Einkommensteuergesetz: Vom 24. Juni 1891 [4., bedeutend verm. und verb. Aufl. Reprint 2020] 9783111532240, 9783111164243

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Guttentag'sche Sammlung

Deutscher Reichsgesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Verfassung des Deutschen Reichs. Von Dr. L. von Rönne. Achte neubearbettete Auflage. 1 M. 60 Pf. 2. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich. Nebst den gebräuchlichsten Reichs-Strafgesetzen (Presse, Per­ sonenstand, Nahrungsmittel, Kranken-, Unfall-, In­ validenversicherung, Gewerbeordnung, unlauterer Wettbewerb, Depot- und Börsengesetz u. s. w.). In der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von Dr. H. Rüdorff. Neunzehnte Auflage von Dr. H. Appel ins, Staatsanwaltschaftsrath. Ge­ bunden in ganz Leinen 1 M. 20 Pf.

3. Militärstrafgerichtsordnung für das Deutsche Reich nebst Einführungsgesetz und Gesetz, betreffend die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. Vom 1. De­ zember 1898. Von Dr. P. Herz, Geh. Admira­ litätsrath. 2 M. 50 Pf. 4. Allg. Deutsches Handelsgesetzbuch unter Ausschluß des Seerechts nebst Crgänzungsgesetzen, (Aktien­ gesetz, Depot- und Börsengesetz u. s. w.). Von F. Litthauer, Justizrath. Neunte Auflage. 2 M.

Gnttrntag'sche Sammlung Deutscher Neichsgesehe. 4a. Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897 unter Aus­ schluß des Seerechts. Mit den ergänzenden Vor­ schriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Erläu­ terungen herausgegeben von F. Litthauer, Zustizrath. Zehnte (der neuen Fassung erste) Auflage. Zweiter unveränderter Abdruck. 2 M. 25 Pf.

5. Allgemeine Deutsche Wechselordnung. Siebente Auflage von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt, und das Reichsgesetz über die Wechselstempelsteuer. Sechste Auflage von Reg.-Assessor P. Loeck.. 2 M. 6. Reichs-Gewerbeordnung nebst Ausführungsbestim­ mungen unter besonderer Berücksichtigung der Ar­ beiterschutzbestimmungen vom 1. Juni 1891 und des Handwerkergesetzes vom26.Zuni!897. $on Berger. Fortgeführt von Dr. Wilhelm!, Geh. Ober-Regierungsrath. Fünfzehnte Auflage. 2 M. 80 Pf.

7. Die deutsche^Post- und Telegraphen-Gesetzgebung. Von Dr. P. D. Fischer, Unterftaatssekretär im Reichs-Postamt.

Vierte Auflage.

2 M. 60 Pf.

8. Die Reichsgesetze^über den Nnterstntzungswohrrfitz, die Freizügigkeit, den Erwerb und Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit, nebst allen landesgesetzlichen Bestimmungen. Von Geheimrath Dr. J.^Krech, Mitglied des Bundesamtes für das Heimathwesen. Vierte Auflage. 2 M. 25 Pf.

Guttrntag'schr Sammlung Deutscher ReichKgesrtzr.

9 a. Sammlung kleinerer privatrechtlicher Reichsgesetze. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Justizrath. Zweite Auflage in Vorbereitung. 9b. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Von M. Werner, Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage im Druck.

10. Das Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 und ieine Ergänzungen. Erläutert von J. Pieper, Geh. Ober-Regierungsrath. 3 M. 30 Pf.

11. Eivilprozeßordnung mit Gerichtsverfafsungsgesetz, Einführungsgesetzen,Nebengesetzen und Ergänzungen. Von R. Sydow. Siebente Auflage. 2 M. 50 Pf.

11a. (Zivilprozeßordnung mit Einführungsgesetzen, Ne­ bengesetzen und Ergänzungen in der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Be­ rücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammer­ gerichtsrath. Achte Auflage. 8°. Geb. in ganz deinen 4 M. Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

12. Strafprozeßordnung nebst Gerichtsverfafsungsgesetz in der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung, nebst dem Gesetz, betreffend die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren frrlgcsprochenen Personen. Von A. Hellweg, Reichsgerichtsrath. Zehnte Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M.

Guttrntag'sche Sammlung Deutscher Neichsgrsrhe.

13. Konknrsordnung mit Einführungsgesetz. R« Sydowe Siebente Auflage. 1 M.

Von

13a. Konkursordnung und Anfechtungsgesetz mit Einfüh­ rungsgesetz, Nebengesetzen und Ergänzungen. Zn der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts herausgegeben mit Anmerkungen von R. Sydow, Direktor im Reichs - Postamt und L. Busch, Kammergerichtsrath. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen ca. 1 M. 80 Pf. 14. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz. Von R. Sydow. Siebente Auflage. 80 Pf.

14a. Gerichtsverfaffungsgesetz mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen. Zn der Fassung des Gesetzes vom 17. Mai 1898. Unter Berücksichtigung der Ent­ scheidungen des Reichsgerichts herausgegeben von R. Sydow, Direktor im Reichs-Postamt und L. Busch, Kammergerichts rath. Achte Auslage. 1 M. 20 Pf. 15. Gerichtskostengesetz und Gebührenordnungen für Gerichtsvollzieher, für Zeugen und Sachverständige. Mit Kostentabellen. Von R. Sydow. Fünfte Auflage. 80 Pf.

16. Rechtsanwaltsordnung für das Deutsche Reich. Von R. Sydow. Dritte Auflage. 60 Pf.

ssnttrntay'sche Sammlung Deutscher ttrlchsyrsrhr. 17. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. 23on R» Sydow. Sechste Auflage im Druck.

1K Reichsstempelgesetz (Börsensteuergesetz) mit allen Ausführungsvorschriften, vielen Tabellen, den Ent­ scheidungen der Verwaltungsbehörden und des Reichsgerichts. Von Gaupp, Geh. Regierungsrath. Siebente vollständig umgearbeitete Auflage von

P. Loeck, Regierungs-Assessor. 19

Die Sergesetzgebung. Nebst den Reichsoberhandelsgerichts, des der Seeämter. Von Dr. W. E. gerichtsrath. Zweite Auflage.

3 M. 30 Pf.

Entscheidungen des Reichsgerichts und Knitschky, Land­ 3 M. 80 Pf.

20. Krankenverficherungsgesetz. Von Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamt dts Innern. Siebente Auflage. 2 M. 21. Die Konsulargesetzgebung des Deutschen Reiches. Von Professor Dr. Ph. Zorn. Vergriffen. 22a. Patentgesetz. Gesetz, betreffend den Schutz von (6tbrauchsmusttru. Gesetz, betreffend das Urheberrecht au Mustern und Modellen. Vierte vermehrte Auflage von Dr. R. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patentamts. 1 M. 60 Pf.

Guttrntay sche Sammlung Deutscher Neichsgesrhe. 22b. Gesetz zum Schutz der Waareubezeichnungen. Nebst Ausführungsbestimmungen. Von Dr. R. Stephan, Regierungsrath, Mitglied des Kaiserlichen Patent­ amts. Vierte Auflage. 1 M. 23. Unfallversichernngsgesetz und Gesetz über die Aus­ dehnung der Unfall- und Krankenversicherung. Von Dr. E. von Woedtke, Direktor im Reichsamt des Innern. Fünfte Auflage. 2 M.

24. Reichsgesetz, betreffend die Kommanditgesellschaften auf Aktien und die Aktiengesellschaften. Von H. Keyssner, Kammergerichtsrath und Dr. H. Veit Simon, Rechtsanwalt. Vierte Auflage. 1 M. 2a. Reichsgesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 mit Ausführungsvorschriften. Von E. Bertho, Regierungsrath. 1 M. GO Pf. 26. Die Reichsgesetzgebung über Münz- und Notenbank­ wesen, Papiergeld, Prämienpapiere und Reichsan­ leihen. Von Dr. jur. R. Koch, Präsident des Reichs­ bankdirektoriums. Dritte Auflage. 2 M. 80 Pf.

27. Reichsgesetzgebung, betr. das Gesundheitswesen für Behörden, Aerzte rc. Von Dr. jur. C. Goesch und Dr. med. J. Karsten. 1 M. 60 Pf.

Guttrntag'sche Sammlung Deutscher Neichsgesehr. 28. Reichsgesetz, betr. die Unfallversicherung der bei Bauten beschäftigten Personen. Zweite Auflage. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichs-Versicherungsamts vollständig neu bearbeitet von R. Chrzescinski, Kaiserl. Regierungsrath und ständigem Mitglied des Reichs-Versicherungs­ amts. Erste Auflage von L. Mugdan. 1 M. 60 Pf.

29. Reichsgesetz, betr. die Erwerbs- und Wirthschastsgenoffenschaften. Zn der vom 1. Januar 1900 ab geltenden Fassung. Von L. Parisius und Dr. H. Criiger. Achte Auflage. Geb. in ganz Leinen. 1 M. 25 Pf. 30. Jnvalidenversicherungsgesetz vom 13. Juli 1899, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Zuli 1899. Von Dr. E. v* Woedtke, Director im Reichsamt des Innern. Sechste völlig umgearbeitete Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 25 Pf. 31. Reichsgesetz, betr. die Gewerbegerichte. Von L. Mugdan. Vierte Auflage. Bearbeitet von Cuno, Stadtrath und stellvertretender Vorsitzender des Gewerbegerichts zu Königsberg i. Pr. 1 M. 80 Pf.

32. Reichsgesetz, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. In der Fassung vom 20. Mai 1898. Von L. Parisius und Dr. H. Criiger. Vierte Auflage.

1 M.

33. Das Vereins- und Bersammluugsrecht in Deutsch­ land. Von Dr. E. Ball, Rechtsanwalt. 2 M. 25 Pf.

Grrttentay'sche Sammlung Deutscher Neichsgesehe. 34. Reichsgesetz, betreffend die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. Von J. Hoffmann, Geheimer Regierungsrath. 95 Pf. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Von W. Coermann, Kaiserl. Amtsrichter. 2 M. 25 Pf. betr. die privatrechtlichen Berhältniffe der Binnenschiffahrt und der Flößerei. Von H. Makower. Zweite veränderte Auflage be­ arbeitet von E. Löwe, Landgerichtsrath. 2 M.

36. Gesetze,

37. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes. Vom 27. Mai 1896. Von Dr. Stephan, Re­ gierungsrath. Zweite Auflage. 80 Pf.

38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Zn Verbindung mit Professor Dr. Andre, Amts­ gerichtsrath Greiff, Amtsrichter Ritgen, Land­ gerichtsrath Dr. Unzner herausgegeben von Reichsgerichtsrath Dr. A. Achilles« Zweite ver­ mehrte und verbesserte Auflage.

in ganz Leinen.

8°.

Gebunden

5 M. 50 Pf.

Dieser Band ist in größerem Format erschienen!

40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf­

bewahrung fremder Werthpapiere (Depotgesetz). Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath.

90 Pf.

Guttentag'sche Sammlung Deutscher Neirhsyesrhr. 41. Börsengesetz. Vom 22. Juni 1896. Nebst den dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen. Unter Mit­ wirkung des Geh. Ober-Regierungsrathes A. Wer­ muth bearbeitet von H. Brendel, Gerichts-Assessor, Hülfsarbeiter im Reichsamt des Innern. 1M. 50 Pf.

42. Grundbuchordnung für das Deutsche Reich. Vom 24. März 1897. Von Prof. Dr. 0. Fischer. 1 M. 43. Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung. Vom 24. März 1897. Von Dr. J. Krech, Kaiser!. Geh. Regierungsrath und Professor Dr. 0. Fischer. 1 M. 20 Pf.

44. Das Reichsgesetz über das Auswanderungsweseu vom 9. Juni 1897 nebst Ausführungsverordnungen und Anlagen. Nach den Materialien und unter Benutzung amtlicher Quellen erläutert von Professor Dr. Felix Stoerk. 2 M. 25 Pf. 45. Das Handwerkergesetz vom 26. Juli 1897. Mit ausführlichen Erläuterungen von Dr. L. Wilhelms Kais. Geh. Ober-Regierungsrath. In Vorbereitung.

46. Das Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit Einleitung und Erläuterungen von Herrn. Jastrow, Amtsgerichts­ rath.

1 M. 80 Pf.

Gnltentog'sche Sammlung Deutscher Nrichsgesetzr. 47. Das deutsche Vormundschastsrecht und das preuß. Gesetz, betr. die Unterbringung verwahrloster Kinder vom 13. März 1878. Mit Einleitung und Er­ läuterungen von Max Schultzenstein, Ober­ verwaltungsgerichtsrath und Amtsgerichtsrath Dr. Köhne. 2 M. 80 Pf.

48. Gesetze und Verordnungen, betreffend den Drogen-, Gift- und Farbenhandel gußerhalb der Apotheken unter besonderer Berücksichtigung des Königreichs Preußen. Von Dr. Broh, Rechtsanwalt. 1M. 25 Pf.

49. Die Kolonialgesetzgebung. Von Prof. Dr. Philipp Zorn. (Zn Vorbereitung.) 50. Der Biehkauf (Viehgewährschaft) nach dem Bürger­ lichen Gesetzbuche. Mit Erläuterungen und Sach­ register von Dr. Hans Stölzle, Rechtsanwalt in Kempten (Bayern). Mit einem Anhang: Verordnung, betreffend die Hauptmängel und Gewährsfristen beim Viehhandel. Vom 27. März 1899. Erläutert von Heinrich Weiskopf, Königl. Kreisthierarzt in Augsburg. 1 M. 50 Pf.

51. Gesetz,betr.dieHypothekenbanken nebst Nebengesetzen. Von Dr. H. Göppert, Gerichts-Assessor. Zm Druck. 52. Die

Reichsgesetzgebung

über

den

Verkehr

mit

Nahrungsmitteln, Genußmitteln und Gebrauchs­ gegenständen. Von Dr. Lebin, Nahrungsmittel­ chemiker.

Zn Vorbereitung.

Guttentag'sche Sammlung

Preußischer Gesetze. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Taschenformat.

1. Verfassungs- Urkunde für den Preußischen Staat nebst Ergänzungs- und Ausführungs-Gesetzen. Mit Einleitung und Kommentar von Prof. Dr. Adolf Arndt. Dritte Auflage. 2 M. 25 Pf.

2. Preußische Beamten-Gesetzgebung. Enthaltend die wichtigsten Beamtengesetze in Preußen. Von C. Pfafferoth. Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf. 3. Die Preuß. Gesetzgebung, betr. die ZwangSvoll-

strccknng in das unbewegliche Vermögen. Von Dr. J. Kroch, Kais. Geh. Regierungs-Rath und Prof. Dr. O. Fischer. Dritte Auflage. Vergriffen.

