Knappschaftsgesetz. Kommentar: (Gesetz vom 19. Juni 1906, betreffend die Abänderung des 7. Titels im Allgemeinen Berggesetze für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865) [2., erw. Aufl. reprint 2018] 9783111674919, 9783111290133

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Knappschastsgrsch (Gesetz vom (9- Juni (906, betreffend die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze für die preußischen Staaten vom 24. Juni (865)

nebst Kommentar von

Htta Steinvrinck, Geheimem Oberbergrat und vortragendem Rat im Ministerium für Handel und Gewerbe.

Zweite, erweiterte Auflage.

Berlin 1908.

I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung, W. m. b. H.

Vorwort zur ersten Auflage. Durch das Gesetz vom 19. Juni 1906, betreffend die Ab­ änderung des 7. Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865, hat der von den Knappschaftsvereinen handelnde Titel 7 des Berggesetzes eine völlige Neugestaltung erfahren. Ein erheb­ licher Teil der durch das Gesetz getroffenen neuen Vorschriften enthält wesentliche Abänderungen des bisherigen Rechtszustandes. Diese Abänderungen berühren einmal die Rechte und Pflichten der Knappschaftsmitglieder wie der beteiligten Werksbesitzer. Ferner enthalten diese Abänderungen erhebliche Eingriffe in die bestehende Organisation sowie in die bisherige Geschäftsführung der einzelnen Knappschaftsvereine und werden daher eine Umarbeitung der zur Zeit in Geltung befindlichen Knappschaftssatzungen zur Folge haben. Die Vornahme dieser Satzungsänderung wird zudem mannigfache Vorarbeiten innerhalb eines verhältnismäßig kurz bemessenen Zeit­ raums erfordern. Endlich werden durch die abgeänderten gesetz­ lichen Vorschriften den Aufsichtsbehörden neue bedeutsame Auf­ gaben zugewiesen. Die am preußischen Knappschaftswesen beteiligten Kreise werden sich daher mit den durch das neue Gesetz veranlaßten wesentlichen Änderungen des bisherigen Rechtszustandes baldigst vertraut machen müssen. Die alsbaldige Herausgabe eines Kommentars, der sowohl die Ziele des Gesetzes als auch dessen einzelne Bestimmungen näher erläutert, dürfte diesen Kreisen ihre in mancher Beziehung nicht einfache Aufgabe erleichtern und daher nicht unwillkommen sein, wenngleich die zu dem Gesetz zu er­ wartenden Ausführungsvorschriften naturgemäß zur Zeit noch nicht erlassen find und somit bei der vorliegenden Arbeit noch nicht haben Berücksichtigung finden können.

Vorwort.

4

Das dem Kommentar beigegebene ausführliche Sachregister, das von dem Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator im Ministerium für Handel und Gewerbe, Herrn Rechnungsrat Pohl ausgestellt ist, wird sich für die Benutzung des Kommentars förder­ lich erweisen. Berlin, im Juni 1906.

Vorwort zur zweiten Auslage. Ter Erlaß der Ausführungsvorschriften bot Anlaß zur Herausgabe einer zweiten Auflage, zumal die erste Auflage bald nach ihrem Erscheinen vergriffen war und durch Neudruck hatte ergänzt werden müssen. Die zweite Auflage ist durch die Wieder­ gabe der Ausführungsbestimmungen usw., insbesondere der Kgl. Verordnungen vom 29. und 30. November 1907 über das Verfahren vor den Schiedsgerichten zur Entscheidung von Knappschafts angelegenheiten und vor dem Oberschiedsgericht in Knappschafts­ angelegenheiten, sowie durch den vorangestellten Abdruck des Gesetzestertes im Zusammenhang ergänzt worden. Im übrigen sind die neuen Bestimmungen und das sonstige bisher erwachsene Material in den Erlältterllngen verwertet worden. Das dem Kommentar beigegebene ausführliche Sachregister ist auch für diese Auflage von dem Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator im Ministerium für Handel und Gewerbe, Herrn Rechnungsrat Pohl aufgestellt worden. Berlin, im Dezember 1907.

Steinkrinck.

Inhaltsverzeichnis Seite

Titel............................................................................... Vorwort........................................................................... Inhaltsverzeichnis

1 3 5

Abkürzungen................................................................... 6 Einleitung....................................................................... 8 Wortlaut des Gesetzes im Zusammenhange.......................... 14 Wortlaut der einzelnen Bestimmungen des Gesetzes mit Er­ läuterungen 47 Anhang, und zwar: A. Ministerialerlaß, betreffend Erläuterungen zum Gesetze.............................................................................224 B. Ministerialerlaß, betreffend Ausführung des § 186 229 C. Bestimmungen über die Bildung der Schiedsgerichte 231 D. Wahlordnung für die Beisitzer des Oberschieds­ gerichts .............................................................................232 E. Verordnung über das Verfahren vor den Schieds­ gerichten ........................................................................ 234

F. Verordnung über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht .......................................................... 247 G. Satzung der knappschaftlichen Rückversicherungs­ anstalt a. G............................................................. 259

H. Auszüge aus: 1. dem Krankenverstcherungsgesetz............................ 272 2. dem Gewerbe Unfallverstcherungsgesetz .... 283 3. dem Jnvalidenversicherungsgesetz .................... 298 Sachregister...................................................................................... 313

Abkürzungen. ABG. — Allgemeines Berggesetz vom 24. Juni 1865 (WS. 8. 705). AH. — HauS der Abgeordneten. Arbeiter-Versorgung — Die Arbeiter-Versorgung.

Zentralorgan für das

gesamte Kranken-, Unfall- und Jnvaliden-Versicherungswesen im Deutschen Reiche.

Berlin - Grog-Lichterfelde.

Arndt —Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, 2. Ausl., Halle (Saale) 1888. Art. = Artikel. Bd. — Band. Begr. — Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Ab­ änderung des 7. Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865.

Drucksache deS Hauses der Abgeordneten, Session 1005'06,

A zu Nr. 24. BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. Brasferl — Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, Bonn 1888. Ges. — Gesetz. GZ. — Preußische Gesetzsammlung. GUBG. — Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz

in

der Fassung der Be­

kanntmachung vom 5. Juli 1000 (RGBl. S. 585). Handb. der Unfallvers.

- Handbuch der Unfallversicherung.

Die Reichs-

Unfallversicherungsgesetze, dargestellt von Mitgliedern des ReichsVersicherungsamtS nach den Akten dieser Behörde.

Leipzig 1901.

HH. — Herrenhaus. JVG. — Jnvalidenversicherungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1890 (RGBl. 8. 463). Klostermann-Fürst

- Kommentar zum Allgemeinen Berggesetz, 5. Ausl.,

Berlin 1896. KommBerAH. — Bericht der Kommission des Abgeordnetenhauses. Druck­ sache des Hauses

der Abgeordneten, Session 1905/06, Nr. 302.

KommBerHH. — Bericht der Kommission des Herrenhauses. des Herrenhauses, Session 1905/06, Nr. 125.

Drucksache

Abkürzungen.

7

Kompaß — Der Kompaß. Amtliche- Organ der KnappschaftS-Beruf-genoffenschaft für daS Deutsche Reich, de- Allgemeinen Deutschen Knappschaft-verbandes zu Berlin und de- Verbände- rheinischwestfälischer Betriebs-Krankenkassen zu Essen (Ruhr). Selbstverlag des Vorstände- der Knappschafts-BerusSgenoffenschaft zu Berlin. KVG. — Krankenversicherung-gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1892 (RGBl. 3. 417) mit den durch die Novellen vom 30. Juni 1900 (RGBl. 3. 332) und vom 25. Mai 1903 (RGBl. 3. 233) herbeigeführten Änderungen. MinBesch. — Bescheid des Ministers für Handel und Gewerbe bzw. der öffentlichen Arbeiten. MinErl. — Erlaß des Minister- für Handel und Gewerbe bzw. der öffentlichen Arbeiten. OberlGer. — Oberlandesgericht. Obertrib. — Obertribunal. OberverwGer. — Oberverwaltungsgericht. PreußBerwBl. — Preußisches VerwaltungS-Blatt. Wochenschrift für Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege in Preußen. Berlin. RekBefch. — Rekurs-Bescheid des Minister- für Handel und Gewerbe bzw. der öffentlichen Arbeiten. RG. — Reich-gericht. RGBl. = Reichs-Gesetzblatt. 3. = Seite. Urt. — Urteil. Berfg. = Verfügung. Berord. — Verordnung. Berord. über da- Verfahren vor den Knappschafts-Schiedsgerichten — Ver­ ordnung über das Verfahren vor den Schiedsgerichten zur Ent­ scheidung von Knappschaft-angelegenheiten vom 29. November 1907 (GS 3. 301). Verord. über da- Verfahren vor dem Oberschiedsgericht — Verordnung über da- Verfahren vor dem Oberschied-gericht in Knappschafts­ angelegenheiten vom 30. November 1907 (GS. S. 312). Zeitschr. s. Bergr. — Zeitschrift für Bergrecht. Früher Eöln und Bonn, jetzt Berlin.

Einleitung Tas Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 stellt den Knappschaftsvereinen die doppelte Aufgabe, den in berg­ baulichen Betrieben beschäftigten Arbeitern einerseits in Krank­ heitsfällen eine ausreichende Krankenunterstützung und anderer­ seits im Falle ihrer Unfähigkeit zur Berufsarbeit eine laufende Jnvalidenunterstützung sowie im Falle ihres Todes weitere lausende Unterstützungen an die Hinterbliebenen Witwen und Waisen zu gewähren. Die Vorschriften des von den KnappschaftsVereinen handelnden Siebenten Titels im Allgemeinen Berg­ gesetze haben bis zum Erlaß des vorliegenden, mit dem 1. Ja­ nuar 1908 in Kraft getretenen Gesetzes noch keine Abänderung durch die Landesgesetzgebung erfahren. Sie waren in ihren Grundzügen in das Allgemeine Berggesetz übernommen aus dem preußischen Knappschaftsgesetz vom 10. April 1854 (GS. S. 139), standen also über ein halbes Jahrhundert in Geltung. Sur Seit des Erlasses dieser Vorschriften steckte das preußische Knappschaftswesen im Vergleich zu den heutigen Verhältnissen noch in den Kinderschuhen. Die bisherigen gesetzlichen Vor­ schriften mußten daher in vielfachen Beziehungen als veraltet bezeichnet werden. Hinzu kam, daß der Knappschaftstitel des Allgemeinen Berggesetzes durch die Reichsgesetzgebung — ins­ besondere die Arbeiterversichenmgsgesetzgebung des Reiches — in einem Maße geändert und beeinflußt war, daß nur kundige Spezialisten mit Sicherheit zu beurteilen vermochten, ob eine einzelne Vorschrift noch zu Recht bestand, oder in welchem Maße sie durch die Reichsgesetzgebung abgeändert war. Das Bedenklichste indessen war, daß die dauernde Leistungsfähigkeit vieler Knappschaftsvereine nicht ausreichend sichergestellt erschien, und daß die bisherige Gesetzgebung keine Handhabe bot, um

Einleitung.

9

den hieraus drohenden Gefahren begegnen zu können. Berück­ sichtigt man dabei die Tatsache, daß die preußischen Knappschafts­ vereine im Jahre 1906 mehr als 700000 aktive Mitglieder in sich vereinten, denen die gesamte Krankenunterstützung — und zwar in dem gleichen Mindestmaße, wie dies für die Betriebstrankenkassen durch das Krankenversicherungsgesetz vorgeschrieben ist — zu gewähren war, daß diese Knappschaflsvereine daneben und außerdem im Jahre 1906 an mehr als 70000 Berufsinvali­ den, 59000 Witwen und 50000 Waisen fortlaufende Pensionen zu entrichten hatten, und daß der Gesamtbetrag der neben der vollen reichsgesetzlichen Krankenunterstützung sowie unabhängig von den reichsgesetzlichen Unfall- und Invalidenrenten im Jahre 1906 gewährten fortlaufenden Pensionen sich auf nahezu 30 Millionen Mark belaufen hat, so erhellt ohne weiteres, daß die dauernde Leistungsfähigkeit der Knappschaftsvereine für weite Bolkskrcise von ganz außerordentlicher Bedeutung ist. Das vorliegende Gesetz stellt sich hiernach die Aufgabe, einmal die berggesetzlichen Bestimmungen über das Knappschafts­ wesen mit den für letzteres maßgebenden Vorschriften der Reichs­ gesetzgebung in Einklang zu bringen und sodann die Lücken und Mängel zu beseitigen, welche die bisherigen berggesetzlichen Vorschriften über die Knappschaftsvereine sachlich aufwiesen. Hinsichtlich dieser sachlichen Änderungen sieht das Gesetz als seine Hauptaufgabe an, auf tunlichste Sicher­ stellung der den einzelnen Knappschaftsvereinen ob­ liegenden Leistungen hinzuwirken. Das preußische Knapp­ schaftswesen krankte in dieser Beziehung an zwei Hauptübel­ ständen: einmal an der ungemeinen Zersplitterung in eine über­ große Zahl von Knappschaftsvereinen und sodann an der Tat­ sache, daß bei den meisten Knappschaftsvereinen Beiträge und Leistungen nicht nach sachgemäßen Grundsätzen bemessen worden waren. Die hauptsächlichsten Gefahren drohen den Knappschafts­ vereinen vor allem aus einer unsachgemäßen Bemessung der Beiträge für die Pensionskassen. In dieser Beziehung verlangt das Gesetz eine derartige Bemessung der Beiträge, daß letztere unter Hinzurechnung der etwaigen weiteren Einnahmen der Pensionskasse und unter Berücksichtigung aller sonstigen für die Leistungsfähigkeit des Knappschaftsvereins in Betracht kommenden

10

Knappschaftsgesetz.

Umstände die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ermöglichen. Neben den zur Turchführung dieses Grundsatzes notwendigen Befugnissen gewährt das Gesetz in dieser Beziehung der Aufsichtsbehörde noch weitere Befugnisse, die zugleich geeignet sind, dem zweiten bisherigen Hauptübel, der übermäßigen Zer­ splitterung der Knappschaftsvereine, entgegenzutreten. Einem weiteren erheblichen Mißstand des bisherigen Knapp­ schaftswesens sucht das Gesetz durch seine Vorschriften über die Erhaltung der Pensionskassenansprüche ausscheidender Mitglieder zu begegnen, und zwar ctiiiiinl durch Einführung eines gesetzlichen Gegcnseitigkeitsverhältnisses aller preußischen Knappschaftsvereine und sodann durch die Gewährung der Mög­ lichkeit, unter gewissen Umständen die bis zum Ausscheiden aus einem Verein erworbenen Ansprüche gegen Entrichtung einer mäßigen Anerkennungsqebühr aufrecht zu erhalten. Ferner haben die Rechtsmittel gegen die Ent­ scheidungen über Mitgliederansprüche durch das Gesetz eine Neuregelung erfahren. Tiefe Neuregelung beseitigt Unzu­ träglichkeiten, welche mit der bisherigen Regelung verbunden waren, und enthält zugleich eine Annäherung an die in dieser Beziehung in Betracht kommenden Grundsätze der Arbeiterversicherungsgcsetzgebung des Reiches. Weitere bedeutsame Änderungen betreffen die Auf­ bringung der Mittel für die den Knappschaftsvereinen ob­ liegenden Leistungen. Die bisherige Vorschrift, daß die Werks­ besitzer mindestens die Hülste der Beiträge der von ihnen be­ schäftigten beitrittspflichtigen Mitglieder zu entrichten hatten, ist namentlich mit Rücksicht auf den Umstand, daß nach den bis­ herigen und jetzigen gesetzlichen Bestimmungen Vorstand und Generalversammlung sich je zur Hälfte aus Vertretern der Werks­ besitzer und der Mitglieder zusammensetzen, dahin geändert worden, daß die Werksbesitzer die gleichen Beiträge zu entrichten haben wie die von ihnen beschäftigten beitrittspflichtigen Mitglieder. Ferner beseitigt das Gesetz den Mißstand, daß bisher in einzelnen Knappschaftsvereinen auch diejenigen Mitglieder, welche satzungs­ gemäß keine Anwartschaft auf Pensionskassenleistungcn erwerben konnten, gleichwohl zu den gleichen oder annähernd gleichen

Einleitung.

11

Beiträgen herangezogen wurden wie die vollberechtigten Mit­ glieder. Weiter trifft das Gesetz neue Vorschriften über Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft, um in dieser Beziehung bei der Handhabung der bisherigen Vorschriften entstandene Zweifel und Mißstände zu beseitigen. Endlich berührt das Gesetz durch inehrere neue Vorschriften auch die Organisation der Knappschaftsvereine. Bon besonderer Bedeutung zugleich auch für die angestrebte Sanierung der Knappschaftsvereine ist in dieser Beziehung die Vorlchrift des Gesetzes, wonach die den Knappschaftsvereinen gesetzlich ob­ liegenden, ihrem Wesen nach verschiedenen Bersicherungszweige — die Krankenversicherung einerseits und die Invaliden-, Witwenund Waisenversicherung andererseits — innerhalb der einzelnen Knappschaftsvereine rechnungsmäßig voneinander getrennt ge­ halten werden müssen. Endlich mag hier nicht unerwähnt bleiben, daß auch die Auflösung der Knappschaftsvereine, über welche das bis­ herige Gesetz keine näheren Vorschiisten enthielt, im gegenwärtigen Gesetz einer Regelung unterzogen worden ist. Der dem gegenwärtigen Gesetz zugrunde liegende Regierungsentwur-f ist nach eingehendem Benehmen mit den Interessenten, insbesondere dem Allgemeinen Teutschen Knappschaftsverbande, welchem fast sämtliche preußischen Knappschaftsvereine als Mitglieder angehören, aufgestellt worden. Dem endgültigen Gesetzentwurf sind zwei vorläufige Gesetzentwürfe vorausgegangen, welche in den Jahren 1900 und 1903 zur Kenntnis der Knappschaftsvereine gebracht und von diesen bzw. dem Allgemeinen Teutschen Knapp­ schaftsverband unter Beteiligung von Regierungsvertretern ins­ besondere in den Jahren 1902/03 eingehend beraten worden sind. Ter hierauf aufgestellte, mit ausführlicher Begründung versehene endgültige Gesetzentwurf ist im Dezember 1905 dem Abgeordnetenhause vorgelegt worden (Drucksache Nr. 24 des AH. 1905/06). Nach der in der Sitzung des Abgeordneten­ hauses vom 22. Januar 1906 stattgehabten ersten Lesung wurde der Gesetzentwurf einer besonderen Kommission von 21 Mit­ gliedern zur Vorberatung überwiesen. Diese Kommission hat über ihre Tätigkeit und die Arbeiten der von ihr zur Vorberatung

12

Knappschaft-gesetz.

einiger Anträge bestellten Subkommission unter dem 11. Mai 1906 dem Abgeordnetenhause schriftlichen Bericht erstattet (Drucksache Nr. 302 des AH. 1905/06). Das Abgeordnetenhaus hat darauf in den Sitzungen vom 16. Mai in zweiter Lesung und vom 21. Mai in dritter Lesung über den Gesetzentwurf beraten und ihn in der Sitzung vom 22. Mai int wesentlichen in der dem Ent­ wurf von der Kommission gegebenen Fassung endgültig ange­ nommen. Das Abgeordnetenhaus hat sich dabei den Grundzügen des Regierungsentwurfs durchweg angeschlossen, jedoch an einer Anzahl von Einzelbestimmungen des Entwurfs Änderungen beschlossen. Tie bedeutsamste dieser Änderungen besteht in der Be­ seitigung der Vorschrift des Regierungsentwurfs, wonach die zur Teilnahme an der Verwaltung berufenen Vertreter der Mitglieder, die sog. Knappschaftsältesten, in geheimer Wahl gewählt werden mußten. Nach dem Beschlusse des Abgeordnetenhauses soll viel­ mehr der bisherige Rechtszustand insoweit aufrecht erhalten werden, als die Vcreinssatzung darüber zu bestimmen hat, ob die Wahl der Knappschaftsältesten bei den betreffenden Knapp­ schaftsoereinen öffentlich oder geheim erfolgen soll. Weiter hat das Abgeordnetenhaus, den Grundsätzen der Reichsversicherungsgesetzgebung folgend, die im Rcgierungsentwurf aufrecht erhaltene Möglichkeit beseitigt, wonach durch die Satzung auch den iitvaliden Mitgliedern die Wählbarkeit zum Knappschaftsältesten beigelegt werden konnte. Ferner hat das Abgeordnetenhaus hinsichtlich der Zusammensetzung des Knappschaftsvorstandes und des bei Stimmengleichheit im Borstand einzuschlagenden Verfahrens in den Regierungsentwurf Bcstimntungen eingefügt, welche bezwecken, die ordnungsmäßige Verwaltung der Knappschaftsvereine zu er­ leichtern. Endlich hat das Abgeordnetenhaus als Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Oberbergamts als Aufsichtsbehörde in einigen für die Knappschaftsvereine besonders bedeutsamen Angelegenheiten die Beschwerde an das durch das gegenwärtige Gesetz neu gebildete Obcrschiedsgericht in Knappschaftsangelegen­ heiten vorgesehen an Stelle des im Regierungsentwurf auch für diese Fälle vorgesehenen Rekurses an den Handelsminister. Die übrigen vom Abgeordnetenhause beschlossenen sachlichen Än­ derungen des Regierungsentwurfs sind nicht von solcher Be-

Einleitung.

13

deutung, daß sie an dieser Stelle einer besonderen Erwähnung bedürften. Tie hiernach dem Gesetzentwurf gegebene Fassung ist durch ein Kompromiß zwischen den maßgebenden Parteien des Ab­ geordnetenhauses unter Zurückstellung der von den einzelnen Parteien gehegten Sonderwünsche vereinbart worden und hat dazu geführt, daß der Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung mit überwältigender Mehrheit Annahme gefunden hat. Im Herrenhause ist der Gesetzentwurf zunächst von der Kommission für Handels- und Gewerbe-Angelegenheiten durch­ beraten worden. Tie Kommission hat über ihre Tätigkeit dem Herrenhause unter dem 26. Mai 1906 schriftlich Bericht erstattet (Drucksache Nr. 125 des HH. 1905/06) und die unveränderte Annahme des Gesetzes in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung beantragt. Das Herrenhaus hat den Gesetzentwurf in der Sitzung vom 30. Mai 1906 beraten und bei der Abstimmung mit einer an Einstimmigkeit grenzenden Mehrheit in der vom Abgeordnetenhause beschlossenen Fassung angenommen. Ter Gesetzentwurf ist darauf in der vom Landtage be­ schlossenen Fassung als „Gesetz, betreffend die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865, vom 19. Juni 1906* in der am 28. Juni 1906 ausgegebenen Nr. 28 der Preußischen Gesetzsammlung S. 199 ff. veröffent­ licht worden.

Gesetz, betreffend die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865. Vom 19. Juni 1906. . Vgl. auch KommBerAH. S. 32 ff. und KommBerHH. S. 6. 12 Die Vorschrift im Abs. 4 verfolgt „lediglich den formalen Zweck, die Mitgliedschaft des auch vor Zurücklegung der Wartezeit bei der Berufsarbeit verunglückten Pensionskassenmitgliedes nicht verloren gehen zu lassen. Eine Unterstützung erhält ein solches Mitglied bereits durch die von der Berufsgenossenschaft gewährte Unfallrente. Die aus der Pensionskasse zu gewährende Invaliden­ unterstützung kann daher mit Rücksicht auf die nicht erfüllte Wartezeit so niedrig bemessen werden, daß sie durch Überweisung der Unfallrente in dem nach § 25 GUVG. statthaften Umfang regel-

mäßig gedeckt und eine finanzielle Mehrbelastung der Pensionskassc durch diese Vorschrift somit nicht herbeigeführt rotrb.* Begr. S. 16. 11 Die Bestimmung im Abs. 5 ist dem § 26 IDG. nachge­ bildet und entspricht dem § 95 Abs. 2 GUVG. Begr. S. 16. .Die Abfindung erfolgt für jeden Unterstützungsanspruch besonders. Es ist daher zulässig, die Abfindungen nur auf einen Unterstützungsanspruch zu beschränken, wenn etwa ein und derselben Person verschiedene Unterstützungsansprüche zustehen oder wenn aus Abs. 1 Zifs. 3 etwa selbständige Unterstützungsansprüche ver­ schiedener Personen begründet sein sollten." Begr. S. 16f. 14 Die Vorschrift im Abs. 6 entspricht der ständigen Hand­ habung des bisherigen Gesetzes und ist durch die Kommission des AH. zur Beseitigung jeglichen Zweifels in das Gesetz aufgenommen worden. Vgl. KommBerAH. S. 34.

§ 172 d?

*$)ie Bemessung der Invalidenpensionen und der Sßitroenpenfionen3 erfolgt durch die Satzung,' und zwar lediglich nach alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintretenden Steigerungssätzen,3 sodaß der Betrag der im Einzelfalle zu gewährenden Pension gleich der Summe der von dem Mitglied erdienten Steigemngssätze ist." Der Be­ trag der Steigerungssätze ist sowohl für die Invaliden­ pensionen wie für die Witwenpensionen und — soweit für die Pensionskassenleistungen Mitgliederklassen bestehen — auch für jede Mitgliederklasse besonders festzusetzen?-8 Hierbei ist zulässig, die Steigemngssätze nach Dienstalrerszeiten ver­ schieden zu bemessen? Die hiernach zu gewährenden Jnvalidenpensionen und Witwenpensionen sind in Tabellen ersichtlich zu machen, welche der Satzung beizufügen sind?" Die Bemessung der Beihilfen zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden erfolgt durch die Satzung entweder unter Berücksichtigung des von dem Mit-

172b.

105

gliebe zurückgelegten Dienstalters, und alsdann gleichfalls nach den vorstehenden Grundsätzen, oder ohne Berücksichtigung dieses Dienstalters in festen Monatssätzen für die einzelnen etwa bestehenden Mitgliederklassen." 1 Zu 88 172 b bis 172 d. Einer der erheblichsten Mißstände des bisherigen preußischen Knappschaftswesens bestand darin, daß das bisherige Gesetz keinerlei Vorschriften enthielt, welche den ausscheidenden und insbesondere den lediglich den Knappschaftsverein wechselnden Pensionskaffenmitgliedern die aus ihrer bisherigen Pensionskaffenmitgliedschaft erwachsene Anwartschaft auf Pensionskaffenleistungen aufrecht erhielten. Die Möglichkeit zur Auftechterhaltung dieser Anwartschaft erscheint naturgemäß als ein notwendiges Korrelat des gesetzlichen Bersicherungszwanges. Namentlich wird der Arbeiter oder Beamte, welcher durch daS Gesetz gezwungen Beiträge zur Pensionskaffe hat entrichten müssen, seine Ansprüche aus dieser ihm gesetzlich auferlegten Beitragszahlung nicht dadurch verlieren dürfen, daß er dieselbe Beschäftigung, welche ihn zur Beitragsleistung zwingt, an einer zum Bezirk eines anderen Knappschaftsvereins gehörigen Beschäftigungsstelle ausübt. Beim Fehlen entsprechender gesetzlicher Vorschriften hatte ein Teil der Knappschaftsvereine in voller Erkenntnis dieses Mißstandes Maßnahmen getroffen, um ihren Mitgliedern beim Ausscheiden aus der Beschäftigung auf den Vereinswerken die bisherigen Beilragsleistungen nicht verloren gehen zu lassen. Dieser Zweck wurde dadurch zu erreichen gesucht, daß mit anderen Knappschafts­ vereinen im Wege des Vertrages ein sogenanntes Gegenseitigkeits­ verhältnis vereinbart und daß ferner durch die Satzung denjenigen ausscheidenden Mitgliedern, welche nicht einem anderen Knappschafts­ vereine beitraten, die Möglichkeit gegeben wurde, sich ihre bisher erworbene Anwartschaft auf spätere Penstonskassenleistungen zu erhalten. Das vertragliche Gegenseitigkeitsverhältnis beruhte auf der Grundlage, daß das ausscheidende Mitglied aller Ansprüche an den bisherigen Knappschaftsverein verlustig ging, dagegen in dem neuen Knappschaftsverein so behandelt wurde, als sei es bereits während seiner ganzen Dienstzeit in dem alten Verein Mitglied deS neuen Vereins gewesen, und daß derjenige Verein,

106

Knappschaft-gesetz.

bei welchem der Fürsorgefall für das betreffende Mitglied eintrat, die Gesamtheit dieser Fürsorge allein zu tragen hatte. Diese Art der Regelung — die übrigens für Elsaß-Lothringen und das Großherzogtum Hessen gesetzlich vorgeschrieben ist (vgl. § 163 des Berg­ gesetzes für Elsaß-Lothringen vom 16. Dezember 1873, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 15 S. 33, und Art. 179 des Berggesetzes für das Großherzogtum Hessen vom 28. Januar 1876, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 17 S. 195) — erscheint indessen nur dann als sachgemäß, wenn die Beiträge und Leistungen bei den in Betracht kommenden Vereinen wenigstens annähernd die gleichen sind, und wenn die Zu- und Abgänge der Dereinsmitglieder in ihrer Wirkung auf die einzelnen Vereine sich wenigstens annähernd gegenseitig auf­ heben. Beide Voraussetzungen trafen jedoch für die Gesamtheit der preußischen Knappschaftsvereine nicht zu. Es ist daher sehr erklärlich, daß ein allgemeines Gegenseitigkeitsverhältnis unter den preußischen Knappschaftsvereinen bisher nicht zustande gekommen ist, sondern daß dieses Vertragsverhältnis sich meist nur auf ver­ hältnismäßig wenige Knappschaftsvereine beschränkt hat. Unter diesen Umständen hat man davon absehen müssen, die gesetzliche Regelung der Mitgliederansprüche für die preußischen Knappschaftsvereine auf der Grundlage des bisherigen vertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses durchzuführen. Vielmehr ist diese Regelung auf der Grundlage erfolgt, daß bei Vereinswechsel die Bemessung der Jnvalidenpensionen und Witwenpensionen unter Berücksichtigung der Ansprüche erfolgt, welche nach den Satzungen der im Einzelfall in Betracht kommenden Knappschaftsvereine von dem betreffenden Mitglieds in diesen Vereinen erworben sind, und daß an der Aufbringung dieser Unterstützungen sämtliche Vereine, denen das Mitglied angehört hat, beteiligt werden. Die Aus­ führung dieses Grundgedanken hat allerdings zur unumgänglichen Voraussetzung, daß die bisherige Autonomie der Knappschafts­ vereine in der Art der Berechnung ihrer Pensionskassenleistungen bis zu einem gewissen Grade eine gesetzliche Einschränkung erfährt. Den geringsten Eingriff tn die bestehenden Verhältnisse bietet der in §§ 172b bis 172d des Gesetzes vorgesehene und auch vom Allgemeinen Deutschen Knappschaftsverband auf Grund eingehender Erörterungen fast einmütig empfohlene Weg. Danach werden die Jnvalidenpensionen und Witwenpensionen lediglich nach in Zeit-

8 172b.

107

abschnitten eintretenden Steigerungssätzen, also unter Fortfall der bisher meist üblichen Grundbeträge abgestuft; die genannten Unterstützungen bemessen sich alsdann auf die Summe der von dem einzelnen Mitglied erdienten Steigerungssätze (g 172 b); sind letztere in verschiedenen Knappschaft-vereinen erdient, so fällt jedem einzelnen Vereine die Summe derjenigen Steigerungssätze zur Last, welche von dem Mitglied in dem betreffenden Verein erdient sind (§ 172 c). In der Kommission des AH. war allerdings von verstcherungsverständiger Seite ein anderer Weg in Vorschlag gebracht worden, der es ermöglichte, die Jnvalidenpensionen, wie bisher meist geschehen, nach Grundbeträgen und Steigerungssätzen abzustufen. Die Subkommisston des AH., welcher dieser Antrag in Verbindung mit weiteren, auf eine bestimmte Festlegung eines sachgemäßen Sanierungsplanes für die Knappschaftsvereine abzielenden An­ trägen desselben Kommissionsmitgliedes zur Vorberatung über­ wiesen war, hatte sich zwar für diese Anträge ausgesprochen, denen auch von der Regierungsseite ein grundsätzlicher Widerstand nicht entgegengesetzt worden war. Die Kommission des AH. ist indessen diesen Vorschlägen ihrer Subkommisston nicht gefolgt, sondern hat mit überwältigender Mehrheit an den Vorschriften des Regierungs­ entwurfs festgehalten, und zwar unter Ablehnung einer Reihe weiterer, von einzelnen Kommissionsmitgliedern gestellter Ab­ änderungsanträge. Zur Erhaltung der Anwartschaft ausscheidender Mitglieder auf die Pensionskassenleistungen bedarf endlich noch der wettere Fall der Regelung, daß mit dem Ausscheiden aus einem Knapp­ schaftsverein der Eintritt in eine andere KnappschaftspenflonSkaffe nicht verbunden ist. In dieser Beziehung räumten eine Anzahl von Knappschaftsvereinen bereits bisher dem ausscheidenden Mitgliede das Recht ein, den bis zum Ausscheiden erworbenen An­ spruch durch Zahlung einer Anerkennungsgebühr auftecht zu erhalten. Das Gesetz schreibt im § 172 d diese Einrichtung für alle Knapp­ schaftsvereine zwingend vor. Im übrigen vgl. des näheren die allgemeinen Ausführungen zu 88 172b bis 172d in der Begründung S. 17 ff. und die daselbst angezogene Anlage 1 der Begründung, sowie wegen der sehr ein­ gehenden Verhandlungen in der Kommission und Subkommisflon

108

NnappschlNlÄgeseb.

des AH. KommBerAH. S. 36 bis 64 und 104 bis 114 sowie An­ lage I und II, und wegen der Verhandlungen in der Kommission des HH. KommBerHH. S. 6 bis 9. - Zu Abs.

1.

„Der Festsetzung

der Invaliden-

und

der

Witwenunterstützungen in den meisten der gegenwärtigen Knapp­ schaftssatzungen liegt der Gedanke zugrunde, daß sich diese Unter stützungen aus Grundbetrag und Steigerungssätzen zusammensetzen. Die Durchführung der neuen Grundsätze wird daher durchweg eine Neubemessung dieser Unterstützungen auf völlig veränderter Grundlage notwendig machen.

Insoweit die bisherigen Unterstützungs­

sätze eines Knappschaftsvereins seiner finanziellen Leistungsfähig­ keit entsprechen, wird die Überführung der Unterstützungssätze in das neue System jedenfalls

von dem Gesichtspunkt auszugehen

haben, daß die bisherigen Ansprüche der Mitglieder im allgemeinen nicht eingeschränkt werden.

Dabei kann es sich naturgemäß nicht

um den Ansprilch eines einzelnen Mitgliedes handeln, sondern es muß das Augenmerk darauf gerichtet sein, die Gesamtansprüche der Mitglieder oder den im Durchschnitt auf ein Mitglied entfallenden Anspruch nicht zu beeinträchtigen. Dieser Durchschnittsanspruch kommt aber demjenigen Anspruch gleich, der nach einer der durch­ schnittlichen Aktivitätsdauer gleichkommenden Mitgliedschaftsdauer erworben wird. die

Man wird deshalb zweckmäßig anzustreben haben,

Steigerungssätze

so

zu

bemessen, daß mit Vollendung der

durchschnittlichen Aktivitätsdauer diejenigen Pensionssätze erworben werden, welche nach den bisherigen Bestimmungen gewährt worden sind.

Für die übrigen Zeiträume,

und zwar namentlich für die

Zeit bis zur Vollendung der durchschnittlichen Aktivitätsdauer, wird allerdings die Umgestaltung der bisherigen satzungsmäßigen Pensions­ berechnungen nach Grundbeträgen und Steigerungssätzen in eine Pensionsbemessung lediglich nach Steigerungssätzen vielfach dazu führen,

daß

die

Festsetzung

Bestimmungen niedrigere

des

Beträge

Anspruchs ergeben

nach

wird,

den

neuen

als dies nach

den alten Bestimmungen der Fall war.

In solchen Fällen werden

-

nach

soweit

nicht

die

Anfangspensionen

den

allen

Sätzen

übermäßig hoch bemessen waren — durch eine verschiedene Ab­ stufung der Steigerungssätze allzu schroffe

Unterschiede

in

der

Bemessung der Unterstützungen zwischen dem bisherigen iinb dem neuen System gemildert werden können.

Außerdem wird von den-

8 172b.

109

jenigen 5knappschaftSvereinen, deren finanzielle Lage dies zuläßt, zur Vermeidung etwa trotzdem noch obwaltender Härten eine Über­ gangsbestimmung

durch

die

Satzung

dahin

getroffen

werden

können, daß durch die Neubemeffung der Unterstützungssätze eine .Kürzung bisher bereits erworbener Anwartschaften nicht eintreten soll.

Diejenigen Knappschaftsvereine dagegen,

Lage

die

dauernde

kaffenleistungen

nicht

deren

Erfüllbarkeit

der

gegenwärtigen

ermöglicht

und

deren

finanzielle Penstons

Einnahmen

nicht

entsprechend gesteigert werden können, werden ohnedies zur Er­ füllung der im § 175 c Abs. 2 des Entwurfs aufgestellten Vor­ schriften

eine

Herabsetzung

ihrer

Pensionskassenleistungen

vor­

nehmen müssen. Im übrigen

ist es für jeden einzelnen Knappschaftsverein

— seine finanzielle Leistungsfähigkeit vorausgesetzt — nicht allzu schwierig, die Pensionssätze nach dem neuen Verfahren zu bemessen, ohne daß auf Grund dieser Neubemessung die bisherigen Leistungen in

allzu empfindlicher Weise geändert werden müßten."

S. 21.

Begr.

Um hierfür ein Beispiel zu bieten, ist der Begründung

deS Regierungsentwurfs als Anlage II auf S. 71 ff. eine Tabelle beigegeben, welche darstellt, wie etwa die bisherigen Jnvalidenpensionen

der einzelnen Knappschaftsvereine

ohne wesentlichere

Verschiebung in der Belastung der einzelnen Knappschaftsvereine gegenüber der durch die bisherigen Penfionssätze verursachten Be­ lastung in Jnvalidenpensionen, die nur nach jährlichen Steigerungs­ sätzen bemessen sind, umgewandelt werden können. der Tabelle sind indessen die übrigen bei

Bei Aufstellung

der Neubemefsung der

Jnvalidenpenstonen notwendigerweise zu berücksichtigenden Fragen, so insbesondere auch die Frage der dauernden Leistungsfähigkeit der einzelnen Vereine, für die in die Tabelle eingestellten Pensions­ sätze

gänzlich

außer

Bettacht gelassen worden.

Ob

von

den

einzelnen Knappschaftsvereinen die in der Tabelle lediglich als Beispiel eingestellten Sätze tatsächlich angenommen werden können, oder ob nicht vielmehr die Einstellung anderer Sätze zweckmäßig oder sogar notwendig erscheint, wird daher von den einzelnen Knappschaftsvereinen eingehend geprüft werden müssen. Begr.S. 71. 3 Die Vorschriften im Abs. 1 erstrecken sich ausschließlich auf die Bemessung der Invaliden- und Witwenpensionen, berühren also nicht die Bemessung der Beihilfen zur Erziehung der Kinder ver-

110

Knappschastsgesev.

storbener Mitglieder und Invaliden. Die Bemessung dieser Bei Hilfen ist im Abs. 3 geregelt. Dgl. unten Anm. 11. 1 „Die Bemessung der Steigerungssätze muß schon um des­ willen der Satzung überlassen bleiben, weil hier die besonderen Verhältnisse der einzelnen Knappschaftsoereine und dabeiinsbesondere ihre finanzielle Leistungsfähigkeit den Allsschlag geben müssen." Begr. S. 20. '' Tie bisher meist übliche Art der Bemessung der Invaliden und Witwenpensionen nach Grundbeträgen und Steigerungssätzen ist fortan nicht mehr zulässig. Vielmehr muß die Bemessung aus­ schließlich nach Steigerungssätzen derart erfolgen, daß der Betrag der im Einzelfatte zu gewährenden Pension gleich der Summe der vom Mitglied verdienten Steigerungssätze ist. Ob die Steigerungssätze alljährlich oder allmonatlich oder allwöchentlich eintreten sollen, hat für jede einzelne Pensionskaffe deren Satzung zu bestimmen. Einen längeren Zeitabschnitt als ein Jahr läßt das Gesetz für den Eintritt der Steigerungen nicht mehr zu. 0 Diese Vorschrift ist zwingenden Rechts. Es ist daher nicht zulässig, in der Satzung für die Zeit nach dem 1. Januar 1908 zu bestimmen, daß bei Bemessung der Invaliden- und Witwenpensionen ohne Rücksicht auf die Dauer der Beitragsleistung eine bestimmte Mindestzahl von Steigerungssätzen in Anrechnung gebracht werden soll. RekBesch. vom 28. Oktober 1907, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 49 Heft 1. 7 Turch die Satzung kann eine uilterschiedliche Behandlung der zu gleich hohen Beiträgen verpflichteten Mitglieder derselben Mitgliederklasse nur insoweit stattfinden, als dies durch das Ge­ setz entweder ausdrücklich vorgeschrieben oder zugelassen worden ist. Insbesondere ist unzulässig, die Invaliden- und die Witwen­ pensionen je nach dem Umstand verschieden zu bemessen, ob der Invalide oder der verstorbene Ehemann nur der Pensionskasse des betreffenden Knappschaftsvereins oder auch einer anderen Knappschaftspenstonskaffe als Mitglied angehört hat. RekBesch. vom 28. Oktober 1907, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 49 Heft 1. 8 Rach den zwingenden Vorschriften im Abs. 1 darf die Ab­ stufung der Pensionen überhaupt nur nach Dienstalter und Mit-

8 172b.

111

gliederllassen erfolgen. MinErl. an die Oberbergämter vom 16. September 1907 — I. 8042 —. Bgl- auch Anm. 6 zu 8 172a. 9 »Unter Umständen kann es angezeigt sein, von dieser Mög­ lichkeit Gebrauch zu machen. Dadurch werden sich beispielsweise in den Fällen, in welchen bei einheitlichen Steigerungssätzen die AnfangSpenstonen unverhältnismäßig niedrig ausfallen würden, die Sätze für Anfangspensionen auf eine angemessenere Höhe bringen lassen. Allerdings wird sich die Höherbemessung der Anfangspenflonen im allgemeinen in mäßigen Schranken halten müssen, und zwar schon im eigensten Interesse des betreffenden Knappschaftsvereins. Andernfalls würden die Vereinsmitglieder, welche nach Er­ reichung der Anwartschaft auf eine unverhältnismäßig hohe AnfangSpenston für ihre fernere Mitgliedschaft in diesem Verein naturgemäß nur noch geringere Steigerungen zu erwarten haben, sich nach Erreichung der Anwartschaft auf die hohe Anfangspension leicht anderen Knappschaftsvereinen mit geringen Anfangspensionen, aber höheren Steigerungssätzen für die späteren Dienstjahre zuwenden, zumal sie dadurch zu außergewöhnlich hohen Pensionssätzen in späteren Jahren gelangen würden. Dem Verein mit den hohen Anfangspensionen würden aber alsdann für die ihn später nach § 172 c Abs. 2 des Entwurfs treffende Belastung in den geringen Beiträgen der früheren Mitglieder keine genügenden Mittel zur Verfügung stehend Begr. S. 20 f. i« Die Vorschrift im Abs. 2 bezweckt, den Mitgliedern den Überblick über die ihnen und ihren Witwen zustehenden Pensionen zu erleichtern. Begr. S. 22. 11 Vgl. oben Anm. 3. „Die Bemessung der Unterstützung zur Erziehung der Kinder verstorbener Mitglieder und Invaliden, der sog. Waisenunter­ stützungen, erfolgt bei den preußischen Knappschaftsvereinen mit verschwindenden Ausnahmen abweichend von der Art der Bemessung der Jnvalidenunterstützungen und der Witwenunterstützungen nach festen Monatssätzen. Diese Tatsache erscheint schon aus dem Um­ stande als erklärlich, daß die Unterstützung für die einzelne Waise naturgemäß auf einen weit geringeren Betrag als die Jnoalidenunterstützung und die Witwenunterstützung bemessen werden muß. Eine etwaige Abstufung der Waisenunterstützungen nach Dienstalters­ zeiten ist daher nicht nur an und für sich schwieriger durchführbar,

112

>rnappschaftsqeseb

sondern wird auch in ihrem Erfolg nicht zu besonders erheblichen Unterschieden zwischen den für die verschiedenen Dienstalterszeiten aufgestellten Unterstützungssätzen führen, sofern die Sätze für die geringen Dienstalterszeiten nicht auf allzu niedrige Bettäge bemessen werden sollen. Der Entwurf zwingt daher die Knappschaftsvereine zu einer Änderung des bisherigen Systems in der Bemessung der Waisenunterstützungen nicht. Er überläßt es vielmehr den einzelnen Vereinen, ob sie die Waisemmterstützungen nach den im Abs. 1 für die Invaliden und Witwenunterstützungell vorgeschriebenen Grund sätzen oder imd) festen Monatssätzen für die einzelnen etwa be­ stehenden Mitgliederklassen bemessen wollen. Tie naturgemäße Folge hiervon ist, daß bei stattgehabtem Vereinswechsel für die Bemessung der Waisenunterstützungen nicht die Sätze der einzelnen Knappschaftsvereine, in welchen der Vater der betreffenden Waise Mitglied gewesen ist, sondern wie bisher lediglich die Sätze des­ jenigen Knappschaftsvereins maßgebend sein können, in welchem der Vater bei Eintritt des Unterstützungsfalles Mitglied oder In­ valide roar/ Begr. S. 22.

