Einkommensteuergesetz: Vom 24. Juni 1891 [5. verm. und verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111532271, 9783111164274

Citation preview

Ausführliches Verzeichniß der

Guttentag'schen Sammlung

Deutscher Weichs­ und preußischer Gesetze, Text-Ausgaben mit Anmerkungen — Taschenformat, welches alle wichtigeren Gesetze in absolut zuverlässt gen Gesetze st exten und in mustergiltiger Weise erläutert enthält, befindet sich hinter dem Sachregister.

Nr 10.

Guttentag'sche Sammlung Preußischer Gesetze. Nr. 10. Text - Ausgaben mit Anmerkungen.

Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

A. Fernow, Wei). Finanzrath und Vortragendem Rath im Finanzministerium.

Fünfte bedeutend vermehrte und verbesserte Auflage.

Berlin 1902. 3. Suttrutag, Verlagsbuchhandlung,

G. m. 6. H.

Ä«lM»vrrzrich>>tt ©ttte

etMlelteie............................................................

7

6inl«mmtufttuergeftfc. s. Steuerpslicht. 1. Subjektive Steuerpflicht. §§ 1 — 4 . . . IG 2. Objektive Steuerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze. §§ 5—11 . . 43 B. Besondere Vorschriften. a. Einkommen aus Kapitalvermögen. § 12........................................................... 94 b. Einkommen aus Grundvermögen. § 13......................................................... 104 c. Einkommen aus Handel und Ge­ werbe einschließlich deS Bergbaues. § 14......................................................... 119 6. Einkommen aus Gewinn bringender Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen u. s. w. $ 15 131 e. Einkommen der Aktiengesellschaften u. f. w. § 16.................................... 149

n. Steuersätze. 1. Steuertarif. § 17............................................. 164 2. Ermäßigung der Steuersätze. §§ 18, 19 166 111. Veranlagung.

1. 2. 3. 4.

Ort der Veranlagung. § 20 ... . Vorbereitung der Veranlagung. §§ 21—23 Steuererklärungen. $$ 24—30 .... Organe, Bezirke und Verfahren der Ver­ anlagung. 31—39

170 173 178

193

6

ZnhaltSver-eichniß.

Seite

IV. V. VI. VII. VH!. IX.

X.

5. Rechtsmittel. a. Berufung. §§ 40—43 ....................... d. Beschwerde. §§ 44-49 ....................... 6. Geschäftsordnung der Kommissionen. MO—54 Oberaufsicht. § 55 ......................................... Veränderung der veranlagten Steuer innerhalb deS Stcuerjahres. §§ 56—61 Steuererhebung. §§ 62—65 ........................ Straf best immun gen. §§ 66—70 . . . Kosten. §§ 71 -73 ........................................ Heranziehung zu Kommun al abgaben sowie Regelung deS Wahlrechts. §§ 74-85 .............................................................. Schlubbestimmungen. §§ 78—85 . . .

219 237 242 256 256 279 285 296

304 308

AvhiMg. I. Steuertarif........................................................... 320 U. Staatsvertrag vom 21. Juni 1899 mit Oesterreich wegen Beseitigung von Doppelbesteuerungen und Allgemeine Verfügung zur Ausführung desselben vom 21. April 1900 ....................................... 322 Abkürzungen.......................................................................333 Sachregister...................................................................... 335

Einleitung. Das nachfolgende Gesetz bildet den Ausgangspunkt und die Grundlage für die durchgreifende neue Ord­ nung der gesammten direkten Besteuerung im Staate wie in den kommunalen Verbänden, welche Preußen dem Finanzminister Dr. von Miquel verdankt. Um die wiederholt von der Staatsregierung zugesagte Ueberweisung von Realsteuern an kom­ munale Verbände gitr Ausführung bringen zu können, mußte in erster Linie eine Verbesserung und Neu­ gestaltung der Einkommensteuer ins Auge gefaßt werden, von deren finanziellem Ergebniß die weitere Durchführung des ganzen ReformplaneS abhängig war. Die Reformbedürstigkeit der auf den Gesetzen vom 1. Mai 1851 und 25. Mai 1873 beruhenden Ein­ kommensteuer war seit geraumer Zeit von allen politischen Parteien anerkannt. Ein höchst dürftiges Veranlagungsverfahren, welches ängstlich jedes lästige Eindringen in die Verhältnisse der Steuerpflichtigen vermeiden sollte, gestattete, ein auch nur einigermaßen zutreffendes Erfassen des steuerpflichtigen Einkommens in den weitaus meisten Fällen nicht und eröffnete die Mög-

Einleitung.

8

lichkeit zu vielfachen Unterschätzungen.

dem

neuen

Gesetz

in

erster

Daflelbe fordert

worden.

Steuerpflichtigen,

welche

von über

Linie

allen 3000

Hier ist von eingegriffen

denjenigen

Mark

jähr­

liches Einkommen haben, oder welche eine beson­ dere Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung

erhalten, eine genaue Angabe des jährlichen Ein­ kommens und zwar getrennt nach den vier großen

Einnahmequellen: Kapitalvermögen, Grundvermögen,

Handel und Gewerbe, Gewinn bringende Beschäftigung, bezw. Rechte auf periodische Hebungen.

Falsche

oder unvollständige Angaben des Ein­

kommens aus jeder dieser Quellen sind unter Strafe

gestellt.

Haben die Veranlagungsorgane gegen die

Angaben des Steuerpflichtigen Bedenken, so dürfen

sie dieselben beanstanden und nähere Aufklärungen, bezw. Nachweise zur Beseitigung ihrer Zweifel fordern.

