aus, können aber, da sie den neunten Titel (Von der Bergpolizei) für an­

wendbar erklären (§. 210) und

die polizeiliche Beaufsichtigung durch die

Bergbehörde fortbestehen lassen (§. 214), nur in diesem Sinne aufgefaßt werden; Für den Stein- und Braunkohlenbergbau im Sächsischen

Brassert S. 475.

Mandatsgebiet (Ges. vom 22. Februar 1869 §. 9 Ziff. e) und im Fürstenthum

Calenberg (Eins.-Verordn, vom 8. Mai 1867 Art. 13), für den Schlesischen Eisenerzbergbau, §. 211b Ziff. 4, und für den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover (§. 1

Ziffer 8 des Ges. vom 14. Juli 1895)

ist die Anwendbarkeit des achten Titels ausdrücklich vorgeschrieben. Außer den im §. 187 genannten Behörden gehören die Verwaltungen

der

Staatsbergwerke

Saarbrücken,

die

und

Salinen,

Zentralverwaltung

und Salzämter zu den Bergbehörden.

nämlich in

die

Zabrze,

Bergwerksdirektion die

zu

Berginspektionen

Auch unterstehen der Bergabtheilung

des Handels-Ministeriums die mit der Verwaltung der Staatshüttenwerke beausttagten Königlichen Hüttenämter, während der Betrieb der Privathütten-

Die Bergwerksdirektion,

werke unter Aufsicht der Gewerbepolizeibehörden steht.

die Zentralverwaltung in Zabrze, die Berginspektionen, Salzämter und Hütten-

ämter sind dem Oberbergamte untergeordnet, in dessen Bezirke sie ihren Sitz

haben. Mit diesen dem staatlichen Gewerbebetriebe dienenden Behörden befaßt sich der achte Titel des B. G. nicht; er hat die Behörden-Organisation und Zuständigkeit nur insoweit zum Gegenstände,

Hoheitsrechte

wahrzunehmen haben.

Der

als die Bergbehörden staatliche

frühere

Zustand,

wonach

den

Direktoren der Staatsbergwerke die Bergpolizei an Stelle der Revierbeamten für die von ihnen verwalteten Staatswerke übertragen war, ist feit dem 1. Januar 1893 aufgehoben, vgl. zu §. 188 Anm. 2 und §. 2 Anm. 2 S. 19.

9) Revierbeamten — Oberbergämter.

Schon nach der älteren

rechtsrheinischen Gesetzgebung bestand die Abstufung der Bergbehörden in Revierbeamte, Bergämter und die Ministerialinstanz. Das Bergamt führte nach der Schlesischen und Magdeburg - Halberstädtischen Bergordnung den Namen „Oberbergami", während die Kleve-Märkische Bergordnung und das A. L. R. die Bezeichnung: „Bergami" gebrauchten. Wenn nun auch der Sprachgebrauch in der Bezeichnung der Provinzial-Bergbehörde in den ver­

schiedenen Provinzen verschieden war, so war doch die sachliche Ein­ richtung überall dieselbe und es bestanden ursprünglich weder in Schlesien und Magdeburg dem Oberbergamte untergeordnete Bergämter, noch in West­ falen über dem Bergamte ein Oberbergamt. Zu Ende des vorigen Jahr­

hunderts wurde eine solche Zwischenstufe eingeschoben, indem unter den Oberbergämtern mehrere Bergämter errichtet wurden, welchen die Revier­ beamten

—

Geschworenen

—

als

unselbstständige

Gehülfen

beigegeben

blieben. Später wurde auch in Westfalen ein Oberbergamt den bis dahin selbstständigen Bergämtern vorgesetzt. Da alles dies ohne Gesetz durch bloße Ministerialverfügung keit der Behörden,

Oberbergamt

geschah, so

entstand

Ungewißheit über die Zuständig­

und es blieb vielfach streitig, ob das Bergamt oder das

zuständig

sei.

Dazu

kam,

daß

die

Ministerialinstanz

die

meisten wichtigeren Geschäfte an sich zog und in erster nnd letzter Instanz entschied, so z. B. bei Erlheilung der Verleihungen, welche nach dem A. L.R. und

den Provinzial-Bergordnungen dem Bergamie bezw. dem Oberbergamie über­

tragen war.

Auf der linken Rheinseite war seit dem Jahre 1816 ebenfalls

eine vierfache Gliederung, bestehend aus dem Ministerium, dem Oberbergamte, den Bergämtern und den Revierbeamten, an die Stelle der durch das Dekret

vom 18. November 1810 vorgesehenen dreifachen Abstufung der Bergbehörden, bestehend aus dem Minister mit dem General-Bergwerksingenieur, dem Präfekten

mit dem Oberingenieur

und

den

Unteringenieuren,

getreten.

Die vier­

gliedrige Organisation wurde durch das Gesetz vom 10. Juni 1861 (Ges. S.

S. 425) beseitigt,

welches die Bergämter aufhob und nur eine kollegialische

Behörde zwischen den Revierbeamten und dem Minister bestehen ließ, die Oberbergämter. Das Allg. B. G. schließt sich im Tit. 8 der durch jenes Gesetz geschaffenen

Einrichtung an und ergänzt sie durch Bestimmungen über die Grenzen zwischen

Achter Titel.

542

§. 188.

Die Bezirke

der

Oberbergämter

werden

Verordnung/) diejenigen der Revierbeamten

durch

Königliche

durch den Handels­

minister festgestellt. der Zuständigkeit der Revierbeamten und der Oberbergämter. Unter diese beiden Behörden sind nach §§. 189, 190 die verschiedenen Geschäfte der Berg-

verwaltung vertheilt, während der Handelsminister die obere Aufsichts- und Beschwerde-Instanz bildet. Diese Einrichtung ist auf die neuerworbenen Landestheile unverändert übertragen worden.

Die Oberbergämter sind „Provinzialbehörden", sie stehen „in gleichem Range mit den Regierungen und Oberlandesgerichten", §. 5 der Verordn, vom 7. Febr-uar 1817 Ges. S. S. 61.

Vgl. zu §. 190 Anm. 6.

Auf die Beamten sämmtlicher Bergbehörden findet das Gesetz, betr. die Fürsorge für Beamte in Folge von Betriebsunfällen vom 18. Juni 1887 (Ges. S. S. 282) Anwendung; vgl. Z. f. B. Bd. 29 S. 11.

3) Hand elsminister. Die Ministerialabtheilung für das Berg-, Hüttenund Salinenwesen bildete bis zur Neuordnung der obersten Staatsbehörden durch das Publikandum vom 16. Dezember 1808 eine Abtheilung des Generaldirektoriums. In der späteren Zeit bis zur Errichtung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten (Allerh. Erlaß vom 17. April 1848, Ges. S. S. 109) ist sie zeitweise dem Ministerium des Innern, zeitweise dem Finanz-Ministerium zugetheilt gewesen. Das Einzelne hierüber vgl. bei Klostermann, Lehrbuch, S. 436, Brassert, S. 476. An die Stelle des

Handelsministers ist durch den Allerh. Erlaß vom 7. August 1878 und das Ges. vom 13. März 1879 (Ges. S. S. 25,26,123), wodurch das Ministerium der öffentlichen Arbeiten

vom Handelsministerium abgezweigt

wurde,

der

Minister der öffentlicherr Arbeiten getreten. Durch den Allerh. Erl. vom 17. Februar 1890 (Ges. S. S. 35) ist die Verwaltung der Angelegenheiten des Staats-Berg-, Hütten- und Salinenwesens einschließlich der polizeilichen Auf­ sicht über den Bergbau wieder dem Ministerium fürHandel und Gewerbe

zugewiesen worden; gleichzeitig ist durch das Ges. vom 26. März 1890 (Ges. S. S. 37) die Zuständigkeit des Ministers für Handel und Gewerbe

entsprechend geändert.

Zu 8. 188. *) Nach der Allerhöchsten Verordnung vom 29. Juli 1861 (Ges. S. S. 429)

sind die Bezirke der Oberbergämter, wie folgt, bestimmt: 1. für das Oberbergamt zu Breslau die Provinzen Schlesien, Posen unb Preußen (jetzt Ost- und Westpreußen).

2. für das Oberbergamt zu Halle die Provinzen Sachsen, Brandenburg und Pommern.

3. für das Oberbergamt in Dortmund:

a) die Provinz Westfalen, mit Ausnahme des Herzogtums Westfalen, der Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berle­ burg, des Fürstenthums Siegen und der Aemter Burbach und Neunkirchen; b) von der Rheinprovinz die Kreise Rees, Duisburg und Essen (jetzt Kreis Rees, Stadtkreis Duisburg, Landkreis Mülheim a./Ruhr, Stadt und Landkreis Essen), sowie die nördlich der DüsseldorfSchwelmer Staatsstraße belegenen Theile der Kreise Düsseldorf und Elberfeld (jetzt Stadt- und Landkreis Düsseldorf, Stadtkreis Elberfeld, Stadtkreis Barmen);

4. für das Oberbergamt zu Bonn:

a) die Rheinprovinz Landestheile;

mit

Ausschluß

der

unter 3

b bezeichneten

b) von der Provinz Westfalen die unter 3 a genannten, von dem Wirkungskreise des Oberbergamts zu Dortmund ausgeschlossenen Landestheile;

c)

die Hohenzollernschen Lande.

Von den im Jahre 1866 neu erworbenen Landestheilen sind zugelheilt: 1. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Bonn: das vormalige Herzogthum Nassau, die abgetretenen Theile der Großherzoglich Hessischen Provinz

Oberhessen, die vormalige Landgrafschast Hessen-Homburg, einschließlich des Oberamies Meisenheim und das Gebiet der vormaligen freien Stadt Frankfurt — Verordnungen vom 6. März 1867 (Ges. S. S. 3 51) und vom 24. Juni 1867 (Ges. S. S. 884),

vgl.

auch Verordnung

vom 22. Februar 1867 (Ges. S. S. 273); 2. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Dortmund: die Regierungsbezirke — früher Landdrosteien — Osnabrück und Aurich der Provinz Han­ nover — Verordnung vom 25. Mai 1867 (Ges. S. S. 735); 3. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Halle: die vormals Bayerische

Enklave Kaulsdorf — Verordnung vom 24. Juni 1867 (Ges. S. S. 884). Durch die Verordnung vom 30. September 1870 (Ges. S.

S. 573) ist dem Oberbergamt in Halle ferner das früher zum Oberbergamts­ bezirk Clausthal gehörige Amt Neustadt in der Grafschaft Hohnstein zugewiesen. Alle

übrigen dem alten Staatsgebiet hinzugetretenen Landestheile

sind zu einem fünften Oberbergamtsbezlrke worden.

—

Clausthal — vereinigt

Der Bezirk dieses Oberbergamtes umfaßt 1. die Provinz Hannover

mit Ausnahme der Regierungsbezirke Osnabrück und Aurich und des Amtes

Neustadt, 2. das vormalige Kursürstenthum Hessen und die vormals Königl Bayerischen Landestheile mit Ausnahme der Enklave Kaulsdorf, 3. die Provinz Schleswig-Holstein — Verordnungen vom 25. Mai und 9. November 1867

(Ges. S. S. 735 und 1873), vom 24. Juni 1867 Art. II (Ges. S. S. 884) und vom 3. Februar 1868 Art. II (Ges. S. S. 69). Bis zum 1. März 1868

bestanden für die vorstehend unter 1 und 2 aufgeführten Landestheile getrennte

Achter Titel.

544

§. 189.

I.

Die Revierbeamten bilden für die ihnen überwiesenen Berg­

reviere

die

erste Instanz in

allen Geschäften,

welche nach dem

gegenwärtigen Gesetze der Bergbehörde obliegen und nicht ausdrücklich

den Oberbergämtern übertragen sind?) II.

Sie handhaben insbesondere die Bergpolizei nach Vorschrift des Gesetzes?)

In Beziehung auf die ihrer Aufsicht unterworfenen

Anlagen und Betriebe stehen ihtlen, insbesondere bei der Ueberwachung der Ausführung dieses Gesetzes,

die Befugnisse und Ob-

Behörden mit den Befugnissen des Oberbergamtes, nämlich für Hannover das Berg- und Forstamt zu Clausthal (Verordnung vom 9. Mai 1867 Ges. S. S. 735), welches durch die Verordnung vom 9. November 1867 (Ges. S.

S. 1873) zum Oberbergamte erhoben wurde, und für Kurhessen nebst den vormals Bayerischen Landestheilen die Oberberg- und Salzwerksdirektion in Kassel (Verordnung vom 24. Juni 1867,

Ges. S. S. 884), welche durch die

Verordnung vom 3. Februar 1868 aufgehoben ist. Durch die Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (Ges. S. S. 193) sind einzelne Theile des früheren Kurfürstenthums Hessen dem Reg. Bezirke Wiesbaden zugetheilt worden. In den Zuständigkeiten der

Oberbergämter zu Clausthal und Bonn hat sich dadurch nichts geändert.

2) B ezirke der Revierbeamten. Die Begrenzung dieser Bezirke ist dem wechselnden Bedürfniß entsprechend seit Erlaß des B. G. mannigfach geändert worden.

Die Bekanntmachung der Aenderungen in der Bezirksfeststellung erfolgt

regelmäßig durch die Oberbergämter in den Regierungsamtsblättern.

Außer­

dem ergiebt sich der Name der Reviere und der Amtssitz der einzelnen Revier­ beamten aus der alljährlich im ersten Heft der Z. für das B., H. und S. Wesen veröffentlichten Zusammenstellung des Personals der Bergverwaltung. Die vordem bestandene Ausnahme, wonach die Staatsbergwerke von der Bergreviereinlheilung ausgenommen waren, und jeder Werksdirektor in den

Grenzen des fiskalischen Bergwerkseigenthums die Thätigkeit des Revierbeamten und damit die Bergpolizei wahrzunehmen hatte, ist seit dem 1. Januar 1893 auf gehoben; Bek. vom 25. November 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 45 und oben S. 19, 20; vgl. auch die Bek. der Oberbergämter in Z. f. B. Bd. 35 S. 419.

Bon den gegenwärtig bestehenden 66 Bergrevieren entfallen auf die

einzelnen Bezirke: Breslau 10, Halle 11, Dortmund 17, Bonn 23, Clausthal 5.

Auf die Hohenzollernschen Lande ist, weil kein Bedürfniß dazu vorhanden ist,

die Reviereintheilung bis jetzt nicht ausgedehnt worden. Wo auf Grund des §. 250 noch besondere Bergbehörden der Privat­

regalbesitzer in Thätigkeit sind, bleiben die privilegirten Bezirke von der Revier­ einlheilung ausgenommen. (Bezirk der Herrschaft Myslowitz-Kattowitz.)

Von den Bergbehörden.

545

§. 189.

liegenheiten der im §. 139 b der Reichsgewerbeordnung bezeichneten

Aufsichtsbeamten zu?) Auch gehört zu ihrem Geschäftskreise die Wahrnehmung der IH

Rechte des Staates hinsichtlich der Bergwerksabgaben?)

Lu 8.189. J) Die Revierbeamien werden aus der Zahl der Bergassessoren (Anm. 4 zu §. 190) ernannt und führen den Amtscharakter: Bergmeister.

Sie sind nach den ihnen („der Bergbehörde") durch das A. B. G. übertragenen

Geschäften die selbstständigen Verwalter der örtlichen Bergpolizei. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich nur aus solche Gegenstände, welche nicht ausdrücklich im Gesetze den Oberbergämtern übertragen sind; die Ausnahmefälle, wo das Gesetz diesen Vorbehalt macht, beruhen darauf, daß die Bearbeitung ge­ wisser Dienstgeschäfte durch die kollegialisch formirte und rechtskundige Mit­ glieder enthaltende Provinzialbehörde der Wichtigkeit oder besonderen Beschaffen­ heit der Gegenstände entspricht (Mot. S. 104). In anderen Geschäftszweigen (Verleihung, Grundabtretung, Aufsicht über die Verwaltung der Knappschafts­ vereine u. s. w.) besteht keine selbstständige Zuständigkeit der Revierbeamten.

Sie handeln in diesen Geschäften nur im Auftrage des Oberbergamtes als dessen Kommissarien. Dies gilt auch, wenn den Revierbeamten für ihr Revier die Annahme der Muthungen überwiesen ist (§. 12), da eine Entscheidung

über

den Muthungsantrag ihnen auch in diesem Falle nicht zusteht.

Für die Revierbeamten sind von den einzelnen Oberbergämtern Dienstinstruktionen erlassen, nämlich für die Bezirke 1. Bonn vom 29. September 1865 (Z. f. d. B., H. und S. Wesen

Bd. 13 S. 250 ff.), 2. Dortmund vom 1. März 1866 (Z. f. d. B., H. und S. Wesen Bd. 14 S. 69 ff.), 3. Halle vom 2. September 1866 (Z. f. d. B., H. und S. Wesen Bd. 14 S. 313 ff.), 4. Breslau vom 6. Januar 1867,

5. Clausthal vom 1. Juli 1867. Diese Revierbeamteninstruktionen sind namentlich durch das Uebergreifen

der neueren Gesetzgebung des Reiches in einzelne bisher landesgesetzlich geregelte Gegenstände veraltet,

auch sonst durch mancherlei neuere Anweisungen in

einzelnen Punkten überholt.

Es ist deshalb in Aussicht genommen, eine

Revierbeamteninstruktion für das ganze Staatsgebiet zu erlassen.

Daß die wesentlichste Thätigkeit der Revierbeamten in der Handhabung der Bergpolizei liegt, wird im Absatz 2 Satz 1 des §. 189 besonders hervorgehoben. Ueber die Erweiterung dieser Thätigkeit hinsichtlich des Arbeiter­ schutzes vgl.

Anm. 3.

Außer den im Berggesetze besonders aufgeführten

Dienstzweigen sind in Ausführung späterer Gesetze den Bergrevierbeamten eine

Reihe weiterer Geschäfte zugewiesen worden: a) Sie sind nach der genreinschaftlichen Verfügung des Justizministers Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

35

Achter Titel.

546

und des Ministers des Innern vom 15. September 1879 (Just.-

auch Z. f. B. Bd. 21 S. 4 ff.)

Min. Bl. S. 349, vgl.

Hülfs-

beamte der Staatsanwaltschaft im Sinne des §. 153 des G. V. G. vom 27. Januar 1877, woselbst vorgesehen ist, daß die

Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes in dieser Eigenschaft verpflichtet sind, den Anordnungen der Staatsanwälte bei dem Land­ gerichte ihres Bezirks und der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten. Die in dieser Verfügung den Revierbeamten gleichgestellten „Direktoren der fiskalischen Bergwerke und Salinen" sind dadurch weggesallen, daß ihre Thätigkeit als Revierbeamte für die StaatsWerke nicht mehr stattfindet, vgl. zu §. 188 Anm. 2. Die Ober­ staatsanwälte und die Ersten Staatsanwälte sollen von ihrer Befugniß zu disziplinaren Maßregeln gegen solche Hülfsbeamte in­ haltlich jener Verfügung erst dann Gebrauch machen, wenn von der dem Hülfsbeamten in seinem Hauptamte vorgesetzten Behörde —

hier also von dem Oberbergamt — eine Abhülfe nicht zu erlangen gewesen ist. Ueber die für die Hülfsbeamten erwachsenden Ver­ pflichtungen zur Erforschung strafbarer Handlungen vgl. §§. 161 und 157 der Str. P. O. Von dem Schöffen- und GeschworenenAmte sind die Revierbeamten aus Anlaß dieser Thätigkeit nicht befteit, Min. Erl. vom 4. November 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 6. b) Den Revierbeamten sind ferner in Ausführung des Unfallversicherungs­

gesetzes vom 6. Juli

1884 durch Verordn,

des Ministers

der

öffentl. Arbeiten vom 13. August 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 153, hinsichtlich der der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden unter­

worfenen

Betriebe die Verrichtungen der unteren Verwaltungs­

behörden und

der Ortspolizeibehörden zugewiesen worden.

Die

Oberbergämter treten nach dem weiteren Inhalte der Verordnung für das Gebiet des U. V. G. an die Stelle der höheren Verwaltungs­ behörde. c) Desgleichen ist zur Ausführung des §. 155 Abs. 2 der G. O. in der Fassung des R. Ges. vom 1. Juni 1891 durch die Bek. des Ministers des Innern und des Handelsministers vom 4. März 1892,

Min. Bl. d. i. V. S. 115, Z. f. B. Bd. 33 S. 302, bestimmt, daß

für die unter der Aufsicht der Bergbehörden stehenden Betriebe als Ortspolizei- und untere Verwaltungsbehörden die Revierbeamten (als höhere Verwaltungsbehörden die Oberbergämter) fungiren. Vgl.

oben S. 312. d) Die Revierbeamten sind ferner schon früher und neuerdings wieder­ holt — im Bedürsnißfalle — mit der Wahrnehmung der Aichungsund

Stempelungsgeschäfte

der

im Bergwerksbetriebe

zur

Anwendung kommenden Maße und Maßwerkzeuge für Mineral­ produkte beauftragt worden, vgl. Min. Erl. vom 1. März 1891,

Z. f. B. Bd. 33 S. 6 ff.

e) Die Dampfkessel-Prüfungs- und Uniersuchungsgeschäfte und die regelmäßigen Untersuchungen der Dampfkessel

sind, soweit sie nicht besonders bestellten Beamten übertragen oder, was die ständige Untersuchung betrifft, soweit der Kesselbesitzer nicht einem Ueberwachungsvereine angehört, für die der Aufsicht der Berg­ behörden unterstellten Betriebe gleichfalls §. 3 des Gesetzes vom 3. Mai 1872 (G. vom 16. März 1892, Min. Bl. der i. V. Erl. vom 6. Mai 1893, Min. Bl. der i.

Sache der Revierbeamten, S. S. 515), Min. Anw. S. 119, abgeändert durch B. S. 119, vgl. Z. f. B.

Bd. 33 S. 303, Bd. 34 S. 421. f) In Ausführung des §. 77 des R. Ges., betr. die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890 find die Revierbeamten vielfach zu Vorsitzenden und Stellvertretern der Vorsitzenden bei den Berggewerbegerichten ernannt worden. g) Für mehrere Bezirke ist den Bergrevierbeamten auch im Einverständnisse der betheiligten Ressorts die mehr oder minder weitgehende Mitwirkung

bei der polizeilichen Aufsicht über Steinbrüche und sonstigen Gräbereien übertragen worden. Vgl. schon den Min. Erl. vom 15. De­ zember 1854, Min. Bl. d. i. V. Jahrg. 1855 S. 35. Landespolizei­ verordnungen über diesen Gegenstand bestehen für die Provinz Schlesien und für die Regierungsbezirke Merseburg, Erfurt, Han­ nover, Hildesheim, Münster, Arnsberg, Trier, Köln, Düsseldorf, Aachen. Eine Zusammenstellung siehe in der Z. f. B. Bd. 33 S. 21 und ferner S. 150 daselbst. Vgl. auch zu §. 214. h) Neuerdings sind den Revierbeamten innerhalb einiger Regierungs­ bezirke für die von den Bergwerksbesitzern im Zusammenhänge mit

Steinkohlenbergwerken betriebenen Ringofenziegeleien, in denen die

beim Bergbau nntgewonnenen Thonschiefer verarbeitet werden, durch einen Erl. vom 2. Dezember 1893 die Befugnisse und Obliegen­

heiten der im

§. 139b der G. O. bezeichneten Aufsichtsbeamten

übertragen worden.

Als Pertinenzien der Bergwerke können diese

Ziegeleien ebensowenig angesehen werden, wie als bergbauliche Be­ triebsanstalten, sodaß sie ohne Weiteres der Aufsicht der Bergbehörden

i)

nicht unterliegen. Nachdem die Bestimmungen der G. O. über die Sonntagsruhe (§§. 105 ff.) für den Gewerbebetrieb durch die Verordn, vom 4. Febr.

1895 mit dem 1. April 1895 völlig in Kraft getreten sind (R. G. Bl. S. 11, vgl. auch die vom Bundesrath erlassenen Bestimmungen, betr. Ausnahmen von dem Verbote der Sonnlagsarbeit im Gewerbe­

betriebe, Bek. vom 5. Februar 1895, R. G. Bl. S. 12), haben die Revierbeamten hinsichtlich der Ausführung der gesetzlichen Vor­

schriften

über

die Sonntagsruhe für die der Aufsicht der Berg­

behörden unterstehenden Betriebe die Befugnisse der unteren

Ver­

waltungsbehörde (§§. 105 f und 105 c, Abs. 4 der G. O.) zu über35*

Achter Titel.

648

nehmen; Preuß. Ausf. Anw. vom 11. März 1895 B 2, C I, II, Min. Bl. d. i. V. S. 46 ff. Z. f. B. Bd. 36 S. 280 ff.

2) handhaben die Bergpolizei nach Vorschrift des Gesetzes. In den früheren Auflagen (Anm. 169 und 445) wurde mit Bezugnahme auf §. 20 Abs. 2 des Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (G. S. S. 265) und auf §. 132 des Gesetzes über die Allg. Landesverwallung vom 30. Juli 1883 angenommen, daß der Revierbeamte zur Anwendung aller gesetzlichen Zwangsmittel, also auch zum Erlaß von Strafbefehlen bis zur Summe von 300 Mark oder Androhung von vierwöchigem Gefängniß und zur Vollstreckung dieser Strafen befugt sei. „Da nach §. 132 des Landes­

verwaltungsgesetzes und dem Gesetz über die Polizeiverwaltung alle Polizei­ behörden bis zum Gemeindevorsteher herab die Befugniß haben, die Befolgung ihrer Verfügungen durch Geldstrafen zu erzwingen, so ist es undenkbar, daß den Revierbeamten diese Kompetenz entzogen sein sollte. Eine wirksame Handhabung der Bergpolizei ist allerdings nicht durch die praktische Anwendung dieser Strafbesugniß bedingt, wohl aber durch die Möglichkeit, solche im äußersten Falle anzuwenden. Auch das Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884 überträgt im §. 11 die Zwangsbefugniß der unteren Verwaltungsbehörde und

hierunter sind auch die Revierbeamten zu verstehen." Diese Ansicht ist, worauf schon oben, S. 183 und 306, hingewiesen wurde,

nicht aufrecht zu erhallen.

Wenn auch nach dem geltenden Staatsrechle im

allgemeinen jeder Behörde die Befugniß zuzusprechen ist, die innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Verfügungen und Entscheidungen durch die gesetzlichen Zwangsmittel zur Durchführung zu bringen (vgl. darüber Arndt S. 179 und die dortigen Citate), so ist doch andererseits nicht ausgeschlossen, daß einer

Klasse von Behörden diese Befugnisse in Spezialgesetzen oder durch Anordnungen der höheren Behörden für gewisse Theile ihrer Dienstgeschäfte entzogen werden.

Das Berggesetz hat die exekutivischen Befugnisse der Revierbeamten nur für gewisse Zwangsmittel, zu denen die Androhung von Geld- oder Freiheits­

strafen nicht gehört,

anerkannt, vgl. die §§. 70, 75, 202, 205.

Hieraus

sowie mit Rücksicht auf den Min. Erl. vom 15. Januar 1862, Z. f. B. Bd. 3 S. 125, welcher ausdrücklich bestimmt, daß die Strafbefehle nicht von den Revierbeamten zu erlassen sind, wird zu folgern sein, daß die Befugnisse der Revierbeamten sich allgemein nicht auf den Erlaß von Straf­

befehlen

erstrecken und daß die dies aussprechenden Vorschriften einzelner

Revierbeamteninstruktionen zu Recht bestehen.

Daß für das Gebiet der Allg.

Landesverwallung die Frage des Erlasses von Strafbefehlen für die allgemeinen Polizeibehörden neu geregelt worden ist, erscheint schon deshalb hier ohne Bedeutung, weil das Gebiet der Bcrgpolizei durch die Vorschriften des Gesetzes vom 30. Juli 1883 nicht berührt wird, und

ebensowenig kann dem §. 11

des Unfallversicherungsgesetzes eine ausschlaggebende Bedeutung

zugemessen

werden, da es sich hier um bestimmte Befugnisse der „unteren Verwaltungs­ behörde" gegenüber säumigen Untenrehmern handelt, welche der Revierbeamte

nur deshalb ausübt, weil ihm die Obliegenheiten der unteren Verwaltungs-

behörde nach dem Unfallversicherungsgesetze für die der Aufsicht der Berg­ behörden unterstellten Betriebe durch besondere Bestimmung der zuständigen Zentralbehörde aus Grund des §. 109 dieses Gesetzes übertragen worden ist. Vgl. Huyssen S. 108 Anrn. b, Oppenhoff Nr. 1003, Arndt S. 179,

Brasseri S. 481, sowie unten zu §. 202 Anrn. 1. 3) Befugnisse und Obliegenheiten der

irn

§.

139b

der

Reichsgewerbeordnung bezeichneten Aufsichtsbeamten. Der zweite Satz des zweiten Absatzes ist durch die Novelle vom 24. Juni 1892 eingeschaltet worden.

Wegen der früher herrschenden Zweifel darüber, ob den

Revierbeamten diese Befugnisse und Obliegenheiten zuständen und inwieweit insbesondere bei Ueberwachung der zum Schutze der Arbeiter erlassenen Vor­

schriften der G. O. ihre Thätigkeit durch die allgemeinen Polizeibehörden ein­ geschränkt werde, vgl. oben zu §. 139b der G. O. Anm. 2, S. 305, 306.

Siehe daselbst auch die Ausführungsbestimmungen zum R. Ges. vom 1. Juni

1891, welche schon vorläufig im Verwaltungswege eine Regelung dieses Gegen­ standes herbeigeführt hatten. Die Motive der Berggesetznovelle (S. 46) weisen darauf hin, daß bei den Bergarbeiterbewegungen im Frühjahr 1889 ein or­ ganisches Verhältniß der Revierbeamten zu den von ihnen beaufsichtigten Be­ trieben, wie es der Stellung der Fabrikaufsichtsbeamten entspreche, mehrfach vermißt worden sei, und fahren dann fort: „Zur Behebung dieser Unklarheit des bisherigen Verhältnisses kann es sich nur empfehlen, die Obliegenheiten der Fabrikaufsichtsbeamten für das Gebiet des Bergbaues den Revierbeamten ausdrücklich und unzweideutig zu

übertragen.

Veranlassung hierzu liegt umsomehr vor, nachdem durch tz. 139b

in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1891 die fraglichen Aussichtsbefugnisse, auch insoweit sie Gesetzesvorschristen, welche auf den Bergbau anwendbar sind, betreffen, eine wesentliche Erweiterung erfahren haben. Zu den Vorschriften über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter sind in dieser Beziehung noch Hinzugeireten

die Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeiterinnm

und über das Verbot der Arbeit an Sonn-und Feiertagen; es erscheint unter allen Umständen zweckmäßig, die Aufsicht über die Ausführung dieser wichtigen und einschneidenden Vorschriften in der Hand eines, mit den technischen und

betrieblichen Verhältnissen des Bergbaus völlig vertrauten Beamten zu vereinigen,

der nach Lage der Verhältnisse kein anderer, als der Revierbeamte sein kann. Insoweit aber §. 139b den Aufsichtsbeamten auf dem allgemeinen gewerblichen

Gebiete noch die Aussicht über die Ausführung anderweitiger reichsgesetzlicher Vorschriften zuweist, die auf den Bergbau keine Anwendung finden, bietet die

gegenwärtige Gesetzesvorlage die erwünschte Gelegenheit, die Aufsichtsbefugnisse der Revierbeamten in entsprechender Weise dadurch zu ergänzen, daß ihnen auch die Aufsicht über die Ausführung der den fraglichen Vorschriften der

Gewerbeordnung analogen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs übertragen wird, so daß sich dann thatsächlich der Umkreis der Befugnisse des gewerblichen

Aufsichtsbeamten einer- und des Revierbeamten andererseits thunlichst genau deckt. Die Erwartung ist berechtigt, daß der erhöhte Einfluß, welchen der

Revierbeamte hierdurch zunächst auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes gewinnt,

seine Stellung und sein Ansehen im Allgemeinen kräftigen und ihm in noch erhöhterem Maße, wie bisher, die Möglichkeit gewähren wird, eine Vertrauens­

stellung sowohl den Arbeitgebern als den Arbeitern gegenüber zu gewinnen. Hieraus ist um so größerer Werth zu legen, weil es sich bei der Pflege und

Förderung der Arbeiterverhältnisse vielfach auch um solche Aufgaben handelt, bei welchen auch das etwaige Eingreifen der Aufsichtsbehörde sich nach der Natur der Sache vorzugsweise auf eine wohlwollende berathende, zwischen den verschiedenen Interessen in unparteiischer und billiger Weise vermittelnde Thätigkeit beschränken muß, z. B. wenn es sich handelt um die sachgemäße und loyale Ausführung der auf Grund des Gesetzes erlassenen Arbeits­ ordnungen, um die Förderung und den weiteren Ausbau der zum Besten der Arbeiter bestehenden Wohlfahrtseinrichtungen und dergleichen. Grade bei der Behandlung derartiger, für die Anbahnung und Erhaltung guter Be­ ziehungen zwischen den Arbeitgebern und Arbeitern hoch bedeutsamer Fragen wird die Ueberttagung der Befugnisse und Obliegenheiten des Aussichtsbeamten nach Maßgabe des §. 139 b der Gewerbeordnung dem Revieröeamten eine förderliche und gedeihliche Wirksamkeit wesentlich erleichtern. In formaler Beziehung würde es zwar an sich unbedenklich sein, die Berufung der Revierbeamten als Aufsichtsbeamten im Sinne des §. 139 b lediglich im Wege der Verordnung oder der Instruktion vorzunehmen. Mit Rücksicht aber auf die Bedeutsamkeit dieser Erweiterung ihrer Zuständigkeit

einer- und auf die Unklarheit, welche in dieser Beziehung bisher bestanden hat, andererseits, empfiehlt es sich, diese Maßnahme durch das Gesetz selbst erkenn­ bar zu machen. Es genügt aber, im Gesetze nur den organisatorischen Grund­ gedanken zum Ausdruck zu bringen, während die sich daraus ergebenden Einzelheiten der Ordnung durch die Dienstanweisung vorzubehalten sind." Durch die Aenderung des Abs. 2 in §. 189 haben demnach die Revier-

beamten für die ihrer Aufsicht unterworfenen Anlagen und Betriebe 1. bei der Ueberwachung der Ausführung der reichsgesetzlichen Vorschriften, soweit diese für den Bergbau gelten, diejenigen Befugnisse und Obliegen­ heiten nunmehr im Gesetze selbst unzweideutig und ausschließlich zu­

gewiesen erhalten, welche den Gewerbeaufsichtsbeamten aus Grund des §. 139 b der Gewerbeordnung zustehen; 2. die gleichen Befugnisse und Obliegenheiten hinsichtlich derjenigen Vorschriften der Berggesetznovelle erhalten, welche den im §. 154a der Gewerbeordnung nicht aufgeführten, die Verhältnisse der Arbeiter betreffenden Besttmmungen der Gewerbeordnung mehr oder weniger

entsprechen. (Arbeitsordnungen, §§. 80a bis 80i B. G., Zeugnisse für abkehrende Bergleute, §§. 84 bis 85 a, soweit einzelne Befugnisse

nicht ausdrücklich den Ortspolizeibehörden Vorbehalten sind, vgl. oben S. 247, Arbeitsbücher minderjähriger Personen, §§. 85 b bis 85h,

vgl. aber oben S. 254 Anm. 2. Die Dienstanweisung sür die Gewerbeaussichtsbeamten vom 23. März 1892

(Min. Bl. d. i. V. S. 160, Z. f. B. Bd. 33 S. 347, vgl. auch den Erl. vom 15. Juni 1892, betr. die Ausübung der Gewerbeaufsicht, Z. f. B. Bd. 33 S. 418) findet auf die „der Bergverwaltung unterstellten Betriebe"

keine Anwendung, §. 17 daselbst. Eine ähnliche Dienstanweisung für die Revierbeamten ist bisher nicht ergangen; soweit die im §. 189 Abs. 2 bezeichnete Thätigkeit sich auf Arbeitsbücher, Arbeilszeugnisse und die Arbeitsordnungen

bezieht, enthält die Ausführungsanweisung vom 27. Dezember 1892 zur Berg­ gesetznovelle vom 24. Juni 1892 ausführliche Bestimmungen, vgl. Z. f. B. Bd. 34 S. 51 ff. Die Frage, ob die Bergrevierbeamten, seitdem ihnen bei Wahrnehmung der Gewerbeaufsicht gemäß §. 139 b G. O. alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden beigelegt sind, eine gegen ihre bisherigen Befugnisse er­

weiterte Zuständigkeit zur Androhung und Festsetzung von Geld- und Freiheits­ strafen erlangt haben, ist zu verneinen, vgl. oben S. 306 Anm. 3 und vorstehend Anm. 2. Ebenso Brassert, Nachtrag S. 80. Zweifelhaft könnte es sein, ob den Revierbeamten auch die Aufficht über die Ausführung der Vorschriften über die Lohnzahlung (§. 115 bis 119 a der G. O.) zusteht. Sie sind im §. 139b und in der Ausführungsanweisung zur Berggesetznovelle nicht erwähnt, dagegen ist dieser Gegenstand in der

Dienstanweisung vom 23. März 1892, §. 1 Ziff. 6, den Gewerbeaussichtsbeamten „als ständigen Beauftragten der Regierungs-Präsidenten" übertragen worden. Brassert, Nachtrag S. 81, folgert hieraus, daß dieselbe Zuständigkeit den Revierbeamten noch ausdrücklich beizulegen sein werde, da sie aus Art. III des Gesetzes vom 24. Juni 1892 nicht ohne Weiteres herzuleiten sei.

Einer

solchen ausdrücklichen Uebertragung wird es indeß kaum bedürfen, da die

Aufsicht über die Ausführung der in Rede stehenden Vorschriften der G. O. sachlich von der Aufsicht über die Ausführung der Arbeitsordnungen (§. 80b Ziff. 3 des B. G.) kaum zu trennen ist, ferner durch die Bezugnahme auf Abschnitt B der allg. Ausf. Anweisung zur G. O. vom 26. Februar 1892

(Lohnzahlung) in die Ausf. Anweisung für die unter der Aufsicht der Berg­ behörden stehenden Betriebe vom 15. März 1892 (I) wohl klargestellt werden

sollte, daß die Beaufsichtigung über die Handhabung der in Rede stehenden Vorschriften der G. O. auf Bergwerken u. s. w. Sache der Bergbehörden ist.

Daß

„untere Verwaltungsbehörde"

im Sinne des §. 115 a der G. O. der

Revierbeamte ist, ergiebt die Bek. vom 4. März 1892, vgl. oben zu Anm. 1 Ziff. c.

Schließlich könnte man immerhin auch annehmen,

daß die ganz

allgemeine Ueberweisung der den Gewerbeaufsichtsbeamten zustehenden Be­ fugnisse und Obliegenheiten auch solche umfaßt, welche diesen Beamten außer­ halb ihrer reichsgesetzlichen übertragen sind.

Zuständigkeit

durch die Landes-Zentralbehörde

Thatsächlich wird in der Praxis nicht bezweifelt, daß die

Revierbeantten auch mit der Ueberwachung der §§. 115 bis 119 a der G. O.

bei bergbaulichen Betrieben befaßt sind und, es ist dementsprechend schon vor einigen Jahren die Ausdehnung ihrer jährlichen Berichterstattung auf diesen Gegenstand angeordnet worden.

Die Gewerbeaufsichtsbeamten haben zufolge Abs. 3

des §. 139 b der

G. O. Jahresberichte zu erstatten. Tie gleiche Verpflichtung war den Reoierbeamten schon vor Erlaß der Berggesetznovelle auferlegt, vgl. oben S. 307 Anm. 5. Ueber die Form der Berichterstattung und die zu benutzenden Formulare waren in der Ausführungs-Anweisung zur Gewerbeordnungs­ novelle vom 26. Februar 1892 und im Anschluß hieran in der Aussührungs-

anweisung zu diesem Gesetz für die unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Betriebe vom 15. März 1892 Bestimmungen getroffen worden, welche sich durch die Ausführungsanweisung zur Berggesetznovelle vom 27. Dez. 1892 (vgl. hierzu noch den Min. Erl. vom 6. Febr. 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 420)

wiederum zum Theil geändert haben. Neuerdings ist Forni und Inhalt der Berichterstattung auf Grund eines vom Reichskanzler ausgegangenen Formulars

für das gesamntte Reichsgebiet neu geregelt worden. Die im §. 139 b Abs. 1 der G. O. noch besonders hervorgehobene Ver­ pflichtung zur Geheimhaltung der amtlich zur «Kenntniß der Gewerbeaufsichtsbeamten gelangenden Geschäfts- und Betriebsverhältniffe der von ihnen zu überwachenden Anlagen trifft selbstverständlich auch die Bergrevierbeamten, ist aber für deren Geschäftskreis nichts neues, da auch bisher, stimmte landesgesetzliche Vorschrift die gleiche Verpflichtung

ohne eine be­ als bestehend

angenommen worden ist.

Nachdem die Ausnahme der Staatsbergwerke von der Reviereintheilung aufgehoben worden ist (vgl. zu §. 188 Anm. 2) haben die Revierbeantten auch die Gewerbeaussicht auf den Staatsbergwerken wahrzunehmen. Min. Erl.

vom 11. Januar 1893, Min. Bl. d. i. V. S. 30, Z. f. B. Bd. 34 S. 417. 4) Die im Absatz 3 vorgesehene Thätigkeit der Revierbeamten hat mit dem 1. April 1895 ihren Abschluß gefunden, da das Ges. wegen Aufhebung

direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 119) von diesem Zeit­ punkt ab die noch zu entrichtende Bergwerksabgabe und Aufsichtssteuer außer Hebung gesetzt hat. Ueber die Entwickelung und über diesen Abschluß der

Bergwerkssteuergesetzgebung vgl. unten zu §. 245. Wo bisher eine Mitwirkung der Bergrevierbeamten bei der Erhebung von Bergwerksabgaben in Privatregalbezirken stattgefunden hat, beruhte diese Thätigkeit nicht auf Abs. 3 des §. 189, da dieser sich nach seinem Wortlaut

nur auf staatliche Bergwerksabgaben bezieht. Vom 1. April 1895 ab werden die in Betracht kommenden Privatregalbesitzer sich einer solchen Mit­ wirkung nicht mehr bedienen können. Durch den Vorbehalt ihrer Rechte im §. 250 haben sie jedenfalls nicht den Anspruch erlangt, daß ihnen der Staat

behufs Ausschreibung und Erhebung der an sie zu entrichtenden Abgaben die Hülfe der Bergbehörden gewährt. Vgl. auch den Min. Erl. vom 22. Dez. 1894,

Z. f. B. Bd. 36 S. 181.

Soweit die Privatregalinhaber dagegen zur zwangs­

weisen Beitreibung der Abgaben auf Grund eines gültigen Rechtstttels befugt sind, wird dieses Recht nicht berührt, Min. Besch, vom 19. Mai 1895, das. S. 416. Vgl. Arndt in Z. f. B. Bd. 37 S. 65 ff.

Bon den Bergbehörden.

§. 190.

553

§. 190?) Die Oberbergämter

bilden die Aufsichts- und Rekursinstanz I.

für die Revierbeamten?) Unter ihrer Aufsicht stehen die Markscheider?)

II.

Durch sie erfolgt die Prüfung und Konzessionirung der letzteren, III.

sowie die Wiederentziehung ertheilter Konzessionen?) Sie überwachen die Ausbildung derjenigen Personen, welche IV. sich für den Staatsdienst im Bergfache vorbereiten?) Außerdem liegen den Oberbergämtern die denselben im gegen- V. wärtigen Gesetze ausdrücklich übertragenen Geschäfte^) ob.

Innerhalb ihres Geschäftskreises haben die Oberbergämter die VI. gesetzlichen Befugniffe und Verpflichtungen der Regierungen?) Zu tz. 190. *) Abgesehen von den im §. 190 besonders bezeichneten und sich ferner aus der Stellung des Oberbergamts als höherer Verwaltungsbehörde ergebenden Befugnissen sind die Oberbergämter bei der Verwaltung der Staats-Bergwerke, Hütten und Salinen betheiligt.

Ihre hiermit in Verbindung stehenden Dienst­

geschäfte sind in den einzelnen Bezirken meist durch besondere Anweisungen zum Theil nicht durchweg gleichartig geregelt. a) Aufsichts- und Rekursinstanz für die Revierbeamten.

Wegen der Einlegung des Rekurses gegen Verfügungen der Revierbeamten vgl. die §§. 191 bis 193. Allgemeine Bestimmungen über die Handhabung des Aufsichtsrechts bestehen nicht; der Umfang des Aufsichtsrechts ergiebt sich aus den Einzelheiten der für die Thätigkeit der Revierbeamten in Betracht kommenden gesetzlichen und instruktionellen Vorschriften.

Aufsichts- und Rekurs­

instanz sind die Oberbergämter auch für die noch bestehenden Bergbehörden in den Privatregalbezirken (§. 250). 5) Markscheider ... Prüfung

und

Konzessionirung, ....

Wiedereniziehung ertheilter Konzessionen. Die Gewerbeordnung bestimmt im §. 34 Absatz 3: „Die Landesgesetze können vorschreiben, daß............. das Gewerbe der Markscheider nur von Personen betrieben werden darf, welche als solche geprüft und konzessionirt sind." — ferner im §. 40, daß die im §. 34 erwähnten Genehmigungen weder auf Zeit ertheilt, noch, vorbehaltlich der Vorschrift im §. 53, widerrufen werden dürfen, daß wegen Versagung der Genehmigung zum Betriebe der Rekurs nach

Maßgabe der §§. 20 und 21 zulässig ist, im §. 47, daß in jedem einzelnen Falle die Konzessionirungsbehörde zu bestimmen hat, inwiefern für eine nach §. 34 konzessionirte Person eine Stellvertretung

zulässig ist,

554

Achter Titel.

sowie in den §§. 53 und 54, daß die Konzession nur dann zurückgenommen werden darf, a)

wenn die Unrichtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund

deren sie ertheilt ist, b) wenn dem Inhaber

die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind,

— in diesem Fall jedoch nur für die Dauer des Ehrverlustes,

c) wenn

aus

Handlungen und Unterlassungen

des Inhabers

welche bei der Ertheilung

Mangel derjenigen Eigenschaften,

der der

Konzession „nach der Vorschrift dieses Gesetzes" vorausgesetzt werden

mußten, klar erhellt, und daß wegen des Verfahrens und der zuständigen Behörden die §§. 20 und 21 gellen. Zu berücksichtigen ist ferner §. 15 Abs. 2 G. O., wonach die Fortsetzung

eines Gewerbebetriebes polizeilich verhindert werden kann, wenn ein Gewerbe, zu dessen Beginn eine besondere Genehmigung erforderlich ist, ohne diese Genehmigung begonnen wird. Bei denjenigen Gewerben, für welche die G. O. die erforderlichen Eigenschaften des Konzessionsinhabers nicht festsetzt, sondern, wie bei den Mark­ scheidern, der Landesgesetzgebung überläßt, sind unter den Eigenschaften, deren

Mangel zur Zurücknahme der Konzession führen kann (§. 53 G. O.), die landesrechtlich vorgeschriebenen zu verstehen; Urth. des O. V. G. vom 2. April

1884, Entsch. Bd 11 S. 302.

Unter Landesgesetzen im Sinne der G. O.

sind auch die verfassungs- oder gesetzmäßig begriffen.

erlassenen Verordnungen ein­

Auf Grund dieser Vorschriften und Erwägungen wird durchweg an­ genommen (vgl. auch v. Landmann, die G. O., 2. Aufl. S. 295), daß die Landesgesetze die Ausübung des Markscheidergewerbes von einem Befähigungs­ nachweis abhängig machen können und daß die Bestimmung des §. 190 B. G. über die Konzessionirung der Markscheider und die Konzessionsentziehung

durch das Oberbergami aufrecht erhallen sei.

Während jedoch nach den früheren

Berwaltungsvorschriflen die Markscheider theils als Gewerbetreibende, theils

als Beamte angesehen und insbesondere der Disziplin der Bergbehörde nach Maßgabe des Gesetzes vom 21. Juli 1852 (G. S. S. 465) unterworfen waren, sind sie gegenwärtig lediglich Gewerbetreibende und nur als-solche der Slrafgewalt des Staates unterworfen.

Vgl. auch §. 8 der Ausf. Anw. zur G. O.

vom 4. September 1869, Min. Bl. d. i. V. S. 200 ff.

Außer der Konzessions­

entziehung (§. 54) droht die G. O. im §. 147 eine Geldstrafe bis zu 300 Mark

und im Unvermögensfalle Haft an, wenn der Markscheider den selbstständigen Betrieb seines Gewerbes ohne Konzessionirung unternimmt oder fortsetzt, oder

von den in der Konzession enthaltenen Bedingungen abweicht.

Die Strafe

wird von den zuständigen Gerichten verhängt. Bindende Gebührentaxen für die Markscheider sind nach §. 72 G. O. nicht mehr statthaft. Die unten

folgende an Stelle der früheren Vorschriften getretene Gebührenordnung vom 22. Oktober 1894 ist nur als Anleitung für die Beiheiligten und ohne ver­ bindliche Kraft aufgestellt, sie wird in dem Uebersendungserlaß von demselben

Tage als „Grundlage für die nach wie vor dem freien Uebereinkommen über­ lassene Bezahlung der Markscheiderarbeiten" empfohlen. Auf Grund des §. 190 B. G. hat die zuständige Zentralbehörde unter

Aufhebung der früheren Reglements folgende Allgemeine Vorschriften für die Markscheider im Preuß. Staate vom 21. Dezember 1871 (Min. Bl. d. i. V. 1872 S. 9) erlassen:

§. 1. Die Markscheiderarbeiten bei den unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Werken dürfen, soweit die Ausführung derselben nicht durch die Berggesetzgebung ausdrücklich auch den Feldmessern gestattet ist, nur von

Personen verrichtet werden, welche nach vorgängiger Prüfung als Markscheider von einem Preußischen Oberbergamte konzessionirt sind.

§. 2.

Die von einem Oberbergamte ertheilte Markscheider-Konzession

gilt für das ganze Preußische Staatsgebiet. Dem Markscheider bleibt die Wahl seines Wohnsitzes überlassen; doch hat er bei der ersten Niederlassung,

sowie bei jedem Wechsel des Wohnsitzes denjenigen Oberbergämtern, in deren Bezirk die Wohnsitze liegen, Anzeige zu erstatten. §. 3. Die Zurücknahme der Konzession kann erfolgen, wenn die Unrichtig­ keit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren sie ertheilt worden ist, wenn aus Handlungen oder Unterlassungen des Konzessionsinhabers der

Mangel derjenigen Eigenschaften klar erhellet, welche bei der Konzessionsertheilung vorausgesetzt werden mußten, oder wenn der Inhaber gegen die gegenwärttgen oder die übrigen auf das Markscheiderwesen bezüglichen, bereits erlassenen oder

noch zu erlassenden Vorschriften verstößt. Zur Zurücknahme der Konzession ist dasjenige Oberbergamt kompetent, in dessen Bezirk die vorstehend erwähnten Handlungen und Unterlassungen des

Konzessionsinhabers vorgekommen sind. In dem Falle jedoch, daß die Un­ richtigkeit der Nachweise dargethan wird, auf Grund deren die Konzession

ertheilt worden ist, entscheidet dasjenige Oberbergamt, welches dieselbe er­ theilt hat. Für das Verfahren bei der Konzessionsentziehung ist §. 54 der Gewerbe­

ordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 maßgebend. §. 4. Die Ertheilung wie die Entziehung der Konzession ist unter Angabe des Wohnsitzes des Markscheiders von dem Oberbergamte im Staatsanzeiger bekannt zu machen.

Dem Ermessen der Oberbergämter bleibt es

Überlassen, gleichzeitig noch eine Bekanntmachung hierüber in den Amts- und Kreisblättern zu veröffentlichen. Wohnungsveränderungen sind nur auf letzterem

Wege zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Von

der Einleitung des Konzessionsentziehungs-Verfahrens, sowie von

dem Resultat desselben ist außerdem den übrigen Oberbergämtern besondere Mittheilung zu machen.

§. 5.

Die Markscheiderarbeilen bestehen in Aufnahmen und rißlichen

Darstellungen zum Zwecke des Angriffs und Fortbetriebes der Werke, sowie der Erwerbung, Begrenzung und Sicherung des Bergwerks-Eigenthumes und der Zubehörungen desselben.

Bei Ausführung derselben hat sich der Mark-

scheider der größten Genauigkeit, Korrektheit und Sauberkeit zu befleißigen; Rasuren dürfen in den Original-Observalionsbüchern nicht Vorkommen; Korrekturen müssen stets die ursprünglichen Angaben erkennen lassen.

§. 6. Der Markscheider hat sich mit allen sein Gewerbe betreffenden Gesetzen, Verordnungen, Instruktionen rc. bekannt zu machen und ist zu deren Befolgung resp. Beachtung verpflichtet. Er steht unter der Aufsicht der Ober­

bergämter,

welche nach den

verschiedenen örtlichen Verhältnissen besondere

Instruktionen über die Geschäftsführung und über die Art und Weise der Aufnahmen und rißlichen Darstellungen zu erlassen haben.

§. 7. Der Markscheider ist für die Richtigkeit seiner Arbeiten und An­ gaben verantwortlich und Haftel für den Schaden, welcher durch Unrichtigkeiten

oder Mängel derselben

etwa

herbeigeführt

wird.

Er

verliert diese Ver­

antwortlichkeit nicht durch die Berufung auf Fehler und Mängel seiner Instrumente oder auf Anweisungen, welche ihm von dem Auftraggeber oder anderen Personen über die Ausführungen seiner Arbeiten ertheilt sind. Ist er genöthigt, seine eigenen Angaben und rißlichen Darstellungen auf die Angaben anderer zu stützen, so muß er diese letzteren Angaben ausdrücklich ansühren und erforderlichen Falls glaubhaft nachweisen. Werden bei rißlichen Darstellungen neben einer neuen Aufnahme zu­ gleich vorhandene Pläne benutzt, so hat der Markscheider letztere vorher zu prüfen, auch auf seinen Rissen Dasjenige, was von jenen Plänen übernommen ist, so viel als möglich kenntlich zu machen. Wenn sich hierin später Un­

richtigkeiten herausstellen, so liegt dem Markscheider der Beweis ob, daß und

wie er die Richtigkeit der alten Pläne untersucht hat.

nicht genügend geführt,

Wird dieser Beweis

so trifft ihn dieselbe Verantwortlichkeit, wie bei Un­

richtigkeit seiner eigenen Aufnahmen.

§. 8.

Die Einsicht der in den Händen des Markscheiders befindlichen

Pläne, Zeichnungen, Observaüonen und Notizen darf nur den Königlichen

Berg- und Gerichtsbehörden, den Repräsentanten oder GrubenvorstandsMitgliedern und den Beamten der betreffenden Gruben, sowie den von Vorgenannten mit Ermächtigung versehenen Personen gestattet werden.

§. 9.

Findet der Markscheider durch seine Arbeiten, daß auf einem

Bergwerke in Beziehung auf die in §. 196 des Allgemeinen Berggesetzes be­

zeichneten Gegenstände eine Gefahr vorhanden ist, so ist derselbe verpflichtet, hiervon dem Bergrevierbeamten und dem Verantwortlichen Betriebsführer des

Bergwerks unverzüglich Anzeige zu machen.. §. 10.

Die Fehler bei Markscheider-Arbeiten werden je nach dem Zweck

der letzteren beurtheilt. Bei den Grubenbildern ist im Allgemeinen entscheidend, wie weit die

Fehler die nach §. 196 des Allgemeinen Berggesetzes vorgeschriebene Führung der polizeilichen Aufsicht erschweren, beziehungsweise verhindern.

Bei speziellen Zügen als Regel gelten, daß

soll bezüglich der Fehlergrenzen im Allgemeinen

Von den Bergbehörden.

1.

in grundrißlichen Darstellungen

§. 190.

567

die Differenz in der söhligen Länge

höchstens Vsoo der gemessenen Länge, 2. die seitliche Abweichung ihrer Linie an ihrem Endpunkte bei Anwendung

des Kompasses nicht mehr als höchstens Vboo, bei Anwendung des Theodolithen nicht mehr als höchstens Vieoo der gemessenen Länge, 3. bei Nivellements in der Grube die Höhendifferenz bei Anwendung des Gradbogens nicht über Veooo, bei Anwendung hydrostatischer Instrumente nicht über V20000 der horizontalen Länge, betragen darf, und 4.

bei Angaben von Schächten und Gegenörtern die Anweiselinien in der Regel aufeinander treffen müssen, in keinem Falle aber die Fehler mehr betragen dürfen, als die Hälfte der vorstehend bezeichneten

Differenzen. §. 11. Je nach dem Gegenstand folgende Arbeiten abzuliefern: A.

a.

des Auftrages hat der Markscheider

An Zeichnungen.

bei Schacht- und Durchschlags-Angaben.

Die Zulage des Zuges mit der vollständigen Auszeichnung, den Schnurund Anweiselinien; 2. die Zulage des Gegenzuges, jedoch nur in den Linien der Schnüre

1.

(in der Regel auf einem Blatte mit 1). Ist mehr als zweimal gezogen, so sind die Zulagen ebenfalls abzuliefern. 3. Das zugehörige Profil oder nöthigen Falls mehrere dergleichen, ge­ wöhnlich auf demselben Blatt. b. Bei Ausnahme neuer Grubenbilder:

Nach näherer Vorschrift des Oberbergamies die Tages-Situation und die

nöthigen Grund- und Aufrisse. Von jedem dieser Risse ist für die Gebühren ein Konzeptriß, welcher

als Fundamentalrih dient, und eine Reinzeichnung zu liefern.

Die Anfertigung

des amtlichen Rißexemplars wird besonders als Copie bezahlt. c. Bei bloßen Tagerissen, als Vermessungs- und anderen Situaüonsplänen:

1.

Ein Brouillon mit den Stationslinien und

2.

eine Reinzeichnung. d. Bei Nivellementsrissen (Profilen):

1. 2.

Ein Brouillon und eine Reinzeichnung, beide mit eingeschriebenen Saigerhöhen.

e. Nachtragungen sind auf beiden Exemplaren der unter b, c und d angegebenen Risse voll­ ständig einzureichen. B. 1.

An Schriftstücken:

Die Observationsbücher in einer Reinschrift mit den berechneten und

darin eingetragenen Saigerleufen (A, a, b, c und e) oder nur Saiger­ leufen (d) mit Surnrnirung der Längen;

2. die nach §. 7 aufgenommenen Verhandlungen und etwa erforderlichen Erläuterurrgen;

3. im Falle von Flächen-Ermittelungen, wie z. B.

von Grubenfeldern^

von zu entschädigenden Bodenflächen rc. auch die Berechnung solcher

Flächen, beziehungsweise in besonderen Vermessungs-Registern. §. 12. Die Bezahlung der Markscheiderarbeiten findet nach freiem Uebereinkommen zwischen dem Markscheider und dem Auftraggeber statt. Als Grundlage empfehlen sich jedoch die Sätze der im Anhänge be­

zeichneten Diäten- und Gebühren-Taxe. §. 13. Die Geschäftsführung und die Arbeiten der Markscheider unter­ liegen der amtlichen Kontrole, welche von den Oberbergämtern in der Regel durch die Oberbergamts-Markscheider ausgeübt wird. §. 14. Die Geschäftsrevisionen finden periodisch statt und werden von demjenigen Oberbergami veranlaßt, in dessen Bezirk der Markscheider wohnt. §. 15. Die Revision der Markscheiderarbeiten kann von jedem Oberberg­ amte veranlaßt werden, welches ein Interesse an deren Prüfung hat und in solchem Falle den Markscheider hiervon in Kenntniß setzt. Letzterem steht es alsdann frei, bei der Revision persönlich zu erscheinen, oder einen anderen

Markscheider zu seinem Vertreter zu bestellen. wird mit der Revision dennoch vorgegangen.

Im Falle des Ausbleibens

Die Revision beginnt in der Regel mit Einsicht und Prüfung der Observationsbücher, der Berechnung der Schnüre und Vergleichung mit den Zulagen, den Grundrissen und Profilen; erst dann, wenn dies nicht genügt, ist zu den erforderlichen Nachmessungen zu schreiten. Die Ergebnisse der Revision sind in einer Verhandlung ausführlich dar­ zulegen, welche von dem Markscheider, dessen Arbeiten revidirt werden, bezw. von dessen Stellvertreter mit zu unterzeichnen ist und nebst den betreffenden

Plänen, Observationen rc. dem Oberbergamte zur Entscheidung eingereicht wird. Stellt sich bei der Revision die revidirte Arbeit als richtig heraus, so werden die Revisionskosten von dem Oberbergamie, resp, von dem Extrahenten, auf dessen Antrag das Oberbergami die Revision angeordnei hat, getragen. Ergiebt sich dagegen die revidirte Arbeit als unrichtig, so sind die Kosten demjenigen Markscheider, welchem

die festgestellten

Unrichtigkeiten zur Last

fallen, aufzuerlegen.

Tagegelder - und Gebührenordnung für dieMarkscheider vom 22. Oktober 1894. (Z. f. B., H. u. S. Wesen Bd. 42 A. S. 67, abgeändert durch Erl. vom

13. September 1895, das. Bd. 43 A. S. 102). I. Tagegelder. A. An Tagegeldern für solche Tage, an welchen ohne Gebührenverdienst gearbeitet oder zum Zwecke der Arbeit blos gereist wird, sowie für Sonn- und

Feiertage, welche bei einem auswärtigen Aufenthalte an einem ftemden Orte zugebracht werden müssen, sind fünfzehn Mark zu berechnen.

Bon den Bergbehörden.

559

§. 190.

Bei dem Ansätze von Tagegeldern gilt eine Arbeilsdauer von acht Stunden für einen Arbeitstag, eine Reisedauer von mindestens vier Stunden für einen

Reisetag. B. Arbeiten, welche einen vollen Arbeitstag nicht in Anspruch nehmen, sind stundenweise zu berechnen, die Stunde mit zwei Mark.

C. Ist der Markscheider genöthigt, seine Messungen in der Zeit zwischen 8 Uhr Abends und 4 Uhr früh oder an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen auszuführen, so ist er berechtigt, außer den obigen Tagegeldern, bezw. den an deren Stelle tretenden Meßgebühren unter III für jede Arbeitsstunde eine Mark zu berechnen.

II. R e i s e k o st e n. Markscheider erhalten an Reisekosten einschließlich für Fortschaffung der

Instrumente, Karten 2C.: A. bei Reisen auf Eisenbahnen und auf Dampfschiffen für das Kilometer dreizehn Pfennig und außerdem für jeden Zu- und Abgang nach und von der Eisenbahn drei Mark. B. bei Reisen, welche nicht aus Eisenbahnen oder auf Dampfschiffen zurückgelegt werden, für das Kilometer sechszig Pfennig. Beträgt die Entfernung von dem Wohnorte des Markscheiders weniger als zwei Kilometer, so hat derselbe nur den Ersatz der durch die Fortschaffung

der Instrumente erwachsenen Auslagen zu beanspruchen. Entfernungen von zwei bis fünf Kilometer werden mit fünf Kilometer

berechnet. Hat der Markscheider auf einer Reise Arbeiten für verschiedene Gruben ausgeführt, so sind die gemeinschaftlich zu tragenden Reisekosten auf die ein­ zelnen Gruben nach Verhältniß der Arbeitszeit zu verlheilen.

An Stelle der Meilengelder (einschließlich Nebenkosten) ist der Mark­ scheider in jedem Falle berechtigt, den Ersatz der baaren Fuhr- und Fori-

schaffungskosten zu beanspruchen, soweit er diese nachweist.

III. Gebühren.

Gebührensatz

Nr.

N

Bezeichnung der Arbeit

unter

über

Tage

1.

Beim Ziehen mit Kompaß und Gradbogen nach der

2.

flachen Schnurlänge.............................................. Mit dem Kompaß allein nach der flachen Schnurlänge

3.

Mit dem Gradbogen allein nach der flachen Schnur­

4.

länge .......................................................................... Beim bloßen Messen der Länge mit Meßketten oder Stäben.............................................

.

.

a

Ji 4| Ji 4

10

_

30 60 10 — 40 — 20

10 — 30 -- 15

10 — 10 — 10

Nr.

Achter Titel.

fü r M eter

560

Bezeichnung der Arb eit

Gebührensatz

unter |

über

Tage

Unter 1 bis 4 werden bei 20 bis 40 Grad Neigung die 1,5 fachen, bei 40 Grad Neigung und darüber die doppelten Sätze berechnet.

5.

Beim Abstecken von Linien.......................................

6.

Bei der Aufnahme mit Visirinstrumenten: a) unter gleichzeitiger Beobachtung des Grad­

7.

bogens ................................................... b) ohne Beobachtung des Gradbogens.... Beim doppelten Visiren auf jeder Station (vor-

10

10

10 __ 50 10 — 40 —

30 20

90 70 —

45

und rückwärts), um die lokale Ablenkung der Magnetnadel zu eliminiren: a) unter Benutzung des Gradbogens b) ohne Benutzung des Gradbogens

.... ....

10 10

—

35

Unter 6 und 7 werden bei 20 bis 40 Grad Neigung die 1,.^> fachen, bei 40 Grad Neigung und darüber die doppelten Sätze berechnet. Seiten ab Messungen und Nebenbeobachlungen

8.

sind nicht zu berechnen. Bei Aufnahme mit dem Tachymeter: für jeden damit

9.

bestimmten Punkt im Gelände........................ Für das Ablothen von Schächten und Messen der Lothlängen...............................................................

60

10

1

—

—

__

Das Ablothen zum Zweck der Uebertragung eines Saigerpunktes in höhere oder Sohlen wird nach Stunden vergütet.

tiefere

10.

Für das bloße Messen von Saigerschnüren.

11.

Für die Angabe des Anfitzpunktes eines Schachtes

.

.

60

10

oder Bohrlochs und sonstiger Ortspunkte, einer Ortsstunde (Prahme), eines Punktes der Gruben-

feldesgrenze...............................................................

2

3

Derartigen Angaben vorausgegangene Er­

mittelungen sind nach Tagegeldern bezw. Stunden zu berechnen. Geschieht die Angabe

mit dem Theodoliten, so kommen die Sätze 12.

unter 13c zur Anwendung. Beim Nivelliren mit Libelleninstrumenten: Für jede Lattenaufstellung...................................

Wenn dabei die Längen gemessen werden, so

40

20

1

fü r M eter

Bezeichnung der Arbeit

Nr.

Gebührensatz unter |

über

Tage 4

4

kommen hierfür die Sätze unter III, 4 zur Anwendung.

Bloßes Abschreiten der Längen

wird nicht verrechnet. Bei Flächennivellements wird das Abstecken

von Linien nach dem Satze unter III, 5 be­ rechnet. Die Kartirungen der Nivellements

13.

werden

nach Tagegeldern berechnet. Bei Polygonmessungen mittelst des Theodoliten: a) Für die kunstgerechte Ausführung der Winkelniessungen, Auswahl und Befestigung der

Winkel- oder Beobachtungspunkte, sämmtliche Berechnungen, Einträgen der Beobachtungen

mit den Berechnungen in die Observalions­ bücher und für Aufträgen dieser Punkte auf die Fundamentalrisse und für die Reinzeich­

nung: für jede Aufstellung................... b) Findet dabei eine den Verhältnissen ent­

3

2

2

1

6

4

1 50

1

sprechende thunlichst dauernde Befestigung der

Polygonpunkte nicht statt, so beträgt der Ge­ bührensatz für jede Aufstellung................. c) Für eine sorgfältig auszuführende Anschluß-

bezw.

Orientirungsmessung

unter

50

Berück­

sichtigung der während derselben stallfindenden Deklinalionsänderungen: für jeden Winkel

.

d) Sind auf einer Aufstellung mehrere Winkel zu messen, z. B. bei Polygonverzweigungen, Bestimmung wesentlicher Punkte durch Ein­ schneiden u. s. w., so sind für jeden 2., 3.

u. s. w. Winkel zu berechnen....................... e) Für die doppelt gemessene Länge des Polygon­ zweiges werden berechnet............................ Die Gebührensätze unter 13 a, b, c, d und

10

— 50 — 25

e werden bei 20 bis 40 Grad Neigung der Baue l,.^fach, bei 14.

40 Grad Neigung und

darüber doppelt berechnet. Für das Rückwärtseinschneiden mittelst des The­

odoliten nach 3 Punkten (Pothenot'sche Aufgabe): 1rlostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

36

Achter Litel.

562

Gebührensatz unter |

Nr.

Bezeichnung der Arbeit

Tage

für jeden so bestimmten Punkt einschließlich der Coordinatenberechnung und Kartirung....

15.

15

Für jeden weiteren hierbei angezielien Punkt und dessen Berücksichtigung bei der Berechnung . . Bei Triangulationen für das Messen eines jeden

3

.

2

Dreieckswinkels mit mehrfacher Wiederholung 16.

über

Für eine kunstgerechte und sorgfältig auszuführende Längenmessung einschließlich der Prüfungsmessung,

nöthigenfalls unter Benutzung des Gradbogens,

mit gleichzeitiger Aufnahme der Gebirgsschichten, des Einfallens und der Mächtigkeit der Lager­ stätten nebst den erforderlichen Kartirungen auf

17.

den Fundamentalrissen und der Reinzeichnung . 10 90 — 30 Messungen anderer Art oder mit anderen Jnsttumenten, als in Obigem

18.

vorgesehen, werden nach Tagegeldern berechnet. a) Bei Anwendung der Sicherheitslampe in Schlagwettergruben wird

den Sätzen unter 12, 13a und 13b die Hälfte, unter 1, 2, 3, 4, 6 (a und b), 13 c, d und e und 16 ein Drittel und unter 7 (a und b), 9, 10 und 11 ein Viertel zugesetzt. b) Beim Messen in sehr nassen, heißen (über 25° Celsius) oder nied­

rigen Grubenräumen (von weniger als 1,25 m Höhe), desgleichen in Räumen mit matten Wettern wird dem nach obigen Sätzen ent­

19.

standenen Gebührenbetrage ein Viertel desselben zugesetzt. Das Copiren von Plänen aller Art ist nach folgenden Sätzen zu vergüten:

Für 100 qcm des bezeichneten Raumes, also mit Ausschluß des nur Netzlinien enthaltenden Theiles, wobei die Aufschrift in einer

mäßigen und dem Maaßstabverhältnisse des Planes entsprechenden Größe mitgerechnet wird, bei einem verjüngten Maaßstabe von:

1/200 über 1/500 ,, ft

1/1000 1/2000

bis 1/500

„ „

1/1000 1/2000

„ „

1/4000 1/6000

der natürlicheri Größe 0, '0 Mk.

„

ff

ff

„

0,40

ff

ff

„

0,70

„

ft

ff

„

1,20

„

1/4000 ff ff ,, 1,60 „ 1/6000 „ 1/1 oooo ff ff „ 2,00 „ Copieen, deren Maaßstab größer oder kleiner als der des Originals ist, ff

ft

20.

sind nach der Copie und zwar so zu berechnen, daß die für diese gel­

tenden Sätze bei einer weniger als vierfachen linearen Maaßstabsänderung 1,5 fach,

Bon den Bergbehörden.

§. 190.

563

Bezeichnung der Arbeit

Nr.

von einer vier- bis achtfachen linearen Maaßstabsänderung 2,0fach, bei einer acht-und mehrfachen linearen Maaßstabsänderung 2,5 fach

21.

genommen merden. Das Copiren ans Oelpapier oder durchsichtige Leinwand wird mit der

Hälfte des Satzes für das Copiren auf Zeichenpapier berechnet. Bei farbiger Darstellung der Pläne wird bei den Maaßstäben

22.

1/200 bis 1,2000 den Gebührensätzen unter 19, 20 und 21 ein Drittel, über 1/2000 ein Viertel zugesetzt. Für das Beziehen der Risse mit Netzlinien wird auf je 500 qcm a) wenn die Entfernung der Linien 3 cm oder darunter beträgt 0,30 M., b) wenn die Entfernung der Linien über 3 cm beträgt . . 0,15 M.

23.

berechnet. Die Auftragung

24.

feldesgrenzen wird nach Tage- bezw. Stundengeldern berechnet. Das Copiren und Nachträgen der amtlichen Rißexemplare wird nach

25.

Tage- bezw. Stundengeldern bezahlt. Sind Pläne theils nach vorhandenen Karlen, theils nach neuen Auf­

von Bergschraffur, Terrainhorizontalen und Gruben-

nahmen anzufertigen, so wird die Uebertragung wie eine Copie und

26.

die neue Aufnahme wie eine Nachtragung berechnet. An Stelle der Gebühren können in allen Fällen Tage- bezw. Stunden­

27.

gelder nach den unter I geordneten Sätzen berechnet werden. Für das zu den Zeichnungen zu verwendende Zeichenpapier (Pauspapier, Zeichenleinwand) bester Qualität sind zu berechnen: a) für 100 qcm Pauspapier........................................................... 0,02 M.

b) „

„

„

Pausleinwand oder Zeichenpapier (Rollen und Bogen)....................................................... 0,04 M.

c) „

„

„

auf Kattun oder Leinwand einfach auf­ gezogenes Zeichenpapier................................. 0,08 M.

d) „

„

„

auf Kattun oder Leinwand mehrfach auf­ gezogenes Zeichenpapier zur Herstellung steifer Theilplalten....................................... 0,10 M.

Der Verbrauch von Zeichenpapier aller Art lediglich zum Zweck von Uebertragungen wird nicht berechnet.

Auslagen für Formulare^

für Buchbinder und andere Handwerker werden auf Grund der bei­ zubringenden Rechnungen bezahlt. Andere Auslagen für Schreib­ 28.

und Zeichenmaterialien werden nicht vergütet. Hat der Markscheider die zu seiner Hülfe zum Zwecke der Aufnahmen

nothwendigen Arbeiter selbst gestellt, so ist er berechtigt, die Löhne.. 3 6*

Achter Titel.

564

Bezeichnung der Arbeit

Nr.

welche er diesen Gehülsen zahlen muß, in Rechnung zu stellen.

Die

Schichllöhne für die aus der Klasse der Arbeiter genommenen Gehülfen sollen das mittlere Häuerlohn um höchstens 25 pCt. überschreiten dürfen. An Reisekosten können den Gehülfen für den Hin- und Rück­

weg 10 Pfennig für das Kilometer vergütet werden. Die konzesfionirten Markscheider sind in Ausübung ihres Gewerbes als „mit öffentlichem Glauben versehene Personen" im Sinne des §. 380 der C. P. O. zu betrachlen. Vgl. zu §. 72 Anm. 2, S. 185. 4) Die Ausbildung derjenigen Personen, welche sich für den Staatsdienst im Bergfache vorbereiten, regelt sich gegenwärtig durch

die „Vorschriften über die Befähigung zu den technischen Aemtern bei den Bergbehörden des Staates" vom 12. September 1683 (Z. f. B., H. u. S. W.

Bd. 31 S. 87). Nach diesen Vorschriften finden zwei Prüfungen statt: die Referendariats- und die Assessorprüfung, von denen die zweite zur Anstellung als Revierbeamter oder als technisches Mitglied der höheren Bergbehörden befähigt. Zum Eintritt m die Vorbereitung zum Staatsdienste wird das Zeugniß der Reife (das Abiturientenzeugniß) von einem Gymnasium oder

Realgymnasium erfordert (§. 2). In Folge der allgemeinen Aenderung des Berechtigungswesens genügt neuerdings auch das Reisezeugniß einer Ober(lateinlosen) Realschule, Erl. vom 26. Januar 1892, Z. f. B., H. u. S. Wesen Bd. 40 S. 25. Die Meldung erfolgt bei dem Oberbergamte (§. 3). Die

Ausbildung zerfällt in die einjährige praktische Lehrzeit und in ein dreijähriges Universitätsstudium, auf welches der Besuch der Bergakademien zu Berlin und Clausthal und der mit einer Bergbauabiheilung verbundenen technischen Hochschule zu Aachen für

die Dauer

von zwei Jahren, der Besuch der

Bergakademie zu Freiberg, sowie der Besuch deutscher polytechnischer Schulen

für die Dauer eines Jahres angerechnet wird.

Nach zurückgelegter Referen-

dariatsprüfung folgt die technische und geschäftliche Ausbildung als Referendar

(3 Jahre) und endlich die zweite (Assessor-) Prüfung. 6) die im gegenwärtigen Gesetz ausdrücklich übertragenen Geschäfte. Die Geschäfte, welche von den Oberbergämtern in erster Instanz

wahrgenommen werden, sind: die amtliche Schürfermächttgung (§. 8); die

Beschlußfassung über die vom Revierbeamten angenommenen und instruirten Muthungen (§§. 12 ff., §§.28 ff.); die Verleihung §§.32 ff.; die Bestätigung der Konsolidattonen (§§. 41 bis 49); die Bestätigung der Feldestheilung (§. 51);

die Entscheidung über die Milgewinnung (§§. 55, 56); die polizeiliche Ge­ nehmigung zu gewerblichen Anlagen und Triebwerken (§. 59); zur Anlage

von Hülfsbauen (§. 61); die Aufforderung zur Jnbelriebsetzung (§. 65); die

Abänderung des Beiriebsplanes (§. 68); die Bestätigung der Gewerkschafts­

statuten (§§. 94, 235a ff.); die Mitwirkung beim Erlaß kommunaler Statuten

über den Besuch von Fortbildungsschulen durch Bergarbeiter und die Befteiung von der Verpflichtung hierzu in besonderen Fällen (§. 87);

das

Grundabtretungsverfahren (§§. 142 ff.); die Festsetzung der Entschädigung für

Vorkehrungen zum Schutze der Berkehrsanstalten (§. 154); das Verfahren zur Aufhebung des Bergwerkseigenthums (§§. 156 bis 164); die Aufsicht über die Verwaltung der Knappschaftsvereine (§§. 167 bis 186); der Erlaß von Polizei­ verordnungen und von polizeilichen Anordnungen in nicht dringlichen Fällen

(§§. 197, 198); endlich alle Anordnungen, welche den ganzen Bezirk betreffen (§§. 17, 72, 78). Sie sind ferner auf Grund allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen befugt: 1. zur Erhebung des Kompetenzkonflikts (Verordnung vom 1. August 1879,

§. 5, G. S. S. 573), über welchen der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte befindet, 2. des Kompetenzkonflikts für die im Verwaltungsstreitverfahren zu ver­ handelnden Angelegenheiten, §. 113 des Ges. Über die allg. Landes­

verwaltung vom 30. Juli 1883, 3. des Konflikts bei Verfolgung der Beamten wegen Ueberschreitung der Amisbefugnisse (Gesetz vom 13. Februar 1854, G. S. S. 86 und Eins. Ges. zum G. V. G. vom 27. Januar 1877, R. G. Bl. S. 77).

Hier

entscheidet ebenso wie im Falle zu 2 das Oberverwaltungsgericht, §. 114 des Ges. über die allg. Landesverwaltung vom 3u. Juli 1883, 4. zur Entscheidung im Disziplinarverfahren gegen alle bei ihnen angestellten und ihnen untergeordneten Beamten mit Ausnahme der vom

Könige ernannten Beamten, welche vor den Disziplinarhof gehören (Gesetz vom 21. Juli 1852, §§. 24 bis 26; Staatsministerialbeschluß vom 23. August 1853 zu V).

Die in letzterem Beschlusse noch er­

wähnten Direktoren und Mitglieder der Bergämter und die Oberberg-

amts-Hauptkassenrendanten sind mit Aenderung derBehördenorganisation in Wegfall gekommen. Ueber Berufungen gegen Entscheidungen der

Oberbergämter in Disziplinarsachen befindet das Staatsministerium, 5. zur Pensionirung von Beamten, deren Ernennung und Anstellung ihnen selbst zusteht, Min. Erl. vom 12. Januar 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 282;

6. schließlich haben die Oberbergämter nach den zum Unfallversicherungs­

gesetze und zur Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juni 1891 erlassenen Ausführungsvorschristen (vgl. oben zu §. 189 Anm. 1) die Befugnisse

und Obliegenheiten der höheren Verwaltungsbehörden hinsichtlich der der polizeilichen Beaufsichtigung der Bergbehörden unterliegenden Be­

triebe wahrzunehmen. 6) gesetzliche Befugnisse und Verpflichtungen der Regie­ rungen.

Diese Gleichstellung war thatsächlich bereits vor Erlaß des B. G.

vorhanden, beruhte aber im Wesentlichen nur auf sinngemäßer Anwendung

Achter Titel.

566

8- 191.

Gegen Verfügungen und Beschlüffe des Revierbeamten ist der

Rekurs an das Oberbergamt, gegen Verfügungen und Beschlüsse des letzteren der Rekurs an den Handelsminister zulässig/) insofern

das Gesetz denselben nicht ausdrücklich ausschließt/) 8- 192.

I.

Der Rekurs

Tages,

mub

an welchem

binnen

vier Wochen^) vom Ablaufe des

die Verfügung

oder

der Beschluß

zugestellt

oder sonst bekannt gemacht worden ist,2) eingelegt werden, widrigen­

falls das Rekursrecht erlischt?)4)6) II.