8 172 c.1 -Mitglieder* der Pensionskassen werden bei Übernahme von Beschäftigung im Bezirk eines anderen Knappschafts­ vereins ohne Rücksicht auf ihr Lebensalter" Mitglieder der Pensionskasse dieses Vereins mit ihrem bisherigen Dienst­ alter,'' sofern sie nicht erst zu einem Zeitpunkte Pensions­ kassenmitglied geworden

sind, zu welchem sie das in der

Satzung des neuen Vereins als Erfordernis für die Auf­ nahme aufgestellte Lebensalter bereits überschritten hatten," und sofern

sie zur Berufsarbeit nicht bereits unfähig sind

(§ 172 a Abs. 1 Ziffer l).7 Liegt zwischen dem Ausscheiden aus der die Mitgliedschaft im bisherigen Vereine begründenden Beschäftigung^ und der Übernahme der Beschäftigung im Bezirke des neuen Vereins ein Zeitraum von mehr als drei Monaten, so ist die Übernahme in die Pensionskasse des neuen Vereins an die weitere Voraussetzung gebunden, daß

8 172c.

113

das Mitglied den in der Satzung des neuen Vereins für die Aufnahme in die Pensionskasse aufgestellten Erforder­ nissen über Gesundheit genügt? Tritt ein solches Mitglied, welches zwei oder mehreren Pensionskassen angehört hat, oder seine Witwe in den Genuß der im § 172 a Abs. 1 Ziffer 1 beziehungsweise 2 bestimmten Leistungen, so hat jede beteiligte Pensionskaffe für die Zeit, während welcher das Mitglied ihr angehört hat, die Summe der bei ihr erdienten Steigerungssätze" zu gewähren.10 Hierbei kommen Mitgliedzeiten unter einem Jahre auch bei Penstonskassen mit Jahressteigerungssätzen, und zwar insoweit in An­ rechnung, als diese Mitgliedzeiten in Verbindung mit den in anderen beteiligten Pensionskassen zurückgelegten Mit­ gliedzeiten sich zu vollen Jahren ergänzen lassen. Der Steigerungssatz für diese weniger als ein Jahr betragenden Mitgliedzeiten berechnet sich alsdann auf denjenigen Bruch­ teil des Jahressteigerungssatzes, welcher der Zahl der in Betracht kommenden vollen Beitragsmonate mtfpridjt11 Die Berechnung, Festsetzung und Auszahlung der Lei­ stungen der beteiligten Pensionskaffen erfolgt durch denjenigen Knappschaftsverein, dessen Pensionskasse das Mitglied zuletzt angehört hat. Letzterer hat den übrigen beteiligten Vereinen die nach der Berechnung auf sie entfallenden Anteile alsbald mitzuteilen. Die demnach im Laufe eines Vierteljahrs fällig werdmden Anteile sind zur Vermeidung des Berwaltungszwangsverfahrens" spätestens bis zum Schluffe des ersten Monats des folgenden Vierteljahrs zu erstatten. Streitigkeiten über die Anteile an der Aufbringung der Leistungen entscheidet in diesen Fällen unter Ausschluß des Rechtswegs das Oberbergamt, wenn die Vereine verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören, der Minister für Handel und Gewerbe." Stetnbrlnck, KnappscHaftSgtfetz. 2. Aufl.

114

KnappschaftSgesep.

Die im § 172 a Abs. 1 Ziffer 3 und 4 bestimmten Lei­ stungen werden stets nach der Satzung desjenigen Knapp­ schaftsvereins berechnet, welchem der Berstorbene zur Zeit seines Todes als Mitglied oder Invalide angehört hat, und von diesem Knappschaftsverein allein getragen." 1 Dgl. Anm. 1 zu § 172 b. 2 „Die im § 172 c getroffenen Vorschriften sind lediglich für die Regelung der Freizügigkeit zwischen den preußischen Knapp­ schaftsvereinen maßgebend. Es bleibt daher den einzelnen preußi­ schen Knappschaftsoereinen unbenommen, mit außerpreußischen Knappschaftsvereinen zur Herbeiführung der Freizügigkeit vertrag­ liche Abmachungen zu treffen und diesen Abmachungen auch andere als die im § 172 c enthaltenen Grundsätze zugrunde zu legen." Begr. S. 23; vgl. auch KommBerHH. S. 9. ' Zu Abs. l. Fortan werden die Penstonskaffenmitglieder bei Übernahme von Beschäftigung im Bezirk eines anderen Knapp­ schaftsvereins ohne weiteres Mitglieder der PenstonSkaffe dieses neuen Vereins, sofern sie den im Abs. 1 aufgestellten Erforder­ nissen genügen. 4 „Die Übernahme in die PensionSkasse ist nach dem Worllaut des Abs.^ 1 an die Voraussetzung geknüpft, daß der Übertretende bis zur Übernahme der Beschäftigung im Bezirk des neuen Knapp­ schaftsvereins Mitglied der PensionSkasse eines anderen Knapp­ schaftsoereins gewesen ist. Diese Voraussetzung gilt auch dann als erfüllt, wenn zwischen Übernahme der Beschäftigung im Bezirk des neuen Vereins und Aufgabe der Beschäftigung im Bezirk deS alten Vereins zwar ein längerer Zwischenraum liegt, das betreffende Mitglied indessen die bis zur Aufgabe der Beschäftigung im alten Verein erworbenen Ansprüche auf die Pensionskassenleistungen sich nach 8 172 d des Entwurfs erhalten hat." Begr. S. 23. Über eine weitere Wirkung der Zahlung der Anerkennungsgebühr vgl. Anm. 5 zu 8 172d. '' Die Übernahme erfolgt mit dem bisherigen Dienst­ alter des betreffenden Mitgliedes. „Diese Vorschrift hat für den Fall praktische Bedeutung, daß die Steigerungssätze im neuen Verein nach DienstalterSzeiten verschieden bemessen sind (vgl. § 172b Abs. 1 Schlußsatz). In einem solchen Falle kommen nach dieser

I 178 c.

115

Vorschrift für da» übertretend« SRitgUcb diesenigen SteigerungSsätze in Betracht, welche seinem bisher erreichten Dienstalter ent­ sprechen...............Die Übernahme mit dem bisherigen Dienstalter kann ferner unter Umständen für die Bemessung der sog. Watsenunterstützungen von Bedeutung werden (vgl. § 172 b Abs. 3 und die Begr. zu § 172 c Abs. 6).“ Vgl. Begr. S. 28, wo die Vor­ schrift noch durch ein Beispiel näher erläutert wird. DaS Dienstalter zählt nicht nach der Dauer deS Dienst­ verhältnisses als Arbeiter oder Beamter, fonbem nach der Dauer der Zugehörigkeit zu einer Penstonskasse. Vgl. Begr. S. 25. * Die Übernahme erfolgt ohne Rücksicht auf das Lebensalter des Mitgliedes, also auch dann, wenn daS Mitglied zur Zeit der Übemahme der Beschäftigung im Bezirk deS neuen KnappschaftSvereinS daS in der Satzung dieses Vereins für die Zulässigkeit der Neuaufnahme in die Penstonskasse festgestellte HächstlebenSalter bereits überschritten hatte, eS fei denn, daß das Mitglied bereits zu dem Zeitpuntt, als eS überhaupt PensionSkassenmitglied wurde, da- in der Satzung des neuen Vereins als Erfordernis für die Aufnahme aufgestellte Höchstlebensalter überschritten hatte. Die Bemessung des Höchstlebensalters für die Aufnahme in die PenflonSkasse ist nach § 172 Abs. 1 der Satzung der einzelnen KnappschaftSoereine überlassen mit der Einschränkung, daß das HöchstlebenSalter nicht unter vierzig Jahre festgesetzt werden darf. Unter Einhaltung dieser Untergrenze kann daS HöchsÜedenSalter von den Knappschaftsvereinen durch die Satzung beliebig hoch fest­ gesetzt werden. 7 Für die Übernahme in die neue Penstonskasse stellte der Regierungsentwurf — der durch die GegenseiÜgkeitSverttäge zwischen einzelnen Knappschaftsvereinen bisher geübten Praxis folgend — daS Erfordernis auf, daß daS bisherige PenflonSkassenmitglied den in der Satzung des neuen Vereins für die Aufnahme in die PenflonSkasse aufgestellten Erfordernissen über Gesundheit genüge. Die Kommission des AH. hat diese Bestimmung des Regierungsentwurfs in der Befürchtung beseitigt, daß daS Ver­ langen einer neuen Gesundheitsbescheinigung die Übernahme in die neue Penstonskasse unter Umständen in unbilliger Weise er­ schweren könnte. Um dagegen zu verhüten, daß nach Beseittgung dieses ErfordemiffeS bereits bergferttge Mitglieder einer PensionS8*

Knappschastsgeseh.

116

lasse noch in eine neue Pensionskasse als Mitglied eintreten, hat die Kommission des Abgeordnetenhauses die im Abs. 1 am Schluffe des Satzes 1

und

im

Satz 2

enthaltenen

Bestimmungen

eingefügt.

Danach darf die Erfüllung der in der Satzung des neuen Vereins für die Aufnahme in die Penstonskaffe aufgestellten Erfordernisse über Gesundheit dann verlangt werden, wenn zwischen dem Aus­ scheiden aus der Beschäftigung, welche zur Mitgliedschaft int bis­ herigen Verein verpflichtete oder berechtigte, und der Übernahtne der Beschäftigung im Bezirk des neuen Vereins ein Zeitraum von mehr als drei Monaten liegt. Übersteigt diese Zwischenzeit da gegen nicht die Dauer von drei Monaten, so kann nur der Nach­ weis gefordert werden, daß das bisherige Pensionskassenmitglied nicht bereits unfähig zur Berufsarbeit ist.

Ein solcher Nachweis

erscheint um deswillen erforderlich, weil auf knappschaftspflichtigen Werken

mancherlei

Beschäftigungen

vorkommen,

zu denen auch

invalide Mitglieder verwendet werden können und tatsächlich ver­ wendet

werden.

Vgl.

des

näheren

KommBerAH.

S. 37, 43 f.

und 56 f. - Der Ausdruck „die Mitgliedschaft begründende Beschäftigung" umfaßt nach § 172 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 171 Abs. 1 bis 3 nicht nur die beitrittspflichtigen, sondern auch die beitritts­ berechtigten Pensionskaffenmitglieder.

u „Erdiente Steigerunqssätze" im Sinne dieser Vorschrift sind auch die satzungsmäßigen Steigerungssätze für diejenige Zeit, während welcher ein solches Mitglied einer oder mehreren der be­ teiligten Pensionskassen lediglich vor Erfüllung der satzungsmäßigen Wartezeit angehört hat, sofern das von dem Mitglied erreichte Gesamtdienstalter die satzungsmäßige Wartezeit der betreffenden Penstonskaffe übersteigt. 10 „Durch die Fassung des ersten Satzes von Abs. 2 hat ins­ besondere

auch

zum Ausdruck

Knappschaftsmitglied der

beteiligten

ein

gebracht

werden sollen,

besonderer Rechtsanspruch

Knappschaftsvereine

zusteht,

und

daß dem

gegen

daß

jeden

daher der

Knappschaftsverein, welcher die Berechnung, Festsetzung und Aus­ zahlung

der

Unterstützungen

vornimmt

(vgl.

Abs. 3),

Geschäfte der anderen Knappschaftsvereine mitbesorgt.

hierdurch

Das Rechts­

verhältnis deutlich in dieser Weise zu gestalten, erscheint nament­ lich

mit Rücksicht

auf

die

den Knappschaftsvereinen

durch § 52

8 172e.

117

JVG. und § 25 GUDG. gewährten Befugnisse angezeigt. Daß nach der vorgesehenen Fassung die Knappschaftsvereine befugt er­ scheinen, im Falle des gleichzeitigen Bezuges einer Reichsinvalidenrente ihre Anteilleistungen entsprechend den auf § 52 JVG. be­ ruhenden Bestimmungen ihrer Satzungen zu kürzen, kann keinem Zweifel unterliegen. Auch liegt es in der Natur der Sache, daß diese Kürzung nur im Verhältnis der Teilleistung zu der Gesamt­ unterstützung erfolgen darf. Beispielsweise kann also ein Verein, dessen Satzung die Anrechnung der halben Invalidenrente auf die Knappschaftspension vorsteht, wenn er zu der — aus der Summe der Steigerungssätze sich zusammensetzenden — Gesamtunterstützung nur ein Viertel beiträgt, auf seine Leistung nicht die Hälfte, sondern nur ein Achtel der Reichsinvalidenrente anrechnen. In gleicher Weise ist der Ersatzanspruch aus § 25 GUVG. für jeden einzelnen Knappschaftsverein, und zwar im Verhältnis seiner Teilleistung zur Gesamtunterstützung begründet." Begr. S. 24. 11 Die Bestimmungen im Satz 2 und 3 des Abs. 2 bezwecken den Schutz der Mitglieder gegen Verluste, welche bei mehrfachem Wechsel zwischen Vereinen mit jährlichen Steigerungssätzen ein­ treten könnten, wenn bei diesen Vereinen ausnahmslos nur die vollen Mitgliedjahre in Anrechnung kämen. Vgl. des näheren Begr. S. 25, wo zur Erläuterung auch, ein Beispiel angeführt ist. 18 Vgl. § 177 Abs. 1 und Anm. 2 zu 8 177. 11 Die Entscheidung etwaiger Streitigkeiten zwischen den be­ teiligten KnappschaftSvercinen über die Anteile an der Aufbringung der Leistungen sind unter Ausschluß des Rechtsweges der Aufsichts­ behörde übertragen worden, weil diese stets in der Lage sein wird, die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen festzustellen, beim Feststehen dieser Tatsachen aber die Entscheidung selbst kaum zweifel­ haft sein kann. Begr. S. 25. 14 „Die im Abs. 2 vorgesehene Regelung der Ansprüche von Mitgliedern, welche mehreren Penstonskassen angehört haben, er­ streckt sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift nur auf die im 8 172a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 bezeichneten Leistungen. Die daselbst unter Ziff. 3 und 4 bezeichneten Pensionskassenleistungen werden dagegen lediglich nach der Satzung derjenigen Pensions­ kasse bemessen, welcher das Mitglied bei Eintritt des Unter­ stützungsfalles angehört hat, und fallen ausschließlich dieser

118

Knappschaftsgesetz

PensionSkassr zur Last. Insoweit indessen diese Leistungen satzungSml&ig von dem Dienstaller des Verstorbenen abhängig sind, ist daS Dienstalter selbstredend nach der im Abs. 1 getroffenen Be­ stimmung zu berechnen." Begr. S. 25. Vgl. auch Anm. 3 und 11 zu 8 172 b.

8 172 d.1 Mitglieder der Pensionskaffen, welche, ohne arbeits­ unfähig zu sein, aus der die Mitgliedschaft begründenden oder zu derselben berechtigenden Beschäftigung ausscheiden und nicht Mitglieder einer anderen Knappschaftspenstonskaffe werden, sind bei einem Dienstalterd von wenigstens fünf Jahren berechtigt/*-b sich die bis dahin erworbenen Ansprüche auf die Pensionskaffenleistungen durch Zahlung einer in der Satzung festzusetzenden Anerkennungsgebühr zu erhalten, deren monatlicher Betrag eine Mark nicht übersteigen darf. Der Verlust der erworbenen Ansprüche tritt in diesem Falle erst ein, wenn die Zahlung der Anerkennungsgebühr für sechs aufeinander folgende Monate unterlassen ist/ Durch die Satzungen kann bestimmt werden, daß und unter welchen Bedingungen eine Steigemng der Ansprüche auch nach Ausscheiden aus der Beschäftigung eintreten kann.' 1 Vgl. Anm. 1 zu 8 173b. * Der Begriff .Dienstalter" ist hier in vemselben Sinne ge­ braucht, wie im § 172c Abs. 1; vgl. Anm. 5 zu § 172c. .Das Dienstalter zählt nicht nach der Dauer des DienswerhältnisieS als Arbeiter oder Beamter, sondern nach der Dauer der Zugehörigkeit zu einer PenstonSkasse." Begr. ®. 25. * Die Berechtigung zur Aufrechterhaltung der Ansprüche ist zunächst an die beiden aus der NaMr der Sache sich ergebenden Voraussetzungen geknüpft, daß das ausscheidende Mitglied nicht bereits arbeitsunfähig ist und nicht Mitglied einer anderen KnappschaftSpenflonskaffe wird. Die weitere Voraussetzung für die aus dem Gesetz sich ergebende Berechtigung zur Austechterhalmng der

M 172 d, 172 e.

119

Ansprüche besteht in bet Forderung, daß für wenigstens fünf Jahre P msionskassmbei träge geleistet sein sollen. »Diese Forderung ent­ spricht der im § 172a Abs. 2 erfolgten Festsetzung des Höchstmaßes der Wartezeit auf fünf Jahre. Durch die Aufstellung dieser Voraus­ setzung für die unmittelbar auS dem Gesetze sich ergebende Berech­ tigung soll die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden, durch die Satzung diese Berechtigung bereits bei Zurücklegung eines geringerm DtmstalterS zu gewährm, eine Möglichkeit, die vorzugsweise bei KnappschaftSvereinm in Frage tommen wird, welche die Wartezeit nicht auf das Höchstmaß von fünf Jahren bemessen haben." Begr. S. 25. 4 DaS fünfjährige Dienstalter braucht nicht ohne Unterbrechung zurückgelegt zu sein. Die Zeitm der Unterbrechung werden indessen selbstverständlich in den fünfjährigen Zeittaum nicht eingerechnet. Dgl. KommBerAH. S. 64. 5 »Mitglieder, welche mit einem in anderen Bereinm bereits erworbmm Dimstalter in die PmflonSkasse aufgenommen find, au» der sie nunmehr ausscheiden, wahrm sich durch die Zahlung der Anerkennungsgebühr an dm letzten Verein auch diese» frühere Dimstalter.4 Begr. S. 25. über eine weitere Wirkung der Zahlung der AnerkmnungSgebühr vgl. Anm. 4 zu tz 172 c. * »Der Verlust der erworbmm Ansprüche kann nach den vorliegmdm Grfahrungm nur an die Tatsache der Unterlassung der MonatSzahlungm geknüpft werden. Insbesondere hat sich als unausführbar erwiesen, die Derlusterklärung von einer vorgängtgm Mahnung abhängig zu machm, und zwar, weil in vielm Fällm der Aufmhalt de» früheren Mitgliedes dem Knappschaftsverein nicht bekannt oder von ihm überhaupt nicht oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist" Begr. S. 25 f. ’ Macht die Satzung eines Knappschaftsvereins von der im Abs. 8 gegebenen Befugnis Gebrauch, so haben die betreffmdm bisherigen Mitglieder nicht die Anerkennungsgebühr, sondem die vollm Mitgliederbeittäge und die vollm WerkSbesttzerbeittäge zu mtrichtm. KommBerAH. S. 63. § 173 e. Insoweit die Voraussetzungen der §§ 172 c und 172 d nicht vorliegen, verlieren Mitglieder, welche aus der ihre

120

Knappschaftsgesetz.

Mitgliedschaft bei der Pensionskaffe begründenden Beschäf­ tigung freiwillig oder infolge Kündigung oder Entlassung durch den Werksbesttzer ausscheiden, ihre Ansprüche auf die Leistungen der Penstonskaffe? Nichtbeitrittspflichtige Mitglieder

verlieren

außerdem

ihre Ansprüche auf die Leistungen der Pensionskasse, wenn sie dem Vorstand ihren Austtitt anzeigen oder die Beiträge an

sechs

aufeinander

folgenden Zahlungsterminen

nicht

geleistet haben? Tritt ein früheres Pensionskafsenmitglied wieder in eine Knappschaftspensionskasse als Mitglied ein, so leben seine früheren Pensionskassenansprüche nach einjähriger Mitglied­ schaft wieder auf? 4 1 Vgl. 8 171c Abs. l.

2 Vgl. § 17lc Abs. 2. Der Verlust der Ansprüche nicht­ beitrittspflichtiger Mitglieder ist hier indessen schon mit Rücksicht auf § I72d Abs. 2 erst an die sechsmalige Unterlassung der Monatszahlung geknüpft. Vgl. Begr. S. 26. 8 Abs. 3 ist durch die Kommission des AH. in Anlehnung an

JDG. § 46 Abs. 4 dem Gesetz eingefügt worden, um zu verhindem, daß Mitglieder, die nur vorübergehend aus ihrer Beschäftigung ausscheiden,

ohne

Ansprüche verlieren.

die Anerkennungsgebühr

zu

entrichten, ihre

Vgl. KommBerAH. S. 64 f.

Die Satzungen

der Knappschaftsvereine boten bisher bereits meist die Möglichkeit, den Mitgliedern eine erloschene frühere Pensionskassenmitgliedschaft anzurechnen.

Fortan haben die Pensionskassenmitglieder nach ein­

jähriger Mitgliedschaft den gesetzlichen Anspruch auf Anrechnung einer früheren, inzwischen erloschenen Pensionskassenmitgliedschaft. 4 Die Vorschrift im Abs. 3 findet auf diejenigen Fälle keine Anwendung, in denen bereits vor dem 1. Januar 1908 Knappschafts­ mitglieder Ansprüche auf Pensionskassenleistungen verloren hatten. Dagegen findet die Vorschrift auf alle diejenigen Fälle, in denen nach dem 1. Januar 1908 ein Verlust von Pensionskassenansprüchen eingetreten ist, in der Weise Anwendung, daß in diesen Fällen nach einjähriger erneuter knappschaftlicher Pensionskassenmitgliedschaft

ff 172 e, 178.

121

die früheren Penstonskassenansprüche in demselben Umfange wieder aufleben, in dem sie nach dem 1. Januar 1908 im Augenblicke des Verlustes der Penstonskaflenmitgliedschaft bestanden hatten. Vgl. MinErl. vom 17. Januar 1907 Ziff. 3 im Anhang A und in der Zeitschr. f. Bergr. Bd. 48 S. 177.

8 173. Die Unterstützungsansprüche auf Gmnd dieses Gesetzes verjähren in zwei Jahren vom Tage ihrer Entstehung an? 'Die Übertragung der dem Unterstützungsberechtigten zustehenden Ansprüche auf die Leistungen der Knappschaftsvereine und Krankenkassen an Dritte sowie die Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als ste erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschusses, welcher dem Berechttgten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Unter­ stützung von dein Arbeitgeber oder einem Organe des Knappschaftsvereins oder der Krankenkasse oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeß­ ordnung bezeichneten Forderungen? 'Die Ansprüche dürfen auf geschuldete Eintrittsgelder und Beiträge? auf gezahlte Vorschüsse, auf zu Unrecht ge­ zahlte Unterstützungsbeträge und auf Geldstrafen aufgerechnet werden, welche nach näherer Vorschrift der Satzungen von den Organen der Knappschaftsvereine oder der Krankenkassen verhängt" worden sind. Die Ansprüche dürfen ferner auf­ gerechnet werden auf Ersatzforderungen für Bettäge? welche der Unterstützungsberechtigte auf Grund der Reichsgesetze über Unfallversicherung bezogen, aber an den Knappschafts­ verein oder die Krankenkasse zu erstatten hat? Ansprüche auf Krankengeld dürfen jedoch nur bis zur Hälfte auf gerechnet werden?

122

«nappschastSgesetz.

'Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum Teil auf andere übertragen, sofern dies von dem Revierbeamten' genehmigt wird?' 1 Die Vorschrift im Abs. 1 entspricht dem § 56 Abs. 1 KVG. Dgl. Begr. S. 36. 1 Zu Abs. 3 bis 4. In Abs. 3 bis 4 sind lediglich die Vorschriften im tz 56 Abs. 3 bis 4 KVG. in der Fassung der Novelle vom 35. Mai 1903 wiedergegeben, welche nach § 74 Abs. 3 a. a. O. auf KnappschaftSkaffen — und zwar nicht nur hinsichtlich der den Kappschaftskaffen nach dem KVG. obliegenden Leistungen, sondern auch hinsichtlich aller den KnappschaftSkaffen berggesetzlich obliegen­ den Leistungen — heute bereit- Anwendung ftitben. Die Wiedergabe ist in der Fassung erfolgt, welche sich auS der Anwendung der in Rede stehenden Vorschriften auf die Knappschaftsvereine und deren Krankenkaffen ergibt. Dgl. Begr. S. 86. 3 Der § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung (RGBl. 1898 S. 410) lautet: »In den Fällen der beiden vorhergehenden Absätze ist die Pfändung ohne Rücksicht auf den Betrag zulässig, wenn sie wegen der den Verwandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeit­ punkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge beantragt wird. Das Gleiche gilt in Ansehung der zugunsten eines unehelichen Kindes von dem Vater für den bezeichneten Zeitraum kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhalts­ beiträge: diese Vorschrift findet jedoch insoweit keine Anwendung, alS der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Eheftau gegenüber gesetzlich obliegenden Unter­ haltspflicht der Bezüge bedarf. Hierbei werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt, welche vermöge einer solchen Unter­ haltspflicht für den nämlichen Zeitraum oder, falls die Klage zu­ gunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unterhalts­ berechtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne de- der Klage dieses Berechtigten vorausgehenden letzten Vierteljahres ab zu entrichten sind.* 4 Daß nur solche Beiträge ausrechenbar sind, welche vom NnterstützungSberechttgten selbst einzuzahlen waren, ist in

I 178.

123

btt Begründung gu g 6« Abs. 8 $193®. in der Fassung der Novelle vom 86. Mai 1908 (Drucksache des Reichstage- Session 1900/08 Nr. 870, 8. Anlageband S. 6899) ausdrücklich, wie folgt, klargelegt: »Im 8 56 Abs. 8 des jetzt geltenben KrankenverstcherungsgesetzeS ist ausdrücklich ausgesprochen, daß nur noch solche Beiträge aufgerechnet werden können, .welche von dem UnterstützungSberechtigten selbst einzuzahlen waren'. Dieser letztere Zusatz ist int Abs. 8 deS Entwurfs nicht wieder aufgenommen worden. Eine materielle Änderung enthält indessen der Fortfall dieses Zusatzes nicht. Die Streichung erfolgt vielmehr um deswillen, weil nach der ausdrücklichen Vorschrift deS § 887 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs nur solche gleichartigen Leistungen ausrechenbar sind, welch« zwei Personen einander schulden. Für die Aufrechnung können daher nur die vom Unterstützungsberechtigten geschuldeten Bei­ träge, d. h. nur die Beiträge, welche von dem UnterstützungSberechtigten selbst einzuzahlen warm, in Betracht kommen. ES erscheint überflüssig, diese sich aus der Sache ergebmde Be­ schränkung noch besonders auszusprechen. Im § 55 Abs. 2 des JnvalidenverstcherungSgesetzeS ist gleichfalls nur von .geschuldetm Beiträgen' ohne weiteren Zusatz die Rede." 1 Durch dm in dm Wortlaut de« § 66 Abs. 3 KVG. einge­ fügten »Zusatz, daß die für aufrechmbar erklärtm Geldstrafm von dm Organm deS KnappschaftSoereinS oder der Krankenkasse .nach näherer Vorschrift der Satzungen' verhängt sein müssen, soll zum Ausdruck gebracht werdm, daß die Befugnis dieser.Organe zur Verhängung von Geldstrafm überhaupt nur insoweit besteht, al» sie durch ausdrückliche Vorschrift der vom Oberbergamt bestätigtm Satzung ihnm beigelegt ist'. Begr. S. 26 f. * „Nach 8 66 Ms. 3 KVG. ist die Aufrechnung der Ansprüche auch gegenüber solchen Ersatzforderungm zugelassen, welche der Unterstützungsberechtigte in dm Fällen des 8 67 Abs. 4 KVG. be­ zogen, aber an die Kasse zu erstatten hat. Da 8 67 KVG auf die KnappschaftSkassm keine Anwmdung findet, so war diese Be­ stimmung hier fortzulassen." Begr. S. 87. 7 Hier kommen die Fälle in Betracht, in denen der KnappschastSverein nach 8 96 GUDG. und 8 20 Ms. 5 KDG. gegen eine BerufSgenossenschast «sw. Anspruch auf Ersatz für gewährte Unter-

124

Knappschaftsgesetz.

stützungen durch Überweisung von Renten und Sterbegeldern hat, die Zahlung

aber vor Anmeldung des Ersatzanspruchs bei

der

Berufsgenossenschaft usw. an den Unfallverletzten erfolgt ist und weitere zur Überweisung zu benutzende Renten überhaupt nicht oder nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung

stehen.

In

diesen Fällen hat der Knappschaftsverein gegen den Unfallverletzten nach

§ 816 Abs. 2 BGB.

rechtfertigter Bereicherung.

einen Ersatzanspruch aus dessen unge­ Für diesen Ersatzanspruch

wird dem

Knappschaftsverein Befriedigung ermöglicht durch Aufrechnung weiter fällig werdender Knappschaftsleistungen (vgl. Begr. zu § 56 Abs. 3 KVG. in der Fassung der Novelle vom 25. Mai 1903, Drucksache des Reichstages Session 1900/03 Nr. 870, 8. Anlageband S. 5829). * Auf die im Abs. 3 Latz 2 bezeichneten

Ersatzforderungen

dürfen Krankengeldansprüche der Knappschaftsmitglieder nur inso­ weit aufgerechnet werden, daß dem Knappschaftsmitglied mindestens die Hälfte der fällig werdenden Krankengeldansprüche frei bleibt. Diese Vorschrift beruht auf den gleichen Erwägungen wie die Vor schrift im § 25 Abs. 4 und 5 GUDG., welche die Überweisung nur der halben Unfallrente zuläßt (vgl. Begr. zu § 56 Abs. 3 KVG. in der Fassung der Novelle vom 25. Mai 1903, Drucksache des Reichs­ tages Session 1900/03 Nr. 870, 8. Anlageband S. 5829). „Nach § 56 Abs. 4 KVG. ist die Genehmigung zur Über­ tragung der Ansprüche durch die ,untere Verwaltungsbehörde zu erteilen.

Als solche gilt für die Knappschaftsvereine und deren

Krankenkassen schon jetzt gemäß dem MinErl. vom 28. Dezember 1903 (Zeitschr.

f. Bergr. Bd. 46 3. 1)

der Revierbeamte."

Begr. S. 27. 10 Die Vorschrift im Abs. 4 ist die wörtliche Wiedergabe der für die Knappschaftsvereine zur Zeit bereits maßgebenden (vgl. oben Anm. 2) Vorschrift im § 56 Abs. 4 KVG ; sie ist in letzteres Gesetz aus § 55 Abs. 3 JVG. und § 96 Abs. 3 GUDG. übernommen. Die vorgesehene Genehmigung soll eine Gewähr dafür bieten, daß eine Übertragung des Anspruchs auf andere nur stattfindet, wenn dies im wohlverstandenen Interesse des Knappschaftsmitgliedes liegt. Eine Übertragung wird z. B. dann erwünscht sein, wenn das Knappschaftsmitglied sich dadurch die Aufnahme in ein Siechen­ haus, eine Dersorgungsanstalt

und dergleichen ermöglicheil kann

(vgl. Begr. zum JVG., Drucksache des Reichstages Session 1898 bis 1900 Nr. 93, 1. Anlageband S- 715),

§f 178, 174.

125

* 174. Sowohl die Mitglieder als auch die Werksbesttzer haben zu den Krankenkassen und den Pensionskassen Beiträge' 2 zu leisten. Die Beiträge der Werksbesitzer für beitritts­ pflichtige Mitglieder dürfen nicht geringer als die Beiträge dieser Mitglieder sein? Zur Beitragsleistung für nichtbeitrittspflichtige Mit­ glieder sind die Werksbesitzer nicht verpflichtet? Soweit eine Beitragsleistung für ein nichtbeitrittspflichtiges Mitglied durch den Werksbesitzer nicht erfolgt, hat das nichtbeitritts­ pflichtige Mitglied neben dem Mitgliedbeitrag auch den auf den Werksbesitzer entfallenden Beitrag seinerseits zu ent­ richten? 1 Neben der Verpflichtung der Mitglieder und Werksbesitzer zur Entrichtung von Beiträgen kann durch die Satzung auch die Verpflichtung neu eintretender Mitglieder zur Entrichtung eines Eintrittsgeldes festgesetzt werden (vgl. § 170» Abs. I Ziff. 4, § 176» Abs. 1, § 177 Abs. 1). Ein Antrag, welcher die Befugnis der Knappschaftsvereine zur Erhebung eines Eintrittsgeldes dahin beschränken wollte, daß ein Eintrittsgeld nicht von den beitrittspfltchtigen, sondern nur von den beitrittsberechtigten Mit­ gliedern erhoben werden dürfe, wurde von der Kommission des AH. abgelehnt. Ein durch die Satzung festgesetztes Eintrittsgeld wird nur von den Mitgliedern erhoben; die Werksbesitzer sind an der Entrichtung des Eintrittsgeldes nicht beteiligt. Dgl. Komm BerAH. S. 65 bis 09. Wie oben in Anm. 1 yt § 171 bereits hervorgehoben, ist die Erhebung eines Eintrittsgeldes von Krankenkasienmitgliedern durch § 74 Abs. 3 KDG. den im § 26 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 KVG. aufgestellten Beschränkungen der Erhebung eines Eintrittsgeldes von Mitgliedern einer Ortskrankenkasse unterworfen. Danach darf ein Eintrittsgeld von solchen Krankenkassenmitgliedern nicht erhoben werden, welche ») nachweisen, daß sie bereits einer anderen Krankenkasse an­ gehört oder Beiträge zur Eemeindekrankenverstcherung ge-

126

KnappschaftSgesetz. leistet haben, und daß zwischen dem Zeitpunkt, mit welchem sie aufgehört haben, einer Krankenkasse anzugehören oder Beiträge zur Gemeindekrankenversichemng zu leisten, und dem Zeitpunkt, in welchem sie Mitglied der KnappschaftSkrankenkasse geworden sind, nicht mehr als 26 Wochen liegen,

oder welche b) auS der Beschäftigung, vermöge welcher sie der KnappschastSkrankenkaffe angehörten, behufs Erfüllung ihrer Dienstpflicht im Heere oder in der Marine ausgeschieden sind und nach Erfüllung der Dienstpflicht in eine Beschäftigung zurückkehren, vermöge welcher sie der Knappschaftskrankenkasse wieder an­ gehören. * Ein Antrag, wonach Beiträge im Falle der Erwerbsun­ fähigkeit für die Dauer der Krankenunterstützung nicht erhoben werden sollten, diese Zeit aber gleichwohl als Beitragszeit für die Bemessung der Pensionen in Anrechnung kommen sollte, ist von der Kommission des AH. abgelehnt worden. Danach bleibt eS den Satzungen der einzelnen Knappschaftsvereine überlassen, zu be­ stimmen, ob während des Bezuges von Krankengeld Beiträge zu entrichten sind, und ob bei Nichtentrichtung von Beiträgen gleich­ wohl die Krankheitszeiten als Beitragszeiten für die Bemessung der Pmflonen in Anrechnung kommen sollen. Dgl. KommBerAH. S. 65 bis 69. 3 Nach dem bisherigen § 175 Abs. 2 mußten die Beiträge der Werksbesitzer mindestens die Hälfte der Beiträge der Arbeiter ausmachen. Die Knappschaftsvereine hatten vielfach die Beitrags­ pflicht der Werksbesttzer durch die Satzungen wesentlich höher be­ messen. Eine größere Zahl von Vereinen verpflichtete die Werks­ besttzer bereits bisher zu den gleichen Beiträgen wie die Arbeiter. Die Vorschrift im Satz 2 entspricht somit betn in vielen Knapp­ schaftsvereinen bereits vor Erlaß dieses Gesetzes bestehenden Zu­ stand. „Sie beruht auf Billigkeitserwägungen, die schon wegen der gleichen Vertretung der Mitglieder und der Werksbesitzer in den Vorständen nicht abzulehnen sind.3' Begr. S. 27. 4 „(Sine gesetzliche Verpflichtung der WerkSbefltzer zur Bei­ tragsleistung ist auch bisher nur hinsichtlich der beitrittspflichtigen Mitglieder angenommen worden." Begr. S. 27.

H

174, 175.

127

5 Satz 8 des Abs 2 ist durch die RedaAionSkommisston der Kommission de» AH. im Interest« größerer Klarheit in da» Gesetz eingefügt worden. Vgl. KommBerAH. S. 70.

« 175.1 Die Beiträge der Mitglieder zur Krankenkasse sind in einem Bruchteil ihres Arbeitslohns oder Gehalts oder in einem festen Satze' so zu bemessen, daß sie unter Hinzu­ rechnung der Beiträge der WerkSbesttzer und der etwaigen sonstigen Einnahmen der Kaffe ausreichen, um deren gesetz­ liche und satzungsmäßige Ausgaben zu decken und außer­ dem einen Reservefonds im Mindestbetrage der durchschnittlichen Jahresausgabe der letzten drei Jahre anzu­ sammeln und erforderlichenfalls den Reservefonds bis zu dieser Höhe zu ergänzen.' '14 ' Zu 88 175 und 175 c. Die im 8 168 Abs. 2 vorgeschriebene getrennte Rechnungs­ führung der Knappschastsoereine nach Krankenkasse und Pension»« kaffe hat insbesondere auch die besondere Feststellung der Beiträge für jeden der beiden Kastenzweige zur Folge. »Diese vollständige Trennung der Beiträge nach den beiden Kastenzweigm ist in den 88 175 ff. durchgeführt und wird der bisher öfter» vermißten Übersichtlichkeit in der Finanzlage der KnappschastSoereine förder­ lich sein. Ist von der Vorschrift der getrennten Rechnungsführung nach 8 168 Abs. 2 eine Ausnahme zugelassen worden, so finden die Bestimmungen der 88 176 ff. selbstredend insoweit, aber auch nur insoweit keine Anwendung, al» für ihre Anwmdung die Trennung der Rechnungsführung notwendige Voraussetzung ist* Begr. Zuständig für die Anordnung ist das Oberbergamt. Vgl. im übrigen wegen der Zuständigkeit bei Beteiligung verschiedener Ober­ bergämter und wegen der Rechtsmittel § 177c. 6 Die Vereinigung bestehender Knappschaftsvereine bedeutet eine Änderung der Satzungen der einzelnen Vereine durch Auf­ stellung einer neuen gemeinsamen Satzung. Auf die Aufstellung dieser Satzung finden §§ 169 bis 170a ohne weiteres Anwendung. Vgl. oben Anm. 1 zu 8 170. Für die Aufstellung der Satzungen des auf Grund des § 177b errichteten Rückversicherungsverbandes sind dagegen die 169 bis 170a sinngemäß anzuwenden.

8 177 c. Die Auflösung im Falle des § 177 a Abs. 1 und die Anordnung der Vereinigung im Falle des § 177 b erfolgt durch Beschluß.' Handelt es sich um die Bereinigung von Pensionskassen, über welche verschiedene Oberbergämter die Aufsicht führen, so erfolgt die Anordnung durch gemeinschaft­ lichen Beschluß der beteiligten Oberbergämter. Gegen den Beschluß findet binnen einer Frist von einem 9)Zoimtc2 vom Tage der Zustellung an den Vorstand ab die Beschwerde an das Oberschiedsgericht2 statt (*? 186 m).1 ' Latz 1 und 3 des 8 177c ist durch die Kommission des AH. dem Gesetz eingefügt worden, während der Regierungsentwurf gegen die Anordnungen des Oberbergamts aus 8 177 a Abs. l und aus 8 177b den Rekurs an den Handelsminister vorsah. Vgl. oben

tft 177c, 1776.

169

Anm. 13 zu § 169 und KommBerAH. S. 75 bis 78, 114 bis 119 und Anlage II des KommBer. S. 34 s. sowie KommBerHH. S. 10. * Wegen der Ausschlußfrist von einem Monat vgl. Anm. 13 zu § 169. 8 Das Oberschiedsgericht entscheidet in diesem Falle in der Besetzung von fünf Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden, einem Vertreter der Werksbesitzer, einem Vertreter der KnappschaftsMitglieder, einem Versicherungsverständigen und einem Bergbauverständigen. Vgl. § 186 m Abs. 2 Ziff. 3 Buchst. l>. Das vom Ober­ schiedsgericht in diesem Falle zu beobachtende Verfahren ist durch §§ 6ff. der Derord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht geregelt. Dgl. Anhang F. g 177 d. Erstreckt sich ein Knappschaftsverein oder ein Rück­ versicherungsverband über den Bezirk mehrerer Oberberg­ ämter, so bestimmt der Minister für Handel und Gewerbe die Behörde, durch welche die den Oberbergämtern zu­ gewiesenen Befugnisse hinsichtlich dieses Knappschaftsoereins oder Rückversicherungsverbandes wahrzunehmen sind? 1 Im 8 177 c „ist für die zwangsweise Vereinigung mehrerer Pensionskaffen die Möglichkeit ausdrücklich vorgesehen, daß auch solche PenstonSkassen vereinigt werden können, die verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören. Auch sonst wird die gedeihliche Weiterentwickelung der Knappschaftsvereine unter Umständen die Zuweisung von ^Betrieben zu einem und demselben Knappschafts­ verein oder die Vereinigung von Knappschaftsvereinen auch dann als angezeigt erscheinen laffen, wenn die Betriebe bzw. die Knappschaftsvereine verschiedenen Oberbergamtsbezirken angehören. Ins­ besondere wird die Bildung eines Rückversicherungsverbandes nicht an die Grenzen eines Oberbergamtsbezirks gebunden werden dürfen. Hiernach erscheint die Aufnahme einer Bestimmung darüber angezeigt, durch welche Behörde in den in Rede stehenden Fällen die den Oberbergämtern zugewiesenen Befugnisse wahrzu­ nehmen sind. Die zu diesem Zweck in den Entwurf aufgenommene Bestimmung bietet die Möglichkeit, der Vielgestaltigkeit der in Betracht kommenden Fälle sachgemäß Rechnung zu tragen." Begr. S. 34 f.

