Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten: Nebst Kommentar [Reprint 2018 ed.] 9783111603094, 9783111227931

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Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten nebst Kommentar von

Dr. R. Klostermarm. Neubearbeitet auf der Grundlage der von

Dr. Max Fürst, Wirklichem Geheimen Oder-Vergrat und verghauprmann a. D-,

herausgegebenen fünften Auflage von

Hans Thielmann, Kgl- Bergwerk-direktor, rechtskundigem Mitglied der Kgl. Bergwerk-direktion in Zabrze.

Sechste Aaflage.

Berlin 1911. I. Guttentag, Berla-Sbrrchhan-lun-,

e. m. b. H.

Vorworl zur sechsten Auslage.

UI

Morwort zur sechsten Auflage. (\)'m Jahre 1896 ist die fünfte Auslage dieses Kommentars erschienen. Seitdem finb fünfzehn Jahre ins Land gegangen, fünfzehn Jahre staunenerweckender Fort­ entwicklung des Reichs- und Landesrechts. Das Bürgerliche Gesetzbuch mit seinen Nebengesetzen, insbesondere der Grundbuchordnung, die preußischen Ausführungsgesetzc zu dem großen Gesetzeswerk des Reiches, die Novellen zur Reichsgewerbeordnung und zu den Bersicherungsgesetzen Haden das Bergrecht nicht unberührt gelassen. Das dem Rechte des 19. Jahrhunderts angepaßte Preußische Berggesetz, gezwungen, sich in das Recht des 20. Jahrhunderts einzufügen, mußte die mit Recht gerühmte Einheitlichkeit seines Wesens verlieren. Die Forderungen der Gegenwart nötigten den Gesetzgeber, Teile des veraltenden Organismus herauszureißen und durch neue zu ersetzen, die nicht durch innere Notwendigkeit miteinander verknüpft sind. Das Berggesetz, das einst mit Recht die Bewunderung der Mitwelt fand, ist heute unübersichtlich, teilweise veraltet und ermangelt des großen Gedankens, der allen Teilen ein einheitliches Leben gibt. Als mir durch die gütige Empfehlung des früheren Herausgebers, jetzigen Wirk­ lichen Geheimen Ober-Bergrats und Berghauptmanns a. D. vr. Fürst, von der Verlags­ buchhandlung die Anfrage zuging, ob ich geneigt sei, eine neue Auflage des Werks zu bearbeiten, war mir die Schwierigkeit meiner Aufgabe nicht fremd. Galt es doch, die Fortschritte des Rechts im Reich und in Preußen, die gesamte bergrechtliche Literatur, insbesondere die Werke des verstorbenen Westhoff, und die zahlreichen Erkenntnisse der Gerichte seit 1896 zu berücksichtigen, andrerseits aber die Eigenart des Kommentars zu bewahren und pietätvoll das Wort der früheren Herausgeber zu erhalten, wo es ohne Gefahr für die Richtigkeit geschehen konnte. Wie wenig es mir gelungen ist, die Vor­ bilder der kenntnisreichen und erfahrenen Vorgänger zu erreichen und eine allen An­ forderungen genügende, erschöpfende Bearbeitung zu bieten, bin ich mir wohl bewußt. Immerhin hoffe ich, daß sich das Werk in seiner neuen Gestalt für den täglichen Gebrauch als praktisch erweist, und ein kleiner Baustein wird zu dem unadweislich notwendigen Gebäude eines neuen Berggesetzes. Jabrze, im Oktober 1910.

T-ietmarrn.

IV

Barwort jtn stetsten tluflagt.

Aorrvort zur fünften Auflage. (Beim Erscheinen der Lieferung 1.)

seitdem der zum schmerzlichen Bedauern seiner Amtsgenossen und Verehrer zu früh dahingeschiedene Geheime Bergrat Dr. Klostermann der vierten Auflage seines Kommentars ein Borwort mit auf den Weg gab, in welchem unter Hervorhebung einzelner, der Reform und Weiterbildung bedürftiger Punkte des allgemeinen Berg­ gesetzes die Schaffung eines gemeinen deutschen Bergrechts auf Grund der preußischen Berggesetzgebung empfohlen wurde (März 1885), sind Ereignisse eingetreten, welche ein Interesse an der Berggesetzgebung auch in Kreisen erweckt haben, deren amtlichen, wissenschaftlichen und geschäftlichen Wirkungsfelde dieselbe bisher fernstand. Die Aus­ stände der Bergarbeiter im Frühjahr 1889 haben die lebhaftesten Erörterungen darüber wachgerufen, ob und inwieweit die gesetzlichen Vorschriften über die Arbeitsordnungen und über die Stellung der Bergbehörden zu dem Arbeitsvertrage dem Bedürfniffe ge­ nügten. Wenngleich in der Stellungnahme zu diesen Fragen sich anfänglich die schärfsten Gegensätze zeigten, so sind schließlich, nachdem bereits durch die Reichsgesetze, betreffend die Gewerbegerichte, vom 29. Juli 1890, und betreffend Abänderung der Gewerbe­ ordnung, vom 1. Juni 1891, wesentliche Punkte in der Rechtslage der Bergarbeiter eine neue Regelung erfahren hatten, grundsätzliche Bedenken nur vereinzelt laut ge­ worden, als die Landesgesetzgebung dazu überging, den Gesetzesabschnitt „Bon den Bergleuten" einer durchgreifenden Reform zu unterziehen. Die Berggesehnovelle vom 24. Juni 1892 enthält so weittragende Ändenmgen und Zusätze, daß für die zurzeit im Gebrauche stehenden Kommentare wohl durch­ gängig ein Bedürfnis nach itciteit Auflagen oder besonderen Nachträgen empfunden werden wird. Der Herausgeber ist, wiewohl er vorher ein von anderer Seite an ihn gestelltes Ersuchen, das Berggesetz in seiner neuen Form zu erläutern, mit Hinweis auf dir jedem Bedürfnisse genügenden Kommentare von Klostermann, Arndt und Brasseri abgelehnt hatte, der Aufforderung der Verlagsbuchhandlung, eine neue Bearbeitung des Klostermannschen Werkes zu übernehmen, in der Erwägung nachgekommen, daß dieser bewährte Kommentar ohne zeitgemäße, den Inhalt der Novelle berücksichtigende Um­ gestaltung seine Brauchbarkeit binnen kurzem einbüßen werde. Hinsichtlich der Gnzelheiten der neuen Auflage sei noch folgendes erwähnt. Die mannigfachen, den Rechtskreis des Allgemeinen Berggesetzes berührenden Reichs- und Landesgesetze, welche seit dem Erscheinen der vierten Auflage im Jahre 1885 in Kraft getreten sind, sowie die reichhaltige Vermehrung der Literatur und Rechtsprechung machten — nicht allein im dritten Abschnitte des dritten Titels — eine vollständige Umarbeitung so zahlreicher Stellen erforderlich, daß es sich öfter als unmöglich heraus­ stellte, die Anmerkungen der früheren Auflagen unverändert zu erhalten und etwa nur durch Zusätze zu ergänzen. Der Herausgeber hat auch bei der größten Pietät nicht

V

Vorwort zur fünften Auflage.

davon absehen zu dürfen geglaubt, solchen Ausführungen entgegenzutreten, welche mit Rücksicht auf die zurzeü geltende gemeine Meinung nicht mehr haltbar erschienen. Im Zusammenhänge hiermit mußte die in den früheren Auflagen angewendete fortlaufende Numerierung der Noten aufgegeben werden. Ihre Beibehaltung hätte beispielsweise bei den §§ 80 ff. dazu führen müssen, die neuen Anmerkmgen mit Unternummern (182a bis z, er, ßf y usw.) zu versehen, wodurch die Übersichtlichkeit für den Gebrauch geschmälert worden wäre. Reben der Numerierung innerhalb der einzelnen Paragraphen erschien es ratsam, nach dem Beispiele vieler neueren Kommentare zu Reichs- und Landesgesetzen an den Kopf der meisten Anmerkungen diejenigen Textesworte zu stellen, auf welche die Erläuterung Bezug hat. Bon dem Wiederabdruck der Klostermannschen ausführlichen „Einleitung" ist abgesehen worden. Ihr rechtshistorischer und sonstiger Inhalt ist an sich für die Anwendung des Gesetzes in der Praxis doch wohl ent­ behrlich, während er andrerseits bei wissenschaftlicher Behandlung einzelner bergrechtlicher Materien das Studium der Quellen und systemattschen Werke nicht gänzlich ersetzen kann. Außerdem hätte der Wiederabdruck der „Einleitung" stellenweise zu einer über den Rahmen eines für die Praxis bestimmten Kommentars hinausgehenden Darlegung abweichender Anschauungen geführt. Der Herausgeber hofft für die fünfte Auflage die gleiche freundliche Aufnahme in den mit der Anwendung und Auslegung des Berggesetzes befaßten Kreisen, wie sie den früheren Auflagen des Klostermannschen Werkes zuteil geworden ist. Berlin, im November 1892.

Aürst.

VI

Inhaltsverzeichnis.

Inhaltsverzeichnis. Sette Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes..............................................................

1

Abänderungen des ABG............................................................................................................................

6

Die außerpreutzischcn berggesetzlichen Bestimmungen im Deutschen Reiche

7

ABG. und allgemeines bürgerliches Recht.....................................................................................

1t)

Allgemeines Berggesetz für die preußischen Staaten. Bom 21. Juni 1865.

Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.

Lex (^amp

88 1 und 2...........................................................................................

12

26

..............................................................

Zweiter Titel. Bon der Erwerbung des Bergwcrkseigentums Erster Abschnitt.

Zweiter Abschnitt.

Bom Schürfen. Vom Muten.

30

8§ 3

30

11....................................................................

8§ 12

21........................................................................... 47

Dritter Abschnitt.

Bom Verleihen.

§§ 22—38 c

Vierter Abschnitt.

Bom Vermessen.

§§ 39 und 40

fünfter Abschnitt.

Bon der Konsolidation.

................................................................ 76

105

§8 41 49.................................................... 107

Dritter Titel. Bon dem Bergwertseigcntume.................................................................................... Erster Abschnitt.

Bon dem Bergwerkseigentnme im allgemeinen.

88 50

121 64

.

.

121

Anwendbarkeit der Grundbuchgesetze..........................................................................12s

156

Gewerbeordnung §§ 24, 25

Zweiter Abschnitt.

Von dem Betriebe und der Verwaltung.

Dritter Abschnitt.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

Reichsgesetz vom

8§ 65- 79

...

§§ 80—93e

164

. *190

21. Zuni 1869 bctr. die Beschlagnahme des Arbeits

oder Dicnstlohnes

253

.........................................................

Vierter Titel. Bon den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten eines Bergwerks.

8$ 91

134

...

.

288

Fünfter Titel. Bon den Rechtsverhältnissen zwischen den Bergbautreibenden und den Grundbesitzern

.

362

........................................

362

Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum von, 11. Juni 1874 88 57, 58 ............................................................................................................

388

Erster Abschnitt.

Bon der Grundabtretung.

§§ 135—147

.

VII

Inhaltsverzeichnis.

Sette

Zweiter Abschnitt.

Bon dem Schadensersätze für Beschädigungen des Grundeigentum-.

§§ 148—152

..............................................................................................................................

Dritter Abschnitt.

Bon dem Verhältnisse des Bergbaues zu öffentlichen Verkehrs­

anstalten.

§§ 153—155

......................................................................................................

405 432

Sechster Titel. Von der Aufhebung des Bergwerkseigentums.

§§ 156—164

......................................................

439

Siebenter Titel. Von den Knappschaftsvereinen.

§§ 165—186 p

...................................................................................446

Krankenversicherungsgesetz (int Auszuge)................................................................. 469 Wahlordnung für die

Wahlen

der Beisitzer

de- Oberschiedsgerichts

in

Knappschastsangelegenheiten zu Berlin vom 11. Nov. 1907, ergänzt durch Nachtrag vom 2. April 1909

....................................

542

................................................................................................

546

Achter Titel. Von den Bergbehörden.

§§ 187—195

Zuständigkeitsordnung für die Verwaltung der Staatswerke im Bereiche

der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung..................................................... 556

Neunter Titel. Von der Bergpolizei............................................................................................................ Erster Abschnitt.

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

572

§§ 196—203

Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 § 20

Verordnung

wegen

verbesserter

Dritter Abschnitt.

Bon dem Verfahren bei Unglück-fällen. Strafbestimmungen.

.

572

.

596

.

Einrichtung der Provinztalpolizei- und

Finanzbehörden vom 26. Dezember 1808 § 48 Zweiter Abschnitt.

.

.

....................................

§§ 204—206

.

.

.

596

597

§§ 207—209a..................................................... 600

Zehnter Titel. Provinztalrechtliche Bestimmungen.

Gesetz

§§ 210—214...................................................................................607

wegen Aufhebung

de-

Preußischen Landrechts vom Jahre 1721

und der Instruktion für die westpreußische Regierung vom 21. Sep­

tember 1773 in den jetzt zu der Provinz Pommem gehörenden vormals

westpreußischen Lande-teilen, vom 4. August 1865 Gesetz,

betreffend

bergbaues in

Sächsische

Rechtsverhältniffe des Stein-

die

denjenigen Landesteilen,

Mandat

vom

in welchen

19. August 1743

22. Februar 1869/20. September 1899

..............................

und

608

Braunkohlen­

da- Kurfürstlich

Gesetzeskraft hat,

vom

......................................................

615

................................................................................................

628

Allgemeines Landrecht Teil H Titel 16 88 133, 134, 296-305 ...

638

Elfter Titel. Übergangsbestimmungen.

§§ 215 -241

Zwölfter Titel. Schlußbesttmmungen.

§§ 242—250

......................................................................................................

Bestimmungen über Zwangsvollstreckung in Bergwerke,

663

Kuxe und selb­

ständige Kohlenabbaugerechtigkeiten..................................................................... 667

Inhaltsverzeichnis.

\ III

Anhang zvra ersten Titel.

Seite

I. Gesetz, betreffend die Abänderung des Allgemeinen Berggesetzes, vom 18. Juni 1907.

(MumngSnovelle)....................................................................................................................................674

II. Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien, vom 26. März 1856

.........................................................................................................................

678

Anhang -um dritten Titel. I. Artikel VI deS Gesetzes vom 28. Juli 1909.

Übergangsbestimmungen

....

681

II. AuSführungsanweisung vom 27. Dezember 1892 zum Gesetze vom 24. Juni 1892

(betreffend die Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG.) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 1901

682

.............................................................................

III. Ausführung-anweisung zu dem Gesetz vom 28. Juli 1909,

betr. die Abänderung

de- ABG. vom 24. Juni 1865/1892 und 14. Juli 1905 ................................................ Bestimmungen

deS Ministers

für Handel und Gewerbe,

688

betr. die An­

erkennung der Bergschulen zur Ausstellung von Zeugnissen über die technische

und

geschäftliche

Befähigung

der

Aufsichtspersonen,

vom

26. Oktober 1910..................................................................................................... 695

Unterweisung über die Rechte und Pflichten der Sicherheit-männer IV. Bekanntmachung

des BundeSratS,

betreffend

.

.

697

allgemeine polizeiliche Bestimmungen

über die Anlegung von Landdampfleffeln, vom 17. Dezember 1908

.........................

703

V. Anweisung des Ministers für Handel und Gewerbe, betreffend die Genehmigung und

Untersuchung der Dampfkessel, vom 16. Dezember 1909 ...................................................... VI. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

713

(Auszug)..................................................... 737

Bekanntmachung bett, die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter auf Stein­ kohlenbergwerken in Preussen....................................................................................758 Bekanntmachung bett, die Beschäfttgung von Arbeiterinnen auf Steinkohlen­

bergwerken, Zink- und Bleierzbergwerken im Reg. Bez. Oppeln VII. Auszug

aus

der

Au-führung-anweisung

zur

Reich vom 1. Mai 1904/25. November 1909

.

.

760

Gewerbeordnung für da- Deutsche ........................................................................

769

Die Beschäftigung von jugendlichen Arbeitern und von Arbeiterinnen in Werkstätten mit Motorbetrieb

............................................................................. 791

VIII. Das Reichs-Hastpflicht-Gesetz vom 7. Juni 1871

in der Fassung deS AttikelS 42

79 »

des EG. zum BGB.........................................................................

Anhang zum siebenten Titel. I. Satzung für die Knappschaftliche RückverstcherungSanstalt a. G................................................797 II. Statut der KnappschastS-BerufSgenoffenschast vom 11. September/11. Oktober 1901 mit den Nachttagsbestimmungen vom 7. September/19. Oktober 1904

........................

806

ni. Gesetz, betr. die Abänderung des Siebenten Titels im Allgemeinen Berggesetze vom 24. Juni 1865, vom 19. Juni 1906 (Knappschaft-novelle)..................................................... 829

IV. Verordnung über

das Verfahren

vor den Schiedsgerichten

Knappschaft-angelegenheiten vom 29. November 1907

zur Entscheidung

von

......................................................

833

V. Verordnung über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegen­

heiten vom 30. November 1907

................................................................................................

84 i

Inhaltsverzeichnis.

IX

Anhang zam achten Titel.

Seite

I. Allgemeine Vorschriften für die Markscheider im preußischen Staate..................................... 851

II. Tagegelder- und Gebührenordnung für die Markscheider vom 22. Oktober 1894 . III. Regulativ,

bett,

den Geschäftsgang

8. Dezember 1905

und

Verfahren

das

der Bergausschüffe,

.

856

vom

...............................................................................................................................

861

IV. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe und des Finanzministers vom 8. De­

zember 1905, detr. Berechnung des Kostenpauschquantums in dem Verfahren vor den Bergausschüffen und dem Oberverwaltungsgericht....................................................................... 866

Anhang zvm neunte« Titel. I. Gemeinschaftlicher Erlaß deS Handelsministers und des Ministers für die landwirt­

schaftlichen Angelegenheiten vom 7. April 1876, betreffend die Kompetenz der Berg­ behörden und der Ortspolizeibchörden bei Beschwerden über Verunreinigung fließender

Gewässer durch den Bergbau............................................................................................................871 II. Grundzüge für die Ausübung der Aussicht über diejenigen Privatanschlußbahneu im

Zinne des Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892, welche zugleich Zubehör eines Bergwerks bilden

................................................................. 873

III. Gesetz gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen, vom 9. Juni 1884 ...............................................................................................................................

875

IV. Gesetz, bett, die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Ostpreußen, West­

preußen, Brandenburg, Pommern, 10. August 1904.

Posen,

Schlesien,

Sachsen und Westfalen, vom

(Auszug)............................................................................................................ 878

Anhang zum zehnten Titel. I. Verordnung, bett, die Einführung deS Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1665 in das Gebiet des vormaligen Herzogtums Nassau, vom 22. Februar 1867 .

.

.681

II.Verordnung, bett, die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865

in

die

mit der prellßischen Monarchie

vereinigten Landesteile der Großherzoglich

Hessischen Provinz Oberheffen sowie in daS Gebiet der vormaligen Landgrafschast

Hessen-Homburg, einschließlich deS Lberamtsbezirkes Meisenheim, vom 22. Februar 1867

884

III. Verordnung, bett, die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865

in daS mit der preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürsten­ tums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt sowie der vormals Königlich

Bayerischen Landesteile, vom 1. Juni 1867

.........................................................................

885

IV. Gesetz, bett, die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in

das Gebiet des Herzogtums Lauenburg, vom 6. Mai 1868

...........................................

888

V. Gesetz, bett, die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und Holstein, vom 12. März 1869

.

.

.

889

VI. Verordnung, bett, die Einführung deS Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865

in das Gebiet des vormaligen Königreichs Hannover, vom 8. Mai 1867 .... VII. Gesetz,

bett,

890

die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berg­

gesetzes vom 24. Juni 1865 auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover, vom 14. Juli 1895 .......................................................................................................

894

Inhaltsverzeichnis.

X

Seite

VIII. Gesetz, betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalz mit)

von Solquellen in der Provinz Hannover, vom 26. Juni 1904 ..................................

891)

IX. Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugcrechtigkeiten in der Provinz Hannover,

vom 4. August 1904.......................................................................................................................901 X. Gesetz, betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom

24. Juni 1865 ans die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, vom 6. Juni 1904

910

Anhang zum zwölften Titel. I. Gesetz wegen Verwaltung der Bergbau-Hilfskassen, vom 5. Juni 1863

II. Gesetz wegen Aushebung direkter Staatssteuern, vom 14. Juli 1893

.

.

.

.

.......................

913 917

Anhang. Gesetz über den Bergwerksbctrieb ausländischer juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften, vom 23. Juni 1909

...................................................

920

Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908 ....................................................

925

Aussührungsanweisung zum Quellenschutzgesetz.............................

932

Gesetz über den Absatz von Kalisalzen, vom 25. Mai 1910.............................................................. 936 Bekanntmachung,

betr. Bestimmungen zur Ansfühnmg des Gesetzes über beit Absatz von

Kalisalzen, vom 9.

Juli 1910

946

Ergänzungen und Berichtigungen (Bestimmungen über die Zusammensetzung der Bergbau­

deputation) Sachregister

...........................................................................................

960

....................................................................................................................................................963

Erläuterung einzelner Abkürzungen. Tie Art der Anführung von Rechtsguellen, Entscheidungen und wissenschaft­ lichen Werken entspricht den Beschlüssen des 27. Deutschen Juristentages vom 13. Sep­

tember 1904. AbgH.

Im einzelnen sei angeführt:

Abgeordneten-Hans.

ABG. — Allgemeines Berggesetz für die Preu­ ßischen Staaten.

Begr. — Begründung.

BGB. — Bürgerliches Gesetzbuch. B. (Ber.) — Bericht.

AG. — Ausführungsgesetz.

BR. — Bundesrat.

MR. — Allgemeines Landrecht für die Preu­

E. (Entw.) — Entwurf. EEG. (Eig.Erw.G.) — Eigentumserwerbsgeietz

ßischen Staaten. AussAnw. — Ausführungsanweisung.

vom 5. Mai 1872.

Bet. — Bekanntmachung.

EG. — Einsührungsgesetz.

BG. — Berggesetz.

Entsch. — Entscheidung.

BGBl. — Bundesgesetzblatt

Erk. == Erkenntnis.

XI

Erläuterung einzelner Abkürzungen.

Erl. = Erlaß.

OLG. — Oberlandesgericht.

GBl. = Gesetzblatt.

OTr. = Obertribunal.

GBL. = Grundbuchordnung.

OBG. = Obewerwaltuugsgerlcht.

GL. — Gewerbeordnung.

Prot. — Protokoll.

GUPG. — GewerbeunfallversicherungSgesetz.

PrVerwBl. — Preußisches Verwaltungsblatr.

GruchotsBeitt. — Beiträge zur Erläuterung des

RG. — Reichsgericht. RGBl. = Reichsgesetzblatt.

Deutschen Recht-, begründet vonGruchot.

GPG. — GerichtSverfaffungsgesetz.

RekBesch. = Rekursbescheid.

HGB. — Handelsgesetzbuch.

ROHG. = Reichsoberhandel-gericht.

HH. — Herrenhaus. JMBl. — Iustizministerialblatt.

RT. = Reich-tag.

JPG. — Invalidenversicherung-gesetz.

StenB. (Ber.) — Stenographischen Berichte.

KG. = Kammergericht.

StGB. = Strafgesetzbuch.

RBA. — Reichsversichenmgsamt.

KL. = Konkursordnung.

StPO. — Strafprozeßordnung.

KommB. = Kommisfionsbericht.

UBG. — Unfallversicherungsgesetz.

KPG. — Krankenversicherungsgesetz.

Pf. (Berf.) — Verfügung.

M. (Mot.) — Motive. MinBl. = Ministerialblatt.

Z. f. B. = Zeitschrift für Bergrecht.

Z. f. d. B. H. u. SW. — Zeitschrift für das

MinBl. d. i. B. — Ministerialblatt der inneren Verwaltung.

Berg-, Hütten- und Salinenwesen. ZPO. = Zivilprozeßordnung.

MinErl. — Ministerialerlaß.

ZBG. = Zwangsversteigerungsgesetz.

Achenbach — Das Allgemeine Deutsche Bergrecht von H. Achenbach,

1. Teil, Bonn 1871.

Grundbuchordnung nebst den Preußischen Ausführungs­

Achilles und Strecker — Die

bestimmungen von Dr. A. Achilles und A. Strecker, Berlin 1901. A rndt, Zweite Auflage — Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staaten und die

dasselbe ergänzendeil und abändernden Reichs- und Landesgesetze nebst Einleitung, aus­

führlichem Kommentar und Sachregister von Dr. Adolf Arndt, zweite Auflage, Halle 1888. A rndt — Allgemeines Berggesetz für die Preußischen Staatcll in seiner jetzigen Fassung nach der

Novelle

vom

28.

Juli

1909

liebst kurzgefaßtem vollständigen Kommentar,

den

Ergänzung-gesetzen und Auszügen aus den einschlägigen Nebengesetzen von Dr. Adolf

Arndt, 6. Auflage, Leipzig 1909. Brassert — Das Allgemeine Berggesetz mit Einführungsgesetzen und Kommentar von Dr.

H. Brassert, Bonn 1880, mit Nachtrag von 1894. Daubcnspcck I, II — Bergrechtlichc Entscheidungen

des Reichsgerichts, Band I und II,

Berlin 1893—1898. Engels — Allgemeines

Berggesetz für die

Preußischen

Staate,r von Engels, 2. Auflage,

Berlin 1895. Fuchs — Grundbuchrecht von Dr. Eugen Fuchs, Berlin 1902.

Hahn — Allgemeines Berggesetz nebst

dem vollständigen Material zur Erläuterung desselben

von C. Hahn, Berlin 1865. Huyssen — Kommentar zum Preußischen Allgemeinen Berggesetz von Huyssen, 1867.

von Landmann — Kommentar zur Gewerbeordnung für das Deutsche Reich, unter Mit­

wirkung von Dr. Gustav Rohmer, herausgegeben von Robert von Landmann, 5. Auflage, München 1907, mit Nachtrag München 1909. N oth — Gewerkenbuch und Kuxschein von Dr. Walter Noth, Halle 1906.

Oppenhoff = Das Allgemeine Berggesetz, erläutert durch Th. F. Oppenhoff, Berlin 1870. P i tz — Das Preußische Kuxrecht und

die rechtliche Behandlung des Kuxes im Handelsverkehr

von Dr. jur. Heinrich Pitz, Marburg 1909.

XII

Erläuterung einzelner Abkürzungen.

L c h l i n g — Die Rechtsverhältnisse an den der Verfügung des Grundeigentümer- nicht ent­ zogenen Mineralien mit besonderer Berücksichtigung des Kohlenbergbaues in den vormals sächsischen Landesteilen Preußens, des Eisenerzbergbaues im Herzogtum Schlesien sowie des Kalibergbaues in der Provinz Hannover von Dr. Emil Setzling, Leipzig 1904. Stein fcrinrf — Knappschaftsgesetz nebst Kommentar von Otto Steinbrinck, 2. Auflage, Berlin 1908. T u r n a u - F ö rst er — Das Liegenschastsrecht nach den Deutschen Reichsgesetzen und den Preußischen AusfÜhrungsbestimmuugen von Dr. W. Turnau und Dr. K. Förster, 3. Auf­ lage, Paderborn 1906, Band II. W esthoff (bet ben 9§ 148-152): Bergbau und Grundbesitz nach Preußischem Recht Band I, Berlin 1904, (bei ben §§ 3—11, 135- 147, 153—155): Bergbau und Grundbesitz nach Preußischem Recht Recht Band II, Berlin 1906, 'bet ben 98 94-134 unb 226—239): DaS Preußische Gewerkschastsrecht, Bonn 1901. W e st h o s f - S ch l ü t e r — ABG. nebst den bis zum Jahre 1907 ergangenen Preußischen Berggesetznovellen und einschlägigen Nebengesetzen und Ausführungsbestiminungen von Wilhelm Westhost' und Wilhelm Schlüter, Berlin 1907, 2. Auflage. S ch l ü t e r - H e n s e — Nachtrag zu dem vorigen Werk von Wilhelm Schlüter und Dr. Fritz Hense, Berlin 1909.

Di« Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

1

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes. (Unverändert au» der 5. Auflage übemommen.)

Die Entstehungsgeschichte d«S Allgemeinen Berggesetzes ist ohne einen Rückblick auf die Geschichte des preußischen Bergrechts überhaupt nicht hinlänglich verständlich. Deshalb sei hier im Anschluß an § 7 der Einleitung der früheren Auflagen folgendebemerkt: Die Geschichte des partikulare»t preußischen Bergrechtes nimmt ihren Anfang mit den drei revidierten Bergordnungen, welche Friedrich der Große in den Jahren 1766 bis 1772 erlassen hat. Borhergegangene Verordnungen über bergrechtliche Berhältniffe in einzelnen Teilen der Monarchie können übergangen werden; eine gleichförmige Rechtsbildung hat ebenso wie für daS bürgerliche Recht vor den schle­ sischen Kriegen nicht stattgefunden. Die erste dieser Bergordnungen, die Revidierte Bergordnung für daS Herzogtum Kleve, Fürstentum MeurS und für die Grafschaft Mark erging unter dem 29. April 1766 für die auS der Jülichfchen Erbfolge erworbenen klevischen Lande und trat an die Stelle der von Friedrich Wilhelm L unter dem 18. Juli 1737 erlassenen „Rev. Bergordnung für die Klevischen und angehörigen Lande, besonders die Grafschaft Mark". Außer der letzteren sind bei ihrer Abfaffung vorzüglich die kursächsischen Berggesetze und die Joachim-thaler Bergordnung von 1548 als Quelle benutzt worden. Die Revidierte Berg­ ordnung von 1766 enthält in 88 Kapiteln ausführliche Festsetzungen über alle berg­ rechtlichen Berhästnisse, welche auf dem Gebiete deS Privatrechtes — abgesehen von wenigen provinziellen Besonderheiten — sich den Grundsätzen deS gemeinen deutschen Bergrechtes auf daS engste anschließen. Auf dem Gebiete deS öffentlichen Rechtedagegen schlägt die Revidierte Bergordnung eine ganz neue, den älteren Bergordnungen fremde Richtung ein, indem sie die Gewerkschaften der Verwaltung ihres Bergwerks­ eigentums fast vollständig entsetzt und den Betrieb und den HauShalt der Gruben unter spezieller Leitung des Bergamtes den von letzterem angestellten und ihm allein verantwortlichen Schichtmeistern und Steigern überträgt, welche weder aus der Zahl der Gewerken, noch aus deren Söhnen, Knechten und Verwandten gewählt werden dürfen. (Kap. 43—47.) Nach ihrem Muster wurde die Revidierte Bergordnung für das souveräne Herzogtum Schlesien und für die Grafschaft Glatz vom 5. Juni 1769

ausgearbeitet, welche an die Stelle der Rudolfinischen Bergordnungen von 1577 und 1578 und der zahlreichen in den schlesischen Mediatherrschaften erlassenen und rezipierten Spezialbergordnungen trat. Sie unterscheidet sich von der kleve-märkischen hauptsächlich nur in den Bestimmungen über die Gegenstände des Bergregals (Kap. 1, § 1), das Mitbaurecht (Kap. 1, § 3, und Deklaration vom 1. Februar 1790), die Kuxeinteilung

K l oste rmann-Thlel mann, Berggesetz. 6. Aufl

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Tie Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

(Kap. 31), über die Quatember- und Rezeßgelder (Kap. 36, 37) und in der Benennung der Behörden, indem dem Bergamte das Oberbcrgamt substituiert wurde. Die Revidierte Bergordnung für das Herzogtum Magdeburg, Fürsten­ tum Halberstadt, die Grafschaften Mansfeld, Hohenstein und Reinstein, auch inkorporierte Herrschaften vom 7. Dezember 1772 endlich stimmt mit der schlesischen fast durchgehends wörtlich überein. Tie einzig bemerkenswerten Ab­ weichungen betreffen die Gegenstände des Bergrcgales (Kap. 1, § 1) und die Feldes­ größe (Kap. 3, § 1). Als durch die Kabinettsorder vom 14. April 1780 die Wiederaufnahme der seit dreißig Jahren ruhenden Arbeiten für die Kodifikation des preußischen Rechtes angeordnet wurde, konnten für die Bearbeitung des Bergrechtes die Revidierten Berg­ ordnungen für Schlesien und Magdeburg unmittelbar zugrunde gelegt werden. Man beschränkte sich in dem ersten Entwürfe darauf, „die Materien in eine dem Plane des Ganzen angemessenere Ordnung zu rangieren, sowie die dem gemeinen Leser nicht verständlichen Stellen und Ausdrücke gemeinfaßlicher einzurichten," ohne in den Dispositionen der Bergordnungen etwas Wesentliches zu ändern. (Brassert, Das Bergrecht des Allgem. Preuß. Landrechts in seinen Materialien, S. 39, 98.) Tie Mitteilung dieses Entwurfes an die Bergbehörden und demnächst die Veröffentlichung in dem Entwürfe eines allgemeinen Gesetzbuches für die preußischen Staaten (1784 bis 1788), in welchem das Bergrecht in zwei Abschnitten: T. I, Abt. 3, Tit. 4, Abschn. 4: ,,Vom Bergwerksregal," und T. II, Abt. 3, Tit. 14, Abschn. 4: „Bon den Rechten und Pflichten der Bergwerksgesellschaften," abgehandelt wurde, rief jedoch eine große Anzahl von gutachtlichen Bemerkungen und Abänderungsvorschlägen hervor, aus deren eingehender Erörterung dann das Bergrecht des Allgemeinen Landrechts in derjenigen Gestalt hervorging, welche im T. II, Tit. 16, Abschn. 4 dieses Gesetz­ buchs vorliegt. Auch nach dem Allgemeinen Landrecht war der Bergbau der Direktion des Berg­ amtes unterworfen (§ 82). Dem Bergamte war die Festsetzung der Preise der Bergwerksprodukte (§ 315), die Bestimmung der zu zahlenden Zubuße oder der zu verteilenden Ausbeute (§§ 274, 300), die Annahme der Arbeiter, der Schichtmeister und der Steiger (§§ 307 ff.) vorbehalten. Der schon in den ersten Jahrzehnten des Jahrhunderts beginnende Kampf um die Reform der Berggesetzgebung hatte ein doppeltes, jedoch eng verbundenes Ziel, die Freigebung des Bergbaues und die Erleichterung der drückenden Steuern. Anträge

auf eine Revision der Berggesetze nach diesen beiden Gesichtspunkten wurden im Jahre 1828 von den rheinischen und den schlesischen Provinzialständen gestellt. Schon im Jahre 1826 war indes gleichzeitig mit der angeordneten allgemeinen Gesetzrevision auch eine neue Bearbeitung des Bergrechtes begonnen worden, welche zunächst eine Verbesserung des formellen Zustandes der Berggesetzgebung bezweckte. Das Allgemeine Landrecht hatte nach Artikel III des Publikationsputentes vom 5. Februar 1794 nur subsidiäre Gültigkeit erlangt, so daß alle Rechtsangelegenheiten zunächst nach den Vorschriften der Plvvinzialgesetze und erst in deren Ermangelung nach denjenigen des Landrechts beurteilt werden sollten. Die revidierten Bergordnungen blieben also, obgleich ihr ganzer, nicht ausschließlich provinzialrechtlicher Inhalt in das Allgemeine Landrecht ausgenommen war, in Kraft, und zwar nicht bloß in bezug auf die darin enthaltenen provinziellen Besonderheiten, sondern auch in allen denjenigen Bestimmungen, welche gemeinen Rechtes waren und deren verbesserte Wiedergabe eben das Allgemeine Landrecht in seinem Abschnitte vom Bergwerksregale beabsichtigt hatte. Die Umarbeitung der Provinzialgesetze, bet der nach Artikel IV—VI des Publi­ kationspatents nur die wirklich erheblichen und begründeten Abweichungen aufrecht er-

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

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hallen werden sollten, war nicht zustande gekommen. Man hatte daher statt eineunvollkommenen Gesetzbuches, wie man eS früher in den rcDibicrtcn Bergordnungen besaß, nunmehr deren zwei für jeden Distrikt. Das Staatsgebiet hatte ferner seit dem Erlaß des Allgemeinen Landrechts große und wechselnde Veränderungen erfahren. In die bei der zweiten Teilung Polens (1792) einverleibten Provinzen und in die durch den Reichsdeputationshauptschluß (1803) erworbenen sogenannten Entschädigungslande Halle man durch die Patente vom 7. April 1793, vom 5. April und vom 9. April 1803 die revidierte Bergordnung des zunächst benachbarten Landesteiles als Prinzipales Berggesetz neben dem in zweiter Linie geltenden Allgemeinen Landrecht eingeführt und so die äußere Gleichförmigkeit des Rechtszustandes gewahrt. Anders verhielt es sich mit den im Jahre 1814 neu erworbenen Landesteilen, in welchen nach den Publikationspatenten vom lö.November 1816 und vom 21. Juni 1825 nur das Allgemeine Landrecht als Subsidiarrecht eingeführt wurde, während die daselbst vorgefundenen Provinzialbergordnungen als Prinzipalrecht in Kraft verblieben. Dazu kamen die Landesteile, in welchen das französische Zivilrecht in Geltung verblieb, und zwar aus der linken Rheinseite mit dem während der Fremd­ herrschaft dort eingeführten französischen Bergwerksgesetze vom 21. April 1810, auf der rechten Rheinseite mit den daselbst in Geltung verbliebenen deutschen Bergordnungen, endlich die Gebiete des gemeinen deutschen Rechtes nebst den verschiedenen dort geltenden Provinzialbergordnungen. In dem Gebiete des Allgemeinen Landrechts und des Gemeinen Rechtes galten als Prinzipalrechte noch zwölf Provinzialbcrgordnungen. (Vgl. Brassert, Berg­ ordnungen der Preußischen Lande.) Allein die Anzahl der örtlichen Verschiedenheiten in der preußischen Berggesetz­ gebung wurde durch die Anzahl der geltenden Bergordnungen keineswegs erschöpft, sondern durch weitere Kombinationen der verschiedenen Landesgesetzgebungen mit den einzelnen Partikularrechten noch erheblich vervielfacht. So fällt z. B. die Grenze des gemeinen und des französischen Zivilrechts nicht mit der Grenze des deutschen und des französischen Bergrechtes zusammen. Es galt daher in einem Teile der Rheinprovinz das gemeine deutsche, in einem anderen das französische Berg- und Zivilrecht, in einem dritten Teile aber das deutsche Bergrecht neben dem französischen Zivilrechte. Ebenso galten manche Provinzialbergordnungen sowohl im Gebiete des gemeinen als des preußischen Rechtes, so die kurkölnische, kursächsische und die jülich-bergische Berg­ ordnung, von denen also jede ein doppeltes Rechtsgebiet repräsentierte. So wie die Grenzen dieser Partikularrechte die längst vergangenen politischen Einteilungen ver­ ewigten, die zur Zeit ihrer Zuführung bestanden, so hatten auch die späteren Staaten­ bildungen von kürzerer Dauer für das Gebiet des Bergrechtes dadurch Bedeutung behalten, daß durch Spezialgesetze wichtige Neuerungen in den Bereich der älteren Bergordnungen oder vielmehr in einzelne Teile ihres Rechtsgebietes eingeführt worden waren. So hatte das westfälische Dekret vom 27. Januar 1809 die MagdeburgHalberstädtische Bergordnung durch die Aufhebung des Mitbaurechtes, die kursächsische Bergordnung durch die Einführung des Steinkohlenregals modifiziert, jedoch nur in den — zeitweise — zu dem Königreich Westfalen gehörigen Landesteilen, während diese beiden Bergordnungen in den übrigen Teilen ihres Rechtsgebietes unverändert blieben. So galt ferner die kursächsische Bergordnung in einigen Landesteilen mit dem sogenannten Steinkohlenmandate vom 19. August 1743, in anderen ohne dieses Spezialgesetz, welches seinerseits wieder ohne die kursächsische Bergordnung in den­ jenigen Landesteilen Geltung erhalten hatte, welche wie die Ober- und Niederlausitz erst nach dem sechzehnten Jahrhundert vorübergehend mit dem sächsischen Kurstaate verbunden waren.

Die Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

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Der Rechtszustand war hiernach schon in bezug auf die örlliche Geltung der verschiedenen Berggesetze höchst verwickelt und zweifelhaft. Und diese Rechtsunsicherheit wurde noch in hohem Grade gesteigert durch die Beschaffenheit der Rechtsquellen, welche sämtlich einer längst vergangenen Zeit angehörten und auf die Verhältnisse eines noch unentwickelten Bergbaues berechnet waren. Die häufig dunkeln und lücken­ haften Vorschriften der älteren Bergordnungen bereiteten daher der Rechtsanwendung große Schwierigkeiten. Das Ziel der im Jahre 1826 begonnenen Gesetzrevision war die Beseitigung aller jener Prinzipalen und subsidiären Gesetze und die Herstellung eines allgemeinen Berggesetzes für den ganzen Staat, in welches die beizubehaltenden provinziellen Besonderheiten als solche ausgenommen werden sollten. Der Entwurf eines solchen gemeinen preußischen Bergrechtes nebst einer Instruktion zur Verwaltung des Berg­ regales wurde im Jahre 1833 als Pensum XI der Gesetzrevifion gedruckt, jedoch nicht zum Gesetz erhoben, sondern einer nochmaligen Beratung in den Fachministerien unter­ worfen, aus welcher der wenig veränderte Entwurf von 1835 hervorging. Dieser Entwurf wurde im Jahre 1841 durch einen wesentlich veränderten Berggesetzentwurf ersetzt, welcher nach erfolgter Begutachtung durch die Provinzialstände im Jahre 1845 einer Kommission zur weiteren Beratung überwiesen wurde, die unter dem Vorsitze des damaligen Gesetzgebungsministers von Savigny zusammentrat und im Jahre 1846 einen vierten Gesetzentwurf zur Begutachtung durch den Staatsrat vorlegte. Nachdem die Auflösung des Staatsrats im Jahre 1848 die weitere Beratung dieses Entwurfes unterbrochen hatte, berief der damalige Handelsminister Milde zur Ausarbeitung eines neuen Entwurfs eine aus Beamten und Bergwerksbefitzern zusammengesetzte Kommission, welche ihre Arbeit im Oktober 1848 beendigte. Allein statt des vorgelegten Entwurfs wurde im Handelsministerium ein neuer, der sechste Entwurf (1849) ausgearbeitet, und aus ihm ging nach weiterer Beratung in den Ministerien die Gesetzvorlage hervor, welche in der Sitzungsperiode 1849/50 den beiden Kammern als Entwurf eines allgemeinen Berggesetzes vorgelegt, jedoch bis zum Schlüsse der Session nicht erledigt wurde. Nach so vielen vergeblichen Versuchen beschritt man den Weg der Novellen­ gesetzgebung. Schon im Jahre 1821 war durch das Gesetz vom 1. Juli über die Verleihung des Bergeigentums auf Flözen dem wichtigen Steinkohlenbergbau eine wesentliche Förderung zuteil geworden, indem statt der bisherigen kleinen und unzweck­ mäßig begrenzten Geviertfelder Felder von angemessener Ausdehnung mit der im begrenzten Erstreckung in die ewige Teufe gewährt wurden. Im Jahre 1851 endlich wurde eine durchgreifende Reform in Angriff genommen und durch die beiden Gesetze vom 12. Mai 1851 über die Besteuerung der Berg­ werke und über die Verhältnisse der Miteigentümer der Bergbau von der vormund­ schaftlichen Direktion der Behörden sowie von einem Teile des Steuerdrucks befreit. Es folgten nunmehr in kurzen Zwischenräumen weitere Gesetze auf verschiedenen Ge­

bieten des Bergrechts. Seit der Publikation des Allgem. Landrechtes waren die folgenden wichtigeren Novellen erlassen: 1. die Deklaration wegen Überlassung des Grund und Bodens an die Bergbau treibenden

2. 3. 4. 5.

Gewerke

zur

Anlage

der

Abfuhrwege

und

Niederläger!,

vom

27. Oktober 1804; das Gesetz über die Verleihung des Bergeigentums auf Flözen, vom 1. Juli 1821: über die Besteuerung der Bergwerke, vom 12. Mai 1851; über die Verhältnisse der Miteigentümer eines Bergwerks, von demselben Tage: über die Vereinigung der Berg-, Hütten- und Salinenarbeiter in Knapp­ schaften, vom 10. Apnl 1854;

Dir Entstehungsgeschichte des Allgemeinen Berggesetzes.

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6. über die Bestrafung unbefugter Aneignung von Mineralien, vom 26. März 1856; 7. über die Beaufsichtigung des Bergbaues durch die Bergbehörden und das Berhültnis der Berg- und Hüttenarbeiter, vom 21. Mai 1860; 8. über die Ermäßigung der Bergwerksabgaben, vom 22. März 1861; 9. über die Kompetenz der Oberbertzämter, vom 10. Juni 1861; 10. über die Bergwerksabgaben, vom 20. Oktober 1862.

Nachdem so die wichtigsten materiellen Fragen, welche einer Lösung bedurften, teils gelöst, teils für die endgültige Lösung vorbereitet waren, blieb noch die formale Aufgabe der angestrebten Reform, die Kodifikation des Bergrechtes, übrig, welche durch das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 gelöst ist. Der erste Entwurf dieses Gesetzes wurde von dem damaligen Oberbergrat, jetzigen Berghauptmann a. D. und Wirklichen Geheimen Oberbergrat Dr. H. Brassert zu Bonn') verfaßt und nach vorheriger Beratung im Handelsministerium unter dem Titel: Vorläufiger Entwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten im Jahre 1862 veröffentlicht (Z. f. B. Bd. 3, S. 137). Nachdem über diesen Ent­ wurf zahlreiche Gutachten von Behörden, Handelskammern, bergmännischen Vereinen sowie von einzelnen Juristen abgegeben worden waren, erfolgte durch den Berfaffer des Entwurfs die Zusammenstellung der Monita, worauf eine nochmalige Beratung deS Entwurfs durch eine aus Beamten deS Handelsministeriums und des Justiz­ ministeriums gebildete Kommission unter dem Vorsitze deS Handelsministers Grafen von Jtzenplitz und des Oberberghauptmanns Krug von Nidda stattfand. Die aus diesen Beratungen hervorgegangene Gesetzesvorlage wurde in der Sitzungsperiode von 1865 den beiden Häusern des Landtages, und zwar zunächst dem Herrenhause, vorgelegt. Die Kommission deS Herrenhauses gestaltete die Regierungsvorlage durch zahlreiche Abänderungsvorschläge um, welche jedoch meist redaktioneller Art waren. Auf Grund des KommisfionSberichteS vom 16. März 1865, Drucksache Nr. 36, nahm dann das Herrenhaus in seiner Sitzung vom 30. März den Gesetzentwurf mit bot von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen an, und daS HauS der Abgeordnete« trat diesem Beschlusse auf den von seiner Kommission am 8. Mai erstatteten Bericht, Drucksache Nr. 183, in der Sitzung vom 31. Mai ebenfalls bei. DaS Gesetz, welches den Zeitpunkt, in welchem eS in Kraft tritt, in § 243 auf den 1. Oktober 1865 bestimmt, ist unter dem 24. Juni 1865 vollzogen und durch daS 30. Stück der Gesetzsammlung, S. 705 ff., veröffentlicht. Es enthält in 12 Titeln und 250 Para­ graphen eine vollständige Kodifikation deS Bergrechtes. Bon den früheren Gesetze» bergrechtlichen Inhalts blieben nur diejenigen in Kraft, welche Gegenstände berühren, auf die daS Allgemeine Berggesetz fich nicht bezieht, nämlich: I. die BergwerkSsteuergefetze; 11. daS Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (GS. S. 203); III. das Gesetz wegen Verwaltung der BergbauhilfSkaffen vom 5. Juni 1863 (GS. S. 365).

Alle übrigen allgemeinen und besonderen Gesetze, Verordnungen und Gewohn­ heiten über Gegenstände, auf welche das Berggesetz fich bezieht, sind nach § 244 mit

dem 1. Oktober 1865 außer Kraft getreten. In den neu erworbenen Provinzen hat das Berggesetz:

a) für den Regierungsbezirk Wiesbaden außer Frankfurt und für Meisenheim am 1. April 1867, *) Gestorben am 16. März 1901, vgl. den Nachruf in der Z. f. B. Bd. 42 hinter S. 128.

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Abänderungen des Allgemeinen Berggesetzes. b) für die Provinz Hannover, den Regierungsbezirk Kassel, für Frankfurt und Kaulsdorf am 1. Juli 1867, c) für Lauenburg am 1. Juli 1868, d) für die Provinz Schleswig-Holstein am 1. April 1869 Gesetzeskraft erhalten.

(Vgl. zu der Entstehungsgeschichte des preußischen Berggesetzes WesthoffSchlüter, „Geschichte des deutschen Bergrechts" in der Z. f. B. Bd. 50 S. 492ff.)

Abänderungen des Berggesetzes. Das ABG. hat seit 1865 zahlreiche Abänderungen erfahren; die Abänderungs­ gesetze sind folgende:

1. Gesetz betr. die Rechtsverhältnisie des Stein- und Braunkohlenbergbaues in denjenigen Landesteilen, in welchen das Kurfürstlich Sächsische Mandat vom 19. August 1743 Gesetzeskraft hat (GS. S. 401, Z. f. B. Bd. 10 S. 115), abgeändert durch Art. 38 AG. zum BGB. (GS. S. 177, Z. f. B. Bd. 41 S. 1); 2. Gesetz betr. die Abänderung des § 235 ABG. vom 9. April 1873 (GS. S. 181, Z. f. B. Bd. 14 S. 145) — Umwandlung der Gewerkschaften alten Rechts in solche neuen Rechts —; 3. Gesetz betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG. vom 24. Juni 1892 (GS. S. 131, Z. f. B. Bd. 33 S. 321) — Rechts­ verhältnisse der Bergarbeiter —: 4. Gesetz betr. die Abänderung des § 211 ABG. vom 8. April 1894 (GS. S. 41, Z. f. B. Bd. 35 S. 276) — Eisenerzbergbau in Schlesien —: 5. Art. 37 AG. zum BGB. (GS. S. 177, Z. f. B. Bd. 41 S. 1) — An­ passung an das Recht des BGB. —; 6. Gesetz betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG. vom 7. Juli 1902 (GS. S. 255, Z. f. B. Bd. 43 S. 385) — Gesamthaftung für Berg­ schäden: Dachschiefer-, Traß- und Basaltlavabrüche links des Rheins —; 7. Gesetz betr. die Abänderung einzelner Bestimmungen des ABG.Vom 14.Juli 1905 (GS. S. 307, Z. f. B. Bd. 46 S. 443) — Rechtsverhältnisse der Berg­ arbeiter —: 8. Gesetz betr. die Abänderung des siebenten Titels im ABG. vom 19. Juni 1906 (GS. S. 199, Z. f. B. Bd. 47 S. 472) — Knappschaftsnovelle —; 9. Gesetz betr. die Abänderung des ABG. vom 18. Juni 1907 (GS. S. 119, Z. f. B. Bd. 48 S. 309) — Mutungs- und Berleihungswesen —; 10. Gesetz betr. die Abänderung des ABG. vom 28. Juli 1909 (GS. S. 677, Z. f. B. Bd. 50 S. 434) — Verantwortlichkeit der Aufsichtspersonen,Recktsverhältnisse der Bergarbeiter —.

Bgl. hierzu Westhoff-Schlüter in der Z. f. B. Bd. 50 S. 506ff. und die ausführliche Darstellung bei den einzelnen, durch die Novellen abgeänderten Bestimmungen. Weiter sind hier diejenigen Gesetze zu erwähnen, durch die der Geltungsbereich von Bestimmungen des ABG. ausgedehnt worden ist:

1. Gesetz betr. die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des ABG. auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover vom 14. Juli 1895 (GS. S. 295, Z. f. B. Bd. 36 S. 420); 2. Gesetz betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des ABG. auf die Auf­ suchung und Gewinnung von Erdöl vom 6. Juni 1904 (GS. S. 105, Z. f. B. Bd. 45 S. 255);

Die autzerpreutzischen berggesetzlichen Bestimmungen im Deutschen Reiche.

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3. Gesetz betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des ABG. auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalz und von Solquellen in der Provinz Hannover vom 26. Juni 1904 (GS. S. 135, Z. f. B. Bd. 45 S. 255). Als dem Bergrecht zuzuzählende Gesetze find endlich zu erwähnen:

a) Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover vom 4. August 1904 (GS. S. 235, Z. f. B. Bd. 45 S. 255); b) Gesetz über den Bergwerksbetrieb ausländischer juristischer Personen und den Geschäftsbetrieb außerpreußischer Gewerkschaften vom 23. Juni 1909 (GS. S. 619, Z. f. B. Bd. 50 S. 423). Über die nicht dem Bergrecht angehörenden Gesetze, welche auf die Gestaltung des Bergrechts von Einfluß gewesen sind vgl. Westhoff-Schlüter in der Z. f. B. Bd. 50 S. 511 ff.

Die außerpreußischen öerggesetztichen Bestimmungen im Deutschen Meiche. Anhalt. vom a) b) c) d)

Berggesetz für das Herzogtum Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung 20. März 1896, abgeändert durch Artikel 53 des Ausführungsgesetzes zum BGB. vom 18. April 1899 (GS. S. 57); Bekanntmachung vom 23. September 1899 (GS. S. 1059); Gesetz vom 20. April 1906 (GS. S. 543), Z. f. B. Bd. 48 S. 15; Gesetz vom 24. März 1909 (GS. S. 325), Z. f. B. Bd. 51 S. 210;

Baden. Berggesetz für das Großherzogtum Baden vom 22. Juni 1890, Z. f. B. Bd. 31 S. 483, abgeändert durch Gesetz vom 16. August 1900 (Gesetz- u. Ver­ ordnungsblatt S. 935).

Bayern. Berggesetz für das Königreich Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1910.

Braunschweig. Berggesetz für das Herzogtum Braunschweig vom 15. April 1867, Z. f. B. Bd. 8 S. 275, abgeändert durch a) Gesetz vom 10. Juni 1893 (Gesetz- u. Verordnungssammlung S. 35), Z. f. B. Bd. 34 S. 428; b) Gesetz betr. die Auffuchung und Gewinnung des Steinsalzes, der Kali- und Magnesiasalze und der Solquellen vom 19. Mai 1894 (Gesetz- u. Ver­ ordnungssammlung S. 45), Z. f. B. Bd. 35 S. 444; c) Gesetz betr. die Abänderung des Gesetzes vom 25. Februar 1899 (Gesevu. Verordnungssammlung S. 71), Z. f. B. Bd. 40, S. 260; d) Gesetz vom 12. Juni 1899 (Gesetz- n. Verordnungssammlung S. 447), Z. f. B. Bd. 41 S. 319: e) Gesetz vom 10. April 1909 (Gesetz- u. Verordnungssammlung S. 149); f) Gesetz vom 23. Oktober 1909 (Gesetz- u. Verordnungssammlung S. 445), Z. f. B. Bd. 51 S. 365. Ferner sind zu erwähnen: das Gesetz betr. den unterirdischen Abbau von Mineralien, welche dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers unterliegen, vom 16. April 1892 (Gesetz- und Verordnungssammlung S. 85) und das Gesetz betr.

Die außerpreußischen berggesetzlichen Bestimmungen im Deutschen Reiche.

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die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Berggesetzes auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl vom 5. November 1904 (Gesetz- u. Verordnungssammlung S. 367).

Birkenfeld. Berggesetz für das Fürstentum Birkenfeld vom 18. März 1891, Z. f. B. Bd. 33 S. 48, abgeändert durch a) Gesetz vom 20. Februar 1894 (Gesetzblatt S. 69), Z. f. B. Bd. 35 S. 307: b) Gesetz vom 27. Dezember 1899 (Gesetzblatt S. 403).

Bremen. 1. Gesetz vom 19. Juli 2. Gesetz (Gesetzblatt S.

betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Bitumen und Salzen 1906 (Gesetzblatt S. 236), Z. f. B. Bd. 48 S. 46; betr. die Regelung bergrechtlicher Verhältnisse vom 14. April 1908 47).

Elsaß-Lothringen. Berggesetz für Elsaß-Lochringen vom 16. Dezember 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 2, abgeändert durch Gesetz vom 8. Dezember 1909, Z. f. B. Bd. 51 S. 554.

Hamburg. Gesetz betr. die Regelung einzelner dergrechtlicher Verhältnisse vom 20. Sep­ tember 1907 (Amtsblatt S. 561), Z. f. B. Bd. 49 S. 84.

Hessen. Berggesetz für das Großherzogtum Hessen in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. September 1899, Z. f. B. Bd. 41 S. 415, abgeändert durch Gesetz vom 28. März 1908 (Regierungsblatt S. 89), Z. f. B. Bd. 49 S. 353.

Lippe. Bergordnung vom 30. September 1857.

Lübeck. Berggesetz vom 28. Oktober 1895, Z. f. B. Bd. 37 S. 426, abgeändert durch a) Gesetz vom 18. Dezember 1899 (Sammlung der Lübeckischen Verordnungen Nr. 92), Z. f. B. Bd. 48 S. 318; b) Gesetz vom 21. März 1904 (Sammlung der Lübcckischen Gesetze Nr. 32), Z. f. B. Bd. 48 S. 322.

Mecklenburg-Schwerin. 1. Verordnung betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Steinsalz und andern Salzen vom 16. Mai 1879 (Regierungsblatt Nr. 23), Z. f. B. Bd. 33 S. 201. 2. Verordnung betr. die Gewerkschaften vom 19. Jnni 1896 (Regierungs­ blatt S. 147), Z. f. B. Bd. 37 S. 439; 3. Verordnung betr. den Betrieb und die Beaufsichtigung des Salzbergbaues vom 22. Juni 1900 (Regierungsblatt S. 285), Z. f. B. Bd. 42 S 21.

Mecklenburg-Strelitz. Verordnung betr. die Aufsuchung und Gewinnung von Steinsalz und andern Salzen vom 27. Februar 1907 (Offizieller Anzeiger S. 85), Z. f. B. Bd. 48 S. 323.

Oldenburg. Berggesetz für das Herzoglum Oldenburg und für das Fürstentum Lübeck vom 3. April 1908, Z. f. B. Bd. 49 S. 198.

Renß ä. L. Gesetzliche Verordnung, den Bergbau in dem Fürstentum Reuß ä. L. betreffend, vom 1. April 1857, Z. f. B. Bd. 38 S. 280.

Di« außerprkuhischen berggesetzlichen Bestimmungen im Deutschen Reiche.

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Renß j. L. Berggesetz für das Fürstentum Reuß j. L. vom 9. Oktober 1870, Z. f. B. Bd. 12 S. 281, abgeändert durch a) Gesetz vom 23. November 1876 (GS. S. 139), Z. f. B. Bd. 20 S. 7; b) Gesetz vom 20. Juni 1877 (GS. S. 191), Z. f. B. Bd. 20 S. 9; c) Gesetz vom 19. September 1879 (GS. S. 171); d) Gesetz vom 29. März 1895 (GS. S. 365), Z. f. B. Bd. 38 S. 176: e) Gesetz vom 10. April 1897 (GS. S. 65), Z. f. B. Bd. 38 S. 289; f) Gesetz betr. die Ausführung des BGB. vom 10. August 1899 (GS. S. 1), Z. f. B. Bd. 42 S. 381; g) Gesetz vom 9. März 1903 (GS. S. 5); h) Gesetz vom 5. März 1907 (GS. S. 13).

Sachsen. Allgemeines Berggesetz für das Königreich Sachsen vom 31. August 1910 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 217).

Sachsen-Altenburg. Allgemeines Berggesetz für das Herzogtum Sachsen-Altenburg vom 18.April 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 160, abgeändert durch a) Gesetz betr. die Gewinnung von Steinsalzen vom 18. Mai 1896 (GS. S. 17), Z. f. B. Bd. 38 S. 3; b) Gesetz vom 1. September 1896 (GS. S. 89), Z. f. B. Bd. 38 S. 171; c) das Ausführungsgesetz zum BGB. vom 4. Mai 1899 (GS. S. 31), Z. f. B. Bd. 42 S. 8.

Sachfen-Kobmg-Gotha. Berggesetz vom 23. Oktober 1899, Z. f. B. Bd. 41 S. 158, abgeändert durch das Gesetz vom 26. Januar 1909 (gemeinschaftliche Gesetzsammlung S. 57), Z. f. B. Bd. 60 S. 346. In Kraft geblieben sind die Bestimmungen: 1. des gothaischen Gesetzes vom 9. August 1894, 2. des gothaischen Gesetzes vom 7. Juli 1896, 3. des koburgischen Gesetzes vom 23. November 1895.

Sachsen-Meiningen. Berggesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1904.

Sachfen-Weimar-Eisenach. Berggesetz vom 1. März 1905, Z. f. B. Bd. 46 S. 314, abgeändert durch a) Gesetz vom 20. Dezember 1905 (Regierungsblatt S. 1), Z. f. B. Bd. 47 S. 291: b) Gesetz vom 30. März 1910 (Regierungsblatt S. 159).

Schlmmbmg-Ltppe. Berggesetz vom 28. März 1906, Z. f. B. Bd.

47

S. 302.

SchwarzbargRubolstabt. Berggesetz vom 20. März 1894, Z. f. B. Bd. 37 S. 391, abgeändert durch Artikel 125 des Ausführungsgesetzes zum BGB. vom 11. Juli 1899 (GS. S. 151), Z. f. B. Bd. 42 S. 398.

Schwarzburg-Son-ershause». Berggesetz vom 6. März 1894, Z. s. B. Bd. 37 S. 3, abgeändert durch das Äusführungsgesetz zum BGB. vom 19. Juli 1899 (GS. S. 29), Z. f. B. Bd. 42 S. 402.

ABG. und allgemeines bürgerliches Recht.

10

Waldeck. Gesetz

detr.

die Einführung

des

preußischen allgemeinen Berggesetzes

vom

1. Januar 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 143, abgeändert durch a) Gesetz vom 11. Dezember 1899 (Regierungsblatt S. 151):

b) Gesetz vom 30. Dezember 1907 (Regierungsblatt S. 4), Z. f. B. Bd. 49 S. 101.

Württemberg. Berggesetz

für

das

Königreich

Württemberg

in

der Fassung

der Bekannt­

machung vom 28. Juli 1899, Z. f. B. Bd. 41 S. 404, abgeändert durch das Gesetz vom 17. Februar 1906 (Regierungsblatt S. 10), Z. f. B. Bd. 47 S. 361. (Vgl. hierzu Westhoff-Schlüter, „Geschichte des Deutschen Bergrechts" in

der Z. f. B. Bd.

51

S. 93 ff. mit umfassenden Literaturangaben.)

AMH. und allgemeines bürgerliches Wechi. Die Rechtsgültigkeit des preußischen Bergsonderrechts beruht auf Art. 67 Abs. 1 EG. zum BGB.:

„Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Bergrecht an­ gehören." „Bergrecht" ist hier in weitestem Sinne zu verstehen; es sind ihm nicht nur die Vorschriften zuzuzählen, welche sich auf die der Verfügung des Grundeigentiimers entzogenen Mineralien beziehen, sondern auch diejenigen Bestimmungen, welche die Aufsuchung und Gewinnung solcher Mineralien regeln, die dem Berfügungsrecht des Grundeigentümers unterliegen (vgl. Riedner, EG. zum BGB. Anm. 3 zu Art. 67, Predari, Grundbuchordnung S. 44 Anm. 6, Staudinger, Planck, Kommentare zum BGB. Anm. zu Art. 67 EG.). Tas „Bergrecht" findet seiner Natur nach eine Grenze darin, „daß es sich auf diejenigen Gegenstände beschränken muß, welche wegen der eigentümlichen Natur des Bergbaues und seiner besonderen Bedürfnisse eine von dem allgemeinen Rechte abweichende rechtliche Behandlung erheischen" (Motive des Reg.Entwurfs zum ABG. bei Hahn S. 8). „Den eigenen Interessen des Bergbaues entspricht es, den Regeln des Zivil­ rechts überall untenvorfen zu sein, wo seine Verhältnisse und Beziehungen nichts Eigen­ tümliches aufzuweisen haben und sich namentlich nicht von denjenigen der übrigen Industriezweige unterscheiden" (Motive a. a. O.). Dieser Gesichtspunkt war bei Ab­ fassung des ABG. bestimmend. Als das ABG. in Kraft trat, galten preußisches, gemeines und französisches Zivilrecht. Es waren also überall da, wo nicht etwa das ABG. mit einem dem Zivilrechte entnommenen Worte einen besonderen bergrechtlichen Sinn verknüpfte (z. B. mit dem Worte „Bergwerksbesitzer". vgl. Voclkel in der Z. f. B. Bd. 51 S. 405), die dem Zivilrechte entnommenen Begnfse aus dem preußischen, gemeinen oder fran­ zösischen Rechte zu erklären, je nachdem der Rechtsfall das eine oder andere Rechts­ gebiet betraf. An die Stelle der genannten Rechte ist am 1. Januar 1900 das Reichsrecht getreten. Art. 4 EG. zum BGB. bestimmt: „Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das Bürgerliche Gesetzbuch oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder dieses Gesetzes."

ABG. und allgemeines bürgerliches Recht.

11

Die Verweisung braucht keine ausdrückliche zu fein, es genügt, wenn stillschweigend auf Vorschriften deS Landesrecht- verwiesen ist. Wo also vor 1900 das ABG. durch Bestimmungen des preußischen, gemeinen oder rheinischen Rechts zu ergänzen war, ist es jetzt grundsätzlich durch die reich-rechtlichen Bestimmungen zu ergänzen. Es fragt sich, ob im ABG. auch sog. unechte Verweisungen Vorkommen. Eine unechte Verweisung liegt dann vor, wenn die in bezug genommenen Vorschriften wegen ihres besonderen Inhalts einen Bestandteil des verweisenden Gesetze- bilden sollen

(öqL

Staudinger, Kommentar zum BGB. Anm. IIIB zu Art. 4 EG., Habicht, Die Einwirkung des BGB., Planck, Kommentar zum BGB. Anm. 2 zu Art. 4 EG ).

Ob ein Gesetz diejenigen Bestimmungen, auf welche es mittelbar oder unmittelbar verweist, als selbständige Norm in derjenigen Bedeutung hat aufnehmen wollen, welche sie nach dem zur Zeit seines Inkrafttretens geltenden Rechte hatten, ist nur auS dem sonstigen Inhalt, dem Zweck des Gesetzes und den besonderen Umständen zu er­ mitteln, vgl. Planck a. a. O. Im Zweifel ist die Annahme einer unechten Verweisung im ABG. abzulehnen. Zur Zeit seine- Inkrafttretens galten drei ganz verschiedene Rechtssysteme. Wenn auch der Gesetzgeber vom preußischen Recht auSging, ist doch nur da, wo zwingende Gründe vorliegen, die Annahme gerechtfertigt, daß er Begriffe deS preußischen Rechts als unabänderliche Begriffe dem ABG. einfügen wollte. Wo also nicht besondere Gründe für eine unechte Verwesung sprechen, ist ihr Borliegen abzulehnen (vgl. Boelkel, Z. f. B. Bd. 51 S. 405).i

Allgemeines Berggesetz für die

Preußischen Staaten. Bom 24. Juni 1865. (Gesetzsammlung Nr. 80, S- 705.)

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen usw. verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtages für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt:

Erster Titel').

Allgemeine Bestimmungen. 8 i.

— Fassung des Art. I Ziffer 1 des Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

1.

Die nachstehend bezeichneten Mineralien sind

vom Verfügungsrechte des

Grundeigentümers ausgeschlossen2)s): Gold*), Silber, Quecksilber, Eisen mit Ausnahme der Raseneisenerze°), Blei, Kupfer,

Zinn,

Zink,

Kobalt,

Nickel,

Arsenik,

Mangan'),

Antimon

und

Schwefel, gediegen und als Erze2); Alaun- und Vitriolerze'); Steinkohle, Braunkohle und Graphit"); Steinsalz, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen auf der

II.

nämlichen Lagerstätte vorkoinmenden Salzen") und die Solquellen"). Die Auffuchung und Gewinnung") dieser Mineralien unterliegt den Vor­

schriften des gegenwärtigen Gesetzes'-'). Zur Überschrift uud zu § 1. *) Der

erste Titel

des Allgemeinen Berggesetze-

vom 24. Juni 1865 führte

mit

dem

1. Oktober 1865 in dem ganzen Umfange de- Staate- den Grundsatz der Bergbaufreiheit für den weitaus größten Teil der verwertbaren Mineralien ein.

Die Einführung der Bergbaufreiheit war

eine bedeutsame Veränderung des früheren Recht-zustande-.

Diese Veränderung bestand in der

Aufhebung des rechtsrheinischen Bergregale- und gleichzeitig, auf der linken Rheinseile, im Gebiete

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen,

ß 1.

13

des französischen Recht-, in der Aufhebung de- Eigentumes, welche» nach Art. 552 Code Napoleon

und nach Art. 6 de» französischen Berggesetze- vom 21. April 1810 dem Grundeigentümer bis zur Erteilung der Souzeffiou an den Mineralien zustand.

Die Bergbaufreiheit, welche bisher nur

mit gewtffen Beschränkungen in beiden Recht-gebiet« bestanden hatte, sollte nach dem Allgemein« Berggesetze von all« dies« Einschränkung« befreit als die alleinige Grundlage der Trennung des

Bergbaues

von

dem Sruudetgmtume und

der Erwerbung

des Bergwerk-eigentumes besteh«.

Dem Staate insbesondere sollte künftig keine andere Einwirkung auf die Erwerbung und Benutzung

deS BergwerkSetgmtumeS zukomm«, als durch dm Inhalt seiner natürlich« Hoheit-rechte, ins­

der Justiz-, Finanz- und Polizeihoheit

besondere

bedingt wird.

Die Aushebung

deS früher«

Recht-zustandes wurde in der allgemein« Klausel des g 244 auSgesprochm, welche die bezüglich« rechtsrheinisch« und

linkScheinischm Gesetze nammtlich

Gewohnheiten über Gegmstände,

auf welche sich

aufhob und außerdem alle Gesetze und

das Allgemeine Berggesetz

bezieht,

für auf-

gehobm erklärte. Mit dem Bergregale wurden auch dessen Folg« beseitigt, namentlich jede Art der will-

kürlichm Verfügung über die Mtneralim durch den Staat unter gleichzeitiger Ausschließung der Bergbaufreiheit,

wie

sie vordem

in der Reservation von Felde« für den eigenen Bergbau deS

Staate- geübt wurde, das Recht zur Erteilung fogmannter Spezialverleihungen ohne die gesetz­

lich« Bedingung« der Erwerbung deS Bergwerk-eigentum- und ohne Beobachtung der vorgeschriebmm FeldeSgröße, da- Vorkaufsrecht an den edlen Metall« (ALR. II 16 § 95) und die Übertragung des Bergregale- selbst an Privatperson« (o. a. O. § 106).

Der Grundsatz der Bergbaufreiheit für alle von dem Verfügung-rechte de- Grundeigentümers

auSgeschloff«« Mineralim wurde durchbrach« durch da- Gesetz betr. die Abänderung deS ABG. vom 18. Juni 1907 (GS. S. 119), in Kraft getreten am 8. Juli 1907.

Diese- Gesetz hob die

Bergbausreiheit für die Salze und die mit ihn« gemeinsam vorkommmden Solquellen in dem ganz« Umfange der Monarchie, für die Steinkohle in der Mehrzahl der Provinz« auf, vgl. § 2.

*) von dem Verfügung-rechte de- Grundeigentümer- ausgeschlossen.

Rach

§ 905 BGB. erstreckt sich da- Recht de- EigmtümerS eine- Grundstücks auf dm Raum über der Oberfläche und auf dm Erdkörper unter der Oberfläche.

Gemäß Art. 67 EG. zum BGB. köunm

jedoch die Laude-gesetze auf dem Gebiete de- Bergrecht- abweichmde Bestimmungen treffen.

Da- „Bergrecht" besaßt sich nach seiner volkSwirtschasÜich«, auf Förderung deS Bergbaus

gertchtetm Zweckbestimmung nicht mit den Mineralien im allgemein«, sondem nur mit denjenigen Mineralim, welche durch Bergbau nutzbar gemacht werdm können.