4. Die Preuß. Gesetze, betr. das Notariat einschließ­ lich der Gebührenordnung für Notare vom 25. Juni 1895. Dritte Auflage. Von R. Sydow, Geh. OberVostrath, und Kammergerichtsrath A. Hellweg. 1 M. 60 Pf. 5. Gesetz vom 24. April 1854 (betr. die außerehe­ liche Schwängerung) und die daneben geltenden Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts nebst den dazu ergangenen Präjudikaten. Von Dr. Schulze. 75 Pf.

Guttentag'sche Sammlung preutzischrr Gesetze. 6. Die Preußischen Ausführungsgesetze und Verord­ nungen zu den Reichs-Justizgesetzen. Von R. Sydow. Dritte vermehrte Auflage. 2 M. 40 Pf. 7. Allg. Gerichtsordnung vom 6. Juli 1793 und Preuß. Konkursordnung vom 8. Mai 1855. Von F. Vierhaus, Geh. Ober-Zustizrath. 2 M. 50 Pf. Vergriffen.

8. Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875, nebst allen Nebengesetzen und den dazu erlassenen All­ gemeinen Verfügungen. Von Oberverwaltungsgerichtsrath Schultzenstein. Dritte Auflage. 1 M. 50 Pf. 9. Die Preußische Grundbuchgesetzgebung. Mit Ein­ leitung, Formularen, Kosten- und Stempeltabellen. Bon Prof. Dr. Fischer. Dritte Auflage. Ver­ griffen.

10. Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Von Geheimrath Meitzen. Vierte vermehrte Auflage von A. Femow, Ober-Regierungsrath. 1 M. 50 Pf. 11. Gewerbesteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Von A. Fernow, Ober-Regierungsrath. Dritte vermehrte Auflage. 1 M. 25 Pf.

Gnttentag'sche Sammlung preußischer Gesetze. 12. Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten. Von E. Engels, Ober-Bergrath. Zweite Auflage. 1 M. 60 Pf. '

13. Ergänzungssteuergesetz

(Ver mögenssteuer ge­ setzt Vom 14. Juli 1893. Von A. Fernow, Ober-Regierungsrath. Zweite vermehrte Auflage.

1 M. 14. Kommunalabgabengesetz. Vom 14. Juli 1893, und Gesetz wegen Aufhebung direkter Staatssteuern. Vom 14. Juli 1893. Von F. Adiek es, Ober­ bürgermeister. Zweite Auflage. 1 M. 25 Pf.

15. Die Kreisordnungen für den Preußischen Staat. Von 0. Kolisch, Landgerichtsrath. 4 M. 16. Preuß. Ausführungs-Anweisung zu §§. 16 u. ff. der Reichs-Gewerbe-Ordnung, betr. Genehmigung gewerblicher Anlagen. Von Dr. von Rüdiger, Regierungs- und Gewerberath. 1 M. 50 Pf.

17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Vom 25. Juni 1895 nebst den Bestimmungen vom 19. August 1895. Mit Kostentabellen. Von Dr. P. Simeon. Zweite Auflage. 1 M. 60 Pf.

18. Preußisches Stempelsteuergesetz. 1895.

Vom 31. Juli Nebst den Ausführungsbestimmungen und

Guttcntag'lche Sammlung Preußischer Gesetze. ausführlichen Tabellen. Von B. Gaupp, Geh. Regierungsrath und Regierungsassessor P« Loeck. Vierte Auflage. 3 M. 30 Pf.

19. Jagdscheingesetz. Vom 31. Juli 1895. Mit aus­ führlichen Erläuterungen nebst der Ausführungs­ anweisung vom 2. August 1898 und den Gesetzbuch­ materialien. Von F. Kunze, Wirklichem Geh. Ober-Regierungsrath. Zweite Auflage. Geb. in ganz Leinen 2 M. 20. Gesetz, betr. die Erbschaftssteuer. Vom 19./24. Mai 1891 unter Berücksichtigung der Novelle vom 31. Juli 1895. Mit ausführlichen Erläuterungen von P. Loeck, Regierungsassessor. 1 M. 80 Pf. 21. Gesetz über die Handelskammern. Vom 19. Au­ gust 1897. Mit Erläuterungen, geschichtlicher Ein­ leitung sowie einer Uebersicht des Bestandes der kaufmännischen Vertretungen. Von F. Lusensky, Geh. Regierungsrath und vortragender Rath im Ministerium für Handel und Gewerbe. 3 M. 22. Gesetz, betr. Anstellung und Versorgung der Kom­ munalbeamten. Von Dr. W. Ledermann, Ma­ gistratsassessor zu Berlin. 1 M. 25 Pf.

23. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von Landrichter Dr. P. Si: ieon. IjM. 60 Pf.

Anttkntag'sche Sammlung von Lrrt-AvsgaKr« mit Sachregister ohne Anmerkungen. Taschenformat, elegant in Leinen gebunden. Htürgerliches Hesehvuch nebst Einführungsgesetz. Vom 18. August 1896. 2 M. 50 Pf. Kandeksgesetzvuch nebst Einführungsgesetz. Vom 10. Mai 1897. 1 M. 80 Pf. Gesetz, betr. Abänderung der Gewerbeordnung (Neues Handwerkergesetz). Vom 26. Zuli 1897. 90 Pf.

ßivilprozeßordnung mit Gerichtsverfaffungsgesetz und Einführungsgesetzen. Zn der Fassung der auf Grund des Gesetzes vom 17. Mai 1898 erfolgten Bekannt­ machung vom 20. Mai 1898. 2 M.

AonKursordnnng mit Einführungsgesetz. In der Fassung der Bekanntmachung v. 20. Mai 1898. 80 Pf. Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz. 1,20 M.

Iteichs-Iustizgesetze. Gerichtsverfaffungsgesetz. CivilProzeßordnung. Konkursordnung. Strafprozeßord­ nung. Zn einem Bande gebunden 3 M. 80 Pf. Wititärstrasgerichtsordnung nebst dem Einführnngsgesetz und dem Gesetz, betr. die Dienstvergehen der richterlichen Militärjustizbeamten und die unfreiwillige Versetzung derselben in eine andere Stelle oder in den Ruhestand. 1 M. 50 Pf.

Sie preußischen Ausführungsgesehe zum Aürgerlichen Gesetzbuch, zum Gesetz, betr. Aenderung der Civilprozeßordnung vom 17. Mai 1898, zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsver­ waltung, zur Grundbuchordnung und zum Handels­ gesetzbuch. Preuß. Gesetz über die freiwillige Gerichts­ barkeit und Gesetz enthaltend die landesgesetzlichen Vorschriften über die Gebühren der Rechtsanwälte und der Gerichtsvollzieher. Vierte Auflage. 1 M. 80 Pf. 38 000. XI. 99. v.

Gnttrntag'sche Sammlung Ar. 10. Preußischer Gesetze. Nr. 10. Text-Ausgaben mit Anmerkungen.

Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. Text-Ausgabe mit Anmerkungen und Sachregister von

N. Meitzen. Vierte, bedeutend vermehrte und verbesserte Auflage bearbeitet von

A. Fernoro, Ober-RegierungSrath zu Breslau.

Berlin SWf?Wilhelmstrabe 119/120.

K. Huttentag- Aerlagsöuchhandkung, G. m. b. H. 1899.

Uormort zur ersten Auflage. Auf den dringenden Wunsch der Verlagsbuchhandlung hat der Verfasser eingewilligt, die vorliegende Arbeit zu veröffentlichen, ehe die durch das Gesetz geforderten Aus­ führungs-Anweisungen seitens des Herrn Finanzministers ergangen sind, indessen verhehlt er sich nicht, daß er damit nur den Kreisen des großen Publikums einigermaßen nützlich werden kann. Alle diejenigen, welche berufen sein werden, an der Bearbeitung der neuen Einkommensteuer in irgend welcher Weise theil zu haben, und welche die Dienste des Ver­ fassers in Anspruch zu nehmen für werth halten, darf er auf einen seiner Zeit in Aussicht genommenen Kommentar des Einkommensteuergesetzes Hinweisen, der in derselben Weise bearbeitet sein wird, wie sein Werk: „Die Vor­ schriften über die Klassen- und klassifizirte Einkommen­ steuer in Preußen, 2. Auflage. Berlin 1887."

Berlin, im Mai 1891.

H. Meitzru.

Vorwort zur dritten Auflage. Auf Wunsch der Verlagsbuchhandlung habe ich die Bearbeitung der dritten Auflage nachfolgender Textaus­ gabe übernommen. Um das Merkchen dem praktischen Bedürfniß anzu­ passen, war es nothwendig, die inzwischen durch die er­ lassenen Ausführungsänweisungen und durch die Recht­ sprechung des Königlichen Oberverwaltungsgerichts viel­ fach überholten Anmerkungen des verewigten Herrn Verfassers wesentlich umzugestalten und zu vermehren. Ich habe mich bestrebt, durch Hinweis auf die mini­ steriellen Anweisungen und Erlasse, namentlich aber auch durch möglichst umfassende Berücksichtigung der für das Verständniß des Einkommensteuer-Gesetzes so überaus wichtigen Entscheidungen des Königlichen Oberverwal­ tungsgerichts den Inhalt des Gesetzes so vorzuführen, wie er sich gegenwärtig darstellt. Diejenige Gründlichkeit und Ausführlichkeit, deren sich die Bearbeitung gern be­ fleißigt hätte, verboten der ganze Charakter und die engen Grenzen des Merkchens als Textausgabe. Doch gebe ich mich der Hoffnung hin, wenigstens den Steuerpflichtigen und, ich denke, wohl auch den Laienmitgliedern der Steuer­ kommissionen, ausreichend Material zum Verständniß dieses bedeutsamen Gesetzes geboten zu haben. Frankfurt a.O., im Zanuar 1895.

Sernow Regierungsrath.

Vorwort zur vierten Auflage. Die Bearbeitung der vierten Auflage nachfolgender Textausgabe hat wiederum zu einer nicht unbeträchtlichen Vermehrung des Merkchens geführt. Es war dies un­ vermeidlich, da seit dem Erscheinen der letzten Auflage im Jahre 1895 auf dem Gebiete der Einkommensbe­ steuerung wiederum eine große Fülle wichtiger Ent­ scheidungen des Oberverwaltungsgerichts veröffentlicht worden ist, deren Nachtragung geboten erschien, wenn das Merkchen seinen Zweck, dem Publikum das Gesetz in seiner gegenwärtigen Auslegung zu bieten, erfüllen sollte. Auch die inzwischen ergangenen Ministerialerlasse rc. sind nicht unberücksichtigt geblieben. Endlich habe ich auch, wo es zum besseren Verständniß erforderlich erschien, mehr als bisher den Text der Ministerialanweisung v. 5. August 1891 ausgenommen, oder wenigstens Hinweise auf die Ar­ tikel derselben gegeben. Das Sachregister ist neu bearbeitet und noch ausführlicher gestaltet, um das Zurechtfinden in dem Büchlein auch dem Laien bequemer zu machen. So gebe ich mich der Hoffnung hin, daß auch die neue Auflage die betheiligten Kreise zufrieden stellen wird.

Breslau, im Dezember 1898.

Sernow Ober-Regierungsrath.

Abkürzungen

A. = Ausführungsanweisung vom 5. Ang. 1891 zum Einkommensteuergesetz. AKD. — Allgemeines Kriegs-Departement. ALR. — Allgemeines Landrecht. Anal. — Anmerkung. Art. = Artikel. BGB. S. = Bundes-Gesetz-Blatt, Seite. CirkVerf. d. FM. — Cirkular-Verfügung des Finanznrinisters. CPO. — Civilprozeß-Ordnung. Entsch. d. OVG. i. St. — Entscheidungen des Oberverwaltnngsgerichts in Steuersachen. FME. = Finanz-Ministerial-Erlaß. GS. S. — Preußische Gesetzsanrmlung, Seite. HGB. — Handelsgesetzbuch. KME. = Kriegs-Ministerial-Erlaß. MA. — Ministerialanmerkung zur Ausführungsanweisung vom 5. Aug. 1891. Mitth.H. — Mittheilungen aus der Verwaltung der direkten Steuern, Heft. MGA. E. — Ministerium der geistlichen Angelegenheiten, Erlaß. MOD. — Militär-Oekonomie-Departement. 8iGB. S. = Reichs-Gesetz-Blatt, Seite.

Inhaltsverzrichrüß. Seite

Vorwort zur ersten Auflage.................................... Vorwort zur drittenAuflage................................. Vorwort zur viertenAuflage................................. Einleitung...................................................................... Einkommensteuergesetz. I. Steuerpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht. §§ 1-4 . .

2. Objektive Steuerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze.

II.

§§ 5—11 .

3 4 5 9

17 31

B. Besondere Vorschriften. a. Einkommen aus Kapitalvermögen. § 12.................................................61 b. Einkommen aus Grundvermögen. 8 13........................................................67 c. Einkommen aus Handel und Ge­ werbe einschließlich des Bergbaues. § 14....................................................... 76 d. Einkommen aus Gewinn bringen­ der Beschäftigung und aus Rechten auf periodische Hebungen u. s. w. § 15....................................................... 82 6. Einkommen der Aktiengesell­ schaften u. s. w. 8 16 . . . . 93 Steuersätze. 1. Steuertarif. § 17......................................102 2. Ermäßigung der Steuersätze. §§ 18,19 103

JnhaltSverzeichniß.

8

Veranlagung. 1. Ort der Veranlagung. § 20 .... 106 2. VorbereitungderVeranlagung. §§21—23 108 3. Steuererklärungen. §§ 24—30 ... 110 4. Organe, Bezirke und Verfahren der Ver­ anlagung. §§ 31—39..............................119 5. Rechtsmittel. a. Berufung. §§ 40—43 .... 133 b. Beschwerde. §§ 44—49 . . . 145 6. Geschäftsordnung der Kommissionen. §§ 50-54 ............................................. 149 IV. Oberaufsicht. § 55...................................156 V. VeränderungderveranlagtenSteuer innerhalb des Steuerjahres. §§56—61 156 Vs. Steuererhebung. §§ 62-65. ... 167 VII. Strafbestimmungen. §§ 66—70 . . 171 VIII. Kosten. §§ 71—73 ...................................... 178 IX. Heranziehung zuKommunalabgaben sowie Regelung des Wahlrechts. §§ 74-85 184 X. Schluß bestimm ungen. §§ 78—85. . 187 Steuertarif................................................................ 197 Sachregister................................................................ 199 in

Einleitung. Das nachfolgende Gesetz bildet den Ausgangspunkt und die Grundlage für die durchgreifende neue Ordnung der direkten Staatssteuern und der Kommunalbesteuerung in Preußen, welche wir dem Finanzminister Dr. von Miquel verdanken.