160

Snappschastsgesrtz.

8 178. Die Verwaltung eines jeden Knappschaftsvereins erfolgt unter Beteiligung von Knappschaftsältesten durch den Knapp­ schaftsvorstand und die Generalversammlung? Wo besondere Krankenkasten errichtet sind, must für diese auch ein besonderer Vorstand bestehen? 1 Der Abs. 1 gibt den bisherigen § 178 wieder unter Ein fügung des durch §§ 181a und 182b allen Knappschaftsoereinen und besonderen Krankenkassen vorgeschriebenen Organs der General­ versammlung. Begr. S- 35. Danach ist das bei den meisten Knappschaftsvereinen bereits bisher durch die Satzung eingeführte Organ der Generalversammlung für alle Knappschaftsvereinc zwingend vorgeschrieben. 2 »Die Vorschrift im Abs. 2 ist eine selbstverständliche Folge der Errichtung besonderer Krankenkassen; sie war im bisherige» Gesetz nicht ausdrücklich enthalten. Ihre Aufnahme erscheint in­ dessen angezeigt." Begr. S. 35.

g 179? Die Knappschaftsältesten werden von den beitragzahlen­ den? männlichen? volljährigen'' Vereinsmitgliedern, welche sich im Besitze der bürgerlichen Ehrenrechte befinden? in einer durch die Satzung bestimmten Zahl" und unter den in der Satzung hinsichtlich der Wählbarkeit bestimmten besonderen Voraussetzungen" auf Grund unmittelbarer Abstimmung' aus ihrer Mitte" 0 gewählt. Sie müssen die deutsche Reichs­ angehörigkeil besitzen und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein? Insoweit innerhalb eines Knapp­ schaftsoereins besondere Krankenkassen eingerichtet sind, kann durch die Satzung des Knappschaftsvereins bestimmt werden, daß die Wahl der Knappschaftsältesten bei den besonderen Krankenkassen erfolgt? "Die Verhältniswahl'" ist zulässig; dabei kann die

8» 178, 179.

161

Stimmabgabe auf Vorschlagslisten beschränkt werden, die bis zu einem in der Satzung festgesetzten Zeitpunkte vor der Wahl einzureichen sind." Die Knappschaftsältesten haben im allgemeinen das Recht und die Pflicht, einerseits die Befolgung der Satzung durch die Knappschaftsmitglieder zu überwachen und anderer­ seits die Rechte der letzteren gegenüber dem Vorstände wahr­ zunehmen. Die Knappschaftsältesten oder von ihnen ge­ wählte Abgeordnete vertreten die Knappschaftsmitglieder in den Generalversammlungen." Die Satzung oder eine besondere Dienstanweisung (§ 181)" regelt ihre Dienstobliegenheiten. 1 Der § 179 gilt auch für die besonderen Krankenkassen. Vgl. S 182b. * Die invaliden Mitglieder sind somit nicht wahlberechtigt' Durch Aufnahme dieser ausdrücklichen Vorschrift in das Gesetz ist lediglich dem bisherigen RechtSzustand Rechnung getragen. Nach dem Zusammenhang der Vorschriften im Abs. l und 8 deS bis­ herigen 8 179 konnte es keinem begründeten Zweifel unterliegen, dag auch bisher invaliden Mitgliedern da» aktive Wahlrecht durch die Satzung nicht beigelegt werden konnte. Der im Allgemeinen Knappschaftsverein in Bochum bestehende tatsächliche Zustand» wo­ nach auch invaliden Mitgliedern durch die Verein-satzung die Wahl­ berechtigung zugesprochen wurde, war somit ungesetzlich. * Die Beschränkung deS aktiven Wahlrechts auf die voll­ jährigen, d. h. über 21 Jahre alten (vgl. BGB. § 2) Mitglieder, die sich im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte befinden, entspricht dem § 37 Abs. l KDG Die weitere Beschränkung deS aktiven Wahlrechts auf die männlichen Mitglieder entspricht der bei den KnappschastSvereinen bisher durchweg geübten Praxis, die durch ausdrückliche Aufnahme der Vorschrift in daS Gesetz außer'Zweifel gestellt wird. Diese Beschränkung ist zudem um so unbedenklicher, alS die weiblichen Mitglieder den Pensionskassen durchweg nicht angehören (vgl. auch § 172 Abs. 4). Begr. S. 35. 4 Daß die Zahl der für jeden Knappschaftsoerein zu wählenden Stetndrtnck. «novvschaftSgesetz. 2. HufL 11

162

Knappschaflsgesep

Knappschaftsältesten durch die Satzung zu bestimmen ist, entspricht der bisherigen gesetzlichen Vorschrift im § 179. ’• Die Voraussetzungen der Wählbarkeit zum Knappschafts ältesten sind somit die folgenden: a) Besitz des aktiven Wahlrechts; vgl. Anm. 2 und •>: h) Besitz der deutschen Reichsangehörigkeit: erörterten sachlichen Änderungen dem bisherigen § 180. 3 Ter im bisherigen Gesetz tanten"

der Werksbesitzer

enthaltene Ausdruck „Repräsen­

ist durch

den allgemeineren und damit

auch für die Besitzer derjenigen Werke, welche nicht Bergwerke sind, passenderen Ausdruck „Vertreter" ziehung

der

§8 117,

127,

ersetzt

worden.

Durch die An

134 ABG. ist zum Ausdruck gebracht,

welche Arten von Vertretern hier in Betracht fonunen.

Begr. S. 3ti.

Wählbar auf Seiten der Wertsbesitzer sind hiernach diejenigen Personen,

welche

nach

8 181 b Abs. l

und boren Vertreter zur Teilnahme

Satz 1

als Werksbesitzer

an der Generalversammlung

berechtigt und somit gemäß § 181 n Abs. 2 Ziff. 2, § 181b Abs. 2 zugleich aktiv wahlberechllgt sind, bezeichneten Personen

außerdem die im £ 180 Abs. 3

Vgl. unten Anm. o

3 Tie Vorschrift,

daß nur solche Knappschaftsälteste

in den

Vorstand gewählt werden können, welche zu den beitrittspflich ti gen Mitgliedern Gesetz

gehören,

aufgenommen

ist durch die Kommission des Atz. worden.

Ter Kreis

der

in

das

beitrittspflichtigen

Mitglieder ergibt sich aus 8 171 Abs. 1 und 2 und § 172 Abs. 1. Die im 8 171 Abs. 3 und 8 172 Abs. 2 bezeichneten Beamten sind somit

als Knappschaftsälteste

in

den Knappschaftsvorstand

nicht

Vgl. KommBerAtz. S. 87, 89 f., 02, 94.

wählbar

' Tie nach dem bisherigen Wortlaut des 8 l*o gegebene Möglichkeit, als Mitgliedervertreter auch Königliche oder PrivatBergbeamte in den Knappschaftsvorstand zu wählen, ist weg gefallen, weil ein Bedürfnis für eine solche Vorschrift heute nicht mehr vorliegt. Vgl. Begr. S. 3t> " Tie Wahl des Vorstandes erfolgt nach § 1hl a Abs. 2 Zjfs. 2 durch die Generalversammlung, und zwar nach 8 181 b Abs. 2 ge trennt für die Werksbesitzer und für die Knappschaftsältesten.

Ein

in der Kommission des Atz. gestellter Antrag, für die Vorstands wählen

das

geheime Wahlverfahren

gesetzlich

vorzuschreiben, ist

von der Kommission abgelehnt worden. Vgl. KommBerAtz. S. 87 f, 92 und 94.

^tn übrigen vgl.

wegen

dieser Wahl § 181 b Abs 2

und Anm. 7 zu 8 1*1 b.

7 Durch die vorübergehende Einstellung des Betriebes eines Vereinswerks geht der zum Mitglied des Knappschaftsvor­ standes gewählte Werksbesitzer nicht ohne weiteres der Mitglied

8# 180, 180a.

167

schaft zum Vorstand verlustig. Vgl. RekBesch. vom 8. Dezember 1880, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 22 S. 138; Brassen S. 471: Klostermann-Fürst Anm. 3 zu 8 180M Abs. 2 ist durch die Kommission des AH. in das Gesetz aufgenommen worden, um die Möglichkeit zu bieten, daß bei den Wahlen auch eine Minderheit eine gewisse Vertretung erhalten könne. Vgl. KommBerAH. S. 79 und 82 sowie 87 f. Die Ver­ hältniswahl wird bei den Vorstandswahlen unter Umständen zweckmäßig sein können. Die Vorschrift im Abs. 2 ist wörtlich gleichlautend mit 8 179 Abs. 2. Vgl. daher die näheren Aus­ führungen in Anm. 10 und 11 zu 8 179. 9 Die Vorschrift im Abs. 3 entspricht dem bestehenden Zustand, der allerdings weder durch die bisherige Fassung des Gesetzes, noch durch den Wortlaut zahlreicher Satzungen unmittelbar be­ gründet ist. Vgl. Begr. S. 36. Der Regierungsentwurf enthielt hier die Einschränkung, daß der als Vertreter des Werksbesitzers in den Vorstand Gewählte nicht selbst Mitglied des Knappschaftsvereins sein darf. In der Kommission des AH. ist diese Einschränkung ohne Widerspruch des Regierungsvertreters gestrichen worden, weil diese Einschränkung vielleicht bei kleinen Vereinen zu Schwierigkeiten führen könnte. Vgl. KommBerAH. S. 87 f. 10 Der Abs. 4 ist durch die Kommission des AH. in das Gesetz eingefügt worden. Vgl. KommBerAH. S. 87 bis 90 und 92 bis 95; Verhandlungen des AH. Session 1905/06 Spalte 4910 bis 4926, 4943 bis 4946, 4952 bis 4976, 5011 bis 5017; KommBerHH 2. 13.

8 180 a.1 2 Die Beschlußfassungen im Vorstand erfolgen mit ein­ facher Stimmenmehrheit. Ergibt die Abstimmung über einen Antrag Stimmengleichheit, so ist3 der Antrag inner­ halb eines Monats zur nochmaligen Beschlußfassung zu bringen. Ergibt auch die wiederholte Abstimmung Stimmen­ gleichheit und erscheinen durch Nlchtannahme des Antrags erhebliche Interessen des Vereins gefährdet? so sonn4 die

168

Knappschastsgesep.

Entscheidung des Oberbergamts über Annahme oder Ab­ lehnung des Antrags" angerufen werden. Diese Entscheidung kann nur von mindestens einem Dritteile der Mitglieder­ vertreter oder der Vertreter der Werksbesitzer im Vorstand und nur innerhalb eines Monats vom Tage der wieder­ holten Abstimmung ab beantragt werden. Die Entscheidung des Oberbergamts" erfolgt durch Beschluß. Gegen diesen Beschluß findet binnen einer Frist von einem Monate vom Tage der Zustellung an den Vorstand ab die Beschwerde an das Oberschiedsgericht statt (§ 186 m).7 I Der § 180a gilt auch für die besonderen Krankenkassen. Vgl. 8 182 b. * Der § 180a ist durch die Kommission des AH. in das Gesetz eingefügt worden. Vgl. KommBerAH. S. 87 bis 90 und 92 bis 95; Verhandlungen des AH. Session 1905/06 Sp. 4910 bis 4926, 4943 bis 4946, 4952 bis 4976, 5011 bis 5017; KommBerHH S. 13. 3 Die Vorschrift, daß bei Stimmengleichheit der Antrag vor Ablauf eines Monats zur nochmaligen Beschlußfassung im Vor stand gebracht werden muß, ist zwingendes Recht. * Bei wiederholt erzielter Stimmengleichheit steht es somit den Mitgliedervertretern sowie den Werksbesttzervertretern frei, die Entscheidung des Oberbergamts anzurufen. * Die Entscheidung des Oderbergamts kann nur dann er­ folgen, wenn durch Nichtannahme des Antrags erhebliche Interessen des Vereins gefährdet erscheinen. Verneint das Oberbergamt das Vorliegen dieser Voraussetzung, so hat es die beantragte Ent­ scheidung abzulehnen. II Die Entscheidung des Oberbergamts kann nur dahin gehen, daß der Antrag angenommen oder abgelehnt sei. Zu einer Ab­ änderung des Antrags ist das Oberbergamt nicht befugt. 7 Das Oberschiedsgericht entscheidet in diesem Falle in der Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich dem Vorsitzenden und je einem Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder. Dgl. § 186 m Abs. 2 Ziff. 3. Das vom Oberschiedsgericht in diesem

»I 180a, 181.

16t»

Falle zu beobachtende Verfahren ist durch §§«ff. der Verord. über daS Verfahren vor dem Oberschiedsgericht geregelt. Vgl. Anhang F.

8 181.» Der Knappschaftsoorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Durch die Satzung kann einem Mit­ glied oder mehreren Mitgliedern des Vorstandes die Ver­ tretung nach außen übertragen werden? Der Vorstand führt die laufende Verwaltung, soweit diese nicht durch die Satzung einem oder mehreren Vorstandsmitgliedern oder Beamten» übertragen ist. Die Entscheidung über Anträge auf Jnvaliditätserklärung sowie die Festsetzung der aus der Penstonskaffe zu gewährenden Unterstützungen bleibt indessen stets dem Vorstand oder einem nach näherer Bestimmung der Satzung bestellten Ausschüsse vorbehalten? Aus die Zu­ sammensetzung solcher Ausschüsse findet § 180 Anwendung? Ihre Wahl erfolgt durch die Generalversammlung, sofern diese Wahl nicht durch die Satzung dem Knappschafts vorstand übertragen ist? Zum Nachweise seiner Vertretungsmacht erhält der Vorstand eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde über die den Vorstand bildenden Personen? Zu den Obliegenheiten des Vorstandes gehört ins­ besondere: 1. die Leitung» der Wahlen der Knappschaftsältesten, so­ weit diese nicht bei den besonderen Krankenkassen statt­ finden," und erforderlichenfalls der Erlaß einer Dienst­ anweisung für die Knappschaftsältesten?" 2. die Auswahl der Beamten" und der Ärzte des Ver­ eins und der Abschluß der Verträge mit ihnen sowie mit den Apothekern:

Knappschastsgesep.

170

3. die Verwaltung des Vereinsvermögens" und die An­ legung verfügbarer Gelder 4. die Aufsicht über die Geschäftsführung der etwa be­ stehenden besonderen Krankenkassen." Für die Anlegung verfügbarer Gelder gelten die für die Anlegung von Mündelgeldern bestehenden Vorschriften," soweit nicht im einzelnen Falle auf Antrag des Vorstandes durch

die

Aufsichtsbehörde

eine

andere Anlegung

zuge

lassen ist.'" ' Der

$

1H1

gilt

auch

für

die

besonderen

Krankenkassen.

Vgl. S lB2b - Diese Vorschrift

entspricht

der

in

vielen Knappschaftsver­

einen zur Zeit bestehenden Übung. ‘ Auch bereits bisher ist in Knappschaftsvereinen von einigem Eeschäftsumfang die gesamte laufende Verwaltung, wie dies in der Natur der Sache liegt, nicht vom Vorstand, sondern durch besondere Beamte geführt

worden.

Dgl. Begr. S. 37.

Über die Stellung

dieser Beamten vgl. unten Anm. 11. 1 Die Entscheidung

über das Vorliegen der Unfähigkeit zur

Berufsarbeit (8 I72ir Abs. 1 Ziff. l> sowie die Festsetzung aller aus der Pensionskasse ,vt gewährenden Unterstützungen ist ausschließlich dem Vorstand

oder

den durch die Satzung

hierzu

besonders be

stimmten Geschäftsausschüssen (vgl. Anm. 5) vorbehalten. einsverwaltung

hat diese Entscheidungen

nur

Die Ver­

vorzubereiten

und

auszuführen. ' Hiernach setzen sich die Geschäftsausschüsse Knappschaftsvorstand zusammen.

aus Werksbesigern und deren Vertretern sowie Anm. 3 und 0 zu 8 I80i

genau wie der

Sie bestehen also zur einen Hälfte (vgl. 8 180 Abs. 1

und 3

und zur anderen Hälfte aus bei­

trittspflichtigen Knappschaftsältesten svgl. 8 IW Abs. l sowie Anm. 1 zu 8 180).

Ter Vorsitzende des Geschäftsausschusses

Stellvertreter werden vom Geschäftsausschuß

gewählt,

und

dessen

und zwar

aus der Zahl seiner aus den Werksbesitzern oder deren Vertretern gewählten Mitglieder (vgl. § 180 Abs. 4). - Die Wahl der Geschäftsausschüsse kann durch die Satzung dem Knappschaftsvorstand übertragen werden.

Die Satzung wird

8 181.

171

alsdann die näheren Bestimmungen hierüber zu treffen haben. CSft die Wahl durch die Satzung nicht dem Knappschaftsvorstand übertragen, so erfolgt sie durch die Generalversammlung. Auf die Wahl findet alsdann § 181b Abs. 2 Anwendung, wonach die Wahl getrennt für die Werksbefltzer und für die Knappschaftsältesten nach einem durch die Satzung zu regelnden Stimmverhältnis zu erfolgen hat. Dgl. auch Anm. 7 zu 8 181b. Die Vorschriften im § 180 Abs. 2 über die Verhältniswahlen finden auch hier An­ wendung. 7 Die Vorschrift im Abs. 2 entspricht dem bestehenden Zustand. Tie Bescheinigung ist nach 8 185a gebühren- und stempelfrei.

H Die „Leitung" der Wahlen ist nicht gleichbedeutend mit ihrer „Abhaltung". Die Befugnis zur Leitung der Wahlen schließt die Befugnis des Knappschaftsvorstandes in sich, mit der Abhaltung der Wahlen eine dritte Person, insbesondere ein Vorstandsmitglied oder einen Beamten zu beauftragen. " Vgl. Anm. 8 zu 8 179. 10 Vgl. Anm. 13 au 8 179. " Die Beamten der Knappschajtsvereine sind lediglich Privat­ beamte mit) nicht mittelbare Staatsbeamte. Die den Staats­ beamten in Beziehung auf die Heranziehung zu den Gemeindelaste», gewährten Begünstigungen stehen somit den Knappschaftsbeamten nicht zu. Beschluß des Oberbergamts Breslau, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 8 S. 139; Uri. des OberverwGer. vom 4. November 1890, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 32 S. 398; Brasse« S. 472: KlostermannFürst Anm. 2 zu 8 181.

** Die Frage, ob die Knappschaftsvereine zur Erwerbung, Veräußerung und Verpfändung unbeweglicher Sachen der Ge­ nehmigung des Oberbergamts bedürfen, war schon nach dem Rechts­ zustand vor Inkrafttreten des BGB. streitig. Brasse« und Arndt verneinten die Frage, während Klostermann und Fürst sie bejahten. Vgl. des näheren Brasse« S. 471 f.: Klostermann-Fürst Anm. 3 zu 8 181; Zeitschr. f. Bergr. Bd. h S. 137, Bd. 24 S. 336 und 344; Beschluß des Oberbergamts Clausthal vom 6. November 1882, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 24 S. ."»38; Verfg. des Oberbergamts Breslau vom 5. November 1883, Zeitschr. f. Bergr. Bd. 25 S. 410. In dem früheren Rechtszustand ist mit Inkrafttreten des BGB. nur insofern eine Änderung eingetreten, als das Aus-

172

Knappschaftsgesetz.

fühnlngsgesetz zum BGB. vom 20. September 1899 iGS. S. 177 > im Art. 7 § 1 Abs. l und 2 folgendes bestimmt. .An. 7. 3 1. juristische Personen, die in Preußen ihren Sitz haben, bedürfen zum Erwerbe von Grundstücken im Werte von mehr als :>ooo Mark der Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde. Dies gilt nicht für Familienstiftungen, für juristische Personen, deren Rechtsfähigkeit auf einem neben dem Bürgerlichen Gesetz­ buche bestehenden Reichsgesetze beruht, sowie für solche juristische Personen des öffentlichen Rechts, welche nach den für sie geltenden Gesetzen ohne die im Abs. l bezeichnete Genehmigung Grundeigen­ tum erwerben können." Reuerdings sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts ergangen, welche die Stellung dieses Gerichts zu der vorliegenden Streitfrage klarstellen, nämlich die Beschlüsse vom 28. März 1904 und vom 17. Mai 1906 (Zeitschr. f. Bergr. Bd. 45 S. 486, Bd. 47 S. 556). Rach diesen beiden Entscheidungen des für die vor­ liegende Streitfrage zuständigen obersten Gerichtshofes bedürfen die Knappschaftsvereine im früheren Gebiete des gemeinen Rechts und des rheinischen Rechts weder zur Erwerbung noch zur Ver­ äußerung oder Verpfändung unbeweglicher Sachen einer staatlichen Genehmigung; dagegen bedürfen die Knappschaftsvereine im früheren Gebiete des preußischen Landrechts der Genehmigung des Ober­ bergamts zu jeder Veräußerung und Verpfändung unbeweglicher Sachen sowie zum Erwerbe von Grundstücken im Werte oon mehr als 5000 Mark. 11 Vgl. 8 181 Abs. 4 und unten Anm. I5. 14 Vgl. Anm. 7 zu 8 188 a 1 * Die in Rede stehenden Vorschriften sind tn erster Linie die SS 1807 und 180k BGB. Sie lauten: »3 1807. Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: I. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder in sicheren Grund­ schulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken.

8 181.

173

2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Forderungen, die in das Reichsschuld buch oder in das Staatsschuldbuch eines BundeSstaatS ein­ getragen sind: 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in oer brieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körperschaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 5. bei einer inländischen öffentlichen Spartaffe, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungs­ bereich- belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. § 1808. Kann die Anlegung den Umständen nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der ReichSbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landes­ gesetz dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle anzulegend Zur Ausführung dieser reichsgesetzlichen Vorschriften sind in Art. 73 bis 73 des AuSführungSgesetzeS zum BGB. vom 20. September 1899 (GS. S. 177) die folgenden landesgesetzlichen Vorschriften getroffen: .An. 73. § l. Eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Rentenschuld an einem in Preußen gelegenen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie innerhalb des Fünfzehnfachen oder, sofern ihr kein anderes der Eintragung bedürfendes Recht im Range vorgeht oder gleichsteht, innerhalb

174

Knappschasisgesep.

des Zwanzigfachen des staatlich ermittelten Grundsteuerreinertrags oder bei einem ländlichen Grundstück innerhalb der ersten zwei Drittel, bei einem städtischen Grundstück innerhalb der eisten Hülste des Wertes zu stehen kommt. Der Wert ist bei ländlichen Grundstücken durch Taxe einer preußischen öffentlichen Kreditanstalt, die durch Vereinigung von Grundbesitzern gebildet ist und durch staatliche Verleihung Rechts­ fähigkeit erlangt hat, oder durch Tore einer preußischen provinzial (kommunal--ständischen öffentlichen Grundkreditanstalt oder durch gerichtliche Taxe, bei städtischen Grundstücken in gleicher Weise oder durch Taxe einer öffentlichen Feuerversichernngsanstalt fest­ zustellen. § 2. Statt des Zwanzigfachen des Grundsteuerreinertrags lst bei Grundstücken, die von einer Kreditanstalt der im 8 1 Abs. 2 bezeichneten Art satzungsgemäß ohne besondere Ermittelungen bi* zu einem größeren Vielfachen beliehen werden können, das größere Vielfache, sofern es jedoch den dreißigfachen Betrag übersteigt, dieser Bettag maßgebend. Für einzelne Bezirke kann durch Königliche Verordnung statt des Zwanzigfachen des Grundsteuerreinerttags ein das Vierzigfache nicht übersteigendes größeres Vielfaches bestimmt werden An. 74. Zur Anlegung von Mündelgeld sind außer den im 8 l807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Forderungen und Wert papieren geeignet: 1. die Rentenbriefe der zur Vermittelung der Ablösung von Renten in Preußen bestehenden Rentenbanken: 2. die Schuldverschreibungen, welche von einer deutschen kommunalen Körperschaft oder von der Kreditanstalt einer solchen Körperschaft oder mit Genehmigung der staatlichen Aufsichtsbehörde von einer Kirchengemeinde oder einem kirchlichen Verband ausgestellt und entweder von Seiten der Inhaber kündbar sind oder einer regelmäßigen Tilgung unterliegen; 3. die mit staatlicher Genehmigung ausgegebenen Pfandbriefe und gleichartigen Schuldverschreibungen einer Kreditanstalt der im Art. 73 § 1 Abs. 2 bezeichneten Art:

8 181.

175

4. die auf den Inhaber Lautenden Schuldverschreibungen, welche von einer preußischen Hypothekenaklienbank auf Grund von Darlehen an preußische Körperschaften des öffentlichen Rechts oder von Darlehen, für welche eine solche Körperschaft die Gewährleistung übernommen hat, aus gegeben sind. Art. 75. § 1. Eine in Preußen bestehende öffentliche Sparkasse kann durch den Regierungspräsidenten im Einvernehmen mit dem Landgerichtspräsidenten zur Anlegung von Mündelgeld für §e eignet erklärt werden. Die Erklärung kann zurückgenommen werden. Die Erklärung und die Rücknahme sind durch das Amtsblatt bekannt zu machen. § 2. Ist vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein Sparkassenbuch außer Kurs gesetzt, so ist zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vor mundschaftsgerichts erforderlich. Art. 7t>. Im Falle des § 1808 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann die Anlegung von Mündelgeld bei der Preußischen Zentral GenoffenschaftS-Kaffe oder einer sonstigen preußischen öffentlichen Bank­ anstalt (Landesbank, landschaftlichen, ritterschaftltchen Darlehns­ kaffe usw.) und, wenn die von einer preußischen Privatbank aus­ gestellten Wertpapiere durch den Bundesrat zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind oder eine preußische Privat­ bank nach Maßgabe des An. 85 für die Hinterlegung von Wert­ papieren als Hinterlegungsstelle bestimmt ist, bei einer solchen Privatbank erfolgen. Die Anlegung bet den ordentlichen Hinterlegungsstellen (Hinterlegungsordnung vom 14. März 1879, GS. S. 249) findet nicht statt." Die früher bei den Knappschaftsvereinen vielfach übliche Sicherungsmaßregel der Außerkurssetzung der Jnhaberpapiere ist seit dem Inkrafttreten des BGB. nicht mehr zulässig. Eine vor­ her erfolgte Außerkurssetzung hat mit dem Inkrafttreten des BGB.

ihre Wirkung verloren. Vgl. Einführungsgesetz zum BGB. vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) Art. 176. 16 Die Bedürfnisse der Praxis werden unter Umständen auch eine andere als die im ersten Teile des Abs. 4 vorgeschriebene Anlegung als zweckmäßig und unter Umständen notwendig er­ scheinen lassen. Diesen Bedürfnissen wird durch den zweiten Tei des Abs. 4 dahin Rechnung getragen, daß die Aufsichtsbehörde im einzelnen Falle auf Antrag des Vorstandes eine andere Anlegung zulassen kann (vgl. auch § 40 Abs. '» KVG). Beispielsweise ist dadurch die Möglichkeit gegeben, wo ein Bedürfnis dazu vor­ handen ist, mit Bankinstituten in ein Kontokorrentverhältnis ein­ zutreten oder in sonst zweckmäßiger Weise zeitweilig verfügbare Betriebsgelder zinsbar anzulegen oder einen Teil der dauernd verfügbaren Gelder in ähnlicher Weise anzulegen, wie dies für die Berufsgenossenschaften durch § 110 GUVG. und für die Invaliden versicherungsanstalten durch § 164 Abs. 3 JDG zugelassen ist. Begr. S. 37.

g 181a.1 Soweit die Wahrnehmung der Vereinsoerwaltung nicht nach Vorschrift des Gesetzes oder auf Grund der Satzung dem Knappschaftsvorstand obliegt, steht die Beschlußfassung der Generalversammlung zu? Der Generalversammlung muß vorbehalten bleiben8: 1. die Abänderung der Satzung; 2. die Wahl des Vorstandes; 3. die Wahl eines Ausschusses* a) zur Prüfung und Abnahme der Jahresrechnung: b) zur Ausübung der Befugnis, Ansprüche des Knapp­ schaftsvereins gegen Vorstandsmitglieder oder Be­ amte aus deren Geschäftsführung" durch besondere Beauftragte zu verfolgen. 1 Der § 181a gilt auch für die besonderen Krankenkassen. Vgl. 8 182 b. 8 Die Einführung des Organs der Generalversammlung und die diesem Organ zugewiesenen Aufgaben entsprechen dem bei den

H 181», 181b.

177

meisten Knappschaftroereinen bereits bestehenden tatsächlichen Zu­ stande und dem § 36 KVG.

Dgl. auch Begr. S. 37 f.

5 Die im § 181a Abs. 2 bezeichneten Aufgaben können der Generalversammlung nicht entzogen werden; dagegen können durch die Satzung der Generalversammlung noch weitere Aufgaben über­ wiesen werden.

Vgl. Begr. S. 38.

4 Die unter Ziff. 3a und b aufgeführten Aufgaben sollen nicht durch die Generalversammlung selbst wahrgenommen werden, weil diese in der Regel wegen der großen Zahl der Teilnehmer dazu ungeeignet sein

mürbe,

sondern durch

versammlung zu wählenden Ausschuß.

einen von der General­ Für jede der unter a und b

der Ziff. 3 aufgeführten Aufgaben kann ein besonderer Ausschuß gewählt werden. Vgl. Begr. S. 38. 6 Vgl. § 182 a.

8 181b.1 Die Generalversammlung besteht aus den Werksbesitzern oder ihren Vertretern ^ (§ 180 Abs. 1) und aus den Knapp­ schaftsältesten

oder aus Abgeordneten» der Knappschafts-

ältesten, welche nach näherer Bestimmung der Satzung von den Knappschaftsältesten aus ihrer Mitte gewählt werden. Sowohl die Werksbesitzer als auch die Kappschaftsältesten können

sich

in der Generalversammlung durch besonders

hierzu bevollmächtigte* Personen oertreten lassen? Als Ver­ treter eines Knappschaftsältesten kann indessen nur wiedemm ein Knappschaftsältester bevollmächtigt werden? Die Beschlußfasiungen und die Wahlen erfolgen für jeden der beiden Teile

besonders, und zwar nach einem

durch die Satzung zu regelnden Stimmverhältnisse? träge, welchen

nicht

von

An­

beiden Teilen zugestimmt wird,

gelten als abgelehnt. 1 Der § 181 b

gilt

auch

für die besonderen Krankenkassen.

Vgl. § 182 b. * Hierhin gehören auf Seiten der Werksbesitzer außer den Alleinbesitzern die nach §§ 117, 127 ABG. bestellten Repräsentanten

Sttlnbilntf, Änat>pf, § 88 Abs. 1 JVG. Nur wird nach Vorgang von § 33 Ziff. 1 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 37 J) und § 11 des Gewerbegerichtsgesetzes in der

8

186c.

195

Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1901 (RGBl. S. 353) zur Wählbarkeit als Beisitzer die Zurücklegung deS drei­ ßigsten Lebensjahres verlangt. Außerdem wird verlangt, daß die Beisitzer der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind, weil andernfalls die Teilnahme an der Gerichtsverhandlung als Beisitzer nicht möglich sein würde. Vgl. Begr. S. 45 und KommBerAH. S. 99. 1 Der § 32 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 371) lautet, wie folgt: „§ 32. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind: 1. Personen,

welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher

Verurteilung verloren haben:

2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Be­ kleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind." 3 Zu Abs. 2 und 3. Die Vorschriften in Abs. 2 und 3 decken sich mit den entsprechenden Bestimmungen im § 104 Abs. 5, § 94 JVG. 4 Ter § 1786 Abs. 1 Ziff. 2 bis 4 und 8 BGB. lautet, wie folgt: »§

1786.

Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen:

2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat; 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; ein von einem anderen an Kindes Statt angenommenes Kind wird nicht gerechnet; 4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen; 8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister

13*

196

Knappschaft-gesetz.

gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft gleich." * Die unbegründete Ablehnung der Wahl kann nach § 186e Abs. 3 mit Geldstrafe bis zu 500 Mark bestraft werden. 6 Die Wahlperiode beträgt nach § 186b Abs. 5 fünf Jahre.

8 186 d. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sowie die Bei­ sitzer sind auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegen­ heiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten? 2®er Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden durch einen vom Minister für Handel und Gewerbe beauftragten Beamten, die Beisitzer durch den Vorsitzenden beeidigt. 2$)ie Beeidigung der Beisitzer erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung; sie gilt für die Dauer der Wahlperiode? Im Falle der Wiederwahl ge­ nügt die Verweisung auf die frühere Beeidigung. 2Jm übrigen finden auf die Beeidigung die Vor­ schriften im § 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes* entsprechende Anwendung. 1 Die Vorschrift im Abs. 1 deckt sich mit der entsprechenden Bestimmung Im § 104 Abs. 5, § 83 Abs. 1 JVG. 2 Zu Abs. 2 bis 4. Die Vorschriften in Abs. 2 bis 4 decken

sich mit den entsprechenden Bestimmungen im § 1 der Kaiserlichen Verord, betreffend das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, vom 22. November 1900 (RGBl. S. 1017). 3 Die Wahlperiode beträgt nach § 186b Abs. 5 fünf Jahre. 4 Der § 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 371) lautet, wie folgt: „§ 51.

Die Beeidigung der Schöffen erfolgt bei ihrer ersten Dienst­ leistung in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer des Geschäftsjahres.

«t 186 d, 186 e.

197

Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: ,Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimmen nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben. Die Schöffen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: ,ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.' Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Schöffe Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Beteuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschafl gleich geachtet. Über die Beeidigung wird von

der Eidesleistung

dem Gerichtsschreiber ein

Protokoll aufgenommen." g

186 e.

^Die Beisitzer erhalten Ersatz für die ihnen durch die Teilnahme an den Sitzungen des Schiedsgerichts erwachsenden Reisekosten und sonstige bare Auslagen, die Vertreter der Mitglieder außerdem Ersatz für einen ihnen entgangenen Arbeitsverdienst? Auslagen und

Die Festsetzung der Reisekosten, baren

des entgangenen Arbeitsverdienstes erfolgt

durch den Vorsitzenden. 'Die Oberbergämter sind befugt, Personen, welche die Wahl zu Beisitzern ohne zulässigen Grund (§ 186 c) ab­ lehnen, ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen sich nicht rechtzeitig einfinden oder ihren Obliegenheiten in anderer Weise

sich entziehen,

hundert Mark zu belegen?

mit Geldstrafe bis zu fünf­ Die Geldstrafen fließen zu der­

jenigen Knappschaftskasse, von deren Generalversammlung der Beisitzer gewählt ist. versammlungen

Ist die Wahl durch die General­

mehrerer Knappschaftsvereine

erfolgt,

so

198

Knappschaftsgesetz.

wird der Betrag der Geldstrafe unter diese nach einem von dem

Oberbergamte

zu

bestimmenden Verhältnis

verteilt.

^Verweigert ein Beisitzer dauernd seine Dienstleistung, oder werden hinsichtlich eines Beisitzers Tatsachen bekannt, welche dessen Wählbarkeit auf Grund dieses Gesetzes aus­ schließen/ oder welche sich als grobe Verletzungen der Amts­ pflicht darstellen, so ist er, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, durch Beschluß des Ober­ bergamts seines Amtes zu entheben?-8

Der nachträgliche

Fortfall des Amtes als Knappschaftsältester hat die Amts­ enthebung so lange nicht zur Folge, als die Voraussetzungen für die Wählbarkeit liegen?

zum Knappschaftsältesten

noch

vor­

Der Rekurs gegen den Beschluß des Oberbergamts

hat keine aufschiebende Wirkung." 1 Zu Abs. 1.

Diese Vorschriften sind den entsprechenden Be­

stimmungen im 8 104 Abs. 5, des

alten

§ 92 IDG. und im § 49 Abs. 2

Unfallversicherungsgesetzes

vom 6. Juli

1884 (RGBl.

S. 69) nachgebildet.

2 Die Vertreter der Werksbesitzer erhalten also nur Ersatz für bare Auslagen, die Vertreter der Mitglieder außerdem Ersatz für einen ihnen entgangenen Arbeitsverdienst. 3 Zu Abs. 2.

Diese Vorschriften sind den entsprechenden Be­

stimmungen

im § 104 Abs. f>,

Abs. 3

alten Unfallversicherungsgesetzes

des

§ 90 Abs. 2 IVG. und im § 49 vom 6.

Fuli

1884

(RGBl. 3. 69) nachgebildet. 4 Wenn ein Beisitzer ohne genügende Entschuldigung zu den Sitzungen sich nicht rechtzeitig einfindet oder seinen Obliegenheiten in anderer Weise sich entzieht, so hat der Vorsitzende des Schieds­ gerichts die Festsetzung einer Geldstrafe bei dem Oberbergamt zu beantragen. §

1

Abs.

Verord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten 5

(Anhang

Oberschiedsgericht

ist

E).

Für

die gleichartigen Fälle

beim

im § 1 Abs. 5 der Verord. über das Ver­

fahren vor dem Oberschiedsgericht eine entsprechende Vorschrift ge­ troffen (Anhang F).

8 186e.

199

6 Zu Abs. 3 Satz l. Diese Vorschrift ist der entsprechenden Bestimmung im § 104 Abs. 5, § 91 IDG. mit der Maßgabe nachgebildet, daß auch bei dauernder Verweigerung der Dienst­ leistung als Beisitzer das Amt als Beisitzer in gleicher Weise durch Amtsenthebung zum Erlöschen zu bringen ist. 6 Die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit sind im § 186b Abs. 3 und § 186c Abs. 1 enthalten. Vgl. auch Anm. 5 zu 8 186b und Anm. 3 zu § 186c. 7 Beim Vorliegen einer der im Satz 1 des Abs. 3 aufge­ führten Voraussetzungen hat der Vorsitzende des Schiedsgerichts den betreffenden Beisitzer zu den Sitzungen einstweilen nicht ein­ zuberufen und bei dem Oberbergamt die Enthebung des Beisitzers vom Amte zu beantragen. Derord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten § 1 Abs. 5 (Anhang E). Für die gleichartigen Fälle beim Oberschiedsgericht ist im § 1 Abs. 6 der Derord.über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht eine entsprechende Vorschrift getroffen (Anhang F). 8 „Die Amtsenthebung bewirkt das Ausscheiden eines Bei­ sitzers während der Wahlperiode. Für die Regelung des Ersatzes ist daher § 186 b Abs. 6 maßgebend." Begr. S. 45. Vgl. auch Anm. 10 zu 8 186b. 8 .Rach 8 186b Abs. 3 bildet unter anderem die Eigenschaft als Knappschaftsältestcr eine Voraussetzung der Wählbarkeit für die von den Knappschaftsältesten zu wählenden Beisitzer. ES liegt indessen kein Bedürfnis vor, mit jedem Fortfall des Amtes als Knappschaftsältester auch das Amt als Beisitzer erlöschen zu lasten, und dies um so weniger, als unter Umständen die Vereinigung beider Ämter auf eine Person eine unverhältnismäßige Jnanspruchnahme des betreffenden Knappschaftsmitgliedes herbeiführen und daher begründeten Anlaß zur Niederlegung des Amtes als Knapp­ schaftsältester bieten könnte. Es empfiehlt sich vielmehr, bei dem nachträglichen Fortfall des Amtes als Knappschaftsältester daS Amt als Beisitzer nur dann erlöschen zu lasten, wenn die Voraus­ setzungen für die Wählbarkeit als Knappschaftsältester nicht mehr vorliegen." Begr. S. 45. 10 Gegen den die Amtsenthebung aussprechenden Beschluß des Oberbergamts ist nach §§ 191 f., 193 ABG. der Rekurs an den Handelsministcr gegeben. Wie auch im § 91 JVG. vorgesehen

200

«nappschaftsgrsttz.

ist, darf dem Rekurs gegen diesen Beschluß aufschiebende Wirkung nicht innewohnen. Begr. S. 45. 8 186s.

Name und Wohnort der Vorsitzenden und ihrer Stell­ vertreter sowie der Schiedsgerichtsbeisitzer sind vom Minister für Handel und Gewerbe regelmäßig öffentlich bekannt zu machen? Die Bekanntmachung ist auf allen Vereinswerken zum Aushang zu bringen? 1 Vgl. § 105 JVG. 1 Die Bekanntmachung durch Aushang auf de» Vereins­ werken entspricht dem bei Bekanntmachungen an die Belegschaften üblichen Verfahren. Dgl. auch § 200 Abs. 3 ABG. 8 186 g.

'Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet dessen Verhandlungen. *Das Schiedsgericht ist befugt, Zeugen und Sachver­ ständige zu vernehmen und ihre Aussagen eidlich erhärten zu lassen? ^Das Schiedsgericht hat unter Berücksichtigung des ge­ samten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme sowie unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung über den Anspruch zu entscheiden. "Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von fünf" Mitgliedern, unter denen sich je zwei Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder befinden müssen. 72)ie Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen nach Stimmenmehrheit und sollen spätestens innerhalb drei Wochen nach ihrer Verkündung den Parteien zugestellt werden.

H 186 f-186 h.

201

"®ie Zuziehung der Beisitzer erfolgt in der Regel nach einer von dem Vorsitzenden im voraus aufgestellten Reihen­ folge."

Will der Vorsitzende aus besonderen Gründen von

dieser Reihenfolge abweichen, so sind diese aktenkundig -u machen. 1 Zu Abs. I.

Bgl. § 106 Abs. 1 IVG.

' Zu Abs. 51.

Bgl. § 106 Abs. 2 JDG.

• Die Fassung des Abs. 2 stellt außer Zweifel, daß die Zeugen und Sachverständigen erst nach ihrer Vernehmung zu vereidigen sind.

4 Zu Abs. 3. Vgl. 88 286 und 287 der Zivilprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 410). 5 Zu Abs. 4. Vgl. § 106 Abs. 3 IVG. • Der Regierungsentwurf sah eine Besetzung des erkennenden Schiedsgerichts mit drei Mitgliedern vor. Vgl. Begr. S. 46. In der Kommission des AH. wurde die Besetzung mit fünf Mit­ gliedern wie bei den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung de. schlossen. Vgl. KommBerAH. S. 100. ’ Zu Abs. 5.

Vgl. 8 106 Abs. 4 JDG.

8 Zu Abs. 6.

Dgl. § 106 Abs. 5 JDG.

• Ist ein Beisitzer durch Krankheit oder durch sonstige, nicht zu beseitigende Umstände verhindert, einer Verhandlung beizuwohnen oder sich der Wahrnehmung der ihm sonst obliegenden Geschäfte zu unterziehen, so hat er dies sofort dem Vorsitzenden anzuzeigen. Verord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten § 2 Abs 2 (Anhang E). Für die gleich artigen Fälle beim Oberschiedsgericht ist im § 2 Abs. 2 der Verord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht eine entsprechende Vorschrift getroffen (Anhang F).

g

186 h.

'Die Kosten des Schiedsgerichts trägt derjenige Knapp­ schaftsverein. für dessen Bezirk das Schiedsgericht gebildet ist? Erstreckt

sich

das

Schiedsgericht

mehrerer Knappschaftsoereine,

über

den

Bezirk

so werden die Kosten durch

202

Knappschaft-gesetz.

das Oberbergamt auf diese im Verhältnis ihrer Mitglieder­ zahl verteilt. x®ie Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streitfälle erwachsen? sind von demjenigen Knappschafts­ vereine zu zahlen, gegen dessen Entscheidung die Berufung eingelegt ist.4

Das Schiedsgericht ist indessen befugt,

den

Beteiligten solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch Mutwillen oder durch ein auf Verschleppung oder Irreführung berechnetes Verhalten derselben veranlaßt worden sind.4 1 Zu Abs. 1 und 3.