Widersprechen Verfügungen oder Beschlüffe des Revierbeamten

oder des Oberbergamts den von der zuständigen Berufsgenoffen­

schaft erlaffenen Vorschriften zur Verhütung von Unfällen, so ist der zunächst für die Regierungen maßgebenden Vorschriften, namentlich der

Instruktion vom 23. Oktober 1817 und der Verordnung vom 26. Dezember 1808, G. S. 1817, S. 248, 282. Es erschien deshalb sachgemäß, den Erlaß des B. G. auch zu einer gesetzlichen Regelung dieses Gegenstandes zu benutzen, Mot. S. 105. Durch die Neuorganisation der Allgemeinen Landes­

verwaltung, welche die Aufhebung einzelner Theile der bis dahin geltenden Bestimmungen der vorerwähnten Vorschriften zur Folge gehabt hat, ist an deren Anwendbarkeit für die Bergbehörden nichts geändert; Brasseri S. 486. Ein Auszug aus diesen Vorschriften, soweit sie für die Allgemeine Verwaltung noch in Kraft stehen, ist in v. B r a u ch i 1 s ch, Verwaltungsgesetze, Bd. 1, 10. Aust. S. 327 abgedruckt.

Schon in Verfolg der Instruktion vom 23. Oktober 1817 lag den Ober­ bergämtern insbesondere die Vertretung des Berg-, Hütten- und Salinenfiskus

in Rechtsstreitigkeiten (vor den Gerichten und Verwaltungsgerichten) ob.

Dieser

Punkt sowie eine Anzahl den inneren Geschäftsgang der Oberbergämter be­

rührender Fragen ist neuerdings durch die — nicht veröffentlichte — Geschäfts­ ordnung für die Königlichen Oberbergämter vom 15. September 1888 neu geregelt. Wegen der Form der Prozeßvollmachten vgl. Z. f. B. Bd. 22 S. 424. Wegen der Zwangsbefugniffe der Oberbergämter vgl. Bemerkungen zu §. 202.

die Zusätze und

Zu 8. 191. x) Ueber die

für die Einführung eines geregelten Rekursverfahrens

maßgebend gewesenen Gründe, vgl. Mot. S. 105.

Das allgemeine Recht zur

Beschwerde über die Geschästs- und Dienstführung der einzelnen Behörden ist

an eine Form und Frist nicht gebunden. 9) Vgl. zu §. 8 Abs. 3, S. 33 Anm. 6, und zu §. 145 Abs. 1, S. 443

Anm. 5.

zur Einlegung des Rekurses

binnen der vorstehend

bezeichneten

Frist auch der Vorstand der Berufsgenoffenschaft oder Berufsgenossen­ schaftssektion befugt?)

Zu §. 192. ') binnen vier Wochen. Wenn das Oberbergami auf Grund des §. 59 B. G. sowie in Angelegenheiten der Markscheider gemäß den Bestim­ mungen der Gewerbeordnung entscheidet, muß der Rekurs binnen 14 Tagen

gerechtfertigt werden, G.,O. §§. ‘20, 24. Vgl. Ausf.-Anw. zur G. O. vom 4. September t869, Nr. 45, 54, 58, 65, Min.-Erl. vom 13. September 1869,

Z. f. d. B., H. und S. W. Bd. 18 S. 62.

Die übrigen deutschen Berggesetze

haben die Rekursfrist z Th. abweichend geregelt. In Bayern beträgt sie nach Art. 194 des B. G. 15 Tage, in Sachsen-Meiningen (Art. 145) 10 Tage mit

einer weiteren Rechtfertigungsfrist von 3 Wochen, in Sachsen-Gotha 10 Tage.

2) zugestellt o der sonst bekannt gemacht worden ist. Zustellungs- und Bekanntmachungstag muß durch Zustellungsurkunde in anderer unbestreitbarer Weise festgestellt werden. Für die Wahrung Rekursfrist ist lediglich die Zeit des Eingangs der Rekursschrift bei

Der oder der der

Behörde maßgebend; daß die Rekursschrift rechtzeitig bei dem Postamle des betreffenden Ortsangelangl war, ist ebenso unwesentlich, als daß der Präsentalions­ vermerk der Behörde verspätet erfolgte, Rek.-Besch. vom 12. April 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 266, Erl. vom 9. Januar 1875, das. Bd. 16 S. 253. 3) Rekursrecht erlischt. Hierüber hat im Falle des §. 193 nicht die Behörde zu entscheiden, bei welcher der Rekurs eingelegt wird, sie muß die Sache vielmehr ungeachtet des Fristablauss der höheren Behörde vorlegen.

Von der Vorschrift, daß das Rekursrecht wegen Fristablauss erloschen

sei, wird man diejenigen Fälle ausnehmen müssen, in denen nicht Privatinteressen sich gegenüber stehen.

Handelt es sich um öffentliche, insbesondere polizeiliche

Interessen, so erscheint die Rekursinstanz ungeachtet der verstrichenen Frist nicht

nur berechtigt sondern auch verpflichtet, die Beschwerde materiell zu prüfen und nöthigenfalls die geeigneten Anordnungen unter Aufhebung der Vorent­ scheidung zu treffen. Ebenso Arndt S. Iö5. 4) Im Allgemeinen bleiben die im §.

192 erwähnten Verfügungen

und Beschlüsse während der Dauer der Frist und sofern Rekurs eingelegt wird, bis zum Erlaß der Rekursentscheidung suspendirt.

Ausgenommen hier­

von ist der Fall des §. 199, vgl. §. 201 Abs. 2, Arndt S. 186, Brassert S. 490. 6) Die Rekurse und ihre Beantwortungen sind slempelfrei, dasselbe trifft zu hinsichtlich derjenigen Rekursbescheide, welche das öffentliche Interesse

berühren, insbesondere polizeilichen Inhalts sind. Andere Rekursbescheide unterliegen dem Stempel von 1,50 Mk., Erl. vom 3. Juni 1873, Z. f. B.

Bd. 14 S. 326.

Hieran ist durch das Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895

(G. S. S. 413) nichts geändert.

Vgl. Tarifnummer 10 daselbst.

6) Abs. 2 ist durch den unverändert nach dem Entwürfe angenommenen

Achter Titel.

568

§. 193.

I.

In den Fällen, wo nach dem gegenwärtigen Gesetze ein Beschluß des Oberbergamts erforderlich ist/) desgleichen gegen Verfügungen, welche eine Entscheidung zwischen streitenden Parteien enthalten, muß der Rekurs innerhalb der im §. 192 bestimmten Frist bei derjenigen

Behörde eingelegt werden, von welcher die beschwerende Entscheidung

getroffen worden ist.

Durch Einlegung bei einer anderen Behörde

wird das Rekursrecht nicht gewahrt?)

II.

In den Fällen, wo eine Gegenpartei vorhanden ist, wird der­

selben

die

Rekursschrift

zur

Beantwortung

binnen

einer

vier­

wöchentlichen, vom Ablaufe des Tages der Behändigung beginnenden

Frist mitgetheilt.

Geht innerhalb dieser Frist die Beantwortung

nicht ein, so werden die Verhandlungen ohne Weiteres zur Rekurs­

entscheidung eingesendet.8)

§. 194. Diebei den Bergbehörden in Bergbauangelegenheiten erwachsenden Art. VI. der Novelle vom 24. Juni 1892 hinzugefügt, welcher gleichzeitig noch einen Zusatz zu §. 197 (jetzt Abs. 3 daselbst) enthält. Ueber die für diese Zusätze maßgebend gewesenen Erwägungen vgl. zu §. 197 Anm. 7.

Zu §. 193. *) ein Beschluß des Oberbergamis erforderlich ist.

Diessind

. B. die Fälle der §§. 8, 31, 59, 68, 142, 154, 156, 160, 198, 216 u. s. w.

-Die Vorschrift des Abs. 1 bildet eine Ausnahme von der allgemeinen Regel,

wonach es dem Rekurrenten überlassen ist, bei welcher Instanz er seinen Rekurs anmelden will; sie dient zur Beschleunigung und Vereinfachung des Verfahrens, da andernfalls die Rekursinstanz in den in Rede stehenden Fällen genöthigt sein würde, zunächst die Vorverhandlungen und den Bericht der unteren

Instanz einzufordern, außerdem aber auch, sofern es sich um eine Entscheidung

zwischen streitenden Parteien handelt, die Rekursschrift dem Gegner mitzutheilen. Mot. S. 105. 2) Das Rekursrecht ist jedoch gewahrt, wenn die Behörde, bei

welcher irrthümlich Rekurs eingelegt ist, die Rekursschrift dem Oberbergamte

übersendet und diese hier vor Ablauf der Frist präsentirt wird.

Durch den

Erl. vom 4. November 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 533, ist es empfohlen worden, bei Zufertigung oberbergamtlicher Beschlüsse den Beiheiligten ausdrücklich be­ merklich zu machen, daß, falls der Rekurs ergriffen werde, dieser bei dem

Oberbergamie einzulegen sei. 3) Eine verspätet eingegangene Beantwortung ist nicht zu berücksichtigen, Oppenhoff Nr. 1030.

Von den Bergbehörden.

669

§§. 193—195.

Stoffen1) können von denjenigen Personen, welchen dieselben nach dem

gegenwärtigen Gesetze zur Last fallen, im Wege der Verwaltungsexekution") eingezogen werden.

§. 195. Die Bergbeamten des Staates,1) deren Frauen und

unter I.

väterlicher Gewalt stehenden Kinder können im Verwaltungsbezirke

der ersteren durch Muthuug keine Bergwerke oder Knxe erwerben?) Zu solchen Erwerbungen durch andere Rechtsgeschäfte unter II.

Lebenden ist die Genehmigung des Handelsministers erforderlich?)^)")

Zu §. 194. x) in Be rgbau ang elegenh eiten erwachsende Kosten. Gebühren werden für die bei den Bergbehörden verhandelten Verwaltungssachen nicht erhoben. Die in Bergwerksangelegenheiten erwachsenden Kosten bestehen daher in baaren Auslagen und Stempelkosten. Die Stempelverwendung regelte sich bisher nach dem Ges. vom 7. März 1822, den besonderen Gesetzen über die Stempelverwendung, welche für die neu erworbenen Landestheile ergangen sind, dem Ges., betr. die Aufhebung bezw. Ermäßigung gewisser Stempelabgaben, vom 26. März 1873, Ges. S. S. 131 und dem Min. Erl. vom 3. Juni 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 336. Mit dem 1. April 1896 tritt das neue Stempel­

steuergesetz vom 31. Juli 1895, Ges. S. S. 413, in Kraft.

Vgl. darüber

Engels in Z. f. B. Bd. 36 S. 468. 2) im Wege der Verwaltungsexekution. Vgl. die Verordnung, betr. das Berwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen,

vom 7. September lö79 Ges. S. S. 591, erlassen auf Grund des §. 14 des Preuß. Ausf. Ges. zur Civ. Pr. Ord. vom 14. März 1879, die Ausführungs­

anweisung vom

15. September 1879, sowie die Bemerkungen in Z. f. B.

Bd. 21 S. 7.

Zu 8. 195. ') Bergb eamte des Staates.

Für die Beamten der Bergverwaltung

gellen neben der singulären Vorschrift des §. 195 die allgemeinen Staatsdienergesetze (A. L. R. Th. II, Til. 10, Disziplinargesetz vom 21. Juli 1852, Pensionsgesetz vom 27. März 1872 und dessen Novellen vom 31. März 1882,

30. April 1884, 1. März 1891, Reliktengesetz vom 20. Mai 1882 nebst Ges. vom 28. März 1888, u. a. m.). Die Qualifikation der technischen Bergbeamten wird durch eine besondere Vorbereitung erworben. Vgl. zu §. 190 Anm. 4. Neben §. 195 besteht für die Bergbeamten auch das allgemeine Verbot

der Betheiligung von Staatsbeamten bei der Gründung und Verwaltung von Aktien-, Kommandit- und Bergwerks-Gesellschaften gegen Remuneration oder andere Vermögensvortheile, Ges. v. 10. Juni 1874, Ges. S. S. 244. Zu den in diesem Gesetze erwähnten „Bergwerks-Gesellschaften" gehören auch die

Gewerkschaften alten und neuen Rechts, Brasseri S. 494.

Die Rechtsform

der Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist erst durch das R. Ges. vom

20. April 1892 (R. G. Bl. S. 477 ff.) eingesührt worden.

Dessenungeachtet

wird im Hinblick auf die Absicht des Ges. vom 10. Juni 1874, welches die Staatsbeamten, abgesehen von besonderen Ausnahmesällen, ersichtlich von der Theilnahme bei der Gründung und Verwaltung aller reinen Erwerbs­ gesellschaften ausschließen wollte, anzunehmen sein,

daß auch die Gesellschaft

mit beschränkter Haftung unter dieses Verbot fällt. 2) durch Muthung keine Bergwerke oder Kuxe

erwerben.

„Durch die Kabinetsordres vom 20. Jauuar 1806 und 2. November 1808 war den Bergbeamten, ihren Ehefrauen und unter väterlicher Gewalt stehenden Kindern der Besitz von Bergwerksvermögen unbedingt untersagt und dieses Verbot später auch auf die Betheiligung an Bergwerksaktien ausgedehnt worden. Zur Aufrechthaltung des Verbots in dieser Ausdehnung liegt kein Grund mehr vor, seitdem die Bergbehörde aus die staatliche Oberaufsicht über den Privatbergbau beschränkt ist. Gegenwärtig würden Kollisionen zwischen den Amtspflichten und den Privatinteressen des Bergbeamten hauptsächlich nur noch bei der unmittelbaren Erwerbung von Bergwerkseigenthum zu befürchten sein, wenn demselben gestattet wäre, selbst oder durch seine nächsten Angehörigen innerhalb seines Verwaltungsbezirks Muthungen einzulegen und weiter zu verfolgen. Für diesen Fall ist deshalb das seitherige unbedingte Verbot im ersten Satze dieses Paragraphen aufrecht erhallen. Das Vertrauen des Publikums in die Unparteilichkeit der Bergbeamten könnte unter Umständen aber auch erschüttert werden, wenn denselben un­ beschränkt und unbedingt gestattet würde, innerhalb ihres Verwaltungsbezirks Bergwerke und Bergwerksantheile durch Kauf oder andere Rechtsgeschäfte

unter Lebenden zu erwerben.

Um diesem Uebelstande vorzubeugen, macht der

zweite Satz des Paragraphen im Anschlusse an §. 138 Th. II Tit. 16 A. L. R. die

Rechtsgültigkeit

solcher Erwerbungen

von der Genehmigung

des Handels­

ministers abhängig. Erwerbungen von Todes wegen sind dagegen einer solchen Beschränkung nicht unterworfen."

(Mot. S. 106.)

Die konzesfionirten Markscheider sind keine „Bergbeamte des Staates"

und daher durch das Verbot des §. 195 nicht betroffen, Min. Erl. vom 1. Dezember 1869, Z. f. B. Bd. 11 S. 367. Ebensowenig gilt dieses für

pensionirte und auf Wartegeld gesetzte Beamte, Brassert S. 493. Wegen der Frage, ob den im §. 195 Abs. 1 bezeichneten Personen auch das Schürfen

verboten ist, vgl. zu §. 4, Anm. 4, S. 23. Daß eine Ausdehnung des Verbots auf die Beamten der Staatswerke unzulässig sei, weil diese keinen eigentlichen

Verwaltungsbezirk hätten, nehmen Oppenhoff Nr. 1035 und Arndt S. 186 an. Anders mit Recht Brassert in Z. f. B. Bd. 16 S. 476, der seine frühere Ansicht im Kommentar, S. 493, aber wieder einigermaßen einschränkt, Turn au, Die Grundbuchordnung Bd. 2 (5. Ausl.) S. 133, vgl. auch Achenbach,

Deutsches Bergrecht S. 320, Dernburg, Bd. 1 §. 225 Anm. 6. Das Verbot bezieht sich auch nur auf „Bergwerke" und „Kuxe", also

jedenfalls nich t auf Aktien von Bergbau treibenden Aktiengesellschaften, Arndt S. 1M6, abweichend Oppenhoff Nr. 1038. Die Einlegung einer Muthung durch einen Bergbeamten für den Staat

verstößt nicht gegen das Verbot; Urth. des Obertrib. vom 29. Juni 1870,

Z. f. B. Bd. 11 S. 3-1 n, 346. Außer Anwendung bleibt das Verbot des §. 195 auch im Falle des gesetzlichen Erwerbs, z. B. durch Heirath bei gesetzlicher Gütergemeinschaft, Dernburg a. a. O. Bd. 1 §. 225 Anm. 7. 8) Rechtsgeschäften unter Lebenden u. s. w. Erwerbungen von Todes wegen unterliegen also dem Verbot nicht, Mot. S. 106. 4) Ueber die Rechtsfolgen des verbotswidrig erfolgten Erwerbsakts herrscht Streit. Nach der Ansicht von Brassert, Z. f. B. Bd. 16 S. 480, 481, Kommentar S. 493, ebenso Turnau a. a. O. Bd. 2 S. 133, muß eine

etwa vorgenommene Verleihung als „nichtig" behandelt, wiederaufgehoben oder etwaigen konkurrirenden Dritten die Beschreitung des Rechtsweges über­ lasten werden. Liegt nur eine Milbeiheiligung an dem verliehenen Bergwerks­ eigenthum vor, so sollen sowohl das Gericht als die Bergbehörde diese Mit­ beiheiligung als nicht vorhanden ansehen. Ein zweiseitiges Rechtsgeschäft

unter Lebenden sei von Anfang an ungültig, wobei dem anderen Theile die Geltendmachung seines Schadensersatzes vorbehalten bleibe. Anderer Meinung zum Theil Arndt S. 187, welcher mit zutreffenden Gründen aus der Analogie anderer gesetzlicher Vorschriften darlegt, daß, wenn der Erwerb ein­ mal zur Perfektion gelangt, er Dritten gegenüber gültig sei. Dem wird für

den Fall des Abs. 1 umsomehr beizutreten sein, als dem Gesetz ein Verfahren zur Wiederaufhebung einer einmal ausgesprochenen Verleihung im Verwaltungs­

wege unbekannt ist, und die Möglichkeit einer solchen Wiederaufhebung nach Eintragung im Grundbuche und

nach erfolgter Belastung zu Unsicherheiten

im Rechtsverkehr führen würde, welche mit der heutigen Jmmobiliargesetzgebung unvereinbar sind. Daß die Zurücknahme einer einmal ausgesprochenen Verleihung im Verwaltungswege unmöglich sei, ist neuerdings durch einen Rek. Besch, vom

11. Juli 1895 in einem Falle angenommen worden, wo die Verleihung eines bergfteien Feldestheils, welcher in einem Privatregalbezirk lag, irrthümlich durch ein Oberbergamt erfolgt war. Uebrigens hat auch das Obertrib. entschieden, daß das in Rede stehende

Verbot -

der früheren Gesetzgebung — seine Wirkung verliert, wenn der

Bergbeamte den angekauften Bergwerksaniheil an einen erwerbsfähigen Dritten

weiter verkauft hat, Urth. vom 3. Dezember 1858, Strieth. Arch. Bd. 31 S. 304.

Mit der Ansicht, daß das vorgehende Erwerbs-Geschäft des Bergbeamten nichtig gewesen sei, läßt sich diese Entscheidung nicht in Einklang bringen.

6) Von dem Wiederabdruck des Ges. über dietzandelskammern vom 24. Februar 1870 am Schluffe des Til. 8 ist abgesehen worden, da eine neue gesetzliche Regelung dieses Gegenstandes bevorsteht. In den Berggesetzentwürfen von 1848 und 1850 war die Bildung von besondern aus der Wahl der Bergbautreibenden hervorgehenden Gewerken-

Neunter Titel.

572

Erster Abschnitt.

Neunter Kitel. Von der Sergpolizei.*) Erster Abschnitt.

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften?) §. 196.

I.

II.

Der Bergbau y) steht unter der polizeilichen Aufsicht der Berg­ behörden?)

Dieselbe erstreckt sich auf8)4) die Sicherheit der Baue?)

die Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter?) die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes

durch die Einrichtung des Betriebes?)

den Schutz der Oberfläche8) im Interesse der persönlichen Sicherheit8) und des öffentlichen Verkehrs/8)")

den Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Berg­

baues?8)

HI.

Dieser Aufsicht unterliegen auch die in den §§. 58 und 59 erwähnten Aufbereitungsanstalten, Dampfkessel und Triebwerke, sowie die Salinen?8)44) kammern vorgesehen.

Der Entwurf von 1862, aus welchem das Allgemeine

Berggesetz hervorgegangen ist, sah davon ab, weil die Möglichkeit vorliege,

den Wirkungskreis der Handelskammern auf die Angelegenheiten des Bergbaues auszudehnen.

Dies ist durch das Gesetz vom 24. Februar 1870 geschehen,

vgl. von der Heyden-Rynsch in der Z. f. B. Bd. 11 S. 153 ff. Nach §. 23 Abs. 2 des Ges. vom 24. Februar 1870 fand bisher wegen der Heranziehung der Bergbautreibcnden zu den Kosten der Handelskammem

deren Einschätzung auf einen fingirten Gewerbesteuersatz nach dem Umfange des Geschäftsbetriebes im Vorjahre statt.

Dies ist schon mit dem Inkraft­

treten des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 in Wegfall gekommen, §. 28 Biff. 3, §. 30 Abs. 3 daselbst.

Zur Urberschrift und z« §. 196. *) Der neunte Titel findet auch Anwendung auf die beim Erlaß des B. G. „bereits bestehenden Bergwerke", welche den früheren gesetzlichen Vor­

schriften gemäß auf Mineralien berechtigt sind, die der §. 1 des B. G. nicht mehr aufftthrt, §. 222, auf den Braunkohlenbergbau im Bereiche des west­ preußischen Provinzialrechts, §. 210 Abs. 2, auf den Stein- und Braunkohlen-

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 196.

673

bergbau im sächsischen Mandatsgebiet, §. 9 Ziff. e des Ges. vom 22. Fe­ bruar 1869, und im Fürstentum Calenberg, Hannov. Eins. Verordn, vom 8. Mai 1867, Art. XIII, auf den Eisenerzbergbau im Herzogtum Schlesien und in der Grafschaft Glatz, §. 211 b Ziff. 5 in der Fassung des Ges. vom

8. April 1894, aus den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, §. 1 Ziff. 9 des Ges. vom 14. Juli 1895.

*) Litteratur:

Achenbach, Die Bergpolizei-Vorschriften des rheinischen Hauptbergdistrikts. Bonn 1859. Buff, Die Gesetze und Verordnungen, betreffend den Betrieb der Berg­

werke und der damit verbundenen Anlagen im preußischen Staate. Rosin, Das Polizeiverordnungsrecht in Preußen.

2. Aufl.

2. Aufi.

1895.

Die von den einzelnen Oberbergämtern herausgegebenen Zusammen­ stellungen der für ihren Bezirk ergangenen Bergpolizeiverordnungen sind zum Theil veraltet, so daß eine neue Zusammenstellung unter Ausscheidung der aufgehobenen und Aufnahme sämmtlicher neuen Polizeiverordnungen einem Bedürfnisse entsprechen würde.

8) Bergbau. Wie dieser Begriff hier auszulegen ist, ergiebt sich aus dem Zusammenhänge mit Abs. 3. Vgl. Anm. 13 und 14. 3) polizei liche Aufsicht der Bergbehörden. sich auf ....

Dieselbe erstreckt

Die früheren Auflagen bemerkten hierzu:

„Die Gegenstände der Bergpolizei sind im §. 196 nicht vollständig auf-

gezählt.

Sie erstreckt sich ferner auf:

1. den Schutz

des Eigenthums

gegen

unerlaubte Mineralgewinnungen

(Ges. vom 26. März 1856), 2. das Verbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unter 12 resp. 16 Jahren in den Bergwerken,

3. das Verbot des Trucksystems, 4. die Sonntagsfeier aus den Bergwerken.

Bei den ersten beiden Gegenständen ist die Zuständigkeit der Bergbehörden wohl nicht in Frage zu stellen.

Ebenso versteht es sich von selbst, daß die

Frage, welche Arbeiten als Notharbeilen am Sonntage zu gestatten sind, nur

von den Bergbehörden beantwortet werden kann.

Der Erlaß der Minister für

Handel und des Innern vom 25. April 1873 bestimmt, daß die Ertheilung der Erlaubniß zu Sonntagsarbeiten auf Bergwerken bei den Revierbeamten

nachzusuchen ist.

Diese haben,

sofern dies mit Rücksicht auf die schleunige

Erledigung der Sache thunlich ist, vor der Entscheidung die Ortspolizeibehörde zur Aeußerung über den gestellten Antrag aufzufordern. Außerdem soll durch gemeinschaftliche Verfügungen der Oberbergämter und der Regierungen fest-

gestellt werden, welche Arbeiten ein- für allemal als Notharbeiten auf allen Bergwerken oder auf einzelnen Bergwerken auch Sonntags ausgeführt werden dürfen.

Durch die in Folge dieser Verfügung von den Oberbergämtern und

den Regierungen bezirksweise gemeinschaftlich (für Schlesien von dem Ober-

574

Neunter Titel.

Erster Abschnitt.

Präsidenten mit Zustimmung des Oberbergamts) erlassenen Polizeiverordnnngen sind als solche Notharbeiten übereinstimmend folgende anerkannt worden u. s. w." Aehnlich schon Oppenhoff Nr. 1043, der ausführt, daß die Aufzählung in §. 196 zwar limitativ gemeint sei, daß aber die Bergpolizei über den

Wortlaut des §. 196 hinaus so weit greifen müsse, wie die Aufgaben der Berg­ verwaltung gesetzlich bestimmt seien, sowie Arndt, S. 188; vgl. auch dessen „Bergbau und Bergbaupolitik" S. 71. A. A. Brasseri, S. 495 ff., der von der Bemerkung der Motive S. 107, daß das Gebiet der Bergpoli^ei durch

namentliche Aufzählung seiner Gegenstände fest begrenzt sei, ausgeht. Brassert giebt zwar zu, daß der Kreis der polizeilichen Thätigkeit der Bergbehörden durch die Aufzählung in §. 196 nicht geschlossen sei, daß vielmehr auch im Bereiche der Gewerbegesetzgebung den Bergbehörden polizeiliche Funktionen zugewiesen seien, meint aber, daß hiermit die „Bergpolizei" und der nur diese betreffende Titel 9 nichts zu thun haben, und hält der gegnerischen Ansicht vor, daß diese die „Bergpolizei" nicht im Sinne des B. G., sondern als

Inbegriff sämmtlicher polizeilicher Aufgaben der Bergbehörden, auch der­ jenigen, welche anderen gesetzlichen Gebieten entstammen, auffasse. Ab­ gesehen davon, daß dieser Streitfrage kaum noch eine praktische Bedeutung innewohnt, weil die theilweise angezweifelte Zuständigkeit der Bergpolizei­

behörden hinsichtlich einer Reihe von Gegenständen der Gewerbegesetzgebung inzwischen durch die Gesetzgebung und die Ausführungsbestimmungen der zu­ ständigen Zentralbehörden ausdrücklich anerkannt worden ist lBeschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern: Ausf. Anw. vom 15. März 1892, Min. Bl. d. i. B. S. 89, Art. III des Ges. vom 24. Juni 1892, vgl. oben

S. 306; Verbot der Sonntagsarbeit: Preuß. Ausf. Anw., betr. die Sonntags­ ruhe im Gewerbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes vom 11. März 1895, B. 2 c und d, C, Min. Bl. d. i. V. S. 46 ff., Z. f. B. Bd. 36 S. 280 ff.), mag hier zur Vertheidigung der von Brassert bekämpften Ansicht nur daS

eine hervorgehoben werden, daß das B. G. selbst nicht die scharfe Konsequenz zieht, die sich aus der namentlichen Aufzählung in §. 196 ergeben soll. Wenn der dritte Abschnitt des Titels 9 in der früheren Fassung die Ueberschrist „Von den Uebertretungen bergpolizeilicher Vorschriften" trug, und §. 207 in feinem Abs. 1 die §§. 4 und 10 an führt, so wird aus diesem Umstande der Schluß gezogen werden dürfen, daß jede auf Grund der

§§. 4 Abs. 2 und 10 Abs. 2 von den Bergbehörden getroffene Entscheidung

als eine bergpolizeiliche Vorschrift im Sinne des neunten Titels aufzufassen ist, ohne Unterschied, ob zu ihr einer der im §. 196 Abs. 2 auf-

gezählten Gegenstände, oder im Falle des §. 4 — was wohl denkbar ist — ein anderer Grund des öffentlichen Interesses, im Falle des §. 10 die Rücksicht auf den ungestörten Betrieb eines schon bestehenden Bergwerks den Anlaß gegeben hat. Die Praxis der Bergbehörden hat sich auch thatsächlich in der Art gestaltet, daß die meisten der das Schürsin untersagenden Polizei-

verordnungen der Bergbehörden (vgl. z. B. die Pol. Verordn., betr. den Schutz der Brunnen anlagen für die Wasserversorgung des oberschlesischen Industrie-

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften. §. 196.

576

bezirks, vom 9. September 1893, Z. f. B. Bd. 35 S. 145) ausdrücklich neben 8- 4 auch auf die §§. 196 und 197 B. G. Bezug nehmen, womit zu erkennen gegeben ist, daß die betreffenden Verordnungen unterschiedslos auch auf Grund

des neunten Titels erlassen worden sind. Uebrigens muß, nachdem durch die Novelle vom 24. Juni 1892 den Revierbeamten in Beziehung auf die ihrer Aufficht unterworfenen Anlagen und Betriebe die Befugnisse und Obliegenheiten der im §. 139 b der G. O.

bezeichneten Aufsichtsbeamten übertragen worden ist lvgl. zu §. 189 Anm. 3) bezweifelt werden, ob eine scharfe Sonderung von bergpolizeilichen und gewerbe­

polizeilichen Funktionen der Bergpolizeibehörden noch aufrecht zu erhallen ist. Thatsächlich üben jetzt die Revierbeamten gewerbepolizeiliche Dienst­

zweige auf Grund des Berggesetzes aus, vgl. auch Mot. der Berggesetz­ novelle S. 46. Wegen der Aufsicht über die Durchführung der Truckverbote siehe zu §. 189 S. 551. A. A. Engels, S. 123, der annimmt, daß das Lohnwesen den Landes- oder Ortspolizeibehörden unterstehe, soweit nicht §. 80k B. G. oder §. 115 a G. O. in Frage kämen. Die Aufzählung der Gegenstände der Bergpolizei weicht von der Fassung

deS §. 9 im Ges. vom 10. Juni 1861 u. A. insoweit ab, als die dort erwähnte „Wahrung der Nachhaltigkeit des Bergbaus" als überflüssig fort­ gelassen ist. Zugesetzt ist „der Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen",

weil dieser Schutz,

„z. B. wenn es sich um Verhütung gemeingefährlicher

Tagebrüche, um Verunreinigung fließender Gewässer 2C. handelt, recht eigentlich zu den Gegenständen der Bergpolizei gehört." Vgl. Mot. S. 108, Komm. Ber. des H. H. S. 63, des H. d. A. S. 97. 4) Einer Einschränkung unterliegt begrifflich

die Bergpolizei in An­

sehung des von ihren Anordnungen betroffenen Personenkreises. Maßnahmen gegenüber solchen Personen, die beim Bergbaubetriebe nicht in irgend welcher Art betheiligt sind, können nur insoweit den Gegenstand bergpolizeilicher Thä­ tigkeit bilden, als es sich um allgemeine Verbote für den örtlichen Bereich der der Bergpolizei unterstehenden Anlagen handelt, z. B. um das Betreten von Maschinenräumen u. dgl. Zu weiteren Anordnungen bedarf es der Mitwirkung der örtlich zuständigen Landespolizeibehörden, z. B. zur Sperrung einer durch den Bergbau gesunkenen Stelle eines öffentlichen Weges.

Vgl. Oppenhoff

N. 1074, Brassert S. 500, auch Rek. Besch, vom 14. Februar 1882, Z. f. B. Bd. 23 S. 410. A. A. Wachler, Z. f. B. Bd. 8 S. 493. ö) Sicherheit der Baue. Hierzu bemerkten die früheren Auflagen:

„Darunter sind nur die Grubenbaue verstanden.

unterliegen der Aufsicht der Baupolizeibehörden.

Die Bauten über Tage

Zu dergleichen Bauten ist

daher der Baukonsens der Ortspolizeibehörde einzuholen." Wenn B r a s s e r 1 hiergegen bemerkt (S. 500), daß außer den eigent­

lichen Grubenbauen hier auch die Betriebseinrichtungen über Tage verstanden

seien und daß andernfalls das Gesetz jene engere Bezeichnung gewählt haben würde — ähnlich Arndt S. 190 — so kann dieser Ausstellung nur theilweise

beigepflichtet werden.

Selbstredend bleibt es Sache der Bergpolizei, gefahr-

576

Neunter Titel.

Erster Abschnitt.

drohende Schäden an bergbaulichen Betriebsgebäuden über Tage in den Kreis

ihrer Ueberwachung zu ziehen und nöthigenfalls solche Gebäude von der weiteren Benutzung für bergbauliche Zwecke auszuschlietzen. Dies ergiebt fich schon aus dem zweiten der in Abs. 2 des §. 196 ausgezählten Gegenstände, der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter. Eine direkte und unmittelbare Aufsicht über den baulichen Zustand der über Tage befindlichen

Betriebsgebäude gehört aber nicht zu den Aufgaben der Bergpolizei, in dieser Beziehung ist die Bau Polizeibehörde ebenso zuständig wie für die Ertheilung

der Bauerlaubniß, vgl. oben zu §. 67 Anm. 2 S. 176.

So würde es bei­

spielsweise Sache der Baupolizei sein, die anderweile Anlage einer Feuerstelle,

die Ersetzung eines Holzdaches durch

ein feuersicheres, den neuen Abputz

einer an eine öffentliche Straße stoßenden Mauer — sofern dies nach örtlichen Baupolizeivorschristen oder im Interesse der Sicherheit erforderlich ist — zu verlangen. Etwas anderes hat wohl auch in den früheren Auslagen nicht behauptet werden sollen. Daß man unter dem Begriff „Baue" zunächst nur Grubenbaue verstehen kann, ergiebt schon der Wortsinn. Tagesgebäude sind keine „Baue", sondern „Bauten". Die Sicherheit der Grubenbaue bezwecken u. A. die bergpolizeilichen, das Stehenlaffen von Sicherheitspseilern betreffenden Vorschristen; vgl. über hierbei

angenommene Grundsätze die Rek. Besch, vom 4. Mai 1868, 4. Februar 1870, Z. f. B. Bd. 26 S. 134, Bd. 11 S. 369. Bei Streit über die Lage der Berechtsamsgrenzen aneinander stoßender Bergwerke geht die Zuständigkeit der Bergpolizei nur dahin, die Bau grenzen — unter Rücksicht aus den Besitz­ stand — zu bestimmen, während die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Besitzstandes und über die streitigen Grenzen des Eigenthums vor die Gerichte gehört, vgl. Rek. Besch, vom 16. Oktober 1869, 22. Dezember 1872 und 27. Februar 1878, Z. f. B. Bd. 11 S. 368, Bd. 14 S. 260, Bd. 24 S. 379, Erk. des Obertrib. vom 21. März 1879, ebenda Bd. 22 S. 520. Ebenso

bleibt es lediglich Sache der Gerichte, über den Schutz eines auf Vertrag

beruhenden Privatrechts zu entscheiden, wenn dieses von dem Bergbautreibenden

vertragswidrig verletzt wird (Abbau eines Schutzstreifens, der zur Schonung eines Parks durch Vertrag ausbedungen ist), Urth. des R. G. vom 1. Juli 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 519.

«) Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter. Die Polizeiverordnungen zum Schutz der Arbeiter gegen Betriebs-

gefahren (Verhütung von Unfällen) sind, sofern nicht Gefahr im Verzüge ist, nach §. 81 des U. V. G. zuvor den beiheiligten Genoffenschasts- oder Sektionsvorständen zur Begutachtung mitzutheilen. Bei der Begutachtung

sind die im §. 41 des U. V. G. bezeichneten Arbeiter-Vertreter zuzuziehen. Den Genossenschaftsvorständen steht nach §. 78 desselben Gesetzes das Recht zu,

mit Genehmigung des Reichsversicherungsamies Unfallverhülungsvorschriften zu erlassen. Die Knappschaftsberufsgenossenschasi Hai von diesem Rechte bis­ her keinen Gebrauch gemacht. Vgl. zu §. 197 Anm. 7. Wegen der besonderen Befugnisse der Oberbergämter, in gewissen Fällen

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

Dauer,

Beginn und Ende

§. 196.

577

der täglichen Arbeitszeit und der Pausen vor­

zuschreiben vgl. den durch die Novelle vom 24. Juni 1892 dem §. 197 Abs. 1 zugefügten Satz 2 nebst Anm. 3 und 4. Auch vorher ist die Besugniß der

Bergbehörden, zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter in

Fällen einzuschreiten, wo sich aus übermäßiger Arbeitszeit und aus sonstigen Umständen eine unmittelbare und augenfällige Gefahr für Gesundheit und Leben der Arbeiter ergab, nicht bezweifelt worden, vgl. z. B. die in der Z. f. B. Bd. 21 S. 534 und Bd. 25 S. 418 abgedruckten Entscheidungen und Polizei­ verordnungen. (Zeitdauer für die Beschäftigung von Anschlägern, Abnehmern, Maschinen- und Kesselwärtern, für die Beschäftigung bei einer Temperatur von 29° Celsius.) Vgl. auch Begründung der Berggesetznovelle S. 48, sowie

B r a s s e r t Nachtrag S. 85.

7) Diesem Zusatz, welcher durch die Novelle vom 24. Juni 1892, Art. IV, erfolgt ist, liegt nach der „Begründung", S. 44, 45, die Erwägung zu Grunde, daß der Begriff „Bergbau", insoweit durch die feststehende Praxis der Behörden einschränkend ausgelegt werden mußte, als darunter immer nur der unmittelbare Betrieb des Bergbaues und der sonstigen, unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen verstanden worden ist.

Die Begründung fährt dann fort:

„Soweit also auch die Fürsorge für Leben und Gesundheit der Arbeiter einen Gegenstand der Bergpolizei bildet, kann sie nach dieser Auslegung sich nur be­

ziehen auf den Schutz der Arbeiter vor denjenigen Gefahren, welche sich un­ mittelbar aus demBetriebe bezw. aus der besonderen Beschaffenheit der Betriebseinrichtungen und der Betriebsstätte für Gesundheit und Leben

ergeben. Auf andere hygienische Schädlichkeiten, welche sich nicht unmittelbar durch den Einfluß des bergbaulichen Betriebes, sondern beispielsweise etwa

aus ungenügenden Wohnungsverhältnissen für die Bergarbeiter ergeben, er­ streckt die Bergpolizei sich nicht.

An dieser Beschränkung des Begriffs der Bergpolizei wird auch fernerhin im Wesentlichen festzuhallen sein. . .......................................................................... Immerhin erscheint aber auch bei Innehaltung der hervorgehobenen be­ grifflichen Beschränkung der Bergpolizei eine Erweiterung der Befugnisse der Bergbehörden zur Sicherung eines wirksameren Schutzes der Arbeiterinleressen

nach mehrfacher Richtung unbedenklich und zweckmäßig." Diesen Schutz erachtet das Gesetz u. A. für jugendliche Arbeiter erforderlich, deren Verwendung „mit besonderen Gefahren in Beziehung auf die Sittlichkeit verbunden ist."

„Durch §. 139 a der Gewerbeordnung,

Bergbau Anwendung

findet,

der auch auf den

war zwar die Möglichkeit der Berücksichtigung

von Gefahren der bezeichneten Art bereits geboten,

jedoch nur in dem Um­

fange, daß durch Beschluß des Bundesraths die Verwendung von jugendlichen Arbeitern und Arbeiterinnen in gewissen Betriebszweigen ganz untersagt oder

von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden kann.

zu einem

Aber auch, wo

derartigen Einschreiten des Bundesraths die genügenden Voraus­

setzungen fehlen, oder wo es sich um Rücksichten des öffentlichen An­

standes handelt, die auch für den Verkehr der erwachsenen männlichen Arbeiter Klostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

37

578

Neunter Titel.

untereinander zu beobachten sind,

Erster Abschnitt.

kann die Nothwendigkeit polizeilicher An­

ordnungen sich ergeben, so daß eine entsprechende Erweiterung der Befugnisse

der Bergbehörden, im Anschluß an die Ordnung der Materie für das allgemeine

gewerbliche Gebiet durch §. 120 b der Gewerbeordnung in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1891 zweckmäßig erscheint. Auf Grund dieser Erwägung ist im §. 196 des Allgemeinen Berggesetzes

als weiterer Gegenstand der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden ausgenommen worden: „Die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes durch die Einrichtung des Betriebes."

Nach dem Systeme des Allgemeinen Berggesetzes schließt diese erweiterte Fassung des §. 196 gleichzeitig sowohl die Befugniß der Bergbehörden, nach näherer Maßgabe der §§. 197 bis 199 a. a. O. die zur Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes beim Betriebe erforderlichen Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, wie auch die Verpflichtung des Bergwerksbesitzers ein, in dem der Bergbehörde vorzulegenden und von ihr nach den im §. 196 sestgestellten polizeilichen Gesichtspunkten zu prüfenden Betriebspläne (§§. 67 ff. a. a. O.) diejenigen Einrichtungen zu treffen, welche zur Erreichung des

gedachten Zweckes geeignet und erforderlich sind." Begründung S. 47, 48. Die Handhabung der entsprechenden Bestimmung in §. 120b Abs. 2 G. O., wonach der Gewerbeunlernehmer verpflichtet ist, diejenigen Einrichtungen zu treffen und zu unterhalten und diejenigen Vorschriften über das Verhallen der Arbeiler im Betriebe zu erlassen, welche erforderlich sind, um die Auftechl-

erhaltung

der guten Sitten und des Anstandes

zu

sichern,

unterliegt

der

Ueberwachung durch die Gewerbeaufsichtsbeamten (§. 139 b a. a. O. und Z. 1 der Dienstanweisung vom 23. März 1892).

Durch die Zuweisung des fraglichen

Gegenstandes zu den Gegenständen der Bergpolizei ist die Rechtslage für den Bergbau insoweit eine andere, als die Bergpolizeibehörden unmittelbar mit

bergpolizeilichen Vorschriften die Befolgung zu erzwingen befugt sind. Die Begründung weist ferner ausdrücklich darauf hin, daß bei der Be­ urtheilung der für die Bergpolizeibehörden in Betracht kommenden Einzelheiten

der §. 120b G. O. auch beim Bergbau das erforderliche Anhalten gewähren

wird.

Vgl. Brassert, Nachtrag S. 82, 83. Ein bei der Berathung des Art. IV durch die Komm, des H. d. A. ge­

stellter Anttag, wonach in Ergänzung des zweiten Abs. des §. 196 der berg­ polizeilichen Aufsicht ferner noch unterliegen sollten „die zum Besten der Arbeiler getroffenen Einrichtungen und Anstalten (Waschkauen, Aufenthalts- und Um­ kleideräume, Arbeiterwohnungen, Logirhäuser, Menagen, Unterstützungskassen rc.)" hat nicht die Zustimmung der Mehrheit gefunden, vermuthlich wohl deshalb,

weil, wie von dem Handelsminister hervorgehoben wurde, diese Einrichtungen und Anstalten schon jetzt,

soweit sie mit dem Betriebe im Zusammenhänge

stehen, der bergpolizeilichen Aussicht unterworfen sind.

Komm. Ber. S. 26.

8) Schutz der Oberfläche im Interesse der persönlichen Sicherheit und des öffentlichen V erkehrs. Gegen bloße Beschädigungen

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 196.

579

des Grundeigenthums und seiner Zubehörungen, mit denen eine Gefahr für

die persönliche Sicherheit oder den öffentlichen Verkehr — oder eine gemeinschädliche Einwirkung — nicht verbunden ist (Tagebrüche, Wasserentziehung u. dgl.), wird, soweit es sich nur um die Verletzung von Privatinteressen handelt,

ein polizeilicher Schutz nicht gewährt, weil der Bergwerksbesitzer zu einer solchen Einwirkung gerichteten

auf den Grund und Boden berechttgt und zum Ersätze des an­

Schadens

verpflichtet

ist

(§.

148).

Vgl.

Rek.

Besch,

vom

29. August 1868, Z. f. B. Bd. 15 S. 97 ff. Dagegen steht dem Bergwerksbesitzer nicht die Befugniß zu, das Grundstück planmäßig durch unterirdischen

Betrieb zu Bruche zu bauen,

ohne vorher die Grundabtretung zu erlangen.

Ein solcher Betrieb ist nach den Erlassen vom 27. Juni 1881

und vom

10. Februar 1882 und dem Rek. Besch, vom 10. Februar 1882 — vgl. oben zu §. 135 Anm. 2 S. 405 — polizeilich zu untersagen. Es liegt außerhalb der Aufgabe uud der Befugnisse der Bergbehörden,

die Beseitigung von Anlagen auf der Erdoberfläche oder eine Aenderung in ihrer Benutzungsweife zu dem Zwecke herbeizuführen, daß ein beabsichtigter Bergwerksbetrieb ohne Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen zur Ausführuug gebracht werden kann; Rek. Besch, vom 14. Febr. 1882, Z. f. B. Bd. 23 S. 409. °) Interesse der persönlichen Sicherheit. Dieses verlangt z. B.

die Einebnung von Senkungen und Ausfüllung von Rissen, Tagebrüchen und unbenutzten Schächten. Auf die Zulässigkeit solcher polizeilichen Maßnahmen hat der Umstand keinen Einfluß, daß Betrieb in dem betreffenden Feldestheile nicht mehr umgeht, daß die Beschädigungen eingetreten sind, während der Bergbau in Uebereinstimmung mit dem unangefochten gebliebenen Betriebs­ pläne stattgefunden hat, und daß der Betrieb von einem Pächter geführt worden ist, von dem die Sicherstellung älterer, von ihm nicht benutzter Schächte innerhalb seines Pachtfeldes nicht verlangt werden kann; Rek. Besch, vom 10. April 1872 und 10. September 1885, Z. f. B. Bd. 13 S. 293, Bd. 27 S. 117. — Die auf einem Min. Erl. aus dem Jahre 1850 gestützte Ansicht

der früheren Auflagen, Anm. 433, wonach, wenn der Bergbau ein bewohntes Gebäude gefährdet, welches dem §. 150 zuwider zu einer Zeit errichtet ist, wo

die

durch

den Bergbau

drohende Gefahr der Zerstörung vorausgesehen

werden mußte, die Bergbehörde den Abbau der unter dem Gebäude anstehenden Mineralien nicht auf Grund des §. 196 untersagen dürfe, weil sie dadurch die Rechte des Bergwerksbefitzers kränken würde, und daß die persönliche Sicherheit der Bewohner vielmehr in diesem Falle dadurch zu wahren sei, daß durch Ver­

mittelung der Ortspolizeibehörden die Räumung des an gefährlicher Stelle erbauten Hauses bewirkt werde, kann nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist die Zulässigkeit polizeilicher Schutzmaßregeln auch in denjenigen Fällen

nicht ausgeschlossen, wo der Bergwerkseigenthümer nach §. 150 B. G. seiner­ seits zur Vergütung

des

durch den Bergwerksbetrieb verursachten Schadens

nicht verbunden sein würde, 1868, Z. f. B.

Rek. Besch, vom 13. und 29. Mai, 29. August

Bd. 15 S. 86 ff.

Daß unter Umständen — wenn die

37*

Neunter Titel.

580

Erster Abschnitt.

bergpolizeilich angeordneten Schutzmaßregeln für sich allein die persönliche Sicherheit an der Oberfläche nicht gewährleisten würden — die Ortspolizeibehörde um die Herbeiführung der Räumung eines an einer gefährlichen Stelle erbauten Hauses ersucht werden kann, oder sogar ohne jedes Ersuchen aus eigenem Antriebe hierzu so berechtigt wie verpflichtet erscheint, wird allerdings

nicht zu bestreiten sein.

Aehnlich Arndt S. 192, Brasseri S. 502.

10) des öffentlichen Verkehrs. Hierher gehören insonderheit die bergpolizeilichen Maßregeln zum Schutze von Eisenbahnen, öffentlichen Straßen, Wasserläufen. Ohne daß thatsächlich eine Gefährdung des öffentlichen Verkehrs

— oder der persönlichen Sicherheit — vorliegt, würden sich solche Maßregeln

nicht rechtfertigen lassen; vgl. Rek. Besch, vom 14. Januar 1869 und vom 5. Januar 1875, Z. f. B. Bd. 16 S. 256 ff. Durch §. 196 ist die Bergbehörde auch in die Lage gesetzt, dem Berg­

werksbesitzer die Auftragung von Eisenbahnlinien auf sein Grubenbild auf­ zugeben, und zwar nicht nur solcher, die bereits ausgeführt sind und betrieben werden, sondern auch derjenigen, welche landespolizeilich geprüft und in ihrer Ausführung gesichert sind; Rek. Besch, vom 6. Februar 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 413. n) Auch da, wo eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit oder des öffentlichen Verkehrs (§. 196 des B. G. und §. 367 Nr. 12 des Straf­ gesetzbuches) nicht in Frage kommt, sind die zuständigen Behörden nach dem Feld- und Forstpolizeigesetz vom 4. April 1880, §. 29, befugt, die Einfriedigung oder Zuwerfung von Gruben, Schachten, Schürflöchern :c. anzuordnen. Die Nichtbefolgung dieser Anordnungen wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mk.

oder Haft bestraft,

ebenso nach §. 30 Ziff. 4 daselbst die unbefugte Beseiti­

gung der angebrachten Einfriedigungen.

Vgl. Z. f. B. Bd. 21 S. 276.

12) gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues. Die früheren Auflagen nahmen an, daß während der Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen in Bezug auf die dem Konzessions-Verfahren nach der G. O.

unterworfenen, in den §§. 58, 59 bezeichneten Anlagen schon in diesem Ver­ fahren wahrgenommen werde, wo die Bedingungen und Vorkehrungen zur Vermeidung

gemeinschädlicher Folgen zum

Voraus festgestellt würden,

in

Bezug auf die der G. O. nicht unterworfenen Anlagen nur ein Einschreiten gegen bereits vorhandene Gefahren stattfinde. Dem kann insoweit nicht beigepflichtet werden, als der Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues schon bei der Prüfung des Betriebsplans wahrzunehmen ist, §. 67 Abs. 3 B. G.

Der Fall einer gemeinschädlichen Einwirkung des Bergbaues ist vorhanden, wenn der Schaden sich an solchen Gegenständen ereignet, die abgesehen von

ihrem etwaigen Vermogenswerthe vom Gesichtspunkte des öffentlichen Interesses aus einen nicht in Gelde zu schätzenden Werth besitzen (Gesundbrunnen, Friedhöfe,

Denkmäler u. dgl.), ferner wenn die drohende Beschädigung so ausgedehnt ist, daß ihr Ersatz außer Verhältniß zu den Mitteln des Bergwerksbesitzers steht,

oder wenn die schädliche Einwirkung in ihren Folgen die öffentliche Sicherheit

oder den Nationalwohlstand gefährdet, z. B. wenn einer ganzen Stadt oder

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Borschriflen.

einem

Dorfe

das

Wasser

entzogen

wird.

Aehnlich

§. 196.

Brassert

581 S.

503;

A. M. Baron, welcher als gemeinschädlich nur diejenigen Einwirkungen bezeichnet, welche eine unbestimmte Zahl von Personen oder Sachen treffen, Z. f. B. Bd. 18S.46. Vgl. dagegen Klostermann in Gruchot^s Beiträgen Bd. 22 S. 300, Z. f. B. Bd. 20 S. 411.

Von seiner Verpflichtung zur Abstellung gemeinschädlicher Einwirkungen des Bergbaues wird der Bergwerksbesitzer weder durch Verjährung noch durch

die Einstellung

seines Betriebes befreit, Rek. Besch, vom 23. Januar 1879,

Z. f. B. Bd. 21 S. 405. Die Praxis hat sich seit dem Erlaß des B. G. in zahlreichen Fällen mit der Frage beschäftigen müssen, ob nachgewiesene Einwirkungen des Berg­

baues als gemeinschädlich anzusehen sind und deshalb das Einschreiten der Bergpolizei rechtfertigen. Hierbei ist im wesentlichen die obige Begriffsbestimmung

der Gemeinschädlichkeit maßgebend gewesen. Zu erwähnen sind folgende Fälle: 1. Beschädigung von Häusergruppen und ganzen Stadttheilen, Gefährdung

des Bassins einer städtischen Wasserversorgungsanstalt, nicht aber die eines städtischen Gaswerks, vgl. die mehreren die Stadt Essen be­ treffenden Entscheidungen in Z. f. B. Bd. 15 S. 77 ff. 2. Beschädigung der Betriebsanlagen und dadurch bewirkter Stillstand des Betriebes einer industriellen Anlage, welche viele Tausende von Arbeitern beschäftigt und die Fortdauer des Wohlstandes einer

Stadt bedingt (Krupp in Essen), Rek. Besch, vom 29. August 1868, ebenda Bd. 15 S. 97.

3. Die Entziehung des Wassers in einer größeren Anzahl der Brunnen einer Gemeinde; Rek. Besch, vom 3. Juli 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 137.

Es ist auch für zulässig erachtet worden, die Zulassung eines Gruben­

betriebes, von welchem eine gemeinschädliche Wasserentziehung zu beftirchten stand, von der Bedingung abhängig zu machen, daß der Bergwerksbesitzer eine künstliche Wasserleitung herstelle und vorgängig eine die Kosten der letzteren deckende Kaution hinterlege, Erlaß vom 9. Oktober 1875 und Rek. Besch, vom 24. Mai 1869, Z. f. B. Bd. 17

S. 124, 125.

Vgl.

auch

den Rek. Besch,

vom

daselbst Bd. 18 S. 414. Ebenso ist als gemeinschädliche Einwirkung

Wiederaufwältigung

19.

Juni

1877,

des Bergbaues die

eines Stollens angesehen worden,

durch welche

einer Stadtgemeinde das für ihre Wasserversorgungsanstall erforderliche

Quellwasser entzogen wurde, Rek. Besch, vom 9. Juni 1889, Z. f. B.

Bd. 31 S. 133. 4. Wasseransammlungen in den durch den Bergbau verursachten Boden­

senkungen, Min. Erl. vom 12. Oktober 1880 und 4. November 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 145, Bd. 23 S. 276. 5, Die Bedrohung solcher Heilquellen, welche einen namhaften Werth für

die Pflege der Gesundheit haben, vgl. oben zu §. 4, S. 26 ff. 6. Verunreinigung fließender Gewässer, vgl. schon Motive S. 108; Rek.

Neunter Titel.

582

Äesch.

vom 28.

November

Erster Abschnitt.

1867,

Z. f. B. Bd. 9

S. 226,

vom

16. Oktober 1877, ebenda Bd. 21 S. 403. (Störung

des Betriebes

von Bleichereien, welchen das Wasser unentbehrlich ist.)

Vgl. auch den

Min. Erl. vom 8. Januar 1880, ebenda Bd. 21 S. 406, 407.

In diesen Fällen, insbesondere wenn es sich um Privatflüsse handelt, ist es schwierig, die Aufgabe der Bergpolizei von der der Wasserpolizei zu trennen, welche in den Händen der allgemeinen Polizeibehörden liegt. Aus diesem Grunde ist durch gemeinschaftlichen Erlaß der

Minister für Handel 2C. und für Landwirthschaft vom 7. April 1876, Z. f. B. Bd. 17 S. 298, vorgeschrieben worden, daß in solchen Fällen im allgemeinen die bei den Ortspolizeibehörden eingehenden Beschwerden an den zuständigen Revierbeamten abgegeben werden sollen, daß in wichtigeren Fällen eine gemeinschaftliche Erörterung der Beschwerde durch die Berg- und die Wasserpolizeibehörden stattfindet, und daß die Ueberwachung der Ausführung der Anlagen, welche dem Berg­ werksbeireiber aufzuerlegen sind, in den Kompetenzbereich der Berg­ behörde fällt, wogegen es Sache der Ortspolizeibehörde bleibt, sich von den Ergebnissen der angeordneten Maßregeln in Kenntniß zu erhalten und nach Befinden deren Ergänzung in Anregung zu bringen. Zuständige Bergbehörde für diese Erörterung ist, sofern nicht der Fall

des §. 199 B. G. vorliegt, das Oberbergamt, vgl. Rek. Besch, vom 23. Januar 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 405. Ungeachtet der Bedenken, welche gegen Einzelheiten des Erlasses vom 7. April 1876 zu erheben

sind — so ist es z. B. nicht ohne Weiteres zutreffend, daß jede Ver­

unreinigung fließender Gewässer als gemeinschädliche Einwirkung des Bergbaues zu betrachten ist, auch die oben angezogene Stelle der Mottve ist in diesem Punkte zu bemängeln — läßt sich nicht verkennen, daß er in den meisten Fällen zu

Streitigkeiten geführt hat.

einer zweckmäßigen Behandlung

der

In Folge der neueren Organisationsgesetz­

gebung sind indeß gemeinschaftliche Anordnungen der Wasserund der Bergpolizeibehörden, wie sie früher üblich waren, wegen der Einführung des Verwaltungsstreitverfahrens gegen polizeiliche Ver­

fügungen der allgemeinen Polizeibehörden unthunlich geworden, sodaß sich jetzt der Erlaß einzelner Verfügungen der beiden Behörden nach

vorheriger Verständigung empfiehlt. Die Zuständigkeit der Berg­ behörden ist dann ferner auf einem Gebiete durch die Entwickelung der Gesetzgebung

ganz beseitigt worden.

Der §. 43 des Fischerei­

gesetzes vom 30. Mai 1874, Abs. 3, sieht für den Fall, daß durch

Ableitungen aus landwirthschaftlichen oder gewerblichen Anlagen der Fischbestand eines Gewässers vernichtet oder erheblich beschädigt wird, vor, daß dem Unternehmer im Verwaltungswege die Auflage gemacht wird, solche ohne unverhältnißmäßige Belastung seines Betriebes aus­

führbaren Vorkehrungen zu treffen, welche geeignet sind, den Schaden zu heben oder doch thunlichst zu verringern. Die Entscheidung über

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

683

§. 196.

solche Vorkehrungen erfolgte nach Abs. 6 a. a. O., wenn die be­ treffende Ableitung nicht Zubehör einer der im §. 16 G. O.

als

genehmigungspflichtig bezeichneten Anlagen war, nach dem über die Genehmigung von Stauanlagen für Waffertriebwerke festgesebten Ver­ fahren, bei welchem, sofern es sich um Bergwerke oder Aufbereitungsanstalten handelt, das Oberbergamt gemäß §. 59 Abs. 3 B. G. be-

theiligt ist.

Durch §. 99 des Zust. Ges. vom 1. August 1883 ist aber

der Abs. 6 des §. 43 im Fischereigesetz hinsichtlich der im ß. 16 der

G. O. nicht erwähnten Anlagen aufgehoben und die Zuständigkeit für die Anordnung der im Abs. 3 des §. 43 a. a. O. erwähnten Vorkehrungen ausschließlich in die Hände des Bezirksausschusses gelegt worden. Der Bezirksausschuß wird unter diesen Umständen ohne Rücksicht darauf, ob eine gemeinschädliche Einwirkung des Bergbaues im Sinne des §. 196 B. G. vorliegt oder nicht, ohne Mitwirkung der Bergbehörden einzuschreiten haben, sofern nur die Voraussetzungen des §. 43 Abs. 3 des Fischereigesetzes vorliegen. 7. Eine die religiösen Gefühle verletzende Störung der Friedhofsruhe. Aus diesem Anlaß ist die Schießarbeit unter einem Kirchhofe untersagt worden; Min. Erl. vom 18. Oktober 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 140. 8. Beschädigungen eines im öffentlichen Interesse zu schützenden berg­ baulichen Betriebes durch einen anderen bergbaulichen Betrieb, Beschl.

des Oberbergamis Dortmund vom 19. Dezember 1866 und Rek. Besch, vom 23. Juni 1869, Z. f. B. Bd. 8 S. 127, Bd. 11 S. 367. 1S) Bergbau — Aufb er eitung sanft alten, Dampfkessel und Triebwerke sowie die Salinen.

Vgl. Anm. 2.

Die polizeiliche Aufsicht

der Bergbehörden über den Bergbau erstreckt sich zunächst auf die eigentlichen Bergwerksanlagen, auch wenn zur Zeit kein Betrieb umgeht, und auf ver­ lassene Bergwerke, Rek. Besch, vom 10. April 1872 und vom 10. September 1885, Z. f. B. Bd. 13 S. 293, Bd. 27 S. 116; auf den linksrheinischen Steinbruchsbetrieb ist sie durch §. 214 B. G., auf den Stein- und Braun­

kohlenbergbau im sächsischen Mandatsgebiet und im Fürstenthum Calenberg, auf den Eisenerzbergbau in Schlesien und auf den Stein- und Kalisalz­ bergbau in Hannover durch die in Anm. * bezeichneten gesetzlichen Vorschriften ausgedehnt. Außer den in Abs. 3 erwähnten Aufbereitungsanstalten, Dampf­

kesseln und Triebwerken unterliegen der bergpolizeilichen Aufsicht ferner die Zubehömngen

der

Bergwerke,

sofern

sie

ihrer

Lage

und

des

betrieb­

lichen Zusammenhanges wegen als bergbauliche Betriebs-Anlagen oder An­ stalten zu betrachten sind, Röstöfen, Koksöfen, Brikettfabriken. Theerschwälereien, Drahtseil- und Grubeneisenbahnen u. A. m., vgl. oben zu §. 58 S. 161, sowie Brassert S. 497. Die Abgrenzung der bergpolizeilichen von der gewerbepolizeilichen Aufsicht macht in Einzelsällen Schwierigkeiten,

weil es

mitunter verschiedenarttg beurtheilt werden kann, ob eine Nebenanlage als

selbstständiger

bergbauliche

Betriebsanstalt

zufassen ist.

Der Inhalt des §. 16 der G. O. kann nicht regelmäßig als aus-

oder

als

Gewerbebetrieb

auf­

Neunter Titel.

584

Erster Abschnitt.

schlagend betrachtet werden, weil das Reichsgesetz auch für solche Anlagen die Konzessionspflicht fordert, welche nach ertheilter Genehmigung — wenigstens gemäß der bisherigen Praxis — der bergpolizeilichen Aufsicht unterliegen, z. B. die Röstöfen, und die „Anlagen zur Destillation von Theer", die

thatsächlich integrirende Theile der Koaksanstalten sind, sofern diese auf die Gewinnung der sog. Nebenprodukte eingerichtet werden. Die Gesetzgebung wird es zur Vermeidung der wachsenden Schwierigkeiten bei Feststellung der Grenzen zwischen der Berg- und der Gewerbepolizei nicht umgehen können,

auf eine diese Umstände berücksichtigende Fassung des Abs. 3 Bedacht zu nehmen. Vgl. auch Arndt in Z. f. B. Bd. 35 S. 495 ff.

Der bergpolizeilichen Aussicht unterliegen ferner die zu einem Bergwerks­ betriebe gehörigen Gebäude, soweit nicht bei Ertheilung der Bauerlaubniß und auch später (vgl. Anm. 5) die Orts-Polizeibehörden zuständig sind, sowie die Aufbewahrungsräume für Sprengstoffe unter und über Tage unbeschadet

der Befugniß der Landespolizeibehörden, für deren Anlage Vorschriften zu er­ lassen. Vgl. das Ges. gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Ge­ brauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884 (hinter §. 203). Inwieweit Schürfarbeiten der auf §. 196 beruhenden bergpolizeilichcn Aufsicht unterliegen, ist bestritten. Die Zuständigkeit der Ortspolizeibehörden wurde von Achenbach, Bergpolizeivorschriften, Oppenhoff N. 1044, früher auch von Brassert, Z. f. B. Bd. 1 S. 441, angenommen. Die Praxis hat

aber im Hinblick darauf, daß den Bergbehörden auf Grund der §§. 4 und

10 B. G. gewisse polizeiliche Befugnisse hinsichtlich der Schürfarbeiten bereits zustehen, mit Recht allgemein deren Zuständigkeit angenonlmen, v^l. oben zu §. 4 S. 26, sowie vorstehend Anm. 3, auch Arndt S. 189, sowie das Urth.

des Kammerger. vom 31. Mai 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 392. Ueber die Ausdehnung der Bergpolizei auf den Steinbruch- und Gräberei­ betrieb in einigen deutschen und in fremden Staaten vgl. Brassert S. 500

und 554.

Wegen der Rechtsverhältnisse der Grubeneisenbahnen vgl. Anm. 14.

") Gruben eisenbahnen.

Diese bergbaulichen Nebenanlagen zer­

fallen ihrem Zwecke nach in solche, die den Anschluß an eine dem öffentlichen

Verkehr dienende Eisenbahn vermitteln — sog. Anscklußgeleise — und in solche, die lediglich den Transport zwischen Bergwerken und anderen Punkten vermitteln (z. B. nach einer die Bergwerksprodukte regelmäßig gebrauchenden

Fabrik).

Die formale Zuständigkeit der Behörden gegenüber den

Grubenbahnen ist in den Entscheidungen der Zentralbehörden zu verschiedenen Zeiten verschiedenarttg beurtheilt worden.

Während ursprünglich die Ansicht vorwaltete, daß die Bergbehörden mit diesen Anlagen überhaupt nicht befaßt seien, gewann später die Ansicht die Oberhand, daß, ohne Rücksicht darauf, ob dem Bergwerksbesitzer eigenes rollendes Material zur Verfügung stand, oder ob die neue Anlage mit den Betriebs-

materialien einer anschließenden, dem öffentlichen Verkehr dienenden Eisenbahn

befahren werden sollte, die polizeiliche Beaufsichtigung des Baues und des Betriebes auf Grund des §. 196 B. G. ausschließlich in den Händen der Berg-

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 196.

585

behörde liege; vgl. die Min. Erl. vom 28. Februar und 30. April 1866, 13. Sep­ tember und 27. November 1869, 22. Dezember 1882, 26. April 1884, 4. Juni 1886, Z. f. B. Bd. 7 S. 263, 265, Bd. 11 S. 359, Bd. 24 S. 145, Bd. 25

S. 289, Bd. 27 S. 320.

Im Laufe der Zeit führte aber die Berücksichtigung

der vielfach vorliegenden orts- und landespolizeilichen Interessen zu der An­ ordnung, daß die Orts- und Landespolizeibehörden zur Mitwirkung bei der

Prüfung und Feststellung der Bauprojekte und beim Erlaß der den Betrieb regelnden Polizeiverordnungen in der Weise zu betheiligen seien, daß das Oberbergamt ohne Rücksicht auf die Ausdehnung des von der Grubenbahn durchschnittenen Bezirks mit dem zuständigen Regierungs-Präsidenten in Ver­

bindung zu treten habe, welcher die Mitwirkung der einzelnen in Betracht kom­ menden Behörden der allgemeinen Polizei regelte, Min. Erl. vom 16. und 27. Mai 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 308, 426, vgl. auch den Erl. vom 18. April 1888,

ebenda Bd. 30 S. 156. Neuerdings hat diese Zuständigkeitsbestimmung wiederum

die Aenderung erfahren, daß der Erlaß der Polizeiverordnungen für den Be­ trieb der Grubenbahnen lediglich den Oberbergämtern — nach vorheriger Einigung mit den Landespolizeibehörden — unterliegen soll, Erl. der Minister für Handel und Gewerbe und des Innern vom 18. April 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 300 ff. Wird der Betrieb der Grubeneisenbahnen, welche an öffentliche Eisen­ bahnen anschließen, von letzteren geführt, so sind die über den Betrieb zu er­ lassenden Bergpolizeiverordnungen der zuständigen Eisenbahnbehörde zur gut­

achtlichen Aeußerung milzutheilen,

Erl. vom 11. Februar 1891, Z. f. B.

Bd. 32 S. 273. Durch das Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen

vom

28. Juli 1892 (Ges. S. S. 225), §. 50, ist dann noch eine besondere eisenbahntechnische Aufsicht und Ueberwachung für diejenigen Grubenanschluß-

bahnen eingeführt, welche mit Maschinenkraft betrieben werden und mit öffent­

lichen Bahnen (Normalbahnen oder Kleinbahnen) in solchem Geleiseanschluß stehen, daß die Betriebsmittel der Hauptbahnen auf sie übergehen können. Obgleich hierdurch, wie §. 51 Abs. 2 daselbst ergießt, die Aufsichtsbefugnisse der

Bergpolizeibehörden nicht haben eingeschränkt werden sollen, bleibt die Abgrenzung der Befugnisse beider Behörden unklar. Eisenbahntechnische und bergpolizeiliche

Aufficht werden sich sachlich öfters decken. Im Uebrigen werden die Rechts­ verhältnisse der Grubeneisenbahnen durch das Ges. vom 28. Juli 1892 nicht berührt, §. 50 Abs. 1, vgl. die Mot. dieses Ges. in den Anlagen zu den Sten. Ber. des H. H. 1892, Nr. 34 S. 70, ferner Sten. Ber. des H. d. Abg. 1892 S. 2041 ff.; Jerusalem, Das Gesetz über Kleinbahnen und PrivatAnschlußbahnen S. 81 ff., Brassert, Nachtrag S. 203, Z. f. B. Bd. 33

S. 431 ff. Im Einzelnen kommt für die Grubeneisenbahnen noch folgendes in Betracht: Die für die öffentlichen Eisenbahnen geltenden gesetzlichen Vorschriften:

Eisenbahngesetz vom 3. November 1838, Art. 41 ff. der Reichsverfassung und

Neunter Titel.

686

Erster Abschnitt.

8- 197.

I.

Die Oberbergämter sind befugt, für den ganzen Umfang ihres

Verwaltungsbezirks oder für einzelne Theile desselben Polizeiver-

orbnungen1) erlassen.

im §. 196

über die

bezeichneten Gegenstände^)

zu

Für solche Betriebe, in welchen durch übermäßige Dauer

der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, können die Oberbergämter Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorschreiben und die

zur Durchführung dieser Vorschriften

erforderlichen Anordnungen

erlassen.s)4)

II.

Die Verkündigung

dieser

Verordnungen

Amtsblatt der Regierungen, in deren Bezirk

erfolgt

durch

das

dieselben Gültigkeit

erlangen sollen.6)6)

III.

Vor dem Erlaß von Polizeiverordnungen, welche sich auf die Bahnpolizei-Reglement

vom

30. November 1885

sind für Grubenbahnen

nicht anwendbar, ihre Errichtung ist von einer besonderen staatlichen Konzession nicht abhängig, Erl. vom 13. September 1869, Z. f. B. Bd. 11

S. 359.

Durch die Einführung eines Personenverkehrs von untergeordneter

Bedeutung verliert eine Grubenbahn nicht diesen ihren Charakter, Erl. vom 11. Januar 1889, Z. f. B. Bd. 30 S. 408.

Die polizeiliche Prüfung und Festsetzung des Bauprojekts findet durch die Bergbehörden unter Zuziehung der örtlich zuständigen all­

gemeinen Polizeibehörden und nöthigenfalls der Eisenbahnbehörden statt, siehe oben, sowie Sanner, Z. f. B. Bd. 27 S. 185.

dieses Verfahren fehlen.

Besondere Vorschriften für

In der Praxis wird nach Maßgabe des §. 67 B. G.

verfahren und außerdem eine besondere Bauabnahme sowie

die

besondere

Genehmigung zur Inbetriebsetzung durch das Oberbergamt für geboten erachtet. Die polizeiliche Aufsicht der Bergbehörden über die Grubenbahnen, ins­

besondere über denBetrieb, ergreift diese in ihrer ganzen Ausdehnung, auch

außerhalb

der etwa vorhandenen abgeschlossenen Zechenbahnhöfe, bis zum

Anschlusse an die Geleise der öffentlichen Eisenbahnen, vgl. den oben erwähnten Min. Erl. vom 26. April 1884, Z. f. B. Bd. 25 S. 289. Der Bergbehörde liegt auch die Prüfung, Revision und Genehmigung zur Inbetriebnahme der Lokomotiven ob, abgesehen von dem Falle, daß

diese zugleich auf eine dem öffentlichen Verkehr dienende Hauptbahn übergehen sollen, Erl. vom 30. April 1877, Z. f. B. Bd. 18 S. 277. Nach dem Min. Erl. vom 19. Januar 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 182, hat §. 51 des Kleinbahngesetzes den bisherigen Rechtszustand auftecht er­ halten wollen, sodaß unter föm dort erwähnten Begriffe „Bergwerk" auch die

nicht verliehenen, vom Grundeigenthümer betriebenen Mineralgewinnungen, soweit sie der Aufsicht der Bergbehörden unterstellt sind, verstanden werden müssen.

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

587

§. 197.

und

Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter

auf

die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes im Be­ triebe beziehen, ist dem Vorstande der betheiligten Berufsgenossen­

schaft oder Berufsgenossenschaftssektion Gelegenheit achtlichen Aeußerung zu geben.

zu

einer

gut­

Auf diese finden die Bestimmungen

des §. 79 Absatz 1 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 69) Anwendung. ’)

Zu 8.1»7. Polizeiverordnungen....................... zu erlassen.

Das Polizei­

verordnungsrecht der Oberbergämter wurde durch das Gesetz, betreffend die Kompetenz der Oberbergämter vom 10. Juni 1861, eingeführt, während bis dahin allgemeine bergpolizeiliche Verordnungen der Oberbergämter, falls sie mit einer Strafandrohung verbunden wurden, der Mitwirkung der Regierungen bedurften, welchen durch die Instruktion vom 23. Oktober 1817 (G. S. S. 248) der Erlaß von Strafverordnungen zum Theil unter dem Vorbehalt der ministeriellen Genehmigung und demnächst ohne diesen Vorbehalt durch das Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 (G. S. S. 265) übertragen war. Daneben stand auch den Ministern für den Umfang ihres polizeilichen Ressorts nach dem Staatsministerialbeschluß vom 7. Januar 1845 (I. M. Bl. S. 34) ein selbstständiges Polizeiverordnungsrecht zu, welches für das Gebiet der

Bergpolizei

mehrfach

in Anwendung

gebracht worden ist.

Nur dem Ober­

bergamt zu Bonn stand nach dem früheren rheinischen Recht ein unmittelbares Strafverordnungsrecht zu. Vgl. Achenbach, Bergpolizeiverordnungen S. 37ff.

Die gegenwärtig durch §. 197 — welcher den ß. 8 des Ges. vom 10. Juni 1861 wiederholt — begründete Befugniß der Oberbergämter zum Erlasse allgemeiner Polizeiverordnungen unterscheidet sich von der gleichen Befugniß der Regierungs­ Präsidenten (Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, G.S. S. 265, und Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, G. S.

S. 230, §§. 136—137*) dadurch, daß die Verordnungen der Oberbergämter

keine Strafandrohung zn enthalten brauchen, da schon §. 208 B. G. in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 die Zuwiderhandlung gegen die gemäß §. 197 erlassenen Polizeiverordnungen mit Geldstrafe bis zu 300 Mk., im Un­

vermögensfalle mit Haft, bedroht. Uebrigens nehmen die meisten neueren Bergpolizei-Berordnungen ausdrücklich auf §. 208 Bezug. Die Polizeiverordnungen, von denen §. 197 handelt, sind solche allgemeine

polizeiliche Vorschriften der Oberbergämter, welche, nicht anders wie ein Gesetz, allgemeine Rechtsregeln enthalten, abstrakte Normen, nach welchen alle künftigen,

dem vorausgesetzten Thatbestand entsprechenden Fälle sich regeln.

Polizeiverordnungsrecht, 2. Aufl. S. 60, Brasseri S. 507.

Rosin,

Ueber die be­

grifflichen Unterschiede der „P o l i z e i v er o r d n u n g e n" von den bergpolizeilichen „Anordnungen" vgl. zu §. 198 Anm. 4. Bergpolizeiverordnungen können für den ganzen Umfang des Verwaltungs-

588

Neunter Titel.

Erster Abschnitt.

bezirks der Oberbergämter oder für einzelne Theile unter Umständen auch für ein einzelnes Werk erlassen werden, Brassert S. 508. Die Oberbergämter zu Bonn, Clausthal, Halle, Breslau haben das allgemeine Bergpolizeirecht in

umfassenden Bergpolizeiverordnungen kodifizirt, das gleiche ist für die Salinen in den Bezirken Halle und Dortmund, für die Brikettsabriken in den Bezirken Halle, Clausthal, Breslau und Bonn und für den Eisenerzbergbau im Bezirk Breslau geschehen. Diese Verordnungen sind sämmtlich in der Z. f. B. ab­ gedruckt, vgl. Bd. 8 S. 433, Bd. 10 S. 474, Bd. 22 S. 417, Bd. 23 S. 417,

Bd. 26 S. 283, Bd. 28 S. 454, Bd. 29 S. 98, 273, Bd. 31 S. 465, Bd. 33 S. 12, Bd. 34 S. 178, Bd. 35 S. 274, 292. 2) üb er die int §. 196 bezeichneten Gegenstände. Im allgemeinen können die Polizeiverordnungen hiernach ebenso wie die polizeilichen An­

ordnungen (§§. 198, 199) es nur mit den im §. 196 bezeichneten Gegenständen zu thun haben. Abgesehen aber davon, daß die Zuständigkeit der Bergbehörden über die im §. 196 ausgezählten Gegenstände hinausreicht (vgl. zu §. 196 Anm. 3) und ihnen das Polizeiverordnungsrecht soweit nicht wird versagt werden können, als ihre Zuständigkeit überhaupt reicht, giebt es Grenzgebiete, wo sich die Zuständigkeit der allgemeinen Polizeibehörden mit denen der Bergbehörden unmittelbar berührt. In diesen Fällen hat man die Form

gemeinschaftlicher Polizeiverordnungen, welche von den Oberbergämtern einer­ seits und der jeweilig zuständigen Landespolizeihörde andererseits erlassen wurden, gewählt. Es sei z. B. an die früheren Polizeiverordnungen über die Sonntagsarbeiten (oben S. 272) sowie an die zahlreichen Polizeiverordnungen über den Betrieb von Grubenbahnen erinnert. In beiden Fällen wird zu­ künftig der Erlaß gemeinschaftlicher Polizeiverordnungen nicht mehr stattfinden. Für das Gebiet der Sonnlagsheiligung wird der Erlaß provinzieller Polizei­ verordnungen durch die Ober-Präsidenten unter gleichzeitiger Aufhebung der von den Oberbergämtern gemeinschaftlich mit den Regierungen oder Regierungs­ präsidenten erlassenen stattfinden, wegen der Polizeiverordnungen über die

Grubenbahnen vgl. zu §. 196 Anm. 14. Im allgemeinen liegt gegen solche gemeinschaftliche Polizeiverordnungen,

die übrigens auch Rosin (a. a. O. S. 223) empfiehlt,

das Bedenken vor,

daß nur die betheiligte Landespolizeibehörde zur Straffestsetzung auf Grund

der in der Verordnung enthaltenen Strafandrohung befugt, auch die An­ wendbarkeit des §. 208 nicht zweifelsfrei ist. Vgl. ferner Brauchitsch, Ver­

waltungsgesetze, 10. Aufl. Bd. 1 S. 127, 144 ff. 8) Satz 2 des Absatz 1 ist durch Art. V der Novelle vom 24. Juni 1892 eingeschaltet.

Im Regierungsentwurse hatte der Satz eine andere Fassung:

„Insbesondere können die Oberbergämter, wenn durch übermäßige Dauer u. s. w. gefährdet wird, Dauer, Beginn und Ende u. f. w." Die Begründung (S. 48 ff.) bemerkte, daß gerade beim Bergbau eine angemessene Regelung der täglichen Arbeitszeit von ganz besonderer Bedeutung für den Arbeiterschutz sei, wies darauf hin, daß bei gewissen besonderen Gefahren

(große Nässe, hohe Temperatur, Arbeitsverrichtungen, bei denen im Interesse

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 197.

589

zahlreicher anderer Arbeiter einer Uebermüdung vorgebeugt werden muß, wie Anschläger, Abnehmer, Maschinenwärter u. bergt) die Bergbehörden auf Grund der §§. 196 ff. auch bisher schon unbedenklich eingeschritten seien und fuhr dann wörtlich fort: „Abgesehen jedoch

von

diesen

besonderen Fällen einer unmittelbaren

und augenfälligen Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter

durch übermäßige Arbeitszeit kann nicht verkannt werden, daß wenigstens bis

zu dem Bergarbeiterausstande im Frühjahr 1889 beim Bergbau hier und da, namentlich auch in Folge der unbeschränkten Zulassung sogenannter Ueberschichten und Nebenschichten eine so übermäßige tägliche Arbeitszeit üblich

gewesen ist, daß die Beschäftigung in den bettefsenden Betrieben lediglich um dieser übermäßigen Anstrengung willen jedenfalls auf die Dauer als gesund­ heitsschädlich erachtet werden mußte. Wenn xu dieser Beziehung seit dem Aus­ stande auch vielfach Besserung eingetreten ist, so ist doch die Gefahr eines Rückfalls in die früheren unerwünschten Verhältnisse nicht ausgeschlossen.......... Die Möglichkeit eines Eingreifens der Aufsichtsbehörde zum Zwecke der Ver­

hütung einer gemeinschädlichen mißbräuchlichen Anwendung der Verttagsfteiheit in der gedachten Richtung erscheint daher jedenfalls wünschenswerth. Für das allgemeine gewerbliche Gebiet ist die Berechtigung dieser Auffassung dadurch anerkannt worden, daß im §. 120e Absatz 3 der Gewerbeordnung dem Bundes­

rath die Befugniß beigelegt worden ist, in den geeigneten Fällen Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden

Pausen vorzuschreiben. Für das Gebiet des Bergbaues würde man, bei Berücksichtigung der vorbehaltlosen Fassung des §. 196, den Bergbehörden

die Befugniß, zur Sicherheit der Gesundheit der Arbeiter auch in den Fällen der

zuletzt

bezeichneten Art einzuschretten,

Gesetzgebung zuzuerkennen geneigt sein.

schon

auf Grund der bisherigen

Thatsächlich haben aber diese Behörden

bisheran Anstand genommen, ihre polizeilichen Befugnisse in diesem weiten Umfange zur Geltung

zu bringen.