Um die weitere große Idee der Verbesserung des Kommunalsteuersystems durch Ueberweisung der Ertrag­ steuern an die Kommunalverbände und durch Regelung des vielfach lästig empfundenen Zuschlagswesens durch­ führen zu können, mußte die bessernde Hand in erster Linie an die nach mehr als einer Richtung reformbe­ dürftige Einkommensteuer gelegt werden. Sollte dieselbe nach dem Plane des ganzen Reformwerks, unter be­ sonderer Belastung des fundirten Einkommens, als alleinige direkte Staatssteuer beibehalten werden, und Ueberweisung der sämmtlichen Ertragssteuern an die Kommunen stattfinden, so bedurfte es zunächst einer wesentlichen Vervollkommnung des bisherigen Einkommen­ steuergesetzes. Die Fehler und Mängel desselben waren allgemein bekannt. Ein höchst dürftiges Veranlagungs­ verfahren, welches ängstlich jedes lästige Eindringen in

10

Einleitung.

die Verhältnisse der Steuerpflichtigen vermeiden sollte, gestattete ein auch nur einigermaßen zutreffendes Erfassen des steuerpflichtigen Einkommens in den weitaus meisten Fällen nicht und eröffnete die Möglichkeit zu wahrhaft haarsträubenden Unterschätzungen. Hier ist von dem neuen Gesetz in erster Linie eingegriffen worden. Dasselbe fordert von allen denjenigen Steuerpflichtigen, welche über 3000 Mark jährliches Einkommen haben, oder welche eine besondere Aufforderung zur Abgabe der Steuer­ erklärung erhalten, eine genaue Angabe des jährlichen Einkommens und zwar getrennt nach den vier großen Einnahmequellen: Kapitalvermögen, Grundvermögen, Handel und Gewerbe, Gewinn bringende Beschäftigung, bezw. Rechte auf periodische Hebungen. Falsche oder unvollständige Angaben des Einkommens aus jeder dieser vier Quellen sind unter Strafe gestellt. Haben die Veranlagungsorgane trotzdem gegen die An­ gaben des Censiten Bedenken, so dürfen sie dieselben bean­ standen und nähere Aufklärungen,bezw. Nachweise zur Be­ seitigung ihrer Zweifel fordern. Werden die Bedenken nicht beseitigt, so sind die Veranlagungsorgane an die censitischen Angaben nicht gebunden. Da auch die Veranlagungs­ organe besser ausgestaltet, das Verbot des näheren Ein­ dringens nicht mehr aufrecht erhalten worden, das Rechts­ mittelverfahren gebessert und mit der Einführung des Oberverwaltungsgerichts als höchster Instanz eine äußerste Rechtskontrole und eine einheitliche Verwaltung der Einkommensteuer gesichert ist, so ist durch das neue Gesetz der Boden für eine gleichmäßige, gerechte und

Einleitung.

11

mit der Wirklichkeit im Einklänge stehende Veranlagung geschaffen. Die erste Veranlagung nach dem neuen Gesetz ergab eine Mehrsteuer von über 45 Millionen Mark, von welcher Summe etwa 10 Millionen Mark auf die früher nicht steuerpflichtigen nicht-physischen Censiten entfallen. Wenn man erwägt, daß von dem auf die physischen Censiten entfallenden Mehr von etwa 35 Millionen nur etwa Vo sich als Folge der für die höheren Einkommen vorge­ nommenen Erhöhungen der Steuersätze darstellt, dagegen etwa 8/g als Steuer auf solches Einkommen entfallen, welches sich bisher der Besteuerung entzog, so wird man gewiß anerkennen müssen, daß das Gesetz seiner Aufgabe, das steuerpflichtige Einkommen vollkommener zu erfassen,

genügt hat.

Naturgemäß hat für den Einzelnen das neue Gesetz mit seiner Richtung auf schärferes Erfassen des steuer­ pflichtigen Einkommens und seinen in dieser Hinsicht gebotenen Handhaben vielfach Unannehmlichkeiten im Gefolge gehabt, namentlich in den ersten Jahren der Ausführung, in denen das Gesetz dem Publikum und auch den ausführenden Behörden ganz neu war. Das darf aber den verständig Denkenden nicht davon abhalten, den großen Fortschritt anzuerkennen, den das Gesetz für die Allgemeinheit auf dem Gebiete der gerechten und gleichmäßigen Einkommensbesteuerung bedeutet. Neben der vollkommeneren Erfassung des thatsächlichen Einkommens erstrebt das neue Gesetz den weiteren Zweck,

12

Einleitung.

die Einkommensteuer, auch abgesehen von der für später in

Aussicht genommenen, inzwischen durch Einführung der Ergänzungssteuer erreichten, stärkeren Belastung des fundirten Einkommens, derart zu vertheilen, daß den steuerkräftigeren Schultern die größere Last aufgebürdet, den steuerschwächeren aber die Last erheblich erleichtert wird, daß also eine möglichst weitgehende Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Einzelnen eintritt. Zn dieser Hinsicht ist zunächst die bisherige, innerlich freilich auch bis dahin schon bedeutungslos gewordene, Scheidung zwischen „Klassensteuer" und „klassistcirter Einkommensteuer" aufgegeben. Beide Steuern sind nun zu einer einheitlich behandelten Einkommensteuer ver­ schmolzen. Gewisse Unterschiede kennt das Gesetz zwar noch hinsichtlich der Censiten mit mehr und mit weniger als 3000 Mark Einkommen, sie betreffen aber mit einer Ausnahme nur die formale Seite des Veranlagungs­ verfahrens, während die materiellen Vorschriften des Gesetzes durchweg für alle Steuerpflichtigen, wenigstens für alle physischen, gleichmäßig gelten. Die erwähnte Ausnahme aber dient im besonderen Maße der Durch­ führung des Principes: Besteuerung nach der Leistungs­ fähigkeit. Es ist dies die Vorschrift des § 18 des Ein­ kommensteuergesetzes, nach welcher bei den Steuerpflich­ tigen mit nicht mehr als 3000 Mark Einkommen für jedes, nicht selbständig zu veranlagende Familienglied unter 14 Jahren der Betrag von 50 Mark vom steuer­ pflichtigen Einkommen in Abzug gebracht wird. Diese Bestimmung, welcher noch die Maßgabe hinzugefügt ist.

Einleitung.

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daß bei Vorhandensein von drei oder mehr derartigen Familiengliedern auf jeden Fall eine Ermäßigung um eine Stufe stattfinden muß, hat eine recht erhebliche Tragweite. Um völlige Steuerfreiheit zu erlangen, ge­ nügt bei einem Einkommen von 1000 Mark das Vor­ handensein von 2 Kindern unter 14 Jahren im Haus­ halte, bei einem solchen von 1100 Mark das Vorhanden­ sein von 4 Kindern. Auf Grund des § 18 sind im Jahre 1897/98 unter 2 418 667 von einem Einkommen bis zu 3000 Mk. veranlagten Censtten 210 755 Censiten ganz freigestellt und die mehr als dreifache Zahl auf eine niedrigere Steuerstufe ermäßigt worden. Weiter hat das neue Gesetz im Interesse der Be­ steuerung nach der Leistungsfähigkeit für Heranziehung der bis dahin steuerfreien, aber besonders leistungs­ fähigen nicht-physischen Personen gesorgt. Mit der bis dahin anerkannten Forderung, daß auch die höchsten Einkommen nur nach dem Procentsatze von 3 °/o besteuert werden durften, hat das Gesetz gebrochen. Es veranlagt die Einkommen von mehr als 100000 Mk. mit 4% und führt von da ab nach unten fallend eine Stufenfolge ein, welche bei 10 000 !Mark Einkommen 3°/o 5 250 2,51 % 3 450 2,03 % 2 850 1,82 o/o tt 1725 1,51 °/o tt tf tt 1275 0,94 % tt tt tt tt

975

tt

tt

0,62 %

14

Einleitung.

beträgt, also eine starke Degressiv» zu Gunsten der schwächeren Steuerzahler bedeutet.

Endlich darf hier nicht unerwähnt bleiben, daß das neue Gesetz auch in höherem Maße als das frühere ge­ stattet, die durch besondere wirthschaftliche Verhältnisse beeinträchtigte persönliche Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen zu berücksichtigen, indem § 19 eine Er­ mäßigung wegen solcher Verhältnisse um höchstens 3 Stufen bei Einkommen bis zu 9 500 Mark (früher nur bis 6 000 Mark) zuläßt.

Auch die Zulassung der Abzugsberechtigung der Lebensversicherungsprämien bis zum Höchstbetrage von 600 Mark gehört diesem Gebiete an.

Hiernach wird man auch diese Anerkennung dem Ge­ setze nicht versagen dürfen, daß ihm die Entlastung der schwächeren Schultern in hohem Maße zu verdanken ist. Gleichzeitig mit dem Einkommensteuergesetz ist ein neues Gewerbesteuergesetz vom 24. Juni 1891 erlassen worden, welches die veraltete Gewerbesteuer wieder den modernen Verhältnissen mehr angepaßt und zugleich eben­ falls dem Principe der Besteuerung nach der Leistungs­ fähigkeit Rechnung tragend, die größeren Gewerbetreiben­ den stärker herangezogen, die kleineren aber bedeutend entlastet hat. Das durch die bessere Veranlagung der Einkommen­ steuer erzielte Plus an Zahressteuer gestattete nunmehr, die Ueberweisung der Ertragssteuern an die Gemeinden ins Auge zu fassen. Die Aufgabe dieser Steuern be-

Einleitung.

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deutete für die Staatskasse allerdings einen Ausfall von ca. 102 Millionen Mark. Durch Aufhebung der sogenannten lex Huene ließen sich 24 Millionen Mark, durch Beseitigung der den Gemeinden für Veranlagung und Erhebung von Staatssteuern bisher gezahlten Ver­ gütungen fast 3 Millionen Mark ersparen. Nach Ein­ rechnung des dauernd zu erzielenden EinkommensteuerMehrs mit etwa 40 Millionen Mark, verblieb ein Fehl­ betrag von etwa 35 Millionen Mark zu decken, wenn die Ueberweisung der Ertragssteuern zu keiner Ver­ kürzung der Staatskasse führen sollte. Die durch die neue Einkommensteuerveranlagung herbeigeführte Tren­ nung des Einkommens nach den verschiedenen Ein­ kommensquellen gestattete eine annähernde Schätzung dahin, daß eine Besteuerung des fundirten Einkommens nach dem Vermögen und unter Zugrundelegung des mäßigen Procentsatzes von V2 pro Mille etwa die fehlende Summe ergeben würde. Auf dieser Basis ist das Er­ gänzungssteuergesetz vom 14. Zuli 1893 aufgebaut worden unter Contingentirung auf 35 Millionen Mark. Dieses Gesetz bringt nunmehr das Princip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zur vollendeten Durchführung, indem es das fundirte Einkommen besonders besteuert und auch sonst noch leistungsfähige Personen, welche die Einkommensteuer wegen momentan mangelnden Ein­ kommens gar nicht trifft, wenigstens nach ihrem Ver­ mögen zur Staatssteuer heranzieht. Gleichzeitig sind durch das Gesetz wegen Aufhebung directer Staatssteuern vom 14. Zuli 1893 die Gewerbe-

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Einleitung.

steuer vom stehenden Gewerbe mit der Betriebssteuer, die Grund- und die Gebäudesteuer für die Staatskasse außer Hebung gesetzt und den Gemeinden überlassen, die Bergwerksabgaben aber gänzlich aufgehoben worden. Endlich ist durch das Kommunalabgabengesetz vom 14. Juli 1893 die Kommunalbesteuerung in gesundere Bahnen geleitet und so das große Reformwerk zum glänzenden Abschluß gebracht worden.

Einkommensteuergesetz. Vom 24. Juni 1891. (Gesetz-Sammlung von 1891, Nr. 19. S. 175—204. Ausgegeben zu Berlin den 7. Juli 1891.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen :c. verordnen, mit Zustimmung beider Häuser des Landtags Unserer Monarchie, für den Umfang derselben, mit Ausschluß der Hohenzollernschen Lande und der Insel Helgoland/) was folgt: 1) Ein aus einem anderen Preußischen Gebietstheile nach Helgoland übersiedelnder Preußischer Staats­ angehöriger ist von dem seinem Umzuge folgenden Monate ab nicht mehr der preußischen Einkommensteuer unterworfen. FME. v. 11. Mai 1894, Mitth.H. 30 S. 43.

I. Ätruerpflicht. 1. Subjektive Steuerpflicht.

8 1. Einkommensteuerpflichtig sind/) 1) die Preußischen Staatsangehörigen?) mit Aus­ nahme derjenigen, a) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz3) (§. 1 Absatz 2 des Reichsgesetzes wegen BeMeitzen-Fernow, Einkommensteuerges.

4. Aufl.

2

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Einkommensteuergesetz. § 1.

seitigung der Doppelbesteuerung vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119) zu haben, in einem anderen Bundesstaates oder in einem Deutschen Schutzgebiete wohnen oder sich auf­ halten; b) welche neben einem Wohnsitz in Preußen in einem anderen Bundesstaate oder in einem Deutschen Schutzgebiete ihren dienstlichenB) Wohnsitz (§. 2 Absatz 3 a. a. O.) haben; c) welche, ohne in Preußen einen Wohnsitz zu haben, seit mehr als zwei Jahren6) sich im Auslande') dauernd aufhalten. Auf Reichs- und Staatsbeamte?) welche im Auslande ihren dienstlichen Wohnsitz haben und dort zu entsprechendenö) direkten Staatssteuern nicht herangezogen werden, findet die Ausnahme unter c keine Anwen­ dung; 2) diejenigen Angehörigen anderer Bundesstaaten, a) welche, ohne ni ihrem Heimathsstaate einen Wohnsitz zu haben, in Preußen wohnen oder, ohne im Deutschen Reiche") einen Wohnsitz zu haben, sich in Preußen aufhalten; b) welche in Preußen ihren dienstlichen Wohnsitz (§. 2 Absatz 3 a. a. O.) haben; 3) diejenigen Ausländer,")") welche in Preußen einen Wohnsitz haben, oder sich daselbst des Er­ werbes wegen13) oder länger als ein Jahr auf­ halten;")

Einkommensteuergesetz. § 1.