Werden die Bedenken nicht beseitigt, so

sind die Veranlagungsorgane an die Angaben der

Steuererklärung nicht gebunden.

Da auch die Ver­

anlagungsorgane bester ausgestaltet, das Verbot des

näheren Eindringens nicht mehr aufrecht erhallen worden, das Rechtsmittelverfahren gebessert und mit

der

Einsetzung

des

OberverwaltungsgerichtS

als

höchster Instanz eine äußerste Rechtskontrole und eine

einheitliche Verwaltung der Einkommensteuer gesichert ist, so ist durch daS neue Gesetz der Boden für eine

gleichmäßige, gerechte und mit der Wirklichkeit bester im Einklänge stehende Veranlagung geschaffen.

9

Einleitung.

Die erste Veranlagung nach dem neuen Gesetz ergab eine Mehrsteuer von über 45 Millionen Mark,

von welcher Summe etwa 10 Millionen Mark auf

die früher nicht steuerpflichtigen nicht-physischen Per­ sonen entfallen.

Wenn man erwägt, daß von dem

auf die physischen Personen entfallenden Mehr von

etwa 35 Millionen nur etwa */» sich als Folge der für die höheren Einkommen vorgenommenen Er­ höhungen der Steuersätze darstellt, dagegen etwa */D

als Steuer auf solches Einkommen entfallen, welches sich bisher der Besteuerung entzog, so wird man

gewiß anerkennen müssen, daß das Gesetz seiner Auf­ gabe, das steuerpflichtige Einkommen vollkommener zu erfassen, genügt hat. Naturgemäß hat für den Einzelnen das neue

Gesetz

mit seiner Richtung auf schärferes Erfassen

des steuerpflichtigen Einkommens und seinen in dieser

Hinsicht gebotenen Handhaben vielfach Unannehmlich­ keiten im Gefolge gehabt, namentlich in den ersten

Jahren der Ausführung, in denen das Gesetz dem

Publikum

und

ganz

war.

neu

auch

den ausführenden Behörden

Das

darf aber

Denkenden nicht davon abhalten,

den

verständig

den großen Fort­

schritt anzuerkennen, den das Gesetz für die All­ gemeinheit auf dem Gebiete der gerechten und gleich­

mäßigen Einkommensbesteuerung bedeutet. Neben der vollkommeneren Erfassung deS that­

sächlichen Einkommens erstrebt das neue Gesetz den

weiteren Zweck, die Einkommensteuer, auch abgesehen

10

(Einleitung.

von der für später in Aussicht genommenen, in­ zwischen durch Einführung der Ergänzungssteuer erreichten, stärkeren Belastung des fundirten Ein­ kommens, derart zu vertheilen, daß den steuer­ kräftigeren Schultern die größere Last aufgebürdet, den steuerschwächeren aber die Last erheblich er­ leichtert wird, daß also eine möglichst weitgehende Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Einzelnen eintritt. In dieser Hinsicht ist zunächst die bisherige, innerlich freilich auch bis dahin schon bedeutungslos gewordene, Scheidung zwischen „Klassensteuer" und „klassifizirter Einkommensteuer" aufgegeben. Beide Steuern sind nun zu einer einheitlich behandelten Einkommensteuer verschmolzen. Gewisse Unterschiede kennt das Gesetz zwar noch hinsichtlich der Censiten mit mehr und mit weniger als 3000 Mark Ein­ kommen, sie betreffen aber mit einer Ausnahme nur die formale Seite des Veranlagungsverfahrens, während die materiellen Vorschriften des Gesetzes durchweg für alle Steuerpflichtigen, wenigstens für alle physischen, gleichmäßig gelten. Die erwähnte Ausnahme aber dient im besonderen Maße der Durchführung des Prinzipes: Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Es ist dies die Vorschrift des § 18 des Einkommensteuergesetzes, nach welcher bei den Steuerpflichtigen mit nicht mehr als 3000 Mark Einkommen für jedes, nicht selbständig zu ver­ anlagende Familienglied unter 14 Jahren der Be-

(Zittleitang.

11

trag von 50 Mark vom steuerpflichtigen Einkommen in Abzug gebracht wird. Diese Bestimmung, welcher noch die Maßgabe hinzugefügt ist, daß bei Vor­ handensein von drei oder mehr derartigen Familien­ gliedern auf jeden Fall eine Ermäßigung um eine Stufe stattfinden muß, hat eine recht erhebliche Tragweite. Um völlige Steuerfreiheit zu erlangen, genügt bei einem Einkommen von 1000 Mark das Vorhandensein von 2 Kindern unter 14 Jahren im Haushalte, bei einem solchen vdn 1100 Mark das Vorhandensein von 4 Kindern. Auf Grund des § 18 sind im Jahre 1899 unter 2701209 von einem Einkommen bis zu 3000 Mk. veranlagten physischen Personen 240103 ganz freigestellt und die mehr als dreifache Zahl auf eine niedrigere Steuer­ stufe ermäßigt worden. Weiter hat das neue Gesetz im Interesse der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit für Heran­ ziehung der bis dahin steuerfreien, aber be­ sonders leistungsfähigen nicht-physischen Personen gesorgt. Mit der bis dahin anerkannten Forderung, daß auch die höchsten Einkommen nur nach dem Prozentsätze von 3 % besteuert werden durften, hat das Gesetz gebrochen. Es veranlagt die Ein­ kommen von niehr als 100000 Mark mit 4°/0 und führt von da ab nach unten fallend eine Stufenfolge