Bei der großen Bedeutung der Frage,

und mit Rücksicht auf den Vorgang im §. 120e der Gewerbeordnung erscheint es aber unabweislich,

dieselbe auch

für das Gebiet

des Bergbaues in an­

gemessener, insbesondere die Zweifel über die behördliche Zuständigkeit be­ seitigender Weise zu regeln. Wenn es sich hierbei einerseits empfehlen muß, die nähere Bestimmung

innerhalb

des Rahmens

der durch

das Berggesetz

geordneten allgemeinen Zuständigkeit der Bergbehörden zu treffen, so ist anderer­

seits zu berücksichtigen, daß eine Regelung der täglichen Arbeitszeit in dem fraglichen Sinne nach der Natur der Sache nur den Gegenstand allgemeiner An­

ordnungen für ein umfassenderes Produktionsgebiet, nicht aber den Gegenstand einmaliger Verfügungen für einzelne Betriebe bilden kann.......... " Die Fassung des Entwurfs hat in der Komm, des Abg. H. zu lebhaften

Erörterungen Anlaß

gegeben.

Abgesehen von

den

grundsätzlich

erhobenen

Bedenken, welche darauf begründet wurden, daß die §§. 196, 197 des B. G. in der alten Fassung völlig zu dem angestrebten Arbeiterschutz ausreichten, ist geltend gemacht worden, daß der Entwurf weiter gehe, wie §. 120 e Abs. 3

Neunter Titel.

590 der G. O.

liehen

Denn

werde,

für

während

hier

Erster Abschnitt.

der höchsten Reichsbehörde die Macht ver­

einzelne Gewerbe

wegen

der ihnen beiwohnenden

Gesundheilswidrigkeit Ausnahmebestimmungen zu treffen, übertrage der Entwurf diese Befugniß aus eine untergeordnete Landesbehörde mit der Verschärfung, daß ein im allgemeinen nicht als gesundheitswidrig anzusehendes Gewerbe, nämlich der Bergbau, von den Ausnahmebestimmungen betroffen werde, sodaß

die den Oberbergämtenr zugedachte Befugniß dem Bergbau schlechthin gegen­ über angewendet werden könne; der Entwurf berge den Keim des Normalarbeitstages

für

den Bergbau.

Auf Grund

Kommission den Entwurf in der später

auch

dieser Bedenken

änderte

die

vom Plenum angenommenen

Weise in dem Sinne ab, daß die den Oberbergämtern zugedachten neuen Befugnisse auf einzelne Betriebe beschränkt wurden. (Komm.Ber. S. 27 ff.)

Dessenungeachtet ist es selbstredend nicht ausgeschlossen, eine diesen Gegenstand betreffende Bergpolizei-Verordnung für einen ganzen Bezirk zu erlassen, sofern nur die in Abs. 1 Satz 2 des §. 197 bezeichneten Voraussetzungen für alle Betriebe dieses Bezirks zutreffen. 4) Im Hinblick auf die Aenderungen, welche Satz 2 des Abs. 1 durch die Beschlüsse des H. d. Abg. erhallen hal, könnte in Frage kommen, ob es sich beim

Erlasse einer oberbergamtlichen Vorschrift über Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für ein einzelnes Werk noch um eine Polizeiverordnung handelt, oder ob nicht vielmehr eine solche Vorschrift in den im §. 19b vor­ gesehenen Formen zu ergehen hat.

Da es indeß bei der Stellung des Zu­

satzes als Satz 2 des Abs. 1 in §. 197 bewendet hat, so wird man sich im ersteren Sinne entscheiden müssen, sodaß also die formelle Maßnahme, welche

§. 198 vorschreibl, nicht in Anwendung kommt, und andererseits auch der gegen Beschlüsse der Oberbergämter zugelassene förmliche Rekurs (§§. 191, 192) nicht gegeben ist.

Die einfache Beschwerde bei dem Min. f. Handel bleibt dessen­

ungeachtet offen; vgl.

auch die Begründung S. 49 am Schluß.

dem durch Art. VI Ziffer 2 der Novelle vom 24. Juni 1892

dem

Zufolge

§. 197

hinzugefügten Abs. 3 ist in jedem Falle, mag die zu erlassende Verordnung ein einzelnes Bergwerk oder eine Mehrheit von Bergwerken betreffen, dem Vorstand der betheiligten Berufsgenossenschaft oder Berufsgenossenschaftssektion Gelegenheit zu einer gutachtlichen Aeußerung zu geben. §. 198 Anm. 4 am Ende. 6) Verkündigung.

Vgl. übrigens zu

Die Geltung einer Bergpolizeiverordnung tritt,

wenn diese selbst ihren Geltungsbeginn nicht festsetzt, nach §. 4 der Verordnung vom 28. März 1811 (G. S. S. 165) nebst Ergänzung vom 14. Januar 1813 (G. S. S. 2) und §. 10 der Verordn, vom 9. Juni 1819 (G. S. S. 148)

— rheinisches Rechtsgebiet

— mit dem Anfänge des 8. Tages vom Datum

der Nummer des Amtsblattes ein, dieses Datum mit eingezählt; vgl. auch

§. 141 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 232). 0) Geltungsdauer.

Die Bergpolizeiverordnungen bleiben so lange

in Kraft, bis sie von den Oberbergämtern wieder aufgehoben oder im Wege der Anfechtung von dem Minister für Handel und Gewerbe außer Kraft gesetzt

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 197.

591

werden. Die Oberbergämrer sind zur selbstständigen Wiederaufhebung von Berg­ polizeiverordnungen auch dann befugt, wenn es sich um Vorschriften aus der Zeit der Geltung früherer Gesetze handelt, die nach den damaligen Grundsätzen von den Zentralbehörden erlassen oder bestätigt worden sind, Erl. vom 22. Juni 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 452. Die Anfechtung kann nur im Wege der Beschwerde stattfinden, wobei das Rekursverfahren der §§. 191 ff. B. G. nicht Platz greift. Dies ergiebt sich aus dem auch für das Gebiet der Bergpolizei geltenden §. 1 des Ges., bett, die Zulässigkeit des Rechtsweges, vom 11. Mai 1842, G. S. S. 192, wonach Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetz­

mäßigkeit Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, vor die vor­ gesetzte Dienstbehörde gehören und der Rechtsweg in Beziehung auf solche

Verfügungen nur dann zulässig ist, wenn die Verletzung eines zum Privateigen­ thum gehörenden Rechts behauptet wird; vgl. auch das Urth. des R. G. vom 17. Januar 1891, Z. f. B. Bd. 32 S. 384. Die Rechtsmittel gegen Verfügungen der allgemeinen Polizei-Behörden (§§. 127 ff. des Ges. vom 30. Juli 1883) kommen auf dem Gebiete des Berg­ polizeirechls nicht zur Anwendung. *) Falls die zu erlassenden Verordnungen zur Verhütung von Unfällen besttmmt waren, hatten die Oberbergämter sie bisher schon den Vorständen der betheiligten Berussgenossenschaft bezw. den Sektionsvorständen zur Begut­

achtung mitzutheilen, §. 81 des U. V. G. vom 6. Juli 1884.

allgemeinert diese Einrichtung.

Abs. 3 ver­

Er ist ebenso wie der Abs. 2 des §. 192

durch Art. VI der Novelle vom 24. Juni 1892 dem früheren Gesetzestext hinzugefügt. Die Begründung besagt zu Art. VI folgendes (S. 50): „Die Thätigkeit der gewerblichen und Bergaufsichtsbehörden zum Schutze

des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter deckt sich in wesentlichen Be­ ziehungen mit der durch §. 78 des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 den Berufsgenossenschaften eingeräuntten Befugniß zum Erlasse von Unfall-

verhütungsvorschristen.

Damit ist aber auch die Möglichkeit von Kollisionen

zwischen den betreffenden behördlichen und genossenschaftlichen Befugnissen ge­ geben, auf deren Vermeidung bezw. Ausgleichung in geeigneter Weise Bedacht

zu nehmen ist. In diesem Sinne erscheint es namentlich empsehlenswerth, in entsprechender Art, wie bei

den genossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften

eine be­

hördliche Mitwirkung durch die vorbehaltene Genehmigung des Reichs-Ver­

sicherungsamtes

gesichert ist, so

auch umgekehrt den Berufsgenossenschaften

vor Erlaß behördlicher Anordnungen der einschlägigen Art Gelegenheit zur Wahrung ihres Standpunktes und ihrer Interessen zu gewähren. Durch die

Vorschrift im §. 81 des Unfallversicherungsgesetzes wird diesen Gesichtspunkten nicht in vollem Umfange Rechnung getragen, weil danach nur die von den Landesbehörden zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden all­

gemeinen Anordnungen den betheiligten Genossenschaften zur Begutachtung

mitzutheilen sind, während auch einzelne polizeiliche Verfügungen des mehr-

Neunter Titel.

592

Erster Abschnitt.

§. 198?)

Tritt auf einem Bergwerke^) in Beziehung auf die im §. 196

bezeichneten Gegenstände eine Gefahr ein,8*)2 *so* * hat * * das Oberberg­ amt die geeigneten polizeilichen Anordnungen^) nach Vernehmung

des Bergwerksbesitzers oder des Repräsentanten8) durch einen Be­ schluß zu treffen?) erwähnten Inhalts mit den genossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften in Widerspruch treten können und eine gutachtliche Anhörung der Genossen­ schaften auch bei den die Krankheilsverhütung und die Aufrechterhaltung der guten Sitten und des Anstandes beim Betriebe betreffenden allgemeinen be­ hördlichen Anordnungen zweckmäßig ist. Diese Erwägungen haben bei Erlaß der Novelle zur Gewerbeordnung vom 1. Juni 1891 dazu geführt, einmal

im §. 120 d Absatz 4 der zuständigen Berufsgenossenschaft die Besugniß zur Einlegung der gesetzlich zulässigen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen zum Schutze des Lebens und der Gesundheit der Arbeiter, sowie zur Aufrecht­ erhaltung der guten Sitten und des Anstandes beim Betriebe beizulegen, sofern diese Verfügungen ihren Unfallverhütungsvorschriften widersprechen, — und ferner in §. 120 e Absatz 2 die Erhebung einer gutachtlichen Aeußerung der zuständigen Berufsgenossenschast, unter Zuziehung der Vertreter der Arbeiter,

vor Erlaß von Polizeiverordnungen über die bezeichneten Gegenstände vor­ zuschreiben. Da die gleichen Erwägungen auch auf das Gebiet des Berg­ wesens anwendbar erscheinen, so wird..............die Aufnahme entsprechender Vorschriften in das Allgemeine Berggesetz in Form von Zusätzen zu den

§§. 192 und 197 vorgesehen." Der Artikel VI der Novelle wurde in der Komm, des H. d. Abg. und im Plenum ohne Erörterung angenommen, Komm. Ber. S. 29, Sten. Ber.

S. 1552, 1725.

Zu z. 198. T) Ueber die Gründe, welche dafür maßgebend waren, den Erlaß bergpolizeilicher Anordnungen im allgemeinen den Oberbergämtern,

dagegen in

Fällen dringender Gefahr dem Revierbeamten zu übertragen, vgl. Mot. S. 109. Die §§. 198 und 199 lehnen sich an die Vorschriften des stanzösischen

Bergpolizeidekrets vom 3. Januar 1813 an.

2) auf einem Bergwerke. Durch die Hervorhebung dieses Normal­ falls wird die Thätigkeit der Bergpolizeibehörde hinsichtlich der sonstigen ihrer Aufsicht unterstellten Anlagen nicht ausgeschlossen.

Sie hat die Befugniß zum

Erlaß von Anordnungen auch für Aufbereitungsanstalten, Salinen u. s. w.,

§. 196 Abs. 3.

Auch schließt der Wortlaut selbstredend nicht den Erlaß von

Anordnungen aus, wenn mehreren Bergwerken eine gemeinsame Gefahr droht

(vgl. Anm. 4),

sowie wenn das Bergwerk sich augenblicklich nicht in Betrieb

befindet, Achenbach, Z. f. B. Bd. 8 S. 267, Brassert S. 512.

8) Tritt................ eine Gefahr ein.

Als „Gefahr" im Sinne der

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 198.

693

§§. 198, 199 ist ein Zustand, ein Ereigniss oder eine Handlung anzusehen,

wovon eine nachtheilige Einwirkung

auf die dem Schutze der Bergpolizei

unterstellten öffentlichen Interessen, bezw. deren Schädigung oder Verletzung

zu besorgen ist, Rek. Besch, vom 23. Januar 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 405, 406. 4) p olizeiliche Anordnungen. Die polizeilichen Anordnungen betreffen nach den Ausführungen der früheren Auflagen im Gegensatze zu §. 197 nur „ein einzelnes Bergwerk".

Diese Darlegung wird dahin richtig

zu stellen sein, dass die §§. J 98 und 199 solche Anordnungen (Verfügungen) vorsehen, die zum Zwecke der Beseitigung einer drohenden Gefahr einen ein­

zelnen Fall regeln und ihre Wirksamkeit mit der Regelung dieses Falles erschöpfen. Aehnlich die Mot. S. 108, ferner BrassertS. 507 im Anschluss an Rosin a. a. O. 2. Aufl. S. 60 ff. Uebrigens erkannte schon die 4. Auflage dieses Kommentars an, dass den Begriffsbestimmungen R o si n's beizusttmmen sei: „Rosin, das Polizeiverordnungsrecht in Preußen S. 9 und S. 41 ff. definirt den Gegensatz der polizeilichen Verfügung zu der Polizeiverordnung dahin, dass die Verfügung einen bestimmten Fall auf Grund der bestehenden Gesetze regelt, wogegen die Verordnung eine neue Rechtsnorm aufstellt, welche

für alle künftigen Fälle Geltung hat. Diese begriffliche Unterscheidung ist als richtig anzuerkennen und es ist zuzugeben, dass die polizeiliche Verfügung nicht

nothwendig an bestimmte einzelne Personen gerichtet sein muß und nur für diese ein Gebot oder Verbot enthalten darf." Für die auf Grund der §§. 198 und 199 zu erlassenden Anordnungen trifft es allerdings nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen zu, daß sie in Bezug auf ein bestimmtes Bergwerk nach

Vernehmung des Besitzers oder des Repräsentanten ergehen. Dieser Umstand ist aber für den Begriff der polizeilichen Anordnung unwesentlich, und es

erscheint nicht ausgeschlossen, daß wenn die Gefahr gleichzeitig aus und in dem Betriebe zweier Bergwerke entsteht (z. B. eines Steinkohlen- und eines Erzbergwerks, die innerhalb derselben räumlichen Grenzen bauen), dieser Gefahr durch eine bergpolizeiliche Anordnung entgegen gewirkt wird. Die bergpolizei­ liche Anordnung verpflichtet nicht bloß den Besitzer des Bergwerks, wo die Gefahr

entstanden, sondern auch dessen Beamte und Arbeiter, sofern an letztere die Bekanntmachung gemäß §. 200 erfolgt ist. Falls bei der Handhabung der

Bergpolizei Verfügungen nothwendig werden, welche sich nicht an den Besitzer eines Bergwerks richten, so ist die Vermittlung der Orts- oder Landespolizei­

behörden anzurufen, so z. B. wenn der Betrieb eines Steinbruches oder das Beflößen einer Wiese zum Schutz der Grubengebäude untersagt werden soll. Dagegen ist die Ortspolizeibehörde nicht berechtigt, Verfügungen an den Berg­ werksbesitzer in Bezug auf Beseitigung oder Veränderung von Betriebsanlagen auf der Oberfläche im Interesse der öffentlichen Sicherheit zu richten, Erk. des Obertrib. vom 12. September 1872, Z. f. B. Bd. 14 S. 483, Entsch. Bd. 68

S. 284, Gru ch o 1 Bd. 17 S. 885. Soll auch nur für ein einzelnes Bergwerk eine dauernde Bestimmung getroffen werden, welche das Publikum allgemein angeht (z. B. das Verbot, in dem Bereiche einer brennenden Grube zu schürfen oder

Brunnen zu graben), so muß der Weg einer durch das Amtsblatt zu verkündenden Klostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

38

Neunter Titel.

594

Erster Abschnitt.

Polizeiverordnung (§. 197) gewählt werden.

Dagegen können nach Annahme

der Praxis gewisse Anordnungen für den Betrieb eines einzelnen Bergwerks, auch wenn sie bleibender Natur sind (z. B. über Vorkehrungen gegen schlagende Wetter, Fahrordnungen für die Seilfahrt u. dgl.), nach den Vorschriften der

§§. 198 und 200 gültig erlassen und bekannt gemacht werden, ohne daß es einer durch das Amtsblatt verkündeten Verordnung bedarf. Es genügt die Bekanntmachung durch Eintragung in das Zechenbuch, durch Aushang und Verlesen. Da die Fahrordnungen für die Seilfahrt von einigen Oberberg-

ömtem früher zwar als Polizeiverordnungen bezeichnet, aber nicht entsprechend dem §. 197 verkündet wurden, so ist in einigen Fällen diesen Polizeiver­ ordnungen von den Gerichten die Rechtsgültigkeit versagt worden. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften, soweit sie in allen Fällen Geltung bean­ spruchen können, in die allgemeinen Polizeiverordnungen ausgenommen worden, welche den Vorbehalt einer besonderen Genehmigung für die einzelnen Gruben

aussprechen. Der Auffassung Arndt's (Kommentar S. 194), wonach der Unterschied zwischen bergpolizeilichen „Verordnungen" und „Anordnungen" (Verfügungen) nicht sachlich, sondern rein formell sei, ist nach den obigen Ausführungen nicht beizutreten. Vgl. Rosin a. a. O. S. 61. Auch die „Anordnungen" enthalten in der Regel keine Strafandrohung, sondern nur die Hinweisung aus §. 208, welcher die Zuwiderhandlung gegen die gemäß den §§. 198 und 199 getroffenen Anordnungen mit Geldstrafe bis

zu 300 Mark bedroht.

Das Oberbergami kann indeß in geeigneten Fällen

auch exekutivische Strafbefehle auf Grund des §. 48 Nr. 2 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 und der Verordnung vom 20. September 1867 (G. S. S. 1529) §. 18 erlassen. Wenn Rosin (S. 61) darauf hinweist, daß jetzt auch der durch Novelle

die

von 1892 hinzugefügte zweite Satz des §. 197 Abs. 1 gegen die

frühere Klostermann'sche Ansicht spräche, so erscheint dieses Argument kaum beweiskräftig. Bei der Unterbringung des fraglichen Satzes in §. 197, wenigstens

im Entwürfe der Novelle, waltete die Auffassung, daß es sich um allgemeine

Bergpolizeiverordnungen für ganze Bezirke handeln werde. zu §. 197.

Vgl. oben Anm. 3

Durch die in der Komm, des H. d. Abg. veränderte Fassung ist

die Tragweite des Satzes verändert, insbesondere die Voraussetzung der Ge­ fährdung der Gesundheit in einzelnen Betrieben derart in den Vordergrund getreten, daß das Bedenken aufftößt, ob der Satz sich im §. 197 noch an der systematisch richttgen Stelle befindet. Dieser Umstand ist bei den Verhandlungen

des H. d. Abg. überhaupt nicht berührt worden; vgl. zu §. 197

Anm. 4.

Darüber, daß auch abgesehen von diesem Falle eine Bergpolizeiverordnung

für ein einzelnes Werk denkbar ist, vgl. zu §. 197 Anm. 1. 6) Vernehmung präsentanten.

des

B e r g w e r k s b e s i tz e r s

Die Vernehmung

braucht

oder

keine protokollarische

Re­

sein,

sondern kann auch — z. B. bei größerer Entfernung zwischen dem Sitze der Behörde und dem des Bergwerksbesitzers — durch Schriftwechsel erfolgen, vgl.

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 199.

595

§. 199. Ist die Gefahr

sofort

und

selbst

eine dringende/)

so hat der Revierbeamte I.

ohne vorgängige Vernehmung des Bergwerks­

besitzers oder des Repräsentanten die zur Beseitigung der Gefahr^)

erforderlichen polizeilichen

Anordnungen

zu treffen/) gleichzeitig

aber dem Oberbergamte hiervon Anzeige zu machen. Das Oberbergamt einen Beschluß

zu

hat

die

getroffenen Anordnungen

bestätigen oder wieder aufzuheben.^)

durch II. Vorher

ist die Vernehmung der genannten Personen nachzuholen. Z. f. B. Bd. 7 S. 414.

Die Vernehmung erfolgt meist durch den Revier­

beamten, doch ist nicht ausgeschlossen, daß das Oberbergamt sie einem besonderen Kommissar überträgt. b) durch einen Beschluß zu treffen. Bei dem Erlaß dieses Beschlusses ist es unerheblich, durch wessen Verschulden der vorhandene gefahr­ drohende Zustand herbeigeführt ist. Die Bergbehörde hat ohne Rücksicht darauf, welche Beantwortung diese Frage findet, und welche Rechte und Ver­ bindlichkeiten

danach

etwa

unter vorhandenen Streitparteien sich ergeben,

ihrerseits die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen zu treffen; Rek. Besch, vom 18. November 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 140. Die für den Erlaß von Bergpolizei Verordnungen bestehende Ver­

pflichtung, die zur Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften vorher dem betheiligten Genossenschafls- oder Sektionsvorstande zur Begutachtung mitzutheilen (§. 81 des U. V. G.) findet auf die nach §§. 198 und 199 zu er­ lassenden bergpolizeilichen Anordnungen keine Anwendung, v. Woedtke,

Unfallversicherungsgesetz, 3. Aufl. S. 288, Brasseri S. 510.

Zu §. 199. T) dr ingende Gefahr.

Vgl. zu §. 198 Anm. 1.

Ob diese Voraus­

setzung des §. 199 anzuerkennen ist, unterliegt der Auffassung des Revier­ beamten vorbehaltlich der — im Abs. 2 vorgesehenen — Bestätigung durch

das Oberbergamt. 2) Beseitigung der G efahr, vgl. zu §. 198 Anm. 3. 3) polizeilichen Anordnungen zu treffen.

Die Schriftlichkeit

dieser Anordnungen ist hier nicht ausdrücklich vorgeschrieben, ergiebt sich aber

aus §. 200 Abs. 1. In den Fällen dringender Gefahr kann nach der Ansicht des Kammer­ gerichts auch das Oberbergami Anordnungen ohne vorgängige Vernehmung

unmittelbar treffen, deren Ausführung durch Einlegung des Rekurses

nicht

aufgehalten wird, es muß jedoch in der Verordnung die dringende Gefahr ausdrücklich festgestellt werden; Erk. des Kammergerichtes vom 9. Oktober 1882,

Johow, Bd. 4 S. 314, Z. f. B. Bd. 27 S. 233.

Siehe auch Beschl. des

Oberbergamis Halle vom 21. Juli 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 137. 38*

Vgl. da-

Neunter Titel.

596

Erster Abschnitt.

§. 200.

I.

Die Bekanntmachung der auf Grund der §§. 198 und 199

getroffenen polizeilichen Anordnungen an den Bergwerksbesitzer oder den Repräsentanten erfolgt durch Zustellung des

Beschluffes des

Oberbergamts, beziehungsweise der Verfügung des Revierbeamten.') II.

Die Bekanntmachung an den Betriebsführer und die Gruben­

beamten wird von dem Revierbeamten oder auf deffen Anweisung durch Eintragung in das Zechenbuch

bewirkt,

welches zu diesem

Zwecke auf jedem Bergwerke gehalten werden muß.^) HI. Soweit eine Bekanntmachung an die Arbeiter erforderlich ist, geschieht dieselbe auf Anweisung des Revierbeamten durch Verlesen

und durch Aushang auf dem Werke?) gegen Brassert S. 514, welcher auf die bestimmte Abgrenzung der Zu­ ständigkeit im Gesetze hinweist.

4) bestätigen oder wieder aufzuheben. Bis zur erfolgten Aufhebung bleibt die Verfügung der Revierbeamten in Kraft (§. 201). Die

Zuwiderhandlung wird daher gemäß §. 208 bestraft, auch wenn nachträglich die Anordnung durch den Beschluß des Oberbergamtes aufgehoben worden ist. Die früheren Auflagen bemerkten, daß es nicht ersichtlich sei, „aus welchem

Grunde die in Fällen dringender Gefahr von den Revierbeamten gettoffenen Anordnungen von Amiswegen einer nachträglichen Prüfung durch das Ober­ bergamt unterzogen werden

sollen.

Die Anordnungen

des Revierbeamten

werden in der Mehrzahl der Fälle Vorkehrungen betreffen, die nicht bleibender, sondern vorübergehender Natur sind und nicht wieder rückgängig gemacht werden können. Wo es sich um bleibende Vorkehrungen von größerer Trag­

weite handelt, reicht offenbar das Recht des Bergwerksbesitzers zur Beschwerde-

führung (§. 191) aus."

Brassert, S. 513, weist dieser Ausstellung gegen­

über unter Bezugnahme

auf

die Moüve des

vorl. Entwurfs von 1862,

S. 154, zutreffend darauf hin, das es sich im Falle des §. 199 ebenso wie in dem des §. 198 um Anordnungen handle, in Ansehung deren dem Berg­

werksbesitzer ein „unverkürzter Rechtsschutz gewährt werden soll."

Zu 8. 200. *) Zustellung des Beschlusses........... Die Zustellung muß gegen Zustellungsurkunde erfolgen, damit in dem Strafverfahren nöthigenfalls die

erfolgte Bekanntmachung nachgewiesen werden kann.

2) Eintragung in das Zechenbuch ........... welches........... auf jedem Bergwerke gehalten werden muß. Die Verbindlichkeit der ge­ troffenen Anordnung für die Betriebsführer

und Grubenbeamten

und

die

Strafbarkeit der Zuwiderhandlung hängt von der Thatsache der Eintragung in das Zechenbuch ab.

Es ist nicht der Nachweis erforderlich, daß der an-

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 201.

597

§. 201. In den Fällen des §. 199 muß

mit der Ausführung

der I.

polizeilichen Anordnungen des Revierbeamten ohne Rücksicht auf die vorbehaltene oberbergamtliche Bestätigung

oder Wiederaufhebung

sofort begonnen werden.

Die Ausführung dieser Anordnungen wird durch Einlegung II.

des Rekurses nicht aufgehalten?) geschuldigte Beamte den Vermerk gelesen hat.

der Eintragung Urth.

des

Dagegen hat die Unterlassung

nicht die Wirkung, daß die Verfügung rechtsungültig wird,

R. G.

vom 28. Januar 1887, Z. f. B. Bd. 28 S. 522.

Die

Eintragung in das Zechenbuch — wenn sie nicht von dem Revierbeamten an Ort und Stelle persönlich vorgenommen wird — erfolgt auf Grund der An­ weisung des Oberbergamtes oder des Revierbeamten, welche in dem Beschlusse oder der Verfügung an den Bergwerksbesitzer oder den Repräsentanten (§§. 198, 199) ausdrücklich enthalten sein muß. Unterläßt der Bergwerksbesitzer dieser ausdrücklichen Anweisung zuwider die Eintragung, so tritt die Strafe des §. 207 Abs. 1 ein. Straffällig auf Grund dieser Vorschrift macht sich auch

der Bergwerksbesitzer oder Repräsentant, wenn ein Zechenbuch auf dem Berg­

werke nicht vorhanden ist. Die Mitbenutzung des Zechenbuchs zu anderen als den im Abs. 2 vor­ gesehenen Eintragungen bleibt der Bestimmung des Werksbesitzers oder der

Bergbehörde überlassen, Mot. S. 109. 3) Verlesen und Aush ang

auf

dem Werke.

der Publikation müssen neben einander stattfinden.

Beide Arten

Dagegen bedarf es zur

strafrechtlichen Verfolgung der von einem Arbeiter begangenen Uebertretung nicht des Nachweises,

gelesen hat.

daß

er der Verlesung beigewohnt oder den Aushang

Letzterer muß an einem der Belegschaft zugänglichen Orte sin

der Kaue oder Zechenstube) erfolgen. Unter Umständen, wenn eine bergpolizeiliche Anordnung sämmtliche im

§. 200 bezeichnete Personen angeht, müssen die verschiedenen Arten der Be­ kanntmachung mit einander verbunden werden; Brassert S. 514. Zu §. 201. *) „In Fällen dringender Gefahr darf die Ausführung der An­

ordnungen der Revierbeamten weder durch die vorbehaltene oberbergamtliche Bestätigung noch durch die Einlegung des allgemein zulässigen Rekurses aufgehalten werden." Mot. S. 109. Die Bezugnahme auf §. 201 im §. 207

wird von Oppenhoff, Nr. 1068, für ein Versehen erachtet, wogegen Brassert, S. 515, darin mit Recht die besondere, auf Grund des §. 201 für die be­ troffenen Personen sich ergebende Verpflichtung erblickt, daß mit der Aus­

führung der polizeilichen Anordnungen sofort begonnen werden muß. Hat das Oberbergamt selbst im Falle dringender Gefahr die erforderlichen

polizeilichen Anordnungen getroffen (vgl. zu §. 199 Anm. 3), so kann es zu-

598

Neunter Titel.

Erster Abschnitt.

§. 202.

Werden die auf Grund

der §§. 198 und 199 getroffenen

polizeilichen Anordnungen nicht in der bestimmten Frist durch den Bergwerksbesitzer ausgeführt,

so

wird die Ausführung durch den

Revierbeamten auf Kosten des Bergwerksbesitzers bewirkt?)^)

Gesetz über die Polizei-Verwaltung.

Vom 11. März 1850.

(G. S. 8. 265.) I, §. 20. Die den Polizeibehörden nach den bisherigen Gesetzen zustehende Exekutionsgewalt wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. II. Jede Polizeibehörde 3) ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusetzen. III. Wer es unterlässt, dasjenige zu thun, was ihm von der Polizei­ behörde in Ausübung dieser Befugniss geboten worden ist, hat zu gewärtigen, dass es auf seine Kosten zur Ausführung gebracht werde — vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadenersätze.

Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanz-Behörden. Vom 26. Dezember 1808. I.

(G. 8. 8. 1806—10 8. 464.) §. 48. Bei Ausübung der ihnen verliehenen exekutiven Gewalt müssen die Regierungen zwar die in den Gesetzen vorgeschriebenen Grade beobachten; inzwischen sind dieselben befugt: 1) in Fällen, wo die verlangte Verpflichtung auch durch einen dritten geleistet werden kann, solches, nach fruchtlos gebliebener Auf­ forderung des Verpflichteten, für dessen Rechnung bewirken, so wie ferner bei Lieferungen, wo es nicht gerade auf einzelne im Besitz des Verpflichteten sich befindende Stücke ankommt, die zu liefernden Gegenstände für dessen Rechnung ankaufen, und in beiden Fällen den Kostenbetrag von ihm exekutivisch bei­ treiben zu lassen. 2) Strafbefehle können die Regierungen im Wege des exekutivischen Verfahrens bis zur Summe von 100 Rthlr., oder vierwöchentlichem Gefängniss, erlassen und vollstrecken. 3) Militairische Exekution findet nur bei hartnäckigem Ungehorsam, oder wirklicher Widersetzlichkeit, nach fruchtlos gebliebener Civilexekution, und vorheriger Androhung, statt. Auch müssen die Regierungen vorher die Genehmigung der hohem Behörde nach­ suchen, oder derselben wenigstens gleichzeitig Anzeige machen, wenn bei der Sache Gefahr im Verzüge ist. 4)

n

und 5) aufgehoben.4)

Es versteht sich übrigens von selbst, dass die Regierungen die gleich aussprechen, daß die Ausführung dieser Anordnungen durch die Ein­ legung des Rekurses nicht aufgehalten werde; Beschl. des Oberbergamis Halle vom 21. Juli 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 137.

Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 202.

599

Befugniss haben, zur Sicherstellung des zu erstattenden Kostenbetrages, oder der Geldstrafe, die nöthigen Vorkehrungen zu treffen.5) Zu K. 202 und zu den Zusätzen. ^Ausführung auf Kosten des Bergwerksbesitzers. Die Nichtbefolgung der aus Grund der §§. 198 und 199 getroffenen polizeilichen Anordnungen ist durch §. 208 unter Strafe gestellt.

Da jedoch in vielen

Fällen die öffentliche Sicherheit die unverzügliche Ausführung der polizei­ lichen Anordnungen nothwendig macht, so muß die Behörde ermächtigt sein,

unabhängig von der strafrechtlichen Verfolgung der Zuwiderhandlung, die Be­ folgung ihrer Verfügungen in den geeigneten Fällen unmittelbar zu erzwingen. Die gesetzlichen Zwangsmittel, welche den Polizeibehörden zu diesem Zwecke zustehen, sind durch §. 48 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 und durch

§. 20 des Gesetzes vom 11. März 1850 bestimmt.

Für die Behörden der

allgemeinen Landesverwaltung hat eine anderweitige Regelung der Zwangs­ befugnisse durch §. 132 des Ges. über die allg. Landesverwattung vom 30. Juli 1883 (G. S. S. 228 ff.) stattgefunden. Für die Bergbehörden verbleibt es bei den im Texte abgedruckten älteren Vorschriften. Durch das B. G. ist an den Befugnissen der Bergbehörden zur Anwendung dieser Zwangsmittel nichts ge­

ändert worden, insbesondere auch nicht dadurch, daß im §. 208 die Zuwiderhand­ lungen gegen bergpolizeiliche Anordnungen in Abweichung von dem früheren Rechtszustande unter gesetzliche von den Gerichten zu verhängende Sttafe ge­ stellt worden sind; Brassert S. 487, Arndt S. 200. Abweichend Oppen­ hoff Nr. 1097. Von den hiernach zuständigen Zwangsmitteln erwähnt der §. 202 nur das erste, nämlich die Ausführung auf Kosten des Verpflichteten.

Das zweite Zwangsmittel: die Verhängung von Geldsttafen bis zu 300 Mk. oder vierwöchentlichem Gefängniß hat keine ausdrückliche Erwähnung gefunden,

weil die allgemeine Strafandrohung der §§. 207, 208 in der Regel die An­

wendung solcher exekutivischen Strafbefehle überflüssig macht. Dies ist jedoch, wie die früheren Auflagen ausführten, keineswegs immer der Fall. „Wenn z. B. der Revierbeamte die Einstellung eines gefährlichen Betriebspunktes (wegen drohenden Wafferdurchbruches, wegen Verletzung des Sicherheitspfeilers u. dgl.) anordnet, so bietet die strafrechtliche Verfolgung unter Umständen

keinen genügenden Schutz gegen die Uebertretung dieses Verbotes, weil vor der Erhebung der Anklage die Gefahr, welche verhindert werden soll, längst eingetteten sein kann.

Ebensowenig

kann der Revierbeamte seine Anordnung

unmittelbar ausführen, ohne den Betrieb der ganzen Grube einzustellen, was

weder zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes erforderlich, noch auch in der Regel ohne Gefahr für die Sicherheit der Baue sofort ausführbar ist.

Das

einzige Zwangsmittel, welches dem Zwecke genügt, besteht daher in exekutivischen Strafbefehlen,

durch welche dem Bergwerksbesitzer und

nach Befinden dem

Betriebsführer, den Steigern und selbst den Arbeitern die Fortsetzung der gefährlichen Arbeit bei Vermeidung einer sofort zu vollstreckenden Geld- oder

Gefängnißstrase untersagt wird. Auch bei posittven Anordnungen ist häufig der Revierbeamte nicht in der Lage, die Ausführung auf Kosten des Berg-

Neunter Titel.

600

Erster Abschnitt.

Werksbesitzers zu bewirken;...................................................... Auch in diesen Fällen muß deshalb unter Umständen ein Strafbefehl auf Grund des §. 48 Nr. 2

der Verordnung

vom 26.

Dezember 1808 erlassen werden."

Darlegungen zu weit gehen und

Daß

diese

daß die Praxis die Kl o st ermann'sche

Ansicht über ein öfteres Bedürfniß zum Erlaß exekutivischer Strafbefehle nicht bestätige, hebt Brass ert S. 487, 488, zutreffend hervor. Darüber, daß

nicht die Revierbeamten, sondern nur die Oberbergämter zum Erlaß solcher exekutivischer Strafbefehle befugt sind, vgl. zu §. 189 Anm. 2. Die Frage, ob wegen derselben Zuwiderhandlung neben der Exekutivstrafe auch die Ber-

urtheilung zu der in den §§. 207, 208 angedrohten Strafe erfolgen könne, ist zu verneinen, ebenso Brasser^ S. 487, Arndt S. 200.

Macht die Bergbehörde von der ihr im §. 202 eingeräumten Befugniß Gebrauch, so ist sie auch berechtigt, von dem Bergwerksbesitzer einen Kostenvorschuß einzuziehen, Rek. Besch, vom 23. Januar 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 411. 2) Der Entwurf der Novelle vom 24. Juni 1892 brachte in ihrem Art. VII folgenden Absatz 2 zu §. 202 in Vorschlag: „Im gleichen Falle, sowie wenn der Bergwerksbesitzer einer auf Grund des §. 197 ergangenen Polizeiverordnung zuwiderhandelt, kann der Revierbeamte bis zur Herstellung des der Verordnung oder der Verfügung ent­ sprechenden Zustandes die Einstellung des Betriebes, soweit derselbe durch die

Verordnung oder Verfügung getroffen wird, anordnen, falls dessen Fortsetzung erhebliche Nachtheile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würde." Dieser Zusatz war damit begründet, daß für die Bergbehörden im In­ teresse des Arbeiterschutzes die gleichen Befugnisse in Anspruch genommen werden müßten, wie sie im letzten Absatz des §. 147 der G. O. der Polizeibehörde in Beziehung auf die dort unter Nr. 4 vorgesehenen Fälle eingeräumt seien, daß es aber ungeachtet des Wortlauts der §§. 198 und 199 im Hin­

blick auf die Fassung des §. 202, sowie darauf,

daß im B. G. der Ein­

stellung des Betriebes nur in den Fällen der §§. 70 und 75 gedacht werde, zweifelhaft bleibe, ob jetzt schon den Bergbehörden die vorgeschlagenen Befugnisse allgemein zuzuerkennen seien. (Begründung S. 50, 51.) Die Komm, des H. d. A. hat den Art. VII unter der ausdrücklichen Feststellung gestrichen, daß

die Zweifel der Staatsregierung gegen die Tragweite der bisherigen Vor­ schriften nicht zutreffend seien (Komm. Ber. S. 30, 31.) Im Plenum des H. d. A. ist gegen

diese Anschauung nichts erinnert worden.

S. 1552, 1687.) b) jede Polizeibehörde. Auflagen,

(Sten. Ber.

Wegen der Ausführungen der ftüheren

wonach auch die Revierbeamten zur Anwendung der allgemeinen

gesetzlichen Zwangsmittel, also auch zum Erlaß exekutivischer Strafbefehle be­ fugt sein sollen, vgl. oben zu §. 189 Anm. 2. 4) Die Vollstreckung der festgesetzten exekutiven Geldstrafe — und ebenso die Eintreibung der Kosten,

welche bei der Ausführung polizeilicher An­

ordnungen durch den Revierbeamten erwachsen — erfolgt gegenwärtig nach der Verordnung, betr. das Verwaltungszwangsverfahren wegen Beitreibung von

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

§. 203.

601

§. 203. Sobald auf einem Bergwerkes eine Gefahr in Beziehung auf die im §. 196 bezeichneten Gegenstände eintritt, hat der Betriebs­

führer ?)

und

im

Verhinderungsfälle

der

denselben

vertretende

Grubenbeamte dem Revierbeamten Anzeige hiervon zu machen.

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 9. Juni 1884. (R. G. BL 8. 61.) §• 1. Die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von Sprengstoffen1) I, sowie die Einführung derselben aus dem Auslande ist unbeschadet der Geldbeträgen, vom 7. September 1879 (G. S. S. 591).

Vgl. hierzu

die

Ausführungsanweisung vom 15. September 1879 sowie die Bemerkungen in der Z. f. B. Bd. 21 S. 7. Da die Oberbergämter zwar Vollstreckungs­ behörden im Sinne der Verordnung sind, aber keine eigenen Bollziehungs­ beamten haben, so führen regelmäßig die Kreiskassen, in deren Geschäftsbezirk

der Schuldner wohnt, die Zwangsvollstreckung auf Ersuchen des Oberberg­ amis aus. B) Die Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen ist nach den Vor­ schriften der §§. 191 bis 193 anzubringen.

Die Klage im Verwaltungsstreit-

verfahren findet gegen polizeiliche Verfügungen der Bergbehörden nicht statt. Der Rechtsweg ist nur dann zulässig, wenn die Verletzung eines zum Privateigenthum gehörenden Rechtes behauptet wird und nur unterdennachfolgenden näheren Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (G. S. S. 192):

1. auf Grund eines speziellen Rechtslitels, welcher eine Befreiung von der polizeilich auferlegten Verpflichtung involvirt, mit voller, jedoch

nicht suspensiver Wirkung (§§. 2, 3), 2. ohne solche Befteiung nur über die zu leistende Entschädigung für den erfolgten Eingriff in das Privatrecht des Klägers (§. 4);

3. wegen gesetzwidriger oder unzulässiger Anordnungen findet die Regreßklage

gegen

den Beamten statt,

sofern

zuvor

die Verfügung im

Beschwerdewege von der vorgesetzten Verwaltungsbehörde aufgehoben

ist (§. 6).

Zu 8» 203. auf einem B ergwerke, vgl. zu §. 198 Anm. 2.

2) Betriebsführer.

Diesem

ist die Anzeige zur Pflicht gemacht,

weil der Bergwerksbesitzer in der Regel auf dem Werke nicht persönlich anwesend ist, Mot. S. 110.

Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigeverpflichtung sind in

§. 207 Abs. 1 unter Strafe gestellt.

Eine Zuwiderhandlung wird nicht an­

zunehmen sein, wenn der Bergwerksbesitzer selbst sofort die Anzeige gemacht

hat; dadurch ist dem Gesetze Genüge gethan, Brass er t S. 516.

II.

III.

IV.

£

u

lll.

bestehenden sonstigen Beschränkungen nur mit polizeilicher Ge­ nehmigung2) zulässig. Wer sich mit der Herstellung oder dem Vertriebe von Spreng­ stoffen befasst, hat ein Register zu fuhren, aus welchem die Mengen der hergestellten, aus dem Auslande eingeführten oder sonst zum Zweck des Vertriebes an geschafften Sprengstoffe, sowie die Bezugs­ quellen und der Verbleib derselben ersichtlich sein müssen. Dieses Register ist der zuständigen Behörde auf Erfordern jederzeit vorzulegen. Auf Sprengstoffe, welche vorzugsweise als Schiessmittel gebraucht werden, finden vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Vorschriften die Bestimmungen des ersten und des zweiten Absatzes keine An­ wendung. Die Bezeichnung dieser Stoffe erfolgt durch Beschluss des Bundesraths. Insoweit Sprengstoffe zum eigenen Gebrauch durch Reichs- oder Landesbehörden3) von der zuständigen Verwaltung hergestellt, besessen, eingeführt oder vertrieben werden, bleiben die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes ebenfalls ausgeschlossen. § . 2. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten erlassen die zur Aus­ führung der Vorschriften in dem §. 1 Absatz 1 und 2,4) sowie in dem §. 15 erforderlichen näheren Anordnungen und bestimmen die Behörden,5) welche über die Gesuche um Gestattung der Herstellung, des Vertriebes, des Besitzes und der Einführung von Sprengstoffen Entscheidung zu treffen haben. § . 3. Gegen die versagende Verfügung ist nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde innerhalb 14 Tagen zulässig. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung. § . 4. Die Ertheilung der nach §. 1 Absatz 1 erforderlichen Erlaubniss erfolgt in widerruflicher Weise. Wegen der Beschwerde gegen die Zurücknahme gilt die Vorschrift des §. 3 des gegenwärtigen Gesetzes. § 5. Wer vorsätzlich durch Anwendung von Sprengstoffen Gefahr für das Eigenthum, die Gesundheit oder das Leben eines Anderen herbei­ führt, wird mit Zuchthaus bestraft. Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter fünf Jahren, und wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. Ist durch die Handlung der Tod eines Menschen herbeigeführt worden und hat der Thäter einen solchen Erfolg voraussehen können, so ist auf Todesstrafe zu erkennen. §. 6. Haben Mehrere die Ausführung einer oder mehrerer nach §. 5 zu ahndender strafbarer Handlungen verabredet oder sich zur fort­ gesetzten Begehung derartiger, wenn auch im einzelnen noch nicht bestimmter Handlungen verbunden, so werden dieselben, auch ohne dass der Entschluss der Verübung des Verbrechens durch Handlungen

welche einen Anfang der Ausführung enthalten, bethätigt worden ist, mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft. 8- 7.

Wer Sprengstoffe herstellt, anschafft, bestellt, oder in seinem I. Besitze hat, in der Absicht, durch Anwendung derselben Gefahr für das Eigenthum, die Gesundheit oder das Leben eines Anderen entweder selbst herbeizuführen oder andere Personen zur Begehung dieses Ver­ brechens in den Stand zu setzen, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft. Der gleichen Strafe verfällt, wer Sprengstoffe, wissend, dass die- II. selben zur Begehung eines in dem §. 5 vorgesehenen Verbrechens bestimmt sind, an andere Personen überlässt.

8- 8.

Wer Sprengstoffe herstellt, anschafft, bestellt, wissentlich in seinem Besitze hat oder an andere Personen überlässt unter Umständen, welche nicht erweisen, dass dies zu einem erlaubten Zweck geschieht, wird mit Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gefängniss nicht unter einem Jahre bestraft. Diese Bestimmung findet auf die gemäss §. 1 Absatz 3 vom Bundesrath bezeichneten Stoffe nicht Anwendung. §• 9.

Wer der Vorschrift in dem ersten Absatz des §. 1 zuwider es unternimmt, ohne polizeiliche Ermächtigung Sprengstoffe herzustellen, vom Auslande einzuführen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst an Andere zu überlassen, oder wer im Besitze derartiger Stoffe betroffen wird, ohne polizeiliche Erlaubniss hierzu nachweisen zu können, ist mit Gefängniss von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Gleicher Strafe verfällt, wer die Vorschriften des §. 1 Absatz 2, die von den Zentralbehörden in Gemässheit des §. 2 getroffenen An­ ordnungen oder die bereits bestehenden oder noch zu erlassenden sonstigen polizeilichen Bestimmungen über den Verkehr mit Spreng­ stoffen, auf welche §. 1 Absatz 1 Anwendung findet, übertritt. §. 10. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen, oder wer in Schriften oder anderen Darstellungen zur Begehung einer der in den §§. 5 und 6 bezeichneten strafbaren Handlungen oder zur Theilnahme an denselben auffordert, wird mit Zuchthaus bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher auf die vorbezeichnete Weise zur Begehung der im Absatz 1 gedachten strafbaren Handlungen insbesondere dadurch anreizt oder verleitet, dass er dieselben anpreist oder als etwas Rühmliches darstellt.

Zum Gesetz vom 9. Juni 1884.

*) Besitz von Sprengstoffen.

des R. G. vom 26. Februar,

Ueber diesen Begriff siehe die Urth.

12. Juni, 13. Oktober, 21. November 1885,

I.

II.

I.

II.

604

Neunter Titel.

Erster Abschnitt.

Entsch. in Str. Bd. 12 S. 73, 256, 431, Bd. 13 S. 90, Z. f. B. Bd. 27 S. 238. Vgl. auch die Min. Verordn, vom 24. Dezember 1887, Z. f. B. Bd. 29 S. 192.

Ueber sonstige die Auslegung des Ges. vom 9. Juni 1884

betreffende gerichtliche Entscheidungen vgl. die aussührlichen Bemerkungen bei Brassert S. 528 ff., sowie Arndt S. 288 ff. 2) polizeiliche Genehmigung, vgl. Anm. 4.

8) eigener Gebrauch der Reichs- und Landesbehörden. Hierunter fällt auch Anschaffung und Besitz durch die mit der Verwaltung der

Staats-Bergwerke, Hütten und

Salinen beauftragten Werksbehörden.

Erl.

vom 6. Dezember 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 148. 4) Zur Ausführung der Vorschriften indemZ. lAbs. Iund2

ist u. a. die Pol. Verordn,

der Minister des Innern und für Handel und

Gewerbe vom 19. Oktober 1893 mit Geltungskraft vom 1. April 1894 ab auf Grund des §. 136 des Ges. über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 ergangen (Min. Bl. d. i. V. S. 225, Z. s. B. H. u. S. W. Bd. 41 A. S. 77, Z. f. B. Bd. 35 S. 146.) Sie regelt den Verkehr mit Sprengstoffen und ist an die Stelle aller seit dem Jahre 1879 über denselben Gegenstand erlassenen Polizei-Verordnungen getreten. Die Verordn, bestimmt im §. 27: „Die Verausgabung von Sprengstoffen, welche den Vorschriften des Reichsgesetzes vom 9. Juni 1884 unterliegen, an die in Bergwerken, Steinbrüchen, Bauten und gewerblichen Anlagen beschäftigten Bergleute,

Arbeiter u. s. w. darf nur von denjenigen Betriebsleitern,

Beamten oder

Aufsehern bewirkt werden, welche nach den gemäß §. 2 dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen zum Besitz von Sprengstoffen berechtigt sind. Diese Personen sind verpflichtet, über die Verausgabung ein Buch zu führen, welches den Namen der Empfänger,

den Zeitpunkt der Verausgabung, die Menge der

verausgabten Stoffe, sowie bei Sprengpatronen deren Jahreszahl und Nummern (§. 24 Absatz 2) angiebt.

Bei Staatswerken, welche besonderer Erlaubniß zum

Besitz von Sprengstoffen nicht bedürfen, kann die Verausgabung von solchen Personen bewirkt werden, welche von der Verwaltung des Werkes zu der Ver­

ausgabung ausdrücklich ermächtigt sind. Die Leiter der Bergwerke, Steinbrüche, Bauten und gewerblichen Anlagen sind verpflichtet, Maßregeln zu treffen, welche eine Verwendung der zum Verbrauch im Betriebe verausgabten Sprengstoffe durch die Bergleute, Ar­ beiter u. s. w. zu anderen Zwecken ausschließen." Vgl. dazu den Erl. vom

24. April 1894, Z. f. B. Bd. 35 S. 305. Abgesehen von dem zum Einzelhandel bestimmten Pulver, Zündplättchen u. s. w. in geringeren Mengen sind Sprengstoffe außerhalb der Ortschaften in

besonderen Magazinen aufzubewahren, von deren Sicherheit die Polizeibehörde sich überzeugt hat.

Bei Magazinen, die zu einem der Aufsicht der Bergbehörden

unterstehenden Werke gehören, erfolgt die Prüfung durch die Polizeibehörde in Gemeinschaft mit der Bergbehörde (§. 31 der Verordn.). Die Aufsicht wird auf diesen Werken ausschließlich durch die Bergbehörden wahrgenommen (§. 32).

Bon dem Verfahren bei UnglücksMen.

§. 204.

605

Zweiter Abschnitt. Bon dem Verfahren bei Unglücksfällen.

8- 204. Ereignet sich auf einem Bergwerke^) unter oder über Tage ein Unglücksfall, welcher den Tod oder die schwere Verletzung^) einer oder mehrerer Personen herbeigeführt hat, so sind die im §. 203 genannten Personenzur sofortigen Anzeige an den Revier­ beamten und an die nächste Polizeibehörde^) verpflichtet.^) Weilergehende bergpolizeiliche Vorschriften über die Verwendung von Spreng­ stoffen beim Bergbau werden durch die Verordnung vom 19. Oktober 1893 nicht berührt (§. 36). Die allg. Pol. Verordn, der Oberbergämter enthalten ein­ gehende Bestimmungen über die Aufbewahrung, Verausgabung und Verwendung von Sprengstoffen, auch sind zahlreiche Einzel-Verordnungen ergangen. Neuer­

dings haben die Oberbergämter neue Bestimmungen über diesen Gegenstand erlassen, vgl. Z. f. B. Bd. 36 S. 186 (Dortmund), S. 434 (Breslau).

6) bestimmkn die Behörden u. s. w.

Zur Ausführung dieser Be­

stimmung sind in Preußen die Verordn, vom 11. September 1884 nebst Cirk. Erl. vom 4. Juli 1885 und die Verordn, vom 24. Dezember 1887

ergangen, Min. Bl. d. i. V. 1884 S. 237, 1885 S. 186, 1888 S. 4, Z. f. B.

Bd. 26 S. 31, Bd. 29 S. 192. Zuständig zur Entscheidung über Gesuche um Gestaltung der Herstellung u. s. w. von Sprengstoffen sind nach diesen Vorschriften die Landräthe, in Städten von mehr

als 10000 Einwohnern die Ortspolizeibehörden (aus­

genommen die Provinz Hannover, wo in einzelnen Städten die Magistrale

zuständig sind).

Zu 8. 204. T) auf einem Bergwerke.

Das in den §§. 204 ff. geordnete Ver­

fahren bei Unglücksfällen erstreckt sich auch auf die Zubehörungen der Berg­ werke und auf die Salinen vgl. zu §. 198 Anm. 2.

2) schwere Verletzung. Der Begriff „schwere Verletzung" ist aus Art. 11 des Französischen Bergpolizeidekrets vom 3. Januar 1813 herübergenommen (blessures graves). Die strafrechtliche Bedeutung der schweren Körperverletzung (88- 224, 227, 229 St. G. B.) ist demnach hier nicht ausschlaggebend, vielmehr bleibt es Thatftage, ob eine „schwere" Verletzung vorliegt. Man wird dies dann annehmen dürfen, wenn eine Gefahr für das Leben des Verletzten oder

ein bleibender Nachtheil für seine Gesundheit oder seine Gliedmaßen zu be­ sorgen ist. Ebenso Arndt S. 197, Brassert S. 516, 517. Früher wurde in der Praxis als äußeres Merkmal eine Arbeitsunfähig­

keit von 4 Wochen angenommen.

Hierbei kamen eine Menge Fälle zur Unter­

suchung, welche nicht als „schwere" Verletzungen im obigen Sinne gellen konnten.

Man ist deshalb dazu übergegangen, abgesehen von tödtlichen Ver-

Neunter Titel.

606

Zweiter Abschnitt.

§. 205. I.

Der Revierbeamte ordnet die zur Rettung der verunglückten

oder

Personen

zur Abwendung

weiterer

Gefahr

erforderlichen

Maaßregeln an?) unglückungen nur solche bergpolizeilich zu untersuchen, wo eine Arbeitsunfähig­ keit von mehr als 13 Wochen zu erwarten steht. Vgl. die Allg. Vers, des Oberbergamis Dortmund vom 7. März 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 309. Da­

durch wird die Untersuchung selbstredend für alle anderen Fälle nicht aus­ geschlossen, wo es sich um strafbaren Vorsatz oder Fahrlässigkeit handelt. (§§. 223 ff. St. G. B.) Für die amtliche Statistik der Unglücksfälle gelten besondere Vorschriften. 8) die im §. 203 genannten Person en, d. i. der Betriebsführer,

im Verhinderungsfälle der ihn vertretende Grubenbeamte. 4) an den Revierbeamten und an die nächste Polizeibehörde. Die Anzeige an letztere, die Ortspolizeibehörde der Gemeinde, in welcher das Bergwerk belegen ist, muß wegen der bei tödtlichem Ausgange nöthigen Genehmigung zur Beerdigung erfolgen, §. 157 Str. Pr. O. Sie ist ferner erforderlich, weil bei Todesfällen behufs Eintragung in das Sterberegister eine

schriftliche Mittheilung an den Standesbeamten durch die Ortspolizeibehörde ergehen muß, §. 41 des Ges. über die Beurkundung des Personenstandes vom 9. März 1874, §. 58 des R. Ges. vom 6. Febr. 1875, Cirk. Erl. vom 8. März

1875, Min. Bl. d. i. V. S. 64, Z. f. B. Bd. 16 S. 148. Nach dem Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884, §.51, muß ferner

der Ortspolizeibehörde von jedem Unfall Anzeige gemacht werden, welcher den Tod einer beim Betriebe beschäftigten Person oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat. Diese Anzeige muß binnen 2 Tagen von dem Unternehmer oder bei dessen Verhinderung von dem Betriebsbeamten

nach einem vorgeschriebenen Formular erstattet werden und zwar nach dem Min. Erl. vom 13. August 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 153, an den Revier­ beamten,

welcher bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Berg­

werken die Thätigkeit der Ortspolizeibehörde in Bezug auf die Unfallversicherung ausübt. Für die Zwecke der Unfallversicherung ist hiernach die Zahl der der Anzeigepflicht unterliegenden Fälle gegenüber dem §. 204 wesentlich erweitert.

Ueber die Einzelheiten der Untersuchung' auf Grund des U. V. G. enthält dieses im §. 53 genaue Vorschriften.

Der Gang der Untersuchung auf Grund

des §. 204 B. G. ist durch die Dienstanweisungen der Revierbeamten vor­

geschrieben. B) Die Unterlassung

dieser Verpflichtung

wird nach §. 207 bestraft.

Liegt außerdem, wie das, abgesehen von der Wahrung der verschieden bemessenen Frist, regelmäßig der Fall sein wird, ein Verstoß gegen §. 51 U. V. G. vor,

so kann der Vorstand der Berufsgenossenschaft

nach §. 104 a. a. O.

eine

Ordnungsstrafe bis zu dreihundert Mark gegen den zur Anzeige Verpflichteten verhängen.

Bon dem Verfahren bei Unglückssällen.

§§. 205, 206.

607

Die zur Ausführung dieser Maaßregeln nothwendigen Arbeiter II. und Hülfsmittel hat der Besitzer des Bergwerks zur Verfügung zu

stellen?) Die Besitzer benachbarter Bergwerke sind zur Hülfeleistung III. verpflichtet?)

§. 206. Sämmtliche Kosten für die Ausführung der im §. 205 be­ zeichneten Maaßregeln trägt der Besitzer des betreffenden Bergwerks?)

Zu 6. 206. *) Die früheren Auflagen nahmen an, daß auf diese Anordnungen die

Vorschriften des §. 199 Anwendung fänden. Vgl. hiergegen die zutreffenden Ausführungen von Brasseri S. 518. Die besonderen Zwangsbefugnisse des Revierbeamten, welche §. 205 Vorsicht, bedürfen zu ihrer Anwendung der Formen des §. 199 nicht, beschränken sich aber andererseits auch auf den im Abs. 1 genau bestimmten Umfang, so daß die Ausdehnung auf solche Fälle, wo die Rettung verunglückter Personen oder die Abwendung weiterer Gefahr

für Menschen nicht mehr in Frage kommt, unzulässig sein würde. Handelt es sich um solche Fälle, so ist nicht nach §. 205, sondern nach §. 199 zu ver­ fahren, sodaß eine Verpflichtung der Besitzer benachbarter Bergwerke zur Hülse­ leistung nicht mehr besteht. Ebenso schon Oppenhoff Nr. 1080, anderer Ansicht Achenbach in Z. f. B. Bd. 8 S. 270, Franzos. Bergrecht S. 268. In solchen Fällen kann übrigens von den Besitzern benachbarter Bergwerke

im Nothfalle Hülfe auch auf Grund des §. 360 Nr. 10 Str. G. B. gefordert werden, dessen Anwendung sich jedenfalls nicht bloß auf Aufforderungen der allgemeinen Polizei bezieht. 2)8) Übertretungen

der Vorschriften in den Absätzen 2 und 3 sind

im §. 207 mit Geldstrafe bis zu 150 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bedroht.

In Fällen, wo der Revierbeamte nicht schnell genug am Orte des

Unglücks eintreffen kann, erscheint auch die Ortspolizeibehörde befugt, die Hülfe

benachbarter Bergwerksbesitzer sowie auch der Arbeiter benachbarter Bergwerke und anderer Personen in Anspruch zu nehmen. Es findet in diesem Falle die vorerwähnte Bestimmung des §. 360 Nr. 10 des Str. G. B. Anwendung.

Daß die Hülfe auch ohne polizeiliche Aufforderung gewährt wird, bedarf

nicht der Bemerkung. Die Strafbarkeit der Weigerung setzt aber nach §. 205 B. G. und §. 360 Str. G. B. eine polizeiliche Aufforderung voraus.

Uebrigens

liegt kaum eine Veranlassung zur Festsetzung der strafrechtlichen Folgen einer

solchen Weigerung vor, da bei Unglücksfällen in Bergwerken so bereite Hülfe seitens der Arbeiter, wie seitens der Bergwerksbesitzer geleistet zu werden pflegt,

daß den Polizeibehörden in der Regel nur die Aufgabe gestellt ist,

Rettungsarbeilen zu leiten und unbesonnenen und versuchen zu wehren.

die

gefährlichen Rettungs­

608

Neunter Titel.

Dritter Abschnitt.

vorbehaltlich des Regreßanspruchs gegen Dritte, welche den Unglücks­

fall verschuldet haben.

Dritter Abschnitt. Strafbestimmungen. *) I.

§. 207. Uebertretungen der Vorschriften in den §§. 4, 10, 66, 67, 69, 71, 72, 73, 74, 77/) 93, 163, 200, 201, 203, 204, 205»)

werden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Un­ vermögensfalle mit Haft^) bestraft?) II. In den Fällen der §§. 67 und 69, sowie 73 und 74 tritt diese Strafe auch dann ein, wenn auf Grund der §§. 70 und 75 der Betrieb von der Bergbehörde eingestellt wird?)

Zu §. 206. *) Die benachbarten Bergwerksbesitzer, welche Hülfe geleistet haben, müssen die aufgewendeten Kosten unmittelbar von dem Besitzer des betroffenen Berg­

werks einziehen und nöthigenfalls die Hülfe der Gerichte in Anspruch nehmen. Gegen den Staat oder gegen die Polizeibehörde, welche die Hülfeleistung angeordnet hat, findet ein Anspruch wegen dieser Kosten nicht statt. Kosten, welche der Bergbehörde erwachsen sind, können von dieser im

Wege des Verwaltungszwangsverfahrens eingezogen werden.

Zur Ueberschrist und zu §. 207. v) Die neue Fassung des dritten Abschnitts beruht auf der Novelle vom 24. Juni 1892. Sie ist im Artikel VII dieses Gesetzes enthalten (im Entwurf

Artikel VIII; der Artikel VII des Entwurfs, Zusatzbestimmung zu §. 202 des B. G. ist vom Abg. Hause abgelehnt worden, vgl. zu §. 202 Anm. 2). Die Begründung (S. 52) bemerkt im allgemeinen über den Anlaß zu den Aenderungen: „Die Vermehrung der auf das bergmännische Arbeitsverhältniß Bezug habenden Vorschriften macht es unerläßlich, Zuwiderhandlungen gegen einen Theil der neu hinzugekommenen gesetzlichen Verpflichtungen mit Strafe zu

bedrohen. Die Einschaltung der sämmtlichen, solche Verpflichtungen enthaltenden neuen Bestimmungen in dem eine „Geldbuße bis zu fünfzig Thaler" androhenden §. 207 Absatz 1 erschien aber darum unthunlich, weil in der Gewerbeordnung mehrere der entsprechenden Handlungen oder Unterlassungen (z. B. der Betrieb

einer Fabrik ohne Arbeitsordnung, Vornahme von verbotenen Merkmalen in Zeugnissen) mit höheren, einzelne (z. B. Annahme eines minderjährigen

Arbeiters unter Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitsbücher) mit geringeren Strafen bedroht sind.

Unter diesen Umständen sind die das Arbeils-

Verhältniß

betreffenden Strafbestimmungen in den §§. 207a bis 207e im

Anschluß an die §§. 146 ff. der Gewerbeordnung besonders formulirt worden, und es

ergab

sich hieraus eine neue Fassung des gesammten Abschnittes

„Von der Uebertretung bergpolizeilicher Vorschriften",............. „Die bisherige Überschrift des Abschnittes" (von den Ueberttetungen bergpolizeilicher Vorschriften) „konnte nicht beibehalten werden, weil einzelne der mit Strafe bedrohten Handlungen oder Unterlassungen „Vergehen"

Sinne des §. 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs sind.

im

Der Mrze halber und

nach dem Vorgänge der Gewerbeordnung ist die Ueberschrift „Strafbestimmungen"

gewählt worden." 9) Unter die Vorschriften, deren Uebertretung mit Sttafe bedroht wird, ist §. 77 ausgenommen worden. „Verstöße der zur Leitung und Beaufsichttgung der Bergwerksbettiebe von dem Bergwerksbesitzer angenommenen Per­ sonen gegen den Inhalt des nach dem Entwürfe erweiterten §. 77 könnten anderenfalls nur durch Aberkennung der Befähigung geahndet werden." Be­ gründung S. 52. Vgl. auch S. 192 b. 8) Nicht mehr erwähnt sind die §§. 80 und 85. „Da an die Stelle des bisherigen §. 80 Absatz 2 andere Bestimmungen getreten sind, deren Beachtung in den folgenden Paragraphen unter Sttafe gestellt ist, so konnte §. 80 aus der Reihe der im §. 207 Absatz 1 aufgezählten Vorschriften ausscheiden. Für die Fortlassung des §. 85 war maßgebend, daß es angemessen erschien, die

Annahme eines großjährigen Bergmanns

ohne Abkehrschein nicht höher

zu

besttafen, wie dies im Anschluß an Z. 150 Nr 1. der Gewerbeordnung hinsichtlich der Annahme eines minderjährigen ohne Arbeitsbuch im §. 207 e Nr. 1 vor­

geschlagen ist. In letzterer Bestimmung ist aus diesem Grunde auch §. 85 mit in Bezug genommen worden." (Begründung S. 52.) 4) In der früheren Fassung des Abs. 1 war nur eine „Geldbuße" bis

zu fünfzig Thalern angedroht.

Mit Rücksicht auf die maßgebenden Grundsätze

des Sttafgesetzbuchs: §. 27. Der Mindestbettag der Geldstrafe ist bei Verbrechen und Ver­ gehen drei Mark, bei Uebertretungen Eine Mark. §. 28. Eine nicht beizutteibende Geldstrafe ist in Gefängniß und, wenn sie wegen einer Ueberttetung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln............. §. 29. Bei Umwandlung einer wegen eines Verbrechens oder Vergehens

erkannten Geldsttafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Um­

wandlung einer wegen einer Ueberttetung erkannten Geldsttafe der Betrag von

Einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten.

Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe ttetenden Freiheits­ strafe ist Ein Tag, ihr Höchstbetrag bei Haft sechs Wochen, bei Gefängniß Ein Jahr......... war auch bisher schon

angenommen

worden,

daß

eine nicht bei­

zutreibende Geldstrafe in Haft umzuwandeln, und daß deren Höchstbettag 6 Wochen sei. Bei der vollständigen Neuredigirung des dritten Abschnitts ist es für nöthig erachtet worden, gemäß §. 1 Abs. 3 des Str. G. B. statt Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

39

Neunter Titel.

610

Dritter Abschnitt.

§. 207 a.1) Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögens­ falle mit Gefängniß bis zu sechs Monaten werden Bergwerks­ besitzer bestraft, welche den §§. 84 Absatz 4 und 85 f Absatz 3 zuwiderhandeln?)

§. 207 b. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögens­ falle mit Haft wird bestraft, wer ein Bergwerk betreibt, für welches eine Arbeitsordnung (§. 80 a) nicht besteht, oder wer der endgültigen „Geldbuße" den Ausdruck „Geldstrafe" zu gebrauchen, die vorgesehene Höhe derselben in Reichswährung umzurechnen und die nach §. 28 a. a. O. im Un­ vermögensfalle eintretende Haftstrafe mit aufzunehmen. (Begründung S. 52.)

Zuständig ist das Schöffengericht, §. 27 G. Vers. G., Verjährung tritt in 3 Mo­ naten ein, §. 67 St. G. B. Auf Haft darf zunächst nicht erkannt werden, auch wenn der Verurtheilte im Konkurs oder notorisch unpfändbar ist, Urth. des

R. G. vom 16. Juni 1884, Rechtspr. des R. G. in Str. Bd. 6 S. 436. 5) Wer strafrechtlich für die im §. 207 bezeichneten Übertretungen ver­

antwortlich ist, ergiebt sich im Einzelnen aus den Thatumständen. zu §. 76 Anm. 1 und 2, S. 192.

Vgl. hierüber

Unter Umständen kann jeder strafbar sein,

z. B. wer zuwider §. 4 schürft, oder verbotswidrig abgesperrte Flächen betritt.

Vgl. Arndt S. 198 Anm. 3.

6) Dagegen schließt die Bestrafung auf Grund des §. 207 in demselben Falle exekutivische Strafbefehle der Bergpolizeibehörde und deren Vollstreckung

aus, vgl. Brasseri S. 521, 487, sowie zu §. 202 Anm. 1, S. 600.

Zu §. 207 a. x) In den §§. 207 a bis 207e sind diejenigen in dem Titel „Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten" — Abschnitt III Titel 3 — enthaltenen gesetzlichen Verpflichtungen mit Sttafen bedroht, welche den Bestimmungen der §§. 146 Absatz 1 Nr. 3, 147 Absatz 1 Nr. 5, 148 Absatz 1 Nr. 11 und 12,

149 Absatz 1 Nr. 7 und 150 Absatz 1 der G. O. entsprechen.

2) Die wegen Übertretung der §§. 84 Abs. 4, 85 und 85 f Abs. 3 festgesetzten Sttafen fließen zur Knappschaftskasse, §. 92, vgl. S. 270.

Für die Auslegung der in §. 207 a aufgeführten Berbotsvorschriften ist das Urtheil des R. G. vom 6. November 1891 (Entsch. i. Straff. Bd. 22 S. 200) von Bedeutung. Vgl. zu §. 85 f Anm. 3, S. 257.

Zuständig ist hier die Strafkammer, die Mindeststtafe beträgt 3 Mark, weil es sich um ein Vergehen handelt, §. 27 St. G. B.

Eine Ueberweisung

an das Schöffengericht (§. 75 G. Vers. Ges.) ist nicht möglich, abweichend von

der G. O., wo im entsprechenden Falle des §. 146 der §. 75 G. B. G. für anwendbar erklärt ist. Vgl. zu §. 209 Anm. 6.

Anordnung der Behörde wegen Ersetzung oder Abänderung der Arbeitsordnung (§. 80 h) nicht nach kommt?)

§. 207c. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Un­

vermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1) wer der Bestimmung des §. 80 e Absatz 2 zuwider gegen

Arbeiter Strafen verhängt, welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den gesetzlich zulässigen Betrag

übersteigen, oder wer Strafgelder, Lohnabzüge oder die im §. 80 b Ziffer 6 bezeichneten Beträge in einer dem Gesetze oder

der

Arbeitsordnung

widersprechenden

Weise

ver­

wendet^) 2) wer es unterläßt, den durch die §§. 80c Absatz 2, 80g

Absatz 1, 80 i und 80 k für ihn begründeten Verpflichtungen

nachzukommen?)8) §. 207 d. Mit Geldstrafe bis zu dreißig Mark und im Unvermögensfalle

mit Haft bis

zu acht Tagen wird bestraft, wer es unterläßt, der

durch §. 80 g Absatz 2 für ihn begründeten Verpflichtung nachzu­ kommen?)

------------------

Zu §. 207 b.

*) Zuständig ist das Schöffengericht, §. 27 G. V. G.

Verjährung des

Vergehens tritt gemäß §. 209 a in 3 Monaten ein. Zur Bestrafung genügt ein objeküv-rechtswidriges Verhalten, das dem Thäler zur Schuld angerechnet werden kann; vgl. Groschuff-Eichhorn, strafrechtliche Nebengesetze, Bd. 2

S. 178.

Zu §. 207 c. Vgl. §. 148 Abs. 1 Nr. 11 der G. O. Den Strafgeldern und den im §. 80b Ziffer 6 bezeichneten Beträgen sind die Lohnabzüge, §. 80d Abs. 2,

gleichgestellt.

Die Fassung der Ziffer 1 enthält redaktionelle Abweichungen von

der Regierungsvorlage auf Grund eines bei der dritten Lesung des Ges. ge­ stellten Antrages, vgl. Sten. Ber. des H. d. Abg. 1892, S. 1725. 2) Vgl. §. 148 Abs. 1 Nr. 12 der G. O.

Hier bot sich Gelegenheit,

eine Strafandrohung für die in den §§. 80 c Absatz 2 und 80k des Entwurfs bestimmten Verpflichtungen, welche in der Gewerbeordnung keinen Vorgang haben, einzuschallen. Begründung S. 52. 3) Zuständig ist das Schöffengericht, §. 27 G. V. G. Verjährung der

Uebertretung tritt in 3 Monaten ein, §. 67 St. G. B.

Zu 8. 207 d. x) Zuständigkeit und Verjährung wie bei §. 207 c.

Neunter Titel.

612

Dritter Abschnitt.

§. 207 e. Mit Geldstrafe

bis zu zwanzig Mark und im Unvermögens­

falle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft?)

1) wer den Bestimmungen der §§. 85e) und 85 b bis 85 g

zuwider einen Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält; 2) wer außer dem im §. 207a vorgesehenen Falle den Be­ stimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher

zuwiderhandelt; 3) wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeits­

buch Unbrauchbar macht oder vernichtet; 4) wer den Bestimmungen des §. 87 Absatz 1 oder einer auf

Grund

des §. 87 Absatz 3 erlassenen statutarischen Be­

stimmung zuwiderhandelt; 5) wer es unterläßt, den durch §. 80 e Absatz 3 für ihn be­ gründeten Verpflichtungen nachzukommen.

I.

§. 208. Zuwiderhandlungen gegen bie1) von den Bergbehörden bereits erlassenen,

die

sowie

§. 197 noch zu

von den Oberbergämtern auf Grund

erlassenden Bergpolizeiverordnungen

des

werden mit

Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unvermögensfalle mit

Haft bestraft?) II.

Dieselbe Strafe findet bei Zuwiderhandlungen gegen die auf

Grund der §§. 198 und 199 getroffenen polizeilichen Anordnungen

Anwendung?) *)^)

Zu §. 207 e. ’) Zuständigkeit und Verjährung wie bei §. 207 c. 2) Vgl. zu §. 207a Anm. 2.

Zu §. 208. ’) Zuwiderhandlungen gegen die.........

Die frühere Fassung

lautete „Uebertretnngen der ...entsprechend auch der Eingang des §. 209. Die Aenderung war erforderlich, weil der Begriff „Uebertretung" nicht mehr

allgemein zutraf, nachdem das Strafmaß

auf Geldstrafe bis zu 300 Mark

erhöht worden war (vgl. §. 1 Abs. 2 und 3 Str. G. B.).

des Strafmaximums erschien geboten, weil

Diese Erhöhung

auch in der G. O.

(§. 147

Absatz 1 Nr. 4) Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund des §. 120d a. a. O.

endgültig erlassenen Verfügungen und die auf Gmnd des §. 120s erlassenen

Vorschriften mit einer solchen Strafe bedroht sind.

Begründung S. 53.

Wegen des Charakters der betreffenden Strafthaten als „Vergehen" vgl.

zu §. 209 a Shun. 6. Mindeststrafe 3 Mark.

Zuständig ist das Schöffengericht, §. 27 G. V. G., Verjährung tritt nach 3 Jahren ein, §. 67 St. G. B.

9) mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und im Unver­

mögensfalle mit Haft bestraft. Nach dem Gesetz vom 10. Juni 1861 stand den Oberbergämtern die Befugniß zu, die Nichtbefolgung der von ihnen zu erlassenden bergpolizeilichen Vorschriften mit Geldstrafen bis zu 10 Thaler zu bedrohen, vgl. auch §. 11 des Ges. über die Polizeiverwaltung vom 11. März

1850.

Das B. G. setzte mit Rücksicht auf die große Gefährlichkeit des Berg­

baues und die Nothwendigkeit, häufig energische Anordnungen zu treffen, durch Bezugnahme auf §. 107 ein allgemeines Strafmaß im Höchstbetrage von 50 Thalern fest, so daß von einer besonderen Befugniß der Oberbergämter, in den von ihnen zu erlassenden Bergpolizei-Verordnungen Strafen anzudrohen, gänzlich abgesehen werden konnte. Mot. S. 111, 112, vgl. Rosin a. a. O.

2. Aufl. S. 77, 78, auch oben zu §. 197 Sinnt. 1. Die Strafe des §. 207 trat an die Stelle der in den früheren Polizei­ verordnungen angedrohten Strafen, gleichviel, ob dieselben höher oder niedriger bemessen waren. Ließ die ältere Polizeiverordnung zwischen Geldbuße und Freiheitsstrafe die Wahl, so konnte nach Erlaß des B. G. nur noch auf Geld­ buße und subsidiarische Haftstrafe erkannt werden.

Vergl. Strafgesetzbuch

§. 2 Abs. 2. Ueber die Gründe der Erhöhung des Strafmaximums auf 300 Mark durch die Novelle vom 24. Juni 1892 vgl. Sinnt. 1. 8) Wenn die Befolgung der Anordnung durch exekutivische Strafbefehle erzwungen ist, so findet aus Anlaß des Uebertretungsfalles, wegen dessen eine exekutivische Geldbuße oder Gefängnißstrafe festgesetzt ist, eine gerichtliche Ver­ folgung auf Grund des §. 208 nicht mehr statt.

Dagegen kann nach er­

folgter gerichtlicher Bestrafung noch die Anwendung der gesetzlichen Zwangs­

mittel zur Beseitigung eines bestehenden polizeiwidrigen Zustandes erfolgen. Aehnlich Brassert S. 522. Vgl. auch Rosin a. a. O. S. 104 ff. 4) Neben der Bestrafung können bei Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen und Anordnungen der Bergpolizeibehörden civilrechtliche Folgen eintreten.

So

kann der durch die Zuwiderhandlung gegen das Gesetz Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz haben: „Bei dem widerrechtlichen Abbau eines auf be­ stehenden Polizeiverordnungen beruhenden Sicherheilspfeilers ist der Bergwerks­ besitzer für den dem benachbarten Bergwerke zugefügten Schaden auch civilrecht­

lich ersatzpflichtig.

Die Ersatzpflicht erstreckt sich: a) auf Vergütung der Kosten,

welche durch die bergpolizeiliche Anordnung neuer Sicherheitsdämme im Nach­ barfelde entstanden sind oder entstehen, b) auf Ersatz des Schadens, welcher dadurch entsteht, daß in Folge der neuen Sicherheitsdämme ein Theil der

Kohlen nicht abgebaut werden kann, c) auf Ersatz des Werthes der im Nach­ barfelde widerrechtlich abgebauten Kohlen."

Erk.

des Obertribunals

vom

14. Juni 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 510. B) Die Strafe des §. 207 trifft Jeden, welcher zur Beachtung der Vor-

614

Neunter Titel.

Dritter Abschnitt.

8- 209.

I.

Ueber die Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften (§. 207, §§. 207 a bis 207e, §. 208) sind von den Revierbeamten

Protokolle aufzunehmen. *)2)8)4) II.

Diese Protokolle werden der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung übergeben/)

III.

Die Entscheidung steht den ordentlichen Gerichten8) zu.

Die­

selben haben hierbei nicht die Nothwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, gesetzliche Gültigkeit der von den Bergbehörden

sondern nur die

erlassenen polizeilichen Vorschriften zu prüfen.7) schrift verpflichtet ist, also unter Umständen auch Denjenigen, für dessen Rech­

nung der Betrieb erfolgt.

Vgl. Amn. 2 zu §. 76 S. 192.

Zu 8. 209. *) Protokolle aufzune hmen. Die vorläufige Straffestsetzung, welche

den allgemeinen Polizeibehörden zusteht, findet bei Zuwiderhandlungen gegen berg­ polizeiliche Vorschriften nicht statt. Das B. G. schließt sich in diesem Punkte dem Zustande an, wie er vorher nur im Geliungsbereiche des Rheinischen Rechts bestand. In den übrigen Rechtsgebieten waren die Revierbeamten

auf Grund des Ges., betr. die vorläufige Straffestsetzung wegen Uebertretungen vom 14. Mai 1852 (Ges. S. S. 245) und mehrerer instruktioneller Vor­ schriften vordem zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen vorbehaltlich des Ueber die Gründe, welche zur Beseiügung dieses Zu­

Rechtsweges befugt.

standes geführt haben, vgl. Mot. S. 112, 113, Komm. Ber. des Abg. H. S. 97. Das Ges., betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen

Uebertretungen vom 23. April 1883, (G. S. S. 65) hat hieran nichts geändert, §. 2 Ziff. 3 daselbst.

Gegen die von Brasseri,

S. 523, hervorgehobene

Zweckmäßigkeit dieses Verhältnisses sind Bedenken namentlich nach der Richtung geltend zu machen, ob es dem Ansehen der Revierbeamten förderlich sein kann,

mangels einer Befugniß, die jede Ortspolizeibehörde ausübt, bei der Staats­ anwaltschaft wegen der Verfolgung der geringfügigsten Uebertretung vorstellig

werden zu müssen.