Komm« die Mineralim für

dm Bergbau nicht in Bettacht, so liegt die Regelung chreS Rechte- außerhalb deS Rahm«- der

Berggesetze; sind

die allgemeinm Bestimmung« des BGB. haben Anwmdung zu find«.

Deshalb

die im § 1 ABG. bezeichnet« Mineralien nur insoweit von dem Verfügung-rechte de-

GrundeigentümerS auSgeschloff«, al- sie al- Gegenstand bergmännischer Gewinnung in Bettacht komm« könn«, d. h. in solcher Mmge und Beschaffmheit vorkommen, daß ihre zur wtttschastltchm

Verwertung

führmde

bergmännische Gewinnung

möglich

erscheint (§ 15 ABG.).

Andermfall-

stehen sie al- Bestandteile deS G«nd und BodmS gemäß § 905 BGB. im Eigentum deS GruudeigmtümerS genau so wie diejmigen Mineralien, welche § 1 nicht erwähnt; vgl. Setzling, „Die

Rechtsverhältnisse an

den

der Verfügung

de- Grundeigentümer- nicht entzogenen Mineralim",

Leipzig 1904 S. 35, Anm. 5 zu g 54. Die Frage

nach

dem Eigentümer

der

„dem Verfügungsrechte

de- Grund­

eigentümer- entzogenen" Mineralien ist für da- geltende preußische Bergrecht stets stteitig

Die in der Literatur vertretenen Ansichten sind folgende:

gewes«.

I. Sie sind öffentliche Sach« und gehören bis zum Erwerbe de- Eigentum- durch den

Beliehenen dem Staate, der sie nicht zu eigen hat, um sie für den Fiskus zu verwenden, sondern

um

über

fassung

sie im Interesse der Gesamtheit nach Maßgabe des Gesetzes zu verfügen.

verttitt Arndt,

Diese Auf­

„Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit",

Halle 1879 S. 279 ff., Allgemeines Berggesetz 2. Aufl. S. 54.

ß 1.

Allgemeine Bestimmungen,

Erster Titel.

14

Gegen diese Ansicht spricht, daß der Staat selbst Bergwerk-eigentum, d. h. da- Recht zur Aufsuchung und Gewinnung dieser Mineralien, regelmäßig nicht anders erwerben kann, al- indem

seine Organe

dieselben Bedingungen

erfüllen,

Bergwerk-eigentum- vorgeschrieben sind, sich Vorbehalten hat,

welche

den Privatpersonen

für

den Erwerb

und daß er sogar bei denjenigen Mineralien,

besondere Schritte tun muß,

des

welche er

um sich das Gewinnungsrecht zu verschaffen:

ferner spricht dagegen, daß der Staat das Gewinnungsrecht Privaten unentgeltlich überlassen muß; endlich ist gegen Arndts Ansicht anzuführen, daß weder die Entstehungsgeschichte de- ABG., noch

sei» Wortlaut auch nur den geringsten Anhalt dafür bieten, daß da- Eigentum an den verleihbaren

Bd.

zustehen

dem Staate

Mineralien

solle.

Vgl.

gegen Arndt inSbes. die Kritiken in der Z. f. B.

21 S. 538 ff., 26 S. 414 ff. und Setzling a. a. O. S. 41— 50. II. Sie gehören niemand, sie sind herrenlos.

Diese Rechtsanschauung geht davon aus,

daß der Wortlaut deS § 1 unter dem „Verfügung-recht" die gesamte rechtliche Herrschaft verstehen

müsse, denn ein Eigentum ohne Verfügung-recht sei „ein Messer ohne Schaft und Klinge".

Dazu komme, daß der Bergwerkseigentümer dem Grundeigentümer keinerlei Entschädigung zu zahlen habe, wenn er die ihm verliehenen Mineralien an sich nehme; es sei ferner die Aus­ de- ALR.

drucksweise

in Betracht

zu

ziehen,

nach der das Eigentum

das Recht

ist über die

Substanz einer Sache oder eines Rechtes mit Ausschließung anderer aus eigener Macht zu „verfügen". Die Theorie der Herrenlosigkeit der noch nicht verliehenen Mineralien hat mehrfach gesetzliche

gefunden.

Anerkennung desselben

das ALR. rechnete in Teil II Titel 16 das Bergwerksregal zu

Schon

de- Staates auf herrenlose Güter und Sachen.

den Rechten

§ 6 II 16

in

als

besonderes Recht verliehen sei.

unterirdische Schätze

der Natur,

Es bezeichnete die Gegenstände auf

welche noch niemandem ein

Ebenso besagt § 1 des sächsischen Berggesetzes.

„Diejenigen Mineralien, welche wegen ihre- Metallgehaltes nutzbar sind, mit Ausnahme

des Raseneisensteins, ingleichen Steinsalz und Salzquellen, sind von dem Verfügung-recht des

Grundeigentümers ausgeschlossen. Alle übrigen Mineralien gelten al- Bestandteile des Grundstücks, unter dem sie sich

befinden."

und § 1 de- bayrischen Berggesetzes vom 20. Juli 1900 lautet: „Das Eigentumsrecht an Grund und Boden erstreckt sich nicht aus die nachbezeichueten

Mineralien ..." Für daS ABG. verteidigen die Herrenlosigkeit insbesondere Baron, „DaS Recht aus der

Mutung nach preußischem Bergrecht" in der Z. f. B. Bd. 19 S. 43 und Setzling a. a. O. S. 50,

s. a. Förster-Eccius, Preußisches Privatrecht 6. Aufl. Bd. 3 S. 151, Dernburg, Preußisches Privatrecht Bd. 1 S. 637,38, v. Gerber, System deS deutschen Privatrechts 16. Aufl. § 95 S. 158,

Beseler, System deS deutschen PrivatrechtS 4.Ausl. §§ 95f.; so auch Haniel in der—wissenschaftlich bedeutungslosen — Dissertation „Zur Lehre vom Bergwerkseigentum", Heidelberg 1908, Lohmann,

„Die rechtmäßige Gewinnung bergfteier und ftemder Mineralien" im Glückauf 1910 S. 714 ff.

Der gleichen Auffassung war Klostermann und mit ihm Strohn in den „Bemerkungen zu dem vorläufigen Berggesetzentwurf von 1862" S. 7 und StriethorstS Archiv Bd. 33 S. 358.

mann

Kloster­

gab für seine RechtSansicht allerdings eine offenbar unzutreffende Begründung, bezüglich

deren auf die ersten Auflagen verwiesen werden muß.

III. Sie gehören dem Grundeigentümer.

Diese Auffassung stützt sich darauf, daß kein

zwingender Grund dafür spricht, den Begriff deS .Verfügungsrechtes" dem Begriffe des Eigentums gleichzustellen, daß vielmehr der Wortlaut deS ABG. sich ungezwungen dahin auslegen lasse: die Mineralien des § 1 gehören al- Bodenbestandteile dem Grundeigentümer; er darf sie aber weder

gewinnen noch

ihre Gewinnung

der Allgemeinheit genommen.

anderen gestatten,

denn diese hat ihm das Gesetz im Jntereffe

Diese Auslegung wird dadurch unterstützt, daß die im Boden be­

findlichen Mineralien keine Selbständigkeit haben, sondern ihrer Natur nach Bestandteile deS Grund­ stücks sind.

Sie wird verteidigt von Stündeck, De iure metallorum quod vocant Bergwerks­

eigentum, Berlin 1868 S. 20f., 32f., Achenbach, Gemeines deutsches Bergrecht S. 94ff., 108—113,

Allgemeine Bestimmungen,

Erster Titel.

ß 1.

15

Wachter 2. 67, Oppenhoff Anm. 9, Brassert S. 54, Westhoff-Schlüter Anm. 3 zu § 1, LaSpeyres, Die Rechte des Grundeigentümers an den seiner Verfügung entzogenen Mineralien,

Leipzig 1905 S. 21 f., Burmester, „Der staatliche Salzgewinnung-vorbehalt im gegenwärtigen deutschen GesamtrechtSsyftem", Archiv für öffentliche- Recht Bd. 23 S. 99.

Erwähnt sei, daß da­

französische Recht da- Eigentum an allen Mineralien dem Grundeigentümer zuspricht, vgl. Art. 19

code des mines vom 21. April 1810. Eine eingehende Darstellung der gesamten Frage enthält die Studie von Petraschek: „Die

rechtliche Natur

des Bergwerkseigentums

nach

österreichischem Rechte

unter Berücksichtigung der

deutschen und französischen Gesetzgebung" 1905 S. 17—40, vgl. auch besonder- Setzling, LaS­

peyres und Lohmann a. a. O.

Beide Auffassungen lassen sich sehr wohl verteidigen.

Ob nach preußischem Bergrechte der

zweiten oder dritten Theorie der Vorzug zu geben ist, kann zweifelhaft sein, weil das ABG. selbst keinerlei Auskunft gibt.

Man wird aber mit Fürst in der fünften Auflage dieses Werkes nach

der Entstehungsgeschichte des Gesetzes der Ansicht beipflichten müssen, daß die verleihbaren Mine­ ralien nach

geltendem preußischen Rechte nicht herrenlo- sind, sondern dem Grundeigentümer ge­

hören.

den Motiven de- vorläufigen Entwurfs von 1862 heißt eS (Z. f. B. Bd. 3 S. 346):

In

„Hierbei

mutzte

zunächst

die

bis in die neueste Zeit festgehaltene Annahme verlaffen

werden,

wonach die int Schoße der Erde ruhenden Mineralien herrenlose Sachen oder in be­

dingtem

Sinne freistehende Sachen sein sollen . . . Zur rationellen Begründung eine-

den

Bedürfnissen des heutigen Bergbaues entsprechenden Bergrechte- erscheint cS unerläßlich, jene

auch dem ALR. zugrunde liegende Anschauung auszugeben und statt deffen anzuerkennen, daß die Mineralien in Wirklichkeit Bestandteile deS Grund und Boden- — pars fundi — sind, solange sie sich noch ungewonnen auf ihren natürlichen Lagerstätten befinden, und daß sie bi-

zur Gewinnung nicht als Sachen im rechtlichen Sinne, mithin auch nicht al- herrenlose Sachen

betrachtet werden können * g 5 de- vorläufigen Entwurf- sprach dabei bereit- von dem „Verfügung-rechte" de- Grund­

eigentümer-.

Dementsprechend sagen die allgemeinen Bemerkungen des Kommission-berichtes des

Abgeordnetenhauses im Jahre 1865 (Hahn S. 27) über dm Entwurf de- geltenden Gesetzes:

„Da- Bergwerk-regal soll künftig wegsallen und findet der Entwurf in den bestehenden Hoheit-rechten de- Staate- für da- Recht desselben zur Verleihung der untertrdischm Mine­

ralien, die er nicht als herrenlose, nach den Regeln der Okkupation zu erwerbende Sachen, sondern al- Teile de- Grundeigentum- betrachtet, an Dritte eine genügmde Grundlage." Die Motive de- Regierung-entwurf- selbst hatten

die Frage ausdrücklich

offen gelaffm,

indem sie sagtm (Hahn S. 38):

„Lediglich der wiffmschastlichm Tätigkeit muß überlaffm bleiben,

die dm Borschristm

de- Berggesetze- -ugmnde liegenden Theorien zu mtwickeln, die Begriffe und da- System au-

diesen Vorschriften

zu konstruierm.

Da- Berggesetz selbst hat um so wmiger Veranlassung,

sich auf diese- Gebiet theoretischer Erörtemngen zu begeben,

als gerade hier die Meinuugm

sich noch nicht geeinigt haben und nammtlich darüber auseinandergehen, wie der Akt der Er­

werbung de- BergwerkSeigmtumeS und letztere- selbst rechtlich aufzufassen und ob davon auS-ugehen fei,

daß die dem Berggesetze unterworfenm Mineralien al- herrmlofe Sachm oder,

solange sie sich noch ungewonnen aus ihren natürlichen Lagerstätten befinden, als Bestandteile de- Gmnd und BodmS angesehen werden müssen . . Nicht unbeachtet wird man auch lassen dürfen, daß gerade Brassert, der Vater des ABG., in

der damals

besonders häufig erörterten Frage den Standpunkt vertrat,

daß alle Mineralien

dem Gmndeigentümer gehören. Die Gründe gegen diese hier vertretene Ansicht, welche aus der Natur der Sache geschöpft werden, sind nicht stichhaltig.

Daß der Beliehme dem Grundeigentümer keinerlei Entschädigung

zu zahlen hat, ist daraus erklärlich, daß im volkswirtschaftlichen Interesse der Staat dem Grund­

eigentümer da- Verfügungsrecht über die verleihbaren Mineralim genommen hat, und der Be-

Erster Titel.

16

Allgemeine Bestimmungen,

g 1.

liehene vom Staate Rechte erhält, welche der Grundeigentümer selbst nicht hatte.

Daß das Etgen-

tum deS Grundeigentümers nicht völlig bedeutungslos ist, ergibt sich, wie LaSpeyreS a. a. O. S. 26 richtig erwähnt, daraus, daß er, falls ein Unberechtigter die Mineralien gewinnen wollte, die Klage aus § 1004 BGB. hätte.

Die Rechtsprechung hat sich mit der Lösung der Frage wenig zu beschäftigen gehabt.

Das

Urteil deS RG. vom 14. April 1888, Entsch. Bd. 21 S. 225, Z. s. B. Bd. 29 S. 406, läßt sie ausdrücklich

offen.

DaS OLG. Köln hat

Bd. 33 S. 588f. auf

den

sich in dem Erkenntnis vom 4. Juni 1892, Z. f. B.

hier verttetenen Standpunkt gestellt,

während ein Beschluß des LG.

Magdeburg vom 1. November 1897, Z. f. B. Bd. 39 S. 348 erwähnt, daß der Grundeigentümer

kein Eigentum an den verleihbaren Mineralien habe. Soweit der Grundeigentümer bei Ausübung seiner Rechte genöttgt ist,

in die Lagerstätte

verleihbarer nichwerliehener Mineralien einzudringen, z. B. wenn eine Stadt bei der Kanalisation auf Kohle stößt, ein Grundbesitzer einen «Brunnenschacht durch erzhaltige Schichten abteuft, verletzt

er weder ftemde Privatrechte, noch verstößt er gegen ein Sttafgesetz.

Es ist zweckentsprechend und

mit dem gellenden Rechte nicht unvereinbar, ihn als Eigentümer der dabei gewonnenen Mineralien

anzusehen; vgl. LaSpeyreS a. a. O. S. 30ff., Westhoff-Schlüter Anm. 3 zu 8 1, Lohmann im „Glückauf" 1910 S. 764.

Nur dann, wenn er dm Zweck verfolgt, in daS staatliche Verfügungs­

recht einzugreisen, macht er sich einer sttafbarm Handlung schuldig, Gesetz vom 26. März 1856,

s. Anhang zum ersten Titel, vgl. auch Anm. 3 zu 8 54.

*) Die Mineralien, welche von dem Verfügung-rechte deS Grundeigentümer- ausgeschlossen

sind, sind nach dem Vorgänge des französischen Bergwerk-gesetze- von 1810 (Art. 2) einzeln namhaft gemacht und die Gattungsbezeichnungen (Metalle, Jnflammabilien, Salzarten), welche da- ALR. II16

88 69 ff. zur Bestimmung der Gegmstände deS BerwerksregaleS gebrauchte, vermieden wordm.

Die Fassung beseitigt zahlreiche Zweifel,

so viel als möglich

welche früher durch die Entdeckung

neuer Metalle (Nickel, Aluminium) oder durch die ungewisse Bedeutung der Gattung-bezeichnungen: „Jnflammabilien" und „Salzarten" hervorgerufm wurden. Die namentliche Aufzählung im 8 1 ist

erschöpfend, so daß alle nicht besonders erwähnten Mineralien, abgesehen von provinzialrechtlichen

Ausnahmen, dem 8 1 nicht unterliegen.

Die aufgefühtten Mineraltm waren schon nach dem vor

dem ABG. geltendm Rechte in allen drei RechtSgebietm von dem Verfügung-rechte de- Grund­

eigentümers

ausgeschlossen.

Wegen

der provinzialrechtlichen AuSnahmm

vgl. unten Anm. 13.

Eine Anzahl von Mineralien, welche früher teil- nach gemeinem, teil- nach provinziellem

Rechte zu den Gegenständen deS Bergwerkseigentumes zählten, sind im 8 1 nicht erwähnt, folglich der Benutzung durch den Grundeigentümer zurückgegeben.

Die Motive deS Regierung-entwurfes

zum ABG. S. 24 ff. bemerken hierüber folgende-: „Zu denjenigen seither dem Bergregal unterworfenen Mineralien, welche nicht wieder in

den Entwurf ausgenommen sind, gehören, abgesehen von einigen Metallen, wie Platin, Wolftam,

Kadmium, Wi-mut, Selen undMolybdän, die in den §870 und 71II16ALR. erwähnten Edelsteine

und anderen Steinatten, desgleichen die in der Kurkölntschen resp. Kleve-Märkischen Bergordnung genannten Marmor-, Alabaster-, Dachschiefer-, Mühlstein- und Kalksteinbrüche und ebenso der nur in der Schlesischen und Magdeburg-Halberstädtischen Bergordnung aufgesührte Flußspat. Außerdem sind aber auch, abweichend von dem seitherigen Bergrechte der rechten Rhein­

seite, die Raseneisenerze der Disposition de- Grundeigentümers überlassen ..."

Maßgebend für die Regelung, die Rasenei scnerze dem Grundeigentümer zu belassen, war,

daß sie schon vor Inkrafttreten des ABG. auf dem linken Rheinufer nicht zu den Gegenständen deS Bergwerkseigentums gehörten, daß ihre Gewinnung wegen ihres Vorkommens an der Ober­

fläche keine bergmännischen Kenntnisse und Veranstaltungen, wohl aber einen unmittelbaren Eingriff in die Benutzung der Oberfläche erforderlich macht, daß der Eigentümer durch sein eigenes Interesse darauf hingewiesen ist, für die Beseitigung der Raseneisencrze aus dem Boden und ihre Verwertung

zu sorgen, und daß endlich die Ausdehnung des Berggesetzes auf die Raseneisenerze „weder durch bergpolizeiliche Gründe, noch durch das fiskalische Abgabeninteresse bedingt" war.

Die übrigen er-

g 1.

Allgemeine Bestimmungen,

Erster Titel.

17

wähnten Mineralien wurden den Grundeigentümern belasten, weil keine überwiegenden volkswirt­

schaftlichen oder bergbaulichen Interessen da- Gegenteil verlangten. welche- sowohl in dem Allgem. Landrechte al- in dem linksrheinischen

Da- Erdpech,

Bergwerksgesetze als Gegenstand deS

Bergwerk-eigentum-

eS in Preußen nicht bergmännisch gewonnen wird.

aufgeführt war,

ist übergangen,

Auch das Petroleum,

weil

welches seitdem in

der Provinz Hannover Gegenstand der bergmännischen Gewinnung geworden ist, stt nicht Gegen­ stand de- Bergwerk-eigentums, vgl. Gesetz betr. die Ausdehnung einiger Bestimmungen des ABG.

auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl vom 6. Juni 1901.

Der Bernstein ist niemals Gegenstand der Berggesetzgebung gewesen. OTr. Bd. 42 S. 59.)

geregelt.

(Bgl. Entfch. des

Seine Gewinnung ist ausschließlich durch provinzialrechtliche Bestimmungen

Im Gebiete de- ostpreußischen Provinzialrechts ist die Bernsteingewtnmmg dem Staate

Vorbehalten,—Gesetz über die Bestrafung der unbefugten Aneignung von Bernstein vom 22. Februar 1867,

Art. 4 (GS. S. 272, Z. f. B. Bd. 9 S. 39) —. Im Gebiete deS westpreußischen ProvinzialrechtS, welchem auch einzelne Teile der Provinz Pommern unterliegen, besteht der gleiche Recht-zustand

nur insoweit, al- der Bernstein „in der Ostsee gefischt oder am Strande derselben gefunden wird",

innerhalb deS Lande- steht er dem Grundeigentümer zu, — Provinzialrecht für Westpreußen vom 19. April 1844 §§ 73, 74 (GS. S. 110), Ges. v. 4. August 1865, Art. HI (GS. S. 873) —. Da-

Recht

de- Staate-

auf

die Gewinnung

de- Bernstein- ist

ein Ausfluß

seiner Rechte an dem

Meere-ufer, wie die in den Provtnzialgesetzen enthaltene Bezugnahme auf § 80 n 15 ALR. ergibt.

In dem der westpreußischen Provinzialgesetzgebung nicht unterliegenden Teile von Pommern und

in den anderen Provinzen steht da- Recht der Bernsteingewinnuug dem Grundeigentümer zu, vgl.

v. Brünneck, „Da- Recht aus Zueignung der von der See au-geworfenen und angespülten MeereSprodukte und da- Bernsteinregal", 1874; Kamlah, „Die Bernsteinfrage" 1898; Brassert, „Das Bernsteinregal" Z. f. B. Bd. 40 S. 282 ff.

Erbstollen und Wassergefälle, welche früher nach rechtsrheinischem Rechte einen Gegen­ stand

der Verleihung

(Mot. S. 26),

bildeten,

welche nach

wurden (Karsten,

scheiden

Ebenso

dem ABG. au- (§ 223).

nach

deutschem Bergrechte

Bergrecht-lehre g 61, Hake,

alte Halden

al- Gegenstand besonderer Mutung

Kommentar § 146),

Bergordnungen aber der Knappschaft-kaste gehörten.

angesehen

nach den drei revidiertm

(Kleve-Märk. BO. Kap. 56 § 3, Schlesische

Zur Ausbeutung solcher alter Halden ist jetzt im

BO., Magdeb.-Halberstädt. BO. Kap. 57 § 3.)

verliehenen Felde nach g 54 der Bergwerk-eigentümer befugt.

Da die alten Halden selbst uach

g 15 nicht Gegenstand der Mutung und Verleihung sein können, so bleiben sie im Freien lieg«, bi- da- Mineral auf einer natürlichen Ablagerung gemutet wird.

Daß der Staat befugt sei, die

Ausbeutung solcher Halden im unverlieheuen Felde zu gestatten, wie die Mot. S. 26 annehmen,

muß in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung diese- Inhalte- bestritten werden, ebenso wie der zur Begründung

angeführte Satz,

der Staat nach

daß

den allgemeinen Grundsätzen

de-

ABG. auch ohne besondere gesetzliche Vorschrift über die vorkommenden Mineralien zu verfügen befugt sei.

Bgl. auch unten zu g 54 Anm. 9.

Wo

der Knappschaft-verein

Bergwerk-betrieb auf solche alte Halden bereit- eröffnet hatte,

de- Bezirke-

einen

verblieb ihm da- auf Grund der

angeführten Bestimmungen der Bergordnungen erworbene Bergwerk-eigentum.

Hüttenwerke und Aufbereitung-anstalten, insofern letztere nicht al- dem Bergbau

dienende Betrieb-anlagen anzusehen find (vgl. zu g 58),

10. Juni 1861 (GS. S. 425),

gg 6 und 12,

wurden bereit-

durch

da- Ges. vom

der Berggesetzgebung entzogen und den Gewerbe­

gesetzen unterworfen. Das Mineralvorkommen auflässiger Bergwerke wird in derselben Weise gemutet wie das noch unverliehene Mineralvorkommen.

Auflässige Bergwerke bilden nicht mehr einen besonderen

Gegenstand der Erwerbung de- Bergwerkseigentumes.

Ausgeschloffen von § 1 sind ferner, weil dort nicht besonder- erwähnt, Phosphorit und Strontianit. Wegen der provinzialrechtlichen Ausnahmen vom Rechte des ABG. s. Anm. 13. Klostermann-Thielmann, Berggesetz.

6. Ausl-

2

Allgemeine Bestimmungen,

Erster Titel.

18

tz 1.

Bon den außerpreußischen Bundesstaaten sind in Württemberg sowie in dem Fürstentum die gleichen Mineralien vom Berfügungsrecht des Grundeigentümers auSgeschlosien

Birkenfeld

wie nach preußischem Bergrecht.

Den Mineralien deS § 1 sind hinzugefügt:

Platin: in Lübeck,

Lachsen-Weimar

und

Lchwarzburg-Rudolstadt,

WiSnwt: in Baden und Sachsen-Weimar,

Ehrom: in Sachsen-Weimar,

Flußspat: in Anhalt und

Sachsen-Koburg-Gotha,

Schwerspat: in Sachsen-Koburg-Gotha,

Raseneisenerze: in Baden und Bayern, Bitumen: in Baden (Erdöl und Erdpech), Elsaß-Lothringen, Hessen, Lübeck („Erdgas, Erdöl, Erdwachs und Asphalt"), Oldenburg (Erdharz, insbefondere Naphtha [Erdöl, Bergöl, Petroleum, Bergteer], Bergwachs [Ozokerit, Erdwachs], Asphalt, sowie die

wegen ihres Gehaltes an Erdharz [Bitumen] nutzbaren Mineralien), Sachsen-Weimar

und Schaumburg-Lippe

(wie Oldenburg),

Dachschiefer: in Waldeck-Pyrmont,

Dach- und Tafelschieser sowie Farberden: in R e u ß j. L. und Sachsen-Meiningen. Dagegen unterliegen im Gegensatz zu

Grundeigentümers:

in

der

Bayern

Torf, in Sachsen-Altenburg

dem Rechte

des ABG. dem Bersügungsrechte

Graphit, in Braunschweig

des

Bitriolerze im

die Kohlen.

Bundesstaaten ist die Aufzählung

In die Gesetze der übrigen

die

der Mineralien,

wie

sie

§ 1 ABG. gibt, nicht übergegangen. Lippe hat „alle nutzbaren mineralischen und fossilen Teile der Erde" mit Ausnahme der

„$u ökonomischen und Bauzwecken dienenden gemeinen Erden, Steine und Mineralien (Sand, Lehm,

Ton, Mergel, Kalk, Gips, Bausteine usw.)" für Gegenstände des Bergregals erklärt. In Reuß ä. L. gehören zum Bergregal: gewonnen

werden

können,

„alle Fossilien, woraus Metalle und Halbmetalle

ferner alle Edelsteine und Halbedelsteine,

desgleichen alle Salzarten,

vorzüglich Steinsalz, Salpeter, Vitriol und Alaun, sowie die Salzquellen, ferner alle brennbaren

Mineralien,

als Schwefel,

Reißblei,

Erdpech und Steinkohlen".

In Sachsen sind „diejenigen

Mineralien, welche wegen ihre- Metallgehaltes nutzbar sind — mit Ausnahme des Raseneisen­ steins —, ingleichen Steinsalz und die Salzquellen", von dem Verfügungsrecht des Grundeigentümers

ausgeschlossen, in Schwarzburg-SonderShausen „alle Mineralien, welche wegen ihres Gehaltes an Metallen oder Salzen nutzbar sind, sowie die Salzquellen und die Steinkohlen".

In Bremen, Hamburg und den beiden Großherzogtümern Mecklenburg gilt gemeines

deutsches Bergrecht,

nach

dem

Grundeigentümers entzogen sind.

die Metalle und die festen Salze Regal und der Verfügung des Mecklenburg-Strelitz hat das Regal für die Salze gesetzlich

ausdrücklich festgelegt, ebenso Mecklenburg-Schwerin, das jedoch das Regal aus „bic in den in Betrieb zu nehmenden Salzlagern vorkommenden Solquellen" erstreckt hat. Hamburg hat „alle Salze, sowie Sole, Öle, Kohle und Bitumina" für regale Mineralien erklärt, und Bremen hat

das Regal für die Salze und Solquellen sowie für „Bitumelt in festem, flüssigem oder gasförmigem Zustande, insbesondere Erdöl und Asphalt", ausdrücklich gesetzlich ausgesprochen und bestimmt, „daß Mineralien, welche so tief unter der Erdoberfläche lagern, daß sie nur durch Bergbau gewonnen werden

können, nur mit Genehmigung von Senat und Bürgerschaft aufgesucht und gewonnen werden bürfen". 4) Gold. Wegen des Waschgoldes vgl. unten Anm. 7, b) Eisen mit Ausnahme der Raseneisenerze. Über einzelne die Verleihbarkeit deS

Eisenerzes betresiende, in der Praxis sestgestellte Grundsätze vgl. unten Anm. 7, wegen der Rasen­ eisenerze oben Anm. 3. 6) Mangan.

Verwendung.

Die Manganerze sanden früher nur wegen ihres Sauerstosigehaltes technische

Zu den technisch — u. a. zur Chlorbereitung — nutzbaren und deshalb verleihungs­

fähigen Manganerzen wurden daher nur bestimmte, durch ihren bedeutenden Sauerstoffgehalt und

Erster Titel.

durch

leicht erkennbare

Allgemeine Bestimmungen,

ß 1.

19

In neuerer Zeit

äußere Merkmale charakterisierte Mineralien gerechnet.

wird dagegen au- den Manganerzen da- Metall in Legierung (Ferromangau) dargestellt, und eS

werden Manganerze, auch wenn sie sich nicht zur Sauerftofferzeugung eignen, dennoch al- solche Dagegen sind manganhaltige Eisenerze, auch wenn sie im Hochofenbetriebe Verwendung

verliehen.

finden, nicht zu den Manganerzen zu rechnen, sofern der Gehalt an Mangan für eine selbständige technische Verwendung nicht ausreicht; in den LandeSteilen, wo die Eisenerze dem Grundeigentümer

zustehen, z. B. in Schlesien, sind solche Erze deshalb überhaupt nicht verleihbar.

Vgl. Ameluug

in der Z. f. B. Bd. 7 S. 309ff. und Lindig ebenda Bd. 8 S. 495ff., ferner Rek.-Besch. vom Bd. 8 S. 498,

17. April und 13. Sept. 1867,

12. Sept. 1881

und

31. März 1886,

501,

Beschl. deS OberbergamtS KlauSthal vom

Z. f. B. Bd. 28 S. 129,

Bd. 27 S. 538,

Beschl. des

OberbergamtS Bonn vom 23. Sept. 1878, ebenda Bd. 20 S. 116, Rek-Besch. vom 29. Febr. 1884, Bd. 25 S. 281 und vom 25. Juni 1887, Bd. 28 S. 406.

In letzterer Entscheidung ist ein Erz

mit einem Gehalte von 23,94 bis 28,39% Mangan bet einem Eisengehalte von 9,95 bis 17,33%

nicht als Eisenerz, sondern als Manganerz anerkannt worden.

7) gediegen und bindungen

der Metalle

als Erze.

mit

Unter Erzen werden die natürlich vorkommenden Ver­

anderen Stoffen verstanden.

Um indes als ein Erz im Sinne des

Berggesetzes und als ein Objekt der Bergbaufreiheit zu gelten, muß daS Mineral nicht nur eines

her im § 1 benannten Metalle als Bestandteil enthalten, dieses Metalles

technisch verwendet werden können.

sondern eS muß auch zur Darstellung

Das Vorkommen einzelner Metalle,

z. B.

deS Eisens, ist so verbreitet, daß eS sich in der'Mehrzahl der Mineralien, welche Gegenstand der wirtschaftlichen Nutzung sind, als Bestandteil vorfindet, ohne daß jedoch diese Mineralien zur Eisen­ produktion verwendet werden können.

Solche Mineralien werdm nicht zu den Erzen im Sinne

des Gesetzes zu rechnen sein und bilden keinen Gegenstand des BergwerkSeigentumeS.

DaS Allgemeine Landrecht sprach diese Beschränkung im § 69 II16 ausdrücklich auS, indem

eS alle Fossilien, woraus Metalle oder Halbmetalle gewonnen werden können, dem BergwerkSregale unterwarf. Dieselbe Einschränkung findet sich in dem Österreichischen BG. (§ 3) und

dem Sächsischen BG. (§ 1)

bedarf indes einer solchen Einschränkung kaum,

ES

ausgesprochen.

da diese schon in dem Begriffe der Erze, d. h. zur Metallproduktion geeigneten Mineralien, nach

Eisenhaltige Mineralien, welche au sich zur Metallproduktion

dem Sprachgebrauche gegeben ist. ungeeignet

wenn sie

sind,

dann keinen Gegenstand der Erwerbung deS Bergwerkseigentum-,

bilden auch

zufällig

wegen

Beschickung des Hochofen-

Z. f. B. Bd. 8 S. 264).

anderweitigen

ihre-

verwendet

werden

Gehalte-, z. sollen.

(Vgl.

V.

an Kalk,

Rek.-Besch.

als Zuschlag

vom

Eisenocker ist ebenfalls kein Gegenstand der Verleihung, soweit er nur

als Farbeuerde, nicht zur Eisenerzeugung verwendet werden kann (Z. f. B. Bd. 7 S. 391). entgegengesetzten Falle

scheidet er,

Eigenschaft eine- Eisenerze-

besitzt,

Rechtskreise de- Bergwerk-besitzerEin unter

zur

13. Jan. 1862, Im

wenn er im Felde eine- Eisenerzbergwerks vorkommt und die nicht

wegen

au- (Bescheid

dem Namen „Umbra" al- Farberde,

seiner Verwendbarkeit

al- Farbstoff au- dem

vom 27. März 1873

das. Bd. 15 S. 132).

aber auch zur Erzeugung von Eism zur Ver­

wendung kommender manganhaltiger Brauneisenstein von 30—32% Eisen und 8—10% Mangan unterliegt dem § 1, Berf. des OberbergamtS Bonn vom 8. Sept. 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 245. Schwefelkies ist bergrechtltch nicht al- Eisenerz anzuerkennen, weil er nicht durch seinen Eisengehalt,

sondern

wegen

Bd. 20 S- 263,

vorkommen

seine- SchwefelgehaltS

nutzbar

ist (Rek.-Besch. vom 11. April 1879, Z. f. B.

und vom 16. Juni 1880, Z. f. B. Bd. 21 S. 395).

Bei dem Strontianit-

in Westfalen ist der eingesprengte Schwefelkies nur Nebenbestandteil,

so daß er ver­

nünftigerweise für sich allein nicht zum Gegenstände eines Bergbaus gemacht werden kann.

Aus

diesem Grunde ist die Verleihung eine- Schwefelerze- versagt worden, Min.-Erl. vom 27. Mai 1882, Rek.-Besch. vom 19. Juni 1883, Z. f. B. Bd. 24 S. 16 u. 533.

Weitere

Anwendungen

deS

obigen

Grundsatzes

enthalten

die

Rekursbescheide

vom

22. Jan. 1869, 14. Juli 1873 (Eism) und 9. Aug. 1878 (Kobalt), Z. f. B. Bd. 10 S. 255, Bd. 14 S. 410, Bd. 20 S. 116 u. a. m.

Erster Titel.

20

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

Eine weitere Einschränkung der im § 1 gegebenen Definition der Gegenstände des BergwerkSeigentumes geht aus §§ 3, 15 und 24 hervor, nach welchen nur die Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen Gegenstand der Schürfrechtes, des Finderrechtes und der Mutung,

folglich auch des BergwerkseigentumeS sind.

Auf die von ihren natürlichen Lagerstätten losgelösten

Mineralien finden also die Bestimmungen des ABG. überhaupt keine Anwendung, und dies gilt

sowohl von den durch bergmännische Arbeit gewonnenen, aber in der Erde zurückgelafsenen Erzen,

als von den durch Naturkräste gelösten,

z. B. von dem in dem Sande der Flüffe fortgeführten

Waschgolds, welches in dem bayrischen und nach deffen Borgange in dem badischen BG. aus­ drücklich ausgenommen wird.

Anders Brassert S. 62,

welcher das Waschgold in Flüssen

eine natürliche Ablagerung im Sinne deS ABG. betrachtet.

als

Eine Ausnahme machen allein nach

§ 54 die Halden eines früheren Bergwerks, vgl. oben Anm. 3.

Das Vorhandensein einer natür­

lichen Ablagerung kann da nicht geleugnet werden, wo in den jüngeren Erdschichten die Trümmer

einer älterm zerstörten

Formation auf sekundären Lagerstättm, in sog. Geschieben oder Seifen

abgelagert sind. ®) Alaun- und Bitriolerze.

Alaunerz ist eine Doppelverbindung von Tonerde und

einem Alkalimetall oder Schwermetall mit Schwefelsäure;

deshalb

ist

zu

den Alaunerzen

ein

Mineralvorkommen nur in dem Falle zu rechnen, wenn eS die Elemente zur Bildung von schwefel­

saurer Tonerde enthält, wozu neben einem ausreichenden Bestandteile von Tonerde vor allem ein genügmder Gehalt an verfügbarer Schwefelsäure bzw. an zu deren Bildung geeignetem Schwefel­

kies erforderlich ist, Rek.-Besch. vom 11. Febr. 1881, Z. f. B. Bd. 22 S. 408. Bitriolerz ist eine Verbindung der Schwermetalle mit Schwefelsäure. Praktisch kommt nur

Eismvitriol in Betracht, da die anderen Vitriole, welche lediglich als Zersetzungsprodukte in geringen

Mmgm am ausgehenden sulfidischen Erzmittel auftreten, unter den Begriff .Bleierz" usw. fallen.

*) Steinkohle,

Braunkohle und

Anthrazit als eine Spezies derselben gerechnet.

Graphit.

Zu

den

Steinkohlm wird

auch

der

(Mot. S. 25.)

Der in älteren Gesetzen gebrauchte Ausdruck „Steinkohle" bezieht sich mit aus die Braun­

kohle, Rek.-Besch. vom 15. Febr. 1869, Z. s. B. Bd. 10 S. 259,

z. B. Exekutionsabschied vom

12. Dezember 1647 betr. das ausschließliche Recht zur Gewinnung der Steinkohlen in der Graf­ schaft Schaumburg.

Die Bezeichnung .Braunkohle" umfaßt alle Braunkohlenablagerungen ohne Unterschied der

geologischm Formation.

Nur die der gegenwärtigen ErdbildungSperiode angehörenden Torflager

sind nicht unter der .Braunkohle" mit inbegriffm, Rek.-Besch. vom 14. Nov. 1867, Z. f. B. Bd. S

S. 545.

Für die Entscheidung der Frage,

ob ein Mineral Braunkohle oder Steinkohle ist,

hat

das Ergebnis einer chemischen Untersuchung keine ausschlaggebende Bedeutung; entscheidend sind physikalische Beschaffenheit und geologische Altersverhältnisse, Rek.-Besch. vom 9. Juni 1908, Z. f. B.

Bd. 50 S. 130. 10) Steinsalz, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen

auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen.

Eine materielle Änderung des

§ 1 durch das Gesetz vom 18. Juni 1907 — vgl. Anm. * bei § 2 — ist insofern eingetreten, als

die ursprüngliche Fassung, nach der vom Verfügung-rechte des Grundeigentümers ausgeschlossen war: „Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen", ge­

ändert worden ist in „Steinsalz, Kali-, Magnesia- und Borsalze nebst den mit diesen Salzen auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen".

Die Veranlaffung dazu,

daß durch das ABG. die mit dem Steinsalze aus der nämlichen

Lagerstätte vorkommenden Salze für Gegenstände des Bergwerkseigentums erklärt wurden, gab der

Steinsalzbergbau bei Staßfurt, wo zuerst die Gewinnung der über dem Steinsalze abgelagerten Kali-, Magnesia- und Borsalze (Kieserit, Karnallit, Kainit usw.) stattfand, deren wirtschaftliche Bedeutung erst Ende der fünfziger Jahre bekannt wurde.

gleiter des Kochsalzes,

Es entsprach der Natur der Sache, daß diese Be­

weil sie mit ihm gemeinschaftlich gewonnen werden,

Regel unterworfen wurden.

derselben gesetzlichen

Zu selbständigen Objekten des Bergwerkseigentumes wurdm sie da-

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 1.

21

Es war deshalb auch zulässig, diese begleitenden Salze, deren Auftreten ein

gegen nicht erhoben.

wechselndes ist, ohne Benennung der einzelnen Spezies, nur mit dem Gattungsnamen zu bezeichnen,

da

durch

da- Vorkommen mit dem Steinsalze auf derselben Lagerstätte die hierher gehörenden

Die auf den Fund von Steinsalz begründete Mutung

Mineralien genügend bestimmt schienen.

berechttgte zu dem Anträge auf Verleihung des Steinsalzes nebst den mü demselben auf der näm­ lichen Lagerstätte vorkommenden Salzen,

nicht nachgewieseu wurde. zur

Gewinnung

auch wenn ihr Vorkommen bei der FuudeSbesichtigung

Die Verleihung auf Steinsalz schloß kraft des Gesetzes die Befugnis

der beibrechenden

Salze

in

sich,

Rek.-Besch. vom 26. April 1872,

Z. f. B.

Bd. 13 S. 284.

Der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der Kalisalze (im weiteren Sinne) in der Gegenwart entsprach

es,

sie,

abweichend von dem ursprünglichen Rechte des ABG., als einen selbständigen

Gegenstand des Bergwerkseigentums zu behandeln (vgl. Anm. 11). Während der Regierungsentwurf nur Kali-, Magnesia- und Borsalze aufführte, fügte das

Abgeordnetenhaus noch die Worte „nebst den mit diesen Salzen auf der nämlichen Lagerstätte vor­

kommenden Salzen"

mit Rücksicht auf

die große Bedeutung

der Brom-

und Jodsalze

hinzu.

(Bericht der XIV. Kommission des Abgeordnetenhauses S. 21.) Ob nach geltendem Rechte die Kali-, Magnesia- und Borsalze gemeinsam oder jede Gruppe

dieser Salze für sich ein einheitlicher Gegenstand des Bergwerkseigentums find, Wortlaut zweifelhaft sein.

kaun nach dem

Gleichfalls zweifelhaft ist, ob die Worte „nebst den mit diesen Salzen

auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen" mit auf Steinsalz oder uur auf die Kali-, Magnesia- und Borsalze zu beziehen find, vgl. Westhofs-Schlüter Anm. 2 zu § 1.

sind

voneinander nicht zu trennen.

Trotz deS Wortlauts

deS § 2 und

Beide Fragen

der Ausfassung der

welche jede Gruppe von Salzen als besonderen Gegenstand deS Bergwerks­

Regierungsvorlage,

eigentums betrachtete,

wird man annehmen müssen, daß die Sali-, Magnesia- und Borsalze ge­

meinsam ein einheitlicher Gegenstand deS BergwerkSeigeutumS find und die Worte „nebst den mit

diesen Salzen auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen" sich nicht auf das Steinsalz beziehen.

Eine andere Auslegung würde für die Ausstellung der BerleihungSurkunde (§ 38b ABG.)

zu unzweckmäßigen Ergebnissen führen müssen; abweichend TS len S, „Bemerkungen zur Berggesetz­

novelle vom 18.Juni 1907", in der g. f. B. Bd. 49 S. 106ff., inSbes. S. 110, s. auch Arndt, Anm. 4 zu z 1.

Nach der hier vertretenen Anficht sind somit Steinsalz, die anderm Salze und

die Solquellen je ein einheitlicher Gegenstand de- BergwerkSeigeutumS. ") Unter den Solquellen werden die kochsalzhattigen Quellen verstanden, auS denen durch

Gradierung und Siedung das Siedesalz dargestellt wird.

Der Begriff

bedeutend, Uri. deS OTr. vom 22. Juni 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 91. der Solquellm wird durch die Art ihrer Benutzung nicht verändert, ihres SalzgehatteS nutzbar gemacht werden können.

„Salzquellen"

ist gleich­

Der rechtliche Charakter

solange sie überhaupt wegen

Der Beliehene ist daher ebenso befugt,

die

Quelle zu Bädern oder zur Darstellung von Mutterlauge zu benutzen, als zur Produktion von

Siedesalz.

Steinsalz und Solquellm waren

Miueralvorkommm,

von

dmen in

schon

einem und

nach

früherem Rechte

spezifisch

verschiedme

demselbm Felde jedes für sich und abgesondert

Gegmstand der Mutung und Verleihung sein konnte.

(Rek.-Besch. vom 18. Febr. 1874 und vom

4. Nov. 1882, Z. f. B. Bd. lü S. 404, Bd. 24 S. 122, Erk. deS RG. vom 2. Febr. 1883 das. S. 517,

Rek.-Besch. vom 3. April 1907, Z. f. B. Bd. 48 S. 428.) DeS weiteren vgl. über Salze und Solquellen § 2. ") Aufsuchung und Gewinnung.

Die Worte beziehen sich, wie sich deutlich auS dem

ursprünglich vorgeschlagenen Wortlaut deS erstm Titels (Z. f. B. Bd. 3 S. 137) ergibt, auch auf

die Aufsuchung der verleihbaren Mineralien im Bergfteien. 1S) Die provinzialrechtlichen Ausnahmen von den im § 1 bezeichneten Gegenständen des

Bergwerkseigentums finden sich in den §§ 210—212 und in den alS Anhang zum zehnten Titel

unten abgedrucktm Einführungsgesetzen vom 22. Februar, 8. Mai und 1. Juni 1867.

Eine Erweiterung

des

tz 1

hat

nur stattgefundm in dem vormaligm Herzogtum

Erster Titel.

22

Allgemeine Bestimmungen.

8 1a

Nassau, wo der Dachschieser, und in der Herrschaft Schmalkalden, wo der Schwerspat den Gegenständen deS Berggesetzes hinzugefügt ist (Verordn. vom 22. Februar 1867, Art. II, vom

1. Juni 1867, Art. XV).

Die provinziellen Beschränkungen

des § 1

sind folgende:

Im Gebiete

deS

west-

preußischen Provinzialrechts (vgl. oben Anm. 3) sind nur Steinsalz und Solquellen dem ABG. unterworfen (§ 210 ABG.).

Im Gebiet des

vormaligen Königreichs Hannover kommen

von den im

§ 1 ABG.

bezeichneten Mineralien Steinsalz nebst den beibrechenden Salzen und die Solquellen in Fortfall, Verordn, vom 8. Mai 1867, Art. II.

Im Herzogtum Schlesien und der Grafschaft Glatz,

in Neuvorpommern und

Rügen sowie in den Hohenzollernscheu Landen sind sämtliche

Eisenerze

der

Verfügung

deS Grundeigentümers überlassen, § 211 des Ges. In den vormals Kgl. Sächsischen Landesteilen, dem sog. Mandatsgebiete, erstreckt

sich das Berfügungsrecht des Grundeigentümers auch auf die Stein- und Braunkohlen, Ges. vom

22. Februar 1869, welche« an die Stelle der §§ 212 und 213 ABG. getreten ist.

Derselbe Kalenberg

Recht-zustand

einschließlich

besteht

in der Provinz Hannover für das Fürstentum

der Grafschaft

Spiegelberg,

Verordn, vom

8. Mai

1867,

Art. XII und XIH.

Die provinzialrechtlichen Abweichungen von dem Rechtszustande des ABG. sind durch das

Gesetz vom 18. Juni 1907 nicht berührt worden. — Art. VIII des Gesetzes vom 18. Juni 1907.

8 la. — Art. I ^ifs. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

Der Erwerb ’) und Betriebvon Bergwerken für Rechnung des Staates ist,

sofern sich aus den nachstehenden Bestimmungen nicht ein anderes ergibt8), allen berggesetzlichen Bestimmungen ebenfalls unterworfen4). Zu % la. ’) Ter Erwerb . . .

Der Fiskus hatte früher in den rechtsrheinischen Landesteilen als

Ausfluß seines Regales die Befugnis, daß er zur Erwerbung des Aufsuchung-- und Gewinnungs­ rechtes nicht die gesetzlichen Bedingungen des Fundes und der Mutung zu erfüllen brauchte,-

die

Reservation eines Feldes zum siSkalischen Bergwerksbetriebe genügte, um das Aufsuchung-- und Gewinnungsrecht für den FiSkus zu erwerben.

Plenarbeschluß des OTr. vom 3. Okt. 1849, Entsch.

19 S. 44, Erk. des OTr. v. 15. Mai, 19. Juni 1865, 13. Sept. 1867, Z. f. B. Bd. 7 S. 193, 201, Bd. 9 S. 179, v. 22. Juni u. 7. Sept. 1874, Bd. 16 S. 91,96, Striethorst, Archiv Bd. 92 S. 209, Bd.

Entsch. des RG. vom 5. Mai 1897, Z. f. B. Bd. 38 S.359ff, insbes. S. 364: vgl. Wachter, Z. f. B. Bd.

6 S. 520, Achenbach ebenda Bd. 8 S. 387.

Dieses Recht, welches auf der linken

Rheinseile nicht bestand, ist durch das ABG. aufgehoben worden, wogegen die auf solchen Feldes-

reservationen beruhenden Rechte des Fiskus fortbestehen; Brassert S. 66. Der Mangel von Übergangsbestimmungen, wie sie z. B. das BG. von Württemberg Art. 196 kennt, hat in Preußen

zu

vielfachen Prozessen Anlaß

gegeben,

in

welchen

das vom Fiskus nach dem früheren Rechte

erworbene Recht jedoch überall vergebens angefochten wurde.

(Vgl. die vorerwähnten Entscheidungen.

Alle Rechte des Grundeigentümers, die von Mutung und Verleihung abhängig sind, wie Grundkur, Mitbaurecht zur Hälfte, seine Vorrechte bei der Verleihung bleiben bei der Feldesreservation außer

Betracht.

Entsch. des RG. vom 5. Mai 1897, Z. f. B. Bd. 38 S. 359 ff.

r) Der Betrieb.

weit

Da das Recht des Staates zum eigenen Bergbaubetriebe vordem, so­

das Bergregal bestand,

Betrieb

des PrivatbergbaueS

als Ausfluß deS Regales zu betrachten war, so waren die für den erlassenen Gesetze

auf den Staatsbergbau nicht ohne weiteres an-

Erster Titel.

g 2.

Allgemeine Bestimmungen,

23

Mit der Aufhebung deS BergregaleS mußte auch diese Sonderstellung ihr Ende finden.

wendbar.

Als fortdauernde Ausnahme von den Bestimmungen des ABG. ist mit Unrecht die Tatsache er­ wähnt worden, daß bei Feststellung der Bergreviere die Staatsbergwerke von den lokalen Revier­

grenzen ausgeschloffen und für sie besondere Reviere gebildet waren, innerhalb deren die Bergpolizei

in

der Werk-direktoren lag;

den Händen

Drucks. deS H. d. Abg. 1892 Nr. 146

aufgehört.

vgl. den Komm.-Ber. zum Ges. vom 24. Juni 1892, Dieser Zustand

S. 32.

dem 1. Januar 1893

hat mit

Bon diesem Zeitpunkt ab sind die Staat-bergwerke den Bergrevieren eingerecht worden; 25. Nov. 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 45 und vom 11. Jan. 1893, MinBl.

vgl. die Bek. vom

d. i. B. S. 30. *) sofern sich au- den nachstehenden Bestimmungen nicht ein andere- ergibt.

Dieser Zwischensatz soll klarstellen, daß der Erwerb deS BergwerkSeigeutumeS durch den Staat den Bestimmungen über da- Muten und Verleihen nur insoweit unterworfen ist, als eS sich nicht um in

dem Staate vorbehaltenen Mineralien und um den Erwerb der

in § 2 Abs. II genannten,

die

§ 2 Abs. HI

dem Staate überlassenen 250 Steinkohlenmaximalfelder handelt (Bericht

der

XIV. Kommission des AbgHause- vom 1. Mai 1907 S. 26/27), vgl. §§ 38b und 38c. 4) § la in der Fassung de- Gesetze- vom 18. Juni 1907 entspricht (mit Ausnahme deS

deS ABG. alter Fassung.

Zwischensatzes) dem § 2 Abs. 1 Inhalt deS 8 2 Abs. 1

nicht aufnehmen zu sollen,

Der Regierung-entwurf glaubte den

weil er „bei unbefangener und vorurteilS-

freier Beurteilung al- selbstverständlich erscheinen mußte".

(EskenS a. a. O. S. 111.)

Die

Kommission deS Abgeordnetenhauses legte jedoch auf seine Beibehaltung Wett (Bericht S. 26, 27). 8 2 de- ABG. alter Fassung hatte einen -weiten Absatz, welcher lautete:

„An den Rechten des Staate- bezüglich de- Salzhandels wird durch diese- Gesetz nichts geändert."

Dieser Absatz konnte sortfallen, weil er bedeutungslos geworden war. Da- Salzhandel-monopol,

vom 9. August 1867

und

welches 8 2

aufrecht

erhalten sollte,

wurde durch da- Gesetz

die Königliche Verordnung von demselben Tage

(GS. S. 1317 und

1320) vom 1. Januar 1868 ab ausgehoben und dafür eine Abgabe von der Salzproduttion ein-

gefühtt, welche zugleich nach § 3 de- Gesetzes an die Stelle der nach den früheren Gesetzen von

der Salzproduktton zu

Salinen durch

unterlagen

das Bundesgesetz

gemeinschaftlich.

entrichtenden Bergwerk-abgaben trat.

daher nicht

vom

Nach Att. 35

mehr den Bergwerk-steuern.

Die Steinsalzbergwerke und

(BGBl. S. 41)

12. Oktober 1867

die

Vom 1. Januar 1868 ab wurde

der Ertrag

der Salzabgabe

der Reich-verfassung steht die Gesetzgebung über die Verzollung

und Besteuerung des Salze- ausschließlich dem Reiche zu.

Vgl. Arndt, Die Salzsteuer, Z. f. B.

Bd. 24 S. 34.

8 2*). — Fassung des Art. I Zifs. 3 des Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

Die Aufsuchung und Gewinnung der Steinkohle *), des Steinsalzes sowie der Kali-,

Magnesia-

und

Borsalze nebst den

mit

diesen

Salzen

auf

der

I.

nämlichen

Lagerstätte vorkommenden Salzen und Solquellen') steht allein dem Staate zu').

Ausgenommen

von

dieser

Bestimmung

bleiben

hinsichtlich

der

Steinkohle

die

Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommem und Schleswig-Holstein *).

Der Staat kann das Recht zur Aufsuchung und Gewinnung') des Steinsalzes,

der Kali-, Magnesia- und Borsalze sowie der mit diesen Salzen auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze und Solquellen an andere Personen übertragen*).

Die Übertragung soll in der Regel gegen Entgelt und auf Zeit erfolgen').

II.

Erster Titel.

24

III.

Allgemeine Bestimmungen.

| 2.

Zur Aufsuchung und Gewinnung*) der Steinkohle bleiben dem Staate außer

den von ihm zur Zeit betriebenen und den sonstigen in seinem Besitze befindlichen Feldern*) weitere 250 Maximalfelder (§ 27 Abs. 1 Ziffer 2) vorbehalten?).

Die

Verleihung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften im § 38b Abs. 1, 3 und 4S)

und muß binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Gesetzes9) nach­ gesucht und binnen weiteren sechs Monaten ausgesprochen werden.

IV.

Im übrigen soll der Staat das Recht der Auffuchung und Gewinnung*) der Steinkohle an andere Personen übertragen10). Die Ordnung der Übertragung erfolgt durch Gesetz").

Zu «2. *) § 2 durchbricht den Grundsatz des ABG., nach welchem alle dem Berfügungsrechte des

Grundeigentümers entzogenen Mineralien dem mutenden Finder unentgeltlich verliehen werden mußten. Durch die neue Faffung des § 2 hat das preußische Bergrecht eine bedeutsame Änderung Gewichtige Gründe waren es,

erfahren.

welche zu dieser Änderung zwangen.

Die Begründung

des Entwurfes zum Gesetze vom 18. Juni 1907 (vgl. § 1 Anm. 1) sagt darüber folgendes: »Die Erfahrung der letzten Jahre hat gelehrt, daß es erwünscht und notwendig ist, den

Einfluß

des Staate- auf dem Gebiete des Steinkohlen- und Kalisalzbergbaues im Interesse

der Sicherung einer regelmäßigen und stetigen Versorgung des Marktes unter Erhaltung an-

gemeffener Preise für die Verbraucher zu verstärken.

Diesen verstärkten Einfluß kann der Staat

aber nur gewinnen und behaupten durch eine angemessene Ausdehnung seiner eigenen Produktion

an Steinkohle und Kalisalzen, die mit der Entwicklung der Privatindustrie Schritt halten muß. Dieses Ziel hat der Staat in neuerer Zeit auf dem Wege zu erreichen gesucht,

Aufwendung

daß er unter

erheblicher Mittel teils schon in Förderung stehende gut situierte Werke,

teils

auch

noch unverritzte Felder aus privatem Besitz an sich gebracht oder zu erwerben versucht

hat.

Dieses Vorgehen des Staates hat auch den Beifall der Volksvertretung gefunden,

wie

sich aus der Zustimmung derselben zu den Gesetzen vom 21. März 1902 (GS. S. 29), vom 6. März 1905 (GS. S. 45) und vom 19. Juni 1906 (GS. S. 197) ergibt, durch welche der

Ankauf

der Zeche Gladbeck und einer größeren Anzahl von Steinkohlenfeldern im rheinisch­

westfälischen Bergbaubezirke, ferner eine- erheblicheren Teile- de- Aktienkapitals der Bergbau­ gesellschaft Hibernia und des Kalibergwerks Hercynia genehmigt wurde.

der Versuch

des Staates,

den

Bekanntlich ist aber

gesamten Bergwerksbesitz der Bergbaugesellschaft Hibernia zu

erwerben, auf den bisher nicht zu überwindenden Widerstand der Privatindustrie und den mit

ihr verbündeten Kapitalistenkreisen gestoßen. erscheinen,

bergbaus

daß

Schon diese letzteren Vorgänge lassen es geraten

der Staat seinen Einfluß auf dem Gebiete des Steinkohlen- und Kalisalz­

an erster Stelle dadurch zu verstärken sucht,

daß er sich die noch im Bergfteien

liegenden Lagerstätten dieser Mineralien im Wege der Gesetzgebung vorbehält.

Diese Art des

Vorgehens dürfte auch unter dem allgemeinen Gesichtspunkte den Vorzug verdienen, daß das­ selbe den Grundsätzen einer gesunden BolkSwirtschaft-politik sicherlich besser entspricht, als wenn

der Staat die fraglichen für den Gemeinbedarf unentbehrlichen Mineralien zunächst unter An­

wendung seiner berghoheitlichen Befugniffe unentgeltlich den Privaten überläßt,

um sie dann

hinterher zu hohen, zu den inzwischen erfolgten Aufwendungen der Privaten nicht im richtigen

Verhältnisse stehenden Preisen wieder zurückzuerwerben."

2) Steinkohle.

Maßgebend für den Vorbehalt der Steinkohle waren hauptsächlich folgende

Gesichtspunkte: Es sollte verhindert werden, daß der Rest der noch nicht verliehenen Kohlenschätze

in die Hand von privaten, monopolistisch zusammengeschloffenen Syndikaten und Trusts gelange;

es sollte dem Staate so viel Einfluß auf die Entwicklung der Produktion und dementsprechend auch

auf die Entwicklung der Preise gesichert werden, daß ihm die Möglichkeit gegeben würde, eine den

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

§ 2.

25

staatlichen Jutereffen -uwiderlaufende Preispolitik des Kohlensyndikat- zu verhindern; eS sollte dem

Staate ermöglicht werden, Kohle in einem solchen Umfange selbst zu gewinnen, daß er in abseh­

barer Zeit seine eigenen Betriebe damit versorgen könnte. Nach Satz 2 de- Absatzes 1 ist die Bergbaufreiheit auf Steinkohle in den Provinzen Ost­ preußen, Pommern (vgl. aber § 210), Brandenburg und Schleswig-Holstein bestehen geblieben.

Man hoffte, durch diese von der Sommisston des AbgH. in zweiter Lesung eingefügte Bestimmung

die geologische und bergmännische Erschließung der bisher vernachlässigten östlichen Provinzen — Westpreußen und Posen fielen auS Gründen der Polenpolitik fort — wesentlich zu fördern.

Maß­

gebend war dabei die Hoffnung, daß die Möglichkeit, durch Muten und Verleihen in den Besitz

von Kohlenfeldern zu kommen, wirksamer sein und rascher die geologische Erschließung bewirten werde als die staatliche Forschung, deren etatsmäßige Mittel nicht ausreichend seien.

Steinsalze-,

*) deS

Magnesia-

der Kali-,

und

Borsalze

sowie

der

mit

diesen Salzen auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze und Solquellen.

Nach dem früheren Rechte stand dem Staate in einigen LaudeSteilen ein Salzgewinnungsmonopol

zu,

nämlich in den Rechtsgebieten der drei revidierten Bergordnungen,

von welchen die Kleve-

Märkische BO. in Kap. I § 5, die Schlesische BO. und die Magdeburg-Halberstädttsche DO. in Kap. I § 1 alles Steinsalz und alle Solquellen dem Staate zur Nutzung vorbehielten.

Soweit auf Grund dieser Gesetze der Fiskus Solquellen erworben hatte, ist das fiskalische Eigentum auch nach der Einführung des ABG. bestehen geblieben, Rek.-Besch. vom 31. Jan. und 21. Nov. 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 132, 566. Auch da- gemeine Bergrecht behielt dem Staate das Monopol der Salzgewinnung vor.

DaS Allgem. Landrecht zählt

dagegen in § 71 II 16 das Steinsalz nebst den Solquellen zu

den Gegenständen deS freierklärtm Bergbaues.

wmden

Deshalb

früher da,

wo

daS Allgem.

Landrecht als Prinzipalrecht galt, von den Bergbehörden Schürfscheine auf Steinsalz und Salz­

Mutungen angenommen und Verleihungen über Solquellen auSgesertigt,

quellen erteilt,

wobei

indes die Salzgewinnung im Interesse des fiskalischen Handelsmonopols von einer Erlaubnis der Salzdebitsverwaltung abhängig gemacht wurde.

die

Durch

monopol

Vorschriften

allgemein

aufgehoben.

der §§ 1, 2 ABG. alter Fassung

erschien

Wesentlich

wurde

das Salzgewinnungs­

allen Gesetzen vor dem Erlasse de- ABG.

von allen Salzen lediglich das Steinsalz; wurde doch die Bedeutung der übrigen Salze erst Ende

der fünfziger Jahre de- vorigen Jahrhundert- erkannt.

Auch zur Zeit de- Erlasse- de- ABG.

wurde den mit dem Steinsalz auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen eine besondere Bedeutung nicht beigelegt.

wirtschaftliche

Ihre

Aussonderung auS

dem Verfügung-rechte

de-

GrundeigeutümerS erfolgte daher hauptsächlich, weil eS der Natur der Sache zu mtsprechen schien, sie, die stet- in enger Vergesellschaftung mit dem Steinsalz austreten, derselben rechtlichen Regelung

zu unterwerfen, wie sie für da- Steinsalz gegeben wurde.

Die dieser rechtlichen Behandlung der sog. Abraumsalze zugrunde liegende Beur­ teilung ihrer wirtschaftlichen Bedeutung hat seitdem eine völlige Änderung erfahren; diese Salze haben eine

immer ausgedehntere Verwendung die Landwirtschaft von

zu industriellen Zwecken gefunden und find ins­

der größten Wichtigkeit geworden.

Der Erkenntnis ihrer

Bedeutung entsprechend wuchs die Zahl der diese Salze fördernden Werke.

Die Ausdehnung der

besondere

für

Der unbeschränkte Wett­

privaten Spekulation führte aber bald zu Mißständen, ja zu Gefahren.

bewerb, begünsttgt

durch

die Bergbaufreiheit,

führte zu unwirtschaftlicher Art de- Abbaues,

zu

unwirtschaftlicher Verwertung der gewonnenen Salze, er ließ besorgen, daß große Mengen minder­

wertiger,

für

die

landwirtschaftlichen Zwecke

sogar schädlicher Salze

in

den Handel gelangten.

Eine wettere Vermehrung der Kaliwerke ließ überdies den Bestand und die Erhaltung der Lager­ stätten bedroht

erscheinen

und

befürchten,

daß

übergroße Mengen

schädlicher Bestandteile

waren

daß man die unbeschränkte

den

öffentlichen Gewässern zugeführt werden würden. Diese Gefahren

des

freien Wettbewerbs

die Ursache,

Konkurrenz zu beschränken, wenn möglich zu beseitigen versuchte.

26

Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. % 2

Bereit- im Januar 1883 ersuchte die Zentralmoorkommission dm Minister für Landwirtschaft, „dahin zu wirken, daß die wichtigsten Kalisalzlager in der Hand der preußischen Bergverwaltung vereinigt würden". 1884, 1890 und 1893 wurden der Staatsregierung auS der Mitte des Abgeordnetenhauses Anregungen zu einem Vorgehen in dieser Richtung gegeben, nachdem Anhalt durch Gesetz vom 4. April 1883 bereits sein dem ABG. nachgebildetes Berggesetz in der Richtung abgeändert hatte, daß es den Staat-vorbehalt für alle Salze und Solquellen einführte. Am 8. Februar 1894 legte die Staat-regierung dem Abgeordnetenhaus den Entwurf eines Gesetze- betr. die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiasalze vor (Anlagm zu den stenogr. Berichten 1894 Nr. 40 S. 1255). Nach diesem Entwürfe sollte die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiasalze fortan ausschließlich dem Staate zustehen. Für Hannover waren in den Art. V bis VII besondere Bestimmungen getroffen, welche im wesentlichen ,bic auf Grund deS Verfügung-rechtes der Grundeigmtümer bereits eröffneten Gewinnungen" der Kali- unb Magnesiasalze aufrecht erhielten, im übrigen aber das Recht des Grundeigentümers an diesen Salzen aufhoben, und zwar ohne Ent­ schädigung. Von der Kommission des Abgeordnetenhauses wurde der Entwurf angenommm, aber nur mit der bedeutsamen Änderung, daß daS Gesetz für die Provinz Hannover keine Geltung haben, also dort daS Recht des Grundeigentümers aufrecht erhalten werden solle. Trotz dieser Änderung lehnte das Abgeordnetenhaus den Entwurf mit geringer Majorität ab. In dem folgendm Jahrzehnt wurde die Provinz Hannover ein Tummelplatz ungesunder, für weite Kreise gefährlicher Spekulation; die Errichtung neuer Kaliwerke und zahlreiche Salzmutungm in der Provinz Sachsen vermehrten die Gefahren, welche der Entwurf von 1894 zu beseitigen gedacht hatte. Infolgedessen entschloß sich das Abgeordnetenhaus zu einer Abänderung der Bestimmungen deS ABG. bezüglich der unbedingten Bergbaufreiheit aus Salze. Zunächst führtm diese Bestrebungen zu einer vorläufigen Regelung, dem Gesetze vom 5. Juli 1905 (GS. S. 265), nach dem Antragsteller „lex Gamp" genannt. Dieses Gesetz hatte folgenden Wortlaut:

8 i*).

Die Annahme von Mutungen auf Steinkohle sowie auf Steinsalz nebst den mit diesem auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen findet vom Tage der Ver­ kündigung dieses Gesetzes an bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung der Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705 ff.) über das Muten und verleihen, längstens aber auf die Dauer von zwei Jahren, bei den staatlichen Bergbehörden nur insoweit statt, als die Mutungen eingelegt werden auf Grund von Schürfarbeiten, welche 1. vor dem 31. März 1905 begonnen worden sind oder 2. im Umkreise von 4184,8 m um den Fundpunkt einer noch schwebenden IHutuna unternommen werden, deren Mineral bei der amtlichen Untersuchung (815 a. a. (Da bereits vor Verkündigung dieses Gesetzes nachgewiesen worden ist. Die Annahme von Mutungen nach Abs. 1 Ziff. 2 ist ausgeschloffen, wenn der Muter innerhalb zwei Wochen nach Verkündigung dieses Gesetzes dem zuständigen Gberbergamt erklärt, daß er auf weitere Mutungen in dem in Ziff. 2 bezeichneten Umkreise verzichtet. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Das Feld einer Mutung nach Ziff. 2 darf sich an keiner Stelle über den dort be zeichneten Umkreis hinaus erstrecken. Zwei Punkte der Begrenzung eines auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes gestreckten Feldes dürfen bei einem zulässigen Flächeninhalte von 2 189000 qm nicht über 4150 in voneinander entfernt liegen. Zu den Mutungen, welche vor der Verkündigung dieses Gesetzes eingelegt worden sind, muß innerhalb eines Jahres nach dem Tage der Verkündigung des Gesetzes, und zu den nach diesem Zeitpunkt einzulegenden Mutungen muß innerhalb sechs Monaten nacb der amtlichen Untersuchung (§ 15 a. a. M.) von dem Hinter der Schlußtermin beantragt werden. Ist dieser Antrag nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen gestellt worden ober •) Eine Kommentierung des Gesetzes ist unterblieben, well es zurzeit praktische Bedeutung nicht mehr hat. Dgl. dazu Erk. deS RG. vom 23. Jan. 1909, Z. f. B. Bd. 50 S- 609. S- auch Art. r der Novelle vom 18. Juni 1907.

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen,

ß 2.

27

wirb er zurückgenommen, so ist bie Mutung von Anfang an ungültig. Auch barf in biefen Fällen ein Dritter auf benselben FunbpunN eine neue Mutung nicht einlegen. § 2.

Unberührt von bieser Vorschrift bleiben biejenigen Mutungen, bie bie staatlichen Bergbehörden in verttetung ber Inhaber von Privat-Bergregalitätsrechten anzunehmen berechtigt ftnb. § 3. Der Hanbelsminister wirb mit ber Ausführung bieses Gesetzes beauftragt.

Bei ber Beratung dieses Gesetze- war in beiden Häusern deS Landtage- eine völlige Übereinstimmung der Ansichten darüber, in welcher Richtung sich die darin vorbehaltene „ander­ weite gesetzliche Regelung" zu bewegen habe, nicht hervorgetreten. Einstimmig war man der Meinung, daß durch entsprechende Änderung der berggesetzlichen Vorschriften Gewähr dafür ge­

schaffen werden müsse, daß, fall- die Bergbaufteiheit auf Salze weiter bestehen solle, sie auch tat­ sächlich der Gesamtheit zugute komme und nicht zu einer Quelle unverhältnismäßig hoher Gewinne Eine Änderung der Gesetzgebung in diesem Sinne erschien

für wenige bevorzugte Kreise werde.

jedoch

der Staat-regierung nicht ausreichend;

in Übereinsttmmung mit der Mehrheit de- Land­

tage- sah sie tu dem Gesetzentwurf da- Staat-reservat für alle Salze und Solquellen mit folgender Begründung vor:

„Deutschland besitzt an den Kalisalzen ein natürliches Monopol, da Kalisalze in solcher

Ausdehnung und Beschaffenheit, daß sie eine nennenswerte Konkurrenz ermöglichten, in anderen

Ländern bisher nicht entdeckt worden sind.

Andererseits sind die Kalisalze infolge ihrer leichten

Löslichkett im Waffer beim Bergbaubetriebe besonder- hohen Gefahren au-gesetzt.

Bietet die

WafferSgefahr schon

so wirken

bei jedem anderen Bergbau eine der größten Schwierigkeiten,

beim Kalibergbau berettS verhältnismäßig geringe Wafferzugänge geradezu vemichtend.

Umstand

zusammen

Dieser

mit dem monopolartigen Vorkommen der Kalisalze in Deutschland läßt

e- bei der gewalttgen wirtschaftlichen Bedeutung der Kalisalze für die Landwirtschaft und die Industrie unbedingt geboten erscheinen, den noch freien Rest der Kalisalzvorkommen in Preußen

in

derselben Weise

dem Staate vorzubehalten,

wie die- in den übrigen Kalisalze führenden

deutschen Staaten bereit- geschehen ist. Der Beweggrund für die Erklärung der Salze zum Vorbehalte de- Staate- liegt aus­ schließlich in der wirtschaftlichen Bedeutung der Kalisalze, an welche die Bedeutung deS Stein­

salze- bet weitem nicht heranreicht.

Auch ist letztere- infolge de- außerordentlichen Reichtums

seiner Ablagerungen im deutschen Boden der erhaltenden Fürsorge de- Staate- nicht in dem Maße bedürftig,

wie die Kalisalze.