Abs. 1 regelt die Aufbringung der all

gemeinen Kosten des Schiedsgerichts; Abs. 3 regelt die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streitfälle vor dem Schieds­ gericht erwachsen. 2 „Ter Ausdruck ,die Kosten des Schiedsgerichts* ist hier in demselben

Sinne gebraucht wie im 8 10 Abs. 1 des Ges.,

be­

treffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (RGBl. S. 573\

Danach gehören zu den Kosten des Schieds­

gerichts die Bezüge der Hilfsbeamten des Schiedsgerichts, ferner die Kosten der Gerichtshaltung, z. B. die Bezüge der Beisitzer, die Tagegelder und Reisekosten, welche den Vorsitzenden für Abhaltung der Lokaltermine außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichts zustehen, endlich die sonstigen Kosten, z. B. die Auslagen für die Geschäfts­ räume und Geschäftsbedürfnisse des Schiedsgerichts (vgl. Bericht der Reichstagskommission, Drucksachen des Reichstags 1898 bis 1900 Anlageband VI

2. 1423)."

Begr.

S. 46.

Vgl.

auch

die

„Bestimmungen des Reichs-Versicherungsamts über die Kosten der Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung noiii 29. Januar 1902" in den „Amtlichen Nachrichten des Reichs Versichernngsamts"

1902

S. 246. Die bei den Schiedsgerichten entstehenden Portokosten gehören gleichfalls zu den Kosten des Schiedsgerichts. MinErl. vom 16. De­ zember 1907 — I. 11689 —. gezogenen

Bestimmungen

29. Januar 1902.

Vgl. auch Nr. I unter 4 der voran­

des

Reichs - Versicherungsamts

vom

8 186h.

203

„Daß dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter von den be­ teiligten Knappschaftsvereinen keine Vergütung gewährt werden darf (vgl. § 107 Abs. 2 JDG, § 50 Abs. 6 des Unfallverstcherungsgesetzes vom 6. Juli 1884), bedarf hier nicht einer ausdrücklichen Bestimmung." Begr. S. 46. 3 Die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streit­ fälle erwachsen, setzen sich zusammen aus gerichtlichen und außer­ gerichtlichen Kosten. Die Festsetzung der gerichtlichen Kosten erfolgt durch den Vor­ sitzenden des Schiedsgerichts. Wird seine Festsetzung angefochten, so ist die Entscheidung des Schiedsgerichts herbeizuführen. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde an das Oberschiedsgericht zulässig, die binnen einem Monat nach der Zustellung des Festsetzungsbescheidcs beim Schiedsgericht eingelegt werden muß. Vgl. § 19 der Verord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten Anhang E). Anlangend die außergerichtlichen Kosten, so hat das Schieds­ gericht, ohne daß es eines Antrags bedarf, zugleich mit der Ent­ scheidung in der Hauptsache zu prüfen, ob und in welchem Betrage die unterliegende Partei dem Gegner die ihm in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht erwachsenen Kosten einschließlich der etwaigen Vergütung an Rechtsanwälte sowie an sonstige Vertreter und Bei­ stände zu erstatten hat. Die Festsetzung des etwa zu erstattenden Betrages erfolgt durch das Schiedsgericht nach freiem Ermessen. Vgl. § 20 der Verord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten (Anhang E). Die dem obsiegenden Knappschaftsverein erwachsenen außergerichtlichen Kosten werden dessen Gegner jedoch nur insoweit auferlegt werden können, als die Voraussetzungen des § 186 h Abs. 3 Satz 2 vorliegen. 4 Die Bestimmungen im Satz 1 wie im Satz 2 des Abs. 3 sind aus § 10 Abs. 2 und 4 des Ges., betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (RGBl. S. 573) entnommen. Tie im Satz 2 des Abs. 3 vorgesehene Befugnis zur Auferlegung von Kosten des Verfahrens auf Beteiligte ist unter den gleichen Voraussetzungen auch im § 104 Abs. 5, § 64 Abs. 5 JDG. vorgesehen. Vgl. Begr. S. 46.

204

Knappschaft-g«setz. § 1861.

Wenn ein Knappschaftsverein als eine besondere Kaffeneinrichkung im Sinne des Jnvalidenversicherungsgesetzes an­ erkannt ist1 oder einer solchen besonderen Kaffeneinrichtung gemeinschaftlich mit anderen Knappschaftsvereinen angehört,2 so kann die schiedsgerichtliche Entscheidung der diesen Knapp­ schaftsoerein betreffenden Streitigkeiten (§186 Abs. 2 Ziffer 2) durch den Minister für Handel und Gewerbe einem8 Schieds­ gericht für Arbeiterversicherung dieser Kasseneinrichtung über­ tragen werden? 1 7 Einem8 solchen Schiedsgerichte kann auch die schiedsgerichtliche Entscheidung von Streitigkeiten, welche einen an der Kaffeneinrichtung nicht beteiligten Knapp­ schaftsverein betreffen, durch den Minister für Handel und Gewerbe nach Anhörung des Knappschaftsvorstandes und des Vorstandes der Kasseneinrichtung übertragen werden? ••7 Auf die Schiedsgerichte für Arbeiteroersicherung, welchen die schiedsgerichtliche Entscheidung von Knappschaftsan­ gelegenheiten übertragen ist, finden die Vorschriften in §§ 186 b bis 186 h Abs. 2 keine Anwendung? 9 Das Verfahren in Knappschaftsangelegenheiten vor den Schiedsgerichten für Arbeiteroersicherung regelt sich nach den für diese Gerichte geltenden Bestimmungen? 10 Die Kosten des Schiedsgerichts" sind nach Ablauf des Rechnungsjahrs der Kasseneinrichtung von den be­ teiligten Knappschaftsoereinen anteilig zu erstatten. Dabei wird das Verhältnis zu Grunde gelegt, in welchem die Zahl derjenigen auf Grund dieses Gesetzes bei dem Schieds­ gericht eingelegten Berufungen, welche in diesem Jahre er­ ledigt worden sind, zur Gesamtzahl der vor dem Schieds­ gericht in demselben Zeitraum erledigten Berufungen steht. Die Verteilung der Kosten auf die Kaffeneinrichtung, die

I 1861.

205

Berufsgenossenschaften und die Knappschaftsvereine erfolgt durch den Borsitzenden des Schiedsgerichts. 1 Don den preußischen Knappschaftsvereinen sind als besondere Kasseneinrichtungen im Sinne der §§ 8 und 10 JBG. anerkannt der Allgemeine Knappschaftsverein in Bochum und der Saarbrücker Knappschaftsoerein in St. Johann a. d. Saar. * „Eine größere Zahl von preußischen Knappschaftsvereinen hat in Verbindung mit mehreren außerpreußischen Knappschafts­ vereinen gemeinschaftlich die Norddeutsche Knappschafts-Penstonskasie in Halle ad. Saale gebildet, welche gleichfalls als besondere Kasseneinrichtung im Sinne des JBG. anerkannt ist.

Dieser letzteren

Kasseneinrichtung gehören im Oberbergamtsbezirk Halle sämtliche Knappschaftsvereine bis auf einen kleinen Verein an und im Ober­ bergamtsbezirk Clausthal zwei Knappschaftsvereine mit ungefähr zwei Dritteln bezirks."

aller Knappschaftsmitglieder dieses Oberbergamts-

Begr. S. 46 f.

3 .Irr den Schiedsgerichten für Arbeiteroerstcherung der drei Kasseneinrichtungen

stehen Organe zur Verfügung, welche ihrer

Zusammensetzung nach auch zur schiedsgerichtlichen Entscheidung von Knappschaftsangelegenheiten wohl geeignet wären.

Würde diesen

Schiedsgerichten auch die schiedsgerichtliche Entscheidung der Knapp­ schaftsangelegenheiten

aus den für sie in Bettacht kommenden

Knappschaftsvereinen

übertrafen,

so

wäre

der

nicht zu

unter

schätzende Vorteil erreicht, daß für diese KnappschaftSoereine be­ sondere Schiedsgerichte neben den bereits vorhandenen nicht errichtet zu werden brauchten, und daß die Berufungen der Mitglieder dieser Vereine gegen Entscheidungen, welche aus dem JVG., dem GUDG. und dem Knappschaftstitel deS ABG. ergehen, an ein und dasselbe Schiedsgericht zu richten

und von diesem zu entscheiden wären

Ob indessen die Überttagung der Entscheidungen in Knapp­ schaftsangelegenheiten auf diese Schiedsgerichte bei dem einen oder anderen dieser Gerichte nicht dennoch zu Bedenken Anlaß geben könnte, die es ratsam erscheinen lassen könnten, von der Überttagung abzusehen, läßt sich nicht mit Sicherheit übersehen.

Beispielsweise

könnten solche Bedenken vielleicht erwachsen aus der Zugehörigkeit von außerpreußischen Knappschaftsvereinen zu einer der Kassen

206

Knappschastsgesep.

einrichtungen oder aus der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats zu gewissen Änderungen oder Ergänzungen der Satzung der besonderen Kasseneinrichtungen. Ter Entwurf überträgt daher nicht ohne weiteres diesen Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung die Entscheidung über die knappschaftlichen Berufungen aus den in Betracht kommenden Knappschaftsvereinen, sondern er macht diese Übertragung von der Entscheidung des Ministers für Handel und Gewerbe abhängig, bamit die bei den einzelnen Gerichten gegen die Übertragung etwa vorhandenen Bedenken geprüft und etwa entgegenstehende Schwierigkeiten, wenn angängig, vorher be­ seitigt werden können." Begr. S. 47. 4 „Daß die nach Abs. 1 erfolgende Übertragung der schieds­ gerichtlichen Entscheidung auf ein Schiedsgericht für Arbeiterversicherung unter Umständen wieder aufgehoben werden kann, und daß die Aufhebung alsdann auf demselben Wege zu erfolgen hat wie die Übertragung, ist als selbstverständlich im Entwurf nicht ausdrücklich ausgesprochen worden." Begr. S. 48. „Tie Fassung am Schlüsse von Satz 1 und int Eingang von Satz 2 ,einem Schiedsgericht' ist im Hinblick auf den Um­ stand gewählt, daß für den Bezirk der Norddeutschen KnappschaftsPensionskasse (in Halle a.d. Saale) zwei Schiedsgerichte bestehen." Begr. S. 47. 6 „Bei einer nach Satz 1 erfolgenden Übertragung der schieds­ gerichtlichen Entscheidung auf ein Schiedsgericht für Arbeiter­ versicherung kann unter Umständen der Fall eintreten, daß alsdann in dem betreffenden Qberbergamtsbezirk oder in einem Teile dteses Bezirks die Errichtung eines Schiedsgerichts nach §§ 186a ff. nur noch für einen einzelnen Knappschaftsverein oder einige Knapp­ schaftsvereine erfolgen müßte, deren Umfang und Bedeutung zu der Einrichtung eines besonderen Schiedsgerichts in keinem an­ gemessenen Verhältnis stehen würden. Fn solchen Fällen könnte die Übertragung der schiedsgerichtlichen Entscheidung auf das Schiedsgericht der besonderen Kasseneinrichtung sowohl im Interesse der in Betracht kommenden Knappschaftsvereine, wie auch ihrer Mitglieder liegen. Sind in den Angelegenheiten dieser Knapp­ schaftsvereine Berufungen auf schiedsgerichtliche Entscheidung nur in seltenen Fällen zu erwarten, so müßte unter Umständen ent­ weder zur Entscheidung einer einzelnen Berufung der umständliche

* 1861.

207

und kostspielige Apparat des Schiedsgerichts in Bewegung gesetzt werden oder das Knappschaftsmitglied auf die Entscheidung seiner Berufung warten, bis einige Streitsachen behufs gemeinschaftlicher Verhandlung vor dem Schiedsgericht tcrminsreif sind, was unter Umständen lange Zeit in Anspruch nehmen könnte.

Demgegenüber

wird dem Umstand, daß den Mitgliedern der in Betracht kommen­ den Knappschaftsvereine auf die Zusammensetzung des Schieds­ gerichts alsdann eine Einwirkung nicht zustehen würde, eine aus­ schlaggebende Bedeutung um so weniger beigemessen werden können, als

auch

bei Bildung besonderer Schiedsgerichte für einen an­

gemessenen Bezirk die Einwirkung eines einzelnen kleinen Knapp­ schaftsvereins auf dieZusammensetzung des Schiedsgerichts für diesen Bezirk naturgemäß nur gering sein wird. Dagegen wird, bevor eine solche Übertragung stattfindet, sowohl dem Knappschaftsvorstand wie auch dem Vorstand dcr Kasseneinrichtung Gelegenheit gegeben werden müssen, sich zu einer solchen Maßnahme zu äußern." Begr. S. 47 f. 7 Von der im Abs. 1 dem Minister für Handel und Gewerbe gegebenen Befugnis ist durch die Bestimmungen vom 29. Oktober 1907 unter II (Anhang C) in ausgedehntem Maße Gebrauch ge­ macht worden. 8 Das Verfahren

vor den

Schiedsgerichten

für

Arbeiter-

versicherung der in Rede stehenden drei besonderen Kasseneinrich­ tungen ist in der Satzung der betreffenden Kasseneinrichtung sowie in der Kaiserlichen Verord. über das Verfahren vor den Schieds­ gerichten für Arbeiterversicherung vom 23. November 1900 (RGBl. S. 1017) geregelt,

und zwar derart, daß dieses Verfahren auch

ohne weiteres auf die diesen Schiedsgerichten überwiesenen Knappschaftsangelegenheitcn angewendet werden

kann.

Durch die Be­

stimmungen in Abs. 2 und 3 ist daher Vorsorge getroffen, daß in dem Verfahren vor diesen Gerichten keine Verschiedenheiten ein­ treten, je nachdem es sich einerseits um Knappschaftsangelegenheitcn oder andererseits um Angelegenheiten der Invalidenversicherung oder Unfallversicherung handelt. finden

dagegen

Die Bestimmungen im § 186h Abs. 3

in Knappschaftsangelegenheiten

Schiedsgerichte Anwendung.

auch auf

diese

Vgl. Begr. S. 48.

9 Zu Abs. 3. Aus dem Wortlaut und der Stellung der §§ 186i und 186 u im Gesetz ergibt sich, daß im Abs. 3 des § 186 i das

208

Knappschast-gefep.

Verfahren in Knappschaftsaugelegeilheiten vor den Schiedsgerichten für

Arbeiterversicherung

nur

in

dem

Umfang

hat

geregelt

werden sollen, in welchem eine Regelung für die nach § 186a neu gebildeten

Schiedsgerichte

in

den

§§

186b

bis

186h

Abs. 2

und den zu diesen gesetzlichen Vorschriften ergehenden Ausführungs­ bestimmungen erfolgt ist, datz dagegen die §§ 186k bis 186n auch aus das Verfahren in Knappschaftsangelegenheiten vor den Schieds­ gerichten für Arbeiterversicherung Anwendung finden, und daß daher eine über den vorerörterten Rahmen hinausgehende Regelung des Verfahrens auch für diese Schiedsgerichte nach § I86n zu erfolgen hat.

MinErl. vom 29. Juni 1907 — I. 6102 —.

Diese Regelung

ist durch § 34 der Verord. über das Verfahren vor den Schieds­ gerichten (Anhang E) erfolgt. 10 Zu Abs. 4.

„Die bei Anwendung der Bestimmungen im

Abs. 1 eintretende Erweiterung des Geschäftskreises des betreffenden Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung wird eine Erhöhung der allgemeinen Kosten dieses Schiedsgerichts zur Folge haben. verständlich

Selbst­

müssen die beteiligten Knappschaftsvereine zur Auf­

bringung dieser Kosten in angemessenem Verhältnis herangezogen werden.

Hierüber trifft Abs. 4 in Anlehnung an § 10 des Ges.,

betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (RGBl. S. 573) die erforderlichen Bestimmungen."

Begr.

S. 48. 11 „Der Ausdruck ,die Kosten des Schiedsgerichts' ist hier in demselben Sinne gebraucht wie im § 186h Abs. 1/

Begr. S.48.

Vgl. auch Anm. 1 und 2 zu 8 186h.

§ 186 k.1 Die Berufung auf schiedsgerichtliche Entscheidung^ ist bei dem zuständigen* Schiedsgerichte zu erheben. Die Berufungsfrist* gilt auch dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben

die Berufung bei einer anderen amt­

lichen Stelle oder einem Knappschaftsorgan ist;

eingegangen

diese haben die Berufungsschrift unverzüglich an das

zuständige Schiedsgericht abzugeben. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung.

I» 186k, 186/.

209

Tie Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Berufenden sowie Dem Borstande

des

beteiligten Knappschaftsvereins

in Ausfertigung zuzustellen. 1 Die im § 186k getroffenen Bestimmungen entsprechen den Borschriften itn § 1U JVG. und im § 76 GUDG.

Die in den

beiden letztgenannten Gesetzesoorschriften noch weiter enthaltenen Bestimmungen über dic Berufungsfrist und

über die Aufnahme

einer Nechtsbelehrung in jedem durch Berufung anfechtbaren Be­ scheid sind bereits im § 186 Abs. 3 dieses Gesetzes vorgesehen. Begr.

S. 49. 2 Die Berufung kann schriftlich oder zu Protokoll des Schieds­ gerichts, einer anderen amtlichen Stelle oder eines Knappschafts­ organs erhoben werden.

In der Berufung sollen der Gegenstand

des Anspruchs bezeichnet und die für die Entscheidung maßgebenden Tatsachen unter Angabe der Beweismittel angeführt werden; auch ist der Knappschaftsvcrein zu benennen, welcher den angefochtenen Bescheid erteilt hat.

Vgl. Verord. über das Verfahren vor den

Schiedsgerichten § 4 Abs. 2 und 3 (Anhang E). 3 Die Zuständigkeit der einzelnen Schiedsgerichte regelt sich nach

den

vom Handelsminister auf Grund

186 i Abs. 1 mungen.

unter dem

29. Oktober

1907

der

§§ 186a

getroffenen

und

Bestim

Vgl. Anhang C.

4 Die Berufungsfrist beträgt einen Monat. Sie läuft von der Bekanntgabe der Entscheidung des Knappschaftsvorstandes an. Vgl. § 186 Abs. 3 sowie Sinnt. 8 und 12 zu § 186. 8 186 V Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht beiden Teilen die Revision* an das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheitenb zu.

Die Revision der Knappschafts-

vorstände hat aufschiebende Wirkung insoweit,

als es sich

um Beträge handelt, die für die Zeit vor dem Erlasse der angefochtenen sollen.

Im

Entscheidung übrigen

nachträglich

gezahlt

werden

hat die Revision keine aufschiebende

Wirkung. Gtetnbrtnct, Knavvschaflsgesetz. 2. tlufl

14

210

Knappschaftsgesetz.

Die Revision ist bei dem Oberschiedsgerichte zur Ver­ meidung des Ausschlusses innerhalb eines Monats' nach der Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts ein­ zulegen.'' Die Vorschrift des § 18« k Abs. 2 findet ent­ sprechende Anwendung.' Die Revision kann nur darauf gestützt werden: 1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nicht­ anwendung oder der unrichtigen Anwendung des be­ stehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider den klaren Inhalt der Akten beruhe; 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide. Bei Einlegung der Revision ist anzugeben, worin die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des be­ stehenden Rechtes oder der Verstoß wider den klaren In­ halt der Akten oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens gefunden werden. Das ^berschiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an diejenigen Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend gemacht worden sind. Wird das angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht zugleich in der Sache selbst entscheiden oder dieselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstand zurückverweisen. Dabei kann das ^berschiedsgericht be­ stimmen, daß dem Unterstützungsbewerber eine ihrem Be­ trage nach bestimmte Unterstützung vorläufig zu zahlen ist." Im Falle der Zurückverweisung ist die rechtliche Beurteilung, auf welche das Oberschiedsgericht die Aufhebung gestützt hat, den weiteren Entscheidungen zu Grunde zu legen. 1 Die Bestimmungen des § 186 Z sind „in ihren Einzelheiten den 88 11« und 117 IBG- nachgebildet. Dabei ist der Abs. 2 des 8 117 nicht mit übernommen worden. Für ähnliche Fälle, wie sie dort behandelt sind, wird hier die Möglichkeit der Erteilung eines

8 186/.

211

Vorbescheides durch den Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts vor­ zusehen und daS Erforderliche hierüber in der nach § 186n er­ gehenden Königlichen Verordnung zu bestimmen sein (vgl. auch § 8 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend das Verfahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung, vorn 22. November 1900 - RGBl. S. 1017 Begr. S. 49. Eine solche Vorschrift ist im §8 der Verord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht (Anhang F) getroffen. - In der Kommission des AH. war ein Antrag gestellt worden, an Stelle des Rechtsmittels der Revision, d. h. der bloß rechtlichen Nachprüfung, den Rekurs und damit auch die tatsächliche Nachprüfung der Entscheidungen der Schiedsgerichte durch das Ober­ schiedsgericht zuzulassen. Der Antrag wurde indessen auf Grund der Verhandlungen vorn Antragsteller zurückgezogen. Vgl. Komm BerAH. S. 101 f. 3 Wegen der Einrichtung des Oberschiedsgerichts und des Ver­ fahrens vor diesem Gericht vgl. §§ l8«m und 186n sowie die Ver­ ordnung über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten vom 30. November 1907 (GS. S. 312 und unten Anhang F). Das vom Oberschiedsgericht ins­ besondere bei Revisionen zu beobachtende Verfahren ist durch §§ 5ff. dieser Verord. über das Verfahren vor dem Oberschieds­ gericht geregelt. 4 Wegen Berechnung der Frist vgl. § 242 ABG 5 Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung einer Revisionsschrift. Vgl. Verord. über das Verfahren vor dem Ober­ schiedsgericht §§ 5, 7 Abs. 1 (Anhang F). Tie Revision kann, auch zu Protokoll des Oberschiedsgerichts, des Schiedsgerichts einer anderen amtlichen Stelle oder eines Knappschaftsorgans er­ hoben werden. Vl Von dieser Befugnis wird dann Gebrauch zu machen sein, wenn das Oberschiedsgericht zwar noch nicht endgültig entscheiden kann, gleichwohl aber der Ansicht ist. daß die Bewilligung der Unterstützung mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Dabei kommen namentlich die Fälle in Betracht, in denen die Sache selbst klar liegt, aber ein wesentlicher Mangel des Verfahrens, z. B. die Mitwirkung eines ungeeigneten Beisitzers, die Aufhebung der Dor14*

a2

KnappschafiSgescp

citidjciöiuirt luitiDcnbist madji. '-inil- oben Slum. I und die Begr. ,u 8 117 vVi'W, Verhandlungen des 'licichslages Beffion 1898.1900, fffter Anlageband. Drucksache Nr. 93 3. 730 (;„ t; «li.

8 186 m.

Das i? berschiedsgericht hat feinen Sitz in Berti». Für Die Einrichtung des Oberschiedsgerichls und das Herfahren vor Demselben finden Die §§ 186 b bis 186 h »tsprechende Anwendung mit folgenden Ausnahme»: 1 Die Beisitzer werden von Den Generalversammlungen sämtlicher Knappschaftsvereine »ach einer von dein Minister für Handel und Gewerbe zu erlaffeiideit Wahlordnung' gewählt. •1. Die den Oberbergämter» zugewiesenen Befugnisse werden oon dem Minister für Handel und Gewerbe wahrgenommen. *3. Das O berschiedsgericht entscheidet über die Beschwerden aus § 180 a Abs. 3 in der Besetzung von drei Mit­ gliedern. ilämlich dem Borsitzenden nnD je einem Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder. Im übrige» entscheidet das Oberschiedsgericht in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vor sitzenden und je eines Vertreters der Werksbesitzer ttiid der Knappschaftsmitglieder. Die weiter zuzu­ ziehenden zwei Mitglieder sind a) bei den im tz 166 Abs. 4 bezeichneten Streitig­ keiten ein richterlicher Beamter und ein Versicherungs ­ verständiger ; b) bei Beschwerden aus § 169 Abs. 3, t< 175 d Abs. 2 und § 177 e ein Versicherungsverständiger und ein Bergbauverständiger;3 e) bei Revisionen (§ 1861) zwei richterliche Beamte.

§ 186m.

213

Die unter a bis c bezeichneten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden von dem Minister für Handel und Gewerbe ernannt. 4. Die Kosten des Oberschiedsgerichts4-5 trägt der Staat. 1 Die Wahlordnung ist unter dem 11. November 1907 er­ gangen. Sie ist im Anhang D mitgeteilt. 2 Zu Abs. 2 Ziff. 3. Nach Ztff. 3 des Ncgierungsentwurfs beschränkte sich die Zuständigkeit des Oberschiedsgerichts auf die Entscheidung der aus § 186/ gegen die Entscheidungen der Schieds­ gerichte eingelegten Revisionen. Die Kommission des AH. hat die Zuständigkeit des Oberschiedsgerichts ausgedehnt auf die Streitig­ keiten aus § 166 Abs. 4 und die Beschwerden aus § 169 Abs. 3, 8 175d Abs. 2, § 177c und 8 180a Abs. 3. Für diese erst durch Beschluß der Kommission des AH. der Ztlständigkeit des Ober­ schiedsgerichts unterworfenen Fälle hat die Kommission die Ziff. 3 des Regierungsentwurfs ergänzt. Danach entscheidet das Ober­ schiedsgericht über die Beschwerden aus § 180a Abs. 3 in der dort angegebenen Besetzung von drei Mitgliedern. Dagegen werden bei der Entscheidung über die Streitigkeiten aus § 166 Abs. 4 und die Beschwerden aus § 169 Abs. 3, § 175d Abs. 2 und § 177c auch weitere Beisitzer, und zwar teils mit richterlicher Oualifikation, teils Bersicherungs- oder Bergbautechniker zugezogen, um so nach jeder Richtung hin die weitgehendste Garantie für Berücksichtigung aller bei den Streitsachen in Frage kommenden technischen Fragen und für eine sachgemäße Entscheidung derselben zu geben. Vgl. Komm BerAH. S. 102, 117 bis 119; KommBerHH. S. 14. 1 Der Ausdruck „Bergbauverständiger" ist im weitesten Sinne zil verstehen, sodaß er das gesamte Berg-, Hütten und Salinen­ wesen umfaßt. KommBerAH. S. 118f. 4 Der Ausdruck „die Kosten des Oberschiedsgerichts" ist in demselben Sinne gebraucht wie der Ausdruck „die Kostens des Schiedsgerichts" im § 186 h Abs. 1. Begr. S. 50. Vgl. Anm. 1 und 2 zu § 186h. '■ Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens vor dem Oberschiedsgerichl sindel nach den Eingangsworten im 8 18(5 m Abs. 2 der

214

Knappschastsgesep.

Abs. 8 des § 186 h entsprechende Anwendung. Begr. S. 50. Vgl. Anm. 3 und 4 zu § 186h. Tie Festsetzung der gerichtlichen Kosten des Verfahrens erfolgt durch den Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts. Wird seine Ent­ scheidung angefochten, so ist die Entscheidung des Oberschieds gerichts herbeizuführen. Dgl. § 18 der Verord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht (Anhang Y). Anlangend die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, so hat das Oberschiedsgericht nach denselben (Grundsätzen zu verfahren, wie dies in Anm. 3 zu § 186h hinsichtlich dieser Kosten für das Verfahren vor den Schiedsgerichten ausgeführt ist. Vgl. g io der Verord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht lAnhangF) und Anm. 3 zu § 186h.

8 18(> ii. Im

übrigen

wird

das Verfahren

vor den Schieds­

gerichten und vor dem Oberschiedsgerichte durch Königliche Verordnung geregelt.' 1 Über die Regelung des Verfahrens vor den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht enthalten die §§ 186 g bis 186 m Vor schriften. Insoweit eine weitere Regelung des Verfahrens angezeigt erscheint, erfolgt diese Regelung durch Königliche Verordnung.

Vgl.

auch § 106 Abs. 6 IVG. Diese Regelung ist erfolgt durch die Verord. über das Verfahren vor den Schiedsgerichten zur Entscheidung von Knappschaftsangelegenheiten vom 20. November 1007 (ES. 3.301), vgl. Anhang K, und durch die Verord. über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten

vom

30. November 1907 (GS. S. 312), vgl. Anhang F. - Vgl. auch Anm. o zu § 186i.

8 18« o.1 Die Vollzüge

öffentlichen Behörden sind dieses Gesetzes

verpflichtet,

den

im

an sie ergehenden Ersuchen^ des

Oberschiedsgerichts, der Schiedsgerichte, anderer öffentlicher Behörden, der Vorstände der Knappschaftsvereine und be-

ff 186n-186 p.

215

sonderen Krankenkassen sowie der Ausschüsse' (§ 181 Abs. 1 und § 181 a Abs. 2 Ziffer 3) zu entsprechen und den Or­ ganen der Knappschaftsvereine auch unaufgefordert alle Mitteilungen zukommen zu lassen, welche für deren Geschäfts­ betrieb von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Knappschaftsvereine gegeneinander und gegenüber den Behörden sowie den Organen der Ver­ sicherungsanstalten für Jnvalidenversichemng, der Berufsgenoffenschaften und der Kraukenkaffen ob. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen ent­ stehenden Kosten sind von den Knappschaftsvereinen als eigene Verwaltungskosten insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten sowie in Gebühren für Zeugen und Sachverständige oder in sonstigen baren Auslagen be­ stehen. 1 .Die Aufnahme dieser dem § 144 GUVG und dem § 172 IVG. nachgebildeten Vorschriften entspricht dem lebhaften Ver­ langen der Knappschaftsvereine. Zudem sichert das den Knapp­ schaftsoorständen beigelegte Requisitionsrecht den Knappschafts­ vereinen die Möglichkeit, für die Entscheidungen des Knappschafts­ vorstandes und der Geschäftsausschüsse eine sichere tatsächliche Unterlage zu schaffen." Begr. S. 50. 1 Die Rechtshilfe aus § 186 o ist auf Ersuchen beschränkt, welche sich im Vollzüge des Gesetzes bewegen und eine Rechts­ hilfe fordern. Vgl. auch Handb. der Unfallvers. S. 432. 3 Von den Organen der Knappschaftsvereine haben nur die hier erwähnten Vorstände und Ausschüsse, nicht auch die sonstigen Organe, wie z. B. die Verwaltungsbeamten, die Befugnis zu Er­ suchen um die Rechtshilfe. Vgl. auch Handb. d. Unfallvers. S. 432.

8 186 p.' Den Werksbesitzern ist untersagt, die Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zum Nachteile der Arbeiter oder der beittittspflichtigen Beamten durch Verttäge (mittels

zknappschaftsgesep.

216

Reglements,Arbeitsordnungen oder besonderer Übereinkunft) auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwider­ laufen, haben keine rechtliche Wirkung? 1 Die Vorschriften im § 186 p sind aus § 80 KVG. ent­ nommen. Begr. S. 50. * Die Übertretung des Verbots im Abs. 1 noch mit einer Strafe zu bedrohen, wie dies im § 82 KVG. geschehen ist, erschien nicht erforderlich. Begr. S. 50.

Artikel II. Soweit die Gesetze Hinweisungen auf die Vorschriften des

Siebenten

Titels

im

Allgemeinen

Berggesetze vom

24. Juni 1865 enthalten, treten an deren Stelle die Be­ stimmungen des Artikels I.1 1 „Nach Erlaß des ABG. vom 2t. Juni 1865 ist durch eine Neihe

besonderer Gesetze

einmal

das ABG. in

neu

erroorbeiiv

Landesteile eingeführt und ferner der Siebente Titel des ABG. auf Betriebe ausgedehnt worden,

für welche dieser Titel

ohne solche

ausdrückliche Gesetzesvorschrift keine Gültigkeit haben würde. die

Verord.,

betreffend

die

Einführung

des

ABG-

Vgl. vom

24. Juni 1865 a) in

das Gebiet

des

vormaligen Herzogtums Nassau,

vom

22. Februar 1867 (GS. S. 237); b) in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landes teile der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen so­ wie in das Gebiet der vormaligen Landgrafschaft Hessen Homburg,

einschließlich des Oberamtsbezirkes Meisenheim,

vom 22. Februar 1867 (GS. S. 242);

c) in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867 (GS. S. 601); d) in das Gebiet des vormaligen Kurfürstentums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt sowie

der vormals

Königlich Bayerischen Landesteile, vom 1. Juni 1867 (GS. S. 770);

Art.

ii, in.

217

das Ges., betreffend die Einführung des ABG. vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869 (GS. S- 453); das Ges., betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des ABG. vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kali­ salzbergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1895 (GS. 0. 295). Außerdem finden sich in verschiedenen anderen späteren Gesetzen Hinweisungen auf Vorschriften des Siebenten Titels im ABG. vom 24. Juni 1865. Vgl z. B. § 9 Buchst, e des Ges., betreffend die Rechtsverhältnisse des Steinund Braunkohlenbergbaues in denjenigen Landesteilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzes­ kraft hat, vom 22. Februar 1869 (GS. S. 401); Art. I § 89 Abs. 2 des Ges. vom 24. Juni 1892, betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG. vom 24. Juni 1866 (GS. S. 131); Art. II § 214a des Ges. vom 7. Juli 1902, betreffend die Ab änderung einzelner Bestimmungen des ABG. vom 21 Juni 1865 (GS. S. 255); Art. 17 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz ' über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 23. September 1899 (GS 3. 291). Durch die ausdrückliche Vorschrift im Art. II stellt der Ent­ wurf außer Zweifel, daß in allen derartigen Fällen mit dem In­ krafttreten des Entwurfs die Bestimmungen des Art. I an die Stelle der bisherigen Bestimmungen im Siebenten Titel des ABG. vom 24. Juni 1865 treten." Begr. S. 50f.

Artikel III. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1908 in Straft.1 Auf diejenigen Fälle, in denen bereits vor Inkraft­ treten dieses Gesetzes Knappschaftsmitglieder den Knapp­ schaftsvereinsbezirk, in welchem ihre Beschäftigllng stattfand gewechselt haben, finden die Vorschriften im 8 172 c keine Anwendung.' 3

218

ÄHappschaftsgesetz.

Das Oberbergamt ist ermächtigt, auf Antrag der Mehr­ heit der Knappschaftsältesten eines Knappschaftsvereins, in welchem bisher auch invalide Mitglieder zu Knappschafts­ ältesten wählbar waren, zu genehmigen, daß die auf Grund der bisherigen Satzung gewählten Knappschaftsältesten und die aus diesen Knappschaftsältesten gewählten Vorstands­ mitglieder

bis zum Ablauf

ihrer Wahlperiode im Amte

bleiben, auch wenn die im § 179 für die Wahlen der Knappschaftsältesten aufgestellten Erfordernisse bei ihnen nicht sämtlich erfüllt finb.4 Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt. 1 „Die Durchführung dieses Gesetzes erfordert bei sämtlichen Knappschaftsveremen umfassende Satzungsänderungen, sodaß ein früherer Zeitpunkt als der 1. Januar 1U08 für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen nicht in Frage kommen kann, zumal die durch dieses Gesetz notwendig werdenden, einschneidenden Änderungen sachgemäß nur mit dem Beginn eines Rechnungsjahres — das bei den preußischen Knappschaftsvereinen mit dem Kalenderjahr zu fanmu'itfällt — ins Jüebeii treten können." Begr. S. 51. - „Die hier vorgesehene Vorschrift stellt ausdrücklich außer Zweifel, daß die Bestinunungen des Entwurfs im $ 172c über die knappschaftliche Freizügigkeit zwar aus alle diejenigen Fälle Anwendung finden, in denen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Vereinswechsel eintritt, dagegen auf die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingetretenen Fälle von Vereinswechsel nicht anwendbar sind. Für diese vor Inkrafttreten dieses (Gesetzes eingetretenen Fälle von Vereinswechsel sind daher die bisherigen Satzungsvor­ schriften bzw. die zwischen einzelnen Knappschaftsvereinen zur Regelung eines Gegenseitigkeitsverhältmsses etwa erfolgten ver­ traglichen Abmachungen auch ferner maßgebend. Die Ausdehnung der Vorschriften im § 172 c auf die früheren Fälle von Vereins­ wechsel erschien schon um deswillen nicht angängig, weil die Aus­ dehnung dieser Vorschriften eine neue Belastung der Knappschafts­ vereine in sich schließen würde, deren Höhe und Dragiveite sich nicht übersehen läßt." Begr. S. 51.

Art. III, IV.

219

* „In dem Entwurf sind keine Übergangsbestimmungen auf­ genommen über die Anpassung der gegenwärtigen Ansprüche der aktiven Mitglieder an die neuen Vorschriften im § 172b über die Bemessung der Invaliden und Witwenunterstützungen. Hier können bei denjenigen Knappschaftsvereinen Schwierigkeiten entstehen, welche mehrere Mitgliederklassen haben und bisher diese Pensionskaffenleistungen für ein einzelnes Mitglied nicht nach den in den ver­ schiedenen Mitgliederklassen zurückgelegten Beitragszeiten, sondern lediglich nach den Sätzen der letzten Mitgliederklaffe, der das einzelne Mitglied angehört hat, berechnet haben. Da hierfür keine Übergangsbestimmungen durch das Gesetz getroffen sind, muß die Satzung dies regeln. Die Vereine haben alsdann die Möglichkeit, entweder nach den wirklichen Mitgliedzeiten in den einzelnen Klaffen oder lediglich nach der letzten Mitgliederklasse diese Regelung vor­ zunehmen. Die durch die Satzung erfolgte Regelung ist natürlich auch bei später erfolgendem Dereinswechsel für die Regelung der Ansprüche aus § 172 c bindend." Begr. S. 52. Die Regelung, daß bei dem Bestehen verschiedener Mitgliederklassen lediglich die Sätze der letzten Mitgliedermasse, der das Mitglied angehört hat, an­ gerechnet werden sollen, darf sich nur auf die vor dem 1. Januar 1908 liegende Mitgliedzeit erstrecken. Für die nach dem 1. Januar 1908 liegende Mitgliedzeit mutz nach der zwingenden Vorschrift im g 172b Abs 1 die zu gewährende Pension sich lediglich auf die Summe der von den: betreffenden Mitglied in den einzelnen Mit­ gliederklassen verdienteil Steigerungssätze bemessen. Dgl. MinErl. vom 17. Januar 1907 Ziff. 6 (Anhang A). 4 Der Abs. 3 ist durch das AH. bei der zweiten Lesung des Gesetzentwnrfs in das Gesetz aufgenommen worden, um für die Knappschaftsvereine mit invaliden Ältesten die Möglichkeit zu bieten, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes im Amt be­ findlichen Knappschaftsältesten bis zum Ablaufs ihrer satzungsmäßigen Wahlperiode in diesem Amte zu belassen. Vgl. Verhand­ lungen deS AH. Sesston.1905/06, Spalte 4937 bis 4943; KommBer. HH. S. 12 bis 14. Im übrigen vgl. Anm. 6 zu 8 179.

Artikel IV. Sofern bis zum 1. Januar 1908 die Satzung eines Knappschaftsvereins oder einer besonderen Krankenkasse die

220

Knappschastsgeseß.

nach dem gegenwärtigen Gesetz erforderlichen Änderungen nicht erfahren haben sollte, werden diese Änderungen durch das zuständige Oberbergamt mit rechtsverbindlicher Wirkung von Aufsichts wegen vollzogen.'

Die Vorschriften im Abs. 2

finden hierbei entsprechende Anwendung.' "Das

Oberbergamt

ist

ermächtigt,

zu

den

behufs

Durchführung dieses Gesetzes erstmalig erfolgenden Satzungs­ änderungen die Bestätigung Vorschriften

im

§ 169

dauernde Erfüllbarkeit festgestellt

ist.

sofern

Abs. 2

erteilen, auch

wenn den

nicht entsprochen oder die

der Pensionskassenleistungen die

neuen Sätze

kassenleistungen

die

gemeinen

ungünstiger

nicht

zu

nicht

für die Pensions­

finanzielle Lage des Vereins im all­ erscheinen

lassen

als

bisher.

In diesen Fällen hat der Knappschaftsvorstand unverzüglich eine Prüfung

der Vermögenslage

durch

einen

Sachver­

ständigen dahin vornehmen zu lassen, ob der Vorschrift im § 175 c Abs. 2 genügt ist. und den Prüfungsbericht nebst

seinen

Unterlagen

diesem

zu

dem

Oberbergamte

bestimmenden Frist

binnen einer

einzureichen.

von

Der Ablauf

dieser Frist darf nur mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe auf einen späteren Zeitpunkt als den 31. Dezember 1908 festgesetzt werden.

*Der Minister tigt,

den

für Handel und Gewerbe ist ermäch­

einzelnen Knappschaftsvereinen

Fristen

zu ge­

währen. innerhalb deren den Vorschriften im g 175 c Abs. 2 durch die Satzung Rechnung getragen sein «nutz. Über den 31. Dezember

1912

hinaus darf diese Frist nicht er­

streckt werden. ' Die im Satz l des Abs. 1 „vorgesehene Bestimmung ist zur Sicherung der rechtzeitigen Durchführung des Gesetzes notwendig und entspricht den Vorschriften im § 191 Abs. 2 JVG. 8 2" des Ges., betreffend die Abänderung der Unfallvcrsichcrungsgesetze, vom

Art. IV.