Der Vergleich mit den Gewerbeaufsichtsbeamten trifft schon

deshalb nicht zu, weil neben diesen die Ortspolizeibehörden Aufsichtsbefugnisse

gegenüber den Gewerbebetrieben wahrzunehmen haben, wogegen die Revier­ beamten für die ihnen unterstellten Betriebe mehr oder weniger die Befugnisse

der Ortspolizeibehörden ausüben. 2) Nach der gemeinschaftlichen Verfügung

des Justizministers und des

Ministers des Innern vom 15. September 1879, betreffend die Ausführung des §. 153 Abs. 2 des G. V. G. vom 27. Januar 1877 sind die Revier­ beamten Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Vgl. oben zu §. 189 Anm. 1.

5) Wenn für das aufzunehmende Protokoll auch nicht, wie die früheren Auflagen annahmen, die §§. 167 und 186 der Str. P. O. vom 1. Februar 1877 unmittelbar maßgebend find, so wird sich doch empfehlen:

1. Ort und Tag der Verhandlung und die Namen der mitwirkenden oder beteiligten Personen anzugeben;

2. das Protokoll den bei der Verhandlung betheiligten Personen,

soweit

es sie betrifft, behufs Genehmigung vorzulesen oder zur eignen Durch­ lesung vorzulegen; 3. das Protokoll mit einem Vermerk über die erfolgte Genehmigung zu versehen und von den Beiheiligten unterschreiben zu lassen, oder mit einem Vermerk über die Gründe der Weigemng der Unterschrift zu versehen. 4) Die Bergbehörde kann sich bei der Ueberwachung der Ausfühmng ihrer polizeilichen Anordnungen unter Umständen der Hülfe der Orts- und Landespolizeibehörden bedienen; in solchen Fällen wird der Vorschrift des

§. 209, daß der Revierbeamte bei Uebertretungen bergpolizeilicher Vorschriften ein Protokoll aufzunehmen hat, auch dadurch genügt, daß er die von einer

anderen Polizeibehörde wahrgenommene Uebertretung zu Protokoll vermerkt; Rek. Besch, vom 20. August 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 565.

5) Diese Protokolle. Das Unterlassen der Aufnahme eines solchen Protokolls oder die Aufnahme durch einen Anderen schließen die Strafbarkeit nicht aus; die Staatsanwaltschaft ist auch ohne Eingang des Protokolls zum Einschreiten befugt. Erk. des Kammergerichts vom 19. November 1883, Johow Bd. 4 S. 309, Z. f. B. Bd. 27 S. 234. °) ordentlichen Gerichte. Nach dem

G. V. G.

vom

27. Ja­

nuar 1877, §. 27 Nr. 1, sind die Schöffengerichte für alle Uebertretungen zuständig.

Soweit es sich nach den durch die Novelle getroffenen Aenderungen

jetzt um „Vergehen" handelt, sind nach Nr. 2 a. a. O. gleichfalls die Schöffen­ gerichte zuständig, soweit das betreffende Vergehen mit Geldstrafe von höchstens

600 Mark in Verbindung mit Haft bedroht ist.

Dies trifft für den Fall

des §. 207 a nicht zu, hier sind demnach die Strafkammern der Landgerichte

zuständig, §. 73 a. a. O.

Für den gleichliegenden Fall des §. 146 G. O.

ist im Abs. 3 daselbst bestimmt, daß §. 75 des G. V. G. Anwendung findet,

wonach die Strafkammer unter gewissen Umständen bei Eröffnung des Haupt­ verfahrens auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Verhandlung und Ent­ scheidung dem Schöffengerichte zuweisen kann. Eine entsprechende Vorschrift

konnte für den Fall des §. 207a B. G. landesgesetzlich nicht ergehen. Bei Uebertretungen wird das Amt der Staatsanwaltschaft von den Amtsanwälten ausgeübt. Wegen ihres Verhaltens in den zur Anzeige gelangenden bergpolizeilichen Uebertretungssachen, vgl. den Erl. des Just. Min. vom 15. Mai 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 326. 7) gesetzliche Gültigkeit........... zu prüfen. Die gesetzliche Gültigkeit

der allgemeinen Polizeiverordnungen (§§. 197, 208) ist nach den zur Zeit ihres Erlasses gültigen Regeln zu beurtheilen. Vgl. Anm. 1 zu §. 197.

Die Vorschrift des Satzes 2 im Abs. 3 entspricht dem §. 17 des Ges. über die Polizei-Verwaltung

10. Juni 1861.

vom 11. März 1850, vgl. schon §. 11

des Ges. vom

Mot. S. 113, Komm. Ber. des H. H. S. 64.

Zehnter Titel.

616

§. 209 a.

Die Strafverfolgung

der in den §§. 207b und 208 mit

Strafe bedrohten Handlungen verjährt innerhalb drei Monaten von

dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind?)

Zehnter Kltel. provinzialrechtliche Lestimmungen?) §. 210.

I.

In

denjenigen Landestheilen,

in

welchen

das

unter

dem

19. April 1844 publizirte Provinzialrecht für Westpreußen An­

wendung findet,^) sind nur Steinsalz^) und Soolquellen den Be­

II.

stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterworfen. Auf den Braunkohlenbergbau in diesen Landestheilen^) sollen jedoch der dritte Abschnitt des dritten Titels (von den Bergleuten), der siebente Titel (von den Knappschaftsvereinen) und der neunte

Titel (von der Bergpolizei) Anwendung finden?)

Zu §. 209 a. 1) vgl. die Begründung der Novelle vom 24. Juni 1892 S. 53.

„Die

im §. 207b ... mit Geldstrafe bis zu 300 Mark, im Unvermögensfalle

mit Haft bedrohten Handlungen und Unterlassungen und die im §. 208 mit den gleichen Strafen bedrohten Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche

Verordnungen und Anordnungen müssen ebenso wie die entsprechenden im §. 147 Absatz 1

Nr. 4 und 5 der Gewerbeordnung bezeichneten Strafthaten

als Vergehen im Sinne des §. 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs angesehen werden, weil dieserhalb lediglich die Höhe der angedrohten Geldstrafe, nicht die Art der eintretendenfalls zu substituirenden Freiheitsstrafe maßgebend ist. Die Verjährung der erstgenannten, durch das Berggesetz unter Strafe gestellten

Vergehen, würde demgemäß nach §. 67 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in 3 Jahren eintreten, wogegen die entsprechenden Vergehen gegen die Gewerbe­ ordnung zufolge §. 145 Absatz 2 dieses letzteren Gesetzes schon nach 3 Monaten

verjähren.

Zur Herbeiführung

der wünschenswerthen Gleichmäßigkeit dieser

Verhältnisse erscheint die Vorschrift des §. 209a erforderlich." Die Strafverfolgung der im §. 207 a bezeichneten Vergehen verjährt da­ gegen entsprechend der Regel des §. 67 Abs. 2 Str. Ges. B. erst in 3 Jahren.

Zur Ueberschrift und zu §. 210. J) Ueber die Gründe, weshalb von der Aufhebung des Partikularbergrechts (§. 244) eine Anzahl provinzialrechtlicher Bestimmungen durch den zehnten Titel ausgenommen werden mußten, vgl. Mot. S. 114.

Zehnter Titel.

616

§. 209 a.

Die Strafverfolgung

der in den §§. 207b und 208 mit

Strafe bedrohten Handlungen verjährt innerhalb drei Monaten von

dem Tage an gerechnet, an welchem sie begangen sind?)

Zehnter Kltel. provinzialrechtliche Lestimmungen?) §. 210.

I.

In

denjenigen Landestheilen,

in

welchen

das

unter

dem

19. April 1844 publizirte Provinzialrecht für Westpreußen An­

wendung findet,^) sind nur Steinsalz^) und Soolquellen den Be­

II.

stimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterworfen. Auf den Braunkohlenbergbau in diesen Landestheilen^) sollen jedoch der dritte Abschnitt des dritten Titels (von den Bergleuten), der siebente Titel (von den Knappschaftsvereinen) und der neunte

Titel (von der Bergpolizei) Anwendung finden?)

Zu §. 209 a. 1) vgl. die Begründung der Novelle vom 24. Juni 1892 S. 53.

„Die

im §. 207b ... mit Geldstrafe bis zu 300 Mark, im Unvermögensfalle

mit Haft bedrohten Handlungen und Unterlassungen und die im §. 208 mit den gleichen Strafen bedrohten Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche

Verordnungen und Anordnungen müssen ebenso wie die entsprechenden im §. 147 Absatz 1

Nr. 4 und 5 der Gewerbeordnung bezeichneten Strafthaten

als Vergehen im Sinne des §. 1 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs angesehen werden, weil dieserhalb lediglich die Höhe der angedrohten Geldstrafe, nicht die Art der eintretendenfalls zu substituirenden Freiheitsstrafe maßgebend ist. Die Verjährung der erstgenannten, durch das Berggesetz unter Strafe gestellten

Vergehen, würde demgemäß nach §. 67 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs in 3 Jahren eintreten, wogegen die entsprechenden Vergehen gegen die Gewerbe­ ordnung zufolge §. 145 Absatz 2 dieses letzteren Gesetzes schon nach 3 Monaten

verjähren.

Zur Herbeiführung

der wünschenswerthen Gleichmäßigkeit dieser

Verhältnisse erscheint die Vorschrift des §. 209a erforderlich." Die Strafverfolgung der im §. 207 a bezeichneten Vergehen verjährt da­ gegen entsprechend der Regel des §. 67 Abs. 2 Str. Ges. B. erst in 3 Jahren.

Zur Ueberschrift und zu §. 210. J) Ueber die Gründe, weshalb von der Aufhebung des Partikularbergrechts (§. 244) eine Anzahl provinzialrechtlicher Bestimmungen durch den zehnten Titel ausgenommen werden mußten, vgl. Mot. S. 114.

8) DasProvinzialrecht für Westpreußen ist nach dem Publikations­

patente vom 19. April 1844 (G. S. S. 103) §§. 1, 2 erlassen für diejenigen, — damals — „zur Provinz Preußen gehörigen Landestheile, welche im Jahre 1806 zu Westpreußen gerechnet wurden, mit Einschluß des Thorner Kreises

in seiner gegenwärtigen Begrenzung".

Ausgenommen sind nach §. 2 die „zu

dem früheren Marienwerderschen landräthlichen Kreise gehörigen Landestheile"; die früher gleichfalls ausgenommene Stadt Danzig und deren Gebiet, wie

solches im Jahre 1793 mit der Monarchie vereinigt worden, ist dem Westpreußischen Provinzialrecht durch das Ges. vom 16. Februar 1857 (G. S. S. 87) unterworfen worden. Bei Aufhebung älterer provinzialrechtlicher Vorschriften für die jetzt zur Provinz Pommern gehörigen vormals Westpreußischen Landestheile (Kreise

Lauenburg und Bütow und einzelne Ortschaften der Kreise Belgard, Dram­

burg und Neustetlin) durch das Gesetz vom 4. August 1865 (G. S. S. 873)

ist die Geltung des §. 210 B. G. ausdrücklich für diese Landestheile anerkannt worden, vgl. oben hinter dem Text des §. 210. ’) Steinsalz. ’ Obgleich im §. 210 die mit dem Steinsalz auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze nicht ausdrücklich, wie im §. 1, genannt sind, — der §. 210 mußte sich an den §. 82 des Westpreußischen Provinzialrechls halten, welcher nur „Steinsalz und Salzquellen" vom „ge­ meinen Verkehr ausnimmt," — so darf doch angenommen werden, daß sie

auch hier unter dem Namen „Steinsalz" begriffen werden. Vgl. die Begrün­ dung des Rek. Besch, vom 26. April 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 284.

Ebenso

Oppenhoff Nr. 1108, Arndt S. 202, Brassert S. 537. Hiernach kann die gelegentlich der Berathung des — abgelehnten — Gesetzentwurfs betreffend die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiasalze in der Komm,

des H. d. Abg. (Drucks. Nr. 103, 1894, S. 12) vertretene Ansicht, wonach die Fortlaffung „der mit dem Steinsalz auf der nämlichen Lagerstätte vor­

kommenden Salze" im §. 210 auf einem Versehen beruhe, nicht für zu­

treffend erachtet werden. 4) Br aunkohlenbergbau in diesen Land es theilen. DieBraun-

kohlengewinnung unterliegt hier provinzialrechtlich dem Berfügungsrechte des Grundeigenthümers. Hieran soll, wie die Mot., S. 114, ausführen, nichts

geändert, aber die Gelegenheit benutzt werden, für den sich entwickelnden Berg­ bau die Arbeiterverhältniffe und die polizeiliche Beaufsichügung nach denselben

Grundsätzen wie bei dem Braunkohlenbergbau im Sächsischen Mandatsgebiet zu regeln. Für letzteren haben durch das Gesetz vom 22. Februar 1869 später noch weitere Theile des B. G. Geltung erhalten. 6) Außer den im Absatz 2 besonders aufgeführten Vorschriften des B. G.

müssen auch die Bestimmungen des achten Titels (von den Bergbehörden) An­

wendung finden, da ohne sie die Bergpolizei nicht gehandhabt werden könnte; Arndt S. 202, Brassert S. 538. An Stelle des früheren dritten Abschnittes des dritten Titels (von den Bergleuten) ist dieser Abschnitt in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 (von den Bergleuten und den Betriebsbeamten)

Gesetz wegen Aufhebung des Preussischen Landrechts vom Jahre 1721 und der Instruktion für die Westpreussische Regierung vom 21. September 1773 in den jetzt zu der Provinz Pommern gehörenden vormals Westpreussischen Landes­ theilen. Vom 4. August 1866. (G. 8. 8. 873.) Artikel I. In folgenden zur Provinz Pommern gehörigen Landestheilen:1) 1) den Kreißen Lauenburg und Bütow, 2) den in den Kreisen Belgard, Dramburg und Neustettin belegenen Ortschaften, welche früher zu Westpreussen gehört haben, werden a) das Preussische Landrecht von 1721, b) die Instruktion für die Westpreussische Regierung vom 21. September 1773, soweit solche noch in Kraft sind, mit dem 1. Oktober 1865 aufgehoben. Artikel III. I. Der im Artikel I angeordneten Aufhebung ungeachtet, bleiben die folgenden Bestimmungen des bisherigen Provinzialrechts in nach­ stehender Fassung in Kraft: 1—7 (betreffen verschiedene Fälle der civilrechtlichen Okkupation). II. Die im §. 210 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 für den Geltungsbereich des Provinzialrechts für Westpreussen ge­ troffenen Bestimmungen sind auch für die im Artikel I benannten Landestheile «massgebend. §. 211. Von den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes sind aus­ genommen die Eisenerze

1) in Neuvorpommern und der Insel Rügen und 2) in den Hohenzollernschen Landen. getreten.

Vgl. oben S. 195 Anm. 3.

Ebenso Brasseri, Nachtrag, S. 28

Die Vorschriften über den Betrieb und die Verwaltung (§§. 66 ff.) sind nicht

für anwendbar erklärt, es unterliegt aber keinem Bedenken, durch Bergpolizei­

verordnung entsprechende Regeln einzuführen; vgl. die Bergpol. Verordn, vom 7. November (Breslau) und 6. Dezember 1867 (Halle) in der Z. f. B. Bd. 9 S. 49, 50, sowie Oppenhoff Nr. 1109, Brassert, S. 538.

Zum Ges. vom 4. August 1865. *) In diesen Landestheilen galt das Westpreußische Provinzialrecht von

1844 nicht. Sie sind daher unter der Bestimmung des §. 210 ursprünglich nicht begriffen, sondern letztere ist erst durch Art. 111 auf die in Art. I aus­ geführten Landestheile ausgedehnt worden.

Zu 8- 211. ') Der §. 211 nahm in seiner ursprünglichen Fassung auch die Eisen­ erze in dem Herzogtum Schlesien und der Grafschaft Glatz von den Bestim-

Provinzialrechlliche Bestimmungen.

§. 211a.

619

§. 211a.1) In

dem Herzogthum Schlesien und der Grafschaft Glatz

unterliegen die Eisenerzeb) TOie Mher dem Verfügungsrechte des Grundeigenthümers/) und es werden die bestehenden Berechtigungen zur Gewinnung dieser Erze^) aufrecht erhalten. mungen des B. G. aus. Seine jetzige Fassung hat er durch das Gesetz vom 8. April 1894, betreffend die Abänderung des §. 211 des Allge-

meinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (G. S. S. 41) erhallen.

Wegen der Gründe des für die Eisenerze in Schlesien auch durch §. 211a dauernd aufrecht erhaltenen Ausnahmezustandes hinsichtlich des Rechts zur Gewinnung vgl. daselbst Anm. 1, 4 und 5. Für Neuvorpommern und die Insel Rügen und ebenso für die Hohenzollernschen Lande fehlen hinreichende gesetzliche Grundlagen für die Regalität der Eisenerze, weshalb der Staat sie nicht in Anspruch genommen hat. Mot. S. 114, 115.

Zu §♦ 211a. Bereits bei Berathung der Gesetzentwürfe über den Bergbau in den Jahren 1833,1835,1841, 1846,1848, 1849/50 ist der Versuch gemacht worden,

eine

mehr oder weniger

einschneidende Aenderung des auf Kap. I §. 2 der

revidirlen Schlesischen Bergordnung vom 5. Juni 1769 beruhenden Rechts­ zustandes, wonach die Eisenerze vom landesherrlichen „Bergwerks-Regal" aus­

geschlossen sind und dementsprechend auch dem Aufsichtskreise der Bergbehörden

entzogen waren,

herbeizuführen.

Im Jahre 1873 kam es zur Aufstellung

eines Gesetzentwurfs über diesen Gegenstand, nach welchem an dem Verfügungs­

rechte des Grundeigenthümers nichts geändert, dagegen der Betrieb der berg­ behördlichen Aufsicht unterstellt werden sollte. Die Einbringung dieses Entwurfs im Landtage scheiterte an dem Widerspruch des Schlesischen Provinziallandtages (Begründung des Ges. vom 8. April 1894, Drucks, des H. H. Nr. 12 S. 7).

Nachdem die Angelegenheit dann eine Reihe von Jahren geruht hatte, ist bei der zweiten Berathung

der Berggesetznovelle vom 24. Juni 1892 im

Abg. Hause eine Resolution zur Annahme gelangt, in welcher

dehnung

die Aus­

der Bestimmungen des Abschnitts „von den Bergleuten und den

Betriebsbeanlten" u. A. auch auf den schlesischen Eisenerzbergbau zur Er­

wägung gestellt wurde, Komm. Ber. S. 33, Sten. Ber. S. 1552, vgl. oben zu §. 80 Anm. 4 S. 195, 196.

Die Einbringung eines Gesetzentwurfs,

betreffend die Abänderung des §. 211 erfolgte im Mai 1893, Drucks, des H. H. 1892/93 Nr. 85. Der Entwurf kam aber wegen des Land­

lagsschlusses nicht mehr zur Berathung und wurde erneut im Dezbr. 1893 und zwar wiederum zuerst dem Herrenhause vorgelegt, Drucks. 1894, Nr. 12. Das Herrenhaus nahm in seiner Sitzung vom 16. Februar 1894 auf den mündlichen Bericht der Kommission für Handels- und Gewerbeangelegenheiten die Regierungsvorlage unverändert an, Sten. Ber. 1894 S. 54 bis 56. Hierauf erfolgte die erste Berathung des Entwurfs in der Sitzung des H. d. Abg.

vom 24. Februar 1894 und die Ueberweisung an die bereits für den — nicht angenommenen — Entwurf des sog. Kaligesetzes gewählte Kommission, Sten. Ber. 1894, S. 670 bis 680.

Bei der zweiten Berathung am 14. März 1894

erstattete diese Kommission mündlichen Bericht, und stellte den Antrag, sämmt­ liche Abänderungsanträge, — welche u. A. die Ausdehnung des Gesetzes auf unterirdische Steinbrüche, die Aufnahme des fünften Titels, „von dem Schadens­ ersätze für Beschädigungen des Grundeigenthums" in das Gesetz, sowie Ein­

zelheiten der Redaktion betrafen, — abzulehnen und den Gesetzentwurf in unveränderter Gestalt anzunehmen. Das Haus beschloß diesem Anträge ge­ mäß in zweiter und dritter Berathung am 16. März 1894; Sten. Ber. S. 1146 bis 1151, 1185. Die in der Z. f. B. Bd. 35 S. 278 ff. unverkürzt abgedruckte Be­ gründung des Gesetzes zerfällt in zwei Theile. In dem ersten wird nach­

gewiesen, aus welchen Gründen eine Beaufsichtigung des schlesischen Eisen­ erzbergbaues durch die allgemeinen Polizeibehörden auf Grund der er­

lassenen Landespolizeiverordnungen nicht genügen könne, und daß diese Auf­ sicht unter Anwendung der berggesetzlichen Vorschriften über den Betrieb und die Verwaltung in die Hände der Bergbehörden zu legen sei. Der zweite Theil erläutert, welche Vorschriften der G. O. über die Verhältnisse der Arbeiter beim schlesischen Eisenerzbergbau in Geltung stehen, und kommt zu dem Ergebniß,

daß

eine Reihe wichtiger reichsgesetzlicher Vorschriften auf

diesem Gebiet nicht für die Arbeiter der Eisenerzbeiriebe anwendbar sind, und daß es deshalb der Einführung der entsprechenden landesgesetzlichen Vor­ schriften bedarf. Die Bestimmungen des B. G. über die Knappschaftsvereine sind für den Eisenerzbergbau nicht in Geltung getreten, weil

„inzwischen

durch die Reichsgesetze über die Kranken-, Unfall-, Jnvaliditäts- und Alters­ versicherung Fürsorge getroffen worden ist."

neue Fassung der §§. 211 bis 211c.

Artikel I des Gesetzes enthält die

Die Einführungs- und sonstigen Termine

sind in den Artikeln II und III vorgesehen: Artikel II. An die Stelle der im §. 80 f Absatz 2 Ziffer 3 und im §. 80 i des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892,

sowie im Artikel VIII Absatz 2 des letzteren Gesetzes bestimmten Termine tritt für die durch dieses Gesetz der Aussicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1894, der 1. April 1894 und der 1. Juli 1895. Artikel fll. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1895 in Kraft.............. Das Recht des Grundeigenthümers zur Gewinnung der Eisenerze ist unverändert geblieben. 2) Herz ogthum Schlesien und Grafschaft Glatz. 2)ie §§. 211 a ff.

beziehen sich ebenso wie der §. 211 in der ursprünglichen Fassung auf das frühere gesammte Herzogthum Schlesien, nicht auf die jetzige Pr ovinz Schlesien.

Die neueren Grenzen dieser Provinz fallen nicht mit den alten Grenzen des Herzogthums Schlesien und der Grafschaft Glatz zusammen. Im Jahre 1815

wurde der zum alten Herzogthum Schlesien gehörende Kreis Schwiebus mit der Provinz Brandenburg vereinigt, und zu derselben Zeit trat die Oberlausitz der Provinz Schlesien hinzu.

Vgl. Brassert S. 538, sowie die Erklärung

des Regierungskommissars in den Sten. Ber. des H. d. Abg. 1894 S. 1151.

8) Eisenerze.

Die mang anhaltigen Eisenerze haben keine Ausnahme­

stellung; sie unterliegen im Geltungsbereich der Schles. Bergordnung ebenfalls dem VerfÜgungsrecht des Grundeigenthümers, wenn ihr Mangangehalt zu einer selbstständigen technischen Verwendung zu gering ist. Vgl. die Rek. Besch, vom 17. April und 13. September 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 498 und 501, sowie oben zu §. 1 Anm. 7 S. 12. 4) dem Verfügungsrechle des Grundeigenthümers. Bestimmung der Schlesischen Bergordnung Kap. I §. 2:

Die

„Es verbleiben aber denen Dominiis alle Eisenerze, sie mögen Namen haben, wie sie wollen" .... hat früher zu Streitigkeiten darüber Anlatz gegeben, ob die Gutsherrschast oder ob der Grundeigenthümer der Berechtigte sei. Die Rechtssprechung des Obertribunals hat sich in letzterem Sinne entschieden, Urth. vom 14. Febr. 1834 (Präj. Nr. 45) Präj. Sammlung Bd. 1 S. 300, vom 9. Juni 1852, Entsch. Bd. 23 S. 381, vom 8. November 1855 und 17. Oktober 1859, Striethorst Archiv Bd. 28 S. 296, Bd. 35 S. 166. Das Eisenerzförderungsrecht geht dadurch nicht unter, daß das Grundstück zum Zweck der Anlage einer Eisenbahn verkauft und verwendet wird, Urth. des Obertrib. vom 18. Oktober 1867, Striethorst Archiv Bd. 68 S. 280.

Entschädigungsansprüche, welche aus einer Kollision des Gewinnungsrechles mit dem Eisenbahnbetriebe entstehen, sind nach den Grundsätzen des Civilrechts, nicht nach den §§. 153 ff. B. G. — welche auch durch das Ges. vom 8. April 1894 nicht für anwendbar erklärt sind — zu beurtheilen.

Die Entscheidung

darüber, ob und in welchem Umfange eine Eisenbahngesellschaft die Einstellung einer solchen Eisenerzgewinnung verlangen kann, steht nicht den Gerichten,

sondern den Landespolizeibehörden zu; Urth. des Obertrib. vom 11. No­ vember 1872, Z. f. B. Bd. 15 S. 272.

Diese Entscheidung ist durch das Gesetz

vom 8. April 1894 auf die Bergbehörde übergegangen (§§. 67 ff., 196 ff. B. G.). B) Die bestehenden Berechtigungen zur Gewinnung dieser Erze finden sich vielfach in der Gestalt vor, daß der Grund ei genthümer

seine eigenen Befugnisse an einen Dritten abgetreten oder sich das Gewinnungs­ recht bei der Veräußerung des Grundstücks Vorbehalten hat. Die Rechts­ verhältnisse dieser besonderen selbstständigen Eisenerzsörderungsberechtigungen

haben in der Rechtssprechung folgende Beurtheilung erfahren: a) Das Recht, auf dem Grundstücke eines Anderen Eisenerze zu suchen und zu fördern, ist keine unveräußerliche Personalservitut, sondern

kann auch ohne Zustimmung

des Eigenthümers des verpflichteten

Grundstücks durch den Berechtigten auf einen Dritten übertragen werden, Verf. des App. Ger. in Rattbor vom 15. Februar 1879, Johow Jahrbuch, Bd. 1 S. 74, Z. f. B. Bd. 24 S. 352. Das

Zehnter Titel.

622

§. 211b. Auf den Eisenerzbergbau*) in den im §. 211a bezeichneten

Landestheilen — mit Ausnahme der Gewinnung von Raseneisenerzen^) — kommen die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung:

1) aus Titel III,

erster Abschnitt,

„Von dem Bergwerks-

eigenthume im Allgemeinen", die §§. 58 und 59?) 2) aus Titel III, zweiter Abschnitt, „Von dem Betriebe und

der Verwaltung", die §§. 66 bis 79, 3) Titel III, dritter Abschnitt, „Von den Bergleuten und den

Betriebsbeamten"/) §§. 80 bis 93 unter Ausscheidung der

auf die Knappschaftsvereine Bezug habenden Bestimmungen^) in den §§. 80 d Absatz

2, 80 f Absatz 2 Ziffer 2, 89

Absatz 2 und unter der Maßgabe, daß die im §. 92 be­

zeichneten Geldstrafen derjenigen Hülfskaffe zufallen, welcher der Arbeiter angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der Arbeiter an dem Orte bestehenden. Förderungsrechl ist ein dingliches, gegen jeden Dritten verfolgbares Recht, bedarf aber zu dieser Wirksamkeit der Eintragung im Grund­ buche. Dagegen ist die Eintragung des Förderungsrechls als einer selbstständigen Gerechtigkeit auf einem besonderen Grundbuchblatte

unstatthaft; Urth. des R. G. vom 27. März und 20. Januar 1886, Daubenspeck, S. 466, 469, 468; Z. f. B. Bd. 35 S. 517, 520, 521.

b) Die Zahlung des für die entzogene Bodennutzung ausbedungenen EntschädigungSbetrages an den Grundeigenthümer muß mindestens Zug um Zug mit der Besitznahme der Bodenfläche erfolgen. Die Bestimmungen des B. G. über die Feststellung der Grundentschädi­

gung sind nicht anwendbar; Urth. des Obertrib. vom 18. Oktober 1878, Striethorst Archiv Bd. 100 S. 250, Z. f. B. Bd. 21 S. 512.

c) Hat eine Gemeinheitstheilung den zum Gegenstand,

Austausch solcher Grundstücke

an denen Eisenerzsörderungsrechte

zugezogenen Dritten bestehen,

eines

nicht

so wird der Bestand dieser Rechte

durch die Bestätigung des Rezesses nicht beeinträchügt; Urth. des

R. G. vom 2. Januar 1892, Bd. 35 S. 523.

Daubenspeck S. 471, Z. f. B.

d) Ist in einem Eisenerzförderungsverlrage keine Frist für den Beginn und die ordnungsmäßige Fortsetzung der

die

Erzförderung be­

zweckenden Arbeiten festgesetzt, so kann der Richter auf Grund der §§. 230 ff. Th. I Tit. 5 A. L. R. eine solche Frist durch Urtheil

bestimmen; R. G. vom 10. Dezember 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 486.

Provinzialrechtliche Bestimmungen.

§. 211b.

von der Gemeindebehörde zu bestimmenden Kasse

623

und in

deren Ermangelung der Ortsarmenkasse/)

4) Titel VIII, „Von den Bergbehörden" §§. 187 bis 195,

5) Titel IX, „Von der Bergpolizei", §§. 196 bis 209 a. Zu §. 211b. 1) Eisenerzbergbau.

Von einem Bergbau im technischen Wortsinne

wird man dann nicht sprechen können,

wenn es sich ausschließlich um die

Gewinnung von Tage her, ohne Abteufung eines Schachtes handelt. Wenn deshalb Fälle dieser Art auch für sich allein von der Anwendung des §. 211 d

ausgeschlossen sind, so werden die dort aufgesührten Bestimmungen des Gesetzes

doch dann für anwendbar zu erachten sein, wenn bei einer Eisenerzförderung an einzelnen Punkten Tagebau, an anderen wirklicher Bergbau stattfindet, und beide Betriebsarten derart ineinander greifen, daß sie zusammen thatsächlich einen einheitlichen Betrieb bilden; vgl. §. 1 der Bergpolizei-Verordnung

des Oberbergamts Breslau vom 12. Januar 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 274.

2) Gewinnung

von Raseneisenerzen.

Für diese bewendet es

wie in den übrigen Landestheilen bei der allgemeinen Regel des §. 1 Abs. 3.

3) die §§. 58 und 59.

Die Ausdehnung der Bestimmungen des 9. Titels

„Von der Bergpolizei" auf den schlesischen Eisenerzbergbau „hat zur Folge, daß auch die im §. 196 Absatz 3 a. a. O. angezogenen §§. 58 und 59 für anwendbar erklärt werden müssen, da es nicht angängig erscheint, die dort erwähnten Aufbereitungsanstalten, Dampfkessel und Triebwerke der Eisenerzgruben von den den Bergbehörden zugedachten Befugnissen auszunehmen. Eine andere Bedeutung kommt dieser Maßnahme nicht zu, und es wird, wie kaum hervor­ gehoben zu werden braucht, für den Eisenerzbergbau eine Anwendbarkeit der §§. 135 ff. des Allg. Berggesetzes hieraus nicht geschlossen werden dürfen."

Begründung des Ges. vom 8. April 1894 S. 10. 4) Titel III, dritter Abschnitt,

den Betriebsbeamten."

„Bon den Bergleuten und

Der Einführung dieser Bestimmungen bedurfte

es aus dem Grunde, weil, wie die Begründung des Ges. vom 8. April 1894 (S. 10—12) nachweist, abgesehen von den im §. 154 a Abs. 1 der G. O.

ausdrücklich angeführten Bestimmungen und den zu diesen gehörigen Straf­ vorschriften und ferner den Bestimmungen über die Sonntagsruhe (§§. 105aff.) der Inhalt des VII. Titels der G. O.

aus die Verhältnisse der beim schle­

sischen Eisenerzbergbau beschäftigten Arbeiter keine Anwendung sand. 5) unter Ausscheidung

der

Bezug habenden Bestimmungen.

aus

die

Knappschaftsvereine

Da die Besttmmungen des B. G.

über die Knappschaftsvereine nicht mit eingeführt worden sind, so waren „von

der Anwendbarkeit für den schlesischen Eisenerzbergbau diejenigen Vorschriften der §§. 80 bis 93 auszuschließen, welche die Mitgliedschaft der Bergleute in

den auf Grund der §§. 165 ff. des Allgemeinen Berggesetzes errichteten Knapp­ schaftsvereinen voraussetzen."

Begründung S. 13.

§. 211c. I.

Wird der Eisenerzbergbau in den im §. 211 a bezeichneten

Landestheilen von mehreren Personen betrieben, so sind dieselben,

sofern ihre Vertretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, verpflichtet, mittelst notarieller oder gerichtlicher Urkunde einen

innerhalb des Deutschen Reichs wohnenden Repräsentanten zu be­ stellen, welchem die Befugniß zusteht, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Betheiligten mit voller rechtlicher Wirkung in

Empfang zu nehmen und Letztere bei den Verhandlungen mit den Bergbehörden und den auf den Bergbau Bezug habenden Instituten und Korporationen zu vertreten.

II.

Dasselbe gilt, wenn der Alleineigenthümer eines Eisenerzberg­ werks außerhalb des Deutschen Reichs wohnt.

HI.

Wird ein Repräsentant auf die Aufforderung der Bergbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bestellt und unter Einreichung der Bestallungsurkunde

namhaft gemacht,

so

ist die

Bergbehörde befugt, bis dahin, daß dies geschieht, einen Repräsentanten

zu bestellen und

diesem

eine

angemessene,

von den Betheiligten

aufzubringende und nöthigenfalls im Verwaltungswege exekutivisch einzuziehende Belohnung

zuzusichern.

Die Aufforderung gilt für

zugestellt, wenn sie mindestens zwei Betheiligten behändigt ist.

IV

Der von der Bergbehörde bestellte interimistische Repräsentant

hat

die

vorstehend

angegebenen Befugnisse eines gewählten Re­

präsentanten, sofern die Bergbehörde keine Beschränkungen ein­

treten läßt?) 6) Die Bestimmung darüber, welcher Kasse

die im §. 92 bezeichneten

Geldstrafen zufallen, ist den §§. 146 Abs. 2 und 116 der G. O. nachgebildet.

Zu §. 211c. *) Da für den Eisenerzbergbau die gewerkschaftliche Verfassung keine Geltung hat, so bedurfte es für den Fall, daß mehrere Personen, deren Ver­ tretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, gemeinsam Betrieb führen, oder der Alleineigenthumer außerhalb des Deutschen Reiches wohnt,

einer Bestimmung über die Vertretung gegenüber den Bergbehörden und etwaigen auf den Bergbau Bezug habenden Instituten und Körperschaften. Dies ist entsprechend dem §. 10 des Ges. vom 22. Februar 1869 (vgl. hinter §. 213) und im Anschlusse an §. 134 B. G. geschehen.

Begründung S. 13.

Vgl. auch oben zu §. 134 Anm. 2 ff., zu §. 117 Anm. 2 und zu §. 127 Anm. 2, 4 ff. Wenn Engels, S. 139, bemerkt, es sei nicht ersichtlich, welche

Provinzialrechlliche Bestimmungen.

§§. 242, 213.

626

8- 212.

[Sic Besitz- und Rechtsverhältnisse bei Stein- und Braunkohlen: 1) in den vormals zum Königreiche Sachsen gehörigen Landestheilen der Provinz Sachsen, mit Ausschluß der Grafschaften Mansfeld

und Barby, des Amtes Gommern und der standesherrlichen Ge­ biete der Grafen von Stolberg-Stolberg und von Stolberg-Roßla,

2) in den vormals zum Königreiche Sachsen gehörigen Landestheilen der Provinz Brandenburg, insbesondere in der Standesherrschaft

Baruth und den Aemtern Jüterbogk, Dahme, Belzig und Raben­

stein nebst enklavirten ritterschaftlichen Orten,

sowie

in den

vormals zum Kreise Wittenberg gehörigen Ortschaften Blankensee und Stangenhagen,

3) in dem Markgrafenthum Oberlausitz, 4) in dem Markgrafenthum Niederlausitz, mit Einschluß der Herrschaft

Sonnenwalde,

sowie

der Aemter Dobrilugk, Finsterwalde und

Senftenberg,

sollen wie bisher aufrecht erhalten werdens §• 213. [Für die im §. 212

genannten Landestheile kommen der dritte I.

Abschnitt des dritten Titels, der siebente und der neunte Titel des gegen­

wärtigen Gesetzes in Anwendung. Das Mandat vom 19. August 1743, das Regulativ vom 19. Oktober DE, und 13. November 1843 und das Gesetz vom 1. Juni 1861 (Gesetz-

Samml. für 1861 S. 353 ff.) bleiben in Äroft.1)]

Gesetz, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braun­ kohlen-Bergbaues in denjenigen Landestheilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat. Vom 22. Februar 1869. (G. 8. 8. 401)?) 8- 1. In den nachbenannten Landestheilen, nämlich: 1) in den vormals zum Königreich Sachsen gehörigen Landes­ theilen der Provinz Sachsen, mit Ausschluss der Grafschaften Institute und Korporationen hier gemeint seien, so ist dem entgegenzuhalten, daß durch §. 211c beispielsweise mehreren nicht zu einer Gesellschaft zusammen­ geschlossenen Personen, welche Eisenerzbergbau in Schlesien betreiben, die Möglichkeit, an den Wahlen zu den Handelskammern theilzunehmen, gegeben worden ist; §. 4 des Ges. vom 24. Februar 1870, Ges. S. S. 134, vgl. zu §. 195 Anm. 5. Vgl. auch Anm. 20 zum Ges. vom 22. Februar 1890.

Zu §§♦ 212 und 213. *) Die §§. 212 und 213 sind durch das oben im Text folgende Gesetz vom 22. Februar 1869 aufgehoben. Klostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage. 40

Zehnter Titel.

626

Mansfeld und Barby und der standesherrlichen Gebiete der Grafen von Stolberg-Stolberg und Stolberg-Rossla, 2) in den vormals zum Königreich Sachsen gehörigen Landes­ theilen der Provinz Brandenburg, insbesondere in der Standes­ herrschaft Baruth und den Aemtern Jüterbogk, Dahme, Belzig und Rabenstein, nebst enklavirten ritterschaftlichen Orten, sowie in den vormals zum Kreise Wittenberg gehörigen Orten Blankensee und Stangenhagen, 3) in dem Markgrafenthum Oberlausitz, 4) in dem Markgrafenthum Niederlausitz, mit Einschluss der Herrschaft Sonnenwalde, sowie der Aemter Dobrilngk, Finster­ walde und Senftenberg, unterliegen die Stein-und Braunkohlen fernerhin lediglich demVerfügungs­ rechte des Grundeigenthümers. Die bestehenden Berechtigungen zum Betriebe des Stein- oder Braunkohlen-Bergbaues bleiben jedoch aufrecht erhalten. Gründet sich die Berechtigung auf eine zur Gewinnung der Stein- oder Braunkohlen auf fremdem Grund und Boden ertheilte Konzession des Staates, so kommen hinsichtlich der Verbindlichkeit zum Betriebe und der Auf­ hebung der Konzession die Vorschriften der §§. 65 und 156 bis 164 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in Anwendung.2) Zum Gesetz vom 22. Februar 1869. *) Innerhalb der früher Königlich sächsischen Landestheile, welche im Jahre 1815 mit Preußen vereinigt wurden, unterlagen auf Grund des Mandats

vom 19. August 1743 die Stein- und Braunkohlen dem Versügungsrechte des Grundeigenthümers; ausnahmsweise konnte der Staat, wenn der Grundeigen­ tümer den Abbau nicht vornahm, einem Dritten eine Konzession zur Ge­ winnung ertheilen. Für den mit der Provinz Sachsen vereinigten Theil des Königreichs Sachsen war später noch ein besonderes Regulativ vom

19. Oktober 1843, genehmigt durch Kabinetsordre vom 13. November 1843,

ergangen, welches Vorschriften über den Betrieb und die Beaufsichtigung ent­ hielt. Das Nähere über den früheren auf Grund dieser Vorschriften in den

verschiedenen Landestheilen ungleichartigen Rechtszustand vgl. in den Mot. des Ges. vom 22. Februar 1869, Drucks, des H. H. 1868/69, Nr. 9, S. 8 ff. und bei Brassert, S. 543.

Beim Erlaß

des B. G.

wurde von einer

durchgreifenden Regelung der Verhältnisse dieses Bergbaues abgesehen, um die

allgemeine Reform der Berggesetzgebung nicht aufzuhalten.

Die §§. 212 und

213 kennzeichneten sich als vorläufige Bestimmungen und dehnten nur einzelne Theile des B. G. auf den Kohlen-Bergbau im Mandatsgebiet aus. Mot. des B. G. S. 115, Komm.-Ber.

des H. d. A.

S. 98.

Der Entwurf zu dem

Gesetze, betreffend die Rechtsverhältnisse des Stein- und Braunkohlenbergbaus im Mandatsgebiet, wurde nach Anhörung der betheiligten Provinzial-Landtage im Oktober 1868 im Herrenhause eingebracht und von diesem sowie von dem

H. d. Abg. mit einigen Abänderungen angenommen.

Das Gesetz hat das

hergebrachte Verfügungsrecht des Grundeigenthümers beibehalten, das staatliche Konzessionsrecht beseitigt

und nahezu das gesammte B. G. für anwendbar

627

Gesetz vom 22. Februar 1869.

§. 2. Das Recht zum Stein- oder Braunkohlen-Bergbau kann von dem I. Eigenthume an dem Grundstücke, in welchem die Stein- und Braun­ kohlen anstehen, abgetrennt und als eine selbstständige Gerechtig­ keit sowohl dem Grundeigenthümer selbst, als auch dritten Personen zustehen. Die Eigenschaft einer selbstständigen Gerechtigkeit3) erlangt II dasselbe entweder erklärt, außerdem die Art und Weise geregelt, wie das Recht zum^Stein- und Braunkohlenbergbau in diesem Gebiete vom Grundeigenthum abgetrennt und als selbstständige Gerechtigkeit begründet werden kann. Vgl. auch v. Rynsch in Z. s. B. Bd. 10 S. 120 ff. und

®) Neue Konzessionen zur Kohlengewinnung auf fremdem Grund Boden können nicht mehr ertheilt werden. Da die bestehenden Be­

rechtigungen — als wohlerworbene — Rechte aufrecht erhalten wurden, so mußten sie auch den Vorschriften des B. G. über die Verpflichtung zum Betriebe und über die Entziehung des Bergwerkseigenthilms unterstellt werden. Mot. des Ges. vom 22. Februar 1869 S. 21, Komm. Ber. des H. d. A., Drucks. 1868 Nr. 199, S. 6, 7. 8) selbstständige Gerechtigkeit. Nach §. 2 ist es auf dem dort bezeichneten Wege zulässig, dem Rechte zum Abbau der Stein- oder Braun­ kohlen durch Abtrennung von dem Stammgrundstücke, gesonderte rechtliche Existenz zu gewähren und es zum Gegenstände hypothekarischer Belastung zu machen. Bis zur Abtrennung vom Gmndstücke hat das Bergbaurecht keine

gesonderte rechtliche Existenz; es hat deshalb bis dahin auch kein besonderes

Grundbuchblatt und geht bei der Veräußerung des Grundstücks auf den Er­ werber über. Die Gerechtigkeit kann nicht durch Auflassung konstituirt lverden, vielmehr

findet die Auflassung erst statt, wenn die Gerechttgkeit als solche gemäß §. 2

konstituirt ist und ein eigenes Grundbuchblatt erhallen hat; Bescheid des App. Gerichts zu Naumburg vom 21. Mai 1875, Johow Jahrb. Bd. 7 S. 162, Z. f. B.

Bd. 19 S. 264, Erk. des Obertribunals vom 5. Januar 1877, Entsch. Bd. 79

S. 56, Z. f. B. Bd. 19 S. 110.

Daß die Entstehung einer selbstständigen

Gerechtigkeit hiernach nicht die Abschreibung vom Grundbuchblatte des Stamm­

grundstücks

voraussetzt, vielmehr im Anschlusse an die frühere Gesetzgebung

(Ges. vom 1. Juni 1861) an einen, sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Akt geknüpft ist, steht mit den Gmndsätzen des neueren Grundbuchrechts, welche der Eintragung eine gesteigerte Bedeutung zumessen, nicht recht im Einklang. Die Gerechttgkeit hat ungeachtet der ihr beigelegten Selbstständigkeit im

Verhältniß zu dem Grundstücke die Natur eines Rechtes auf die Substanz einerfremden Sache und gehört zu den objektiv dinglichen Rechten.

Die dingliche

Wirkung gegen den dritten Erwerber des Grundstücks, welchem die Existenz der Ge­ rechtigkeit unbekannt war, ist durch die Vermerkung der erfolgten Abtrennung im 40*

628

Zehnter Titel.

1) durch die gerichtliche oder notarielle Erklärung des Grund­ eigenthümers, dass das Abbaurecht von dem Eigenthume an dem Grundstücke oder einem Theile desselben in Zukunft ab­ getrennt sein solle, oder 2) durch die in gleicher Form bewirkte gesonderte Veräusserung des Abbaurechtes an dritte Personen. III. Einer derartigen gerichtlichen oder notariellen Erklärung oder dem in gleicher Form abgeschlossenen Veräusserungsvertrage muss ein Situationsriss beigefügt sein, auf welchen die Vorschriften des §. 17 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, mit Ausschluss jedoch der Bestimmung über die Angabe des Fundpunktes, zur An­ wendung kommen.4) Grundbuch oder durch die Abschreibung vom Blatte des Grundbuchs und Ein­

tragung auf ein besonderes Blatt bedingt, Erk. des Obertribunals vom 3. De­ zember 1875, Entsch. Bd. 77 S. 180, Z. f. B. Bd. 17 S. 80. - In dieser Ent­ scheidung ist ferner ausgesprochen, daß es sich bei den Kohlenabbaugerechtigkeiten ebensowenig um ein Sacheigenthum handelt, wie bei dem regalen Bergwerkseigenthum und dem Bergwerkseigenthum deS Allg. B. G. Vgl. oben S. 117. Ein durch privatschriftlichen Vertrag unter Hinzutritt der Uebergabe konstituirtes Recht zum Kohlenabbau ist zwar als unselbstständiges dingliches Recht

(sog. irreguläre Personalservitut) anzusehen, entbehrt aber mangels erfolgter Ein­ tragung im Grundbuche der Wirkung gegen Dritte und verpflichtet in diesem Falle auch den Ersteher des Grundstücks bei der Zwangsversteigerung nicht, auch wenn das Recht unter den Zuschlagsbedingungen vorbehalten ist; der Berechtigte hat vielmehr nur die Befugniß, sein vermeintliches Recht gegen die Kaufgeldermasse zur Geltung zu bringen. Urth. des R. G. vom 10. Ok­

tober 1888, Daubenspeck S. 464. Die Einräumung einer selbstständigen Gerechtigkeit liegt nicht vor, wenn

nur ein zeitlich begrenztes und kündbares Recht zum Kohlenbergbau über­ tragen ist, auch wenn die Dauer des Rechts voraussichtlich zur vollständigen Auskohlung genügt.

Die Form einer

solchen Uebertragung ist die Cession;

steht das Recht unter Abth. II*auf dem Grundbuchbtatt des belasteten Grund­ stücks eingetragen, so kann es auf den neuen Erwerber in Spalte „Ver­ änderungen" umgeschrieben werden; Beschl. des Kamm. Ger. vom 17. Dez. 1883,

Johow Jahrb. Bd. 4 S. 170, Z. f. B. Bd. 27 S. 236.

Turnau a. a. O.

Bd. 2, 5. Aufl. S. 155.

Beruht die Einräumung einer Kohlenabbaugerechtigkeit auf einem Ver­ trage, so hängt es in Ermangelung einer Fristbestimmung nicht lediglich von der Willkür des Berechtigten ab, wann mit dem Betriebe begonnen wird, es tritt vielmehr auf Grund der allgemeinen landrechtlichen Vorschriften über die

Nebenbestimmungen bei Verträgen (§§. 230, 231, Thl. I Tit. 5) die Be­

stimmung des Richters ein, Urth. des Obertribunals vom 5. Januar 1877 siehe oben. 4) Situationsriß. Der Maßstab des Risses ist von dem Oberbergamte

zu Halle für seinen Bezirk durch Bekanntmachung vom 19. April 1869 auf

§. 3. Die bei Erlass dieses Gesetzes nach §. 1 bestehenden Kohlen­ abbau-Gerechtigkeiten, sowie diejenigen - Kohlenabbau-Gerechtigkeiten, welche gemäss §. 2 von dem Grundeigenthum abgetrennt worden sind, haben die Eigenschaft unbeweglicher Sachen und können in das Hypothekenbuch eingetragen werden.5*) * §• 4. Es finden auf dieselben hinsichtlich der Veräusserung, der Ver­ pfändung und des Arrestes, sowie in Bezug auf die Subhastation, den Konkurs und die Rangordnung der Gläubiger die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung, welche in dieser Beziehung für verliehenes Bergwerkseigenthum gelten.6) §. 5. Für die Führung des Hypothekenbuches sind die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften7) maassgebend, soweit nicht in den nach­ folgenden §§. 6 bis 8 einschliesslich etwas Anderes bestimmt ist.

§. 6. Befinden sich auf dem Grundstücke, von welchem das Recht I. zum Stein- oder Braunkohlen-Bergbau abgetrennt worden ist, Ein­ tragungen im Hypothekenbuche, welche sich auf die anstehenden Kohlen mit beziehen, so kann gleichwohl auf Antrag des Berechtigten die Abschreibung der Kohlenabbau-Gerechtigkeit und deren Eintragung auf ein besonderes Folium des Hypothekenbuches erfolgen; es sind aber alsdann die vorhandenen Eintragungen unverändert auf dieses neue Folium mit zu übernehmen, wenn nicht die eingetragenen Real­ interessenten die Kohlenabbau-Gerechtigkeit aus der Haftbarkeit gänzlich entlassen haben oder die Aufhebung der solidarischen Verpflichtung des Grundstückes . und der Kohlenabbau-Gerechtigkeit vereinbart worden ist. 1: 6400,

von dem Oberbergamte zu Breslau für seinen Bezirk durch Be­

kanntmachung vom 13. Juli 1869 auf 1:10,000 festgestellt. 5) Eine Rechtsfolge derJmmobiliarqualität der selbstständigen

Kohlenabbaugerechtigkeiten ist die, daß es zulässig ist, zu ihren Gunsten Grundgerechtigkeiten zu bestellen, Urtheil des R. G. vom 29. November 1884, Daubenspeck S. 463. «) vgl. oben zu §. 52 B. G., S. 125. 7) allgemeine gesetzli che Vorschriften.

Hier kommen zunächst

in Betracht das Ges. über den Eigenthumserwerb u. s. w. vom 5. Mai 1872 und die Grundbuchordnung, vgl. oben zu §. 53 B. G. S. 128 ff., welche durch

die besonderen, in den §§. 6 bis 8 des Ges. vom 22. Februar 1869 ent­ haltenen Vorschriften über die Führung des Grundbuches bei Kohlenabbaugerechtigkeiten ergänzt sind. Der für das Bergwerkseigenthum bestehende Ein­ tragungszwang gilt hier nicht, vgl. §. 68 Gesetz vom 5. Mai 1872, oben

S. 135.

Verpfändung

und Veräußerung

der Kohlenabbaugerechtigkeit ist

aber erst möglich, wenn für sie ein besonderes Grundbuchblatt angelegt ist; Johow Jahrb. Bd. 7 S. 162, Z. f. B. Bd. 19 S. 264.

II.

Auf dem Folium des Grundbesitzes ist bei jeder bezüglichen Post zu vermerken, dass und auf welchem Folium die üebertragung geschehen ist. III. Der üebertragung der bezüglichen Eintragung bedarf es nicht, wenn der Kohlenabbau-Berechtigte ein Unschädlichkeitsattest nach Maassgabe des Gesetzes vom 3. März 1850 (Gesetz-Sammi. 8. 145) beibringt. IV. Ein solches Unschädlichkeitsattest kann von den in §. 1 des­ selben Gesetzes bezeichneten Behörden auch dann ertheilt werden, wenn die vorhandenen Eintragungen im Hypothekenbuche nach Ab­ trennung der Kohlenabbau-Gerechtigkeit noch innerhalb der ersten zwei Drittel des Werths ländlicher oder der ersten Hälfte des Werths städtischer Grundstücke versichert sind.8) V. Sind auf dem Grundstücke gerichtliche Depositalgelder eingetragen, so ist hinsichtlich ihrer die Ertheilung des Unschädlichkeitsattestes an die Zustimmung des zuständigen Gerichtes gebunden. §• 7.

I.

Mehrere Kohlenabbau-Gerechtigkeiten, welche demselben Berech­ tigten zustehen, können unbeschadet ihrer rechtlichen Besonderheit auf einem Folium des Hypothekenbuchs eingetragen werden. II. Sollen mehrere mit ihren Feldern an einander grenzende, sowie zu einem einheitlichen Baue zusammengefasste Kohlenabbau-Gerechtig­ keiten zu einem rechtlichen Ganzen vereinigt und als solche unter einem gemeinsamen Namen im Hypothekenbuche eingetragen werden, so bedarf es hierzu einer gerichtlichen oder notariellen Erklärung des Berechtigten. III. Haften in diesem Falle auf den zu vereinigenden KohlenabbauGerechtigkeiten Eintragungen im Hypothekenbuch, so ist ausserdem eine mit den Realberechtigten vereinbarte Bestimmung darüber erforder­ lich, dass und in welcher Rangordnung die Rechte derselben auf die zu einem rechtlichen Ganzen vereinigten Kohlenabbau-Gerechtigkeiten übergehen sollen.9) 8) Das Unschädlichkeitsattest darf übrigens nach §. 2 des Ges. vorn 3. März 1850 von der Auseinandersetzungsbehörde nur dann ertheilt

werden, wenn das Trennstück im Verhältniß zu dem Hauptgute von geringem Werth und Umfang ist und wenn die auferlegte Geldabgabe oder das verabredete

Kaufgeld den Ertrag oder den Werth des Trennstücks erreicht. 9) Der in den Abs. 2 und 3 des §. 7 im Interesse der Hebung des Kredits

und zur Erleichterung des Verkehrs vorgesehene Fall hat zum Vorbild die Kon­ solidation

von

Vereinigung Existenz von

Bergwerken.

Aehnlich

wie bei dieser

entsteht

durch

die

eine neue Kohlenabbaugerechtigkeit

mit gesonderter rechtlicher

ftüheren Einzelgerechtigkeiten.

Abs. 2 umfaßt auch die­

den

jenigen Fälle, wo die verschiedenen Kohlenabbauberechtigungen mehreren Berechtigten gehören; die Worte „des Berechtigten" sind nicht etwa gleich­

bedeutend mit dem Ausdruck „demselben Berechtigten" in Abs. 1; Turnau

a. a. O. S. 157 Anm. 6, Brasseri S. 549.

631

Gesetz vom 22. Februar 1869.

§. 8.

Ist ein Kohlenfeld vollständig abgebaut, so kann die Kohlenabbau-Gerechtigkeit auf Antrag eines betheiligten Grundeigenthümers oder Realinteressenten im Hypothekenbuche wieder gelöscht werden. Zur Begründung eines solchen Antrages ist ein von der Bergbehörde10) nach vorgängiger Vernehmung der betheiligten Realinter­ essenten zu ertheilendes Attest beizubringen, dass das bezügliche Kohlenfeld gänzlich abgebaut und auf demselben Gebäude oder sonstige zur Grube gehörige unbewegliche Pertinenzien nicht mehr vorhanden sind. Der Hypothekenrichter schliesst auf Grund dieses Attestes das Folium und löscht die auf demselben eingetragenen Forderungen, ohne dass es dazu der Beibringung der Schuldurkunden bedarf. Die Realinteressenten werden von der Schliessung des Foliums und der Löschung der Forderungen mit der Aufforderung benachrichtigt, Behufs des auf dieselben zu setzenden Löschungsvermerkes die Schuld­ urkunden einzureichen, widrigenfalls sie für jeden Missbrauch, der mit den letzteren geschehen könne, verantwortlich bleiben. §. 9.

Auf den Betrieb des Stein- oder Braunkohlen-Bergbaues im Be­ reiche dieses Gesetzes, einerlei, ob eine vom Grund und Boden abge­ trennte selbstständige Kohlenabbau-Gerechtigkeit besteht oder nicht, kommen die nachfolgenden Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 zur Anwendung:11) 10) Das Attest ist von dem Oberbergamie — nicht vom Bergrevierbeamten — zu ertheilen, Min. Erlaß vom 19. März 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 135. Es kann aber nur dann ertheilt werden, wenn die Kohlen vollständig abgebaut sind; bevor dies zutrifft, kann die Löschung auch mit Zusttmmung

aller Betheiligten

nicht

erfolgen.

Bescheid

des

Oberbergamts Halle

vom

8. Januar 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 405. Ueber die Bedeutung der Bestimmung des §. 8 für die Kreditfähigkeit

des Grundeigenthümers vergl. den Komm. Ber. des H. d. A. a. a. O. S. 8. n) Bon der Anwendbarkeit auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im Geltungsbereich des Ges. vom 22. Februar 1869, sind abgesehen von gering­ fügigeren Einzelheiten, die in den folgenden Anmerkungen meist hervorgehoben

werden, diejenigen Vorschriften des B. G. ausgenommen, welche von der Erwerbung und Aufhebung des Bergwerkseigenthums handeln, sowie der vierte

Titel, das Gewerkschaftsrecht.

Die Ausschließung der ersteren Bestimmungen

war selbstverständlich, zur Einführung

der

gewerkschaftlichen Verfassung lag

mit Rücksicht auf die bestehenden Verhältnisse kein Bedürfniß vor.

Mot. des

Ges. vom 22. Februar 1869 S. 20. Darüber, daß das Ges. vom 26. März 1856 im Allgemeinen — abge­

sehen von denjenigen Fällen, wo die Kohlengewinnung

auf Grund

von

Konzessionen erfolgt, welche vor dem Ges. vom 22. Februar 1869 ertheilt

sind — hier keine Anwendung findet, vgl. oben S. 17. Die Vorschriften des VII. Til. der G. O. gelten in dem durch §. 154 a daselbst bezeichneten Umfange. Dies trifft auch zu, wenn die Kohlengewinnung

I.

II.

III.

IV.

Zehnter Titel.

632

a) Tit. III Abschnitt 1 (von dem Bergwerkseigenthume im All­ gemeinen)12 * )* *die * *§§. * 58 und 59,13) sowie die §§. 60 bis 63 einschliesslich hinsichtlich der Anlage von Hülfsbauen14) im Felde eines anderen Kohlenabbau-Berechtigten; b) Tit. III Abschnitt 2 (von dem Betriebe und der Verwaltung)15) die §§. 66 bis 79 einschliesslich und ferner Abschnitt 3 dieses Titels (von den Bergleuten);16) c) Tit. V Abschnitt 1 nebst der zugehörigen Uebergangsbestimmung des §. 241 Tit. XI (von der Grundabtretung) mit der Maassgabe, dass die Grundabtretung nur insoweit gefordert durch Tagebau erfolgt, da das Gesetz vom 22. Februar 1869 zwischen Tage­ bauen und unterirdischen Betrieben nicht unterscheidet und jedenfalls beide Fälle unter dem Begriff „Stein- und Braunkohlenbergbau" zusammenzufassen beab­ sichtigt hat. Die Tagebaulen sind deshalb hier nicht etwa als „über Tage

betriebene Brüche und Gruben" im Sinne des §. 154 Abs. 2 der G. O. zu

betrachten. 12) Das Vorrecht zum Muthen, welches der §. 55 des Berggesetzes dem Eigenthümer eines verliehenen Bergwerks einräumt, steht dem Kohlenabbauberechtigten nicht zu. Bd. 19 S. 79.

Erk. des Oberlribunals vom 23. Juni 1876, Z. f. B.

") Die §§. 58 unb 59 sind ausdrücklich angeführt, um die Zuständigkeit der Bergbehörden zur polizeilichen Beaufsichtigung der in diesen Paragraphen erwähnten Aufbereilungsanstalten,

Dampfkessel und Triebwerke sestzustellen.

Mot. S. 23. 14) An läge von Hülfsbauen.

eigenthümer,

Vgl. Mot. S. 18.

Jeder Grund­

welcher die Gerechtsame zur Kohlengewinnung noch nicht über­

tragen hat, also kraft Gesetzes noch besitzt, ist unter den Voraussetzungen des §. 60 des B. G. zur Gestattung eines Hülssbaues verbunden.

Rek. Besch,

vom 6. März 1874, Z. s. B. Bd. 15 S. 407, Rek. Besch, vom 1. September 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 409.

Vgl. oben S. 165.

Die Ziffer 3 im §. 68 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 (Dinglichkeit des Hülfsbaurechts ohne Eintragung ins Grundbuch durch Besitzübergang u. s. w.) gilt auch hier, vgl. oben S. 137. 16) Die Einwirkung der Bergbehörde auf den Betriebsplan beschränkt

sich auch hier auf die im §. 196 des B. G. festgestellten polizeilichen Gesichts­ punkte und hat sich nicht mit der Erledigung vermögensrechtlicher Kollisionen zwischen den Parteien zu befassen;

Erk. des Obertr. vom 23. Juni 1876,

Z. f. B. Bd. 19 S. 79.

16) Abschnitt 3 des Tit. III (von den Bergleuten). Stelle ist der Abschnitt 3 in der Fassung des Ges.

An dessen

vom 24. Juni 1892 ge­

treten, (Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten).

Darüber,

daß der

Abschnitt 3 in seiner neuen Fassung für den Stein- und Braunkohlenbergbau

im Gebiete des Ges. vom 22. Febmar 1869 auch

ohne besonderen Hinweis

darauf im Ges. vom 24. Juni 1892 gilt, vgl. oben zu §. 80 Anm. 3 S. 195.

Ebenso Brassert, Nachtrag S. 27.

werden kann, als die Benutzung eines fremden Grund­ stückes zur Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und Hülfsbauen zum Zwecke des Grubenbetriebes und des Absatzes der Kohlen nothwendig ist;17) d) Tit. V Abschnitt 2 (vom Schadenersätze für Beschädigungen des Grundeigenthums)18), mit Ausnahme des §. 152, soweit daselbst von „Arbeiten der Muther“ die Rede ist, und Ab­ schnitt 3 (von dem Verhältnisse des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanstalten);19) ferner 17) Oppenhoff Nr. 1312, Arndt S. 328 und das Erk. des Obertr. vom 26. Juni 1876, Z. f. B. Bd. 18 S. 241, nehmen an, daß dem Abbauberechtigten das Expropriationsrecht nur in Bezug aus solche Grundstücke zu­ stehe, welche außerhalb seines Bauseldes liegen, weil er in Bezug auf die zum Baufelde gehörigen Grundstücke sich vertragsmäßig die Abtretung des zu den Anlagen über Tage erforderlichen Bodens zugleich mit dem Auskohtungsrechte hätte sichern müssen.

Diese Begründung ist kaum stichhaltig; auch das Grund­

stück, von welchem die Kohlenabbaugerechtigkeit q6getrennt worden ist, ist für den Abbauberechtigten als „fremdes" Grundstück im Sinne des §. 9 lit. c anzusehen, sodaß der zugelassene Grundablretungsanspruch sich auch auf dieses bezieht; ebenso Brassert, Z. f. B. Bd. 18 S. 245, Anm. 2, Kommentar

S. 551, 552. Dagegen kann der Grundeigenthümer bei der Einräumung des Abbaurechts die künftige Grundabtretung durch Vertrag ausschließen. Der Umstand, daß die Braunkohlen, welche in einem zu enteignenden Grundstücke vorkommen, nach dem am Orte der Belegenheit geltenden Ges. vom 22. Februar 1869 dem Grundeigenthümer gehören, macht die Enteignung nicht unstatthaft, sondern kommt nur in Beziehung auf die dadurch bedingte Wertherhöhung bei der Höhe der seflzusetzenden Entschädigung in Betracht;

Rek. Besch, vom 4. Juni 1890, Z. f. B. Bd. 31 S. 414. Nicht minder ist die Grundabtretung dann zulässig, wenn sie von dem Besitzer eines außer­

halb des Geltungsbereichs des Ges. vom 22. Februar 1869 verliehenen Stein- oder Braunkohlenbergwerks beantragt ist; das gleiche gilt für metallische Bergwerke innerhalb und außerhalb jenes Bezirks; Rek. Besch, vom 31. Ok­ tober 1867, Z. f. B. Bd. 9 S. 216. Der Grundbesitzer wird von der Verpflichtung zur Gmndabtretung auch

nicht durch die Angabe befreit, auf dem in Gemäßheit des §. 9 lit. c in An­

spruch genommenen Grundstücke selbst Kohlenbergbau betreiben zu wollen; Rek. Besch, vom 7. November 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 121.

18) Die Überschrift des Abschnitt 2 im fünften Titel lautet nicht „vom

Schadensersätze . . ." sondern „Bon dem Schadensersätze . . .". 10) Hierdurch wird der Anspruch des Abbauberechtigten gegen den Unter­ nehmer einer Eisenbahnanlage auf den im §. 154 des B. G. bezeichneten Um­

fang beschränkt; ebenso Brassert S. 553.

Nach den Motiven (S. 19) lag

kein Grund vor, „den auf dem Grund-Eigenthume basirenden Kohlenbergbau nach dieser Richtung hin günstiger zu stellen, wie das verliehene Berg-

634

Zehnter Titel.

e) Tit. VII (von den Knappschaftsvereinen), Tit. VIII (von den Bergbehörden), Tit. IX (von der Bergpolizei) und die §§. 242 und 244 des XII.-Titels (Schlussbestimmungen). I.

8- 10. Wird der Stein- oder Braunkohlen-Bergbau von mehreren Per­ sonen betrieben, so sind dieselben, sofern deren Vertretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist,20 * )* *verpflichtet, * * * * * * mittelst notarieller oder gerichtlicher Urkunde einen im Inlande21) wohnenden Repräsentanten zu bestellen, welchem die Befugniss zusteht, alle Vor­ ladungen und andere Zustellungen an die Betheiligten mit voller rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen und letztere bei den Verhandlungen mit der Bergbehörde, mit dem Knappschaftsvereine und mit anderen auf den Bergbau bezüglichen Instituten zu vertreten.22) werkseigenthum". Die in der Anm. 4 zu §. 211 a angeführte Entscheidung, durch welche beim Eisenerzbergbau in Schlesien der volle Schadensersatzanspruch des Grundeigenthümers anerkannt wird (Z. f. B. Bd. 15 S. 272, Striethorst Archiv Bd. 66 S. 353 ff.), findet auf den Kohlenbergbau in den sächsischen Landestheilen nicht Anwendung. A. M. Arndt S. 329, 330, welcher dem

Abbauberechtigten als Rechtsnachfolger des Grundeigenthümers ein vor dem Erlaß des Berggesetzes erworbenes Recht auf vollen Schadensersatz im Sinne des §. 155 zuspricht, und zu dem Ergebniß kommt, die fragliche Bestimmung

im §. 9 lit. d hebe sich selbst auf. 20) Mitbeteiligte an einer Kohlenabbaugerechtigkeit bilden keine Gewerk­ schaft auf Grund des Gesetzes und sind beim Mangel anderweiter vertrags­ mäßiger Vereinbarungen als Miteigenthümer im Sinne des 17. Titels, Thl. I

des A. L. R. anzusehen, Z. f. B.

vgl.

das Urth.

des R. G.

vom 20. April 1880,

Bd. 22 S. 111, sowie die zu §. 94 B. G. Anm. 2, S. 317 mit­

getheilten Entscheidungen. 81) im Inlande —

im Auslande.

Anm. 2, S. 372. a8) Die Verpflichtung zur Bestellung

Vgl. zu §. 117 B. G.

eines Repräsentanten

„entspricht

der im §. 134 des B. G. für den gleichen Fall gegebenen Vorschrift, wenn bei dem verliehenen Bergbau eine von der gewerkschaftlichen Verfassung ab­ weichende Gesellschaftsform angenommen worden ist"; Mot. S. 20. Hiernach

wird anzunehmen sein, daß die im §. 10 des Ges. vom 22. Februar 1869 er­ theilte gesetzliche Befugniß zugleich die entsprechende unabänderliche Ver­ pflichtung des Repräsentanten gegenüber der Bergbehörde u. s. w. umfaßt, Brasseri S. 554. Abgesehen von den im §. 10 bezeichneten Geschäften sind die Befugnisse dieses Repräsentanten lediglich nach den Vorschriften des bürger­

lichen Rechts über den Vollmachtsvertrag zu beurtheilen, Brasseri a. a. O.,

Arndt S. 331.

Die Befugniß zur Vertretung vor den Gerichten in Grundbuch­

angelegenheiten kommt diesem Repräsentanten nicht zu, wenn seine Bestellung von den Mitberechtigten nicht ausdrücklich hierauf ausgedehnt ist, Turn au a. a. O. 5. Aufl. Bd. 2, S. 158.

Provinzialrechlliche Bestimmungen.

§. 214.

635

Dasselbe gilt, wenn der Alleineigenthümer einer Stein- oder Braunkohlengrube im Auslande21) wohnt. Wird ein Repräsentant auf die Aufforderung der Bergbehörde innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht bestellt und unter Ein­ reichung der Bestallungs-Urkunde namhaft gemacht, so ist die Berg­ behörde befugt, bis dahin, dass dies geschieht, einen Repräsentanten zu bestellen und diesem eine angemessene, von den Betheiligten auf­ zubringende und nöthigenfalls im Verwaltungswege exekutivisch ein­ zuziehende Belohnung zuzusichern. Dieser interimistische Repräsentant hat die vorher angegebenen Befugnisse des gewählten Repräsentanten, insofern die Bergbehörde keine Beschränkungen eintreten lässt. Bei Anwendung dieser Bestimmungen macht es keinen Unterschied, ob eine besondere Kohlenabbau-Gerechtigkeit besteht oder nicht.

II. III.

IV.

V.

§. 11. Das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743, das Regulativ vom ■ -j^a^mber 1643, das Gesetz vom 1. Juni 1861 (Gesetz-Sammi. S. 353 ff.) und die §§. 212 und 213 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 sind aufgehoben. §. 214. In den linksrheinischen Landestheilen bleiben die Dachschiefer- I. brüche, die Traßbrüche und die unterirdisch betriebenen Mühlstein­ brüche auch fernerhin der polizeilichen Beaufsichtigung durch die Bergbehörde unterworfen?) Auf dieselben finden der siebente und der neunte Titels des H.

gegenwärtigen Gesetzes Anwendung.

Zu §. 214. ') In den Landestheilen des linken Rheinufers nehmen die Dachschieser­ brüche, die Traßbrüche und die unterirdisch betriebenen Mühlsteinbrüche wegen

ihrer eigenthümlichen Betriebsweise, der großen Anzahl und Ausdehnung der

Betriebspunkte, der Gefährlichkeit des Betriebes und der häufigen Unglücks­

fälle die Aufmerksamkeit der Polizeibehörde in hohem Maße in Anspruch.

Es

ist deshalb die durch Art. 81 und 82 des französischen Berggesetzes vom 21. April 1810 begründete Zuständigkeit der Bergbehörde für diese Steinbruchs­

betriebe durch die Vorschrift im ersten Satze des §. 214 aufrecht erhalten. Im

nothwendigen Zusammenhänge hiermit sind im Abs. 2 die Vorschriften des B. G. über die Bergpolizei für anwendbar erklärt.

Dasselbe war hinsichtlich

der Vorschriften über das Knappschaftswesen zu bestimmen, weil auf Gmnd

des Knappschaftsgesetzes vom 10. April 1854 auch für die erwähnten Stein­ brüche Knappschaftsvereine eingerichtet sind; Motive S. 115, 116. Die Bestimmung des §. 214 weicht übrigens von Art. 81 und 82 des

französischen Berggesetzes vom 21. April 1810 insofern ab, als sie nur gewisse Arten der unterirdischen Steinbrüche der Aufsicht der Bergbehörde und den

636

Zehnter Titel.

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1866 in das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau. Vom 22. Februar 1867. (G. 8. 8. 237.)l) Artikel I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preussischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi, für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April d. J. Gesetzeskraft. Artikel II. Den im §. 1 des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird der Dachschiefer2) hinzugefügt. Artikel III. Hinsichtlich der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 2 des §. 27 des Berggesetzes maassgebend.3) Titeln 7 und 9 des B. G. unterwirft. Auf die im §. 214 nicht genannten unterirdischen Gewinnungen, welche früher der Aufsicht der Bergbehörde unter­ lagen, können diese Bestimmungen keine Anwendung finden. So fallen z. B. die unterirdischen Sandgewinnungen nicht unter §. 214, sondern sind durch die Landespolizei zu beaufsichtigen; Min. Erl. vom 14. Februar 1866, Z. s. B. Bd. 7 S. 267. Für die hiernach der Zuständigkeit der Bergbehörden nicht unterworfenen linksrheinischen Steinbrüche und Gräbereien sind Polizeiverordnungen der ein­ zelnen Regierungen und Regierungs-Präsidenten ergangen, welche eine Mit­ wirkung der Bergbehörden — die von den zuständigen Ressortministern ge­ stattet worden ist — in mehr oder weniger weitem Umfange vorsehen. Vgl. diese Pol. Verordn, in der Z. f. B. Bd. 22 S. 39 (Coblenz), Bd. 23 S. 293 und Bd. 28 S. 20 (Köln), Bd. 24 S. 290 (Aachen), Bd. 29 S. 185 (Trier), Bd. 33 S. 20 (Düsseldorf). Vgl. auch zu §. 189 Anm. 1 Ziff. g, S. 547. In Bayern, Elsaß-Lothringen, Hessen und neuerlich in Anhalt ist der gesammte unterirdische Steinbruchbeirieb der Aufsicht der Bergbehörden über­ wiesen worden. In der Praxis wird angenommen, daß die Zuständigkeit der Berg­ behörden sich auch auf die Concessionirung und Beaufsichtigung der Dampfkessel und die Anlage von Wasser-Triebwerken bei den im Abs. 1 des §. 214 be­ zeichneten Steinbrüchen erstreckt, Verf. des Oberbergamis Bonn vom 15. April 1889, Z. f. B. Bd. 31 S. 134. Der §. 51 des Kleinbahngesetzes ist auf Anschlußgeleise der im §. 214 Abs. 1 bezeichneten Anlagen nicht anwendbar, Min. Erl. vom 19. Januar 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 183, 184. 2) der siebente und der neunte Titel. Vgl. Anm. 5 zu 8.210. Die dortigen Bemerkungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des achten Titels und der Vorschriften über die Betriebsführung (dritter Titel, zweiter Abschnitt) finden auch hier Anwendung. Diese Auffassung liegt auch den Polizeiverord­ nungen des Oberbergamts Bonn über die linksrheinischen Steinbruchbetriebe (vom 3. Juni 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 147, ersetzt durch die Berg-Pol. Verordn, vom 21. Juni 1894, Z. f. B. Bd. 35 S. 423) zu Grunde.

Verordnung vom 22. Februar 1867.

637

Artikel IV. Die im §. 141 des Berggesetzes in Bezug genommenen, den Eisen­ bahngesellschaften gegenüber geltenden Grundsätze finden nur insoweit Anwendung, als denselben nicht das Nassauische Gesetz, betreffend die Behufs des Eintrags dinglicher Rechte an Immobilien zu führenden öffentlichen Bücher vom 15. Mai 1851 (Verordnungsblatt 1851 8. 59) entgegensteht.4*) 2 * Artikel V. Für alle im §. 165 des Berggesetzes genannten Arbeiter im Ge- I. biete des vormaligen Herzogthums Nassau soll ein allgemeiner Knapp­ schaftsverein5)6 gegründet werden, welcher seinen Mitgliedern nach Zur Verordnung vom 22. Februar 1867. *) Die Einsührungsverordnung für Nassau ist ebenso wie die weiteren Einführungsverordnungen mit Weglassung einzelner durch neuere Gesetze auf­

gehobenen ^Bestimmungen, der nicht mehr anwendbaren Uebergangsbestimmungen und der allgemeinen Schlußvorschrift über die Aufhebung der entgegenstehenden früheren Gesetzesvorschristen wieder gegeben. Die Motive zu der Verordnung vom 22. Februar 1867 nebst den Protokollen der zur Vorberathung in Wiesbaden niedergesetzten Kommission sind in der Z. f. B. Bd. 8, S. d bis

29, abgedruckt. 2) Die Ausnahmestellung des Dachschiefers entspricht der früheren Nassauischen Berggesetzgebung; vgl. Z. f. B. Bd. 8 S. 13. 8) Feldesgröße. Für die bis 1857 verliehenen Bergwerke bestimmte sich die Feldesgröße nach dem gemeinen Bergrecht oder der Nassau-Katzenelnbogischen Bergordnung von 1559.

Bon 1858 ab traten die ins Einzelne

gehenden Bestimmungen der Bergordnung vom 18. Februar 1857 in K'raft. Die Anwendung des §. 27 des B. G. ergiebt jetzt eine Maximalgröße von 2189 000 qm und eine Entfernung je zweier Begrenzungspunkte bis zu 4184,8 m. 4) Die Protokolle (a. a. O.

S. 15) bemerken zur

Erläuterung

des

Art. IV: „Da das Vorkaufsrecht nach der preußischen Gesetzgebung den Cha­

rakter eines dinglichen Rechtes habe, waS mit den allgemeinen Prinzipien der

Nassauischen Gesetzgebung, insbesondere mit dem Stockbuchsgesetze vom 15. Mai 1851 unvereinbar fein würde, so hielt die Kommission eine Zusatzbestimmung für erforderlich, durch welche der dingliche Charakter dieses Rechtes aus­

geschlossen bleibt." Da das Wiederkaussrecht nicht mehr besteht (vgl. oben zu §. 141 Anm. 4),

so bezieht sich Artikel IV nur noch auf das Vorkaufsrecht. 6) ein allgemeiner Knappschaftsverein.

Nach

dem

Nassauischen Gesetze über die Knappschaftskassen vom 23. November

1861

(Z. f. B. Bd. 3 S. 26 ff.) bestanden

1. Knappschaftsvereine für einzelne oder mehrere Werke, welche den Mit­ gliedern freie ärztliche Behandlung und die Auszahlung eines Monats­

lohnes bei Verletzungen und Verunglückungen zusicherten; 2. die Allgemeine Knappschaftskasse, welche den durch Beschädigungen oder

638

II.

III. IV.

V. VI.

Zehnter Titel.

näherer Bestimmung des Statuts die in §. 171 unter 4, 5 und 6 ge­ nannten Leistungen zu gewähren hat. Diesem Vereine wird das Vermögen der Nassauischen Allgemeinen Knappschaftskasse (§. 12 des Gesetzes vom 23. November 1861, Ver­ ordnungsblatt 1861 8. 369) überwiesen. Für die Leistungen unter 1, 2 und 3 des §. 171 sollen auf sämmtlichen Werken besondere Krankenkassen nach §. 172 eingerichtet werden. Die bereits bestehenden Knappschaftsvereine sollen zu solchen Krankenkassen umgebildet werden. Die Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Statuten die Eigenschaft juristischer Personen. Von der Theilnahme an dem Allgemeinen Knappschaftsvereine, sowie von der Umbildung zu Krankenkassen können diejenigen der bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welche nach ihren jetzigen Statuten den Mitgliedern alle im §. 171 unter 1 bis 6 genannten Leistungen gewähren, auf ihren Antrag durch Beschluss des Ober­ bergamts befreit werden. Auf dieselben finden alsdann die Bestim­ mungen des siebenten Titels des Berggesetzes vollständig Anwendung. Artikel VI. Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung Unglückssälle im Dienste invalide gewordenen Arbeitern Unterstützungen

gewährte. Die Bildung der örtlichen Knappschaftsvereine hing von dem freien Willen der Werksbesitzer und Arbeiter ab. Die Allgemeine Knappschaftskasse war durch das Vermögen des früheren Freikux-Kassenfonds und durch obli­ gatorische Beiträge der Werksbesitzer dotirt. Die Wünsche der Betheiligten wegen Beibehaltung dieser Einrichtungen

(Protokolle a. a. O. S. 15 ff.) haben nur insoweit Berücksichtigung gefunden, als

mit Rücksicht auf das Vermögen der Allgemeinen Knappschaftskasse die Bildung eines das ganze vormalige Herzogthum umfassenden Knappschaftsvereines vor­

geschrieben ist, welcher das Vermögen der Allgemeinen Knappschaftskasse über­

nommen hat. Doch ist denjenigen lokalen Knappschaftsvereinen, welche bereits vor der Einführung des A. B. G. ihren Mitgliedern alle im §. 171 unter

1 bis 6 genannten Leistungen gewährten, der Austritt aus diesem Verbände gestattet. Die übrigen lokalen Knappschaftsvereine sind zu Krankenkassen (§. 172)

umgebildet, und diese Einrichtung ist für Nassau verallgemeinert worden, so daß überall neben dem Knappschaftsvereine Ki'ankenkassen für einzelne Werke und für mehrere Werke desselben Besitzers bestehen.