Vorbehalt einbezogen worden ist, mit

den Kalisalzen

in

so

Wenn

gleichwohl auch da- Steinsalz in den staatlichen

so rechtfertigt sich die- durch die Erfahrung,

enger Vergesellschaftung vorzukommen pflegt,

daß

daß Steinsalz sowohl

aus

wirtschaftlich-technischen al- auch au- bergpolizeilichen Gründen getrennte Betriebe auf beide Mineralien nicht statthaft erscheinen.

AuS verwandten Gründen ist der staatliche Vorbehalt auch auf die Solquellen erstreckt worden, weil eine rechtliche Scheidung zwischen festen Salzen einer- und Solquellen anderer­ seits kaum durchführbar ist.

Denn die Solquellen verdanken fast ausnahmslos ihre Entstehung

den Lagerstätten deS festen Salze- (Stein- und Kalisalzes), und die getrennte Nutzung beider Arten

des Vorkommens

durch verschiedene Berechtigte führt erfahrungsgemäß zu den größten

Unzuträglichkeiten.

Dazu kommt, daß Solquellen in der Regel im Zusammenhang mit festen Salzen auf­ treten,

da

Form

an

irgendwie

eine Lösung

die Oberfläche

tritt.

Stein- und Kalisalze erschloffen.

worden ist,

festen Salzes stattfinden muß,

Solquellen

werden

Wird aber ein Bohrloch,

bis in das Steinsalzlager vertieft,

ehe da- Salz in wäßriger

daher vielfach auch bei Bohrungen auf

wodurch eine Solquelle erschlossen

so frißt das Wasser in letzterem immer weiter

Erster Titel.

28

gefährdet

und

haben,

Dies führt aber,

desselben.

deu Abbau

kaum

zu

Allgemeine Bestimmungen.

auszugleichenden Jnteressenkollisionen,

% 2.

wie vorliegende Erfahrungen gezeigt wenn die Berechtigung aus die Sol­

quelle und die zum Abbau de- festen Salzes in verschiedenen Händen liegen.

und

Kollisionm zu vermeiden

Um derartige

die Stein- und Kalisalzlager vor der mit dem Bohren nach

Solquellen verbundenen Gefahr der Wafferzuführung zu schützen, ist es zweckmäßig, zumal die Erbohrung neuer Solquellen tatsächlich nur eine sehr geringe Bedeutung hat, des Staates

behalt

auf Steinkohle,

Stein- und Kalisalze

zugleich

auch

mit dem Vor­

den Vorbehalt

der

Solquellen auszusprechen."' Das Abgeordnetenhaus hat sich der Auffassung des Emwurfes angeschloffen,

Rücksicht

die

auf

westfälischen

jedoch mit

Mineralwafferquellen (Bericht der XIV. Kommission S. 22)

die

Bergbaufreiheit für diejenigen Solquellen wiederhergestellt, welche sich nicht mit den Salzen auf

der nämlichen Lagerstätte befinden. Wegen

der Frage der Beweislast über

die Natur einer Solquelle

bei Einlegung

einer

Solquellenmutung vgl. Anm. 9 zu § 15. Den

schädlichen Folgen

eines

schrankenlosen Wettbewerbs der bestehenden Kaliwerke will

das „Gesetz über den Absatz von Kalisalzen"' vom 25. Mai 1910 begegnen (s. Anhang zum ABG.). s) Die Aufsuchung und Gewinnung ... steht allein dem Staate zu.

Unter ^Auf­

suchung" ist nicht nur daS Suchen nach den Mineralien im verliehenen Felde, sondern auch das Schürfen zu verstehen.

Die Worte „Aufsuchung und Gewinnung" in § 2 wiederholen die gleichen

Worte im letzten Satze deS § 1 und gehen unmittelbar den Vorschriften über „bic Aufsuchung der im 8 1 bezeichneten Mineralien"' in § 3, der daS Schürfen behandelt, voran.

Der Erklärung

des Regierungskommissars ESkens in der Z. f. B. Bd. 49 S. 115, daß „Aufsuchung" in § 2 die gleiche Bedeutung

Mineralien

im

habe wie

verliehenen

dasselbe Wort in § 54, Felde

sei,

gemeint

daß

kann

damit

also nur das Aufsuchen der

ausschlaggebende

Bedeutung

bei­

nicht

gemessen werden. Die Aufsuchung und Gewinnung der Salze und Solquellen steht in allen deutschen Bundes­ staaten mit Ausnahme von Elsaß-Lothringen und dem oldenburgischen Fürstentum Birkenfeld ausschließlich dem Staate zu: in dem Fürstentum Pyrmont sind allerdings die Solquellen nicht Staatsvorbehalt.

Sachsen hat dm Vorbehalt des Staates auf die radiumhaltigen Mineralien ausgedehnt. In

Bremen,

Hamburg,

beiden

Mecklenburg,

Oldenburg,

Reuß

ä. L. und

Schaumburg-Lippe sind überdies sämtliche dem Berfügungsrechte des Grundeigentümers ent­

zogenen Mineralien dem Staate vorbehalten. 4) kann ... an andere Personen übertragen.

Schon bei den Verhandlungen über

das Gesetz vom 5. Juli 1905 (Lex Gamp) war betont worden — Bericht

Abg.H. S. 10 —,

der Kommission

deS

daß bei einem Vorbehalt bislang bergfreier Mineralien der leitende Gedanke

für den Staat nicht der sein dürfe, ein fiskalisches oder lediglich nach fiskalischen Gesichtspunkten

nutzbar zu machendes Vorrecht zu schaffen,

sondern daß

diese Mineralien der Allgemeinheit

der

Staatsbürger zu erhalten seien. Diesem Gedanken entspricht es,

FiskuS überlassen bleibt,

sondern da,

daß die Ausbeutung der Salze nicht

ausschließlich

wo der Fiskus es nicht in seinem Interesse findet,

dem

einen

Betrieb zu eröffnen, auch an Private unter angemessenen Bedingungen überlassen werden kann. Die Übertragung soll in der Regel gegen Entgelt und aus Zeit erfolgen.

Der Regierungsentwurf hatte die Fassung: „Die Übertragung soll gegen Entschädigung und am

Zeit erfolgen."

Die Änderung wurde bereits in

schlossen (Bericht S. 24/25).

der ersten Kommissionslesung

deS Abg.H. be­

Zugelaffen ist eine Übertragung des Rechtes ohne Entgelt, schenkungS-

weise (§ 516 BGB ), und zwar mit Rücksicht auf die Interessen der Landwirtschaft (Bericht S. 52); zugelassen ist auch eine endgültige Übertragung. Wegen der Übertragung vgl. § 38 c. 6) außer den von ihm zur Zeit betriebenen und den sonstigen in seinem Be­

sitze befindlichen Feldern.

Durch die Fassung „in seinem Besitze befindlichen Feldern" ist

Allgemeine Bestimmungen,

Erster Titel.

-er

tatsächliche Besitzstand

ß 2.

29

an Steinkohlenfeldern für alle Zukunft gewahrt.

deS Staates

Da-

Gesetz schafft dadurch einen neuen selbständigen Berechtigung-titel, so daß auf die besonderen ErwerbStitel für die einzelnen Berechtigungen deS Staates nicht zurückgegangen zu werden braucht.

Bereits durch Art. XVI der Verordnung vom 1. Juni 1867 bett. Einführung deS ABG. in das mit der preußischen Monarchie vereinigte Gebiet

deS

vormaligen KmsürstentumS Hessen

und der vormaligen freien Reichsstadt Frankfurt sowie der vormals Königlich Bayrischen LandeS-

teile ^GS. S. 770) war für Preußen und Schaumburg-Lippe das

der Steinkohle in

winnung

ausschließliche Recht zur Ge­

der Grafschaft Schaumburg nach dem Exekutionsabschiede vom

12. Dezember 1647 gesetzlich festgelegt. JmOberharz hat Preußen gemäß Art. XVI der Verordnung vom 8. Mai 1867 betr. Ein­ führung des ABG. in das Gebiet deS vormaligen Königreichs Hannover (GS. S. 40) das aus­

schließliche Reibt zur Gewinnung nicht nur der Steinkohle,

sondern aller vom Verfügung-rechte

des Grundeigentümer- ausgeschlossenen Mineralien. 7) weitere 250 Maximalfelder Vorbehalten.

die Stellung de- Staate- in

der Kohlenproduktion

Veranlassung war die Notwendigkeit,

der Provinz Westfalen und

am Niederrhein

wesentlich zu stärken. In

der Kommissionsberatung

(S.

54)

erklärte

der Oberberghauptmann

der dem Staate zu reservierenden 250 Maximalfelder,

Angemessenheit

hinsichtlich

der

daß der Felde-besitz des

Staate- einschließlich der von ihm angekausten 210 qkm dann im ganzen 760 qkm im Ruhrgebiet würde.

betragen

Da die

gesamte kohlenführende Fläche im Oberbergamtsbezirk Dortmund (bis

2000 m Tiefe) 6476 qkm umfaßt, werde der Staat al-dann ll,7°/0 dieser Fläche besitzen.

®) Die Verleihung erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften im § 38b Abs. 1, 3 und 4.

§ 38 b Abs. 2 ist ausgenommen, d. h. es ist nicht der Nachweis notwendig, daß das

Mineral innerhalb de- zu verleihenden Felde- auf seiner natürlichen Ablagerung in solcher Menge

und Beschaffenheit

entdeckt worden

ist,

daß eine zur wirtschaftlichen Verwertung führende berg­

männische Gewinnung des Mineral- möglich erscheint, im übrigen vgl. § 38 b. ®) nach Inkrafttreten de- gegenwärtigen Gesetze-.

ist

am 8. Juli 1907

in Kraft getreten;

Da- Gesetz vom 18. Juni 1907

die Verleihung muß also gemäß § 187 Abs. 2 BGB.

bi- zum 7. Juli 1910 nachgesucht und bis zum 7. Januar 1911 ausgesprochen sein.

Geschieht

die- nicht, hat der Staat nach Abs. 4 zu verfahren.

10) soll... an andere Personen übertragen.

Im Gegensatz zum ,lann* in Abs. 2

steht in diesem Absatz da- Wort „soll", da- für den Staat eine moralische — nicht rechtliche — E- ist damit die Garantie gegeben, daß der Staat diejenigen Kohlen­

Verpflichtung begründet. deren

schätze,

fügung stellt.

er selbst in absehbarer Zeit nicht bedarf,

Kommisston S. 29. ") Die Ordnung

des Abgeordnetenhauses Fassung

im Interesse der Allgemeinheit zur Ver­

Die Verleihung hat stets an den Fi-ku- zu erfolgen, vgl. Bericht der Abg.-H.der Übertragung

lautete der letzte Satz:

erfolgt

durch Gesetz.

Nach den Beschlüssen

„Die Übertragung erfolgt durch Gesetz."

wurde jedoch von dem Herrenhause al- unannehmbar abgelehnt,

Diese

da e- außerordentlich

gefährlich sei, die Erteilung eines derartigen Rechte- nicht nach Maßgabe bestehender Gesetze durch

die Königliche Staat-regierung,

sondern

unter Mitwirkung des Landtage-

(Drucksachen de- HH. 1907 S. 294 ff. und S. 341).

Das Gesetz ist noch nicht ergangen.

erfolgen

zu

lassen

Zweiirr Titel.

30

Erwerbung des Bergwerk-eigentums,

tz 3

Zweiter Titel.

Won der Erwerbung des AergwerKseigenturns*). Erster Abschnitt.

Wom Schürfen'). 8 3. — Fassung des Art. II Ziff. 1 deS Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

der im § 1 bezeichneten Mineralien auf ihren natürlichen

Die Aufsuchung

I.

Ablagerungen — das Schürfens — ist in Ansehung der nach § 2 Abs. 1 dem Staate vorbehaltenen Mineralien nur dem Staate und den von diesem ermächtigten Personen^), in Ansehung der übrigen Mineralien dagegen einem jeden gestattet4).

Für die Aufsuchung gelten die nachstehenden Vorschriften"):

II.

Zur Überschrift und zu § 3. *) Erwerbung deS Bergwerkseigentums.

und

Vermessung

Unter dieser Bezeichnung werden in den

deS zweiten Titels die Akte deS Schürfens,

fünf Abschnitten

der Konsolidation zusammengesaßt.

Tätigkeiten ist indes nur

des Mutens,

der Verleihung,

der

Von diesen verschiedenen Rechtsakten und

die Mutung und die Verleihung,

bei den dem Staate vorbehaltenen

Mineralien sogar nur die Verleihung zur Erwerbung des Bergwerkseigentums unbedingt notwendig. Ein vorhergehendes Schürfen ist nicht immer erforderlich und die Vermessung sowie die Konsolidation setzen die erfolgte Verleihung voraus. Vgl. auch § 50. Über den ersten Abschnitt deS -weiten Titels ist besonder- zu vergleichen: „Bergbau und

Grundbesitz" von Westhofs, Berlin 1906 Bd. 2 S. 359ff. (im folgenden mit „Westhoff" zitiert). *) Die Bestimmungen

in

eigentumes

setzt

aber

keinem

de-

ersten Abschnitte-

notwendigen Zusammenhänge.

ein Mineral

voraus, daß

entdeckt,

stehen mit der Erwerbung deS Bergwerks­

Die Erwerbung des Bergwerk-eigentums

also entweder zufällig entblößt oder erschürft ist.

Der Finder, welcher ein verleihbare- Mineral erschürft hat, erhält ferner nach § 24 den Vorzug

vor anderen Mutern. vorbereitende Handlung

Deshalb ist daS Schürfen,

da- Recht zum Schürfen müssen,

Vorschriften

über

die

wenn auch keine Erwerbshandlung,

zur Erwerbung deS Bergwerkseigentums,

doch eine

und die Bestimmungen

wie die- auch in den früheren Berggesetzen der Fall war,

Erwerbung

deS

Bergwerk-eigentums

durch

Mutung

über den

Verleihung

und

vorausgehen.

Die deutschen Bundesstaaten haben in der überwiegenden Mehrzahl in ihren Berggesetzen Bestimmungen, welche den Vorschriften de« ABG. in allen wesentlichen Punkten entsprechen.

einigen

dieser Berggesetze

ist

der Bergbehörde die Befugnis eingeräumt,

In

die Ermächtigung zum

Schürfen solchen Personen zu versagen, welche wegen Diebstahls an Erzeugnissen deS Bergbaues, wegen Feld-

und Forstdiebstahls

Sachsen-Koburg-Gotha,

kurze Zeit

vorher bestraft worden sind (Lübeck,

Schwarzburg-Rudolstadt):

Koburg-Gotha sind Schürszeit und SchÜrfseld sich

zwar an

die Vorschriften

unter Umständen

des ABG. an,

der Eigentümer

des

beschränkt.

in Reuß

j. L.

Sachsen-

Bremen und Hamburg lehnen

zeigen aber erhebliche Abweichungen,

Nachbargrundstücks

Reutz j- L.,

und

gegen

z. B. kann

das Schürfen Einwendungen

erheben; Bremen gibt übrigens seine Bestimmungen für die Aufsuchung sämtlicher Mineralien,

Erster Abschnitt.

tief

so

die

31

§ 3.

sie nur durch Bergbau gewonnen werden können,

daß

liegen,

Vom Schürfen.

auch wmn fie dem

Grundeigentümer gehören. Völlig abweichend find die Gesetze von Sachsen, Sachsen-Weimar und Schwarzburg-

welche

Soudershauseu,

die Einrichtung deS SchürfscheinS kennen,

der die Voraussetzung für

das Schürfen ist und das Schürffeld gegen Bohrungen Dritter sperrt. Einen Schürfschein kennen

schürffreien Felde

gleichfalls Lippe

ohne Schürfschein

schürfen)

und

darf aber

(hier

der Grundeigentümer im

das alle nutzbaren Mineralien zum StaatS-

vorbehalt erklärende Reuß ä. L. Oldenburg und Schaumburg-Lippe, welche gleichfalls alle dem Verfügung-recht des Grundeigentümer- entzogenen Mineralien dem Staate Vorbehalten haben,

Schürfrecht überhaupt nicht,

kennen ein besonderes

sondern fassen die Berechtigung zur Aufsuchung der Mineralien als

ein beschränktes Bergwerkseigentum auf.

*) Schürfen heißt das Aussuchen der von dem Berfügungsrechte des Grundeigentümers

ausgeschloffenen Mineralien

Bergwerk-eigentums.

auf

ihrer natürlichen Ablagerung

zum Zwecke

der Erlangung

de-

Da das Schürfen im rechtlichen Sinne mit dem Funde deS Minerals ab­

schließt, die Handlungen aber, durch welche die Erwerbung deS BergwerkSeigentumS fich vollzieht, einen bereits gemachten Fund zur Voraussetzung haben, so liegt an fich keine Notwendigkeit dazu

vor, da- Schürfen zum Gegenstände berggesetzlicher Bestimmungen zu machen.

fremdem Grund und Boden

würde nach

Grundeigentümer-

Bewilligung

des

eigentümers,

das Schürfen nach

den

den Regeln

abhängig sein.

DaS Schürfen aus

de- bürgerlichen Rechts lediglich von der

Die unbeschränkte

verleihbaren Mineralien zu

Befugnis

untersagen,

des Grund­

würde aber eine

mittelbare Beschränkung der Bergbaufreiheit enthalten, da der Grundeigentümer in der Lage wäre,

die Verleihung ganz zu verhindern, falls die Lagerstätte nicht unmittelbar zu Tage ausgeht. DaS preußische Bergrecht machte daS Recht zum Schürf« von der Einholung eine- Schürf­ scheine- und

von

der Einwilligung de- Grundeigentümer- abhängig,

Weigerung durch die Entscheidung de- Bergamte- ersetzt wurde.

welche aber im Falle der

(ALR. II, 16 §§ 141, 145, 146).

DaS linksrheinische Bergrecht machte die Einwilligung deS Grundeigentümer- zur Bedingung und

ließ nur im Falle der Weigerung deS letzteren eine amtliche Schürfermächtigung eintreten.

(Gesetz

vom 21. April 1810 Art. 10 ff.) DaS Allgem. Berggesetz schließt fich in den §§ 3—11 eng an die Vorschriften deS links­ rheinischen Berggesetzes

an.

ES

SchürstcheineS, sondern

von

der Einwilligung deS Grundeigentümers abhängig und fordert eine

das Recht zum Schürfen nicht

macht

von

dem Besitze eines

amtliche Schürfermächtigung nur für den Fall, daß der Grundeigentümer diese Einwilligung ver­

sagt.

Die Motive (S. 28, 29) bemerkten hierüber:

„In den Reformen, welche die Lehre vom Schürfen in der neueren Berggesetzgebung anderer Staat«

erfahren hat,

tritt eine gemeinsame Richtung hervor,

welche fich darin kennzeichnet,

daß zwar die Schürfunternehmmtgen von der Willkür des Grundeigentümer- unabhängig er. halten, jedoch die Jntereffen und natürlichen Rechte des letzteren mehr berücksichtigt, und daß

ferner den Schürfern gewisse Vorteile zugestanden find, und

um zu Schürfarbeiten aufzumuntern

die Aufwendung von Arbeit und Kapital auf solche Versuche zu belohnen,

womit dann

Modifikation« des älterm Finderrechts zusammenhängen.

Für den Entwurf mußten diese allgemeinm Gesichtspunkte ebenfalls maßgebend sein ... Die allgemeine Bergbaufreiheit führt zu dem einfachen Recht-grundsätze, daß ein jeder, er sei Grundeigentümer oder nicht, Schürfarbeiten unternehmen bars, berechtigt aber andrerseits nicht zu der Folgerung,

ArbeÜen

in Besitz

daß der Schürfer eigenmächtig fremden Grund und Boden für seine

nehmen

dürfe.

Wie bei jeder anderen Benutzung eine- fremd« Grund-

stück- zu bergbaulichen Zwecken muß vielmehr auch hier der Grundbesitzer angegangen werden»

die Benutzung seine- Grundstück-

zu

gestatt«,

und

erst im Falle ungesetzlicher Weigerung

deSselbm ist eine Ermächtigung der Bergbehörde am Platze, durch welche die von dem Grund-

befitzer verweigerte Erlaubnis aus Grund eines dessallsigen Verfahrens ersetzt wird."

32

Zweiter Titel.

Erwerbung des Bergwerkseigcntums.

# 3a

Wegen der Worte rauf ihrer natürlichen Ablagerung" vgl. Anm. 7 zu § 1. DaS Schürfen

ist zwar nicht

landesgesetzlichen Bestimmungen

de- § 6 GO.;

als „Bergwerksbetrieb" anzusehen (Uri. deS ROHG. vom

Entsch. Bd. 25 E. 145, Z. s. B. Bd. 21 S. 346),

22. April 1879,

die

darüber im Berggesetze finden,

gehört aber,

weil sich die

zum „Bergwesen" im Sinne

bei Schürfarbeiten vorkommenden Unglücksfälle

sind deshalb nicht nach den

Vorschriften der GO. zu beurteilen, Uri. des RG. vom 10. Januar 1881, Z. f. B. Bd. 24 S. 247.

Die Bestimmungen der §§ 80 ff. ABG. finden auf Schürfarbeiten keine Anwendung, da der Schürfer

nicht Bergwerksbesitzer im Sinne deS Gesetzes ist und dieses den Zwang zum Erlaß einer Arbeits­

ordnung nicht auf Schürfunternehmungen ausgedehnt hat.

Dagegen sind die auf Grund deS § 82

deS Gewerbegerichtsgesetzes (in der Fassung vom 29. September 1901) errichteten Berg-Gewerbe­ gerichte auch für die Streitigkeiten der Arbeiter in solchen Unternehmungen mit ihren Arbeitgebern

zuständig,

da die Fassung des § 82 a. o. £). bergbauliche Anlagen im weitesten Sinne umfaßt.

Bgl. Wilhelmi-Bewer, Kommentar zum RGes. betr. die Gewerbegerichte,

2. Auft. Anm. 5

Abs. 2 zu 8 82. Die Aufsuchung

der dem Grundeigentümer gehörenden Mineralien ist kein Schürfen;

die

Vorschriften der 88 3 bis 11 finden darauf keine Anwendung, Entsch. des OBG. vom 8. Nov. 1900,

Z. f. B. Bd. 43 S. 94f.;

8 10 Abs. 2 bis 4 findet auf die Arbeiten zur Auf­

Ausnahme:

suchung von Stein- und Kalisalz und von Solquellen in der Provinz Hannover Anwendung

(8 3 deS Gesetzes vom 26. Juni 1904). 3) nur dem Staate und den von diesem ermächtigten Personen.

Der staatliche

Vorbehalt der in 8 2 Abs. I genannten Mineralien durch daS Gesetz vom 18. Juni 1907 machte auch eine Abänderung des 8 3 erforderlich. Die Vorschriften vom Schürfen (88 3 bis 11) finden auch auf die dem Staate vorbehaltenen

Mineralien Anwendung, vgl. 8 38 a.

Auch der Grundeigentümer selbst darf nach den vorbehaltenen Mineralien nicht schürfen. Die Entscheidung darüber, ob die Ermächtigung, die dem Staate nach 8 2 Abs. 1 vorbehaltenen Mineralien aufzusuchen, erteilt werden kann, hat sich der Minister für Handel und Gewerbe Vor­

behalten, Erlaß vom 13. Februar 1910. 4) einem jeden gestattet.

Der Annahme Brasserts, S. 70,

daß eine Beschränkung

in Ansehung der Bergbeamten bestehe, kann nicht beigetreten werden, da ein ausdrückliche- Verbot

nicht besteht und auch aus 8 195 darüber nicht- gefolgert werden kann.

Ebenso schon Oppenhoff

Nr. 35. Vgl. zu 8 195. Vereinigungen

stimmungen

deS

niemals Gewerkschaft;

zu.

mehrerer Personen

bürgerlichen Rechtes

behufs

beurteilt

gemeinsamen Schürfens werden.

müssen nach den Be­

Eine sog. Bohrgesellschaft ist deshalb

es kommt ihr nicht ohne weiteres die Eigenschaft einer jurfftischen Person

Die Bohrgesellschaften sind meist „nichtrechtsfähige Vereine" im Sinne de- 8 54 BGB. und

somit den 88 7°5 ff. a. a. O. unterworfen, soweit die Satzungen nichts andere- bestimmen.

Vgl.

in-bes. Westhoff, Bergbau und Grundbesitz I S. 395 ff., Westhosf-Schlüter, Anm. 4 zu 8 3. Wegen der ausländischen juristischen Personen vgl. zu § 12 Anm. 1.

6) Abgesehen von

den berggesetzlichen Beschränkungen,

welche sich insbesondere au- 8 4

ergeben, ist die Schürffreiheit durch die zum Schutze von Feldern, Waldungen usw. sowie im all­

gemeinen sicherheitspolizeilichen Interesse eingeschränkt;

bestehenden

vgl. z. B. 8 367 Nr. 12 StGB.,

8 29

gesetzlichen und

polizeilichen

Vorschriften

des Feld- und Forstpolizeigesetzes vom

1. April 1880, Brassert S. 70.

8 3a. — Art. II Ziff. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

I.

Die Vorschriften im achten und neunten Titel dieses Gesetzes (von den Berg­ behörden und von der Bergpolizei) finden auf das Schürfen entsprechende An­ wendung').

Erster Abschnitt.

Der Schürfer

g 8a.

Vom Schürfen,

33

kann durch Polizeiverordnung des Oberbergamts verpflichtet II.

werden, der Bergbehörde von dem Beginn und von der Einstellung der Schürf­ arbeiten innerhalb einer bestimmten Frist Anzeige zu machens.

Ferner kann durch

Polizeiverordnung des Oberbergaints die Geltung der §§ 67 bis 70 und 72 bis 77 dieses Gesetzes mit den aus der Sachlage sich ergebenden Änderungen auf Schürf­ arbeiten ausgedehnt werdens.

3» 8 3 a. *) Die Vorschriften im achten und neunten Titel dieses Gesetzes finden auf

das Schürfen entsprechende Anwendung.

zunehmen

sei,

des Berggesetzes Bergbehörden

ES war nach früherem Rechte streitig,

ob an­

daß die Schürfarbeiten der bergpolizeilichen Aufsicht nach Maßgabe der §§ 196 ff. unterworfen

seien,

oder ob nicht vielmehr die

bergpolizeilichen Befugniffe der

dem Schürfer gegenüber auf die in den §§ 4 Abs. 2 und 10 ausdrücklich hervor­

gehobenen Fälle eine- statthaften polizeilichen Einschreiten- beschränkt bleiben müßten. Die Bergbehörden folgten allgemein der ersteren Auffassung und erließen über da- Schürfen

Bergpolizeiverordnungen auf Grund der §§ 196 ff. z. B. Bergpolizeiverordnung de- OBA. Breslau Letr. den Schutz der Brunnenanlagen für die Wasserversorgung des oberschlestschen Jndustriebezirk-

vom 9. Sept. 1893 (Z. s. B. Bd. 35 S. 145), Bergpolizei-Verordnung de- OBA. Halle betr. den

45 S. 45). Für diese Auffassung sprach, daß § 207 ABG., der im dritten Abschnitte de- neunten Titel^Von der Bergpolizei" steht, auch die Übertretungen der Kg 4 und 10 mit Strafe bedroht, d. h. Salzbergbau vom 1. Okt. 1903 (Z. f. B. Bd.

diese Überttetungen al- Übertretungen bergpolizeilicher Vorschriften aufieht. Nach § 196 ABG. steht .der Bergbau" unter der polizeilichen Aussicht der Bergbehörden. Ist § 196 dahin au-zulegen, daß lediglich der Bergbau unter bergpolizeilicher Aufsicht steht, so

mußte da- Schürfen zum Bergbau gehören und gleichfalls dem g 196 unterstehen.

Für diese

Auffassung verwies man auch auf § 194 ABG., der von der zwang-weisen Einziehung der Kosten ,in Bergbauangelegenheiten" redet und gewiß die Kosten, welche z. B. im Falle de- 8 8 entstehen

können, mitverstanden wissen wollte. Entgegen dieser Auslegung durch die Bergbehörden, — welche auch von Arndt früher geteilt wurde (2. Aust. 1888 S. 189) — hatte in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung der

Kommentatoren (Huyssen S. 113, Oppenhoff Nr. 1044, Achenbach IS. 356) da-Kammergericht in ständiger Rechtsprechung

den Grundsatz

festgehalten,

daß

da- Schürfen

der Bergpoltzei nur

insoweit unterstehe, al- der erste Abschnitt de- zweiten Titel- de- ABG. den Bergbehörden aus­

drücklich polizeiliche Befugniffe bezüglich de- Schürfen- zuertenne (Entfch. de- KG. vom 31. Mai 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 392 und insbesondere die ausführlich begründete Entfch. vom 21. Febr. 1907,

Z. f. B. Bd.

Man

48 S. 396 ff.). wird

der Auslegung

des Kammergerichts

vor allem au- dem Grunde zupimmcn

müffen, weil da- ABG. den früheren Recht-zustand aufrecht erhalten wollte (Motive des Regierungs­

entwurfs zu § 196, Hahn S.346) und nach älterem Rechte die Schürfarbeiten unzweifelhaft der

Bergpolizei nicht unterstanden;

vgl. Schreiben de- Kgl. Finanzministerium- an da- Kgl. Justiz­

ministerium vom 28. Aug. 1838, Kamptz, Annalen Bd. 22 S. 596. Im Hinblick auf die Entscheidungen de- Kammergerichts erschien e- insbesondere mit Rücksicht

auf den Umfang und die Bedeutung,

die da- Schürfwesen angenommm hatte,

Schürfarbeiten gesetzlich unter sachverständige Aussicht zu stellen.

notwendig,

die

Die- ist durch den ersten Absatz

des § 3a geschehen, nach dem die §§ 187—209a auf das Schürfen entsprechende Anwendung finden. Auf Grund

de-

§ 3a in Verbindung mit §§ 196/197 sind nunmehr die Oberbergämter

befugt, über da- Schürfen Polizeiverordnungen zu erlassen.

Vgl. Bergpolizeiverordnung des OBA.

Bre-lau betr. Schürfarbeiten vom 19. Juli 1910. Gemäß § 198 ist das Oberbergamt befugt,

Klostermann Thlelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

die geeigneten polizeilichen Maßnahmen zu 3

Zweiter Titel.

34

g 3 b.

Erwerbung des Bergwerkseigcntums.

treffen, sobald beim Schürfen in Beziehung auf die im § 196 bezeichneten Gegenstände eine Gefahr eintritt; bei dringender Gefahr kann der Bergrevierbeamte gemäß § 199 vorgehen.

besonderen

In den

Fällen

der

§§ 4 Abs. 2 und 10 Abs. 2 ist

der Bergrevierbeamte

zuständig, vgl. Anm. 4 zu § 4. 2) Der Schürfer kann . . . verpflichtet

von

dem

Beginn und von der Einstellung der Schürfarbeiten . . . Anzeige zu machen.

Die

der Bergbehörde

werden,

Motive des Gesetzes vom 18. Juni 1907 sagen hierüber:

„Als unerläßliche Voraussetzung für die wirksame Handhabung der Befugnisse der Berg­ behörde

dem Schürfer gegenüber erscheint es,

daß die Bergbehörde rechtzeitig Kenntnis Don

der beabsichtigten Eröffnung der Schürfarbeiten erhält.

Eine entsprechende Verfügung

enthält

das

Berggesetz

polizeiliche

nicht;

Vorschriften

mehrerer Oberbergämter, welche diese Lücke zu ergänzen versuchten, sind durch wiederholte Ent­

scheidungen des Kammergerichts für rechtsungültig erklärt worden.

Abhilfe

wird

daher im

Wege des Gesetzes zu schaffen sein." Da- Kammergericht hatte dahingehende Vorschriften au- dem Grunde für ungültig erklärt,

weil sie lediglich den Zweck hätten, die Ausübung der polizeilichen Aufsicht zu erleichtern (Ent­ scheidungen vom 23. März und 24. Dez. 1905).

’) Es

die

kann

Geltung

der g§ 67—70

dieses Gesetzes . . . auf

und 72—77

Die Motive geben folgende Begründung:

Schürfarbeiten ausgedehnt werden.

„Es konnte sich nicht empfehlen, die neu zu begründenden Verpflichtungen deS Schürfer­

auf die Anzeige de- beabsichtigten Beginnes

seiner Arbeiten

zu

deutung und Gefährlichkeit vieler Schürfarbeiten lassen eS als Schürfer auch andere Verpflichtungen aufzuerlegen,

wie solche sich

aus dem zweiten Abschnitt des dritten Titels des Berggesetzes

Verwaltung" ergeben.

Da

aber diese

Auflagen

nur

Umfang, Be­

beschränken.

gerechtfertigt für

erscheinen,

dem

den Bergwerksbesitzer

„Bon dem Betriebe und der

gegenüber

Schürfarbeiten

besonderer

Art notwendig sind, so empfiehlt eS sich, sie nicht unmittelbar durch das Gesetz auszusprechen,

sondern ihre Einführung dem nach Lage der jeweiligen Berhältniffe anzuwendenden Ermeffen

der Oberbergämtcr zu überlassen."

8 3b. — Art. II Ziff. 2 des Gesetzes vom 18. Juni 1907. —

Die Bergbehörden sind zur Geheimhaltung der zu ihrer amtlichen Kenntnis gekommenen Tatsachen verpflichtet*). Zu § 3 b. *) Die Bergbehörden sind nicht verpflichtet, jede zu ihrer amtlichen Kenntnis gekommene

Tatsache geheim zu halten; die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nur insoweit, als die Behörde annehmen muß, daß durch die Mitteilung der zu ihrer Kenntnis gekommenen Tatsache an andere

Behörden oder Personen Staats- oder Privatinteressen gefährdet werden können. zur Geheimhaltung

Eine Pflicht

gegenüber

den Vorgesetzten

besteht

nicht.

Ein

in

der

Kommissionsberatung gestellter Antrag, welcher dcn Bergbehörden auch den Vorgesetzten gegenüber

eine Pflicht zur Geheimhaltung auferlegen wollte, ist zurückgezogen worden, nachdem der Minister

erklärt hatte, eine derartige Bestimmung sei mit dem preußischen Beamtenrechte unvereinbar. Der gleichsallS gestellte Antrag,

erlangte Kenntnis mit

dem § 3b hinzuzufügen:

nicht zugunsten des FiSkus verwerten",

der Begründung

abgelehnt worden,

„Die Bergbehörden dürfen die

ist von der Mehrheit der Kommission

daß die bestehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichend

seien (Bericht der XIV. Kommission des Abgeordnetenhauses S. 30/31).

Die Beamten nach

der

„für

die

der Bergverwaltung Beamten

persönlich

aller Kategorien"

21. November 1835 (GS. S. 237).

sind

zur Dienstverschwiegenheit

ergangenen

verpflichtet

Allerhöchsten Kabinettsorder

vom

Erster Abschnitt.

Vom Schürfen.

§ 4.

35

8 **)*)• Auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Eisenbahnen, sowie auf Friedhöfen2) I. ist das Schürfen unbedingt untersagt'). Auf

Grundstücken ist das

anderen

Entscheidung

Schürfen unstatthaft,

wenn nach

der II.

überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses

der Bergbehörde')

entgegenstehen').

Unter Gebäuden") und in einem Umkreise um dieselben bis zu sechzig Meters, 12. in Gärten") und eingefriedigten Hofräumen') darf nicht geschürft werden, es sei denn10),

daß der Grundbesitzer") seine ausdrückliche Einwilligung hierzu erteilt hat12).

Z«9 mindestens einen Monat vorher. 6) Anzeige zu machen. Ohne Kenntnis von der beabsichtigten Inbetriebsetzung ist die Bergbehörde nicht in der Lage, den Bergwerksbesiher zur Beachtung der weiteren in diesem Titel bestimmten Verbindlichkeiten (Einreichung des Betriebsplans, Namhaftmachung des Betriebs­ führers, der Steiger usw.) anzuhalten: vgl. Mot. S. 62. Die Unterlassung der Anzeige ist im § 207 mit Strafe bedroht (150 Mark, im Unver­ mögensfalle Hast). Die Strafe trifft auch denjenigen, welcher die Anzeige einer Wiederaufnahme des Betriebes unterlassen hat; ebenso Brassert S. 117, abweichend Oppenhoff Nr. 432*"*. Ist der Besitzer eine Gewerkschaft oder Aktiengesellschaft, so trifft die straftechtliche Verantwortlich­ keit den oder die gesetzlichen Vertreter. T.i Wegen der Anmeldung des Betriebes zum Knappschaftsverein vgl. § 176, zur y^nappjchaftsberufsgenoffenschaft §§ 55, 56 GUVG.

Zweiter Abschnitt.

Bon dem Betriebe und der Berwaltung.

| 67.

167

»67.

Der Betrieb darf nut auf Grund eines Betriebsplansx) geführt werden*). I. Derselbe unterliegt der Prüfung durch die Bergbehörde^ und muß der II. letzteren zu diesem Zwecke vor der Ausführung vorgelegt werden*). Die Prüfung*) hat sich auf die im § 196 festgestellten polizeilichen Gesichts- III. punkte*) ?) zu beschränken. 3« « 67. l) Betriebsplan.

Über die Erwägungen, welche dazu geführt haben, diese bereit- vor­

dem bestandene Einrichtung beizubehalten, vgl. Mot. S. 62, Brassert S. 217—219.

Die BG.

für Braunschweig § 69, Sachsen-Koburg-Gotha § 61, Reust j. L. § 61 und Baden § 62, schreiben nach

dem Vorgänge

de-

sächsischen BG. § 86 („wenn eS von dem Bergamt für

nötig erachtet wird"), die Vorlegung des Betriebsplan- nur auf Erfordern der Bergbehörde vor;

nach

dem württembergischen BG., Art. 67, hat die Bergbehörde die Befugnis,

ständen von der Vorlegung

des Betriebsplan- abzusehen.

Die übrigen dem

unter Um­

preuhischen BG.

uachgebildeten Gesetze haben die Vorschriften der 88 66 ff. im wesentlichen übernommen.

Wegen

der französischen und österreichischen Gesetzgebung siehe Brassert S. 218. *) Die Fassung de- Abs. 1 läßt mangel- einer hinlänglichen Aufklärung der Motive über

die Tragweite dieser Bestimmung die Frage offen, ob der Gesetzgeber hier nur den eigentlichen

Bergwerk-betrieb

beziehen soll.

gemeint hat oder ob sich 8 67 auf alle der Bergpolizei unterstehenden Anlagen

Eine Stelle in dem Berichte der Kommission de- Abgeordnetenhauses, welche al-

Grund für einen Einspruch gegen den Betriebsplan die „Verunreinigung von Gewäffern durch

Aufbereitung-arbeiten" anführt (Hahn S. 161),

spricht dafür,

dast sich 8 67 auch auf die der

bergpolizeilichen Aufsicht unterstehenden, dem Bergbau dienenden Betrieb-anlagen, Aufbereitungs­ anstalten, Salinen, Dampfleffel und Triebwerke bezieht.

Dafür spricht auch der enge Zusammen­

hang zwischen 8 67 und 8 196, vgl. Oppenhoff Nr. 433 und 434.

Die Praxi- hat den 8 67

ständig in diesem Sinne au-gelegt, vgl. Erl. vom 27. Sept. 1874 und 8. März 1882, Z. f. B. Bd. 16 S. 12 und Bd. 28 S. 278/276, sowie die Bergrevierbeamteninstruktionen und die Berg­ polizeiverordnungen sämtlicher

Oberbergämter,

vgl. auch Arndt,

Anm. zu 8 67,

Westhoff-

Schlüter, Anm. 1 zu 8 67.

Demgegenüber ist von Brassert,

S. 215, 216,

darauf hingewiesen worden,

dast

der

Betrieb-plan-zwang nur auf den eigentlichen Bergwerk-betrieb berechnet sei, dast da- Gesetz

nirgend- von der Notwendigkeit eine- Betriebsplan- für Aufbereitung-anstalten, Kok-anlagen, Brikettfabriken, Drahtseilbahnen usw. spreche, dast eine sinngemäste Anwendung der 88 67 und 70

uns Anlagen und Betriebe der letzteren Art schon deshalb bedenklich sei,

weil eS sich bei dem

Betriebspläne um eine nach Art und Form eigenarttge Beschränkung de- Bergwerkseigentümers

handle, und daß die Anwendung der 88 67 und 70 am allerwenigsten in dem Falle verständlich sei, wenn die erste bauliche Ausführung und Einrichtung einer solchen Anlage in Frage stehe.

Letzteres kann in dem Sinne vorbehaltlos anerkannt werden

und hat auch in mehreren

Entscheidungen der zuständigen Zentralstelle nach der Richtung Hill Ausdruck gefunden —, daß die nach ort-- oder landeSpolizcilichen Vorschriften erforderliche,

von den ordentlichen Polizei­

behörden zu erteilende Bau- und Einrichtung-genehmigung von Tagebauten durch die Betriebsplans­

prüfung nicht ersetzt werde, vgl. den schon oben erwähnten Erl. vom 27. Sept. 1874, Z. f. B. Bd. 16 S. 12 und den Besch, vom 4. Sept. 1886, Z. f. B. Bd. 27 S. 539.

(Ausnahme: Die

zu Dampfkeffelanlagen auf Bergwerken und Aufbereitungsanstalten gehörigen Baulichkeiten,

da

die von den Oberbergämtern zu erteilende Konzession sich auf den ganzen Bestand der Anlage bezieht, und ihnen in diesem Falle die Prüfung der Bauzeichnungen und die Wahrnehmung der in Betracht kommenden bau-, feuer- und gesundheit-polizeilichen Gesichtspunkte zusteht,

der Ministerialanweisung vom 16. Dezember 1909.)

§ 9HI

168

Dritter Titel.

Bergwerkseigentum.

G 67.

Was dagegen die Hauptfrage betrifft, so ist in langjähriger Verwaltung-praxis die Not­ wendigkeit der Vorlegung von Betriebsplänen für Aufbereitungsanstalten und Betriebsanlagcn von Bergwerken — nicht zum Schaden der öffentlichen Sicherheit — so häufig angenommen worden, daß eine Änderung dieser Gepflogenheit wohl nur im Wege der Gesetzgebung eintreten

könnte, auch wenn man der Brassertschen Ansicht den Vorzug gibt. Übrigen- ist die Verpflichtung zur Vorlegung von Betriebsplänen keine Besonderheit der der bergbehördlichen Aufsicht unterstellten Betriebe. Auch die Landespolizeibehörden haben auf Grund des § 137 des Ges. über die Allg. Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 und des Ges. Über die Allg. Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 die Einreichung von Betriebsplänen für gefährliche Unternehmungen verlangt, vgl. z. B. die Polizeiverordnung für die Provinz Schlesien vom 5. Januar 1889, betr. die Beaufsichtigung der Gewinnung von Mineralien, welche von dem Verfügungsrechte de- Grundeigentümers nicht ausgeschloffen sind, Z. f. B. Bd. 33 S. 150. Die Pflicht zur Aufstellung eines Betriebsplans erstreckt sich auf alle Arbeiten im verliehenen Felde. Kraft des Bergwerkseigentums hat der Bergwerkseigentümer die Befugnis, da- in der Verleihungsurkunde benannte Mineral „aufzusuchen" und zu gewinnen (§ 54). Alle Arbeiten, für deren Vornahme § 54 die Grundlage bildet, gehören zum Betriebe des Bergwerks. Das Erk. des KG. vom 8. Juli 1907, Z. f. B. Bd. 48 S. 543, welches als Anfang deS Betriebe- den Beginn der Förderung ansehen will, ist unrichtig. Seine Gründe verwechseln die Aufsuchung der Mineralien im verliehenen Felde mit ihrem Aufsuchen im Feldesfreien (dem Schürfen) und stützen sich irrtümlich auf B r a s s e r t, der dem § 67 eine derartige Auslegung nicht gegeben hat; vgl. auch Erk. des RG. vom 15. März 1902, Z. f. B. Bd. 44 S. 141, sowie den Wortlaut der §§ 57, 59, 135 im Zusammenhang mit §§ 64, 148 u. a. m. Daß der Gesetz­ geber selbst den § 67 aus alle Arbeiten im verliehenen Felde bezieht, ergibt sich unzweifelhaft aus § 3a, welcher bestimmt, daß die Geltung des § 67 auf Schürfarbeiten, d. h. Arbeiten im unverliehenen Felde ausgedehnt werden kann, Aufsuchungsarbeiten im v erlich enen Felde aber nicht erwähnt. Darüber, daß der Betriebsplan sich auch auf etwaige .Hilfsbaue zu erstrecken bat, bestehl fein Zweifel, Oppenhoff Nr. 434, B r a s s e r t S. 219. Wegen der Ausdehnung der §§ 67 f. auf Schürfarbeiten vgl. § 3 a. ’) Bergbehörde, d. i. der Revierbeamte. Die Oberbergämter sind nicht befugt, durch Polizeiverordnung vorzuschreiben, daß ihnen der Betriebsplan zur Prüfung vorgelegt werde, vgl. B r a s s e r t S. 221. Wohl aber ist zulässig, daß die Oberbergämter durch Polizeiverordnung die Benutzung gefährlicher Einrichtungen von ihrer Genehmigung abhängig machen, z. B. die Seilfahrt, vgl. die Allg. Bergpolizeiverordnungen von Bonn (§ 28), Breslau ('§ 50), KlauSthal (§ 40), Dortmund '§ 48), Halle (§ 70), vgl. § 68 Anm. 1. 4) vorgelegt werdet!. Wie der Zusammenhang mit § 66 ivgl. Anm. 1 daselbst, sowie die besondere Hervorhebung einer Verpflichtung deS Betriebsführers im Falle dcS § 69 Abs. 2 ergibt (vgl. Anm. 2 zu 8 69), ist der Betriebsplan durch den Bergwcrksbesitzer ober dessen gesetzlichen Stellvertreter, nicht etwa durch den Betriebsführer, vorzulegcu. Vgl. den Kom.Ber. d. HH. S. 31, Arndt, Anm. zu § 67, Brassert S. 221. Wenn ein Feld sich über mehrere Reviere erstreckt und der Betrieb nicht auf ein- derselben beschränkt ist, so müßte der Betriebsplan eigentlich jedem der beiden Revierbeamten vorgelegt werden. Der Vereinfachung halber sind die Oberbergämter für solche Fälle angewiesen, die Betriebsplanprüfung nnd die Ausübung der Bergpolizci einem der beteiligten Revierbeamten zn übertragen, Min.Erl. vom 26. Juni 1868, Z. f. B. Bd. 10 S. 262. 5) Prüfn n g. Ein bestimmter Inhalt deS Betriebsplanes ist nicht vorgcschricben nnd kann auch nicht int einzelnen Falle vorgeschrieben werden. Die Bergbehörde hat nur zu prüfen, ob die Angaben dcS Bcrgwcrksbesitzers ausreichende Vollständigkeit zur Beurteilung der polizeilichen Gesichtspunkte besitzen. Genügt der Betriebsplan den polizeilichen Gesichtspunkten nicht, so erfolgt

Zweiter Abschnitt.

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

D

67

169

nach g 68 der Einspruch der Bergbehörde und erforderlichenfalls

die

Vgl. auch Oppenhoff Nr. 435.

mit Rücksicht auf polizeiliche

ES ist dagegen unzulässig,

anderweittge Feststellung.

Gesichtspunkte einen besttmmten Inhalt deS Betriebspläne- vorzuschreiben und die Nichterfüllung Min.Erl. vom 5. April 1867 und vom 18. Juni 1869.

dieser Anordnung mit Strafe zu bedrohen.

Vgl. aber Anm. 7. •) die nicht

im

festgestellten

§ 196

mehr die Prüfung

polizeilichen

Gesichtspunkte.

Hierher gehört

der Nachhaltigkeit des Bergbau-", welche int § 1 deS

der „Wahrung

Gesetze- vom 21. Mai 1860 vorgeschrieben war.

Al- Gegenstände, welche bei der Prüfung der Berücksichtigung bedürfen, sind u. a. in der Praxi- bezeichnet worden: Einschränkungen deS Abbau-, rocun der Betrieb unter einer volkreichen Stadt umgeht, Beschl. des OberbergamtS Dortmund vom 27. Febr. 1867, Z. f. B

Stehenlaffen

von Sicherheit-pfeilern,

Bd. 8 S. 128,

wenn durch deren Abbau oder Schwächung ge­

meinschädliche Einwirkungen auf den Bergbau selbst zu befürchten sind, a. a. O. S. 127, Vorkehrungen zur Verhütung gemeinschädlicher Wasseransammlungen in Bodensenkungen

und

zur Erhaltung

der Borflut,

Min.Erl.

12.

vom

Okt.

1880

und

vom 4. Nov. 1881,

а. a. O. Bd. 22 S. 145, 23 S. 276, Vorkehrungen

zur

Verhütung

Oberfläche beim Braunkohlenbergbau,

Gefahren

der

Min.Erl.

б. April 1898, Z. f. B. Bd. 22 S. 283,

au-

planmäßigem Zubruchebauen

vom 27. Juni 1881,

10.

der

Febr. 1882 und

23 S. 281, 40 S. 492, sowie vom 10. Dez. 1907

(I. 10 744).

Reben den im § 196 festgestellten polizeilichen Gesichtspunkten betrifft die Prüfung nach der in älteren Ministerialentscheidungen niedergelegten Ansicht auch die Frage, ob der Betrieb an sich

rechtmäßig und erlaubt ist.

Die Au-führung de- Betriebspläne- ist von der Bergbehörde deshalb auch

dann zu beanstanden, wenn sich ergibt, daß der beabsichtigte Betrieb die Grenzen de- verliehenen Felde-

überschreitet (Gesetz vom 26. März 1856 § 8), Rek.Besch. vom 18. Nov. 1865, Z f. B. Bd. 6 S. 592, vom 11. Febr. 1866, a. a. O. Bd. 7 S. 126 und vom 28. Mai 1881, a. a. O. Bd. 22 S. 539 oder die Rechte des Grundeigentümer- verletzt, Min.Erlaß vom 27. Mai 1882, Z. f. B. Bd.

24 S. 16ff.,

Rek.Besch. des Hessischen Min. des Innern vom 1. Juli 1910, Z. f. B. Bd. 51 S. 646.

Dagegen

würde der Einspruch unbegründet sein, wenn über die Lage der Grenze ein Rechtsstreit schwebt, RekBesch. vom 22. Dez. 1872, a. a. O. Bd. 14 S. 260; ebenso wenn die Au-führnng eine- Betrieb-plane- mit der Au-führung deS Betriebspläne- eine- anderen Bergwerk-besitzer- nicht vereinbar sein würde, Rek.Besch. vom 21. März 1907, Z. f. B. Bd.

Daran-,

daß

die Bergbehörde

48 S. 422.

nur zu prüfen hat

und

die Prüfung sich überdies auf

die polizeilichen Gesichtspunkte deS § 196 beschränken muß, folgt, daß die Bergbehörde in keiner

Beziehung eine Genehmigung zu erteilen hat und daß die Nichtbeanstandung de- Betriebsplankeinesfalls die etwa erforderliche gesetzliche Genehmigung einer Polizeibehörde oder eine sonstige

materielle, recht-ändernde Entschließung ersetzen

kann.

Die Ansicht de- OBG. — Entsch. vom

3. Jan. 1910, Z. f. B. Bd. 51 E. 484 —, daß die Bergbehörde öffentlichen Wegen diesen ihren

Charakter im Wege der Betriebsplanprüfung entziehen könne, widerspricht der Grundanschauung,

auf welche dieses Verfahren aufgebaut

ist;

vgl. dazu Boelkel in der Z. f. B. Bd.

51 S. 457,

s. a. Bescheid de- Min. für Handel und Gewerbe vom 11. April 1898, Z. f. B. Bd. 89 S. 502.

?) Da- Gesetz

trifft

keine Bestimmung

darüber, für welchen Zeitraum der Betriebsplan

Geltung haben soll, ob er für eine beliebige Zeitdauer vorgelegt werden darf oder ob die Berg­ behörde

die

erneuerte Vorlegung

in

bestimmten Zeitfristen

verlangen kann.

Hierüber bemerkt

v. Rynsch, Z. f. B. Bd. 6 S. 595: „Die Dauer de- Zeitraum-, für welchen der Betriebsplan

eines Bergwerk- Geltung

haben soll, unterliegt nicht lediglich der Bestimmung de- Bergwerk-eigentümer-. Der Betriebsplan muß die Übersicht über diejenigen Momente gewähren, welche von Erheblichkeit

für die Prüfung sind, ob die Ausführung der beabsichtigten Betriebe von den im § 196 ABG.

Dritter Titel. Bergwertseigentum, g 68

170

bezeichneten Gesichtspunkten auS statthaft erscheint. Sofern 311t Erreichung diese- Zweckeder von dem Bergwerk-eigentümer vorgelegte Betriebsplan nicht au-reicht, ist die Bergbehörde zu verlangen befugt, daß derselbe für die im konkreten Falle von ihr vorzuschreibende kürzere Periode aufgestellt werde. Bei den gröberen Steinkohlengruben in Westfalen wird der Regel nach der Betriebsplan in bisheriger Weife für Jahresperioden aufzustellen sein." Die Dienstinstrukttonen für die Revierbeamten der Oberbergamtsbezirke Halle und Bre-lau vom 2. September 1866 und 6. Januar 1867 bestimmen von der gleichen Ansicht au-gehend im § 31 bzw. § 41, datz der Bergwerksbesitzcr bestimmt erklären mutz, für welchen Zeitraum der Betriebsplan gelten soll, und dah diese Zeitbesttmmung der Prüfung durch die Bergbehörde aus denselben Gesichtspunkten unterliegt wie der übrige Plan. Abweichend bestimmt die Dienstinstruttion für die Revierbeamten des Oberbergamt-bezirks Bonn vom 29. September 1865 im § 32: „Die Ausstellung des Betriebsplanes und die Besttmmung des Zeiträume-, für welchen derselbe Geltung haben soll, ist lediglich Sache de- Bergwerk-besitzers oder dessen Vertreters." Diese Anschauung teilt Brasscrt, Z. f. B. Bd. 6 S. 596 und Kommentar S. 221, ähnlich auch Oppenhoff Nr. 436. Die erstere Ansicht wird aus dem Grunde vorzuziehen sein, weil die Prüfung eines auf beliebige Zeit vorausbesttmmten Betriebsplans oft genug unmöglich oder doch illusorisch sein wird. Wenn die Hallesche und die Bre-lauer Revierbeamteninstruktion die bestimmte Erklärung des Bergwerk-besitzers über die Geltungsdauer de- Betriebsplans vorsehcn, so ist dadurch nnr dem andernfalls nicht 311 unterlassenden Einsprüche vorgebeugt.

8 68. I.

Erhebt

die Bergbehörde nicht binnen vierzehn Tagen nach Vorlegung des

Betriebsplans Einspruchs gegen denselben, so ist der Bergwerksbesitzer zur Aus­ führung befugt2). II-

Wird dagegen innerhalb dieser Frist Einspruch von der Bergbehörde erhoben,

so ist der Bergwerksbesitzer *) gleichzeitig zur Erörterung der beanstandeten Betriebs­ bestimmungen zu einem Termine vorzuladen4). III

Insoweit auf diesem Wege keine Verständigung erzielt wird, hat das Ober­ bergamt diejenigen Abänderungen des Betriebsplans^), ohne welche derselbe nicht

zur Ausführung gebracht werden darf, durch einen Beschluß festzusetzen").

Zu i 68. Einspruch. Sämtliche allg. Bergpolizeiverordnungen der fünf Oberbergämter sehen nor, dass Seilfahrten nur nach besonderer polizeilicher Erlaubnis des Lberbcrgamts in Betrieb genommen werden dürfen. Die Unterlassung der Beanstandung ersetzt diese besondere Genehmigung nicht, ohne deren Einholung eine nach § 207 zu bestrafende Übertretung vorliegt, vgl. Uri. des KG. vom 11. Juli 1881, Z. s. B. Bd. 24 S. 251, vgl. § 67 Anm. 3. Eine besondere polizeiliche Genehmigung kann durch Bergpolizeiverordnung auch ftlr andere Fälle vorgesehen werden, 3. B. ftlr Inbetriebsetzung von Grubenanschlusibahnen, elektrische Zentralen n. dgl. 2) zur Ausführung befugt. Eine besondere Bescheidung findet in diesem Falle, toeitit der Revierbeamte keine Einweildungen zu machen hat, nicht statt. Ter Bergwerksbesitzer ist nach Ablauf der Frist ohne weiteres berechtigt, den Betriebsplan zur Ausführung zu bringen. Durch dieses stillschweigende Einverständnis mit dem Betriebspläne wird aber llicht ausgeschlossen, nach­ träglich auf Grund der §§ 196 ff. cinzuschreitcn, sobald aus dem Bergwerke in Beziehung auf die der bergpolizeilichen Überwachung zugewiescnen Gegenstände eine Gefahr eintritt. Ebenso Arndt,

Bon dem Betriebe und der Verwaltung,

Zweiter Abschnitt. Anm. zu § 68.

g 68.

171

Vgl. auch den Beschl. des OberbergamtS Halle vom 10. Mai 1890 sowie die

Rek.Besch. vom 9. Aug. 1890, Z. f. B. Bd. 32 S. 134ff. (Anordnung eines Sicherheit-pfeiler-

einer nachträglich im Grubenfelde angelegten Eisenbahn) und vom 6. Mai 1907,

^utn Schutze

Z. s. B Bd. 48 S. 432.

Die Vorladung

•) Bergwerk-besitzer.

Gewerkschaften

ist der Repräsentant

Betrieb-führer-

de-

genügt

also

nicht.

Bei

bei Aktiengesellschaften der Borstand

oder Grubenvorstand,

laden.

4) Die Vorschriften des H 68 sind veraltet; bei den modernen Großbetrieben ist der Revier­ beamte häufig

garnicht in

zwei Wochen durchzuführen.

der Lage,

die Prüfung des Betriebspläne- innerhalb der Frist von

Die Praxi- hat versucht, einen Au-gleich zwischen den Bedürfniffen

der Gegenwart und den Bestimmungen de- Gesetzes zu finden. In denjenigen Fällen, in welchen der

vorgelegte Betriebsplan Anlagen

vorsieht,

die Jntereffen berühren,

zu deren Wahrung die

allgemeine Lände-polizei (oder eine besondere Polizeibehörde) berufen ist, erheben die Bergrevier­

beamten regelmäßig Einspruch, vor allem bei der betrieb-planmäßigen Anmeldung von Gruben­

anschlußbahnen, von elektrischen Anlagen, von Betrieb-anlagen im Deichgebiet der Ströme, bei

Einleitung von Abwässern oder Grubenwäffern in private oder öffentliche Gewäffer.

Der Berg­

revierbeamte legt den Betriebsplan dem Oberbergamt vor, da- sich mit den zuständigen Behörden der allgemeinen Lände-polizei (bzw. der besonderen Polizei) und den sonst in Betracht kommenden anderen Behörden (z. B. bei elektrischen Anlagen der Lberpostdirektion) in Verbindung setzt, um

diese

darüber zu hören,

ob

die betrieb-planmäßig vorgesehene Anlage

Da- Ergebnis

§ 196 Abs. II ABG. zu beanstanden ist.

dem Bergrevierbeamten zurück, anderenfalls erläßt

mit;

etwa in Hinblick teilt

auf

da- Oberbergamt

sind Beanstandungen nicht erfolgt, so zieht dieser seinen Einspruch gemäß

wird da- Verfahren

erforderlichenfalls da- Oberbergamt

Gründen

der Prüfung

de- § 196 zu beanstanden ist,

der anderen Behörden anschließen,

§ 68 Abs. II, in

Bei

allein.

der Frage,

fortgesetzt. ob

Den Beschluß

der Betriebsplan au-

die Bergbehörde regelmäßig der Auffassung

wird sich

soweit diese au- Gründen, deren Geltendmachung gleichzeitig

innerhalb ihrer Zuständigkeit liegt,

Bedenken erheben;

eine selbständige Prüfung wird aber der

Bergbehörde nicht abgesprochen werden können, weil, soweit die polizeiliche Aufsicht der Bergbehörden

reicht, ihre Zuständigkeit eine ausschließliche ist.

Beanstandung

In den vorerwähnten Fällen ist eine mit der

gleichzeitig erfolgende Vorladung de- Bergwerk-besitzer- zwecklos und unterbleibt

daher in der Praxis.

Reicht die Zuständigkeit der anderen beteiligten Polizeibehörden über die polizeiliche Zu-

ständigkeit der Bergbehörde (g 196) hinaus, so ist insoweit ein polizeilicher Eingriff der anderen beteiligten Polizeibehörde nicht ausgeschlossen (z. B. zum Schutz der Fischerei); in allen derartigen

Fällen empfiehlt es sich aber, daß die polizeilichen Maßnahmen nur im Einvernehmen mit der Bergbehörde erfolgen. Wegen der Grubenanschlußbahnen im besonderen vgl. § 196 Anm. 14; vgl. auch Min.Erl.

vom

24. Sept. 1867, Z. f. B.

Bd. 8 S. 428,

5. Jan. 1881,

ebenda Bd. 22 S. 251,

auch

Klostermann in Gruchots Beiträgen, Jahrgänge 1877 S. 257ff. und 1878 S. 300.

5) Abänderungen de- Betriebsplan-.

Die Festsetzung solcher Abänderungen kann

auch auf den Antrag eine- benachbarten Bergwerk-besitzeraus Antrag von Behörden erfolgen.

pläne- durch den Beschluß de- OberbergamtS abgelehnt, Rekurs nach §§ 191 ff. offen.

oder Grundeigentümer-

oder auch

Werden solche Anträge auf Abänderungen de- Betriebs­

so

steht

dagegen den Beteiligten der

Dieser Rekurs hat, ebenso wie der vom Bergwerksbesitzer eingelegte

(vgl. Anm. 6), keine aufschiebende Wirkung.

Doch kann im gegebenen Falle da- Oberbergamt

trotz der Verwerfung deS Einspruch- den beanstandeten Betriebsplan bis zur Rekursentscheidung suspendieren, wenn eS sich um eine Betrieb-maßregel handelt, welche bei einer abändernden

Entscheidung nicht mehr rückgängig

Dorfgemeinde Durchschlag

gegen

nach

die

gemacht werden

beabsichtigte Abführung

kann.

So

ist

von Stollenwasser

z. B. der Einspruch

einer Grube

einer

durch einen

den in einer anderen Talsole au-mündenden Bauen von einem Oberbergami

Dritter Titel. Bergwerkseigentum. $ 69.

172

verworfen, jedoch nach eingelegter Rekursbeschwerde der streitige Betrieb durch Beschluß bis «ach ausgemachter Lache suspendiert worden, weil nach einmal erfolgtem Durchschlage die angeblich gemeinschädliche Wasserentziehung nicht mehr rückgängig zu machen gewesen wäre. Darüber, welchen Inhalt die durch daS Oberbergamt festzusetzenden Änderungen haben können, vgl. oben zu § 67 Anm. 5—7. AuS dem Worte „Abänderungen" hat man den Schluß ziehen wollen, daß unter allen Umständen ein Betrieb zugelaffen werden müsse und daß eS nicht in den Befugnissen der Berg­ polizei liege, ihn gänzlich zu verhindern. Diese Auffassung verstößt gegen den klaren Sinn deS § 196 ABG., dessen Inhalt für die Prüfung deS Betriebsplans zufolge § 67 Abs. 3 maß­ gebend ist. Wenn die Oberbergämter befugt sind, Polizeiverordnungen über die im § 196 be­ zeichneten Gegenstände zu erlassen, so wird ihnen die Befugnis auch nicht abgesprochen werden können, unter Umständen jeden Bergbau in größeren Bezirken zu untersagen, sofern deffen Be­ trieb derart gemeinschädliche Einwirkungen erwarten läßt, daß bei genauer Abwägung der Schutz der gefährdeten öffentlichen Interessen höher zu stellen ist als der private Vorteil der Bergwerks­ besitzer und die volkswirtschaftliche Bedeutung der betreffenden Bergwerksbetriebe. Trifft die gleiche Erwägung hinsichtlich deS Betriebes eines einzelnen Bergwerks zu, so ist nicht zu erkennen, was hinderlich sein sollte, in der nämlichen Weise den Betriebsplan dauernd zu beanstanden. Ebenso ohne nähere Begründung Arndt, 2. Ausl. S. 105, s. auch Hahn S. 161. Selbstredend wird von einem solchen Schritte nur im äußersten Notfälle Gebrauch zu machen sein. Eine unbedingte Befugnis zur Gewinnung des ihm verliehenen Minerals ist dem Bergwerkseigentümer auch durch § 54 nicht gewährleistet. Vgl. daselbst Anm. 4. 6) durch einen Beschluß festzusetzen. Gegen diesen Beschluß findet der Rekurs an den Minister für Handel und Gewerbe statt, welcher nach §§ 191—193 binnen vier Wochen bei dem Oberbergamte eingelegt werden muß. Der Rekurs hat keine ausschiebende Wirkung. Der beanstandete Betrieb muß folglich bis zur Entscheidung deS Minister- ruhen, oder er darf doch nur mit den im Beschlusse deS OberbergamteS angeordneten Abänderungen geführt werden, weil bi- zur Entscheidung in der Rekursinstanz die Zustimmung der Behörde fehlt, welche daS Gesetz 67, 68) zur Ausführung des Betriebsplanes verlangt. Der Einspruch der Bergbehörde hat ebenso wie die Festsetzung von Abänderungen die Eigenschaft einer polizeilichen Verfügung, Oppenhoff Nr. 441. Der Rechtsweg gegen den auf Grund deS Abs. 3 gefaßten Beschluß ist deshalb nur unter den im Gesetz vom 11. Mai 1842 lGS. S. 192) bestimmten Einschränkungen zulässig, vgl. unten zu § 197. Wird ein beanstandeter Betriebsplan zur Ausführung gebracht, so kann nötigenfalls der Betrieb eingestellt werden, § 70, außerdem unterliegt der Bergwerksbesitzer und sein Betriebs­ führer der Strafbestimmung deS § 207. Daß die Übertretung des § 68 nicht wie die der §§ 66, 67 und 69 im § 207 ausdrücklich erwähnt ist, schließt die Bestrafung nicht aus, da § 68 im wesentlichen nur daS weiter entwickelt, was bereits im § 67 bestimmt ist, auch ferner § 69 so­ wohl auf tz 67 als auf § 68 verweist. Oppenhoff Nr. 44-1, Arndt, Anm. zu 8 68, WesthoffSchlüter, Anm. 3 zu 8 67.

8 vs1-

Die 88 67 und 68 finden auch auf die späteren Abänderungen') der Betriebs­ pläne Anwendung.

H.

Werden jedoch infolge unvorhergesehener Ereignisse sofortige Abänderungen eines Betriebsplans erforderlich, so genügt es, wenn dieselben binnen den nächsten

vierzehn Tagen-) der Bergbehörde durch den Betriebsführer3) angezeigt werdens. Zu 8 SS-

*) Abänderuugeu. Nur die Veränderung des der bergpolizeilichen Aufsicht unterstehendeu Teils einer von den Revierbcamten geprüften Anlage ist ausnahmslos betrieb-planmäßig an-

zu melden;

| 70.

Bon dem Betriebe und der Verwaltung.

Zweiter Abschnitt.

ob eine solche Veränderung vorliegt,

173

ist Tatfrage, z. B. ist eine betrieb-planmäßige

Anmeldung einer Licht-Hochspannleitung vom Schacht nach einem Forsthause nicht für notwendig

erachtet worden, vgl. Kompaß 1910 Nr. 17 S. 217. Die Frist beginnt nicht mit dem Eintritt deS unvorhergesehenen

*) vierzehn Tage.

Ereignisse-, sondern mit Ablauf de- Tage-, an welchem die Abänderung de- Betriebsplan- sich al- erforderlich erwiesen hat, Brassert S. 225, Arn dt, Anm. 2 zu g 69.

In den übrigen Fällen der Kg 66 bi- 74 müssen die Anträge

*) Betrieb-führer.

von dem Bergwerk-besitzer oder deffen Bevollmächtigten, bei Gewerkschaften von dem Repräsen­ tanten oder Grubenvorstande (§ 117) au-gehen, vgl. zu g 66 Anm. 1.

Im Falle de- § 69 ist

dem Betriebsführer die Verantwortlichkeit für die Anzeige auferlegt, weil da- Gesetz mit Recht

annimmt,

daß nicht in jedem Falle der Bergwerk-besitzer in der Lage sei,

Grube so speziell zu überwachen, 14 Tagen Kenntnis erhielte,

den Betrieb seiner

daß er von jeder Veränderung de- Betrieb-plane- innerhalb

Der Bergwerk-besitzer

Komm.Ber. de- HH. S. 31.

wird

also,

wenn ihn sonst keine Schuld trifft, von der Verantwortlichkeit für die Unterlaffung der Anzeige

befreit, kann inde- die Anzeige jedenfalls auch selbst machen.

Ebenso Oppenhoff Rr. 445,

Brassert S. 225.

Die Au-nahme von der Regel de- Abs. 1 ist zugelaffen,

*) angezeigt werden.

um den Nachteilen

vorzubeugen,

welche

eintreten würden,

wenn

in

einem solchen Falle der

Betrieb bi- nach Durchführung de- Prüfung-verfahren- ausgesetzt werden müßte.

Dadurch wird

inde- die nachträgliche Prüfung der veränderten, bereit- in der Ausführung begriffenen Einzel­

heiten de- Betriebsplan- nicht überflüssig.

Erfolgt bei dieser nachträglichen Prüfung noch eine

Beanstandung, so kann der Betrieb -r- abweichend von der Regel de- 8 68 — seinen Fortgang

nehmen, bi-

eine

Verständigung

erfolgt

oder ein Beschluß

Oppenhoff Rr. 447, Brassert S. 225.

deS Oberbergamt-

ergangen

ist.

Einem Einschreiten deS Revierbeamten im Falle

dringender Gefahr (§ 199) steht die- nicht entgegen.

8 70.

Wird

ein Betrieb den Vorschriften der §§ 67 bis 69 zuwider geführt,

so

ist die Bergbehörde befugt*), nötigenfalls einen solchen Betrieb einzustellend).

Z« I 70. *)

befugt.

Wie

die Motive (S. 62, 68) ergeben,

hat die Absicht vorgelegen,

den

Bergbehörden mit Rücksicht auf die Gemeingefährlichkeit der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen

gegen da- Gesetz, der gegenüber die Strafbestimmung deS § 207 nicht au-reiche, hier — und ebenso im Falle de- § 75 — eine besondere Befugnis zu gewähren. Ähnliche Erwägungen waren s. Z. dafür maßgebend, daß

im Entwurf

der Berggesetznovelle

vom 24. Juni 1892

(Art. VH) ein Zusatz zu § 202 vorgeschlagen wurde, wonach der Revierbeamte im Falle dieseParagraphen sowie bei Zuwiderhandlungen gegen eine auf Grund deS § 197 ergangene Polizei­ verordnung unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zur Betrieb-einstellung ermächtigt sein sollte

(vgl. die Begründung S. 50, 51).

Die Streichung de- Art. VII de- Entwurf- erfolgte, nachdem

tu der Kommission de- Abg.H. zum Au-druck gebracht worden war, daß die Zweifel der Staats­ regierung

gegen

die Tragweite

der

bisherigen Bestimmungen

einstellung auch außer dem Falle der §§ 70 und 75 stattfinden

des ABG.,

könne,

ob

nicht

eine Betriebs­

zutreffend, seien

(Kom.Ber. S. 31, Sten.Ber. S. 1552, 1687, 1693): vgl. unten zu § 202. *) Betrieb

einz ust e l l e n.

Außerdem, auch wenn der Betrieb eingestellt wird, tritt

nach § 207 eine Geldbuße bis zu 150 Mark ein,

verhängt wird (§ 209).

welche im Wege des gerichtlichen Verfahren­

Die Betrieb-einstellung erfolgt durch den Revierbeamten (§ 189).

Muß

sie erzwungen werden, so kann der Revierbeamte seine Anordnung selbst zur Ausführung bringen,

indem er den Zugang zu der Grube verschließt, den Gang der Maschinen hemmt und zugleich

Bergwerk-eigentum.

Dritter Titel.