221

Juli 1900 (RGBl. 3. :>73) und Art. IV Abs. 3 bvo Oes., be­ treffend weitere Abänderungen des KDG., ooni 25. Mai 1903 (RGBl. 3. 233)." Begr. 3. 52. * „Dieselben Schwierigkeiten, welche zur Aufnahme des Abs. 2 in den Entwurf Anlaß gegeben haben, können auch dann vorliegen, wenn die Organe eines Knappschaftsvereins der Aufsichtsbehörde bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Satzungsänderungen nicht vorgelegt haben und das Oberbergamt alsdann von Aufsichts wegen für den be­ treffenden Knappschaftsverein die erforderlichen Änderungen der Satzung vollziehen muß. Nach der ausdrücklichen Vorschrift am Schlüsse von Abs. 1 kommen alsdann die Vorschriften des Abs. 2 zur entsprechenden Anwendung." Begr. S 53. Vgl. unten Anm. 3. 3 Zu Abs. 2. „Die Beschaffung der Unterlagen für die Er­ mittelung der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungett wird unter Umständen, und zwar insbesondere für diejenigen Knappschaftsoereine, welche eine solche Ermittelung bisher nicht vorgenommen hatten, mit Schwierigkeiten verbunden sein. Des weiteren erfordert die Ermittelung der dauernden Leistungsfähigkeit selbst beim Vorhandensein der erforderlichen Unterlagen eine vor­ gängige sachverständige Prüfung, die unter Umständen zeitraubend sein wird. Diese Aufgabe wird zudem noch dadurch erschwert, daß die Knappschaftsvereine nach § 172b des Entwurfs durchweg ge­ nötigt sind, ihre Invaliden- und Witwenunterstützungen nach einem neuen System zu bemessen, das von dem bisherigen Systenl durch­ aus verschieden ist. Endlich ist es für diejenigen Knappschaftsvereine, deren bisherige Pensionskassenleistungen nicht als dauernd erfüllbar angesehen werden können, keine leichte Aufgabe, die Bei­ träge und Leistungen sachgemäß derart zu bemessen, daß der Vorschrift im § 175c Abs. 2 genügt ist. Einzelne Knappschafts­ vereine werden voraussichtlich sogar dazu für sich allein überhaupt nicht imstande fein, sondern nur nach vorgängiger Vereinigung mit anderen Knappschaftsvereinen (§ 177 b). Hiernach läßt sich schon jetzt voraussehen, daß in der ver­ hältnismäßig kurzen Zeit zwischen der Verabschiedung und dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht bei sämtlichen, nrehr als siebzig preußischen Knappschaftsvereinen neben den zahlreichen und zum Teil einschneidenden sonstigen Satzungsänderungen, welche der

222

KnappschaftSgesep.

vorliegende Gesetzentwurf mit sich bringt, auch die weitere schwierige Frage nach der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen ihre Erledigung wird finden können, sowie ferner, das; bei einzelnen .Nnappschaftsvereinen in diesem Zeitraum vielleicht nicht einmal die vollständige Beschaffung der Unterlagen für die Prüfung dieser Frage zu ermöglichen sein wird, imb endlich, das; bei einzelnen, und zwar tiamentlich bei zur Zeit leistungsunfähigen Xnappschaftsvereinen die Verwirklichung der im S 172 c Abs. 2 atifgestellteii Forderung sachgemäß nur in einer längeren Frist zu erreichen sein wird. Zur Beseitigung der hieraus erwachsenden Schwierigkeiten sind in Abs. 2 iliid die erforderlichen Übergangsbestimmungen vorgesehen. Zunächst ermächtigt Abs. 2 die Oberbergämter, zu den behufs Durchführung dieses Gesetzes erstmalig erfolgenden Satzungs­ änderungen die Bestätigung zu erteilen, auch wenn die dauernde Erfüllbarkeit der Penstonskassenleistungen nicht festgestellt oder gar die Einreichung der Unterlagen für die Prüfung der Frage nach der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen noch nicht erfolgt sein sollte. Diese Ermächtigung mußte indessen naturgemäß an die Voraussetzung geknüpft werden, daß die neuen Sätze für die Pensionskassenleistungen die finanzielle 2age des Vereins im allgemeinen nicht ungünstiger erscheinen lassen als bisher. Insoweit diese Sätze eine Erhöhung der Belastung in sich schließen, wird daher gleichzeitig eine entsprechende Erhöhung der Beiträge vor­ gesehen sein müssen. Des weiteren war dafür Sorge zu traget!, daß die etwa noch ausstehende Einreichung der Unterlagen für die Prüfung der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen und diese Prüfung selbst durch diese Ermächtigung nicht länger hinausgeschoben wird, als dies nach den Verhältnissen des einzelnen Falles sachlich geboten erscheint. Ter Entwurf macht daher in diesen Fällen detn ölnappschaftsvorstand die Auflage, unverzüglich eine Prüfung der Vermögenslage durch einen Sachverständigen vornehmen zu lassen und dessen Gutachten nebst den Unterlagen binnen einer vom Oberbergamt in jedem einzelnen Falle zu bestitnmenden Frist der Aufsichtsbehörde einzureichen Zugleich trifft der Entwurf Vorsorge, daß diese Frist nicht weiter erstreckt wird, als es die Verhältnisse des einzelnen Falles erfordern. Unter diesen Einschränkungen wird die in Rede stehende Ermächtigung

Art. IV.

223

bcm Oberbergamt unbedenklich erteilt werden können. Das Ober­ bergamt wird in entsprechender Anwendung von § J69 Abs. 2 Satz 2 eine Nachprüfung des Gutachtens herbeizuführen haben. Ergibt sich alsdann, daß durch die bestätigte Satzungsänderung den Bestimmungen im § 175 c Abs. 2 nicht genügt ist, so bietet § 175 d die erforderlichen Handhaben, um die Beseitigung dieses Mangels tunlichst bald herbeizuführen." Begr. S. 52f. 4 Zu Abs. 3. „Tie Vorschrift im Abs. 3, welche den Minister für Handel und Gewerbe ermächtigt, zur Durchführung der Vor­ schrift im § 175 c Abs. 2 den einzelnen Knappschaftsvereinen Fristen zu gewähren, bezweckt, auch bei besonders schwierig gestalteten Verhältnissen, insbesondere bei feststehender Leistungsunfähigkeit eines einzelnen Knappschaftsvereins, eine sachgemäße Lösung der obwaltenden Schwierigkeiten zu ermöglichen. Durch die weitere Vorschrift, daß diese Fristen auf einen längeren Zeitraum als fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erstreckt werden dürfen, ist Vorsorge getroffen, daß in nicht allzu ferner Zeit bei sämtlichen Knappschaftsvereinen die Vorschriften des Entwurfs über die dauernde Erfüllbarkeit der Penstonskassenleistungen zur unein­ geschränkten Geltung kommen müssen." Begr. S. 53. Vgl. auch oben Anm. 3.

Anhang. A. Erlab des Ministers für Handel und Gewerbe vom 17. Januar 1907 — 1. 468 —, betreffend Erläuterungen zum Gesetze vom 19. Juni 1906 sowie die Aufstellung und Prüfung von Knappschaftssatzungen. (9in die € ocrbergämter.) Nachdem vom Allgemeinen Deutschen Knappschaftsverband behufs Anpassung

der Ladungen

der bestehenden Knappschaftsvereine an das

vom 19. Juni 1906, betreffend die Abänderung des 7. Titels im Allgemeinen Berggesetz, der Entwurf einer Mustersatzung ausgestellt und den Verbandsvereinen mitgeteilt worden ist, nehme ich an, daß die ein­ zelnen Vereine

in

die ihnen

obliegenden Vorarbeiten zur Ausführung

der Novelle sämtlich eingetreten sind und diese Arbeiten mit allem Nach­ druck fördern werden, damit dieselben vor Inkrafttreten der Novelle recht­ zeitig beendigt

sind.

Die neuen Vorschriften des Gesetzes in der Fvrni

einer in die wesentlichsten Einzelheiten eingehenden Aussührungsanweisung zu erläutern,

habe ich Abstand genommen, zumal in dem alsbald nach

der Publikation Referenten

in

der Novelle

un

Buchhandel

meinem Ministerium,

erschienenen,

von

dem

Geheimen rlberbergrat 8teinbrincf

herausgegebenen Kommentar bei den neuen Vorschriften deS Gesetzes die Gesetzesmaterialien ausführlich mitgeteilt und die Aufsichtsbehörden wie die Knappschaftsvereine damit in die Lage versetzt sind, sich in einfacher Weise über die Tragweite der einzelnen Vorschriften zu unterrichten, soiveit die Gesetzesmatenallen darüber Aufschlug geben. Dagegen

erachte ich

im Interesse

der rechtzeitigen Durchführung

und tunlichst >gle»chmahigen Handhabung der neuen Vorschriften für an­ gezeigt, im folgende»! einige Bestimmungen zu liessen und einige Punkte zu erörtern, welche für die Aufstellung und Prüfung bei neuen Satzungen von besonderer Bedeutung sind. 1. Die Genehmigung von Ausnahmen von der Vorschrift über die getrennte Rechnungsführung

der Knappschaftsvereine nach Krankenkasse

und Pensionskasse ist nach § 168 Abs. 2 und der Begründung zu § 168

Erläuterungen zum Gesetz vom 19. Juni 1906.

225

de- Regierung-entwurf- nur bei kleinen Knappschaft-vereinen von be­ sonder- geringem Geschäft-umfang, und zwar nur dann statthaft, wenn diese rechnungsmäßige Trennung nicht notwendig sein und eine dennoch erfolgende Trennung sich als nicht zweckmäßig erweisen würde. Diese BorauSsetzungen werden für die bestehenden Knappschaftsvereine, wenn überhaupt, mir in ganz vereinzelten AuSnahmesällen zutreffen. Sollte die Genehmigung beantragt werden und das zuständige Oberbergamt in einem einzelnen Falle der Ansicht sein, daß die Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung vorliegt, so ist vor Erteilung der Genehmi­ gung der Fall zu meiner Kenntnis zu bringen. 2. Die sachverständige Prüfung der Unterlagen zur Beurteilung der dauernden Erfüllbarkeit der Leistungen der Pension-kasse, welche im § 169 Abs. 2 von dem Lberbergamt vor der Entscheidung über die Bestätigung einer Satzung herbeizuführen ist, wird — wie bereit- in der Begründung zu § 169 de- Regierung-entwurfs in Aussicht genommen ist — für alle Oberbergämter durch einen bei der Zentralstelle hierfür bestellten Sach­ verständigen erfolgen. Die Oberbergämter haben daher diese Unterlagen al-bald nach ihrem Eingang zur Herbeiführung der sachverständigen Prüfung mir vorzulegen*). 3. Bereit- bei den Beratungen der Kommission de- Allgemeinen Deutschen Knappschaft-verbande- zur Aufstellung einer Mustersatzung, an denen der Referent meine- Ministerium- teilgenommen hat, ist die zeitliche Tragweite de- § 172e Abs. 3 zur Erörterung gelangt. Dabei ist in allseitigem Einverständnis anerkannt worden, daß diese Vorschrift auf diejenigen Fälle, in denen bereits vor Inkrafttreten der Novelle Knappschaft-mitglieder Ansprüche auf Pension-kaffenleistungen verloren hatten, keine Anwendung finden kann. Die in Rede stehende Vorschrift *) Inzwischen Ist durch Erlag de- Ministers für Handel und Gewerbe vom 2. Mürz 1907 — l 2066 — angeordnet worden, dag die in Rede stehenden Unterlagen nicht dem Minister, sondern der mit dem 1. Mürz 1907 zur Bor nähme der sachverständigen Prüfung errichteten .DersscherungStcchnifchen Prüfungsstelle im Ministerium für Handel und Gewerbe* zu übersenden stnd. In einem wetteren Erlasse vom 7. Mürz 1907 — l 2190 — ist versuchsweise zugelassen worden, dah KnappschaftSoereine mir weniger als 1000 Mitgliedern einstweilen von der Beibringung eines versicherungSrechnischen Gutachtens absehen. Für diese Vereine soll die DersicherungStechnische PrÜfungSstelle die Prüfung der dauernden Erfüllbarkeit der PenftonSkassenletstungen ohne ein solches Gutachten lediglich auf Grund des einzusendenden sonstigen Materials vornehmen. Steinbrinck, Knappschaft-gesetz. 2. Aust. 16

226

Anhang A.

ist in der Kommission des Abgeordnetenhauses dem Gesetzentwurf ein­ gefügt worden. Die zeitliche Tragweite der Vorschrift ist dabei überhaupt nicht zur Erörterung gelangt.

Gegen eine unbeschränkte Rückwirkung der

Vorschrift spricht die gleiche schwerwiegende Erwägung,

welche zu der

Ausnahme des Art. III Abs. 2 in den Regierungsentwurf geführt (vgl. Begründung 3. 51) und dort die unbestrittene Billigung des Landtaggesunden hat. Aus der gleichen Erwägung heraus sind von der Kom­ mission des Abgeordnetenhauses Anträge, bei denen feststand, daß sie eine erhebliche oder in ihrer Höhe und Tragweite nicht

übersehbare Neu­

belastung der Knappschastsvereine in

würden,

Hauptzweck

des Gesetzentwurfs,

sich

schließen

als dem

der Sanierung der Knappschastsvereine,

widerstreitend stets abgelehnt worden.

Hiernach wird bei der Prüfung

der neuen Knappschaftssatzungen davon auszugehen sein, daß die zeitliche Tragweite der Vorschrift im § 172e Abs. 3 nach denselben Grundsätzen abzugrenzen ist, wie dies im Art. IIT Abs. 2 hinsichtlich der Vorschriften im § 172c ausdrücklich vorgesehen ist, und dies um so mehr, als diese Handhabung auch

den allgemeinen Regeln über die zeitliche Tragweite

neuer Gesetzesvorschriften nicht widerstreitet. die Vorschrift im § 172 e Abs. 3 — wie

Nach dieser Auslegung wird oben

erwähnt

—

auf die­

jenigen Fälle keine Anwendung finden können, in denen bereits vor In­ krafttreten

der Novelle KnappschastSmitglieder

kassenleistungen verloren haben.

Dagegen

Anspritche auf Pensions­

wird die Vorschrift auf alle

diejenigen Fälle, in denen nach Inkrafttreten der Novelle ein Verlust von PensionSkassenansprüchen

eingetreten ist,

in der Weise Anwendung zu

finden haben, daß in diesen Fällen nach einjähriger, erneuter knappschafllicher Pensionskassenmitgliedschaft die früheren Pensionskassenansprüche in demselben Umfang wieder ausleben, in dem sie nach Inkrafttreten der Novelle im Augenblick des Verlustes der früheren Pensionskassenmitglied­ schaft bestanden hatten. 4. Von besonderer Tragweite für sämtliche Knappschastsvereine ist die Vorschrift im § 175 c Abs. 2, wonach fortan die dauernde Erfüllbar­ keit der Pensionskassenleistungen für die Beitragsbemessung liches Erfordernis bildet.

Der Grundsatz

keiner Seite angegriffen worden.

ein gesetz­

selbst ist im Landtag von

Dagegen haben in der Kommission des

Abgeordnetenhauses sehr eingehende Verhandlungen darüber stattgefunden, in welcher Ausgestaltung dieser Grundsatz in das Gesetz aufzunehmen sei. Die Verhandlungen führten indessen zu dem Ergebnis, daß die Fassung der Regierungsvorlage unter völliger Billigung

der

Vorschriften

int

Erläuterungen zum Gesetz vom 19. Juni 1906.

227

8 175c Abs. 2 deS RegierungsenlwurfS und der zu ihnen gegebenen Er­ läuterungen zur unveränderten Annahme gelangte (vgl. des näheren Lteinbrinck a. a. O. Anm. 2 bis 4 zu 8 l'5c). Hiernach gewinnen für die Auslegung des 8 175c Abs. 2 die Ausführungen der Begründung zum Gesetzentwurf aus S. 28 f. besondere Bedeutung. Ich mache daher auf diese Ausführungen ausdrücklich aufmerksam. Bei dem weiten Spielraum, welchen die allgemeine Fassung der Vorschrift im § 175 c Abs. 2 gewährt und gewähren mutzte, um den gerade in dieser Beziehung außerordentlich verschieden gestalteten Ver­ hältnissen der bestehenden Knappschastsvereine sachgemäß Rechnung tragen zu können, erachte ich es für angezeigt, auf folgendes hinzuweisen: Die Vorschrift, wonach die dauemde Erfüllbarkeit der PensionSkaffenleistungen ermöglicht werden muß, schließt jedenfalls aus, die Bei­ träge fortan in einer Weise zu bemessen, daß ein bereits vorhandeneDefizit der Pensionskaffe eine weitere Zunahme erfahren muß. Vielmehr kann daS in der Vorschrift aufgestellte Ziel überhaupt nur erreicht oder seine Erreichung auch nur angebahnt werden, wenn zum mindesten fortan keine neue Schulden mehr gemacht und die vorhandenen Schulden ver­ zinst und allmählich getilgt werden. Hiernach wird bei den einzelnen PenfionSkassen, jedenfalls dann, wenn sie nicht einem großen Rückver­ sicherungsverband angehören, davon ausgegangen werden müssen, daß die vom Gesetz verlangte Ermöglichung der dauernden Erfüllbarkeit der Pensionskaffenleistungen zum mindesten die Forderung in sich schließt, einmal die bereits vorhandene ungedeckte Last zu verzinsen und in einem innerhalb der mutmaßlichen Lebensdauer der betteffenden Pensionskaffe liegenden Zeitraum zu tilgen, und sodann die neu entstehende Last zum mindesten auf der Grundlage deS Kapitaldeckungsverfahrens zu sichern. Auf dieser Grundlage wird jeder einzelne Knappschaft-Verein vor allem zu prüfen haben, ob er überhaupt in der Lage ist, für sich allein dem im § 175 c Abs. 2 aufgestellten Erfordernis Rechnung zu tragen. Diese Prüfung kann nur unter Zuziehung eines aus dem Gebiet dePensionskaffenwefens erfahrenen versicherung-technischen Sachverständigen sachgemäß erfolgen............. Die Beschaffung de- für die Begutachtung durch die Sachverständigen erforderlichen Material- und die Prüfung dieses Material- erfordert naturgemäß Zeit. Den einzelnen Knappschaft-vereinen kann daher nur dringend empfohlen werden, sich mit einem der vorbezeichneten oder einem 15*

Anhang A.

228

ihnen sonst als geeignet bekannten Sachverständigen ohne

Verzug

in Verbindung zu setzen, sofern bieg nicht bereits geschehen sein sollte. 5. Die Vorschrift im § 175 c Abs. 3 ist durch die Kommission des Abgeordnetenhauses dem Gesetzentwurf eingefügt worden.

Hinsichtlich der

Bedeutung dieser Vorschrift ist der Zweifel laut geworden, ob aus der Vorschrift zu entnehmen sei, daß die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen für jede einzelne Mitgliederklasse, insbesondere also auch unter Zugrundelegung der Zahl der ihr angehörenden Mitglieder, getrennt ermittelt werden müsse. Dieser Zweifel ist nicht durch den Wortlaut der Vorschrift, sondern durch einzelne Äußerungen in den Verhandlungen der Kommission des Abgeordnetenhauses veranlaßt worden. Nach meiner Auflassung beruht dieser Zweifel auf einer mißverständlichen Auslegung der in Rede stehenden Äußerungen. Bei den Kommissionsverhandlungeu ist weder von den Regierungsvertrctcrn die Vorschrift in diesem Sinne verstanden, noch sind Äußentngen der Kommissionsmitglieder von den Regierungsvertretern in diesem Sinne aufgefaßt worden. der Wortlaut

Zudem würde

der Vorschrift, wonach die Beiträge in den verschiedenen

Mitgliederklassen lediglich nach der durchschnittlichen Höhe der in denselben zu gewährenden Jnvalidenpensionen

abzustufen sind, meines Erachtens

mit einer solchen Auslegung nicht vereinbar sein.

Bei der Prüfung der

neuen Knappschaftssatzungen lvird hiernach davon auszugehen sein, daß die dauernde Erfüllbarkeit der Pensionskassenleistungen, soweit dabei die Milgliederzahl in Frage kommt, für die Gesamtheit der Mitglieder einer PensionSkasse. und nicht getrennt für deren einzelne Mitgliederklassen zu ermitteln ist. 6. Wie in der Begründung zu Art. III des Regierungsentmurss ausdrücklich hervorgehoben ist, sind in das Gesetz keine Übergangs­ bestimmungen aufgenommen worden über die Anpasfung

der gegen­

wärtigen Ansprüche der aktiven Mitglieder an die Vorschrift im § 172 b Abs. 1 über die Bemessung der Invaliden- und Witwenpensionen: viel­ mehr ist diese Regelung den Satzungen der einzelnen Vereine überlassen worden.

Auch bei Aufstellung der Mustersatzung durch den Allgemeinen

Deutschen Knappschaftsverband ist bei der außerordentlichen Verschieden­ heit der für den Erlaß solcher Übergangsbestimmungen bei den einzelnen Knappschaft-vereinen in Betracht zu ziehenden Verhältnisse von der Auf­ nahme derartiger Übergangsbestimmungen abgesehen worden. Ich weise daher ausdrücklich daraus hin, daß jeder Knappschaftsverein derartige Übergangsbestimmungen in seiner neuen Satzung zlt treffen hat. Bei

Ausführung deS § 186 des Ges. vom 19. Juni 1906.

229

dem Erlab dieser Übergangsbestimmungen darf insbesondere der Um­ stand nicht unbeachtet gelaffen werden, daß nach § 172 b fortan unzu­ lässig ist, bei dem Bestehen verschiedener Klaffen von PensionSkaffenmitgliedern die PcnsionSkaffenleistungen für ein Mitglied, das verschiedenen Mitgliederklaffcn angehört hat, lediglich nach den Sätzen einer dieser Mit­ gliederklaffen zu bemessen. 7. Die rechtzeitige Durchführung der Novelle wird sich nur ermög­ lichen lassen, wenn sowohl die einzelnen Knappschaft-vereine wie die Oberbergämier die ihnen obliegenden Arbeiten mit allem Nachdruck in Angriff nehmen und ihre tunlichste Förderung sich ernstlich angelegen sein lassen. Dag die Oberbergämier etwaigen Wünschen der Knappschafts­ vereine auf sachkundige Beratung bei den ihnen obliegenden Arbeiten nach Möglichkeit entsprechen werden, erachte ich für selbstverständlich. Ins­ besondere bezeichne ich eS als Ausgabe der knappschastlichen Dezernenten der Oberbergämter, sich über die von den einzelnen KnappschaftSvereinen in Angriff genommenen Maßnahmen und deren Fortschreiten aus dem Lausenden zu erhallen und zu dieseni Zweck mit den einzelnen Knapp­ schaftsvereinen in ständiger Fühlung zu bleiben. Über den Stand der Arbeiten bei den einzelnen KnappschaftSvereinen ist mir von den Oberbergämlern zunächst zum 1. Mai d. I. Bericht zu erstatten. Ich überlasse den Lberbergämtern. den einzelnen KnappschaslSvereinen ihres Bezirks von dem Inhalt dieses Erlasses Kenntnis zu geben...

B. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe vom 12. Dezember 1907 — I. 11598 — zur Ausführung des 8 18« des Gesetzes vom 19. Juni 1906. L un 5. |«li 1900 (KGKl. s. 585). § 1. Alle Arbeiter und Betriebsbeamte, letztere, sofern ihr Jahres­ arbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt dreitausend Mark nicht übersteigt, werden nach Maßgabe dieses Gesetzes gegen die Folgen der bei dem Betriebe sich ereignenden Unfälle versichert, wenn sie beschäftigt sind: 1. in Bergwerken, Salinen, Aufbereitungsanstalten, Steinbrüchen, Gräbereien (Gruben), auf Werften und Bauhöfen sowie in Fabriken, gewerblichen Brauereien und Hüttenwerken; § 2. Den Betriebsbeamten im Sinne dieses Gesetzes werden Werkmeister und Techniker gleichgestellt. § 3. Die Versicherung erstreckt sich auf häusliche und andere Dienste, zu denen versicherte Personen neben der Beschäftigung im Betriebe von ihren Arbeitgebern oder von deren Beauftragten herangezogen werden. § 5. werden:

Durch Statut (§ 37) kann die Bersicherungspflicht erstreckt

c) auf Betriebsbeamte mit einem dreitausend Mark übersteigenden Jahresarbeit-verdienste. Bei der Versicherung von Betriebsbeamten

Anhang H.

284

ist, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 10 Abs. 1, der volle Jahresarbeilsverdienst zugrunde zu legen. § 6.

Als Gehalt oder Lohn im Sinne dieses Gesetzes gelten auch

Tantiemen, Naturalbezüge und sonstige Bezüge, welche den Versicherten, wenn auch nur gewohnheitsmäßig, gewährt werden und ganz oder teil­ weise an Stelle des Gehalts oder Lohnes treten. Der Wert der Natural­ bezüge ist nach Ortsdurchschnittspreisen in Ansatz zu bringen.

Dieselben

werden von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt. i.

§ 8.

Gegenstand der Versicherung ist der nach Maßgabe der nach­

folgenden Bestimmungen zu

bemessende Ersatz

des Schadens,

welcher

durch Körperverletzung oder Tötung entsteht. ii.

Dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen steht ein Anspruch nicht zu, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat.

Der Anspruch kann

ganz oder teilweise abgelehnt werden, wenn der Verletzte den Unfall bei Begehung eines

durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens

oder vorsätzlichen Vergehens sich zugezogen hat.

In Fällen der letzteren

Art kann die Rente, sofern der Verletzte im Inlands wohnende Angehörige hat, welche

im Falle seines Todes Anspruch auf Rente haben würden,

ganz oder teilweise den Angehörigen überwiesen werden.

in.

Die Ablehnung kann,

auch ohne daß die vorgesehene Feststellung

durch strafgerichtliches Urteil stattgefunden hat, erfolgen, falls diese Fest­ stellung wegen des Todes oder der Abwesenheit deS Betreffenden oder aus einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann. i.

§ 9.

Im Falle

der Verletzung werden als Schadensersatz vom

Beginne der vierzehnten Woche nach Eintritt des Unfalls ab gewährt: 1. freie

ärztliche Behandlung, Arznei und sonstige Heilmittel sowie

die zur Sicherung des Erfolges des Heilverfahrens und zur Er­ leichterung

der Folgen der Verletzung erforderlichen Hilfstniltel

(Mtücfen, Stützapparate und dergleichen); 2. eine Rente ftir die Dauer der Erwerbsunfähigkeit. ii.

Die Rente beträgt: a) im Falle völliger Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben sechsundsechzigzweidrittel Prozent des Jahresarbeitsverdienstes (Vollrente); b) im Falle teilweiser Erwerbsunfähigkeit für die Dauer derselben denjenigen Teil

der Vollrente,

welcher dem Maße der durch

den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit ent­ spricht (Teilrente).

Gewerbe-Unf -Bns.-Ges. §§ 6, 8, 9, 10.

285

Ist der Verletzte infolge deS Unfalls nicht nur völlig erwerbS-m. unfähig, sondern auch daart hilflos geworden, daß n ohne freckde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist für die Daun diesn Hilflosigkeit die Rente bis zu hundert Prozent des JahresarbettsverdiensteS zu nhöhen. War der Verletzte zur Zeit des Unfalls bereits dauernd völlig er- iv. werbSunfähig, so beschränkt sich der zu leistende Schadensersatz auf die im Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen. Wird ein solcher Berletztn infolge deS Unfalls derart hilflos, daß er ohne fremde Wartung und Pflege nicht bestehen kann, so ist eine Rente bis zur Hälfte der Bollrente zu gewähren. Solange der Verletzte aus Anlaß des Unfalls tatsächlich und un- v. verschuldet arbeitslos ist, kann der Genossenschaftsvorstand die Teilrente bis zum Bettage der Bollrente vorübergehend erhöhen. § 10. Die Rente ist nach Maßgabe desjenigen JahreSarbeitsver- l diensteS zu berechnen, den der Verletzte während des letzten Jahres seiner Beschäftigung in dem Bettieb an Gehalt oder Lohn (§ 6) bezogen hat, wobei der fünfzehnhundert Mark übersteigende Bettag nur mit einem Drittel zur Anrechnung kommt. Als Jahresarbeitsverdienst gilt, soweit sich derselbe nicht aus min- u. bestens wochenweise fixierten Bettägen zusammensetzt, das Dreihundert­ sache des durchschnittlichen täglichen Arbeitsverdienstes. Für versicherte Personen in Betrieben, in welchen die übliche BettiebSweise eine höhere oder niedrigere Zahl von Arbeitstagen ergibt, wird diese Zahl statt der Zahl dreihundert der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes zugrunde gelegt. War der Verletzte in dem Betriebe vor dem Unsalle nicht ein volle- m. Jahr, von dem Unfälle zurückgerechnet, beschäftigt, so ist die Rente nach demjenigen Jahresarbeitsverdienste zu berechnen, welchen während dieses Zeitraums versicherte Personen derselben Art in demselben Bettieb oder in benachbarten gleichartigen Betrieben bezogen haben. Ist die- nicht möglich, so ist der dreihunderlfache Bettag desjenigen Arbeitslohns zu­ grunde zu legen, welchen der Verletzte während deS letzten Jahres vor dem Unfall an denjenigen Tagen, an welchen er beschäftigt war, im Durch­ schnitte bezogen hat. Bei versicherten Personen, welche keinen Lohn oder weniger als den iv. dreihunderlfachen Betrag des für ihren Beschäftigungsart festgestellten ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher erwachsener Tagearbeiter beziehen

286

Anhang H.

(§ 8 deS Krankenversicherungsgesetzes), gilt als Jahresarbeitsverdienst das Dreihundertfache dieses ortsüblichen Tagelohns, v. In den Fällen des Abs. 4 ist bei Berechnung der Rente für Per­ sonen, welche vor dem Unfälle bereits teilweise erwerbsunfähig waren, derjenige Teil des ortsüblichen Tagelohns zugrunde zu legen, welcher dem Matze der bisherigen Erwerbstätigkeit entspricht, i. §11. Die Berufsgenossenschast ist befugt, der Krankenkasse, welcher der Verletzte angehört oder zuletzt angehört hat, gegen Ersatz der ihr dadurch erwachsenden Kosten die Fürsorge für den Verletzten über den Beginn der vierzehnten Woche hinaus bis zur Beendigung des Heilverfahrens in demjenigen Umfange zu übertragen, welchen die Berufsgenossenschast für geboten erachtet. Zu ersetzen ist bei Gewährung der tm § 6 Abs. 1 Ziffer 1 deS KrankenversicherungsgesetzeS bezeichneten Leistungen die Hälfte, bei Unterbringung des Verletzten in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt für Genesende das Einundeinhalbfache des in jenem Gesetze bestimmten Mindestbetrags des Krankengeldes, sofern nicht höhere Auf­ wendungen nachgewiesen werden. iL Die Bestimmungen der §§ 76b bis 76d deS Krankenversicherungs­ gesetzes finden auch auf Knappfchaftskaffen (§ 74 a. a. C.) Anwendung. Haben Knappschastskasien, sonstige Krankenkassen oder Verbände von Krankenkassen Heilanstalten errichtet, in welchen ausreichende Einrichtungen für die Heilung der durch Unfall herbeigeführten Verletzungen getroffen sind, so kann die Landes-Zentralbehörde anordnen, daß die Mitglieder der betreffenden Kassen bis zum Beginne der vierzehnten Woche nach Eintritt deS Unfalls nur mit Genehmigung der Vorstände dieser Kassen oder Kassenverbände in andere Heilanstalten untergebracht werden dürfen, in. Verletzte Personen, welche auf Veranlassung von Knappschafts­ kaffen, sonstigen Krankenkassen, Verbänden von Krankenkassen oder von Organen der Berufsgenossenschaften in eine Heilanstalt untergebracht sind, dürfen während des Heilverfahrens in andere Heilanstalten nur mit ihrer Zustimmung übergeführt werden. Diese Zustimmung kann durch die untere Verwaltungsbehörde des Aufenthaltsorts ergänzt werden. iv. Als Krankenkassen im Sinne der vorstehenden Bestimmungen sowie der §§ 76 b bis 76 d des Krankenversicherungsgesetzes gellen autzer der Gemeinde-Krankenversicherung auch diejenigen Hilfskassen, welche die im § 7oa a. a. O. vorgesehene amtliche Bescheinigung besitzen. i. § 12. Vom Beginne der fünften Woche nach Eintritt des Unfalls bis zum Ablause der dreizehnten Woche ist daS Krankengeld, welches den

Gewerbe-Unf.-Bers.-Ges. §§ 11, 12, 13.

287

durch einen Betriebsunfall verletzten Personen auf Grund des KrankenversicherungSgesetzeS gewährt wird, auf mindestens zwei Drittel des bei der Berechnung desselben zugrunde gelegten Arbeitslohns zu bemessen. Die Differenz zwischen diesen zwei Dritteln und dem gesetzlich oder statutengemäß zu gewährenden niedrigeren Krankengeld ist der beteiligten Krankenkasse (Gemeinde-Krankenversicherung) von dem Unternehmer des­ jenigen Betriebs zu ersetzen, in welchem der Unfall sich ereignet hat. Die zur Ausführung dieser Bestimmung erforderlichen Vorschriften erläßt das Reichs-BersicherungSamt. Den nach §§ 1 oder 2 versicherten Arbeitern und Betriebsbeamten, n. letzteren bei einem Jahresarbeitsverdienste bis zu zweitausend Mark, welche nicht nach den Bestimmungen deS Krankenversicherungsgesetzes versichert sind, hat der Betriebsunternehmer die in den §§ 6, 7 deS Krankenversicherungsgesetzes vorgesehenen Unterstützungen einschließlich des aus dem vorhergehenden Absätze sich ergebenden Mehrbetrags für die ersten dreizehn Wochen aus eigenen Mitteln zu gewähren. Die Berussgenossenschast kann die dem Unternehmer obliegenden Leistungen ganz oder teilweise statt desselben übernehmen. Der Unternehmer hat in diesem Falle der Berufsgenossenschaft Ersatz zu leisten. Dabei gilt als Ersatz der int § 9 Abs. 1 Ziffer 1 bezeichneten Leistungen die Hälfte desjenigen Krankengeldes, welche- dem Verletzten nach § 6 Abs. 1 Ziffer 2 des Krankenversicherungsgesetzes zustehen würde, wenn er nach dessen Bestimmungen versichert wäre. § 18. Wenn der auS der Krankenversicherung oder aus der Be- l stimmung deS § 12 Abs. 2 erwachsende Anspruch aus Krankengeld vor dem Ablause von dreizehn Wochen nach Eintritt des Unfalls weggefallen, aber bei dem Verletzten eine noch über die dreizehnte Woche hinaus an­ dauernde Beschränkung der Erwerbsfähigkeit zurückgeblieben ist, so hat die BerusSgenoffenschaft dem Verletzten die Unfallrente (§ 9 Abs. 2 lit. b) schon von dem Tage ab zu gewähren, an welchem der Anspruch auf Krankengeld in Wegfall kommt. Erachtet die Berufsgenossenschaft die Voraussetzungen deS Anspruchs schon vor dem Ablause der dreizehntert Woche nach dem Unfälle für gegeben, so hat sie die Rente zu diesem früheren Zeitpunkte festzustellen. Durch Statut kann bestimmt werden, daß die Rente nach dem u. Wegfalle des Anspruchs auf Krankengeld auch dann zu gewähren ist, wam nach jenem Zeitpunkte zwar noch eine Beschränkung der Erwerbs-

Anhang H.

288 fähigkett

infolge des Unfalls verblieben ist, aber voraussichtlich

schon

vor Ablauf der dreizehnten Woche nach dem Unfälle fortfallen wird. in.

Hat die Krankenkasse

die ihr aus der Krankenversicherung,

hat der Betriebsunternehmer die ihm aus

oder

§ 12 Abs. 2 obliegenden

Leistungen vor dem Ablaufe der dreizehnten Woche zu

Unrecht ein­

gestellt, so geht der Anspruch des Verletzten aus Krankengeld aus die BerufSgenofsenschaft bis zu demjenigen Betrag über, welcher der gemäß Abs. 1, 2 gewährten Entschädigung gleichkommt. i.

§ 15.

Im Falle der Tötung ist als Schadensersatz außerdem zu

leisten: 1. als Sterbegeld der fünfzehnte Teil

des nach § 10 Abs. 1 bis 4

zugrunde zu legenden Jahresarbeitsverdienstes, jedoch mindestens ein Betrag von fünfzig Mark; 2. eine den Hinterbliebenen vom Todestage des Verstorbenen ab zu gewährende Rente.

Dieselbe besteht

nach näher« Bestimmung

der §§ 16 bis 20 in einem Bruchteile seines nach § 10 Abs. 1 bis 4 ermittelten Jahresarbeitsverdienstes. ii.

Ist der der Berechnung zugrunde zu legende Jahresarbeitsverdienst infolge eines früher erlittenen,

nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen

über Unfallversicherung entschädigten Unfalls geringer als der vor diesem Unfälle bezogene Lohn, so

ist die aus Anlaß deS früheren Unfalls bei

Lebzeiten bezogene Rente dem Jahresarbeitsverdienste bis zur Höhe des der früheren Rentenseststettung zugrunde gelegten Jahresarbeilsverdienstes hinzuzurechnen. i.

§ 16. beträgt

Hinterläßt der Verstorbene

eine Witwe

die Rente für die Witwe bis zu

oder Kinder,

deren Tode

so

oder Wieder­

verheiratung sowie für jedes Hinterbliebene Kind bis zu dessen

zurück­

gelegtem fünfzehnten Lebensjahre je zwanzig Prozent des JahreSarbeitsii.

verdienstes. Im Falle der Wiederverheiratung erhält die Witwe sechzig Prozent des Jahresarbeitsverdienstes als Abfindung.

in.

Der Anspruch

der Witwe ist

ausgeschlossen,

nach dem Unfälle geschlossen worden ist;

wenn

die Ehe erst

die BerufSgenofsenschaft

kann

jedoch in besonderen Fällen auch dann eine Witwenrente gewähren. iv.

Die Bestimmungen

über die Renten der Kinder finden auch An­

wendung, wenn der Unfall eine alleinstehende weibliche Person betroffen hat und diese mit Hinterlassung von Kindern verstirbt.

Gewerbe-Uns-Berf.-Ges. §§ 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21.

289

§ 17. War die Verstorbene beim Eintritte deS Unfalls verheiratet, l aber der Lebensunterhalt ihrer Familie wegen Erwerbsunfähigkeit deS Ehemanns ganz oder überwiegend durch sie bestritten worden, so er­ halten bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit an Rente a) der Witwer zwanzig Prozent, b) jedes Hinterbliebene Kind bis zu dessen zurückgelegtem fünfzehnten Lebensjahre zwanzig Prozent des Arbeitsverdienstes. Die BerufSgenossenschaft ist berechtigt, im Falle der Tötung einer n. Ehefrau, deren Ehemann sich ohne gesetzlichen Grund von der häuslichen Gemeinschaft ferngehalten und der Pflicht der Unterhaltung der Kinder entzogen hat, diesen Kindern die Rente zu gewähren. § 18. Hinterläßt der Verstorbene Verwandte der auffteigenden Linie, so wird ihnen, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, bis zum Wegfalle der Bedürftigkeit eine Rente von insgesamt zwanzig Prozent des JahresarbeitsverdiensteS gewährt. § 19. Hinterläßt der Verstorbene elternlose Enkel, so wird ihnen, falls ihr Lebensunterhalt ganz oder überwiegend durch den Verstorbenen bestritten worden war, im Falle der Bedürftigkeit bis zum zurückgelegten fünfzehnten Lebensjahr eine Rente von insgesamt zwanzig Prozent des JahreSarbeitsverdiensteS gewährt. § 20. Die Renten der Hinterbliebenen dürfen insgesamt sechzig i. Prozent des JahreSarbeitsverdiensteS nicht übersteigen. Ergibt sich ein höherer Betrag, so werden die Renten gekürzt. Bei Ehegatten und Kindern erfolgt die Kürzung im Verhältnisse der Höhe ihrer Renten; Verwandte der aufsteigenden Linie haben einen Anspruch nur insoweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten oder Kinder in An­ spruch genommen wird; (Sittel nur insoweit, als der Höchstbetrag der Renten nicht für Ehegatten, Kinder oder Verwandte der aufsteigenden Linie in Anspruch genommen wird. Sind aus der aufsteigenden Linie Verwandte verschiedenen Grades u. vorhanden, so wird die Rente den Eltern vor den Großeltern gewährt. § 21. Die Hinterbliebenen eines Ausländers, welche zur Zeit des Unfalls nicht im Inland ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, haben keinen Anspruch auf die Rente. Durch Beschluß deS BundeSratS kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete sowie für die Angehörigen solcher auswärtiger Staaten, durch deren Gesetzgebung eine entsprechende Steinbrlnck, KnapPschaftSgesetz. 2. Auf!. 19

290

i.

li.

in.

iv.

i.

ii.

Anhang H

Fürsorge für die Hinterbliebenen durch Betriebsunfall getöteter Deutscher gewährleistet ist, außer Kraft gesetzt werden, § 22. An Stelle der in den §§ 9 und 12 vorgeschriebenen Lei­ stungen kann von der BerusSgenossenschaft freie Kur und Verpflegung in einer Heilanstalt gewährt werden, und zwar: 1. für Verletzte, welche verheiratet sind oder eine eigene Haushaltung haben oder Mitglieder der Haushaltung ihrer Familie sind, mit ihrer Zustimmung. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn die Art der Verletzung Anforderungen an die Behandlung oder Ver­ pflegung stellt, denen in der Familie nicht genügt werden kann, oder wenn der für den Aufenthaltsort des Verletzten amtlich be­ stellte Arzt bezeugt, daß Zustand oder Verhalten des Verletzten eine fortgesetzte Beobachtung erfordert; 2. für sonstige Verletzte in allen Fällen. Hat die Berufsgenossenschast von dieser Befugnis in den Fällen des § 12 Abs. 2 Gebrauch gemacht, so hat der Betriebsunternehmer als Er­ satz für die freie Kur und Verpflegung der Berufsgenossenschaft das Ein­ undeinhalbsache deS im § 12 Abs. 2 bezeichneten Krankengeldes zu ver­ güten. Auf Streitigkeiten, welche aus Anlab dieser Bestimmung zwischen der Berufsgenossenschast und dem Betriebsunternehmer entstehen, findet der § 14 Anwendung. Für die Zeit der Verpflegung des Verletzten in der Heilanstalt steht seinen Angehörigen ein Anspruch auf Rente insoweit zu, als sie dieselbe im Falle seines Todes würden beanspruchen können (§§ 16 ff.). Die Berufsgenossenschaften sind befugt, auf Grund statutarischer Bestimmung allgemein, ohne eine solche im Falle der Bedürftigkeit, dem in einer Heilanstalt untergebrachten Verletzten sowie seinen Angehörigen eine besondere Unterstützung zu gewähren. § 23. Ist begründete Annahme vorhanden, dab der Empfänger einer Unfallrente bei Durchführung eines Heilverfahrens eine Erhöhung seiner Erwerbsfähigkeit erlangen werde, so kann die Berussgenossenschaft zu diesem Zwecke jederzeit ein neues Heilverfahren eintreten lassen. Dabei finden die Bestimmungen der §§ 11, 22 Abs. 1, 3, 4 Anwendung. Hat sich der Verletzte solchen Maßnahmen der Berufsgenossenschaft, den gemäß § 9 Abs. 1 Zister 1, §§ 11, 12 Abs. 2, § 22 oder gemäß den Bestimmungen der §§ 76 c, 76 d des Krankenversicherungsgesetzes ge­ troffenen Anordnungen ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund ent­ zogen, so kann ihm der Schadensersatz aus Zeit ganz oder teilweise ver-

Gewerbe-Unf.-Bers.-Ges. §§ 22, 23, 24, 25, 26.

291

sagt werden, sofern er ans diese Folge hingewiesen worden ist und nach­ gewiesen wird, daß durch sein Verhalten die Erwerbsfähigkeit ungünstig beeinflußt wird. § 24. Der Borstand der Berussgenossenschast kann einem Renten­ empfänger auf seinen Antrag an Stelle der Rente Aufnahme in ein JnvalidenhauS oder in ähnliche von Dritten unterhaltene Anstalten aus Kosten der Berussgenossenschast gewähren. Der Aufgenommene ist aus ein Vierteljahr und, wenn er die Erklärung nicht einen Monat vor Ab­ lauf diese- Zeitraums zurücknimmt, jedesmal auf ein weiteres Viertel­ jahr an den Verzicht auf die Rente gebunden. § 25. Die Verpflichtung der eingeschriebenen HilsSkassen sowie der i. sonstigen Kranken-, Sterbe-, Invaliden- und anderen Unterstützungskaffen, den von Unfällen betroffenen Arbeitern und Betriebsbeamten sowie deren Angehörigen und Hinterbliebenen Unterstützungen zu gewähren, sowie die Verpflichtung von Gemeinden oder Armenverbänden zur Unterstützung hilfsbedürftiger Personen wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Wenn auf Grund solcher Verpflichtung Unterstützungen für einen n. Zeitraum geleistet werden, für welchen den Unterstützten nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Entschädigungsanspruch zustand oder noch zusteht, so ist hierfür den die Unterstützung gewährenden Kassen, Gemeinden oder Armenverbänden durch Überweisung von Rentenbeträgen Ersatz zu leisten. In Fällen dieser Art gilt für die unter das Krankenversicherung-- m. gesetz fallenden Kassen als Ersatz der im § 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Leistungen die Hälfte deS gesetzlichen Mindestbetrags de- Krankengeldes dieser Kassen, sofern nicht höhere Auf­ wendungen nachgewiesen werden. Ist die von Kassen, Gemeinden oder Armenverbänden geleistete iv. Unterstützung eine vorübergehende, so können als Ersatz höchstens drei Monat-beträge der Rente, und zwar mit nicht mehr als der Hälfte in Anspruch genommen werden. Ist die Unterstützung eine fortlaufende, so kann als Ersatz, wenn v. die Unterstützung in der Gewährung des Unterhalts in einer Anstalt be­ steht, für dessen Dauer und in dem zur Ersatzleistung erforderlichen Be­ trage die fortlaufende Überweisung der vollen Rente, im übrigen die fortlaufende Überweisung von höchstens der halben Rente beansprucht werden. § 26. Der Antrag auf Überweisung von Rentenbeträgen (§ 25 i. Abs. 2 bis 5) ist bei der Berufsgenossenschaft anzumelden; soweit es sich 19*

292

Anhang H.

um den Ersatz für eine vorübergehende Unterstützung handelt, ist der An­ spruch bei Vermeidung des Ausschlusses spätesten- binnen drei Monaten seit Beendigung der Unterstützung geltend zu machen. ii. Streitigkeiten, welche aus den Bestimmungen des § 25 Abs. 2 bis 5 zwischen den Beteiligten über den Anspruch auf Überweisung von Rentenbeträgen entstehen, werden im Verwaltungsstreitversahren und, wo ein solches nicht besteht, durch die dem Ersatzberechtigten vorgesetzte Aufsichts­ behörde entschieden. Die Entscheidung der letzteren kann innerhalb eineMonats nach der Zustellung im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung angefochten werden. i.