Die Verleihung der juristi­

schen Persönlichkeit an diese Krankenkassen (Abs. 5) beruhte auf dem Zusammen­ hänge mit der Landesgesetzgebung und weil sie den lokalen Knappschastsvereinen bereits zustand, a. a. O. Bd. 8 S. 28.

Die auf Grund des §. 172 B. G.

errichteten Krallkenkassen entbehren der juristischen Persönlichkeit, vgl. S. 514. Von der Bestimmung des Abs. 6 haben 2 Knappschaftsvereine, der Emser und der Holzappeler, Gebrauch gemacht und sind selbstständig geblieben.

Verordnung vom 22. Februar 1867.

639

von Mineralien vom 26. März 1856 (Gesetz-Sammi, für 1856 8. 203) in Kraft

Artikel VIII. Die in den §§. 90 und 92 des Berggesetzes den Knappschafts­ kassen zugewiesenen Forderungen und Geldstrafen fallen der all­ gemeinen Knappschaftskasse zu.6) *) allgemeine Knappschaftskasse.

Die früheren Auslagen

bemerkten hierzu: „Die Fassung des Art. VIII ist aus den Protokollen der Wies­ badener Kommission hervorgegangen (a. a. O. S. 17), welche das Nassauische Gesetz vom 23. November 1861 und die Einrichtung der Allgemeinen Knappschafts­

kasse beibehalten wollte. Diese Fassung hätte mit Rücksicht auf Art. V, welcher der Allgemeinen Knappschaftskasse den neu zu bildenden Allgemeinen Knapp­ schaftsverein substituirt. abgeändert werden müssen. Die Bestimmung des Art. VIII verlor sogar durch die Abänderung des Art. V ihre eigentliche Be­ deutung. Nach den Beschlüssen der Kommission sollte Art. VIII besagen, daß die aus §§. 90 und 92 fließenden Einnahmen nicht den lokalen, damals so­ genannten Knappschaftsvereinen zufließen, wie dies sonst aus §. 90 gefolgert werden mußte, sondern der Allgemeinen Knappschaftskasse. Nachdem durch Art. V diesem allgemeinen Verbände der Name Knappschastsverein beigelegt

und die Umwandlung der früher sogenannten Knappschaftsvereine in Kranken­ kassen angeordnet war, verstand sich dies auch ohne besondere Bestimmung von

selbst.

Art. VIII hat daher nur noch eine transitorische Bedeutung behalten,

da die Allgemeine Knappschastskasse mit der erfolgten Konstituirung des All­ gemeinen Knappschaftsvereines zu bestehen aufgehört hat. Wollte man aus dieser Vorschrift folgern, daß diejenigen Knappschaftsvereine, welche nach Art. V Abs. 6 von der Theilnahme an dem Allgemeinen Knappschaftsvereine befreit werden, auf die Geldbußen und Forderungen ihrer Mitglieder, welche §§. 90

und 92 dem Knappschaftsvereine,

„welchem das betreffende Werk angehört",

überweist, keinen Anspruch hätten, daß dergleichen Einnahmen bei den betreffen­

den Werken einem ganz fremden Knappschaftsvereine zugewiesen seien, so würde diese Auslegung sowohl der Absicht als auch dem Wortlaute des Gesetzes widersprechen."

Die fragliche Berechtigung der selbstständig gebliebenen Knapp-

schastsvereine ist wohl kaum jemals bestritten, worden. Nachdem der §. 90 des B. G. in seiner ursprünglichen Fassung, abgesehen

von der Bestimmung über die Empfangsberechtigung der Knappschaftskasse, bereits durch die §§. 134 bis 139 der G. O. vom 21. Juni 1869 ersetzt worden war (vgl. oben S. 280), ist er durch die Berggesetz-Novelle vom

24. Juni 1892 auch formell aufgehoben worden. Der §. 90 in der neuen Fassung enthält andere Vorschriften, welche mit den im Art. VIII angezogenen kn keinem Zusammenhänge mehr stehen.

Dagegen ist der §. 92 zwar erweitert,

aber was die Empsangsberechtigung der Knappschaftsvereine anlangt, nicht verändert worden. Man wird unbedenklich den Hinweis des Art. VIII auf den §. 92 in seiner neuen Form beziehen dürfen, auch wenn das Ges. vom

640

Zehnter Titel.

Artikel X. Den mit gevierten Feldern im Sinne der bisherigen Gesetzgebung verliehenen Bergwerken, mit Ausnahme der auf Thon und Walkererde verliehenen, wird die ewige Teufe nach senkrechten Ebenen beigelegt, sofern nicht Rechte Dritter entgegenstehen. Artikel XL Der im §. 232 des Berggesetzes angenommene Zeitpunkt ist eingetreten, sobald die Ab- und Zuschreibung im Berggegenbuche ge­ setzlich beantragt ist.7) Artikel XII. An Stelle der im Berggesetze erwähnten Hypothekenbücher bleiben die Berggegenbücher bestehen und werden nach Maassgabe der Be­ stimmungen des im Artikel IV angeführten Nassauischen Gesetzes vom 15. Mai 1851, der dazu gehörigen Vollzugsverordnung vom 31. Mai 1854 (Verordnungsblatt 1854 S. 71) und der §§. 66 bis 74 der Bergordnung vom 18. Februar 1857 fortgeführt; eine Mitwirkung der Bergbehörde bei der Führung und Beaufsichtigung der Berggegen­ bücher findet jedoch nicht mehr statt.8) Artikel XIII. I. An der Stelle der gesetzlichen Vorschriften des Preussischen Rechts über die Exekution und den Konkurs bleiben die in dem vor­ maligen Herzogthum Nassau bestehenden gesetzlichen Bestimmungen über das Hülfsvollstreckungs- und Konkursverfahren in Kraft. II. Ebenso wird an der Nassauischen Gesetzgebung über das Pfand­ recht und die Rangordnung der Gläubiger im Konkurse nichts geändert.9) 24. Juni 1892 keine besondere Vorschrift darüber enthält, daß die in früheren Gesetzen erfolgte Bezugnahme auf einzelne Paragraphen des dritten Titels Abschnitt 3 nunmehr auch dessen neue Fassung zum Gegenstände habe.

7) Der Grund zu dieser Ausnahme liegt darin, gellenden Stockbuchgesetze

vom

15. Mai 1851

2. Anfl. S. 22 Anm. 68 sowie unten Anm. 9) zum Kuxen im Falle freiwilliger Veräußerung

daß nach dem noch

(vgl. Achilles Kommentar

Eigenthumserwerb

die Ueberschreibung

an

im Stock-

buche erforderlich ist; Brasseri S. 620.

8) Die Führung der Berggegenbücher liegt jetzt den Amtsgerichten ob. Wegen des Verfahrens bei der Eintragung gewerkschaftlicher Bergwerke vgl. die Verfügungen des vormal. App.-Ger. zu Wiesbaden vom 29. März 1871, Z. f. B. Bd. 12 S. 160 und vom 10. November 1871, ebenda S. 455.

Siehe auch Anm. 9.

Ueber Erwerbung von Bergwerkseigenthum in dem

Dorrn. Nassauischen Gebiete vgl.

das Erk. des R. G. vom 11. März 1882,

Z. f. B. Bd. 24 S. 118. e) Hinsichtlich der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen gilt die ftühere Nassauische Gesetzgebung auch heute noch weiter, das Preuß.

Ges. über die Zwangsvollstreckung vom 13. Juli 1883 ist hier nicht eingeführt.

Das Ges. vom 19. August 1895 (G. S. S. 481) betreffend das Grundbuch­ wesen u. s. w. in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt sowie den vormals Großherzoglich Hessischen und Landgräflich Hessischen Gebietstheilen

Verordnung vom 22. Februar 1867.

641

Artikel XIV. In den Fällen des §. 159 des Berggesetzes soll die Versteigerung nach den für das Konkursverfahren nach Nassauischem Rechte be­ stehenden Regeln und mit den Wirkungen desselben vollzogen werden.10 * )* * * * * * *

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24 Juni 1866 in die mit der Preussischen Monarchie vereinigten Landestheile der Grossherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg, einschliesslich des Ober-Amtsbezirkes Meisenheim. Vom 22, Februar 1867. (G. 8. 8. 242.) l) Artikel I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preussischen Staaten vom I. 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi, für 1865 8. 705 ff.) erlangt in den mit Unserer Monarchie vereinigten Landestheilen der Grossherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen und im Gebiete der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg einschliesslich des Ober-Amtsbezirkes Meisenheim unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April dieses Jahres Gesetzeskraft.2) der Provinz Hessen-Nassau sollte sich nach seinem Entwürfe auf alle bisher der Grundbuchordnung nicht unterworfenen Theile dieser Provinz erstrecken; vgl. Drucks, des H. H. 1895 Nr. 18. Die Ausdehnung auf das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau ist bei der Berathung im H. H. gestrichen worden; Sten. Ber. 1895, S. 189 bis 203. An Stelle der sonstigen im Abs. 1 des Art. XIII bezeichneten Vorschriften ist inzwischen die C. P. O. und die Konk. O. nebst deren Preußischen Ausführungsgesetzen getreten. Wegen

der Lohnrückstände der Bergarbeiter vgl. Brassert S. 622.

10) Ueber die in den Fällen des §. 159 B. G. fortdauernde Anwend­

barkeit des Nassauischen Ges. vom 28. September 1859 vgl. Brassert S. 622. Zur Verordnung vom 22. Februar 1867.

x) Die Motive dieser Verordnung vergl. in der Z. f. B. Bd. 8 S. 31 bis 35. 9) Hiernach wurden die im Geltungsgebiete der Verordn, für die Beräußemng und Verpfändung von Grundeigenthum bestehenden Vorschriften auf

das Bergwerkseigenthum ausgedehnt; vgl. das Erk.

des Oberlandesgerichts

zu Kassel vom 30. April 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 394.

Da diese Bor-

Vorschriften für das Bergwerkseigenthum nicht ausreichten, so ist das Ges.

vom 31. Mai 1887 (G. S. S. 181) „über das Bergwerkseigenthum in den

ehemals großherzoglich und landgräflich hessischen Gebietstheilen der Provinz Hessen-Nassau" ergänzend eingetreten. Vgl. oben S. 126. Durch das Ges.

vom 19. August 1895 (G. S. S. 481) ist die Preußische Grundbuch- und Zwangsvollstreckungsgesetzgebung hier vollständig eingeführt worden. Wegen

der Bergwerke vgl. die §§. 26 bis 28, 62 bis 66. Klostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

41

Artikel II. Hinsichtlich der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 2 des §. 27 des Berggesetzes maassgebend. Artikel III. III. Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (Gesetz-Sammi, für 1856 S. 203) in Kraft.3)......................................................................................... Artikel IV. IV. Der zweite Absatz im §. 249 des Berggesetzes bleibt von der Einführung ausgenommen.4)

II.

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover. Vom 8. Mai 1867. (G. S. S. 601.)1) Artikel I. I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preussischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi, für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. Juli 1867 Gesetzeskraft. Artikel II. II. Von den im §. 1 des Allgemeinen Berggesetzes von dem Ver­ fügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschlossenen Mineralien kommen, vorbehaltlich der bestehenden Berechtigungen, Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen und die Soolquellen in Wegfall.2) Die §§. 135, 165, 168 und 196 des Allgemeinen Berggesetzes finden, insoweit sich dieselben auf 8) Vgl. den Zusatz zu §. 1 oben S. 16 ff. 4) Die im Art. IV in Ansehung des unbeweglichen Vermögens des Schuldners auftecht erhaltenen hessischen Gesetzesbesttmmungen (vgl. Brassert S. 624) sind durch die Einführung des Ges. vom 13. Juli 1883 ebenfalls

beseitigt worden, Ges. vom 19. August 1895 §. 1.

Zur Verordnung vom 8. Mai 1867. *) Die Motive der Verordn, vgl. in der Z. f. B. Bd. 8 S. 157 bis 194.

Im Jadegebiete gilt das B. G. nebst der Eins.-Verordn. vom 8. Mai 1867

seit dem 1. April 1873, Ges. vom 23. März 1873 (G. S. S. 107). 2) Ueber die Gründe dieser provinzialrechtlichen Ausnahmevorschrift für Steinsalz, die mit demselben

auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden

Salze und Soolquellen vgl. die Motive a. a. O. S. 169 ff. Da auf Grund des Art. II Steinsalz, die sog. beibrechenden Salze und

die Soolquellen in jeder Hinsicht von der Geltung des Berggesetzes aus­

genommen waren, so konnte für diese Gewinnungen weder die gewerkschaftliche

Verfassung angenommen werden, noch war die Errichtung eines Knappschafts­ vereins möglich; Beschl. des Oberbergamts Clausthal vom 18. November 1885

und Rek. Besch, vom 18. Dezember 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 137 u. 250.

Salzbergwerke, Salinen, Soolleitungen und Soolbehälter beziehen, keine Anwendung.3*) * Artikel III. Hinsichtlich der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 2 des §. 27 des Allgemeinen Berggesetzes maassgebend, insoweit nicht durch Art. XV §. 1 etwas Anderes bestimmt ist. Unter den im Allgemeinen Berggesetze in Bezug genommenen Maassen sind überall die Preussi­ schen Maasse zu verstehen. Artikel XL Zugleich mit den Strafvorschrifteh des Allgemeinen Berggesetzes tritt auch das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (Gesetz-Sammi, für 1856 8. 203) in Kraft.4) Artikel XII. Die Besitz- und Rechtsverhältnisse in Bezug auf die Stein- und Braunkohlen im Fürstenthum Calenberg, einschliesslich der Grafschaft Spiegelberg, sollen wie bisher aufrecht erhalten werden.5) Artikel XIII. Auf den im vorstehenden Artikel bezeichneten Bergbau auf Stein- und Braunkohlen kommen jedoch der dritte Titel mit Ausnahme der §§. 50—57, 63 und 65, der erste Abschnitt des fünften Titels, insofern es sich um die Grundabtretung Behufs Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und Hülfsbauen handelt, der zweite Abschnitt des fünften Titels mit Ausnahme des §. 152, ferner der siebente, achte und neunte Titel, §. 241 des eilften und §. 242 des zwölften Titels des Allgemeinen Berggesetzes zur Anwendung.6) 8) Der Satz 2 des Art. II ist hinsichtlich der Salzbergwerke durch das

Ges. vom 14. Juli 1895 (G. S. S. 295) insoweit außer Kraft getreten, als die dort angeführten Bestimmungen des B. G. seit dem 1. Januar 1896 auch auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover Anwendung finden; vgl. unten S. 650. Uebrigens wäre es, wie die Begründung dieses Ges.,

Drucks, des H. H. 1895 Nr. 62, S. 5, bemerkt, nicht nöthig gewesen, im Satz 2

des Art. II die Anwendung einzelner Bestimmungen des B. G. auszuschließen,

da nach Satz 1 Steinsalz u. s. w. keinen Gegenstand der bergrechtlichen Ver­ leihung bildet.

4) Vgl. S. 642 Anm. 3.

5) Nach den Motiven (a. a. O. S. 167) mußte das Recht des Grund­ eigentümers auf den Kohlenbergbau in diesen Landestheilen als rechtlich und thatsächlich bestehend angenommen werden.

Wegen

der Grenzen

des im

Art. XII behandelten Gebiets vgl. Z. f. B. Bd. 10 S. 310.

6) Das Recht zum Kohlenbergbau in den in Art. XII bezeichneten Landestheilen kann nicht wie im sächsischen Mandatsgebiet als selbstständige

Gerechtigkeit vom Grundeigenthum losgelöst werden.

Abgesehen hiervon ent­

sprechen die in Art. XIII für den Kohlenbergbau im Calenbergischen als

41*

644

Zehnter Titel.

Artikel XV. Für den Eisensteinbergbau in den im Art. XIV7*)*nicht * * aus­ genommenen Theilen des Bezirks des Berg- und Forstamtes zu Claus­ thal,8) einschliesslich des Amtes Elbingerode, wird das Folgende bestimmt: §. 1. In Betreff der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 1 des §. 27 des Berggesetzes maassgebend.9) §. 2. Die Eigenthümer der vom 1. Juli d. J. an verliehenen Bergwerke sind nicht berechtigt, die Lieferung von freiem Grubenholz aus den Königlichen Forsten oder die unentgeltliche Abtretung der Benutzung von Königlichem oder Gemeinde-Grund und Boden zu verlangen. Soweit dagegen den Eigenthümern der vor diesem Zeitpunkte verliehenen Bergwerke ein derartiger Anspruch zusteht, bleibt derselbe für diejenigen Bergwerke aufrecht erhalten, welche durch Eigenlöhner betrieben werden.10) §. 3. Die Bergwerksbesitzer sind fortan hinsichtlich des Betriebes der Bergwerke und der Verfügung über den gewonnenen Eisenstein nur den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen, insoweit nicht die Rechte Dritter entgegenstehen.10) §. 4. Innerhalb des Amtes Elbingerode steht den nach §. 7 der Bergordnung vom 2*' ^71848 ^ür Elbingeroder Eisensteingruben geltend erklärten Bestimmungen des B. G. mit geringen Abweichungen den durch das spätere Gesetz vom 22. Februar 1869 für den Kohlenbergbau im Mandatsgebiet eingeführten Vorschriften. Vgl. auch den Rek. Besch, vom

29. Juli 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 118. 7) Art. XIV hielt Sonderbestimmungen hinsichtlich des Eisensteinberg­ baues in den Bezirken bei Grund und Lautenthal aufrecht, die aber seither ihre rechtliche Bedeutung verloren haben. S. 631 und 632.

Vgl. das Nähere bei Brass er t

8) Das sind die ehemaligen Aemter Zellerfeld und Elbingerode. Das ehemalige Amt Zellerfeld deckt sich nicht mit dem heutigen Kreise gleichen Namens, das ehemalige Amt Elbingerode ist ein Theil des heutigen Kreises

Ilfeld. 9) Das zulässige Feldesmaß ist also hier auf 109 450 qm, die zulässige Entfernung je zweier Punkte der Begrenzung auf 1046,2 m beschränkt. Diese Beschränkung hat ihren Gmnd in der nach Maßgabe der früheren Hannoverschen

Gesetzgebung am Oberharz bei dem Uebergang an den Preußischen Staat an­ getroffenen großen Zersplitterung des Eisensteinbergbaues.

10) Ueber die durch §§. 2 und 3 aufgehobenen Berechtigungen und Ver­ pflichtungen der Bergbautreibenden gegenüber dem Fiskus vergl. die Motive

a. a. O. S. 176 ff.

Der Vorbehalt der Rechte Dritter im §. 3 war durch einen

zwischen dem Fiskus und dem Grafen zu Stolberg-Wernigerode zur Zeit der Einführung des B. G. schwebenden Prozeß über die durch §. 3 aufgehobenen

Rechte bedingt.

allein zum Muthen berechtigten Personen auch fernerhin die aus­ schliessliche Befugniss zu, Muthungen auf Eisenstein einzulegen. Dagegen findet eine Beschränkung in der freien Befugniss, erworbene Muthungsrechte oder verliehene Bergwerke an Dritte zu veräussern, nicht stattll * )* * * * * §. 6. In den Rechtsverhältnissen der Mitbetheiligten der am 1. Juli d. J. im Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke wird durch dieses Gesetz nichts geändert. Jedoch finden die Be­ stimmungen des §. 134 des Allgemeinen Berggesetzes auch auf diese Bergwerke mit der Maassgabe Anwendung, dass der bisherige Lehn­ träger die daselbst bezeichneten Geschäfte ohne Neuwahl eines Repräsentanten wahrzunehmen hat.12) Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Viertheilen aller Antheile gefassten Beschluss können die Mitbetheiligten eines solchen Bergwerks die im vierten Titel des Allgemeinen Berggesetzes (§§. 94 bis 132) enthaltene gewerkschaftliche Verfassung annehmen, soweit nicht vertragsmässige Verabredungen entgegenstehen.13) Der Beschluss ist gerichtlich oder notariell aufzunehmen. Artikel XVI. Dem Königlichen Fiskus steht, vorbehaltlich der bereits erworbenen Rechte Dritter, das ausschliessliche Recht zum Bergbau auf alle von dem Verfügungsrechte des Grundeigenthümers ausgeschlossenen Mineralien in dem nachfolgenden Felde zu, welches begrenzt ist: 1) gegen Ost durch die Oker von der Einmündung des Langethals in dieselbe bis an die Landesgrenze oberhalb der Rhomker Brücke; 2) gegen Nord, West und Süd durch die Landesgrenze zwischen dem vormaligen Königreiche Hannover, und dem Herzogthume Braunschweig in ihrer Erstreckung von der Oker bis zur Innerste, zum Lindthalskopf nördlich von Lautenthai, sowie weiter bis zur Laubhütte unterhalb Grund und den Eichelbach entlang bis zum Grenzstein 99 am Kalten Born und endlich bis zum Grenzstein Nr. 56 A am Harzwege; n) Nach §. 7 der angeführten Bergordnung sind zur Muthung nur hausbesitzende Bürger von Elbingerode berechtigt, welche selbst Grubenarbeit

betreiben.

Eine solche Einschränkung der Bergbaufteiheit zu Gunsten der Ein­

gesessenen oder eines lokalen Zunstverbandes findet sich mehrfach in älteren Bergordnungen.

Vgl. Achenbach, Gemeines Bergrecht S. 75 f.

Sie ist hier

als letzter Rest einer im Uebrigen beseitigten Zunftverfassung beibehalten; Motive a. a. O. S. 182 ff.

12) Es handelt sich hierbei um die Eigenlöhner-Genossenschaften im Amte Elbingerode, vgl. Ost Haus, Z. f. B. Bd. 12 S. 50, Bd. 19 S. 73, 74. Vgl. mehrfache über die Rechtsverhältnisse dieser Genossenschaften und ihrer Vertretung ergangene gerichtliche Entscheidungen bei Brasseri S. 633, 634.

13) Vgl. oben S. 316.

3) gegen Südwest durch die gerade Linie, welche den Grenz­ stein Nr. 56 A am Harzwege mit der Mitte der Chausseebrücke über die Innerste bei der Ziegelhütte verbindet; 4) gegen Südost durch die gerade Linie zwischen der Mitte der Chausseebrücke über die Innerste bei der Ziegelhütte bis zum Vereinigungspunkte des Hellerthales und Polsterthales; 5) ferner gegen Südwest und Südost durch die gerade Linie von der Vereinigung des Hellerthales und Polsterthales bis zur Mitte des Altenauer Hütten-Teichdammes, durch die ebenfalls gerade Linie von hier ab bis zur Vereinigung des grossen Gerlachsbaches mit der Röhrenbrunnenkappe, durch die Röhrenbrunnenkappe thalaufwärts bis zum Dammgraben und durch den Lauf des Dammgrabens bis zu dem Punkte, wo der erstere das Schneidewasser trifft; 6) gegen Ost durch die gerade Linie von diesem Punkte bis zur Vereinigung des Baches im kleinen Trogthal und der kleinen Hume; 7) gegen Nord durch die gerade Linie von der Vereinigung des Baches im kleinen Trogthal und der kleinen Hume bis zum Eintritt des oberen Wildschützenthales in das Langethal, durch das Langethal bis zu dessen Vereinigung mit der Oker.14 * )* * * Artikel XVIII. Die künftige Verfassung und Verwaltung der Bergbaukasse zu Clausthal ist durch ein von dem Finanzminister und dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten gemeinschaftlich zu erlassendes Statut zu regeln.15) Artikel XXI. Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die Staatskassen zu entrichten sind, treten die nachfolgenden Be­ stimmungen mit dem I. Juli d. J. in Kraft u. s. w.16) u) Ueber den Ursprung des fiskalischen Grubenbesitzes, welcher durch Art. XVII eine bestimmte Begrenzung erhalten hat, vgl. die Motive a. a. O. S. 184 ff.

Der Vorbehalt der bereits erworbenen Rechte bezieht sich theils

auf einige von dem reservirten Felde eingeschlossene Grubenfelder, theils auf einige vom Fiskus nicht erworbene Kuxe der früher gewerkschaftlichen Berg­ werke, deren Besitzer verschollen waren.

16) Bergbaukasse zu Clausthal.

datirt aus dem Jahre 1702.

„Die Errichtung

dieser Kasse

Sie war durch eine Resolution vom 13. April

1703 mit gewissen Verzehrsteuern botirt, welche durch die Steuergesetzgebung

der Jahre 1834 und 1835 in Wegfall gekommen sind. Gegenwärtig besitzt die Kasse ein zinsbar angelegtes Vermögen von circa 370,000 Thlrn." (Motive a. a. O. S. 191.)

Das Statut ist am 14. Dezember 1868 erlassen.

Vgl.

Z. f. B. Bd. 10 S. 305, Bd. 24 S. 155.

16) Die Vorschriften des Art. XXI haben durch die Außerhebungssetzung der Bergwerkssteuern ihre Bedeutung verloren.

zu §. 245 B. G.

Vgl. oben S. 3 und unten

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das mit der Preussischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstenthum s Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landestheile. Vom 1. Juni 1867. (G. 8. 8. 770.)1) Artikel I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preussischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi, für 1865 8. 705) erlangt in dem mit Unserer Monarchie vereinigten Gebiete des vormaligen Kurfürstenthums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich Bayerischen Landestheile unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. Juli 1867 Gesetzeskraft. Artikel II. Die von der Bergbehörde ertheilten Konzessionen oder geschehenen Verpachtungen zur Gewinnung solcher Mineralien, welche nach §. 1 des Berggesetzes dem Verfügungsrechte des Grundeigenthümers unter­ worfen sind, bleiben bis zu dem durch die Konzessions- oder PachtUrkunde festgesetzten Endtermine in Kraft.2) Die Ertheilung neuer Konzessionen findet nicht ferner statt. Zur Verordnung vom 1- Juni 1867.

*) Die Begründung der obigen Verordnung vgl. in der Z. f. B. Bd. 8 S. 205 bis 227. 2) Die in voriger Anmerkung angeführte Denkschrift, a. a. O. S. 213 ff.,

bemerkt: „Nach dem gegenwärtigen, in den althessischen Landestheilen, also den Provinzen Nieder- und Oberhessen, dem Kreise Hersfeld, der Provinz Fulda, der Grafschaft Schaumburg und der Herrschaft Schmalkalden, außerdem aber

auch in der Provinz Hanau hergebrachten Rechte überschreitet nämlich der Umfang des Bergregales bei Weitem die durch §. 1 des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 gezogenen Grenzen. Abgesehen von der auch sonst vielfach bestandenen Regalität des Schwerspathes, des Flußspathes, des

Marmors und Alabasters (vgl. die Bergfteiheit vom 21. März 1616), erklärt das Edikt vom 10. März 1767, die Sand-, Thon-, Kalk- und Steinbrüche

betreffend, die letzteren Brüche für Gegenstände der Verleihung, wenn Jemand dieselben betreiben wolle, „um damit das Publikum zu versehen oder ein Commercium anzufangen". Es soll indeß der Grundherr „immer das Vor­ zugsrecht" oder aber den 32. Theil am Bruche und Entschädigung für die

Oberfläche

erhallen, wenn derselbe das Werk nicht selbst übernehmen will.

Endlich stehet es dem Eigenthümer frei, „auf seinem Eigenthum zu eigenem Gebrauche Sand und Thon zu graben, Ziegel und Kalk zu brennen, auch

Steine zu brechen."

(Wagner: corpus Juris metallici pag. 682.)

Der Geheimerathsbeschluß vom 6. Februar 1798 bestätigt die vorstehende

Bestimmung mit der Einschränkung: „Jedoch versteht es sich von selbst, daß in eines Dritten Eigenthum keinem eine solche Concession ertheilt werde, als

Zehnter Titel.

648

Artikel IV. Hinsichtlich der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 2 des §. 27 dos Berggesetzes maassgebend. Unter den im Berggesetze in Bezug genommenen Maassen sind überall die Preussischen Maasse zu verstehen. Artikel V. und Artikel VI.3*) * Artikel X. Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt auch das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (Gesetz-Sammi, für 1856 8. 203) in Kraft.4) Artikel XV. Den im §. 1 des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird für die Herrschaft Schmalkalden der Schwerspath hinzugefügt.5) Artikel XVI. Das ausschliessliche Recht zur Gewinnung der Steinkohlen in der Grafschaft Schaumburg bleibt den nach dem Exekutionsabschiede wenn nach vorgängiger Prüfung in der Gegend an den befragten Pro­ dukten ein solcher Mangel befunden wird, daß dadurch die Ertheilung der­ gleichen Koncessionen nothwendig gemacht wird." Gleichlautend ist der Landtagsabschied vom 14. März 1798. Wenn schon nach den letzteren Bestimmungen die aus dem Bergregal abgeleitete Befugniß des Staates zur Verleihung von Steinbrüchen u. s. w.

mehr als eine gewerbliche Koncession behandelt wird, auf deren Ertheilung kein Recht bestehet, so tritt diese Auffassung noch stärker in dem Ausschreiben des Staats-Ministeriums vom 20. Juni 1822, die Ertheilung der Koncessionen

betreffend, hervor, wo neben den Koncessionen zum Branntweinbrennen, Tabaks­ handel u. s. w. die Koncessionen „zum Kalk-, Gyps- oder anderen Steinbrechen"

behandelt werden.

(§. 2.)

Nach §. 4 sollen Koncessionen in der Regel nur

auf drei Jahre ertheilt werden." 3) Der Inhalt dieser Artikel ist für die Vorm, kurhessischen und bayerischen

Gebiete durch die Grundbuchgesetzgebung und das Gesetz über die Zwangs­ vollstreckung außer Kraft getreten; die Grundbuchgesetzgebung ist hier schon

durch das Ges. vom 29. Mai 1873 (G. S. S. 273) eingeführt, vgl. auch dessen Ergänzung durch das Ges. vom 28. Mai 1885 (G. S. S. 175).

Für

das Gebiet von Frankfurt ist die Jmmobiliar-Gesetzgebung jetzt gleichfalls durch das Ges. vom 19. August 1895 (G. S. S. 481) zur Einführung gekommen.

Aus den nämlichen Ursachen haben die Art. XI und XIV ihre Anwendbarkeit

verloren.

Die sonstigen landesgesetzlichen,

genommenen Vorschriften sind schon

in den Art. V und VI in Bezug

durch die C. P. O. und die Konk. Ord.

nebst deren Einführungs- und den Preußischen Ausführungsgesetzen beseitigt.

4) Vgl. oben den Zusatz zu §. 1 S. 16 ff. 5) Vgl. hierzu die Mot. a. a. O. S. 224 und das Urth. des Obertrib.

vom 17. Februar 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 373.

Verordnung vom 1. Juni 1867, Gesetz vom 12. März 1869.

649

vom 12. Dezember 1647 zum Bergbau auf Steinkohlen Berechtigten allein vorbehalten.6) Artikel XVII. Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die Staatskassen zu entrichten sind, treten die nachfolgenden Be­ stimmungen mit dem 1. Juli d. J. in Kraft: u. s. w.7)

Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des Herzogthums Lauenburg. Vom 6. Mai 1868. Z. f. B. Bd. 9 S. 289. l)

Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein. Vom 12. März 1869. (G. 8. 8. 453.) Artikel I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preussischen Staaten vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi, für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete der 6) In der Grafschaft Schaumburg bestand zufolge eines Rezesses vom Jahre 1647 ein Reservat zu Gunsten beider Landesherrschaften (Hessen und Schaumburg-Lippe). Dieses ausschließliche Recht ist im Art. XVI aufrecht erhalten, während die sonstigen im Geltungsbereiche der Verordnung gellenden Reservate beseitigt sind. 7) Die Bestimmungen über die Abgaben sind bedeutungslos geworden, vgl. Anm. 16 zur Hannöv. Einf.-Verordn., S. 646.

Zum Gesetz vom 6. Mai 1868. *) Das B. G. hat vom 1. Juli 1868 an Gültigkeit erlangt, hinsichtlich

der Feldesgröße ist §. 27 Ziffer 2 maßgebend, das Ges. vom 26. März 1856 tritt in Kraft, hinsichtlich der Veräußerung, Verpfändung u. s. w. finden die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche im Herzogthum Lauenburg gelten,

Anwendung.

werden.

Von einer wörtlichen Wiedergabe dieses Gesetzes kann abgesehen

Lauenburg

ist durch Ges.

vom 23. Juni 1876 (Ges. S. S. 169)

mit dem Preußischen Staate vereinigt worden. Das preußische Grundbuchrecht und das Gesetz vom 13. Juli 1883 betr. die Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen sind noch nicht eingeführt, ein entsprechender Entwurf liegt dem Landtage vor.

Zum Gesetz vom 12. Mai 1868. *) Schon vor der Einführung des B. G. war durch die Königl. Ver­

ordnung vom 3. Februar 1868 (G. S. S. 69) die Provinz Schleswig-Holstein

mit dem Bezirk des Oberbergamtes zu Clausthal vereinigt worden.

Der Ar­

tikel V, welcher u. A. das Bergwerkseigenthum hinsichtlich der Veräußerung

u. s. w. den für das Grundeigenthum geltenden landesgesetzlichen Vorschriften unterwarf, ist durch die Reichs-Justizgesetzgebung und das neuere Gmndbuchrecht außer Anwendung gekommen.

Letzteres ist hier durch das Ges. vom

27. Mai 1873 (G. S. S. 241) eingeführt.

650

Zehnter Titel.

Herzogtümer Schleswig und Holstein unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April 1869 Gesetzeskraft. Artikel II. Das Schürfen (§. 4 des Allgemeinen Berggesetzes) ist auf Seeund Flussdeichen und in einer Entfernung von denselben bis zu zwei­ hundert Lachtern2) unbedingt untersagt. Durch Entscheidung der Bergbehörde kann das Schürfen auch in einer grösseren Entfernung, sowie auf den Binnendeichen, verboten werden, Falls überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses demselben entgegenstehen. Artikel III. Hinsichtlich der Feldesgrösse ist die Bestimmung unter 2 des §. 27 des Berggesetzes maaßgebend. Unter den im Allgemeinen Berg­ gesetze in Bezug genommenen Maassen sind überall die Preussischen Maasse zu verstehen. Artikel VII. Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mi­ neralien vom 26. März 1856 (Gesetz-Sammi, für 1856 S. 203)3) in Kraft. Artikel IX. Rück sichtlich der Bergwerksabgaben treten die nachfolgenden Bestimmungen in Kraft: u. s. w.4)

Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestim­ mungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover. Vom 14. Juli 1895. (G. S. S. 295.). §• 1. Auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover kommen die nachfolgenden Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes a) 418,48 Meter. 3) oben S. 16.

4) Vgl. Amn. 16 zur Hannöv. Einf.-Verordn., S. 646. Zum Gesetz vom 14. Juli 1895. *) Nach Art. II der Verordn, vom 8. Mai 1867, durch welche das B. G.

in dem Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover eingesührt wurde, blieben „Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden

Salzen und die Soolquellen" dem Verfügungsrechle des Grundeigenthümers unterworfen; vgl. oben S. 642.

Die steigende wirtschaftliche Bedeutung der

Kali- und Magnesiasalze, die Aufschließung von Salzlagern in der Provinz Hannover, die Gefahren grade des Salzbergbaues sowohl für Leben und Ge­

sundheit der Arbeiter wie für die Sicherheit der Anlagen und des Verkehrs an der Oberfläche und die Erwägung, daß durch Polizeiverordnungen der All­

gemeinen Polizeibehörden selbst unter Mitwirkung der Bergrevierbeamten eine befriedigende Regelung nicht erzielt werden könne, halten schon seit geraumer Zeit die Aufmerksamkeit darauf, gelenkt, in welcher Weise hier durch die Gesetz­ gebung eingegriffen werden könne. So hatte die mit der Berathung der Berg-

Gesetz vom 14. Juli 1895.

651

vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi. S. 705) in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 (Gesetz-Sammi. 8. 131) zur Anwendung: 1) aus Titel III Abschnitt 1, „von dem Bergwerkseigenthum im Allgemeinen“, die §§. 58 und 59, sowie die §§. 60 bis 63 einschliesslich;2) 2) aus Titel III Abschnitt 2, „von dem Betriebe und der Ver­ waltung“, die §§. 66 bis 79 einschliesslich;2) gesetznovelle von 1892 befaßte Komm, des H. d. Abg. den Beschluß gefaßt, die Staatsregierung zu ersuchen, den Erlaß eines Gesetzes in Erwägung zu nehmen, durch welches Bestimmungen des B. G. vom 24. Juni 1865 namentlich

diejenigen über die Bergleute, die Bergbehörden und die Bergpolizei u. A. auch „auf den Salzbergbau im vormaligen Königreich Hannover . . . . ausgedehnt werden." — und das Plenum war diesem Beschlusse beigetreten (Komm. Ber. S. 31, 33,

Sten. Ber. S. 1552). Nachdem der Landtag den ihm im Februar 1894 Vor­ gelegen Entwurf eines Ges. über die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiasalze, durch welchen eine durchgreifende Aenderung in der Berechtigung zum Bergbau auf diese Mineralien auch für die Provinz Hannover angestrebt wurde, nicht angenommen hatte (vgl. Komm. Ber. des H. d. Abg. Drucks. 1894 Nr. 103, Sten. Ber. S. 1621—1650, 1653—1667),

ist an die Aenderung der Verhältnisse im Sinne der erwähnten Resolutton des H. d. Abg. in ähnlicher Weise herangetreten worden, wie sie für den Steinund Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiete durch das Ges. vom 22. Februar 1869, für den Stein- uud Braunkohlenbergbau im Fürstenthum Calenberg

durch Art. XIII der Einf.-Verordn. vom 8. Mai 1867 und für den schlesischen

Eisenerzbergbau durch das Ges. vom 8. April 1894 erreicht ist. Hinsichtlich der Berechtigung zum Stein- und Kalisalzbergbau ist der bisherige Rechts­ zustand aufrecht erhalten. Der Entwurf ist nach Berathung durch den Hannoverschen ProvinzialLandtag im April 1895 an das Herrenhaus gelangt und nach mündlichem Komm. Ber. in der Sitzung vom 18. Mai 1895 unverändert angenommen worden (Drucks. Nr. 62, Sten. Ber. S. 250). Im H. d. Abg. ist der Entwurf ohne Kommissions-Berathung nach Debatte über einzelne Punkte ebenfalls unver­ ändert zur Annahme gelangt (erste und zweite Berathung in der Sitzung vom

22. Mai, dritte Berathung am 25. Mai, Sten. Ber. S. 2197 bis 2203, 2212, 2213).

Einzelne Unterschiede des Ges. vom 14. Juli 1895 von den Ges. vom

22. Februar 1869 und vom 8. April 1894 ergeben sich aus den folgenden Anmerkungen. Vgl. auch Z. f. B. Bd. 36 S. 417 bis 420. Der Begriff „Kalisalze" im Gesetzestext umfaßt nach dem üblichen Sprach­ gebrauche sämmtliche mit dem Steinsalz auf der nämlichen Lagerstätte vor­ kommenden Salze, die sog. Abraumsalze, also auch die Magnesiasalze; Be­ gründung des Ges. vom 14. Juli 1895 S. 5. 2) Da es sich bei der Berechtigung zur Gewinnung von Stein- und Kali­

salzen hier um eine Besugniß des Grundeigenthümers, oder desjenigen.

Zehnter Titel.

652

3) Titel III Abschnitt 3, „von den Bergleuten und den Betriebs­ beamten“, §§. 80 bis 93; 3) 4) Titel V Abschnitt 1, „von der Grundabtretung“,4) §§. 135 bis 147, nebst der zugehörigen üebergangsbestimmung des §. 241, der von diesem sein Recht herleitet, handelt, so ergab sich ohne Weiteres, daß von den Vorschristen im ersten und zweiten Abschnitt des Tit. III des B. G.

diejenigen nicht für anwendbar erklärt werden konnten, welche eine bergrecht­ liche Verleihung voraussetzen; Z. f. B. Bd. 36 S. 419.

Die §§. 60 bis 63

einschließlich sind hier entsprechend der Rechtslage für Kohlen im Mandats­ gebiete und im Fürstenthum Calenberg — wo aber §. 63 B. G. nicht gilt — eingeführt

(§. 9 lit. a des Ges. vom 22. Februar 1869,

Art. XIII der

Verordn, vom 8. Mai 1867). Anders §. 211b in der Fassung des Ges. vom 8. April 1894. Ueber die Erwägungen, welche dafür maßgebend gewesen sind, die Gesetzesvorschriften über den Hülssbau für den Hannoverschen Salzbergbau insoweit einzuführen, als es sich „um die Anlage eines solchen im Felde eines

anderen Abbauberechtigten handelt", vgl. die Begründung S. 11, 12. „In dieser Befugniß — zur Herstellung von Hülfsbauen — wird der Abbauberechtigte insbesondere ein geeignetes Mittel gewinnen, die einzelnen Theile seines Baufeldes, die durch fremde Grundstücke voneinander getrennt sind, mit­

einander in Verbindung zu bringen, wenn die Erwerbung der trennenden Grundstücke an unberechtigten Forderungen ihrer Eigenthümer scheitert." Die

Bedenken, welche bei der Berathung im Plenum des H. d. Abg. gegen die Tragweite der Einführung der Bestimmungen über die Hülfsbaue geäußert worden sind, Sten. Ber. S. 2198, beruhen auf unzutreffender Grundlage.

Gemäß der

vorangesührten Ausführung der „Begründung" hat die in Rede stehende Vor­

schrift die Bedeutung, die Anlage von Hülfsbauen im Felde eines anderen Abbauberechtigten zu gestatten. Freies Feld im Sinne des §. 60 Abs. 1 des B. G. giebt es hier insoweit überhaupt nicht,

als die Berechtigung zur

Gewinnung der Stein- — und beibrechenden — Salze jedem Grundeigenthümer zusteht. Deshalb kommt, soweit der den Hülfsbau Betreibende Steinund Kalisalze aus einem Grundstücke, wo ihm nicht die Gewinnungsberechti­ gung zusteht, mitgewinnt, niemals Abs. 1, §. 63 B. G. in Anwendung.

sondern regelmäßig Abs. 2 des

8) Die Ausdehnung der §§. 80 bis 93 des B. G. auf die Verhältnisse der Arbeiter und Betriebsbeamten bei dem Hannoverschen Salzbergbau ergab sich aus der Erwägung, daß von den Vorschriften der G. O. gemäß §. 154a

daselbst nur die §§. 115 bis 119 a, 135 bis 139 b, 152 und 153, die zuge­

hörigen Strafbestimmungen sowie die Bestimmungen über die Sonntagsruhe

anwendbar waren; die Begründung, S. 8 und 9, schließt sich an die ent­

sprechenden Ausführungen in der Begründung zum Ges. vom 8. April 1894 (siehe oben S. 620, 623) an.

4) Titel V Abschnitt 1, „von der Grundabtretung" u. s. w.

Die Einführung dieser Vorschriften ist mit Rücksicht auf die durch Ziff. 5 auferlegte unbedingte Haftung für Bergschäden erfolgt. „Soweit dem Hannoverschen

mit der Massgabe, dass die Grundabtretung nur insoweit ge­ fordert werden kann, als die Benutzung eines fremden Grund­ stücks zur Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasser­ läufen und Hülfsbauen zum Zwecke des Grubenbetriebes und des Absatzes der Bergwerkserzeugnisse nothwendig ist; 5) Titel V Abschnitt 2, „vom Schadensersatz für Beschädigungen des Grundeigenthums“, §§. 148 bis 152, mit der Massgabe, dass §. 152 keine Anwendung findet, insoweit darin von Ar­ beiten des Muthers die Rede ist;5) Salzbergwerksbesitzer die weitgehende Haftbarkeit für Grundschäden nach Maß­ gabe des Allgemeinen Berggesetzes auferlegt wird, entspricht es dem Geiste dieses Gesetzes und der Billigkeit, ihm auch das Recht der Zwangsenteignung

des zu seinem Betriebe erforderlichen Grund und Bodens in gewissem Um­ fange beizulegen. Des Rechtes zur Zwangsenteignung bedarf es aber insoweit nicht, als es sich um die, unmittelbar über den von ihm zum Abbau er­ worbenen Lagerstätten gelegenen Grundstücke handelt; denn entweder wird der Bergbautreibende gleichzeitig Eigenthümer dieser letzteren sein, oder aber er wird beim Erwerb der Abbauberechtigung sich gleichzeitig die Benutzung der

Oberfläche für die Zwecke seines Betriebes zu sichern in der Lage sein.

Es

bedarf aber der Bergwerksbesitzer, namentlich in den Fällen des Großbetriebs, wie er beim Hannoverschen Salzbergbau die Regel bilden wird, in vielen Fällen auch der Benutzung des außerhalb seines eigentlichen Grubenfeldes

belegenen Grundeigenthums, nanientlich zur Herstellung von Verkehrsanlagen im weilern Sinne, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen; ferner auch zur Herstellung von

Wasserläufen und Hülfsbauen (Stollen, Wasserröschen ?c.) im Felde

anderer Abbauberechtigten.

Häufig wird er erst durch Herstellung einer solchen

Anlage die Möglichkeit gewinnen, seine Produkte überhaupt in den Verkehr zu bringen, so daß die Anlage für ihn die rechtliche Natur des Nothwegs annehmen kann. Auch kann die Herstellung eines Wasserlaufs außerhalb seines Grubenfeldes eine Lebensfrage für seinen Betrieb bilden, wenn die Ab­

führung der gehobenen Grubenwasser in anderer Art nicht ausführbar ist."

Begründung S. 11. Die Beschränkung des Enteignungsrechts für die in Ziffer 4 besonders hervorgehobenen Zwecke entspricht dem Vorgänge im Art. XIII der Verordn, vom 8. Mai 1867 (Stein- und Braunkohlenbergbau im Fürstenthum Calen­

berg) und im §. 9 lit. c des Ges. vom 22. Februar 1869 (Stein- und Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiete).

6) Titel V Abschnitt 2, „vom Schadensersatz für Beschädi­

gungen des Grundeigenthums".

Das B. G. ist hier — wie schon im

§. 9 lit. d des Ges. vom 22. Febmar 1869 — nicht wörtlich citirt, die Ueber-

schrift des Titel V Abschnitt 2 lautet: Bon dem Schadensersätze für u. s. w. Die Einführung

dieser Vorschriften

lag

nach

(S. 10, 11) schon deshalb nahe, weil beim

der Darlegung der Mottve

Kohlenbergbau im Mandats­

gebiete und im Fürstenthum Calenberg ebenso vorgegangen worden ist, empfahl sich ferner aber mit Rücksicht auf die in anderen Landestheilen — namentlich

654

Zehnter Titel.

6) Titel V Abschnitt 3, „von dem Verhältnisse des Bergbaues zu den öffentlichen Verkehrsanstalten“, §§. 153 bis 155 ;6) in der Provinz Sachsen — gemachten Erfahrungen, „wonach der Salzbergbau

unter Umständen zu weit greifenden Beschädigungen der Oberfläche Ver­ anlassung giebt".

„Zwar bedarf es

der Einführung dieser Bestimmungen

selbstverständlich insoweit nicht, als es sich um die Beschädigung derjenigen Grundstücke handelt, unter welchen der Abbau des Salzes umgeht, da diese entweder dem Bergbautreibenden selbst gehören, oder doch ihr Eigenthümer bei Abtretung des Gewinnungsrechts an den Stein- und Kalisalzen in der

Lage ist, sich auch den Ersatz der durch den Abbau der Salze ihm erwachsenden Grundschüden vertragsmäßig zu sichern. Bekanntlich wirkt aber der Bergbau schädigend nicht bloß aus diejenigen Grundstücke ein, welche unmittelbar über den abzubauenden Lagerstätten belegen sind, sondern auch auf die seitlich be­

legenen Grundstücke, namentlich wenn diese mit Gebäuden besetzt sind.

Nach

den Grundsätzen des in der Provinz Hannover herrschenden gemeinen Rechts würde der Salzbergwerksbesitzer für solche Beschädigungen nur insoweit hasten,

als er sie durch ein schuldbares Verhalten hervorgerufen hätte, nicht aber für diejenigen Beschädigungen, die sich als eine natürliche, unvermeidliche Folge des Bergbaubetriebes einzustellen pflegen. Ein derartiger Rechtszustand würde aber weder zu der Erheblichkeit des Schadens, welcher dem Grundeigenthümer aus dem Salzbergbaubeiriebe unter Umständen erwachsen kann, noch zu den großen Vortheilen, welche der Bergwerksbesitzer aus seinem Betriebe zu ziehen

in der Lage ist, in richtigem Verhältnisse stehen. Es erscheint daher angemessen, entsprechend den angeführten Vorgängen bei andern Zweigen des Grund­ eigenthümerbergbaus, die weitergehende Haftung für Beschädigungen des Grundeigenthums nach Maßgabe der §§. 148 ff. des Allgemeinen Berggesetzes auch auf den Salzbergbau in der Provinz Hannover anwendbar zu machen."

6) Die Einführung des Titel V Abschnitt 3, §§. 153 bis 156, wird in der Begründung, S. 11, damit gerechtfertigt, daß diese Vorschriften mit den

durch Ziffer 5 eingesührten §§. 148 ff. im engsten Zusammenhänge stehen und

„ferner auch eine gewisse öffentlich-rechtliche Bedeutung haben." Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ist bei der Berathung im Plenum des H. d. Abg. aus dem Grunde bemängelt worden, weil der Unternehmer eines solchen Bergbaus im Gegensatz zu dem früheren Rechtszustande beim

Stehenlaffen von Sicherheitspfeilern „keinen Entschädigungsanspruch" gegen den Unternehmer der öffentlichen Verkehrsanlage haben werde (Sten. Ber. S. 2198). Gegenüber der von anderer Seite ausgesprochenen und vom Regierungstische bestätigten Ansicht, daß der Grundeigenthümer durch die Bestimmung im

§. 154 B. G. nicht berührt werde, und daß für die in einem zum Schutze

einer öffentlichen Verkehrsanlage stehen gelassenen Sicherheitspfeiler enthaltenen Salze Schadensersatz zu leisten sei (a. a. O. S. 2200, 2202), ist aber darauf aufmerksam zu machen, daß bei dieser Auffassung die Einführung der §§. 153 bis 155 B. G. hier eigentlich gegenstandslos bliebe. Daß diese Absicht vorgewaltet habe, wird deßhalb kaum anzunehmen sein, weil die Begründung ausdrücklich

Gesetz vom 14. Juli 1895.

655

7) Titel VII, „von den Knappschaftsvereinen“, §§. 165 bis 186, mit der Massgabe, dass die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschaftsvereine gegründet werden sollen, oder der­ jenigen bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welchen die diesem Gesetze unterworfenen Bergwerke zugetheilt werden sollen, nach Anhörung der Werksbesitzer und eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschusses durch den Minister für Handel und Gewerbe erfolgt;7*) * * * * * 8) Titel VIII, „von den Bergbehörden“, §§. 187 bis 195; darauf hinweist, daß für den Hannoverschen Salzbergbau einerseits zwar die

„unbedingte Haftung für Bergschäden" und die damit „im engsten Zusammen­ hänge stehenden Vorschriften des 3. Abschnitts des V. Titels" gelten, andererseits aber „als Korrelat" dem „Sal zberg Werks besitz er" „auch das Recht der Zwangsenteignung des zu seinem Betriebe erforderlichen Grund und Bodens in gewissem Umfange" beigelegt werden sollte; Begründung S. 10, 11. auch zum Ges. vom 22. Februar 1869, Anm. 19, oben S. 633, 634.

Vgl.

7) Knappschaftsverein e. In Abweichung vom Ges. vom 8.April 1894 ist Titel VII des B. G. mit dem sich aus dem Gesetzestext ergebenden Vor­ behalte eingeführt.

Die Begründung, S. 9, rechtfertigt dies abgesehen von

dem schon seit geraumer Zeit bestehenden lebhaften Wunsche der Besitzer und der Belegschaft des zur Zeit des Erlasses des Gesetzes in der Provinz Hannover

allein vorhandenen Salzbergwerks „Hercynia" bei Vienenburg und den „günstigen sozialen Rückwirkungen, welche die knappschaftliche Berufsorgani­ sation äußert" durch folgende Umstände:

a) Die Höhe der Reichs-Invaliden- und Altersrenten, sei nicht so

hoch, daß daneben nicht auch noch ein Zuschuß aus der Knappschafts­ kasse in den meisten Fällen erwünscht bliebe, b) die knappschaftliche Unterstützung trete bei Unfähigkeit zur berg­ männischen Berufsarbeit, also in der Regel in einem viel früheren Zeitpunkte ein, wie die Reichsrente, welche völlige Erwerbsunfähigkeit im Sinne des §. 9 des Gesetzes vom 22. Juni 1889 voraussetze, c) die knappschaftliche Fürsorge umfasse auch die Unterstützung der

Hinterbliebenen — Wittwen und Waisen — des Bergmanns, für welche die Reichsgesetzgebung, von der Unfallversicherung abgesehen,

noch keine allgemeine Vorkehrung getroffen habe. Wegen

der für den gemachten Vorbehalt maßgebend gewesenen Er­

wägungen vgl. die Begründung S. 10. (Bedenken u. A. dagegen, daß Knapp­ schaftsvereine ins Leben gerufen werden, die der gesicherten dauernden Lebens­

fähigkeit ermangeln.) Von der hier dem Handelsminister vorbehaltenen Befugniß ist hinsichtlich des einzigen am 1. Januar 1896 betriebenen Bergwerks „Hercynia" in der Weise Gebrauch gemacht worden, daß die Verpflichtung zum Eintritt worden ist.

in

den Hauptknappschastsverein in Clausthal ausgesprochen

9) Titel IX, „von der Bergpolizei“, §§. 196 bis 209 a; 10) aus Titel XII, „Schlussbestimmungen“, §. 242?) §. 2. Wird der Salzbergbau im Gebiete der Provinz Hannover von mehreren Personen gemeinschaftlich betrieben, so sind diese, sofern ihre Vertretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, ver­ pflichtet, mittelst notarieller oder gerichtlicher Urkunde einen im Inlande8 9) wohnenden Repräsentanten zu bestellen, welchem die Befugniss zusteht, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Be­ theiligten mit voller rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen und letztere bei den Verhandlungen mit der Bergbehörde, mit den Knapp­ schaftsvereinen und anderen auf den Bergbau bezüglichen Instituten und Korporationen zu vertreten. Dasselbe gilt, wenn der Alleineigenthümer eines Salzbergwerks im Auslande9) wohnt: Wird ein Repräsentant auf die Aufforderung der Bergbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bestellt und unter Ein­ reichung der Bestallungsurkunde namhaft gemacht, so ist die Berg­ behörde befugt, bis dahin, dass dies geschieht, einen Repräsentanten zu bestellen und ihm eine angemessene, von den Betheiligten auf­ zubringende und nöthigenfalls im Verwaltungswege exekutivisch ein­ zuziehende Belohnung zuzusichern. Die Aufforderung gilt für zugestellt, wenn sie mindestens zwei Betheiligten behändigt ist. Der von der Bergbehörde bestellte interimistische Repräsentant hat die Befugnisse des gewählten Repräsentanten, insofern die Berg­ behörde keine Beschränkungen eintreten lässt. §. 3. An die Stelle der in §. 80 f Absatz 2 Ziffer 3 und in §. 80 i des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892, sowie in Artikel VIII Absatz 2 dieser Novelle be8) Der Hannöversche Provinziallandlag hat bei der Berathung des Entwurfs den Wunsch geäußert, daß für den Salzbergbau in der Provinz

Hannover

die Bildung von Gewerkschaften ermöglicht werde, und unter Ab­

standnahme von einem Anträge auf Aenderung des Entwurfs die Regierung

durch eine Resolution ersucht, den Gegenstand

für die Betriebe des Grund-

eigenthümerbergbaus durch ein besonderes Gesetz allgemein zu regeln; Sten.

Ber. des H. d. Abg. S. 2201, Z. f. B. Bd. 36 S. 419. 9) im Jnlande — im Auslande.

Vgl. §. 10 des Ges. vom 22. Fe­

bruar 1869 und §. 211 c des B. G. in der Fassung der Novelle vom 8. April 1894. An letzterer Stelle ist mit Rücksicht aus die veränderten staatsrechtlichen Ver­ hältnisse die Fassung: „innerhalb des Deutschen Reiches" — „außerhalb des Deutschen Reiches" gewählt, vgl. auch oben zu §. 117 B. G. S. 372, zu

§. 134 B. G. S. 400.

Wenn im Ges. vom 14. Juli 1895

wieder auf die

ältere Fassung zurückgegriffen worden ist, so wird man daraus nicht folgern dürfen, daß unter „Inland" nur das Preußische Staatsgebiet zu verstehen

sei ; Z. f. B. Bd. 36 S. 420.

Gesetz vom 14. Juli 1895.

657

stimmten Termine treten für die durch das gegenwärtige Gesetz der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1895, der 1. April 1895 und der 1. Juli 1896.1 °) §. 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. Mit seiner Ausführung wird der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt.

Elfter Fitel.

Aebergangsbestimmungen. §. 215?) Die Felder der bei dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegen- I. wärtigen Gesetzes

eingelegten Mnthungen und bestehenden Berg­

werke sind nach Maaßgabe desselben (§§. 26 ff.) auf

des

Berechtigten,

wenn sie gestreckte^)

sind, in

den Antrag

gevierte Felder

umzuwandeln/) und wenn sie gevierte Felder sind, bis zu der

zulässigen Ausdehnung (§. 27) zu erweitern?) 10) Der Inhalt des §. 3 rechtfertigt sich durch den späteren Beginn der Geltung der in Rede stehenden Vorschriften der Novelle vom 24. Juni 1892.

Zu 8. 215. *) Die §§. 215 bis 217 sind wegen der im Abs. 4 des §. 215 gestellten Präklusivfrist längst insoweit bedeutungslos geworden, als sie die Feldes­

erweiterungsanträge betreffen. Ueber den Zusammenhang und die Bedeutung der durch das B. G. zu Gunsten der bei dessen Einführung bereits bestehenden Bergwerke und eingelegt gewesenen Muthungen eingeführten Rechtsakte der Feldesumwandlung und Feldeserweiterung vgl. die in den nächsten Anmer­ kungen wörtlich wiedergegebenen Stellen der Mottve, sowie B r a s s e r t S. 556 ff.

2) Gestreckte Felder.

Im vormaligen Herzogthum Nassau sind unter

den „gestreckten" Feldern sowohl die „Längenfelder" wie die „Breitenfelder" im Sinne der Bergordnung vom 18. Februar 1857 und unter den „gevietten" Feldern des §. 215 die „Vertikalfelder" und die von denselben in der Berg­

ordnung unterschiedenen „gevierten" Felder zu verstehen, Z. f. B. Bd. 7 S. 461,

Bd. 8 S. 20, Bd. 10 S. 66. 8) in gevierte Felder umzuwandeln.

Aus den Mot., S. 116 ff.:

„Wesentlich aus denselben Gründen, welche für die Beseitigung der gestreckten oder Längenvermessung bei künftigen Verleihungen sprechen (cfr. Bemerkungen

zu §§. 26 und 27), rechtfertigen sich auch Vorschriften, deren Zweck dahin geht, die Umwandlung der bereits bestehenden Längenfelder in Geviertfelder

zu gestatten und zu begünstigen, soweit dies unbeschadet der Rechte Dritter geKlostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

42

Gesetz vom 14. Juli 1895.

657

stimmten Termine treten für die durch das gegenwärtige Gesetz der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1895, der 1. April 1895 und der 1. Juli 1896.1 °) §. 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. Mit seiner Ausführung wird der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt.

Elfter Fitel.

Aebergangsbestimmungen. §. 215?) Die Felder der bei dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegen- I. wärtigen Gesetzes

eingelegten Mnthungen und bestehenden Berg­

werke sind nach Maaßgabe desselben (§§. 26 ff.) auf

des

Berechtigten,

wenn sie gestreckte^)

sind, in

den Antrag

gevierte Felder

umzuwandeln/) und wenn sie gevierte Felder sind, bis zu der

zulässigen Ausdehnung (§. 27) zu erweitern?) 10) Der Inhalt des §. 3 rechtfertigt sich durch den späteren Beginn der Geltung der in Rede stehenden Vorschriften der Novelle vom 24. Juni 1892.

Zu 8. 215. *) Die §§. 215 bis 217 sind wegen der im Abs. 4 des §. 215 gestellten Präklusivfrist längst insoweit bedeutungslos geworden, als sie die Feldes­

erweiterungsanträge betreffen. Ueber den Zusammenhang und die Bedeutung der durch das B. G. zu Gunsten der bei dessen Einführung bereits bestehenden Bergwerke und eingelegt gewesenen Muthungen eingeführten Rechtsakte der Feldesumwandlung und Feldeserweiterung vgl. die in den nächsten Anmer­ kungen wörtlich wiedergegebenen Stellen der Mottve, sowie B r a s s e r t S. 556 ff.

2) Gestreckte Felder.

Im vormaligen Herzogthum Nassau sind unter

den „gestreckten" Feldern sowohl die „Längenfelder" wie die „Breitenfelder" im Sinne der Bergordnung vom 18. Februar 1857 und unter den „gevietten" Feldern des §. 215 die „Vertikalfelder" und die von denselben in der Berg­

ordnung unterschiedenen „gevierten" Felder zu verstehen, Z. f. B. Bd. 7 S. 461,

Bd. 8 S. 20, Bd. 10 S. 66. 8) in gevierte Felder umzuwandeln.

Aus den Mot., S. 116 ff.:

„Wesentlich aus denselben Gründen, welche für die Beseitigung der gestreckten oder Längenvermessung bei künftigen Verleihungen sprechen (cfr. Bemerkungen

zu §§. 26 und 27), rechtfertigen sich auch Vorschriften, deren Zweck dahin geht, die Umwandlung der bereits bestehenden Längenfelder in Geviertfelder

zu gestatten und zu begünstigen, soweit dies unbeschadet der Rechte Dritter geKlostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

42

Elfter Titel.

658

schehen kann. Bereits in dem........... Entwürfe eines Gesetzes über die Bergeigenthumsverleihung und Bestimmung der Grubenfelder vom Jahre 1856 waren Vorschriften über die Feldesumwandlung enthalten, welche indeß nicht ins Leben

getreten sind und sich auch nicht in allen Punkten als zweckentsprechend heraus­ gestellt haben. Das Berggesetz hat deshalb geeignete Uebergangsbestimmungen über diesen für die weitere Entwickelung des bestehenden Bergbaues und die Sicherung seiner Besitz- und Rechtsverhältnisse äußerst wichtigen Gegenstand zu treffen. Die Vortheile der neuen Grundsätze über Größe und Begrenzung der Grubenfelder erlangen erst dadurch allgemeine Bedeutung, daß allmählich

auch die bereits vorhandenen Längenfelder durch Umwandlung in Geviertfelder beseitigt werden. Die §§. 215 bis 218 haben den Zweck, diese Feldesumwandlung im allgemeinen Bergbauinteresse möglichst zu erleichtern, andererseits aber zu ver­ hüten, daß dies nicht lediglich zu Gunsten einzelner Längenselder und auf Unkosten vieler anderer solcher Felder geschieht. Die Gefahr, daß letzteres

geschehen könne, besteht namentlich in denjenigen Revieren, wo der Gang­ bergbau in Feldern betrieben wird, welche nach den Bergordnungen nur eine geringe Ausdehnung haben und sich häufig in großer Anzahl und buntestem Gemisch auf einem beschränkten Terrain überdecken, durchkreuzen oder in verschiedenen Sohlen begrenzen. Hier würde der Besitzer eines völlig werth­ losen Längenfeldes in der Lage sein, die Längenfelder der wichtigsten Berg­

werke mit seinem Geviertfelde zu umspannen, wenn die Umwandlung ohne hinreichenden Schutz der übrigen Bergwerke gestattet wäre. Es kommt deshalb darauf an, die Vorschriften über die Feldesumwandlung so zu treffen, daß die­ selben nicht zum wirthschaftlichen Nachtheile des Bergbaues im Allgemeinen

und zu Störungen der bestehenden Rechtsverhältnisse ausgebeutet werden können.

Zu diesem Zwecke muß nicht allein die Feldesumwandlung möglichst vielen der bestehenden Längenfelder zugänglich gemacht, sondern auch verhütet werden, daß dieselbe nicht indirekt durch Muthungen vereitelt wird, welche sich auf

die neuen Vorschriften des Berggesetzes über die Größe und Begrenzung der Felder stützen.

Um zunächst den Bergwerkseigenthümer bei der Umwandlung

seines Feldes gegen Chikanen jüngerer Muther zu sichern, ist seinem Anträge,

soweit derselbe auf fteies Feld Bezug hat und sich nicht aus Nachfolgendem eine Modifikation ergiebt, die rechtliche Bedeutung der Muthung beizulegen.

Hier­

durch wird namentlich das in dem Umwandlungsanirage begehrte Geviertfeld

gegen Muthungen Dritter geschlossen (§. 19) und in Beziehung

auf das

neu hinzubegehrte Feld das Vorrecht des Alters erworben, während selbst­ verständlich an dem Alter

des

ursprünglich

verliehenen Bergwerks nichts

geändert werden darf und geändert wird." Das Recht der Feldesumwandlung besteht ungeachtet der Vorschrift im §. 222 nicht für Bergwerke, welche nach älterem Recht auf Mineralien verliehen

sind, die früher zum Bergregal gehörten, nach neuerem Recht aber dem Ver­ fügungsrechte

des

Grundeigentümers

unterliegen;

vgl.

Rek. Besch,

vom

29. Dezember 1866 und 14. Februar 1868, Z. f. B. Bd. 8 S. 142, Bd. 9 S. 230.

Übergangsbestimmungen.

§. 215.

659

Ein solcher Antrag gilt in Beziehung auf das begehrte freie II. Feld als Muthung?) 4) Die Erw eiter ungs anträge sind auf den Antrag der Kommission des Herrenhauses zugelassen worden. Bgl. Komm. Ber. S. 65, auch Komck. Ber.

des H. d. Abg. S. 99. Sie unterschieden sich ihrer rechtlichen Wirkung nach von den Umwandlungsanträgen in folgenden Punkten:

1) sie waren nach dem 31. März 1866 nicht mehr zulässig; 2) sie standen im Falle der Kollision den bis zum 31. März 1866 eingelegten • Umwandlungsanträgen nach; 3) sie konkurrirten unter sich zu gleichen Rechten.

Bei einer Kollision mit

anderen Muthungen war dagegen der Vorzug des Alters (§§. 24, 25)

entscheidend; während in Bezug auf die Umwandlungsanträge folgende Regeln gelten: 1) sie sind auch nach dem 31. März 1866 gestattet, jedoch ohne das im Z. 218 bestimmte Vorzugsrecht; 2) die vor dem 1. April 1866 eingelegten Umwandlungsanträge gehen den Erweiterungsanträgen und den auf Grund des Allgem. Berggesetzes

eingelegten Muthungen vor; 3) die nach dem 31. März 1866 eingelegten Umwandlungsanträge konkurriren mit den auf Grund des Allgem. Berggesetzes eingelegten Muthungen nach

dem Vorrechte des Alters (§§. 24, 25); 4) sie konkurriren unter sich zu gleichen Rechten (§. 217). In dem im Jahre 1866 neu erworbenen Landesiheile wurde durch die Einführungsverordnungen gleichfalls eine sechsmonatliche Frist für die Stellung

der Erweiterungsanträge bestimmt. 6) gilt .... als Muthung.

Auf den bei dem zuständigen Re­

vierbeamten anzubringenden Antrag finden im allgemeinen die §§. 12 bis 21 und 26 bis 38 Anwendung, der §. 25 mit den in den §. 217 und 218 enthaltenen Einschränkungen; §. 14 Ziffer 3 und 4 kann selbstverständlich

nicht in Frage kommen.

Der Umwandlungsantrag enthält eine Verfügung

über die Substanz des verliehenen Bergwerkes (§. 114), sofern nicht feststeht, daß das umzuwandelnde Längenfeld von dem begehrten Geviertfelde ganz umschloffen wird, daß es also weder im Streichen noch im Fallen über das­ selbe hinausgeht; vgl. dagegen Brassert, Z. f. B. Bd. 10 S. 68, Kom­ mentar S. 559.

Zur Stellung des Umwandlungsantrages ist nur der Bergwerkseigen­

thümer, nicht auch der Nutzungsberechtigte befugt. Brassert a. a. O.

Oppenhoff Nr. 1124,

Das mit dem Umwandlungsantrage begehrte Feld muß so gestreckt werden, daß das umzuwandelnde Längenfeld, abgesehen von den etwa aufzugebenden Feldestheilen, in die gesetzlich zulässige Maximalgrenze des neuen Feldes ein­

gerechnet und bei der Maximalentfernung je zweier Punkte der Begrenzung mit berücksichtigt wird; Brassert S. 560.

Elfter Titel.

660

III.

Bei konsolidirten Bergwerken

kann der Antrag für jedes

einzelne Feld gestellt werden/) IV. Ein Erweiterungsantrag ist nicht mehr zulässig, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes bei b*er zur Annahme von Muthungen befugten Bergbehörde (§. 12) gestellt worden ist.7)8) §. 216. I. Von dem durch einen Umwandlungs- oder Erweiterungs­ antrag (§. 215) begehrten Felde dürfen die gestreckten Felder anderer Bergwerke^) nur dann ganz oder theilweiseumschlossen 6) Vgl. hierzu Mot. S. 117 und Brassert, Z. f. B. Bd. JO S. 81 bis 83, Kommentar S. 561.

Die Umwandlung der Einzelfelder hat auf den

Bestand des konsolidirten Bergwerks keinen Einfluß. 7) Durch die Feldesumwandlung entsteht kein neues Bergwerkseigenthum, es treten nur Veränderungen des alten ein. Die Person des Berechtigten bleibt dieselbe, sodaß für die Gewerkschaft alten Rechts kein Zwang zur Annahme der neuen gewerkschaftlichen Verfassung entsteht. Brassert S. 562.

Erweiterungsfelder werden von den dinglichen Lasten, welche aus dem ursprünglich verliehenen Bergwerke ruhen, mit ergriffen. Dasselbe galt bereits

für Erweiterungsfelder, welche kraft des Gesetzes vom 1. Juli 1821 auf Grund

sog. Zumuthungen zu einem Bergwerke hinzuverliehen worden sind. Vgl. das Urtheil des Obertribunals vom 30. Juni 1873, Entsch. Bd. 70 S. 298, Z. f. B. Bd. 14 S. 394, auch Brassert, Z. f. B. Bd. 10 S. 90 ff. ®) Das Braunschweigische B. G. §§. 211 bis 212 kennt nur Erweite-

rungsanträge, für welche dieselben Regeln gellen wie nach dem Preußischen

B. G. Die Stelle der Umwandlungsanträge nehmen nach §. 213 die Anträge auf Begrenzung unbestimmter Grubenfelder ein. Die B. G. für Elsaß-Lo­ thringen, Württemberg, Hessen, Anhalt, Sachsen-Altenburg kennen weder Um­

wandlungs- noch Erweiterungsanträge, ebenso das B. G. für das Königreich Sachsen. Nach dem Gothaischen B. G. kann die Umwandlung eines Längen­ feldes auch von dem Bergamie angeordnet werden, jedoch so, daß dem Eigen­ thümer ohne seine Zustimmung von dem ihm verliehenen Gang in keinem

Falle etwas entzogen werden darf.

Die B. G. für Bayern, Sachsen-Meiningen

und Baden haben die §§. 215—218 übernommen.

Zu 8. 216. anderer Bergwerke.

ebendasselbe Mineral handelt.

Vorausgesetzt

wird

dabei,

daß es sich um

Trifft dies nicht zu, so findet die Einschränkung

des §. 216 keine Anwendung, vgl. Z. f. B. Bd. 8 S. 143, Bd. 10 S. 77, ebenso Oppenhoff Nr. 1135, Arndt S. 205, Brassert S. 560, 561. 9) ganz oder theilweise.

Ob dies zutrifft, unterliegt der freien

Beurtheilung der Bergbehörde; vgl. Brassert, Z. f. B. Bd. 10 S. 79ff., Oppenhoff Nr. 1135.

Übergangsbestimmungen.

§. 217.

661

werden, wenn die Eigenthümer dieser Bergwerke auf eine desfallsige Aufforderung der Bergbehörde sich mit der Umschließung ihrer Felder ausdrücklich einverstanden erklären.3) Tritt diese Voraussetzung nicht ein, so muß der Antragsteller II. sich eine entsprechende, nöthigenfalls durch einen Beschluß des Oberbergamts festzustellende Beschränkung des begehrten gevierten Feldes gefallen lassen?)

§. 317. Mehrere Umwandlungsanträge, welche auf das nämliche Feld I. gerichtet sind, begründen für jeden der Antragsteller ein gleiches Recht?) Dasselbe gilt von mehreren Erweiterungsanträgen, welche auf das nämliche Feld gerichtet sind. Bei einer solchen Kollision bildet, insoweit eine Vertrags- II.

mäßige Einigung nicht zu erzielen ist, die Theilung in gleiche Theile die Regel. Das Oberbergamt ist jedoch befugt, bei der Verleihung von IIL diesem Theilungsverhältnisse abzuweichen, insoweit sich einen zweckmäßigen Betrieb als erforderlich darstellt?) 8) Diese Einschränkung war erforderlich, um einem

dies für

gemeinschädlichen

Mißbrauch der neuen Berechtigung vorzubeugen und insbesondere zu verhüten, daß im Interesse der Besitzer einzelner Längenfelder für andere Längenfelder die Möglichkeit einer Umwandlung dauernd ausgeschlossen wurde; vgl. oben S. 658, Brasseri S. 560. 4) Vgl. hierzu Mot. S. 118.

Zu 8. 217. x) gleiches Recht.

Auf dem Zeitpunkt der Präsentatton der Um-

wandlungsanträge sowie der bis zum 31. März 1866 eingelegten Erweite­ rungsanträge kommt es für die Beurtheilung der unter mehreren Umwandlungsanträgen oder mehreren Erweiterungsanträgen bestehenden Kollision nicht an.

Ein Vorrecht des Alters besteht nicht.

Rek. Besch, vom 2. November 1867,

Z. f. B. Bd. 9 S. 231, Urth. des Kreisgerichts in Beuthen vom 10. Sep­

tember 1868 und des App. Ger. in Ratibor vom 22. April 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 466, vgl. auch Z. f. B. Bd. 6 S. 611, 613, Brassert, ebenda Bd. 10 S. 83, 85, 86, 504 ff. Dem Vorrechte aus §. 55 steht im Kollisionsfalle auch der Umwandlungs­

antrag nach, Beschl. des Oberbergamts Bonn vom 5. Februar 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 262, Rek. Besch, vom 13. Juli 1867, Z. f. B. Bd. 9 S. 209.

2) Diese Befugniß der Behörde hat aber nur dann einzutreten, wenn

die Beiheiligten sich nicht einigen können, eine Theilung in gleiche Theile aber

unpraktisch und für den Betrieb nachtheilig fein würde; Brassert, Z. f. B. Bd. 10, S. 85 ff., Kommentar S. 562.

§. 218. I.

Diejenigen Umwandlungsanträge, welche innerhalb sechs Monaten

nach Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes bei der zur Annahme

von Muthungen befugten Bergbehörde (§. 12) eingehen, gewähren den auf Grund

dieses Gesetzes

eingelegten Muthungen und Er­

weiterungsanträgen gegenüber ein Vorzugsrecht auf das im §. 27 bestimmte Feld.

II

Von den gevierten Feldern der Muthungen, welche innerhalb

dieser Frist eingelegt werden, dürfen die gestreckten Felder bereits bestehender Bergwerke ohne ausdrückliche Einwilliguilg der Eigen­ thümer^) auch

dann nicht umschloffen werden,

wenn Seitens der

letzteren keine Umwandlungsanträge gestellt sind?)

I

§. 219. Wird das Eigenthum eines Bergwerks, dessen gestrecktes Feld von dem gevierten Felde eines anderen Bergwerks umschlossen ist,

nach dem sechsten Titel

des gegenwärtigen Gesetzes aufgehoben,

so hat der Eigenthümer des anderen Bergwerks, welchen die Berg­

behörde von der Aufhebung in Kenntniß zu setzen hat, ein binnen

vier Wochen nach dieser Bekanntmachung auszuübendes Vorzugsrecht auf die Vereinigung des gestreckten Feldes mit seinem gevierten

gelbe.1)2)

Z« 8- 218. ’j vgl. zu §. 216 Sinnt. 1. 8) Hinsichtlich der nicht umgewandelten Längenfelder bleiben — insbe­

sondere bei Gangstreitigkeiten — die zahlreichen Entscheidungen der Bergbehörden und Gerichte von Bedeutung, welche die Wirkung der Längenvermessung, den

Jdentttätsbeweis und den mit der Verleihung verknüpften Vorbehalt der Rechte Dritter betreffen.

Vgl. die Slnführungen bei Brassert S. 563, sowie

das Urth. des R. G. vom 15. Oktober 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 126.

Zu §. 219. *) vgl. Mot. S. 218.

Liegt das gestreckte Feld innerhalb verschiedener

Geviertfelder, so hat jeder Eigenthümer eines dieser Geviertselder Anspruch auf dm innerhalb feines Feldes belegenen Theil des gestreckten Feldes.

2) Die Frage, ob ein Dritter im Falle des §. 219 Muthung auf das gestreckte Feld einlegen darf, obgleich die Feldesstreckung nicht nach den Regeln

des §. 26 erfolgen samt, wurde in den früheren Auslagen aus dem Grunde bejaht, weil sonst von einem Vorzugsrecht des umschließenden Bergwerks­

eigenthümers nicht die Rede sein könnte.

Slttberer Ansicht mit Recht Brassert

S. 564; die Begrenzung kann nur gemäß §. 26 stattfinden.

Uebergangsbestimmungen.

§§. 220, 221.

663

Die Vereinigung wird durch einen Nachtrag zur Verleihungs- II. urkunde ohne weitere Förmlichkeiten ausgesprochen.

§. 220. Den im Kreise Wetzlar auf Grund der §§. 156 und 157 I.

Theil II

Titel 16

des

Allgemeinen Landrechts mit gevierten

Feldern verliehenen Bergwerken steht die ewige Teufe nach-senkrechten Ebenen ju.1)

§. 221. Wer auf Grund einer vor dem Eintritt der Gesetzeskraft des I.

gegenwärtigen Gesetzes eingelegten Muthung auf das Feld eines zu derselben Zeit bereits bestehenden Bergwerks oder auf Theile

desselben ein Vorzugsrecht zu haben glaubt, muß letzteres innerhalb

Eines Jahres, von jenem Zeitpunkte an, durch gerichtliche Klage

gegen den Bergwerkseigenthümer verfolgen.')^)

Au §. 220. *) Jin Kreise Wetzlar find nach einer langjährigen Praxis die Verleihungen

auf die flötzarligen Rotheisenstein-Lagerstätten nach gevierter Vermessung

und zwar gemäß §§. 156 und 157 Th. II Tit. 16 A. L. R. mit einer Fund­ grube zu 42 Lachter ins Gevierte und 20 Maßen, jede zu 28 Lachter ins Gevierte, ertheilt, indem diese Lagerstätten als solche angesehen wurden, deren

Fallen im Allgemeinen weniger als 15 Grad beträgt.

Es ist zwar schon nach

der früheren Gesetzgebung anzunehmen, daß die Seitenbegrenzung dieser Geviertfelder in Folge des Gesetzes vom 1. Juli 1821 (G. S. S. 106) mit der ewigen Teufe verbunden, mithin die Berechtigung des Beliehenen nicht auf die Fundlagerstätte beschränkt ist. Die dennoch hierüber entstandenen Zweifel soll die Vorschrift des §. 220 beseitigen.

Motive S. 118, 119.

Vgl. eine ähnliche Deklaration für die gevierten Felder int vormaligen Herzogthum Nassau in Art. X der Einf.-Berordn. vom 22. Februar 1867,

oben S. 640.

Zu 8. 221. ^innerhalb eines Jahres. durch gerichtliche Klage.......... verfolgen. Die Mot. S. 119 bemerken hierzu: „Bei den

§§. 35 und 36 ist auf das Bedürfniß hingewiesen, das künftig nach dem Berg­ gesetze verliehene Bergwerkseigenthum gegen Ansprüche dritter Muther sicher zu

stellen, zu welchem Behufe das dort angeordnete Publikations- und Präklu­ sionsverfahren eintreten soll. Das nämliche Bedürfniß besteht aber auch für daS gegenwärtig bereits verliehene Bergwerkseigenthum. Denn da dasselbe nach den Grundsätzen des rechtsrheinischen Bergrechts überall nur „älteren Rechten unbeschadet" verliehen ist, so entbehren die bestehenden Bergwerke jede

rechtliche Sicherheit gegenüber solchen Muthern, welche auf das verliehene Feld oder auf Theile desselben Vorzugsrechte behaupten, jedoch aus irgend

664 II.

Elster Titel.