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4) Aktiengesellschaften,") Kommanditgesellschaften auf Aktien ") und Berggewerkschaften,") welche in Preußen einen Sitzld) haben, sowie diejenigen eingetragenen Genossenschaften,") deren Ge­ schäftsbetrieb über den Kreis ihrer Mitglieder hinausgeht; 2v) 2i)

5) Konsumvereine mit offenem Laden,22) sofern die­ selben die Rechte juristischer Personen habend) 1) Zu vgl. zu Ziffer 1—3: Art. 1 und zu Ziffer 4 und 5: Art. 26 d. A. 2a) Für die Beurtheilung der Staatsangehörig­ keit sind die Vorschriften des Gesetzes über die Er­ werbung und den Verlust der Bundes- und Staats­ angehörigkeit, v. 1. Juni 1870 (BGB. S. 355) maß­ gebend. Vgl. MA. 1 zu Art. 1 d. A. Die wichtigsten hierher gehörigen Vorschriften dieses Gesetzes lauten wie folgt: § 2. Die Staatsangehörigkeit in einem Bundes­ staate wird fortan nur begründet: 1. durch Abstammung (§ 3), 2. durch Legitimation (§ 4), 3. durch Verheiratung (§ 5), 4. für einen Deutschen durch Aufnahme und \ . 5. für einen Ausländer durch Naturalisation /

Die Adoption hat für sich allein diese Wirkung nicht. § 3. Durch die Geburt, auch wenn diese im Aus­ lande erfolgt, erwerben eheliche Kinder eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, uneheliche Kinder einer Deutschen die Staatsangehörigkeit der Mutter. 8 4. Ist der Vater eines unehelichen Kindes ein Deutscher und besitzt die Mutter nicht die Staatsange­ hörigkeit des Vaters, so erwirbt das Kind durch eine

2*

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Etttkolllmensttttergeseh.

§ 1.

den gesetzliche« Bestiutmuugen gemäß erfolgte Legitimation die Staatsaugehörigkeit be) erfolgt dnrch eine von der höheren Verwaltungsbehörde ausgesertigte Urkunde. § 9. Eine von der Negierung oder von einer Central­ oder höheren Verwaltungsbehörde eines Bundesstaates vollzogene oder bestätigte Bestallung für einen in den unmittelbaren oder mittelbaren Staatsdienst oder in den Kirchen-, Schul- oder Konununaldieust aufgenommenen Ausländer oder Angehörigen eines anderen Bundes­ staates vertritt die Stelle der Naturalisattons- beziehungs­ weise Aufnahme-Urkunde ?c. § 11. Die Verleihung der Staatsangehörigkeit er­ streckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väter­ licher Gewalt stehendet: utinderjährigen Kinder. § 12. Der Wohnsitz innerhalb eines Bundesstaates begründet für sich allein die Staatsangehörigkeit nicht. § 13. Die Staatsangehörigkeit geht fortan nur ver­ loren : 1. durch Entlassung auf Antrag (§§ 14 ff.); 2. durch Ausspruch der Behörde (§§ 20 und 22); 3. durch zehnjährigen Aufenthalt im Auslande (§ 21); 4. bei unehelichen Kindern durch eine den gesetzlichen Bestimmungen gemäß erfolgte Legitimation, wenn der Vater einem anderen Staate angehört als die Mutter; 5. bei einer Deutschen durch Berheirathung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaates oder mit einem Ausländer.

Einkommensteuergesetz. § 1.

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8 14. Die Entlassung wird tmrd) eine von der höheren Verwaltungsbehörde des Hcimathsstaates aus­ gefertigte Entlassungs-Urkunde ertheilt. § 19. Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und die noch unter väterlicher Gewalt stehenden minderjährigen Kinder. 2 b) Durch die Verleihung eines preußischen OffizierPatentes oder durch. Vokation zum Militärgeistlichen wird die preußische Staatsangehörigkeit erworben. FME. v. 28. Jan. 1888 und v. 29. Mai 1888, Mitth.H. 23 S. 7. 2 c) Durch Versetzung zu den Offizieren ä la suite der Armee geht die preußische Staatsangehörigkeit nicht verloren. KME. v. 7. Mai 1887. Ebenso wenig durch eine Verabschiedung aus der preußischen Armee, da diese nicht zu den im § 13 des Ges. v. 1. Juni 1870 auf­ geführten Gründen gehört. Das Gleiche gilt für den Fall eines mittelst besonderer preußischer Bestallung er­ folgten Eintritts in den preußischen Civildienst. 2d) Durch die Erwerbung der Staatsangehörigkeit in einem anderen Bundesstaate allein wird die Staats­ angehörigkeit in Preußen nicht schon verloren. Un­ zweifelhaft kann man die Staatsangehörigkeit in mehreren Bundesstaaten zugleich besitzen. Siehe Entsch. d. OVG. v. 14. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 55. 3a) Einen „Wohnsitz" hat nach § 1 des Neichsges. v. 13. März 1870 ein Deutscher an dem Orte, an welchem er eine Wohnung unter Umständen inne hat, welche auf die Absicht der dauernden Beibehaltung einer solchen schließen lassen; als Wohnung in diesem Sinne ist jedoch nicht jedes nur zu einem zeitweiligen und vorüber­ gehenden Aufenthalt eingerichtete oder ausreichende Ab­ steigequartier zu verstehen, sondern es gehört dazu, daß die Wohuräume zu dauerndem Aufenthalte eingerichtet sind und dem Steuerpflichtigen für sich und seinen Haus-

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Einkommensteuergesetz. § 1.

halt standesgemäße Unterkunft gewähren. Ein früher begründeter Wohnsitz kann auch bei vorüber­ gehender oder selbst dauernder Abwesenheit vom Orte des Wohnsitzes beibehalten werden. Zu vgl. MA. 23 zu Art. 35 d. A., Entsch. d. OVG. v. 30. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 340, v. 4. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 151, v. 26. April 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 18. 3b) Ein im Sinne der Vorschrift im § 1 des Reichsges. v. 13. Mai 1870 einmal begründeter Wohnsitz geht ledig­ lich durch die Thatsache einer längere Zeit dauernden Abwesenheit nicht verloren. Der Verlust des Wohnsitzes tritt erst ein, wenn ein Merkmal des im 8 1 a. a. O. bestimmten Begriffs nicht mehr Zutrifft, sei es das that­ sächliche Innehaben einer Wohnung, sei es die Absicht, eine solche beizubchalten. Entsch. d. OVG. v. 22. Dez. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 83. (Zu vgl. auch § 20 des Ges.) 3 c) Geisteskranke, die auf vormundschaftliche Anord­ nung dauernd in einer Irrenanstalt untergebracht sind, haben ihren Wohnsitz daselbst. Mitth.H. 23 S. 13. 3 d) Behufs ihrer Ausbildung als Lehrlinge, Schüler, Studenten auswärts unterhaltene Minderjährige be­ gründen keinen besonderen Wohnsitz am Ausbildungs­ orte. Zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 22. Dez. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 83. 4) Den Bundesstaaten steht das Reichsland ElsaßLothringen gleich. MA. 3 zu Art. 1 d. A. 5) Als „dienstlicher Wohnsitz" gilt derjenige Ort, an welchem ein Beamter oder Offizier nach den für ihn maßgebenden dienstlichen Vorschriften verpflichtet ist, Wohnung zu nehmen. Art. 35 Ziffer 2 d. A. 6a) Bei Berechnung der zweijährigen Dauer werden die verschiedenen Abschnitte eines unterbrochenen Aufenthalts im Auslande nicht zusammengerechnet. Vgl. Art. 1 d. A.

Einkommensteuergesetz. § i.

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6 b) Eine nur vorübergehende, 3. V. besuchsweise Rückkehr nach dem Jnlande begründet den Wiedereintritt der einmal erloschenen Steuerpflicht nicht. Art. 1 d. A. 7) „Ausland" im Sinne des Einkommensteuergesetzes bedeutet nur, „was nicht zum Bundesgebiet oder Schutz­ gebiet gehört". Entsch. d. OVG. v. 17. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 118. Vgl. auch MA. 4 zu Art. 1 d. A. 8) Die Bestimmung erstreckt sich auch auf Offiziere. Vgl. Art. 1 d. A. 9) Die Annahme einer entsprechenden Besteue­ rung, deren Nachweis dem betheiligten Beamten obliegt, wird durch die abweichende Form der ausländischen Steuer nicht ausgeschlossen. Art. 1 d. A. 10) Zum „Deutschen Reiche" in diesem Sinne ge­ hören auch die Schutzgebiete. Zu vgl. § 6 Abs. 3 des Ges. v. 15. März 1888 (RGB. 1888 S. 71.) 11) Unter „Ausland" und „Ausländer" sind nur außerdeutsche Staaten und Angehörige derselben zu verstehen. 12) Ausländer, welche nicht des Erwerbes wegen in Preußen einen Wohnsitz haben oder sich da­ selbst aufhalten, sind mit ihrem Einkommen aus aus­ ländischem Grundbesitz oder Gewerbebetriebe der Einkonunensteuer nicht unterworfen (siehe 8 6 Nr. 2 d. Ges.). 13) Mit dem Aufenthalt „des Erwerbes wegen" braucht nicht immer ein Gewerbebetrieb verbunden sein. Gewerbebetrieb ist aber stets eine Beschäftigung um des Erwerbes willen. Es ist nicht Voraussetzung für die Steuerpflicht, daß der Betreffende des Erwerbes wegen nach Preußen gekommen ist, es ist allein ent­ scheidend, daß er sich in Preußen des Erwerbes wegen aufhält. Entsch. d. OVG. v. 28. Jan. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 294. 14) Der Aufenthalt in Preußen muß ein ununter­ brochener sein- es ist aber gleichgültig, ob er an dem-

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Einkommensteuergesetz.

§ 1.

selben oder an verschiedenen Orten des Staates statt­ findet. Durch eine vorübergehende Abwesenheit wird die einmal begründete Steuerpflicht des Ausländers nicht aufgehoben. Art. 1 d. A. Der Aufenthalt in Preußen muß auch von einer gewissen Stetigkeit oder von ständiger Dauer sein. Zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 23. Dez. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 290. 15) Zu vgl. Aktien-Ges. v. 18. Juli 1884 (RGB. S. 123) Art. 207. Siehe Entsch. d. OVG. v. 16. Nov. 1894 (Aktienges. in Liquidation), Entsch. i. St. Bd. III S. 117. 16) Zu vgl. HGB. Art. 150 und Aktien-Ges. Art. 173. 17a) Zu vgl. Berg-Ges. v. 24. Juni 1865 (GS. S. 705) 8 94. Eine Verschiedenheit in der steuerlichen Behandlung der Gewerkschaften des älteren und solcher des neueren Rechts ist nicht gerechtfertigt. Entsch. d. OVG. v. 17. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 318. Zu vgl. auch Entsch. d. OVG. v. 27. Sept. 1893 (Ueberlassung der Grubenfelder an eine andere Gesellschaft zur Ausbeutung), Entsch. i. St. Bd. II S. 205, v. 9. Juni 1894 (Ausbeutung vonSoolquellen und Salinenbetricb), Entsch. i. St. Bd. III S. 65, v. 25. Nov. 1897 (Ausbeutung von Soolquellen in Niederhessen), Entsch. i. St. Bd. VI S. 263. 17 b) Eine Bergwerksgesellschaft, welche bei dem In­ krafttreten des Allgemeinen Berggesetzes v. 24. Juni 1865 eine Gewerkschaft nicht war, auf welche auch die in diesem Gesetze geregelte Gewerkschaftsform nicht An­ wendung finden kann, ist der Einkommensteuerpflicht nicht unterworfen. Entsch. d. OVG. v. 21. Febr. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 9. 18 a) Ob ein Sitz in Preußen begründet ist, ergiebt sich nötigenfalls aus dem Inhalt des Gesellschaftsver­ trages oder Statuts, bei Berggewerkschaftcn aus der Belegenheit des Bergwerks, bei Konsumvereinen ans der Bestütigungsurkunde. Art. 26 Ziffer 1 d. A.

Einkommensteuergesetz. § 1.

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18 b) Nur diejenigen Aktiengesellschaften unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht, deren statutenmäßiger Sitz sich in Preußen befindet. Entsch. d. OVG. v. 18. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 264, v. 9. Juni 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 55. 18 c) Die Voraussetzung eines Sitzes in Preußen besteht auch für die Besteuerung der eingetragenen Ge­ nossenschaften und der Konsumvereine. 19) Vgl. Reichsges., betr. die Erwerbs- und Wirth­ schaftsgenossenschaften v. 1. Mai 1889 (RGB. S. 55) § 1. 20 a) Die Unterlagen für die Feststellung der That­ sache, daß der Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mit­ glieder hinausgeht, sind von der Steuerbehörde von Amtswegen zu beschaffen. Entsch. d. OVG. v. 1. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 218. 20 b) Daß der Geschäftsbetrieb über den Kreis der Mitglieder hinausgeht, ist nicht schon dann anzu­ nehmen, wenn die Gesellschaft mit Nichtmitgliedern über­ haupt in Geschäftsverkehr tritt, sondern erst dann, wenn die Genossenschaft Nichtmitglieder an denjenigen Zwecken tyeilnehmen läßt, zu deren Erreichung sie gebildet worden ist. Art. 26 Ziffer 3 d. A. Zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 17. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 324, v. 31. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 28, v. 24. Jan. 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 368, v. 9. April 1895, Entsch. i.St. Bd. IV S. 49, v. 21. Sept. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 234. 21) Treffen die Voraussetzungen der Steuerpflicht bei einer Genossenschaft zu, so findet bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens eine Unterscheidung zwischen dein durch den Verkehr mit Mitgliedern und dem durch den Verkehr mit Nichtmitgliedern erzielten Gewinne nicht statt. Vgl. Art. 26 Ziffer 3 Abs. 2 d. A. 22) Als offener Laden ist nicht nur ein mit Waarenauslagen und sonstigen Einrichtungen zur An-

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Einkommensteuergesetz. § 1.