§ 63. Bon jedem in einem versicherten Betriebe vorkommenden Unfälle, durch welchen eine in demselben beschäftigte Person getötet wird oder eine Körperverletzung erleidet, welche eine völlige oder teilweise Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen oder den Tod zur Folge hat, ist von dem Betriebsunternehmer bei der Ortspolizeibehörde und dem durch Statut zu bestimmenden Genossenschaft-organe schriftlich An­ zeige zu erstatten. ii. Dieselbe muß binnen drei Tagen nach dem Tage erfolgen, au welchem der Betriebsunternehmer von dem Unfälle Kenntnis erlangt hat. m. Für den Betriebsunternehmer kann derjenige, welcher zur Zeit deUnfalls den Betrieb oder den Betriebsteil, in welchem sich der Unfall er­ eignete, zu leiten hatte, die Anzeige erstatten; im Falle der Abwesenheit oder Behinderung des Betriebsunternehmers ist er dazu verpflichtet. iv. Das Formular für die Anzeige wird vom Reichs-Versicherungsamte festgestellt. v. Die Vorstände dei unter Reichs- oder Staatsverwaltung stehenden Betriebe haben die im Abs. 1 vorgeschriebene Anzeige der vorgesetzten Dienstbehörde nach näherer Anweisung derselben zu erstatten. i.

§ 64. Zeder zur Anzeige gelangte Unfall, durch welchen eine ver­ sicherte Person getötet ist oder eine Körperverletzung erlitten hat, die voraussichtlich einen Entschädigungsanspruch aus Grund dieses Gesetzes zur Folge haben wird, ist sobald als möglich, in den im § 76b des Krankenversicherungsgesetzes und im § 13 dieses Gesetzes bezeichneten Fällen spätestens unmittelbar nach Eingang eines entsprechenden Er­ suchens der Berufsgenossenschast oder der beteiligten Krankenkasse, von der Ort-polizeibehörde einer Untersuchung zu unterziehen, durch welche festzustellen sind:

Gewabe-Uns.-Bers.-Ges. §§ 63, 64, 65, 66, 94. 1. 2. 3. 4. 5.

293

die Veranlassung und Art deS Unfalls, die getöteten oder verletzten Personen, die Art der vorgekommenen Verletzungen, da Verbleib der valetzten Personön, die Hinterbliebenen der durch den Unfall getöteten und die An­ gehörigen der durch den Unfall valetzten Personen, welche auf Grund diese- Gesetzes einen Entschädigungsanspruch erheben können, 6. die Höhe da Renten, welche der Verletzte etwa auf Grund da UnfallvnsicherungSgesetze odn deS JnvalidenversicherungSgefetzeS bezieht. Auf Antrag des Vorstandes der Genossenschaft oder da Sektion n. odn der beteiligten Krankenkasse hat die Ortspolizeibehörde die Unter­ suchung auch dann vorzunehmen, wenn sie die Voraussetzung des ersten Absatzes nicht als gegeben ansieht. § 65. An den Untersuchungsverhandlungen können teilnehmen: i. da staatliche Aufsichtsbeamte (§ 139b der Gewerbeordnung), Vertreter da Genossenschaft, ein von dem Vorstände der Krankenkasse, welcher da Getötete oder Bnletzte zur Zeit des Unfalls angehört hat, bestellta Be­ vollmächtigter sowie der Betriebsunternehmer oder ein Vertreter desselben. Zu diesem Zwecke ist dem staatlichen Aufsichtsbeamten, dem GenoffenschaftSvorstande, dem Kassenvorstand und dem BetriebSunternehmer von da Einleitung der Untersuchung rechtzeitig Kenntnis zu geben. Ist die Genossenschaft in Sektionen geteilt oder sind von der Genossenschaft Bntrauensmänner bestellt, so ist die Mitteilung von der Einleitung der Untersuchung an den Sektionsvorstand bzw. an den Vertrauensmann zu richten. Außerdem sind, soweit tunlich, die sonstigen Beteiligten und auf n. Antrag und Kosten der Genossenschaft Sachverständige zuzuziehen. § 66. Bon dem über die Untersuchung aufgenommenen Protokolle sowie von den sonstigen UntnsuchungSverhandlungen ist den Beteiligten auf ihren Antrag Einsicht und gegen Erstattung der Schreibgebühren Ab­ schrift zu erteilen. Die Erstattung der Schreibgebühren kann erlassen wnden. § 94. Das Recht auf Bezug der Rente ruht: 1. solange der Berechtigte eine die Dauer von einem Monat über­ steigende Freiheitsstrafe verbüßt oder solange er in einem Arbeits­ haus oder einer Besserungsanstalt untergebracht ist. Hat der Be-

Anhang H.

294

rechligle im Jnlande wohnende Angehörige, welche im Falle seines Todes Anspruch aus Rente haben würden, so ist diesen die Rente bis zur Höhe jenes Anspruchs zu überweisen; 2. solange der berechtigte Ausländer nicht im Jnlande seinen ge­ wöhnlichen Ausenlhalt hat.

Diese Bestimmung kann durch Be­

schluß des Bundesrats für bestimmte Grenzgebiete oder für solche auswärtige Staaten,

durch

deren Gesetzgebung

deutschen, durch

einen Betriebsunfall verletzten Arbeitern eine entsprechende Fürsorge gewährleistet ist, außer Kraft gesetzt werden; 3. solange der berechtigte Inländer im Auslande sich aufhält und es unterläßt, der Berussgenosscnschaft seinen Aufenthalt mitzuteilen. Das Reichs-Bersicherungsamt hat über die Mitteilung des Aufenthaltsorts nähere Vorschriften zu erlassen und darin anzu­ ordnen, daß der Rentenberechtigte sich von Zeit zu Zeit bei einem deutschen Konsul persönlich vorzustellen hat. Weist der Entschädigungsberechtigte nach, daß er der Vor­ stellungspflicht ohne sein Verschulden nicht hat genügen können, so lebt insoweit das Recht auf den Bezug der Rente wieder auf. t.

§ 95.

Ist bei teilweiser Erwerbsunfähigkeit eine Rente von fünf­

zehn oder weniger Prozent der Vollrente festgestellt, so kann nach An­ hörung der unteren Verwaltungsbehörde die Berufsgenossenschaft den Entschädigungsberechtigten

auf seinen Antrag

durch

eine entsprechende

KapUalzahlung abfinden. Der Verletzte muß vor Annahme seines Antrags darüber belehrt werden, daß er nach der Abfindung auch in dem Falle keinerlei Anspruch auf Rente mehr habe, wenn sein Zustand sich erheblich verschlechtern würde.

Gegen den Bescheid, durch

welchen

abfindung festgesetzt wird, ist Berufung (§ 76) zulässig. hat in diesem Falle aufschiebende Wirkung.

Bis zur Verkündung der

Entscheidung kann der Antrag zurückgezogen werden. des Schiedsgerichts ist endgültig.

die Kapital­

Das Rechtsmittel Die Entscheidung

Sie kann nur auf Bestätigung oder

auf Aufhebung des Bescheids lauten. ir.

Ist der Entschädigungsberechtigte ein Ausländer, so kann er, falls er seinen Wohnsitz im Deutschen Reiche aufgibt, aus seinen Antrag mit dem dreifachen Betrage der Jahresrente abgefunden werden.

Durch Be­

schluß des Bundesrats kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete oder für die Angehörigen solcher auswärtiger Staaten, durch deren Gesetz­ gebung deutschen, durch Unfall verletzten Arbeitern eine entsprechende Für­ sorge gewährleistet ist, außer Kraft gesetzt werden.

Gewerbe-Unf.-Bers.-Ges. §§ 95, 96, 112, 134.

295

Diese Bestimmungen finden auch Anwendung auf solche Renten, m. welche vor dem Inkrafttreten diese- Gesetzes festgestellt worden find. Wird eine solche Abfindung im Laufe der ersten drei Jahre nach Inkraft­ treten des Gesetzes ausgesprochen, so sind die Berussgenoffenschasten be­ rechtigt, die erforderlichen Mittel aus dem Reservefonds zu entnehmen. Dieser ist dann nach näherer Anordnung des ReichS-Versicherungsamts (§ 34 Abs. 2) wieder zu ergänzen.

§ 96. Die Übertragung der aus diesem Gesetze sich ergebenden i. Ansprüche aus Dritte sowie deren Verpfändung oder Pfändung hat nur insoweit rechtliche Wirkung, als sie erfolgt: 1. zur Deckung eines Vorschuffes, welcher dem Berechtigten auf seine Ansprüche vor Anweisung der Rente oder des Sterbegeldes von dem Betriebsunternehmer oder einem Genossenschaft-organ oder dem Mitglied eines solchen Organs gegeben worden ist; 2. zur Deckung der im § 850 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung be­ zeichneten Forderungen; 3. zur Deckung von Forderungen der nach §§ 25, 27 ersatzberechtigten Gemeinden, Armenverbände und an deren Stelle getretenen Be­ triebsunternehmer und Kassen, der Krankenkassen sowie der Ver­ sicherungsanstalten für Invalidenversicherung. Die Ansprüche dürfen nur auf geschuldete Beiträge, auf gezahlte Bor- il schüsse, auf zu Unrecht gezahlte Entschädigungen, auf die zu erstattenden Kosten de- Verfahren-, auf die vom Vorstände verhängten Geldstrafen sowie auf die im § 136 Abs. 1 bezeichneten Regreßansprüche der BerufSgenoffenschaften aufgerechnet werden. Ausnahmsweise darf der Berechtigte den Anspruch ganz oder zum m. Teil auf andere übertragen, sofern dies von der unteren Verwaltungs­ behörde genehmigt wird.

§ 112. Die Genossenschaften sind befugt und können im Aufsichts- l weg angehalten werden, Vorschriften zu erlassen: 1............................................................................................... 2. über das in den Betrieben von den Versicherten zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten unter Bedrohung der Zu­ widerhandelnden mit Geldstrafen bis zu sechs Mark.

§ 134. Unternehmer von Betrieben, welche landesgesetzlich bestehenden Knappschaftsverbänden angehören, können auf Antrag der Vor-

l

Anhang H.

296

stände der letzteren vom BundeSrate zu Knappfchafts-Berufsgenoffenschaften vereinigt werden. Die Knappschafts-Berussgenossenschasten können durch Statut be­ stimmen: a) daß die Einschädigungsbeträge auch über fünfundsiebenzig Prozent hinaus (§ 50) von denjenigen Sektionen zu tragen sind, in deren Bezirken die Unfälle eingetreten sind: b) daß den Knappschastsältesten die Funktionen der in den §§ 113 bis 115 bezeichneten Vertreter der Arbeiter übertragen werden; c) daß Knappschaftsälteste stimmberechtigte Mitglieder des Genossen­ schaftsvorstandes oder, sofern die Knappschafts-Berufsgenossenschast in Sektionen geteilt ist, der Sektionsvorstände sind; d) daß die Auszahlung der Entschädigungen durch dieKnappschaftskassen bewirkt wird (§ 07). § 135.

Die nach Maßgabe dieses Gesetzes versicherten Personen

und die in §§ 16 bis 19 bezeichneten Hinterbliebenen können, auch wenn sie einen Anspruch auf Rente nicht haben, einen Anspruch auf Ersatz des infolge eines Unfalls erlittenen Schadens gegen den Betriebsunternehmer, dessen Bevollmächtigten oder Repräsentanten, Betriebs-

oder Arbeiter­

ausseher nur dann geltend machen, wenn durch strajgerichtliches Urteil festgestellt worden ist, daß der in Anspruch Genommene den Unfall vor­ sätzlich herbeigeführt hat. In diesem Falle beschränkt sich der Anspruch auf den Betrag, um welchen

die den Berechtigten nach anderen gesetzlichen Vorschriften ge­

bührende Entschädigung diejenige übersteigt, aus welche sie nach diesem Gesetz Anspruch haben. Für das über einen solchen Anspruch erkennende ordentliche Gericht ist die Entscheidung bindend, welche in dem durch dieses Gesetz geordneten Verfahren über die Frage ergeht, ob ent Unfall vorliegt, für welchen aus der Unfallversicherung Entschädigung zu leisten ist, und in welchem Umfang Entschädigung zu gewähren ist. § 136.

Diejenigen

Betriebsunternehmer,

Bevollmächtigten

oder

Repräsentanten, Betriebs^ oder Arbetteraufseher, gegen welche durch straigerichtliches Urteil festgestellt worden ist, daß

sie

den Unfall vorsätzlich

oder durch Fahrlässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamken, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders ver­ pflichtet sind, herbeigeführt haben, haften für alle Aufwendungen, welche

Gewerbe-Unf.-Vers.-Ges. §§ 135, 136, 138, 139, 144.

297

infolge deS Unfalls auf Grund dieses Gesetzes ober deS KrankenversicherungSgesetzes von den Gemeinden, Armenverbänden, Kranken­ kaffen und sonstigen Unterstützungskaffen (§ 25 Abs. 1) gemacht worden sind. Dieselben Personen haften der Genossenschaft für deren Auf­ wendungen auch ohne Feststellung durch strafgerichtliches Urteil. Ist der Unfall durch Fahrlässigkeit mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksam­ keit, zu der sie vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes verpflichtet sind, herbeigeführt, so ist die Genoffenschaftsversammlung befugt, von bet Verfolgung deS Anspruchs abzusehen. Durch daS Statut kann diese Befugnis auf den Vorstand übertragen werden. In gleicher Weise haftet als BetriebSunternehmer eine Aktiengesell- il schast, eine Innung oder eingetragene Genoffenschaft für die durch ein Mitglied ihres Vorstandes sowie eine Handelsgesellschaft, eine Innung oder eingetragene Genossenschaft für die durch einen der Liquidatoren herbeigeführten Unfälle. Als Ersatz für die Rente kann in diesen Fällen deren Kapitalwert in gefordert werden. § 138. Der Anspruch (§ 136 Abs. 1 Satz 1) verjährt in achtzehn i. Monaten von dem Tage, an welchem das strafgerichtliche Urteil rechts­ kräftig geworden ist, im übrigen in zwei Jahren nach dem Unfälle. Die Anrufung der Beschlußfassung der Genossenschastsversammlung (§ 137 Abs. 1) unterbricht die Verjährung. Die Bestimmung deS § 135 Abs. 3 sinket Anwendung. n. § 139. Die in den §§ 135, 136 bezeichneten Ansprüche können, auch ohne daß die daselbst vorgesehene Feststellung durch strafgerichtliches Urteil stattgefunden hat. geltend gemacht werden, falls diese Feststellung wegen deS Todes oder der Abwesenheit des Betreffenden oder auS einem anderen in seiner Person liegenden Grunde nicht erfolgen kann. § 144. Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Voll- i. zuge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Reichs-VersicherungSamtS, der LandeS-Versicherungsämter, der Schiedsgerichte, anderer öffent­ licher Behörden sowie der Genossenschafts- und Seklionsvorstände zu entsprechen und den Organen der Berufsgenossenschaften auch unauf­ gefordert alle Mitteilungen zukommen zu lassen, welche für deren Geschäfts­ betrieb von Wichtigkeit sind. Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Genossenschaften gegeneinander und gegenüber den Behörden sowie den Organen der Versicherungsanstalten für Invalidenversicherung und

298

Anhang H.

der Krankenkassen ob. Tie Verpflichtung der Behörden erstreckt sich ins­ besondere auch auf die Vollstreckung rechtskräftiger Bescheide und Erkenntniffe. II. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten sind von den Genossenschaften als eigene Verwaltungskosten (§ 29) in­ soweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten sowie in Ge­ bühren für Zeugen und Sachverständige oder in sonstigen baren Aus­ lagen bestehen. § 145. Alle zur Begründung und Abwickelung der Rechtsverhält­ nisse zwischen den Berufsgenossenschasten einerseits und den Versicherten andererseits erforderlichen schiedsgerichtlichen und außergerichtlichen Ver­ handlungen und Urkunden sind gebühren- und stempelsrei. Dasselbe gilt für die im § 42 Abs. 3 bezeichneten Legitimationsbescheinigungen und für die behufs Vertretung von Benlfsgenossenschasten ausgestellten privat­ schriftlichen Vollmachten. 1. § 154. Die im § 112 Abs. 1 Ziffer 2 bezeichneten Geldstrafen fließen in die Krankenkasse, welcher der zu ihrer Zahlung Verpflichtete zur Zeit der Zuwiderhandlung angehört, oder, wenn er keiner Kranken­ kasse angehört, in die Kaffe der Gemeinde-Krankenversicherung des Beschäfligungsorts. Das Gleiche gilt von den Geldstrafen, welche auf Grund der im § 133 bezeichneten Vorschriften verhängt sind. ii. Die übrigen auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen fließen, soweit sie nicht von den Gerichten erkannt sind, in die Genossen­ schaftskasse. ___________

3. J»va1tden»erficher«»s»-esetz ii Irr jtfiii Irr |rämtii*ni ue 19. Juli 1899

S. 163).

§ 1. Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes werden vom vollendeten sechzehnten Lebensjahr ab versichert: 1. Personen, welche als Arbeiter, Gehilfen, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten gegen Lohn oder Gehalt beschäftigt werden: 2. Betriebsbcamle, Werkmeister und Techniker, Handlungsgehilfen und -Lehrlinge (ausschließlich der in Apotheken beschäftigten Ge­ hilfen und Lehrlinge), sonstige Angestellte, deren dienstliche Be­ schäftigung ihren Hauptberuf bildet, sowie Lehrer und Erzieher, sämtlich sofern sie Lohn oder Gehalt beziehen, ihr regelmäßiger Jahresarbeitsverdienst aber zweitausend Mark nicht übersteigt; 3.........................................................................................................

Invalidenversicherung-gesetz §§ 1, 3, 5, 6. § 8. bezüge.

299

Als Lohn oder Gehalt gelten auch Tantiemen und Natural- i.

Für dieselben wird der Durchschnittswert in Ansatz gebracht;

dieser Wert wird von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzt. Eine Beschäftigung, für welche als Entgelt nur freier Unterhalt n. gewährt wird, gilt # im Sinne dieses Gesetze- nicht als eine die Ver­ sicherung-pflicht begründende Beschäftigung. § ö.

Beamte de- Reich-, der Bundesstaaten und der Kommunal- i.

verbände sowie Lehrer und Erzieher an öffentlichen Schulen

oder An­

stalten unterliegen der Versicherung-pflicht nicht, solange sie lediglich zur Ausbildung für ihren zukünftigen Beruf beschäftigt werden oder sofern ihnen eine Anwartschaft auf Pension im Mindestbetrage der Invaliden­ rente nach den Sätzen der ersten Lohnklasse gewährleistet ist. Beamte der Versicherungsanstalten

und zugelassenen

besonderen n.

Kasseneinrichtungen unterliegen der Versicherungspflicht nicht, sofern ihnen eine Anwartschaft auf Pension in der im Abs. 1 bezeichneten Höhe ge­ währleistet ist. Der Versicherung-pflicht unterliegen ferner nicht Personen, welche in. Unterricht gegen Entgelt erteilen, sofern dies während ihrer wissenschaft­ lichen Ausbildung für ihren zukünftigen Leben-beruf geschieht, Personen de- Soldatenstandes, welche dienstlich al- Arbeiter beschäftigt werden, sowie Personen,

welchen aus Grund der reichsgesetzlichen Bestimmungen

eine Invalidenrente bewilligt ist. Der Bersicherungspflicht unterliegen endlich nicht diejenigen Per- iv. sonnt, deren Erwerb-fähigkeit infolge von Alter, Krankheit oder anderen Gebrechen dauernd auf weniger al- ein Drittel herabgesetzt ist. Die- ist dann anzunehmen, wenn sie nicht mehr imstande sind, durch eine ihren Kräften und Fähigkeiten entsprechende Tätigkeit, die ihnen unter billiger Berücksichtigung

ihrer Ausbildung

und

ihres bisherigen Beruf-

zu­

gemutet werden kann, ein Drittel desjenigen zu erwerben, was körperlich und geistig gesunde Personen derselben Art mit ähnlicher Ausbildung in derselben Gegend durch Arbeit zu verdienen pflegen. § 6.

Auf ihren Antrag sind von der Versicherung-Pflicht zu be- i.

freien Personen,

welche vom Reiche, von einem Bundesstaat,

Kommunalverband,

einer

Versicherungsanstalt

oder

einem

zugelassenen

be­

sonderen Kaffeneinrichtung, oder welchen auf Grund früherer Beschäftigung als Lehrer oder Erzieher an öffentlichen Schulen oder Anstalten Pensionen, Wartegelder oder ähnliche Bezüge im Mindestbetrage der Invalidenrente

300

Anhang H.

nach den Sätzen der ersten Lohnklaffe bewilligt find, oder welchen aus Grund der retchsgesetzlichen Bestimmungen über Unfallversicherung der Bezug einer jährlichen Rente von mindestens demselben Betrage zusteht. Dasselbe gilt von solchen Personen, welche das siebenzigste Lebensjahr vollendet haben. Über den Antrag entscheidet die untere Verwaltungs­ behörde des Beschäftigungsorts. Gegen den Bescheid derselben ist die Beschwerde an die zunächst vorgesetzte Behörde zulässig, welche endgültig entscheidet. Bei Zurücknahme des Antrags tritt die Bersicherungspflicht wieder in Kraft. n. In der gleichen Weise sind aus ihren Antrag von der Ber­ sicherungspflicht zu befreien Personen, welche Lohnarbeit im Lause eines Kalenderjahrs nur in bestimmten Jahreszeiten für nicht mehr als zwölf Wochen oder überhaupt für nicht mehr als fünfzig Tage übernehmen, im übrigen aber ihren Lebensunterhalt als Betriebsunternehmer oder anderweit selbständig enverben, oder ohne Lohn oder Gehalt tätig sind, solange für dieselben nicht bereits einhundert Wochen lang Beiträge entrichtet worden sind. Der Bundesrat ist befugt, hierüber nähere Be­ stimmungen zu erlassen. i.

§ 8. Versicherungspflichtige Personen, welche in Betrieben des Reichs, eines Bundesstaats oder eines Kommunalverbandes beschäftigt werden, genügen der gesetzlichen Bersicherungspflicht durch Beteiligung an einer für den betreffenden Betrieb bestehenden oder zu errichtenden besonderen Kasseneinrichtung, durch welche ihnen eine den reichsgcsetzlich vorgesehenen Leistungen gleichwertige Fürsorge gesichert ist, sofern bei der betreffenden Kasseneinrichtung folgende Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Beiträge der Versicherten dürfen, soweit sie für die Inva­ lidenversicherung in Höhe des reichsgesetzlichen Anspruchs entrichtet werden, die Hälfte des für den letzteren nach § 32 zu erhebenden Beitrags nicht übersteigen. Diese Bestimmung findet keine An­ wendung, sofern in der betreffenden Kasseneinrichtung die Bei­ träge nach einem von der Berechnungsweise der §§ 32, 33 ab­ weichenden Verfahren aufgebracht und infolgedessen höhere Bei­ träge erforderlich werden, um die der Kasseneinrichtung aus Invaliden- und Altersrenten in Höhe des reichsgesetzlichen An­ spruchs obliegenden Leistungen zu decken. Sofern hiernach höhere Beiträge zu erheben find, dürfen die Beiträge der Versicherten diejenigen der Arbeitgeber nicht übersteigen.

Invalidenversicherung-gesetz §§ 8, 9.

301

2. Bei der Verwaltung der Kaffen müssen die Versicherten minde­ stens nach Maßgabe deS Verhältnisses ihrer Beiträge zu den Beittägen der Arbeitgeber durch in geheimer Wahl gewählte Ver­ treter beteiligt sein. 3. Bei Berechnung der Wartezeit und der Rente ist den bei solchen Kaffeneinrichtungen beteiligten Personen, soweit eS sich um daS Maß deS reichsgesetzlichen Anspruchs handelt, unbeschadet der Bestimmung deS § 46 die bei Versicherungsanstalten (§ 65) zurückgelegte Beitragszeit in Anrechnung zu bringen. 4. Über den Anspruch der einzelnen Beteiligten auf Gewährung von Invaliden- und Altersrente muß ein schiedsgerichtliches Ver­ fahren unter Mitwirkung von Vertretern der Versicherten zu­ gelassen sein. 5. Wenn für die Gewährung der reichsgesetzlichen Leistungen be­ sondere Beiträge von den Versicherten erhoben werden oder eine Erhöhung der Beiträge derselben eingetreten ist oder eintritt, so dürfen die reichsgesetzlichen Renten auf die sonstigen Kassenleiftungen nur insoweit angerechnet werden, daß der zur Aus­ zahlung gelangende Teil der letzteren für die einzelnen Mitglieder­ klassen im Durchschnitte mindestens den ReichSzuschuß erreicht. Der Bundesrat bestimmt aus Antrag der zuständigen Reichs-, n. Staats- oder Kommunalbehörde, welche Kasseneinrichtungen (Pension--, Alter--, Jnvalidenkaffen) den vorstehenden Anforderungen entsprechen. Den vom BundeSrat anerkannten Kaffeneinrichtungen dieser Art wird zu den von ihnen zu leistenden Invaliden- und Altersrenten der Reichszuschuß (§ 35) gewährt, sofern ein Anspruch auf solche Renten auch nach den reichsgesetzlichen Bestimmungen bestehen würde. § 9. Vom 1. Januar 1891 ab wird die Beteiligung bei solchen i. vom Bundesrate zugelassenen Kasseneinrichtungen der Versicherung in einer Versicherungsanstalt gleich geachtet. Wenn bei einer solchen Kasseneinrichtung die Beiträge nicht in der il nach §§ 130 ff. vorgeschriebenen Form erhoben werden, hat der Vorstand der Kaffeneinrichtung den aus der letzteren ausscheidenden Personen die Dauer ihrer Beteiligung und für diesen Zeitraum die Höhe des bezogenen Lohnes, die Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse sowie die Dauer etwaiger Krankheiten (§ 30) zu bescheinigen. Der BundeSrat ist befugt, über Form und Inhalt der Bescheinigung Vorschriften zu erlassen.

Anhang H.

302 § 10. daß

werden,

Durch Beschluß des Bundesrats kann aus Antrag bestimmt die Bestimmungen der §§ 8, 9 auf Mitglieder anderer

Kasseneinrichtungen, welche die Fürsorge für den Fall der Invalidität und des Alters zum Gegenstände haben, Anwendung finden sollen. § 14.

Folgende Personen sind befugt, freiwillig in die Versicherung

einzutreten, solange sie das vierzigste Lebensjahr nicht vollendet haben (Selbstversicherung): 1. Betriebsbeamte, Werkmeister, Techniker, Handlungsgehilfen und sonstige Angestellte, deren dienstliche Beschäftigung ihren Haupt­ beruf bildet, ferner Lehrer und Erzieher sowie Schifssführer, sämt­ lich sofern ihr regelmäßiger Jahresarbeilsverdienst an Lohn oder Gehalt mehr als zweitausend Mark, aber nicht über dreitausend Mark beträgt; 2. Gewerbetreibende und sonstige Betriebsunternehmer, welche nicht regelmäßig mehr als zwei versicherungspflichtige Lohnarbeiter be­ schäftigen, sowie Hausgewerbetreibende, sämtlich soweit nicht durch Beschluß des Bundesrats (§ 2 Abs. 1) die Bersicherungspflicht auf sie erstreckt worden ist; 3. Personen, welche auf Grund des § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 der Versicherungspflicht nicht unterliegen. Diese

Personen

sind

ferner

berechtigt,

beim

Ausscheiden

aus

die Berechtigung zur Selbstversicherung begründenden Verhältnisse

dem die

Selbstversicherung fortzusetzen und nach den Bestimmungen des § 46 zu erneuern. Personen, welche aus einem die Versicherungspflicht begründenden Verhältnis ausscheiden, sind befugt, die Versicherung freiwillig fortzusetzen oder zu erneuern (Weiterversicherung). Die in Betrieben, für welche eine besondere Kasseneinrichtung (§§ 8, 10, 11) errichtet ist, beschäftigten Personen der im Abs. 1 Ziffer 1 bis 3 bezeichneten Art sind berechtigt, sich bei der Kasseneinrichtung freiwillig zu versichern (Abs. 1).

Die in solchen Betrieben beschäftigten Versicherungs­

pflichtigen Personen sind ferner beim Ausscheiden aus dem die VersicherungsPflicht begründenden Arbeits- oder Dienstverhältnisse befugt, sich bei der besonderen Kasseneinrichtung weiter zu versichern (Abs. 2), solange sie nicht durch ein neues Arbeits- oder Dienstverhältnis bei einer anderen besonderen Kasseneinrichtung oder

bei

einer Versicherungsanstalt

ver-

JnvalidenverficherungSgesetz §§ 10, 14, 15, 16, 17, 18.

303

sicherungspflichtig werden. Solange die Voraussetzungen für die freiwillige Versicherung bei einer besonderen Kasseneinrichtung gegeben sind, findet die freiwillige Versicherung bet einer Versicherungsanstalt nicht statt. § 15.

Gegenstand der Versicherung ist der Anspruch auf Gewährung i.

einer Rente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder des Alters. Invalidenrente erhält ohne Rücksicht aus da- Lebensalter derjenige ii. Versicherte, welcher im Sinne des § 5 Abs. 4 dauernd erwerbsunfähig ist.

Eine durch einen Unfall herbeigeführte Erwerbsunfähigkeit begründet

unbeschadet der Vorschriften des § 113 den Anspruch auf Invalidenrente nur insoweit, als die zu gewährende Invalidenrente die gewährte Unsallrente übersteigt. Altersrente erhält ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Er- m. werbsunfähigkeit derjenige Versicherte, welcher das siebenzigste Lebensjahr vollendet hat. § 16.

Invalidenrente erhält auch derjenige nicht dauernd erwerbs­

unfähige Versicherte, welcher während sechsundzwanzig Wochen ununter­ brochen erwerbsunfähig gewesen ist, für die wettere Dauer seiner Erwerbs­ unfähigkeit. § 17.

Dem Versicherten steht ein Anspruch

auf Invalidenrente

nicht zu, wenn er die Erwerbsunfähigkeit vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Gewährung der Rente kann ganz oder teilweise versagt werden, wenn der Versicherte die Erwerbsunfähigkeit bei Begehung eines durch straf­ gerichtliches Urteil festgestellten Verbrechens oder vorsätzlichen Vergehensich zugezogen hat.

In Fällen der letzteren Art kann die Rente, sofern

der Versicherte eine im Jnlande wohnende Familie besitzt, deren Unterhalt er bisher aus seinem Arbeitsverdienste bestritten hat, ganz oder teilweise der Familie überwiesen werden. § 18.

Ist ein Versicherter dergestalt erkrankt, daß als Folge der i.

Krankheit Erwerbsunfähigkeit zu besorgen ist, welche einen Anspruch aus reich-gesetzliche Invalidenrente begründet, so ist die Versicherungsanstalt befugt, zur Abwendung

dieses Nachteils ein Heilverfahren in dem ihr

geeignet erscheinenden Umfang eintreten zu lassen. Die Versicherungsanstalt kann das Heilverfahren durch Unterbringung n. des Erkrankten in einem Krankenhaus oder in einer Anstalt für Genesende gewähren. Ist der Erkrankte verheiratet oder hat er eine eigene Haus­ haltung oder ist er Mitglied der Haushaltung seiner Familie, so bedarf es hierzu seiner Zustimmung.

304

Anhang H.

Läßt die Versicherungsanstalt ein Heilverfahren eintreten, so gehen bei Versicherten, welche der reichs- oder landesgesetzlichen Krankenfürsorge unterliegen, vom Beginne dieses Heilverfahrens an bis zu dessen Been­ digung die Verpflichtungen der Krankenkasse gegen den Versicherten aus die Versicherungsanstalt über. Tiefer hat die Krankenkasse Ersatz zu leisten in Höhe desjenigen Krankengeldes, welches der Versicherte von der Krankenkasse für sich beanspruchen konnte, iv. Während des Heilverfahren- ist für solche Angehörigen des Ver­ sicherten, deren Unterhalt dieser bisher aus seinem Arbeitsverdienste be­ stritten hat, eine Unterstützung auch dann zu zahlen, wenn der Versicherte der reich-- oder landesgesetzlichen Krankenversorgung nicht unterliegt. Diese Angehörigenunterstützung beträgt, sofern der Versicherte der reichsoder landesgesetzlichen Krankenfürsorge bis zum Eingreifen der Versiche­ rungsanstalt unterlag, die Hälfte des für ihn während der gesetzlichen Dauer der K/ankenunterstützung maßgebend gewesenen Krankengeldes, im übrigen ein Viertel des für den Crt seiner letzten Beschäftigung oder seines letzten Aufenthalts maßgebenden ortsüblichen Tagelohns gewöhnlicher Tagearbeiter. Wenn der Versicherte Invalidenrente erhält, kann dieselbe auf die Angehörigenunterstützung angerechnet werden.

hl

§ 19, Die Versicherungsanstalt, welche ein Heilverfahren eintreten läßt, ist befugt, die Fürsorge für den Erkrankten der Krankenkasse, welcher er angehört oder zuletzt angehört hat, in demjenigen Umfange zu über­ tragen, welchen die Versicherungsanstalt für geboten erachtet. Werden dadurch der Kasse Leistungen auferlegt, welche über den Umfang der von ihr gesetzlich oder statutarisch zu leistenden Fürsorge hinausgehen, so hat die Versicherungsanstalt die entstehenden Mehrkosten zu ersetzen. Bestand eine Fürsorgepflicht der Krankenkasse nicht mehr. so ist ihr von der Ver­ sicherungsanstalt bei Gewährung der im § 6 Abs. 1 Ziffer 1 des Kranken­ versicherungsgesetzes bezeichneten Leistungen das halbe, bei Unterbringung des Versicherten in ein Krankenhaus oder in eine Anstalt für Genesende das einundeinhalbfache Krankengeld zu ersetzen, sofern nicht höhere Auf­ wendungen nachgewiesen werden. § 22. Wird der Versicherte infolge der Krankheit erwerbsunfähig, so kann ihm, falls er sich den gemäß §§ 18, 19 von der Versicherungs­ anstalt getroffenen Maßnahmen ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund entzogen hat, die Invalidenrente auf Zeit ganz oder teilweise versagt werden, sofern er auf diese Folgen hingewiesen worden ist und nachge-

Invalidenversicherung-gesetz §§ 19, 22, 23, 25, 26, 28.

305

wiesen wird, daß die Erwerbsunfähigkeit durch sein Verhalten ver­ anlaßt ist. § 23. Streitigkeiten, welche au- den Bestimmungen in den §§ 18 i. bis 20, 22 zwischen den Versicherungsanstalten und den Versicherten ent­ stehen, werden, soweit sie nicht bei der Rentenfeststellung zum Austrage ge­ langen, von der Aufsichtsbehörde der Versicherungsanstalten entschieden. Streitigkeiten, welche aus den Bestimmungen in den §§ 18 bt- n. 20, 22 zwischen den Versicherungsanstalten und den Krankenkassen ent­ stehen, werden, sofern eS sich um die Geltendmachung der den Ver­ sicherungsanstalten eingeräumten Befugnisse handelt, von der Aufsichts­ behörde der beteiligten Krankenkaffe, sofern es sich aber um Ersatzansprüche handelt, im BerwaUungsstreitversahren oder, wo ein solches nicht besteht, ebenfalls durch die Aufsichtsbehörde der beteiligten Krankenkaffe entschieden. Die Entscheidung dieser Aufsichtsbehörde ist im ersteren Falle endgültig; im letzteren Falle kann sie innerhalb eine- MonatS nach der Zustellung im Wege deS Rekurses nach Maßgabe der §§ 20, 21 der Gewerbe­ ordnung angefochten werden. Streitigkeiten über Ersatzansprüche in den Fällen des § 21 Abs. 1 in. werden durch da- Reichs-BersicherungSamt entschieden. § 25. Auf Grund statutarischer Bestimmung der Versicherungsanstalt kann der Vorstand einem Rentenempfänger auf seinen Antrag an Stelle der Rente Aufnahme in ein Jnvalidenhaus oder in ähnliche von Dritten unter­ haltene Anstalten auf Kosten der Versicherungsanstalt gewähren. Der Aufgenommene ist auf ein Vierteljahr und, wenn er die Erklärung nicht einen Monat vor Ablauf diese- Zeitraums zurücknimmt, jedesmal auf ein weiteres Vierteljahr an den Verzicht auf die Rente gebunden. § 26. Ist der Berechtigte ein Ausländer, so kann er, fall- er seinen Wohnsitz im Teutschen Reiche aufgibt, mit dem dreifachen Be­ trage der JahreSrente abgefunden werden. Durch Beschluß de- Bundes­ rats kann diese Bestimmung für bestimmte Grenzgebiete oder für die Angehörigen solcher auswärtiger Staaten, durch deren Gesetzgebung deutschen Arbeitern eine entsprechende Fürsorge für den Fall der Er­ werbsunfähigkeit oder des Alter- gewährleistet ist, außer Kraft gesetzt werden. § 28. Zur Erlangung eine- Anspruchs aus Invaliden- oder Altersrente ist, außer dem Nachweise der Erwerbsunfähigkeit beziehungs­ weise de- gesetzlich vorgesehenen Alter-, erforderlich:

Steinbrtnck, Knapyschaftsgesetz. 2. Ausl

20

306

Anhang H.

1. die Zurücklegung der vorgeschriebenen Wartezeit; 2. die Leistung von Beiträgen. i.

§ 29. Die Wartezeit beträgt. 1. bei der Invalidenrente, wenn mindesten- einhundert Beiträge aus Grund der Versicherungspflicht geleistet worden sind, zweihundert Beitragswochen, anderenfalls fünfhundert Beitrag-wochen; 2. bei der Altersrente eintausendzweihundert Beitrag-wochen. ir. Die für die freiwillige Versicherung (§ 14) geleisteten Beiträge kommen auf die Wartezeit für die Invalidenrente nur dann zur An­ rechnung, wenn mindestens einhundert Beiträge auf Grund eines die Versicherung-pflicht oder die Berechtigung zur Selbstversicherung be­ gründenden Verhältnisses geleistet worden sind. in. Die Vorschrift des Abs. 2 findet keine Anwendung aus Beiträge, welche von den Versicherten innerhalb der ersten vier Jahre, nachdem die Versicherung-pflicht für ihren Berus-zweig in Kraft getreten ist, freiwillig geleistet worden sind.

§ SO Für jede Woche, in welcher der Versicherte in einem die Versicherung-pflicht begründenden Arbeit-- oder Dienstverhältnisse gestanden hat, ist ein Versicherungsbeitrag zu entrichten (Beilragswoche). Die BeitragSwoche beginnt mit dem Montag einer jeden Kalenderwoche. ii. Als Beitrag-wochen werden, ohne daß Beiträge entrichtet zu werden brauchen, diejenigen vollen Wochen in Anrechnung gebracht, während deren Versicherte i.

1. behufS Erfüllung der Wehrpflicht in Friedens-, Mobilmachungs­ oder Kriegszeiten zum Heere oder zur Marine eingezogen gewesen sind, 2. in Mobilmachung-- oder Kriegszeiten freiwillig militärische Dienst­ leistungen verrichtet haben. 3. wegen bescheinigter, mit zeitweiser Erwerbsunfähigkeit verbundener Krankheit an der Fortsetzung ihrer Berufstätigkeit verhindert ge­ wesen sind. in.

Diese Anrechnung erfolgt jedoch nur bei solchen Personen, welche vor den in Rede stehenden Zeiten berufsmätzig eine die Versicherungs­ pflicht begründende Beschäftigung nicht lediglich vorübergehend auf­ genommen haben. iv. Die Dauer einer Krankheit ist nicht als Beilragszeit in Anrechnung zu bringen, wenn der Beteiligte sich die Krankheit vorsätzlich oder bei Be-

Jnvalidenversicherungsgesetz §§ LS, 30, 31, 34.

307

gehung eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Berbrechens, durch schuldhafte Beteiligung bei Schlägereien oder Raufhändeln oder durch Trunkfälligkeit zugezogen hat. Bei Krankheiten, welche ununterbrochen länger als ein Jahr währen, v. kommt die über diesen Zeitraum hinausreichende Dauer der Krankheit als Beitragszeit nicht in Anrechnung. Die an eine Krankheit sich anschließende Genesungszeit wird der vl Krankheit gleich geachtet. Dasselbe gilt von einem regelmäßig verlaufenden Wochenbette für die Dauer der dadurch veranlaßten Erwerbsunfähigkeit, aber höchstens für sechs Wochen von der Entbindung an gerechnet. § 31. Zum Nachweis einer Krankheit (§ 30) genügt die Be- i. scheinigung des Borstandes derjenigen Krankenkaffe (§ 166) bzw. der­ jenigen eingeschriebenen oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften er­ richteten Hilfskaffe, welcher der Versicherte angehört hat, für biejenige Zeit aber, welche über die Dauer der von den betreffenden Kaffen zu ge­ währenden Krankenuuterstützung hinausreicht, sowie für diejenigen Per­ sonen, welche einer derartigen Kaffe nicht angehört haben, die Be­ scheinigung der Gemeindebehörde. Die Kaffenvorstände sind verpflichtet, diese Bescheinigungen den Versicherten sofort nach Beendigung der Krankenunterstützung oder der Fürsorge während der Genesungszeit von Amt- wegen auszustellen, und können hierzu von der Aufsichtsbehörde durch Geldstrafe bis zu einhundert Mark angehalten werden. Für die in Reichs- und Staatsbetrieben beschäftigten Personen ii. können die vorstehend bezeichneten Bescheinigungen durch die vorgesetzte Dienstbehörde ausgestellt werden. Für diese Fälle ist die Krankenkaffe durch die Aufsichtsbehörde von der Ausstellungspflicht zu entbinden. Der Nachweis geleisteter Militärdienste erfolgt durch Vorlegung in. der Militärpapiere. § 34. Nach der Höhe des Jahresarbeilsverdienstes werden für die i. Versicherten folgende Lohnklaffen gebildet: Klaffe I bis zu 350 Mark einschließlich, „ II von mehr als 350 bis zu 550 Mark, „ III von mehr als 550 bis zu 850 Mark, „ IV von mehr als 850 bis zu 1150 Mark, m V von mehr als 1150 Mark. Für die Zugehörigkeit der Versicherten zu den Lohnklaffen ist mit den aus den nachfolgenden Bestimmungen sich ergebenden Abweichungen

20*

Anhang H.