Wer von dieser Frist keinen Gebrauch macht, ist seines etwaigen

Vorzugsrechts aus das Feld verlustig. einem Grunde nicht geltend gemacht haben. Für die weit überwiegende Mehr­ zahl der Bergwerke kann zwar angenommen werden, daß derarttge Kollisionen

nicht existiren, weil dieselben regelmäßig schon im Verleihungsverfahren zur Sprache kommen und ihre Erledigung finden; indeß hat doch die Erfahrung gelehrt, daß mitunter, namentlich aus älterer Zeit noch Ansprüche von Mulhern auf verliehene Felder auftauchen, durch welche im guten Glauben unter­ nommene Bergbauanlagen in ihrer Existenz bedroht werden. Solchen die Sicherheit des Bergwerkseigenthums und das Vertrauen in bergbauliche Unter­

nehmungen erschütternden Kollisionen soll durch den §. 221 vorgebeugt werden." Hierdurch wird außer Zweifel gestellt, daß der Grundsatz der Unanfechtbarkeit der Verleihung auch für die vor dem Erlaß des Berggesetzes verliehenen Bergwerke durch §. 221 Geltung erhalten hat. Vgl. Anm. 4 zu §. 35, oben S. 91. Diese Unanfechtbarkeit besteht jedoch nur gegenüber denjenigen Muthungen, welche vor Eintritt der Gesetzeskraft des B. G. nicht zur Verleihung ge­ kommen sind. Dagegen gilt bei Kollisionen zwischen den vor diesem Zeitpunkt verliehenen Bergwerken, insbesondere zwischen den ftüher verliehenen Längen­ feldern noch gegenwärtig die Regel des §. 352 A. L. R. Th. II Tit. 16, daß alle Bergwerksverleihungen älteren Rechten unbeschadet ertheilt sind. Das Längen­

feld (vgl. Anm. * zu §. 26 S. 73,74) ist nur relativ bestimmt; seine Lage ist von dem ungewissen Verhalten der Lagerstätte abhängig, und es kann der Fall eintreten, daß ein Gangstück zu zwei verschiedenen Längenfeldern gehört, indem die getrennt verliehenen Gänge im weiteren Fortstteichen sich durchsetzen oder

sich schaaren, oder indem der im Freien verliehene Gang im wetteren Fort­ streichen oder Einfällen in die Vierung eines anderen Ganges kommt.

Für

alle diese Fälle gilt der Vorzug des Alters im Felde, welcher nach

§. 361 A. L. R. Th. II Tit. 16 zunächst dem älter Beliehenen zusteht, so jedoch, daß nach §§. 362 ff. a. a. O. dem jünger Beliehenen der Nachweis offen steht, daß er der ältere Muther oder Finder gewesen sei.

Dieses Vorzugsrecht wird

von der Präklusion des §. 221 nicht getroffen und kann zu jeder Zeit durch

gerichtliche Klage verfolgt werden, weil der streitige Feldestheil sowohl dem Felde des jünger als dem des älter Berechtigten angehört. Ebenso Brass ert

S. 565.

Selbstverständlich hat die Besttmmung des §. 221 nicht die Wirkung

gehabt, das vor dem B. G. zwischen zwei verliehenen Bergwerken bestehende Verhältniß des Alters zu verändern, so daß jetzt nur der Tag der Verleihung,

nicht mehr der der Muthung und des Fundes in Betracht käme.

Vgl. Kloster­

mann, Lehrbuch des Bergrechts S. 122 ff. 2) Was von den ursprünglichen Mängeln im Rechte des Beliehenen gilt,

das muß für die Bergwerke des früheren Rechts auch in Bezug auf die nach der Verleihung entstandenen Ungültigkeitsgründe gelten. Die Unanfechtbarkeit der Verleihung erstreckt sich nach Ablauf der im §. 221 bestimmten Frist auch auf die unter dem ftüheren Rechte entstandenen Gründe der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

Wenn nach dem früheren

Übergangsbestimmungen.

665

§§. 222, 223.

§. 232. Soweit das gegenwärtige Gesetz auf die bereits bestehenden I.

Bergwerkes überhaupt Anwendung findet,

unterliegen den Be­

stimmungen desselben auch diejenigen Bergwerke, welche den seit­

herigen gesetzlichen Vorschriften gemäß auf Mineralien berechtigt sind, die der §. 1 dieses Gesetzes nicht mehr aufführt.

§. 223. Nach dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes I. findet eine Verleihung von Erbstollenrechten nicht mehr statt?) Bergrechte im Fall des unterlassenen Betriebes ein Dritter durch Einlegung einer Muthung den Anspruch erwerben konnte, daß die ertheilte Verleihung zu Gunsten seiner Neumuthung aufgehoben werde, so konnte nach §. 221 dieser Anspruch nur noch auf Grund einer vor seiner Gesetzeskraft eingelegten Mu­ thung und nur noch innerhalb Jahresfrist gellend gemacht werden. Die Neu­ muthung eines solchen Bergwerks, welche nach diesem Zeitpunkte eingelegt wird, kann weder auf die ursprüngliche noch aus die nachträglich eingetretene Ungültigkeit der Verleihung gegründet werden, sofern nicht die förnrliche Auf­ hebung der Verleihung bereits unter dem früheren Rechte ausgesprochen worden ist.

Die Richtigkeit dieses Satzes ergiebt sich auch aus der Uebergangsbestim-

mung im §. 223 Absatz 2, wonach es in Ansehung der bereits bestehenden Erbstollengerechtigkeiten bei den Bestimmungen der seitherigen Gesetze, ins­ besondere wegen der Aufhebungsarten verbleibt, woraus folgt, daß für andere

Bergwerke diese Aufhebungsarlen nichl mehr Anwendung finden. ZU

222.

x) bereits bestehende Bergwerke. Welche Mineralien hierbei

in Frage kommen, ergiebt sich aus der in Anm. 4 zu Z. 1 (S. 9, 10) ab­ gedruckten Stelle der Motive. Wegen des strafrechtlichen Schutzes vgl. Anm. 2 zum Ges. vom 26. März 1856, S. 17, 18; zur Auslegung des §. 222 vgl. ferner Urth. des Obertrib. vom 6. Februar 1872, Entsch. Bd. 67 S. 147, Z. f. B. Bd. 13 ©..541, und vom 16. Mai 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 388,

Rek. Besch, vom 31. Januar 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 255. - Die Bestim­ mung des §. 222 findet auch auf die vor dem 1. Oktober 1865 eingelegten Muthungen Anwendung.

Wird das Bergwerkseigenthüm an einem nicht unter

§. 1 begriffenen Minerale aufgehoben, so wird das bisher dem Bergwerkseigenthümer unterworfene Mineral von Rechtswegen zu einem Bestandtheile

des Grundeigenthums, ohne daß es einer besonderen Erwerbung seitens des Grundbesitzers bedarf. Das Recht der Feldesumwandlung steht den in §. 222 erwähnten Bergwerken nicht zu, Anm. 3 zu §. 215 S. 658.

Zu §. 223. *) Verleihung

m e h r st a t t.

von

Erbstollenrechten

findet

nicht

Die früheren Vorschriften über die Erbstollengerechtigkeiten

666 n.

Elfter Titel.

In Ansehung der bereits bestehenden Erbstollengerechtigkeiten/) waren für das Gebiet des preußischen Rechts im A. L. R. Th. II Til. 16 §§. 221 bis 252 und §§. 383 bis 471 enthalten. Für das gemeine Recht kommt vorzugsweise die Kursächsische Stollenordnung vom 12. Juni 1749 in Betracht, Brassert, Bergordnungen S. 432.

Ueber die Erwägungen, welche

dafür maßgebend waren, die weitere Entstehung von Erbstollenrechten auszuschließen, siehe Mot. S. 59, 120, Komm. Ber. des H. H., S. 67,68, des H. d. Abg. S. 101,102.

Vgl. auch die Rek. Besch, vom 28. Dezember 1865 und

vom 2. Mai 1866, Z. f. B. Bd. 6 S. 620, Bd. 7 S. 269. Die Uebertragung von Erbstollenrechten auf einen Grubenbau, für welchen sie auf Gmnd der ursprünglichen Erbstollenverleihung nicht in An­

spruch genommen werden können, ist nicht mehr zulässig, Rek. Besch, vom 13. Januar 1880, Z. f. B. Bd. 21 S. 268; ebenso ergiebt sich aus Abs. 1, daß die Verleihungsurkunde für einen Erbstollen nicht mehr dahin abgeändert werden kann, daß von der verleihungsmäßigen Richtung des Erbstollens ab­ gewichen werden darf, Rek. Besch, vom 26. Januar 1880, Z. f. B. Bd. 21 S. 269.

2) Die be st ehenden Erbstollengerechtigkeiten sind nach den seitherigen gesetzlichen Besttmmungen (vgl. Anm. 1) zu beurtheilen. Die Erbstollengerechtigkeit besteht in der Befugniß, einen Stollen von einem bestimmten Punkte aus in das vorliegende Gebirge in beliebiger Richtung

durch verliehenes und unverliehenes Feld zu treiben §§. 221, 222, 387 A. L. R. Th. II Til. 16. Der Jnhall dieser Berechtigung ist wesentlich ver­

schieden, je nachdem der Stollen durch freies oder verliehenes Feld getrieben wird. Im freien Felde steht dem Erbstollner ein wirkliches Bergwerkseigenthum zu, §§. 227 ff. a. a. O., welches mit den Dimensionen des Erbstollens

zusammensällt, die 5/* Lachter in der Höhe und B/8 Lachter in der Breite be­ tragen. Innerhalb dieses Feldes hat der Erbstollner das Recht, alle verleih­ baren Mineralien zu gewinnen. Im verliehenen Felde steht dem Erbstollner das

Recht des Durchtriebs in den vorhin erwähnten Dimensionen zu, §. 387 a. a. O. Mit dieser Befugniß verbinden sich noch andere Rechte, welche sämmtlich den

Charakter von Rechten an fremden Sachen haben und theils wie der Durchtrieb und der Stollenhieb zu den Servituten zu rechnen sind, theils wie die verschiedenen Stollenabgaben zu den Reallasten. Ueber diese Stollenabgaben vgl. v. d. Bercken in der Z. f. B. H. u. S. W. Bd. V, B S. 61. Eine ausführliche Besprechung der früheren gesetzlichen Bestimmungen

kann bei der zur Zeit nur noch sehr geringen Bedeutung der vorhandenen Erbstollenrechte hier unterbleiben. Vgl. nöthigenfalls die Anmerkungen in der

3. Aust, dieses Kommentars sowie die Zusammenstellung der Rechtssprechung und Litteratur bei Brassert, S. 568 ff.

Wegen der Aufhebungsarten der

Erbstollengerechtigkeiten siehe Anm. 3. Ueber die Frage, ob die Erbstollenrechte zur Erhaltung ihrer Wirkung

gegen Dritte der Eintragung im Grundbuche — bis zum 1. Oktober 1873 —

bedurften, vgl. oben S. 132.

insbesondere auch der Aufhebungsarten,^) verbleibt es bei den Be­

stimmungen der seitherigen Gesetze?) b) Aufhebungsarlen.

Die Freifahrung des Stollens kann auf

zweifache Weise erfolgen: 1. Wenn dem Stollner auf Antrag der vorliegenden Grube eine Frist zur Forttreibung des Stollens gesetzt ist, §. 245 A. L. R. Th. II Tit. 16, so ordnet das Oberbergamt nach Ablauf dieser Frist eine Befahrung des Stollens an und konstatirt, daß derselbe während der gestellten Frist nicht weiter getrieben worden ist. Zu diesem Zwecke muß bei Bestimmung der Frist zur Forttreibung, §. 245 scheiderisch bestimmt werden. muß der Erbstollner und der gezogen werden. 2. Außerdem kann der Stollen

a. a. O., das anstehende Stollenori mark­ Bei dieser markscheiderischen Ermittelung Eigenthümer der vorliegenden Grube zu­

ohne vorherige Aufforderung zur Fort-

treibung steigefahren werden, wenn die allgemeinen Bedingungen der Freifahrung von Bergwerken nach den bisherigen Gesetzen erfüllt sind. Diese Bedingungen sind im A. L. R. Th. II Tit. 16, §§. 188 bis 192, 195 und 198, enthalten und stimmen mit den Grundsätzen des gemeinen Bergrechtes, sowie mit den älteren Provinzial-Bergordnungen überein. Ab­ weichende Bestimmungen über die Freifahrung enthalten: die Kurkölnische Bergordnung im Th. III Art. 9, 10 und die revidirten Bergordnungen (Kleve-Märk. B. O. Kap. 7; Schlesische, Magdeburg-Halberstädt. B. O. Kap. 8).

Die Freierklärung wird von dem Oberbergamte in der Form eines Be­ schlusses ausgesprochen, nachdem zuvor der Stollner über seine etwaigen Ein­ wendungen gehört worden ist. Gegen diesen Beschluß findet der Rekurs gemäß §§. 191 ff. B. G. statt.

Nach Ablauf der Rekursfrist oder nach erfolgter Be­

stätigung des Freifahrungsbeschlusses in der Rekursinstanz wird der Beschluß dem Amtsgericht behufs Löschung des Erbstollens im Grundbuche zugefertigt.

Die

Freifahrung hat den Untergang der Erbstollengerechtigkeit zur Folge. Die im §. 190 A. L. R. Th. II Tit. 16 erwähnten Zubehörungen des Stollens fallen indeß nicht in das landesherrliche Freie, weil es ein solches im Sinne des §. 190

a. a. O. nicht mehr giebt.

In Bezug auf die Zimmerung und Mauerung

findet die Vorschrift des §. 163 B. G. Anwendung.

Gegen die Freifahrung findet der Rechtsweg insofern statt, als der Stollner den gelösten oder vorliegenden Gruben gegenüber das Fortbestehen seiner Erbstollengerechtigkeit und der daraus entspringenden Rechte im Wege

der Klage geltend machen kann, falls er behauptet, daß die Freisahrung ohne gesetzlichen Grund stattgefunden habe.

Eine Klage gegen das Oberbergamt

auf Aufhebung der Freierklärung findet nicht statt.

Vgl. Erk. des Obertrib.

vom 24. Oktober 1873, Entsch. Bd. 71 S. 76, Z. f. B. Bd. 15 S. 130.

Das Verbrechen des Stollens hat von Rechtswegen den Verlust der Erbstollengerechtigkeit zur Folge, ohne daß es einer ausdrücklichen Freierklämng

des Oberbergamis bedarf. 4) Bestimmungen der seitherigen Gesetze.

sechste Titel des B. G. findet hier keine Anwendung.

Vgl. Anm. 3.

Der

Elfter Titel.

668 III.

Im Gesetzesbereiche des Allgemeinen Landrechts bedarf es jedoch

zur Befreiung eines Bergwerks von den Erbstollengebühren durch

eine Wafferhaltungsmaschine einer besonderen Verleihung der Erb­ stollengerechtigkeit für diese Maschine nicht mehr; es genügt, wenn

die sonstigen Bedingungen der Enterbung nach

den §§. 468 ff.

Theil II Titel 16 des Allgemeinen Landrechts vorhanden sind.

Erbstollenrechte erwirbt eine solche Wafferhaltungsmaschine für sich nicht. §. 224. I.

Bei Bergwerkseigenthum, welches nach dem Eintritt der Gesetzes­

kraft des gegenwärtigen Gesetzes verliehen wird, findet ein Anspruch auf Freikuxe irgend einer Art nicht mehr statt. *) II.

Den bereits vor diesem Zeitpunkte von Kirchen und Schulen,

von dem Schlesischen Freikuxgelderfonds und von Grundbesitzern erworbenen Freikuxen^) steht nur eine Realberechtigung auf den Zu §. 224. *) Für die unter der früheren Gesetzgebung erworbenen Freikux­ berechtigungen bleiben die Grundsätze des A. L. R. Th. II Tit. 16

§§. 133, 134 und §§. 296 bis 305 mit den im §. 224 ausgesprochenen Ein­ schränkungen maßgebend. Die Frage, ob an einem Bergwerke noch die Frei­ kuxberechtigung nach den früheren Gesetzen erworben ist, wird nach dem Zeitpunkte der Verleihung, nicht dem der Muthung entschieden. Ueber die Gründe rechtlicher und wirthschaftlicher Natur, welche dafür maßgebend waren, das zur Verleihung kommende Bergwerkseigenthum von

sämmtlichen Freikuxen zu befteien, vgl. Mot. S. 120 bis 122, Komm. Ber.

d. H. H. S. 68, des H. d. Abg. S. 102. 2) von Kirchen und Schulen, von dem Schlesischen Freikux­

gelderfonds und von den Grundbesitzern

erworbene Freikuxe.

Dies sind diejenigen Berechtigungen, die zur Zeit des Erlasses des B. G.

noch bestanden.

Die landesherrlichen Freikuxgelder der Kleve-Märkischen Berg­

ordnung und die beiden Freikuxe, welche den Knappschaftskassen nach den drei revidirten B. O. und nach §. 134 Th. II Til. 16 A. L. R. zustanden, waren

bereits durch §. 6 des Ges. vom 12. Mai 1851 und durch §. 9 des Knapp­ schaftsgesetzes vom 10. April 1854 aufgehoben. Für den Fortbestand der in §. 224 Abs. 2

aufrecht erhaltenen Be­

rechtigungen ist es unwesentlich, ob das Bergwerk bereits in Ausbeute stand, als das B. G. in Kraft trat, und der Berechtigte damals schon sein Recht

ausgeübt hatte, oder ob dies nicht zutraf; vgl. Urth. des Obertrib. vom 29. Januar 1875, Entsch. Bd. 74 S. 98, Z. f. B. Bd. 16 S. 387. Brassert (S. 571, 572) will diesen Grundsatz nur für Kirchen- und Schulkuxe gellen lassen, nicht aber für den Erbkux und die Mitbaukuxe, weil in den

letzteren Fällen nicht schon die Entstehung des Bergwerks, sondern erst ein

Uebergangsbestimmungen.

669

§. 224.

durch die bisherigen Gesetzes bestimmten Ausbeuteantheil an dem Bergwerke zu?) Durch die nach §. 9 des Knappschaftsgesetzes vom 10. April 1854 III. erfolgte Aufhebung der beiden Freikuxe für die Knappschafts- und Armenkasse ist weder die Quote des Ausbeuteantheils der übrigen Freikuxberechtigten, noch die Zahl der gewerkschaftlichen Kuxe ver­ ändert worden?) nachfolgendes selbstständiges Ereignitz den Bergwerkseigenthümer verpflichte. Dieser Unterscheidung kann nicht beigetreten werden; das Urtheil des R. G. vom 18. Juni 1892 (Daubenspeck S. 486 ff.), in welchem u. A. angenommen wird,

daß zur Entstehung der Grundkuxberechtigung es keines besonderen

Erwerbsaktes bedürfe (vgl. insbesondere S. 489) läßt den Schluß zu, daß auch der höchste Gerichtshof die vorerwähnte Unterscheidung nicht anerkennt. Vgl. zu §. 135 Anm. ** S. 403 sowie den durch das Urtheil des R. G. vom 2. November 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 121, entschiedenen Fall. 8) bisherigen Gesetze. Dies sind abgesehen von provinzialrechtlichen Vorschriften die §§. 133, 134, 296 bis 305 Th. II Tit. 16 A. L. R. (vgl. im Text hinter §. 224 B. G.). 4) Realberechtigung auf den.. Ausbeuteantheil. Ueber die rechtliche Natur der Freikuxe bestanden Meinungsverschiedenheiten. Von der einen Seite wurden sie als eine auf dem Bergwerke mhende Reallast, als eine Realberechtigung auf einen aliquoten Antheil an dem Nutzungsertrage des Bergwerks, von der andern Seite als Mileigenthumsaniheile und

die Freikuxberechtigten als Miteigentümer des Bergwerks angesehen.

Vgl. Klostermann, Uebersicht S. 209 ff.

Das Berggesetz hat den bestehenden

Zweifel beseitigt und die Freikuxe als eine Realberechtigung definirt; Motive S. 122. 6) Quote des Ausbeuleantheils — Zahl der gewerkschaft­ lichen Kuxe. Im Gebiete der Schlesischen und der Magdeburgischen B. O. wurden 122 gewerkschaftliche und 6 Freikuxe, im Gebiete des A. L. R. und

der Kleve-Märk. B. O. 128 gewerkschaftliche und 6 (nach der Kleve-Märk. B. O. früher 8, vgl. Anm. 2) Freikuxe unterschieden, die Zahl der anzulegenden Ausbeuleanlheile folglich in dem einen Rechtsgebiete auf 128, in dem anderen

auf 134 (136) bestimmt.

Darüber, welchen Einfluß die durch §. 9 des Ges.

vom 10. April 1854 erfolgte Aufhebung der beiden knappschastlichen Freikuxe

auf

die Zahl

der bestehen

der

gewerkschaftlichen Kuxe

gebliebenen

und auf die Ausbeuleanlheile

Freikuxe ausgeübt habe,

herrschte Streit.

die Mot. zu §. 17 des Gesetzentwurfs über Mobilisirung der Kuxe.

diese

namentlich

bei

den

Hypothekenbehörden

hervorgetretene

Vgl.

Um

Meinungs­

verschiedenheit für die Zukunft zu beseitigen, wurde bereits im §. 17 des vorerwähnten Gesetzentwurfes eine Bestimmung vorgeschlagen, welche dem §. 224 Abs. 3 B. G. nicht

bloß

entspricht.

zur Feststellung

des

Eine solche Deklaration war nothwendig Ausbeuteantheils

des Freikuxberechtigten,

670 IV.

Elfter Titel.

Die Ablösung der Freikuxe bleibt der freien Vereinigung der Betheiligten vorbehalten/)

Allgem. Landrecht Theil II, Titel 16, §§. 133,134; §§. 296—306. §. 133. Jedes verliehene Bergwerkseigenthum wird in hundert und acht und zwanzig Antheile oder Kuxe getheilt.1) §. 134. Ausser diesen werden zwei dem Grundherrn als Erb­ kux;2) auch wenn die Provinzialgesetze keine Ausnahme enthalten,

sondern auch zur Feststellung der seitherigen Kuxeintheilung, welche in den Fällen der §§. 226 bis 228 bestehen bleibt. Hierbei ist die Meinung an­ genommen, daß in Folge des § 9 des Ges. vom 10. April 1854 weder eine Vermehrung der Zahl der gewerkschaftlichen Kuxe in dem Bereiche der Provinzialbergordnungen,

noch

eine Erhöhung

Freikuxberechtigten im Bereiche des A. L. R.

für das Rechtsgebiet der Schlesischen Zahl der gewerkschaftlichen Kuxe auf Märk. B. O. und für die Landestheile, recht galt, auf 128 bestimmt worden.

des

Ausbeuteaniheils

eingetreten

ist,

der

und folglich

und der Magdeburgischen B. O. die 122, für das Rechtsgebiet der Klevein welchem das A. L. R. als Prinzipal­ Die einzige Veränderung, welche dem­

nach in Folge der Aufhebung der knappschaftlichen Freikuxe eingetreten, ist die, daß die Ausbeuteantheile der 4 Freikuxe für Kirche und Schule und für den Grundeigenthümer nicht mehr dem aus 4 gewerkschaftliche Kuxe fallenden Ertragsantheile gleich sind, sondern das erstere nach wie vor zusammen 4/i28 bezw. 4/is4 (im Gebiete der Kleve-Märk. B. O. 4/i.io) der Ausbeute erhallen und der Rest auf die 122 (128) gewerkschaftlichen Kuxe vertheilt wird. 6) Hierdurch ist die Ablösbarkeit der Freikuxe anerkannt, welche nach dem früheren Rechte hinsichtlich der Grundkuxe durch §. 118 A. L. R.

Th. II Tit. 16 ausgeschlossen war.

Von einem Zwange zur Ablösung mußte

abgesehen werden, vgl. Mot. S. 123.

Zu 8- 138 ff. und §§. 296 ff. A. L. R. IL 16. 4) Hundertachtundzwanzig Kuxe. Die Schlesische B. O. und die Magdeb. B. O., Kap. 31, rechnen die sechs Freikuxe in die Zahl 128 ein und haben daher nur 122 gewerkschaftliche Kuxe (vgl. Anm. 5 zu §. 224 B. G.) Die gemeinrechtliche Kuxeintheilung stimmt mit der landrechtlichen überein. a) Grundherr — Erbkux. Unter „Grundherr" ist derGrundeigenthümer

zu verstehen. Vgl. Klostermann Uebersicht S. 220ff. Ueber die Theilung des Erbkuxes unter mehreren Grundeigenthümern vgl. Achenbach, Z. f. B. Bd. 2 S. 73.

Maßgebend ist hierbei,

welchen Antheil der Einzelne vom

Fundgrubenterrain besitzt. Vgl. auch Urtheil des Oberlandesger. Naumburg vom 11. Juli 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 529.

Der Erb- oder Grundkux ist ein subjektiv dingliches Recht, weld;es „von dem Grunde und Boden, auf welchem das Bergwerk betrieben wird, nicht getrennt noch besonders veräußert werden kann", §. 118 Th. II Tit. 16 A. L. R. Durch §. 244 und durch §. 224 B. G. ist hieran nichts ge­

ändert, Urth. des Obertrib. vom 2. April 1875, Striethorst's Archiv Bd. 93

Allgem. Landrecht Theil II, Titel 16, §§. 133, 134; §§. 296-305.

671

zwei der Kirche und Schule, unter deren Sprengel die Zeche liegt;3) S. 301, Z. f. B. Bd. 17 S. 65, Urth. d. R. G. vom 18. Juni 1892, Dauben­ speck S. 486, auch auszugsweise in der Z. f. B.

Bd. 34 S. 117.

Der in Schlesien nach den Grundsätzen des Provinzialrechts nicht zum Erbkux berechtigte Gutsherr kann diesen durch Ersitzung gegen den Grund­ eigenthümer nicht erwerben, Urth. des Obertrib. vom 1. November 1872, Entsch. Bd. 68 S. 106, Striethorst's Archiv Bd. 86 S. 321, Z. f. B. Bd. 14 S. 243.

Die

eigenartige

provinzialrechtliche

Grundberechtigung

der Tradde

(§. 3 Kap. 30 der Kleve-Märk. B. O., Deklaration vom 13. September 1777, vgl. Brassert Bergordnungen, S. 858 ff.) hat nur noch eine verschwindende

Bedeutung. Sie ist als eine „den Bergbau unverhälmißmäßig belastende Naturalabgabe" bei Einführung des B. G. in Wegfall gekommen, unbeschadet der durch die Ausübung des Wahlrechts bereits erworbenen Rechte auf den Bezug der „Tradde". Streitigkeiten über Entschädigungsansprüche wegen Weg­ falls der Berechtigung schweben zur Zeit noch öfters; vgl. das Urth. des Oberlandesger. in Hamm vom 7. Juni 1890 und des R. G. vom 24. Oktober 1891, Z. f. B. Bd. 31 S. 399, Bd. 33 S. 132 sowie den Rek. Besch, vom 25. Juni 1895 Z. f. B. Bd 37 S. 122. Vgl. ferner Brassert S. 578 und Nachtrag S. 210, Daubenspeck, Haftpflicht, S. 64 ff., Turnau, a. a. O. Bd. II, 5. Aufl. S. 152, sowie Hense in der Z. f. B. Bd. 30 S. 55 und

des Urth. d. R. G. v. 30. Juni 1894, ebenda Bd. 36 S. 98.

Mit der Einführung des B. G. ist auch die Grundrente des Französischen

Bergrechts in Wegfall gekommen; wo sie früher durch die Konzessionsurkunden auferlegt war, ist sie dagegen fortzuentrichten, vgl. die Litteratur und Rechts­ sprechung bei Brassert, S. 578, 579. Bei der Zwangsversteigeruug eines mit der Freikuxberechtigung belasteten Bergwerks geht diese dingliche Last unverändert auf den Ersteher über, wenn das Zuschlagsuriheil nicht anderweite Bestimmungen hierüber enthält, Urth.

des R. G. vom 2. November 1892, Daubenspeck S. 482, Z. f. B. Bd. 34 S. 121. 8) Kirche und Schule, unter deren Sprengel die Zeche liegt. Ausgenommen

von der Gewähmng der Freikuxe

für Kirche und Schule

sind gewohnheitsrechtlich die Bergwerke in den Gemeinden Seel- und Burbach

im Kreise Siegen, Urth. des Obertrib. vom 1. Mai 1871, Z. f. G. Bd. 12 S. 394.

Die Bestimmung des §. 134 kommt nur zur Anwendung, wo die Frei­ kuxgelderverpflichtung nicht durch die Bergordnungen, andere Provinzialgesetze oder Observanzen geordnet ist, Urth. des Obertrib. vom 19. Oktober 1877, Striethorst's Archiv Bd. 99 S. 236, Z. f. B. Bd. 20 S. 350. Für den Bereich der rev. Schlesischen B. O. vom 5. Juni 1769 bestimmt

die Kab. Ordre vom 9. März 1830 (G. S. S. 48), in Aufrechterhaltung des seit dem Jahre 1778 bestehenden Zustandes, daß die Ausbeute der Freikuxe für Kirche und Schule „wie bisher geschehen, so auch ferner nicht der Kirche des Abbauortes besonders zu berechnen und zur Disposition zu stellen, sondern von den Behörden nach dem jedesmaligen Bedürfnisse für kirchliche und Schul-

672

Elfter Titel.

und eben so viel der Knappschafts- und Armenkasse4) beigelegt.5)

zwecke, auch vorzüglich zum Besten der Knappschaftsgenossen und deren Kinder ohne Unterschied der Konfession auch an solchen Orten zu verwenden sei,

der eigentliche Freibau jener Kuxe nicht stattgefunden hat."

wo

Die Erträge

dieser Freikuxe fließen zu dem Schlesischen Freikuxgelderfonds, welcher früher

von dem Handelsminister und dem Kultusminister gemeinschaftlich nach dem Regulative vom 14. März 1868 (Z. f. B., H. u. S. W. Bd. XVI A S. 13)

verwaltet wurde. Durch Nachtrag zu diesem Regulativ vom 31. Juli 1869 ist die Verwaltung dem Ober-Präsidenten der Provinz Schlesien unter Ober­

aufficht der genannten beiden Minister übertragen worden. Die an den Schlesischen Freikuxgelderfonds zu entrichtenden Beträge haben die Natur öffentlicher Abgaben, unterliegen der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren, und können nach fruchtloser Zwangsvoll­ streckung auf Antrag des Oberbergamis ins Grundbuch eingetragen werden.

Ausnahmsweise ist das Oberbergamt hier, wo es sich um öffentliche Ab­ gaben, nicht um private Ansprüche eines Freikuxberechtigten handelt, auch befugt, die Ausbeute abweichend von der Ansicht des verpflichteten Berg­ werksbesitzers festzusetzen und dementsprechend die Freikuxbeträge beizutreiben. Vgl. Min. Besch, vom 30. Juni 1867 und insbesondere das Urth. des Kompetenzgerichtshoses vom 28. Juni 1879, Z. f. B. Bd. 9 S. 240, Bd. 21 S. 362. Bei verpachteten Bergwerken bildet das Pachtgeld die Ausbeute, von welcher die Freikuxe zu berechnen sind. Hierbei ist der vom Pächter aufgewendete Verlag ebensowenig wie umgekehrt der etwaige Gewinn des Pächters

in Betracht zu ziehen, Min. Besch, vom 13. Januar 1877, Z. f. B. Bd. 18 S. 415. Ist das verpachtete Bergwerk an sich nicht sreikuxpflichüg, so unter­ liegt auch das Pachtgeld der Freikuxpflicht nicht; dagegen wird in solchen Fällen, sofern nur das Bergwerk des Pächters freikuxpflichtig ist, die Aus­ beute des Pachtfeldes mit in die zu schließende Ausbeute des ersteren ein­

zurechnen sein, ganz besonders dann, wenn die Gewinnung der Mineralien des Pachtfeldes durch die dem Freikuxgelderfonds in Rechnung gestellten An­ lagen des Hauptfeldes erfolgt. Ueber den sog. „Mansfelder geistlichen Fünfzigsten" vgl. Urth. des R. G. vom 30. Juni 1880, Entsch. Bd. 2 S. 295, sowie Brassert in der Z. f. B. Bd. 23 S. 312. 4) Die Freikuxe

durch §. 9

des Ges.

der Knappschafts- und Armenkasse find

vom 10. April 1854 (Ges. S. S. 139) aufgehoben.

Siehe §. 224 B. G. Abs. 2.

6) Die nach dem älteren Bergrechte bestehenden Freikuxberechtigungen sind auch nach Emanation des A. B. G. nicht als Lasten, welche auf einem privatrechtlichen Titel beruhen, sondern als „gemeine Lasten" anzusehen und bedürfen als solche keiner Eintragung, um gegen Dritte Wirksamkeit zu erlangen.

Der Eigenthümer des freikuxpflichtigen Bergwerks ist auch nicht verpflichtet, sich die Eintragung in das Grundbuch gefallen zu lassen.

Erk. des Obertrib.

vom 5. Februar und 15. November 1875 und vom 21. Januar 1878, Entsch.

Allgem. Landrecht Theil II, Titel 16, §§. 133, 134; §§. 296-305.

673

§. 296. Wenn die Kosten des Betriebes, ganz oder zum Theil, noch durch Zuschüsse der Gewerken aufgebracht werden müssen, so wird eine solche Grube eine Zubusszeche genannt. §. 297. Reicht das Einkommen aus den gewonnenen und ver­ kauften Produkten zur Bestreitung der Betriebskosten, und zum weiteren Fortbaue der Grube, so ist eine Freibauzeche vorhanden.6*) S. §. 298. Eine Grube, bei welcher, nach Abzug der zum künftigen Betriebe erforderlichen Kosten, ein üeberschuss verbleibt, heisst eine Verlagszeche,7) so lange aus diesem Ueberschusse noch die vorherigen Zubussen, und die zum Betriebe des Werkes, mit Genehmigung des Bergamtes, etwa aufgenommenen Schulden nach und nach zurück­ gezahlt werden. §. 299. Eine Grube hingegen, welche nach wieder erstattetem Verlage, und nach Abzug der zum künftigen Betriebe nöthigen Kosten, einen reinen üeberschuss abwirft, wird eine Ausbeutezeche8)* *ge11 ­ nannt. Bd. 74 S. 214, Bd. 76 S. 176, Bd. 81 S. 195, Striethorst's Archiv Bd. 93 S. 353, Z. f. B. Bd. 16 S. 394, Bd. 17 S. 522 und 20 S. 353, vgl. ferner die gerichtl. Bescheide vom 22. und 30. April und 21. Mai 1873, Z. f. B. Bd. 14 S. 487, Johow, Jahrbuch Bd. 3 S. 187. Siehe auch S. 131, 132, Anm. 2 zu §. 12 Eig. Erw. Ges. Die Freikuxberechtigung an einem Bergwerke geht im Falle der Kon­ solidation des letzteren mit einem anderen Bergwerke nach dem bei der Kon­ solidation festgesetzten Verhältnisse auf das konsolidirte Bergwerk über, siehe zu §. 48 Anm. 2, S. 112, 113. Ist das belastete Bergwerk durch Ausdehnung der Verleihung unter der früheren Gesetzgebung aus andere Mineralien vergrößert worden, so erstreckt

sich die Freikuxberechtigung auch auf diesen Zuwachs, Erk. des Obertrib. vom 11. Juli 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 529. Der gleiche Grundsatz ist bei einer nach den Vorschriften des B. G. stattfindenden Feldes-Umwandlung oder Er­ weiterung, aber nicht auch bei der unter der Herrschaft des B. G. nachträglich erfolgenden Mitverleihung eines anderen Minerals anzuwenden, was in den früheren Auflagen (Anm. 526a) gleichfalls angenommen wurde. Brasseri

S. 575, z. Theil abweichend Arndt S. 209. 6) Die Unterscheidung der Freibauzechen hat keine rechtliche Be­

deutung mehr. ’) Der Verlag wird auch Rezeß genannt. Berlagserstattung

kommen

Bei der Berechnung der

von den gezahlten Beiträgen keine Zinsen in

Rechnung; von den Schulden der Gewerkschaft werden dagegen Zinsen be­ rechnet, sofern solche gezahlt sind. 8) Ausbeute;eche. Die Gmndsätze des§. 299 bezw. die provinzialrecht­

lichen Vorschriften sind ausschließlich für die Ermittelung der Ausbeute maß­ gebend, ohne Unterschied, ob das Bergwerk sich im Besitze einer Gewerkschaft, eines Alleineigenthümers oder einer Aktiengesellschaft befindet. Nach diesen Vor­ schriften ist unter Ausbeute der Ueberschuß zu verstehen, welcher von dem ErKlostermann-Fürst, Berggesetz. 6. Auflage.

43

Elfter Titel.

674

§. 300. [Aufgehoben.9*)]* * * * * * * §. 301. So lange noch kein hinreichender Kassenbestand, die Kosten des ferneren Baues wenigstens auf Ein Jahr zu bestreiten, vorhanden ist, findet weder Verlagserstattung, noch Vertheilung von Ausbeute statt. §. 302. Auch soll eher keine Ausbeute vertheilt werden, als bis selbige wenigstens Einen Thaler auf jeden im Gegenbuche zuge­ währten Kux beträgt. trage eines Bergwerks nach Zurückerstattung sämmtlicher Zubußen, nach Tilgung der zum Betriebe aufgenommenen Schulden sowie nach Abzug der

für die nächste Zeit zum Betriebe erforderlichen Kosten übrig bleibt.

Die

Feststellung der Ausbeute beruht auf einer reinen Rechnungsoperation, für welche die Grundsätze des §. 260 C. P. O. nicht anwendbar sind. Urth. des R. G. vom 4. November 1882, Erfisch. Bd. 8 S. 220, Z. f. B. Bd. 24 S. 510, Min. Besch, vom 9. Januar 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 136. Für die Be­ rechnung und Vertheilung der Ausbeute gegenüber dem Freikuxberechtigten sind noch folgende Grundsätze angenommen worden: a) Einnahmereste, welche durch Verkauf auf Kredit entstanden sind, dürfen nicht in Anrechnung gebracht werden; Min. Besch, vom 30. Januar 1867, Z. f. B. Bd. 9 >S. 24t.

b) Es dürfen statt des thatsächlich erzielten Erlöses nicht etwa die Sätze der amtlichen Erzlaxe in Rechnung gestellt werden, Min. Besch, vom 17. Mai 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 138. c) Wenn die Ausbeute in Natur verlheilt wird, müssen dem Berechtigten die Erze auf bereitet gewährt werden, Urth. des R. G. vom 12. November 1884, Erfisch. Bd. 22 S. 269, Z. f. B. Bd. 26 S. 530. 9) Die in §. 300 bestimmte Festsetzung der Ausbeute durch die Berg­ behörde war schon seit der Einführung des Gesetzes über die Verhältnisse der Miteigenlhümer eines Bergwerks vom 12. Mai 1851 sG. S. S. 265) that­

sächlich in Wegfall gekommen.

Jetzt ist diese Vorschrift damit, daß den Berg­

behörden nach dem A. B. G. lediglich polizeiliche und Aufsichtsbefugnisse gegen­ über dem Privalbergbau verbleiben, unvereinbar.

Die Freikuxbesitzer müssen

bei den ordentlichen Gerichten auf Rechnungslegung klagen, wenn ihnen die Ausbeute den §§. 302 bis 304 Th. II Tit. 16 A. L. R. zuwider vorenthalten

wird. Die Feststellung des zu ersetzenden Interesses nach richterlichem Ermessen (C. P. O. §. 260) findet nach dem Erk. des R. G. vom 4. November 1882, Enlsch. i. Civ. Bd. 8, S. 220, Z. f. B. Bd. 24 S. 510, (siehe oben) nicht statt. Hinsichtlich der Schlesischen Freikuxgelderfonds erfolgt in Streitfällen die Fest­

setzung der Ausbeute behufs Berechnung der Freikuxgelder durch das Ober­ bergami; vgl. Anm. 3 S. 672.

Für die Festsetzung der Ausbeute bleiben die älteren gesetzlichen Vor­ schriften maßgebend, auf die Bilanz der im Besitze des Bergwerks befindlichen

Aktiengesellschaft und den hieraus sich ergebenden Verlust oder Gewinn am Vermögen der Gesellschaft kommt es nicht an. Min. Besch, vom 9. Januar 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 136, siehe oben.

Allgem. Landrecht Theil II, Titel 16, §§. 133, 134; §§. 296-305.

675

§. 303. Eine höhere Ausbeute können die Gewerken erst als­ dann verlangen, wenn nach pflichtmässigem Ermessen des Bergamtes anzunehmen ist, dass mit solcher Vertheilung auch in der Folge, wenigstens Ein Jahr hindurch, fortgefahren werden könne. §. 304. Uebrigens wird die Ausbeute unter sämmtliche Inter­ essenten, nach Verhältnise der zu einer Zeche gehörenden Kuxe, mit Inbegriff der Freikuxe vertheilt.10) §. 305. So lange hingegen eine Zeche nur noch den Verlag erstattet, haben die Freikuxe auf irgend einigen Vortheil keinen Anspruch. §. 225. Nach dem Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes I.

kann ein Recht auf Mitbau zur Hälfte/) wo solches bisher gesetz10) Vertheilung der Ausbeute. Die Freikuxberechtigten sind be­ fugt, von dem Eigenthümer des freikuxpflichtigen Bergwerks Rechnungslegung über den aus dem Bergwerksbeiriebe erzielten Ertrag zu verlangen. Von mehreren Berechtigten ist jeder ohne Zuziehung der übrigen hierzu befugt. Erk. d. Obertrib. vom 21. Jauuar 1878, Entsch. Bd. 81 S. 187, Z. f. B. Bd. 20 S. 353, vom 11. Juli 1879, Striethorst's Archiv Bd. 93 S. 167, Z. f. B. Bd. 21 S. 529, Min. Besch, vom 9. Januar 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 136; vgl. auch die Urth. des R. G. vom 18. Februar und 8. April 1893, Entsch.

i. Civ. Bd. 30 S. 296, Z. f. B. Bd. 34 S. 520, in denen eine Reihe wichtiger Grundsätze über die Einzelheiten der Pflicht zur Rechnungslegung enthalten sind. Die Verjährung der Freikuxberechtigung nimmt ihren Anfang erst von

dem Zeitpunkte, in welchem Ausbeute erzielt worden ist, und ihre Vollendung hat im Geltungsbereiche des A. L. R. zur Voraussetzung, daß in der Ver­ jährungsfrist zweimal Gelegenheit gegeben war, Anspruch auf einen der Freikuxberechtigung entsprechenden Ansbeuleaniheil zu erheben. Erk. des Obertrib. vom 29. Januar 1875, Entsch. Bd. 74 S. 98, Z. f. B. Bd. 16 S. 387.

Zu § 225. ') Das Recht des Milbaues zur Hälfte gehört ebenso wie der

Grundkux, siehe §. 224 Abs. 2, zu den gesetzlichen Theilnahmerechten des

Grundeigenthümers an den Nutzungen des Bergbaues, vgl. oben S. 403. Dieses Rechtsinstitut ist provinzialrechtlichen Ursprungs, wird in den §§. 124 ff. Th. II Tit. 16 A. L. R. besonders erwähnt und an eine dreimonatliche Erklärungsftist gebunden.

Im Kap. I §. 3 der revidirten Berg Ordnung für

Schlesien und Glatz vom 5. Juni 1769 ist den „Grundherren" ein Vorzugs­ recht zum Bergbau auf alle zum Regal gehörigen Mineralien vor fremden

Muthern zugestanden.

Da sich jedoch bald ergab, daß ein solches Vorzugsrecht

mit der allgemeinen Bergbaufreiheit und mit dem Gedeihen des Bergbaues unverträglich sei, so wurde zunächst durch ein Reskript vom 4. August 1770 und später durch die Deklaration vom 1. Februar 1790 bestimmt:

„daß der

erste Finder, wenn er auf die Fundgrube muthet, zur Hälfte derselben be43*

676

Elster Titel.

lich bestanden hat, nur noch alsdann in Anspruch genommen werden, wenn die Erklärung, mitbauen zu wollen, bereits vor jenem Zeit­

punkte rechtzeitig abgegeben oder die dreimonatliche Frist zur Ab­ gabe dieser Erklärung noch nicht abgelaufen ist.

n.

Alle Ansprüche auf das Recht des Mitbaues zur Hälfte, be­

züglich deren die vorgeschriebene Aufforderung zur Geltendmachung unterblieben ist, müssen bei Vermeidung der Präklusion innerhalb

Eines Jahres von dem vorbezeichneten Zeitpunkte an durch gericht­ liche Klage geltend gemacht werden.

§. 226. Die Rechtsverhältnisse der bei dem Eintritt der Gesetzeskraft

des gegenwärtigen Gesetzes in den rechtsrheinischen Landestheilen bestehenden Gewerkschaften') sind, soweit es an vertragsmäßigen rechligt sein, der Grundherr aber, daferue er es nach ergangener Aufforderung verlangt, zum Mitbau auf die andere Hälfte oder 61 Kuxe vorzüglich gelassen

werden soll." Die revidirte

Magdeburg-Halberstädtische

Bergordnung

vom 7. De­

zember 1772 nahm im Kap. I §. 3 die Vorschrift der Schlesischen Berg­

ordnung

mit

der

durch das Reskript vom 4. August 1770 eingeführten

Modifikation ebenfalls auf und bestimmte, daß der Grundherr auf die Hälfte des gemutheten Bergwerks den Vorzug habe, 61 Kuxe aber dem Finder ver­

bleiben sollen.

Dieser Versuch einer Vermittelung zwischen dem Grundsätze

der Bergbaufreiheit und dem Verfügungsrechle des Grundbesitzers stand in schroffem Gegensatze zu dem gesammten System des Preußischen Bergrechtes. Hieraus ergaben sich zahlreiche Widersprüche und Zweifel, so daß fast jeder einzelne Punkt in der Theorie dieses Rechtsinstituts streitig gewesen ist. Das Mitbaurecht besteht nicht wie die Freikuxberechtigung (§. 224) oder die Erbstollengerechtigkeit (§. 223) als ein dauerndes Rechtsverhältniß fort. Es wird durch seine Ausübung, die gesetzlich an eine bestimmte Frist gebunden ist, konsumirt und verwandelt sich dann in ein gewerkschaftliches Antheilsrecht.

Da die im §. 225 bestimmten Fristen längst verstrichen sind, haben jene früher bestandenen Streitfragen kein praktisches Interesse mehr, und es kann auf die reichhaltige Litteratur des früheren Rechts über diesen Gegenstand verwiesen werden. Brassert in der Z. f. B., H. u. S. W. Bd. IV B S. 10 ff., Gräff, das schlesische Mitbaurecht, Klostermann, Lehrbuch des Berg­ rechts S. 334 ff. Ueber die rechtlichen und wirthschaftlichen Gründe für die in §. 225 enthaltene durchgreifende Vorschrift vgl. Mot. S. 124, Komm. Ber.

des H. H. S. 69, 70, Sten. Ber. des H. H. S. 176 bis 182.

Zu §. 226. *) Die Vorschriften der §§. 226 bis 239 finden auch in denjenigen

Landestheilen Anwendung, welche nach dem Erlaß des A. B. G. erworben

Übergangsbestimmungen.

§§. 226, 227.

677

Verabredungen fehlt und nicht in den nachfolgenden §§. 227 bis

239 etwas Anderes bestimmt ist, nach den Vorschriften des vierten Titels zu beurtheilen. §. 227. Die §§. 94 bis 98, 101, 103, 105, 106, 108, 109 und

110 finden auf die bestehenden Bergwerkes keine Anwendung?)8)

Die früheren Auflagen nahmen an, daß hiervon die Provinz Hannover

sind.

nicht betroffen wurde, da für diese die Vorschriften der §§. 94 bis 98, 101, 103, 105, 106,108, 109 und 110 auch für die bereits bestehenden Gewerkschaften Geltung hätten, ausgenommen die Aemter Zellerfeld und Elbingerode, für welche die besondere Uebergangsbestimmung des Art. XV §. 6 der Verordnung vom 8. Mai 1867 ergangen sei. Vgl. hiergegen die Anm. * zu §. 94, am Schluß, S. 316. Ebenso Brassert S. 271, 581.

Ueber die Gründe, welche dafür maßgebend waren, das Gewerkschafts­

recht des IV. Titels auf die bestehenden Gewerkschaften auszudehnen,

ohne

ihnen gleichzeitig die juristische Persönlichkeit mit beweglichen Kuxen beizulegen, vgl. Mot. S. 125 ff. Etwaige „vertragsmäßige Vereinbarungen" gehen übrigens

den berggesetzlichen Bestimmungen vor, Erk. des R. G. vom 12. Dezember 1881, Entsch. Bd. 6 S. 281 ff., insbes. S. 286, Daubenspeck S. 80 ff. Da dem §. 226 keine rückwirkende Kraft beigelegt ist, so sind Rechte, welche gegen Gewerkschaften des alten Rechts vor dem Inkrafttreten des B. G.

entstanden sind, nicht nach §. 99 zu beurtheilen; vgl. zu §. 99 Anm. 3, S. 328.

Zu §. 227. fehler.

bestehende Bergwerke. Der §. 227 enthält einen RedaktionsStatt „bestehender Bergwerke" muß es heißen: „im Besitze einer Ge­

werkschaft befindlichen Bergwerke", wie die Verbindung mit §. 226 unzweifel­

haft ergiebt.

Die vor dem 1. Oktober 1865 im Besitze eines Alleineigen­

thümers befindlichen Bergwerke fallen vollständig unter die Vorschriften der

§§. 94 ff., sobald sie nach dem 1. Oktober 1865 in den Besitz mehrerer Per­ sonen übergehen, es entsteht also in diesem Falle eine Gewerkschaft neuen

Rechts.

Ebenso

Turn au,

das

Bergwerkseigenthum,

Z. f. B. Bd. 18

S. 309, Grundbuchordnung 5. Aust. Bd. II S. 138, Esser, Gewerkschaft,

S. 116, Arndt S. 211, Brassert S. 581.

Die entgegengesetzte Auf­

fassung wurde früher in der Praxis der Gerichte vertreten.

Vgl. dagegen

K l o st e r m a n n in der Z. f. B. Bd. 19 S. 14 ff. sowie das Min. Schreiben

vom 28. Dezember 1877, ebenda S. 300, 301. Das Bayerische B. G. bestimmt im Art. 227: Die Art. 85 bis 88, 91, 95, 96, 98 und 99 finden auf diejenigen Bergwerke keine Anwendung, welche in dem Zeitpunkte, in welchem gegenwärtiges Gesetz in Wirksamkeit tritt, sich bereits im Besitze einer

Gewerkschaft befinden.

678

Elster Titel.

Das Braunschweigische B. G. enthält

statt der §§. 226 bis 239 die

folgenden Bestimmungen: §. 216. Die §§. 98 bis 102, 107, 109, 110, 112, 113 und 114

finden auf die bestehenden Bergwerke keine Anwendung. §. 217. Die Mitbeteiligten der bei dem Eintritte der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes bestehenden Bergwerke haben ihre Rechts­

verhältnisse, soweit dies nicht schon geschehen ist, notariell oder gerichtlich zu regeln, die Urkunden darüber sind an die Bergbehörde einzusenden. In den Berggesetzen für Württemberg, Sachsen-Gotha und Sachsen-

Meiningen fehlen

diese Uebergangsbestimmungen.

Die Gewerkschaften des

alten Rechtes werden also kraft des Gesetzes in solche des neuen Rechtes um­ gewandelt. Dasselbe gilt in Hessen nach Art. 208 des B. G. In SachsenMeiningen (B. G. Art. 176) ist hierfür eine einjährige Frist bestimmt, binnen

deren die Antheilshypothekengläubiger die Eintragung ihrer Forderungen in das Gewerkenbuch und in den Kuxschein bei dem Grundbuchrichter nachsuchen können. Das B. G. für Elsaß-Lothringen enthält eine dem §. 240 entsprechende Vorschrift sür die daselbst nach französischem Rechte begründeten Bergwerksgesell­ schaften. Das Badische B. G. enthält keine Uebergangsbestimmungen; gewerk­

schaftlich organisirte Bergbau-Gesellschasten haben dort früber überhaupt nicht bestanden.

8) keine Anwendung.

Die früheren Auflagen führten hier aus:

„Die Vorschriften der §§. 94 bis 98 u. s. w. sind nur insoweit für aus­ geschlossen zu erachten, als dieselben neues Recht enthalten.

Wo dagegen in

diesen Paragraphen die Grundsätze des früheren gewerkschaftlichen Rechtes un­ verändert wiederholt werden, müssen dieselben trotz der Vorschrift des §. 227

auch auf die Gewerkschaften des alten Rechts zur Anwendung kommen, da §. 227 nicht bezweckt, anerkannte Regeln des älteren Rechtes aufzuheben,

sondern nur die Anwendung neuer Rechtsregeln auszuschließen.

Dies gilt

z. B. von der Bestimmung des §. 95: „Die Gewerkschaft kann unter ihrem Namen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen — vor Gericht klagen und verklagt werden. Ihr ordentlicher Gerichtsstand ist bei dem Gerichte, in

dessen Bezirk das Bergwerk liegt." Die Sätze entsprechen dem früher gellenden Rechte, während der übrige Inhalt des §. 96, welcher den Gewerkschaften das

Recht beilegt, Grundstücke und Bergwerke auf ihren Namen zu erwerben, aus

die Gewerkschaften des alten Rechtes keine Anwendung findet. Obertrib. vom 14. Dezember 1874 (Z. f. B. Bd. 16 S. 126).

Vgl. Erk. des Wollte man

in irrthümlicher Auslegung des §. 227 den Gewerkschaften des alten Rechtes die Befugniß absprechen, Verbindlichkeiten auf ihren Namen einzugehen, so würde auch §. 99 nicht auf sie Anwendung finden können.

Ebenso kann die

Gewerkschaft auch des alten Rechtes nur auf ihren Namen in der Person ihres Repräsentanten verklagt werden (§. 119), da der Repräsentant nur die Gewerkschaft, nicht die einzelnen Gewerken vertritt. Ebenso gilt der im §. 106

ausgesprochene materielle Grundsatz auch in seiner Anwendung auf das über die Gewerkschaften des alten Rechts geführte Hypothekenbuch, weil er mit den

Uebergangsbestimmungen.

§. 228.

679

§. 338. Die seitherige Kuxeintheilung bleibt bestehen?) Jedoch kann I. von jetzt an ein Kux nur noch in Zehntheile getheilt werben.2)8) §§. 266, 267 A. L. R. Th. II Tit. 16 übereinstimmt. Ueberbaupt muß bei der Beurtheilung des Rechtsverhältnisses der Gewerkschaften des alten Rechts aui die Vorschriften des A. L. R. a. a. O. §§. 264 ff. zurückgegangen werden,

weil das A. B. G. sie zwar von den Vorschriften über die rechtliche Natur der

neuen Gewerkschaft ausnimmt, aber keine positiven Grundsätze über den Inhalt jenes Rechtsverhältnisses aufstellt. Es ist also bei den Prinzipien der früheren Gesetzgebung verblieben, soweit dieselben nicht durch §§. 226 bis 234 abgeändert worden sind." Vgl. hiergegen die nach Ansicht des Herausgebers zu­ treffenden Ausführungen von Brasseri S. 581, 582, welche zu dem Er­ gebniß kommen, daß, insoweit das ältere Gewerkschaftsrecht sich mit den in §. 227 ausgeschlossenen Vorschriften des neuen Rechts deckt, für beiderlei Ge­ werkschaften zwar gleiche bergrechtliche Grundsätze, aber nicht die nämlichen Vorschriften gellen.

Die ferner in den früheren Auflagen vertretene Ansicht, daß sich bald die Nothwendigkeit herausstellen werde, die Vorschriften über die rechtliche Natur der Gewerkschaft und des gewerkschaftlichen Antheilrechtes auf die alten

Gewerkschaften auszudehnen (Anm. 534) hat bisher keine Bestätigung gesunden.

8) Da die §§. 94 bis 98 auf die Gewerkschaften, welche beim Inkraft­ treten des A. B. G. bereits bestanden, keine Anwendung finden, so sind sie nicht juristische Personen, sondern erlaubte Privatgesellschaften im Sinne des Tit. 6 Th. II §. 22 des A. L. R., und es finden aus sie die landrechtlichen Grundsätze vom gemeinschaftlichen Eigenthume Anwendung; Urth. des Obertrib. vom 26. Juni 1872 und vom 21. Januar 1878, Entsch. Bd. 67 S. 240, Z. f. B. Bd. 13 S. 547, Entsch. Bd. 81 S. 187, Z. f. B. Bd. 20 S. 353. Vgl. auch zu §. 94 Anm. 9 S. 323 und zu §. 125 Anm. 6 S. 384.

Zu §. 228. seitherige Kuxeintheilung. Vergl. §. 133 A. L. R. Th. II Tit. 16

(Zusatz zu §. 224 oben S. 670) und Anm. 5 zu §. 224, S. 669. 2) in Zehntheile getheilt werden. Diese Regel gilt auch für die bereits vorhandenen Bruchtheile von Kuxen bei ihrer weiteren Zerlegung. Ein Antheil von ’/a Kux kann hiernach künftig nur noch in fünf Zehntheile

zerlegt werden. worden.

Ein Antheil von 2/3 Kux ist dagegen absolut untheilbar ge­

Vergl. Vers, des App. Ger. Hamm vom 7. Mai 1874, Johow, Jahr­

buch Bd. 4 S. 123, Z. f. B. Bd. 15 S. 402. Bon einer zwangsweisen Zu­ rückführung der Bruchtheile von Kuxen auf Zehntel hat das Gesetz abgesehen,

vgl. Mot. S. 126.

Schon vor dem Erlaß des A. L. R. hatte sich mit dem steigenden Werthe

der Bergwerke das Bedürfniß einer weitergehenden Theilung als in 128 Kuxe geltend gemacht.

Das A. L. R. gab diesem Bedürfnisse nach; anstatt indeß eine

680 II.

Elfter Titel.

Die Kuxe behalten die Eigenschaft der unbeweglichen Sachen.^)

§. 229. Die einzelnen Gewerken werden, soweit die Einrichtung des Hypothekenwesens dies gestattet/) als Eigenthümer ihrer Kuxe in das Hypothekenbuch eingetragen.

§ 230. I.

Die

einzelnen

Gewerken

können

ihre Kuxe

zur Hypothek

stellen?) neue kleinere Maßeinheit festzusetzen, behielt es im §. 133 Th. II Tit. 16 die alte Einteilung in 128 Kuxe bei und gestattete im §. 135 a. a. O. die Theilbarkeit der Kuxe mit der Beschränkung, daß die Unterabtheilungen nicht unter einem Achtel betragen durften. Diese Bestimmung, welche keinen bestimmten Theilungsmaßstab festsetzte, gab einer sehr weitgehenden Zersplitterung der Bergwerksaniheile Raum, und veranlaßte die Entstehung so vieler ungleich­

namiger, geradezu ungeheuerlicher Bruchtheile, daß dadurch der Verkehr, ins­ besondere in den älteren Bergwerksdistrikten der Provinz Westfalen, in außer­ ordentlichem Maße erschwert wurde. Um die weitere Steigerung des Uebel­ standes zu verhüten, welchem bei den Gewerkschaften des neuen Rechts durch die Uniheilbarkeit der Kuxe vorgebeugt wurde (§. 101), ist die Theilbarkeit der alten Kuxe durch §. 228 beschränkt worden. 8) Auch wenn ein ideeller Kuxbruchtheil nicht in Zehnteln ausgedrückt werden kann, ist seine Zwangsversteigerung zulässig, Beschl. des Landger. Essen

vom 9. März 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 119. Dem entspricht die Behandlung des Kuxes

4) unbewegliche Sache.

alten Rechts im Jmmobiliar-, Grundbuch- und Zwangsversteigerungsrecht, vgl. § 68 Eig. Erw. Ges., §§ 6, 17 Grundb. Ord., §. 1 Ziff. 2 des Ges. vom 11. Juli 1883. Mit dieser ausdrücklichen, durch die Umstände gebotenen Vorschrift steht es nicht im Widerspruch, den Kux des alten Rechts, welcher außer dem ideellen Antheile an dem Bergwerke selbst auch einen entsprechenden Antheil an dem sonstigen gewerkschaftlichen Vermögen umfaßt, als unkörper­ liche Sache zu betrachten, vgl. Urth. des Obertrib. v. 14. Sept. 1877, Entsch.

Bd. 80 S. 293, Z. f. B. Bd. 19 S. 103 und Westhoff in der Z. f. B.

Bd. 32 S. 304, Bd. 34 S. 187.

Zu 8. 229. *) soweit die Einrichtung

des Hypothekenwesens dies ge­

stattet. Dies trifft nunmehr mit geringen Ausnahmen für das ganze Staats­ gebiet zu; vgl. oben zu § 52 Anm. 1 S. 126 und zu Art. XIII der Einf.Verordn. v. 22. Febr. 1867 S. 640.

Zu 8. 230. T) Kuxe zur Hypothek stellen.

§§ 328 ff. Th. II Tit. 16 A. L. R.

Dies entspricht dem älteren Rechte,

Übergangsbestimmungen.

§. 231.

681

Eine Verpfändung des ganzen Bergwerks durch Mehrheits- II. beschluß (§. 114) ist nur dann zulässig, wenn die einzelnen Kuxe

nicht mit Hypotheken belastet sind.

Anderen Falls ist Einstimmig­

keit erforderlich?)

§. 231. Bei der Veräußerung und Verpfändung von Kuxen kommen

die für Grundstücke gegebenen Bestimmungen zur Anwendung?) 2) Einstimmigkeit erforderlich. Die Bestimmung des letzten Satzes in Abs. 2 soll die Besitzer der unbelasteten Kuxe gegen eine ihnen nach­ theilige Verpfändung durch Gewerkschaftsbeschluß schützen, Mot. S. 126. Nach dem früheren Recht (§ 7 des Ges. vom 12. Mai 1851) genügte zur Verpfän­ dung des ganzen Bergwerks ein mit Dreiviertelmehrheit gefaßter Beschluß der Gewerkschaft, auch wenn einzelne Kuxe schon verpfändet waren. Vergl.

Strohn, Bemerkungen S. 30, anders von Rynsch in der Z. f. B. Bd. 3

S. 259 ff. Die Frage, ob die Hypotheken- und lastenfreie Umschreibung eines Berg­ werks auf einen neuen Erwerber erfolgen könne, wenn das Bergwerk durch Mehrheitsbeschluß Hypotheken- und lastenfrei verkauft ist, aber auf einzelnen Kuxen noch Hypotheken haften, wird in dem in der Z. f. B. Bd. 34 S. 198 milgelheilten Beschl. des Kamm. Ger. und von Brassert, S. 317

u. 584 verneint; vgl. auch den Beschl. d. App. Ger. Hamm vom 3. Sept. 1873, Johow Jahrb. Bd. 3 S. 197. Z. f. B. Bd. 17 S. 529. Abweichend Westhoff, Z. f. B. Bd. 34 S. 185, 200.

Betreffs der Rangordnung unter den Hypothekengläubigern des ganzen Bergwerks und denen der einzelnen Kuxe ist angenommen worden, daß ledig­

lich die Reihenfolge der Eintragungen im Gmndbuche maßgebend sei, sodaß

die Ersteren an sich keinen Vorzug vor dem Pfandgläubiger des Einzelkuxes

haben würden; Urth. des Obertrib. vom 10. Februar 1871, Striethorst's Archiv Bd. 81 S. 147, Z. f. B. Bd. 12 S. 386, Brassert ebenda Bd. 20 S. 135

und Komm. S. 584.

Abweichend Plathner Z. f. B. Bd. 20 S. 131 ff.

Lu 8 231. 9 Diese Vorschrift

ist

aus

dem Plenarbeschlüsse des Obertrib.

vom

7. Juli 1851, Entsch. Bd. 21 S. 10, Striethorst's Archiv Bd. 2 S. 235,

entnommen, durch welchen das folgende Präjudiz aufgestellt wurde:

„Der Uebergang

des

Eigenthums

bei

Bergwerksan­

iheilen ist bei deren mittelbarer Erwerbung von der Zu­ schreibung im Berggegenbuche nicht abhängig, vielmehr sind dabei die allgemeinen Bestimmungen von der mittel­

baren

Erwerbung

des

Grundeigenthums

überhaupt an­

wendbar." In den Gründen dieses Beschlusses wird über das Requisit der Besitz­

übergabe bemerkt:

„Was die behauptete Unmöglichkeit einer Naturaltradilion

Elfter Titel.

682

§. 232. Der §. 107 findet mit der Maaßgabe Anwendung, daß die Erhebung der Beiträge beschlossen sein muß, bevor der seitherige

Eigenthümer der Kuxe dieselben veräußert hat?)

§. 233. I.

Soweit die

bereits

bestellten Repräsentanten und Gruben­

vorstände mit besonderen Vollmachten versehen sind, behält es bei

denselben sein Bewenden?) beim Bergwerkseigenlhum anbetrifft, so kann dieselbe nicht anerkannt werden. Selbst wenn das Bergwerkseigenthum eine rein unkörperliche Sache wäre, so würde dennoch eine Uebergabe, möchte dieselbe auch nur durch eine dem §. 59 Til. 7 Th. I des Allgem. Landrechts entsprechende Willenserklärung möglich sein, juristtsch gedacht werden können." „Bei einzelnen Bergwerksantheilen mag es zweifelhaft sein, in welcher Art die Naturaltradition zu bewirken fei; allein es kann nicht angenommen werden, daß für diese besondere abweichende Grundsätze über den Uebergang des Eigenthums bei ihrer mittelbaren Er­

werbung stattfinden." Inzwischen ist durch das Eig. Erw. Gesetz vom 5. Mai 1872 §. 1 (oben S. 128) für den Fall einer freiwilligen Veräußerung die Erwerbung

des Eigenthums statt an die Besitzübertragung an die aus Gmnd der Aus­ lassung erfolgte Eintragung im Grundbuche geknüpft worden. Dadurch ist für die Bergwerksaniheile die Regel der älteren Bergordnungen wieder hergestellt, von welcher der angeführte Plenarbeschtuß für das preußische Recht abgewichen war. Vgl. Anm. 1 zu Z. 1 dieses Gesetzes, S. 128, 129. Auch

für die Verpfändung der alten Kuxe finden die §§. 12 bis 15 des Gesetzes vom 5. Mai 1872 Anwendung.

Zu § 232. *) bevor der seitherige Eigenthümer der Kuxe dieselben veräußert hat. „Nach §. 323 A. L. R. Th. II Tit. 16 bleibt zwar der

Verkäufer von Kuxen für die vor der „Zuschreibung"

geschlossene Zubuße

verhaftet; allein im §. 232 mußte der Zeitpunkt der Veräußerung als der entscheidende angesehen werden, weil eine „Zuschreibung" außerhalb des Be­ reiches der Preußischen Hypothekenverfassung nicht vorkommt." Mot. S. 127.

Gegen die Annahme von Arndt, S. 213, wonach für den Geltungsbereich

des Ges. vom 5. Mai 1872

der Zeitpunkt der Eintragung maßgebend

sein soll, vgl. Brasseri S. 584, 585.

Siehe auch S. 640 Anm. 7.

Zu § 233. *) Soweit die ... . Repräsentanten .... mit besonderen Vollmachten versehen sind . . . „Diese Vollmachten dürfen nicht durch neue Gesetzesvorschriften alterirt werden", Mot. S. 127.

Soweit solche Voll­

machten nicht bestanden, der Repräsentant also lediglich mit der int §. 18 des

Uebergangsbestimmungen.

§. 234.

683

Im Uebrigen ist von der Anwendung der §§. 119 bis 126 II. auf diese Repräsentanten und Grubenvorstände nur die

und 128

Bestimmung des §. 121 über die Führung des Gewerkenbuchs und die Ausfertigung der Kuxscheine^) ausgeschlossen. §. 234. In den Fällen der §§. 130 bis 132 erfolgt der Verkauf des

Antheils im Wege der nothwendigen Subhastation und die Zu­ schreibung des unverkäuflichen Antheils im Hypothekenbuche, letzteres,

soweit die Einrichtung des Hypothekenwesens dies gestattet?) Gesetzes vom 12. Mai 1851 (G. S. S. 265) bestimmten Vollmacht bestellt war, war sein Geschäftskreis nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes (§§. 119 bis 128) zu beurtheilen, welche

seine frühere Kompetenz theils

erweiterten (§.119 Abs. 2 gegenüber ß. 19 des Gesetzes vom 12. Mai 1851), theils einschränkten (§. 120 Nr. 2 gegenüber §. 18 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 1851). Vgl. Erk. des Obertrib. vom 23. März 1877, Z. f. B. Bd. 19 Die Bestimmungen des §. 233 haben heute kaum noch praktische

S. 117.

Bedeutung.

2) Führung des Gewerkenbuchs und Ausfertigung derKux-

scheine.

Vgl. §§. 228, 229. Zu §. 284

*) Gegenwärtig erfolgt der Verkauf u. s. w. nach den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 (G. S. S. 135) §§. 180 Abs. 2 Ziffer 3 und 186, siehe hinter §. 248. Es genügt die Erklärung des Gewerken, daß er den Verkauf seines

Antheils anheimstellt, der Ueberweisung eines Dokumentes über den Kuxbesitz bedarf es nicht. Erk. des Appellationsgerichts zu Hamm vom 9. Februar 1876,

Z. f. B. Bd. 17 S. 413, Fürst, Z. f. B. Bd. 25 S. 105, Arndt S. 214,

ebenso

Krech

und

Fischer,

Kommentar

zum Zwangsvollstreckungsgesetz

3. Aufl. S. 537. Daß der Kux, dessen Verkauf behufs Beftiedigung der Gewerkschaft an­

heimgestellt wird, hypothekenfrei sei, ist im Gesetze nicht verlangt, der Gewerke

wird also auch dann seiner persönlichen Verbindlichkeit ledig, wenn er den belasteten Kux zum Verkauf anheimstellt, Erk. d. Obertrib. vom 12. November

1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 388, vom 21. April 1879, ebenda Bd. 21 S. 378,

Arndt S. 214, Brasseri S. 585.

erleidet aber die Einschränkung, daß

Vgl. oben S. 393.

Dieser Grundsatz

die Befreiung von der persönlichen

Haftung nur dann eüitreten kann, wenn der Antheil ausreicht, um außer dem

Hypothekengläubiger auch

die Gewerkschaft zu befriedigen; andernfalls kann

der Zweck der im §. 130 vorgesehenen Transaktion: Gewerkschaft" nicht eintreten.

„Die Befriedigung der

Vgl. Brassert S. 344.

Unverkäufliche Antheile werden der Gewerkschaft lastenfrei zugeschrieben.

Elfter Titel.

684

I.

§. 235 a.1) Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vier­ theilen aller Kuxe gefaßten Beschluß kann, soweit nicht vertrags-

Zu §. 285 a. Die §§. 235 a bis 235 g sind durch das Gesetz, betreffend die Abände­ rung des §. 235 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865, vom

9. April 1873 (G. S. S. 181), an die Stelle des §. 235 getreten.

Dieser

hatte folgenden Wortlaut: „Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Biertheilen aller Kuxe gefaßten Beschluß kann, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen ent­ gegenstehen, jede bereits bestehende Gewerkschaft sich denjenigen Bestimmungen des vierten Titels, welche nach §. 227 auf die bestehenden Bergwerke keine

Anwendung finden, unterwerfen und insbesondere die Kuxe aus die nach §. 101 zulässige Einteilung mit der Wirkung zurückführen, daß die neuen Kuxe die Eigenschaft der beweglichen Sachen haben. Ist bei dem Eintritt der Gesetzeskraft dieses Gesetzes der Besitz der Kuxe einer Gewerkschaft dergestalt getheilt, daß der Zurückführung derselben auf die vorbezeichnete Einteilung außergewöhnliche Schwierigkeiten entgegen»

stehen, so kann mit Genehmigung des Oberbergamts die Zahl der Kuxe auf zehntausend bestimmt werden. Das Protokoll über die Gewerkenversammlung, in welcher der Beschluß gefaßt wird, ist notariell oder gerichtlich aufzunehmen. Wenn auf gewerkschaftlichen Antheilen Hypotheken haften oder Privi­

legien des Rheinischen Rechts, so darf ein solcher Beschluß nur dann aus­ geführt werden, wenn diese Gläubiger entweder vorher abgefunden sind oder in die Ausführung ausdrücklich eingewilligt haben." Art. I des Ges. vom 9. April 1873 führt die neuen §§. 235a bis 235g auf, Art. II bestimmt:

„Die in den bisherigen Gesetzen geschehene Hinweisung auf den §. 235 des Allgemeinen Berggesetzes bezieht sich fortan auf den Paragraphen in seiner

vorstehend abgeänderten Gestalt." Diese durch das Ges. vom 9. April 1873 eingetretenen Abänderungen betreffen theils das Verhältniß der Hypothekengläubiger zu der Umwandlung der Gewerkschaft, theils die Zurückführung der Kuxe auf die neue Einteilung.

Während der Gesetzentwurf, die Mobilisirung der Kuxe betreffend, (vgl. oben

S. 315,) die Umwandlung der alten Gewerkschaften mit einem gewissen Zeit­ punkte kraft des Gesetzes eintreten ließ und den Hypolhekengläubigern nur das Recht gab, ihre Befriedigung vor der Verfallzeit zu verlangen, falls sie mit der Umwandlung ihrer Hypothek in ein Pfandrecht an dem mobilisirten Kuxe nicht einverstanden waren, hatte §. 235 des B. G. die Mobilisirung nicht

bloß von dem Beschlusse einer Dreiviertelmehrheit der Gewerkschaft, sondern auch von der Zustimmung oder der vorherigen Abfindung der eingetragenen

Antheilshypothekengläubiger abhängig gemacht.

Diese Bestimmung verhinderte

Uebergangsbestimmungen.

686

§. 235 a.

mäßige Verabredungen entgegenstehen, jede bereits bestehende Ge­

werkschaft sich denjenigen Bestimmungen des vierten Titels, welche

nach

§. 227

auf die bestehenden Bergwerke

keine Anwendung

finden, unterwerfen^) und insbesondere die Zahl der Kuxe auf

Einhundert oder Eintausend

mit der Wirkung bestimmen, daß die

neuen Kuxe die Eigenschaft der beweglichen Sachen haben. Stehen

der

vorbezeichneten

Eintheilung

außergewöhnliche II.

Schwierigkeiten entgegen, so kann mit Genehmigung des Ministers

in vielen Fällen die Umwandlung. In einem im Jahre 1870 vom Handels­

ministerium veröffentlichten Gesetzentwürfe (Z. s. B. Bd. 11 S. 133 ff.) wurde daher der Vorschlag gemacht, von der Zustimmung der Hypothekengläubiger abzusehen und diesen, falls die Mobilisirung beschlossen werde, nur den Anspruch auf Befriedigung vor der Verfallzeit zu geben. Da gegen diesen Vorschlag vielfach Bedenken erhoben wurden, so gab die Regierung ihm keine weitere Folge. Dagegen ging im Jahre 1872 aus der Initiative des H. d. Abg. ein Gesetzentwurf hervor, welcher die Umwandlung der Gewerkschaft von einer Bestätigung des gefaßten Beschlusses durch das Oberbergamt abhängig machte, die erst ertheilt werden sollte, wenn den Antheilshypothekengläubigern Gelegen­ heit gegeben worden, ihre Beftiedigung durch den Verkauf des verpfändeten imniobilen Kuxes im Wege der Subhastation zu erlangen; Drucks, d. H. d.

Abg. 1871/72 Nr. 118.

Dieser Gesetzentwurf, welcher auch in der Z. f. B.

Bd. 13 S. 192 ff. mitgetheilt ist, kam im H. H. vor dem Schluffe der Session nicht mehr zur Berathung. Er wurde jedoch in der folgenden Session 1872/73

von der Staatsregierung mit Fassungsänderungen wieder ausgenommen und mit einigen von der Justiz-Kommission des H. H. herrührenden Aenderungen angenommen.

Vgl. Drucks, des H. H. 1872/73 Nr. 20, Komm. Ber. des

H. H. Drucks. Nr. 48, Sten. Ber. S. 147, 148, Sten. Ber. des H. d. Abg. S. 1761, 1762, 1807, 1808, auch Z. f. B. Bd. 14 S. 148 ff. 2) sich denjenigen Bestimmungen des vierten Titels, welche nach §. 227 auf die bestehenden Bergwerke keine Anwendung

finden, unterwerfen.

Hiernach können die alten Gewerkschaften die An­

wendung auch derjenigen Paragraphen des vierten Titels für sich herbeiführen, tvelche gemäß §. 227 für sie nicht ohne weiteres gelten, aber nicht einzelner von diesen Vorschriften. Oppenhoff Nr. 1192, Brassert S. 587. Abweichend

Strohn Z. f. B. Bd. 7 S. 44 ff.

Vgl. oben zu §. 96 Anm. 9 S. 323 und

zu §. 124 Anm. 6 S. 384.

8) Eintausend (Kuxe). Die Frage, ob der Zulassung einer Zahl von 1000 Kuxen Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, unterliegt hier derselben Beurtheilung wie im Falle des §. 101 Abs. 2, vgl. oben S. 335

Anm. 3, Rek. Besch, vom 24. Februar 1890 und vom 11. August 1892, Z. f. B. Bd. 31 S. 270, Bd. 34 S. 276.

Elster Titel.

686

für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ausnahmsweise eine andere Zahl der Kuxe bestimmt werden?)^)

§. 235b. I.

Der Beschluß der Gewerkschaft unterliegt der Bestätigung des Oberbergamts?) 4) andere Zahl der Kuxe. Die frühere Bestimmung, wonach bei außer­ gewöhnlichen Schwierigkeiten der Zurückführung die Zahl der Kuxe auf 10,000

festgestellt werden konnte, hatte sich nicht als praktisch bewährt, weil einerseits die Annahme eines so kleinen Theilungsmaßstabs (Vioooo) dem Verkehrsbe­ dürfnisse nicht entsprach, andererseits auch bei diesem Maßstabe die Umgestaltung der vielfach in Bruchtheile zersplitterten alten Kuxe kaum mindere Schwierigkeiten bot, als die Zurückführung auf 100 oder 1000 Kuxe, so daß überschießende Bruch­ theile unvermeidlich blieben. Als Beispiel erwähnen die Mot. (Drucks, des H. H. 1872/73 Nr. 20) S. 7 die westfälische Zeche Altendorf, bei welcher ein Bruchtheil: 15,492,304,040,688,724,846,477,050,345,258,337,431,427,461,939 420,854,322,553,304,101,278,422,820,874,770,436,510,310,048,000 betXU0, der Regel soll allerdings die Zurückführung derartiger Brüche auf die Ein-

theilung in 100 oder 1000 untheilbare Kuxe nach §. 235 g dadurch ver­ mittelt werden, daß die überschießenden Bruchtheile zu ganzen Kuxen zusammengelegt werden. Für ganz besondere Verhältnisse hat man jedoch die Möglichkeit einer andern KuxeintHeilung offen halten wollen. Von der im Abs. 2 gegebenen Möglichkeit ist nur in sehr wenigen Fällen Gebrauch gemacht worden.

Aus neuerer Zeit sind die Gewerkschaften einiger

Steinkohlengruben des Waldenburger Bezirks zu erwähnen, denen die Annahme

der Kuxzahlen 2200 und 11000 gestattet worden ist.

Die Genehmigung ist

jetzt, entsprechend der abgeänderten Zuständigkeit, von dem Minister für Handel und Gewerbe zu ertheilen; vgl. S. 542. 6) Die Vorschrift des §. 235 a bezieht sich nur auf bestehende Gewerk­ schaften des älteren Rechts und ist nicht anwendbar auf den Fall der An­ nahme der gewerkschaftlichen Verfassung seitens einer in anderer Form be­ stehenden Gesellschaft (Akttengesellschaft), Min. Besch, vom 18. Januar 1876,

Z. f. B. Bd. 17 S. 126.

Daß zur Gültigkeit der Umwandlung einer

Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft u. A. auch die Zustimmung der Pfand­

gläubiger erforderlich ist, folgt aus §. 24 Th. I Tit. 20 A. L. R., da eine solche Umwandlung mit den erheblichsten Nachtheilen für die Rechte und die

Sicherheit der Pfandgläubiger verknüpft sein kann; siehe oben zu §. 133 Anm. 3, S. 398.

Zu §♦ 285 b» i) Bestätigung des Oberbergamis.

Diese Bestätigung

ist

in

jedem Falle erforderlich, um dem Verfahren einen bestimmten leicht erkenn­

baren Abschluß zu geben und eine geeignete Grundlage für die etwaige Zwangsversteigerung überschießender Bruchtheile zu gewinnen. v. 9. April 1873, a. a. O. S. 11.

Mot. des Ges.

Uebergangsbestimmungen.

§§. 235 b, 235 c.

687

Das Protokoll über die Gewerkenversammlung, in welcher der II. Beschluß gefaßt wird, ist notariell oder gerichtlich aufzunehmen und

Wo die Ein­

in Ausfertigung dem Oberbergamte einzureichen.

richtung des Hypothekenwesens es gestattet,

hat die Hypotheken­

behörde den Beschluß auf Grund einer Ausfertigung des Protokolls

im Hypothekenbuche zu vermerkens und dem Oberbergamte eine beglaubigte Abschrift des Vermerks

Die Löschung

mitzutheilen.

des Vermerks erfolgt auf Antrag des Oberbergamts.

§. 235 c. Wenn auf gewerkschaftlichen Antheilen Privilegien des Rhei- I. nischen Rechts') oder Hypotheken haften, so wird der wesentliche

Inhalt des Beschluffes, insbesondere die Zahl der neuen Kuxe durch das Oberbergamt

den

aus

dem Hypothekenbuche

oder aus

den

Rheinischen Hypothekenregistern ersichtlichen Berechtigten, insofern

deren ausdrückliches Einverständniß mit dem Beschlusse nicht bei­ gebracht ist, unter Verweisung auf diesen und die

beiden nach­

stehenden Paragraphen bekannt gemacht. In jedem Falle")

erfolgt

diese Bekanntmachung durch das

Amtsblatt der Regierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt.