174

| 71

die zur Sicherstellung der Baue erforderlichen Vorkehrungen trifft,

die Arbeiter aus der Grube

weist usw., wobei er sich nötigenfalls der Hilfe der allgemeinen Polizeibehörde bedienen wird.

Die Annahme der ersten Auflagen,

der Revierbeamte seiner Verfügung durch exekutivische

daß

Zwangsmittel Folge geben könne, „indem er einen Strafbefehl bis zur Summe von 300 Mark oder vierwöchentlichem Gefängnis an den Bergwerk-besitzer oder

und vollstreckt",

ist nicht aufrecht zu erhalten,

an den Betriebsführer erlägt

nachdem allgemein angenommen wird,

daß die

Revierbeamten nicht berechtigt sind, ihren bergpolizeilichen Anordnungen in dieser Weise Nachdruck Erweist sich zur Durchführung der Betriebs­

zu geben, vgl. unten § 139b GO. sowie zu § 189.

einstellung der Erlaß eines exekutivischen Strafbefehls al- erforderlich, welcher an sich hier für zulässig

zu erachten

ist

(Kom.Ber. des HH

Oberbergamt zu erlassen.

S. 31),

hat ihn

so

auf Antrag de-

Revierbeamten da-

Vgl. Verordn, vom 26. Dez. 1808 § 48 Nr. 2, Ges. über die Polizei­

verwaltung vom 11. März 1850 § 20, für die neueren Provinzen: Verordn, vom 20. Sept. 1867

Die Beitreibung der festgesetzten Geldstrafen erfolgt nach der Verordn,

(GS. S. 1529) § 18.

vom 15. Nov. 1899 betr. das BerwaltungszwangSverfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgeit, Brasser 1 S. 225.

vgl. unten zu tz 190.

Gegen die Betrieb-einstellung findet nicht

Rechtsweg, foitbcnt nur der Rekurs statt, vgl. auch Ges. vom 11. Mai 1842 §§ 1 ff.

Betriebreinstellung im Wege der Beschwerde

als

gesetzwidrig

oder unzulässig

der

Wird die

aufgehoben,

so

bleiben dem Bergwerk-besitzer seine Rechte nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen über

die Vertretnngsverbindlichkeit der Beamten Vorbehalten (das. § 6).

Die Betrieb-einstellung wird sich übrigen- auch auf einzelne Betriebspunkte beschränken

können, wenn nur hinsichtlich dieser die Voraussetzung deS § 70, daß gegen die §§ 67 bis 69 verstoßen wird, vorliegt.

Oppenhoff Nr. 449.

8 71. Will der Bergwerksbesitzer den Betrieb des Bergwerks einstellen'), so hat derselbe der Bergbehörde hiervon mindestens vier Wochen vorher Anzeige zu machen. II. Muß der Betrieb infolge unvorhergesehener Ereignisse schon in kürzerer Frist oder sofort eingestellt werden, so ist die Anzeige binnen längstens vierzehn Tagen nach erfolgter Betriebseinstellung nachzuholen *).

I.

3« S 71. Betrieb deS Bergwerk- ein stellen. längere Zeit

über

dauernde Einstellung

Gemeint ist die gänzliche oder voraussichtlich

deS Bergwerk-betriebe- unter Entlassung der Arbeiter,

nicht eine vorübergehende Unterbrechung, welche nach Beseitigung entstandener Betriebshindernisse

wieder aufhört.

Die Anzeige ist im öffentlichen Jntereffe erforderlich, damit die Bergbehörde in

die Lage versetzt wird, darüber zu wachen, daß da- Bergwerk nicht in einem gemeingefährlichen

Zustande verlassen wird,

Mot. S. 63,

Oppenhoff Nr. 453,

Brassert S. 226.

Sollte dies

dennoch der Fall sein, so ist die Bergbehörde für befugt zu erachten, auch nachträglich einzuschreitcn. *) ist die Anzeige . . . nachzuholen.

dis 74

drücklich auch wie

geltenden

der Bergwerk-besitzer selbst aus­

als der zur Erstattung der Anzeige Verpflichtete bezeichnet ist,

die Nachholung

im

Da im Abs. 1, entsprechend der für die 88 66

allgemeinen Regel (vgl. zu 8 69 Anm. 2), der Anzeige ihm,

entsprechenden Falle

Nr. 454, Brassert S. 226.

de-

und

mangel-

8 69 Abs. 2,

so ist anzunehmen, daß

einer ausdrücklichen Bestimmung nicht,

dem Betriebsführer obliegt.

Oppenhoff

Die- ist wegen der im 8 207 angedrohten Strafe von Wichtigkeit.

Eine unbillige Belastung deS Bergwerksbesitzers ist hierin nicht zu finden, da ihm plötzliche Betriebseinstellungen nicht — wie dies bei plötzlichen Änderungen des Betriebsplan- wohl möglich ist --- unbekannt bleiben können.

Zweiter Abschnitt.

Lon dem Betriebe und der Verwaltung,

ß 72.

175

8 72*). Der Bergwerksbesitzer hat auf seine Kosten ein Grubenbild ’) in zwei Exemplaren durch einen konzessionierten Markscheiders anfertigen und regelmäßig*) nachtragen zu lassen. In welchen Zeitabschnitten die Nachtragung stattfinden muß, wird durch das Oberbergamt vorgeschrieben °). Das eine Exemplar des GrubenbildeS ist an die Bergbehörde zum Gebrauche derselben abzuliefern"), das andere auf dem Bergwerke oder, falls es daselbst an einem geeigneten Otte fehlt, bei dem Betriebsführer aufzubewahren. 7)$)k Einsicht 8) des bei der Bergbehörde befindlichen Exemplars steht demjenigen zu, welcher einen Schadensersatzanspruch (§§ 148, 149)e) erheben will"), wenn er einen solchen Anspruch der Bergbehörde glaubhaft macht. Dem Bergwerks­ besitzer soll Gelegenheit gegeben werden, bei dieser Einsichtnahme zugegen zu seinll). Zu | 72. *) Abs. IV ist dem

Gesetze eingefügt

worden

durch Art. 1 des Gesetze- „betreffend die

Abänderung einzelner Bestimmungen de- Allgemeinen Berggesetze-" Dom 7. Juli 1902 (GS. S. 255). *) Bergwerk-besitzer.

Bgl. zu g 66 Anm. 1.

Zuwiderhandlungen gegen die im K 72

vorgesehene Verbindlichkeit unterliegen der Strafbestimmung de- § 207.

Außerdem ist e- statthaft,

durch exekutivische Zwang-mittel die Anfertigung und Nachtragung de- GrubenbildeS zu erzwingen,

Min.Erl. vom 4. Nov. 1881, Z. f. B. Bd. 28 S. 276.

Diese früher gesetzlich nur in den linksrheinischen Landcsteilen vor­

•) Grubenbild.

geschriebene Einrichtung (Dekret vom 3. Januar 1813, Art. 6), war schon vor Erlaß de- ABG. auch in den übttgen Landesteilen üblich und hat au- dem Grunde

eine

allgemeine gesetzliche

Grundlage erhalten, weil zuverlässige und vollständige Grubenbilder zu den wesentlichsten Hilfs­

mitteln de- Bergbaus gehören, Mot. S. 63. Durch

die Berggesetze

der übrigen deutschen

Staaten sind

für Tagebaue,

worden in Sachsen-Meiningen Art. 70,

u. a. Au-nahmen gestattet

Württemberg Att. 67, 72, „bei

sehr einfachem Betriebe in unbedeutenden Gruben", Baden § 67, soweit der Betrieb nicht auf Grund eine- geprüften Betriebsplan- gefühtt wird, vgl. oben zu § 67 Anm. 1.

Die Att der Grubenbilder (Hauptgrundttffe, Quer- und Längenprofile usw.), chr Maßstab nnd chre Beschaffenheit ist für die einzelnen Oberbergamt-be-itte durch die Dienstanweisungen für die

durch

konzessionietten Markscheider,

einzelnen Bekanntmachungen

die

und Verordnungen

allgemeinen Bergpolizeiverordnungen und

vorgeschtteben.

in

Besondere weitergehende An­

forderungen find in solchen Fällen getroffen worden, wo der nach g 196 den Bergbehörden ob­ liegende Schutz öffentlicher Interessen die Eintragung sonst nicht für erforderlich erachteter An­ Vgl. die Min.Erl. vom 12. Okt. 1880 und 4. Nov. 1881,

gaben in die Grubenbilder erheischte. Z. f. B. Bd. 22 S. 145, 28 S. 276,

im Flußgebiet

der Emscher,

betr. Nivellement-linien bei den Steinkohlenbergwetten

Dottmunder Bergpol-Ver. vom 27. Dez. 1884, Z. f. B. Bd. 26

S. 145, bett. Präzision-messungen behuf- Erhaltung der Sicherheit-pfeiler, Vers, de- Oberberg-

rtintS Bre-lau vom 24. März 1885, Z. f. B. Bd. 26 S. 311. Da die Markscheider (Landmesser) al-

mit

öffentlichem Glauben

au-gestattete Personen

im Sinne de- § 415 ZPO. zu erachten sind, so begründen die von ihnen angefettigten Gruben­ bilder — ebenso wie

Urkunden -

alle

sonstigen

von

ihnen

innerhalb

vollen Beweis für die Richtigkeit de- Inhalt-,

ihre- Geschäst-tteise-

angefettigten

welche nur durch den Beweis der

Unttchttgkeit unter näherer Darlegung der einzelnen Fehler widerlegt werden kann, Utt. de- RG. vom 17. März 1888, Z. f. B. Bd. 80 S. 93.

I.

II. III.

IV.

Triller Titel.

176

s) konzessionierten Markscheider. §§ 17,

39,

| 72.

Bergwerkseigentum.

Vgl. zu § 190.

Abweichend

von denen der letztere auch im Fall des § 51 Anwendung findet,

42,

von

Bornahme der betreffenden Arbeiten durch einen Feldmeffer (Landmesser) nicht zugelaffen. BG. für Elsab-Lothringen gestattet im § 66,

die

Grubenbilder

Anfertigung

und

anfertigen

nachttagen.

jeder

Nachttagung

und

Badischen BG.,

dem

als

Bergbehörde

DaS

anerkannte „Werk-beamte"

daß als befähigt Nach

der

von

den

ist hier die

befähigt

ist zur

§ 67,

anerkannte

Sach­

verständige befugt. daß die Anfertigung

Unzulässig ist,

und Nachttagung

des GrubenbildeS durch Gruben­

angestellte oder sonstige von der Grubenverwaltung bezahlte, aber zum Markscheidergewerbe nicht

berechtigte Personen erfolgt, und die Arbeit dann der Bergbehörde gegenüber lediglich durch die

Unterschrift eines Markscheider- gedeckt wird, Berf. de- OBA. Bonn vom 18. Febr. 1899, Z. f. B. Bd. 40 S. 250, Min.Besch. vom 13. Aug. 1899, Z. f. B. Bd. 40 S- 496. 4) regelmäßig, d. h. in den gemäß Abs. 2 vorgeschriebenen Zeitabschnitten.

Außerdem

können außergewöhnliche Nachttagungen allgemein durch Polizeiverordnung vorgeschrieben werden

) Zuwiderhandlungen

gegen

ausbedungen

werden,

(Begründung S. 23.)

den § 80 Abs. 2 sind (ebenso wie solche gegen den § 134

Abs. 2 GO.) nicht mit Strafen bedroht und bewirken nur zivilrechtliche Folgen.

Die Unzulässigkeit

der in Rede stehenden Vereinbarung würd« seitens deS Bettoffenen im Wege der Zivilklage,

wo

Gewerbegerichte auf Grund des Reichsgesetzes vom 29. Juli 1890 eingerichtet sind, vor diesen, zu

verfolgen sein (Kom.Ber. S- 4,

vgl. auch Wilhelmi-Bewer,

Gewerbegerichte, § 4 Anm. 14 S. 54).

Das Reichsgesetz betreffend

die

Ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechtswidrig

erfolgte, ist Tatfrage, und unterliegt zugleich mit der Entscheidung in der Hauptsache der Beurteilung deS Gerichts oder Gewerbegerichts.

8 80a. - - Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892.

I.

Für jedes Bergwerk') und die mit demselben verbundenen unter der Aufsicht

der Bergbehörden stehenden Anlagen") ist innerhalb vier Wochen nach Inkrafttreten

dieses Gesetzes') oder nach der Eröffnung des Betriebes eine Arbeitsordnung4) von dem Bergwerksbesitzer') oder dessen Stellvertreter') zu erlassen').

Abteilungen des Betriebes,

Für die einzelnen

für einzelne der vorbezeichneten Anlagen oder für die

einzelnen Gruppen der Arbeiter') können besondere Arbeitsordnungen erlassen werden. Der Erlast erfolgt durch Aushang (§ 80g Abs. 2)'). 11.

Die Arbeitsordnung must den Namen des Bergwerks") oder die Bezeichnung

der besonderen Betriebsanlage sowie den Zeitpunkt, mit welchein sie in Wirksamkeit treten soll, angeben und von dem Bergwerksbesitzer oder dessen Stellvertreter unter

Angabe des Datums unterzeichnet fein'").

in.

Abänderungen ihres Inhalts können nur durch den Erlast von Nachträgen

oder in der Weise erfolgen, dast

an Stelle der bestehenden eine neue Arbeits­

ordnung erlassen wird").

IV.

Die Arbeitsordnungen und Nachträge zu denselben treten frühestens zwei Wochen nach ihrem Erlast") in Geltung.

V.

*’) Die Bergbehördeu) kann den Bergwerksbesitzer auf Antrag von dem Erlas; einer Arbeitsordnung oder von der Aufnahme einzelner der im § 80b bezeichneten

Bestimmungen entbinden, wenn der Betrieb nur von geringem Umfange oder seiner

Natur nach von kurzer Dauer ist").

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

Dritter Abschnitt.

| 80a.

197

Zu i 80a. ’) jedes Bergwerk . . .

Der § 80a gibt ebenso, wie dies § 134a der GO. tut, an

der Spitze der Vorschriften über die Regelung deS ArbeitSverhältniffeS dem gegenüber dem früheren

RechtSzustaude (§ 80 Abs. 2) veränderten Grundsätze Ausdruck.

„Fortan soll für da- BertragS-

verhältuiS zwischen den BergwerkSbesitzern und den Bergleuten in erster Linie der Inhalt der

Arbeüsorduungen maßgebend sein, und das bürgerliche Recht nur ergänzungSweise in Betracht Die Festlegung der wichttgsten Punkte des ArbettsverhältniffeS in Schrift oder Druck

kommen.

soll zugleich bewirken, und

mehr schwinden

S. 23.) daß

daß die Unklarheiten über gegensettige Rechte und Verbindlichkeiten mehr

und

zu Streittgkeilen tunlichst beseitigt wird."

der Anlaß

Der § 80a unterscheidet sich in einigen Punkten von § 134a der GO.

die Verpflichtung zum Erlaß

der Arbeitsordnung

nicht

von einer Mindestzahl der in der

Regel beschäftigten Arbetter (nach der GO. 20) abhängig gemacht wird.

als Erklärung

für die Abweichung

die

(Begründung

Zunächst daburch,

Die Begründung erwähnt

auch bei einer die Zahl 20 nicht erreichenden

menge vorhandenen Betriebs gefahren und die „Eigenart des bergmännischen ArbettsverhältniffeS^ Eine infolge der Ausdehnung des Zwanges zum Erlaß der Arbeitsordnungen erforderlich

(S. 24).

gewordene besondere Ausnahme ist in Abs. 5 enthalten.

der GO.

liegt

in

behörden stehenden

Eine weitere Abweichung von § 134a

der Hervorhebung der mit Bergwerken verbundenen unter Aufsicht der Berg­

Die Begründung

(Abs. 1).

Anlagen

führt dieserhalb an,

daß eS „fraglich

erscheinen könnte, ob eine für die Bergwerke allein gegebene Vorschrift alle diese Anlagen, welche zum Teil auch ohne nnmtttelbaren Zusammenhang mit Bergwerken betrieben werden können, mit

umfassen

würde".

.Hauptsächlich

kommen

in Betracht Kohlenwäschen

und KokSanstalten

beim

und Schwelereien beim Braun­

Steinkohlenbergbau, Naßpreßanlagen, Darrstein-(Brikett-)Fabriken

kohlenbergbau, Poch-, Quetsch- und Mahlwerke beim Erzbergbau, Gradierwerke bei den Salinen, Grubeneisenbahnen, Werkstätten und Schmieden."

(Begründung S. 23.)

Die Worte „jedes Bergwerk" führen zu der Frage, ob eS als statthaft anzusehen wäre, wenn ein Bergwerksbesitzer für mehrere in seinem Besitz befindliche Bergwerke eine Arbeitsordnung erlassen wollte.

Vorschrift

in

Man wird für die Bejahung anführen können,

Abs. 1

liege

darin,

daß

die wesentlichste Bedeutung der

eine Arbeitsordnung — abgesehen von dem Falle deS

Abs. 5 — ausnahmslos für jedes Bergwerk, d. h. für alle bestehe.

Andrerseits gibt § 80g zu

dem Bedenken Anlaß, ob der Gesetzgeber nicht doch an Arbeitsordnungen für jedes einzelne Bergwerk gedacht hat.

Denn da vorgeschrieben ist, daß der Arbeiterausschuß über den Inhalt der

Arbeitsordnung zu hören ist bzw. den „auf dem Bergwerke beschäftigten großjährigen Arbeitern" Gelegenheit zur Äußerung zu geben sei, so entsteht bet Bejahung der obigen Frage die Schwierig­ keit, wie die etwa verschiedenen Äußerungen der mehreren Arbeitervertretungen zu behandeln find, welchen

die nämliche Arbeitsordnung zur Äußerung vorgelegt ist,

sich berücksichtigenswert erscheinen.

und die einzeln und jede für

Demgegenüber wird eS sich empfehlen, eine gleichlautende, für

mehrere Werke entworfene Arbeitsordnung nach Anhörung der Arbeiter formell für jedes einzelne

zu erlassen. 2) verbundenen unter Aufsicht der Bergbehörden stehenden Anlagen. Vgl. Anm. 1. Über die Frage, inwieweit die Aufsicht der Bergbehörden sich über solche Betriebszweige

erstteckt, vgl. zu §§ 58 und 135, sowie Brassert S. 195ff. 3) Vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes.

in .R'raft trat (Art. VIII),

so

waren

neue Arbeitsordnungen

Da das Gesetz am 1.Januar 1893 spätestens

am 28. Januar 1893

zu erlassen.

4) Arbeitsordnung.

Über den Rcchtscharakter und den Inhalt der Arbeitsordnungen

sagte Klostermann in den ersten Auflagen: „Die Arbeitsordnungen enthalten eine allgemeine

Vertragsofferte,

durch tvelche der Bergwerksbesitzer die Bedingungen feststellt,

Arbeiter auf seiner Grube beschäftigen will.

unter

welchen

er

Die Bestimmungen derselben betreffen entweder die

wesentlichen und gewöhnlichen Bedingungen des Arbeilsvertrages, z. B. die Dauer und die Zeit

Dritter Titel.

198

Bergwerkseigentum.

| 80a.

der Schichten,

die Höhe des Schichtlohnes oder de5 Gedinges usw.,

bestimmungen,

welche

ventionalstrafen.

Jutereffe hat,

oder sie

die pünktliche Erfüllung des Vertrages sichern sollen, Diese Nebenbestimmungen sind

es,

enthalten Neben­

namentlich Kon­

an deren Kenntnis

die Behörde

ein

um nötigenfalls unzulässigen Beschränkungen der persönlichen oder der Gewerbe­

freiheit entgegenzutreten.

Vgl. Brassert, Z. f. B. Bd. 2 S. 104.

Das Gesetz vom 21. Mai 1860

verlangte im § 3 die Bestätigung der Arbeit-ordnungen durch die Bergbehörde.

Damals war es

daher notwendig, die Festsetzung über Lohn, Arbeit-dauer u. dgl. aus den Arbeit-ordnungen auszuschließen,

des Arbeitsvertrages

weil solche zum wesentlichen Inhalte

nicht der Bestätigung durch die Bergbehörde unterliegen konnten. (Z. f. B.

H.

u.

SW.,

Bd. H

S.

12) bestimmte deshalb,

gehörige Bestimmungen

Der Erlaß vom 13. Febr. 1861 daß

solche

nur

Bestimmungen

in die Arbeit-ordnungen ausgenommen werden sollten, „welche da- öffentliche Jntereffe berühren, also die Vorschriften,

welche da- Verhalten der Bergleute bei der Arbeit gegen ihre Vorgesetzten

und Mitarbeiter regeln und die Verletzung dieser Ordnung unter Strafe stellen"'. — Diese Be­

schränkung ist mit der Bestätigung der Arbeitsordnungen weggesallen. Es können in sie alle Bestimmungen ausgenommen werden, welche den Inhalt des Arbeit-vertrages betreffen. Über die Wandlungen des Begriffs „Arbeit-ordnung" vgl. auch die Begründung des Ges. vom 24. Juni 1892 S. 18 u. 19. Durch die Bestimmungen,

ist

welche die Arbeit-ordnung zufolge § 80b enthalten muß,

ihre Bedeutung wesentlich erhöht worden.

Sie bildet „die Grundlage des Arbeitsverhältnisses",

sie hat nach der Absicht deS Gesetzgebers die sämtlichen „zwischen dem Bergwerksbesitzer und dem

Bergmann S. 20),

vertragsmäßig

möglichst vollständig zu umfassen" (Begr.

bestehenden Beziehungen

sie enthält tatsächlich den Arbeitsvertrag,

welchen der Arbeiter durch den Beginn der

Arbeit eingegangen ist, und neben ihr kommen anderweite Vereinbarungen, wie die einzelnen Ge­ dingeabschlüffe, nur ergänzend in Betracht. Auf die Streitfrage über die Rechtsnatur der Arbeits­

ordnung näher einzugehen, ist hier nicht der Ort; es muß dieserhalb auf Land mann, Kommentar

zur GO., Anm. 1 zu § 134a verwiesen werden. Der Gedingeabschluß ist kein besonderer neuer Arbeits­

vertrag.

Wenn er auch zweifelsohne die wesentlichen Kennzeichen des Dienstvertrags enthält (vgl.

zu § 80 Anm. 5),

so wird doch nach der durch das Gesetz vom 24. Juni 1892 zum Ausdruck

gebrachten Recht-entwicklung angenommen werden müssen,

daß der Arbeit-vertrag durch Beginn

der Arbeit unter Kenntnis der allgemeinen in der Arbeitsordnung enthaltenen Arbeitsbedingungen

perfekt geworden ist und daß der für die einzelnen Arbeit-perioden

später zustande

gekommene

Gedingeabschluß eine nachträgliche zusätzliche Vereinbarung über die besondere Art der Arbeit und Eine derartige Nachholung wesentlicher Bestandteile

den Lohn in einer einzelnen Periode enthält.

von Arbeitsverträgen durch spätere, auf Zeit geltende Vereinbarungen ist auch sonst dem gewerb­

lichen Leben nicht ftemd und kommt z. B. auch bei landwirtschaftlichen Akkordarbeiten vor.

In

den allgemeinen Bestimmungen de- bürgerlichen Bertrag-recht- dürfte kein Hindernis gegen diese Auffaffung liegen, vgl. das Urt. des RG. vom 8. Nov. 1892, Entsch. Bd. 8 S. 229.

Einwendungen gegen den Inhalt einer Arbeitsordnung von der Grundlage aus,

der

daß

Arbeiter mit ihrem Inhalt unbekannt und nicht auf Grund derselben angenommen worden sei —

die übrigens schon bei der ftüheren Rechtslage nicht für durchgreifend erachtet worden sind,

vgl.

das Urteil des Landgerichts zu Dortmund vom 5. Nov. 1887, Z. f. B. Bd. 29 S. 255 — sind grundsätzlich für ausgeschlossen zu erachten, vgl. § 80 Anm. 5 am Schluß. ") Bergwerksbesitzer ist hier

ebenso

wie

im

allgemeinen nach

dem Sprachgebrauch

des ABG. der Betreiber deS Bergwerks, der Unternehmer, nicht etwa stets der Bergwerk-eigentümer.

°) Stellvertreter. eines Bergwerks

Hierunter wird sowohl der gesetzliche Stellvertreter der Mitbeteiligten

(§§ 117, 133, 134)

als

der

aus zivilrechtlichen Gründen für den handlungs­

unfähigen Bergwerksbesitzer eintretende Stellvertreter

(Vater, Vormund)

und der mit besonderer

Vollmacht versehene zivilrechtliche Stellvertreter zu verstehen sein. zu

erlassen.

Im

letzten Satze

des ersten Absatzes muß es anstatt (§ 80g Abs. 2;

heißen: (§ 80g Abs. 3), nachdem das Gesetz vom 14. Juli 1905 den § 80g abgeändert hat.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

Dritter Abschnitt.

ß 80b.

199

eine- Bergwerk- ohne Arbeit-ordnung ist im § 207 b mit Geldstrafe bis zu

Der Betrieb

300 Mark, im Unvermögen-falle mit Hast bedroht.

®) Gruppen waS

schläger,

sich

z. B. für sämtliche Maschinenwärter, Wettermänner, An­

der Arbeiter,

in Einzelfällen wohl

al-

erweisen kann.

zweckmäßig

Vgl. wegen der ent­

sprechenden Fassung de- § 184a der GO. StenBer. de- RT. ILL Beratung S. 2786. *) Name de- Bergwerks.

Daß hier in Abweichung von der GO. der Name de- Berg­

werks für die Arbeit-ordnung gefordert wird, hat in den Bestimmuugen der §§ 14 Abf. 1 Nr. 4

und 34 Nr. 2 des ABG. seinen Grund. 10) von dem Bergwerk-besitzer . . . unterzeichnet sein. Betrieb-anlagen

besondere Arbeitsordnungen

unterzeichnet sein;

ertasten

die Unterschrift eine- selbständigen,

Auch, falls für einzelne

diese vom Bergwerk-besitzer

wüsten

sind,

in seinem Dienste stehenden Unternehmers

genügt nicht. Der Bergwerk-besitzer muß handschriftlich unterzeichnen;

Druck

oder Stempeldruck genügt

nicht, Beschluß de- OBA. Breslau vom 1. Dez. 1902, Z. f. B. Bd. 44 S. 270.

") Durch Abs. 3 wird bezweckt,

Unklarheiten und Mißverständniffe au-zuschließen, welche

durch einzelne Abänderungen oder Ergänzungen entstehen könnten.

bleibt so lange in Kraft,

ordnung

geändert wird.

Die einmal erlassene Arbeits­

bis sie durch eine neue ersetzt oder durch einen Nachtrag ab­

Vgl. oben Anm. 3.

(Begr. S. 24.)

12) zwei Wochen nach ihrem Erlaß.

Hier liegt die Absicht zugrunde, jedem Arbetter,

welcher mit den veränderten Bedingungen einer neuen Arbeit-ordnung oder eines Nachtrages nicht

einverstanden ist, die Möglichkeit zu gewähren, von dem Arbeit-verträge mit dem Zeitpunkte, an

welchem die veränderten Bedingungen eintreten sollen, nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist

(Begr. S. 24.)

(§ 81 Abs. 1) zurückzutreten.

13) Der im Abs. 1 grundsätzlich vorgeschriebene Erlaß einer Arbeit-ordnung für jede- Berg­ werk bedingte andrerseits die im Abs. 5 der Bergbehörde eingeräumte Befugnis, besitzer

unter

den

dort

ordnung oder von der Aufnahme der einzeln im § 80 b aufgeführten, regelnden Gegenstände des Arbeit-verhältnisse- zu entbinden.

Umfange

oder seiner Natur nach

von

vorzulegenden Betriebsplan zu ermessen. de- H. der Abg. gestellter Erlab

den Bergwerks­

bezeichneten Voraussetzungen auf Antrag von dem Erlaß einer Arbeits­

Antrag,

kurzer Dauer ist,

vermag die Bergbehörde au- dem ihr

(Vgl. die Begr. 2. 23, 24.)

der Bergbehörde

die

einer Arbeit-ordnung für den Fall zu entbinden,

übersteigt, wurde abgelehnt.

in der Arbeit-ordnung zu

Ob der Betrieb nur von geringem

Verpflichtung

Ein in der Kommission

aufzuerlegen,

von

dem

wenn die Belegschaft die Zahl 20 nicht

(Kom.Ber. 2. 5.)

") Die Bergbehörde.

Gemäß B. I AuSf.Anw. vom 27. Dezember 1892 (f. unten) ist

von dem Bergrevierbeamten die Entscheidung de- OberbergamtS einzuholen.

l5) wenn der Betrieb . . . ist.

Aus der Vorschrift de- Abs. 5 darf nicht arg. e contr.

geschlossen werden, daß in jedem andern Falle die Arbeit-ordnung sämtliche im § 80b bezeichnete

Bestimmungen enthalten müsse.

Es leuchtet ohne weitere- ein, daß eine Arbeit-ordnung für eine

im Zusammenhänge mit einem Braunkohlenbergwerk betriebene Brtkettfabrik nicht Anordnungen über die Überwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube enthalten kann. (Bgl. Begr.

2. 28, nicht ,2. 12* wie auf 2. 24 daselbst am Ende zitiert ist)

8 80b*). Die Arbeitsordnung mutz Bestimmungen enthalten'):

1. über Anfang und Ende der regelmätzigen täglichen Arbeitszeit?), über die Zahl und Dauer der für die erwachsenen Arbeiter etwa vorgesehenen Pausen?)

und darüber, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Matze'), abgesehen von Fällen der Beseitigung von Gefahren und der Ausführung von Not-

Bergweriseigentum.

Dritter Titel.

200

K 80 b

arbeiten5), die Arbeiter verpflichtet sind, die Arbeit über die ordentliche Dauer der Arbeitszeit hinaus fortzusetzen oder besondere Nebenschichten") zu verfahren, bei Arbeiten unter Tage über die Regelung der Ein- und 2tu8fat)rt7) und über die Überwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube5):

2. ") über die zur Festsetzung des Schichtlohnes und zum Abschlüsse sowie zur

Abnahme des Gedinges'5) ermächtigten Personen "), über den Zeitpunkt, bis zu welchem nach Übernahme der Arbeit gegen Gedingelohn das Gedinge abgeschlossen sein muh12), über die Beurkundung des abgeschlossenen Gedinges

und die Bekanntmachung

an die Beteiligten'5),

über die Voraussetzungen,

unter welchen der Bergwerksbesitzer oder der Arbeiter eine Veränderung oder Aufhebung des Gedinges zu verlangen berechtigt ist"), sowie über die Art der Bemessung des Lohnes für den Fall, dah eine Vereinbarung über das

Gedinge nicht zustande kommt'5); 3. *6)über Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung"), über das Ver­ fahren zur Feststellung des

bei der Lohnberechnung

zu

berücksichtigenden

Teiles ungenügend oder vorschriftswidrig beladener Fördergefäße und über die Übenvachung dieses Verfahrens durch Vertrauensmännerl8) der Arbeiter

(§ 80 c Abs. 2), sowie über die Vertreter des Bergwerksbesitzers bei diesem Verfahren und

über den

gegen die Feststellung des Lohnanteils zulässigen

Beschwerdeweg *9)20); 4. sofern es nicht bei den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 81, 82, 83) bewenden

soll, über die Frist der zulässigen Aufkündigung, sowie über die Gründe, auS welchen die Entlassung und der Austritt auS der Arbeit ohne Aufkündigung erfolgen darf2');

5. 22) sofern Strafen vorgesehen werden, über die Art '5) und Höhe2') derselben, über die Art ihrer Festsetzung, über die hierzu bevollmächtigten Vertreter des

Bergwerksbesitzers und den Beschiverdelveg25) gegen diese Festsetzung, sowie, wenn die Strafen in Geld bestehen, über deren Einziehung25) und über den Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen27);

6. M) sofern die Verwirkung von Lohnbeträgen nach Maßgabe der Bestimmung

des tz 80 Abs. 2 durch Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag2") ausbedungen wird, über die Verwendung der verwirkten Beträge;

7. über die etwaige Verabfolgung und Berechnung der Betriebsmaterialien und

Werkzeuge''5).

Zu 8 80b. *) § 80b beruht auf Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1N02, ist jedoch durch die Novelle vom 14. Juli 1905 abßeänbcrt worden, indem die Ziffer 3 einen anderen Wortlaut erhielt. *) muß Bestimmungen enthalten.

Der § 80b folgt dem Vorgänge des § 134b der

Gewerbeordnungsnovelle vom 1. Juli 1891 insoweit, als er die sür das Arbeit-verhältnis wichtigeren Gegenstände bezeichnet, und deren Festsetzung durch die Arbeitsordnungen dem Berg­

werksbesitzer zur Pflicht macht.

In gleicher Weise haben schon früher das österreichische BG.

vom 23. Mai 1854, § 200, und das ABG. für das Königreich Sachsen vom 16. Juni 1868, t< 78, bestimmt, dah die Einzelheiten des Arbeilsverhältnisses in der Arbeitsordnung ihre Erledigung finden

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

Dritter Abschnitt.

| 80b.

201

Während aber die GO. im Hinblick auf die Mannigfaltigkeit der ihr unterliegenden Arbeits­

müssen.

verhältnisse bei der Bezeichnung der wesentlichen Bedingungen des ArbeUSvertrageS sich von Einzel­ heiten notwendigerweise fern halten mutzte und nur die allgemeinsten Bedingungen:

Arbeitszeit,

Abrechnung über den Lohn und seine Auszahlung, Voraussetzungen der Auslösung des ArbeitS-

vertrages, Art und Höhe der Strafen, ihre Festsetzung, Einziehung und Verwendung sowie Äerwmdung verwirkter Lohnbeträge,

war die Landesgesetzgebung in der Lage,

hervorheben konnte,

für das enger begrenzte Gebiet des Arbeitsvertrages zwischen Bergweicksbesitzer und Bergmann, welcher auch bei den verschiedenen Arten des Bergbau- in den verschiedenen Landesteilen gewisse Übereinstimmungen aufweist, teils bei den vorerwähnten Bedingungen eine größere Menge von

Einzelpunkten

Bedingungen

hervorzuheben, als

teils weitere,

der Regelung

dem

bergmännischen

die Arbeit-ordnung

durch

Arbeit-verhältnisse eigenartige

bedürftig

zu

bezeichnen:

vgl.

die

Begr. de- Gef. v. 24. Juni 1892, S. 25. *)

Anfang

Ende

und

Abs. 1 des § 134b der GO.

der regelmäßigen

täglichen

Arbeitszeit.

Vgl. 9k. 1

Ein in der Kommission des Abg.H. gestellter Antrag, die Worte

„Anfang und Ende" durch „die Dauer" zu ersetzen, welcher damit begründet wurde, die Eigenart des Bergbau- bedinge sehr verschiedene Anfahrtszeiten, indem nicht nur nach den Jahreszeiten verschieden angefahren werde, sondern zahlreiche Gattungen von Arbeiten teils vor, teil- nach den

sonstigen Gewinnungsarbeiten vorgenommen werden könnten, wurde abgelehnt, nachdem regierungs­

seitig hervorgehoben worden war, daß dem verschiedenen Bedürfnisse für Sommer und Winter sowie für einzelne Arbeiterklassen durch wenige Worte der Arbeitsordnung Genüge geleistet werden

könne, daß e- ferner nur auf den Anfang und da- Ende der regelmäßigen täglichen Arbeit-zeit

ankomme, und die von dem Antragsteller erwähnten, vor oder nach der eigentlichen Schichtzeit vorzunehmenden Arbeiten, z. B. die der sog. Wettermänner, al- Ausübung einer Aufsicht-tätigkeit zu betrachten feien, welche hier au-scheiden, vgl. Kom.Ber. S. 6, 7. Über die bei dieser Gelegenheit zur Sprache gebrachte Frage, in welcher Weise die Dauer

der täglichen Arbeit-zeit zu berechnen sei,

einigte sich die Kommission ausweislich de- Kom.Ber.

S. 7 dahin, daß hierunter nicht die am Arbeit-orte verbrachte, sondern die Zeit verstanden werden müsse, welche der Arbeiter unter Tage von Beendigung der Einfahrt bis zum Wiederbeginn der Au-sahrt verbringe, also einschließlich der Zeit, welche der Weg vom Schachte zum Arbeitsorte

und von diesem zum Schachte in Anspruch nehme.

Die gegen diese Auffassung im Plenum des

Abg.H. erhobene Einwendung, daß als „Arbeitszeit" nur der Zeitraum angesehen werden könne, den der Arbeiter vor Ort

zubringt,

Beginne der Tätigkeit bi-

zum Verlassen

also

die Zeit der Beschäftigung vor dem Arbeit-ort vom

de-

Arbeit-ort- (StenBer. S. 1540),

steht mit dem

Sprachgebrauch in der Praxi- nicht im Einklang und würde bei großen Verschiedenheiten in der Länge der Zugänge vom Schacht bi-

zu

den Arbeit-punkten zu verschiedener Festsetzung von

Anfang und Ende der Arbeit-zeit führen; vgl. § 93b Abs. 2. Die Zeit ist gemäß RG. vom 12. März 1893 al- mittlere Sonnenzeit des fünfzehnten

Längengrades östlich von Greenwich zu verstehen.

Abweichungen kann gemäß Art. I des Gesetze-

vom 31. Juli 1895 (RGBl. S. 426) da- Oberbergamt gestatten, Min.Erl. vom 26. Nov. 1895,

Z. f. B. Bd. 87 S. 134.

s) Zahl

und Dauer

der . . . Pausen.

Im

§ 134b

der GO.,

Abs. 1 Nr. 1,

ist

vorgeschrieben, daß auch über Anfang und Ende der für die erwachsenen Arbeiter vorgesehenen Pausen in der Arbeitsordnung Bestimmung zu treffen sei. Über die Tragweite der gegenüber der Gewerbeordnung

gründung nicht

hier

aus,

abgeänderten Fassung („Zahl und Dauer",

sondern hebt nur hervor (S. 25),

„etwa") läßt sich die Be­

daß regelmäßige Unterbrechungen durch

längere Frühstücks- und Mittag-pausen in einzelnen Betriebsarten, z. B. beim Braunkohlenbergbau in der Provinz Sachsen, herkömmlich seien, daß aber aus der gesetzlichen Vorschrift selbstverständlich nicht

die Verpflichtung

zur Einführung solcher Pausen für Erwachsene zu

folgern

sei.

Augen­

scheinlich ist bei der gewählten Fassung berücksichtigt lvorden, daß die feste Bestimmung des Anfangs

und Endes

der Pausen

für

einzelne Betriebe

nicht

möglich ist,

und außerdem läßt bot? Wort

202

Dritter Titel.

„etwa" die Absicht Dcimuten,

§ 80b

Bergwerkseigentum.

die zur Zeit

des Erlasses der Gewerbeordnung-novelle von 1891

vielfach ausgesprochene irrige Auffassung auszuschließen, daß eine V erpfl ich tun g zur Einführung von Pausen für erwachsene männliche Arbeiter bestehe.

im § 136 der GO., welcher auch hier gilt

Die Pausen für die jugendlichen Arbeiter sind

(§ 154a der GO ),

a. a. O. durch Aushang

bedarf es,

ferner mutz Beginn und Ende

vorgeschrieben,

an

der Arbeitsstelle

lichen Arbeiter in

die Arbeitsordnungen nicht.

Arbeiterinnen, wo solche beschäftigt werden,

Unter diesen Umständen

einer Aufnahme der Pausen für die jugend­

die Begründung (S. 25) ausführt,

wie

dieser Pausen zufolge § 138

bekannt gegeben werden.

Das

gleiche

wird

der Pausen

wegen

nicht anzunehmen sein,

da Nr.

für die

1 ganz allgemein

von „erwachsenen Arbeitern" spricht, die besondere Bekanntmachung der Pausen für Arbeiterinnen

durch Aushang Aufnahme

im § 138

der GO.

nicht

auch

die Arbeiterinnen

der für

im

vorgeschrieben

ist.

Infolgedessen wird

der GO. vorgeschriebenen

§ 137 Abs. 3

es

der

einstündigen

Mittagspause in die Arbeit-ordnungen überall da benötigen, wo Frauenarbeit stattfindet. Wegen der auf Grund des § 139 a der GO. vom Bundesrat in einigen Fällen abweichend geregelten

und

Arbeitszeit

Pausen

für

jugendliche Arbeiter

und Arbeiterinnen vgl.

unten

zu

$ 139a der GO. welchen V oraussepungen

4) unter

verpflichtet

sind,

die Arbeit

fortzusepen

oder

besondere

und

welchem Maße ... die Arbeiter

in

die ordentliche Dauer

über

zu

Nebenschichten

der Arbeit-zeit hinaus

verfahren.

welche

Die Erwägungen,

dazu geführt haben, Bestimmungen über diesen Gegenstand in der Arbeitsordnung zu verlangen, ergeben sich aus der Begründung des Ges. v. 24. Juni 1892, S. 25, 26: „Das Verfahren von Über- und Nebenschichten, die Verlängerung

des

regelmäßigen

Tagewerks um einen gewiffen Zeitraum, hat gelegentlich der Bergarbeiterausstände des Früh­ jahr- 1889 zu den lebhaftesten Erörterungen Anlaß gegeben. Fällen,

z. B. wenn

wegen Betriebsstörungen,

Arbeitszeit

regelmäßigen

die

behufs

Erfüllung

erforderliche Kohlen- usw. Menge nicht

Die Notwendigkeit, in gewissen

wegen Mangels

der

an Eisenbahnwagen

Verpflichtungen

zur Förderung

gelangen

des

konnte,

in

der

Bergwerksbesitzers oder

wenn außer­

ordentliche Umstände eine zeitweilige Erhöhung der Förderung bedingten, eine Verlängerung des Tagewerks eintreten zu lassen, wird nicht in Abrede zu stellen fein.

Nur bedarf es hierzu

des Einverständnisses der Arbeiter, und da die Einholung desselben eintretendenfalls —

bei großen Arbeitermengen und ausgedehnten Bergwerken — unmöglich ist, so erscheint es als einziger sachgemäßer Ausweg, die näheren Umstände des Überschichtenverfahrens in den Arbeits­

ordnungen nach jeder durch die Eigenart des einzelnen Bergwerks gebotenen Richtung hin zu bestimmen (vgl. die mehrerwähnle Denkschrift S. 23—26, Begriffe Überschichten, Nebenschichten, Beischichlen

insbesondere S. 25). Da die in den verschiedenen Bergbau­

gegenden nicht überall den gleichen Sinn haben, so mußte sowohl die Verlängerung des regelmäßigen Tagewerks „Überschichten" als auch die Einlegung besonderer Arbeitsstunden

„Nebenschichten" (z. B. vor Sonn- und Feiertagen) getrennt erwähnt werden." Sollte durch regelmäßig vereinbartes Verfahren von Überschichten die tägliche Arbeitszeit

übermäßig

erhöht

Oberbergämler Ende der

und

dadurch

täglichen

die Gesundheit

der Arbeiter gefährdet

des § 197 Abs. 1 des ABG. verpflichtet

auf Grund

Arbeitszeit

vorzuschreiben,

vgl.

Begr.

S.

26,

werden,

fein, sowie

so

Dauer, unten

würden die

Beginn und zu

§

197.

ft) Fälle der Beseitigung von Gefahren und der Ausführung von Notarbeiten. Zusatz der Kommission des Abg.Hauses, welcher vom Plenum angenommen worden ist, Kom.Ber.

S. 7,

StenBer. S. 1482,

1710.

Anlaß

hierzu gaben die Bedenken, welche in der Kommission

gegen die Worte „in welchem Maße" mit der Begründung erhoben wurden, daß die hier haupt­

sächlich

in Betracht

kommenden Arbeiten

Vorausbestimmung ihrer Dauer gestatteten. daß

diese Fälle

sondern

lediglich

gar nicht

diejenigen,

von

zur Rettung

verunglückter Kameraden schlechthin keine

Obgleich von den Regierungsvertretern erklärt wurde,

den Bestimmungen der Arbeitsordnung getroffen werden sollten,

in welchen durch die — vielfach ohne Zustimmung der Arbeiter —

ß 80b.

203

der Arbeit-zeit eine Erhöhung der Förderung bezweckt würde,

strich die

Dritter Abschnitt.

eingetretene Ausdehnung

die Worte

Kommission in I. Lesung II. Lesung,

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

nachdem durch

„in

Einschaltung

welchem Maße".

der AuSnahmefSlle:

Die Wiederherstellung „Beseitigung

erfolgte

in

von Gefahren" und

„Notarbeit" da- Bedenken gehoben war. Der Begriff der Notarbeiten läßt

sich

Falles abhäugt.

ein

nicht

Ausführung von Notarbeilen handelt, ist Talfrage,

für allemal abgrenzen;

ob es sich um

deren Beantwortung von den Umständen des

Unbedenklich sind, auch abgesehen von den Arbeiten zur Rettung von Menschen­

leben, solche Fälle hierher zu rechnen, wo eS sich darum handelt, die Fortdauer de- Betriebe- — z. B. gegen Wafferdurchbrüche — zu sichern.

6) Nebenschichten, vgl. oben zu Anm. 4.

Stellen

bilden,

wo

Dieser Punkt kann einen Gegenstand des

der Ein- und Ausfahrt.

Regelung

die unter Tage beschäftigten eigentlichen Bergarbeiter besonders an solchen

Arbeit-vertrages für

Seilfahrt stattfindet.

Der

Mangel

deutlicher Vereinbarungen über

diesen

Gegenstand hat Beschwerden der Arbeiter hervorgerufen, deren Gesamtarbeitsdauer durch Unregel­ mäßigkeiten,

welche da- Fehlen einer feststehenden Ordnung herbeisühtt,

beeinflußt werden kann,

z. B. wenn der Wiederbeginn der Ausfahrt ungebührlich verzögert wird, weil nicht vorgesehen ist, daß die an den Schacht von ihrem Arbeitsorte zurückkehrenden Arbeiter alsbald ausfahren können,

vgl. S. 26 der Begründung des Ges. vom 24. Juni 1892. *) Überwachung der Anwesenheit der Arbeiter in der Grube.

Ein gleichfalls

nur beim unterirdischen Betriebe vorkommender Fall, dessen Regelung durch die Arbeitsordnung

von der Begründung des Gesetze- vom 24. Juni 1892 S. 26 in folgender Weise gerechtferttgt wird: „Die im Jntereffe der persönlichen Sicherheit unumgängliche notwendige Überwachung der

Anwesenheit der Arbeiter in der Grube findet an manchen Stellen nach alt herkömmlicher Weise durch Verlesen der Arbeiter vor der Einfahrt und Meldung bei dem Beamten nach der Au-fahrt, anderwärts durch die sogelwnnte Markcnkontrolle statt. gemäß Schwierigkeiten

bei

den

Arbeitern zu

Da ein Wechsel dieser Systeme erfahrungs­

begegnen

pflegt, so erscheint die Aufnahme von

Bestimmungen über diesen Gegenstand in die Arbeit-ordnung im Jntereffe beider Teile zu liegen."

9) Die in Nr. 2 bezeichneten Gegenstände sind sämtlich dem bergmännischen Arbeitsvertrage

eigentümlich verschiedenen

und

haben

Phasen

keinen Vorgang

der Beratung

in der GO.

de- Entwurfs

zu

Der Inhalt dieser Nummer hat in den dem Gesetze mannigfache Veränderungen

erfahren, welche schließlich zur Wiederherstellung de- größten Teile- unter einigen Zusätzen geführt

haben.

Endgültig fottgeblieben sind folgende Punkte, für welche der Regierungsentwurf gleichfalls

die Regelung durch die Arbeit-ordnung verlangte: Art der Bemessung des Lohne- der Arbeiter (Schichtlohn oder Gedingelohn), Art der Gedingestellung,

Maß- oder Gewichtseinheit, welche dem Gedinge zugrunde gelegt wird, Grundsätze der Gedingeabnahme.

Die Fortlaffung dieser Punkte beruht auf der von der Mehrheit der Kommission geteilten, Übrigens

auch gegen die meisten anderen in Nr. 2 bezeichneten Gegenstände zunächst geltend gemachten, dann aber wieder aufgegebenen (vgl. darüber die folgenden Anmerkungen) Ansicht, wonach eine so weit

ins einzelne gehende Regelung auch von der GO. nicht vorgeschrieben werde, obwohl die Akkord­ arbeit in den Fabriken — namentlich den Eisenhütten und den Webereien — häufig bei noch viel verwickelteren Verhältnissen zu vereinbaren sei als die

Gedingearbeit in den Bergwerken.

Das

Nähere vgl. S. 8—11 des Kom.Ber.

10) Gedinge.

Unter diesem Namen wird beim Bergbau jegliche Art des Dienstvertrages

verstanden, sofern der Arbeitslohn nicht in einem festen Satze für Zeitabschnitte bedungen, sondern

von der Leistung de- Arbeiter- mehr oder minder abhängig gemacht

ist

(Zahl oder Rauminhalt

der Fördergefäße, Gewicht der geförderten Mineralien, Länge, Breite und Höhe getriebener Strecken

u. a. m.). Dem Gedinge entspricht im sonstigen gewerblichen Leben mit den sich aus der Natur der einzelnen Gewerb-arten ergebenden Unterschiede die Akkord- und Stückarbeit. Über der: Recht--

204

| 80b.

Bergwerkseigentum.

Dritter Titel.

charakter des Gedinge- vgl. zu 8 80 Anm. 5, § 80a Anm. 4, ferner die in Anm. 11 angezogenen Die rechtlichen Wirkungen des Werkverträge- sind auch bei

stellen der „Denkschrift" S. 10, 11. dem sogenannten „Generalgedinge",

wenn es mit Bergleuten abgeschloffen ist,

regelmäßig nicht

gewollt, deshalb wird die Vermutung auch im letzteren Falle dafür sprechen, daß ein Dienstvertrag vorliegt, vgl. auch Hense, Das Gedinge, in der Z. f. B. Bd. 81 S. 370 und 371.

n) Die zur Festsetzung des Schichtlohnes

und

ermächtigten Personen.

Abnahme des Gedinges

zum Abschlüsse,

Schichtlohnes und" waren im Regierung-entwurfe nicht enthalten,

der

Kommission

de- Abg.H. hinzugefügt

genommen worden.

sowie

zur

Die Worte „die zur Festsetzung des

sind der Nr. 2 vielmehr von

(Kom.Ber. S. 9) und vom Plenum unverändert an­

Der Grund dieses Zusatzes, über welchen der Kom.Ber. keine Erläuterungen

gibt, wird darin zu suchen sein, daß dieselben Umstände, welche es geboten erscheinen lassen, daß der Bergmann von vornherein weiß, wer vom Bergwerkseigentümer zum Abschluffe des Gedinge­

ermächtigt ist, auch hinsichtlich der Festsetzung des Schichtlohnes — wenn auch nicht in gleichem Maße wie für den Gedingeabschluß — vorliegen.

Der Grund, weshalb die zum Gedingeabschluß

ermächtigten Personen in der Arbeitsordnung bestimmt sein sollen,

ergibt

sich

aus

der

in

der

Begründung des Ges. vom 24. Juni 1892 S. 26 dieserhalb angezogenen „Denkschrift über die Untersuchung der Arbeiter- usw. Verhältnisse" (L. 11). „In Wirklichkeit erfolgt bei den kleineren Zechen die Gedingestellung mündlich durch den verantwortlichen Betriebssührer, bei größeren Zechen dagegen — und das ist die bei weitem

überwiegende Mehrzahl der Fälle — wird es dem Betrieb-führer unmöglich,

in den ersten

Tagen de- Monats sämtliche Gedingearbeiten zu befahren und da- Erforderliche zu veranlassen,

und es bleibt ihm nur übrig, seine Untergebenen, die Abteilung-steiger, mit der Gedingestellung zu beauftragen.

Er selbst befährt nach und nach im Laufe de- Monat- — was sich weit

hinausziehen kann — die einzelnen Arbeit-punkte,

um die Gedingestellung zu prüfen und

nimmt, wie die Beschwerden ergeben und woran zu zweifeln kein Anlaß vorliegt, keinen An­

stand,

wo ihm die Vereinbarung mit dem Abteilungssteiger zu hoch dünkt, das Gedinge

da,

herabzusetzen. Der

Betriebsführer

anschauung aus,

und

mit

ihm

die

Werksbesitzer

gehen

also

von

der

Grund­

daß ersterer allein zur Vertretung deS Bergwerk-besitzers bevollmächtigt sei

und daß die Vereinbarungen der Abteilung-steiger mit den Bergleuten nur eine vorläufige

Regelung

des Gedinges

bezwecken

Das Gedinge ist mangels grundlegender Bestimmungen einer Arbeitsordnung, deren In­

halt der Arbeiter ein für allemal anerkannt hat, als ein besonderer, aus Grund

freier Ver­

einbarung zustande gekommener Dienstmietevertrag aufzufassen, als dessen Essentiale eine im voraus

feststehende

Vergütung

zu

betrachten

ist (§

870 T. I Tit. 11 ALR.)

- -

Dienstvertrag, zu dessen Wesen gleichfalls die Vereinbarung einer Vergütung gehört, §611 BGB.

jetzt .

Daß diese Vergütung allein von dem Willen einer Partei abhängen solle, würde den Grund­

regeln der Vertragslehre zuwiderlaufen: nicht minder würde auch eine nachträgliche Herabsetzung des Gedinges, ohne daß eine wesentliche Veränderung in den Berhältniffen eingetreten ist iinb ohne Einwilligung deS Arbeiters rechtlich als unzulässig zu bezeichnen sein

Die aus den bisherigen Gepflogenheiten entstandenen Schwierigkeiten könnten vielleicht

beseitigt werden, wenn überall jeststünde,

wem die Vollmacht zum Gedingeabschluß «teilt ist

und wenn die Zahl der Bevollmächtigten genügend groß genommen würde, um den Vertrags­

abschluß vor allen Arbeitspunkten wirklich beim Beginn des Monats vorzunehmen." In diesem Punkte tritt der Kom.Ber. der Regierungsvorlage vollständig bei;

„es

dürfe",

tvie er ausführt (S. 9), „über die Befugnis der Grubenbeamten zum Gedingeabschluß kein Zweifel bestehen,

damit dieser selbst für den Bergarbeiter ununtstößliche Sicherheit erlange und nachträg­

liche Abänderungen, welche naturgemäß die Unzufriedenheit der Arbeiter wachrusen müßten, aus­

geschlossen blieben". Die Ausdehnung der Vorschrift auf die zur Abnahme des Gedinges ermächtigten Personen

Dritter Abschnitt.

ist

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

in der Som. deS Abg.H. erfolgt,

g 80b.

205

„baß die gleichen Gründe

nachdem anerkannt worden war,

für die Angabe der zur Gedingeabnahme, wie für diejenige der zum Gedingeabschluß ermächtigten Personen in der Arbeitsordnung

entscheiden müßten" (Kom.Ber.

S. 11).

diesem Zusatz

In

liegt zum Teil ein Ersatz für die gestrichenen Schlußworte der Nr. 2 der Regierungsvorlage: „so­ wie über die Grundsätze der Gedingeabnahme" (vgl. Anm. 9).

Leitet der Bergwerk-besitzer in eigener Person seinen Betrieb, wie dies an einzelnen Stellen, z. B. beim Erzbergbau im Siegerland und im Harz wohl heute noch vorkommt, so gehött er zu den zum Abschluß des Gedinges usw. ermächtigten Personen, und eS wird dieses Umstandes in

der Arbeitsordnung Erwähnung geschehen müssen, vgl. die Begr. S. 26.

18) Zeitpunkt, bis zu welchem . . . das Gedinge abgeschlossen sein muß.

DaS

Gedinge, als vorbehaltener Nebenvettrag zu dem beim Beginn der Grubenarbeit eingegangenen

ArbeitSverttage, bedarf einer von vornherein feststehenden Vergütung, bei

„üMidjc* Vergütung als vereinbart anzusehen ist (§ 612 Abs. 2 BGB.),

von Sachverständigen angegeben werden muß.

Mangel die

deren

welche

im Streitfälle

Eine Bestimmung der Arbeitsordnung über den

Zeitpunkt, bis zu welchem in den einzelnen Lohnperioden daS Gedinge abgeschlossen sein muß, wie sie schon vor Erlaß des Ges. vom 24. Juni 1892 in manchen Arbeitsordnungen

enthalten

war,

läßt sich nicht entbehren, „solle nicht der Gedingeschluß der Willkür des Arbeitgebers überantwortet

werden"

(Ausführungen

S. 10).

Durch die Fassung der vorliegenden Bestimmung — „das Gedinge abgeschlossen sein

der

Regierungsvertreter

in

der Kommission

des

AbgH.,

Kom.Ber.

muß" — ist selbstredend kein Zwang für die BettragSpatteien eingesührt, sich unter allen Um­ ständen über den Gedingesatz zu einigen.

Die eintretenden Rechtsfolgen sind vielmehr, wenn der

Zeitpunkt ohne Einigung verstrichen ist, nur die, daß der Bergmann die Bemessung seine- Lohnes nach der am Schluß der Nr. 2 vorgesehenen Art, unter den im § 80c Abs. 1 bestimmten

Vor­

aussetzungen dagegen nach Maßgabe deS in der vorausgegangenen Lohnperiode gültig gewefmeu

Gedinges verlangen kann.

Die Darlegung

deS Kom.Ber. S.

die

wonach

11,

deS Entwurfs in der Kommission gestttchen und erst bei

Bestimmung

in

der zweiten Lesung

der

ersten Lesung

ausgenommen sei

(S. 9, 10 und 11), beruht, wie die gedruckte Zusammenstellung der Kommissionsbeschlüsse

ergibt

und wie auch der Berichterstatter im Plenum deS AbgH. hervorgehoben hat (StenBer. S. 1477),

auf einem Irrtum.

Die bei der zweiten Lesung in der Kommission hinter „Arbett" eingeschalteten

Worte „gegen Gedingelohn" wären kaum nötig gewesen, um festzustellen, daß die in Rede stehende Vorschrift sich ausschließlich aus Gedingearbeit bezieht.

Art. 86 Abs. 1 deS bayerischen Berggesetze- bestimmt: „Sofern der Lohn sich nach Geding bemessen soll, ist daS Beding in der Regel vor Ott und spätestens zehn Tage nach Belegung deS Orte- (Übernahme der Arbeit) abzuschließen."

Bei der Beratung des Entwürfe-

der preußischen Novelle

von

1905

wurde

in beider!

Lesungm der Kommission deS Abg.H. und in der zweiten Lesung im Plenum der Anttag gestellt,

diese Bestimmung in da- preußische ABG. aufzunehmen: die Mehrheit war jedoch der Auffassung, daß derartige Vorschriften in die Arbeit-ordnung

gehören

(S. 23, 27, 89, 93 deS Kommissions­

berichte-, Spalten 13173 und 13193).

,s) Beurkundung . . .

und

die

Bekanntmachung

an

die

Beteiligten.

Im

Regierung-entwürfe lautete diese Stelle: „über die Beurkundung oder Bekanntmachung des abgeschlossenen Gedinge-",

und die Motive bemerkten dazu, daß aus dieser alternativen Vorschrift nicht die Verpflichtung zur schriftlichen Abschließung vollständiger Verträge folge, vielmehr werde es genügen, den Abschluß in

irgendwelcher Art, durch Eintragung in Gedingebücher oder Protokolle mit der Unterschrift der zum Abschluß für den Bergwerksbesitzer ermächtigten Person in der Weise zu verlautbaren, daß Streitig­

keiten

über

den

Die Fassung II. Lesung

Inhalt

der

Vereinbarung

der Regierungsvorlage

im Plenum

blieb

tunlichst

bei

des Abg.H. unverändert,

ausgeschlossen

der Beratung

in

werden

(Begr.

S.

26).

der Commission und bei der

indem bei letzterer Gelegenheit ebenso wie bei

Dritter Titel.

206

zugleich

der Kommission-beratung

Bergwerkseigentum.

| 80b.

ein Antrag Hitze und Gen.,

dem § 80c einen neuen Absatz

„Das festgesetzte Gedinge muß in

zu geben (Nr. 156 B. 3 der Drucksachen):

folgenden Inhalts

ein den beteiligten Arbeitern zur Einsicht offen liegendes Gedingbuch eingetragen und abschriftlich der

beteiligten Kameradschaft

und

die Bekanntmachung"

bei

werden,"

abgelehnt

worden

war,

Kom.Ber.

S.

14

auf Grund eines Anträge- Engels (Nr. 173 zu 1 der Drucksachen)

eines Antrages Hitze

unter Ablehnung

machung

milgeteilt

In der III. Lesung im Plenum ist die Faffung „Beurkundung. . .

(StenBer. S. 1489—1494).

(Nr. 174 A. 1 der Drucksachen), wonach die Bekannt­

längerem als vierzehntägigem Gedinge durch Aushang oder durch Abschrift an die

beteiligte Kameradschaft erfolgen sollte (StenBer. S. 1705—1707), beschloßen worden.

Im Gegensatz zu der Ansicht der Regierungsvorlage, welche bei ihrer alternativen Faffung,

sofern nur die Bekanntmachung,

ersten ausschließen

wollte

nicht die Beurkundung erfolgte,

(vgl. die Bemerkung

eine nur mündliche Form der

des Regierungskommiffars

in

der Sitzung des

Abg.H. vom 3. Mai 1892, Sten.Ber. S. 1492 und 1493), wird nunmehr anzunehmen sein, daß

die außer der Beurkundung stattfindende, sich an die schriftliche Feststellung anschließende Bekannt­

machung in jeder beliebigen Form (Verlesung, Aushang, Gedingezeltel) erfolgen kann (vgl. Sten. Ber. S. 1705).

Der bei der Beratung des Entwurfes der Novelle von 1905 in der Kommission wiederum gestellte Antrag,

die

oben

als Antrag Hitze und Gen. angeführte Bestimmung in § 80c ein­

zufügen, wurde abgelehnt, da derartige Bestimmungen in die Arbeitsordnung gehörten (S. 23, 27

de- Kommission-berichtes). Art. 86 Abs. 3 des bayerischen BG. bestimmt: „Das Gedinge ist in dem Gedingebuch zu beurkunden und, wenn es länger als vierzehn

Tage dauert, den Arbeitern entweder durch einen Gedingzettel für die Kameradschaft oder durch öffentlichen Anschlag bekannt zu machen."

") Voraussetzungen, verlangen berechtigt ist.

unter

welchen . . .

Veränderung

führt (S. 26, 27), „nicht an eine erschöpfende Kasuistik gedacht,

bleiben würde.

oder Aushebung zu

Hierbei ist, wie die Begründung des Ges. v. 24. Juni 1892 aus­

welche doch immer unvollständig

Die fraglichen Voraussetzungen dürsten vorhanden sein, wenn die örtlichen Ver­

hältnisse der verdungenen Arbeit sich wesentlich ändern und wenn Wasser-,

Welter- oder sonstige

Gefahren der Fortsetzung der Arbeit in dem bisherigen Umfange entgegenstehen. zutrifft, unterliegt bei Uneinigkeit der Parteien,

Ob dieser Fall

soweit es sich um Vergütung für schon geleistete

Arbeit handelt, zufolge Z 3 Nr. 2 des RGes. vom 29. Juli 1890 der Würdigung des Gewerbegericht-, wo ein solches eingerichtet ist, anderenfalls der des ordentlichen Gerichts".

Die Kommission

des Abg.H. hat

nehmer und Arbeitgeber liegend erachtet.

die Vorschrift

im

gleichmäßigen Interesse von Arbeit­

(Kom.Ber. S. 9.)

Sind diese Voraussetzungen in der Arbeitsordnung nicht enthalten, so kann der vereinbarte

Gedingelohn innerhalb der Kündigungsfrist jedenfalls nicht einseitig vom Bergwerksbesitzer herab­

gesetzt werden, vgl. das Urteil des Landgericht- Dortmund vom 27. Sept. 1884, Z. s. B. Bd. 27 S. 95. 16)

Art der Bemessung des Lohns

für

über das Gedinge nicht zustande kommt.

den Fall,

das;

Vgl. oben Anm. 12.

eine

Vereinbarung

Die Begründung besagt

hierzu (S. 27): „Über die Art der Bemessung des Lohnes in dem Zeitraum von der Geltendmachung

des

Anspruchs

aus

Erhöhung

oder Herabsetzung

des

Gedingesatzes

Kündigungsfrist muß gleichfalls in der Arbeitsordnung Bestimmung

bis zum

Ablaus

der

getroffen werden, weil

anderenfalls der Mangel einer Vereinbarung über den weiter geltenden Gedingesatz mit der

sofortigen Lösung des Arbeitsverhältnifse- für gleichbedeutend erachtet werden könnte." Die Begründung setzt hierbei nur den einen Fall voraus, vorausgehenden Monat im Gedinge gearbeitet hat.

daß der Bergmann schon im

Denkbar ist aber auch der Fall, daß es sich

um einen neu angenommenen Arbeiter oder um einen solchen handelt, welcher vorher im Schicht­ lohn gearbeitet hat.

In beiden Fällen kann der Mangel der Einigung über den Gedingesatz für

Dritter Abschnitt.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamtcn.

ß 80b.

207

die laufende Periode zu dem Zustande führen, daß die Arbeit ohne Vereinbarung über den Lohn

— längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von dem Zeitpunkte ab, wo dieser Mangel sich —

herauSstellte

geleistet

Für diese Fälle will das Gesetz eine Ergänzung der

werden muß.

fehlenden Einigung zur Vermeidung weitläufiger prozeffualer Streitigkeiten in der Weise schaffen, daß an Stelle deS Gedingelohns, über deffen Höhe eine Einigung nicht zustande gekommen ist, ein

ein für allemal vorgesehener Schichtlohn tritt.

In

der Kommisfion des AbgH. 1892 war die

Streichung der Vorschrift erfolgt, weil sich gar nicht bestimmen loffe, welcher Lohn im Einzelfalle

der angemeffene wäre, da die Verschiedenartigkeit der Arbeitsbedingungen zu grob sei.

Regierungs­

seitig war dem gegenüber darauf hingewiesen worden, daß die Schwierigkeit, den Lohn für diese Fälle voraus zu bestimmen, überschätzt werde.

Man könne dm in der voraufgegangmm Lohn­

periode verdimten Lohn des Arbeiters, den ortsüblichen Lohn oder ein Vielfaches desselben, den durchschnittlichm Lohn der betteffenden Arbeiterkategorie im letztm Vierteljahre, den für die Fest­

setzung deS Krankengeldes maßgebenden Durchschnittslohn der einzelnen Lohnklaffen zum Anhalt nehmen. (Kom.Ber. S. 9—11.) Die Wiederherstellung der Regierungsvorlage mit geringfügiger redaktioneller Änderung ist bei der zweiten Beratung im Plenum nach Maßgabe eines Antrages

Eberhard-v. Jtzenplitz (Nr. 156 A der Drucksachen) erfolgt. Für den Fall der Fortsetzung

der Arbeit

vor

(StmBer. S. 1477—1482.)

demselben Arbeit-ort kann der

Arbeiter die Feststellung des Lohne- nach Maßgabe de- in der voraufgegangenen Lohnperiode für dieselbe Arbeitsstelle gültig gewesenm Gedinge- verlangen, § 80c Abs. 1.

,0) zu Ziffer 3. „über

Zeit und Art

Ziff. 3 lautete nach dem Gesetze vom 24. Juni 1892: der Abrechnung und Lohnzahlung, über die Fälle,

in

denm wegen

ungenügender oder vorschriftswidriger Arbeit Abzüge gemacht werden dürfm, über die Ver­ treter

des

Bergwerksbesitzers,

welchen die

Befugnis

zur Anordnung

von Abzügen

wegen

ungenügmder oder vorschriftswidriger Arbeit zufteht, sowie über den Beschwerdeweg gegm solche

Anordnungen".

ES war dies im wesentlichen die Faffung der Regierungsvorlage, derm Schlußsatz: „sowie über die Verwendung der infolge solcher Anordnungen bei der Abrechnung in Abzug

gebrachtm unmittelbar verwendbaren Produkte oder der dafür berechneten Geldbeträge",

allerdings abgelehnt wurde, weil nach dem § 80d Abs. 2 des Gesetze- von 1892 solche Beträge der KnappschastSkaffe oder einer Arbeiterunterstützungskaffe überwiesen werdm mußtm. Die Änderung der Faffung bei Ziff. 3 durch daS Gesetz vom 14. Juli 1905 hängt eng mit dm neuen Vorschriften beS § 80c zusammen, vgl. § 80c Anm. 3.

Da die Novelle daS Streichen ungmügmd

oder vorschrfftSwidrig beladener Fördergefäße verbietet, wurdm die darauf bezüglichen Teile des

§ 80b entbehrlich; weil

„indessen gefäße,

einem

die Absicht des Gesetze- dahin geht,

welche

dm Bergwerk-besitzer zu verpflichtm,

ungmügmd oder vorschriftswidrig beladen sind,

Förder­

bei der Lohnberechnung mit

der vertragsmäßigen Beladung mtfprechendm Teile in Anrechnung zu bringen,

zur Verhütung

von Meinungsverschiedenheiten eine Bestimmung

so ist

über diese Einzelheitm der

Lohnberechnung notwendig, und diese Bestimmung findet zweckmäßig in der Arbeit-ordnung

ihren Platz".

(Begr. S. 10.)

Der GesetzeStext entspricht im wesentlichen der Regierungsvorlage, nur zwei unwichtige Ab­

änderungen sind von der Kommission des Abgeordnetenhauses vorgenommen worden, vgl. S. 15, 24, 25, 89, 93 deS Kommission-berichte-.

17) Zeit und Art der Abrechnung und Lohnzahlung.

Die Bestimmung über diese

Gegenstände durch die Arbeit-ordnung ist deshalb nötig, „damit der eintretmde Arbeiter sich über

die Perioden der Lohnberechnung und darüber unterrichtm kann, ob bei Gedingearbeiten kamerad­

schaft-weise oder für den einzelnen Arbeiter besonder- die Mitteilung der Lohnergebniffe und die Auszahlung deS Lohns erfolgt. die

Vereinbarung

Zu den Bestimmungen über die Art der Abrechnung wird auch

darüber gehörm,

in

welcher Weise

über Pfennigbruchteile

verfügt

wird,

welche bei der Abrechnung auf die Mitglieder der einzelnen Kameradschaften entfallen". (Begr. S. 27.)

Bcrgwcrkseigentnm.

dritter Titel.

208

J>) Vertrauensmänner.

Die

ist

Mehrzahl

# 80b-

gewählt,

sehr

auf

weil

Gruben

vielen

zwei, auf einzelnen sogar drei Schichten gefördert werden und es nicht möglich ist, daß ein einzelner Mann bei allen Förderschichten zur Stelle sein kann.

’9) Vertreter klärungen

Arbeiter

des

Bergwerk-besitzers

der Regierung-vertreter darüber

zu

diesem

bei

Verfahren.

Nach

den Er­

der Kommission de- Abgeordnetenhauses 1892 haben die

in

klagerr gehabt, „baß die Abzüge willkürlich von Personen verfügt worden

wären, deren Vollmacht hierzu nicht ausdrücklich sestgeftellt und bekanntgegeben sei, ebenso sei in

manchen Fällen die Beschwerde

gegen deren Anordnungen entweder gar nicht zugelassen,

oder

doch unklar und unsicher geblieben, an wen diese sich richten müsse und wem die endgültige Ent­

scheidung zustehe".

(Kom.Ber. S. 12.) Vgl. Anm. 16 und 19.

20) Beschwerdeweg.

Durch den Beschwerdeweg an

eine

dem

Vertreter des Bergwerksbesitzers vorgesetzte Stelle, z. B. an den Repräsentanten einer Gewerkschaft,

wird die Befugnis des Arbeiters, die Entscheidung rufen, nicht beseitigt.

diese hier deshalb

WaS

insbesondere

vorhanden,

weil

es

des ordentlichen

die Zuständigkeit

sich

um

eine

„Leistung

(§ 3 Abs. 1 Nr. 2 des RGes. v. 29. Juli 1890) handelt:

oder Gewerbegerichts anzu­

der Gewerbegerichte

dem

au-

anlangt,

so

ist

Arbeit-verhältnisse"

Der Arbeitgeber will einen Teil des

vereinbarten Gedingelohns nicht in Anrechnung bringen und streicht den Lohnsatz zum Teil, weil

nach seiner Ansicht der Arbeiter die vertragsmäßig übernommene Arbeit ungenügend, vorschrifts­

widrig geleistet hat. 21) Über die hier zugrunde liegende Annahme, daß die Aufkündigungsfrist abweichend von

§ 81 vereinbart und eine sofortige Auslösung des Arbeitsverhältnisses auch in anderen als den in den §§ 82, 83 vorgesehenen Fällen vereinbart werden könne, vgl. unten zu §

„Soll eS lediglich bei den gesetzlichen Bestimmungen wähnung der Kündigungsfrist und der Gründe für

bewenden,

so

81

Anm.