Ziehung des Publikums (Schaufenster u. s. w.) versehenes Geschäft, sondern überhaupt jedes Lokal anzusehen, welches zunr Verkaufe von vorhandenen Waarenvorräthen im Klein verkehr an das Publikmn dient. Vgl. A. zum Gewerbesteuerges. Art. 11 Ziffer 2. Nach der Rechtsprechung des OVG. (Entsch. v. 11. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 300) kann einem Laden der Charakter eines offenen nur etwa dadurch genommen werden, daß der ungehinderte Zugang durch Herstellung von Einrichtungen aufgehoben wird, welche zunächst dem freien Eintritt eines Jeden entgegenstehen und den Eintritt von Nicht­ mitgliedern unbedingt ausschließen. Für diesen Zweck genügen Erklärungen des Konsumvereins in den Sta­ tuten, daß der Verkauf nur an Mitglieder stattfinde; Be­ kanntmachungen in öffentlichen Blättern, Tafeln und Plakate vor oder im Laden, durch welche Nicht­ mitgliedern der Eintritt untersagt wird, nicht. 23) Andere als die unter den Ziffern 4 und 5 be­ nannten juristischen Personen, Korporationen, Gesell­ schaften, Vermögensuraffen oder Personenvereine sind als solche der Einkommensteuer nicht unterworfen. Art. 26 Ziffer 4 d. A. Insbesondere auch nicht Konsumvereine, die die Rechte juristischer Personen nicht haben. Entsch. d. OVG. v. 25. Sept. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 91. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 11. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 300. Die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung (RG. v. 20. April 1892) unter­ liegen als solche der Einkommensteuer nicht. FME. v. 10. März 1893, Mitth.H. 26 S. 8. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 12. März 1895, Entsch. L St. Bd. IV S. 21. — Eine offene Handelsgesellschaft darf als solche nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden. Entsch. d. OVG. v. 1. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 295, v. 27. März 1897, Entsch. i. St. Bd. V S. 367. Eine gemeinschaft­ liche Veranlagung von Miterben ist unzulässig. Entsch. d. OVG. v. 4. Mai 1893.

Einkommensteuergesetz. § 2.

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8 2. Ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, Wohn­ sitz oder Aufenthalt unterliegen der Einkommen­ steuer alle Personen mit dem Einkommen') a) aus den von der Preußischen Staatskasse2) gezahlten Besoldungen, Pensionen und Warte­ geldern; b) aus Preußischem Grundbesitz und aus Preußi­ schen Gewerbe- oder Handelsanlagen oder sonstigen gewerblichen Betriebsstätten?) Die Bestimmung zu b findet auch auf Aktien­ gesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Berggewerkschaften und die im §. 1 Nr. 4 und 5 be­ zeichneten eingetragenen Genossenschaften Anwen­ dung. 1 a) Die §§ 18 und 19 des Einkommensteuergesetzes sind nicht anwendbar, wenn nur Steuerpflicht des § 2 des Einkommensteuergesetzes vorliegt, Entsch. d. OVG. v. 16. Okt. 1893, Entsch i. St. Bd. II S. 145. Ebenso nicht § 11 des Einkommensteuergesetzes. Siehe § 11 letzter Abs. 1b) Aufrechnung von Verlust und Gewinn aus ver­ schiedenen Einkommensquellen findet auch bei Berechnung des nur nach § 2 des Einkommensteuergesetzes steuer­ pflichtigen Einkommens statt. Entsch. d. OVG. v. 29. Dez. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 322. 2a) Die auf Rechnung der Reichskaffe oder der Kassen von kommunalen oder anderen öffentlichen Ver­ bänden von der Staatskasse gezahlten Bezüge fallen unter diese Vorschrift nicht. MA. zu Art. 2 d. A. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 30. Nov. 1893 u. v. 22. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 340 u. 343. Der Bezug

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Einkommensteuergesetz. § 2.

eines Ruhegehalts aus dem Pensionsfonds der evangelischen Landeskirche hat, wenn auch die Zahlung durch eine Preußische Regierungs-Hauptkasse er­ folgt, die Steuerpflicht nicht zur Folge. Entsch. d. OVG. v. 21. Febr. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 9. Dagegen gelten die Kasse der Preuß. Wittwen-Verpflegungsanstalt und die Preuß. Civilpensionskasse als Staatskassen. FME. v. 18. Juli 1872. Deutsche Militärpersonen, einschließlich der Württem­ bergischen, erhalten ihre Besoldung aus der Reichs­ kasse. Nur die bayerischen Militärpersonen werden aus der bayerischen Staatskasse besoldet. 2b) Die Vorschrift im § 2a des Ges. findet auf Per­ sonen, welche nicht im Militär- oder Beamtenverhältniß stehen, bezw. gestanden haben, keine Anwendung. Entsch. d. OVG. v. 11. April 1893, Entsch. t. St. Bd. I S. 346, v. 20. Nov. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 120. 2c) Im Falle der Besteuerung wegen Besoldung aus der preuß. Staatskasse nach § 2 des Einkommensteuer­ gesetzes dürfen von dieser Besoldung völlig unabhängigeAusgaben bei Berechnung des steuerpflichtigen Einkommens nicht abgezogen werden. Entsch. d. OVG. V. 13. Juni 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 68, v. 23. Nov. 1894 u. 16. Nov. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 137 ff. 2d) Ein Steuerpflichtiger, welcher Gehalt aus der preußischen Staatskasse bezieht und nach § 2a des Ein­ kommensteuergesetzes zur preußischen Einkonunensteuer zu veranlagen ist, darf von seinem Einkommen die in § 9 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes genannten Kassenbei­ träge in Abzug bringen, sofern die Verpflichtung zu der Entrichtung der Beträge durch eine gesetzliche oder ander­ weite rechtliche Vorschrift mit seinem Amte verbunden ist, der Beitritt zu der Kasse also nicht von seinem freien Willen abgehangen hat. Die entgegenstehende Vorschrift in Art. 25 Nr. 3 d. A. ist abgeändert durch FME. v.

Einkommensteuergesetz. § 3.

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22. Juli 1897, Mitth.H. 35 S. 12. Zu Vgl. Entsch. d. OBG. v. 24. Mai 1897, Eutsch. i. St. Bd. VI S. 111. 2e) Ueber die Abzugsfähigkeit von Schuldenzinsen im Falle beschränkter Steuerpflicht zu vgl. Art. 24 Ziffer 5 d. A. u. Entsch. d. OVG. v. 2. Okt. 1893, Eutsch. i. St. Bd. II S. 107, sowie v. 25. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 154. 3) Als solche gelten nicht nur die dem Gewerbebe­ triebe dienenden, sichtbaren Anstalten, wie Zweignieder­ lassungen, Speicher, Waarenlager, Verkaufsstellen, Komptoire, sondern es genügt die Ausübung des stehenden Gewerbebetriebes in Preußen durch ständig zu diesem Zwecke sich daselbst aufhaltende Geschäftstheilnehmer, Pro­ kuristen, Agenten oder andere ständige Vertreter. Art. 2 d. A. Zu vgl. auch Entsch. d. OVG. v. 5. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 390. Wenn die Mittelsperson zu dem auswärtigen Geschäftsinhaber nicht in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnisse steht, ist ein Preußi­ scher stehender Gewerbebetrieb nicht anzunehmen. Entsch. d. OVG. v. 18. Juni 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 163.

8 3. Von der Einkommensteuer sind befreit:1) 1) die Mitglieder des Königlichen Hauses und des Hohenzollernschen Fürstenhauses; 2) die Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses; 3) die bei dem Kaiser und Könige beglaubigten Vertreter fremder Mächte und die Bevoll­ mächtigten anderer Bundesstaaten zum Bun­ desrathe, die ihnen zugewiesenen Beamten,

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Einkommensteuergesetz. § 4. sowie die in ihren und ihrer Beamten Diensten stehenden Personen, soweit sie Ausländer sind; 4) diejenigen Personen, denen sonst nach völker­ rechtlichen Grundsätzen oder nach besonderen, mit anderen Staaten getroffenen Verein­ barungen ein Anspruch auf Befreiung von der Einkommensteuer zukommt.

Die Befreiungen zu Nr. 3 und 4 erstrecken sich nicht auf das nach §. 2 steuerpflichtige Einkommen 2) und bleiben in denjenigen Fällen ausgeschlossen, in welchen in den betreffenden Staaten Gegenseitigkeit nicht gewährt wird. 1) Siehe Art. 34 d. A. 2) Ein unmittelbarer Geschäftsverkehr mit den Vertretern frcutber Mächte ist den Steuerbehörden nicht gestattet. Siehe FME. v. 3. Febr. 1896, Mitth.H. 33 S. 26.

8 4. Die Häupter und Mitglieder der Familien vor­ mals unmittelbarer Deutscher Reichsstände, welchen das Recht der Befreiung von ordentlichen Personal­ steuern zusteht, werden zu der Einkommensteuer von dem Zeitpunkte ab herangezogen, in welchem durch besonderes Gesetz die Entschädigung für die aufzu­ hebende Befreiung von der Einkommensteuer ge­ regelt sein wird?) 1) Zu vgl. Ges., betr. die Aufhebung der Befreiung von ordentlichen Personalsteuern gegen Entschädigung v. 18. Juli 1892 (GS. S. 210), durch welches die Per-

Einkommensteuergesetz. §§ 5, 6.

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sonalsteuerbefreiung der Reichsunmittelbaren gegen ein­ malige Kapitalabfindung v. 1. April 1893 ab aufgehoben worden ist.

2. Objektive Stenerpflicht. A. Allgemeine Grundsätze.

8 5. Die Steuerpflicht beginnt mit einem Einkommen von mehr als 900 Mark.') 1) Die Vorschrift erstreckt sich auf physische wie auf nicht-physische Personen. Art. 34 III d. A.

§ 6. Von der Besteuerung sind ausgeschlossen: 1) das Einkommen aus den in anderen Deutschen Bundesstaaten oder in einem Deutschen Schutz­ gebiete belegenen Grundstücken,') den daselbst betriebenen Gewerben,?) sowie aus Besol­ dungen, Pensionen und Wartegeldern, welche Deutsche Militärpersonen3) und Civilbeamte/) sowie deren Hinterbliebene aus der Kasse3) eines anderen Bundesstaates beziehen (§. 4 des Gesetzes vom 13. Mai 1870, Bundes-Gesetzbl. S. 119); 2) das Einkommen der nach §. 1 Nr. 3 steuer­ pflichtigen Ausländer aus ausländischem Grundbesitz oder Gewerbebetrieb, sofern die­ selben nicht des Erwerbes wegen in Preußen

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Einkommensteuergesetz. § 6. einen Wohnsitz haben oder sich daselbst auf­ halten; 3) das Militäreinkommen6) der Personen des Unteroffizier-') und Gemeinenstandes, sowie während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Theile des Heeres oder der Marine das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres und der aktiven Marines) 4) der das persönliche pensionsberechtigende Ge­ halt übersteigende Theil des dienstlichen Ein­ kommens derjenigen Staats- und Reichsbe­ amten und Offiziere, welche ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslande haben. Sofern die­ selben im Auslande zu entsprechenden direkten Staatssteuern herangezogen werden, bleibt auch das persönliche pensionsberechtigende Gehalt frei; 5) die auf Grund gesetzlicher Vorschrift den Kriegsinvaliden gewährten Pensionserhöhun­ gen und Verstümmelungszulagen,°) sowie die mit Kriegsdekorationen verbundenen Ehren­ solde.

la) Das Einkommen aus im außerdeutschen Aus­ lande belegenen Grundbesitz ist abweichend von der früheren Gesetzgebung auch dann zur Steuer heranzu­ ziehen, wenn es im Auslande mit einer gleichartigen Steuer belastet ist. 1 b) Ebenso wie Einnahmen aus dem in einem anderen Bundesstaate belegenen Grundbesitze in Preußen nicht

Einkommensteuergesetz.

§ 6.

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steuerpflichtig sind, kommt auch ein bei solchem Besitze erlittener Betriebsverlust nicht in Abzug. Entsch. d. OVG. v. 16. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 149. 2) Siehe § 12b und Anm. 3, 4, 5 zu jenem Para­ graphen. 3) Zu vgl. § 4 des Militär-Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich v. 20. Juni 1872, welcher bestimmt: Unter Militärpersonen sind die Personen des Soldatenstandes und die Militärbeamten zu verstehen, welche zum Heer oder zur Marine gehören. 4) Zu Vgl. Entsch. d. OVG. v. 18. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 207. 5) Zu vgl. Anm. 2 a zu 8 2. Die Heranziehung einer Pension, die ein in Preußen Steuerpflichtiger bezieht, ist nur dann ausgeschlossen, wenn ein anderer Bundes­ staat (nicht das Reich) zur Zahlung verpflichtet ist. Entsch. d. OVG. v. 30. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 329. 6) Die an Stelle der Militärlöhnung tretende Leistung der Civilbehörde an einen zu einer solchen behufs Probe­ dienstleistung kommandirten, noch im aktiven Dienste befindlichen Unteroffizier gilt als dessen steuerfreies Militäreinkommen. FME. v. 19. Jan. 1878, Mitth.H. 7 S. 40. 7 a) Zum Unteroffiziers- bezw. Gemeinenstande ge­ hören insbesondere auch die Feldwebel und Feldjäger (nicht aber auch die Oberjäger und die Feldjäger im Dienst des reitenden Feldjäger-Korps, Entsch. d. OVG. v. 18. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 168), sowie alle diejenigen Militärpersonen, welche ihrem Range nach den Unteroffizieren gleich stehen, wie Roßärzte, Unter­ roßärzte (nicht auch Korpsroßärzte und Oberroßärzte), Festungsbauschreiber, Wallmeister, Laz areth aufseh er, Kadettenhausverwalter. MA. 7 zu Art. 3 d. A. Büchsen­ macher und Sattler der Truppentheile gehören nicht zu den Personen des Unteroffizier- und Gemeinenstandes. Meitzen-Fernow, Einkommensteuerges.

4. Aufl.

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Einkommensteuergesetz. § 6.

Auch mit ihrem dienstlichen Einkommen sind sie daher zur Einkommensteuer heranzuziehen. FME. v. 23. Okt. 1895, Mitth.H. 33 S. 3, Entsch. d. OBG. v. 14. Febr. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 169. 7 b) Steuerfrei ist auch das Diensteinkommen der Wachtmeister und Mannschaften der Landgendarmerie. Art. 3 II Ziffer 3 d. A. 8) Ist dieser Vorschrift entgegen steuerfreies Militär­ einkommen irrthümlich zur Steuer veranlagt worden, so hat die Abgangstellung von Amtswegen zu geschehen und die Rückzahlung zu Unrecht erhobener Steuerbeträge ist nicht von rechtzeitiger Anfechtung der Veranlagung durch die ordentlichen Rechtsmittel abhängig zu niachen. Vgl. Art. 78 I Abs. 3 d. A., FME. v. 31. Okt. 1892, Mitth.H. 25 S. 10 und FME. v. 16. April 1898, Mitth.H. 35 S. 35. 9a) Nicht auch die sonstigen Pensionsbeträge. Es kommen zur Zeit in Betracht: a) die preußischen Gesetze: V. 6. Juli 1865 (GS. S. 777), v. 16. Okt. 1866 (GS. S. 647), v. 9. Febr. 1867 (GS. S. 217). b) die Reichsgesetze: v. 27. Juni 1871 (RGB. S. 275) (§§ 12, 13, 48, 56, 71, 72, 90), v. 4. April 1874 (RGB. S. 25). Siehe MA. 8 zu Art. 3 d. A. Zu beachten ist, daß nach Art. 18 des Reichsgesetzes v. 22. Mai 1893 auch die an Friedens invaliden ge­ währten Verstümmelungszulagen steuerfrei zu belassen sind. Das dort gewährte Vorrecht geht also weiter als das hier im Einkommensteuergesetz begründete. Zu vgl. FME. v. 18. Dez. 1897, Mitth.H. 35 S. 4 und Entsch. d. OVG. v. 26. Mai 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 127. 9 b) Die auf Grund des § 9 des Reichsgesetzes v. 22. März 1891, betr. die Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch Ostafrika, gewährten Pensionserhühungen sind

Einkommensteuergesetz. § 7.