308

nicht die Höhe des tatsächlichen Jahresarbeitsverdienstes,

sondern ein

Durchschnittsbetrag maßgebend. Im einzelnen gilt als Jahresarbeitsverdienst: 1. für

Mitglieder

einer Orts-,

Betriebs-

t Fabrik-),

Bau-

oder

Innungs-Krankenkasse der dreihundertfache Betrag des für ihre Krankenkasfenbeiträge maßgebenden durchschnittlichen Dagelohns bzw. wirklichen Arbeitsverdienstes (§§ 20, 26 a Abs. 2 Ziffer 6 des Krankenversicherungsgesetzes); 2. für die in der Land- und Forstwirtschaft beschäftigten Personen, soweit sie nicht einer unter Ziffer 1 bezeichneten Krankenkasse an­ gehören, ein Betrag, der für sie von der höheren Verwaltungs­ behörde

unter Berücksichtigung

des

£

Jahresarbeitsverdienst festzusetzen ist; jedoch

der für jeden von

5. Mai 1886 (RGBl. 8

3 als

durchschnittlicher

bei Betriebsbeamten wird

ihnen nach § 3 des Gesetzes

vom

132) maßgebende Jahresarbeilsverdienst

zugrunde gelegt; 3. für die auf Grund des Gesetzes vom 13. Juli 1887 (RGBl. S. 329 versicherten Seeleute und anderen bei der Seeschiffahrt beteiligten Personen

der Durchschnittsbetrag

des Jahresarbeitsverdienstes,

welcher gemäß §§ 6 und 7 a. a. L. vom Reichskanzler bzw. von der höheren Verwaltungsbehörde festgesetzt worden ist: 4. für Mitglieder einer Knappschastskasse der dreihundertfache Be­ trag des von dem Kasienvorstande festzusetzenden durchschnittlichen täglichen

Arbeitsverdienstes

derjenigen

klaffe

von

Arbeitern,

welcher der Versicherte angehört, jedoch nicht weniger als der drei­ hundertfache

Betrag

Tagearbeiter

des

des

ortsüblichen

Beschäftignngsorts

Tagelohns (§

8

gewöhnlicher

des

Kranken­

versicherungsgesetzes) ; 5». im übrigen der dreihundertiache Betrag des ortsüblichen TagelohnS gewöhnlicher Tagearbeiter des Beschästigungsorts (§ 6 des Krankenversicherungsgesetzes),

soweit nicht für einzelne Berufs­

zweige von der höheren Verwaltungsbehörde ein anderer Jahres­ arbeitsverdienst festgesetzt wird.

§ 52.

Fabrikkassen,

Knappschaftskaffen,

Seemannskassen

und

andere für gewerbliche, landwirtschaftliche oder ähnliche Unternehmungen bestehende Kasseneinrichtungen, welche ihren nach

den reichsgesetzlichen

309

Jnvalidenversicherungsgesetz §§ 52, 140.

Bestimmungen versicherten Mitgliedern für den Fall des Alters oder der Erwerbsunfähigkeit Renten oder Kapitalien gewähren, sind berechtigt, diese Unterstützungen für solche Personen, welche aus Grund der reichs­ gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Invaliden- oder Alters­ renten haben, um den Wert der letzteren oder zu einem geringeren Be­ trage zu ermäßigen, sofern gleichzeitig die Beiträge der Betriebsuuternehmer und Kassenmitglieder oder im Falle der Zustimmung der Be­ triebsunternehmer wenigstens diejenigen der Kassenmitglieder in ent­ sprechendem Verhältnisse herabgemindert werden. Auf statutenmäßige Kassenleistungen, welche vor dem betreffenden Beschlusse der zuständigen Organe oder vor dem 1. Januar 1891 aus der Kasse bewilligt worden sind, erstreckt sich die Ermäßigung nicht. Die hierzu erforderliche Abänderung der Statuten bedarf der Ge- n. nehmigung der zuständigen Landesbehörde. entsprechende

Abänderung

der

Statuten

Die letztere ist befugt, eine ihrerseits

mit

rechtsgültiger

Wirkung vorzunehmen, sofern die zu den erwähnten Kasieneinrichtungen beitragenden Betriebsunternehmer oder die Mehrheit der Kassenmilglieder die Abänderung beantragt haben, die letztere aber von den zuständigen Organen der Kasse abgelehnt worden ist. Der Ermäßigung der Beiträge bedarf es nicht,

sofern

die

durch in.

die Herabminderung der Unterstützungen ersparten Beträge zu anderen Wohlfahrt-einrichtungen für Betriebsbeamte, Arbeiter oder deren Hinter­ bliebene verwendet werden sollen und diese anderweite Verwendung durch da- Statut geregelt und von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird,

oder

soweit die Beiträge in der bisherigen Höhe erforderlich sind, um die der Kasse verbleibenden Leistungen zu decken.

von

§ 140. Die Beiträge de- Arbeitgebers und de- Versicherten sind i. demjenigen Arbeitgeber zu entrichten, welcher den Versicherten

während der Beitrag-woche (§ 30) beschäftigt hat. Findet die Beschäftigung nicht während der ganzen Beitragswoche n. bei

demselben Arbeitgeber statt,

so ist

von demjenigen Arbeitgeber,

welcher den Versicherten zuerst beschäftigt, der volle Wochenbeitrag zu ent­ richten.

Wurde dieser Verpflichtung nicht genügt, und hat der Versicherte

den Beitrag nicht selbst entrichtet (§ 144), so hat derjenige Arbeitgeber, welcher den Versicherten weiterhin beschästigt, den Wochenbeitrag zu ent­ richten, doch steht ihm gegen Ersatz zu.

den zunächst Verpflichteten Anspruch auf

Steht der Versicherte gleichzeitig in mehreren die Versicherungs-

310

Anhang H.

Pflicht begründenden Arbeils- oder Dienstverhältnissen, so haften die Arbeitgeber als Gesamtschuldner für die vollen Wochenbeiträge. in

Lösern die tatsächlich verwendete Arbeitszeit nicht festgestellt werden kann, ist der Beitrag für diejenige Arbeitszeit zu entrichten, welche zur Herstellung der Arbeit annähernd für erforderlich zu erachten ist. Im Streitfälle entscheidet auf Antrag eines Teiles die untere Verwaltungs­ behörde endgültig. Die Versicherungsanstalt ist berechtigt, für die Be­ rechnung derartiger Beiträge besondere Bestimmungen zu erlassen. Die­ selben bedürfen der Genehmigung des Reichs-Versicherungsamts.

i

§ 148. Durch die Landes-Zentralbehvrde ober mit Genehmigung derselben durch das Statut einer Versicherungsanstalt oder mit Ge­ nehmigung der höheren Verwaltungsbehörde durch statutarische Bestimmung eines weiteren .Kommunalverbandes oder einer Gemeinde kann abweichend von den Vorschriften des § 141 Abs. l angeordnet werden, daß die Bei­ träge für alle versicherungspflichtigen Personen oder für bestimmte Klassen derselben 1. durch reichs- oder landesgesepliche .Krankenkassen oder durch Knappschastskassen, 2. durch Gemeindebehörden oder andere von der Landes-Zentral­ behörde bezeichnete Stellen oder durch örtliche von der Ver­ sicherungsanstalt einzurichtende Hebestellen für Rechnung der Versicherungsanstalt eingezogen werden. Aus demselben Wege können in diesen Fällen Bestimmungen über die Verpflichtung zur Anmeldung und Abmeldung der Versicherten getroffen werden.

nr.

v.

Die Versicherungsanstalten sind verpflichtet, den mit der Einziehung der Beiträge beauftragten Krankenkassen, Gemeindebehörden und sonstigen von der Landes-Zentralbehvrde bezeichneten Stellen eine von der LandesZentralbehörde zu bestimmende Vergütung zu gewähren.

Die Landes-Zentralbehörde kann die Befugnisse regeln, welche der Versicherungsanstalt gegenüber den Einzugsstellen, soweit sie nicht von der Versicherungsanstalt selbst eingerichtet sind, zur Sicherung einer ord­ nungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgabe zustehen. vi. Für die freiwillige Versicherung (§ 14) kann die Einziehung der Beiträge nicht vorgeschrieben werden.

Invalidenversicherung-gesetz §§ 148, 149, 151, 152, 153.

311

§ 149. Die LaudeS-Zentralbehörden oder die von ihnen als zu- i. stLndig bezeichneten Stellen können nähere Bestimmungen über bofl Ver­ fahren der Einzug-stellen (§ 148) bei Einziehung, Verwendung und Verrechnung der Beiträge erlaffen. Soweit diese Bestimmungen nicht- andere- anordnen, werden die ll Beiträge durch die Einzug-stellen zugleich mit den Beiträgen zur Kranken­ versicherung an deren Fälligkeitsterminen, bei solchen Versicherten aber, für welche Krankenversicherung-beiträge nicht einzuziehen find, zu den von der Einzug-stelle bestimmten Zeitpunkten von den Arbeitgebern eingezogen und die den eingezogenen Beträgen entsprechenden Marken in die Quittung-karten der Versicherten eingeklebt. Dabei findet die Bestimmung de- § 131 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 161. Wird die Einziehung der Beiträge angeordnet, so kann i. auf demselben Wege weiter bestimmt werden, daß 1. die Ausstellung und der Umtausch der Quittung-karten (§§ 134, 136) durch die nach § 148 Abs. 1 mit der Einziehung der Bei­ träge beauftragten Stellen stattzufinden hat; 2. für diejenigen Versicherten, deren Beschäftigung durch die Natur ihre- Gegenstandes oder im voran- durch den Arbeit-vertrag auf einen Zeitraum von weniger al- einer Woche beschränkt ist, die auf die Versicherten entfallende Hälfte der Beiträge unmittelbar von den Versicherten, die aus die Arbeitgeber entfallende Hälfte aber von dem weiteren Kommunalverband oder der Gemeinde ent­ richtet und durch sie von den Arbeitgebern wieder eingezogen wird. Für diese Fälle hat die Versicherungsanstalt den mit der Einziehung n. der Beiträge beauftragten Krankenkassen, Gemeindebehörden und sonstigen von der LandeS-Zentralbehörde bezeichneten Stellen besondere Ver­ gütungen zu gewähren, deren Höhe von der LandeS-Zentralbehörde zu bestimmen ist. § 152. Die im § 148 Abs. 1, § 151 Abs. 1 Ziffer 1 vorgesehenen Maßregeln können für die Mitglieder einer Krankenkaffe (§ 166) auch durch daS Kaffenstatut und für diejenigen Versicherten, welche einer für Reichs- oder Staatsbetriebe errichteten Krankenkaffe angehören, auch durch die den Verwaltungen dieser Betriebe vorgesetzte Dienstbehörde getroffen werden. § 153 Der Versicherte ist berechtigt, die Quittungskarle bei der die Beiträge einziehenden Stelle, solange er in dem Bezirke dieser Stelle

312

Anhang H.

versichert ist, zu hinterlegen. Die Landes-Zentralbehörde kann im Ein­ vernehmen mit der Versicherungsanstalt die Verpflichtung zur HinterIcflwtft vorschreiben. In diesem Falle findet die Bestimmung des 8 131 Abs. 2 Satz 2 Anwendung. § 166. Als Krankenkassen im Sinne dieses Gesetzes gelten vor­ behaltlich der Bestimmung in den §§ 20, 62 Abs. 1, § 82 Abs. 2 die OrtS-, Betriebs- (Fabrik-), Bau- und Innungs-Krankenkassen, die Knappschaftskassen sowie die Gemeinde-Krankenversicherung und landesrechtliche Einrichtungen ähnlicher Art.

§ 173. Die Bestimmungen der §8 18 bis 23, 33, 47 bis 52, 54, 55, 99, 100 bis 102, 113, 115 bis 119, 123 bis 127, 128 Abs. 3, 6, §§ 156, 165 Abs. 1, 88 171, 172 finden auch auf die nach §§ 8, 10, 11 zugelassenen Kasseneinrichtungen entsprechende Anwendung. § 179. Wer der ihm nach § 148 obliegenden Verpflichtung zur An- und Abmeldung nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark bestraft. Hatte die Meldung für eine Krankenkaffe zu er­ folgen, so fliehen dieser die Geldstrafen zu.

Sachregister. (Tie Zahlen beziehen sich auf die Leiten.)

A. 3Witii| von Ausländern 23, 95, 104. Ab,errd>ete der Knappschaftsältesten für die Generalversammlung 32, 34, 161, 177, 178. 3Wr|ms der Wahl zum Beisitzer der Schiedsgerichte und deS OberschiedSgerichtS 39, 43, 194, 196, 212, 234, der Mitglieder deS Schiedsgerichts 236, des Ober­ schiedsgerichts 249. Abmelkt», der Mitglieder. Satzungsbestimmungen 17, 69; Abmelde­ pflicht der Werksbesitzer 28, 147; Folge der Unterlassung 29, 147. IMimms bei den KnappschaftSältestenwahlen 32. 160, 162, im Borstande 33, 167, in der Ge­ neralversammlung 35, 68, 171, 177, 179, 233, bei den Schieds­ gerichten und dem Oberfchiedsgericht41,43,200, 212, 243,255. Alter als Grund für die Befreiung vom BeitrittSzwange 19, 81. — S. a. Lebensalter.

Arnts,ericht Vollstreckung von Haftstrafen 240, 253; Verhängung und Vollstreckung von ZwangSmaßregeln 242, 254.

jlifrkriiii|0|rii|r zur Erhaltung der Pensionskastenansprüche 10,

25, 107, 114, 118, 119, 120. A>,etzrri,e Freie Kur und Arznei sowie Unterstützungen 19, 82, 86, 87; Unfallrente 76; Krankengeld 84. — S. a. Familie, Hinter­ bliebene. lile|iB| verfügbarer Gelder 34, 126. 170, 172 ff. Änmelbi», der Mitglieder. SatzungSdestimmungen 17, 69; Anmelde­ pflicht der Wertsbesitzer 28, 147; Folgen der Unterlassung 28, 29, 147. Anrecht»,!, der reichsgesetzlichen Renten 99, 117. Aßsttzeber. Mitteilung ihrer Verträge an daS Oberbergamt 20, 83; Abschluß der Verträge 34, 169; Bestellung auf Anordnung deS OberbergamtS 74. Arbeiter. KnappschaftSpflichtigkeit lürrirfitr, reichsgesetzliche. Vor­ 14, 47, 54, 61; AuStrittSrecht der aussetzung 98; Anrechnung auf | A. von Hütten, AufbereitungSKnappschaftsleistungen 99, 117. : anstalten und GewerbSanlagen — S. a. Invalidenversicherung. 15, 50, 51: Mitglieder der Älteste s. Knappschaftsälteste. Krankenkasse 18, 72, 80, der ArntGeitheb», von Beisitzern der Pensionskasse 21, 91, 92; Ver­ Schiedsgerichte und des Obersicherung nach dem GUBG. 75, schiedsgerichtS 40, 43, 194, 198, nach dem JBG.78: Unternehmer199, 212, 235, 246. arbeiter 80, 92. — S. a. Ar­ beiterinnen, Beitrittszwang. Imtifitftitisiis der Knappschaftsättesten 18, 70, 71. Arbeitert»ssch>ß. Anhörung bei Ver-

314

Zachregister.

(Die Zahlen beziehen sich aus die Seilen.)

ein-neugründungen und Werks­ Aistereit„-s»k«It» Knappschaftszuteilungen 15, 54, 55; Mit­ pflichtigkeit ihrer Arbeiter 14, 47; Austrittsrecht 15, 50, 51, 155; wirkung bei der Satzungsauf­ stellung 17, 60. —S. a. Ausschuß. Zuteilung zu Knappschaftsver­ einen 15, 53. Arbeiten»». Ausschließung von der Pensionskaffe 32, 91, 92, 93, Anftebi» des Schiedsgerichtsurteils 161. 43, 210. Arbeiterierßcheriiß. Schiedsgericht Aiflos»! von Knappschastsvereinen 38, 42, 190, 204ff, 231, 246. und Krankenkassen 11, 29, 30, | 31, 152 ff. Arbeilslrhi s. Arbeitsverdienst. Arbeitsirb»»,» zur Ausschließung A»frech»,g der Unterstützuilgsansprüchc 26, 74, 121. oder Beschränkung der gesetzlichen Bestimmungen unstatthafter,216. Aufschiebende Wirk», Solche haben Arbeits»sitziibeit f. Unfähigkeit zur nicht der Rekurs gegen oberberg­ Berufsarbeit. amtliche Verfügungen von Bei­ tragserhöhungen oder LeistungsArbeitsrerbieiß. Ersatz entgangenen Herabsetzungen 28, 143, gegen A. an Knappschaft-älteste 18, 70, 71, an Beisitzer der Schieds­ die Amtsenthebung der Schiedsgerichtsbeisitzer 40, 198, 200, die gerichte und des Oberschiedsge­ richts 40, 43, 197, 198, 212; Berufung an das Schiedsgericht 42, 208; aussch. und nichtaussch. Voraussetzung für die Kranken­ versicherungspflicht der Beamten W. der Revision an das Ober­ 18, 72; Grundlage der Beitrags­ schiedsgericht 43, 209. bemessung 27. 127, 129, der AnfßchtAbehbrbe. Genehmigung von K rankengeldbemeffung 84. Ausnahmen von Trennung der Rechnungsführung 16, 55, 57, Arbeit§»rrtr>,. Einfluß auf den 127,224, 225; Entscheidung über Beitrittszwang 18, 72. Beschwerden wegen Befreiung >r»t»erbi»b Zustimmung zur Be­ vom Beitrillszwange 19, 81, bei freiung vom Beitrittszwange 19, gesetzwidrigen Satzungsbestim­ 81. mungen 62, zwischen Krankenkasse Arznei, freie. Gewährung an Inva­ und Jnvalidenversicherungsanliden und deren Angehörige 19, stalt 79; Auslösung von Knapp­ 82, 67, an Angehörige der schaftsvereinen und Krankenkassen Krankenkaffenmitglieder 86, 87; 29, 152ff.; Bereinigung von Leistung der BerusSgenossenKnappschastsvereinen und Pen­ schasten 75, der Knappschafts­ sionskassen und Bildung von vereine 83, 84, $6; Kostenersatz Rückvcrsicherungsverbänden 31, auS der Unfallrente 77. 68, 156; Bestimmung der A. Ante. Mitteilung ihrer Verträge bei Erstreckung von Vereinen und an das Oberbergamt 20, 83; Verbänden über mehrere Oberihre Auswahl und Abschluß der bergamtSbezirke 31, 159; Be­ Verträge 34, 169; Bestellung scheinigung der Vertretungsmacht auf Anordnung des Oberberg­ des Vorstandes 33, 169; An­ amts 74. legung verfügbarer Gelder 34, 170, 176; Erlaß von WahlordÄrztliche Ketz»dl»ß s. Kur.

I

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

nungen 39, 44, 192, 193, 212, 213; Bestimmung und Ernen­ nung der Beisitzer der Schieds­ gerichte und des Oberschieds­ gericht- 39, 43, 192, 193, 194, 212, 235, 2-18; Anordnung der Prüfung hinsichtlich Zulänglichtetl der Beiträge 144; A. für die Rückversicherungsanstalt 271. — S. a. Handelsminister, Ober­ bergamt. SefWsrit der Rückversicherungs­ anstalt 261. }i«ristilrrsf|ii|, vermögensrecht­ liche, beim Ausscheiden von Bereinswerken 15, 50, 52. £iffrrti|is| der Entscheidungen der Schiedsgerichte und des OberschiedSgerichtS 42, 209, 244, 256.

Ausfuhr»»,

i i j i

| 1

f

des Gesetzes 45, 218. ! Ersatz an Beisitzer I der Schiedsgerichte und des Ober- ! schiedSgerichts 40, 43, 197, 198, ! 212, in Rechtshilfesachen 45, 215.

iislttr«, bare.

Ausländer

Abfindung 23, 95, 104. der Rech­ nungsführung. Genehmigung 16, 55, 57, 127, 224, 225. Ausscheide» von BereinSwerken 15, 50, 52, von Mitgliedern aus der Krankenkasse 20, 21, 88, 90, auS der PensionSkaffe 25, 118, von Beisitzern der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts wäh­ rend der Wahlperiode 39, 40, 43, 192, 193, 194, 212, 235, 247, 246. Ausschuß. Anhörung bei Bereinsneugründungen und Werkszu­ teilungen, Wahl 15, 53, 54, 55; Mitwirkung bei der Satzungs­ ausstellung, Wahl 16, 17, 59, 60, 61, 65, 66; Entscheidung über Invalidisierung und Ge­ währung der Pensionskassenlei-

3L*ie«t«fe von Trennung

315

stungen 33, 169,170, 188; Zusammensetzung, Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender sowie Wahl der GeschästSauSschüffe 33, 169,170; Wahl und Befugnisse des A. der Generalversammlung 34, 176, 177; Anberaumung von Sitzungen durch da- Oberberg­ amt 36, 183; Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten durch das Oberbergamt 36,183; Nichtwählbarkeit von AuSschuhMitgliedern zu Beisitzern der Schiedsgerichte und des OberschiedSgerichts 38, 43, 191, 193; 212; Rechtshilfe 44, 215, RechnungSauSschutz der Rückversicherungsanstalt 262. — S. a. Arbeiterausschutz. Außerburssetzu», von Jnhaberpapieren. Unzulässigkeit 175. Außer,rrichilichr »sßr, SchiedSgerichte 203, 243; OberschiedSgericht 214, 255; Beitreibung 245, 257. — S. a. Gerichtskosten, Kosten. Außerrrdeutlühe Iut rßShu»,e, 19, 82, 87. Ausfertigt», der Entscheidungen 42, 209, 244, 256. Austritt f. Ausscheiden.

B. -ssultluuudrSche,

linksrheinische. KnappschastSpflichtigkeit ihrer Ar­ beiter 48. Ifsetf, Beitrittspflicht und -recht 14, 18, 19, 21, 47, 49, 52, 54, 61, 72, 80, 91, 93; Austritts­ recht der B. von Hütten, Aufbereitungsanstalten und GewerbSanlagen 15, 50; besondere Be­ amtenabteilung der PensionSkaffe 22, 91, 93; Auswahl der Knappschaftsbeamten und Abschlug der

316

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

Verträge, rechtliche Stellung 34, 169, 171; Entlastung der Haffen­ beamten für die Jahresrechnung 35, 179; Haftung der Verwaltungs-, Rechnungs- und Kassenbeamten für die Geschäftsführung 35, 179; Versicherung nach dem GUBG. 75, nach dem JVG. 78. — S. a. Staatsbeamte. von Beschlüssen durch den oberbergamtlichen Kommissar 36, 182, 183. derMitglieder derSchiedsgerichte und des Oberschiedsge­ richts 39, 43, 196, 212, 248, 249. — S. a. Eid. |errlilii|eäi|ri s. Begräbniskosten, Sterbegeld. |f|ribBieäß. Beiträge 9, 17, 27, 69, 71, 127, 128, 129, 137, 139, 141, 142, 227, 228; Leistungen 19, 23, 81 ff., 100, 104, 108, 110, 219, 228, 229 — S. a. Begräbniskosten, Beiträge. Erziehung-beihilfe, Jnvalidenpenfion, Äankenkaffe, Pensionskasse, Witwenpension.

|rrüiiirr|iili|rr als Beisitzer des Oberschiedsgerichts 44, 212, 213; Beeidigung 248, 249. — S. a. Sachverständige.

frrfrfiirrbristrr s. Revierbeamter. IrriEerkf. Knappschaftspflichtigkeit ihrer Arbeiter 14, 47; Zuteilung zu Knappschastsvereinen 15, 53.

317

BeitrittSzwangeS 14, 18, 47, 48, 72, 80, 116.

-esch>sti„>Tsd»eralsBorausfetzung des BeitrittSzwangeS 18, 72, 80. | Krschri»ir»»ß der Vertretungsmacht | deS Vorstandes 33, 169; Ge­ | bühren- und Stempelfreiheit 37, | 171, 185. ! Beschluß. Vereinsneugründungen und I Zuteilung von Bettteben zu be­ ! stehenden Vereinen 15, 53; Er­ j richtung besonderer Krankenkaffen 16, 57, 58; Versagung der Sat­ 1 zungsbestätigung 17, 60, 65, 69; oberbergamtliche Anordnung von j Beitragserhöhungen oder Lei­ ! stungsminderungen 28, 143; Auf­ lösung von Knappschastsvereinen und Krankenkassen sowie Ber­ einigung von PensionSkaffen und j Bildung von Rückversicherungs­ verbänden 31, 154, 158; ober­ bergamtliche Entscheidung über i Anträge nach wiederholter Stim­ mengleichheit im Vorstände 33, j 168; Amtsenthebung von Bei­ ! sitzern der Schiedsgerichte und ( des Oberschiedsgerichts 40, 43, 194, 198, 199, 212.

9rr|arrb§ri|riti«rr s. Werksbesitzer. Irriflirbrii s. Unfähigkeit zur Be­ rufsarbeit. |fnfsi«i|rif*ifl. Beteiligung an I Schiedsgerichtskosten 42, 205; Rechtshilfe 45, 215; Benachrich­ tigung über Erkrankungen in­ folge Betriebsunfalls 74, 75; Verhältnis der Leistungen zu denjenigen der Krankenkassen 76, 77, der Pensionrkassen 96. lenfiis an das Schiedsgericht 37, 151, 186, 208, 209, 236. |rhtifti|ei| als Voraussetzung des

i

über Versagung der Satzungsbestätigung 17, 60, 65, 69, 140, über Ablehnung deAntrages auf Befreiung vom Beitritt-zwange 19, 81, über oberberaamtliche Anordnungen von Beitragserhöhungen oder Leistungsminderungen 28, 64. 140, 143, über Auflösung von Knappschaft-vereinen und Kran­ kenkassen sowie über Bereinigung von Pension-kaffen und Bildung von Rückversicherung-verbänden 31, 64, 154, 155, 158, über oberbergamtliche Entscheidungen über Anträge nach wiederholter Stimmengleichheit im Vorstände

318

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich aus die Seiten.)

33, 64, 168, über Einziehung von Eintrittsgeldern und Bei­ trägen zur Krankenkasse sowie von Ordnungsstrafen 151, über Kostenfestsetzungsbescheide der Schiedsgerichte 203, 243, 250, über Verhängung von Lrdnungsstrasen durch die Schildsgerichte und das Oberschiedsgericht 240, 253, über Verhän­ gung vonGeldstrafen gegenZeugen und Sachverständige 242, 249, über Prozeßverschleppungen durch die Schiedsgerichte 245, 250; Instanzen 37, 186 ff.; keine Ausschlußfrist für B. über den Vor­ stand 189. — S. a. Rechtsmittel, Rechtsweg, Rekurs.

j

I I j i !

und im Fürstentum Calenberg. Knappschaftspflichtigkeit der Ar­ beiter 48. grilri. Kostenersatz aus der UnfaUrente 77 ; Krankenkassenleistung 84. Arichkliiöer. Kostenersatz auS der Uniallrente 77; Krankenkassen­ leistung 84.

C. 1

Klinkers, Fürstentum.

KnappschaftSpflichtigkeit der Arbeiter 48.

D.

.

Dichschieferkriche,

linksrheinische. Knappschaftspflichtigkeit der Ar­ Schieds­ beiter 48. gericht 38, 42, 190, 204 ff., 231, liier der Krankenkassenleistungen 246; Beteiligung an den Schieds­ 85, 86. gerichtskosten 42, 204; Rechts- , Hilfe 44, 215; bes. Kassenein|iea|iltrr. Grundlage für Be­ richtungen in der Bergverwaltung 1 messung von Pensionstassen78, 205. leistungen 23, 101, 104, 110; Anrechnung bei Lereinswechsel fefiilerr tuikrikifri s. Kranken­ 24, 112, 114, 119; Voraus­ kasse. setzung für die Aufrechterhaltung #rtrifksn|iltei. Knappschastspflichder Pensionskassenansprüche 25, tigkeit ihrer Arbeiter 14, 47, 48. 118; Verzicht bei Auslösung., von Knappschaft-vereinen und Über­ zur Generalversamm­ lung 34, 177, 178. weisung ihrer Mitglieder an andere Vereine 30, 152, 155; Ae»eis»f»tz»k durch die Schieds­ Begriff 115, 118; Krankheitsgerichte und das Oberschieds­ zeiten 126. gericht 41, 43, 200, 212, 241, 242, 253, 254. |iei|iB»eif*i| für dieKnappschaftsältesten 32, 34, 161, 165, 169, Bezirke. Knappschaftsvereine: Neu­ 189. gründungen 15, 53, Satzungs­ bestimmungen 17, 69, 71, Er­ E. weiterung 154; Schiedsgerichte Ehrenrechte, bürgerliche. Voraus, 38, 190, 231, 232. setzung für die Wahlberechtigung -tjirkst,ssch,ß. Zuständigkeit 77, bei KnappschastSältestenwahlen 79, 97. - S. a. Streitigkeiten, 32, 160, 161, für die Wahl zum BerwaltungSstreitversahren. Beisitzer der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 39, 43, Irmkskleekrrgkn in Westpreuyen, 194, 195, 212, für die Teilim kursächsischen Mandatsgebiet

Irfiitrrr Aiffeiiinchtiiß

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

nähme au der Generalversamm­ lung 180. Eid von Zeugen und Sachverstän­ digen 41, 200, 201, 242, 254. — S. a. Beeidigung. tiitriltsielt. Sa-ung-bestimmungen 17, 69; Aufrechnung der Unterstützung-ansprüche 26, 74, 121; Einziehung und Abführung 29, 148; Zwangsbettreibung, Verjährung 29,150,151; Rechts­ mittel 37, 151,186; Erhebung, Befreiung 74, 125; rechtliche Stellung im Konkurs 150; Eigen­ schaft al- Beitrag 151. fifrKtt}brr|bci, schlesischer. Arbeiter nicht knavpschaftSpflichtig 48, 49. Vorstandsmitglieder und Knappschaft-älteste, Sat­ zung-bestimmungen 18, 70, 71; Beisitzer der Schiedsgerichte und de- Oberschiedsgerichts 40, 43, 197, 198, 212. Eltscheid»»- » der Schiedsgerichte und de- Oberschiedsgerichts 242, 254; Verkündung 244, 256; Form 244, 256; Ausfertigung 42, 209, 244, 256. fst|u|s»| der Jnvalidenpension (Reaktivierung) 28, 95, 104. Erbschaftssteuer. Keine Befreiung der Krankenhäuser 67. Erftttlbarsteit, dauernde, der Kassen­ leistungen 10, 27, 31, 54, 61, 62, 63, 65, 127, 129, 130, 138, 141, 156, 220, 221, 222, 226, 228. — S. a. Leistungsfähigkeit. Erhsh»»- der Kranken kaffen le istungen 19, 82, 86, 87. Ersah von Knappschaft-leistungen au- der Unsallrente 26, 76, 96, 117, 121, 123, au- der reichs­ gesetzlichen Invaliden - usw. Rente 79, 98, 117; von Aufwendungen bei Nichtanmeldung der Mit-

319

lieber 28,147; von Reisekosten,

8luSlagen, entgangenem Arbeits­ verdienst an Beisitzer der Schieds­ gerichte und des Oberschieds­ gerichts 40, 43, 197, 198, 212; von Kosten in Rechtshilfesachen 45, 215; Ersatzansprüche von Gemeinden und Krankenkaffen gegen Knappschaft-vereine nicht im Verwaltungsstreitverfahren verfolgbar 75. — S. a. Verwaltungsstteit verfahren. Emeiter»»- der Krankenkaffenleistungen 19, 82, 86, 87. taserdslast-teii. Anspruch aus Krankenkaffenleistungen, Begriff 21, 90, 91. Er»erts»,fatzi-Keit Voraussetzung für Unsallrente 75, 96, für Krankengeld 84, für Sterbegeld 85, für reichsgesetzliche Invaliden­ rente 98. tarnt»»! unbeweglicher Sachen 171, 172. Errieh»»ßstrihi1fe für Kinder 22, 94; Bemessung 23, 104, 109, 111; für die Berechnung mag gebende Satzung 25, 112, 114, 117; Herabsetzung 27, 142, 144; Fest­ setzung 33, 169, 170, 187. Eilt. Besondere Ausstellung für die Kranken- und die PenstonSkaffe 56.

F.

Familie. Überweisung der Jn­ validenpension 22, 94, 95. — S. a. Angehörige, Hinterbliebene. Feßtazr. Krankengeld 86. freififttikrit s. Gegenseitigkeit. Frißt» für Rechtsmittel 17, 28, 38, 37, 43, 60, 65, 143, 146, 159, 168, 182, 183, 186, 189, 209, 242, 243, 249, 250, für Zu­ stellung der Entscheidungen der

320

Sachregister.

(Tie Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

67, 68, 176; Satzungsbestim­ mungen 18, 70; Anbörung bei Vereinigung von Pensionskassen und Bildung von Rückoersiche­ rungsverbänden 31, 156; Ver­ G. waltungsorgan 31, 160; Berftrbiatdrirr lGe»ei>drO. Befrei­ 1 tretung der Mitglieder in der G. ung der Krankenhäuser 67. 32, 161; Geschäftskreis 34. 166, Gedrechri als Grund für die Be­ 171, 176 f., 233; Zusammen­ freiung vom Beitrittszwange 19, setzung 34, 177, 178, 180; Be­ 81. schlußfassung und Wahlen 35, 68, 177, 179; oberbergamtliche Mälrti für Zeugen und Sach­ verständige in Rechtshilfesachcn Berufung zu Sitzungen 36, 183; 45, 215, bei Vernehmung vor Wahrnehmung ihrer Befugnisse den Schiedsgerichten 242, vor und Obliegenheiten durch das dem Oberschiedsgericht 254. — Oberbergamt 36, 183; Wahl S. a. Gebührenfreiheit, Kosten, der Beisitzer der Schiedsgerichte Vergütung. und des Lberschiedsgerichts 38, 43, 191, 212, 233. — S. a. Gedihreifreitzeit von Verhandlungen, Hauptversammlung. Urkunden usw. 36, 37, 171, 178, 185. — S. a. Gebühren. Serichtsltßstea. Keine Befreiung der Krankenhäuser 67; G. der Schieds­ SfSrisfitiskrit zwischen Knappgerichte 203, 243, des Ober­ schaitsvereinen 10, 23, 24, 105, schiedsgerichts 214, 255; Bei­ 106, 112, 114, 218. treibung 245, 257. — S. a. Gehalt s. Arbeitsverdienst. Kosten. Getzeine Mahl der KnappschaftsGeschßfts»ssch»ß s. Ausschuß. ältesten 12, 163, der Beisitzer Geschäftsbericht der Schiedsgerichte der Schiedsgerichte und des Ober246, des Oberschiedsgerichts 258. schiedsgerichtS 38, 43, 191, 212, 233, der Vorstandsmitglieder 166. Geschliftssprsche 246, 258. Geldstrafen. Aufrechnung der Unter­ ! Geletz»idnrr S>tzll»sskesti»»»r« 16, 59, 62, 68. stützungsansprüche 26, 74, 121, 123; Verhängung gegen Werks­ Gesundheit. Voraussetzung für die besitzer 29, 147, gegen Beisitzer Ausnahme in die Pensionskasse 21, 91, 93, für die Über­ der Schiedsgerichte und des LberschiedSgerichts 40, 43, 196, 197, nahme in eine andere Pensions­ 198,212, 235, 248, bei Verstößen kasse 24. 30, 113, 115, 152. gegen die Ordnung in den Ge- | «r wt rkf|( ifilir rMr mg», esetz. richtSsitzungen 240, 253, gegen j Interessierende Vorschriften 73, Zeugen und Sachverständige 242, I 283. 254; Beitreibung 29, 150, 245, I 6rwrrk§itli|ti. Ausnahme der Be­ 257. — S. a. Ordnungsstrafen. \ amten und Arbeiter m Knappschaftsvereinc 14, 47. 49; Aus­ 6urrilirrfc««lii|. Zustimmung bei i scheiden der Werksbesitzer, Be­ Errichtung besonderer Kranken­ amten und Arbeiter auS Knappkassen 16, 57, 58; Zuständigkeit schaftsvereinen 15, 50, 52. für Satzungsänderungen 17, 34, Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 41, 43, 200, 212. — S. a. Rechtsmittel.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Glich, Grafschaft, s. Eisenerzbergbau. •riirrorlsit. Mitglied der Gene­ ralversammlung 178. 6risHrtri|. Beseitigung für die Penston-kaffenleistungen 107, 110, 184 ff. Gr»der»erd s. Grundstücke. •nel|fier (Gemiide ). Befreiung der Krankenhäuser 67. Gnmdfitte Aufsicht-behördliche Nichtgenehmigung und Genehmi­ gung der Erwerbung 171, 172. — S. a. Immobilien. Misste, versicherung-technische-, für die Beurteilung der Leistungs­ fähigkeit der Penfion-kafie, Kosten 17, 60, 63, 64; Abstandnahme von Beibringung 64.

H. Hsststrsfr»

Vollstteckung 240, 253. lilWuililitit. Unzulässigkeit 101. |ieMseiei|er. Entscheidung bei Berein-neugründungen u. Werks­ zuteilungen 15, 54, 55, bei Streitigkeiten zwischen PensionSkaffen 25, 113, 117, über die Rekurse gegen oberbergamtliche Satzungsänderungen 28, 143, 146, gegen oberbergamtliche vor­ läufige Beitragserhöhungen oder Leistungsminderungen 28, 143, 146, gegen die Amtsenthebung von Schiedsgericht-beisitzern 40, 198, 199, gegen Versagung der Satzung-bestätigung 65, 69, gegen Ordnungsstrafen 151, 182, gegen Auflösung von KnappschaftSvereinen und Krankenkassen 155, gegen oberbergamtliche Ent­ scheidungen über Beanstandung von Beschlüflen der Generalver­ sammlungen, Vorstände und Aus­ schüsse 183, gegen Verfügungen bei oberbergamtlicher WahrStetnbrtncf, «nappschafrögesetz.

I

321

uehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der VeretnSorgane I 184, über Beschwerden gegen BerI Hängung von Ordnungsstrafen I durch da- Oberschiedsgericht 263; i Bestimmung der Aussicht-behörde für die über mehrere Oberberg| amtSbezirke sich erstreckenden Knappschaft-vereine und Rück­ versicherung-verbände 31, 159; Beschwerdeinstanz 37, 186; Bil­ dung der Schiedsgerichte 38, 190, 231; Bestimmung der Zahl der Beisitzer sowie Ernennung deVorsitzenden und seiner Stell­ vertreter bei den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht 38, 43, 191, 212, 231, 232; Auf­ trag zur Beeidigung der Vor­ sitzenden und ihrer Stellvertreter bei den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht 39, 43, 196, 212; Bekanntmachungen hinsicht­ lich der Schiedsgerichte und deOberschiedsgerichts 40, 43, 200, 212; Übertragung der Ent­ scheidung von Streitigkeiten an ein Schiedsgericht für ArbeiterVersicherung 42, 204ff., 231; Befugnisse hinsichtlich de- OberschiedSgerichtS 44, 212; Erlaß einer Wahlordnung für die Wahlen der Beisitzer de- OberfchiedSgerichtS 44, 232; AuSführung deS Gesetze- 45, 218; Aussicht über die Rückversiche­ rung-anstalt 271. — S. a. Auf­ sichtsbehörde, Oberbergamt. DsnsrersFalisalzbergbau, Salinen, Steinsalzbergbau. |i*ytmfiseli*| der Rückversiche­ rung-anstalt 263. — S. a. Generalversammlung. Deil»ßi1te> s. Krankenhäuser. Aeilmttel. Leistung der Beruf-genoffenschasten75, derKnappschasts2. Aufl. 21 !

322

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

vereine 84, 86; Kostenersatz auS der Unfallrente 77. Iriliriftkrrs. Übernahme durch die BerufSgenoffenschaften 75, 76, durch die JnvalidenversicherungSanstalten 78, 79. Irrtifftiis der Kaffenleistungeu 20, 69, 82. — S. a. Minde­ rung. Hii1ertz1ietze>r. Außerordentliche Unterstützungen 19, 82, 87; Unfallrente 96. — S. a. Ange­ hörige, Familie. Hätte,»ertze. Austrittsrecht 15, 50, 51, 155.

I. Zitzresrechi», Satzungsbkstimmungen 18, 70; Ausschuß für die Prüfung und Abnahme 34, 176; Entlastung der Kassen­ beamten 35, 179; Einsichtsge­ stattung 36, 184. Zmutzilie,. Erwerbung, Äeräußerung, Verpfändung 171, 172. — L. a. Grundstücke. Zitzstzer-s-iere. Keine Außerkurs­ setzung 175. Z»tzr,fttretr> des Gesetzes 45, 217. Iiitliln. Mangel des aktiven und passiven Wahlrecht- 12, 161, 162, vgl. aber 45, 162, 218, 219; Kur und Arznei 19, 82; Unzulässigkeit der Klasse der Haldinvaliden 101. ZiislitzriP ißr» als Pensionskassenleistung 22, 94; LebenSlänglichkeit 22, 94, 100; Versagung 22, 94, 102, 103; Überweisung an die Familie 22, 95; Ent­ ziehung (Reaktivierung) 23, 95, 104; Bemessung 23, 101, 104, 106, 108, 110, 219, 228; Ta­ bellen 23, 104,111; Berechnung, Festsetzung und Auszahlung bei

Kaffenwechsel 24, 113, 116; Herabsetzung 27, 142, 144; Fest­ setzung 33, 169, 170, 187; Un­ zulässigkeit der Abstufung nach dem Grade der Arbeitsunfähig­ keit (Halbinvalidität) 101. |ifililrireitr, reichsgesetzliche. Vor­ aussetzung 98; Anrechnung auf Knappschastsleistungen 99, 117. — S. a. Invalidenversicherung. ImlitemrUemi, reichsgesetz­ liche. Verhältnis der Leistungen zu den Krankenkassenleistungen 78, 79, zu den PensionSkassenleistungen 98, 99, 117; Gegen­ stand 97. Z»»lide>ierßcher»ß,rrsetz Inter­ essierende Vorschriften 73, 298. Jnililitit«rrklini|. Entscheidung über Anträge 33, 169, 170, 187. Zrrrfitzr»! im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Ober­ schiedsgericht, Kostenauserlegung 41, 43, 202, 203, 212.

K. |,lif,hhrt|bi, inHannover. Knappschastspjlichtigkeit der Arbeiter 48, 54. $f|iUllriii|»9frfitrri 131 ff., 139. iiiriitfir. Krankengeld 86. firn;;rit s. Wartezeit. |ffr. Revision 36, 184. fifrikriatr s. Beamte. KiffeitzSchrr Einsichtsgestattung 36, 184. Ktssei i»riltzt»ß s. Besondere Kassen­ einrichtung. ßiitzergeltz s. Erziehungsbeihilse. ßircheitzicher. Gebühren- und Stem­ pelfreiheit von Auszügen 185. iiillftifliiltele. Invaliden 12, 45, 162, 218, 219; Wahlen und

achregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

deren Art und Leitung 12, 32, 33,160,162,164,169,171,180, 188; Mitwirkung bei Errichtung besonderer Krankenkassen 16, 57, 58, 66; Satzung-bestimmungen über Entschädigungen 18, 70, 71; Verwaltungsorgan 31, 160; Voraussetzungen der Wählbar­ keit 32, 90, 160, 162; Rechte und Pflichten 32, 161, 165; Mitglieder des Vorstandes 32, 165, 166, der GesckäftSauSschüffe 170; Vertreter der Mit­ glieder in der Generalversamm­ lung 32, 34, 161, 177, 178; Beisitzer der Schiedsgerichte und deS Oberschiedsgerichts 38, 43, 191, 199, 212, 232. — S. a. Geheime Wahl. Verhältniswahl, Wählbarkeit, Wahlen. Ki»tztzsch»st»kr»»te s. Beamte. |et#pf*iflsfiüi, allgemeiner 135. s. Kranken­ häuser. ß»»pPsch»st»,ereile. Zweck 14, 47; umfaßte Betriebe 14, 47, 49; Eigenschaft als Zwangskaffen 48; Neugründungen und Werks­ zuteilungen 15, 53, 54; Lei­ stungen 15, 55, insbesondere der Krankenkasse 19, 74, 81 ff., der PensionSkaffe 19, 22, 23, 82, 87, 94, 99, 104; Satzungen und Abänderungen 16, 17, 59, 67; Rechtsfähigkeit 17, 60, 66; Auflösuna 29, 152, 154; Ver­ schmelzung und Bereinigung von Vereinen sowie Bildung von Rückversicherung-verbänden 31, 67, 156; Aufsichtsbehörden 31, 35, 159, 180; Verwaltungs­ organe 31, 160; Rechtshilfe 44, 214, 215; Erwerbung, Ver­ äußerung , Verpfändung unbe­ weglicher Sachen 171,172. — S. a. Knappschaftsälteste, Kranken­ kasse, Pension-kaffe, Vorstand.