2.

bedarf es zwar einer Er­

sofortige Entlassung

und sofortigen Austritt

aus der Arbeit in der Arbeitsordnung nicht, es wird aber auch in einem solchen Falle zweckmäßig sein, die gesetzlichen Bestimmungen aufzunehmen, nm dem Arbeiter die Kenntnis derselben möglichst

nahe zu legen."

(Begr. S. 27.)

") Die Nr. 5 entspricht bis auf den Zusatz über die Vertreter des Bergwerk-besitzer- und über den Beschwerdeweg der Nr. 4 in § 134 b Abs. 1 der GO.

Rechtlich

die

sind

auf

Grund

der Arbeit-ordnung verhängten Strafen als Vertragsstrafen zu betrachten, woraus folgt, daß die Verhängung dort, wo keine Arbeitsordnung besteht, mangels besonderer Einwilligung des Arbeiters rechtlich unzulässig ist, vgl. §§ 339 und 343 Abs. 2 BGB.

M) Art.

Die Art der Strafen ist insoweit vom Gesetze eingeschränkt, als in § 80d Abs. 1

die Ausnahme solcher Strafbestimmungen in die Arbeitsordnungen verboten ist,

gefühl oder die guten Sitten verletzen (vgl. zu § 8Ud Anm. 2).

welche das Ehr­

Die Entfernung der etwa gegen

diese Vorschrift verstoßenden Einzelheiten ist Sache der Bergbehörde, § 80h Abs. 1.

") Höhe.

Die Höhe der Geldstrafen wird durch § 80d

Abs.

1

2

Satz

begrenzt,

vgl.

Anm. 3 und 4 daselbst. Über die Bedeutung der Vorschrift in § 80e Abs. 2, wonach andere als die in der Arbeits­ ordnung vorgesehenen Strafen über den Arbeiter nicht verhängt werden dürfen, vgl. Anm. 5 daselbst.

") Beschwerdeweg

„Durch

die

Erwähnung

des Beschwerdeweges

gegen

die Straf­

festsetzungen der bevollmächtigten Vertreter des Bergwerksbesitzers soll keine besondere behördliche

Entscheidung eingeführt, vielmehr nur dazu Anlaß gegeben werden, daß durch die Arbeitsordnung genaue Bestimmung darüber getroffen wird, wer die Strafen bestimmt und sestsetzt, und ob gegen diese Festsetzung

oder

des

die Berufung

auf Entscheidung

höchsten Betriebsbeamten

gegeben

ist."

des Bergwerksbesitzers selbst,

(Begr.

S. 27, 28.)

Daß

seines Vertreters die

Zulässigkeit

vollstreckter Ordnungsstrafen im Rechtswege angefochten werden kann — in der Form der Zurück­ forderung des ohne Grund oder zuviel Gezahlten —, wird nicht zu bezweifeln sein; auch das RGes. vom 29. Juli 1890 weist den Gewerbegerichten die Streitigkeiten über eine in Beziehung auf das

Arbeit-verhältnis bedungene Vertragsstrafe zu, vgl. Wilhelmi-Bewer S. 54.

Dritter Abschnitt. *) Einziehung.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

Die Einziehung

80 c.

g

209

der Strafen erfolgt zumeist in der Form von Lohn­

abzügen, vgl. unten zu § 115 GO.

17) Zweck, für welchen sie verwendet werden sollen.

Auf denjenigen Bergwerken,

auf welchen in der Regel hundert Arbeiter beschäftigt werden, müssen die Strafgelder der Arbeiter-

unterstützungSkaffe überwiesen werden (§80f, §80fs, §80d Abs. 2). jedenfalls zum Besten der Arbeiter verwendet werden;

müssen sie

Auf anderen Bergwerken

die Art und Weise,

wie dies

geschehen soll, ist jedoch der Arbeitsordnung Vorbehalten.

t8) Die Bestimmung ordnung

an sch lieht,

wörtlich

kommission

in

Nr. 6,

ist

welche

eine Folge

sich an Nr. 5 des § 134 b Abs. 1 der Gewerbe­

der Vorschrift

im § 80 Abs. 2.

Die Reichstags­

hat bei der Hinzufügung der entsprechenden Nr. 5 beS § 134b bet Gewerbeordnung

zum Ausdruck gebracht, sie hege die Hoffnung, dah die Arbeitgeber in den meisten Fällen auf die

in Frage stehende Entschädigung kassen usw.)

zu

zugunsten

der bestehenden

verzichten in der Lage sein werden.

Wohlfahrtseinrichwngen (Kranken­

,Um dieses den Arbeitgebern nahezulegeu

und ihnen Gelegenheit zu bieten, den Arbeitern gegenüber jeden Gedanken einer persönlichen Be­

reicherung abzuschneiden", wurde der betreffende Zusatz beschloffen.

(Begr. S. 28.)

Strafbestimmung in § 207 c Abs. 1: Geldstrafe bis 150 Mark, im Unvermögensfalle Hast

bis

zu

vier Wochen

bei

einer der Arbeitsordnung widersprechenden Verwendung der verwirkten

Lohnbeträge.

Arbeitsordnung oder Arbeitsvertrag.

Durch die Worte „oder ArbeitSvertrag"

hat wohl zum Ausdruck gebracht werden sollen, daß die in Rede stehende Vereinbarung auch noch in anderer Weise als durch Bestimmung der Arbeit-ordnung erfolgen kann.

*>) Betriebsmaterialien und Werkzeuge. helfen,

dah

den

Arbeitern

die Preise nicht

genügend

Die Vorschrift

soll der Beschwerde ab­

bekanntgegeben würden,

Begr.

S. 28,

vgl. auch die Denkschrift S. 32.

8 80c*). Ist im Falle der Fortsetzung der Arbeit vor demselben Arbeitsort das Gedinge I.

nicht bis zu dem nach § 80b Nr. 2 in der Arbeitsordnung zu bestimmenden Zeit­

punkte abgeschlossen, so ist der Arbeiter berechtigt, die Feststellung seines Lohnes nach Maßgabe des in der vorausgegangenen Lohnperiode für dieselbe Arbeitsstelle

gültig gewesenen Gedinges zu verlangen *)•).

1 Genügend und vorschriftsmäßig beladene Fördergefäße bei der Lohnberechnung II. in Abzug zu bringen, ist verboten*).

Ungenügend oder vorschriftswidrig beladene

Fördergefäße müssen insoweit angerechnet werden, als ihr Inhalt vorschriftsmäßig

ist*).

Der Bergwerksbesitzer ist verpflichtet, zu gestatten, daß die Arbeiter auf ihre

Kosten durch einen aus ihrer Mitte von dein ständigen Arbeiterausschuß oder, wo

ein solcher nicht besteht, von ihnen gewählten Vertrauensmann das Verfahren bei

Feststellung der ungenügenden oder vorschriftswidrigen Beladung und des bei der Lohnderechnung anzurechnenden Teiles der Beladung überwachen lassen*). Durch die Überwachung darf eine Störung des Betriebs nicht herbeigeführt werden; bei

Streitigkeiten hierüber *) trifft auf Beschwerde des Vertrauensmanns die Bergbehörde die entsprechenden Anordnungen.

des Bergwerkes.

Der Vertrauensmann bleibt im Arbeitsverhältnisse

Mit der Beendigung desselben erlischt sein Amt.

besitzer ist ferner verpflichtet,

Der Bergwerks­

den Lohn des Vertrauensmanns auf Antrag des

ständigen Arbeiterausschusses oder der Mehrzahl der beteiligten Arbeiter VorschußKlostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

14

210

Trister Titel. Berftwerkseigentum

weise zu zahlen"). —

Er ist

berechtigt,

§ 80c.

den vorschutzweise gezahlten Lohn den

beteiligten Arbeitern") bei der Lohnzahlung in Abzug zu bringen'").

Zu 8 80 c. *) Abs. 1 beruht auf Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892, Abs. 2 auf Art. I Ziff. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1905. ') Feststellung seines Lohnes nach Maßgabe des . . . gültig gewesenen Gedinges zu verlangen. Der Abs. 1 enthält eine Spezialbestimmung, welche von dergleichen Absicht ausgehend wie die Vorschrift bei Nr. 2 des § 80b, wonach die Arbeitsordnung über den Zeitpunkt bestimmen muß, bis zu welchem nach Übernahme der Arbeit gegen Gedingelohn das Gedinge abgeschlossen sein muß (Anm. 12 daselbst) ergänzend für den Fall eintritt, daß ungeachtet dieser letzteren Vorschrift, deren Erfüllung — die Einigung über den Gcdingesatz — doch immer von dem freien Willen der Vertragschließenden abhängig bleibt, das Gedinge bis zu dem bezeich­ neten Zeitpunkte nicht zustande gekommen ist. Als Voraussetzung der Anwendung bezeichnet das Gesetz dabei, daß für dieselbe Arbeitsstelle bereits in der vorausgegangenen Lohnperiode ein Gedinge vereinbart gewesen ist, sowie daß die Fortsetzung der Arbeit vor demselben Arbeitsorte erfolgt. Hiernach ist die Anwendbarkeit des § 80c Abs. 1 auf den Fall beschränkt, daß eine Kameradschaft die Arbeit vor demselben Arbeitsort fortsetzt. Der Wechsel einzelner Kameradschaftsmitglieder wird die Anwendbarkeit nicht ausschließen, wohl aber ist die Berufung auf § 80c Abs. 1 nicht zulässig: 1. wenn eine neu gebildete Kameradschaft die Arbeit vor einem schon belegt gewesenen Arbeitsorte beginnt, 2. wenn eine bestehende Kameradschaft die Arbeit aus einem neuen Arbeitsorte beginnt. Vgl. die Begründung des Entwurfes von 1892 S. 28, 29. Wird von dem Arbeiter beim Vorhandensein der Voraussetzungen des Abs. 1 von der dort festgestellten Befugnis kein Gebrauch gemacht, was immer dann der Fall sein wird, roenn der Gedingesatz aus der vorausgegangenen Lohnperiode dem Arbeiter zu gering erscheint, so tritt, wie in jedem anderen Falle, diejenige Lohnbestimmung ein, welche gemäß § 80b Nr. 2 in der Arbeitsordnung stattfinden muß. Ein in der Kommission des Abg.H. 1892 gestellter Antrag auf Streichung des Abs. 1 wurde damit begründet, die Feststellung des Lohnes nach Maßgabe des früher gültig gewesenen Gedinges könne auch zum Nachteil des Arbeiters ausschlagen, nämlich dann, wenn die Arbeits­ bedingungen ungünstigere geworden wären, z. B. das Flöz sich verschmälert hätte oder die Arbeitsstelle nässer geworden wäre, und auf der anderen Seite gäbe die angegriffene Bestimmung dem Arbeiter ein Mittel in die Hand, wenn die Arbeitsbedingungen sich günstiger gestalteten, durch Verzögerung des Gedingeabschlusses eine Erniedrigung der zu hoch gewordenen Gedingsätze zu verhüten; die hier in Frage kommenden Fälle seien praktisch unerheblich, da, wenn bis zu den» für den Gedingeabschluß bestimmten äußersten Zeitpunkt das Gedinge nicht zustande gekommen sei, die Arbeit von denselben Arbeitern überhaupt nicht fortgesetzt zu werden pflege. Der Antrag wurde abgelehnt, nachdem regierungsseitig ausgeführt worden war, daß die Fälle ungebührlich verzögerten Gedingeabschlusses doch nicht so selten seien, um im Bergbau gesetzliche Bestimmungen entbehren zu können, welche die mit jenen verknüpften Nachteile von dem Arbeiter abwehren. Dieser wäre sonst aus das gerichtliche Feststellungsverfahren angewiesen, welches wenigstens bei den ordentlichen Gerichten für den Arbeiter zu umständlich und kostspielig sei. Es empfehle sich daher die in den Gesetzentwurf aufgenommene einfache und jede Schwierigkeit ausschließende Bestimmung. - Kom.Ber. S. 15. Die Bestimmung des § 8Qc Abs. 1 kann durch die Arbeitsordnung nicht abgeändert werden, vgl. Brassert, Nachtrag S. 40. Die bei der Beratung des Gesetze- von 1905 gestellten Anträge, welche darauf hinzielten, eine Festsetzung des Arbeitslohnes auch für den Fall herbeizuführen, daß die Arbeit nicht vor

Dritter Abschnitt. demselben

Arbeitsort

wird,

fortgesetzt

fanden

nicht

Billigung

die

S. 23, 24, 27, 89, 93, Verhandlungen de- Abg.H. Spalten 13173,

nach

weil

13189/90, 13193),

ß 80c.

Von den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

derartige

ihrer Auffaffung

der

Mehrheit (Kom.Ber.

13178,

in

Vorschriften

211

13182,

die

13187,

Arbeit-ordnung

gehören. Da- bayrische BG. (Art. 86) bestimmt: „Sofern der Lohn sich nach Beding bemeffen soll, ist das Beding in der Regel vor Ort und spätesten- zehn Tage nach Belegung des Ortes (Übernahme der Arbeit) abzuschließen.

Wird diese Frist nicht innegehalten,

hat der Arbeiter Anspruch

so

auf den durchschnittlichen

Tagesverdienst gleichartiger Arbeiter."

Ads. II de- Art. 86 entspricht dem § 80 c Abs. I. *) Wegen des Antrages, in § 80 c einen Absatz, betreffend die Eintragung des Gedinges

in ein Gedingebuch, einzuschalten, vgl. oben bei § 80b Anm. 13. Durch Art. I Ziff. 2 des Gesetzes vom 14. Juli 1905 ist der frühere

*) Zu Absatz II.

Wortlaut des zweiten Absatzes, welcher lautete:

auf

„Werden

Grund

der Arbeitsordnung

Fördergefäße

wegen

ungenügender

oder

vorschriftswidriger Beladung ganz oder teilweise nicht angerechnet, so ist den beteiligten Arbeitern

Gelegenhett zu

hiervon nach

geben,

Bergwerksbefitzer

ist verpflichtet,

von

wenn

oder,

ihnen

ein

der Schicht Kenntnis

Beendigung

zu

nehmen.

Der

die Arbeiter auf ihre Kosten durch einen

daß

zu gestatten,

ständiger ArbeiterauSschuß

besteht,

von diesem au- ihrer Mitte

gewählten Berttauensmann daS Verfahren bei Feststellung solcher Abzüge insoweit überwachen

lassen, al- dadurch eine Störung der Förderung nicht eintritt.

Genügend und vorschriftsmäßig

beladene Fördergefäße zur Strafe in Abzug zu bringen, ist unzulässig."

wesentlich abgeändert worden. Die Begründung de- Entwurfes bemertt dazu:

Abs. 2 bedarf

„Der § 80c

einer wesentlichen Abänderung.

Die hier und im § 80b

Ziff. 3 getroffene Regelung der Frage des ,Wagennullens' beruht auf den in der ,Denkschrift

über die Untersuchung der Arbeiter- und Betrieb-verhältnisse in den Steinkohlenbezirken (be­ arbeitet im

Auftrage

Expedition

der Minister

der

des Reichsanzeigers Berlin

öffentlichen Arbeiten 1890)'

und

des Innern,

Verlag

der

gemachten Feststellungen und der hier nieder­

gelegten Erwägung: eine

daß

vollständige Beseitigung

de- Nullen- und Ersetzung durch Ordnungsstrafen,

wenn auch vielleicht da- Mißtrauen der ArbeUer beseitigen, so doch keinenfall- eine durch­

greifende Befriedigung hervorbringen würde, daß deshalb vorläufig auf diesem Gebiete

andere-

nicht-

festgelegt

geschehen

de- Nullens

setzungen

Neben

werden.

zur Beseitigung Anordnungen

al-

könne,

daß zur Vermeidung jeglicher Willkür die Voraus­

deffen Formen

sowie

dieser Regelung

de- Mißtrauen-

gewisse Maßregeln

den

in

der Arbeiter

gegen

treffen,

den

um

Arbeit-ordnungen

die Arbeit-ordnung

durch

aus-

genaueste

wollte da- Gesetz

der betreffenden

die Unpattetlichkett

Arbeitern Gelegenheit

zu geben,

von

derartigen Anordnungen Kenntnis zu nehmen und sie durch einen Vertrauensmann über­

wachen zu lassen. Die Sachlage gestaltete sich danach folgendermaßen:

Dort,

einerseits

wo

dem Gedingeschluffe

im Ruhrbezirk),

(wie z. B.

das

andererseits,

volle,

daß

ist

der Inhalt

Voraussetzung

der Gedingestellung

daS Fördergut nicht

von Steinen

usw. muß

Gedingestellung,

daß

die Förderwagen

zugrunde liegende Maß an Kohlen usw. enthalten,

mit Gesteinsstücken (Bergen) derartig verunreinigt ist,

daß die Absatzsähigkeit der Produkte darunter leidet.

sonderung

eines FörderwagenS zugrunde gelegt wird

der

Denn gerade auf die sorgfältigste Aus­

der Bergwerksbesitzer

im Interesse

des Absätze- und im

Interesse der Abnehmer mit Strenge halten.

Der Bergwerk-besitzer kann demnach al- Erfüllung

eines

genügend und vorschriftsmäßig beladenen Förder­

des Gedingeverttages

die Lieferung

wagenS fordern, und er ist vertragsmäßig nicht verpflichtet, einen ungenügend oder unvorschriftS-

14*

Dritter Titel.

212

ungenügend Teiles

aber

voll zu bezahlen.

beladenen Wagen

mäßig

der

wegen

erwachsen soll, angerechnet,

ganz

oder vorschriftswidrigen

ungenügenden

den beteiligten Arbeitern

Beladung ein

wo die Arbeit-ordnung die- vorsah,

für gewisse Fälle

angedrohten Geldstrafen,

fühlbarer

Nachteil

derartige Förderwagen,

ab­

ganz oder auch teilweise nicht

,genullt'.

Dadurch wurde den an der Lieferung deS FörderwagenS

die Bezahlung

für den an sich vertragsmäßigen Teil des Förderwagens

gestrichen,

beteiligten Arbeitern

enthaltenen vertragsmäßigen

nicht unerhebliche Schwierigkeiten verursacht,

so wurden,

den

$ 80c.

Da indessen die Feststellung des in einem jeden

beladenen Förderwagen

oder vorschriftswidrig

der Beladung

gesehen von

Bergwerkseigcntum.

oder zum Teil entzogen,

der Bergwerksbesitzer selbst erlitt aber insofern einen Nachteil,

denjenigen Lohnbetrag,

den er sonst für einen vertragsmäßig beladenen Fürderwagen

alS er

zu bezahlen hatte, nunmehr auch für einen ungenügend oder vorschriftswidrig beladenen Wagen

zahlen

mußte.

Denn

diese Beträge mußten

nach § 80d Abs. 2

der Knappschaftskaffe oder

einer Unterstützungskaffe überwiesen werden. Für dm Bergwerksbesitzer erwuchs aber andererseits der Vorteil, daß das Nichtanrechnen ungenügmd oder vorschriftswidrig beladener Förderwagen

ein

wirksames Mittel

bildete,

auf eine

um

genügende und vorschriftsmäßige Beladung der

Wagen hinzuwirken."

Dieses Nullen hatte bei den Bergarbeitem mehrfach Unmut und Mißttauen hervorgerufen. Wo viel gmullt wurde, verbreitete sich die Ansicht, das Nullen werde zur Herabminderung besonder­

hoher Gedingelöhne benutzt- da die über die Nichtanrechnung entscheidenden Personen regelmäßig

Vertreter deS Bergwerksbesitzers waren, wurde ihre Entscheidung von den Arbeitern ost für parteiisch gehalten.

beseitigen.

Aus

diesen Gründen

schlug der Entwurf vor,

die Einrichtung des Nullens völlig zu

Die Begründung führt aus: „Das ,Nullen' ist zurzeit der Hauptsache nach nur noch im Ruhrrevier üblich.

In

anderen, unter wesentlich gleichen Verhältnissen arbeitmden Bergbaubezirken ist eS schon seit einer Reihe von Jahren abgeschafft.

DieS gilt vor allem von den Gruben bei Saarbrücken,

wo die Berechnung der im Gedinge geförderten Kohlen

nach Gewicht

erfolgt

und Wagen,

welche nicht voll oder mit durch Berge verunreinigten Kohlen beladen sind, nach dem Gewichte der in ihnen enthaltenen reinen Kohlm in Anrechnung gebracht werden.

Die Feststellung des

Gewichts an reinen Kohlen erfolgt durch einen Verladungsaufseher und den Wiegemeister; den Arbeitern steht es frei, auf ihre Kosten durch einen von dem Arbeiterausschllß aus ihrer Mitte gewählten Vertrauensmann das Verfahren bei diesen Feststellungen insoweit überwachen zu

lassen, als dadurch eine Störung der Förderung nicht eintritt.

Diejenigen Kameradschaften,

welche unsauber beladene oder ungenügend gefüllte Kohlenwagen fördern,

werden mit Geld­

strafe bis zu drei Mark bestraft. Dies Verfahren hat sich durchaus bewährt, und es kann,

trotz der im einzelnen ver-

schiedenen Verhältnisse, auch im Ruhrrevier durchgeführt werden.

Auch in England, wo das

Nullen gesetzlich zugelassen ist, wird davon nur selten Gebrauch gemacht.

Es findet dort fast

überall ein Verwiegen jedes einzelnen FörderwagenS statt, und die Bezahlung erfolgt nach dem

so ermittelten tatsächlichen Gewichte. Der Entwurf sieht deshalb im § 80 c Abs. 2 vor, daß Fördergefäße, welche ungenügend

oder vorschriftswidrig beladen sind, mit ihrem vorschriftsmäßigen Inhalte in Anrechnung ge­ bracht werden müssen.

Damit ist das ,Nullen' solcher Fördergesäße ausgeschlossen."

Zur Rechtfertigung der weiteren Bestimmungen fährt die Begründung fort: 9kmmehr „verlieren die Maßnahmen des Werksbesitzers oder seine- Vertreters zwar an

ihrer Bedeutung für den Arbeiter.

Nicht mehr der Verlust des ganzen Lohnes für den ganzen

Wagen einschließlich des vertragsmäßigen Teiles seiner Beladung steht

für

ihn

in Frage,

sondern nur der dem vertragswidrigen Teile der Beladung entsprechende Bruchteil deS Lohnes. Da es indessen unentbehrlich ist und dem Werksbesitzer unbenommen bleiben muß,

durch die

Arbeitsordnung Strafen für die ungenügende oder vorschriftswidrige Beladung von Förder­

wagen anzudrohen und dieselben eintretendenfalls gegen die beteiligten Arbeiter und Kamerad-

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeantten.

Dritter Abschnitt.

so ist eS geboten,

schäften zu verhängen,

| 80c.

auch jetzt noch dm Arbeitem

geben, sich von der Richtigkeit der Entscheidung zu überzmgm.

213

die Möglichkett zu

Dies geschieht zweckmäßig in

der Art und Weise, wie sie der Entwurf in Anlehnung an die biSherigm Borschriftm vor­

Neu ist hierbei die Borschrist, daß der Werksbesitzer auf Antrag der Arbeiter verpflichtet

sieht.

ist,

den Lohn deS von bcn Arbeitern gewählten Vertrauensmannes vorschußweise zu zahl«.

Hierdurch soll in

Verbindung mit

der

dem Bergwerksbefitzer beigelegten Berechtigung,

dm

verauslagten Lohn bei der Lohnzahlung anteilig in Abzug zu bringen, den Arbeitem die Ge­

stellung und Besoldung eines Vertrauensmannes erleichtert werden".

(Begr. S. 14.)

Der zweite Teil vom vierten Satze deS Abs. II ist von der Kommission deS Abgeordnetm-

hauseS in erster Lesung, der fünfte und sechste Satz in zweiter Lesung eingefügt wordm (S. 15—18,

25, 26, 93

Berichtes).

des

Die

der Regierungsvorlage

beiden Schlußsätze

wurden von

der

Kommission gestrichen, bei der dritten Lesung im Plmum jedoch wiederhergestellt (Spalte 13489—92), vgl. Anm. 8, Reuß S. 480ff. 4) Genügend und vorschriftsmäßig beladene Fördergefäße ... ist unzulässig.

Die Unzulässigkeit deS Streichen- solcher Fördergefäße ist im Gesetze ausdrücklich auSgesprochm worden, weil ein derartige- Verfahren, wie die Begründung deS Gesetze- von 1892, S. 29, an­

Der bei der Kommission-beratung erhobene Zweifel gegm die

gibt, früher beobachtet worden ist.

Richtigkeit

dieser Angabe hat regierungsseitig Widerlegung erfahren, worauf

Kommission einen auf Streichung deS Schlußsatzes gerichtetm Anttag verwarf.

die Mehrheit

der

(Kom.Ber. S. 16.)

Bei der Beratung des Gesetze- von 1905 erschien e- der Kommission deS Abg.H. bedenk-

lich,

den Satz ganz wegfallm zu laffm;

sie nahm an,

durch die Streichung könne der Anschein

erweckt werdm, al- ob da- Verfahren nun wieder zulässig sein solle (Kom.Ber. S. 91).

6) Ungenügend

oder vorschriftswidrig

beladene Fördergefäße müssen in-

vweit angerechnet werden, al- ihr Inhalt vorschriftsmäßig ist. Wegen de- Nullen- vgl. Anm. 3.

Die von einzelnm Mitgliedem der Kommission de- Abg.H. ausgesprochene Ansicht, in der Regel werde

man

sich mit einer bloßen Schätzung des vorschrist-mäßigm Inhaltes der Förder­

gefäße begnügen sönnen (Bericht S. 16, 92), wurde von dem Oberberghauptmann in seiner entscheidendm Äußemng zu dieser Frage für unrichtig erklärt. ES ist deshalb im Einklänge mit

dem Wottlaute de- Gesetzes anzunehmen,

daß bei vorschriftswidriger Beladung der Fördergefäße

der vorschriftsmäßige Inhalt von den Bergen stet- getrennt werden muß.

Der vorschriftsmäßige

Inhalt der Wagen ist durch Wiegen oder Meffen zu ermitteln, die bloße Schätzung ist unzulässig,

vgl. Reuß S. 482, 483, Bodenstein S. 14, 15.

Die Kosten der Trennung von Bergen und vorschriftsmäßigem Inhalt trägt der Bergwerks­ besitzer.

Ein Antrag, hinter dem zweiten Satze einzuschalten:

„Soweit zur Ermittlung diese- Inhalts ein

besondere- Au-lesen

der Berge notwendig ist,

sind die Kosten hierfür von den an der Förderung de- Wagen- beteiligten Arbeitern zu tragen" wurde von der Kommission abgelehnt (S. 25).

Die Ausnahme einer dahingehenden Bestimmung in die Arbeit-ordnung ist zulässig (Kom.­ Ber. S. 16).

Der Arbeit-ordnung

nach

der Art

gefäße)

des

ist

es

der Gedingestellung

überlasten,

die

(nach Gewicht

erforderlichen Einzelheiten des Verfahrens je oder

nach Zahl

praktischen Leben-

entsprechende Freiheit nicht vorzuenthalten sein:

etwa

eine Abrundung

dahin,

Bestandteile

daß auf

ein gewiffes,

lässig erachtet werden müssen."

und Rauminhalt der Förder­

„Hierbei wird den Arbeit-ordnungen eine den Bedürfnisteu des

näheren zu regeln.

z. B. wird eine Bestimmung

des Gewicht- der reinen Kohle oder desjenigen der unreinen

die Berechnung erleichternde- Gewicht zu erfolgen habe, (Begründung des Entwurfes S. 14.)

für zu­

Vgl. § 80b Ziss. 3.

Die Bestimmung des zweiten Absatzes gilt für jede Art der Förderung, nicht nur für die Förderung von Steinkohle, von welcher allein bei der Beratung de- Gesetzes die Rede war.

6) Das

Verfahren . . .

überwachen

zu

lassen.

Diese

„in

Anlehnung

an

das

214

Dritter Titel.

englische Kohlenbergwerksgesetz treters

der Arbeiter bei

16. September 1887

vom

. *) fertigt die Ortspolizeibehörde ... aus. in der stühercn

Fassung auS

dem

Gesetze

vom 21.

Diese Bestimmung ist wie die §8 80 ff.

Mai

1860

(GL.

S.

201)

entnommen.

Während jedoch daS letztere Gesetz im 8 7 die Entscheidung dem Berggeschworenen übertrug, setzte 8 84 an dessen Stelle die Ortspolizeibehörde.

Diese Behörde wird in vielen Fällen

darauf an­

gewiesen sein, sich bei der Untersuchung der Hilfe de- Revierbeamten zu bedienen. Dadurch, daß auf Grund des 8 155 Abs. 2 der GO. in der Ausf.Anw. zur GO. Ziff. 6 Bestimmung darüber getroffen worden ist, welche Behörden „Ortspolizeibehörden" sind, und

daß

auf Grund dieser Bekanntmachung für die den Bergbehörden unterstellten Betriebe als Ortspolizei-

Dritter Abschnitt.

Bon den Bergleuten und bcn Betriebsbeamten.

| 84.

261

behördm, soweit eS sich um die Ausführung der Gewerbeordnung handelt, die Bergrevierbeamteu

zu verstehen sind, ist an der Handhabung M § 84 de- ABG. nicht- geändert.

Nach wie vor

haben also die wirklichen On-polizeidehörden — .derjenige Beamte oder diejenige Behörde, denen

die Berwaltung der örtlichen Polizei obliegt"' — sich der in den Abs. 1, 2 und Tätigkeit zu unterziehen.

übertragen ist, von den

bezeichneten

3

In den Städten wird die OrtSpolizei, soweit sie nicht König!. Behörden

(in

Bürgermeistern

der Provinz Hannover vom Magistrat)

Auf dem Lande ist Ort-polizeibehörde im Gebiete der Kreisordnung vom

der Amisvorsteher (§ 59 daselbst),

in

verwaltet.

13. Dezember

1872

der DistriktSkommiffar (§ 90 LGO.

der Provinz Posen

vom 3. Juli 1891), in Westfalen der Amtmann (§ 29 Abs. 2 der KreiSordnung vom 31. Juli 1886), in der Rheinprovinz der Bürgermeister (§ 28 der Kreisordnung vom 30. Juli 1887), in Hannover der Landrat bzw. a!S deffen HilfSbeamte die Gemeinde- und Gutsvorsteher (§§ 24,

Kreisordnung

vom 6. Mai 1884),

in Hessen-Nassau

vom 4. August 1897, §§ 27ff. der KO. vom 7. Juni 1885).

30,

der

36

(§§ 63, 64 der LGO.

der Bürgermeister

Bgl. v. Brauchitsch, Die neuen

preußischen LerwaltungSgesetze, Band I Anm. 235 zu § 127 Abs. 1 LBG.

Zu der Untersuchung

ist der Bergrevierbeamte zuzuziehen, Ziff. A XI AuSf.Anw. vom 27. Dezember 1892. Der Umstand, daß Streitigkeiten über die Aushändigung oder den Inhalt deS ZeugniffeS

im

allgemeinen

durch

K 4 Nr. 1 des Reich-gesetze- vom

in

der Fassung vom

29. September 1901 den Gewerbegerichten überwiesen sind, bietet, wie die Begründung S. 87, 38

auSführt, keinen Anlaß zum Wegfall der bisherigen Absätze 2 und 3 deS § 84, weil eS sich hier um ein provisorische- BerwaltungSversahren handelt, durch deffen Bestehen

die Zuständigkeit der

Gewerbegerichte nicht beeinttächtigt wird, und weil die Befugnis der Ortspolizeibehörde zur Aus­

stellung des ZeugniffeS bei Weigerung deS Verpflichteten bzw. zur Lermerkung deS Befunde- ihrer

Untersuchung über die Wirkung einer etwaigen Zwangsvollstreckung im

fahren hinausgeht.

gewerbegerichtlichen Ver­

deS genannten Gesetze-,

Wilhelmi-Bewer, Kommentar

*) Beschuldigung unbegründet befunden wird.

Etwaige Kosten der Untersuchung

Bgl. auch § 51

S. 273.

hat, sofern die- zutrifft, der Bergwerk-besitzer oder deffen Stellvertreter, andernfalls der Bergmann

zu tragen. Brassert S. 241. Abs. 3 bezieht sich infolge der in Abs. 1 vorgenommenen Änderung jetzt nur noch auf das Führung-- und Leistung-zeugnis, vgl. Anm. 6. °) untersagt, die Zeugnisse mit Merkmalen zu versehen.

Über die Erwägungen

welche zur Hinzufügung deS Abs. 4 geführt haben, äußert sich die Begründung, S. 38, folgendermaßen: .Eines weiteren Zusatze- bedarf § 84 au- dem Grunde, weil öfter- die Lermutung laut

geworden ist, daß die Abkehrscheine dazu benutzt würden,

durch unauffällige Zeichen

gewordene Bergleute von der Wiederannahme zur Arbeit allgemein

au-zuschließen.

mißliebig

auch

Wenn

weder bei der im Jahre 1889 stattgefundenen Untersuchung der Arbeiterverhältniffe in den Stein­ kohlenbezirken (vgl. die Denkschrift S. 40, 41), noch sonst tatsächliche Grundlagen für nahme sich ergeben haben, so empfiehlt e- sich doch, durch da- im Abs. 5 (4

diese An­

de- Gesetze-)

de-

§ 84 aufgenommene Verbot, die Abkehrscheine und sonstigen Zcugniffe mit solchen Merkmalen zu

versehen und durch die Androhung einer

erheblichen

auf

das Zuwiderhandeln

gesetzten

Strafe

(vgl. den § 207 a in der Fassung des Artikels VIII — de- Entwurfs VII — de- Gesetze-) dem öfters bemerkten Mißttauen entgegenzutreten.

Der Abs. 5 (4) des § 84 entspricht

dem

Abs.

3

de- ß 113 der Gewerbeordnung in der Fassung des Gesetzes vorn 1. Juni 1891, welcher von der Reichstagskommission

aus Grund

ähnlicher,

die Arbeitszeugnisse

betreffender

Erwägungen

ein­

geschaltet ist* Zuwiderhandlungen gegen die Vorschrift des Abs. 4 werden zufolge 8 207a in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 mit Geldstrafe bis zu 2000 Mark,

Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft. das betreffende Werk angehört, 8 22.

im

Unvermögensfalle

mit

Die Geldstrafen fließen zu der Knappschaftskaffe, welcher

262

Dritter Titel.

A 85.

Bergwerkseigentum.

8 85. — Fassung des Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892. —

Bergwerksbesitzer oder deren Stellvertreter dürfen großjährige *) Arbeiter, von denen ihnen bekannt ist, daß sie schon früher beim Bergbau beschäftigt waren, nicht eher zur Bergarbeit annehmen ’), bis ihnen von denselben das Zeugnis des Bergwerksbesitzers oder Stellvertreters, bei dem sie zuletzt in Arbeit gestanden, beziehungsweise das Zeugnis der Ortspolizeibehörde (§ 84)*) vorgelegt ist4).

3« 6 85. In der Hinzufügung dieses Wortes beruht der einzige Unterschied der

') großjährige.

durch

bestimmten Fassung von der bisherigen.

das Ges. v. 24. Juni 1892

minderjährigen Arbeiter

Der Ausschluß der

hier ebenso wie in § 84 auf der Wiedereinführung der Arbeits­

beruht

bücher für diese, §§ 85b—85h.

Die in den ersten Auflagen dieses Kom­

•) nicht eher zur Bergarbeit annehmen.

mentars (Anm. 188) vertretene Ansicht, daß § 85 hauptsächlich den Zweck habe, das Interesse der

Kuappschaftsvereine zu wahren,

kann nicht aufrecht erhalten werden.

Das Verbot der Annahme

von Bergleuten, welche keinen Abkehrschein beibrachten, hat vielmehr von alters her beim deutschen Bergbau

(Z. f. B. Bd. 1 S. 463),

bestanden

ist „im Interesse der Ordnung aujrecht erhalten"

und aus dem Ges. v. 21. Mat 1860 in den § 85 deS ABG. übergegangen (Brassert S. 240).

Auf derselben Grundlage führen die Mot. des Ges. vom 24. Juni 1892 (S. 37) aus,

gefahrm

des Bergbaues und auf die Unmöglichkeit,

die Tätigkeit des einzelnen Bergmannes in

ausgedehnten Grubengebäuden fortwährend überwachen zu können,

liegt,

daß den

bergmännischen Abkehrschein „mit Rücksicht auf die eigenartigen Betriebs-

Vorschriften über dm

den Bergwerksbesitzer schon

zunächst die Absicht zugrunde

bei der Annahme von Bergleuten erkennen zu lassen,

welcher

Art die Tätigkeit deS Angmommenen bisher gewefm ist und wie derselbe hiemach, ohne sein und seiner Mitarbeiter Lebm zu gefährden, beschäftigt werden kann". deS ArbeitsverhältniffeS

durch

Daß daneben die Beurkundung

den Abkehrschein in gewissem Grade die statistische Grundlage sür

die Beziehungen der Knappschaftsvereine zu ihren Mitgliedern bildet,

die Ausführungen

der Abg.

Hitze

und

Hammacher

in

ist allerdings richtig.

der Sitzung

des Abg.HauseS

Vgl. vom

4. Mai 1892, Sten.Ber. S. 1521 und 1530. Die Übertretung des § 85 wurde früher nach § 207 bestraft (Geldbuße bis zu 50 Talern).

Nach

der Novelle

vom 24. Juni 1892,

§ 207 e

Nr. 1,

tritt Geldstrafe

bis

Unvermögensfalle Hast bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung ein.

nach

§ 92

zur Knappschaftskasse.

Eine

ähnliche Bestimmung

mehreren anderen Berggesetzen (Württemberg,

wie

in

zu 20 Mark,

im

Die Geldstrafe fließt

§ 85

fehlt übrigens in

Baden).

3) Ortspolizeibehörde vgl. § 84 Anm. 7. 4) Bei der Beratung der Berggesetznovelle ist die Beseitigung des § 85 mehrfach in Antrag

In der Kommission des Abg.Hauses gelangte ein Antrag,

gebracht worden.

dem § 85 folgende

Fassung zu geben: „Bergwerksbesitzer

oder

deren Stellvertreter

dürfen

mit

der

selbständigen Ausführung

von

Arbeiten, welche Leben und Gesundheit der Mitarbeiter gefährden können, nur solche großjährige

Arbeiter

betrauen,

fähigt sind.

nicht

zur Annahme,

stimmen,

welche

dm Nachweis erbringen,

daß sie sür die bezüglichen Arbeiten be­

Die näheren Vorschriften erläßt das Oberbergamt."

nachdem

regierungsseitig

darauf

hingewiesen war,

es sei schwierig zu be­

in welcher Art der Nachweis der Befähigung erbracht werden solle (Kom.Ber. S. 24).

Ebmso wurde bei der zweiten Beratung im Plenum des Abg.Hauses ein Antrag Hitze u. Gen. (Nr. 160 der Drucksachen) abgelehnt,

in „Zusätze" — geben wollte:

welcher dem § 85 folgende Fassung — nachher abgeändert

Bon den Bergleuten und den Betrieb-beamten.

Dritter Abschnitt. „Bergwerk-besitzer oder

deren Stellvertreter

mit

bürfrn

g 85 a.

263

der selbständigen Ausführung

von

Arbeiten, welche Leben und Gesundheit der Mitarbeiter gefährden können, nur solche großjährige Arbeiter

welche

betrauen,

den Nachweis erbringen,

daß sie für die bezüglichen Arbeiten be­

fähigt sind.

Steinkohlenbergwerken

In

dürfen

als

Bollhauer nur

solche Bergarbeiter beschäftigt

werden, welche im Steinkohlenbergbau mindesten- drei Jahre al- Lehrhäuer tätig gewesen sind.

Die näheren Vorschriften erläßt das Oberbergamt." (Sten.Ber. S. 1521—1532.)

8 85a*1)Minderjährige Arbeiter können beim Abgänge ein Zeugnis über die Art und

1.

Dauer ihrer Beschäftigung fordern, dessen Unterschrift die Ortspolizeibehörde kostenund stempelftei zu beglaubigen hat.

Dieses Zeugnis ist auf Verlangen der Arbeiter auch auf ihre Führung und

II.

ihre Leistungen auszudehnen. Auf

dieses Zeugnisses

die Ausstellung

finden

die Absätze 2, 3 und 4 des

III.

des

IV.

§ 84®) entsprechende Anwendung. Der

gesetzliche

Vertreter®)

des

Minderjährigen

Zeugnisses forderns, auch verlangen,

kann

gegen

auch

die Ausstellung

Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des

sondern an ihn ausgehändigt werde.

Arbeitsortes

kann

das dasselbe nicht an den Minderjährigen,

den Willen

des

gesetzlichen Vertreters

die

Aus­

händigung unmittelbar an den Arbeiter erfolgen®).

Z» 8 85a. *) § 85 a stammtwie die folgenden Paragraphen an- Art. I deS Gesetzes vom 24. Juni 1892.

Durch Art. 37 Ziff. IV

AG. zum BGB. find im ersten Satze deS vierten Absatzes die früheren

Worte ,bct Vater oder

Bormund" ersetzt worden durch die Wotte „bet gesetzliche Vertreter", in

Satz 2 die Wotte „deS

BaterS oder Vormunde-" durch die Wotte „des gesetzlichen Vertreter»".

Abkehrschein

*) Der

verliert

bet

der Einführung

deS Arbeitsbuches der mtuderjähttgen

Bergarbeiter für diese deshalb seine bishettge Bedeutung, „weil bet etwaigem Wechsel der ArbeitS-

stelle der neue Arbeitgeber Art und Dauer der vorgängigen Beschäftigung deS Minderjährigen aus dem

Inhalt

deS

zu

(§ 85 f)

Arbeitsbuches

entnehmen

vermag"

(Begr. S. 89).

Der Weg­

fall deS Abkehrschein- für die Minderjähttgen machte e- erforderlich, letzteren die Befugnis zur

Fordemng

eine-

Beschäftigung--,

Führung-- und Leistung-zeugnisses unter den für die groß­

jährigen Arbeiter bestimmten Voraussetzungen noch besonder- durch da- Gesetz zu erteilen.

Die-

ist im § 85a geschehen, welcher in seinen Abs. 1, 2 und 4 sich an 8 113 der GO. anlehnt, und in Abs. 3 die Vorschriften in Abs. 2, 3 und 4 deS § 84 (Ausstellung deS Zeugnisse- durch die

Ort-polizeibehörde, Untersuchung durch diese im Fall von Beschuldigungen, Verbot von Merkmalen)

für anwendbar erklärt >) Absatz 4 des 8 84.

Auch wenn es sich um Zeugnisse für Minderjährige handelt, findet

hiernach die Strafvorschrift im § 207 a und § 92 Anwendung.

s) der gesetzliche Vertreter.

Hier wie in den §§ 80b, c, e und h

war eine Ab­

änderung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 geboten, nachdem das BGB. die gesetzliche Verttetung

Minderjähttger neu geregelt und insbesondere der ehelichen Mutter die gesetzliche Vertretung kraft elterlicher Gewalt beigelegl hatte.

4) . . . kann . . . fordern usw. Minderjähttgen

steht

Die hiettn enthaltene Einschränkung der Rechte der

im engsten Zusammenhänge mit der Wiedereinführung deS Arbeitsbuches

Dritter Titel.

264

§ 85 b.

Bergwerkseigentum.

(vgl. jn § 85 b Aum. 1) und bezweckt, einen unmittelbaren Einfluß des Inhabers der elterlichen Gewalt bzw. des Vormunde- aus da- Arbeit-verhältnis deS Minderjährigen herbeizuführen. 6) Bgl. Ziff. A X AuSf.Auw. vom 27. Dezember 1892.

8 85 b*1). Minderjährige 2) Personen dürfen auf den den Bestimmungen dieses Gesetzes

unterworfenen Anlagen als Arbeiter?) nur beschäftigt werden, wenn sie mit einem Bei der Annahme8) solcher Arbeiter hat der Berg­

Arbeitsbuche versehen sind.

werksbesitzer das Arbeitsbuch

Er ist verpflichtet, dasselbe zu ver­

einzusordern.

wahren, auf amtliches Verlangen vorzulegen und nach rechtmäßiger Lösung des Arbeitsverhältnisses4)

wieder

gesetzlichen Vertreter,

sofern dieser es verlangt,

Lebensjahr

Die Aushändigung erfolgt an den

auszuhändigen.

noch nicht vollendet hat,

oder der Arbeiter das sechzehnte

anderenfalls

an den Arbeiter selbst.

Mit

Genehmigung der Gemeindebehörde8) des im § 85c bezeichneten Ortes kann die

Aushändigung des Arbeitsbuches auch an die zur gesetzlichen Vertretung nicht be­ rechtigte Mutter b) oder einen sonstigen Angehörigen oder unmittelbar an den Arbeiter erfolgen7)8).

Zu 8 85b. ♦) § 85 b stammt aus Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892.

Durch Art. 37 Zifs. V

AG. zum BGB. sind im vierten Satze „Vater und Vormund" ersetzt durch „gesetzlichen Ver­

im

treter",

fünften

berechtigte Mutter",

Satze

„an

die

Mutter"

durch

die zur gesetzlichen

„an

nicht

Vertretung

vgl. Anm. 3 zu § 85 a.

9 Die §§ 85 b bis 85 h enthalten die Einführung des Arbeitsbuches Bergarbeiter im engsten Anschluß an die §§ 107—112 und 114 GO.

minderjährige

für

Die Veranlassung dazu

liegt, wie die Begründung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 (S. 38) ausführt, „in dem Bedürfnis

nach Maßnahmen,

durch welche die Kündigung bestehender und die Eingehung

verhältnisse des Minderjährigen der Einwirkung unterworfen

und

eine

regelmäßige Mitwirkung

Arbeit-vertrages herbeigeführt wird.

der Eltern

dieser

neuer ArbeitS-

und Vmmünder mehr

letzteren

wie

bisher

bei Abschluß und Lösung

des

Welche Rolle gerade die minderjährigen Bergarbeiter, deren

Freiheit in dieser Hinsicht bisher durch das Gesetz in keiner Weise eingeschränkt war, bei den Ausständen der Jahre 1889 und 1890 gespielt haben, ist hinreichend bekannt. Ähnliche Erfahrungen sind auch bei anderen Gewerbebetrieben gemacht worden und haben zur Revision der Vorschriften

über daS Arbeitsbuch der Minderjährigen im RG. vom 1. Juni 1891 Anlaß gegeben.

Auch für

den Bergbau erscheint die Einführung des Arbeitsbuches zur Stärkung der elterlichen Autorität

und Eindämmung der allzu großen Unbeschränktheit der

minderjährigen Arbeiter

geeignet.

Ein

Bedenken gegen diese für alle sonstigen GewerbSzweige bestehende, durch das RG. vom 1. Juni 1891 erweiterte Einrichtung konnte um so weniger anerkannt

werden,

als

der § 131

der

GO. vom

21. Juni 1869, woselbst da- Arbeitsbuch für jugendliche Arbeiter vorgeschrieben war, aus den Bergbau zufolge § 154 daselbst bereits Anwendung fand.

Im RG. vom 17. Juli 1878 wurde

daS Arbeitsbuch nicht als gemeinsame Einrichtung für alle jugendlichen Arbeiter festgehalten, viel­ mehr ist für Kinder unter 14 Jahren die Arbeitskarte vorgeschrieben (§ 137), wogegen die Ver­

pflichtung zum Besitz eines Arbeitsbuches (§ 107).

auf

die Personen von 14—21 Jahren

erweitert

ist

Letztere Bestimmung ist nun aber seinerzeit ohne erkennbaren Grund für die Besitzer

und Arbeiter von Bergwerken, Salinen usw. nicht für anwendbar erklärt worden (Art. 2 Nr. 8

deS Ges. vom 17. Juli 1878), so daß vom 1. Januar 1879 an da- Arbeitsbuch für die jugend­ lichen Bergarbeiter von 14—16 Jahren in Wegfall kam.

Nachdem die Arbeitskarten, welche durch

die Novelle vom 1. Juli 1883 auf die noch zum Besuche der Volksschule

verpflichteten

jungen

Bon den Bergleuten und den Betrieb-beamten,

Dritter Abschnitt.

ß 88 d-

265

Leute zwischen 14 und 16 Jahren ausgedehnt worden waren, durch daS Ges. vom 1. Juni 1891 ganz abgeschafft worden find, würde, sofern die Einführung des Arbeitsbuches für minderjährige

Bergarbeiter unterbliebe, auch für die etwa nicht mehr schulpflichtigen, beim Bergbau beschäftigten Kinder über 13 Jahre, nicht- au die Stelle der für diese Personen bisher auch beim Bergbau in Geltung gewesenen Arbeitskarten treten".

Darüber, daß seinerzeit beim Erlab des RG. vom 17. Juli 1878 der Wegfall der Verpflichtung zum Besitz eines Arbeitsbuches für Bergarbeiter von 14—21 Jahren durch einen Redaktion-fehler

verursacht ist, vgl. Baron in der Z. f. B. Bd. 20 S. 338.

Die Tätigkeit bei der Ausstellung, Wiederausstellung und Aushändigung der Arbeitsbücher ist der Gemeindebehörde übertragen; im übrigen steht die Aufsicht über die Ausführung der gesetz­

lichen Bestimmungen dem Bergrevierbeamten zu, C Auss.Anw. vom 27. Dez. 1892. ’) Minderjährige . . . als Arbeiter.

Die Minderjährigkeit reicht bis zum vollendeten

einundzwanzigsten Lebensjahre bzw. bis zur Volljährigkeit-erklärung (§§ 2—5 BGB.).

der Überschrift

Nach

des VTL Titels

der GO. gehören

zu den „gewerblichen Arbeitern"

auch die Betriebsbeamten, Werkmeister und Techniker, so daß auch diese für den Fall der Minder­

Da die dies ausdrücklich anerkennende

jährigkeit zur Führung eines Arbeitsbuches verpflichtet sind.

der AuSf.Anw. vom 1. Mai 1904 Ziff. 181

Stelle

ebensowenig wie die §§ 107 und 133a ff.

der GO. für Bergwerke, Salinen usw. gelten, wird der entsprechende Schluß für den Geltungskreis

des ABG. zu ziehen sein, daß z. B. einttetenden falls für einen minderjährigen, auf einem Bergwerke (vgl. § 88 ABG )

im Dienste stehenden Maschinentechniker nicht

für erforderlich zu erachten sein würdch

vom

27. Dezember 1892

zustimmend

A I, II,

dagegen in seinem

Z. f. B. Bd. 34 S. 104 ff. •) bei

Abschluß

de-

die Ausstellung eines Arbeitsbuches

vgl. Auss.Anw. zum Gesetze vom 24. Juni 1892

Brassert II S. 63.

diese Frage

ausführlich

Abweichend Fürst in der 5. Aufl., besprechenden späteren Aufsatze in der

Abweichend Arndt, Anm. 3 zu 8 85b.

der Annahme,

d. h. beim Eintritt

Arbeitsvertrages,

wie

auch

daraus

in

da- Dienstverhältnis,

hervorgeht,

daß

nach

Beschäftigung verboten ist, nicht der Abschluß de- Dienstvertrages.

nicht

schon beim

dem ersten Satze

die

Dieser rechtlich gewiß

nicht zu bezweifelnde Unterschied wird in der Praxis meist wohl keine Bedeutung haben.

Denkbar

aber ist es, daß der Dienstvertrag abgeschlossen wird, nachher aber die Beschäftigung seitens deS

Arbeitgebers nicht zugelaffen wird, weil der Minderjährige kein Arbeitsbuch vorzuweisen vermag.

In diesem Falle würde der Arbeitgeber auf Grund deS § 207 e Nr. 1 nicht strafbar sein. 4) nach

feiten

deS

rechtmäßiger Lösung

deS Arbeit-verhältnisses.

Eine solche

liegt aus

wenn er unter Wahrung der gesetzlichen oder vertragsmäßigen

Minderjährigm vor,

Kündigungsfrist oder aus Grund

eine- der im g 83 aufgesührten Umstände die Arbeit verlassen

hat. Andernfalls ist der Bergwerk-besitzer zur Aushändigung des Arbeitsbuches nicht verpflichtet. Über die abweichende Rechtslage bei der Ausstellung des BefchästigungSzeugniffes für großjährige Bergleute vgl. zu § 84 Anm. 2.

6) Gemeindebehörde.

Als

solche

wird,

sofern

besondere Besttmmung

keine

erfolgt,

entsprechmd der zur Ausführung der GO. ergangenen Anweisung vom 1. Mai 1904 Ziff. 4 der

Gemeindevorstand bzw. der Gutsvorsteher anzusehen sein. e) an

die

zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter, vgl. §§ 1707,

1697 BGB., s. auch Ziss. A IX Auss.Anw. vom 27. Dez. 1892. ?) Der entsprechende § 107 der GO. enthält im Abs. 2 die Bestimmung, daß Abs. 1 auf

Kinder,

welche zum Besuche

der Volksschule

verpflichtet

sind,

keine Anwendung findet.

Einer

solchen Anordnung bedurfte es hier nicht, „weil in den der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betrieben" — welche von

der GO. rechtlich

den Fabriken

gleichgestellt sind — „überhaupt nur

solche Kinder beschäftigt werden dürfen, welche nicht mehr zum Besuche der Volksschule verpflichtet

sind, 8 135 Abs. 1 der GO."

(Begr. deS Ges. vom 24. Juni 1892 S. 39.)

266

Dritter Xitel

Bergwerkseigentum.

$ 85 c.

8) Zuwiderhandlungen gegen die §§ 85 b—85 g unterliegen im allgemeinen der Straf­

bestimmung de- § 207 e Nr. 1 und 2 (Geldstrafe bis zu 20 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu drei Tagen).

Besondere Strafbestimmung bei Zuwiderhandlungen

gegen § 85f Abs. 3

in § 207 a.

8 85c*1). Das Arbeitsbuch

wird dem Arbeiter durch

die Polizeibehörde*) desjenigen

an welchem er zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, wenn aber

Ortes,

ein solcher innerhalb des Staatsgebietes8) nicht stattgefunden hat, von der Polizei­

behörde des von ihm zuerst erwählten Arbeitsortes kosten- und stempelfrei ausge­

Die Ausstellung erfolgt auf Anttag oder mit Zustimmung des gesetzlichen

stellt.

Vertreters*);

ist die Erklärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen

verweigert er die Zustimmung Arbeiters,

so

kann

ohne genügenden Grund

die Gemeindebehörde8)

Bor der Ausstellung ist nachzuweisen,

oder

und zum Nachteile des

die Zustimmung

desselben

ergänzen.

daß der Arbeiter zum Besuche der Volks­

schule nicht mehr verpflichtet ist. und glaubhaft zu machen, daß bisher ein Arbeits­ buch für ihn noch nicht ausgestellt war.

Zu 5 85c. *) § 85 c stammt aus Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892.

Der frühere zweite Satz:

„Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des Vaters oder Vormundes: ist die Erklärung des Vaters nicht zu beschaffen, oder verweigert der Vater die Zustimmung

ohne genügenden Grund und zum Nachteile des Arbeiters, so kann die Gemeindebehörde die Zustimmung desselben ergänzen." ist durch Art. 37 Ziff. VI AG. zum BGB. abgeändert worden, vgl. Anm. 3 zu $ 85 a.

’) Bgl. tz 108 der GL.

in

der Fassung

des RG. vom 1. Juni 1891

und des Art. 3(>

EG. zum BGB.

Über das Arbeitsbuch vgl. Ziff. 183 Ausf.Anw. zur GL. vom 1. Mai 1901 und Ziff. A II ff. Ausf.Anw. vom 27. Dez. 1892. *,) Polizeibehörde.

Die Ausstellung der Arbeitsbücher ist Sache der örtlichen Polizei­

behörde, nicht etwa des Revierbeamten, vgl. zu § 84 Anm. 7, ebenso wie bis zum Eintritt der Geltung

des RG. vom 1. Juni 1891

von der wirklichen Ortspolizeibehörde die Ausfertigung

der Arbeitskarten (§ 137 Abs. 1 in der früheren Fassung der GO.) auch dann zu bewirken war,

wenn die Beschäftigung der betreffenden Personen beim Betriebe von Bergwerken, Salinen und Aufbereitungsanstalten, welche der polizeilichen Aufsicht der Bergbehörden liiiterliegeii, erfolgte. Min.Erl. vom 24. Dez. 1878, Z. f. B. Bd. 21 S. 2.

s) innerhalb des Staatsgebietes.

Die hierin liegende Abweichung von § 108 der

GO. (innerhalb des Deutschen Reiches) ergibt sich aus dem beschränkteren Geltungsbereich des ABG. Von Bedeutung ist diese Abweichung für solche Grenzbezirke, in denen minderjährige Bergarbeiter beschäftigt

sind,

welche

in

augerpreußischen Ortschaften

ihren

dauernden Wohn­

sitz haben.

4) auf Antrag

oder mit Zustimmung

des gesetzlichen Vertreters.

Die Ver­

heiratung der Tochter hat den Verlust der elterlichen Gewalt für die Elten: nicht zur Folge, vgl. 8 1633 BGB. s) Gemeindebehörde, d. h. die des im Eingänge des 8 85c bezeichneten Ortes, vgl. zu

# 85 b Anm. 5.

|| 86d, 85 e.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten.

Dritter Abschnitt.

267

8 ssd1). — Art. I deS Gesetze- vom 24. Juni 1892. —

Wenn

das Arbeitsbuch

oder nicht mehr brauchbar,

ausgefüllt

vollständig

I.

oder wenn es verloren gegangen oder vernichtet ist8), so wird an Stelle desselben

ein neues Arbeitsbuch ausgestellt.

Die Ausstellung erfolgt durch die Polizeibehörde

desjenigen Ortes, an welchem der Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden

Aufenthalt8) gehabt hat.

Das ausgefüllte oder nicht mehr brauchbare Arbeitsbuch

ist durch einen amtlichen Vermerk zu schließen. Wird

verloren

zu

das neue Arbeitsbuch an Stelle eines nicht mehr brauchbaren,

gegangenen oder vernichteten Arbeitsbuches ausgestellt,

vermerken.

Für die Ausstellung

kann

in

diesem Falle

eines

II.

so ist dies darin

eine Gebühr bis zu

fünfzig Pfennig erhoben werdens.

Bgl. § 109 GO. *) vernichtet ist.

Die vorsätzliche Unbrauchbarmachung oder Vernichtung eines ArbeitS-

bucheS durch denjenigen, auf deffen Namen eS ausgestellt ist, wird im § 207 e Nr. 3 mit Strafe bedroht (Geldstrafe bis zu 20 Mark, im Unvermögensfalle Haft bis zu drei Tagen).

•) dauernden Aufenthalt. ihren Wohnsitz außerhalb

eS

Handelt

sich

um

minderjährige Bergarbeiter,

welche

des preußischen Staatsgebiets haben, so ist als Ort, an welchem der

Inhaber des Arbeitsbuches zuletzt seinen dauernden Aufenthalt gehabt hat, derjenige zu betrachten,

an welchem

er innerhalb

deS preußischen Staatsgebietes dauernd gearbeitet hat.

Eine außer­

preußische Polizeibehörde würde zur Ersetzung des verloren gegangenen oder vernichteten Arbeits­ buches

durch

ein neues

nicht für berechttgt

oder

verpflichtet

erachtet werden können (vgl. zu

§ 85 e Anm. 2). 4) Bgl. Ziff. A VII und A Vin AuSf.Anw. vom 27. Dezember 1892.

8 85«*'). Das Arbeitsbuch (§ 85 b) muß den Namen des Arbeiters,

Ort,

Jahr und

I.

Tag seiner Geburt, Namen und letzten Wohnort seines gesetzlichen Vertreters und

die Unterschrift des Arbeiters enthalten. und

der Unterschrift der Behörde.

Die Ausstellung erfolgt unter dem Siegel

Letztere

hat

die

über

von ihr ausgestellten

Arbeitsbücher ein Verzeichnis zu führen.

Die Einrichtung der Arbeitsbücher wird durch den Minister für Handel und Gewerbe bestimmt").

Zu « 88 o. *) § 85 e stammt aus Art. I des Ges. vom 24. Juni 1892.

Durch Art. 37 Ziff. VII AG.

311m BGB. sind die Worte „seines gesetzlichen Vertreters" an Stelle der früheren Worte „seines

Vaters oder Vormundes" getreten, vgl. Anm. 3 zu 8 85 a. >) Bgl. § 110 GO. ’) durch den Minister für Handel und Gewerbe. der Reichskanzler die Einrichtung.

Nach § 110 der GO. bestimmt

Wegen der geltenden Form der Arbeitsbücher vgl. Ziff. 183

AuSf Anw. zur GO. vom 1. Mai 1904, sowie die Bestimmungen der Anw. vom 27. Dezember 1892 in der Fassung des ErlaffeS vom 5. März 1901.

11.

268

Bergwerk-eigentum.

Dritter Titel.

Sß

85 f, 85 g.

8 85s1). — Art. 1 deS Gesetzes vom 24. Juni 1892. —

1.

Bei dem Eintritt des Arbeiters in das Arbeitsverhältnis hat der Bergwerks­

besitzer an der dafür bestimmten Stelle des Arbeitsbuches die Zeit des Eintritts und die Art der Beschäftigung, am Ende des Arbeilsverhältnisses die Zeit des Austritts und, wenn die Beschäfügung Änderungen erfahren hat, die Art der letzten Beschäftigung des Arbeiters einzutragen.

II.

Die Eintragungen sind mit Tinte zu bewirken und von dem Bergwerks­ besitzer oder dem dazu bevollmächtigten Betriebsleiter zu unterzeichnen*).

Die Eintragungen dürfen nicht mit einem Merkmals versehen sein,

III.

den Inhaber des Arbeitsbuches günstig

Die Eintragung eines Urteils

IV.

Arbeiters

welches

oder nachteilig zu kennzeichnen bezweckt.

über die Führung oder die Leistungen

dieses Gesetz nicht vorgesehene Eintragungen

und sonstige durch

des

oder

Bermerke in oder an dem Arbeitsbuche sind unzulässig.

Zu 8 85s. Gesetz

Vgl. § 111 der GO. in der Fassung des RG. vom 1. Juni 1891. Die durch letzteres getroffene Änderung besteht darin, daß in Abs. 2 die Befugnis zur Unterzeichnung der

Eintragungen außer dem Arbeitgeber auch „dem dazu bevollmächtigten Betriebsleiter^ eingeräumt

worden ist.

2) unterzeichnen. Die Vollziehung der Unterschrift durch Ausdruck eines Firmenstentpels würde nicht zulässig sein, demnach eine nach § 207e Nr. 2 zu bestrafende Übertretung darstellen, vgl. Kom.Ber. S. 25. Die bevollmächtigten Betriebsleiter müssen daS VollmachtSverhaltnis bei ihrer Unterschrift erkennen lassen, Ziff. A VII 4 Auss.Anm. vom 27. Dezember 1892.

s) Merkmal, vgl. zu § 84 Anm. 9.

Besondere Strafbestimmung in § 207a, die Geld­

strafe fließt zur Knappschaftskasse, § 92.

Die entsprechende Vorschrift des § 111 der GO. ist vom Reichsgericht in der Weise auSgelegt worden, daß unter „Merkmale usw." solche Kennzeichen zu verstehen sind, deren Bedeutung

nicht ohne weiteres erkennbar ist, daß also eine schriftliche Angabe deS Arbeitgeber- über die Art der Auflösung des Arbeit-verhältnisses, z. B. „ohne meüicn Willen aus der Arbeit entlaufen^, kein „Merkmal" im Zinne des Gesetzes sei (Urt. vom 9. Nov. 1891, Entsch. i. Strass. Bd. 22 5. 200), Landmann, Anm. 3 zu H 111.

8 85 g1). 41 rt. 1 des Gesetzes vom 24. Juni 1892.

Ist das Arbeitsbuch bei dein Bergwerksbesitzer unbrauchbar geworden,

loren

gegangen oder

Merkmale,

vernichtet,

Eintragungen

ver­

oder sind von dem Bergwerksbesitzer unzulässige

oder Vermerke in oder an dem Arbeitsbuche geniacht,

oder wird von dem Bergwerksbesitzer ohne rechtmäßigen Grund die Aushändigung

des Arbeitsbuches

auf Kosten

verweigert,

so kann die Ausstellung eines neuen Arbeitsbuches

des Bergwerksbesitzers beansprucht werben2).

welcher das Arbeitsbuch seiner

Ein Bergwerksbesitzer,

gesetzlichen Verpflichtung zuwider nicht rechtzeitig

ausgehändigt oder die vorschriftsmäßigen Eintragungen zu machen unterlassen oder

Dritter Abschnitt.

Bon den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

ßß

85 h, 86.

269

unzulässige Merkmale, Eintragungen oder Vermerke gemacht hat, ist dem Arbeiter entschädigungSpflichtig'). Der Anspruch auf Entschädigung erlischt, wenn er nicht innerhalb vier Wochen nach seiner Entstehung im Wege der Klage oder Einrede geltend gemacht ist. Zu S 85*. !) Vgl. § 112 der GO. in der Fassung des RG. vom 1. Juni 1891,

durch welches der

Zusatz (unzulässige) „Merkmale" in Abs. 1 gemacht ist.

Der Bergwerksbesitzer

*) aufKosten deS Bergwerksbesitzers beansprucht werden.

hat

die Kosten,

wie die Fassung deS § 85 g ergibt,

unter allen Umständen und ohne Rücksicht

darauf zu tragen, ob er den Verlust verschuldet hat oder nicht.

Tine Gebühr von 50 Pf. ist jedenfalls dann von ihm einzuziehen,

wenn ihn ein Ver­

schulden trifft, A Vni AuSf.Anw. vom 27. Dez. 1892. *) entschädigung-pflichtig.

Der Schaden liegt in dem Verlust des Lohne- für den­

jenigen Zeitraum, innerhalb dessen der Minderjährige wegen des mangelnden Besitzes deS Arbeits­ buches, Fehlen der vorschriftsmäßigen Eintragungen oder wegen der unzulässigen Merkmale usw.

keine Arbeit bekommen hat.

geeichte

(§ 4 Abs. 1 Nr. 2

Bei der Prüfung eine- derarttgen Anspruches wird von dem Gewerbedes RG. vom

in

der Fassung

vom 29. Sept. 1901)

oder in Ermangelung eine- solchen von dem ordentlichen Gerichte der Umstand nicht außer acht

gelassen werden dürfen, ob die Arbeitsgelegenheit auch derart war, daß der Minderjährige, sofern er

im Besitz eine- vorschriftsmäßig

geführten Arbeitsbuches

gewesen,

unter allen Umständen

Arbeit gefunden hätte.

8 85h*). ’) Auf Antrag des Minderjährigen oder seines gesetzlichen Vertreters hat die Ortspolizeibehörde') die Eintragung in das Arbeitsbuch kosten- und stempelfrei zu beglaubigen. Zu

f

85h.

*) § 85 h stammt auS Art. I deS Gesetzes vom 24. Juni 1892.

Durch Art. 37 Ziff. VIII

AG. -um BGB. sind die Worte „deS Minderjährigen oder feines gesetzlichen Vertreter-" an Stelle

der früheren Fassung „deS Minderjährigen, feines BaterS oder Vormundes" getreten, vgl. Anm. 8 zu g 85 &. >) Vgl. S 114 GO.

Der § 85 h deS ABG. ist auf da- Arbeitsbuch befchräntt und „daS

dem Arbeiter ausgestellte Zeugnis"

fortgeblieben,

weil über dessen Kosten- und Stempelfreiheit

bereits in den §§ 84 (großjährige) und 85 a (minderjährige) Bestimmung getroffen ist. *) Ortspolizeibehörde, vgl. zu § 85c Anm. 2.

8 86’). — Fassung deS Art. I deS Gesetze- vom 24. Juni 1892. —

Bergwerksbesitzer, welche einen Bergmann verleiten8), vor rechtmäßiger Be- 1. endigung des Arbeitsverhältnisses") die Arbeit zu verlassen, sind dem früheren Arbeitgeber für den entstandenen Schaden*) als Selbstschuldner6) mitverhaftet. In gleicher Weise8) haftet der Bergwerksbesitzer, welcher einen Bergmann annimmt, von dem er weih, dah derselbe einem anderen Arbeitgeber8) zur Arbeit noch vervsiichtet ist.

270

Dritter Titel.

Bergwerkseigentum.

g 87.

®)3n dem im vorstehenden Absätze bezeichneten Umfange ist auch derjenige

II.

Bergwerksbesitzer mitverhastet, welcher einen Bergmann, von dem er weiß, daß der­ selbe einem anderen Arbeitgeber zur Arbeit noch verpflichtet ist9), während der Dauer

dieser Verpflichtung in der Beschäftigung behält, sofern nicht seit der unrechtmäßigen

Lösung des Arbeitsverhältnisses bereits vierzehn Tage verflossen sind. Zu 8 86. ’) Der Inhalt des § 86 entspricht im wesentlichen dem § 125 der GO. in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1891.

Besondere gesetzliche Vorschriften über die Schadenersatzverbindlichkeit

des Bergwerksbesitzers, welcher Bergleute zum Vertragsbruch verleitet oder Vertragsbrüchige Arbeiter annimmt, hatten früher nicht bestanden.

erfolgt,

daß

Die Aufnahme solcher Vorschriften ist in der Erwägung

ihr Mangel „eintretendenfalls sich als empfindliche Lücke erweisen

würde"

(Begr.

S. 40).

Der § 125 der GO. ist durch die Novelle vom 17. Juli 1878 eingeführt und Novelle vom 1. Juni 1891 erweitert worden.

durch

die

Die dort alternativ mit dem Schadensersatz aus­

geführte, nach § 124 b a. a. O. bei Vertragsbruch zu fordernde feste Entschädigungssumme kam für

daS ABG. nicht in Betracht, weil § 124b für den Bergbau nicht gilt (auch nicht für Fabriken, § 134 Abs. 2 a. a. O.), ebensowenig der Abs. 3 (Hausgewerbetreibende):

der Abs. 2

des § 125

ist im Abs. 2 deS § 86 wiederholt.

*) verleiten.

Auf das Motiv der Verleitung kommt eS nicht an, § 86 würde anwendbar

sein, auch wenn der Vertragsbrüchige Bergmann bei einem andern Arbeitgeber oder überhaupt nicht wieder in Arbeit getteten ist.

deS Arbeitsverhältnisses

’) rechtmäßige Beendigung

der gesetzlichen bzw. vertragsmäßigen KündigungSftist oder dann vor,

liegt

nur

bei Wahrung

wenn für den Arbeiter ein

Grund zum sofortigen Verlassen der Arbeit (§§ 83, 83 a) bestand. 4) Schaden. Über Bestehen und Höhe des Schadens haben ausschließlich die ordentlichen

Gerichte zu entscheiden, die Gewerbegerichte sind für Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern nicht zu­ ständig, vgl. Wilhelmi-Bewer, a. a. O. S. 21. Das Gericht entscheidet nach fteier Über­ zeugung, § 287 ZPO.

5) als

Selbstschuldner mit

verhaftet.

§§ 421 f. BGB.

Die

Leistung

des

mit­

verhafteten Arbeitgebers befreit den Vertragsbrüchigen Bergmann.

*) In gleicher Weise, d. h. als „Selbstschuldner", vgl. Anm. 5.

7) anderem Arbeitgeber.

Dieser braucht nicht Bergwerksbesitzer zu sein.