35

von der Besteuerung gleichfalls ausgeschlossen. FME. v. 14. Okt. 1897, Mitth.H. 35 S. 5. 9 c) Die den Kriegsinvaliden gewährte Zulage für den Civilversorgungsschein (Anstellungsentschädi­ gung) stellt sich als Pensionserhöhung dar und ist des­ halb von der Besteuerung ausgeschlossen. Entsch. d. OBG. v. 14. Jan. 1898, Entsch. i. St. Bd. VI S. 324. 10) Zur Zeit fallen die mit dem Besitze des eisernen Kreuzes, des Militär-Ehrenzeichens I. Klasse und des Militär-Verdienstkreuzes verbundenen Ehrensolde bezw. Zulagen unter diese Bestimmung. MA. 9 zu Art. 3 d. A. und FME. v. 6. März 1897, Mitth.H. 34 S. 4.

8 7. Als Einkommen gelten die gesammten Jahres­ einkünfte') 2) der Steuerpflichtigen in Geld und Geldeswerth aus: 1) Kapitalvermögen, 2) Grundvermögen, Pachtungen und Miethen, einschließlich des Miethswerthes der Wohnung im eigenen Hause, 3) Handel und Gewerbes einschließlich des Bergbaues, 4) Gewinn bringender Beschäftigung, sowie aus Rechten auf periodische Hebungen und Vor­ theile irgend welcher Art, soweit diese Ein­ künfte nicht schon unter Nr. 1 bis 3 begriffen sind. la) Zum steuerpflichtigen Einkommen gehören auch die Einkünfte aus einer Erbschaft, auf welche der Zensit ein Recht hat, obwohl er sich thatsächlich noch nicht im Besitze der Erbschaft und im Bezüge der

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Einkommensteuergesetz. § 8.

Einkünfte befindet. Entsch. d. OVG. v. 7. Febr. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 168, v. 10. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 244. lb) Einkünfte aus einem in Zwangsverwaltung be­ findlichen Familienfideikommiß sind nicht als persönliche Jahreseinkünfte des Fideikommiß-Inhabers anzu­ sehen. Entsch. d. OVG. v. 19. März 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 459. Siehe auch Entsch. d. OVG. v. 9. April 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 50. 2a) Unter „Jahreseinkünfte" ist dasjenige Ein­ kommen zu verstehen, welches Wirth sch aftlich dem Steuerjahre angehört und zwar ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Eingangs. Daher verbleibt eine für zehn Jahre vorausbezahlte Miethe Jahreseinnahme für jedes dieser zehn Jahre. Entsch. d. OVG. v. 30. April 1897, Entsch i. St. Bd. VI S. 24. 2b) Auch die für den Rest eines Steuerjahres zu bewirkende Veranlagung hat stets in der Form zu erfolgen, daß mit Jahreseinkünften gerechnet und ein Jahressteuersatz festgesetzt wird. Entsch. d. OVG. v. 25. Nov. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 314. 3) Das im 8 7 Nr. 3 als Einkommensquelle be­ zeichnete „Gewerbe" hat begrifflich eine erlaubte, auf Gewinn und Erwerb gerichtete Thätigkeit zur Voraus­ setzung. Gewinn aus Kuppelei ist daher z. B. nicht steuerpflichtig. Entsch. d. OVG. v. 20. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 282.

8 8. Außerordentliche Einnahmen aus Erbschaften/) Schenkungen, Lebensversicherungen, aus dem nicht gewerbsmäßig oder zu Spekulationszwecken unter­ nommenen Verkauf von Grundstücken und ähnliche Erwerbungen2) gelten nicht als steuerpflichtiges

Einkommensteuergesetz. § S.

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Einkommen, sondern als Vermehrung des Stamm­ vermögens und kommen ebenso wie Verminderungen des Stammvermögens3) nur insofern in Betracht, als die Erträge des letzteren dadurch vermehrt oder vermindert werden. 1) Vgl. aber hinsichtlich der Einkünfte aus Erb­ schaften § 7 und Amn. la zu 8 7. 2 a) Z. B. Lotteriegewinne, Einnahmen aus Spiel und Wette, akademische Preise für wissenschaftliche Leistungen. Entsch. d. OVG. v. 9. Okt. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 103. 2 b) Tritt für den Käufer bedingter Zinsforderungen der Erwerb einer Zinsrate ein, so ist ihm weder Ein­ kommen aus Kapitalvermögen noch solches aus Rechten auf periodische Hebungen anzurechnen, ihm fließt viel­ mehr nur eine außerordentliche, nicht steuerpflichtige Ein­ nahme zu. Entsch. d. OVG. v. 14.Juni 1897, Entsch. i.St. Bd. VI S. 197. 3 a) Ueber „Vermögens- und Kapitalverluste" zu vgl. Art. 4 d. A. II 3. 3 b) Der Erlös des Eigenthümers eines Forstgrund­ stücks für Windbruch gilt nicht als steuerpflichtiges Ein­ kommen, sondern ist wie das Ergebniß aller außer­ gewöhnlichen Abtriebe unter dem Gesichtspunkte der Minderung des Holzbestandskapitals zu betrachten. Entsch. d. OVG. v. 19. Sept. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 148. Siehe auch Art. 13 d. A. und FME. v. 10. Dez. 1891, Mitth.H. 25 S. 4. 3 c) Einnahmen aus der Verpachtung von Grund­ stücken zum Abziegeln gehören nicht hierher, sondern stellen Einkommen aus Grundvermögen dar. Entsch. d. OVG. v. 16. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 63.

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Einkommensteuergesetz. § 9.

3d) In: Gewerbebetriebe durch Unbeibringlichkeit einer Forderung oder durch Kursrückgang entstehende Verluste verrnindern den Geschäftsgewtnn. Entsch. d. OVG. v. 7. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 247 und v. 18. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 1. 3e) Ein durch Diebstahl verursachter Verlust eines den: Gewerbebetriebe dienenden Geldbetrages mindert das gewerbliche Einkommen. Entsch. d. OVG. v. 11. Juli 1895, Eutsch. i. St. Bd. IV S. 142.

§ 9. I. Von dem Einkommen (§. 7) sind in Abzug zu bringen: 1) die zur Erwerbung?) Sicherung2) und Er­ haltung^) des Einkommens verwendeten Aus­ gaben, einschließlich auch der unter den Kom­ munalabgaben begriffenen Deichlasten;

2) die von den Steuerpflichtigen zu zahlenden Schuldenzinsen 4) und Renten?) soweit die­ selben nicht auf Einnahmequellen hasten, welche bei der Veranlagung außer Betracht zu lassen sind (§. 6 Nr. 1 und 2). Erstreckt sich die Besteuerung lediglich auf das im §. 2 bezeichnete Einkommen, so sind nur die Zinsen solcher Schulden abzugsfähig, welche auf den inländischen Einkommens­ quellen haften oder für deren Erwerb aus­ genommen sind;«) 3) die auf besonderen Rechtstiteln beruhenden dauernden Lasten;')

Einkommensteuergesetz. § 9.

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4) die von dem Grundeigenthume, dem Bergbau und dem Gewerbebetriebe zu entrichtenden direkten Staatssteuern,") sowie solche indirekte Abgaben, welche zu den Geschäftsunkosten zu rechnen sind;") 5) die regelmäßigen jährlichen Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden, Maschinen, Betriebsgeräthschaften u. s. w., soweit solche nicht bereits unter den Betriebsausgaben verrechnet sind;") 6) die von den Steuerpflichtigen gesetz- oder­ vertragsmäßig zu entrichtenden Beiträge zu Kranken-, Unfall-, Alters- und Jnvalidenversicherungs-, Wittwen-, Waisen- und Pensions­ kassen;^)

7) Versicherungsprämien, welche für Versiche­ rung des Steuerpflichtigen auf den Todes­ oder Lebensfall,2) gezahlt werden, soweit") dieselben den Betrag von 600 Mark jährlich nicht übersteigen.

II. Nicht abzugsfähig sind dagegen insbesondere: 1) Verwendungen zur Verbesserung und Ver­ mehrung des Vermögens, zu Geschäftserweite­ rungen, Kapitalanlagen oder Kapitalab­ tragungen,") welche nicht lediglich als durch eine gute Wirthschaft gebotene und aus den Betriebseinnahmen zu deckende Ausgaben an­ zusehen sind;")

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Einkommensteuergesetz.

§ 9.

2) die zur Bestreitung des Haushalts der Steuer­ pflichtigen und zum Unterhalte ihrer Ange­ hörigen gemachten Ausgaben, einschließlich des Geldwerthes der zu diesen Zwecken ver­ brauchten Erzeugnisse und Waaren des eigenen landwirthschaftlichen oder gewerblichen Be­ triebes. 19) la) Die int Einzelnen behufs Erwerbung des Einkommens aus Grundvermögen aufzuwendenden und daher abzugsfähigen „Bewirthschaftungskosten" sind in Art. 11 d. A. unter II aufgeführt, die für Holzungen in Betracht kommenden in Art. 13 Ziffer 2, für Gebäude in Art. 16 I Ziffer 2 bezw. II. Ueber die bei Berechnung des Einkommens aus Handel und Gewerbe abzugs­ fähigen „Betriebskosten" siehe Art. 18 II d. A. Vgl. auch Anm. 6a zu 8 13 und 2c zu § 14 des Ges. Id) Ausgaben eines Richters für Anschaffung von Büchern, die der juristischen Fachlitteratur angehören, sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 17. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 73. Desgleichen nicht die eines Arztes für Anschaffrmg medicinischer Zeit­ schriften und Bücher. Entsch. d. OVG. v. 16. Nov. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S 196. lc) Die Kosten des beim Ankauf eines Grundstücks gezahlten Jmmobiliarkaufstempels stellen eine abzugs­ fähige Ausgabe nicht dar. Entsch. d. OVG. v. 27. Juli 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 171. ld) Erbschaftssteuer ist nicht abzugsfähig, auch dann nicht, wenn sie in Folge des Anfalles eines Fideieommiffes zu entrichten ist. Entsch. d. OVG. v. 20. Nov. 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 134. le) Ausgaben für Fahrten Zwischen Wohnung und Arbeitsstelle sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 22. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 77.

Einkommensteuergesetz. § 9.

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2) Ausgaben für Versicherung des Haushaltungs­ mobiliars sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 14. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 281. Im Uebrigen sind die Beiträge für alle Arten der Sachversicherung ab­ zugsfähig. Zu vgl. Art. 11 II Ziffer 3, Art. 15, Art. 16 I Ziffer 2 b, Art. 18 II Ziffer 2 d. A. 3 a) Das einem Vormunde zugebilligte Honorar ge­ hört zu den Verwaltungskosten und ist vom Einkommen des Mündels abzuziehen. Entsch. d. OVG. v. 17. Jan. 1890, Entsch. i. St. Bd. I S. 121. 3b) Vermögensverwaltungskosten, z.B. Depotgebühren bei der Reichsbank, sind abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 8. März 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 11. 3 c) Ueber Abzugsfähigkeit der Kosten für einen Haus­ hälter siehe Entsch. d. OVG. v. 7. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 249. 3d) Zu den abzugsfähigen Ausgaben gehören nicht ein dem Vermiether zur Last fallendes Abstandsgeld und einmalige Aufwendungen für besondere Einrichtung der vermietheten Räume im Interesse des Miethers. Entsch. d. OVG. v. 6. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 297. 4a) Vgl. Art. 24 d. A., siehe auch Anm. 5a zu diesem Paragraphen. 4b) Schuldenzinsen sind auch dann abzugsfähig, wenn das angeliehene Kapital zu Spekulationszwecken oder zur Vermögensverbesserung angelegt oder verwendet ist (Hypotheken auf Bauterrains). Entsch. d. OVG. v. 24. Nov. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 48. Zu vgl. auch FME. v. 31. Jan. 1893, Mitth.H. 26 S. 5, durch welchen Art. 24 Ziffer 4 d. A. entsprechend modifizirt worden ist. 4c) Nicht die thatsächliche Entrichtung der Schulden­ zinsen bedingt den Abzug, sondern das Bestehen der rechtlichen Verpflichtung dazu. Entsch. d. OVG. v. 14. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 58.

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Einkommensteuergesetz.

§ 9.

4d) Schuldenzinsen sind nach ihrem Betrage für das Steuerjahr zu berechnen. Entsch. d. OVG. v. 24. Nov. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 59. 4e) Rückständige Schuldenzinsen aus früheren Jahren sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 30. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 294. 4f) Nur Schulden zins en, nicht Rückzahlungen auf Schulden sind abzugsfähig, siehe auch Anm. 14c und e zu diesem Paragraphen. 4g) Nur solche Schulden dürfen berücksichtigt werden, deren Bestehen keinerlei Zweifel unterliegt. Auf Erfordern hat der Steuerpflichtige für jede Schuld Namen und Wohnort des Gläubigers, das Datunr der Schuldurkunde und den Prozentsatz der Verzinsung anzugeben, auch die Zinsquittnngen vorzulegen. Art. 24 Ziffer 1 d. A. — Obrigkeitliche Beglaubigung der Unterschriften der Gläu­ biger auf den Zinsquittungen darf nicht gefordert werden. Entsch. d. OVG. v. 3. Dez. 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 299. Beweisfälligkeit in Bezug auf das Bestehen be­ haupteter Schulden darf im Rechtsurittelverfahren nicht angenommen werden, bevor nicht eine Aufforderung an den Steuerpflichtigen in diesem Sinne ergangen ist. Entsch. d. OVG. v. 23. Febr. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 193. 5 a) Die Abzugsfähigkeit einer Jahresrente hängt nicht davon ab, ob dieselbe durch einen „lästigen" oder einen „wohlthätigen" Vertrag begründet ist. Die Ab­ zugsfähigkeit von Schuldenzinsen ist ohne Rücksicht darauf zu beurtheilen, aus welcher Veranlassung und zu welchem Zwecke eine verzinsliche Schuld ausgenommen ist. Das­ selbe gilt für dauernde Lasten. Entsch. d. OVG. v. 1. Juli 1895 und v. 30. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 134 ff. 5b) Die Jahresrente, welche ein Censit an seine ge­ schiedene Ehefrau nach richterlicher Feststellung an

Einkommensteuergesetz. § 9.