2) Die Eintragung zu beantragen, ist Sache der Gewerkschaft und ihrer Organe, Mot. S. 12. Die Gültigkeit des Beschlusses ist vom Gmndbuchrichter nicht zu prüfen, Bescht. des App. Ger. Naumburg vom 25. Sep­ tember 1874, Johow, Jahrbuch, Bd. 7 S. 192, Z. f. B. Bd. 19 S. 263.

Diese Eintragung hat nach §. 235 f. die Wirkung, daß die später eingetragenen

Hypothekengläubiger sich ohne Weiteres den Wirkungen des Beschlusses unter­ werfen müssen.

Im Gebiete des rheinischen Rechtes, in welchem das Hypo­

thekenregister nicht nach Realfolien geführt wurde, konnte ein solcher Vermerk

nicht eingetragen werden. Der Beschluß wurde gegenüber den später einge­ tragenen Antheilshypotheken daher nach §. 235 f. erst mit der Ausgabe des die Bekanntmachung des Beschlusses enthaltenden Amtsblattes wirksam.

Nach

Einführung der Grundbuchgesetzgebung im Gebiete des Rheinischen Rechts tritt hier derselbe Zustand wie im landrechtlichen Gebiete ein.

Wegen der Kosten der Eintragung vgl. jetzt § 66 Abs. 2 des Gerichts­ kostenges. vom 25. Juni 1895, Ges. S. S. 203.

Au §. 235 c. *) Privilegien des Rheinischen Rechts.

Vgl. oben S. 108.

3) in jedem Falle, auch wenn Hypotheken- u. s. w. Gläubiger nicht vorhanden oder nicht bekannt sind. Brassert S. 588.

II.

§. 235 d. Die privilegirten Gläubiger des Rheinischen Rechts, sowie die

I.

Hypothekengläubiger können ihre Befriedigung vor der Verfallzeit

verlangen, soweit dies die Natur ihres Anspruchs gestattet?)

II.

Dieses Recht muß binnen drei Monaten nach Ablauf des

Tages, an welchem die Bekanntmachung zugestellt, beziehungsweise das die Bekanntmachung enthaltende Amtsblatt ausgegeben worden

ist, durch gerichtliche Klage geltend gemacht und binnen derselben

drei Monate

muß dem Oberbergamte die erfolgte Klageanstellung

nachgewiesen werden.

Der eingeklagte Anspruch muß unausgesetzt Die Nichtbeobachtung dieser Vor­

gerichtlich weiter verfolgt werden.

schriften zieht den Verlust des Rechts nach sich.

§. 235e. Sind

privilegirte

Gläubiger

des

Rheinischen

Rechts

oder

Hypothekengläubiger nicht vorhanden, oder haben dieselben von dem ihnen beigelegten Recht, ihre Befriedigung vor der Verfallzeit zu verlangen, keinen Gebrauch gemacht, oder sind deren Rechte nach

den

vorstehenden

Bestimmungen

oder

im

Wege

der

gütlichen

Einigung erledigt, so hat das Oberbergamt den Beschluß zu be­

stätigens und die erfolgte Bestätigung durch das Amtsblatt der Regierung,

in

deren

Bezirk

das

Bergwerk

liegt,

bekannt

zu

machen.

§. 235 f. Privilegirte Gläubiger des Rheinischen Rechts, sowie Hypo­

thekengläubiger, deren Privilegium oder Realrecht erst nach dem Tage der Ausgabe des die Bekanntmachung des Beschlusses ent­

haltenden Amtsblattes, beziehungsweise nach der Eintragung des Vermerkes über den Beschluß im Hypothekenbuche entstanden ist, sind den rechtlichen Folgen des Beschlusses ohne Weiteres unter­

worfen.

Z«

235 d.

x) Anderen Realberechtigten steht weder dieser Anspruch noch ein Ein­

spruch gegen die beschlossene Umwandlung zu.

zu 8- 285 e. *) hat das Oberbergami den Beschluß zu bestätigen.

Die

Bestätigung darf nicht versagt werden, wenn den Anforderungen, die § 235 e aufstellt, genügt ist.

§. 235 g.

Übergangsbestimmungen.

689

§• 235g. Bleiben bei der neuen Eintheilung überschießende Kuxtheile L

zurück,

so

Kuxen

auf Grund

erfolgt nach

Subhastation^)

des

geschehener Zusammenlegung zu bestätigten

Beschluffes

derselben auf Antrag

des

die

ganzen

nothwendige

Repräsentanten oder

Grubenvorstandes durch den zuständigen Richter, insofern nicht die an den überschießenden Kuxtheilen betheiligten Gewerken über die anderweitige Zusammenlegung dieser Kuxtheile ein Uebereinkommen

getroffen und der Gewerkschaft vorgelegt haben.

Mt der Sub-

hastation erlöschen alle Privilegien des Rheinischen Rechts, Real­

rechte und Hypotheken, welche auf den überschießenden Kuxtheilen haften?) Die Kosten der Subhastation fallen der Gewerkschaft zur Last. IL

Zu §. 285g. *) nothwendige Subhastation. Deren Gegenstand sind die neuen, durch die Zusammenlegung entstandenen mobilen Kuxe, Beschl. des Landgerichts Dortmund v. 14. Februar u. 7. August 1883, Z. f. B. Bd. 26 S. 391. Die für den Verkauf überschießender Kuxtheile gewählte Form der noth­

wendigen Subhastation entspricht nicht der beweglichen Natur des zu ver­ kaufenden Antheils und der Bestimmung des §. 238. Man hat sich nach dem Berichte der Komm, des H. d. Abg. über den im Jahre 1872 aus der Initiative

des Hauses hervorgegangenen Entwurf (vgl. zu § 235a Anm. 1) für die Subhastation entschieden, weil sie den Betheiligten größere Garantien für die Wahrung ihrer Interessen biete, als die Mobiliarversteigerung; Drucks. 1871/72 Nr. 190 S. 16. Gegenwärtig erfolgt der Verkauf im Geltungs­ bereiche des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung vom 13. Juli 1883 nach den Vorschriften der §§. 180 Abs. 2 Ziff. 3, 157 bis 161 und 186 daselbst,

vgl. Krech und Fischer a. a. O. S. 537, 538.

3) Eines besonderen Ueöereinkommens bedarf es nicht, es genügt ein Gewerkschastsbeschluß, sofern nur sämmtliche an den überschießenden Kuxtheilen betheiligten Gewerken dem Beschlusse zustimmen; Besch, des App. Ger. Hamm vom 20. September 1874, Johow Jahrbuch Bd. 4 S. 126, Z. f. B.

Bd. 17 S. 530.

8) mit der Subhastation erlöschen u. s. tu., d. h. mit deren Be­ endigung. Dann erst tritt die Mobilisirung in Kraft. Vorher bestehen die sich aus dem Grundbuche ergebenden Verpflichtungen unverändert weiter, so daß die Gläubiger berechtigt sind, sich an den bei der Zwangsversteigemng erzielten

Erlös zu halten, Beschl. des App. Ger. Hamm vom 7. Oktober 1874, Johow, Jahrb. Bd. 4 S. 7, Z. f. B. Bd. 17 S. 529. Im Falle der Konsolidation unter gleichzeiüger Mobilisirung der Kuxe

kann das neue Grundbuchblatt erst angelegt werden, wenn die ZwangsverKlostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

44

690

I.

Elfter Titel.

§. 236. Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, haften den seit­ herigen Hypothekengläubigern die neuen Kuxe, welche an die Stelle

der verpfändeten Antheile treten, in der unter denselben durch ihre Hypothekenrechte begründeten Rangordnung als Pfand?)

II.

Wo nach der Einrichtung des Hypothekenwesens die auf den gewerkschaftlichen

Antheilen

haftenden Hypotheken

und

anderen

Realansprüche in der zweiten und dritten Rubrik des Hypotheken-

foliums

eingetragen sind, werden

dieselben von

diesem Folium

wörtlich in die Kuxscheine übertragen. HI. Die Löschung dieser Vermerke erfolgt nach den für die Löschung im Hypothekenbuche maaßgebenden Vorschriften?) §. 237. Ist ein Antheil nach §. 236 mit Pfandrechten, welche an die Stelle seitheriger Hypotheken getreten sind, belastet, so wird der darüber ausgefertigte Kuxschein, sofern nur Ein seitheriger Hypo­

thekengläubiger vorhanden ist,

diesem ausgehändigt, sofern aber

zwei oder mehrere solche Gläubiger vorhanden sind, für diese von der Hypothekenbehörde (§. 239)

in

Gewahrsam

genommen und

aufbewahrt?) steigerung der aus überschießenden Kuxtheilen zusammengelegten Kuxe erfolgt ist. Abgesehen hiervon hat aber das Gericht die Rechte der Gewerken hinsicht­

lich der überschießenden

Kuxtheile nicht

wahrzunehmen.

Beschl.

desselben

Gerichts vom 20. Sept. 1874 und vom 25. Sept. 1878, Johow Jahrb. Bd. 4 S. 126, Bd. 8 S. 286, Z. f. B. Bd. 17, S. 530, Bd. 20 S. 382.

Zu §♦ 236. *) Pfand, und zwar als Faustpfand, da es sich um ein Pfandrecht an

einer beweglichen Sache handelt.

Wegen der Konkurrenz mehrerer Gläubiger

vgl. die folgenden Paragraphen. 2) nach den für die Löschung im Hypothekenbuche maßgeben­

den Vorschriften.

Dies ist eine singuläre Vorschrift, die nicht etwa für die

Cession und weitere Verpfändung der umgewandelten Hypothekenrechte gilt,

Arndt S. 217, anders Oppenhoff Nr. 1198.

Zu 8- 237. *) von der Hypothekenbehörde in Gewahrsam genommen und ausbewahrt. Die Aushändigung eines belasteten Kuxscheines an den

Gewerken ist nicht zulässig, weil sonst dem Gläubiger die Realisirung seines

Pfandrechts erschwert werden würde.

Wenn nämlich der ausgegebene Kux­

schein verkauft oder weiter verpfändet würde, so würde der Gläubiger zum

Übergangsbestimmungen.

§§. 238, 239.

691

§. 338. Der Verkauf von Kuxscheinen Behufs Befriedigung seitheriger I. Hypothekengläubiger erfolgt im Wege der Mobiliarversteigerung (§• 109).1) Der Versteigerungstermin ist sämmtlichen aus dem Kuxscheine II.

ersichtlichen Realberechtigten bekannt zu machen. Durch den Verkauf erlöschen alle Realansprüche auf den ver- III. kauften Antheil. Der gelöste Kaufpreis wird unter die Gläubiger nach der IV.

Rangordnung ihrer Forderungen vertheilt. §. 239.

Wenn und so lange in Folge der Ausführung eines unter den §. 235 fallenden Beschlusses Antheile einzelner Gewerken mit Pfandrechten, welche an die Stelle seitheriger Hypotheken getreten. Zweck der Verfolgung seines dinglichen Anspruchs den neuen Erwerber oder

Pfandinhaber des Kuxscheins ermitteln müssen, um gegen ihn die dingliche

Klage anzustellen, oder den Verkauf des Kuxscheines im Wege der Zwangs­ vollstreckung zu ermöglichen. Auf diese Weise wird allerdings dem Gewerken die weitere Verpfändung seines Bergwerksaniheiles bis zur Tilgung der

Hypothekenschulden entzogen.

Allein dies läßt sich nicht vermeiden, ohne eine

Kränkung der Rechte des Hypothekengläubigers herbeizuführen.

Die Cession

und Umschreibung der so belasteten Antheile erfolgt dagegen einstweilen ohne die Uebergabe des Kuxscheins, vgl. Anm. 2 zu 8 105 S. 349. Der Gläubiger

ist befugt, die Pfandklage gegen den im Gewerkenbuche eingetragenen Gewerken

zu richten.

Aehnlich Arndt S. 218.

Stellt der Gewerke den Verkauf eines gemäß § 237 von der Hypotheken­ behörde ausbewahrten Kuxes der Gewerkschaft behufs Befriedigung anheim, (§. 130), so kann diese die Herausgabe nur mit Einwilligung der Pfand­

gläubiger oder im Wege einer gegen sie gerichteten Zwangsvollstreckung ver­ langen, Beschl. des Kamm. Ger. v. 26. Mai 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 394.

Bei der Cession solcher Kuxe (vgl. aber S. 350) bedarf die Unterschrift der bis­ herigen Gewerken der notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung, außer wenn

die Cession von einer öffentlichen Behörde vorgenommen und von dieser ord­ nungsmäßig unterschrieben und untersiegelt ist, Besch, des App. Ger. Hamm

vom 28. Mai 1873, Johow, Jahrb. Bd. 3 S. 192, Z. f. B. Bd. 17 S. 528.

Zu 8- 238. *) Mobiliar Versteigerung (§. 109). An Stelle des §. 109 sind die Vorschriften der C. P. O. über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche

Vermögen getreten, vgl. oben S. 356.

Elster Titel.

692 belastet sind/)

erfolgt die Führung des Gewerkenbuchs und die

Ausfertigung der Kuxscheine (§§. 103 und 121) durch die Hypotheken­

behörde, welche das Hypothekenbuch über das Bergwerk selbst zu führen hat/)") Z« 8 239. *) mit

Pfandrechten,

welche

an

die

Stelle

seitheriger

Hypotheken getreten, belastet sind.............. Handelt es sich nur um andere Realrechte, so liegen die Voraussetzungen des Z. 239 nicht vor, so­ daß es bei der allgemeinen Vorschrift des §. 121 Abs. 1 bewendet, Beschl. des

App. Ger. Hamm vom 12. November 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 400, vgl. auch Rintelen in Gruchot, Beiträge Bd. 18 S. 103, Z. f. B. Bd. 17 S. 33, Beschl. des Kamm. Ger. vom 23. Januar 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 259.

3) durch die Hypothekenbehörde..

Der Grund zu dieser

Vorschrift liegt darin, daß die Führung des Gewerkenbuchs und die Aus­ fertigung der Kuxscheine, namentlich wegen der in letztere nach §. 236 Abs. 2 zu übertragenden Vermerke, Anforderungen stellt, welche man glaubte zunächst nicht den Gewerkschaften übertragen zu sollen, Mot. S. 128. Die Hypotheken­

behörde ist heute das Amtsgericht. Im Bezirk des rheinischen Rechtes konnten nach der daselbst bestehenden

Hypothekenverfassung die Vorschriften der §§. 237 und 239 keine Anwendung finden. Hier hatte also auch in diesem Falle der Repräsentant das Gewerken­ buch zu führen und die Kuxscheine auszufertigen. Die Aushändigung der

letzteren war jedoch nach §. 237 nicht zulässig, wenn mehrere seitherige Hypothekengläubiger vorhanden waren. Diese Verschiedenheit verschwindet mit

der Durchführung der Grundbuchgesetzgebung im Gebiete des Rheinischen Rechts. In dem bayerischen B. G. ist die Vorschrift des §. 239 nicht enthalten und die Aufbewahrung der Kuxscheine, welche mehreren seitherigen Hypotheken­

gläubigern verpfändet sind, durch einen von ihnen zu bestimmenden Notar verordnet.

8) Die von dem Justizminister und dem Handelsminister erlassene In­ struktion vom 19. November 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 437 ff., ertheilte über das bei der Führung der Gewerkenbücher und bei Ausfertigung und Aufbewahrung der Kuxscheine durch die Berg-Hypotheken-Kommissionen zu beachtende Ver­

fahren folgende Vorschriften, welche auch jetzt noch für die an Stelle der aufgehobenen Berg-Hypotheken-Kommissionen getretenen Amtsgerichte gelten, vgl. Turn au a. a. O. 5. Aufl. Bd. II S. 117. §. 1.

(Durch Aufhebung der Berg-Hypotheken-Kommissionen veraltet.)

§. 2.

Sobald

in Ausführung der nach §. 235 des Berggesetzes ge­

faßten Gewerkenbeschlüsse das seitherige Folium eines Bergwerks im Berggegenund Hypothekenbuche geschlossen und das Bergwerk nach §. 97 a. a. O. ander­ weitig auf den Namen der Gewerkschaft in das Hypothekenbuch eingetragen ist, muß im Falle des §. 239 a. a. O. unverzüglich das Gewerkenbuch durch die Berg-Hypotheken-Kommission angelegt werden.

§. 3. Für jedes Bergwerk ist ein besonderes Gewerkenbuch anzulegen, dessen Titelblatt den Namen und die Lage des Bergwerks, die Kuxeintheilung desselben und die Bemerkung, in welchem Bande des Hypothekenbuchs dasselbe eingetragen ist, erhält. Die Gewerkenbücher sind im Aktensormat anzulegen und aus einer nach Bedürfniß zu bestimmenden Anzahl Folim zusammenzuheften.

Die Folien desselben sind durchlaufend zu paginiren und erhalten die in der Anlage A beschriebene Einrichtung. Für jeden Gewerken ist eine bestimmte Seite des Gewerkenbuches be­ stimmt, welche als Ueberschrist den Namen, Stand und Wohnort des Ge­ werken enthält und auf welcher die ganze Betheiligung desselben bei der ersten Anlegung des Gewerkenbuches, sowie jede spätere Zu- und Abschreibung unter Benutzung der ersten drei Kolonnen des Formulars zu verzeichnen ist. In die folgenden Kolonnen sind die Vermerke über Ausfertigung der Kuxscheine einzutragen und die Kolonne „Bemerkungen" dient zur Aufnahme

etwa erforderlicher kurzer Erläuterungen, sowie zu Notizen über Belastung

der Antheile, Asservirung, Kassation und Erneuerung der Kuxscheine. §. 4. Die Beendigung der ersten Anlegung des Gewerkenbuches ist dem

Repräsentanten oder Grubenvorstande der Gewerkschaft von Amtswegen an­ zuzeigen und demselben zugleich eine Abschrift der ersten drei Kolonnen des Gewerkenbuches mitzutheilen.

Ebenso ist bei jeder Umschreibung von Amtswegen dem Repräsentanten oder Grubenvorstande von den in den ersten drei Kolonnen vorgenommenen Eintragungen Mittheilung zu machen. Die Einsicht des Gewerkenbuches in der Registratur ist dem Repräsentanten

oder Grubenvorstande jederzeit gestattet. §. 5. Der Kuxschein wird entweder über die ganze Beiheiligung

des Gewerken oder über einzelne Kuxe desselben ausgefertigt. Im ersten Falle erfolgt die Ausfertigung nach dem Formulare An­ lage B, im zweiten Falle nach dem Formulare Anlage G und zwar in beiden Fällen, je nachdem die Antheile belastet sind oder nicht, mit oder ohne den

Schlußvermerk des Formulars B. In Betreff der nicht belasteten Kuxe bleibt der Antrag der Gewerken auf Ertheilung der Kuxscheine abzuwarten. Ueber diejenigen Kuxe dagegen, welche mit Pfandrechten gemäß §§. 236

und 237 des Berggesetzes belastet sind, werden die Kuxscheine von Amiswegen

ausgeferiigi und entweder dem Gläubiger ausgehändigt oder, wenn mehrere Gläubiger vorhanden sind, für diese in Gewahrsam genommen und aufbe­

wahrt. Die Kuxscheine der verschiedenen Gewerken erhallen ebensowenig als die einzelnen Kuxe selbst bestimmte, fortlaufende und bleibende Nummern. Zur Bezeichnung und Unterscheidung derselben dient vielmehr lediglich der über den Kuxschein zu setzende Namen des Eigenthümers des Antheils

und die im Kuxscheine in Bezug genommene Pagina des Gewerkenbuches.

Elster Titel.

694

Werden aber über die Beiheiligung desselben Gewerken mehrere

Kuxscheine ausgefertigt, so sind

diese in der Ueberschrift zur Unterscheidung

von einander mit ebenso viel fortlaufenden Nummern zu versehen.

Wird ein Kuxschein kassirt, so erfolgt die Ausfertigung des neuen unter derselben Nummer. Der Vermerk über den kassirten Kuxschein wird im Gewerkenbuche ge­ löscht und die erfolgte Kassatton in der Kolonne „Bemerkungen" unter Hin­

weis auf die Gewerkenbuchsakten notirt. §. 6. Die Gewerkenbücher sowohl als auch die Kuxscheine,

welche nach

§. 237 des Berggesetzes von der Hypothekenbehörde in Gewahrsam genommen werden müssen, sind im Amislokale der Berg-Hypotheken-Kommission unter Verschluß des Büreau-Vorstehers (Jngrossators) aufzubewahren. Ueber die asservirten Kuxscheine hat derselbe ein besonderes Verzeichniß nach Anleitung des Formulars D zu führen. §. 7. Zu jedem Gewerkenbuche sind für die dasselbe betreffenden Ver­ handlungen, Anträge und Verfügungen besondere Gewerkenbuchsakten an­

zulegen. §. 8.

(Betraf Kosten und Stempel.)

Formular A. Gewerkenbuch

Pag. i.

über das in der Gemeinde......................................... im Kreise....................................... Regierungsbezirk................................... und Oberbergamtsbezirk .............................. belegene, in................ Kuxe eingetheilte und im Hypothekenbuche Abth.................... Band................Seite...................eingetragene................................. Bergwerk N. N.

Pag. 8. Gewerke A........... (Namen. Datum

Besitztitel, Abschrei­

der Ein­

bungs-Vermerke

tragung.

u. s. w.

Stand, Wohnort)

Kuxscheine sind ausgefertigt Be­

1865. 1. Dezbr.

am

S

unter der

(Datum.)

-g

Nummer

merkungen.

1865. Aus dem Berggegen- u. Hypothe-

kenbuchehieher über­ nommen .................

1. Dezbr.

3

Nr. 1—3 je 15

Kuxschein Nr. 1 belastet. Nr. 3 asservirt. Nr. 4 kassirt. cfr. G. A. fol.

Als Erneue­ rung des kassir­ ten Nr. 4.

Uebergangsbestimmungen.

§. 239.

695

(Fortsetzung von Pag. 2.)

1866. Durch

2. Febr.

Vertrag

vom......... 10 Kuxe vom Gewerken B.

gekauft, daher pag. 3 ab- und hier zu­ geschrieben .............. 10 2. Febr.

Gewerke B.

Besitzütel, Abschrei­

der Ein-

bungs-Vermerke

tragung.

u. s. w.

Nr. 5

10

Pag. 3

(Namen, Stand, Wobnort)

1 Datum

1

Kuxscheine sind ausgefertigt

1865. 1. Dezbr.

am (Datum.)

1865. 1. Dezbr.

Aus dem Berg-

gegen- und Hypothe-

1 1

unter der

Nummer

Nr. 1 Nr. 2

über Kuxe

is

| wie viele

Be­

20 10

kenbuchehieher über­

merkungen.

Kuxschein Nr. 1 afservirt. Nr. 2 kassirt. oft. G. A. fol.

nommen ................. 30 1866. 2. Febr.

Durch Vertrag vom......... 10 Kuxe

an

Gewerken

A.

verkauft, daher hier ab- und pag. 2 zugeschrieben.............. 10

Bleibt Rest 20

Gewerke C

Datum

Besitztitel, Abschrei­

der Ein­

bungs-Vermerke

tragung.

u. s. w.

Z

Kuxscheine sind ausgefertigt

Beam (Datum.)

1865. 1. Dezbr.

Pag. 4.

(Namen, Stand, Wohnort)

Aus dem Berg-

gegen- und Hypothekenbuche hieher über­ nommen ................. 20

Z unter der

1=

Nummer

g

merkungen.

696

Elfter Titel.

Formular B. Kuxschein des Gewerken............................. (Namen und Stand) zu.................. über.................. (folgt die ganze für den Gewerken unter der betreffenden Pagina des Gewerkenbuchs eingetragene

Betheiligung) Kuxe des in.......................Kuxe eingelheilten......................................

Bergwerks..............................in der Gemeinde..................... im Kreise.................... Regierungsbezirk......................... und Oberbergamisbezirk....................................

Im Gewerkenbuche des.................... Bergwerks........................... ist Pagina ......................... der .................................... (Namen,..Stand und Wohnort des Gewerken) als Eigenthümer von............................................. (mit Zahlen und Buchstaben) Kuxen verzeichnet. Ueber diese ganze Betheiligung ist demselben gegenwärttger einzige Kux­

schein ausgesertigt. Auf diesem Antheile haften folgende, bisher im Berggegen- und Hypothekenbuche auf dem Folium des Bergwerks, Abtheilung........................... Band ......................... Pag...............................in der (zweiten) und (dritten) Rubrik ein­ getragen gewesene (Realansprüche) (und Hypotheken):

a. Kubrica II. (Hier folgen wörllich die Vermerke.)

b. Kubrica III. (Wörtlich.)

Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.

............................................. den.............. len............................... 18........... (L. 8.) Königliche Berg-Hypolheken-Kommission.

Formular 0. Kuxschein Nr.......... des Gewerken............................. (Namen und Stand) zu.................. über................... Kuxe des in

(folgt der Theil der Bethelligung, über welchen der Kuxschein verlangt ist)

Kuxe eingetheilten..........................................Bergwerks..................... in der Gemeinde............................. im Kreise................................ Regierungsbezirk .............................. und Oberbergamisbezirk..................................

Im Gewerkenbuche des......................... Bergwerks.............................. ist auf Pag............................... der ......................... (Namen, Stand und Wohnort des Gewerken)

als Eigenthümer von....................................... (folgt die ganze unter dieser Pagina vorkommende Betheiligung) Kuxen verzeichnet.

Ueber......................... (folgt die Eingangs angeführte Anzahl) Kuxe von dieser

Beiheiligung ist demselben gegenwärtiger Kuxschein unter der Nummer.............. (folgt die am Kopfe stehende Nr.) ausgesertigt.

Übergangsbestimmungen.

697

§. 240.

(Haften frühere Hypotheken oder Realansprüche auf dem Antheile, so folgt hier der weitere Vermerk, wie im Formular B.)

Urkundlich unter Siegel und Unterschrift. ..............................................den.............. len............................... 18........... (L. 8.) Königliche Berg-Hypotheken-Kommission.

Formular D.

Berzeichnib der

a sservirten Kuxscheine.

Laufende N

1 L st

Tag

Bezeichnung

Namen

des

des Bergwerks.

aufbewahrten

der

Kuxscheines.

Einlieferung.

der Auslieferung und Folium der Akten.

§. 240. In den Rechtsverhältnissen der Mitbetheiligten der bei dem L

Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes in den links­

rheinischen Landestheilen im Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke

wird

finden die

Bestimmungen des §. 134 auch auf diese Bergwerke

durch

dieses

Gesetz

nichts

geändert?)

Jedoch

Anwendung. Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vier- IL

theilen aller

Antheile

gefaßten

Beschluß können die Mitbethei-

Z« §. 240. eines Bergwerks

sind

in dem ftanzös. B. G. vom 21. April 1810 unberücksichtigt geblieben.

Es

’) Die

Rechtsverhältnisse

der Mitbetheiligten

gelten ausschließlich die Regeln des Civilrechts.

Vgl. hierüber das Nähere

bei Oppenhoff Nr. 1204. Zur vollständigen Aenderung dieses Rechts­ zustandes lag beim Erlaß des B. G. kein genügender Anlaß vor, und man begnügte sich, die Verpflichtung zur Bestellung eines Repräsentanten vorzu­ schreiben, Mot. S. 129.

Elster Titel.

698

ligten eines solchen Bergwerks die im vierten Titel des gegen­

wärtigen Gesetzes (§§. 94

bis

132) enthaltene gewerkschaftliche

Verfassung annehmen, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen

entgegenstehen. III.

Der Beschluß ist notariell aufzunehmen.

§. 241. Auf Fälle, in welchen vor Eintritt

gegenwärtigen

Gesetzes

für den Betrieb

der des

Gesetzeskraft

Bergbaues

des

Grund

und Boden eigenthümlich oder zur Benutzung abgetreten ist, kommen

nicht die §§. 137 bis 141/) sondern die bisherigen Gesetze^) zur Anwendung. Z« 8 241. l) nicht die §§. 137 bis 141. Es handelt sich bei der Uebergangsbestimmung des §. 241 nur um die materiellen Rechte und Verbindlichkeiten des Grundeigenthümers im Enteignungsverfahren, also nicht um die formalen Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden und über das Verfahren; Min. Besch, vom 20. Oktober 1866, Z. f. B. Bd. 9 S. 242.

2) die bisherigen Gesetze.

Diese Gesetze sind für das Gebiet des

A. L. R. der §. 109 Th. II Tit. 10 und die Deklaration v. 27. Oktober 1804 (Rabe, Bd. VIII S. 202), für die linksrheinischen Landestheile die Art. 43,

44 des Berggesetzes vom 21. April 1810. Vgl. Komm. Ber. des H. H. S. 72, des H. d. A. S. 104. Nach der Deklaration v. 27. Oktober 1804 findet ein Zwang zur eigenthümlichen Abtretung oder Erwerbung nicht statt. Der Grundeigenthümer bleibt daher in Bezug auf den vor dem 1. Oktober 1865 zur zeitweisen Benutzung abgetretenen Grund und Boden auf den Fort­

bezug der gemäß §. 113 Th. II Til. 16 A. L R. festgesetzten jährlichen Entschädigung für die entzogene Bodennutzung beschränkt, ohne daß er die eigenthümliche Erwerbung seitens des Bergwerksbesitzers in den Fällen der §§. 137 bis 139 fordern könnte. Ebensowenig steht ihm an dem eigenthüm­

lich abgetretenen Grund und Boden ein Vorkaufsrecht auf Grund des §. 141 B. G. zu. Dagegen giebt §. 241 nicht das Recht, bei den Bergbehörden nach Maßgabe der landrechtlichen Vorschriften auf Freifahrung eines Bergwerks anzutragen, um auf diesem Wege mittelbar wieder in den Besitz eines zu berg­ baulichen Zwecken zur Zeit der Geltung jener Vorschriften abgetretenen Grund­ stückes zu gelangen; Urth. des Obertrib. v. 29. Mai 1876, Entsch. Bd. 77

S. 251, Z. f. B. Bd. 18 S. 234.

Ueber die Frage, ob und in welchen Fällen ein vor dem Eintritt der Gesetzeskraft des B. G. ergangener Enteignungsbeschluß im Rechtswege an­ gegriffen werden kann, vgl. die in Z. f. B. Bd. 10 S. 431 mitgetheilten Ent­ scheidungen des App. Ger. Hamm v. 25. Juni 1868 und

4. Juni 1869.

des Obertrib. v.

Zwölfter Titel.

Schlußbestimmungen.

§§. 242, 213.

699

Zwölfter Kitek. Lchlußbestimmvuge«. §. 242. Wo in diesem Gesetze eine Frist nach Monaten bestimmt ist,

fällt der Ablauf der Frist auf denjenigen Tag des letzten Monats,

welcher durch seine Zahl dem Tage des Anfangs der Frist ent­ spricht.

Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so läuft die Frist

mit dem letzten Tage dieses Monats ab?)

§. 243. Das gegenwärtige Berggesetz tritt im ganzen Umfange der

Monarchie mit dem 1. Oktober 1865. in Kraft?)

Zu 8- 242. Durch die Vorschrift des § 242, welcher in Folge der Beschlüsse des Herrenhauses in das Gesetz gelangt ist, vgl. Komm. Ber. S. 72, wird die Fristberechnung des §. 550 Th. I Tit. 9 A. L. R. nach dem Vorgänge des H. G. B. §. 328 und der Wechsel-Ordnung, Art. 32, ausgeschlossen. Ebenso jetzt §. 200 Civ. Pr. Ord. Eine Verlängerung der Frist um einen Tag, wenn diese an

einem Sonn- und Festtage abläust, findet dagegen — abweichend von der Vor­ schrift des H. G. B. und der Civ. Pr. Ord. — hier nicht statt, Oppenhoff Nr. 1207, Brassert, S. 593. Durch die Ges. v. 22. Februar 1869, §. 9 lit. e, und v. 14. Juli 1895,

§. 1 Ziff. 10, ist §. 242 auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im Mandats­ gebiet und auf den Salzbergbau in der Provinz Hannover ausgedehnt.

Ueber

die Geltung des §. 242 für den Bereich des Schlesischen Eisenerzbergbaues

kann kein Zweifel walten, da die durch das Ges. vom 8. April 1894 einge­ führten §§. 211a und 211b Theile des B. G. geworden sind.

Zu §. 248. *) In den neuen Landestheilen ist der Zeitpunkt, mit welchem das

Allgem. Berggesetz in Kraft tritt, durch die oben S. 636. ff. abgedruckten Ein­

führungsverordnungen besttmmt und zwar: für Nassau laut Verordnung v. 22. Februar 1867, Art. I.: 1. April 1867; für die vormals Hessen-Darmstädtischen und -Homburgischm Gebiete

laut Verordnung v. 22. Februar 1867, Art. I.: l. April 1867; für Hannover laut Verordnung v. 8. Mai 1867. Art. I.: 1. Juli 1867; für die ftüher Bayerischen Gebiete, Kurhessen und Frankfurt laut Ver­

ordnung v. 1. Juni 1867, Art. L: 1. Juli 1867; für Schleswig-Holstein laut Gesetz v. 12. März 1869, Art. I: 1. April

1869.

Zwölfter Titel.

Schlußbestimmungen.

§§. 242, 213.

699

Zwölfter Kitek. Lchlußbestimmvuge«. §. 242. Wo in diesem Gesetze eine Frist nach Monaten bestimmt ist,

fällt der Ablauf der Frist auf denjenigen Tag des letzten Monats,

welcher durch seine Zahl dem Tage des Anfangs der Frist ent­ spricht.

Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so läuft die Frist

mit dem letzten Tage dieses Monats ab?)

§. 243. Das gegenwärtige Berggesetz tritt im ganzen Umfange der

Monarchie mit dem 1. Oktober 1865. in Kraft?)

Zu 8- 242. Durch die Vorschrift des § 242, welcher in Folge der Beschlüsse des Herrenhauses in das Gesetz gelangt ist, vgl. Komm. Ber. S. 72, wird die Fristberechnung des §. 550 Th. I Tit. 9 A. L. R. nach dem Vorgänge des H. G. B. §. 328 und der Wechsel-Ordnung, Art. 32, ausgeschlossen. Ebenso jetzt §. 200 Civ. Pr. Ord. Eine Verlängerung der Frist um einen Tag, wenn diese an

einem Sonn- und Festtage abläust, findet dagegen — abweichend von der Vor­ schrift des H. G. B. und der Civ. Pr. Ord. — hier nicht statt, Oppenhoff Nr. 1207, Brassert, S. 593. Durch die Ges. v. 22. Februar 1869, §. 9 lit. e, und v. 14. Juli 1895,

§. 1 Ziff. 10, ist §. 242 auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im Mandats­ gebiet und auf den Salzbergbau in der Provinz Hannover ausgedehnt.

Ueber

die Geltung des §. 242 für den Bereich des Schlesischen Eisenerzbergbaues

kann kein Zweifel walten, da die durch das Ges. vom 8. April 1894 einge­ führten §§. 211a und 211b Theile des B. G. geworden sind.

Zu §. 248. *) In den neuen Landestheilen ist der Zeitpunkt, mit welchem das

Allgem. Berggesetz in Kraft tritt, durch die oben S. 636. ff. abgedruckten Ein­

führungsverordnungen besttmmt und zwar: für Nassau laut Verordnung v. 22. Februar 1867, Art. I.: 1. April 1867; für die vormals Hessen-Darmstädtischen und -Homburgischm Gebiete

laut Verordnung v. 22. Februar 1867, Art. I.: l. April 1867; für Hannover laut Verordnung v. 8. Mai 1867. Art. I.: 1. Juli 1867; für die ftüher Bayerischen Gebiete, Kurhessen und Frankfurt laut Ver­

ordnung v. 1. Juni 1867, Art. L: 1. Juli 1867; für Schleswig-Holstein laut Gesetz v. 12. März 1869, Art. I: 1. April

1869.

Zwölfter Titel.

700

8- 244.

Mit diesem Zeitpunkte treten außer Kraft:

die Provinzial-

Bergordnungen, die §§. 6 und 69 bis 480 des sechszehnten Titels

im zweiten Theile des Allgemeinen Preußischen Landrechts, das Gemeine Deutsche Bergrecht, die Deklaration vom 27. Oktober 1804,

die Verleihung des Bergeigenthums auf Flötzen

das Gesetz über

1. Juli 1821, das Gesetz über die Verhältniffe der Mit­

vom

eigenthümer eines Bergwerks vom 12. Mai schaftsgesetz vom 10. April

sichtigung des Bergbaues

1854,

und

1851, das Knapp­

das Gesetz über

die Beauf­

Verhältniß

Berg-

bas

der

und

Hüttenarbeiter vom 21. Mai 1860, mit Ausschluß der §§. 16, 17

und 18 und des §. 19/) soweit derselbe sich auf §. 18 bezieht, das Gesetz über die Kompetenz der Oberbergämter vom 10. Juni

1861,

das linksrheinische Bergwerksgesetz vom 21. April 1810,

das ' Dekret

18.

über

November

die

1810,

Organisation

das

des

Bergwerkskorps

vom

Bergwerks-Polizeidekret vom 3. Ja­

nuar 1813 unb" alle übrigen allgemeinen und besonderen Gesetze/) Für den Schlesischen Eisenerzbergbau und für den Salzbergbau in der Provinz Hannover ist als Einfühmngstermin durch die Gesetze v. 8. April

1894 und v. 14. Juli 1895 der 1. Januar 1895 und der 1. Januar 1896 festgesetzt worden.

Zu §. 244. x) mit Ausschluß der §§. 16, 17 und 18 und des §. 19 des

Ges. vom 21. Mai 1860, soweit . . .

Die §§. 16 bis 18 des Gesetzes v.

21. Mai 1860 sind durch §§. 152 bis 154 der Gewerbeordnung v. 21. Juni

1869 aufgehoben. Vgl. oben S. 309. 9) und alle übrigen allgemeinen und besonderen Gesetze u. s. w.

Die im Text des §. 244 einzeln aufgeführten Gesetze, Verordnungen

u. s. w. gelten nur als Beispiele. Gleichzeitig mit den Gesetzen selbst sind auch die zu deren Ausführung ergangenen Vorschriften außer Anwendung ge­

treten, vgl. Rek. Besch, v. 20. Februar 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 137. Nicht berührt wurden diejenigen Gesetze, welche bergbauliche Gegenstände betrafen, auf welche sich das B. G. nicht bezieht; vgl. §. 245. Da das B. G. sich im Allgemeinen keine rückwirkende Kraft beilegt, so bleiben

alle Berechtigungen, die

worben sind,

unberührt

unter der Herrschaft früherer Gesetze er­

und müssen eintretendenfalls

nach

diesen,

durch

§. 244 aufgehobenen Gesetzen beurtheilt werden; Urth. des Obertrib. v. 21. Dezember 1875, Z. f. B. Bd. 17 S. 524, des R. G. v. 4. Februar 1885, ebenda Bd. 27 S. 109 ff. insbesondere S. 112, v. 18. Juni 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 117.

Schlußbestimmungen.

Z. 245.

701

Verordnungen und Gewohnheiten über Gegenstände, auf welche das gegenwärtige Gesetz sich bezieht?)

8- 245. Für Gesetz

die

Verwaltung

der

Bergbauhülfskassen^) bleibt

das I.

vom 5. Juni 1863 (Gesetz-Samml. S. 365) maaßgebend.

Desgleichen wird an den Vorschriften über die Entrichtung, II.

Ermittelung und Einziehung der Bergwerksabgaben^) durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. 8) Nach §. 9 lit. e des Gesetzes vom 22. Februar 1869 findet §. 244

auf den Kohlenbergbau im Mandatsgebiete ebenfalls Anwendung.

Zu 8- 245. *) Verwaltung der Bergbauhülfskassen. 5. Juni 1863 oben im Text.

Vgl. das Ges. vom

2) Entrichtung, Ermittelung und Einziehung der Berg­ werksabgaben. Die Gesetze über die Besteuerung der Bergwerke, welche in den alten Provinzen galten, bestanden aus einer Reihe von Novellen zu den §§. 98 bis 102 Tit. 16 Th. II des A. L. R., und den entsprechenden Be­

stimmungen der Provinzialbergordnungen, welche ebenfalls für die Berechnung des ermäßigten Zehnten und der Ausbereitungskosten maßgebend geblieben

waren; Gesetze vom 12. Mai 1851, vom 22. Mai 1861, vom 20. Oktober 1862, vom 17. Juni 1863. Für die neuen Provinzen waren zum Theil mit all­ gemeiner Bezugnahme auf die in den älteren Provinzen bestehenden Normen

besondere Bestimmungen erlassen und durch reglementarische Vorschriften ergänzt. Materiell bemhte die preußische Gesetzgebung noch auf dem Grundsätze der Bruttobesteuerung des Bergbaues, welche in den meisten übrigen Staaten durch eine Einkommen- oder Gewerbesteuer ersetzt worden ist.

war die Steuerfreiheit des Eisenerzbergbaues.

Ganz singulär

Ueber die Einzelheiten dieser

Rechtszustände vgl. die Zusätze zu §. 245 in den früheren Auflagen, sowie

Arndt,

Die

Besteuerung

der Bergwerke,

in Conradis Jahrbüchern

für

Nationalökonomie, Jahrg. 1881 und in der Z. f. B. Bd. 23 S. 18, auch Brassert, S. 598 ff. Bon einem Wiederabdruck der vorbezeichneten gesetz­ lichen Besttmmungen konnte in der 5. Aufl. Abstand genommen werden, nachdem die auf die Reform der Bergwerkssteuer gerichteten langjährigen Bestrebungen

der betheiligten Kreise dadurch ihre Erledigung gefunden haben, daß gelegentlich

der allgemeinen Steuer-Reformgesetzgebung die noch zu entrichtende Bergwerks­

abgabe und Aufsichtssteuer im §. 2 des Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern vom 14. Juli 1893 (G. S. S. 119) vom 1. April 1895 ab außer Hebung gesetzt worden ist. Den Wortlaut dieser Vorschrift siehe oben im Text hinter §. 245. Durch das neue Stempelsteuergesetz vom 31. Juli 1895 (G. S. S. 413)

ist eine Besteuerung einzelner beim Erwerb des Bergwerkseigenthums vor­ kommenden und einiger gewerkschaftlicher Rechtsakte bezw. der über diese er-

Zwölfter Titel.

702

III.

Die bisher von den Bergbehörden erlassenen Bergpolizei-Ver­

ordnungen bleiben, soweit sie nicht mit dem gegenwärtigen Gesetze

in Widerspruch stehen, in Kraft?)

Gesetz wegen Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen. Vom 5. Juni 1863. (G. 8. 8. 365.) 9 §• 1. Die aus Beiträgen oder Gefällen der Bergwerksbesitzer gebildeten Bergbau-Hülfskassen,2) nämlich: richteten Urkunden eingeführt worden, die bisher steuerfrei waren.

Es unter­

liegen vom 1. April 1896 ab: Verleihungen des Bergwerkseigenthums, Urkunden darüber, einem Steuersatz von 50 Mk. (Tarifnummer 68); Konsolidationen von Bergwerkseigenthum (Vereinigung zweier oder mehrerer Bergwerke zu einem einheitlichen Ganzen), BestätigungsUrkunden darüber: Steuersatz 100 Mk. Erreicht der Gesammtwerth des konsolidirten Bergwerkseigenthums nicht 10000 Mark: Steuersatz

10 Mk. (Tarifnummer 33); die erstmalige Feststellung des Statuts von Gewerkschaften dem Steuersatz von 1,50 Mk. (Tarifnummer 25 e); Kuxscheine dem Steuersatz von 1,50 Mk., Schriftstücke, über Uebertragungen von Kuxen */io des Werthes der Gegenleistung oder wenn eine solche in der Urkunde nicht enthalten ist, des Werthes des abgetretenen Kuxes (Tarifnummer 34).

Wegen der Verpfändung von Kuxen siehe Tarifnummer 59, wegen Uebertragung von Kuxen des alten Rechts Tarifnummer 8. In allen anderen Fällen, wo das Gesetz eine besondere Stempelsteuer

für den Rechtsakt nicht vorsieht, ist der feste Stempel von 1,50 Mk. zu zahlen, sofern es der Ausfertigung von Schriftstücken der Behörden oder mit öffent­ lichen Glauben versehenen Beamten benöthigt (z. B. Beschluß über die Zu­ lassung von Schürfarbeiten, Ausferttgung eines Enteignungsbeschlusses u. a. m.). Die Muthung an sich ist stempelftei, dagegen unterliegt der von der Berg­

behörde auf das Duplikat der Muthung gesetzte Präsentationsvermerk nach Tarifnummer 77 als „amtliches Zeugniß in Privatsachen" dem Stempel. Vgl. Engels in Z. f. B. Bd. 36 S. 468ff.

8) Absatz 3 hat seine Bedeutung verloren, nachdem inzwischen in allen Oberbergamtsbezirken Revisionen der bestehenden Polizeiverordnungen stall­

gefunden haben, um diese mit den Bestimmungen des Allgem. Berggesetzes in Einklang zu setzen. Znm Gesetz vom 5. Juni 1863. *) Vgl. des Drucks. H. d. Abg. 1863 Nr. 41 und 80, Sten. Ber. S. 624

bis 631, Drucksachen des H. H. Nr. 38 und 54, Sten. Ber. S. 147. Z. f. B. Bd. 4 S. 273, 276.

9)

Vgl. auch

Unter dem Namen der Bergbau-Hülfskassen (Berg-Gewerkschasts-

kassen, Schürfgelderkassen) sind in den verschiedenen Bergwerksdislrikten aus

Gesetz vom 5. Juni 1863.

703

die Oberschlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, die Niederschlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, die Märkische Berg-Gewerkschaftskasse, die Essen-Werdensche Berg-Gewerkschaftskasse, die gewerkschaftliche Bergbau-Hülfskasse für den NiedersächsischThüringschen Distrikt, 6) die Kamsdorfer (Neustädter) Schurfgelderkasse,

1) 2) 3) 4) 5)

gewissen Abgaben von der Produktion der Bergwerke gemeinnützige Fonds begründet worden, welche theils die Unterstützung einzelner Bergwerksunter­

nehmer durch Darlehen, theils die Unterhaltung gemeinnütziger Anlagen (Bergbauschulen, Bergwerksstraßen u. dgl.) bezwecken. Solcher aus Beiträgen und Gefällen der Bergwerksbesitzer begründeter Bergbau-Hülfskassen waren sechs vorhanden, die Oberschlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, die Nieder­ schlesische Steinkohlen-Bergbau-Hülfskasse, die Märkische Berggewerkschastskasse, die Essen-Werdensche Berggewerkschaftskasse, die gewerkschaftliche Bergbau-Hülfs­ kasse für den Niedersächsisch-Thüringischen Distrikt, die Kamsdorfer Schurfgclderkasse, von denen die Märkische nnd die Essen-Werdensche später unter dem Namen der Westphälischen Berggewerkschaftskasse vereinigt sind.

Die Entstehung und die Verfassung der sechs genannten Bergbau-Hülss-

kassen beruht auf verschiedenen für jede dieser Kassen besonders ergangenen Gesetzesvorschriften. Ueber diese und über die weitere geschichtliche Entwickelung, die sich bei jedem dieser Fonds verschieden gestaltet hat, vgl. die Bemerkungen

der Mot., Drucks, d. H. d. Abg. 1863 Nr. 41 S. 7 ff. Die rechtliche Verfassung der sechs Bergbau-Hülfskassen stimmte darin überein, daß sämmtliche Kassen unter der Verwaltung der Bergbehörde stehende Institute waren, deren Vermögen durch gesetzlich geregelte Beiträge und Ab­

gaben der Bergwerksbesitzer aufgebracht wurde, und

deren Zweck theils in

gemeinnützigen Anstalten zur Beförderung des Bergbaues,

theils in

Unterstützung einzelner Bergwerksbesitzer durch Darlehen bestand.

der

Ein im

Jahre 1851 gemachter Vorschlag, die Verwaltung der Kassen aus die Berg­

werksbesitzer zu übertragen, ist damals nicht zur Ausführung gekommen.

Die Beiträge und Gefälle,

welche von

den

Bergwerksbesitzern

zu diesen

Kassen entrichtet wurden, sind in den Jahren 1847 bis 1861 theils im Wege der

Gesetzgebung,

theils

durch

Verwaltungsverordnungen

sämmtlich

auf­

gehoben worden. Nach dem Wegfall dieser Beiträge beschränkte sich die Ver­ waltung der Bergbau-Hülfskassen, soweit nicht nachträglich die Erhebung von Beiträgen durch die Statuten unter Genehmigung der obersten Bergbehörde an­

geordnet worden war, auf die Verwaltung des vorhandenen Kapitalvermögens und auf die Verwendung seiner Erträge zu den satzungsmäßigen Zwecken. Diese Verwaltung ist durch das Gesetz vom 5. Juni 1863 auf die beiheiligten Berg­

werksbesitzer übertragen worden, welchen für diesen Zweck eine korporative Berfaffung gegeben ist.

Zwölfter Titel.

704

t I. II.

III.

gehen mit dem 1. Januar 1864 in die Verwaltung der Besitzer der betheiligten Bergwerke über.3) §. 2. Die Bergbau-Hülfskassen haben die Rechte juristischer Personen. Die Verwaltung wird durch ein von den Besitzern der betheiligten Bergwerke festzustellendes Statut geregelt, welches den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht zuwiderlaufen darf und der Bestätigung des Handelsministers unterliegt.4) Die Verwendungen aus den Bergbau-Hülfskassen erfolgen, nach näherer Bestimmung des Statuts, zur Hebung und Beförderung des Bergbaues, sowie zur Unterstützung solcher Anlagen und Unter­ nehmungen, welche allen oder mehreren Betheiligten zum Vortheil gereichen.5) 8) Die durch die Ereignisse des Jahres 1866 in die Preußische Ver­

waltung übergegangene Clausthaler Bergbaukasse ist keine Bergbau-Hülfskasse im Sinne des Ges. vom 5. Juni 1863, sondern ein staatlicher Jnstitutenfonds. Vgl. oben Anm. 15 zu Art. XVIII der Verordn, vom 8. Mai 1867. 4) Die ersten Statuten sind durch die Z. f. B. H. u. S. W. Bd. 13, A. S. 63 bis 94 und Bd. 14 S. 391 mitgetheilt. Das Statut der Oberschlesischen Bergbau-Hülfskasse datirt vom 20. Mai 1864, an seine Stelle ist das Statut vom 2. Febr. 1887 getreten, das Niederschlesische vom 10. De­

zember 1863 (Nachträge vom 16. Februar 1867, vom 23. Dezember 1871, vom 15. Nov. 1874 und vom 24. Dez. 1885), das Niedersächsisch-Thüringische vom 7. Dezember 1863 — ersetzt durch das Statut vom 31. Mai 1879 —

das Kamsdorfer vom 3. Dezember 1863 und das Statut der Westfälischen Berggewerkschastskasse — aus der Vereinigung der Märkischen und der Essen-

Werdenschen Berggewerkschaftskasse entstanden — vom 15. April/16. Juni 1864. Letzteres Statut hat einen Nachtrag vom 1. Februar 1872 (a. a. O. Bd. 20 S. 14, Z. f. B. Bd. 28 S. 487) und weitere Nachträge vom 2. Juli 1885, 7. Jauuar 1886 und 1. März 1887 erhalten; an seine Stelle ist später das revidirte Statut vom 11. August 1891 getreten. Vgl. Schultz in der Z. f. B. Bd. 28 S. 470 ff. Schon im Nachtrage von 1872 zum Statut der Westfälischen Berggewerkschaftskasse war die Entrichtung regelmäßiger und außerordentlicher

Beiträge vorgesehen; nachdem die Erhebung der „außerordentlichen" Beiträge durch die Urth. des Landgerichts in Duisburg vom 20. September 1890 und des Oberlandesgerichts in Hamm vom 13. Dezember 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 363, 366, als ein Verstoß gegen den §. 2 des Ges. vom 5. Juni 1863 erklärt

worden war, ist die Erhebung dieser Beiträge wiederum eingestellt worden.

Selbstverständlich dürfen die Statuten auch nicht den zwingenden Vor­ schriften anderer Gesetze zuwiderlaufen. In dieser Hinsicht kommen insbesondere

die allgemeinen Regeln der §§. 25 ff. Th. II Til. 6 A. L. R. in Frage. 6) zur Hebung und Beförderung des Bergbaues so­ wie zur Unterstützung solcher Anlagen und Unterneh­ mungen, welche allen oder mehreren Betheiligten zum

Vortheil gereichen.

Eine wesentliche Bedeutung der Bergbau-Hülfskassen

705

Gesetz vom 5. Juni 1863.

Die Erhebung von Beiträgen kann durch das Statut mit Ge- IV. nehmigung des Handelsministers angeordnet werden.6*)* * * * Spätere Abänderungen des festgestellten Statuts, sowie die Be- V. schlussfassung über Auflösung der Kasse, unterliegen der Genehmigung des Handelsministers. §. 3. An den Bergbau-Hülfskassen sind alle Werke desjenigen Bezirks und derjenigen Kategorien betheiligt, für welche die Kasse gegründet ist,7) ohne Rücksicht darauf, ob die Besitzer bereits einen Beitrag zu der Kasse geleistet haben oder nicht. Das jedesmalige Stimmverhältniss wird nach dem Umfange, beziehungsweise dem Werthe der Produktion (§. 9) des letzten Jahres bestimmt, so jedoch, dass der Alleinbesitzer oder Repräsentant jedes im Betrieb befindlichen Werks mindestens Eine Stimme ausübt. Das Statut kann ein Maximum der Stimmenzahl festsetzen, welche von den Besitzern eines Werks geführt werden kann. §. 4. Die Verwaltung der Bergbau-Hülfskassen erfolgt unter der Auf­ sicht des Ober-Bergamts durch einen Vorstand, welcher von den Alleinbesitzern und Repräsentanten der betheiligten Werke aus ihrer Mitte gewählt wird. liegt heute in der Haltung bezw. Unterstützung der Berg- und Bergvorschulen. Das Nähere über deren Organisation vgl. Z. f. B. H. u. S. W. Bd. 27 ß. S. 1 ff.

Abgesehen von dem im Ges. vom 5. Juni 1863 bestimmten Aufsichts­ rech 1 der Bergbehörden über die Verwaltung der Bergbauhülfskassen, steht dem

Staate auf Grund der Vorschriften in Th. II Tit. 12 A. L. R. die Aufsicht über die von diesen Kassen gehaltenen Bergschulen zu.

Diese Aufsicht wird ohne Mit­

wirkung derUnterrichtsbehörden ebenfalls von den Bergbehörden wahrgenommen, ein Zustand, welcher nicht auf unmittelbaren Vorschriften, sondern auf Her­ kommen und langjähriger Gepflogenheit beruht. Die Rechtsstellung der Lehrer an den Bergschulen ist bestritten. In einem Min. Erl. v. 20. April 1878, Z. f. B. Bd. 19 S. 508, wird ausgeführt, daß

diese Lehrer, da sie von einer dem Staate untergeordneten Korporation angestellt sind, als im unmittelbaren Staatsdienste stehende Beamte im Sinne des §. 69 Th. II Tit. 10 des A. L. R. anzusehen seien; dagegen wird in den

Urth. des Oberlandesger. in Hamm vom 29. Januar 1877 und des Obertrib.

vom 4. Juli 1877, a. a. O. S. 509, angenommen, daß, da die Kassen nicht Kor­ porationen im Sinne des §. 25 Th. II Tit. 6 A. L. R. seien, die Lehrer auch

nicht die Eigenschaft öffentlicher Beamten haben.

6) Von dieser Ermächtigung ist bisher nur bei der Westfälischen Berg­ gewerkschaftskasse Gebrauch gemacht, vgl. Anm. 4.

Wenn auch aus §. 3 eine öffentlichrechtliche Verpflichtung zur statut­ mäßigen Beitragszahlung zu folgern ist, so erscheint eS doch sehr fraglich, ob die Beittäge — wie Arndt, S. 334 annimntt — im Wege der Berwaltungs-

zwangsvollstreckung beigetrieben werden können. Klostermann-Fürst, Berggesetz.

6. Auflage.

45

§• 5. Nach näherer Bestimmung des Statuts wird der Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben jedes Jahres (Etat) von dem Vorstande aufgestellt und von der Generalversammlung der Betheiligten fest­ gestellt. jj Ebenso wird die Jahresrechnung vom Vorstände revidirt und von der Generalversammlung dem Vorstände und dem Kassenbeamten die Decharge ertheilt. III. Ueber das Stimmrecht der Betheiligten und den Umfang desselben entscheidet endgültig die Generalversammlung. IV. Der festgestellte Etat wird dem Ober-Bergamte eingereicht. Das­ selbe ist befugt, alle statutenwidrigen Ansätze zu streichen, wogegen dem Vorstande binnen drei Wochen der Rekurs an den Handels­ minister offen steht.

j

§. 6.

Durch das Statut können die im §. 5 den Generalversammlungen überwiesenen Funktionen ganz oder theilweise dem Vorstande über­ tragen werden. §. 7.

I

Das Ober-Bergamt ernennt zur Ausübung des Aufsichtsrechts8) einen Kommissar, welcher befugt ist, allen Sitzungen des Vorstandes und der Generalversammlung der Betheiligten beizuwohnen. II Zeit und Ort der Sitzung, sowie der Gegenstand der Berathung muss dem Kommissar bei Strafe der Ungültigkeit der gefassten Be­ schlüsse 9) mindestens drei Tage vorher angezeigt werden. Der Kommissar ist befugt, jeden statutenwidrigen Beschluss vor Schluss der betreffenden Sitzung zu suspendiren. Ueber die Aufrechthaltung der Suspension hat das Ober-Bergamt, welchem der Kommissar sofort von derselben Anzeige zu machen hat. binnen zehn Tagen, unter Vorbehalt des Rekurses an den Handelsminister zu entscheiden. §. 8. Der Vorstand ist jederzeit verpflichtet, dem Ober-Bergamte und dessen Kommissar auf Verlangen die Einsicht der über seine Ver­ handlungen zu führenden Protokolle, der Kassenbücher und der ge­ legten Rechnungen, sowie die Revision der Kasse zu gestatten. §. 9.

Das Verhältnis, in welchem die Betheiligten bei der Feststellung des Statuts (§. 2) mitzuwirken haben, wird dahin bestimmt, dass 7) Die Bezirke und die Kategorien der beiheiligten Werke sind im An­ schluß an die ursprünglich bei der Gründung der Bergbau-Hülfskassen ge­

troffenen Bestimmungen durch die Statuten von Neuem festgestellt worden^Ausübung des Aufsichtsrechts.

Die Außerkurssetzung

von Werthpapieren der Bergbau-Hülfskassen gehört nicht zu den Befugnissen der Aufsichtsbehörde, Min. Erl. vom 17. Mai 1884, Z. s. B. Bd. 25 S. 417.

•) Strafe der Ungültigkeit der gefaßten Beschlüsse.

Hierin liegt eine Abweichung von den entsprechenden die Handhabung des

Aufsichtsrechts über die Knappschastsvereine regelnden Vorschriften des B. §. 184 Abs. 2.

jedes Werk, welches im Jahre 1862 in Förderung gestanden hat, Eine Stimme, wenn aber die Förderung in dem Bezirke: 1) der im §. 1 unter Nr. 1 und 2 bezeichneten Schlesischen Bergbau-Hülfskassen 100,000 Tonnen Kohlen, 2) der unter Nr. 3, 4 und 5 bezeichneten Kassen den steuerbaren Werth von 10,000 Rthlr., 3) der unter Nr. 6 bezeichneten Kamsdorfer Schurfgelderkasse den Werth von 1000 Rthlr. überstiegen hat, so viele Stimmen, als vorstehende Maasseinheit in der Förderung, oder in deren steuerbarem Werthe enthalten ist. Der überschiessende Bruchtheil wird für voll gerechnet. §. 10. Die Westphälische Bergbau-Hülfskasse wird mit dem 1. Januar 1864, vorbehaltlich der Rechte der Staatskasse und der Märkischen Gewerkschaftkasse auf das vorhandene Vermögen, aufgelöst. §• 11. Die statutarischen und gesetzlichen Bestimmungen, welche in Bezug auf die im §. 1 aufgeführten Bergbau-Hülfskassen ergangen sind, insbesondere die Verordnung vom 12. November 1779 wegen Errichtung der Schlesischen Bergbau-Hülfskasse, Kap. LXXIV der revidirten Kleve-Märkischen Bergordnung vom 29. April 1766, das Kurfürstlich Sächsische Reskript vom 4. November 1767 und die Art. 8 und 77 des Westphälischen Dekrets vom 27. Januar 1809, welche als statutarische Bestimmungen für die §. 1 Nr. 5 benannte Kasse noch in Geltung sind, werden, insoweit sie gegenwärtigem Gesetze widersprechen, hierdurch aufgehoben. §. 12. Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten ist mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.10)

Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Vom 14. Juli 1893. (G. 8. 8. 119 ff.) §. 2. Ferner werden ausser Hebung gesetzt:1)2)3) 1) die von den Bergwerken in den älteren rechtsrheinischen Landestheilen zu entrichtende Aufsichtssteuer und Bergwerks10) Die Ausführungsinstruklion des Handelsministers vom 19. Juni 1863

(Z. f. B. H. u. S. W. Bd. 11 A S. 67) regelte nur das Verfahren bei Fest­

stellung

der Statuten.

Weitere Ausfiihrungsbestimmungen sind

nicht er­

gangen.

Zum Gesetz vom 14. Juli 1893. D Der Entwurf des Gesetzes, Drucks, des H. d. Abg. 1892/93 Nr. 5, hatte die Fassung: „Aufgehoben werden:.............. "

Die Motive bemerkten

hierzu: „Im §. 2 wird die völlige Aufhebung der staatlichen Berg­

werksabgaben angeordnet.

708

Zwölfter Titel.

Die Bergwerksabgaben sind von den Bergwerken — mit Aus­ nahme des Eisenerzbergbaues — in Höhe von 2 vom Hundert der Brutto­ produktion, unter Berechnung nach dem Werthe der abgesetzten Bergwerks-

Produkte zur Zeit des Absatzes, zu entrichten.

In den älteren rechts­

rheinischen Landestheilen zerfällt die Abgabe in eine einprozenttge A u f s i ch 1 s st e u e r (§. 8 des Gesetzes über die Besteuerung der Bergwerke

für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Rheinufer belegenen Landestheile, vom 12. Mai 1851, G. S. S. 261) und in eine einprozentige B e r g w e r k s st e u e r (§. 4 des Gesetzes, die Bergwerksabgaben betreffend, vom 20. Oktober 1862, G. S. S. 351). Im ganzen übrigen Staatsgebiete ist die Bergwerksabgabe eine einheitliche B e r g w e r k s st e u e r (§. 6 a. a. O., Art. XXI §. 2 der Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867, G. S. S. 601)......................... * Die Bergwerksabgaben leiten ihren Ursprung aus dem Bergregale her. Als Zweig der Urproduktion ist der Bergbau der Preußischen Gewerbesteuer

nicht unterworfen. Derselbe war zwar in dem Gewerbesteuergesetze vom 30. Mai 1820 von der Steuerpflicht der Gewerbe in Klasse A (Handel mit kaufmännischen Rechten) nicht ausgenommen, wurde aber schon durch

die

Allerhöchste Kabinetsordre vom 9. Januar 1823, G. S. S. 16, von der Ge­

werbesteuer befreit. Auch im §. 4 Nr. 3 des Gewerbesteuergesetzes vom 24. Juni 1891 ist die Gewerbesteuerfreiheit des Bergbaues ausdrücklich aus­ gesprochen worden. Die Bergwerksabgaben werden im Preußischen Steuersysteme als Ersatz der Gewerbesteuer behandelt und den direkten Steuern beigezählt. Ob diese Auffassung dem Ursprünge und dem inneren Wesen der Bergwerksabgaben

völlig gerecht wird, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls stellen sie sich ma­ teriell als steuerliche Vorbelastung eines einzelnen Erwerbszweiges dar, welche mit der jetzt beabsichtigten Umgestaltung des Steuersystems nicht vereinbar sein würde. Wenn der Staat zu Gunsten der Kommunalverbände auf die gesammte Objektbesteuerung verzichtet, so kann auch die besondere Besteuerung des Bergbaues nicht aufrecht erhalten werden, ohne gegen die Grundsätze ge­

rechter Steuervertheilung zu verstoßen, den Bergbau übermäßig zu belasten und den Kommunalverbänden die volle Ausnutzung dieser Steuerquelle vor-

zuenth alten. Mit der Heranziehung der bergbautreibenden Erwerbsgesellschaften zur

Einkommensteuer hat der Staat die Absicht, die Einkommensteuer zur Hauptträgerin im System der direkten Steuern zu machen, auch in Bezug auf den

Bergbau zur Ausführung gebracht. Die Entlastung von der Bergwerkssteuer muß gegenüber dem Bergbau den allein folgerichtigen zweiten und abschließenden

Schritt in der Steuerreform bilden.

Den Bergbau neben der Einkommensteuer noch mit einer besonderen Bergwerkssteuer zu belegen, würde auch volkswirthschaftlich nicht gerechtfertigt ^werden können.

Die bestehende 2°/o Bruttobelastung, welche einer Nettobesteuerung von 4—5% gleichkommt, erscheint schon an sich hoch und drückend. Die hieraus entspringende Belastung des Bergbaues mag unter günstigen Preis- und Ab­ satzverhältnissen allensalls getragen werden können;

sie bewirkt aber in den

häufig wiederkehrenden und längere Zeit dauernden Perioden eines wirth-

schastlichen und namentlich eines gewerblichen Niederganges einen Steuerdruck, welcher das Gedeihen dieses, in volkswirthschaftlicher Hinsicht hochbedeutsamen

Erwerbszweiges und namentlich die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem AusLande, in Frage zu stellen geeignet ist. Diese Rücksichten erheischen eine erhöhte Beachtung, seitdem die Lasten des Bergbaues auf dem Gebiete des öffentlichen

Rechtes, namentlich in Folge der sozialpolitischen Gesetzgebung, erheblich ge­ wachsen sind. Endlich gebietet auch die Rücksicht auf das Steuerbedürfniß der Kom­ munalverbände die völlige Aufhebung der Bergwerksabgaben. Gerade der Bergbau verursacht vielfach den Kommunen im Vergleich mit anderen Ge­ werbebetrieben ungewöhnlich hohe Ausgaben auf den Gebieten des Armenund Schulwesens, des Straßen- und Wegebaues, der öffentlichen Sicherheit

u. s. w. Es erscheint daher gerechtfertigt, nicht nur die Bergbautreibenden, wie schon bisher geschehen, zu den kommunalen Einkommen st euern heranzuziehen, sondern auch die Betriebe selbst, je nach den besonderen Ver­ hältnissen, der gewerblichen Besteuerung der Kommunen zu unterwerfen,

sei es im Anschlusse an die staatlich veranlagte Gewerbesteuer, sei es mittelst besonderer kommunaler Gewerbesteuern. Mit Rücksicht hierauf ist in dem Erttwurfe zum Kommunalabgabengesetze ohne Einschränkung die Gewerbe-

steuerpflichtigkeit des Bergbaues vorgesehen worden. Das Ziel, den Gemeinden eine ihren Aufwendungen entsprechende ge­

werbliche Besteuemng der Bergbaubettiebe zu ermöglichen, kann aber nur bei einer gänzlichen Aufhebung der Bergwerksabgaben erreicht werden.

Die bloße Herabsetzung ihres Betrages würde die Gemeinden in der vollen Ausnutzung der ihnen zu eröffnenden neuen Steuerquelle hindern.

Die Umwandlung der Bergwerksabgaben in Kommunalsteuern ist aus­ geschlossen, da die bestehende Steuerform — Besteuerung der Bruttoproduttion mit 2 vom Hundert — nicht die Natur einer Gewerbesteuer an sich trögt und

für die kommunale Besteuerung überhaupt nicht verwendbar ist.

Aus diesem

Grunde können die Bergwerksabgaben nicht, wie die Gmnd-, Gebäude- und Gewerbesteuer lediglich gegenüber der Staatskasse außerHebung gesetzt,

sondern müssen völlig aufgehoben werden. Gegenüber den steuerpolitischen und volkswirthschaftlichen Rücksichten,

welche die Aufhebung der Bergwerksabgaben erheischen, kann aus der Ent­ stehung und Entwickelung dieser Steuer kein Grund für ihre Aufrechterhaltung

entnommen werden.

Seitdem der Bergbau nicht mehr Gegenstand des Regals

ist und die hiervon zu enttichtenden Abgaben den Charakter von Regalabgaben verloren und die reine Steuernatur angenommen haben, müssen sie auch nach

allgemeinen steuerlichen Rücksichten behandelt werden.

710

Zwölfter Titel.

Höchstens könnte in Frage kommen, ob ein Theil der Bergwerksabgaben als A u f s i ch t s st e u e r beizubehalten sein möchte.

verneinen.

Aber auch dies ist zu

Eine Auffichtssteuer der Bergwerke konnte für berechtigt erachtet

werden, solange die staatliche Beaufsichtigung des Bergbaues im Vergleiche mit der Aufsichtsführung auf anderen gewerblichen Gebieten dem Staate un­ gewöhnlich hohe Kosten verursachte.

Diese Voraussetzung trifft nicht mehr zu,

seitdem die allgemeine gewerbepolizeiliche Aufsicht in Verfolgung der sozial­ politischen Ziele der neueren Reichsgesetzgebung, insbesondere durch die Novelle zur Gewerbeordnung

vom

1. Juni 1891

(R. G. Bl. S. 261), eine solche

Erweiterung erfahren hat, daß sie nach Abschluß der für diese Zwecke in Aus­

sicht genommenen Einrichtungen der bergpolizeilichen Aufsicht weder an Um­ fang, noch an Kostspieligkeit erheblich nachstehen dürfte. Wenn aber aus

naheliegenden Giltnden von der Einführung von Aufsichtssteuern für andere Gewerbezweige Abstand genommen wird, so erscheint die Aufhebung der bisher von den Bergwerken entrichteten Aufsichtssteuer als eine nothwendige Folge.

2) außer Hebung gesetzt. Diese Fassung ist in der Steuer­ kommission des Abg. H. beschlossen worden, nachdem darauf hingewiesen worden war, daß aus der ausdrücklichen Aufhebung Schlüsse auf die Befugnisse solcher Privatregalberechtigter zur Erhebung von Bergwerks­ abgaben gezogen werden könnten, welchen in den mit ihnen abgeschlossenen Regulativen die Verpflichtung auferlegt sei, daß der Betrag der von ihnen zu erhebenden Abgaben den Betrag der gesetzlich bestimmten staatlichen Bergwerks­ abgaben niemals übersteigen dürfe. Man war der Ansicht, daß durch die bloße

„Außerhebungsetzung" keine — nicht gewollten — Rechtsfolgen für die in Rede stehenden Befugnisse der Privatregalbesitzer eintreten würden. Ungeachtet des neuen Wortlauts erscheint es ausgeschlossen, daß die „Außerhebungsetzung" der Bergwerkssteuern, welche einen integrirenden Theil der gesammten Steuer­ reform bildet, jemals beseitigt, und damit wieder die ältere Bergwerkssteuer­ gesetzgebung in Anwendung treten könnte. Rechtlich ist die letztere allerdings z. Z. nicht aufgehoben. Vgl. Komm. Ber. des Aufhebungsgesetzes, Drucks,

des H. d. A. bg. 1892/93 Nr. 126 S. 24—26, Sten. Ber. S. 17dl bis 1754,1757, ferner Engels, die Außerhebungsetzung der staatlichen Bergwerksabgabe in Preußen, Z. f. B. Bd. 34 S. 460 ff., Brasseri Nachtrag S. 211 ff.

3)

Im Zusammenhänge

mit der Außerhebungsetzung

der staatlichen

Bergwerksabgaben ist der Bergbau in erweitertem Maße der Besteuerung durch die Kommunen unterworfen worden, vgl. §§. 28, 29, 30 des Kommunal­ abgabengesetzes vom 14. Juli 1893, Ges. S. S. 152 ff. Abgesehen von der Erhebung von Steuern vom Einkommen des Steuerpflichtigen sind die

Kommunen befugt, Realsteuern vom Gewerbebetriebe — einschließlich des Berg­ baues — in der Form der Besteuerung von Prozenten der staatlicherseits veranlagten Gewerbesteuer oder in der Form besonderer Steuern zu erheben,

für deren Bemessung verschiedenartige Merkmale vom Gesetze bestimmt sind.

Um die erstere Möglichkeit auch für den Bergbau herbeizuführen, wird dieser nunmehr wie jeder andere Gewerbebetrieb staatlicherseits zur Gewerbesteuer

abgabe (Gesetz über die Besteuerung der Bergwerke für den ganzen Umfang der Monarchie, mit Ausnahme der auf dem linken Bheinnfer belegenen Landestheile, vom 12. Mai 1851, §.8 — Gesetz-Sammi. 8. 261 —, Gesetz, die Bergwerks­ abgaben betreffend, vorn 20. Oktober 1862, §. 4 —, GesetzSammi. S. 351 — 2) die in den übrigen Landestheilen zu entrichtende Bergwerks­ abgabe (Gesetz, die Bergwerksabgaben betreffend, vorn 20 Ok­ tober 1862, §. 6; Verordnungen für das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vorn 8. Mai 1867, Artikel XXI — Gesetz-Sammi. 8. 601 —, für das Gebiet des vormaligen Kur­ fürstenthums Hessen, die Stadt Frankfurt und die vormals Königlich Bayerischen Gebietstheile, vorn 1. Juni 1867, Artikel XVII — Gesetz-Sammi. 8. 770 —, für das vormalige Herzogthum Nassau, die vormals Grossherzoglich Hessischen Landestheile und die vormalige Landgrafschaft Hessen-Hom­ burg einschliesslich des Oberamtsbezirks Meisenheim, vorn 1. Juni 1867, Artikel I §. 2 — Gesetz-Sammi. 8. 802 —; Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vorn 24. Juni 1865 in das Gebiet des Herzogtums Lauen­ burg, vorn 6. Mai 1868, Artikel VII — Offizielles Wochen­ blatt für das Herzogthum Lauenburg für 1868 Nr. 36 —; Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berg­ gesetzes vorn 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869, Artikel IX — Gesetz-Sammi. 8. 453 —). 8- 246.

Die bisher von besonderen Berghypotheken-Kommissionen ge- I. führten Berghypothekenbücher sollen an die ordentlichen Gerichte

abgegeben werden. Der Zeitpunkt dieser Abgabe und die Auflösung der Berg- II. hypotheken-Kommissionen

wird

durch Königliche Verordnung be­

stimmt?) — fingirl — veranlagt. nach

Vgl. Engels,

die Besteuerung des Bergbaues

dem Kommunalabgabengesetze vom 14. Juli 1893, Z. f. B. Bd. 35

S. 50 ff.

Zu §. 246 *) Durch die Königlichen Verordnungen vom 9. August 1867, 22. Juli

1868, 24. März 1869 und 14. Dezember 1874 sind

die Berghypotheken-

Kommissionen, welche auf Grund des Ges. betr. die Kompetenz der Ober-Bergämter vom 10. Juni 1861 und des Allerh. Erl. vom 29. Juni 1861 (G. S.

S. 424 und 429) an Stelle der aufgehobenen Bergämter in den Landestheilen, wo die Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 galt, eingerichtet worden

waren, sämmtlich aufgehoben und die Grundbücher über die Bergwerke (Berg-

Zwölfter Titel.

712

III.

Die

besonderen

Bestimmungen

über

die

Einrichtung

unt>

Führung der Berghypothekenbücher bleiben in Kraft, soweit nicht eine Abänderung durch den §. 97 herbeigeführt wird?) §. 247. fAn die Stelle des §. 410 des Anhangs zur Allgemeinen Preußi­ schen Gerichtsordnung und der Kabinetsorder vom 14. September 1834 (Gesetz-Samml. S. 169) treten bei der Subhastation von Bergwerken

und Bergwerksantheilen folgende Bestimmungen?) 1) Statt der Taxe wird von dem Revierbeamten eine genaue Be­ schreibung des Bergwerks angefertigt.

2) Bei Anberaumung des Bietungstermins und Bekanntmachung des-

Subhastationspatents finden die bei der Subhastation von Gegen­ ständen von mehr als fünfhundert Thalern bis zu fünftausend

Thalern an Werth vorgeschriebenen Förmlichkeiten Anwendung.^-

§. 248. sDie

Rheinische

Subhastationsordnung

vom

1.

August

1822

(Gesetz-Samml. S. 195) erleidet bei der Subhastation von Bergwerken und Bergwerksantheilen folgende Abänderungen?) 1) Nr. 2 und 3 des §. 4 und die entsprechenden Bestimmungen,

unter Nr. 2 und 3 des §. 12 bleiben außer Anwendung. Es genügt eine von dem Revierbeamten angefertigte genaue

Beschreibung des Bergwerks. Hypothekenbücher) an die Grundbuchämter übergegangen, an deren Stelle jetzt die Amtsgerichte getreten sind. Vgl. oben zu §. 28 Grundb. O. S. 141. 2) Solche besondere Bestimmungen bestehen nur noch für das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau siehe oben S. 142 und 640.

Zu §. 247. ’) An die Stelle des §. 247, welcher bereits durch §. 116 der Subhastationsordnung vom 15. März 1869 aufgehoben wurde, sind jetzt die §§. 1, 157, 158 und 160 des Gesetzes, betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 getreten; vgl. S. 713 ff.

Zn ». 248. x) Die rheinische Subhastationsordnung vom 1. August 1822 nahm auf das Bergwerkseigenthum nicht besonders Rücksicht. Zur Vermeidung von Unzuträglichkeiten waren deshalb die modifizirenden Vorschriften des §. 248 erforderlich; Mot. S. 130. Durch die Einführung des Ges. betr. die Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883 in das Gebiet des Rheinischen Rechts (vgl. oben S. 142) tritt auch §. 248 außer Anwendung.

Gesetz vom 13. Juli 1883.

713

2) In allen Fällen ist der Bietungstermin (§. 13) auf drei Monate hinauszurücken und das Subhastationspatent unter den im §. 14. Nr. II vorgeschriebenen Förmlichkeiten bekannt zu machen.

Bei den auf Grund des sechsten Titels des gegenwärtigen Gesetzes einzuleitenden Subhastationen finden die

2 und 3 jener Subhastations-

ordnung keine Anwendung.^

Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbeweg­ liche Vermögen. Vom 13. Juli 1883. (Gr. 8. 8. 131.)*) Daraus: 8. 1.

In Ansehung der Zwangsvollstreckung gehören zum unbeweglichen Vermögen: 1) Grundstücke, 2) verliehene Bergwerke,1) unbewegliche Bergwerksantheile2) und die selbstständigen Kohlenabbau-Gerechtigkeiten in den vormals Sächsischen Landestheilen (Bergwerkseigenthum),3) 3) solche Schiffmühlen und selbstständige Gerechtigkeiten, welche Zum Gesetz vom 18. Juli 1888. *) Das Gesetz vom 13. Juli 1883 ist für den Bereich der Grundbuch­

ordnung erlassen, und nach und nach mit dieser auf das ganze Staatsgebiet — außer Nassau und Lauenburg — durch das Ges. vom 12. April 1888 (oben S. 142) auch auf das Gebiet des rheinischen Rechts ausgedehnt worden.

x) verliehene Bergwerke.

Bergwerke, welche vom Grundeigenthümer

betrieben werden (z. B. Eisenbergban in Schlesien, Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover) haben kein besonderes Grundbuchblatt, sind nicht selbständiges Objekt der Subhastaüon und können nur als Zubehör des berechtigten

Grundstücks zur Subhastation kommen, Jäckel, die Zwangsvollstreckung in Immobilien, 3. Aufl. S. 32. Vgl. auch S. 622 Anm. 5, a. Was als Zubehör eines Bergwerks anzusehen ist, wird abgesehen von dem ausdrücklich als Zubehör be­ zeichneten Hülfsbau (§. 60) im B. G. nicht entschieden, so daß dieserhalb auf die allgemeinen Grundsätze des Bürgerlichen Rechts zurückzugehen ist; vgl. oben S. 126 und Krech-Fischer, die Preuß. Gesetzgebung betr. die Zwangsvoll­ streckung in das unbewegliche Vermögen, 3. Aufl. S. 51.

Produkte sind wohl

nach gemeinem, nicht aber nach Preußischem Recht als Zubehör zu betrachten^

§§. 65, 93 Th. I Tit. 2 A. L. R. 2) unbewegliche Bergwerksantheile, die Kuxe der Gewerkschaften

alten Rechts, vgl. oben §§. 227 ff. Wenn eine Gewerkschaft alten Rechts das ganze Bergwerk verpfändet hat, so ist der Pfandgläubiger nicht befugt, die Kuxe der einzelnen Gewerken zur Zwangsversteigerung zu bringen, G r u ch o 1, Beiträge Bd. 9 S. 234, Dernburg §. 268 Note 9.