8) Abs. 2 entspricht dem Abs. 2 des § 125 GO. in der Fassung der Novelle vom 1. Juni 1891, welcher an Stelle der früheren Worte des Abs. 1 „(annimmt) oder behält" getreten ist (vgl. Sten.

Ber. deS Reichstages 1891 S. 2247).

9) weiß,

daß derselbe einem anderen Arbeitgeber . . . noch verpflichtet ist.

Die Erlangung dieser Kenntnis würde die sofortige Entlassung, ohne daß daraus ein Schadens­

ersatzanspruch entsteht, rechtfertigen, § 82 Abs. 1 Nr. 1.

8 87'). — Fassung deS Art. I deS Gesetzes vom 24. Juni 1892. —

I.

Die Bergwerksbesitzer sind verpflichtet"), ihren Arbeitern unter achtzehn Jahren, welche eine von der Gemeindebehörde oder vom Staate als Fortbildungsschule an­

erkannte Unterrichtsanstalt *) besuchen, hierzu dieerforderlichenfalls von derBergbehörde^)

festzusetzende ßeit6)

zu

gewähren.

Am Sonntage darf der Unterricht nur statt­

finden, wenn die Unterrichtsstunden so gelegt werden, daß die Schüler nicht ge-

87.

g

Kon den Bergleuten und den Betriebsbeamten,

Dritter Abschnitt.

271

hindert werden, den Hauptgottesdienst oder einen mit Genehmigung der kirchlichen

Behörden für sie eingerichteten besonderen Gottesdienst ihrer Konfession zu besuchen 6). Ausnahmen von dieser Bestimmung kann der Minister für Handel und Gewerbe für bestehende

Fortbildungsschulen, zu deren Besuch keine Verpflichtung besteht, biS zum 1. Oktober 1884 gestatten.

Als Fortbildungsschulen

im

Sinne

dieser

gelten auch An-

Besttmmungen

II.

stalten, in welchem Unterricht in weiblichen Hand- und Hausarbeiten erteilt wird7).

Durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal-

verbandest,

welcher

Matzgabe des § 142

nach

der

Gewerbeordnungt

erlassen

wird, kann mit Zustimmung des Oberbergamtsfür männliche Arbeiter") unter

achtzehn Jahren die Verpflichtung zum Besuche einer Fortbildungsschule begründet Auf demselben Wege können die zur Durchführung dieser Verpflichtung

werden12).

erforderlichen Bestimmungen getroffen werden.

Insbesondere können durch statutarische

Bestimmung die zur Sicherung eines regelmäßigen Schulbesuchs den Schulpflichtigen sowie deren Eltern, Vormündern und Arbeitgebern obliegenden Verpflichtungen be­ stimmt und diejenigen Vorschriften erlassen werden,

durch welche die Ordnung in

der Fortbildungsschule und ein gebührliches Verhalten der Schüler gesichert wird. Bon

der

durch

begründeten Verpflichtung

statutarische Bestimmung

einer Fortbildungsschule sind diejenigen befreit,

welche

zum Besuch

eine andere Fortbildungs­

oder Fachschule (Steigerschule, Bergvorschule, Bergschule) besuchen, sofern der Unter­

Schule von

richt dieser

dem

Oberbergamt als

ausreichender

Ersatz

des

durch

statutarische Besttmmung geregelten Fortbildungsschulunterrichts anerkannt nrirb18).

Z» 6 87. x) Aus

der Begründung

der Novelle

von 1892 S. 40:

„Die Vorschriften des früheren

8 120 Abs. 2 der GO. über die Verpflichtung der Gewerbeunternehmer, ihren Arbeitern die zum

Besuch anerkannter Fortbildungsschulen erforderliche Zeit zu gewähren, und über die Befugniffe die Verpflichtung zum Besuche von Fortbildungsschulen zu regeln, sind in den,

der Gemeinden,

nach dem früheren § 154 Abs. 3 für die Besitzer und Arbeiter von Bergwerken, Salinen und

Aufbereitung-anstalten geltenden Bestimmungen der GO. nicht mit aufgeführt.

Hiernach lag für

die Bergwerk-besitzer keine Verpflichtung vor, den freiwillig die bestehenden Fortbildungsschulen

besuchenden Arbeitern befugt,

den

von

die

ihnen

erforderliche Zeit zu

gewähren,

beschlossenen Schulzwang

auf

und

die

Gemeinden

waren

nicht

die Bergarbeiter unter 18 Jahren aus­

zudehnen."

Die Begründung

Fortbildungsschulwesen

führt weiter aus, daß diese Rechtslage durch den Ausbau, welchen das

durch

die

Gewerbeordnungsnovelle

vom

1. Juni 1891

erhalten

habe,

unverändert geblieben sei, daß aber nach den Erfahrungen der letzten Zeit sich die Erwägung

ausdränge,

in

welcher Weise

auf

einen geordneten Fortbildungsschulunterricht der jugendlichen

Bergarbeiter hingewirkt werden könne, und fährt fort (S. 41): „Grundlage und Voraussetzung der Anwendung

des § 87

bleibt

im allgemeinen, daß der einzelne Bergwerksbesitzer oder Ver­

einigungen mehrerer Bergwerksbesitzer

aus

bildungsschulen herantteten.

Begründung

Da

die

eigener Entschließung

an

die Errichtung von Fort­

solcher Schulen für die Arbeiter

einzelner

Werke mit Rücksicht auf deren von der Betriebsstätte öfters weit entfernte Wohnungen mit er­

heblichen Schwierigkeiten einigungen

verknüpft

sein würde,

so erscheint der Ausweg

zielführend,

daß Ber­

der Bergwerksbesitzer größerer Bezirke al- Träger der Schulorganisation den Unter­

richt für den gesamten Bezirk zu regeln unternehmen."

„Wo die Bereitwilligkeit eines

weiteren Kreises von Bergwerksbesitzern zur Einrichtung von Fortbildungsschulen für ihre Arbeiter

III.

27 2

Dritter Titel. Bergwerkseigentum, g 87.

unter 18 Jahren und zur Tragung der dadurch erwachsenden Kosten besteht, benötigt es zur Durchführung der Verpflichtung der Arbeiter zum Schulbesuch eines Zwanges, der auf dem im Abs. 3 des § 80d vorgesehenen Wege (Aufnahme in die Arbeitsordnung mit Zustimmung eines ständigen Arbeiterausschuffes) zwar vielleicht erreichbar wäre, aber zur Wahrung seiner Nachhaltig­ keit und behufs etwa erforderlich werdender Einführung der zur Sicherung des regelmäßigen Schulbesuchs den Eltern usw. obliegenden Berplichtungen doch bester auf einem, dem § 120 Abs. 3 der GO. entsprechenden Wege erreicht wird." Die Änderungen in § 120 der GO. in der Faffung der Novelle vom 1. Juni 1891, welcher dem § 87 deS ABG. zugrunde liegt, gegenüber der früheren Faffung in § 120 Abs. 1 find folgende: 1. Einschränkung des Unterrichts am Sonntage (Abs. 1 Satz 2 und 3): 2. Erweiterung des Begriffs der Fortbildungsschulen durch Hineinziehung der Anstalten, in welchen Unterricht in weiblichen Hand- und Hausarbeiten erteilt wird; 3. Erlaß der zur Durchführung der Verpflichtung zum Besuche der Fortbildungsschule erforder­ lichen Vorschriften durch statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eine- weiteren Kommunalverbandes. *) verpflichtet. Daß die Verpflichtung auch für den Fall zutrifst, wenn für die Arbeiter unter 18 Jahren die Verpflichtung zum Besuch der Fortbildungsschule nicht auf dem im Abs. 3 bezeichneten Wege begründet worden ist, kann aus den seinerzeit bei der Beratung deS RG. vom 17. Juli 1878 geltend gemachten Erwägungen, welche hier gleichfalls zutreffen, nicht bezweifelt werden. Strafbestimmung in § 207e Nr. 4 (entsprechend dem § 150 Nr. 4 der GO): Geldstrafe bis zu 20 Mark, im Unvermögeusfalle Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Übertretung. *) als Fortbildungsschule anerkannte . . . Die Voraussetzungen, unter welchen eine Unterrichtsanstalt als Fortbildungsschule anzuerkennen ist, sind weder in der GO. noch im ABG. bestimmt. Die Motive deS RG. vom 17. Juli 1878 geben aber eine umfassende Begriffsbestimmung: „Unter dem Fortbildungsschulunterricht ist nicht die technische Ausbildung für bestimmte Gewerbszweige verstanden; die Fortbildungsschule hat . . . vornehmlich den Zweck, die Schüler in den in der Volksschule erworbenen elementaren Kenntnissen und Fertigkeiten in der durch die Bedürfniffe deS praktischen Lebens gewiesenen Richtung weiter zu führen." Sten. Ber. des Reichstags 1878, Bd. III S. 505. 4) Bergbehörde, d. i. der Revierbeamte, § 189. 6) Zeit. Daß die erforderliche Zeit zum Besuche des Fortbildungsschulunterrichts dem Arbeiter auch dann zu gewähren sei, wenn der Unterricht ganz oder teilweise in die Arbeitszeit hineinfällt, ist bei der Beratung der Gewerbeordnungsnovelle von 1878 im Reichstage ange­ nommen worden, Sten.Ber. Bd. II S. 1091. •) Hauptgottesdienst . . . z u besuchen. Diese dem Satz 2 des § 120 der GO. entsprechende Vorschrift ist in letzteres Gesetz erst in der Plenarberatung im Reichstage (II. Lesung, Sten.Ber. 5. 1752 und III. Lesung, Sten.Ber. S. 2780) gelangt. ?) Anstalten, in welchen Unterricht in weiblichen Hand- und Hausarbeiten erteilt wird. Die gesetzliche Gleichstellung dieser Anstalten mit den eigentlichen Fortbildungsschulen beruht auf der Erwägung, daß es für die Verbefferung der wirtschaftlichen Lage und für die Hebung des Familienlebens der industriellen Arbeiter von der größten Bedeutung ist, daß die Heranwachsende weibliche Jugend zur Tüchtigkeit für den Beruf der Hausfrau erzogen werde. Begr. des Ges. vom 1. Juni 1891, S. 36. ®) statutarische Bestimmung einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal­ verbandes. Hierunter fallen nach der in Preußen bestehenden Gliederung der kommunalen Organisationen nicht die selbständigen Gutsbezirke, deren Eigentümer, abgesehen von einem hier nicht zutreffenden Falle, zum Erlaß von Bestimmungen, denen die Wirkung eines OrtSstatuts zu­ kommt, nicht befugt sind. DieS kann von praktischer Bedeutung werden, soweit an einzelnen

Bon den Bergleuten und den Betrieb-beamten.

Dritter Abschnitt.

§ 87.

Stellen die Eigentümer selbständiger Gutsbezirke zugleich Bergwerk-besitzer sind.

273

Zur Erreichung

de- regelmäßigen Besuche- einer Fottbildung-schule usw. bleibt hier, sofern letztere nur in Gemäß­ heit de- letzten Satze- in Abs. 3 von dem Oberbergamt anerkannt ist, der im § 80d Abs. 3 letzter

Satz bezeichnete Weg übrig, dahingehende Vorschriften mit Zustimmung eine- stänvigen Arbeiter-

au-schuffes

in

die

Arbeit-ordnung aufzunehmen.

(Bgl.

auch

den

bei

der

Beratung

in

der

Kommission de- Abg.H. gestellten, wieder zurückgezogenen Antrag auf Ergänzung de- § 87 Abf. 3, Kom.Ber. S. 25.) Die Bedeutung,

welche

der Beschlußfaffung auf Grund des Abs. 3 und der dazu vor­

behaltenen Zustimmung de- Oberbergamts innewohnt, ergibt sich aus folgenden Ausführungen der Begründung (S. 41, 42):

„Daß die Gemeinden bzw. Kreise ht derartigen Fällen, wo also die Begründung de-

Zwanges zum Schulbesuch durch statutarische Bestimmungen für die beschließenden Selbstverwaltungsorgane keinerlei finanzielle Bedeutung hat, Widerstand gegen die ihnen angesonnene Faffung von Beschlüffen über die Schulpflicht der Bergarbeiter unter 18 Jahren leisten sollten,

Die Einführung de- Schulzwanges durch weitere Kommunalverbände,

ist nicht anzunehmen.

welche, wenn der Schulbezirk fich über mehrere von ihnen erstreckt, nötigenfalls mit Leichtig­

keit zu einer Einigung über gleichlautende Bestimmungen gelangen würden, hat dabei den Vorzug, dem gesamten Fonbitdung-wesen beim Bergbau eine ösfentlichrechtliche Grund­ lage zu geben.

Die Bereinigungen der Bergwerk-besitzer, welche die Schulhaltung übernehmen

wollen, sind in der Lage, die Unterrichtszeiten ihren bettieblichen Einrichtungen anzupaffen und dafür Sorge zu tragen, daß in den statutarischen Bestimmungen, durch welche die Verpflichtung

zum Schulbesuch begründet und die zur Durchführung derselben erforderlichen Bestimmungen

getroffen werden, hierauf genügende Rücksicht genommen werde.

Die vorgesehene Zustimmung

der Oberbergämter zu solchen statutarischen Vorschriften würde in dem bi-her unterstellten Falle keine wesentliche Bedeutung haben, da eine Abwe,chung von den gestellten Anträgen unter Außerachtlassung der erforderlichen Rücksichten auf den Betrieb der den Schulzwang wünschenden Bergwerke doch kaum zu ermatten ist.

Dagegen kann die fragliche B.fugni- dann erhebliche

Tragweite erlangen, wenn einzelne Gemeinden auf Grund der im § 87 Abs. 3 ihnen ein­

geräumten Befugnis

dazu übergehen,

ohne Anregung

von feiten

eine-

zur Tragung der

gesamten Kosten bereiten BergwettSbesitzerS den etwa bestehenden Schulzwang auf die in ihren Grenzen wohnhaften Bergarbeiter unter 18 Jahren au-zudehnen oder unter Einschluß der­

selben neu einzuführen.

Die Mitwirkung und

da- vermittelnde Eingreifen der Oberberg­

ämter erscheint insbesondere auch für solche Fälle notwendig und ersprießlich, wo die Zahl

der

jugendlichen

Bergarbeiter

zur

Errichtung

einer

besonderen

Fottbildung-schule

nicht

auSreicht und der Bergwerk-besitzer die Aufnahme seiner Arbeiter in schon bestehende Schulen

wünscht." 9) § 142 der GO. bestimmt:

^Statutarische Bestimmungen einer Gemeinde oder eines weiteren Kommunal­ verbandes können die ihnen durch das Gesetz überwiesenen gewerblichen Gegenstände mit verbindlicher Kraft ordnen. Dieselben werden nach Anhörung beteiligter Gewerbetteibender und Arbeiter abgefaßt, bedürfen der Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde und find in der für Bekanntmachungen der Gemeinde oder des weiteren Kommunalverbandes vorgeschriebenen oder üblichen Form zu veröffentlichen. Die Zentralbehörde ist befugt, statutarische Bestimmungen, welche mit den Gesetzen oder den statutarischen Bestimmungen des weiteren Kommunalverbandes in Widerspruch stehen, außer Kraft zu setzen."

Weitere Kommunalverbände

sind nach

der Bek. vom

4. März 1892

(Min.Bl. d. i. V.

S. 115) die Provinzialverbände, die kommunalständischen Verbände der Regierungsbezirke Kaffel

und Wiesbaden, die Kreisoerbände, ... die Landbürgermeistereien der Rheinprovinz und die Ämter in Westfalen. Über die Anhörung „beteiligter Gewerbetreibender und Arbeiter" bestimmt die Ausführungsanweisung vom 1. Mat 1904 Ziff. 272, daß, sofern nicht geeignetere PersönlichKlostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Aufl.

18

274

Dritter Titel. Bergwerkseigentum. K 88.

feiten zur Verfügung stehen, die Auswahl aus den Beisitzern der Gewerbegerichte, der Schiedsgerichte für Arbeiterversichemng, der ArbeiterauSfchüffe oder auS den Vorstandsmitgliedern der Orts- usw. Krankenkassen sowie der Knappschajtskaffen zu bewirken ist. Die höheren Verwaltungsbehörden welche die statutarischen Bestimmungen genehmigen, sind im allgemeinen die Bezirksausschüsse, wenn eS sich um Provinzialverbände handelt, der Oberpräsident. 10) Zustimmung deS OberbergamtS, vgl. Anm. 8. 11) männliche Arbeiter. Die Verpflichtung zum Besuch der in Abs. 2 bot Fort­ bildungsschulen gleichgestellten Anstalten kann also im Wege statutarischer Bestimmung nicht be­ gründet werden. ll) Die Bestimmung im zweiten und dritten Satze deS Abs. 3 hat sich bei Handhabung deS § 120 der GL. aus dem Grunde als erforderlich herausgestellt, weil die zur Durchführung des Schulzwanges und zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Fortbildungsschule nötigen Maßregeln dort, wo eine besondere gesetzliche Regelung des Fortbildungsschulwesens nicht besteht, wie in Preußen, nur auf dem Wege des Erlasses von Polizeiverordnungen getroffen werden konnte, die Zulässigkeit eines solchen Verfahrens aber durch die Rechtsprechung des dieserhalb für Preußen zuständigen höchsten Gerichts, des Kammcrgerichts, verneint worden war, vgl. Begr. deS RG. vom 1. Juni 1891 S. 36. ") Zuwiderhandlungen gegen die nach Maßgabe des Abs. 3 getroffenen statutarischen Vorschriften (unregelmäßiger Besuch, Hinderung an demselben durch die Eltern usw.) sind in § 207e Nr. 4 gleichfalls mit Geldstrafen bis zu 20 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Übertretungsfall bedroht.

8 88-). — Fassung deS Art. I des Gesetzes vom 24. Juni 1892. —

Das Dienstverhältnis der von den Bergwerksbesitzern gegen feste Bezüge^) zur Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes nach Maßgabe der §§ 73 und 748) angenommenen oder dauernd mit höheren technischen Dienstleistungen betrauten Personen (Maschinen- und Bautechniker, Chemiker, Zeichner und dergleichen) kann, wenn nicht etwas anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Kalender­ vierteljahres nach sechs Wochen vorher erklärter Aufkündigung^) aufgehoben werden8). Zu S 88. Daß die beim Betriebe von Bergwerken und diesen rechtlich gleichstehenden sonstigen Gewerbsanlagen beschäftigten höheren und niederen Beamten, die sog. Wcrksbeamten, den Vor­ schriften des dritten Abschnittes nicht unterworfen seien, war zwar in den Motiven des ABG. ausgesprochen (S. 65), aber in der Praxis vielfach insdweit unberücksichtigt geblieben, als an­ genommen wurde, daß auch hier die vierzehntägige Kündigungsfrist des § 81 Platz greife. Da eine besondere gesetzliche Regelung der Rechtsstellung solcher „zur Leitung und Beaufsichtigung deS Betriebes und zur Wahrnehmung technischer Dienstleistungen angenommenen" Personen nicht vorlag, so waren für die Beziehungen der Bergwerksbesitzer zu ihnen die allgemeinen Privat­ rech tSvorschriften (§§ 869 ff. I 11 ALR., Code civil Art. 1779—1799) maßgebend gewesen. Die Begründung des Ges. vom 24. Juni 1892 (S. 42, 43) erörtert die hieraus erwachsende Un­ sicherheit in der Lage der Beamten und fährt fort: „Erscheint es sonach schon im allgemeinen erforderlich, auf die Festsetzung einiger Grundlagen für die rechtlichen Beziehungen dieser mit der Anwendung der sicherheitspolizeilichen Vorschriften beim Bergbau zunächst befaßten Beamten­ klaffen zu den Werksbesitzern Bedacht zu nehmen und insbesondere eine längere Kündigungsfrist einzuführen, so liegt dies um so näher, nachdem durch das Reichsgesetz vom 1. Juni 1891 (88 138aff.) die Rechtsstellung der bei den übrigen Gewerben beschäftigten Betriebsbeamten,

Lon den Bergleuten und den Betrieb-beamten,

Dritter Abschnitt. Werkmeister usw. von

dem Gesichtspunkte aus Regelung gefunden hat,

höheren Betrieb-beamten

daß die wirtschastUche»

„welche eine Zwischenstufe zwischen den Arbeitgebern

und sozialen Berhältniffe dieser Personen,

und

276

ß 88.

einerseits und den Arbeitern andererseits bilden", sich von den­

jenigen der gewöhnlichen Arbeiter wesentlich unterscheide (vgl. die Begründung de- Gesetze- vom 1. Juni 1891 6. 40, 41).

Diese Erwägungen

haben zur Aufnahme

§§ 133aff. der

der den

Gewerbeordnung in der Hauptsache entsprechenden Vorschriften der 88 88—91 geführt."

Die entsprechenden Paragraphen der Gewerbeordnung grenzen die in Frage stehende Klaffe von Personen nach

den

beiden Richtungen

ab,

daß

diese entweder mit der Leitung oder Be-

auffichttgung des Betriebe- oder einer Abteilung desselben beauftragt, oder mit höheren technischen

Dienstleistungen

betraut find,

und verlangen,

daß die Tätigkeit „nicht lediglich vorübergehend"

und „gegen feste Bezüge" stattfinde, vgl. die Begründung des RG. vom 1. Juni 1891 (S. 41, 42).

Zweifelhaft könnte es erscheinen, ob für die im § 88 bezeichneten Klaffen die allgemeinen gesetzlichen Besttmmungen über die gewerblichen Arbeiter,

finden, Platz greifen.

soweit fie beim Bergbau Anwenduug

Diese Frage, welche insbesondere wegen der Besttmmungen der GO. über

die an Sonn- und Festtagen zulässigen Arbeiten Bedeutung hat, dürfte indes mit Rücksicht darauf

zu bejahen sein, daß die Berhältniffe der Betriebsbeamten einen Abschnitt des Titels VII der GO. bilden, welcher durch die Novelle vom 1. Juni 1891 die Überschrift: „Gewerbliche Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Betriebsbeamte, Werkmeister,

Techniker, Fabrikarbeiter)." erhalten hat, woraus zu schließen sein wird, daß Abschnitt I daselbst „Allgemeine Berhältniffe" auf sämtliche in der Überschrift aufgeführten Klaffen Anwendung findet. Der entsprechende Schluß

wird auch für die bergbaulichen Betriebsbeamten zutreffen, soweit der erste Abschnitt deS Tit. VH

Für diese Auffaffung spricht auch, daß ein Teil der

der GO. überhaupt für den Bergbau gilt.

in 8 105 c der GO. bezeichneten Arbeiten tatsächlich nur von

ihnen ausgeführt werden kann.

Bgl. den Bericht der ReichStagSkommisfion S. 69, sowie zu § 91 Anm. 1. Seit dem Inkrafttreten der Novelle zum ABG. vom 24. Juni 1892 haben die Borschristen

der Gewerbeordnung in der Faffung der Novelle vom 1. Juni 1891 durch die Novelle zur Gewerbe­ ordnung vom 30. Juni 1900 (RGBl. S. 321), insbesondere deren §§ 138aa bis 133ac eine ander­

weitige Ausgestaltung erfahren. Aus den gleichen Gründen, die bei der Novelle vom 24. Juni 1892 für die Übernahme der damals geltenden reichsgesetzlichen Borschristen maßgebend waren

(zu vergleichen der

deren Begründung

Abgeordneten

den neuen reichsgesetzlichen

den Anlagen Bd. III zu

in

1892 S. 1592 ff.),

war

Borschristen

eS jetzt

anzupaffen

geboten, und

auf

den

Sten.Ber.

die berggesetzlichen diese Weise

die

deS HauseS Vorschriften

Gleichstellung

der beim Bergbau.beschäftigten Beamten mit den in anderen Gewerben beschäftigten Beamten wieder

herbeizuführen.

ES

Beamten und dem Beschluffe

entsprach

eine

solche Maßregel auch den Wünschen der beteiligten

deS Hauses der Abgeordneten vom 7. Juni 1907, durch den die

Pettttonen deS Deutschen Werkmeisterverbandes zu Düsseldorf (II n 584) um Anpassung der Vor­ schriften deS Berggesetzes über daS Dienstverhältnis der technischen Angestellten an die Gewerbe­

ordnung

der Königlichen^ Staatsregierung zur Berücksichttgung

überwiesen

wurde (Sten.Ber.

des Hauses der Abgeordneten 1907 S. 5470.)

Auf diesen allgemeinen Erwägungen beruhen die durch'Art. HI der Novelle zum ABG. vom

28. Juli 1909 geschaffenen Neuerungen, insbesondere die zu den §§ 88, 88 a, 88 b, 88 c, 88 d. Die wetteren bei den §§ 89, 90a und 90b herbeigeführten Abänderungen decken fich mit den Vor­

schlägen deS Gesetzentwurfs, betreffend die Abänderung der Gewerbeordnung vom 16. Dezember 1907 (Drucksachen Nr. 552 deS Reichstages, 12. Legislaturperiode, I. Session 1907), insbesondere den

dort zu 88 133c, 133da und 133db

gemachten

Vorschlägen.

Diese

Vorschläge sind auch für

die Berhältniffe der beim preußischen Bergbau beschäftigten, unter 8 88 ABG. fallenden Beamte» sachgemäß

und

eigneten

sich

selbst

für den Fall zur Aufnahme in das Gesetz, daß sie von der

Reichsgesetzgebung nicht oder in veränderter Gestalt angenommen werden sollten.

8 88 entspricht dem § 133a der GO.

(Begr. S. 80.)

Bergwerkseigentum.

Dritter Titel.

276

feste Bezüge.

gg 88a, 88b, 88«.

d. h. nicht Gedinge-, regelmäßig auch nicht Tagelohn, s. a. Begr. des

RG. vom 1. Juni 1891, L. 42.

nach

’)

Maßgabe

73 und 74 angenommenen Personen.

der

In

dieser

Zusammenfassung liegt der einzige wesentlichere Unterschied des § 88 von dem § 133a GO., in wegen

welchem

genau

zu

der Schwierigkeit,

bestimmen,

eine

den Begriff

Aufführung

des Betriebsbeamten

in gewerblichen Anlagen

einzelner Beamtenklaffen unterblieben ist und nur die

Hervorhebung des Umstandes erfolgen konnte, daß die Leitung-- oder Beaufsichtigungsbefugnisse

„nicht

lediglich

vorübergehend"

Überträgen seien.

Hier genügte an Selle der Namhaftmachung

einzelner Betriebsbeamtenklassen die Bezugnahme aus die §§ 73 und 74 des Berggesetzes, und

eS konnte hinsichtlich der Betriebsbeamten lich vorübergehenden" Tätigkeit fortfallen

insbesondere auch die Voraussetzung der „nicht ledig­ (Begr. S. 43).

Daraus

ergibt sich,

daß Personen,

deren Befähigung zu Aufsichtsbefugniffen auf Bergwerken nicht auf dem im § 74 vorgeschriebenen

Wege anerkannt ist

wenn

sie

und die auch nicht dauernd höhere technische Dienstleistungen versehen, selbst

einzelne Aufsichtsbefugniffe ausüben (z. B. Wettermänner, Kameradschastsführer, sog.

Vorhäuer), den §§ 88ff. nicht unterliegen, vielmehr als Arbeiter zu betrachten sind. 4) nach sechs Wochen vorher erklärter Aufkündigung.

In der sechswöchigen, auf

das Kalendervierteljahr gestellten Kündigungsfrist und der Fortdauer der vertragsmäßigen Leistungen

deS Bergwerksbesihers auf sechs Wochen bei unverschuldetem Unglück (§ 89 Abs. 2) liegt Hauptunterschied

in der Rechtsstellung deS Beamten von der des Arbeiters,

der

vgl. § 622 BGB.

6) Der frühere Abs. II ist wörtlich in den § 88d übernommen; vgl. Art. III der Novelle vom 28. Juli 1909.

8 88a*). — Art. III deS Gesetzes vom 28. Juli 1909. -

I.

Wird durch Vertrag eine kürzere oder längere Kündigungsfrist ausbedungen, so

muß sie für beide Teile gleich fein; sie darf nicht weniger als einen Monat betragen.

II. m.

Die Kündigung kann nur für den Schluß eines Kalendermonats zugelassen werden,

Die Vorschriften des Abs. 1 finden auch in dem Falle Anwendung, wenn das Dienstverhältnis für bestimmte Zeit mit der Vereinbamng eingegangen ist, daß es

in Ermangelung einer vor dem Ablaufe der Vertragszeit erfolgten Kündigung als verlängert gelten soll.

IV.

Eine Vereinbarung, die diesen Vorschriften zuwiderläuft, ist nichtig.

Zu tz 45. *) § 88a entspricht wörtlich dem § 133 aa der GO.

8 88b*). — Art. III des Gesetzes vom 28. Juli 1909. —

Die Vorschriften des § 88 a finden keine Anwendung, wenn der Angestellte ein Gehalt von mindestens fünftausend Mark für das Jahr bezieht.

Z« 8 88 d ♦) 8 88b entspricht wörtlich dem § 133ab Abs. I der GO.

8 88c*). -

Art. III deS Gesetzes vom 28. Juli 1909. —

Wird ein Angestellter nur zur vorübergehenden Aushilfe angenommen, so finden die Vorschriften des § 88a keine Anwendung, es sei denn, daß das Dienst-

Son den Bergleuten nud dm Betrtebsbeamten.

Dritter Abschnitt. Verhältnis

über

die

Zeit

von

drei

Monaten

hinaus

|f 88d, 89.

fortgesetzt

277

Die

wird.

Kündigungsfrist mutz jedoch auch in einem solchen Falle für beide Teile gleich sein. Zu §88«. *) § 88c entspricht wörtlich dem § 133ac der GL.

8 88d*)> — Art. III des Gesetzes vom 28. Juli 1909. —

Jeder der beiden Teile

kann vor Ablauf der

ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist

verlangens,

vertragsmäßigen Zeit und

die Aufhebung des Dienstverhältnisses

wenn ein wichtiger, nach den Umständen des Falles die Aufhebung

rechtfertigender Grund vorliegt.

Zu § 88 d. ♦) § 88d entspricht wörtlich dem § 133b der GO. und nimmt den Wortlaut des §

88

Abs. II früherer Fassung auf.

l) »erlangen.

Ob

die

Lösung

des

Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt

ist,

hat

im

Streitsalle der Richter, wo ein Gewerbegericht besteht, dieses zu entscheiden, letzteres aber nur, sofern der Jahresarbeitsverdienst an Lohn oder Gehalt 2000 Mark nicht übersteigt, § 3 Abs. 2, 8 82 RG. vom

”

in der Fassung vom 29. September 1901.

In Fällen höheren

Jahresarbeitsverdienstes würde die Zuständigkeit eines Gewerbegerichts auch nicht auf Grund von

Vereinbarungen der Parteien herbeigeführt werden können.

Datz zur Zeit des Erlasses des RG.,

betr. die Gewerbegerichte, Bestimmungen über die Rechtsstellung der Betriebsbeamten usw. noch nicht bestanden, kann an diesen Annahmen nichts ändern, da der Begriff „Arbeiter" im § 82 des vorbezeichneten Reichsgesetzes seine nähere Bestimmung eben durch den § 3 daselbst findet,

vgl. Wilhelmi-Bewer S. 418.

8 89*)'). Gegenüber den iin § 88

bezeichneten Personen kann die Aufhebung

des

Dienstverhältnisses insbesondere verlangt werden: 1. wenn sie beim Abschluß

des Dienstvertrages den Bergwerksbesitzer durch

Vorbringen falscher oder verfälschter Zeugnisse hintergangen oder ihn über das Bestehen eines anderen sie gleichzeitig verpflichtenden Dienstverhältnisses

in einen Irrtum versetzt haben; 2. wenn sie im Dienste untreu sind oder das Vertrauen mißbrauchen; 3. wenn sie ihren Dienst unbefugt verlassen oder den nach dem Dienstverträge ihnen obliegenden Verpflichtungen nachzukommen beharrlich verweigern;

4. wenn sie eine sicherheitspolizeiliche Vorschrift bei der Leitung oder Beauf­ sichtigung der Bergarbeit gröblich oder wiederholt3) übertreten3) oder wenn ihnen

durch

die Bergbehörde die Befähigung zum Aufsichtsbeamten ab­

erkannt ist;

5. wenn sie durch anhaltende Krankheit oder durch eine längere Freiheitsstrafe

oder Abwesenheit oder durch

eine die Zeit von acht Wochen übersteigende

militärische Dienstleistung gestattet»),

auf den Namen der Gewerkschaft in das Hypothekenbuch eingetragen*).

Zu 8 97. die Neuordnung

*) Nachdem

des Grundbuchwesens

für

das Bergwerkseigentum in den

ehemals Großherzoglich und Landgräflich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Heffen-Naffau durch

Gesetz vom 31. Mai 1887 (GS. S. 181) stattgefunden

rheinischen Rechtes die Gesetze

hatte

und

für den Geltungsbereich des

vom 20. Mai 1885 (GS. S. 139),

vom 24. Mai 1887 (GS.

S. 161) und vom 12. April 1888 (GS. S. 52) ergangen waren, ist der Zwischensatz bedeutungslos geworden.

*) Auf den Namen

der Gewerkschaft . . . eingetragen.

Die

Eintragung

ist eine

notwendige Folge der eingetretenen Personistkation der Gewerkschaft, Brassert S. 291. Für Gewerkschaften alten Rechts findet § 97 keine Anwendung, vgl. 88 227, 229.

8 »8. Das Bergwerk kann nur von der Gewerkschaft

und nur als Ganzes *)

mit

Hypotheken und dinglichen Lasten beschwert werdens.

Zu 8 98. x$ nur von der Gewerkschaft, d. h. der Gewerkschaft neuen Rechts im Gegensatz zur alten Gewerkschaft, für welche der einzelne Gewerke nach wie vor seinen unbeweglichen Anteil

verpfänden kann und dadurch das Bergwerk selbst belastet, § 230 Abs. 1, Brassert S. 292.

2) nur als Ganzes. neuen Gewerkschaft

Bergwerks durch

ebenso

Die dingliche Belastung ideeller Teile des Bergwerks ist bei der

ausgeschlossen

wie

die einseitige

Verfügung

über

reale Teile

des

die Gewerkschaft, solange nicht eine Feldesteilung beschlossen und bestätigt ist,

300

Vierter Titel.

Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerks.

$ 99.

Nur Bergwerke, welche im Miteigentume stehen, können zu Bruchteilen mit

Brassert 3. 292.

Hypotheken, Grund- und Rentenschulden belastet werden, § 1114 BGB im Besitze von Gewerkschafteil des alten Rechtes sind,

Bei Bergwerken, die

ist auch künftig eine Verpfändung und

dingliche Belastung der einzelnen Kuxe im Grundbuche gestattet, vgl. Anm. 1. 3i . . . beschwert werden.

Zur Verpfändung oder dinglichen Belastung des Bergwerks

ist nach § 114 ein Mehrheitsbeschluß von wenigstens drei Vierteln aller Anteile erforderlich.

8 w. ') Für die Verbindlichkeiten

der

Gewerkschaft hastet-') nur

das Beringen

derselben S).

Zu $ 99. ’) Nach einer gemeinrechtlichen Rcchlsüberzengung haftete das Bergwerk als solches mit

Ausschluß der persönlichen Haftbarkeit des Eigentümers für die Grubenschulden; diese Auffassung wurde aber im Gebiete des )lLR. im Anschluß an § 292 Teil II Tit. 16 a. a. O. durch die Ansicht verdrängt, daß der einzelne Gewerke für Grubenschulden persönlich haftbar sei, und diese persönliche Haftbarkeit im allgemeinen aufhöre, sobald sein Anteil wegen Nichtzahlung

der Zubuße

kaduziere oder das ganze Bergwerk aus gleichem Grunde

Brassert S. 292,

auflässig werde:

vgl.

Rechtsprechung

und

293 mit vollständigem Nachweis der einschlägigen

Literatur, welche heute nur noch historischen Wert beansprtlchen kann.

Die Bestimmung des £ 99 ist eine Folge der juristischen Persönlichkeit der Gewerkschaft. 2) haftet.

Die Bestimmung des § 99

gewerkschaftlichen Vermögens. schulden

aus

begründet

nicht

eine dingliche Verhaftung des

Mit der Veräußerung des Bergwerks gehen daher die Gruben­

den Erwerber regelmäßig nicht über.

Vgl.

die Erk. des Lbertribunals vom

15. November 1870 und 26. Fnui 1872 (Z. f. B. Bd. 12 3. 185 und Bd. 13 S. 547, Entsch.

Bd.

67 S. 244), Oppenhoff Z. f. B. Bd. 12 3. 174 ff., K losterrn a n n das. Bd. 12 S. 474, 31 S. 218. Vgl.

Baron das. Bd. 20 3. 307, Brassert S. 293, Westhofs, Z. f. B. Bd. auch Urt. des RG. vom 30. Funi 1880, Entsch. Bd. 2 3. 301, 302.

Die Bestimmung will nur zum Ausdruck bringen, daß die einzelnen Gewerken dem Gläubiger

der Gewerkschaft nicht persönlich für die Gewerkschaftsschulden haften.

8) Der Grundsatz des K 99 gilt nach §£ 226 und 227 auch für die Gewerkschaften des alten Rechtes, für welche unter der früheren Gesetzgebung die entgegengesetzte Meinung herrschend

war, vgl. Anm. 1.

Esser, 3.26, stellt infolge nickt zutreffender Auffassung der Entscheidungen

24. November 1873 (Z. f. B. Bd. 10 3. 170 und Bd. 15 3 . 279) die Anwendbarkeit des £ 99 ans Gewerkschaften des alten Rechts

des Lbertribunals vom 24. November 1868 und Dom

in Abrede.

Vgl. dagegen Arndt, 2. Aufl. 3. 123 und Brassert 3. 293.

Die Anwendbarkeit

des § 99 für Gewerkschaften alten Rechts kann sich übrigens nur auf solche Verbindlichkeiten beziehen, welche unter der Herrschaft des ABG. entstanden sind.

vom 24. Nov. 1873, Z. f. B. Bd. 15 3. 279, der Gewerkschaft, in Z. f. B. Bd. 32 3. 282 ff.

Vgl. auch das Erk. des Lbertr.

sowie W est h oss,

Tie Schuldverbindlichkeiteu

Ter Gläubiger der Gewerkschaft kann sich im Wege der Zwangsvollstreckung ebenso wie alle anderen Forderungen, so namentlich auch die von den Gewerken nach §§ 102 und 129 zu entrichtenden Beiträge zur eigenen Einziehung überweisen lassen.

Ties setzt indes voraus, daß

die Beiträge durch Gemerkeubeschluß ausgeschrieben sind, beim ohne einen Beschluß der Gewerken­

versammlung können nach ££ 102 und 129 Beiträge nicht gefordert werden.

nach § 102

die Gewerken

verpflichtet sind, die zur Erfüllung

Wenn also auch

der 3chuldverbindlichkeiten

der

Gewerkschaft erforderlichen Beiträge zu zahlen, so wird doch, wie die Hinweisung aus § 129 er­ gibt,

diese Verbindlichkeit erst durch

den Gewerkenbeschluy

geschaffen, welcher die Höhe der zu

leistenden Beiträge bestimmt, und der Gläubiger hat kein Mittel, die Ausschreibung von ^Beiträgen zu seiner Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung zu erzwingen.

Vierter Titel.

Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eine-

Bergwerks.

| 100.

301

8 io». Durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder*) — Gewerken — wird die Ge­ werkschaft nicht aufgelöst*). Auch können einzelne Gewerken nicht auf Teilung klagens. Zu 6 100. l) Durch das Ausscheiden einzelner Mitglieder . . . nicht . . . Dieser Grundsatz war gleichfalls schon im älteren Bergrecht anerkannt, er ergibt sich mit Notwendigkeit aus

der

Personifizierung der Gewerkschaft. Oppenhoff Nr. 565, Brassert S. 293, 294. *) Auflösung der Gewerkschaft. Über die Auslösung der Gewerkschaft enthält das

ABG., wie schon zu § 94 Anm. 1 erwähnt wurde, keine ausdrückliche Vorschrift.

Als Auflösungsgründe sind vor allem in der Literatur genannt: 1. Veräußerung des gewerkschaftlichen Bergwerkseigentums, 2. Aufhebung des Bergwerkseigentums,

3. Beschluß der Gewerken,

4. Vereinigung aller Kuxe in der Hand eines Beteiligten, 5. Konkurs über das Vermögeit der Gewerkschaft.

Vgl. § 168 des Berggesetzes für Sachsen-Weimar. A.

Veräußerung

des

gewerkschaftlichen

Bergwerkseigentums.

Ver­

Die

äußerung des Bergwerkseigentums führt als solche die Auflösung der Gewerkschaft nicht herbei.

Wie Anm. 1 zu § 96 ausgeführt ist, ist die Gewerkschaft eine in ihrer Geschäftsfähigkeit unbe­ schränkte juristische Person, welche sogar, falls

ihr dies ein oberbergamtlich bestätigtes Statut

gestatten sollte, neben dem Bergwerksbetriebe andere Zwecke verfolgen kann.

ES wäre denkbar,

daß eine Gewerkschaft Bergwerksbetrieb und völlig unabhängig davon Ziegeleibetrieb hätte. würde haben.

der

Verkauf des Bergwerkseigentums die Auflösung

der Gewerkschaft

Dann

zur Folge

nicht

Sobald aber — wie in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle — eine Gewerkschaft ihr

Bergwerk-eigentum veräußert und damit ihren gesamten Betrieb aufgibt, fehlt ihr jede Grundlage

für eine gesetz- und statutenmäßige Betätigung, sie fällt der Auflösung anheim; vgl. Westhoff S. 39/40, s. a. Rek.Besch. vom 4. Sept. 1888, Z. f. B. Bd. 30 S. 126. Die Auflösung hat aber nicht das alsbaldige Erlöschen der Gewerkschaft zur Folge, wie dies Klostermann

S. 474 ff.) und

in

in

seinem Aufsatze

„Die

Auflösung der Gewerkschaft" (Z. f. B. Bd. 12

den

ersten Auflagen

dieses

Kommentar- Anm. 218 nach früherem Rechte

unter Bezugnahme auf die Erkenntnisse des OTr. vom 15. Nov. 1870 und des App.G. zu Hamm vom 7. Mai und 7. Juli 1875 (Z. f.

B. Bd. 12 S. 185 und Bd. 17 S. 489 annahm; die

Gewerkschaft bleibt vielmehr insoweit als Person bestehen, als ihr Bestand für die Erledigung

der durch ihr Dasein und ihre Tätigkeit begründeten rechtlichen Beziehungen, insbesondere zur

Befriedigung ihrer Gläubiger und zur Verteilung des danach übrigbleibenden Vermögens, d. h.

für die Durchführung einer Liquidation notwendig ist.

Dieser Rechtssatz

ist

bereits

für

das

frühere Recht in mehrfachen Entscheidungen der höchsten Gerichtshöfe in der bestimmtesten Weise und,

wie wohl allseitig zugegeben werden muß, zur Befriedigung eines dringenden Bedürfnisses

der Rechtssicherheit anerkannt worden, vgl. Urt. des OTr. vom 27. März 1876, Striethorsts

95 S. 364, des ROHG. vom 18. Jan. 1876, Entsch. Bd. 19 S. 190, Z. f. B. 17 S. 498 ff., des RG. vom 3. April 1889, Z. f. B. Bd. 30 S. 351, vom 19. Febr. 1901 Z. f. B. Bd. 42 S. 340, Entsch. Bd. 48 S. 306, des OLG. Hamm vom 6. Juni 1899, Z. f. B. Bd. 40 S. 488, Gruchot, Beiträge Bd. 33 S. 1058, vgl. auch Erk. des RG. vom 9. Jan. 1892 Entsch. Bd. 28 S. 359, Z. f. B. Bd 33 S. 242, 243, ebenso Werner in Gruchot Beiträge Archiv Bd. Bd.

Bd. 20 S. 483, Z. f. B. Bd. 17 S. 502, Esser S. 29/30, Brassert S. 280-284, Westhoff,

30 S. 291 ff. diesem Bedürfnisse der Rechtssicherheit

„Liquidation der Gewerkschaft" Z. f. B. Bd.

Für das geltende Recht ist

dadurch

ausreichend

302

Vierter Titel. Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eine- Bergwerks. | 100.

Genüge getan, daß gemätz § 47 BGB. nach der Auslösung eine Liquidation stattstndcn mutz. Die Liquidation erfolgt nach den Vorschriften der §§ 48—53 BGB. Bis zur Beendigung der Liquidation gilt die Gewerkschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. Soweit die Durchführung der Liquidation nicht in Frage kommt, tritt aber infolge der Perautzerung des Bergwerkseigentums das Erlöschen der Gewerkschaft sofort ein: sie hört als Betriebs­ und Erwerbsgemcinschaft zu bestehen auf, neue Zubuhen können nicht ausgeschrieben werden, vgl. Westhoflf S. 55 ff. Besondere Bestimmungen über die Liquidation enthalten die Berggesetze von Mecklen­ burg-Schwerin, Sachsen-Koburg-Gotha, Sachsen-Weimar und SchwarzburgRudvlstadt.! Wenn die Gewerkschaft ihr Bergwerkseigentum zum Nachteil ihrer Gläubiger veräußert und den Erlös unter die Gewerken verteilt, ohne die Gläubiger zu befriedigen, so steht diesen die Anfechtung der aus dem gewerkschaftlichen Vermögen an die einzelnen Gewerken erfolgten Verteilungen gemäh § 3 des Gesetzes vom 21. Juli 1879 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 zu; die Konkurseröffnung ist nach vollzogener Verteilung des Vermögens nicht mehr zulässig, §§ 209, 207 KO.; wegen der Haftung der Liquidatoren vgl. § 53 BGB. Ein unmittelbarer Anspruch aus der Bereicherung steht den Gläubigern der Gewerkschaft gegen die Gewerken nicht zu, vgl. Westhoff S. 61, abw. A. Tnrnan-Förster, Anhang A, Anm. V 2 c, s. a. Entsch. des OLG. Hamm vom 6. Juni 1899, Z. f. B. Bd. 40 S. 488 ^früheres Recht). Hat eine Gewerkschaft mit ihrem Bergwerke auch ihre sonstigen Aktiva und zugleich ihre Passiva in eine von ihr mitbegründete Aktiengesellschaft eingeworfen, was andere Rechtsfolgen wie der zu C erwähnte Fall der Umwandlung der Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft hat, so muh, wie nach jeder Auslösung zum Zwecke der Befriedigung ihrer Gläubiger eine Vermögens­ liquidation stattfinden; die Rechte der Gewerkschaftsgläubiger sind überdies gegen die Aktien­ gesellschaft verfolgbar, ohne daß es hierzu noch einer besonderen verpflichtenden Erklärung gegen­ über den ersteren bedürfte, § 419 BGB., Westhoff S. 62ff., vgl. für das frühere Recht Erk. des RG. vom 9. Jan. 1892, Z. f. B. Bd. 33 S. 238ff., das eine Liquidation nicht für er­ forderlich erachtete. Der Beschluh der Gewerkschaft, ihr gesamtes Vermögen zu veräußern, führt die Auslösung noch nicht herbei, vgl. zu C. B. Aufhebung des Bergwerkseigen Iums. Diese kann eintreten a) durch zwangsweise Entziehung (§§ 65, 156, 160), b) durch Verzicht auf das Bergwerkseigentum, zu welchem es einstimmigen Beschlusses der Gewerkenversammluug bedarf (§§ 161, 114 Abs. 2). Die Aufhebung des Bergwerkseigentums wird durch das Obcrbergamt ausgesprochen oder das Bergwerk im Wege der Zwangsversteigerung verkauft (§§ 160, 159, 161). Der oberberg­ amtliche Beschluß hat zur Folge, daß alle Ansprüche auf das Bergwerk erlöschen; bei der Zwangs­ versteigerung treten die nämlichen Rechtsfolgen ein wie bei der Veräußerung. Auch hier wird also im Regelfälle die Aushebung des Bergwerkseigentums die Auflösung der Gewerkschaft be­ deuten; auch hier hat, sofern die Gewerkschaft noch anderes, durch den Beschluß des Obcrbergamts nicht betroffenes Vermögen besitzt, eine Liquidation stattzufinden. C. Der Beschluß der Gewerken kann die Gewerkschaft auflösen. Da der Auslösungs­ beschluß die Gewerkschaft aufhebt, also nicht ihre Verfassung regelt, kann § 94 Abs. 2 ABG. nicht Anwendung finden; der Beschluß bedarf demnach nicht der Bestätigung des Obcrbergamts. Eine Bestimmung darüber, mit welcher Mehrheit der Beschluß zu fassen ist, ist ausdrücklich im ABG. nicht gegeben. Oppenhoff Nr. 567, Brassert S. 279, Tnrnau-Förster II S. 540 verlangen wohl mit Recht Einstimmigkeit. West ho ff (S. 42) erachtet eine Dreiviertel­ mehrheit als erforderlich und ausreichend, § 114 Abs. 1; vgl. auch § 41 BGB., der für die Auflösung des Vereins Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder, nicht Einstimmigkeit verlangt.

Vierter Titel.

§ 100.

Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerks.

303

Denkbar ist der Fall, daß bei Errichtung der Gewerkschaft die Wiederauflösung durch den Eintritt eines bestimmten Ereignisses satzungsmäßig vorgesehen ist.

Tann tritt die Auflösung zu

dem in der Satzung vorgesehenen Zeitpunkt ein, Brassert S. 279.

Rach der Auflösung hat eine Liquidation wie zu A stattzufinden.

Ter Beschluß

der Gewerkschaft,

das gesamte Gewerkschaftsvcrmögen zu veräußern,

führt

die Auflösung der Gewerkschaft noch nicht herbei, s. a. Uri. des RG. vom 2. Dez. 1905, Z. f. B Bd. 47 S. 262.

Gemäß § 133 ABG. können die Gewerken einstimmig die Umwandlung der Gewerk­ schaft

in

eine Aktiengesellschaft

d. h. an

beschließen,

die Stelle

einer

juristischen Person eine

Das Reichsgericht hat 1890, offenbar unrichtig, für diesen Fall einen Wechsel deS

andere setzen.

Im Falle der Umwandlung einer Gewerkschaft in eine Aktiengesellschaft

Rechtssubjekts geleugnet.

bleibt nach dem Urt. vom 9. Juli 1890, Entsch. Bd. 26 S. 334ff., Z. f. B. «d. 32 S. 251 ff., findet nicht

das Rechtssubjekt dasselbe, ein Wechsel im Eigentum

Veränderung in den rechtlichen Beziehungen zu dritten Personen,

statt

ebensowenig eine

und

daß

so

die

neu

entstandene

Aktiengesellschaft den Gläubigern der bisherigen Gewerkschaft gegenüber verpflichtet bleibt, auf Grund einer Sukzession, sondern „als dasselbe Rechtssubjekt in neuem Gewände".

auch die RG.Entsch. vom 5. Febr. 1891,

nicht

Bgl. dazu

Zentralblatt für Abgabengesetzgebung, 1891, S. 109.

Dagegen ist das höchste preußische Gericht in Sachen der fteiwilligen Gerichtsbarkeit, ebenso wie früher das App.Ger. zu Hamm (Johow, Jahrb. Bd. 6 S. 116), zutreffend zu der entgegengesetzten

Auffassung gekommen und hat angenommen, daß im gleichen Falle ein Eigentumsübergang statt­

finden

müsse

eine Auflassung

und

so auch Westhoff,

des Bergwerks

der Gewerkschaft auf die neue Aktien­

von

Beschl. des KG. vom 16. April 1890,

gesellschaft notwendig sei,

„Die Stellung

gegenüber

des Gläubigers

Z. f. B. Bd. 32 S. IHR.,

einer aufgelösten Gewerkschaft",

Z. s. B. Bd. 31 S. 225, Gewerkschaftsrecht S. 43.

Auch in diesem Falle hat eine Liquidation stattzufinden, Westhoff S. 55. Ein Beschluß der Gewerken, den Sitz der Gewerkschaft an einen Ort außerhalb Preußens

zu verlegen, würde gleichfalls die Auflösung der Gewerkschaft zur Folge haben, vgl. WesthoffSchlüter S. 355, Min.Besch. vom 31. März 1909, Z. f. B. Bd. 50 S. 417. D. Die Bereinigung

Auflösungsgrund mann, Z.

f.

in den

B.

Bd.

Brassert S. 284ff., der

Veräußerung

ersten

12 S.

von

aller Kuxe in

478, 482,

letzterem mit die

Bergwerks

des

der Hand

eines Beteiligten wurde als

Auflagen dieses Kommentars, Anm. 218, ferner von Kloster­ von

Arndt,

2. Ausl.,

S.

271

123,

sowie

von

der Maßgabe angenommen, daß ebenso wie im Falle

Gewerkschaft

für

die Abwicklung

der

fie

durch

ein­

gegangenen Rechtsgeschäfte und bis zur ordnungsmäßigen Beendigung der Liquidation als rechtS-

und prozeßfähiges Subjekt fortlebe. 21. Jan. 1878,

Das Obertribunal hatte fich gleichfalls in dem Urteil vom

Entsch. Bd. 81 S. 187, Z. s. B.

dahin ausgesprochen,

Bd. 20 S. 353

daß

jede Gewerkschaft eine Mehrheit von Personen voraussetzt, daß also, sobald diese Voraussetzung Das Kammergericht war dieser Auffassung eben­

wegfällt, die Gewerkschaft zu bestehen aufhört.

falls beigetreten, verlangte aber zur Umschreibung die förmliche Auflassung, Beschl. vom 24. Okt. 1887, Z. f. B. Bd. 29 S. 250.

Anderer Anficht

Korporationen

war -mit Hinweis

auf

Oppenhoff Nr. 566,

schon

die Grundsätze

Esser S. 27

gemeinen Rechts

des

(mit

allerdings

über die

kaum zutreffenden

Gründen), Frankl, Jurist. BierteljahrSschrist Bd. 19 S. 211 und Westhoff in Z. f. B. Bd. 30 S. 205 ff., im Anschluß an das gemeine Recht und an § 177 Teil II Tit. 6 ALR., namentlich

auch unter Hinweis aus die überwiegende Meinung über den gleichen Gegenstand bei der Aktien­

gesellschaft;

10. Juli

ebenso

1877,

mehrfache

LG.

gerichtliche

Beuchen,

Bd. 20 S. 354, Bd. 26 S. 109).

Entsch. Bd. 23

S. 202,

Z. f.

3.

Febr.

Entscheidungen 1883,

OLG.

Das Reichsgericht hat B. Bd. 30 S. 242,

(App.Ger. Breslau,

fich

Magdeburg,

2. März 1883,

Urt.

Z. f.

vom

B.

im Urteil vom 28. Nov. 1888,

gleichfalls

dieser

abweichenden

Anficht

angeschloffen und .sestgestellt, daß für die Gewerkschaft neuen Rechts die äußerlich nicht hervor-

Vierter Titel.

304

Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerks.

K

100.

tretende Tatsache der Bereinigung sämtlicher Kuxe in einer Hand die Auflösung der Gewerkschaft nicht zur Folge habe, vielmehr ein hierauf gerichteter, äußerlich erkennbar gemachter Wille des

Alleineigentümers der Kuxe hinzukommen daß

aus

dem

ABG.

selbst

eine

müsse.

unmittelbare

Begründet wird dies im wesentlichen damit,

der

Beantwortung

Frage

zu

nicht

ent­

nehmen sei, datz insbesondere die Heranziehung des § 94 als Beweis für die Auflösung eine

petitio principii enthalte und datz der gemeinrechtliche im ALR. (§§ 177 fj. Teil II Tit. 6) auf­ genommene Grundsatz, wonach die Universitas durch die Herabminderung ihres Personenstandes

bis auf ein Mitglied nicht ohne weiteres aufgelöst wird, auch bei den als juristische Personen

anzuerkennenden Bereinsbildungen der «eueren Zeit entsprechend anzuwenden sei.

Das Reichs­

gericht bezeichnet selbst das Ergebnis seiner Erwägungen als praktisch und dem Berkehrsbedürfnisse Dieser Entscheidung des Reichsgerichts hat

entsprechend.

sich seitdem die Praxis ständig an­

geschlossen, Beschluß des KG. vom 9. Okt. 1899, Z. f. B. Bd. 41 S. 354 (unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Ansicht), Erk. des RG. vom 19. Febr. 1901 Z. f. B. Bd. 42 S. 335f., insbesondere 8. 343

(Entsch. Bd.

48 S. 311 ff ), Urteil des OVG. vom 18. Sept. 1903, Z. f. B.

Bd. 45 S. 98 f.; ebenso Turn an-Förster, Anhang A Anm. V 2e, Westhoff S. 41 und mit eingehender Begründung Kapper, „Auflösung der Gewerkschaft und ihre zivilrechtlichen Folgen"

in den Bergrechtlichen

Blättern

1906

S.

42 (ebenso für österreichisches Recht schon das Er­

kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes zu Wien vom 9. Juli 1881, Z. f. B. Bd. 23 S. 262)

Zur Auflösung ist erforderlich, das; der alleinige Gewerke die Auflösung ausdrücklich und ernstlich erklärt, vgl. Beschl. des KG. vom 9. £ft. 1899, Z. f. B. Bd.

der damit verknüpften Rechtsfolgen braucht

41 S. 356. Die Regelung

nicht gleichzeitig zu erfolgen, schon die Erklärung

löst die Gewerkschaft auf, abw. OVG. in dem genannten Urteil.

Nach der Auflösung hat auch hier eine Liquidation stattzufinden. befriedigen,

das Sperrjahr

muß

abgewartet

werden.

Alsdann

Die Gläubiger sind zu

geht das Vermög en

auf den

alleinigen Gewerken über, aber nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge, sondern im Wege der

Erfüllung des persönlichen Anspruchs auf Ausantwortung der Vermögensstücke.

Bei Bergwerken

und Grundstücken ist Auflassmrg erforderlich, vgl. die obengenannten Erkenntnisse, ferner Beschluß des KG. vom 23. Juni 1902, Jahrb. Bd.

25 A S. 129, des LG. Bochum vom 27. Juni 1902,

Z f. B. Bd. 44 S. 369. Ein Auflassungsstempel wird nicht erhoben, Beschl. des KG. vom 26. März 1900, Z. f. B. Bd. 42 S. 358 vgl. auch das obenerwähnte Urteil des OVG.

E.

Konkurs über das

Vermögen

der

Gewerkschaft.

Gemäß §§ 213,

207 KO. findet über das Vermögen einer Gewerkschaft auf Antrag der Gläubiger, des Repräsen­

tanten oder eines Grubenvorstandsmitglieds (§ 208 a. a. O.) unfähigkeit und der Überschuldung das Konkursverfahren statt.

in

den Fällen

der Zahlungs­

Darüber, ob durch die Eröffnuug des Konkurses die Gewerkschaft aufgelöst wird und wie sich

nach

der Konkurseröffnung

die Beziehungen

der

einzelnen Gewerken zum Gewerkschafts­

vermögen gestalten, fehlt es im ABG. an Bestimmungen.

Die Frage war nach früherem Rechte

bestritten. Klostermann in der Z. f. B. Bd. 12 S. 475 und Anm. 218 der ersten Auflagen und B ra s s e r t S. 286, Nachtrag S. 159 nahmen an, daß die Konkurseröffnung die Gewerkschaft zur Auflösung bringe, insbesondere in Analogie der Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, des

Genoffenschaftsgesetzes und des Gesetzes betr. die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, so auch die (das BGB. nicht

Bd. 46 S. 90,

berücksichtigende) Entscheidung

welche betont,

des RG. vom 30. Nov. 1904, Z. f. B.

daß „unbeschadet der durch die Konkurseröffnung herbeigeführten

Auflösung der Gewerkschaft letztere für die Dauer des Konkurses so lange und soweit als fort­

bestehend gilt,

als dies der Zweck des Konkurses erfordert".

Dagegen führte im Anschluß an

Oppenhoff, Anm. 567 Westhoff, „Die Auslösung der Gewerkschaft", Z. f. S. 209 und Frankl, „Über ein allgemeines deutsches Berggesetz", Z. f. B. Bd.

B. Bd. 30 31 S. 329

unter Zustimmung von F ü r ft aus, daß der Konkurs als ein allgemeiner Auflösungsgrund für juristische Personen nicht anzusehen sei, daß die Festsetzung des Konkurses als Auflösungsgrund

Vierter Titel.

Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eine- Bergwerks.

| 101.

305

bei der Aktiengesellschaft (und bei sonstigen juristischen Personen) als eine lex Singularis ange­ sehen werden müsse, deren analoge Anwendung auf die Gewerkschaft sich schon deshalb verbiete,

weil sie nicht der Ausfluß eine- allgemeinen Rechtsprinzips sei, und daß es im Falle der Konkurs­

eröffnung noch völlig ungewiß bleibe, ob die daS Wesen der Gewerkschaft ausmachende RechtS-

tätigkeit wirklich ausgehört habe, Zurücknahme

des Konkurses

oder ob sie nicht vielmehr bloß zeitweise sistiert sei,

oder

durch Abschluß

eines Zwangsvergleichs

und durch

wieder von neuem

beginne.

Rach geltendem Rechte ist die Streitftage als entschieden anzusehen, indem § 42 Abs. 1

BGB. bestimmt, daß ein Verein durch die Eröffnung des Konkurses „die Rechtsfähigkeit verliert", d. h. er bleibt für die Durchführung des Konkurses als nichtrechtsfähiger Verein bestehen.

Verlust der Rechtsfähigkeit ist aber im Wesen wenig von der Auflösung verschieden.

Dieser

Der Haupt­

unterschied liegt darin, daß nach der Auflösung die Rechtspersönlichkeit der Gewerkschaft für die

Zwecke der Liquidation bestehen bleibt, während sie hier verloren ist, und daß die Auflösung stets während beim Konkurse die Gewerkschaft int Falle

der Anfang vom Ende der Gewerkschaft ist,

der Aufhebung des Eröffnungsbeschluffes (§§ 109, 116 KO.) zu neuem Leben wieder erwacht, vgl. Noth, „Gewerkenbuch und Kuxschein", S. 25.

Eine Liquidation ist neben dem Konkurs­

verfahren nicht vorgesehen (§ 47 BGB. greift nur bei der eigentlichen Auflösung und der Ent­ ziehung der Rechtsfähigkeit Platz), abw. W e st h o f f S. 56.

F. Gemäß § 43 BGB.

kann

die Rechtsfähigkeit der Gewerkschaft entzogen werden (vgl.

§§ 44ff.), wenn sie das Gemeinwohl gefährdet, Westhoff S. 38.

*) nicht auf Teilung klagen.

Die Ausschließung der Teilungsklage war bereits im

§ 2 des Ges. vom 12. Mai 1851 ausgesprochen.

Auch beim Konkurs eines Gewerken steht diese Be­

fugnis den Konkursgläubigern nicht zu, und eS müssen deshalb auch die zur Erfüllung der Schuld­ verbindlichkeiten der Gewerkschaft und zum Betriebe von dieser beschlossenen Gewerkenbeiträge

von der Konkursmasse als Maffeschnld gezahlt werden.

Vgl. unten zu § 102 Anm. 8.

8 101*). Die Zahl der gewerkschaftlichen Anteiles — Kuxe — beträgt hundert*). Durch das Statut kann*) die Zahl aus tausend*) bestimmt werden. Die Kuxe sind unteilbar4). Sie gehören zum beweglichen Vermögen*). Zu 8 101.

*) Durch Art. 37 Ziff. IX AG. zum BGB. ist der frühere dritte Absatz: „Die Kuxe sind unteilbar.

Sie haben die Eigenschaft der beweglichen Sachen."

in die jetzige Fassung abgeändert worden; vgl. Anm. 5. *) Zahl der gewerkschaftlichen Anteile.

Über die Entstehungsgeschichte der die

Kuxzahl betreffenden Bestimmungen des Gesetzes, vgl. B r a s s e r t S. 294, 29/>.

Die Einteilung eines im Alleineigentum stehenden Bergwerks in „gewerkschaftliche Anteile" ist begriffsmäßig ausgeschlossen, Rek.Besch. vom 10. Juni 1870, Z. f. B. Bd. 12 S. 143. Über die rechtliche Natur des Kuxes vgl. oben Anm. 3 zu § 94.

’) hundert, tausend. Eine andere Kuxeinteilung ist unzulässig, die Festsetzung der Kux­ zahlen eine zwingende, von der Änderung durch ein Gewerkschaftsstatut ausgeschlossene Vorschrift

(§ 94 Abs. 2),

Brassert S. 295.

Aus

dem

gleichen Grunde

kann durch Statut auch nicht

die untrennbare Vereinigung hundert- oder tausendteiliger Kuxe vorgesehen werden, Oppenhoff

Nr. 570, Westhoff S. 94, abweicheud Fleckser, Z. f. B. Bd. 6 S. 598, 600. Bei der Beratung der Mutungsnovelle wurde in der Kommission des Abg.H. der Antrag gestellt,

durch Statut

auch die Zahl

von

10000 Kuxen zuzulassen;

der Anttag wurde jedoch

zurückgezogen (Ber. S. 43).

Klostermann Thtelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

20

L II. III.

306

Vierter Titel. Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten eines Bergwerks, ß 101.

Einige deutsche Berggesetze lassen mit staatlicher Genehmigung eine andereKuxzahl zu(Anha l 1, Mecklenburg-Schwerin, Oldenburg, Sachsen-Weimar, Schaumburg-Lippe). s) Durch das Statut kann. Ta das Gesetz ein unbeschränktes Wahlrecht zwischen den Kuxzahlen 100 und 1000 nicht aufstellt, so ist in der Praxis angenommen worden, das; Gründe des öffentlichen Interesses der Zulassung der Kuxzahl lausend entgegenstehen, wenn es sich dabei um ein Bergwerk von geringfügiger Ausdehnung oder von geringfügigem Werte handelt. Die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs § 180 Abs. 3, wonach auf Namen lautende Aktien einen Wert von mindestens 200 Mark repräsentieren müssen, kann als Analogie dienen, wenn man nicht deshalb, weil die Kuxe ohne Einwilligung der Mitgewerken übertragen werden können, den Wert von 1000 Mark als Mindestwert annehmen will; vgl. Pitz a. a. O. S. 15. Vgl. Rek.Besch. vom 10. März 1879, 30. Mai 1879, 14. Oki. 1879, 24. Dez. 1882, 5. Mai 1886, 4. Sept. 1888, 24. Febr. 1890, Besch, des OBA. Dortmund vom 6. Dez. 1889 (Z. f. B. Bd. 20 S. 261, 399, Bd. 21 S. 265, Bd. 24 S. 268, Bd. 27 S. 257, Bd. 30 S. 126, Bd. 31 S. 270, 410), Rek.Besch. vom 12. Juli 1900, Z. f. B. Bd. 42 S. 123, in denen auch angenommen wird, daß künftige Werterhöhungen außer Betracht bleiben. Ebenso Brassert S. 295, Westhoff S. 93, wogegen Esser (S. 35) hierin eine Gesetzesverletzung erblicken will. Nach § 235 a in der Fassung des Ges. vom 9. April 1873 (GS. S. 181) kann bei den Gewerkschaften des alten Rechtes, welche die Mobilisierung der Kuxe beschließen, die Zahl der Kuxe mit Genehmigung des Ministers für Handel und Gewerbe ausnahmsweise aus eine andere Zahl als 100 oder 1000 bestimmt werden. Ob durch diese Bestimmung überall dem Bedürfnisse genügt ist, muß bezweifelt werden, nachdem in der Praxis Fälle vorgekommen sind, wo es wegen der Vorschrift des § 101 Abs. 2 unmöglich war, daß zwei Gewerkschaften, deren Küxzahl aus Grund des § 235 a in verschiedener Weise auf eine 1000 übersteigende Zahl bestimmt worden war, eine von ihnen beabsichtigte Konsolidation, - - welche ihren Wünschen entgegen höchstens 1000 Anteile an dem zu konsolidierenden Bergwerke ergeben haben würde — durchführten. Vgl. zu § 43. 4) unteilbar. Der gleiche Grundsatz gilt für Aktien, § 179 Abs. 1 HGB. Geht ein Kur durch Erbfall oder durch eine rechtsgültige Willenserklärung in das Eigen­ tum mehrerer Personen über, so richtet sich die Wahrnehmung der Rechte der Mitberechtigten nach den allgemeinen Vorschriften des BGB., Westhoff 2. 95. 6) Sie gehören zum beweglichen Vermögen. Die frühere Fassung „sie haben die Eigenschaft der beweglichen Sachen" stand mit dem Sachbegriffe des BGB. § 90 — nicht in Einklang. Die Kure sind keine Sachen. Tie alte Fassung hätte zu dem Mißverständnisse verleiten können, als sollten auf die Kuxe in den nicht durch das ABG. besonders geregelten Beziehungen (vgl. §§ 105, 108> fortan die für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften An­ wendung finden

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) Die Bestimmungen über die Wählbarkeit entsprechen den Vorschriften in § 104 Abs. V,

§ 88 Abs. I und § 94 JVG.

Die Zurücklegung deS 30. Lebensjahres wird

§ 39 Ziff. 1 GVG. und § 11

deS Gewerbegerichtsgesetzes

im Anschlug an

vom 29. September

1901

verlangt.

Ein in der Abg.H.Kommission gestellter Antrag aus Streichung der Worte „und der deutschen Sprache in Wort und Schrist mächtig sind" wurde abgelehnt, Ber. S. 99.

8) wer zum Amt eines Schössen unfähig ist:

§ 32 GvG. Unfähig zu dem Amte eines Schöffen sind:

1. Personen, welche die Befähigung infolge strafgerichtlicher Verurteilung verloren haben; 2. Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann; 3. Personen, welche infolge gerichtlicher Anordnung in mögen beschränkt sind."

der Verfügung

über ihr ver­

*) Gründe, aus welchen das Amt eines Vormundes abgelehnt werden kann.

Der § 1786 Abs. 1 Ziff. 2—4 und 8 BGB

lautet wie folgt:

§ l?86. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnen: 2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat;

Siebenter Titel.

Knappschaflsvereine.

§ß 186 d, 186 e.

533

3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; ein von einem anderen an Kindes Statt angenommenes Kind wird nicht gerechnet; 4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungs­ mäßig zu fuhren;

8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegen­ vormundschaften steht der Führung einer Vormundschaft gleich." Die unbegründete Ablehnung der Wahl ist nach § 186 e Abs. II strafbar (Geldstrafe bis

zu 500 Mark).

8 186 d*). — Art. I deS Gesetzes vom 19. Juni 1906. —

Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter sowie die Beisitzer sind auf die ge-

I-

wissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden durch einen vom Minister U.

für Handel und Gewerbe beauftragten Beamten, die Beisitzer durch den Vorsitzenden beeidigt. Die Beeidigung der Beisitzer erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in öffent-

licher Sitzung; sie gilt für die Dauer der Wahlperiode.

UI.

Im Falle der Wieder­

wahl genügt die Verweisung auf die frühere Beeidigung. Im übrigen finden auf die Beeidigung die Vorschriften im ß 51 des Gerichts-

IV.

Verfassungsgesetzes entsprechende Anwendungl).

Zu g 186 d. *) Vgl. § 104 Abs. V, § 83 Abs. I JBG., § 1 der Kaiserl. Verordnung, betr. daS Ver­

fahren vor den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung vom 22. November 1900 (RGBl. S- 1017). ') Zu Absatz IV.

§ 51 GLG. lautet:

„Die Beeidigung der Schöffen erfolgt bei ihrer ersten Dienstleistung in Sffenüicher Sitzung. Sie gilt für die Dauer des Geschäftsjahres. Der vorfitzende richtet an die zu beerdigenden die Worte: ,Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwiffenden, die Pflichten eines Schöffen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem wissen und Gewissen abzugeoen/ Die Schöffen leisten den Lid, indem jeder einzeln die Worte spricht: ,)ch schwöre es, so wahr mir Gott helfe/ Der Schwörende soll bei der Lidesleistung die rechte Hand erheben. Ist ein Schöffe Mitglied einer Religionsgesellschast, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser i3eteuerungsformeln an Stelle des Lides gestattet, so wird die Abgabe einer Lrklärung unter der Beteuerungsformel dieser Religionsgesellschast der Lidesleistung gleich geachtet.. Über die Beeidigung wird von dem Gerichtsschreiber ein Protokoll ausgenommen."