323

s. Vorstand. Undurchführbar­ kell 49. —- S. a. Beitritt-zwang. Iimiftr, oberbergamtlicher 35, 182; Befugnisse 36, 182. 67. K»»ß»r» Rechtliche Stellung der Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen 150. ß>SPPlch>stsr»l>r

Isitiäsmitirrlilteis 176. §f|(K versicherung-technischer Gut­ achten 17, 60, 64, der Schieds­ gerichte 41, 42, 201, 202, 203, 204, 208, 243, de- OberschiedSgerichtS 44, 213, 214, 255, in Recht-Hilfesachen 45, 215. — S. a. Außergerichtliche Kosten, Ge­ bühren, Gericht-kosten, Portokosten, Vergütung. |niäri|fll. Verjährung, Über­ tragung, Verpfändung, Pfändung, Ausrechnung 26, 74, 121, 123; Erhöhung bei Betriebsunfall 75, 85; Voraussetzung 84; Arten der Festsetzung 84; Betrag 84, 86; K. für Angehörige der Mit­ glieder 84; K. neben Krankenhauspflege 66. — S. a. Festtage, Karenzlage, Sonntage. |riifcri|iefer. Mitteilung der Ver­ träge mit K. an da- Oberberg­ amt 20, 83; Verpflichtungen nach dem Personenstand-gesetz, Kom­ munalsteuer , Stempel, Erb­ schaftssteuer, Gericht-kosten 66, 67; Bestellung aus oberbergamt­ liche Anordnung 74; Verpflegung in K. 76, 84, 86. Smäriäift und krfiilere K ulte» bisse» Mitgliedschaft 14, 18, 47, 49, 72, 80; Leistungen 16, 19, 55, 74, 81 ff.;Beaufsichtigung 16, 34, 56, 59, 170; Rechnungs­ führung 16, 55; Errichtung 16, 57, 66; Sicherstellung der Lei-

324

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

stungsfähigkeit 16, 57 ff., 86, 127, 130; Satzungen und Abände­ rungen 17, 60, 67; Rechtsfähig­ keit 17, 60, 66; Erweiterung und Herabsetzung der Leistungen 19, 20, 27, 82, 86,87,142, 144; Ver­ lust der Ansprüche 20, 21, 88ff.; Erhaltung der Mitgliedschaftbeim Ausscheiden auS der Beschäftigung 20, 89; Ansprüche bei eintretender Erwerbslosigkeit 21, 90; Beiträge und deren Erhöhung 26, 27, 125, 127, 129, 142, 144; Reserve­ fonds 27, 127, 128; Auflösung 29, 152; Verwaltungsorgane 31, 32, l60; Knappschaftsälteste 31, 35, 160, 163, 180; Vorstand 32, 160; Generalversammlung 35, 180; Rechtsmittel hinsichtlich der Leistungen usw. 37, 151, 186; Rechtshilfe 44, 215; Anzeige von Erkrankungen infolge BetriebsUnfalls an die BeruiSgenossenschäften 74, 75; Verhältnis der Leistungen zu denjenigen der Berussgenossenschaften 76, 77, derJnvalidenversicherungSanstalten 78, 79; Dauer der Gewährung der Leistungen 85, 86. — 2. a. Beiträge, Knappschaftsälteste, ÄnappschastSvereine.Krankengeld, Mindestleistungen, Vorstand. Kri»lte»scheill. Entscheidung über Krankenkassenleistungen 38, 187, 188, 189, 190, 229, 230. Krt»Ke»irrstcher»ß f- Krankenkasse. Krß>kr>»rrßcher„zssesrtz. Interessierende Vorschriften 73, 272. $riik|ritri. chronische, als Grund für die Befreiung vom Beitritts­ zwange 19, 81. $nik|cits}rit. Anrechnung als Dienstalter 126. 8iiki|ii|. Verlust der Ansprüche gegen die Krankenkasse 20, 88, gegen die PensionSkasse 25,120.

Air, freie. Gewährung an Inva­ liden und deren Angehörige 19, 82, 87, an Anqehörige der Krankenkassenmitglieder 86, 87; > Leistung der Berufsgenossen­ schaften 75, der Knappschafts­ vereine 83, 84. 86; Kostenersatz auS der Unfallrente 77. !

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fiHlr0irr|4fnH|UB|iltfR f. Ver­ sicherungsanstalten. -Etikette s. Krankenhäuser. frkrBSiliet bei Aufnahme in die PensionSkasse 21,91, 93, bei Über­ tritt in eine andere Pensionskaffe 23,24,30,112,115,152; V orauS* setzung für die reichsgesetzliche Altersrente 98. — 2. a. Alter. -ekeEslEEßlichkeit der Invaliden­ pension 22, 94, 100. |ei|ie|ee s. Begräbniskosten, BerusSgenossenschaft, ErziehungSbeihilfe, Invalidenpension, Kran­ kenkasse, Pensionskasse, Sterbe­ geld, Witwenpension. fri|inf0filji|kf!t. Sicherstellung bei Krankenkassen 16, 27, 58, 59, 86. 127,130, 142, bei PensionSfaffen 16, 27, 60 ff., 129, 134, 142, 221; Unterlagen für die Beurteilung der L. 16, 60, 63, 69, 220; Aufrechterhaltung..und Wiederherstellung 28, 143; Über* wachung 35, 181. — S. a. Er­ füllbarkeit. giliikati« und |i|iikitisee|lii bei Auflösung von KnappschastSvereinen und Krankenkassen 31, 153, 156; Rückversicherungs­ anstalt 270. ji|i s. Arbeitsverdienst. Einbehaltung der Ein­ trittsgelder, Beiträge und Ord­ nungsstrafen 29, 148.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich aus die Seiten.)

M. Pselrisgebirt, kursächsisches. Knappschastspflichtigkeit der Arbeiter 48. Lediglich Mit­ glieder der Krankenkaffe 100. Piilrmi der Kaffenleistungen 20, 27,82,142,144. — S. a. Herab­ setzung. Wideßlnstiiße» in Krankheitsfällen 19, 74, 81 ff.; Dauer 85, 86. Piliirr für Handel und Gewerbe und des Innern. Besugniffe gegenüber der Rückversicherungs­ anstalt 271. — S. a. Handels­ minister. Pit|lirbrräli|r*. Festsetzung der Steigerungssätze für PensionSkaffenleistungen 23, 101, deS Kindergeldes 23, 105, 112, des Krankengeldes 84; Bemessung der Penflonskassenbeiträge 27, 129, 140, 141, 228, der Pen­ sionen 101, 110, 111, 141, 219, 229. Pit|lirlf4ifi bei der Krankenkasse 14, 18, 47, 49, 72, 80, bei der Pensionskasse 14, 21, 47. 49, 91; Verlust bei der Krankenkaffe 21, 89, bei der PenfionSkaffe 25, 118; freiwillige Erhaltung bei der Krankenkaffe 21, 89. — S. a. Krankenkasse, PensionSkaffe. pitbrlfrllrr. Anlegung verfüg­ barer Gelder 34, 128,170, 172ff. Mündliche Irrbflitliii 239, 252. M,|k sttzniß 61. Peteilre im Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem OberschiedSgericht. Kostenaustrlegnng 41, 43, 202, 203, 212.

Psslrrbrrfl)ti|tr.

N. Piste der Knappfchaftsvereine und Krankenkassen. Satzungsbestim­ mungen 17, 69.

325

Mei, vormaliges Herzogtum. Auf­ hebung von Sondervorschriften 58. Ittmlbriiir. Eigenschaft als Ge­ halt oder Lohn 19, 72. — S. a. Arbeitsverdienst, Revierbeamter. Airderschristei. Aufnahme über Ver­ handlungen der Vorstände usw., EinsichtSgestattung 36, 184,185; Beisitzerwahlen 233; mündliche Verhandlung 240, 253.

O.

Mrrbrrftat.

Mitwirkung bei VereinSneugründungen und Werks­ zuteilungen 15, 54; Bestätigung der Satzungen 16, 59, der Sat­ zungsänderungen 17, 46, 67, 68, 222; Versagung der SatzungSbestätigung 16, 59, 61, 64; Aufstellung der Satzungen und der Änderungen 16, 28, 59, 66, 143, 220:.. Vorlegung der Verträge mir Ärzten, Apo­ thekern, Krankenhäusern und Änordnung der weiteren Bestellung solcher 20, 74, 63; Entscheidung von Streitigkeiten zwischen PensionSkaffen 25, 113, 117; An­ ordnung von Beitragserhö­ hungen oder Leistungsminderun­ gen 26, 143; Festsetzung von Beiträgen, Eintrittsgeldern, Ord­ nungsstrafen behufs ZwaugSbeitreibung 29, 150; Bereinigung von PensionSkaffen, Bildung von Rückversicherungsverbänden 31, 156, 158; Beaufsichtigung der über mehrere OberbergamtSdezirke sich erstreckenden KnappschastSvereine und Rückversicherungs­ verbände 31, 159; Entscheidung über Anträge nach wiederholter Stimmengleichheit im Vorstande 33, 168; Aufsichtsbehörde für die Knappschaftsvereine 35, 180, 181, für die Schiedsgerichte 39, 192, 193, 245; Geltendmachung

326

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seilen.)

von Ansprüchen gegen Vorstands­ mitglieder und Beamte 35, 181, 182: Entscheidung über Bean­ standung von Beschlüssen 36, 182; Anberaumung von Sit­ zungen 36, 183; Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der BereinSorgane 36, 183, 184: Einsicht der Berhandlungsniederfchriften, Kassenbücher und Rech­ nungen, Kassenrevisionen 36, 184; Anordnungen über die Rechnungsführung 36, 185; Be­ schwerdeinstanz 37, 151, 186 ff., 240; Bestimmung und Ernen­ nung vonSchiedSgerichtsbeisipern 39, 192, 193, 194, 235; Ver­ hängung von Geldstrafen gegen Schiedsgerichtsbeisitzer 40, 197, 198, 235; Amtsenthebung von Schiedsgerichtsbeisitzern 40, 194, 198, 199, 235; Verteilung von Schiedsgerichtskosten 41, 202; Genehmigung von Grundstücks­ erwerbungen 171, 172; Entschei­ dung über Beschwerden gegen Verhängung von Ordnungsstrafen durch die Schiedsgerichte 240. — S. a. Aufsichtsbehörde, Handels­ minister. Gderschiedriericht. Entscheidung über vermögensrechtliche Auseinander­ setzungen beim Ausscheiden von VereinSwerken 15, 51, 53, über die Zuständigkeit von Schieds­ gerichten 237, 257; Instanz für Beschwerden über Versagung der Satzungsbestätigung 17, 60, 65, 69, über Anordnungen der Be- > schluhfassung über Erhöhung der | Beiträge oder Minderung der I Kassenleistungen 28, 143, über Auslösung von Knappschafts­ vereinen und Krankenkassen sowie über Bereinigung von Pensions­ kassen und Bildung von Rück­ versicherungsverbänden 31, 154, !

155, 158, über oberbergamt­ liche Entscheidungen über Anträge nach wiederholter Stimmengleich­ heit im Vorstande 33, 168, über Kostenfestsetzungsbescheide der Schiedsgerichte 203, 243, 250, über Siraffestsetzungsbeschlüsie der Schiedsgerichte 242, 249, über Prozeh Verschleppungen durch die Schiedsgerichte 245, 250; Revisionsinstanz 43, 151, 209; Sitz, Einrichtung, Besetzung, Kosten, Verfahren, 43, 44, 211, 212, 213, 214, 247, 248, 255; Wahl der Beisitzer 44, 212, 232 : Rechtshilfe 44, 214: Beaufsichti­ gung 258. — S.a. Schiedsgericht.

©kfremnltiisesrrUtt.

Zuständig­ keit 77, 79, 97. — S. a. Strei­ tigkeiten, VerwaltungSstreitver fahren.

@rliii|e|rif».

Zulässigkeit und Höchstbetrag gegen KrankenkassenMitglieder 20,82, 88; Einziehung und Abführung 29,148; ZwangSbeitreibung, Verjährung 29, 150, 151,245,257; Verhängung gegen Vorstandsmitglieder 35, 181, wegen V erst ätzen gegen die Ord­ nung in den Gerichtssitzungen 240, 253; rechtliche Stellung im Konkurs 150; Eigenschaft als Beiträge 151; Rechtsmittel 151, 188, 240, 253. — S. a. Geld­ strafen.

P. Ptifiiifkifr.

Mitgliedschaft 14, 21, 47, 49, 91; Leistungen 16, 22, 23, 55, 94, 99, 101, 104, 229; Rechnungsführung 16, 55, 56; Sicherstellung der Leistungs­ fähigkeit 16, 27. 60, 62. 129, 134, 138, 141, 226; Zulässigkeit besonderer Beamtenabteilung, Verwaltung 22, 91, 93; Ausschluh von Arbeiterinnen 22,91,

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Setten.)

93, 93,161; Versagung der Lei­ stungen 23, 94, 102; Abfindung von Ausländern 23, 95, 104; Entziehung der Jnvalidenpension (Reaktivierung) 33, 95,104; Be­ messung der Leistungen 23, 101, 104, 108 ff.; Gegenseitigkeit zwischen Knappschaft-Vereinen 23, 24, 105, 112, 113, 218; Be­ rechnung, Festsetzung, Auszahlung der Leistungen beiKaffenwechse!24, 113, 116; Anerkennung-gebühr 25,107,114,118,119,120; Verlust der Ansprüche 25,118, 119,120; Steigerung der Ansprüche nach Ausscheiden au- der Beschäfti­ gung 25, 118; Wiederaufleben verlorener Ansprüche. 25 , 120, 226; Verjährung, Übertragung, Verpfändung, Pfändung. Aufrechnung der Ansprüche 26, 121; Beiträge und Verfahren bei Aufbringung derselben 26, 27, 125, 129 ff„ 137, 189, 141, 226, 228; Erhöhung der Beiträge und Minderung der Leistungen 37, 142, 144; Auslösung 29, 31, 152, 158; Bereinigung von Pension-kaffen und Bildung von Rückversicherungsverbänden 31, 156, 159; Festsetzung der Leistungen 33, 169, 187; Rechtsmittel hin­ sichtlich der Leistungen 37, 186; Verhältnis der Leistungen zu denjenigen der Berus-genoffenschäften 96, der JnvalidenversicherungSanstalten (Anrechnung der reich-gesetzlichen Jnvalidenund Altersrenten) 98, 99, 117. — 0. a. Beiträge, KnappschaftsVereine. Dersß>e»ß>»dr-esetz 66. Ifirti*! derUnterstützungsansprüche 26, 74, 121.

gsrtskslri

202. — 0. a. Kosten.

Pri,ie>d»rchsch,ltt-,erfitzre> 131 ff.

327

Prsteßfitzjßdeit

Prüfung 238, 352. versicherung-technische 62, 63, 225.

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gnhtisifni| s. Entziehung der Jnvaltdenpension. gf*m| s. Jahresrechnung, grchnnpsdschlnß. Einreichung an das Oberbergamt 36, 184. gechmm-siisschiß bcrj Rückversiche­ rung-anstalt 263. grch»,»t-der«1r s. Beamte. gech»»>sflitzr»«i. Trennung nach Itranken- und Pension-taffe 16, 55, 127, bei der Pension-kaffe nach Arbeiter- und Beamten­ mitgliedern 93: Genehmigung von Ausnahmen 16, 55, 57, 127, 224, 225; Anordnungen über Art und Form 36, 185. Aechts»»ilte Vergütung für Ver­ tretung 203, 243, 255; Parteivertreter 238, 251. gechtsfitzißkrit der Knappschaft-ver­ eine und besonderen Krankenkaffen 17,60, 66, der Rückversicherungs­ verbände 31,156, derknappschaftlichen Rückversicherung-anstalt 158. Dechtstzilfe 44, 45, 214, 215 Ptchtr»it1el Beschwerde über Ver­ sagung der 0atzungSbestätigung 17, 60, 65, 69, 140, über Ab­ lehnung de- Antrage- aus Befteiung vom Beitritt-zwange 19, 81, über obrrbergamtliche An­ ordnungen von Beitragser­ höhungen oder Leistungsminde­ rungen 28, 64, 140, 143, über Auflösung von Knappschaft-ver­ einen und Krankenkassen sowie über Lereinigung^von PenstonSkaffen und Bildung von Rück-

328

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Versicherung-verbänden 31, 64, 154, 155, 158, über oberberg­ amtliche Entscheidungen über An­ träge nach wiederholter Stimmen­ gleichheit im Vorstande 33, 64, 168, über Einziehung von Ein­ trittsgeldern und Beiträgen zur Krankenkaffe sowie von Ord­ nungsstrafen 151, über Festsetznng gerichtlicher Kosten 203, 243, 249, 250, über Verhängung von Ordnungsstrafen durch die Schiedsgerichte und das Ober­ schiedsgericht 240,253, über Ver­ hängung von Geldstrafen gegen Zeugen und Sachverständige 242, 249, über Prozeßverschleppungen 245; Rekurs gegen oberbergannlicheSatzungSänderungen28,143, 146, gegen vorläufige Beitragserhöhungen oder LeistungSminderungen 28, 143, 146, gegen Bersagung der Satzung-bestätigung 65, 69, gegen Ordnungsstrafen 151, 182, gegen Auflösung von Knappschaftsvereinen und Kran­ kenkassen 155, gegen Entschei­ dungen über Beanstandung von Beschlüssen deS Vorstandes usw. 183, gegen Berfügungen bei oberbergamtlicher Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der VereinSorgane 184, gegen die Amtsent­ hebung von SchiedSgerichtSbcisitzern 40, 198, 199; Aufzählung 37, 186; Berufung an daS Schiedsgericht 37,151,186, 208; Revision an daS Oberschieds­ gericht 43, 151, 209, an daS Oberverwaltung-gericht 77, 79, 97. — S. a. Beschwerde, Fristen, Rekurs, Rechtsweg, Berwaltungsstreitverfahren.

lässigkeit wegen Krankenkaffeuleistungen, Eintrittsgeldern und Beiträgen zu den Krankenkaffen 37, 151, 186, gegen gesetzwidrige SatzungSbestimmungen 62.

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Ausschluß 25, 37, 113, : 117, 151, 186; Unzulässigkeit j des Ausschlusses 61, 100; Zu- .

Krile»eitr zur Ausschließung oder Beschränkung der gesetzlichen Be­ stimmungen unstatthaft 45, 216. Keiheifrlre für die Zuziehung der Beisitzer der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 41, 43, 201, 212, 236, 248. fUifrkilu. Satzung-bestimmungen über R. für Vorstandsmitglieder und Knappschaftsülteste 18, 70, 71; Ersatz an Beisitzer der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgericht- 40, 43, 197, 198, 212, in Rechtshilfesachen 45, 215. Keltririlts e,le> Fürsorge 86. fUkir» gegen oberbergamlliche Satzungsänderungen 28, 143, 146, gegen vorläufige Beitrags­ erhöhungen oder Leistungsminde­ rungen 28, 143, 146, gegen die Amtsenthebung von Schiedsgerichtsbersitzern40,198, 199, gegen Versagung der Satzungsbestäti­ gung 65, 69, gegen Ordnungs­ strafen 151,182, gegen Auflösung von Knappschaftsvereinen und Krankenkassen 155, gegen Entschei­ dungen» über Beanstandung von Beschlüssen des Vorstandes usw. 183, gegen Verfügungen bei oberbergamtlicher Wahrnehmung der Befugnisse und Obliegenheiten der Bereinsorgane 184. — S. a. Beschwerde, Rechtsmittel. jtrfriffBtiit. Mitglied der General­ versammlung 177. Srfrmfsels der Krankenkaffen 27, 127, 128. grsirrknmtfr. Festsetzung des Durchschnittswerts von Tantie-

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

men und Naturalbezügen 19, 72; Genehmigung der Übertragung der Unterstützungsansprüche 26,

122. $fii|se der Knappschaft-kassen 36, 184; R. als Rechtsmittel 43, 77, 79, 97, 151, 209, 211, 249; Revisionsgründe 43, 210, 250. Kichierliche Beamte als Beisitzer deOberschiedSgerichtS 44, 212 ; Be­ eidigung 248, 249. jtiiVtil von Beiträgen. Grund für den Verlust der Ansprüche gegen die Krankenkaffe 20, 21, 88, 89, gegen die Pensionskaffe 25, 118, 119. knappschastliche 157, 259; Rechtsfähigkeit 158; Vorstand 260; Aussichtsrat 261; Rechnungsausschutz 262; Hauptversammlung 263; VersicherungSbedingungen 265; Bei­ träge und deren Bemessung 266, 267; Vermögensverwaltung 268; Sicherheitsfonds 269; Schieds­ gericht 270; Bekanntmachungen 270; Liquidation 270; Aufsicht 271. — S. a. Rückversicherungs­ verband. $üfrr|4rni|fmbti). Bildung, Satzung, Rechtsfähigkeit 31, 139, 156 ff.; Aufsichtsbehörde bei Er­ streckung über mehrere OberdergamtSbezirke 39, 159. — S. a. Rückversicherung-anstalt. StitoirkfKlt Kraft von Entschei­ dungen 146.

S. Lachre ßaadige Vernehmung vor den Schiedsgerichten und dem OberfchiedSgericht, Gebühren 41, 43, 200, 212, 242, 254; Ge­ bühren in Rechtshilfesachen 45, 215. — S. a. Bergbauverstän­ diger, Versicherung-verständiger.

329

Siliere.

KnappschaftSpflichtigksit ihrer Arbeiter 14,47; nicht knapp­ schaft-pflichtig in Hannover 48, 49; Zuteilung zu KnappfchaftSvereinen 15, 53.

Seeirreei

der Knappschaft-Vereine

11, 107, 129, 134, 226. Situs«. Inhalt 16, 17, 19, 22, 25, 32, 58, 59, 61, 69, 81, 92, 94, 100, 118, 138, 160, 161, 163, 170, 177, 188; Aufstellung 16, 31, 59,156, 158; Bestätigung 16, 17, 31, 46, 59, 67, 156, 158,220,222; Versagung der Be­ stätigung 16, 31, 59, 61, 64, 68, 156; Rechtsmittel bei Versagung der Bestätigung 17,31,60,64,69, 156; Abänderungen 17, 18, 31, 46, 67, 70, 156, 220; Aus­ händigung an die Mitglieder 18, 31, 70,71,156; Mustersatzung 61. Schieda-ericht Gebührenund Stempelfreiheit der Verhand­ lungen und Urkunden 36, 185: Bildung, Zahl, Sitz, Bezirk 38, 190, 231; Zusammensetzung 38, 191; Zahl der Beisitzer 38, 191, 192,231; Vorsitzender und Stell­ vertreter 38,191; Beifltzerwahlen 38, 191; aussicht-behördliche Be­ stimmung und Ernennung von Beisitzern 39, 192, 193, 194, 235; Voraussetzungen der Wähl­ barkeit zum Beisitzer 39, 90, 191, 192, 194, 199; Wahlperiode 39, 192, 196; Wiederwahl 39, 192, 194; Ablehnung der Wahl 39, 194; Beeidigung der Mitglieder 39, 196; Entschädigung, Bestra fung. Am tSen thebung der Bei­ sitzer 40, 194, 197, 198, 199, 235; Bekanntmachungen 40, 200; Leitung der Verhandlungen 41, 200; Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Gebühren 41, 200, 242; Besetzung 41, 200, 201; Entscheidungen und deren

330

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen fich auf die Seiten.)

Zustellung 41, 200; Reihenfolge Stfiimissfite für die Bemeffung für die Zuziehung der Besitzer der PensionSkaffenleistungen 23, 24, 104, 107, 110, 113, 116, 41, 201, 236; Kosten 41, 201, 202, 203, 243; Schiedsgericht 134, 219. für Arbeiterversicherung 38, 42, Striiki|lrikrr|kii im kursächsischen 190, 204 ff., 231, 246; Berufung Mandatsgebiet und im Fürsten­ 42, 208; Verfahren 44, 204, tum Calenberg. KnappschaftS207, 208, 214, 234; Recht-Hilfe i pflichtigkeit der Arbeiter 48. 44, 214; Beaufsichtigung 193, j 245; Schiedsgericht der RllckSiri>sRltkerikR> in Hannover. KnappverficherungSanstalt 270. — S. a. schaftSpflichtigkeit der Arbeiter 48, 54. Oberschiedsgericht. Schießen f. Eisenerzbergbau. Straf von Verhandlungen Urkunden usw. 36, 37, 171,178 Schrffe. Unfähigkeit zum Schöfsen185. amt 39, 194, 195. Keine Befreiung der St»ii|erfiifl§iitrr|iteis 86. — Krankenhäuser 67. S. a. Wöchnerinnen. Sichertzeitsfßids der Rückverliche- Sterkriflk. Überweisung von UnrungSanstalt 269. sallsterbegeld 74,76,124; Leistung der BerusSgenoffenschasten 75, Sirirl der Schiedsgerichte 244, deS der Krankenkaffe 85, 87, der OberschiedSgerichtS 257. PensionSkaffe 22, 94, 102; St. Sitz der Knappschaft-vereine und beim Tode von Ehefrauen und besonderen Krankenkaffen 17, 69, Kindern 87. — S. a. Begräbnis­ der Schiedsgerichte 38, 190, des kosten. Oberschiedsgerichts 43, 212. StiBiik|ikr. Beschränkung auf Sih»»i> der Borstände, Ausschüsse Vorschlagslisten bei der Wahl und Generalversammlungen. An­ der Knappschaft-ältesten 32, 161, beraumung durch das Oberberg­ der Borstandsmitglieder 32,165. amt 36, 183. StmEeR-ltichheit. Weitere- Ver­ dfylR|*pilmi 239, 240, 253. fahren bet St. im Vorstande 33, Siietiir. Krankengeld 86. 167,168; Wahl der Beisitzer des SliitehiEtr. Recht de- BeitrittOberschied-gericht- 283. zur Krankenkasse 19, 73, 80, 81. — S. a. Beamte. StieEifrkilteie. Generalversamm­ lung 35, 171, 177, 179, 233. Stiüriieterr|i|rr. Gebühren- und Stempelfreiheit von Auszügen Strifn s. Geldstrafen, Ordnungs­ 185. strafen. Stltilik. Knappschaftswesen 36, $lmti|kritr*. Vermögen-rechtliche 184: Angaben für Beurteilung AuSetnandersetzungen 15, 50,52; der Erfüllbarkeit der Pensions­ zwischen Pensionskassen 25, 113, kaffen leistungen 63. 117, zwischen Krankenkassen und Invalidenversicherung-an­ Steißen»- der Pensionskaffenanstalten 79; Überweisung von sprüche nach Ausscheiden aus der i Unfallremenbeträgen 77, 97. Beschäftigung 25, 118.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

T. fehln der Invaliden- und Witwenpenfionen 23, 104, 111. Iiirffttrr. Ersatz in Rechtshilfesachen 45, 215. iftirlifo durchschnittlicher. Fest­ setzung deS Krankengeldes 84, des Sterbegeldes 87; Bemessung der Beiträge 128. — S. a. Arbeitsverdienst. feetieen. Eigenschaft als Behalt oder Lohn 19, 72. — S. o. Arbeitsverdienst, Revierbeamter. Ureßknche, linksrheinische. Knappschaslspflichligkeit der Arbeiter 48. trnsiii der Rechnungsführung nach Kranken- und Pensionskasse 16, 55, 127, bei der PensionSkaffe nach Arbeiter- und Be­ amtenmitgliedern 93; Genehmi­ gung von Ausnahmen 16, 55, 57, 127, 224, 225.

u. gkirriikeifl, besondere, zur Aus­ schließung oder Beschränkung der gesetzlichen Bestimmungen un­ statthaft 45, 216. |krr|ie|ikf|ieBii|n 45,46,2l7fs. ikrrfari|ia| der UnterstützungSanfptüche 26, 74, 121. gkrrvrifiii von Unfallrenten 76, 96, 103, Voraussetzung 96; Streitigkeiten 77, 97; Ü. von Mitgliedern bei Auslösung von Knappschaftsvereinen und Kran­ kenkassen 29, 162, 154.

g«li|nrrfi|rn 131 ff. g«kr»f|li4t Seche» s. Immobilien. gifi|i|kfit zur Berufsarbeit. Vor­ aussetzung des Pensionsanspruchs • 22, 94, 101, 102; Pensions­ gewährung bei Verunglückung 23, 95; Grund für die Nicht-

331

übernabme in eine andere PensionSkaffe 24, 112, 116, 155; Entscheidung über daS Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit 33, 169, 187. iefelrntr 75, 96; für Angehörige 76; Ersatz der Knappschafts­ leistungen auS der Unfallrente 26, 76, 96, 117, 121, 123; Auf­ rechnung der Unterstützungsan­ sprüche 26, 121, 124. |efelm|*rnes 75, 96. ge|ieli|f Mitglieder s. Mtnderberechrigte. getfrleif» für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit 16, 46, 60, 62, 63, 69, 220. getfriflBererliiter 80, 92. g*ffr|i*ii|N. Außerordentliches, 82, 87; vorläufige Zahlung von U. auf Anweisung de- Oberschiedsgerichts 43, 210, 211. — S. a. Unterstützung-ansprüche. gitfr|Hei|mf|ri*r. Satzungs­ bestimmungen 17,70; Verjährung, Übertragung, Verpfändung, Pfändung, Auftechnung 26, 74, 121; Beginn 74. — S. a. Unter­ stützungen. Jkkieln. Gebühren- und Stempel­ freiheit 36, 37, 185.

V. grrei|fni|

unbeweglicher Sachen

171, 172. P.rkrechn Versagung der Jnvalidenpension 22, 94, 103. |rrriii|ii| von Pensionskaffen 31, 156,159.— S. a. Verschmelzung. gfmeeerraein s. Vermögen. gfrfe|rn vor den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht 44, 204, 207, 208, 214, 234, 247.

332

Sachregister. (Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

Per-etze»

Versagung der Jnvalidenpension 22, 94, 103. Perzieich über Berufungen 240. |rr|itii|ei für Recht-anwälte und sonstige Parteivertreter 203, 243, 255. bei den Wahlen der Knappschaftsältesten 32,160,164, der Vorstandsmitglieder 32, 165, 167, der Geschäftsaussckrüsie 171; Generalversammlung 179. |ri|ii>lii|fi. Leitung durch den oberbergamtlichen Kommissar 36, 183; Ausnahme und Einsicht der VerhandlungSniederschristen 36, 184, 185; Gebühren- und Stempelfreiheit im schiedsgericht­ lichen und außergerichtlichen Ver­ fahren 37, 37, 185; Leitung der B. der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts 41, 43, 200, 212. — S. a. Mündliche Ver­ handlung. Dersiitzr,,r der Unterstützungsan­ sprüche 26, 121, der rück­ ständigen Beiträge, Eintritts­ gelder und Ordnungsstrafen 29, 161. 9rrlri|ii|fi als Grund für die Befreiung vom Beitrittszwange 19, 81; Pensionsgewährung bet Arbeitsunfähigkeit infolge V 23, 95, 103. 9rrai|U‘ Verwaltung und Ver­ wendung bei Auflösung von Knappschaftsvereinen und Kran­ kenkassen 30, 153; Behandlung bei Bereinigung von Pensionskassen 157; Verwaltung deS V. der KnappschaftSvereiiie 34, 170, der Rückoersicherungsanstalt 268.

Ner>ßre»srechtljcheA»sei»L»rersetzttr beim Ausscheiden von Vereins­ werken 15, 50, 52. Der>etz»»ß von Zeugen und Sach­

verständigen 41, 43, 200, 212, 242, 254. Derrffe>t1ich„ße, in Angelegen­ heiten der Knappschaftsvereine. Satzungsbestimmungen 18, 70. — S. o. Bekanntmachungen, jjlrmliiiin über das Verfahren vor den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht 44, 211, 214, 234, 247.

||rrpfft«lii| der Unterstützungsan­ sprüche 26, 74, 121, unbeweg­ licher Sachen 171, 172. j|rrtyltp£ii| des Verfahrens vor den Schiedsgerichten und dem Oberschiedsgericht. Kostenauferlegung 41, 43, 202, 203, 212; Beschwerde über Prozeßderschleppungen 245. Dersch»elr»t von Vereinen 67. — S. a. Bereinigung.

Verschulde«, grobes.

Kein Grund für Ausschließung deS Anspruchs auf Pensionskassenleistungen 102. Perßcher»,s»ßi1te» für Invaliden­ versicherung. Rechtshilfe 44, 45, 215. Derßche »izsdrdt>r>»>r« der Rück­ versicherungsanstalt 265.

Verpchrr,»,Vtech,jschr 62, 63, 225.

-rSfiizsßele

Verüchennsstechuisches Sulichte» Gutachten.

s.

Verßcher»ßs»rrßi>dißer als Beisitzer des Oberschiedsgerichts 44, 212, 213; Beeidigung 248, 249. — S. a. Sachverständige.

Vertrize mit Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern, Einreichung an das Oberbergamt 20, 83; Abschluß der V. mit Beamten und Ärzten 34,169; V. zur Aus­ schließung oder Beschränkung der gesetzlichen Bestimmungen un­ statthaft 45, 215.

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich aus die Seilen.)

Pertreter.

Knappschaft-älteste als Mitgliedervertteter in der Gene­ ralversammlung 32, 34, 161, 177, 178; Werksbefitzervertreter. Wählbarkeit in den Borstand 32, 165, zu Mitgliedern der GeneralVersammlung 34, 177, 178, zu Beisitzern der Schiedsgerichte und de- OberschiedSgerichtS 38, 43, 191, 193, 212, 232, in die GeschäftSauSschüsse 170; Bergütungen für Parteivertreter 203. 243, 255.

lertreleii deS Vereins durch den Borstand 33, 169, durch einen von der Generalversammlung zu wählenden Ausschuß 34, 176, 177, durch daS Oberbergamt 35, 181.

333

freiheit 178, 185; Vertretung von Parteien 238, 251.

Pirlilfie ' '

Erhöhung der Beiträge und Herabsetzung der Kassen­ leistungen 28,143; vorl. Zahlung von Unterstützungen auf An­ weisung deS OberfchiedsgerichtS 43, 210, 211.

i ; > Isteiiter. Haftung der Vorstands­ mitglieder und Vereinsbeamten 1 35, 179, 180; Ablehnung deS i Amtes eines Vormundes 39,194, 195. 1 ■ P,rsstz Herbeiführung der Arbeits­ unfähigkeit 22, 94, 102. |srWipli|fi bei den Wahlen der . KnappschastSältesten 32,161,164, der Vorstandsmitglieder 32,165.

Psrftiff. Deckung aus Unter­ |ertntieis«m|t des Vorstandes. Bescheinigung 33, 169; Ge­ stützungsansprüchen 26,121; Borbühren- und Stempelsreiheit der schußleistung zu besonderen Kran­ Bescheinigung 36, 37, 171, 185. ! kenkassen seitens der Werksbesitzer 27, 128. |erii|li*ei| s. Verletzungen. |emeltii|. Satzung-bestimmungen : PsrltfBlrr des Vorstandes 33, 165, der Schiedsgerichte und deS Ober18, 70; Organe 31, 160; Füh­ schiedsgerichtS 38, 43, 191, 212, rung der laufenden Lerwaltung 234, 247. 33, 169; Vermögensverwaltung , 30,34,35,153,170,181,derRück|si|lil Zustimmung zur Er­ versicherungSanstalt 268; Be­ richtung besonderer Krankenkassen 16, 57; Aussicht-recht 16,58, 59; schwerden über die B. 37, 186, 187; V. der besonderen Beamten­ Satzungsbestimmungen 18, 70; abteilung der PenfionStaffe 93. Entscheidung über Befreiung vom Beitritt-zwange 19, 81; Bestim­ Der»,lt»Rßsde>»tr s. Beamte. mung der Zahl der beitrags­ |fmillii|s|rritifrfitrfi75,77,79, pflichtigen Personen 28, 147; 97. — S. a. Ersatz, Streitig­ Verwaltungsorgan 31, 160; Zu­ keiten. sammensetzung und Wahl 32, Der»,U»SDs»»LS>erfAtzre» bei ver­ 34, 165, 166, 176; Vorsitzender säumter Erstattung von Anteilen und Stellvertreter 33, 165; Be­ an PensionSkaffenleistungen 24, : schlußfassungen 33, 167; Befug­ 113, bei Einziehung von Bei- I nisse und Obliegenheiten 33,169, trägen, EintritlSgeldern.und Ord- | 188; Haftung der Mitglieder für nungSstrafen 29, 150," 151. — die Geschäftsführung 35. 179; S. a. Zwangsvollstreckung. > oberbergamtliche Berufung zu Drß»schtrR. Gebühren- und Stempel- ; Sitzungen 36, 183; Wahrneh-

334

Sachregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

mung der Befugnisse und Ob­ Mtchlrechi Beifitzerwahlen 38, 43, 191, 212, 234; Knappschafts­ liegenheiten durch das Oberberg­ ältestenwahlen 161. amt 36, 183; Einreichung stati­ stischer Nachrichten und der Rech- I Piiftiiell s. Erziehungsbeihilfe. nungSabschlüsse an das Ober- I Pirinrit für den Bezug der Pen­ bergamt 36, 184; Nichtwählbar­ sionskassenleistungen 22, 95,103, keit der Mitglieder zu Beisitzern 116, 119, der reichsgesetzlichen der Schiedsgerichte und des OberInvaliden- und Altersrenten 98; schiedsgertchtS 38, 43, 191, 193, Wegfall bei Arbeitsunfähigkeit 212; Rechtshilfe 44, 214; Ver­ infolge Betriebsunfalls 23, 95. waltung besonderer Beamtenab­ PrrkskriBtt s. Beamte, Staats­ teilungen der Pensionskassen 93; beamte. Anhörung bei Beschwerden 230; Pfrk»krfty(r Antrag aus Ausnahme Rückversicherung-anstalt 260. der Beamten und Arbeiter von Gewerbsanlagen in Knappschafts­ W. vereine 14, 47, 50, aus Aus­ scheiden von Verein-werken 15, Piklktrkrit. Voraussetzungen für 50, 52; Anhörung bei Vereins­ da- Amt als Knoppschaftsältester neugründungen und Werkszu­ 32, 90, 160, 162, als Beisitzer teilungen 15, 53; Zustimmung der Schiedsgerichte und des Oberzur Errichtung besonderer Kran­ schiedSgerichts 39, 43, 90, 191, kenkassen 16, 57, 58; Mitwirkung 192, 194, 199, 212, 234. bei Ausstellung der Satzung 16, Mthlei der Ausschüsse 15, 16, 17, 59; Beiträge 26,125, 126; Bor33, 34, 54, 55, 59, 60, 61,65, schußleistungen zu besonderen 66, 169, 170, 176, der Knapp­ Krankenkassen 27, 128; Zuschußschaft-ältesten 32, 90, 160, 162, leistungen zu besonderen Kranken­ 164, der Vorstandsmitglieder 32, kassen 27, 129; Verpflichtung zur 34, 165, 176, der Abgeordneten An- und Abmeldung der Mit­ der .^knappschaft-ältesten für die glieder 28, 146, 147, zur Ein­ Generalversammlung 34, 177, ziehung und Abführung der Bei­ 178; Wahlmodus in der General­ träge, Eintrittsgelder, Ordnungs­ versammlung 35,177, 179, 233; strafen 29, 148; Mitglieder des Wahl und Wahlperiode der Bei­ Vorstände- 32, 56, 165, der sitzer der Schiedsgerichte und des Generalversammlung 34, 177, Oberschiedsgerichts 38, 39, 43, ! derGeschäflsausschüssel70; Wähl­ 191, 192, 196, 212, 234; Ab­ barkeit zu Beisitzern der Schieds­ lehnung der Wahl zum Beisitzer gerichte und des Oberschiedsge­ der Schiedsgerichte und des Oberrichts 38, 43, 191, 212, 232. schiedSgerichts 39, 43, 194, 212, Pßff reihe, Knappschaftspflichtig234. — 0. a. Geheime Wahl, kett der Braunkohlenarbeiter 48. Verhältniswahl. Pirlrriiflrkri von PensionskaffenPs|l§rliii| für die Wahl der Bei­ ansprüchen 25, 120, 226. sitzer der Schiedsgerichte 39,192, 193, des Oberschiedsgerichts 44, Pirkiig s. Aufschiebende Wirkung. 212, 213, 232. Pit«rifrifiR als PensionSkassenleistung 22, 94; Bemessung 23, Ptklftritlr s. Beisitzer, Wahlen, i

-achregister.

(Die Zahlen beziehen sich auf die Seiten.)

104, 106, 108, 110, 219, 228; Tabellen 23, 104, 111; Berech­ nung, Festsetzung und Auszah­ lung bei Kaffenwechsel 24, 113, 116; Herabsetzung 27, 142, 144; Festsetzung 33, 169, 170, 187. Wschiniiei Krankenkaffenleistungen 85. — L. a. SchwangerschastSunterstützung.

336

daS Oberschiedsgericht an das Schiedsgericht 43, 210. Jiftrarilr|ii| von Vereinen 54. — S. a. Rückversicherungsver­ band, Bereinigung, Berschmel-ung.

JifAift der Werksbesitzer zu be­ sonderen Krankenkaflen 27, 129.

Jilielilfcrit.

3 Iihl Schiedsgerichte 38, 190, 281; Beisitzer der Schieds­ gerichte 38, 191, 192, 231, deS Oberschiedsgerichts 232. Zetzr»»ßsltsße> für Vorstandsmit­ glieder und Knappschaft-älteste. Satzungsbestimmungen 18, 70, "1.

Vernehmung vor den chiedSgerichten und dem OberschiedSgericht, Gebühren 41, 43, 200, 212, 242, 254; Gebühren in RechtShilsesachen 45, 215. fl.

liriAsenmfiis der Sache durch

Entscheidung von Streitigkeiten zwischen Schieds­ gerichten 237, 257.

)i|rlei| der Entscheidungen der Knappschastsorgane 37,186,189, 230, der Schiedsgerichte und deS Oberschiedsgerichts 41, 42, 43, 200, 209, 212. J»ti|0brttrrilii| s. VerwaltungSzwangsversahren. -»iiISVßLßrfAiiß. Einziehung der Beiträge, Eintrittsgelder und Ordnungsstrafen 29, 150, 151; rechtliche Stellung der Beiträge 149. — S. a. BerwaltungSzwangSversahren.

3. Gvttentag, Verlagsbuchhandlung,«.».». |, i» Verlin w. z».

Sozialpolitische Gesetze herausgegeben von

Dr. E. von Woedtke, Wirk! Geheimer Rat, weil. Direktor tm ReichSamt deS Innern t-

Te^t-Ausga-en mit Anmerkungen und Sachregister.

Taschenformat.

fttattfcitoerfidicmiurädtfefe £lflc RuflaB* bearbeitetRegierungsrat von Dr. G.