3)

vgl. oben S. 627 ff.

die Eigenschaft unbeweglicher Sachen haben, ausser den unter No. 2 bezeichneten,4) 4)------§• 22. I. Ohne Uebernahme oder Befriedigung derjenigen Rechte, welche dem Rechte des Gläubigers vorgehen, darf der Verkauf des Grundstücks nicht stattfinden. Die Feststellung des hiernach zulässigen geringsten Gebots erfolgt nach den Vorschriften der §§. 53 bis 56. II. Das Grundstück wird durch den Verkauf von allen dinglichen Rechten, welche zur Wirksamkeit gegen Dritte der Eintragung in das Grundbuch bedürfen, frei, soweit dieselben nicht von dem Ersteher übernommen werden. III. Dingliche Lasten, welche der Eintragung in das Grundbuch nicht bedürfen, gehen auf den Ersteher über, soweit nicht durch die Kauf­ bedingungen etwas Anderes bestimmt ist oder die erfolgte Beschlag­ nahme des Grundstücks (§. 16) der Geltendmachung entgegensteht.5) Rücksichtlich der Pacht und Miethe verbleibt es bei den bestehenden Vorschriften. §. 157. Dem Anträge auf Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von Bergwerkseigenthum6) ist statt der in §. 14 Nr. 1 bezeichneten Ur­ kunden eine oberbergamtlich, gerichtlich oder notariell beglaubigte Abschrift der Verleihungsurkunde des Bergwerks, oder, wenn der An­ trag eine Kohlenabbaugerechtigkeit betrifft, eine in gleicher Art be­ glaubigte Abschrift des Aktes beizufügen, durch welchen die Gerechtig­ keit vom Eigenthum an der Grund oberfläche getrennt worden ist.7) 4) Hierzu gehören auch die vor Erlaß des B. G. verliehenen Erbstollengerechtigkeiten, §. 223 B. G. 6) Auf den Erwerber gehen hiernach über die auf den §§. 8 und 142 des B. G. beruhenden Gebrauchs- und Nutzungsrechte sowie sonstige das Berg­ werkseigenthum dinglich belastende, jedoch der Eintragung im Grundbuche nicht bedürfende Rechte, insbesondere der Hülfsbau im fremden Felde, Brassert S. 177, Krech-Fischer a. a. O. S. 156.

6) Zuständig für die Zwangsvollstreckung in Bergwerkseigenthum ist das

Amtsgericht, in dessen Bezirke die Sache gelegen ist, die Gerechtigkeit aus­ geübt wird, §§. 155.

Erstreckt sich das Feld in die Bezirke mehrerer Amts­

gerichte, so muß eines derselben als das zuständige Vollstreckungsgericht bestimmt werden, §. 156 Z. V. G., §. 756 C. P. O.

7) Wegen des Konstituirungsaktes der Kohlenabbaugerechtigkeit vgl. §. 2 des Ges. vom 22. Februar 1869 oben S. 627. Jäckel a. a. O. S. 531 fordert Beibringung des bei der Konstituirung angefertigten Situationsrisses. A. M. Fürst, Z. f. B. Bd. 25 S. 98, 99, ebenso Brassert S. 178, Krech-Fischer S. 489. Unvollständigkeiten und Ungenauigkeiten der dem Anträge aus Zwangs­

versteigerung eines Bergwerks beizufügenden Urkunden rechtfertigen eine Ver­ sagung oder Anfechtung des Zuschlages nur dann, wenn sie die Identität

Gesetz vom 13. Juli 1883.

715

§. 158. Zu den Interessenten des Verfahrens (§. 21) gehört der Repräsen­ tant oder Grubenvorstand.8*) * * * * §. 159. Den Bergarbeitern steht wegen der laufenden Beträge und der J Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen Bezügen das in §. 26 bestimmte Recht auf vorzugsweise Befriedigung zu.9) j Die nach §. 174 und §. 175 Absatz 2 des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Sammi. S. 705) von dem Werksbesitzer zu leistenden Beiträge zu den Knappschafts- und Krankenkassen gehören zu den im §. 28 bezeichneten Lasten.10) des Subhastationsobjekts in Frage stellen. S. 99.

Jäckel S. 531, Fürst a. a. O.

Ueber die Unterschiede im Gegenstände der Zwangsvollstreckung, je nach­ dem das Bergwerk einer Gewerkschaft neueren oder älteren Rechts gehört,

Vgl. die ausführlichen Bemerkungen bei Krech-Fischer S. 488, 489. 8) Repräsentant oder Grubenvorstand. Diese Bestimmung hat nur für den Fall Bedeutung, daß der Repräsentant oder Grubenvorstand nicht schon als Vertreter der Gewerkschaft als des Schuldners am Verfahren Theil nimmt, also dann, toenn es sich um die Zwangsvollstreckung in einzelne unbewegliche Bergwerksantheile handelt. Die Zuziehung ist in diesem Falle

dadurch gerechtfertigt, daß auch die Zwangsvollstreckung in einen einzelnen Bergwerksaniheil das Interesse der Gewerkschaft berühren kann. Die Ge­

werken gehören, soweit sie nicht selbst Schuldner sind, nicht zu den Interessenten des Verfahrens. Krech-Fischer S. 489, 490. 9) vorzugsweise Befriedigung der Bergarbeiter. Siewerden nach §§. 24 bis 26 Z. V. G. an der dritten Stelle hinter den Kosten der

Zwangsverwaltung und den Deichlasten befriedigt (sog. Liedlohn) und gehen den laufenden auf dem Grundstücke lastenden direkten Abgaben und Renten (§. 27) und den gemeinen Lasten (§. 28) vor. Wegen des früheren Rechtszustandes vgl. zu §. 249 B. G. Anm. 2 sowie Fürst a. a. O. S. 101. Wenn Jäckel, a. a. O. S. 532, meint, an „anderen Bezügen" könnten

nur die in §. 86 B. G. aufgeführten Emolumente in Betracht kommen und

auch in Krech-Fischer S. 490 auf denselben §. verwiesen wird, so ist dem entgegenzuhalten, daß §. 86 a. a. O. schon durch die §§. 115 ff. der G. O.

in der Fassung des R. G. vom 17. Juli 1878 ersetzt und materiell außer Geltung gekommen war, vgl. oben S. 280, 281. Seit dem 1. Januar 1893 ist §. 86 in der ursprünglichen Fassung durch die Novelle zum B. G. vom 24. Juni 1892

formell beseitigt. 1 °) Werksbesitzerbeiträge zu den Knappschafts- und Kranken­ kassen.

Zusatz der Komm, des H. H.

Ueber den früheren Rechtszustand

vgl. Brasseri S. 179 und das Urth. des R. G. vom 7. März 1881, Z. f.B.

Bd. 24 S. 363.

Ein bei Berathung des Gesetzentwurfs in der Komm, des

H. d. Abg. gestellter Antrag, das im §. 159 Abs. 2 bestimmte Vorrecht auch auf die Beiträge der Bergarbeiter zu den Knappschaftskassen auszudehnen,

III.

Das Recht der Gewerkschaften auf vorzugsweise Berichtigung der

von einem unbeweglichen Bergwerksantheile zu leistenden Beiträge bleibt unberührt.11)

I.

II. I.

II.

I.

§. 160. In der Bekanntmachung des Versteigerungstermins ist der Name des Bergwerks, die Feldesgrösse, die Mineralien, auf welche das Berg­ werk seigenthum verliehen ist, der Kreis, in welchem das Feld liegtr und die dem Werke zunächst belegene Stadt, bei der Versteigerung von Bergwerksantheilen auch die Zahl der Kuxe, in welche das Berg­ werk getheilt ist, anzugeben.12) Kohlenabbaugerechtigkeiten sind unter entsprechender Anwendung der Vorschriften des ersten Absatzes zu bezeichnen. §. 161. An Stelle des nach der Veranlagung zur Grund- und Gebäude­ steuer zu berechnenden Betrages, innerhalb dessen Hypotheken und Grundschulden auf dem zu versteigernden Gegenstände eingetragen sein müssen, um nach der Vorschrift des §. 64 Absatz 2 zur Sicher­ heitsleistung benutzt werden zu können, ist ein gewisser Betrag von dem Gericht, erforderlichen Falls nach Anhörung des zuständigen Revierbeamten, festzusetzen. Der festgesetzte Betrag ist in der Be­ kanntmachung des Versteigerungstermins anzugeben.13) Der Versteigerungstermin ist längstens auf drei Monate hinaus­ zurücken.14) §. 180. Die Vorschriften der §§. 3, 4, 13 bis 179 finden entsprechende Anwendung, wenn die Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung von dem Konkursverwalter beantragt wird. zu deren Abführung die Bergwerksbesitzer nach §. 176 Abs. 1 B. G. verpflichtet sind, ist abgelehnt worden. Vgl. darüber Fürst a. a. O. S. 102, 103. n) Recht der Gewerkschaften auf vorzugsweise Be­ richtigung der von einem unbetveglichen Bergwerksan­

iheile zu lei st enden Beiträge.

Nach den Motiven hat „das be­

strittene Recht der Gewerkschaften auf vorzugsweise Berichtigung der von einem Bergwerksantheile, zu leistenden Beiträge nicht abgesprochen werden sollen." Ueber den heutigen Stand dieser kaum noch in Betracht kommenden Streitfrage vgl. oben zu §. 131 B. G. S. 394, 395, ferner Fürst, a. a. O. S. 104, 105, Brasseri S. 179. 12) Die in die Bekanntmachung des Versteigerungstermins aufzunehmenden

näheren Angaben sind nicht alle derart wesentlich, daß ihr Fehlen den Zuschlag hindern könnte. Unrichtige Bezeichnung des Minerals ist jedenfalls ein aus­ reichender Versagungsgrund; ein unbeweglicher Bergwerksantheil ist nur dann

unzweideutig gekennzeichnet, wenn das Patent die Zahl aller Kuxe angiebt, Jäckel S. 532, 533, Fürst S. 99, Krech-Fischer S. 491, anders Rudorfs

S. 276. 13)

14)

Vgl. hierzu Jäckel S. 533, Fürst S. 100.

Die Mindestfrist beträgt 6 Wochen, §. 42 Z. B. G.

Die Vorschriften der §§. 3, 4, 13 bis 138, 155 bis 179 finden II. entsprechende Anwendung, wenn die Zwangsversteigerung15 * )* bean­ tragt wird: 1) 2)................................................................................................. 3) rücksichtlich des Bergwerkseigenthums auf Grund der §§. 159, 161, 162, 234 des Berggesetzes vom 24. Juni 1865 oder des §. 235 g desselben Gesetzes in der Fassung des Gesetzes vorn 9. April 1873 (Gesetz-Sammi. 8. 181); 4) §. 181. Dem Anträge auf Einleitung des Verfahrens sind die Urkunden beizufügen, durch welche der Antrag begründet wird.16) §. 182. Wird das Verfahren auf Antrag des Konkursverwalters, des Benefizialerben oder des Nachlasspflegers oder im Falle des §. 180 Absatz 2 Nr. 3 auf Antrag der Gewerkschaft oder des Eigenthümers eingeleitet, so ist für die Bestimmung der laufenden und der rückständigen Leistungen (§. 36) an Stelle der Zeit der Beschlagnahme die Zeit der Zustellung des Einleitungsbeschlusses an den Antragsteller massgebend. §. 186. Bei der Versteigerung von Bergwerkseigenthum im Falle des I. §. 180 Absatz 2 Nr. 3 finden die Vorschriften über die Nothwendig­ keit und die Feststellung eines geringsten Gebots (§. 22 Absatz 1, §§. 53 bis 59), sowie die Vorschriften des § 49 nicht Anwendung.17) Erfolgt die Versteigerung auf Antrag eines Gläubigers, so sind II. mit dem Einleitungsbeschluss der Antrag auf Einleitung des Ver­ fahrens und, wenn der Antragsteller als Gläubiger im Grundbuche nicht eingetragen ist, die Urkunden, aus welchen das Recht desselben sich ergiebt, dem Schuldner zuzustellen.

§ 249. Die besonderen Vorschriften über die Theilnahmerechte der I. Berggläubigerbei der Vertheilung der Kaufgelder und Revenüen 1B) Es handelt sich bei den int §. 180 Abs. 2 Nr. 3 aufgesührten Fällen nicht eigentlich um eine Zwangsvollstreckung, vgl. Fürst a. a. O. S. 105.

16) Darüber, welche Urkunden dies in den einzelnen in §. 180 aufge­ sührten Fällen sein werden, vgl. Fürst a. a. O. 105, Krech-Fischer S. 537.

17) Ueber die Gründe zu dieser Sonderstellung des Bergwerkseigenthums

im Falle des §. 180 Abs. 2 Nr. 3 vgl. Jäckel

S. 565, Fürst a. a. O.

S. 106 ff.

Zu §. 249. *) Besondere Vorschriften

über

die Teilnahmerechle

der

Berg gläubiger u. s. w. In der Preußischen Konk. O. vom 8. Mai 1855 (§§. 63 und 402) war für die Rangordnung der Berggläubiger bei der Kauf-

Zwölfter Titel.

718

von Bergwerken im Konkurse und in der nothwendigen Subhastalion

sind aufgehoben.

Dagegen wird den Bergarbeitern in Beziehung auf die Rück­

II.

stände aus dem letzten Jahre an Lohn uiib anderen Emolumenten das Vorrecht des §. 50 der Konkursordnung vom 8. Mai 1855A und

im

Gebiete

des

Rheinischen

Rechts

das

Privilegium des

Artikels 2101 Nr. 4 des bürgerlichen Gesetzbuches beigelegt.2) gelber- und Revenuen-Vertheilung im Konkurse und in der nothwendigen Subhastalion auf die besonderen Vorschriften der Bergordnungen und des

§. 343 Th. II Tit. 16 A. L. R. verwiesen.

Da ein Bedürfniß zur Beibehaltung

dieser Vorschriften nicht vorlag, so sind sie im §. 249 Abs. 1 aufgehoben, und

es ist nur eine Ausnahme im Abs. 2 zu Gunsten der Bergarbeiter gemacht; Mot. S. 131. Die Rangordnung unterliegt gegenwärtig den Vorschriften der Konk. Ord. vom 10. Februar 1877 und dem Ges. vom 13. Juli 1883, siehe

oben hinter §. 248. „Berggläubiger und Grubenschulden" im Sinne des §. 343 Th. II Tit. 16 a. a. O. sind heute kein besonderer Rechtsbegriff mehr' Urth. des Obertrib. vom 26. Juni 1872 und 24. Januar 1873, Z. f. B. Bd. 13 S. 547, Entsch. Bd. 67 S. 246, Z. f. B. Bd. 14 S. 251. 2) Die Bergarbeiter,

Brassert, S. 608.

deren zweijährige Lohnrückstände nach §. 343

Th. II Tit. 16 A. L. R. an erster Stelle zur Hebung kamen, wurden in

Abs. 2 den ländlichen Arbeitern gleichgestellt, deren Vorrecht im §. 50 der

Konk. Ordnung vom 8. Mai 1855 geregelt war.

Für das Gebiet der Grundb.

Ord. ist das Vorrecht des rückständigen Lohns der Bergarbeiter inzwischen durch §. 159 Absatz 1 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung vom 13. Juli

1883 in der Weise geregelt, daß sie „wegen der lausenden Beiträge und der

Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn und anderen Bezügen" das Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus den Kaufgeldern an dritter Stelle haben, also nunmehr den direkten Abgaben und gemeinen Lasten vorgehen. Für das Gebiet des rheinischen Rechts tritt durch das Ges. vom 12. April 1888 (siehe oben S. 142) §. 159 Z. B. G. gleichfalls allmählich in Ätcift; wegen der früheren Rechtslage in diesem Rechtsgebiet vgl. Brassert S. 609, 610.

Für diejenigen

sonstigen Landestheile, welche zum Bereiche der Grundbuchordnung gehören, wo aber vordem ein gleiches Vorzugsrecht der Bergarbeiter nicht anerkannt war, ist die Vorschrift des §. 159 Z. B. G. eine Neuerung (Hannover), vgl. Fürst, a. a. O. Bd. 25 S. 101. Für Nassau war die Geltung des §. 249 Absatz 2 durch die Einführungsverordnung vom 22. Februar 1867, Artikel XIII,

(oben S. 640) ausgeschlossen.

Die dort aufrecht erhaltenen ftüheren Landes­

gesetze erkennen ein Vorrecht der Bergarbeiter in Bezug auf den rückständigen Lohn überhaupt nicht an (Z. f. B. Bd. 8 S. 22). Darüber, inwieweit dieser Zustand durch die Konk. Ord. vom 10. Februar 1877 und das Preuß. Ausf. Ges. zur Konk. Ord. geändert ist, siehe Brassert, S. 622.

Im Konkurse über das bewegliche Vermögen steht nach §. 54 Nr. 1 der Konkursordnung den Lohnrückständen aus dem letzten Jahre das Vorrecht

Schlußbestimmungen.

§. 250.

719

§. 250. An den Rechten der früher reichsunmittelbaren Standesherren, I.

sowie derjenigen, welchen auf Grund besonderer Rechtstitel das Bergregal

in

Mineralien

zufteht,

gewissen

wird

Bezirkerr

durch

allgemein

das

oder

gegenwärtige

für Gesetz

einzelne

nichts

geändert?) der ersten Klasse zu.

Dasselbe gilt nach §. 8 des Ausf. Ges. vom 6. März

1879 (G. S. S. 109), wenn außerhalb des Konkurses eine Befriedigung persönlicher Gläubiger nach dem Range ihrer Forderungen stattzufittdeu hat.

Zu 8 250. Nach §. 106 A. L. R. Th. II Tit. 16

konnte das Bergregal auf

einen bestimmten Distrikt oder auf ein gewisses Objekt von Privatpersonen erworben und besessen werden. Die Rechtsverhältnisse, welche auf Grund dieser Vorschrift entstanden sind, gründen sich theils auf spezielle staatliche Ver­

leihung, theils auf gesetzliche Bestimmung. Kraft des Gesetzes steht das Berg­ regal den vormaligen unmittelbaren deutschen Neichsständen zu, wie §. 250

im Anschluß an Art. 14 der Deutschen Bundesakte und an die Gesetze vom 21. Juni 1815 (G .S. S. 105) §. 5 und vom 30. Mai 1820 (G. S. S. 81) §. 23 annimmt; ferner den Gutsherrschaften in der Oberlausitz, jedoch nur hinsichtlich der niederen Metalle auf Grund der durch Observanz recipirten

böhmischen Bergwerksvergleiche von 1534 und 1575. Vergl. K lostermanns Uebersicht S. 24. Durch besondere Verleihung ist das Bergregal an einzelnen Stellen, z. B. in der Herrschaft Myslowitz-Kattowitz in Ober­ schlesien, in Privatbesitz übergegangen und im Rechtswege gegen den Staat er­ stritten. Bloße Zehntrechte bestehen in der Standesherrschaft Beuchen in Ober­ schlesien am Bleierzbergbau und in der Herrschaft Broich im Regierungsbezirk Düsseldorf am Steinkohlenbergbau.

Ueber die zwingenden Gründe zur Auf­

rechterhaltung des früheren Rechtszustandes siehe Mot. S. 131. Vgl. auch das Erk. des Obertrib. vom 6. Februar 1872, Entsch. Bd. 67 S. 147, Z. f. B. Bd. 13 S. 215. Von den den früher reichsunmittelbaren Standesherren zu­ stehenden Privatregalitätsrechten sind die innerhalb der Standesherrschaften Wied, Solms-Braunfels und Solms-Lich, in der Herrschaft Wildenburg, den Graf­ schaften Horstmar, Stolberg-Stolberg u. A. mehr nach und nach abgelöst worden.

In den neu erworbenen Landestheilen ist das Bergregal der früher

reichsunmittelbaren Standesherren nicht allgemein in Geltung. In Hannoverist es von dem Herzog von Aremberg für das Amt Meppen beansprucht

aber nicht anerkannt worden, Z. f. B. Bd. 8 S. 172. Ferner standen in der Grafschaft Hohnstein den Grafen zu Stolberg-Wernigerode und zu StolbergRoßla besondere Bergregalitätsrechte zu, welche jedoch seit 1870 an den Staat

abgetreten sind, Z. f. B. Bd. 12 S. 158.

In Kurhessen steht den Standes-

herren nach §. 24 des Ediktes vom 29. Mai 1833 nicht das Bergregal, sondern nur ein Vorrecht zum Muthen zu, Z. f. B. Bd. 8 S. 217. In Nassau endlich bestehen nur auf speziellen Rechtstiteln beruhende Vorzugsrechte zum Berg-

Zwölfter Titel.

720

II.

Unbeschadet dieser Rechte unterliegt jedoch auch der Bergbau in jenen Bezirken den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes?)

III.

Die von den Berechtigten bestellten Bergbehörden bleiben in Wirksamkeit. Die Dienstinstruktionen derselben sollen mit diesem

Gesetze, soweit es nach dem Vorstehenden Anwendung findet, in Uebereinstimmung gebracht werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und

beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Carlsbad, den 24. Juni 1865.

(L. 8.)

Wilhelm.

v. Bismarck-Schönhausen, Gr. v. Jtzenplitz.

v. Mühler.

v. Bodelschwingh.

v. Roon.

Gr. zur Lippe, v. Selchow.

Gr. zu Eulenburg. werksbetriebe zu Gunsten des Domainenfiskus und der standesherrlichen Besitzer der Grafschaften Schaumburg und Westerburg und der Herrschaft Schadeck, Z. f. B. Bd. 7 S. 506 f. Die im Jahre 1871 noch in Geltung gewesenen Rechte sind von v. Rynsch in der Z. f. d. B. H. u. S. W. Bd. 19 S. 136 zusammengestellt. Die seitdem

eingetretenen Aenderungen ergeben sich aus der gelegentlich der Berathung über die Aufhebung der Bergwerksabgaben im Handelsministerium ausgearbeiteten

Denkschrift über Umfang und Bedeutung der in Preußen bestehenden Privatregalberechtigungen Anl. zur Drucks. Nr. 126 des H. d. Abg. 1892/93 S. 55ff. Vgl. auch Brasseri S. 611 ff. und die dortigen Citate. Wegen der in der Provinz Schlesien bestehenden Berechtigungen siehe Gedike Z. f. B. Bd. 13 S. 234, 359; Bd. 14 S. 475; Bd. 15 S. 219. Die vor einiger Zeit

erhobenen Ansprüche des Landeshospitals Haina im Reg.-Bez. Kassel sind zu­ nächst abgelehnt, schließlich aber im Rechtswege anerkannt worden, vgl. Z. f. B. Bd. 27 S. 246, Bd. 28 S. 99, 108, Urth. des R. G. vom 8. März 1890, Z. ft B. Bd. 31 S. 386, vom 19. October 1892, ebenda Bd. 34 S. 383.

Zur

Zeit schwebt ein Rechtsstreit über das Bergregal in der Standesherrschaft

Beuchen O/S. Da dem Inhaber eines Privatregals ein dingliches Recht an unbeweg­ lichen Sachen innerhalb eines bestimmten Bezirks zusteht, so gehört eine auf

Anerkennung des Regals gerichtete Klage zur ausschließlichen Zuständigkeit

des Gerichts, in dessen Bezirk die Sache belegen ist, Urth. des R. G. vom 27. Mai 1893, Z. f. B. Bd. 34 S. 489.

Ein neuer Erwerb

von Berg-

regalitätsrechten kann. nach Aufhebung des Bergregals nicht mehr stallfinden

und es erschsinl deshalb auch eine Anerkennung oder Ueberlragung im Wege des Vergleichs durch den Slaal ausgeschlossen. Aehnlich Brassert S. 613. a) Das Privalregal umfaßt das Recht der Verleihung, der Zehnlerhebung und die Polizei, sowie im allgemeinen auch die Befugniß, die regalen Fossilien

721

Berichtigungen.

selbst in Bau zu nehmen.

Es erstreckt sich theils auf alle regalen Fossilien,

theils, nur auf einzelne von ihnen. Das Zehntrecht wird nach dem vor dem 12. Mai 1851 bestandenen Gesetzen geübt, da die Herabsetzung des Zehnten durch die Gesetze vom 12. Mai 1851, vom 22. Mai 1861 und vom 20. Ok­

tober 1862 sich nur auf die an den Staat zu entrichtenden Abgaben bezieht. Indeß enthalten die mit den Regalbesitzern in der Provinz Westphalen geschlossenen Rezesse mehrfach die Klausel, daß der Regalbesitzer nicht befugt ist, höhere Abgaben vom Bergbau zu erheben, als nach der jeweiligen Gesetz­ gebung an den Staat entrichtet werden. Vgl. oben S. 710 Anm. 2. Das Recht der Bergpolizei wird unter der Aufsicht des Oberbergamies durch dazu geeignete Beamte geübt.

In Ermangelung

eines solchen Beamten tritt die

Zuständigkeit der Behörden des Staates ein, welcher überdies auch die Ober­ aufsicht führt, §. 108 Th. II Tit. 16 A. L. R. Das Recht der Bergwerks­ verleihung muß nach den Bestimmungen des B. G. geübt werden. Ob die Regalinhaber bei dem Vorbehalte von Bergwerkseigenthum zum Betriebe für ihre eigene Rechnung die im Gesetz vorgeschriebenen Formen für den Erwerb des Bergwerkseigenthums beachten müssen, ist bestritten. Die Frage wird in einem Bescheide des Oberbergamts Bonn vom 18. Juni 1877 Z. f. B. Bd. 19

S. 139, sowie von Wachler S. 333 und Brassert S. 614 mit Recht be­ jaht. Abweichend Arndt S. 226. Von einer Wiedergabe der noch in Geltung stehenden, zum Theil sehr

umfangreichen Rezesse und Regulative muß an dieser Stelle abgesehen werden.

Verichtigttngen. S. 54 Z. 14 v. u. statt Funde lies Felde. S. 119

Z. 17. v. o. statt den lies der.

S. 120

Z. 12 v. o. statt Bd. 29 lies Bd. 79.

S. 127

Z. 17 v. o. statt Anm. 2 lies Anm. 3.

S. 176

Z. 16 v. o. statt S. 115, 116 lies

S. 219, 220.

S. 192 Z. 4 v. u. statt Geldbuße lies Geldstrafe. S. 213 S. 323

Z. 1 v. o. statt Ansicht lies Absicht. Z. 21 v. o. statt Anm. 5 lies Anm. 6.

S. 365

Z. 15 v. u. statt §. 53 lies § 50, S. 121.

S. 462

Z. 6/7 v. u. statt Dezember lies März.

Klostermann-Fürst, Berggesetz. 5. Auflage.

46

Nachträge.

722

Nachträge. S. 3, Abs. 2 zur Überschrift des Ges. Anm. *.

Vgl. jetzt §§. 211 1894, S. 618 ff.

ff.

in

der

Fassung des Ges. vom 8. April

S. 15 zu §. 1 Anm. 11. Ebenso ist im Herzogthum Braunschweig fGes. vom 19. Mai 1894),

im Herzogthum Sachsen-Meiningen (Ges. vom 1. Juli 1894) und im Herzogthum Sachsen-Coburg-Golha (Ges. vom 9. August 1894)

der Salz-, Kali- und Magnesiabergbau unter Aufhebung der Berg-

baufteiheit für diese Mineralien dem Staate Vorbehalten worden. Vgl. Z. f. B. Bd. 35 S. 438 ff. Der für Preußen auf den gleichen

Rechtszustand abzielende Gesetzentwurf vom 8. Februar 1894 (vgl. a. a. O. S. 155 und 273) ist vom Hause der Abg. nicht ange­ nommen worden. Die nämliche Bestimmung wie die vorstehend aufgeführten Gesetze enthält jetzt auch das B. G. für Schwarzburg-

Sondershausen vom 6. März 1894, §. 3, Z. f. B. Bd. 37 S. 3* S. 27, zu §. 4 Anm. 5, vorletzter Absatz. Die Pol.-Verordn. v. 9. Sept. 1893 ist in der Z. f. B. Bd. 35 S. 145 abgedruckt. S. 32 zu §. 6 Anm. 2. Die Forderung der Kautionsbestellung ist nur in dem in §. 6 Abs. 2 besonders vorgesehenen Falle zulässig, Rek. Besch, v. 3. Juni 1894,

Z. f. B. Bd. 36 S. 115. S. 50 zu §. 15 Anm. 2 Abs. 1. Vgl. auch den Beschl. des Oberbergamis Clausthal vom 28. Juli 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 136. S. 51 zu §. 15 Anm. 3. Vgl. auch den Beschluß des Oberbergamis Clausthal vom 3. April

1894, Z. f. Bd. 36 S. 116 S. 134. S. 59 zu § 17 Anm. 10. Vgl. auch den Rek. Besch, vom 11. Febr. 1895, Z. f. B. Bd. 36

S. 408. Ein Muthungssituationsriß, auf welchem Fundpunkt und Feldes­ grenze zusammenfallen und bei Anwendung des vorgeschriebenen

Maßstabes überhaupt nicht getrennt dargestellt werden können, ent­ spricht nicht dem § 17 B. G. Die Muthung ist daher von Anfang an ungültig; Rek. Besch, v. 10. Jan. 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 113. S. 63, 64 zu §. 19 Anm. 2. Der Muther verstößt nicht gegen die in §. 19 B. G. enthaltenen

Grundsätze und handelt auch nicht arglistig, wenn er in der Ab­

sicht, einen Schürfer aus dem Felde

zu schlagen, unter Verzicht

auf seine schwebende Muthung auf Grund desselben Fundes eine

neue Muthung mit veränderter Feldesstreckung einlegt, wodurch die im Feldesfteien niedergetriebenen Bohrlöcher des Schürfers überdeckt

werden.

Urth. des R. G. vom 19. Juni

1895, Erlisch, in Civ.

Bd. 35 S. 277, Z. f. B. Bd. 37 S. 107. S. 72 zu §. 24 Anm. 5. Durch Verzicht auf das Recht des ersten Finders erlischt nicht das

Recht des Bergwerkseigenthümers zum Muthen auf Grund des §. 55 B. G.; Rek. Besch, v. 28. März 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 114. S. 80 zu §. 27 Anm. 6. Auf einen Fund können nicht zwei durch ein älteres Muthfeld von einander getrennte Feldesstücke verliehen werden, Beschl. des

Oberbergamts Halle vom 21. August 1894 und Rek. Besch, v. 29. Nov. 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 402 ff. S. 96 zu §. 39 Anm. 1. Durch die amtliche Verlochsteinung wird über streitige Eigenthums­

ansprüche nicht entschieden, hierüber steht die Entscheidung aus­ schließlich den Gerichten zu, Rek. Besch, v. 19. Jan. 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 409. S. 103 ff. zu §. 43. Der Arndt'schen Ansicht ist neuerlich Fleisch auer beigetreten,

Z. f. B. Bd. 36 S. 225 ff. S. 114 zu §. 49 Anm. 3 Abs. 1. Die dort erwähnte Entsch. ist inzwischen in der Z. f. B. Bd. 36 S. 117 abgedruckt worden. S. 132 zu §. 12 Eig. Erw. Ges. Zur Leistung der Tradde ist jeder verpflichtet, der auf dem be­ rechtigten Grundstücke, gleichviel aus welchem Rechtsgrunde, durch den Schacht Kohlen für eigene Rechnung fördert. Ist die Tradde durch eine feste Geldabgabe ersetzt, so steht dies dem Berechtigten

hinsichtlich solcher Kohlen nicht entgegen, die auf Grund eines späteren Pachtvertrages aus einem ftemden Bergwerke durch den traddepflichtigen Schacht gefördert werden; Urth. des R. G. v. 30. Juni 1894,

Z. f. B. Bd. 36 S. 98. S. 161 zu §. 58 Anm. 3. Die dort hinsichtlich der Braunkohlenbrikettfabriken ausge­ sprochene Ansicht ist durch den Min. Erl. v. 4. November 1895, Z.

f. B. Bd. 37 S. 117, in einem Falle bestätigt worden, wo die

Darrsteinfabrik etwa 3 km von der Schachtanlage entfernt war. S. 184 zu §. 71 Anm. 2. Vgl. den Beschl. des Oberbergamts Bonn vom 21. Sept. 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 263.

(Konkurseröffnung.)

S. 190 zu §. 74 Anm. 6. Wenn ein Repräsentant sich vorbehält, technische Anordnungen zu

treffen, denen der Betriebsführer Folge zu leisten hat, so hat er selbst die oberste Leitung des Betriebes und muß dementsprechend 46*

Nachträge.

724

seine Befähigung nachweisen.

Eine Zuwiderhandlung gegen die

§§. 73 und 74 liegt nicht schon vor, wenn er unter Uebergehung des Betriebsführers eigene Anordnungen trifft, sondern wenn er fich die Befugniß dazu vorbehält; Urth. des Kamm. Ger. vom 1. Juni

1893 in Goltdammers Archiv Bd. 41 S. 75. S. 203 zu §. 80 Anm. 7. Die Wirksamkeit einer Arbeitsordnung hängt nicht von der Be­

händigung an die Arbeiter ab, beginnt vielmehr durch den Aushang. Urth. des Landgerichts Dortmund vom 14. Nov. 1893, Z. f. B. Bd. 35 S. 349, des Oberlandesger. Hamm vom 31. März 1894,

in Z. f. B. Bd. 36 S. 493. S. 232 zu §. 80 h Anm. 1 u. 2. Handelt es sich bei der Beanstandung einer Arbeitsordnung lediglich um die Verletzung von Formvorschriften oder um eine Korrektur

durch die Aufsichtsbehörde zu dem Zweck, die unbedingte und un­ eingeschränkte Geltung einer gesetzlichen Vorschrift zum Ausdmck zu bringen — nicht um neue oder veränderte Arbeitsbedingungen — so ist die vorherige Anhörung der Arbeiter (§§. 80 i und 80 f) nicht erforderlich; Rek. Besch, vom 1. Dez. 1893, Z. f. B. Bd. 35

S. 399. S. 239 zu 8. 81 Anm. 6.

Das Ges. v. 21. Juni 1869 hindert den Bergwerksbesitzer nicht,

den Schadenersatzbetrag, welcher ihm auf Grund der Arbeitsordnung gegen den Arbeiter für den Fall der rechtswidrigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses zusteht, im Wege der Kompensation von dem verdienten Lohne abzuziehen, Urth. des Landger. Dortmund vom

14. Nov. 1893, Z. f. B. Bd.

35

S.

349,

des Oberlandesger.

Hamm vom 31. März 1894, in Z. f. B. Bd. 36 S. 493. S. 247 zu § 84 Anm 7.

Nach Annahme des Oberbergamts in Bonn, Besch, vom 19. Sep­ tember 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 262, liegt dem Bergwerksbesitzer

nicht die Verpflichtung ob, solche Zeugnisse auszuhändigen, deren Unterschrift bereits beglaubigt ist.

(Hiergegen ist das Bedenken zu

erheben, daß die Ortspolizeibehörden vermuthlich öfters sich weigern

werden, Unterschriften unter solchen Zeugnissen zu beglaubigen, deren Echtheit ihnen nicht durch den Antrag des Bergwerksbesitzers selbst

nachgewiesen ist.) S. 252 zu §. 85 b Anm. 2. Vgl. dazu Fürst in Z. f. B. Bd. 34 S. 104ff.

S. 271 zu §§. 105a ff. G. O.

Die Bestimmungen der §§. 105 a bis 105 f, 105h und 105 i sind durch die Verordn, tiont; 4. Februar 1895 (R. G. Bl. S. 11) völlig in Kraft getreten. Die gleichzeitig erlassenen Besttmmungm des Bundesraths betreffend Ausnahmen von dem Verbote der Sonntagsarbeit im Gewerbebetriebe sind durch die Bek. des Reichs-

kanzlers vom 5. Februar 1895 veröffentlicht sR. G. Bl. S. 12 ff.). Vgl. auch Z. f. B. Bd. 36 S. 203 ff. Die preußische Ausführungs­ anweisung vom 11. März 1895, betreffend die Sonntagsruhe im Ge­ werbebetriebe mit Ausnahme des Handelsgewerbes, ist nebst den zu­

gehörigen Erläutemngen zu der Bek. vom 5. Februar 1895 in der Z. f. B. Bd. 36 S. 280 ff. abgedruckt.

S. 282 zu §. 115 G. O., Anm. 3. Unzulässig und strafbar ist die Zurückbehaltung eines Theils des

verdienten Lohnes durch den Gewerbetreibenden oder den mit der Auszahlung des Arbeitslohnes Beauftragten zur Tilgung einer persönlichen Forderung an den Arbeiter, Urth. des R. G. vom 17. November 1894, Entsch. i. Str. Bd. 26 S. 208, Z. f. B. Bd. 36 S. 385. S. 284 zu §. 115a G. O., Anm. 4.

Dem Verbot des §. 115 a und der Strafbestimmung im §. 148 Nr. 13 G. O. unterliegen auch Zahlungen des Lohnes, welche statt an den Arbeiter an einen Konsumverein auf Grund einer Anweisung oder Vollmacht geleistet werden, durch welche die Arbeiter als Mit­ glieder des Konsumvereins dessen Verwalter ein für alle mal beauf­ tragt haben, ihnen zustehende Lohnbeträge an der Lohnzahlungsflelle zu erheben und daraus die Schuld des Auftraggebers für die im Konsumverein auf Kredit entnommenen Waren zu bezahlen.

Urth.

des R. G. vom 13. Juni 1895, Z. f. B. Bd. 36 S. 519. S. 293 zu §. 138 G. O., Anm. 6. Die Vornahme einer Aenderung in der durch Anfangs- und End­

termin sowie durch regelmäßige Pausen ein für allemal geordneten Beschäfttgungszeit der Arbeiterinnen vor erfolgter anderweiter An­

zeige bei der zuständigen Polizeibehörde verstößt gegen §. 138 und ist strafbar, Urth. des R. G. vom 6. Dezember 1894, Entsch. in Str. Bd. 26 S. 243, Z. f. B. Bd. 36 S. 388. S. 299 zu §. 139a G.O. An Stelle der Bek. bett, die Beschäfttgung jugendlicher Arbeiter auf

Steinkohlenbergwerken vom 17. März 1892 ist die folgende getreten: Bekanntmachung, betteffend die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Stein­

kohlenbergwerken.

Vom 1. Februar 1895.

(R. G. Bl. S. 5.)

Auf Grund des §. 139 a der Gewerbeordnung hat der Bundesrath die nachstehenden

Bestimmungen

über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf

Steinkohlenbergwerken

erlassen:

Auf Steinkohlenbergwerken, deren Betrieb auf achtstündige Schichten ein­

gerichtet ist, treten die Beschränkungen des §. 136 Absatz 1 und 2 der Gewerbe­ ordnung für diejenigen jugendlichen Arbeiter männlichen Geschlechts über vierzehn Jahre, welche über Tage mit den unmittelbar mit der Förderung

726

Nachträge.

der Kohlen

zusammenhängenden

Arbeiten

beschäftigt sind,

mit folgenden

Maßgaben außer Anwendung:

1. Die Beschäftigung darf nicht vor fünf Uhr Morgens beginnen und, wo in zwei Tagesschichten gearbeitet wird, nicht nach elf Uhr Abends

schließen; keine Schicht darf länger als acht Stunden dauern. Die Beschäftigung darf am Tage vor Sonn- und Festtagen um vier Uhr Morgens beginnen und, wo in zwei Tagesschichten ge­ arbeitet wird, am nächsten Werktage um ein Uhr Nachts schließen. 2. Zwischen zwei Arbeitsschichten muß den jugendlichen Arbeitern eine

Ruhezeit von mindestens zwölf Stunden gewährt werden. 3. Zwischen den Arbeitsstunden müssen den jugendlichen Arbeitern an jedem Arbeitstage eine oder mehrere Pausen in der Gesammtdauer von mindestens einer Stunde gewährt werden; von diesen müssen

zwei mindestens je eine Viertelstunde oder drei mindestens je zehn Minuten betragen. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Betriebe nicht gestattet werden.

II. Auf Steinkohlenbergwerken dürfen jugendliche Arbeiter männlichen Ge­ schlechts über vierzehn Jahre in höchstens sechsstündigen Schichten unter Wegfall der im §. 136 Absatz 1 Satz 3 der Gewerbeordnung vorgeschriebenen Pause

mit ihren Kräften angemessenen Arbeiten über Tage beschäftigt werden, sofern die Art des Betriebes an sich Unterbrechungen der Beschäftigung mit sich bringt.

Wegen des Beginns und des Schlusses dieser Beschäftigung und wegen der zwischen zwei Arbeitsschichten zu gewährenden Ruhezeit gellen die Besttmmungen unter I Ziffer 1 und 2. III. In der bei I und II bezeichneten Art dürfen jugendliche Arbeiter nur beschäftigt werden, wenn durch das Zeugniß eines von der höheren Verwaltungs­

behörde zur Ausstellung solcher Zeugnisse ermächtigten Arztes nachgewiesen ist, daß die körperliche Entwickelung des Arbeiters die für denselben in Aussicht

genommene und genau anzugebende Beschäftigung aus dem Werke ohne Gefahr für seine Gesundheit zuläßt. Das ärztliche Zeugniß ist vor Beginn der Be­ schäftigung

dem Arbeitgeber auszuhändigen, welcher es zu verwahren, aus

amtliches Verlangen vorzulegen und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

dem jugendlichen Arbeiter beziehungsweise dessen gesetzlichen Vertreter wieder

auszuhändigen hat. IV. Auf Arbeitsstellen, wo jugendliche Arbeiter nach Maßgabe der Vor­ schriften unter Nr. I, II und III beschäftigt werden, muß neben der nach

§. 138 Absatz 2 der Gewerbeordnung auszuhängenden Tafel eine zweite Tafel ausgehängt werden, welche in deutlicher Schrift die Bestimmungen unter I, II und III wiedergiebt.

Die höhere Verwaltungsbehörde kann einzelne Betriebe, in denen jugend­ liche Arbeiter nach Maßgabe der Vorschriften unter I beschäftigt werden, auf

727

Nachträge.

Antrag von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach

§. 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden

Angabe in dem Aushange für solche im Einzelnen namhaft zu machende Beschäftigungszweige entbinden, bei denen nach der Art der Arbeit regelmäßig mindestens Arbeitsunterbrechungen von der unter I 3 bestimmten Dauer eintreten.

Diese schriftlich zu ertheilende Genehmigung ist jederzeit widermflich.

Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die Bettiebe, die auf Grund der Bestimmung im vorstehenden Absatz von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach §. 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden

Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushange entbunden worden sind, nach dem anliegenden Muster ein Verzeichniß zu führen.

Ein

Auszug aus diesem Verzeichnisse, der das abgelaufene Kalenderjahr umfaßt, ist bis zum 1. Februar jedes Jahres durch die Landes-Centtalbehörde dem

Reichskanzler vorzulegen.

V. Die vorstehenden Bestimmungen treten mit dem Tage ihrer Bekannt­ machung an die Stelle der durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom

17. März 1892 (Reichs-Gesetzbl. S. 328) verkündeten Bestimmungen über die Beschäfttgung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlenbergwerken. Sie haben bis zum 1. April 1902 Gültigkeit. Berlin, den 1. Februar 1895. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. von Boetticher.

Verzeichniß derjenigen Betriebe, welche auf Grund der Vorschrift bei IV Ziffer 2 der Bestimmmungen über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Steinkohlen­

bergwerken von der Angabe des Beginns und Endes der Pausen in der nach §. 138 der Gewerbeordnung zu erstattenden Anzeige und von der entsprechenden Angabe in dem Aushange entbunden worden sind. 1.

2.

3.

4.

BeschäftigungsDatum Lau­ zwetae, Name der fende des Bergwerks, für welche die Ausnahme­ Ausnahme bewilligung. Nr. b. gestattet ist. Aufstchtsbezirk.

5.

Zahl der jugendlichen Arbeiter (im Jahresdurchschnitt), welche in der bet 8 ange­ gebenen Weise beschäftigt werden.

6.

Bemerkungen.

Nachträge.

728

S. 312 zu §. 155 G. O., Anm. 5. Die Bek. vom 4. März 1892 ist auch in Z. f. B. Bd. 33 S. 302 abgedruckt. S. 313 zu §. 155 G. O., Anm 5. Die Thätigkeit der Werksdirektoren als Ortspolizeibehörden hat mit dem 1. Januar 1893 aufgehört, vgl. zu §. 2 B. G. Anm. 2.

S. 325 zu §. 96 Anm. 3 Abs. 2. Der dort ausgesprochenen Ansicht ist das R. G. in dem Urth. vom 16. November 1893, Entsch. Bd. 32 S. 385 beigetreten.

S. 349 ff. zu §§. 105-107. Vgl. die Abhandlung Westhoffs, die Cession der Kuxe, in Z. f. B. Bd. 35 S. 327 ff.

S. 354 zu §. 108. Vgl. über Verpfändung und Pfändung von Kuxen die Abhandlung von Westhoff in Z. f. B. Bd. 36 S. 213ff. S. 409, 410. Zu §. 135 Anm. 9. Im Gebiete des Gem. Rechts kann die Einführung von Grubenwaffern in öffentliche Flüsse nicht untersagt werden, soweit diese Mitbenutzung in den Grenzen der Billigkeit und Ueblichkeit bleibt,

Urth. des R. G. vom 24. Mai 1895, Z. f. B. Bd. 37 S. 104. S. 438. Zu §. 144 Anm. 2. Ist im Enteignungsbeschluffe die zu zahlende Entschädigung nur

nach einem Einheitssätze für den Ar bemessen, die Gesammtgröße der abzutretenden Gmndfläche aber nicht erwähnt, so kann im Streitfälle der Gmndbesitzer beanspruchen, daß die Höhe der Ent­ schädigung nachträglich — nötigenfalls

durch einen weiteren Be­

schluß — von den Spruchbehörden festgestellt werde; Min. Erl. v.

S.

. 19. Febr. 1895, Z. f. B. Bd. 37 S. 115. 456 zu §. 148 Anm. 7. Vgl. auch den durch das Urth. d. R. G. vom 2. Februar 1895, Entsch. i. Civ. Bd. 35 S. 170, in gleichem Sinne entschiedenen Fall.

S. 583.

Zu §. 196 Anm. 12 Ziff. 6.

Die dort am Schluffe ausgesprochene Ansicht liegt auch dem Min. Erl. vom 5. März 1895, Z. f. B. Bd. 37 S. 116 zu Grunde.

InhaltAverzrichniß. Seite

Die Ciliftehllllgsgeschichte des Allgemetaen Berggesetzes....................... IX

Allgemeines Lerggesrh vom 24. Juni 1865

in der Fassung der Gesetze vom 9. April 1873, 24. Juni 1892 und 8. April 1894

uebft Kommentar.

Erster Xitel. Allgemeine Bestimmungen. Zu §. 1.

§§. 1 und 2...............................................

1

Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien, vom 26. März 1856 .............................................. 16

zweiter Titel. Von der Erwerbung des Bergwerkseigenihums ........................................... 21 Erster Abschnitt. Vom Schürfen. §§. 3—11................................ 21 Zweiter Abschnitt. Vom Muthen. §§. 12—21 .................. 37 Dritter Abschnitt. Vom Verleihen. §§. 22—38 .................. 65 Vierter Abschnitt. Vom Vermessen. §§. 39 unb 40 .... 94 Fünfter Abschnitt. Von der Konsolidaüon. §§.41—49 . . 97

Dritter Titel. Von dem Bergwerkseigenthume........................................................................117 Erster Abschnitt. Von dem Bergwerkseigenthume im Allgemeinen. §§. 50—64 .................................................................................. 117 Zu §. 63.

Zu §. 59.

Gesetz über den Eigenthumserwerb und die dingliche Belastung der GrundsMcke, Bergwerke und selbstständigen Gerechtigkeiten, vom 5. Mai 1872. §§. 1—6, 11, 12—15, 18, 19, 30, 68 UNd 69................. 128 Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872. §§. 1—3, 5, 6, 9, 17, 25, 28, 35, 73 138 Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in das Geriet des vormaligen HerzogthumS Nassau, vom 22. Februar 1867. Art. XU 142 Gesetz über das Grundbuchwesen und die Zwangsvollstreckung in das un­ bewegliche Vermögen im Geltungsbereich des Rheinischen Rechts, vom 12. April 1888. §. 1......................................................................................... 142 Gewerbeordnung in der Fassung des Ges. vom 1. Juli 1883. §§. 24, 25 163

Zweiter Abschnitt. Von dem Betriebe und der Verwaltung. §§. 65—79 .................................................................................. 172

Jnhaltsverzeichniß.

730

Seite

Dritter Abschnitt. bemnten.

Bon

den Bergleuten

und

den Betriebs-

193

§§. 80—93 .......................................................................

Zum dritten Abschnitt. Gesetz, bett. Abänderung der Gewerbeordnung, vom 1. Juni 1891. §§. 105a—105h, 115—119a, 135—139b, 146, 146a, 148, 149, 151—155

271

Vierter Titel. Von

den

Rechtsverhältnissen

der

Mitbetheiligten

eines

Bergwerks.

§§. 94-134 ...........................................................................................

314

Fünfter Titel. Von den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den

Grundbesitzern ................ ..................................................................... 401 Erster Abschnitt. Von der Grundabtretung. §§. 135—147 . Zu §. 142.

401

Gesetz über die Enteignung von Grundeigenthum, vom 11. Juni 1874. §§. 57. 58 ........................................................................................ 429

Zweiter Abschnitt. Von dem Schadensersätze für Beschädigungen des Grundeigenthums. §§. 148—152 ...................................... 449 Dritter Abschnitt. Von dem Verhältnisse des Bergbaues zu öffentlichen Verkehrsanstalten. §§. 153—155 ........................... 477

Sechster Titel.

Bon der Aufhebung des Bergwerkseigenthums.

§§. 156—164

.

484

§§. 165—186 .............................................

494

.

.

Siebenter Titel.

Bon den Knappschaftsvereinen. Zu §. 167.

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in

das Gebiet des vormaligen Herzogthums Naffau, vom 22. Februar 1867. Art. V.............................................................................................. 502 Zum Siebenten Titel. Krankenversicherungsgesetz vom 15. Juni 1883 in der Fassung der Novelle V0M 10. April 1892. §§. 1, 74, 6—8, 20, 26, 26a, 66a, 57a, 64, 76c

Unfallversicherungsgesetz vom 6. Juli 1884.

§§. 1, 6, 6, 94

•

.

.

525 532

Gesetz, betreffend die Jnvaliditäts- und Altersversicherung vom 22. Juni 1889.

536

§§. 1, 4—7, 36 ............................................................................................

Achter Titel. Von den Bergbehörden.

539

§§. 187—195............................................................

Neunter Titel. Bon der Bergpolizei..........................................................................................572 Erster Abschnitt. Von dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

88- 196-203 Zu §. 202.

Zu §. 203.

...................................................................................

572 .

598

Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialpolizei- und Fiuanzbehörden, vom 26. December 1808. §.48 ....................................

598

Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850.

§. 20 .

.

Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen vom 9. Juni 1884. §§. 1—10................. 601

Jnhaltsverzeichniß.

731 Seite

Zweiter Abschnitt. Von dem Verfahren bei Unglücksfällen. §§. 204—206 .................................................................................. 605 Dritter Abschnitt. Strafbestimmungen. §§. 207—209a ... 608 Zehnter Titel. Provinzialrechtliche Bestimmungen. Zu §. 210.

§§. 210—214....................................616

Gesetz wegen Aufhebung des Preußischen Landrechts vom Jahre 1721 und der Instruktion für die Westpreußische Regierung vom 21. Sep­

tember 1773 in den jetzt zur Provinz Pommern gehörenden vormals

Westpreußischen Landestheilen, vom 4. August 1866 Zu §. 213.

...

618

Gesetz, betreffend die RechtSVerhültniffe des Stein- und Braunkoblen-

bergbaueS in denjenigen LandeSthellen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 29. August 1743 Gesetzeskraft hat, vom 22. Fe­ Zu §. 214.

bruar 1869 ................................................................................. 625 Verordnung, betreffend die Einführung deS Allgemeinen Berggesetzes in

das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau, vom 22. Februar 1867

6 36

Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in

die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landestheile der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet der vor­ maligen Landgrafschaft Hessen-Homburg, vom 22. Februar 1867 . . Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetze- in

641

das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867

642

. Verordnung, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in

da» mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen

Kurfürstenthums Hessen und der vormaligen steten Stadt Frankfurt,

sowie der vormals Königl. Bayerischen LandeStheile, vom 1. Juni 1867

647

Gesetz, betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes in das Gebiet der Herzogthümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869

649

Gesetz, betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des All­ gemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kalisalz­

bergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1895 ...

650

Elfter Titel. Übergangsbestimmungen. Zu §. 224.

§§. 215—241

...............................................

657

Allgemeines Landrecht für die preußischen Staaten, Th. II, Tit. 16, §§. 133, 134; §§. 296—305

..............................................................................

670

Zwölfter Titel. Schlußbestimmungen. Zu §. 245.

§§. 242—250 .........................................................

Gesetz wegen Verwaltung der Bergdau-Hülfskaffen, vom 6. Juni 1863 Gesetz wegen Aufhebung direkter StaatSsteuem, vom 14. Juli 1893. §. 2

Zu §. 248.

699 702 707

Gesetz, betreffend die Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Ver­ mögen, vom 13. Juli 1883. bis 182, 186

§§. 1, 22, 157, 168, 169, 160, 161, 180 ?43

Berichtigungen.......................................................................................................721 Nachträge............................................................................................................ 722 Jnhaltsverzeichniß............................................................................................ 729 Sachregister............................... 732

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Aachen, Mineralquellen 15 — Wasser­ versorgungsanlagen 27.

Abänderungen des Betriebsplanes 179 — der Feldesstreckung 62 — der Arbeitsordnung 232 ff. — derKnappschaftsstatuten 505 — der Ver­ leihungsurkunde 91 — des Gewerk­

schaftsstatuts 314.

Abfindung s. Wittwen. Abfuhrwege 404. Abgaben und deren Aufhebung 20. 545. 552.

Amortisation der Kuxscheine 339. 357. Amtsblatt der Regierungen 37. 56 90. HO. 487.

Amtsgebaude s. Präsentation. Aneignung, unbefugte, von Mineralien 16. Anlagen, gewerbliche 160 ff. — zur unbefugten

Mineralgewinnung 16

— unter der Aufsicht der Bergbe­ hörden stehende 199 ff.

Anmeldung der Knappschaftsgenossen 517.

Abkehr, Abkehrzeugvifse 244 ff. Abzüge vom Lohn 204. 215. Ablagerung, natürliche 49 ff. Ablösung der Freikuxe 670. Abraumsalze 15. 651. 722. Abstand der Feldesgrenzen 76. Abtretung der knappschastlichen An­

Annahme der Muthungen 37 ff. Anordnungen, polizeiliche, des Ober­

sprüche 515 - der Kuxe 349 ff. 681

508 ff. — aus der Unfallversicherung

— ferner siehe Grundabtretung.

532 ff. — auf Invaliden- undAltersrente 537 ff.

Aichung 546. Aktiengesellschaft 38.102. 399 — Um­ wandlung in eine Gewerkschaft, — der Gewerkschaft in eine Aktiengesell­

schaft 686.

Alabaster 10. Alaunerze 14. Altenkirchen, Kreis 75. Altersversicherung 536. Alter der Muthung 19. 72. Alter im Felde 663 ff. Aluminium 9.

bergamtes 592 ff. — des Revier­ beamten 595.

Anrechnung von Naturalien aus den Lohn 279 ff.

Ansprüche an den Knappschastsverein

Autheilverhältuiß bei der Konsolida­ tion 108 ff.

Anthrazit 14. Antimon 1. Anzeige von der Betriebseröffnung 174 — von der Einstellung 184 — von Unglücksfällen 605.

Arbeiterlisten 271. 293. 302. Arbeiterausschuß 219. 228 ff. Arbeitervertretung beim KnappschaftsVerein 520.

Arbeitsbuch der minderjährigen Ar­ beiter 250 ff.

Arbeitseinstellung 309. Arbeitskarten der jugendlichen Arbeiter

Ausschließnvg des gewerkschaftlichen Rechtsverhältnisses 397.

Anstausch von Feldestheilen 121.

291.

Arbeitsordnungen 198 ff. — Strafen 610 ff.

Arbeitsunfähigkeit 508 ff. Arbeitsverdienst s. Lohn. Arbeitszeit, Arbeitsstunden für jugend­ liche Arbeiter 289. 299 ff. — für Arbeiterinnen 290.

Arrestlegung auf Bergwerkseigenthum 125 — auf den Lohn der Arbeiter 273 ff. — aus Leistungen der Knappschastskaffe 515.

Baarzahluug des Lohnes 279 ff. Baukousens für Tagesanlagen 176. 575.

Bayerische Landestheile 647. Beaufstchtigung des Betriebes 187 ff. Bedingungen der Konsolidation 100 ff. Beerdigung s. Begräbnißkosten. Befahrung, amtliche 192 a. Befriedigung vor der Verfallzeit 111. 688.

Befugnisse des Bergwerkseigenthümers

Arsenik 1. Ascendenten des Verunglückten 535. AufbereitungsanftaUen 11.160 ff. 401.

143 — Befugnisse und Obliegen­ heiten der Behörden nach der G. O.

407. 494. 503. Aufhebung des Bergwerkseigenthums 484 ff. — bei Längenfeldern 662 — des Gewerkenbeschluffes 366 ff. —der Verleihungsurkunde 91 — des

Beglaubigung der Verleihungsrisse 89. Begräbnißkosten 508. 511. 529. 535. Begrenzung der Felder 75. Begriff des Bergwerkseigertthums 117ff. Beiträge der Gewerken 337. 353. 377.

Arbeitsvertrages 236 ff. — knapp-

— Beitreibung 390 — Vorrecht

schastlicher Beschlüsse 523.

Auflässtge Gmben 11. 55. 76. 489 ff. Auflassung 128 ff. Auflösung, rechtswidrige des Arbeits­ verhältnisses 193.

Aufschluß des Fundes 50 — in einem verlassenen Bergwerk 56. 76.

Aufseher, technische 188. Aufsicht über den Bergbau 304. 544 ff. über die Knappschaftsvereine 523 — über die Revierbeamten 553.

Aufsuchung unverliehener Mineralien 21.

Ausbeute 338, 673 ff. Ausfertigung der Verleihungsurkunde 88 ff.

Ausland 399. 656. Ausländer 535 — juristische Personen 37.

Auslohnung s. Lohn.

312.

394 ff. — der Knappschaftsgenossen und der Werksbesitzer 515, 517.

Beitreibung der Zubuße 390 ff. Beitrittszwang (Knappschaftskassen) 499. 504.

Bekanntmachung derArbeitsordnungen 231 — des Gedinges 204. 212 — der Polizeiverordnungen 586 — der

polizeilichen Anordnungen 596 — der Berleihungsurkunde 90 — des

Konsolidationsaktes

110

—

des

Mobilisirungsbeschlusses 687.

Benefizien siehe Leistungen des Knapp­ schaftvereine.

Benutzung ftemden Grund und Bodens zum Schürfen 29 ff. — zum Be­

triebe 401 ff.

Bergarbeiter s. Bergleute. Bergbau des Grundeigenthümers 616 ff.

Bergbausreiheit, ihr Verhältniß zum Regale 3 ff.

Bergbau-Hülfskaffen 701. 702 ff. Bergbeamte, Erwerbung von Berg­ werkseigenthum durch dieselben 544.

564. 569.

Bergbehörden 23 ff. 539 ff. Berggegenbuch f. a. Grundbuch 128. 690 - in Nassau 142. 640.

Berggesehgebung IX. Berggewerbegerichte 3. Berggewerkschaftskaffe s.

über die Grundabtretung 429. — über die Muthung und gegen sie erhobene Einsprüche 84 ff. — über

die

Schürferlaubniß

32. — über

Abänderungen des Betriebsplanes 179 ff. — vorläufiger, über die Ent­

des Bergbautreibenden

durch den Unternehmer einer öffent­

Bergbau-

Berghypothekenbuch s. Grundbuch. Bergleute 193 ff. s. a. jugendliche Arbeiter, Knappschaftsvereine, Lohn, weibliche Arbeiter.

Bergordnungen IX. ff. Bergpolizei 572 ff. — Verordnungen 586 ff.

Bergregal 4 ff. Bergrevierbeamte 37. 539. 542. Bergschäden 449 ff. Bergschulen 705. Bergwerke verlassene 55. — Befahrung 192 a.

Bergwerksabgaben, -steuern s. Abgaben. Bergwerksbesitzer, f. Bergwerkseigen­

lichen Berkehrsanstall 481 ff. — über Entziehung der MarkscheiderKonzession 553 ff. — der Gewerken­

versammlung 362 ff. — des Knapp­ schaftsvorstandes 523.

Beschlußfähigkeit

der

Gewerkenver­

sammlung 362.

Beschwerden gegen den Revierbeamten 566 — das Oberbergamt 566 — den Knappschaftsvorstand 524 — in Grundabtretungsangelegenheiten 439 s. auch Rekurs.

Besitzeinweisung,

Besitzstörungsklage

445.

Besttztitelberichtuug, Zwang zur 135. Bestätigung der Konsolidation 97. 113 — der Feldestheilung und deS Austausches von Feldestheilen 121

thümer.

Bergwerkseigeuthümer 143 ff. 172 ff. Finderrecht 68. Vorrecht zum Muthen 149 f. f. auch Hülfsbau, Grundentschädi-

gung, Knappschaftsverein, Unfall­ versicherung.

Bergwerkseigenthnm Erwerbung 21 ff. 65 ff.—Begriff 117 ff. - Aufhebung 484 ff.

Berichtigung der Riffe 89. — der Vermessung 196

Bernstein 10. Berufsgenoffenschaft 534. 536. 567. 587. 591.

Berufung der Gewerkenversammlun­ gen 350 ff.

Bergwerkseigenthums 484. 489. —

schädigung

Hülfskaffen.

Gmndabtretung,

Beschlagnahme s. Arrestlegung. Beschluß über die Aufhebung des

—

des gewerkschaftlichen

Statuts

197 — der Knappschastsstatuten 495. 505. 507 — polizeilicher An­

ordnungen 595.

Betrieb 172 ff. Einstellung 184. 190. 600.

Betriebsanlage, Betriebsavstalt 161. Betriebsbeamte 264 ff. Betriebsführer 188 ff. 596. Betriebsgelder f. Zubuße. Betriebskraukenkaffe 532. Betriebsplan 175 ff. Betriebszwang 172. 484. Bezeichnung des Fundpunktes 45. 48 s. auch Lochstein.

Bezirke der Knappschaftsvereine 502 ff.

— der Oberbergärnter, der Revier­

Duplikat der Muthung 43 — des Verleihungsrisses 56. 89.

beamten 544.

Bezirksausschuß 433. 583. Blei 1. Bohrfunde 50. Bonn, Oberbergamt, Bezirk 543. Borsalze 15. Braunkohlen 1. 14 — in Westpreußen 616 — in den vormals sächsischen

Landestheilen 625 ff. — in Calen­ berg 643.

Breslau, Oberbergamt, Bezirk 542. Briquettfabriken 161. 177. 583. Bruunenfelder in Nassau 27.

Dynamit s. Sprengstoffe.

Eidesleistung der Gewerkschaft 375.376. Eigenlöhner 645. Einladung zur Gewerkenversammlung 380.

Einlegung der Muthung 37 ff. Einreichung der Situationsrisse 56. Einschränkung, gesetzliche, des Berg­ baues 145. 478.

Einsicht des Situationsrisses 93 — der Uebersichtskarte 64.

Einspruch gegen den Betriebsplan 179 Calenberg, Fürstenihum 643. Session der Kuxe 349 ff. — der knapp-

— gegen die Muthung 67. 82 ff.

Einstellung des Betriebs 184. 190. 600 ff.

schaftlichen Leistungen 515.

Chemiker 264. Clausthal, Berg- und Forstami, Ober­

Einstimmigkeit bei Gewerkenbeschlüssen 365.

Eintragung dinglicher Rechte 130 ff. Einziehung der Knappschaftsbeiträge

bergamt 543.

517 ff.

Dachschiefer 636. Dachschieferbrüche 635. Dampfkessel 162 ff. 583. Dauer der Grundabtretung 421 ff. Decharge s. Repräsentant. Deiche, Verbot des Schürfens 24. 650. Delegatton der Annahme der Muthungen an die Revierbeamten 37.

Depositton beim Schürfen 34 -

bei

der Grundabtretung 445.

Dereliktion 490. 491. Dienftinftrukttonen der Revierbeamten

Muthung 39. 40.

543.

Grubenfelde 477 — Entschädigung des Bergbautreibenden 481. s. a.

Grubeneisenbahnen u. Kleinbahnen.

Eisenerze 1. 12 — in Neuvorpommern und Hohenzollern 618 —in Schlesien

619 ff.

—

in

Elbingerode

und

Zellerfeld 644.

Eltern s. Ascendenten. Enteignung s. Grundabtretung. Entlaffuug der Bergleute 205. 217. von Betriebsbeamten 267 ff.

der

Direttiousprinzip 478. Diftriktsfeld 74. Dortmund, Oberbergamt, Bezirk 542. Drahtseilbahnen 406.

Schürfverbot 23 — Grundabtretung 406 — Anlage im

226 — ohne Kündigung 239 ff. —

545.

Dienftstunden s. Präsentation. Dinglichkeit des Rechtes aus

Eisenbahnen,

Entschädigung für die Grundabtretung 416 ff. 434. 439 — beim Schürfen

31 — für Beschädigungen des Grund­ eigenthums 449 ff. 456. 457. 466. 468 — für Eintragungen in das

Arbeitsbuch 257., s. versicherung.

auch Unfall­

Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes IX ff.

Entziehung des Bergwerkseigenthurns 484 ff.

Erbkux 668 ff. Erbstollen 10. 223 ff. Erdpech 10. Ergänzung der Muihung 45. 49. Erweiterungsanträge 657 ff. Erwerbsunfähigkeit 511. 534. 538. Erwerbung von Bergwerkseigenthum 37. 65 ff. — durch Bergbeamte 569

— des Finderrechles 68 ff.

Erze 12. Efsen-Werdensche

Berggewerkschafts­

297 ff. 311.

kaffe 703 ff.

Ewige Teufe 73. 640. Exekution in den Antheil eines Ge­ werken 356. 391. 683. 691 — wegen

der Kosten

Feldesreservation 19. Feldesstreckung 56 ff. Feldestheilung 121. 135. Feldesumwandlung 657 ff. Feldmesser 57. 94. 101. Festtage 271 ff. Festungen 25. Finder, erster, Fiuderrecht 68 ff. Fiskalischer Bergbau 19 ff. 541. Flächeninhalt der Felder 75 ff. Flußspath 10. Fortbildungsschulen 259 ff. Fördergefäße 234 ff. Frankfurt 647. Frauen, deren Beschäftigung 290.

in

Bergbauangelegen­

Freifahruug 484 — des Erbstolleus 667. Freikuxe 688 ff. — Eintragung 131. Freikuxgelderfonds 672. Frist zur Ergänzung der Muihung 45

heilen 568 — bei knappschaftlichen

— zur Ausübung des Finderrechtes

Leistungen 515 — wegen der Knapp-

68 ff. — zur Feldesstreckung 60 —

schaftsbeilräge 518 — wegen polizei­

zur Klage gegen den Beliehenen 90.

licher Anordnnngen 597 ff.

— bei

663

—

gegen

den

kollidirenden

Muther 84 — beim Vorrecht zum

Arbeitslohn 238.

Exekutivstrasen 599. Expropriation s. Grundabtretung.

Muthen 149 — des Einspruchs bei

der Konsolidation 110 — zur An­

fechtung des Gewerkschastsbeschlusses

Kabrikgebäude 414. Fabrikinspektoreu s. Gewerbeaufsichts-

der Mobilisirung der Kuxe 688 — zur Anzeige des Unglücksfalls 605

beamte.

Fabrikkrankenkaffe 532. Fahrlässtge Grenzüberschreitung 16. Fahrscheine 192 b. Familienglieder der Bergwerksbesitzer 240. 242 — der Bergleute 242 — der Bergbeamten 569 ff.

Feldesaustausch s. Feldeserweiteruug Feldesfreiheit 49. Feldesgreuzeu 56. Feldesgröße 75 ff.

365 — für die Realgläubiger bei

Feldestheilung. 657 ff.

54. 62 ff.

73 ff. — deren Angabe

56. 60.

Feldeslänge 76. Feldesnachbarv 82. 94.

— für die Anzeigen bei Inbetrieb­ setzung und Einstellung 174.184 — zum Einspruch gegen den Betriebs­

plan |179 — zur Einführung

der

Arbeitsordnung 199 — beim Rekurs 410 ff. 566 ff.

Führungszeugnisse 244 ff. 250. Füllkohleu 235. Müdigkeit 49 ff. Fundgrube 73. 74. 95. Fundpuntt, Bezeichnung 45 — Frei­ heit 49 — Angabe auf dem Situa-

tionsriß 56 — Entfernung von der

Grenze 76. 79 ff.

327 — Vertretung 371 ff. — des

«Srte« 24. 28. Gebäude 23. 414. 468. Gebühren bei einzelnen Rechtsakten rc. 701 — der Markscheider 558 ff.

Gedinge 204.209 ff. 213 ff. 219 ff. 234. Gefahr der Grundbeschädigung 468 ff. — beim Betriebe 592 ff.

alten Rechts 318. 319. 227 ff. —

Umwandlung 684 ff.

GewerkschaftSbeschlüffe 362 ff. - deren Aufhebung 366.

Gewiuuuug, unbefugte 16 ff. Gleichzeitige Funde und Muthungen

Gegenstände des Bergwerkseigenthums 9 ff.

Gehalt s. Lohn. Geldstrafen 222 ff. 270. 608 ff. (ge­ richtliche).

Gemeindekrankenverstcherung 526. Gemeinschäbliche Einwirkungen des

72.

Gold 13. 14. Graphit 14. Greuzuachbarn 82. 94. Greuzüberschreituug 16. 17. Großelteru s. Ascendenten. Grube 273. 311. 623 f. auch Berg­

Bergbaues 572. 580.

Gemeinschaftliche Grundschäden 466 ff. Genehmigung, polizeiliche, zu gewerb­ lichen Anlagen 160 ff.

Geuossenfchaft s. Berufsgenossenschast. Gerechtigkeiten zum Kohlenabbau 627 ff.

Gerichtsstand der Muthung 68 — der

werk,

wandlung 657 ff.

Geviertfeld 73 ff. Gewerbeauffichtsbeamte 304 ff. 545.

sicht 584 ff. — Gmndabtretung 406.

Grubenfeld 73. 75 ff. Grnbenschnlden 327. Grubenvorftaud (s. Repräsentant) 371 ff. 375 ff.

Grundabtretullg 171. 401 ff. — Berfahren Salinen 20 — Grundabtretung 401

Rechnungen des Knappschaftsvereins

— Knappschaftsvereine 494. 503 — Arbeiter 195 — Polizei 572. 583.

522.

Rechtsweg gegen die Aufhebung des Bergwerkseigenthums 486 — bei

der Grundabtretung 439. 444 — gegen

gewerkschaftliche

365 ff. —

in

Beschlüsse

Knappschaftssachen

519. 524 — gegen die Schürserlaubniß 34 — über die Ver­ leihung 84. 90.

Rekurs 566 ff. — bei Ausstellungen gegen Arbeitsordnungen 232 — bei

Salzabgabe 20. Salze 1. 14. 616. 650. 722. SalzhandelSmonopol, dessen

Auf­

hebung rc. 20.

Schadenersatz

für Tödtungen und Körperverletzungen 532 ff. — s. auch Bergschäden, Grundentschädigung.

Schaumburg, Grafschaft 649. Schichtlohn 204. Schiedsgericht bei Gewerkschaften 366

der Grundabtretung 439 ff. — gegen

— bei der Grundentschädigung 468 —

polizeiliche Anordnungen 597 — in

bei der Invalidenversicherung 537.

Berleihungssachen 84 — wegen der

Schlesien, Eisenerze 619 ff. Schlesischer Freikuxgelderfonds 668ff

Schürferlaubniß 32.

Sachregister.

742

Schleswig-Holstein 649 ff. Schlußerklärung des Muthers 81. Schriftlichkeit der Muthnng 42 ff. Schürfen 21 ff. — auf ftemdem Grund und Boden 29 ff. — im verliehenen

Felde 35.

Schürfer, dessen Finderrecht 68. Schürserlaubniß 29. 32. Schulunterricht für jugendl. Arbeiter 289, s. auch Fortbildungsschulen.

Schwefel 1. 13. Schwere Verletzungen 605 ff. Schwerspat- 648. Sektionen der Berufsgenossenschaften 567. 587.

Siegen (Feldesgröße) 75. Silber 1. Situationsriß für die Muthung 56 ff.

Steinsalz

14. 727 — in Hannover 650 — in Westpreußen 616.

Stempel zur Muthung 43. 702. Stempelppichtigkeit der Verleihungsverhandlungen 93. 99. 702 — der Vorladungen zur Repräsentantenwahl 382 — der Konsolidation, Kuxscheine u. a. m. 702.

Sterbegeld 508. Stimmengleichheit

bei gewerkschaft­ lichen Beschlüssen 362. 373.

Sttmmeumehrheit 362 — von drei Vierteln 314. 364. 684.

Stimmrecht der Gewerken 358. Stollenhieb 666. Strafbefehle, exekutivische 183. 306. 599 — in Knappschaftsangelegen­ heiten 517 ff.

— Konsolidation 101 — bei Kohlen-

Strafbestimmungen bei Zuwiderhand­

abbaugerechtigkeiten 628 — bei der Zwangsversteigerung von Bergwer­

lungen gegen Vorschriften des B. G. 608 ff. — bei Zuwiderhandlungen

ken u. s. w. 714.

gegen Bergpolizei-Verordnungen und bergpolizeiliche Anordnungen 612 ff. — Empfangsberechtigte 270.

Sountagsarbeit 271 ff. 724. Soolleitungen 401. 642. Soolquelltll 15 — in Hannover 642. Spezialvollmacht des Repräsentanten

Strafen gegen das Trucksystem 307 ff. —

der Arbeiter 207. 217. 222 ff.

622. 623.

377 ff.

Sprengstoffe 601 ff. Staatsanwaltschaft 546. 614. Staatsauzeiger 37. Staatsbergdau 19. Staudesherren 719. Statistische Nachrichten 192 b. 524. Statut der Gewerkschaft 314 ff. 334 ff.

Straffestsetzung, vorläufige 614. Straßen, öffentliche 23. Sudhastation 127. 488 ff. 683. 689. 713.

Substanz, Verfügungen über die 364. Suspension stalulenwidriger Beschluss 523. 706.

366. 383. — der Knappschastsvereine 501. 503 ff. — der Krankenkassen

513 — von Gemeinden (Fortbil­ dungsschulen) 260, (Lohnzahlungen) 286 — der 704 ff.

Bergbau-Hülfskassen

Stauanlagen 162. Steiger 188. 264. Steinbrüche, linksrheinische 635. Steinkohlen in Sachsen 625 ff. — im Fürstenthum Calenberg 643.

Tagebau 405. 449. 455. Tagegebäude 401. 407. Tagelöhue s. Lohn. Tarif für die Markscheiderarbeilen 558 ff. Techniker 264. Telegraphische Muthung 42. Testes 95. Theerschwälereien 161. 583.

Theilung des Feldes 121 ff. 135 — bei

Bereinigung von Längenfeld mit Ge-

Umwandlungs- und Erweiierungs-

viertfeld 662 — von Knappschafts-

anträgen 661.

Theilungsklage 328. Tradde 132. 671. 723. Traßdrüche 635. Triebwerke 162. 583. Trucksystem, Bestimmungen gegen das 279 ff.

Vereinen 496. s. a. Konsolidation.

Verfahren

wegen Entziehung Bergwerkseigenthums 484 ff.

wegen Beitreibung der Zubuße 390 — bei der Grundabtretung 429 ff.

Verhütung von Unfällen 566. Verjährung der Ansprüche auf Ersatz von Bergschäden

Veberdeckuug des Fundpunktes 62 ff. 722. 723.

Ueberstchtskarte 64. Uebettretuugeu 608 ff. Umkreis, in dem nicht geschürft werden darf 23.

Umschließung gestreckter Felder 660. 66t.

Umschreibung der Kuxe 349. 681. UmwandluugsavtrLge 657 f. Unbefugte Mineralgewinnung 16 f. Unbeweglichkeit des Bergwerkseigen­ thums 117 ff.

Unbewegliche Kuxe 679 ff. — Mobilisirung 684 ff.

Uuglücksfälle 605 f. Ungültigkeit der Muthung 49 ff. 60 ff. Unständige Knappschaftsmitglieder 508. Unterschrift des Muthers 47. Unterstützung s. Hinterbliebene, Kinder, Krankenlohn, Wittwen.

Uuterftützungskaffe 222 ff. 622. Untersuchung der Dampflessel 163 ff. — des Fundes 49 ff. — des Unfalls

605 ff.

Untheilbarkeit der Kuxe 334. 679.

Veränderung der Feldesstreckung 62 ff. — gewerblicher Anlagen 162.

Veräußerung des Bergwerkseigenthums 125 — der Kuxe 353 ff. 681 ff.

Verantwortlichkeit der Betriebsführer 192.

Verbotene Schürfarbeiten 23. 69. 71.

des —

Vergehen

616

473 ff.

—

der

—

bei

Freikux­

berechtigung 675.

Verkauf der Kuxe 349 ff. 681. 691 — des Bergwerks seitens der Gewerk­

schaft 365 — Zwangsverkauf 713 ff.

Berkehrsanstalten, öffentliche 477. Berlagserstattung 673 ff. Verlassene Bergwerke, deren Muthung 55.

Verlegung des Schlußtermins 81. Verleihung 65 ff. - von Erbstollen­ rechten 665.

BerleihungSurkunde, Inhalt 89. Verletzung über die Hälfte 125. Berlochsteinuug 94 ff. Verlust der Befähigung zur Betriebs­ leitung 190 — des Finderrechles 68. 69 — des Rechtes aus der Muthung 45. 55. 60. 69. 85 ff. 90 ff.

Vermessung 94 ff. Verpachtung, Beschluß über die 365. Verpfändung des Bergwerkseigenthums 125 — gewerkschaftlicher Bergwerke 326. 681 — der Kuxe 354 ff. 681 ff. — des Arbeitslohns 238 — der knappschaftlichen Leistungen 515.

BerficherullgSzwang 505.525.533.536. Versteigerung s. Subhastation. Versuchsarbeiten des Muthers 65. Vertrauensmann 218. Berttagsbruch 193. 199. 258. Vertreter der Arbeiter 502. 505. 520. 228.

Verunglückung bei 533.

der Arbeit 508.

744

Sachregister.

BerwaltungSbeamte des Knappschafts-

Werk-besttzer, deren Rechte in Bezug aus den Knappschaftsverein 521 ff.

Vereins 502. 521.

Berwattuugsbeschwerde s. Rekurs. BerwaUullgsstreitverfahreu 599. 582. Verzicht auf das Bergwerkseigenlhum

Werth, außerordentlicher 459. 460. Wert-serhöhuug bei der Grundabtre-

490 — theilweiser 491 — auf die Kuxt 396.

tung 425. WeWlischeBerg-Gewerkschaftskasse703

Vieruug 73. 95. Vitriolerze 1. Vorbereitung zum Staatsdienste 553.

Westpreußisches Provinzialrecht 210. Wetterlösuug 165. 166. Wetzlar, Kreis 663. Wiederkaufsrecht, Aushebung 429. Wirkung der Feldesstreckung 62 ff. —

564.

Borfluth 409. Vorkaufsrecht an abgetretenen Grund­ stücken 425 — an Kuxen ausge­ schlossen 349.

Vorladungen an die Gewerkschaft 382 ff. Vorrecht zum Muthen 68. 149. 645 — der Bergleute im Konkurse 718 — bei der Subhastation 715 — der rückständigen Beiträge 394. 716.

Vorschriften, bergpolizeiliche 586 ff. — zur Verhütung von Unfällen 566.

Wahl des Repräsentanten 371 — der Knappschaftsältesten 520 — Knappschaftsvorstandes 521.

Waldeck 11. Waschabgiinge 234. Waschgold 13. 14. Wasserentziehung,

des

gemeinschädliche

581.

— Verpflichtungen 515 ff.

der Muthung 65 ff.

Wittwen der Arbeiter 508 ff. 535. Wöchnerin 291. Wohn- und Wirthschaftsgebäude 414. Wohnort des Repräsentanten 371.

Zecheubahuen s. Grubeneisenbahnen. Aechenbnch 596. zehnte 701. Zeugniß 244 ff. 250. Zimmerung, deren Wegnahme 494. Zink, Zinn 1. Zubehör des Bergwerks s. Perünenzien. Zubuße 337 ff. 377. 390. 391. 683. Zufällige Grundschäden 449 ff. Zufälliger Fund 49. 68 ff. Zusammen vorkommende Mineralien 149 ff.

Zustellung der Einladung zur Gewerken-

Wasserhaltung-maschine 668. Wasserläufe 409. Wafserlösuug 165. 666. Wafsertriebwerke 162. Wege, Grundabtretung zur Anlage von 401. 406.

Weibliche Arbeiter s. Frauen. Werksbeamte 188. 264 ff. 503.

versämmlung 359 — der polizeilichen Anordnungen 596 — der Beschlüsse der Bergbehörden 566.

Zwang zur Besitztitelberichtigung 135. Zwangsversteigerung s. Subhastation. Zwangsvollstreckung in Grundstücke, Bergwerke u. s. w. 713 ff.

Kuxe 356. 391. 683.

Druck von T. H. Schulze