§ 186 e. — Art. I deS Gesetze- vom 19. Juni 1906. —

Die Beisitzer erhalten Ersatz

für die • ihnen durch die Teilnahme an den

Sitzungen des Schiedsgerichts erwachsenden Reisekosten und sonstige bare Auslagen,

die Vertreter der Mitglieder außerdem Ersatz für einen ihnen entgangenen Arbeits­

verdienst.

Die Festsetzung der Reisekosten, baren Auslagen und des entgangenen

Arbeitsverdienstes erfolgt durch den Vorsitzenden *).

I.

(siebenter Titel.

534

Die Oberbergämter sind befugt, Personen,

II.

| 186 e-

Knappschaft-vereine.

welche die Wahl zu Beisitzern

ohne zulässigen Grund (§ 186 c) ablehnen, ohne genügende Entschuldigung zu den

Sitzungen

nicht

sich

rechtzeitig einfinden

ihren Obliegenheiten in anderer

oder

Weise sich entziehen, mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark zu belegen.

Die

Geldstrafen fließen zu derjenigen Knappschaftskasse, von deren Generalversammlung der Beisitzer gewählt ist.

Ist die Wahl durch die Generalversammlungen mehrerer

Knappschaftsvereine erfolgt, so wird der Betrag der Geldstrafe unter diese nach

einem von dem Oberbergamte zu bestimmenden Verhältnis verteilt^). Verweigert ein Beisitzer dauernd seine Dienstleistung, oder werden hinsichtlich

III.

eines Beisitzers Tatsachen bekannt,

welche dessen

Wählbarkeit auf Grund dieses

Gesetzes ausschließen, oder welche sich als grobe Verletzungen der Amtspflicht darstellen, so ist er, nachdem ihm Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist, durch Be­

schluß des Oberbergamts seines Amtes zu entheben.

Der nachträgliche Fortfall

des Amtes als Knappschaftsältester hat die Amtsenthebung so lange nicht zur Folge, als die Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum Knappschaftsältesten noch vor­

Der Rekurs gegen den Beschluß des Oberbergamts hat keine aufschiebende

liegen.

Wirkung ”). Zu 8 186 e. ') Vgl. 8 104 Abs. V, § 92 JVG., § 49 Abs. II UVG. vom 6. Juli 1884. «i Vgl. § 104 Abs. V, § 90 Abs. 2 JVG. und § 49 Abs. III UVG. vom 6. Juli 1884. ') Zu Absatz III.

„Die Amtsenthebung eines Beisitzers, bei welchem die gesetzlichen Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht oder nicht mehr zutrefsen, oder welcher sich Amtspflichten hat zuschulden kommen lassen, ist

§ 91

JVG

Abs. 3

geregelt.

und §

Die

eine grobe Verletzung der

dem

Vorbild von § 104 Abs. 5,

gesetzlichen Voraussetzungen der

Wählbarkeit sind in § 186b

186 c Abs. 1 enthalten.

Eigenschaft als Knappschaftsältester eine

Nach §

nach

186 b Abs. 3 bildet unter anderem die

Voraussetzung der Wählbarkeit für die von den

Knappschaftsältesten zu wählenden Beisitzer.

Es liegt indessen kein Bedürfnis vor, mit jedem

Fortfall deS Amtes als Knappschaftsältester auch das Amt als Beisitzer erlöschen zu lasten, und dies um so weniger, als unter Umständen die Vereinigung beider Ämter auf eine Person eine unverhältnismäßige Inanspruchnahme des betreffenden Knappschaftsmitgliedes herbeiführen

und

daher

Es

könnte.

begründeten Anlaß zur Niederlegung empfiehlt

sich

vielmehr,

bei

dem

des Amtes al- Knappschaftsältester bieten

nachträglichen

Fortfall

des

Amte-

als

Knappschajtsältester das Amt als Beisitzer nur dann erlöschen zu lassen, wenn die Voraus­ setzungen für die Wählbarkeit als Knappschastsältester nicht mehr vorliegen.

Weiterhin erscheint es empfehlenswert, bei dauernder Verweigerung der Dienstleistung

als Beisitzer das Amt nicht ohne weiteres al- erloschen anzusehen, sondern gleichfalls dmch

ausdrückliche Amtsenthebung erlöschen zu lassen. Die Amtsenthebung bewirkt das Ausscheiden eines Beisitzers während der Wahlperiode.

Für die Regelung des Ersatzes ist daher § 186b Abs. 6 maßgebend. Gegen den die Amtsenthebung aussprechenden Beschluß des Lberbergamts ist nach den

allgemeinen Vorschriften in §§ 191 ff. ABG. der Rekurs an den Minister für Handel Md Gewerbe

gegeben.

Wie

auch in § 91 JVG. vorgesehen ist,

Beschluß aufschiebende Wirkung nicht innewohnen."

darf dem Rekurs gegen dielen

Begr. e. 45.

Siebenter Titel.

Knappschaft-vereine.

|f 186 f, 186 g.

635

8 186f*). — Art. I de- Gesetze- vom 19. Juni 1906. —

Name und Wohnort der Vorsitzenden

und ihrer Stellvertreter sowie der

Schiedsgericht-beisitzer sind vom Minister für Handel und Gewerbe regelmäßig

öffentlich bekannt zu machen.

Die Bekanntmachung ist auf allen Verein-werken

zum Aushang zu bringen').

Zu 8 186f. ») Vgl. 8 105 JBG.

•) „Die ausdrückliche Borschrift, daß die Bekanntmachung auf allen Verein-werken zum Aushang

zu

bringen ist,

trägt einem au- dem Kreise von Knappschaft-mitgliedern laut ge­

wordenen Wunsch Rechnung üblichen Verfahren."

und entspricht dem bei Bekanntmachungen an die Belegschaften

Begr. S. 46.

8 186g*). — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. —

Der Vorsitzende beruft das Schiedsgericht und leitet dessen Verhandlungen.

I.

Das Schiedsgericht ist befugt, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen II. und ihre Aussagen eidlich erhärten zu lassen')'). Das Schiedsgericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts

der UL

Verhandlungen und des Ergebnisse- einer etwaigen Beweisaufnahme sowie unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung über den Anspruch zu entscheiden.') Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern'), unter IV.

denen sich je zwei Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder be­

finden müssen. Die Entscheidungen des Schiedsgerichts erfolgen nach Stimmenmehrheit und

V.

sollen spätestens innerhalb drei Wochen nach ihrer Verkündung den Parteien zu­

gestellt werden. Die Zuziehung der Beisitzer erfolgt in der Regel nach einer von dem Bor- VI.

sitzenden im voraus aufgestellten Reihenfolge.

Will der Vorsitzende aus besonderen

Gründen von dieser Reihenfolge abweichen, so sind

diese aktenkundig zu machen.

Z« 6 186g. ♦) Bgl. 8 106 «bs. I -V JBG.

x) ist befugt, Zeugen

und Sachverständige zu vernehmen.

Das Schiedsgericht

ist in der Beweiserhebung nicht durch die Feststellungen in dem Beschlußverfahren des Vorstandes

de- Knappschastsvereins beschränkt und keineswegs an erneuter Beweiserhebung gehindert, Entsch. des OSchG. vom 24. Aug. 1908, Z. f. B. Bd. 49 S. 540.

Andererseits ist das Schiedsgericht bei

der Entscheidung über Tatfragen, die ärztlicher Feststellung bedürfen, erst dann verpflichtet, Sach­ verständige zu vernehmen, wenn die in den Akten befindlichen Beweismittel zur zuverlässigen Bildung der Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer Tatsache nicht ausreichen, Entsch. des OSchG. vom 16. Dez. 1908, Z. f. B. Bd. 50 S. 275.

eidlich

erhärten

zu

lassen.

Die Zeugen

und Sachverständigen

ihrer Vernehmung zu vereidigen, Steinbrinck, Anm. 3 zu § 186g.

sind

also nach

Siebenter Titel.

536

KnappschaftSveretne. g 186 h

') Bei Streitigkeiten über die Fähigkeit eines Pensionskassenmitgliedes, bergmännische Berufsarbeiten zu verrichten, hat das Schiedsgericht den Znstand von der Erhebung des Anspruchs an bis zum Erlaß des Urteils zu beurteilen, Entsch. des OSchG. vom 16. Febr. 1910, Z. s. B. Bd. 51 S. 638. 4) Don fünf Mitgliedern. Der Entwurf sah nur drei Mitglieder vor, entsprechend dem § 24 des Gewerbegerichtsgesetzes vom 29. September 1901. Die Fünfzahl beruht auf einem Beschlusse der Kommission des Abg.H., Ber. S. 100.

8 186h. — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. — 1.

Die Kosten des Schiedsgerichts*) trägt derjenige Knappschaftsverein, für dessen

Bezirk das Schiedsgericht gebildet ist. II.

Erstreckt sich das Schiedsgericht über den Bezirk mehrerer Knappschastsvereine,

so werden die Kosten durch das Oberbergami auf diese im Verhältnis ihrer Mit­ gliederzahl 2) verteilt. III.

Die Kosten des Verfahrens, welche durch die einzelnen Streitfälle envachsen,

sind von demjenigen Knappschaftsvereine zu zahlen, Berufung eingelegt ist8).

gegen dessen Entscheidung die

Das Schiedsgericht ist indessen befugt, den Beteiligten

solche Kosten des Verfahrens zur Last zu legen, welche durch Mutwillen oder durch

ein auf Verschleppung oder Irreführung berechnetes Verhalten derselben veranlaßt

worden sind 4).

Zu 8 186h. ’) die Kosten des Schiedsgerichts. „Der Ausdruck ,die Kosten des Schiedsgerichts' ist hier in demselben Sinne gebraucht wie in § 10 Abs. 1 des Gesetzes, betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (RGBl. S. 573). Danach gehören zu den Kosten des Schiedsgericht- die Be­ züge der Hilfsbeamten des Schiedsgerichts, ferner die Kosten der Gerichtshaltung, z. B. die Be­ züge der Beisitzer, die Tagegelder und Reisekosten, welche den Vorsitzenden für Abhaltung der Lokaltermine außerhalb des Sitzes des Schiedsgerichts zustehen, endlich die sonstigen Kosten, z. B. die Auslagen für die Geschäftsräume und Geschäftsbedürfnisse des Schiedsgericht(vgl. Ber. der Reichstagskommission, Drucks, des Reichtstags 1898 bis 1900 Anlageband VI S. 4423 Begr. S. 46. Ju den Kosten des Schiedsgerichts gehören auch die Porto­ kosten, die bei den Schiedsgerichten entstehen, Min.Erl. vom 16. Dez. 1907, Steinbrinck, Anm. 2 zu 8 186h. Dem Borsitzenden und seinem Stellvertreter darf von den beteiligten Knappschaftsvereinen keine Vergütung gewährt werden, Begr. des Entwurfs 5. 46: vgl. § 107 Abs. II JVG., § 50 Abs. VI UBG. vom 6. Juli 1884. *) im Verhältnis ihrer Mitgliederzahl. Maßgebend ist die durchschnittliche Mit­ gliederzahl während des Zeitraums, für den die Kosten umgelegt werden. s) Die Festsetzung der gerichtlichen Kosten (§ 19 der Verordnung über das Verfahren) erfolgt durch den Vorsitzenden, die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten (§ 20 der Verordnung) durch das Schiedsgericht. Die Reiseentschädigung für das Erscheinen eines Klägers, das als erforderlich angesehen wird, gehört zu den gerichtlichen Kosten, vgl. Entsch. des LSchG. vom 21. Okt. 1909, Z. f. B. Bd. 51 S. 496. 4) Vgl. § 10 des Gesetzes betr. die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 5. Juli 1900 sowie § 104 Abs. V und § 64 Abs. V JVG.

Siebenter Titel.

Knappschaft-vereine.

D

1861.

537

8 186i. — Art. I de- Gesetze- vom 19. Juni 1906. —

Wenn ein Knappschaftsverein als eine besondere Kasseneinrichtung im Sinne des Jnvalidenversicherungsgesetzes anerkannt ist1)

Kasseneinrichtung gemeinschaftlich

I.

oder einer solchen besonderen

mit anderen Knappschaftsvereinen angehört, so

kann die schiedsgerichtliche Entscheidung der diesen Knappschastsverein betreffenden

Streitigkeiten (§ 186 Abs. 2 Ziff. 2) durch den Minister für Handel und Gewerbe einem3) Schiedsgericht für Arbeiterversicherung dieser Kasseneinrichtung übertragen

werden3).

Einem

solchen Schiedsgerichte kann auch die schiedsgerichtliche Ent­

scheidung von Streitigkeiten, welche einen an der Kasseneinrichtung nicht beteiligten

Knappschastsverein betreffen, durch

den Minister für Handel und Gewerbe

nach

Anhörung des Knappschaftsvorstandes und des Vorstandes der Kasseneinrichtung

übertragen werden^).

6) Auf die Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung, welchen die schiedsgericht-

II.

liche Entscheidung von Knappschaftsangelegenheilen übertragen ist, finden die Vor­ schriften in §§ 186b dis 186h Abs. 2 keine Anwendung. Das Verfahren in Knappschaftsangelegenheiten vor den Schiedsgerichten für 111.

Arbeiterversicherung regelt sich nach den für diese Gerichte geltenden Bestimmungen. 3)Die Kosten des Schiedsgerichts')

sind nach Ablauf des Rechnungsjahrs

der Kasseneinrichtung von den beteiligten Knappschaftsvereinen anteilig zu erstatten.

Dabei wird das Verhältnis zugrunde gelegt, in welchem die Zahl derjenigen auf Grund dieses Gesetzes bei dem Schiedsgericht

eingelegten Berufungen, welche in

diesem Jahre erledigt worden sind, zur Gesamtzahl der vor dem Schiedsgericht

in demselben Zeitraum

erledigten Berufungen steht.

Die Verteilung der Kosten

aus die Kasseneinrichtung, die Berufsgenossenschaften und die Knappschastsvereine erfolgt durch den Vorsitzenden des Schiedsgerichts.

Z« 8 186 i. *) als besondere K a s s e n e i n ri ch t UN g anerkannt ist.

Als

solche — im

Sinne deS 8 8 und 10 JBG. — sind an ei sannt: der Allgemeine Knappschastsverein in Bochum ittb der Saarbrücker Knappschastsverein. „Überdies haben eine größere Zahl von preußischen KnappschastSvereinen in Verbindung

mit

außeepreußischen

mehreren

IknappschafttpensionSkasie Kaffeneinrichtung

Knappschaftsvereinen

in Halle

im Sinne

a. d. «aale

d«S JBG.

gehören im LberbergamtSbezirk Halle

gebildet,

anerkannt ist.

gemeinschaftlich Dieser

di«

gleichfalls

welche

Norddeutsche

als

besondere

letzteren Kasseneinrichtung

sämtliche Knappschaft-vereine

bi-

auf

einen

kleinen

Lerein an und im Oberbergamtsbezirk KlauSthal zwei Knappschaft-vereine mit ungefähr zwei Dritteln aller KnappschastSmitglieder dieses Oberbergamtsbezirks." *) einem Schiedsgericht.

Begr. S. 46 f.

Maßgebend für den Wortlaut

war der Umstand,

daß

Ar den Bezirk der Norddeutschen Knappschaft-pensionSkasse zwei Schiedsgerichte bestehen.

') kann

einem

Schiedsgericht

für

A r b e i t er v er s i ch e r u n g

dieser

Kasseneinrichtung übertragen werden. Hierzu bemcrlt die Begründung S. 47: „In den Schiedsgerichten für Arbeiterversicherung dieser drei Kaffeneinrichtungen stehen Lrgane zur Verfügung, welche ihrer Zusammensetzung nach auch zur schiedsgerichtlichen Ent-

IV.

Siebenter Titel.

538

Knappschaftsvereine.

g 186 i.

scheidung von Knappschaftsangelegenheilen wohl geeignet wären.

Würde diesen Schieds­

gerichten auch die schiedsgerichtliche Entscheidung der Knappschaftsangelegenheiten aus den

für sie in Betracht kommenden Knappschaftsvereinen übertragen, so wäre der nicht zu unter­ schätzende Vorteil erreicht, daß für diese Knappschaftsvereine besondere Schiedsgerichte neben den bereits vorhandenen nicht

errichtet zu werden brauchten, und daß die Berufungen der

Mitglieder dieser Vereine gegen Entscheidungen,

welche aus dem JVG., dem GULG. und

dem Knappschaftstitel des ABG. ergehen, an ein und dasselbe Schiedsgericht zu richten und von diesem zu entscheiden wären. Dieser Übertragung würde auch der Umstand nicht ent­ gegenstehen, daß die Errichtung der in Rede stehenden Schiedsgerichte für Arbeiterversicherung

durch die Reichsgesetzgebung veranlaßt ist und daß ihre gegenwärtige Zuständigkeit auf reichs­ gesetzlichen Vorschriften beruht (vgl. § 8 Abs. 1 Zifs. 4, § 10 JVG., § 3 Abs. 1 des Gesetzes,

betreffend die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze vom 5. Juli 1900 — RGBl. S. 573 —). Die in Frage kommenden Kasseneinrichtungen sind nämlich auf preußische Gesetze (ABG. bzw. die

allgemeinen Vereinsgesetze) gegründete landesgesetzliche Einrichtungen. sind durch die Satzung der betreffenden Kaffeneinrichtung errichtet.

Ihre Schiedsgerichte

Diese Schiedsgerichte sind

daher auch selbst landesgesetzliche Einrichtungen, denen somit weitere Aufgaben auch landesgesetzlich

zugewicsen werden können." Die Übertragung wurde von der Entscheidung des Ministers für Handel und Gewerbe abhängig gemacht, damit die bei den einzelnen Gerichten gegen die Übertragung etwa vorhandener: Bedenken

werden

geprüft und

könnte::.

etwa

Man sah

entgegenstehende Schwierigkeiten, wenn angängig, vorher beseitigt Bedenken

voraus

aus

der

Zugehörigkeit

von

außerpreußischen

Knappschaftsvereinen zu einer der Kasseneinrichtungen und aus der Notwendigkeit der Zustimmung des Bundesrats zu gewissen Änderungen oder Ergänzungen der Satzung der besonderen Kassen­ einrichtungen.

Den Schiedsgerichten sämtlicher drei Kasseneinrichtungen ist die schiedsgerichtliche Entscheidung der die ihnen angehörenden Knappschaftsvereine betreffenden Streitigkeiten durch Min.Erl. vom 29. Okt. 1907 (Steinbrinck, Anhang C) übertragen worden, vgl. Anm. 4. 4) „Bei einer nach Satz 1 erfolgenden Übertragung der schiedsgerichtlichen Erttscheidung

aus ein Schiedsgericht für Arbeitewersicherung kann unter Umständen der Fall eintreten, daß alsdann in dem betreffenden Oberbergamtsbezirk oder in einem Teile dieses Bezirks die Er­ richtung

eines Schiedsgerichts nach §§ 186a fj. nur noch für einen einzelnen Knappschafts­

verein oder einige Knappschaftsvereine erfolgen müßte, deren Umfang und Bedeutung zu der Einrichtung eines besonderen Schiedsgerichts in keinem angemessenen Verhältnis stehen würden. In solchen Fällen könnte die Übertragung der schiedsgerichtlichen Entscheidung auf das Schieds­ gericht

der besonderen Kasseneinvichtnng

Knappschaftsvereine,

sowohl

im Interesse

wie auch ihrer Mitglieder liegen.

der in Betracht kommenden

Sind in den Angelegenheiten dieser

Knappschaftsvereine Berufungen auf schiedsgerichtliche Entscheidung nur in seltenen Fällen zu erwarten, so müßte unter U:nständen entweder zur Entscheidung einer einzelnen Berufung der

umständliche und

kostsvielige Apparat des Schiedsgerichts in Bewegung gesetzt werden oder

das Knappschaftsmitglied auf die Entscheidung seiner Berufung warten, bis einige Streitsachen

behufs gemeinschaftlicher Verhandlung

vor dem Schiedsgericht terminsreif sind,

Umständen lange Zeit in Anspruch nehmen konnte.

was unter

Demgegenüber wird dem Umstand, daß

den Mitglieder:: der in Betracht kommenden Knappschaftsvereine auf die Zusammensetzung des

Schiedsgerichts alsdann eine Einwirkung nicht zustehen würde, eine ausschlaggebende Bedeutung nm so weniger beigemessen werden können, als auch bei Bildung besonderer Schiedsgerichte

für

einen

angemeffenen Bezirk die Einwirkung eines einzelnen kleinen Knappschaftsvereine

aus die Zusammensetzung des Schiedsgerichts für diesen Bezirk naturgemäß nur gering feie wird. Dagegen wird, bevor eine solche Übertragung stattfindet, sowohl dem Knappschafts­

vorstand

wie auch dem Vorstand der Kasseneinrichtung Gelegenheit gegeben werden müssen,

sich zu einer solchen Maßnahme zu äußern."

Begr. S. 47 f.

g 186 i.

Knappschaftsvereine.

Siebenter Titel.

539

Der Minister hat von der Befugnis zur Übertragung Gebrauch gemacht,

indem er durch

Erl. vom 29. Ott. 1907 unter Ziff. II folgende, bezüglich des Wernigeroder Knappschaft-Vereins durch Min.Erl. vom 2. April 1909 ergänzte Anordnung getroffen hat: „Auf Grund des § 186 a Abs. 3 und des § 186i Abs. 1 wird vom 1. Januar 1908 ab

den nachstehend Vorstände der

aufgeführten Schiedsgerichten

für Arbeiterversicherung, nach Anhörung

der

in Frage kommenden Knappschastsvereine und besonderen Kaffeneinrichtungen

im Sinne des JBG., in Angelegenheiten der nachstehend bezeichneten Knappschastsvereine die

schiedsgerichtliche Entscheidung

welche im § 186 Abs. 2 Nr. 2

der Streitigkeiten übertragen,

a. a. O. näher angegeben sind:

Lsd. Rr.

Bezeichnung

Sitz

1.

Schiedsgericht für Arbeiterversicherung

Halle a. S.

Bezirk Die von dem Königlichen Oberberg­

der Norddeutschen KnappschaftS-

amt in Halle a. S.

pensionSkaffe in Halle a. S.

beaufsichtigten

Knappschaft-vereine und der Wer­

nigeröder KnappschaftSverein

in Ilsenburg.

2.

K laus that.

Schiedsgericht für Arbeiterversicherung

Die von dem Königlichen Oberberg­

der Norddeutschen Knappschast-pen-

amt

3.

beaufsichtigten

Knappschaftsvereine. Bochum.

Schiedsgericht für Arbeiterversicherung

Die von dem Königlichen Oberberg­

des Allgemeinen Knappschaftsvereins

amt

Dortmund

in

in Bochum.

4.

KlauSthal

in

sionSkaffe in Halle a. S.

beaufsichtigten

Knappschastsvereine.

Saarbrücken.

Schiedsgericht für Arbeitewersicherung

Saarbrücker Knappschaftsverein in

des Saarbrücker Knappschaft-Verein-

Saarbrücken und

in Saarbrücken.

Hostenbach« Knappschaft-verein in

Hostenbach. 5) Zu Absatz II und III.

vor

„Da- Verfahren stehenden drei

besonderen

den

Schiedsgerichten

Kaffeneinrichtungen ist

für in

Arbeitervcrsicherung

der Satzung

der

Rede

in

der betreffenden Kaffen­

einrichtung geregelt, und zwar derart, datz diese- Verfahren auch ohne weitere- auf die diesen

Schiedsgerichten überwiesenen Knappschaftsangelegenheiten angewendet werden kann.

die Bestimmungen

in Abs. 2 und 3

ist

daher Vorsorge getroffen,

daß

in

dem

Durch

Verfahren

vor diesen Gerichten keine Verschiedenheiten eintreten, je nachdem e- sich einerseits um Knapp­

schaft-angelegenheiten oder andererseits um Angelegenheiten ^Invalidenversicherung oder Unfall­ versicherung handelt."

Die Bestimmungen in

§ 186 h

Abs. 3

auch auf diese Schiedsgerichte Anwendung.

finden

dagegen

in Knappschaft-angelegenheiten

Begr. S. 48.

•) Zu Absatz IV. „Die

bei

Anwendung

der Bestimmungen

in

Abs. I

eintretende

Erweiterung

de-

Geschäftskreises de- betreffenden Schiedsgerichts für Arbeiterversicherung wird eine Erhöhung

der

allgemeinen

Kosten

dieses Schiedsgericht- zur Folge

haben. Selbstverständlich

müssen

die beteiligten Knappschaftsvereine zur Aufbringung dieser Kosten in angemessenem Verhältnis herangezogen werden.

Hierüber trifft Abs. IV in Anlehnung an § 10 des Gesetze-, betreffend

die Abänderung der Unsallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 (RGBl. S. 573) die erforder­ lichen Bestimmungen."

Begr. S. 48.

7) Die Kosten des Schiedsgerichts.

Vgl. § 186h Abs. I.

540

Siebenter Titel.

Knappschaft-vereine,

88 186k, 1861.

8 186k*). — Art. I de- Gesetze- vom 19. Juni 1906. —

I.

Die Berufung

auf schiedsgerichtliche Entscheidung

ist bei

dem zuständigen

Schiedsgerichte zu erheben').

II.

Die Berufungsfrist gilt auch die Berufung bei einer anderen

dann als gewahrt, wenn innerhalb derselben

amtlichen Stelle

oder einem Knappschaftsorgan

eingegangen ist; diese haben die Berufungsschrist unverzüglich an das zuständige

Schiedsgericht abzugeben.

III.

IV.

Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung des Schiedsgerichts ist dem Berufenden sowie dem Bor­ stande des beteiligten Knappschaftsvereins in Ausfertigung zuzustellen *).

Zu $ 186k. *) Vgl. § 114 JBG. und § 76 GUBG.

Tie dort noch weiter enthaltenen Borschriften

über die Berufungsfrist und über die Aufnahme einer Rechtsbelehrung in jeben durch Berufung anfechtbaren Bescheid sind in § 186 Abs. III vorgesehen. ’) Über die Form der Erhebung vgl. § 4 der Verordnung über das Verfahren vor den

Schiedsgerichten. «) Vgl. dazu Entsch. des OSchG. vom 24. Rov. 1909, Z. f. B. «d. 51 S. 336. Sofern die Zustellung in den von der ZPL. vorgeschriebenen Formen erfolgt, kommen die Vorschriften dieses Gesetzes über Zustellungen zur Anwendung.

8 1861. — Art. I des Gesetze- vom 19. Juni 1906. —

I.

Gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte steht beiden Teilen die Revision')

an das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten zu").

Die Revision der

Knappschaftsvorstände hat ausschiebende Wirkung insoweit, als es sich um Beträge handelt,

die für die Zeit vor dem Erlasse der angefochtenen Entscheidung nach­

träglich gezahlt werden sollen.

Im

übrigen hat die Revision keine aufschiebende

Wirkung.

11.

Die Revision ist bei dem Oderjchiedsgerichte zur Vermeidung des Ausschlusses

innerhalb eines Monats nach der Zustellung der Entscheidung des Schiedsgerichts

einzulegen. III.

Die Vorschrift des § 186k Abs. 2 findet entsprechende Anwendung").

Die Revision kann nur daraus gestützt werden:

1. daß die angefochtene Entscheidung auf der Nichtanwendung oder der unrich­ tigen Anwendung des

bestehenden Rechtes oder auf einem Verstoße wider

den klaren Inhalt der Akten beruhe: 2. daß das Verfahren an wesentlichen Mängeln leide.

IV.

Bei Einlegung der Revision ist anzugeben, worin die Nichtanwendung oder die unrichtige Anwendung des bestehenden Rechtes

oder der Verstoß wider den

klaren Inhalt der Akten oder worin die behaupteten Mängel des Verfahrens ge­ funden werden.

Das Oberschiedsgericht ist bei seiner Entscheidung an diejenigen

Siebenter Titel.

j

Knappschaft-Vereine,

1861.

541

Gründe nicht gebunden, welche zur Rechtfertigung der gestellten Anträge geltend ge­ macht worden ftnb4). Wird daS angefochtene Urteil aufgehoben, so kann das Oberschiedsgericht V. zugleich in der Sache selbst entscheiden oder dieselbe an das Schiedsgericht oder an den Vorstand zurückverweisen. Dabei kann das Oberschiedsgericht bestimme», daß dem Unterstützungsbewerber eine ihrem Betrage nach bestimmte Unterstützung vorläufig zu zahlen ist5). Im Falle der Zurückvenveisung ist die rechtliche Beurteilung, auf welche das Oberschiedsgericht die Aufhebung gestützt hat, den weiteren Ent­ scheidungen zugrunde zu legen.6) Z» % 1861. ') die

Revision.

„Als Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Schiedsgerichte ist die R e v i s i o n an ein für das ganze Staatsgebiet zu errichtendes heiten'

vorgesehen.

versicherung.

,Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegen-

Das Rechtsmittel ist gewählt nach Vorgang der reichsgesetzlichen Invaliden­

Die dort seit Jahren gemachten Erfahrungen sprechen dafür, daß durch dieses

Rechtsmittel allen berechtigten Ansprüchen auf Rechtsgarantien genügt wird.

rufung

anfechtbaren Entscheidungen ergehen durchweg durch

die Geschäftsausschüfse (vgl. § 186 Abs. 2, § 181 Abs. 1).

Die durch Be­

den Knappschaftsvorstand

oder

Diese Organe sind aus gewählten

Vertretern der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder je in gleicher Zahl zusammengesetzt

(vgl. §§ 180, 181). Zudem wird durch das den Knappschaftsvorständen in § 186 o beigelegte Recht zur Requisition der öffentlichen Behörden schon für die Instanz des Vorstandes oder des

Geschäitsausschufses in tatsächlicher Beziehung eine sicherere Unterlage geschaffen und da- Schieds­ gericht in die Lage versetzt, auch in tatsächlicher Beziehung eine Nachprüfung eintreten zu laffen.

Dadurch erübrigt sich — ganz wie bci den Entscheidungen über Ansprüche aus dem Invaliden­ versicherungsgesetz — die Notwendigkeit einer nochmaligen tatsächlichen Nachprüfung in der obersten

Instanz."

In

Begr. S. 49.

der Kommission

des Abg.H.

wurde

der Antrag gestellt, an Stelle der Revision den

„Rekurs" und damit eine materielle Nachprüfung zuzulaffen.

Mit Rücksicht auf die Ausführungen

des Regierungskommiffars, der die Gründe für die Einführung der Revision der schriftlichen Begründung entsprechend darlegte, wurde der Antrag zurückgezogen, Ber. S. 101, 102.

') In

den

Einzelheiten find

die Bestimmungen

Der Abs. II des 8 117 ist nicht mit übernommen.

den

Für

§§ 116, 117 JBG. nachgebildet.

ähnliche Fälle,

wie sie dort behandelt

sind, ist durch § 8 der Verordnung über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht die Möglichkeit eine- Vorbescheides durch den Vorsitzenden des Oberschiedsgerichts vorgesehen. *) Wegen Einlegung der Revision vgl. §§ 5, 7 der Verordnung über das Verfahren vor

dem Oberschiedsgericht; wegen Berechnung der Frist vgl. § 242 ABG. Die Revision

gegen

das Urteil

des Schiedsgerichts kann bereits vor der Zustellung des

Urteils eingelegt werden, Entsch. des OSchG. vom 15. Juni 1909, Z. f. B. Bd. 50 S. 629, Die Einlegung der Anschlußrevision ist auch nach Ablauf der Revisionsfrist zulässig, Entsch. des OSchG. vom 15. Juni 1909, Z. f. B. Bd. 50 S. 632.

Die Revisionsfrist gilt auch dann als gewährt, wenn die Revisionsschrist am letzten Tage

der Frist erst nach Schluß

der regelmäßigen Dienststunden

in

den Geschäftsräumen

schiedsgerichts einläuft, Entsch. des OSchG. vom 19. Jan. 1909, Z. f. B. Bd.

des Ober­

51 S. 175.

4) D. h. cs kann, wenn nur überhaupt ein Revisionsgrund geltend gemacht ist, auch andere Revisionsgründe als durchschlagend anerkennen, Kom.Ber. S. 102.

6) Von dieser Befugnis ist vor allem dann Gebrauch zu machen, wenn der Anspruch selbst

offenbar begründet

ist,

aber ein

wesentlicher

Mangel

des Verfahrens die Aufhebung der Vor­

entscheidung notwendig macht, Steinbrinck, Anm. 6 zu § 1861.

542

siebenter Titel.

Knappschaftsvereine.

§ 186 m.

•) Zeigt sich, dasi die rechtliche Beutteilung, welche das Lberschiedsgericht seiner Aufhebung

zugrunde gelegt hat, auf unrichtigen tatsächlichen Grundlagen beruhte, so sind die Bottnstanzen an die rechtliche Beurteilung durch das Oberschiedsgericht nicht gebunden, Entsch. des OSchG. vom 22. April 1909, Z. s. B. Bd.

50 S. 622 f.

8 186m. — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. —

I.

II.

Das Oberschiedsgericht hat seinen Sitz in Berlin. Für die Einrichtung des Oberschiedsgerichts und das Verfahren vor dem­ selben finden die §§ 186b bis 186h entsprechende Anwendung mit folgenden

Ausnahmen: 1. Die Beisitzer werden von den Generalversammlungen sämtlicher Knappschafts­ vereine nach einer von dem Minister für Handel und Gewerbe zu erlassenden Wahlordnung h gewählt. 2. Die den Oberbergämtern zugewiesenen Befugnisses werden von dem Minister für Handel und Gewerbe wahrgenominen.

3. ")Das Oberschiedsgericht entscheidet über die Beschwerden aus § 180 a Abs. 3

dem Vorsitzenden und je einem Vertreter der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder. Im übrigen in der Besetzung von drei Mitgliedern, nämlich

entscheidet das Oberschiedsgericht in der Besetzung von fünf Mitgliedern

einschließlich des Vorsitzenden und je eines Vertreters der Werksbesitzer und der Knappschaftsmitglieder. Die weiter zuzuziehenden zwei Mitglieder sind a) bei den im § 166 Abs. 4 bezeichneten Streitigkeiten ein richterlicher Beamter und ein Versicherungsverständiger:

b) bei Beschwerden aus § 169 Abs. 3, § 175d Abs. 2 und § 177c ein Versicherungsverständiger und ein Bergbauoerständiger ‘); c) bei Revisionen (§ 1861) zwei richterliche Beamte. Die unter a bis c bezeichneten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden

von dem Minister für Handel und Gewerbe ernannt. 4. Die Kosten des Oberschiedsgerichts trägt der Staats. Zu 8 186 m. *) Wahlordnung.

Die Wahlordnung laute!:

Wahlordnung für die Wahlen der Beisitzer des Oberschiedsgertchts in Kuappschastsaugelegeuheiten zu Berlin. Dom 11. November 1907, ergänzt durch Nachtrag vom 2. April 1909.

Aus Grund des § 186m Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Berggesetze- vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 1906 (GS

S. 199) wird für die Wahlen der Beisitzer

des Oberschiedsgerichts in Knappschaftsangelegenheiten zu Berlin die nachstehende Wahlordnung erlassen:

8 l. Die Zahl der zu wählenden Beisitzer beträgt zwölf, wovon sechs auf die Werks­ besitzer bzw. deren Vertreter und sechs auf die Rnappschaftsältesten entfallen.

Siebenter Titel.

Knappschaftsverein«.

f 186 m.

543

§ 2.

Die erste Wahlperiode der Beisitzer läuft vom (. Januar 1908 ab. Die späteren Neuwahlen der Beisitzer finden regelmäßig in der Zeit vom (. Oktober bis zum (5. No­ vember des letzten Jahres der Wahlperiode statt. 8 3Gewählt wird nach Gruppen. Für jeden Oberbergamtsbezirk wird eine Gruppe gebildet, und zwar aus denjenigen Knappschaftsvereinen, welche unter der Aufsicht des in Betracht kommenden Dberbergamts stehen. Der Wernigeroder Knappschaftsverein in Ilsenburg wird der Gruppe für den Oberbergamtsbezirk Halle mit der Maßgabe zugeteilt, daß hinsichtlich dieses Vereins die dem Oberbergamte zugewiesenen Befugnisse und Obliegenheiten von dem Oberbergamt in Halle a. S. wahrgenommen werden. Die Gruppe für den Gberbergamtsbezirk Dortmund wählt je zwei Beisitzer aus den Werksbesitzern bzw. deren Vertretern und aus den Knappfchaftsältesten. Jede der Gruppen für die übrigen Gberbergamtsbezirke wählt je einen Beisitzer aus den werksbefitzern bzw. deren Vertretern und aus den Knappfchaftsältesten.

8 t. Die Wahlen erfolgen innerhalb der Generalversammlungen der einzelnen Knapp­ schaftsvereine in getrennter Wahlhandlung für die Seite der werksbefitzer und der Knappschaftsältesten nach dem in den Satzungen geregelten Stimmverhältnis in geheimer Ab­ stimmung nach einfacher Stimmenmehrheit. Ist eine solche Stimmenmehrheit im ersten Wahlgange nicht erreicht, so findet zwischen denjenigen zwei Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt, öaben mehr als zwei Personen die meisten und gleich viel Stimmen erhalten, so ent­ scheidet das von dem Leiter der Generalversammlung zu ziehende Los darüber, wer in die engere Wahl zu bringen ist. Bei der engeren Wahl entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das von dem Leiter der Generalversammlung zu ziehende Los. Über die Wahlhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen und von dem Leiter der Generalversammlung zu vollziehen.

8 5. Die Knappschaftsvorstände haben das Wahlergebnis unter Beifügung der Ver­ handlungsniederschrift binnen einer Woche dem Oberbergamt anzuzeigen. Dieses stellt die Wahlergebnisse aller Knappschaftsvereine seines Verwaltungsbezirks zusammen und er­ mittelt die Zahl der Stimmen, welche die von den Generalversammlungen der einzelnen Knappschastsvereine gewählten Personen jeder wahlberechtigten Seite erhalten haben. Sierbei werden die Stimmen in der Weise berechnet, daß aus Generalversammlungen solcher nappschaftsvereine, welche bis zu tausend Mitgliedern zählen, auf jede wahlberechtigte Seite eine Stimme, auf Generalversammlungen von Knappschaftsvereinen mit mehr als tausend Mitgliedern für je volle tausend Mitglieder auf jede wahlberechtigte Seite eine Stimme entfällt. Als Beisitzer ist gewählt, wer die einfache Mehrheit aller Stimmen der wahl­ berechtigten Seite einer Gruppe erhalten hat. Ueber die Zusammenstellung der Wahl­ ergebnisse und die Ermittelung der Stimmen ist eine Niederschrift aufzunehmen und durch das von dem Oberbergamte hiermit beauftragte Oberbergamtsmitglied zu vollziehen. 8 6Die als Beisitzer gewählten Personen werden von dem Oberbergamte hiervon mittels eingeschriebenen Briefes mit der Aufforderung in Kenntnis gesetzt, etwaige Ablehnungs­ gründe binnen einer Woche nach Empfang des Briefes anzuzeigen, widrigenfalls die Wahl als angenommen gelte.

8 r. hinsichtlich der Voraussetzungen für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit, der Dauer der Wahlperiode, der Ernennung von Beisitzern, der Ablehnung der Wahl und der Wiederwahl gelten gemäß § 186 in Abs. 2 a. a. O. die Bestimmungen im § (86 b Abs. z—6 und im § (86c a. a. O. mit der Maßgabe, daß gegebenenfalls die Befugnisse des Oberbergamts von mir wahrgenommen werden.

544

Siebenter Titel. Knappschaft-vereine, gg 186 n, 186 o

*) Die d e n Lberbergämtern zugewiesenen Befugnisse. Bgl. § 186 b (Ernennung der Beisitzer in bestimmten Fällen), § 186 e (Anordnung von Geldstrafen, Amts­ enthebung). Zu Ziffer 3. Im Entwurf lautete die Ziff. 3: „Die Beschlußfassung über die Revisionen erfolgt unter Zuziehung von zwei richter­ lichen Beamten." in Anlehnung an § 16 Abs. 1 Ziff. 1 des Gesetzes, bett, die Abänderung der Unfallversicherungsgesetze, vom 5. Juli 1900 „mit Rücksicht auf die vielfach erhebliche Bedeutung der Vermögenswerte und der Rechtsfragen, welche die Entscheidungen des Lberschiedsgerichts zum Gegenstände haben". Die Subkommission des Abg.H., welche in § 169 den Abs. III eingefügt halte (vgl. Anm. 9 zu § 169) fügte in erster Lesung als Ziff. 3a ein: „Die Beschlußfassung über die Beschwerde aus § 169 Abs. III erfolgt unter Zuziehung eines versicherungstechnischen Sachverständigen und eines bergbaulichen Sachverständigen." Der jetzige Wortlaut stammt aus der zweiten Lesung der Sub­ kommission, Ber. S. 117 ff. 4) Bergbauverständiger. Der Ausdruck ist im weitesten Sinne zu verstehen, d. h. „daß er das gesamte Berg-, Hütten- und Salincnwesen umfaßt". Kom.Ber. S. 118. 6) Die Kosten des Lberschiedsgerichts trägt der Staat. Vgl. § 186h Abs. I. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens findet bogegen § 186 h Abs. III entsprechende Anwendung. 8 186 n. — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. — Im übrigen wird das Verfahren vor den Schiedsgerichten und vor dem Oberschiedsgerichte durch Königliche Verordnung geregelt*).

Z« 8 186 b. *) Es sind ergangen: a) Verordnung über das Verfahren vor den Schiedsgerichten zur Entscheidung von Knapp­ schaftsangelegenheiten vom 29. November 1907 (GS. S. 301), b) Verordnung über das Verfahren vor dem Oberschiedsgericht in Kuappschastsangelegenheiten vom 30. November 1907 (GS. S. 312). Siehe Anhang. Soweit die Verordnungen keine Bestimmungen enthalten, treten ergänzend die Vorschriften der ZPO. ein, Erk. des OSchG. vom 11. Juli 1908, Z. f. B. Bd. 49 S. 533, vom 20. Jan. 1909, Z f. B Bd. 60 S. 407. In der letztgenannten Entscheidung ist die Frage der Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens behandelt. Vgl. auch Entsch. des OSchG. vom 15. Juni 1909. Z. f. B. Bd. 50 S. 632. 8 186o*). — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. — I.

Die öffentlichen Behörden sind verpflichtet, den im Vollzüge dieses Gesetzes an sie ergehenden Ersuchen des Oberschiedsgerichts,

der Schiedsgerichte,

anderer

öffentlicher Behörden, der Vorstände der Knappschaftsvereine und besonderen Kranken­

kassen sowie der Ausschüsse') (§ 181 Abs. 1 und § 181a Abs. 2 Ziff. 3) zu ent-

Siebenter Titel.

Knappschaftsvereine.

§ 186 p.

645

sprechen und den Organen der Knappschastsvereine auch unaufgefordert alle Mit­ teilungen zukommen zu lassen, welche für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit

sind.

Die gleiche Verpflichtung liegt den Organen der Knappschaflsvereine gegen­

einander und gegenüber den Behörden sowie den Organen der Versicherungs­ anstalten für Invalidenversicherung, der Berufsgenossenschasten und der Kranken­

kassen ob. Die durch die Erfüllung dieser Verpflichtungen entstehenden Kosten sind von 1L den Knappschaftsvereinen als eigene Verwaltungskosten insoweit zu erstatten, als sie in Tagegeldern und Reisekosten sowie in Gebühren für Zeugen und Sach­ verständige oder in sonstigen baren Auslagen bestehen.

Zu g 186 o. *) Die Begründung bemerkt hierzu : „Die Aufnahme dieser dem § 144 GUVG. und dem § 172 JBG. nachgebildeten Vor­

schriften entspricht dem lebhaften Verlangen der Knappschastsvereine.

Zudem sichert da- den

Knappschastsvorständen beigelegte Requisittonsrecht den Knappschaftsvereinen

die Möglichkeit,

für die Entscheidungen des KnappschastsvorstandeS und der Geschäftsausschüffe eine sichere tat­ sächliche Unterlage zu schaffen."

Begr. S. 50.

’) Die Verwaltungsbeamten haben die Befugnis zu Ersuchen um Rechtshilfe nicht, Stein­ brinck, Anm. 3 zu 8 186 o.

8 186p*). — Art. I des Gesetzes vom 19. Juni 1906. —

Den Werksbesitzern ist untersagt, die Anwendung der Bestimmungen dieses

I.

Titels zum Nachteile der Arbeiter oder der beitrittspflichtigen Beamten durch Ver­ träge (mittels Reglements, Arbeitsordnungen oder besonderer Übereinkunft) auS-

zuschlietzen oder zu beschränken.

Vertragsbestimmungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen,

haben keine

rechtliche Wirkung.

Zu 8 186p. *) Bgl. § 80 KLG.

Eine Strafbestimmung erschien entbehrlich, Begr. S. 50.

Klostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Aufl.

35

II.

Achter Titel.

646

Bergbehörden,

ß 187.

Achter Titel.

Won den Nergveßörden'). 8 187. Die Bergbehörden sind: die Revierbeamtena),

die Oberbergämter b),

der Handelsminister ^). Zur Überschrift und zu g 187. ’) Die Bestimmungen des achten Titels sind in die dem preußischen ABG. nachgebildetei:

Berggesetze wesentlich verändert ausgenommen

worden,

da die Organisation der Bergbehörden

in den einzelnen deutschen Staate« verschieden gestaltet ist. Berggesetz selbst, sondern durch eine

besondere Verordnung

Für Bayern ist sie nicht durch das

vom 30. Juli 1900 geregelt; das

gleiche ist in Baden der Fall (§ 145 BG.), wo eine besondere Verordnung vom 22. Dezember 1890

ergangen ist, Z. f. B. Bd. 32 S. 159.

In Bayern sind die Bergbehörden das Oberbergamt in München und unter ihm Berg­ inspektionen, in Sachsen unter dem Finanzministerium das Bergamt unter diesem Berginspektoren,

in Württemberg: Ministerium des Innern, Oberbergamt und Bergämter. In Anhalt bestimmt das Gesetz als Bergbehörden die Revierbeamtcn, die Regierung (Abteilung

des Innern) und das Staatsministerium, in Baden unter Oberleitung des Mini­

sterium- des Innen: die Domänendirektion und die Bergmeister.

In Braunschweig bestand

ursprünglich nur eine Bergbehörde: die Herzogliche Kammer, Direktion der Bergwerke; durch die Novelle vom 10. Juni 1893 sind die Revierbeamten und das Staatsministerium hinzugetreten.

In Elsaß-Lothringen wird nach §§ 164 ff. des BG. und § 3 des Gesetzes vom 4. Juli 1879 (RGBl. S. 165) die erste Instanz von den Bergmeistern, die zweite von dem Ministerium, die dritte von dem Statthalter gebildet.

In Hessen sind die Bergbehörden nach Art. 177 des VG.

und der Verordnung vom 15. März 1879: der Bergmeister, die Obere Bergbehörde und das Ministerium des Innern und der Justiz. In Mecklenburg-Schwerin ist Oberaufsichtsbehörde

das Ministerium des Innen:, welches dehörde bestimmt.

für das einzelne Bergwerk die unmittelbare Aussichtö­

In Oldenburg sind die Bergbehörden der Bergrcvierbeamte und als Ober­

bergbehörde für das Herzogtum: das Staatsministerium; sür das Fürstentum Lübeck: die Regierung; in Sachsen-Altenburg der Rcvierbcamtc, das Ministerium, Abt. deS Innern, und das Ge­ samtministerium;

in Reuß j. L.,

Sachsen - Koburg - Gotha,

Sachsen - Meiningen,

Sachsen-Weimar und Schwarzburg-Rudolstadt: das Staatsministerium, Abt. des Innern, und Bergämter (welche teilweise von anderen Behörden mitvcrwaltet werden), in Schwarzburg-

Sondershansen: der Landrat, das Ministerium, Abt. des Innern, und daS Gcsamtministerium.

In Bremen ist Aufsichtsbehörde die Polizeikommission des Senats, in Hamburg eine besondere Aufsichtsbehörde, in Lübeck daS Polizeiamt. In Lippe, Mecklenburg-Sire litz und Re uh ä.L.

sind

besondere Bergbehörden nicht

werden die Geschäfte

errichtet.

des Oberbergamls und

wahrgenommen, vgl. Anm. 1 zu § 188.

In Waldeck und im Fürstentum Birkenfeld

deS Revierbeamten durch preußische Behörde::

Achter Titel.

Bergbehörden,

g 187.

647

In Preußen sind die Bergbehörden zuständig für alle dem ABG. unterworfenen Betriebe, auch für den Braunkohlenbergbau im Gebiete des westpreußischen Provinzialrechts (§ 210); § 210

spricht daS zwar nicht ausdrücklich aus, kann aber, da er den neunten Titel (Bon der Bergpolizei) für anwendbar erklärt, nur in diesem Sinne aufgesaßt werden; Brassert S. 475. Für den Stetnund

im

Braunkohlenbergbau

sächsischen Mandatsgebiet

(Ges.

vom

1869 § 9 e)

22. Februar

und im Fürstentum Kalenberg (Einf.Berordn. vom 8. Mai 1867 Art. 13), für den schlesischen Eisen­

erzbergbau, (8 211 d Ziff. 4), für die Dachschiefer-, Traß- und Basaltlavabrüche in den linksrheinischen

für die Aufsuchung

(§ 214a),

Landesteilen

Hannover (§ 1 des

Ges.

von

Stein- und Kalisalz und

vom 26. Juni 1904), für den

Stein-

und

von Solquellen in

Kalisalzbergbau

in der

Provinz Hannover (§ 1 Ziff. 8 des Ges. vom 14. Juli 1895) sowie für die Aufsuchung und Ge­ winnung von Erdöl (§ 1 des Ges. vom 6. Juni 1904) ist die Anwendbarkeit des achten Titels ausdrücklich vorgeschrieben.

Außer den im 8 187 genannten Behörden gehören die Bergwerksdirektionen zu Saarbrücken,

sowie

und Recklinghausen

Zabrze

die Berginspektionen

und Salzämter zu

den

Bergbehörden.

Auch unterstehen der Bergabteilung des Handelsministeriums die mit der Verwaltung der Staats­

hüttenwerke beaufttagten königlichen Hüttenämter, während der Betrieb derHüttenwerke unter polizeilicher Aufsicht der Gewerbepolizeibehörden steht. Behörden

befaßt

sich

achte Titel

der

Mit diesen dem staatlichen Gewerbebetriebe dienenden

des ABG. nicht; er hat die Behördenorganisationen und

Zuständigkeit nur insoweit zum Gegenstände, als die Bergbehörden staatliche Hoheitsrechte wahr-

zuuehmen

haben.

Der frühere Zustand,

wonach den Direktoren der Staatsbergwerke die Berg­

polizei an Stelle der Revierbeamten für die von ihnen verwalteten Staatswerke übertragen war,

ist seit dem 1. Januar 1893 aufgehoben, vgl. 8 188 Anm. 2. Die Aufsicht über die Verwaltung der Staatswerke nehmen im Saarrevier, in Oberschlesien und in Westfalen die erwähnten drei Direktionen, im übrigen die Oberbergämter wahr; die Ver­

waltung selbst erfolgt durch.die Berginspektionen, Salz- und Hüttenämter. Vgl. die unten abgedruckte

Zuständigkeitsordnung für die Verwaltung der Staatswerke im Bereiche der Berg-, Hütten- und Saltnenverwaltung vom 31. März 1904, s. dazu Westhoff-Schlüter, Anm. 3 zu 8 ls. Die Bergwerksdirekttonen und Berginspektionen, Salz- und Hüttenämter sind dauernde,

nicht auf privattechtlicher Grundlage beruhende, zur selbständigen Wirksamkeit behuss Förderung der

Zwecke

des

hörden", 23.

Staate-

vgl.

geschaffene Organisationen und

Oppenhoff Rechtsprechung

März 1903,

Z. f. B. Bd.

44

und Hüttenämter gehören nicht zu

S. 356.

des

OTr.

haben Bd.

die Eigenschaft von ,Be-

deshalb

16 S.

721, Beschl. de- KG. vom

Die Bergwerksdirekttonen, Berginspektionen, Salz-

den den staatlichen Gewerbebetrieb unmittelbar ausführenden

Behörden; sie sind deshalb für ihre Dienstgebäude, die Dienstgebäude „zu öffentlichem Dienst" sind, von der Grund- und Gebäudesteuer befreit, Uri. deS OBG. vom 16. Febr. 1906, .Deutsche Juristenzeitung" 1906 Sp. 1322 und vom 4. Febr. 1908, Z. f. B. Bd.

49

S. 320.

Schon nach der älteren rechtsrheinischen Gesetzgebung bestand die Abstufung der Bergbehörden in Revierbeamte, Bergämter und die Ministerialinstanz. Das Bergamt führte nach der Schlesischen

und Magdeburg-Halberstädtischen Bergordnung den Namen „Oberbergamt", während die Kleve-

Märkische Bergordnung und das ALR. die Bezeichnung „Bergamt" gebrauchten. Wenn nun auch

der Sprachgebrauch in der Bezeichnung der Provinzialbergbehörde in den verschiedenen Provinzen

verschieden war, so war doch die sachliche Einrichtung überall dieselbe, und es bestanden ursprünglich weder in Schlesien und Magdeburg dem Oberbergamte untergeordnete Bergämter, noch in Westfalen über dem Bergamte ein Oberbergamt. Zu Ende des vorigen Jahrhunderts wurde eine solche Zwischen­

stufe eingeschoben, indem unter den Oberbergämtern mehrere Bergämter errichtet wurden, welchen die Revierbeamten — Geschworenen — als unselbständige Gehilfen betgegeben wurde

auch

Da alle-

in

dies

Westfalen ohne

ein

Gesetz

blieben.

Später

Oberbergamt den bis dahin selbständigen Bergämtern vorgesetzt.

durch

bloße Ministerialverfügung geschah,

so entstand Ungewißheit

über die Zuständigkeit der Behörden, und es blieb vielfach streitig, ob das Bergamt oder das

Oberbergami zuständig sei. Dazu kam, daß die Ministerialinstanz die meisten wichtigeren Geschäfte an 35»

Achter Titel.

548

sich

§ 188.

Bergbehörden.

zog und in erster und letzter Instanz entschied, so z. B. bei Erteilung der Verleihungen:,

welche nach dem MR. und den Provinzialbergordnungen dem Bergamte bzw. dem Oberbergamrte

übertragen war. Auf der linsen Rheinseite war seit dem Jahre 1816 eine vierfache Gliederuncg, bestehend auS dem Ministerium, dem Oberbergamte, den Bergämtern und den Revierbeamlen, mit

die Stelle der durch das Dekret vom 18. November 1810 vorgesehenen dreifachen Abstufung d,er

Bergbehörden, bestehend aus dem Minister mit dem Generalbergwerksingenieur, dem Präsekteen

mit dem Oberingenieur

und bett Unteringenieuren,

getreten.

Die viergliedrige Organisation

wurde durch das Gesetz vom 10. Juni 1861 (GS S. 125) beseitigt, welches die Bergämter amf-

hob und nur eine kollegialische Behörde zwischen den Revierbeamten und dem Minister bestehcen

ließ, die Oberbergämter. Das ABG. schließt sich im Tit. 8 der durch jenes Gesetz geschaffenen Einrichtung

an umd

ergänzt sie durch Bestimmungen über die Grenzen zwischen der Zuständigkeit der Revierbeamtcen und der Oberbergämter.

Unter diese beiden Behörden sind nach §§ 189, 190 die verschiedenen Ge­

schäfte der Bcrgverwaltung verteilt, während der Handelsminister die obere Auffichts- und B»eschwerdeinstanz bildet. Diese Einrichtung ist auf die neuerworbenen Landesteile unverändert übertragen worden. Auf die Beamten sämtlicher Bergbehörden findet das Gesetz, bctr. die Fürsorge für Beamue

infolge von Betriebsunfällen, vom 2. Juni 1902 (GS. S. 153) Anwendung; vgl. auch Z. f.

Bd. 29 S. 11. *) die Revierbeamlen.

Die Revierbeamlen führen den Titel „Bergmeister" umo

erhalten später den Charakter als „Bergrat".

Als Hilfsarbeiter sind

ihnen regelmäßig „Ber.g-

inspektoren" sowie „Bergassessorcn" beigegeben; in einzelnen Revieren stehen ihnen sog. „Einfahren"

zur Seite, welche im Auftrage des Revierbeamten die Bergwerke zu befahren haben, vgl. Min.Enl vom 8. Juli 1899, Z. f. B. Bd. 40 S. 407. Die Oberbergämter haben für die Einfahrer bcfonbc'ic Dienstanweisungen erlassen, vgl. z. B. Breslau Z. f. B. Bd. 41 2. 304, Bonn Bd. 42 S. 27 l. *) die Obcrbergämter.

gleichem Range

mit

Die Oberbergämter sind „Provinzialbehördcn", sie stehen

den Regierungen

und Obcrlandesgerichten,

§ 5

in

der Verordnung vorn:

7. Februar 1817, GS. S. 61, vgl. zu § 190 Anm. 6.

Sie bestehen aus einem „Berghaup'l

Die Oberbergämter sind kollegialisch organisiert.

als Oberbergamtsdirektor, dessen Stellvertreter (mit dem Range der Oberregierungsrätn >

mann"

und aus weiteren technischen und rechtskundigen Mitgliedern. 4) Handelsminister.

Die Ministerialabteilung für das Berg-, Hütten- und Saline::!

Wesen bildete bis zur Neuordnung der obersten Staatsbehörden durch das Publikandum vom 16. Dezember 1808 eine Abteilung des Gcneraldirektoriums.

In der späteren Zeit bis zur Errichtn:

des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten (Allcrh. Erlaß Vom 17. April 184 h. GS. S. 109) ist sie zeitweise dem Ministerium des Innern, zeitweise dem Finanzministerium zugeteüi

gewesen.

die Stelle

Das einzelne hierüber vgl. bei Klostermann, Lehrbuch S. 436, Brassert S. 476.

Atn

des Handelsministers ist durch den Allerh. Erlab vom 7. August 1878 und das Ge i

vom 13. März 1879 (GS. S. 25, 26, 123), wodurch das Ministerium der öffentlichen Arbeit«!-!, vom Handelsministerium abgezweigt wurde, der Minister der öffentlichen Arbeiten getreten.

den Allerh. Erlab vom 17. Februar 1890 (GS. 2. 35)

Dur«>

ist die Verwaltung der Angelegenheiten

des Staats-Berg-, Hütten- und Salinenwesens einschlietzlich der polizeilichen .Aufsicht über b«m

Bergbau wieder dem Ministerium für Handel und Gewerbe zugcwiesen worden; gleichzeitig, ist durch das Ges. vom 26. März

1890 (GS. S. 37)

die Zuständigkeit des

Ministers für

Handel und Gewerbe entsprechend geändert.

8 188.

Die Bezirke der Oberbergämter werden durch Königliche Verordnung'), die jenigen der Revierbeamten durch den Handelsminister festgestellt 2).

Achter Titel.

Bergbehörden.

§ 188.

549

Zu § 188. *) Rach der Allerhöchsten Verordnung vom 29. Juli 1861 (GS. S. 429) wurden die < ezirke der Oberbergämter, wie folgt, bestimmt:

1. für das Oberbergamt zu Breslau die Provinzen Schlesien, Posen und Preußen (jetzt Ostund Westpreußen); 2. für das Oberbergamt zu Halle die Provinzen Sachsen, Brandenburg und Pommern: 3. für das Oberbergamt in Dortmund: a) die Provinz Westfalen, mit Ausnahme des Herzogtums Westfalen, der Grafschaften Wittgenstein-Wittgenstein und Wittgenstein-Berleburg, des Fürstentums Siegen und der Ämter Bürbach und Neunkirchen; b) von der Rheinprovinz die Kreise Rees, Duisburg und Effen (jetzt Kreis Rees, Stadt­ kreis Duisburg, Landkreis Mülheim a. Ruhr, Stadt- und Landkreis Effen), sowie die nördlich der Düsseldorf-Schwelmer Staatsstraße belegenen Teile der Kreise Düffeldorf und Elberfeld (jetzt Stadt- und Landkreis Düffeldorf, Stadtkreis Elberfeld, Stadtkreis Barmen); 4. für das Oberbergamt zu Bonn: a) die Rheinprovinz mit Ausschluß der unter 3b bezeichneten Landesteile; b) von der Provinz Westfalen die von dem Wirkungskreise des Oberbergamts zu Dortmund ausgeschloffenen Landesteile; c) die Hohenzollernschen Lande. Von den im Jahre 1866 neu erworbenen Landesteilen sind zugeteilt:

1. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Bonn: das vormalige Herzogtum Nassau, die ab­ getretenen Teile der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, die vormalige Landgrafschaft Heffen-Homburg, einschließlich des Oberamtes Meisenheim unb das Gebiet der vormaligen freien Stadt Frankfurt, d. h. der Regierungsbezirk Wiesbaden und der Amtsgerichtsbezirk

Vöhl (Kreis Frankenberg) — Verordnungen vom 6. Marz 1867 (GS. S. 351) und vom 24. Juni 1867 (GS. S. 884), vgl. auch Verordnung vom 22. Februar 1867 (GS.

S. 273): 2. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Dortmund: die Regierungsbezirke — früher Landdrosteien — Osnabrück und Aurich der Provinz Hannover — Verordnung vom 25. Mai 1867 (GS. S. 735); 3. dem Bezirke des Oberbergamtes zu Halle: die vormals bayerische Enklave Kaulsdorf — Ver­ ordnung vom 24. Juni 1867 (GS. S. 884). Durch die Verordnung vom 30. Sep­ tember 1870 (GS. S. 573) ist dem Oberbergamt in Halle ferner das früher zum Ober­ bergamtsbezirk Klausthal gehörige Amt Neustadt in der Grafschaft Hohnstein zugewiesen. Durch Verordnung vom 28. November 1900 (GS. S. 375) sind die früher zum OBA. Bonn gehörenden ehemals Herzoglich westfälischen Gebietsteile der Kreise Iserlohn, Soest und Lippstadt Dem OBA. Dortmund zugewiesen worden, sodaß z. B. dem OBA. Bonn von Westfalen die Kreise

Brilon, Meschede, Arnsberg, Olpe, Siegen und Wittgenstein unterstehen (s. Z. f. B. Bb. 42 S. 134). Alle übrigen dem alten Staatsgebiet hinzugetretenen Landesteile sind zu einem fünften Oberbergamtsbezirke — Klausthal — vereinigt worden. Der Bezirk dieses Oberbergamtes umfaßt 1. die Provinz Hannover mit Ausnahme der Regierungsbezirke Osnabrück und Aurich und des Amtes Neustadt, 2. das vormalige Kurfürstentum Hcffen und die vormals Königl. bayerischen Lmrdesteile mit Ausnahme der Enklave Kaulsdorf, 3. die Provinz Schleswig-Holstein — Ver­ ordnungen vom 25. Mai und 9. November 1867 (GS. S. 735 und 1873), vom 24. Juni 1867 Art. II (GS. S. 884) und vom 3. Februar 1868 Art. II (GS S. 69). Bis zum 1. Marz 1868 bestanden für die vorstehend unter 1 und 2 aufgeführtcn Landcsteile getrennte Behörden mit den Befugnissen des Oberbergamtes, nämlich für Hannover das Berg- und Forstamt zu Klauschal (Verordnung vom 9. Mai 1867, GS. S. 735), welches durch die Verordnung vom 9. November 1867

550

g 189.

Bergbehörden,

Achter Titel.

(GL. S. 1873) zum Oberbergamte erhoben wurde, und für Kurhefsen nebst den vormals bayerischen Landesteilen die Oberberg- und Salzwerksdirektion in Kastel (Verordnung vom 24. Juni 1867, GS. S. 884), welche durch die Verordnung vom 3. Februar 1868 aufgehoben ist.

Durch die Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885 (GS. S. 193) sind

einzelne

Teile

des früheren Kurfürstentums Hessen dem Reg.Bez. Wiesbaden zugeteilt

In den Zuständigkeiten der Oberbergämter zu Klausthal und Bonn hat

worden.

sich

dadurch

nichts geändert.

Das Oberbergamt in Bonn nimmt die Geschäfte der oberen Bergbehörde für die Fürsten­

tümer Waldeck und Pyrmont (Erl. vom 5. Jan. 1869, Z. f. B. Bd. 10 S. 150) und das Fürstentum Birkenfeld (Bek. vom 30. September 1891, Z. f. B. Bd. 33 S. 54) wahr. Bezirke

der

Revierbeamten.

Die

Begrenzung

dieser

Bezirke

ist

dem

wechselnden Bedürfnis entsprechend seit Erlaß des ABG. mannigfach geändert worden. Die Bekanntmachung der Änderungen in der Bezirksfeststellung erfolgt regelmäßig durch die Oberberg­

ämter in

den Regierungsamtsblättern.

Außerdem ergibt sich

der Name der Reviere und der

Amtssitz der einzelnen Revierbeamten aus der alljährlich im ersten Heft der Z. f. d. B., H. und SW. verössentlichten Zusammenstellung des Personals der Bergverwaltung. Die vordem bestandene Ausnahme,

wonach die Staatsbergwerke von der Bergreviereinteilung ausgenommen

waren und jeder Werksdirektor in den Grenzen des fiskalischen Bergwerkseigentums die Tätigkeit

des Revierbeamten und damit die Bergpolizei wahrzunehmen hatte, ist seit dem 1. Januar 1893

aufgehoben- Bek. vom 25. November 1892, Z. s. B. Bd. Oberbergämter in Z. f. B. Bd. 35 S. 419.

34 S. 45; vgl. auch die Bek. der

Die Hohenzollernschen Lande sind dem Bergrevier Wied Angewiesen.

Wo auf Grund des § 250 noch besondere Bergbehörden der Privatregalbesitzer in Tätigkeit

sind, bleiben die privilegierten Bezirke von der Reviereinteilung ausgenommen, z. B. die Graf­

schaft Stolberg-Wernigerode.

8 189. — Absatz II in der Fassung des Art. III des Gesetzes vom 24. Juni 1892. —

I.

Die Revierbeamten

bilden für die ihnen überwiesenen Bergreviere die erste

Instanz in allen Geschäften, welche nach dem gegenwärtigen Gesetze der Bergbehörde obliegen und nicht ausdrücklich den Oberbergämtern übertragen sind').

II.

Sie handhaben insbesondere die Bergpolizei nach Vorschrift des Gesetzes"). In Beziehung auf die ihrer Aufsicht unterworfenen Anlagen und Betriebe stehen ihnen, insbesondere bei der Überwachung der Ausführung dieses Gesetzes, die Be­

fugnisse und Obliegenheiten der im § 139b der Reichsgewerbeordnung bezeichneten

Aufsichtsbeamten zu'). III.

Auch gehört

zu ihrem Geschästskreise die Wahrnehmung der Rechte des

Staates hinsichtlich der Bergwerksabgaben 4).

Zu 8 189. ’) Die Revierbeamien werden aus der Zahl bet Bcrgassessoren (Anm. 4 zu § 190,

ernannt und führen den Amtscharakter: Bergmeister. behörde")

durch

das

örtlichen Bergpolizei.

ABG.

übertragenen

Geschäften

Sie sind nach den ihnen («der Berg­ die

selbständigen Verwalter der

Ihre Zuständigkeit erstreckt sich auf alle Gegenstände, welche nicht ausdrücklich

im Gesetze den Oberbergämtern übertragen sind; die Ausnahmefälle, wo das Gesetz diesen Vor­ behalt macht, beruhen darauf, daß die Bearbeitung gewisser Dienstgeschäfte durch die kollegialisch

formierte und rechtskundige Mitglieder enthaltende Provinzialbehörde der Wichtigkeit oder besonderen

Achter Titel.

Bergbehörden.

Beschaffenheit der Gegenstände entspricht (Mot. S. 104).

Grundabtretung, Aufsicht

ständige Zuständigkeit die

der Revierbeamten.

der Mutungen

Annahme

551

In einzelnen Geschäftszweigen (Verleihung,

über die Verwaltung der Knappschastsvereine usw.) besteht keine selb­

handeln

Sie

in diesen Geschäften nur im Auftrage

Dies gilt auch,

des Oberbergamtes als deffen Kommiffarien. Revier

H 180.

überwiesen

ist (§ 12),

wenn den Revierbeamten für ihr

eine Entscheidung

da

über den

Mutungsantrag ihnen auch in diesem Falle nicht zusteht.

Für die Revierbeamten sind von den einzelnen Oberbergämtern Dienstinstruktionen erlaffen, nämlich für die Bezirke 1. Bonn vom 29. September 1865 (Z. f. d. B., H. und SW. Bd. 13 S. 250 ff.),

2. Dortmund vom 1. März 1866 (Z. f. d. B., H. und SW. Bd. 14 S. 69 ff.), d. B., H. und SW. Bd. 14 S. 313 ff ),

3. Halle vom 2. September 1866 (3- f 4. Breslau vom 6. Januar 1867,

5. Klausthal vom 1. Juli 1867. Diese Revierbeamteninstruktionen

namentlich

sind

durch

das

Übergreifen

der

neueren

Gesetzgebung des Reiches in einzelne früher landesgesetzlich geregelte Gegenstände veraltet, sonst durch

neuere Anweisungen in einzelnen Punkten überholt.

mancherlei

auch

Es ist deshalb in

Aussicht genommen, eine Revierbeamtentnstruktion für das ganze Staatsgebiet zu erlaffen. Daß die wesentlichste Tätigkeit der Revierbeamten in der Handhabung der Bergpolizei liegt, wird im Abs. 2 Satz 1 des § 189 besonders hervorgehoben. Über die Erweiterung dieser Tätigkeit

hinsichtlich

aufgeführten

des

Arbeiterschutzes

Dienstzweigen

sind

in

vgl.

Anm. 3.

Ausführung

Außer den

späterer Gesetze

im Berggesetze

besonders eine

den Bergrevierbeamten

Reihe weiterer Geschäfte zugewiesen worden: a) Sie sind nach der gemeinschaftlichen Verfügung des Justizministers und des Ministers deInnern vom 15. Sept. 1879 (Just.Min.Bl. S. 349, vgl. auch Z. f. B. Bd. 21 S. 4 ff.)

Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 153 de- GVG. vom 27.Jan.1877,

woselbst vorgesehen ist,

daß

Eigenschaft verpflichtet sind,

ihres Bezirks

und

Salinen" sind

werke

nicht

dadurch

mehr

des Polizei- und Sicherheitsdienstes der Staatsanwälte

gleichgestellten

der

dieser

Die in dieser Ver­

fiskalischen

Bergwerke

und

daß ihre Tätigkeit als Revierbeamte für die Staats­

weggefallen,

stattfindet,

„Direktoren

in

bei dem Landgerichte

der diesen vorgesetzten Beamten Folge zu leisten.

Revierbeamten

den

fügung

die Beamten

den Anordnungen

§ 188 Anm. 2.

vgl. zu

Die

Oberstaatsanwälte

und

die

Ersten Staatsanwälte sollen von ihrer Befugnis zu disziplinären Maßregeln gegen solche Hilfsbeamte inhaltlich jener Verfügung erst dann Gebrauch

machen,

wenn von der dem

Hilfsbeamten in seinem Hauptamte vorgesetzten Behörde — hier also von dem Oberbergamt — eine Abhilfe nicht zu erlangen gewesen ist. Über die für die Hilssbeamten erwachsenden Verpflichtungen zur Erforschung strafbarer Handlungen vgl. §§ 161 und 157 der StPO.