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Stelle einer Kapitalabfindung zu zahlen hat, ist steuerlich abzugsberechtigt. Entsch. d. OVG. v. 24. Mai 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 115. 5 c) Die an eine Rentenbank zu entrichtenden Jahres­ renten sind abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 24. Jan. 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 379. 6) Ist ein Ausländer nur mit dem Einkommen aus preußischem Grundbesitze steuerpflichtig, so sind die Zinsen der sämmtlichen, auf diesem Grundbesitze ein­ getragenen Hypotheken abzugsfähig, sofern nur die hypo­ thekarisch eingetragene Schuld materiell besteht und Zinsen von derselben zu entrichten sind. Entsch. d. OVG. v. 2. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 107. 7 a) Die Abzugsfähigkeit dieser Lasten ist an die doppelte Voraussetzung geknüpft, daß sie dauernde, sich regelmäßig wiederholende Leistungen dar­ stellen, und nicht etwa auf einer allgemeinen ge­ setzlichen Verpflichtung, sondern darüber hinaus auf einem besonderen Titel des Privatrechts be­ ruhen. 7 b) Zuwelldungen an gemeinnützige Institute müssen, um abzugsfähig zu sein, sich als dauernde, auf privat­ rechtliche Verpflichtung zurück zu führende Belastung dar­ stellen. Entsch. d. OVG. v. 18. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 385. 7 c) Wenn einem Steuerpflichtigen durch R e li g i o n s g esetze bestimmte Leistungen an die Armen vorgeschrieben sind, so bilden diese Leistungen keine abzugsfähige Last, weil es an einen: besonderen Rechtstitel und an einer erzwingbaren Verpflichtung fehlt. Entsch. d. OVG. v. v. 2. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 234. 7 d) Der Betrag eines freiwillig oder auf Grund all­ gemeiner gesetzlicher Unterhaltungspflicht — z. B. an die Mutter — gewährten Zuschusses oder der für ein un­ eheliches Kind gezahlten Alimente darf von dem Ein­ kommen des Gebers nicht abgezogen werden. Entsch. d.

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Einkommensteuergesetz. § 9.

OVG. v. 27. Ott. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 28, v. 29. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 167, v. 20. Dez. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 250. 7e) Nicht abzugsfähig ist der standesgemäße Unterhalt, den der Ehemann seiner nicht geschiedenen aber dauernd getrennt von ihm lebenden Ehefrau zahlt. Entsch. d. OBG. v. 24. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 210. 7f) Haben sich mehrere Personen unter einander in rechtsverbindlicher Weise zur Unterstützung eures Dritten verpflichtet, so ist die Abzugsfähigkeit der hiermit über­ nommenen dauernden Last nicht davon abhängig, daß auch der Dritte ein klagbares Recht erworben hat. Entsch. d. OBG. v. 2. Jan. 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 1. 7 g) Die Frage, ob eine Ausgabe abzugsfähig ist, muß unabhängig davon beurtheilt werden, ob der aus­ gegebene Betrag thatsächlich vonr Empfänger versteuert wird. Entsch. d. OBG. v. 17. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. III S. 1. 7 h) Nicht die thatsächliche Entrichtung eines Alten­ theils bedingt den Abzug, sondern das Bestehen der recht­ lichen Verpflichtung dazu. Entsch. d. OVG. v. 14. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 58, v. 17. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 165. 7i) Die vom Stiefvater gegenüber dem Stief­ sohne abgegebene und von diesem der Justizbehörde eingereichte Erklärung, dem Stiefsohne den für einen Referendar standesgemäßen Unterhalt zu gewähren, be­ gründet eine vertragsmäßige vom Einkonunen des Stief­ vaters abzugsfähige Verpflichtung, sofern der Stiefvater die Erklärung dem Stiefsohne in der diesem erkennbaren Absicht, sich rechtsverbindlich zu verpflichten, ausgehändigt und der Stiefsohn die Urkunde in der Absicht, die Willens­ erklärung des Stiefvaters zu acceptiren, in Empfang ge­ nommen hat. Entsch. d. OVG. v. 25. Sept. 1893, Entsch.

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t. St. Bd. II S. 82. Siehe dagegen Sinnt. 7n zu diesem Paragraphen. 7k) Ist auf die Zusicherung einer Zulage hin eine Ehe geschlossen und wird danach die Zulage geleistet, so darf derselben die Natur von Einkommen beim Empfänger und von abzugsfühigen Ausgaben beim Geber nicht schon deshalb abgesprochen werden, weil die Zusicherung nur mündlich verlautbart ist. Entsch. d. OVG. v. 17. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. III S. 1. Vgl. auch Entsch. d. Reichsgerichts IV. Civilsenat v. 7. März 1887, Entsch. Bd. XVII S. 252. 71) Eine Zulage, welche der Vater seinem als Offi­ zier oder Fähnrich dienenden Sohne auf Grund einer der Militärbehörde gegenüber übernommenen Verpflich­ tung gewährt, ist vom Einkommen des Vaters abzugsfähig, auch wenn die Verpflichtung nur mündlich über­ nommen ist. Entsch. d. OVG. v. 7. Febr. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 167 und v. 25. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 86. 7 m) Dasselbe gilt hinsichtlich der Zulage an einen Offizieraspiranten. Entsch. d. OVG. v. 2. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 117. 7n) Die zur Unterhaltung eines unbesoldeten Assessors, Referendars, Einjährig-Freiwilli­ gen, Postelev en vom Vater gegebenen Zuschüsse sind nicht abzugsfähig, auch wenn der Vater die durch Gesetz begründete Unterhaltungspflicht, aus welcher sie ent­ springen, ausdrücklich durch Revers oder Vertrag aner­ kannt haben sollte. FME. v. 17. Febr. 1892. Dasselbe gilt von den vertragsmäßig vereinbarten Zuwendungen an die im Hause des Vaters lebenden unverheirateten Kinder, insofern die letzteren nicht selbstständig zu ver­ anlagen sind. Entsch. d. OVG. v. 19. März 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 455 und v. 25. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 86.

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7o) Beiträge, die ein Fideikommißbesitzer zu einem Descendenzfonds zu zahlen hat, bilden eine dauernde abzugsfähige Last. Entsch. d. OVG. v. 6. April 1898, Entsch. i. St. Bd. VI S. 346. 7 p) Sind Zur Amortisation eines Darlehns, das Zur Melioration des Pfarrlandes ausgenommen ist, Bei­ träge von dem zeitigen Inhaber der Pfarrstelle zu ent­ richten, so darf dieser die Beiträge von seinem Einkommen in Abzug bringen. Entsch. d. OVG. v. 6. Okt. 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 218. 7 q) Die Einquartierungslasten tragen den Charaktereiner Reichslast und sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 7. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 249. 7r) Ausgaben für die aus dem Parochialverbande sich ergebende, auf Observanz beruhende Kirchenbaulast sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 25. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 387. 8) Vom 1. April 1895 ab sind die Grund-, die Ge­ bäude-, die Gewerbesteuer vom stehenden Gewerbe und die Bergwerksabgaben nicht mehr abzugsfähig. § 5 des Ges. wegen Aufhebung direkter Staatssteuern v. 14. Juli 1893. Siehe auch FME. v. 15. März 1895, Mitth.H. 33 S. 4 und Entsch. d. OVG. v. 28. Mai 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 131. 9a) Direkte Kommunalabgaben sind nicht ab­ zugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 24. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 364. 9b) Der Abzug derjenigen indirekten Abgaben, welche die Natur von Geschäftsunkosten an sich tragen, beschränkt sich dagegen nicht auf die indirekten Staatssteuern. 10a) Zu vgl. Art. 16 I 2d, Art. 18 III d. A. 10 b) Findet die Gewinnberechnung auf Grund kauf­ männischer Buchführung statt, so ist für das Maß der zulässigen Abschreibungen der kaufmännische Gebrauch

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bestimmend. Falls die Höhe der Abschreibung das nach allgemeinem Gebrauche übliche oder durch die besonderen thatsächlichen Berhältnisse gerechtfertigte Maß übersteigt, oder gar die Absicht einer künstlichen Herabdrückung des wirklichen Reingewinnes erkennen läßt, findet steuerlich entsprechende Reduktion statt. Zu vgl. Art. 19 d. A. Abs. 4. 10 c) Der Abzug für Ersatzbeschaffung eines Gegen­ standes und der Abzug für Abnutzung desselben Gegen­ standes schließen einander aus. Entsch. d. OVG. v. 16. Juni 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 159. 10d) Die Bemessung der Höhe der regelmäßigen jährlichen Absetzung ist wesentlich Sache der Schätzung, welche die Kommissionen vornehmen können, ohne von der Befugniß zur Anhörung sogenannter Sachverständiger Gebrauch zu machen. Entsch. d. OVG. v. 2. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 235. 10e) Ein Steuerpflichtiger, der an einem Gebäude nur vertragsmäßigen Nießbrauch hat, darf sich keinen Abzug für Abnutzung des Gebäudes machen. Entsch. d. OVG. v. 24. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 364. 10 f) Bei Bemessung der Abnutzung eines Gebäudes kommt nur eine Abnutzung in baulicher Hinsicht, nicht auch eine durch Veränderung äußerer wirthschaftlicher Verhältnisse bedingte eventuelle Minderung der Verwerthbarkeit des Gebäudes in Betracht. Entsch. d. OVG. v. 14. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 58. 10g) Bei der Bemessung der Abnutzung eines Mühlen­ werks darf nicht eine durch Veralten der Konstruktion, Sinken der Metallpreise oder dergleichen eintretende Werthverminderung in Anrechnung kommen. Entsch. d. OVG. v. 31. Jan. 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 391. 10h) Ueber die zulässigen Abnutzungsquoten bei Ge­ bäuden vgl. Anm. 4d zu 8 13. 10i) Ueber die Abschreibungen auf unsichere Forde­ rungen vgl. Anm. 4e zu § 14.

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10k) Alls Grund des § 9 I Nr. 5 und § 14 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes sind beim Bergbau die der jährlichen Verringerung der Substanz entsprechen­ den Abschreibungen als abzugsfähig anzuerkennen. Entsch. d. OVG. v. 4. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 331. Ueber die bei Berechnung der Abschreibungen auf Substanzverringerung zu beachtenden Grundsätze zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 19. Dez. 1888, Entsch. Bd. 17 S. 128, Entsch. d.OVG. v. 21. März 1895, 13. Juni 1895, 11. Juli 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 33, 36, 38. 101) Für Drainageanlagen, Rieselwiesen und Moorkulturen ist die Zulässigkeit eines Abzugs für Abnutzung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Mergeln des Ackers dagegen stellt sich als eine Art der Düngung dar, es wird durch dasselbe keine Anlage hergestellt, welche der „Abnutzung" fähig wäre. Entsch. d. OVG. v. 28. Mai 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 186. 10m) Bei Ermittelung des Reingewinnes aus Torf­ stich, der auf den im Eigenthum des Produzenten stehenden Moorgrundstücken betrieben wird, ist ein Ab­ zug für Substanzverlust zulässig. Entsch. d. OVG. v. 28. März 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 16. 10 n) Abschreibungen auf Abnutzung von Drainage­ anlagen sind an sich zulässig. Entsch. d. OVG. v. 16. Nov. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 188. 10o) Abschreibungen für eine Entwerthung des bloßen fundus sind nicht zulässig. Entsch. d. OVG. v. 24. Febr. 1894, Entsch. i. St. Bd. II S. 234. 10p) Abschreibungen auf lebendes Inventar sind unzulässig. Nur die Ausgaben für Erhaltung und Er­ gänzung des lebenden Inventars sind nach §91 Ziffer 1 abzugsfähig. Zu vgl. Art. 11 III und II 2, 18 III und II 1 d. A. 11a) Nur die vom Steuerpflichtigen „für seine Person" zu entrichtenden Beiträge dieser Art kommen

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unter dieser Nr. in Frage. Beiträge dieser Art, welche für Gewerbegehülfen gezahlt werden, sind event, als Betriebsunkosten nach Ziffer 1 zu berücksichtigen. Entsch. d. OVG. v. 24. Nov. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 59. Beiträge für die zu Haushaltungszwecken ange­ nommenen Personen sind überhaupt nicht abzugs­ fähig. Vgl. Art. 25 d. A. llb) Auch die an Aktiengesellschaften zu entrichtenden Prämien für Unfallversicherung sind abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 16. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 103. llc) Die Beiträge an die Wittwen- oder Pensions­ kaffe des deutschen Privatbeamtenvereins zu Magdeburg und die Beiträge an die Krankenkasse desselben Vereins sind als abzugsfähig anerkannt. FME. v. 18. März 1893 und v. 29. März 1893, Mitth.H. 26 S. 7. 12a) Abzugsfähig sind nur die für die Versicherung eines Kapitals oder einer Rente auf das Leben des Steuerpflichtigen selbst — nicht auch für die Ver­ sicherung auf das Leben seiner Angehörigen oder anderer Personen — gezahlten Prämien, und zwar nur für Versicherungen auf den Todes- oder den Erlebensfall (sog. abgekürzte Lebensversicherung), nicht auch für Aussteuer, Kapitalversicherungen und andere. Vgl. Art. 25 Ziffer 2 d. A. Siehe auch FME. v. 9. Nov. 1891, Mitth.H. 25 S. 14. 12 b) Der Einkauf in sog. Sterbe- oder Begrübnißkassen ist dem Abschluß einer Versicherung auf den Todes­ fall gleich zu achten, insofern sich nicht gegen diese Rechts­ auffassung aus den Statuten oder der Einrichtung einer solchen Anstalt im einzelnen Falle Bedenken ergeben. FME. v. 13. Nov. 1891, Mitth.H. 25 S. 14. 13) Der Betrag von 600 Mark ist stets abzugsfähig, auch wenn der Betrag der Prämien im Ganzen ein höherer ist. Art. 25 Ziffer 2 c d. A. 14 a) Bei Ermittelung des steuerpflichtigen Einkom­ mens aus Bergbau dürfen die für einzelne BergwerksMeitzen-Fernow, Einkommensteuerges. 4. Aufl.

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antheile (Kuxe) zu leistenden Zubußen nur insoweit in Abrechnung gebracht werden, als dieselben nicht in Folge von Kapitalanlagen zur Erweiterung des Betriebes oder zu sonstigen Verbesserungen, sondern in Folge von Ausgaben entstanden sind, welche behufs Fortsetzung des Betriebes in dem bisherigen Umfange nothwendig waren. Art. 20 Ziffer 3 d. A. Entsch. d. OVG. v. 27. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 11 u. v. 13. Febr. 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 50. 14 b) Jährliche Ersparnisse, welche der Steuerpflichtige aus dem laufenden Jahreseinkommen zu einem besonderen Kapitale zurücklegt, bilden eine „Kapitalanlage" und dürfen deshalb von dein steuerpflichtigen Einkommen nicht in Abzug gebracht werden. Vgl. FME. v. 1. Dez. 1891, Mitth.H. 25 S. 3. 14 c) Die nach dem Reglement der Pommerschen Landschaft vom Pfandbriefschuldner zu entrichtenden Amortisationsbeiträge sind nicht abzugssähig. Entsch. d. OVG. v. 14. Febr. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 181. Desgleichen nicht die an das Kur- und Neu­ märkische ritterschaftliche Kreditinstitut zu zahlenden Amor­ tisationsbeiträge. Entsch. d. OVG. v. 20. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 308. Desgleichen nicht die an die Schlesische Landschaft zu zahlenden Amortisations­ beiträge. Entsch. d. OVG. v. 9. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 306. Für den Fideikommißbesitzer gilt hinsichtlich der an eine Landschaft, bezw. LandeskulturNentenbank 2C. abzuführenden Tilgungsbeiträge dasselbe wie für jeden Besitzer des verpfändeten Gutes. Entsch. d. OVG. v. 10. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 192. 14d) KapitalanlagenundKapitala.btragungen stellen nicht abzugsfähige Ausgaben dar, Abtragungen auch dann nicht, wenn eine Abmachung besteht, wonach aus dem Ertrage eines Gutes die Hypothekenschulden baldthunlichst abgestoßen werden sollen, um dadurch die Errichtung eines Familienfideikommisses zu ermöglichen.

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Entsch. d. OVG. v. 13. April 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 14. 14 e) Gerichtliche Gehaltsabzüge Wege n Schulden können bei der Besteuerung des Einkommens der Beamten nicht berücksichtigt werden. FME. v. 13. Juli 1853 — III. 15453 —. 14f) Ausgaben für Entwässerung sind nur in­ soweit abzugsfähig, als sie wesentlich zur Sicherung und Erhaltung des Bestehenden dienen, nicht dagegen insoweit durch dieselben der Grund und Boden überhaupt erst ertragsfähig oder doch ertragsfähiger gemacht werden soll. (Drainagen.) 15) Die Worte „gute Wirthschaft" und „Deckung aus den Betriebseinnahmen" dellten tut, daß hier nur geringfügige, durch gute Wirthschaft bedingte Aus­ gaben für Meliorationen im laufenden Betriebsjahre ge­ meint sind. Entsch. d. OVG. v. 24. April 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 366. 16a) Aufwendungen für Anlage und Pflege eines zur Annehmlichkeit für den Besitzer dienenden Hausgartens sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 6. Okt. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 8. Ausgaben dagegen für einen im Interesse der Miether unterhaltenen Hausgarten gehören zu den nach §91 Ziffer 1 abzugsfähigen Bewirthschaftungskosten. 16b) Die auf die eigene Wohnung des Steuer­ pflichtigen entfallenden Ausgaben für Gas, Wasserleitung, Schornsteinfeger und Müllabfuhr sind als Kosten des Haushalts nicht abzugsfühig. Entsch. d. OVG. v. 7. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 249. 16c) Die Aufwendungen eines Geistlichen für Amts­ kleidung und für Aufnahme von anderen Geistlichen bei kirchlichen Festen und dergl. sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 19. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 123.

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16 d) Die Kosten der persönlichen Ausrüstung und Bekleidung eines Offiziers, sowie der Unterhaltung der zum Dienst erforderlichen Pferde find nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 2. Okt. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 131. 16 e) Die Kosten für eine Dienstmagd, die zur Führung des Hausstandes an Stelle der einem besonderen Ge­ werbe uachgehenden Ehefrau deö Steuerpflichtigen ge­ halten wird, sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 9. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 304. 16f) Der Aufwand für Kleidung ist von dem Ein­ kommen des Bureauvorstehers eines Rechtsanwalts nicht avzngsfähig. Entsch. d. OVG., Entsch. i. St. Bd. I S. 6. 16g) Ausgaben, die ein Fabrikbesitzer macht, um sich ein Fuhrwerk zu halten, welches er wegen asthmatischer Beschwerden zur Zurücklegung des täglichen Weges zwischen Wohnung und Fabrik benöthigt, sind vorn OVG. als Haushaltsausgaben nicht für abzugsfähig angesehen worden. Entsch. v. 12. Nov. 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 261. 16 h) Ausgaben für Erhaltung der Gesundheit des Steuerpflichtigen, darunter auch solche für Badereisen, sind nicht abzugsfähig. Entsch. d. OVG. v. 13. März 1894, Entsch. t. St. Bd. II S. 453; siehe auch Entsch. d. OVG. v. 17. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 121 u. v. 28. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 454. 16 i) Als Geldwcrth der im Haushalt verbrauchten Erzeugnisse des eigenen landwirtschaftlichen Betriebes ist anzusehen der Verkaufswerth zur Zeit und am Ort der Entnahme oder am nächsten Marktort, in letzterem Falle aber abzüglich der durch den Transport dorthin und den Verkauf dort entstehenden Unkosten. Beim Ge­ werbebetriebe ist für den Werth der selbstverbrauchten Waaren der Preis maßgebend, der für die Waaren er-

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zielt worden wäre, wenn sie zur Zeit und in der Be­ schaffenheit, in der sie vom Steuerpflichtigen dem Ge­ schäftsbetriebe entzogen wurden, an einen Dritten ver­ äußert worden wären. Entsch. d. OVG. v. 24. Mai 1897, Entsch. i. St. Vd. VI S. 123.

8 10. Feststehende Einnahmen') sind nach ihrem Be­ trage für das Steuerjahr, ihrem Betrage nach un­ bestimmte oder schwankende Einnahmen, sowie das steuerpflichtige Einkommen der Aktiengesellschaften u. s. w. (§. 16), nach dem Durchschnitte der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Jahre?)3) •) jedoch bei der nach diesem Gesetze statt­ findenden erstmaligen Veranlagung nach dem Durch­ schnitte zweier Jahre zu berechnen."') Wenn Einnahmen der letztgedachten Art noch nicht so lange bestehen?) so sind sie nach dem Durch­ schnitte des Zeitraumes ihres Bestehens, nöthigenfalls nach dem muthmaßlichen Jahresertrage in Ansatz zu bringen.') Die gleichen Grundsätze gelten für die Berech­ nung der abzugsfähigen Ausgaben. la) Vgl. Art. 5 d. A. Als Beispiele feststehender Einnahmen werden dort aufgeführt: Löhne, Besoldungen, welche nach Tages-, Wochen-, Monats-, Jahressätzen be­ dungen sind und die in bestinnntcr Höhe zugesicherten Zinsen. lb) Die Thatsache allein, daß zur Zeit der Veran­ lagung die bedungenen Kapitalzinsen für ein Jahr nicht bezahlt, sondern im Rückstand waren, genügt nicht, um

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der Zinsforderung den Charakter einer feststehenden Einnahme avzusprechen. Entsch. d. OVG. v. 14. Nov. 1892, Entsch. i. St. Bd. I S. 38. Zugesicherte Kapital­ zinsen sind als schwankende Einnahmen zu behandeln, wenn sie bei unterbliebener Zahlung unbeitreiblich sind und zwar auch dann, wenn der Versuch der Beitreibung durch Klage und Zwangsvollstreckung als erfolglos unter­ blieben ist, nicht aber auch dann, wenn auf die recht­ lich und wirtschaftlich mögliche Beitreibung ver­ zichtet ist. Entsch. d. OVG. v. 5. Juli 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 138. Wenn jedoch Forderung und Zinsen unbeitreiblich, d. h. wirtschaftlich verloren sind, so darf ein Zinscinkommen überhaupt nicht angerechnet werden. Entsch. d. OVG. v. 24. Juni 1897, Entsch. i. St. Bd. VI S. 307. le) Die Diäten, welche ein Gerichtsassessor in der Eigenschaft als Hülfsrichter bezieht, sind nicht als schwan­ kende, sondern als feststehende Einnahmen zu behandeln. Entsch. d. OVG. v. 14. März 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 269.

2 a) Die Vorschrift, daß schwankende Einnahmen nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre zu berechnen sind, setzt eine im wesentlichen bestehende Gleichartigkeit der Ertragsquelle voraus. Entsch. d. OVG. v. 30. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 144, v. 4. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 373, v. 20. Nov. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 155 u. 157, v. 10. Mai 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 40, v. 18. Okt. 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 171, v. 16. April 1896, Entsch. i. St. Bd. V S. 193. 2 b) Die Zeit, während welcher ein Konkursverfahren geschwebt hat, kann nach Beendigung desselben nicht für eine Durchschnittsberechnung des steuerpflichtigen gewerblichen Einkommens des früheren Gemeinschuldners in Betracht kommen. Entsch. d. OVG. v. 9. April 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 50.

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3 a) Maßgebend ist das vom Steuerpflichtigen angenonnnene Betriebs- oder Wirthschaftsjahr. Als das der Veranlagung unmittelbar vorangegangene Wirthschafts­ jahr gilt das letzte, dessen Ergebnisse zur Zeit der Ver­ anlagung (Steuererklärung) festgestellt werden können. Art. 5 d. A. Entsch. d. OVG. v. 20. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 129. Ueber das die Grundlage der Veranlagung bildende, zum Abschluß gekommene Wirthschaftsjahr der Aktien­ gesellschaften zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 22. März 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 44. 3 b) Die Veranlagung ist nach dem Durchschnitt der drei unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahre zu be­ wirken, wenn auch diese Jahre mit den bei der vorher­ gehenden Veranlagung berücksichtigten Jahren nicht eine ununterbrochene Reihenfolge bilden. Entsch. d. OVG. v. 25. Sept. 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 95. Die für die Durchschnittsberechnung maßgebenden drei Jahre müssen einander ununterbrochen folgen; andere Jahre dürfen nicht dazwischen liegen. Entsch. d. OVG. v. 11. Juli 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 86. 3 c) Die bei der Ziehung des Durchschnittes in Be­ tracht kommenden Jahre bilden insofern eine Einheit, als der Verlust eines Jahres von dem Gewinn der anderen Jahre in Abzug gebracht wird. Art. 5 d. A. Entsch. d. OVG. v. 14. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 65. 4a) Bei der Durchschnittsberechnung des Einkommens aus Gewinn bringender Beschäftigung — z. B. als An­ walt — sind die vorbedungenen Gegenleistungen — Gebühren — in demjenigen Jahre als Einnahme anzu­ setzen, in welchem sie verdient, wenn auch noch nicht bezahlt sind. Bei nicht vorbedungenem Ertrage — z. B. bei Trinkgeldern eines Portiers — ist die in den Durch­ schnittsjahren thatsächlich bezogene Einnahme ent-

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scheidend. Entsch. d. OVG. v. 24. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 136. 4 b) Im Falle des Verkaufs von Holz auf dem Stamme ist der ganze erzielte Kaufpreis, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Zahlung in- steuerlicher Hinsicht als Einnahme desjenigen Wirthschaftsjahres zu be­ handeln, in welchem der Verkauf stattgefunden hat. Entsch. d. OVG. v. 31. Mai und 7. Juni 1893, Entsch. i. St. Bd. II S. 19 u. 25. 4 c) Die Heranziehung einer Tantieme nach den Er­ gebnissen der Vorjahre kann deshalb nicht unterbleiben, weil etwa für das Steuerjahr selbst ein Bezug nicht in Aussicht steht. Entsch. d. OVG. v. 7. Juni 1894, Entsch. i. St. Bd. III S. 52. 5 a) Auch die unbestimmten oder schwankenden Ein­ nahmen sind, sofern möglich, zahlenmäßig zu berechnen. Schätzung darf nur eintreten, wenn und soweit die Unter­ lagen für eine zahlenmäßige Berechnung fehlen. Zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 14. Febr. 1895, Entsch. i. St. Bd. III S. 194. 5 b) Die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes über die Ernrittelung unbestimmter oder schwankender Einnahmen nach der Vergangenheit beziehen sich allgemein auf die Ernrittelung solchen Einkommens, gelten also gleichmäßig für die Fälle, in denen wirklich vorgekommene Einnahnren und Ausgaben sich ermitteln lassen, wie auch für die Fälle, in denen es daran fehlt und nur Schätzung übrig bleibt. Entsch. d. OVG. v. 30. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 66. 6) Die Berechnung der Wirthschaftsergebnisse eines Pachtgutes kann nicht nach dem Durchschnitte von zwei bezw. drei Jahren erfolgen, wenn diese Einnahmequelle sich nur während eines Wirthschaftsjahres (allerdings neben anderem zwei bezw. drei Jahre hindurch bewirthschaftetem eigenem Grundbesitze) in der Hand des Steuer-

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Pflichtigen befunden hat. Entsch. d. OVG. v. 24. Jan. 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 131. 7) Kann wegen der Kürze des Bestehens einer Einnahme eine Durchschnittsberechnung nicht stattfinden, so tritt Schätzung des muthmaßlichen Jahreser­ trages, d. h. des in der Zukunft zu erzielenden Ein­ kommens ein. Zu vgl. Entsch. d. OVG. v. 30. Mai 1895, Entsch. i. St. Bd. IV S. 66. Nur in diesem Falle findet bei schwankenden Einnahmen eine Ansetzung des zu­ künftigen Einkommens statt. Sonst ist stets nach Anm. 5d zu verfahren. — Das erste Halbjahr eines neu begonnenen Geschäftsbetriebes geftattet in den seltensten Fällen einen Schluß auf gleichmäßigen Ver­ bleib der Umsatz- und Einkommensverhältnisse. Entsch. d. OVG. v. 15. Mai 1893, Entsch. i. St. Bd. I S. 377.

8 ii. Behufs der Steuerveranlagung ist dem Ein­ kommen des tzaushaltungsvorstandes das Ein­ kommen der Angehörigen der Haushaltung zuzu­ rechnen.') Personen, welche mit Gehalt oder Lohn zu Dienst­ leistungen angenommen sind, sowie Kostgänger, Untermiether und Schlafstellenmiether werden nicht zu den Angehörigen einer Haushaltung gezählt?) Selbständig zu veranlagen sind: 1) Ehefrauen, wenn sie dauernd3) von dem Ehemanne getrennt leben; 2) Kinder und andere Angehörige der Haus­ haltung, wenn sie ein der Verfügung des Haushaltungsvorstandes