Von

dem Schöffen-

und

Geschworenenamte

sind

die Revierbeamten

aus

Anlaß dieser Tätigkeit nicht befreit, Min.Erl. vom 4. Nov. 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 6.

b) Den Revierbeamten sind ferner in Ausführung des GUVG. vom 30. Juni 1900 durch Verordn,

der Minister für Handel

und Gewerbe

und

des Innern

vom 2. Aug. 1900,

Z. f. B. Bd. 42 S. 245, hinsichtlich der der polizeilichen Aufficht der Bergbehörden unter­

worfenen Betriebe behörden

die Geschäfte

zugewiesen

Verordnung

für

worden.

das Gebiet

der

unteren Verwaltungsbehörden

Die Oberbergämter

und

der OrtSpolizei-

treten nach dem weiteren Inhalte der

des GUBG. an die Stelle der höheren Verwaltungsbehörde.

hat § 51

de-

so daß unter dem dort

584

Neunter Titel. Bergpolizei. | 196.

erwähnten Begriffe .Bergwerk" auch die nicht verliehenen, vom Grundeigentümer betriebemen Mineralgewinnungen, soweit sie der Aufsicht der Bergbehörden unterstellt sind, verstanden werden müssen. Die Grubenanschlußbahnen sind Eisenbahnen im Sinne des § 1 des Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. Juni 1871, vgl. Erk. des RG. vom 7. Jan. 1907, Entsch. Bd. 65 3. 69. 16) Besttitten ist die Frage, ob derjenige Bergverksbentzer einen 3 chadensersaKanspruch hat, dem durch Maßnahmen polizeilicher Natur verwehrt wird, innerhalb eines Teiles des ihm verliehenen Feldes das Mineral zu gewinnen. In der früheren Rechtsprechung wurde der Anspruch auf Schadensersatz in vollem Um­ fange verneint, weil es sich bei derartigen Maßnahmen um gesetzliche Beschränkungen des Berg­ werkseigentums handle, für die nach Landesrecht eine Entschädigung nicht gefordert werden könne, vgl. Entsch. des OTr. vom 28. März 1862, Z. f. B. Bd. 3 3- 359 ff., vom 20. März 1863, Striethorsts Archiv Bd. 49 3. 119, Z. f. B. Bd. 4 3. 245 ft, vom 24. Febr. 1868, Z. f. B. Bd. 10 3. 271, vom 20. Nov. 1871, Z. f. B. Bd. 13 3. 116f., s. a. Brassert 3. 213. Diese Rechtsprechung wurde zunächst von W e st h o f s, „Der Schadensersatzanspruch des Bergwerksbesitzers bei Anordnung eines Sicherheitspseilers durch bergpolizeiliche Verfügung", in der Z. f. B. Bd. 43 3. 450ff. bekämpft. In diesem ausführlichen Aussatz gab West hoff seine Rechtsmeinung dahin ab: Nach preußischem Landrecht in Verbindung mit der Kabinettsorder vom 4. Dezember 1831 stehe dem Bergwerkseigentümer ein Entschädigungsanspruch nicht zu, wenn er in der Ausübung seines Bergwerkseigcntums in Veranlassung eines Gesetzes oder einer allgemeinen Polizeiverordnung beschränkt werde, dagegen sei er ersatzberechtigt, wenn die Beschränkung infolge einer bergpolizeilichen Anordnung eintrete, und zwar richte sich der Ersatzanspruch gegen den 3taat, wenn die Einschränkung zum Vorteil des Staates in seiner Gesamtheit diene, anderenfalls gegen denjenigen, dem zum Vorteil die polizeiliche Anordnung erlassen sei. B i t t a griff in dem Aussatz .Das Verhältnis des Bergwerkseigentums zu öffentlichen Verkchlsanstaltcn sowie zu anderen öffentlichen und gemeinnützigen Anlagen", Z. f. B. Bd. 44 3. 125ff. in Übereinstimmung mit W e st h o f f die Praxis des LTr. als unzutreffend an, wich aber von W e st h o f f insofern ab, als er einen Unterschied zwischen Beschränkungen des Bergwerkseigentums durch Bergpolizei­ verordnung und bergpolizeiliche Anordnung nicht macht und in beiden Fällen den Anspruch auf 3chadensersatz als gegeben ansieht. Das RG. hat sich in der bedeutsamen Entscheidung vom 12. März 1909, Z. s. B Bd. 50 3. 155, Entsch. Bd. 70 3. 387 im wesentlichen den WestHoffschen Ausführungen angeschlossen. Das RG. erkennt zwar an, daß von einer Entschädigungspflicht keine Rede sein könne, wenn anzunehmen wäre, daß es sich bei bergpolizeilicher Anordnung z. B. eines Sicherheitspfeilers um eine gesetzliche Einschränkung des Bergbaues handele, es lehnt aber die Annahme ab, daß dies der Fall sei. Daß die Beschränkung des Bergwerkseigentums durch Bergpolizeiverordnung nicht zum Schadensersatz verpflichte, bestätigt das RG. in dem Erk. vom 20. Lkt. 1909, Entsch. Bd. 72 3. 85, Z. f. B. Bd. 51 3. 315. DaS ABG. selbst entscheidet die Frage nicht, wollte sie auch nicht entscheiden (vgl. Mot. de- Reg.Entwurfs und der Abg.H.Kommission bei Hahn 3. 295, 302). In diesem Kommentar wird, hailptsächlich gestützt auf die Motive der Kommission des Abg.H., die Ansicht vertreten, daß es sich bei bergpolizeilichen Anordnungen um eine gesetzliche Beschränkung des Bergwerks­ eigentums handle, vgl. dazu besonders Anm. 4 zu 8 54. Infolgedessen entspricht es der Rechts­ auffassung deS Reichsgerichts, wenn dementsprechend angenommen wird, daß auch bei bergpolizeilichen Anordnungen kein Recht aus Schadensersatz besteht. Es läßt sich allerdings nicht verkennen, daß ein Widerspruch darin liegt, daß dm Verkehrsanstalten gegenüber in gewissem Umfange ein Schadensersatzanspruch gegeben ist, währerder allen anderen Unternehmungen gegenüber fehlt. Das Berggesetz von Oldenburg schließt aus­ drücklich jeden Entschädigungsanspruch aus (§ 154). Macht die polizeiliche Anordnung im einzelnen Falle nur aus allgemeinen Grundsätzm folgende Beschränkungen geltend, trifft sie insbesondere nur Bestimmungen über die Art und Weifte

Erster Abschnitt.

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

A 197.

585

rohe da- Bergwerk-eigentum im Interesse von Nachbarn und de- gemeinen Wohle- zu benutzen hX so ist auch nach neuerlicher Ansicht de- RG. in Übereinstimmung mit der in Theorie und Praxis überwiegenden Ansicht ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben, Urt. vom 20. Okt. 1909, Eattsch. Bd. 72 L. 85, Z. s. B. Bd. 51 S. 315 f. und dort zitierte Entscheidungen.

8 197. — Fassung des Art. IV des Gesetze- vom 14. Juli 1905. —

Die Oberbergämter sind befugt, für den ganzen Umfang ihres Verwaltungs-

I.

bezirkS oder für einzelne Teile desselben Polizeiverordnungen *) über die im § 196

bezeichneten Gegenstände") zu erlassen").

Sie sind verpflichtet")

zu prüfen,

ob

mit Rücksicht auf die den Gesundheitszustand der Arbeiter beeinflussenden Betriebs­ verhältnisse eine Festsetzung der Dauer, des Beginns und des Endes der täglichen

Arbeitszeit geboten ist.

Gegebenenfalls trifft daS Oberbergamt nach Anhörung des

Gesundheitsbeirats die hierzu erforderlichen Festsetzungen für den Oderbergamts­ bezirk oder Teile desselben") und erlässt die zur Durchführung erforderlichen An­

ordnungen.

Aus besonderen Gründen können einzelne Bergwerke auf ihren Antrag

durch das Oberbergamt") von der Beobachtung dieser Vorschriften gänzlich oder

teilweise, dauernd oder zeitweise entbunden werben.

Die Verkündigung7) dieser Verordnungen erfolgt durch das Amtsblatt der II. Regierungen, in deren Bezirk dieselben Gülttgkeit erlangen sollen.

")Der Gesundheitsbeirat wird für den Umfang des Oberbergamtsbezirkes III. gebildet und besteht auS dem Berghauptmann als Vorsitzenden") und vier Beisitzern, die zu gleichen Teilen aus der Zahl der Bergwerksbesitzer oder ihrer Stell­

vertreter und der Zahl der aus den Arbeitern gewählten Knappschaftsältesten zu entnehmen sind.

Die Auswahl der Beisitzer erfolgt durch den Provinzialausschuss

derjenigen Provinz, in der sich der Sitz des Oberbergamts befindet.

An den Ver­

handlungen des Gesundheitsbeirats nimmt ein vom Oberbergamte zu berufender

Knappschaftsarzt mit beratender Stimme teil. Bor dem Erlaß von Polizeiverordnungen, welche sich auf die Sicherheit des IV.

Lebens und der Gesundheit der Arbeiter und auf die Aufrechterhaltung der guten

Sitten und des Anstandes im Betriebe beziehen, ist dem Vorstände der beteiligten Berufsgenossenschaft oder Berufsgmossenschaftssestion Gelegenheit zu einer gutacht­ lichen Äusserung zu geben. Auf diese finden die Bestimmungen des § 79 Abs. 1 deUnfallversicherung-gesetze- vom 6. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl.

S. 69) Anwendungl0) n) *").

Zu 8 197. *) Polizeiverordnungcn . . . zu erlassen.

Da- Polizeiverordnung-recht der Ober-

bcrgämter wurde durch da- Gesetz, betreffend di« Kompetenz der Oberbergämtcr vom 10. Juni 1861,

«»geführt, während bi- dahin allgemeine bcrgpolizciliche Verordnungen der Oberbergämter, fallsie

mit

welchen

einer Strafandrohung durch

verbunden

wurden,

der Mitwirkung der Regierungen bedurften,

die Instruktion vom 23. Oktober 1817

(GS. S. 248)

der

Erlaß

von

Straf-

vcrordnungcn zum Teil unter dem Vorbehalt der ministeriellen Genehmigung und demnächst ohne diesen Vorbehalt durch das Gesetz über die Polizeioerwaltung vom 11. März 1850 (GS. S. 265)

übertragen war.

Daneben stand auch den Ministern für den Umfang ihre- polizeilichen Reffort-

Neunter Titel.

586 nach

Bergpolizei.

K 197.

Staatsministerialbeschluß vom 7. Januar 1845 (JMBl.

dem

Polizeiverordnung-recht zu, welche-

gebracht worden ist.

für da- Gebiet der Bergpolizei

mehrfach

in Anwendung

Nur dem Oberbergamt zu Bonn stand nach dem früheren rheinischen Recht

ein unmittelbares Strafverordnung-recht zu. Die gegenwärtig

e. 34) ein selbständiges

Vgl. Achenbach, Bergpolizeiverordnungen S. 37 ff.

durch § 197 — welcher den § 8 de- Ges. vom 10. Juni 1861 wiederholt —

begründete Befugnis der Oberbergämter zum Erlasse allgemeiner Polizeiverordnungen unterscheidet

sich von der gleichen Befugnis der Regierungspräsidenten (Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850, GS. S. 265, und Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883, GS. S. 230, §§ 136—137)

dadurch, daß die Verordnungen der Oberbergämter keine Straf­

androhung zu enthalten brauchen, da schon § 208 ABG. in

der Faffung der Novelle

vom

24. Juni 1892 die Zuwiderhandlung gegen die gemäß § 197 erlassenen Polizeiverordnungen mit Geldstrafe bis zu 300 Mark, im Unvermögensfalle mit Haft, bedroht. Übrigens nehmen die

meisten neueren Bergpolizeiverordnungen ausdrücklich auf § 208 Bezug.

Die Polizeiverordnungen, von

denen § 197 handelt, sind

solche allgemeine polizeiliche

Vorschriften der Lberbergämter, welche, nicht anders wie ein Gesetz, allgemeine Rechtsregeln enthalten, abstrakte Normen, nach welchen alle künftigen, dem vorausgesetzten Tatbestand ent­ sprechenden Fälle sich regeln. Brassert S. 507. Über die begrifflichen Unterschiede der „Polizeiverordnungen" von den bergpolizeilichen „Anordnungen" vgl. zu § 198 Anm. 4. Bergpolizeiverordnungen

können für den ganzen Umfang

Oberbergämter oder für einzelne Teile,

werden, Brassert S. 508.

unter Umständen

Verwaltungsbezirks der

des

auch für ein einzelnes Werk erlassen

Die Oberbergämter haben das Bergpolizeirecht

in umfassenden

Bergpolizeiverordnungen kodifiziert. Die wichtigsten sind bei W e st h o f f - S ch l ü t e r, Vorbemerkung III zu § 196, angegeben. Vgl. ferner: Bergpolizeiverordnung für die Steinkohlenbergwerke im Bezirke

OBA. Bonn

des

vom

1. Mai 1907 (Z. f. B. Bd. 49 S. 1), des OBA. Breslau bett. Befreiung von der Befolgung bergpolizeilicher Vorschriften vom 30. August 1909 (Z. f. B. Bd. öl S. 1), de- OBA. Breslau bett, die Grubenanschlußbahnen vom 15. April 1910. *) Über d i e im § 196 bezeichneten Gegen st ände. Im allgemeinen können

die Polizeioerordnungen hiernach ebenso wie die polizeilichen Anordnungen (§§ 198, 199) es nur mit den im § 196 bezeichneten Gegenständen zu tun haben.

Abgesehen aber davon,

daß die

Zuständigkeit der Bergbehörden über die int § 196 aufgezählten Gegenstände hinau-reicht (vgl. ,u

§ 196 Anm. 3) und ihnen das Polizeiverordnungsrecht so weit nicht wird versagt werden können, al- ihre Zuständigkeit überhaupt reicht,

gibt es Grenzgebiete, wo sich

die Zuständigkeit der

allgemeinen Polizeibehörden mit denen der Bergbehörden unmittelbar berührt.

In diesen Fällen

hat man früher die Form gemeinschaftlicher Polizeiverordnungen, welche von den Oberbergämtem einerseits und der jeweilig zuständigen Lande-polizeibehvrde andererseits erlassen wurden, gewählt. ES sei z. B. an die früheren Polizeiverordnungen über die Sonntag-arbeiten

zahlreichen Polizeiverordnungen über den Betrieb von Grubenbahnen erinnert.

sowie

an die

In beiden Fällen

findet der Erlaß gemeinschaftlicher Polizeiverordnungen nicht mehr statt. Für daS Gebiet der Sonntagsheiligung werden provinzielle Polizeiverordnungen durch die Obcrpräsidenten erlasse.!, wegen der Polizeiverordnungen über die Grubenbahnen vgl. zu § 196 Anm. 14. Im allgemeinen liegt gegen solche gemeinschaftliche Polizeiverordnungen das Bedenken vor,

daß nur die beteiligte Lande-polizeibehörde zur Straffestsetzung aus Grund der in der Verordnung

enthaltenen

Strafandrohung befugt, auch die Anwendbarkeit des § 208 nicht zweifelsfrei

iit.

s) Satz 2 des Abs. 1 in seiner ursprünglichen Fassung: „Fllr solche Betriebe, in welchen durch übermäßige Dauer der täglichen Arbeit-zert

die Gesundheit der Arbeiter gefährdet wird, können die Lberbergämter Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen vorschreiben und die zrr Durchführung dieser Vorschriften erforderlichen Anordnungen erlassen,"

Bon dem Erlaffe bergpolizeilicher Lorschristen.

Erster Abschnitt.

w»rde

durch Art. V der Novelle

vom 24. Juni 1892

eingeschaltet.

Im

§ 197.

587

Regierung-entwürfe

hcvtte der Satz eine andere Fassung: „Insbesondere können die Oberbergämter, wenn durch übermäßige Dauer usw. gefährdet

wird, Dauer, Beginn und Ende usw." Die Begründung (S. 48 ff.) bemerkte, daß gerade beim Bergbau eine angemessene Regelung

der täglichen Arbeit-zeit von ganz besonderer Bedeutung für den Arbetterschutz sei, wies darauf

hin, daß bei gewissen besonderen Gefahren (große Nässe, hohe Temperatur, Arbeitsverrichtungen, tci denen

im Interesse zahlreicher anderer Arbeiter einer Übermüdung vorgebeugt werden muß,

wie Anschläger, Abnehmer, Maschinenwärter u. dgl.) die Bergbehörden auf Grund der §§ 196 ff.

auch bi-her schon unbedenklich eingeschritten seien und fuhr dann wörtlich fort: „Abgesehen jedoch von diesen besonderen Fällen einer unmittelbaren und augenfälligen

Gefährdung des Leben- und der Gesundheit der Arbeiter durch übermäßige Arbeitszeit kann nicht verkannt werden, daß wenigsten- bis zu dem Bergarbeiterausstande im Frühjahr 1889 beim Bergbau hier und da, namentlich auch infolge der unbeschräntten Zulassung sog. Über­

tägliche Arbeitszeit üblich gewesen ist, daß

schichten und Nebenschichten, eine so übermäßige

die Beschäftigung in den betreffenden Betrieben lediglich um dieser übermäßigen Anstrengung

willen

jedenfalls

Dauer als gesundheitsschädlich erachtet werden mußte.

die

auf

Wenn in

dieser Beziehung seit dem Au-stande auch vielfach Besserung eingetteten ist, so ist doch die in die früheren unerwünschten Verhältnisse nicht ausgeschlossen . . .

Gefahr eine- Rückfalls

Die Möglichkeit eine- Eingreifen- der Aufsichtsbehörde zum Zwecke der Verhütung einer ge­ meinschädlichen erscheint

daher

Berechttgung

der Vertragsfreiheit in der gedachten Richtung

mißbräuchlichen Anwendung wünschenswert.

jedenfalls

Für

da-

allgemeine

gewerbliche Gebiet ist die

dieser Auffassung dadurch anerkannt worden, daß im § 120e Abs. 3

werbeordnung dem Bunde-rat die Befugnis beigelegt

worden

der Ge­

ist, in den geeigneten Fällen

Dauer, Beginn und Ende der zulässigen täglichen Arbeitszeit und der zu gewährenden Pausen

vorzuschreiben. behaltlosen

daS Gebiet

Für

§ 196,

des

Faffung

deS

Bergbaue-

den

würde

Bergbehörden

die

man, bei Berücksichtigung der vor­ Befugnis,

zur Sicherheit der Ge­

sundheit der Arbeiter auch in den Fällen der zuletzt bezeichneten Art einzuschreiten, schon auf

Grund der bisherigen

Gesetzgebung zuzuerkennen geneigt sein.

Taffächlich haben aber diese

Behörden bisher Anstand genommen, ihre polizeilichen Befugnisse in diesem weiten Umfange zur Geltung zu bringen.

Bei

der großen Bedeutung der Frage, und mit Rücksicht auf den

Vorgang im § 120e ber Gewerbeordnung erscheint eS aber unabweiSlich, dieselbe auch für daGebiet deS Bergbaue- in angemessener,

insbesondere

ständigkeit beseittgender Weise zu regeln.

Wenn eS sich hierbei einerseits empfehlen muß, die

die Zweifel über die behördliche Zu­

nähere Bestimmung innerhalb deS Rahmen- der durch da- Berggesetz geordneten allgemeinen

Zuständigkeit der Bergbehörden zu treffen, so ist andererseits Regelung der täglichen Arbeit-zeit in

zu berückfichttgen,

daß

eine

ftaglichen Sinne nach der Natur der Sache nur

dem

den Gegenstand allgemeiner Anordnungen für ein umfassendere- Produktion-gebiet, nicht aber den Gegenstand einmaliger Verfügungen für einzelne Betriebe bilden kann.. /

Die Faffung de- Entwurfs hat in der Kommission des Abg H. zu lebhaften Erörterungen Anlaß gegeben.

Abgesehen

von den

grundsätzlich erhobenen Bedenken, welche daraus begründet

wurden, daß die §§ 196, 197 des ABG. in der alten Faffung völlig zu dem angestrebten Arbeiter­ schutz auSretchten, ist geltend gemacht worden, daß der Entwurf weiter gehe, wie § 120e Abs. 3

der GO. Denn während hier der höchsten Reich-behörde die Macht verliehen werde, für einzelne Gewerbe wegen treffen,

übertrage

Verschärfung,

der

ihnen

beiwohnenden

der Entwurf diese

daß

ein

im

Gesundheitswidrigkeil Ausnahmebestimmungen zu

Beftlgnis

allgemeinen

nicht

auf eine untergeordnete Landesbehörde mit der als

gesundheitswidrig anzusehendes Gewerbe,

nämlich der Bergbau, von den Ausnahmebestimmungen betroffen werde, so daß die den Oberibergämtern zugedachte

Befugnis

dem Bergbau

schlechthin gegenüber angewendet werden könne-

der Entwurf berge den Keim deS NormalarbeitstaLes für den Bergbau.

Auf Grund dieser Be-

588

Neunter Titel. Bergpolizei. g 197.

denken änderte die Commission den Entwurf in der später auch vom Plenum angenommenen Weise in dem Sinne ab, daß die den Oberbergämtern zugedachten neuen Befugnisse ans einzelne Betriebe beschränkt wurden. (Kom.Ber. S. 27ff.) Dieser Beschlug des Abg.H. machte es den Bergbehörden unmöglich, von der Befugnis des § 197 Abs. I Satz 2 überhaupt Gebrauch zu machen, weil für den einzelnen Betrieb der Nachweis, daß durch eine übermäßig lange Dauer der Arbeitszeit die Gesundheit der Arbeiter gefährdet werde, überaus schwer zu führen war und man eine einzelne Grube mit Fug und Recht kaum ander- behandeln konnte als die unmittelbar markscheidende Grube, bei der ein solcher Nachweis vielleicht nicht zu führen war. So war Satz 2 in der Praxis unanwendbar (vgl. Be­ ratungen des Abg.H. 1905 Sp. 12162, Ber. der 37. Kommission S. 71, 79). Die Kommission über den Entwurf des Gesetze- von 1905 glaubte in erster Lesung den § 197 dadurch lebendig machen zu können, daß das Gesetz die Bergbehörde zur Anwendung des Satzes 2 nicht nur berechtige, sondern verpflichte und daß es einen Gesundheitsbeirat einführe (Ber. S. 65, 66, 70, 82). In zweiter Lesung hielt die Kommission diese Neuerungen aufrecht, kehrte aber überdies dem Wunsche de- Ministers entsprechend zu der Vorlage von 1892 zurück und gab dem Oberbergamt die Möglichkeit, für den ganzen Oberbergamtsbezirk oder einzelne Teile des­ selben Anordnungen über die Dauer der Arbeitszeit zu erlassen (Ber. S. 100, 102, 104). 4) sie sind verpflichtet. Die Verpflichtung ist durch die Novelle von 1905 an Stelle der Berechtigung getreten: die Neufassung hat nach Auffassung der Regierung eine sachliche Änderung nicht gebracht, weil die Befugnis einer Polizeibehörde, bei gewissen Voraussetzungen Polizei­ verordnungen zu erlassen, gleichzeitig die Pflicht der Behörde, dies zu tun, enthalte (Kom.Ber. 1905 S. 102), vgl. Reuß in der Z. f. B. Bd. 46 S. 523. 6) für den Oberbergamtsbezirk oder Teile desselben. Nach dem Gesetz von 1892 war eine Festsetzung von Dauer, Beginn und Ende der täglichen Arbeit-zeit nur für den einzelnen Betrieb zulässig, vgl. Anm. 3; jetzt ist die Regel eine allgemeine Festsetzung für den ganzen Ober­ bergamtsbezirk oder eine Gruppe von Bergwerken, in welchen die Verhältnisse ähnlich sind; es ist jedoch nicht ausgeschlossen, solche Festsetzung auch für einen einzelnen Betrieb zu treffen, vgl. Reuß in Z. s. B. Bd. 46 S. 524. 6) durch das Oberbergamt ohne Anhörung des Gesundheit-beirates. Verkündigung. Die Geltung einer Bergpolizeiverordnung tritt, wenn diese selbst ihren Geltungsbeginn nicht festsetzt, nach § 4 der Verordnung vom 28. März 1811 (GS. S. 165) nebst Ergänzung vom 14. Januar 1813 (GS. S. 2) und § 10 der Verordnung vom 9. Juni 1819 «GS. S. 148) — rheinisches Rechtsgebiet — mit dem Anfänge de- achten Tage- vom Datnm der Nummer des Amtsblattes ein, dieses Datum mit eiugezählt; vgl. auch § 141 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 (GS. S. 232). b) Zu Absatz III. Der Gesundheitsbeirat ist in da- ABG. durch das Gesetz von 190> eingefügt worden, vgl. oben Anm. 3. Nach den Beschlüssen der ersten Kommission-lesung sollte er für jede- Bergwerk gebildet werden und aus dem Bergrevierbeamten al- Vorsitzenden, einem Vertreter des Bergwerksbesitzers und einem Vertreter der Arbeiterschaft des Bergwerks unter Zuziehung des Knappschaftsarztes bestehen (Ber. 2. 83). Nachdem in zweiter Lesung die Regierung darauf hingewiesen hatte, da; cs unmöglich sei, für jedes Bergwerk einen besonderen Gesundheit-beirat zu bilden (Ber. S. 102„ wurde die Bildung für den Umfang des Oberbergamtsbrzirks angenommen. Die Kommission sadie Bernsung dir Mitglieder durch das Oberbergamt vor; die jetzige Fassung beruht ans einen Beschlusse des Plenums bei der zweiten Lesung (Antrag Dippe, Sp. 13357). ®) Berghauptmann als Vorsitzenden. Eine besondere Hervorhebung, daß auch ber Stellvertreter des Berghanptmanns den Vorsitz führen könne, erschien hier entbehrlich; s. dageger § 194a (vgl. Reuß in der Z. f. B. Bd. 46 S. 524). 10) Falls die zu erlafi'cnbcn Verordnungen zur Verhütung non Unfällen bestimmt waren, hatten die Oberbergämtcr sie schon vor der Novelle von 1892 den Vorständen der beteiligter

D 197.

Son dem Erlasse bergpolizeilicher Vorschriften.

Erster Abschnitt.

589

Berufsgenoffenschast bzw. den Sektionsvorständen zur Begutachtung mitzuteilen, § 79 ULG. vom 6. Juli 1884.

Abs. 4 verallgemeinert diese Einrichtung.

Er ist ebenso wie der Abs. 2 des 8 192

Die Be­

durrch Art. VI der Novelle vom 24. Juni 1892 dem früheren Gesetze-text hinzugefügt.

gründung besagt zu Art. VI folgende- (S. 60): „Die Tätigkeit

und

und Bergaufsicht-behörden zum Schutze des Leben-

der gewerblichen

sich in wesentlichen Beziehungen mit der durch § 78

der Arbeiter deckt

der Gesundheit

de- UnsallversicherungsgesetzeS vom

6. Juli

1884

den Beruf-genossenschaften eingeräumten

Befugni- zum Erlasse von Unfallverhütung-vorschriften.

Damit ist aber auch die Möglichkeit

betreffenden behördlichen

und genossenschaftlichen Befugnissen

von Kollisionen zwischen

den

gegeben, auf deren Vermeidung bzw. Ausgleichung in geeigneter Weise Bedacht zu nehmen ist.

In diesem Sinne erscheint es namentlich empfehlenswert, in entsprechender Art, wie

bei den genossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften eine behördliche Mitwirkung durch die

vorbehaltene Genehmigung

gesichert ist,

de- Reichsversicherungsamtes

so auch umgekehrt den

Beruf-genossenschaften vor Erlaß behördlicher Anordnungen der einschlägigen Art Gelegenheit zur Wahrung

ihrer Interessen zu gewähren.

chre- Standpunktes und

Durch die Vorschrift

im § 81 de- Unfallversicherung-gesetzes wird diesen Gesichtspunkten nicht in vollem Umfange Rechnung Unfällen

getragen, zu

danach

weil

zur Begutachtung mitzuteilen mehrerwähnten Inhalts mit

spruch

treten

nur die von den Lande-behörden zur Verhütung von

allgemeinen

erlassenden

sind, den

Anordnungen

beteiligten

den

genossenschaftlichen Unfallverhütung-vorschriften

de-

in Wider­

können und eine gutachtliche Anhörung der Genossenschaften auch bei den die

die Auftechterhaltung

und

Krankheit-verhütung

der

guten Sitten und des Anstande- beim Diese Erwägungen

Betriebe betreffenden allgemeinen behördlichen Anordnungen zweckmäßig ist.

haben bei Erlaß Abs. 4

Genossenschaften

einzelne polizeiliche Verfügungen

auch

während

der Novelle zur GO. vom 1. Juni 1891 dazu geiührt, einmal im § 120 d

der zuständigen Berufsgenoffenschast die Befugnis

zur Einlegung

der gesetzlich zu­

lässigen Rechtsmittel gegen polizeiliche Verfügungen zum Schutze de- Leben- und der Gesund­ heit

sowie zur Auftechterhaltung

der Arbeiter,

der guten Sitten

de- Anstandes

und

beim

Betriebe beizulegen, sofern diese Verfügungen ihren Unfallverhütungsvorschriften widersprechen — und ferner in g 120s Abs. 2 die Erhebung einer gutachtlichen Äußerung der zuständigen Beruf-genossenschaft, unter Zuziehung der Bertteter der Arbeiter, vor Erlaß von Polizeiver-

ordnungen über die bezeichneten Gegenstände vorzuschreiben. auch auf das Gebiet

anwendbar erscheinen,

de- Bergwesen-

Da die gleichen Erwägungen

wird

so

...

die Aufnahme

entsprechender Vorschriften in da- Allgemeine Berggesetz in Form von Zusätzen zu den §§ 192

und 197 vorgesehen."

Der Art. VI

der Novelle

wurde

in

der Kom. de- H. d. Abg.

und

im Plenum

ohne

Erörterung angenommen, Kom.Ber. S. 29, Sten.Ber. S. 1552, 1725.

1 Abs. III

Gemäß §

de- Gesetze-

bett,

die Abänderung

der Unfallversicherung-gesetze

vom 30. Juni 1900 ist an Stelle de- § 79 Abs. I UVG. von 1884 der § 113 Abs. II GULG. getreten, inhalt- dessen die Genossenschaft-vorstände zur Begutachtung Bertteter der Arbeiter mit

vollem Sttmmrecht und in gleicher Zahl wie die beteiligten Vorstandsmitglieder zuzuziehen haben.

ist,

ob

zur

ist,

daß

die

Bestritten

erforderlich

Rechtsgültigkeit

einer

Polizeiverordnung

Berufsgenoffenschast bzw. ihre Sektion sich gutachtlich geäußert

hat und, bejahendenfalls, ob zur Rechtsgültigkeit weiter erforderlich ist, daß sich die Tatsache der

Anhörung

der Berufsgenossenschaft au- dem Texte der Polizeiverordnung ergibt.

Daß die Anhörung

der Berufsgenoffenschast

derart

zwingend vorgeschrieben ist,

daß die

Nichtanhörung die Ungültigkeit der Polizeiverordnung zur Folge hat, nimmt sowohl das Reichs­ gericht wie da- Kammergericht in ständiger Rechtsprechung an, Urt. des RG. vom 30. Sept. 1901,

Entsch.

in

Strass.

Bd.

34

S. 368, Z. f. B.

Enisch. in Strass. Bd. 35 S. 262, Z. f. B. Bd.

Bd.

43

S.

480,

und

vom

26.

Mai

1902,

43 S. 484; Urt. des KG. vom 27. Dez. 1900,

Neunter Titel.

590

Bergpolizei,

ß 197.

Entsch. Bd. 21 S. C 3 ff., Z. f. B. Bd. 42 S. 473, vom 30. Mai 1904, Entsch. Bd. 28 S. 6 3 ff. Z. f. B. Bd. 45 L. 494, vom 29. Juni 1908, Z. f. B. Bd. 49 S. 522. Abweichend v. Land­ mann, GO. Anm. 4 zu § 120e und dort Zitierte, vor allem Rosin in seinen Aussätzen in der Z. f. B. Bd. 42 S. 438 bis 472 und Bd. 46 S. 39—42, sowie Deutsche Juristenzeitung 1905 Spalte 135. Während aber das Reichsgericht in den erwähnten Erkenntnissen annimmt, daß die An­ hörung der Berufsgenoffenschaft aus dem Texte nicht hervorzugehen braucht, ist das Kammer­ gericht entgegengesetzter Ansicht (wie das RG. Arndt, Anm. 6 zu § 197 Juristenzeitung 1907 Spalte 257, Westhosf-Schlüter, Anm. 2 zu 8 197, wie das KG. Dr. Kronecker in Deutscher Juristenzeitung 1907 S. 346 und Ausf.Anw. zur GO. Ziff. 201). Die Anführung über die Anhörung der Berufsgenoffenschaft im Texte der Verordnung ist demnach in jedem Falle geboten, selbst wenn der Auffassung des Kammergerichts nicht beizupflichten wäre. H) Geltungsdauer. Die Bergpolizeiverordnungen bleiben so lange in Kraft, bis sie von den Oberbergämtern wieder aufgehoben oder im Wege der Anfechtung von dem Minister für Handel und Gewerbe außer Kraft gesetzt werden. Die Oberbergämter sind zur selbständigen Wiederaushebung von Bergpolizeiverordnungen auch dann befugt, wenn es sich um Vorschriften aus der Zeit der Geltung früherer Gesetze handelt, die nach den damaligen Grundsätzen von den Zentralbehörden erlassen oder bestätigt worden sind, Erl. vom 22. Juni 1867, Z. f. Z. Bd. 8 S. 452.

Die Anfechtung kann im allgemeinen nur im Wege der Beschwerde stattfinden, wobei das Retursverfahren der 88 191 ff. ABG. nicht Platz greift. Dies ergibt sich aus dem auch für daS Gebiet der Bergpolizei geltenden § 1 des Ges., betr. die Zulässigkeit des Rechtsweges, vom 11. Mai 1842, GS. S. 192, wonach Beschwerden über polizeiliche Verfügungen jeder Art, sie mögen die Gesetzmäßigkeit, Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit derselben betreffen, vor die vor­ gesetzte Dienstbehörde gehören und der Rechtsweg in Beziehung auf solche Verfügungen nur dann zulässig ist, wenn die Verletzung eines zum Privateigentum gehörenden Rechts behauptet wird; vgl. auch das Urt. des RG. vom 17. Jan. 1891, Z. f. B. Bd. 32 S. 384. Die Rechtsmittel gegen Verfügungen der allgemeinen Polizeibehörden (§§ 127 ff. des Ges. vom 30. Juli 1883) kommen auf dem Gebiete des Bergpolizeirechts nicht zur Anwendung, wodl aber hat die Novelle von 1905 für die Entscheidung des Oberbergamts — im einzelnen Fall — auf Grund einer allgemeinen Festsetzung oder Anordnung über Dauer, Beginn oder Ende der täglichen Arbeitszeit und für die Entscheidung, inhalts deren eine Entbindung von der Beob­ achtung der Vorschriften über Dauer, Beginn oder Ende der Arbeitszeit abgelehnt wird, bcn Rechtsweg vor dem Bergausschuß eröffnet, vgl. Anm. 2 zu § 192 a. ") Über die Kosten der Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen ist ein Gesetz von

8. Juli 1905 (GS. S. 317) ergangen, das bestimmt: „Soweit durch Polizeiverordnung ... des Oberbergamts angeordnet wird, daß 1. 2 3. 4. 5 6. 7.

Aufzüge, Dampffässer, Gefäße für verdichtete und verflüssigte Gase,

Azetylenanlagen, Elektrizitätsanlagen

durch Sachverständige vor der Inbetriebsetzung oder wiederholt während des Betriebes geprüft werden, kann in diesen Verordnungen den Besitzern die Verpflichtung auferlegt werden, dir hierzu nötigen Arbeitskräfte und Vorrichtungen bereitzustellen und die Kosten der Prüfunger zu tragen."

Erster Abschnitt.

Bon dem Erlaffe bergpolizeilicher Vorschriften.

| 198.

591

8 198 *). Tritt auf einem Bergwerke') in Beziehung auf die im § 196 bezeichneten Gegenstände eine Gefahr ein8), so hat das Oberbergamt die geeigneten polizeilichen Anordnungen8) nach Vernehmung des Bergwerksbesitzers oder des Repräsentanten8) durch einen Beschluß zu treffen8). Li« S 198.. *) Über

die Gründe,

dafür

welche

waren,

maßgebend

den Erlaß bergpolizeilicher An­

ordnungen im allgemeinen den Oberbergämtern, dagegen in Fällen dringender Gefahr dem Revier­

Die §§ 198 und 199 lehnen sich an die Borschriften

beamten zu übertragen, vgl. Mot. S. 109.

des französischen Bergpolizeidekrets vom 3. Januar 1813 an.

*)

auf

einem

Bergwerke.

Durch die Hervorhebung dieses Normalfalls wird die

Tätigkeit der Bergpolizeibehörde hinsichtlich der sonstigen ihrer Aufsicht unterstellten Anlagen nicht ausgeschlossen.

Sie hat die Befugnis zum Erlaß

anstallen, Salinen usw., § 196 Abs. 3.

von Anordnungen auch für Aufbereitungs­

Auch schließt der Wortlaut selbstredend nicht den Erlaß

von Anordnungen aus, wenn mehreren Bergwerken eine gemeinsame Gefahr droht (vgl. Anm. 4),

sowie wenn das Bergwerk sich augenblicklich nicht in Betrieb befindet, Achenbach, Z. f. B. Bd. 8 S. 267, Brasfert S. 512.

’)

Tritt

...

Gefahr ein.

eine

Als „Gefahr" im Sinne der §§ 198, 199 ist

ein Zustand, ein Ereignis oder eine Handlung anzusehen, wovon eine nachteilige Einwirkung auf die dem Schutze der Bergpolizei unterstellten Interessen, bzw. deren Schädigung oder Verletzung zu besorgen ist, Rek.Besch. vom 23. Jan. 1879, Z. f. B.

4)

Bd. 21 S. 405, 406.

Die polizeilichen Anordnungen betreffen nach

polizeiliche Anordnungen.

den Ausfüdrungen der ersten Auflagen im Gegensatze zu § 197 nur „ein einzelnes Bergwerk".

Diese Darlegung wird dahin richtig zu stellen sein, daß die §§ 198 und 199 solche Anordnungen (Verfügungen) vorsehcn, die zum Zwecke der Beseitigung einer drohenden Gefahr einen einzelnen Fall regeln und ihre Wirksamkeit mit der Regelung diese- Falles erschöpfen. Ähnlich die Mot. S. 108, ferner Brassert S. 507, Erk. des KG. vom 10. Mai 1894, Z. f. B. Bd. 38 S. 111 f. Übrigen- erkannte schon die vierte Auflage dieses Kommentars an, daß den Begriffsbestimmungen

Rosins

beizustimmen

sei:

„Rosin, Das

Polizeiverordnungsrecht

S. 41 ff., definiert den Gegensatz der polizeilichen Verfügung

in Preußen S. 9 unb

zu der Polizeiverordnung dahin,

daß die Verfügung einen bestimmten Fall aus Grund der bestehenden Gesetze regelt,

die Vero'dnung eine neue Rechtsnorm aufftellt, Diese begriffliche Unterscheidung

ist als

welche

wogegen

für alle künftigen Fälle Geltung hat.

richtig anzuerkennen, und eS

ist zuzugeben,

daß

die

polizeiliche Verfügung nicht notwendig an bestimmte einzelne Personen gerichtet sein muß und nur für diese ein Gebot oder Verbot enthalten darf."

Für die auf Grund der §§ 198 und 199

zu erlassenden Anordnungen trifft eS allerdings nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen zu, daß sie in bezug auf ein bestimmtes Bergwerk nach Vernehmung deS Besitzers oder des Repräsentanten

ergehen.

Dieser Umstand ist aber für den Begriff der polizeilichen Anordnung unwesentlich, und

es erscheint nicht ausgeschlossen,

daß,

wenn die Gefahr gleichzeitig auS

und in dem Betriebe

zweier Bergwerke entsteht (z. B. eines Steinkohlen- und eines Erzbergwerks, die innerhalb der­

selben räumlichen Grenzen bauen), gegengewi'kt wird.

dieser Gefahr durch eine

bergpolizeiliche Anordnung ent-

Die berppolizeiliche Anordnung verpflichtet nicht bloß den Besitzer des Berg­

werks, wo die Gefahr entstanden, fonbcnt auch dessen Beamte und Arbeiter, sofern an letztere

die Bekanntmachung gemäß § 200 erfolgt ist.

Falls bei der Handhabung der Bergpolftei Ver­

fügungen notwentig werden, welche sich nicht an den Besitzer eines Bergwerks richten, so ist die

Vermittlung der Orte- oder Landespolizeibehörden anzurufen, so z. B. wenn der Betrieb eines

Steinbruches

oder

das Beflößen einer Wiese zum Schutz der Grubengebäude untersagt werden

Neunter Titel.

592 soll.

H 199.

Bergpolizei.

Dagegen ist die Ortspolizeibehörde nicht berechtigt, Verfügungen an den Bergwerk-besitzer

in bezug auf Beseitigung oder Veränderung von Betriebsanlagen auf der Oberfläche im Interesse der

öffentlichen

Sicherheit

richten,

zu

Erk. des OTr. vom 12. Sept. 1872,

S. 483, Entsch. Bd. 68 S. 284, Gruchot, Bd. 17 5. 885. Bergwerk eine dauernde Bestimmung

getroffen werden,

(z. B. das Verbot, in dem Bereiche

einer

Z. s. B. Bd. 14

Soll auch nur für ein einzelne-

welche das Publikttm allgemein

brennenden Grube

zu

schürfen

angeht

oder Brunnen

zu

graben), so muh der Weg einer durch das Amtsblatt zu verkündenden Polizeivcrordnung (§ 197) gewählt werden.

Dagegen können nach Annahme

der Praxis gewisse Anordnungen

für

den

Betrieb eines einzelnen Bergwerks, auch wenn sie bleibender Natur sind (z. B. über Vorkehrungen

gegen schlagende Wetter,

Fahrordnungen für die Seilfahrt u. dgl.),

§§ 198 und 200 gültig erlassen und bekannt gemacht werden, Amtsblatt verkündeten Verordnung bedarf.

Es genügt

in das Zechenbuch, durch Aushang und Verlesen.

ohne

nach

den Vorschriften der

daß

es

einer

durch

da-

die Bekanntmachung durch Eintragung

Da die Fahrordnungen für die Seilfahrt von

einigen Oberbergämtern früher zwar als Polizeiverordnungen bezeichnet, aber nicht entsprechend dem § 197 verkündet wurden, so war in einigen Fällen diesen Polizeiverordnungen von den Gerichten

die Rechtsgültigkeit versagt worden. Fällen

Geltung

beanspruchen

Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften, soweit sie in allen

können,

in

die

allgemeinen

P^lizeiverordnungen

ausgenommen

worden, welche den Vorbehalt einer besonderen Genehmigung für die einzelnen Gruben aussprechen.

Auch die „Anordnungen" enthalten in der Regel keine Strafandrohung, sondern nur die Hinweisung auf § 208, getroffenen

Anordnungen

welcher die Zuwiderhandlung

gegen

die gemäß den §§ 198 und 199

mit Geldstrafe bis zu 300 Mark bedroht.

Das Oberbergamt

kann

indes in geeigneten Fällen auch exekutivische Strafbefehle auf Grund des § 48 Nr. 2 der Ver­ ordnung vom 26. Dezember 1808 und der Verordnung vom 20. September 1867 (GS. S. 1529)

§ 18 erlassen. 5)

Vernehmung

Die Vernehmung

braucht

des

keine

Bergwerksbesitzers

protokollarische

sein,

oder

Repräsentanten.

sondern kann auch — z. B. bei größerer

Entfernung zwischen dem Sitze der Behörde und dem des Bergwerksbesitzers — durch Schriftwechsel

erfolgen, vgl. Z. f. B. Bd. 7 S. 414.

Die Vernehmung erfolgt meist durch den Revierbeamten,

doch ist nicht ausgeschlossen, daß das Oberbergamt sie einem besonderen Kommissar überträgt.

°) durch unerheblich,

einen Beschluß zu treffen.

durch wessen Verschulden

der

vorhandene

Bei dem Erlaß dieses Beschlusses ist es gefahrdrohende Zustand herbeigeführt ist.

Tie Bergbehörde hat ohne Rücksicht darauf, welche Beantwortung diese Frage

findet und welche

Rechte und Verbindlichkeiten danach etwa unter vorhandenen Streitpartcien sich ergeben, ihrerseits

die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Anordnungen zu treffen; Rek.Besch, vom 18. Jan. 1873,

Z. f. B. Bd. 15 S. 140. Tic für den Erlaß von Bergpolizei Verordnungen bestehende Verpflichtung,

die zur

Verhütung von Unfällen zu erlassenden Vorschriften vorher dem beteiligten Genossenschasts- oder

Sektionsvorstande zur Begutachtung mitzuteilen, findet auf die nach §§ 198 und 199 zu erlassenden bcrgpolizeilichen Anordnungen keine Anwendung, Brasscrt S. 510.

8 199. 1.

Ist die Gefahr eine dringende'), so hat der Revierbeamte sofort und selb't

ohne vorgängige Vernehmung des Bergwerksbcsitzers oder des Repräsentanten die

zur Beseitigung der Gefahr") erforderlichen polizeilichen Anordnungen zu treffen"«, gleichzeitig aber dem Oberdergamte hiervon Anzeige zu machen.

II.

Das Oberbergamt hat die getroffenen Anordnungen durch einen Beschluß za bestätigen oder wieder auszuheben"). Personen nachzuholen.

Vorher ist die Vernehmung der genanntea

Bon dem Erlasse bergpolizeilicher Borfchrtsten.

Erster Abschnitt.

| 200.

593

Zu i 199. *) dringende Gefahr.

Vgl. zu § 198 Anm. 1.

Ob diese Voraussetzung des § 199

unterliegt der Auffassung deS Revierbeamten vorbehaltlich der — im Abs. 2

anzuerkennen ist,

vorgesehenen — Bestätigung durch das Oberbergamt. Den

Gerichten

„dringende"

ist

die

zur

Befugnis

nicht gegeben,

war,

Frage,

der

Nachprüfung

ob

Gefahr

die

eine

Erk. des KG', vom 17. Jan. 1895, Z. f. B. Bd. 38 S. 349.

*) B eseitigung der Gefahr.

Vgl. zu § 198 Anm. 3.

’) polizeilichen Anordnungen

Die

zu treffen.

Schriftlichkeit dieser An­

ordnungen ist hier nicht ausdrücklich vorgeschrieben, ergibt sich aber aus § 200 Abs. 1.

In

den Fällen

Anordnungen

amt

durch Einlegung

dringender Gefahr kann nach der Ansicht des KG. auch das Oberberg­

ohne

vorgängige

des Rekurses nicht

dringende Gefahr ausdrücklich

Bd. 4 S. 314,

Vernehmung

aufgehalten

festgestellt

werden;

Z. f. B. Bd. 27 S. 238.

eS

deren

treffen,

unmittelbar

wird,

Ausführung

muß jedoch in der Verordnung die

Erk. des KG. vom 9. Okt. 1882, Johow,

Siehe

auch

Beschl. des

OberbergamtS

21. Juli 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 137 Arndt, Anm. 2 zu 8 199.

Halle

vom

Vgl. dagegen Brassert

S. 614, welcher auf die bestimmte Abgrenzung der Zuständigkeit im Gesetze hinweist. ^-»bestätigen oder wieder aufzuheben. bleibt

die Verfügung

der Revierbeamten

Bis

zur erfolgten Aufhebung

Die Zuwiderhandlung wird daher

in Kraft (§ 201).

gemäß 8 208 bestraft, auch wenn nachträglich die Anordnung durch den Beschluß

des Oberberg-

amtes aufgehoben worden ist.

Die Fällen

ersten Auflagen bemerkten,

dringender Gefahr von

daß eS nicht ersichtlich sei, „auS welchem Grunde die in

den Revierbeamten

getroffenen Anordnungen von Amtswegen

einer nachträglichen Prüfung durch daS Oberbergamt unterzogen werden sollen.

Die Anordnungen

des Revierbeamten werden in der Mehrzahl der Fälle Vorkehrungen betreffen, die nicht bleibender, sondern vorübergehender Natur sind und nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

sich

Wo eS

um bleibende Vorkehrungen von größerer Tragweite handelt, reicht offenbar das Recht deS

Bergwerksbesitzers zur

Beschwerdeführung

(3

191)

auS."

Brassert,

S. 513, weist dieser

Ausstellung gegenüber unter Bezugnahme auf die Mot. deS vorl. Entwurfs von 1862, S. 154, zutreffend darauf hin, ordnungen

handle,

daß eS sich im Falle des 8 199 ebenso wie in dem des 8 198 um An­

in Ansehung

deren

dem

Bergwerk-besitzer

ein

.unverkürzter Rechtsschutz

gewährt werden soll".

8 200. Die Bekanntmachung der auf Grund der §§ 198 und 199 getroffenen I. polizeilichen Anordnungen an den Bergwerksbesitzer oder den Repräsentanten erfolgt durch Zustellung des Beschlusses deS Oberbergamts, beziehungsweise der Verfügung des Revierbeamten*). Die Bekanntmachung an den Betriebsführer und die Grubenbeamten wird IL von dem Revierbeamten oder auf dessen Anweisung durch Eintragung in daS Zechenbuch bewirkt, welches zu diesem Zwecke auf jedem Bergwerke gehalten werden mu62). Soweit eine Bekanntmachung an die Arbeiter erforderlich ist, geschieht die- IIL selbe auf Anweisung des Revierbeamten durch Verlesen und durch Aushang auf dem Werke2). Zu K 200. ^Zustellung

erfolgen, damit in

deS Beschlusses ... Die Zustellung

dem Strafverfahren

nötigenfalls

werden kann.

Klostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

die

muß

gegen Zustellungsurkunde

erfolgte Bekanntmachung nachgewiesen

Neunter Titel. Bergpolizei. || 201, 202.

594

*) Eintragung in das Zechenbuch . . . welches . . . auf jedem Bergwerke gehalten werden mutz. Die Verbindlichkeit der getroffenen Anordnung für die Betriebsführer und Grubenbeamten und die Strafbarkeit der Zuwiderhandlung hängt von der Tatsache der Eintragung in das Zechenbuch ab. Es ist nicht der Nachweis erforderlich, daß der angeschuldigle Beamte den Vermerk gelesen hat. Dagegen hat die Unterlaffung der Eintragung nicht die Wirkung, daß die Verfügung rechtsungültig wird, Urt. des RG. vom 28. Jan. 1887, Z. f. B. Bd. 28 S. 522. Die Eintragung in das Zechenbuch — wenn sie nicht von dem Revierbeamten an Ort und Stelle persönlich vorgenommen wird — erfolgt auf Grund der Anweisung des Oberbergamtes oder des Revierbeamten, welche in dem Beschlusse oder der Verfügung an den Bergwerksbesitzer oder den Repräsentanten (§§ 198, 199) ausdrücklich enthalten sein muß. Unterläßt der Bergwerksbesitzer dieser ausdrücklichen Anweisung zuwider die Eintragung, so tritt die Strafe des § 207 Abs. 1 ein. Straffällig auf Grund dieser Vorschrift macht sich auch der Bergwerks­ besitzer oder Repräsentant, wenn ein Zechenbuch aus dem Bergwerke nicht vorhanden ist. Die Mitbenutzung des Zechenbuchs zu anderen als den im Abs. 2 vorgesehenen Ein­ tragungen bleibt der Bestimmung des Werksbesitzers oder der Bergbehörde überlasten. Mot. S. 109. s) Verlesen und Aushang auf dem Werke. Beide Arten der Publikation müssen nebeneinander stattfinden. Dagegen bedarf es zur strafrechtlichen Verfolgung der von einem Arbeiter begangenen Übertretung nicht des Nachweises, daß er der Verlesung beigewohnt oder den Aushang gelesen hat. Letzterer muß an einem der Belegschaft zugänglichen Orte (in der Kaue oder Zechcnstube) erfolgen. Unter Umständen, wenn eine bergpolizeiliche Anordnung sämtliche im § 200 bezeichnete Personen angeht, müssen die verschiedenen Arten der Bekanntmachung miteinander verbunden werden; Brassert S. 514.

8 201. I

In den Fällen des § 199 muß mit der Ausführung der polizeilichen An­ ordnungen des Revierbeamten ohne Rücksicht auf die vorbehaltene oberbergamt

liche Bestätigung oder Wiederaufhebung sofort begonnen werden. Die Ausführung dieser Anordnungen wird durch Einlegung

II.

des Rekursen

nicht aufqehalten *). Zu 8 201.

’) „In Fällen dringender Gefahr darf die Ausführung der Anordnungen der Revier­ beamten weder durch die vorbehaltene oberbergamtliche Bestätigung noch durch die Einlegung des allgemein zulässigen Rekurses aufgehatten werden." Mot. S. 109. Die Bezugnahme auf § 201 im § 207 wird von Oppenhoff, Nr. 1068, für ein Versehen erachtet, wogegen Brassert, S. 515, darin mit Recht die besondere, auf Grund des § 201 für die betroffenen Personen sich ergebende Verpflichtung erblickt, daß mit der Ausführung der polizeilichen Anordnungen sofort begonnen werden muß. Hat das Oberbergamt selbst im Falle dringender Gefahr die erforderlichen polizeilichen Anordnungen getroffen (vgl. zu § 199 Anm. 3), so kann es zugleich aussprechen, daß die Aus­ führung dieser Anordnungen durch die Einlegung des Rekurses nicht aufgehalten werde; Beschl. deS OBA. Halle vom 21. Juli 1894, Z. f. B. Bd. 36 S. 137.

§ 202. Werden die auf Grund der §§ 198 und 199 getroffenen polizeilichen An­ ordnungen nicht in der bestimmten Frist durch den Bergwerksbesitzer ausgeführt, so

wird die Ausführung

besitzers bewirkt') ?).

durch

den Revierbeamten auf Kosten des Bergwerks­

Erster Abschnitt.

Von dem Erlaffe bergpolizeilicher Vorschriften.

D 202.

695

Zu ß 202 mr- zu de» ZusStzen. ’) Ausführung auf Kosten des Bergwerksbesitzers.

Die Nichtbefolgung der auf

Grund der §§ 198 und 199 getroffenen polizeilichen Anordnungen ist durch § 208 unter Strafe

Da jedoch in vielen Fällen die öffentliche Sicherheit die unverzügliche Ausführung der

gestellt.

polizeilichen Anordnungen notwendig macht, so muß die Behörde ermächtigt sein, unabhängig von

der strafrechtlichen Verfolgung

die Befolgung ihrer Verfügungen in den

der Zuwiderhandlung,

Die gesetzlichen Zwangsmittel, welche den Polizei­

geeigneten Fällen unmittelbar zu erzwingen.

behörden zu diesem Zwecke zustehen,

sind durch § 48 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 Für die Behörden der allgemeinen

und durch § 20 des Gesetzes vom 11. März 1850 bestimmt.

Londesverwaltung

hat eine anderweitige Regelung der Zwangsbefugniffe durch § 132 deS Ges.

über die allg. Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 228 ff.)

stattgefunden.

Bergbehörden verbleibt es bei den unten abgedruckten älteren Vorschriften.

Für die

Durch das ABG. ist

an den Befugniffen der Bergbehörden zur Anwendung dieser Zwangsmittel nicht- geändert worden, insbesondere

nicht

auch

dadurch,

daß

im § 208

die Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche

Anordnungen in Abweichung von dem früheren Rechtszustande unter gesetzliche, von den Gerichten

zu verhängende Strafe gestellt worden sind; Brassert S. 487, Arndt, 2. Ausl. S. 200. weichend Oppenhoff Nr. 1097.

Bon

hiernach

den

§ 202 nur das erste, nämlich die AuSiührung auf Kosten des Verpflichteten.

die Verhängung von

mittel:

Das zweite Zwangs­

Geldstrafen bis zu 300 Mark oder vierwöchigem Gefängnis hat

keine ausdrückliche Erwähnung gefunden,

weil

die allgemeine Strafandrohung der §§ 207, 208

in der Regel die Anwendung solcher exekutivischen Strafbefehle überflüssig macht.

Dies sei jedoch,

wie Klostermann in den ersten Auflagen ausführte, keineswegs immer der Fall.

der Revierbeamte

Ab­

zuständigen Zwangsmitteln erwähnt der

die Einstellung

eines gefährlichen Betriebspunktes

,öcnn

B.

(wegen drohenden Waffer-

durchbruches, wegen Verletzung des Sicherheitspfeilers u. dgl.) anordnet, so bietet die strafrechtliche Verfolgung unter Umständen keinen genügenden Schutz gegen die Übertretung dieses Verbotes,

weil vor der Erhebung der Anklage die Gefahr, welche verhindert werden soll, längst cingetreten

sein kann.

Ebensoweit- kann der Revierbeamte seine Anordnung unmittelbar ausführen,

ohne

den Betrieb der ganzen Grube emzuftellen, was weder zur Erreichung des beabsichtigten Zweckes

erforderlich,

ist.

noch auch in der Regel ohne Gefahr für die Sicherheit der Baue sofort ausführbar

Das einzige Zwangsmittel, welches dem Zwecke genügt, besteht daher in exekutivischen Straf­

befehlen, durch welche dem Bergwerksbesitzer und nach Befinden dem Betriebsführer, den Steigern

und selbst den Arbeitern die Fortsetzung der gefährlichen Arbeit bei Vermeidung einer sofort zu

vollstreckenden Geld-

oder Gefängnisstrafe untersagt

Auch bei posittven Anordnungen ist

wird.

häufig der Revierbeamte nicht in der Lage, die Ausführung auf Kosten des Bergwertsbesitzers zu Auch in diesen Fällen muß deshalb unter Umständen ein Strafbefehl aus

bewirken;

Grund des z 48 Nr. 2 der Verordnung vom 26. Dezember 1808 erlassen werden."

Daß diese

Darlegungen zu weit gehen und daß die Praxis die Klostermannsche Ansicht über ein öfteres

Bedürfnis zum Erlaß exekuttvifcher Strafbefehle nicht bestätige, hebt Braffert S. 487, 488 zutreffend hervor.

Darüber,

daß nicht die Revierbeamten,

sondern nur die Oberbergämter

zum Erlaß solcher exekuttvischer Strafbefehle befugt sind, vgl. zu § 189 Anm. 2. bemerkung zum neunten Titel und Anm. 3 zu 8 207 vertritt, des OBG. in Angelegenheiten

Exekuttvstrafen ob

Frage,

der allgemeinen Polizei,

überall da unzulässig sei,

wegen

die

Ansicht,

wo eine gerichtliche

derselben Zuwiderhandlung Exekutivstrafe

8§ 207, 208 angedrohten Strafe erfolgen könne,

Arndt, Vor­

auf Grund der Rechtsprechung daß

Bestrafung

die Androhung

von

angedroht

Die

und Verurteilung

ist.

zu der in

den

ist jedenfalls zu verneinen, ebenso Brassert

S. 487. Macht die Bergbehörde von der ihr im § 202 eingeräumten Befugnis Gebrauch, so ist sie

auch

berechtigt,

von

dem Bergwerksbentzer

23. Jan. 1895, Z. f. B. Bd. 96 S. 411.

einen

Kostenvorschub

einzuziehen,

Rek.Besch.

vom

Neunter Titel.

596

Bergpolizei.

Gesetz über die Polizeiverwaltung.

§ 202.

Vom 11. MSrz 1850.

(GS. S. 265.)

§ 20. Die den Polizeibehörden nadj den bisherigen Gesetzen zustehende Lxekutions gewalt wird durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. Jede Polizeibehörde») ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel durchzusetzen. wer es unterläßt, dasjenige zu tun, was ihm von der Polizeibehörde in Ausübung dieser Befugnis geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Rosten zur Ausführung gebracht werde — vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Ver­ pflichtung zum Schadensersätze.

a) j c b e

Polizeibehörde.

Wegen der Ausführungen der ersten Auflagen, wonach

auch die Revierbeamten zur Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Zwangsmittel,

also

auch

zum Erlaß exekutivischer Strafbefehle befugt sein sollen, vgl. oben zu § 189 Anm. 2.

Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-, Polizei- und Finanzbehörden. Dom 26. Dezember 1808. (GS. 1806—10, S 464.) H 48. Bei Ausübung der ihnen verliehenen exekutiven Gewalt müssen die Regierungen zwar die in den Gesetzen vorgeschriebenen Grade beobachten; inzwischen sind dieselben befugt: \. in Fällen, wo die verlangte Verpflichtung auch durch einen Dritten geleistet werden kann, solches, nach fruchtlos gebliebener Aufforderung des verpflichteten, für dessen Rechnung bewirken, sonne ferner bei Lieferungen, wo es nicht gerade auf einzelne im Besitz des verpflichteten sich befindende Stücke ankommt, die zu liefernden Gegenstände für dessen Rechnung ankaufen und in beiden Fällen den Kostenbetrag von ihm exekutivisch beitreiben zu lassen. 2. Strafbefehle können die Regierungen im Wege des exekutivischen Verfahrens bis zur Summe von ioo Rtlr. oder vierwöchentlichem Gefängnis erlassen und vollstrecken. z. Militärische Lxekution findet nur bei hartnäckigem Ungehorsam oder wirklicher Wider­ setzlichkeit nach fruchtlos gebliebener Zivilexekution und vorheriger Androhung statt. Auch müssen die Regierungen vorher die Genehmigung der höher» Behörde nachsuchen oder derselben wenigstens gleichzeitig Anzeige machen, wenn bei der Sache Gefahr im Verzüge ist. 4. und 5. aufgehoben»). Ls versteht sich übrigens von selbst, daß die Regierungen die Befugnis haben, zur Sicherstellung des zu erstattenden Kostenbetrages oder der Geldstrafe die nötigen Vor­ kehrungen zu treffen b). a) Die Vollstreckung der festgesetzten exekutiven Geldstrafe — und ebenso die Eintreibung der

Kosten,

erwachsen

—

welche

bei

erfolgt

polizeilicher Anordnungen

der Ausführung

gegenwärtig

nach

der Verordnung,

durch

den

Revierbeamten

betreffend das Verwaltungszwangs­

verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. November 1899 und 18. März 1904

(vgl. die Ausf.Anw. vom 28. November 1899 und 4. Juli 1904).

Da die Oberbcrgämtcr zwar

Vollstteckungsbehörden im Sinne der Verordnung sind, aber keine eigenen Vollziehungsbeamten haben, so führen regelmäßig die Kreiskassen, in deren Geschäftsbezirk der Schuldner wohnt, die

Zwangsvollstteckung auf Ersuchen des Oberbergamts aus.

b) Die Beschwerde gegen polizeiliche Verfügungen ist nach den Vorschriften der §§ 191

bis 193 anzubringcn.

Die Klage im Berwaltungsstteitverfahren

fügungen der Bergbehörden regelmäßig nicht statt.

die

Verletzung eines zum Privateigentum

findet

gegen polizeiliche Ver­

Der Rechtsweg ist nur dann zulässig, wenn

gehörenden Rechtes

behauptet

wird und mir unter

den nachfolgenden näheren Bestimmungen des Gesetzes vom 11. Mai 1842 (GS. S. 192):

1. auf Grund eines speziellen Rechtstitels,

welcher eine Befreiung von der polizeilich auf­

erlegten Verpflichtung involviert, mit voller, jedoch nicht suspensiver Wirkung (§§ 2, 3)

2. ohne solche Befreiung nur Über die zu leistende Entschädigung für den erfolgten Eingriff in das Privatrecht des Klägers (§ 4);

3. wegen gesetzwidriger

oder unzulässiger Anordnungen

findet

die Regreßklage

gegen

der.

Beamten statt, sofern zuvor die Verfügung im Beschwerdewege von der vorgesetzten Ver­ waltungsbehörde ausgehoben ist (§ 6).

Zweiter Abschnitt.

Bon dem Verfahren bei Unglück-fällen.

*) Der Entwurf der Novelle

vom

24. Juni

1892

Dß

208, 204.

597

brachte in ihrem Art. VH folgende»

Abs. 2 zu 8 202 in Vorschlag:

„Im

gleichen Falle,

wenn

sowie

der Bergwerksbefitzer

einer auf Grund deS § 197

ergangenen Polizeiverordnung zuwiderhandelt, kann der Revierbeamte bis zur Herstellung deS

der Verordnung soweit

oder der Verfügung entsprechenden Zustande- die Einstellung des Betriebe-,

derselbe durch die Verordnung oder Verfügung getroffen wird,

fall- dessen

anordnen,

Fortsetzung erhebliche Nachteile oder Gefahren herbeizuführen geeignet sein würdet

Dieser Zusatz war damit begründet, daß für die Bergbehörden im Interesse des ArbeiterschutzeS die gleichen Befugnisse in Anspruch genommen werden müßten, wie sie im letzten Absatz des § 147 der GO. der Polizeibehörde in Beziehung auf die dort unter Nr. 4 vorgesehenen Fälle eingeräumt seien, daß es aber ungeachtet deS Wortlauts der §§ 198 und 199 im Hinblick auf

die Fassung des § 202, sowie darauf, daß im ABG. der Einstellung des Betriebe- nur in den Fällen der §§ 70 und 75 gedacht werde, zweifelhaft bleibe, ob jetzt schon den Bergbehörden die

vorgeschlagenen Befugnisse

allgemein

zuzuerkennen

seien.

(Begr. S. 50,

51).

Die Kom.

des

H. d. A. hat den Art. VII unter der ausdrücklichen Feststellung gestrichen, daß die Zweifel der Staatsregierung gegen die Tragweite der bisherigen Vorschriften nicht zutreffend seien (Kom.Ber.

S. 30, 31), vgl. Verhandlungen

deS HH. S. 260.

Im Plenum des H. d. A.

Anschauung nichts erinnert worden (Sten.Ber. S. J552, 1687, 1693).

ist

gegen

Die Bestimmung

diese

des

§ 199 hat sich auch in der Praxi- al- ausreichend gezeigt,

8 203. Sobald auf einem Bergwerke eine Gefahr in Beziehung auf die im § 196 bezeichneten Gegenstände eintritt, hat der Betriebsführer und im Verhinderungsfälle der denselben vertretende Grubenbeamte dem Revierbeamten Anzeige hiervon zu machen. Zu 8 208. ') auf einem Bergwerke.

8) Betrieb-führer. besitzer

in

handlungen

der Regel gegen

Vgl. zu § 198 Anm. 2.

Diesem ist die Anzeige zur Pflicht gemacht, weil der Bergwerks­

auf dem Werke

nicht persönlich anwesend ist,

die Anzeigeverpflichtung sind

Mot. S. 110.

Zuwider­

in § 207 Abs. 1 unter Strafe gestellt.

Eine

Zuwiderhandlung wird nicht anzunehmen sein, wenn der Bergwerk-besitzer selbst sofort die Anzeige

gemacht hat;.dadurch ist dem Gesetze Genüge getan, Brassert S. 516.

Zweiter Abschnitt.

Aon dem Aerfayren vei Arrgkücksfässen. 8 204. Ereignet sich auf einem Bergwerke') unter oder über Tage ein Unglücksfall, welcher den Tod oder die schwere Verletzung*) einer oder mehrerer Personen herbei­ geführt hat, so sind die im § 203 genannten Personen*) zur sofortigen Anzeige an den Revierbeamten und an die nächste Polizeibehörde^) verpflichtet6). 3« e 204. l) auf einem Bergwerke. ftlleu

erstreckt

Anm. 2.

sich

auch

auf

Das in den §§ 204ff. geordnete Verfahren bei UnglückS-

da- Zubehör der Bergwerke und auf die Salinen, vgl. zu § 198

598

Bergpolizei.

Neunter Titel.

K 204.

„auf einem Bergwerk" ereignet sich ein Unfall, wenn er sich ereignet in dem örtlichen Bereiche des Bergwerks und der mit ihm zusammenhängenden, für seine Zwecke bestimmten An­

lagen

bei

der Verrichtung

bergmännischer oder sonstiger,

anderer als bergmännischer Arbeiten.

Rek.Besch. vom 4. Febr. 1909, Z. f. B. Bd. 50 S. 286. *) schwere Verletzung.

Der Begriff „schwere Verletzung" ist aus Art. 11 des franzö­

sischen Bergpolizeidekrets vom 3. Januar 1813 herübergenommen (blessures graves).

Die straf­

rechtliche Bedeutung der schweren Körperverletzung (§§ 224, 227, 229 StGB.) ist demnach hier nicht ausschlaggebend, vielmehr bleibt es Tatfrage, ob eine „schwere" Verletzung vorltegt.

dies

wird

dann

annehmen

dürfen,

bleibender Nachteil zu besorgen ist.

wenn

Man

eine Gefahr für das Leben des Verletzten oder ein

Ebenso Brassert S. 516, 517.

Früher wurde in der Praxis als äußeres Merkmal eine Arbeitsunfähigkeit von vier Wochen

Hierunter fielen eine Menge Fälle, welche nicht als „schwere" Verletzungen im

angenommen.

obigen Sinne

gelten konnten.

Man

ist

deshalb

dazu übergegangen,

abgesehen von tödlichen

Verunglückungen nur solche als schwere Verletzungen anzusehen, bei denen eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als dreizehn Wochen zu erwarten steht.

Vgl. die Allg. Vers, des OBA. Dortmund

vom 7. März 1892, Z. f. B- Bd. 33 S. 309, s. a. Begr. des Entwurfs der Novelle vom 28. Juli 1909

S. 25.

Für die amtliche Statistik der Unglücksfälle gelten besondere Vorschriften. •) die im § 203 genannten Personen, d. i. der Betriebsführer, im Behinderungs­ falle der ihn vertretende Grubenbeamte, vgl. dazu den Min.Erl. vom 2. Dezember 1898, Z. f. B.

Bd. 40 S. 131. 4) an den Rcvierbeamten und an die nächste Polizeibehörde.

letztere,

Die Anzeige an

in welcher das Bergwerk belegen ist,

die Ortspolizeibehörde der Gemeinde,

muß wegen

der bei tödlichem Ausgange nötigen Genehmigung zur Beerdigung erfolgen, § 157 StPO.

Sie

ist ferner erforderlich, weil bei Todesfällen behufs Eintragung in da- Sterberegister eine schriftliche Mitteilung

an

den Standesbeamten

durch die Ortspolizeibehörde ergehen muß,

§ 58 des RG.

über die Beurkundung des Personenstandes vom 6. Februar 1875, Zirk.Erl. vom 8. März 1875, Min.Bl. d. i. V. S. 64, Z. f. B. Bd. 16 S. 148.

Die Anzeige an den Revierbeamten ist nicht nur nach § 204, sondern auch nach dem GUVG.

notwendig.

dem

Nach

§ 63 GUVG. muß der Ort-polizeibehörde und dem Organ der Berufs­

genossenschaft von jedem Unfall Anzeige gemacht werden,

welcher den Tod einer beim Betriebe

beschäftigten Person oder eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Tagen zur Folge hat.

Diese

Anzeige muß binnen drei Tagen von dem Unternehmer oder bei deffen Verhinderung von dem Betriebsbeamten

nach

einem

vorgeschriebenen Formular erstattet

werden,

und zwar nach dem

Min.Erl. vom 2. August 1900, Z. f. B. Bd. 42 S. 245, an den Revierbeamten, welcher bei den der Aufsicht der Bergbehörden unterliegenden Bergwerken die Tätigkeit der Ortspolizeibehördc in bezug auf die Unfallversicherung ausübt.

Für die Zwecke der Unfallversicherung ist hiemach

die Zahl der der Anzeigepflicht unterliegenden Fälle gegenüber dem § 204 wesentlich erweitert. Über die Einzelheiten der Untersuchung aus Grund des GUVG., welche in allen Fällen stattfindet, in

denen

ein Versicherter getötet oder so verletzt ist,

daß er voraussichtlich einen Anspruch ans

dem GUVG. haben wird, sowie in allen Fällen, wo die Berussgenossenschaft oder die Knappschafts­ kaffe

sie beantragt,

das GUVG. in

enthält

den

§§ 64 f. genaue Vorschriften.

Der Gang der

Untersuchung, welche aus Grund des § 204 des ABG. durch die Dienstanweisungen der Revier­

beamten vorgeschrieben ist, regelt sich nach dieser Dienstanweisung.

In der Regel wird die berg­

polizeiliche Untersuchung, welche der Bergrcvierbeamte infolge der an ihn gemäß § 204 gelangten Anzeige vornimmt, und die Untersuchung auf Gnind des § 63 GUVG. miteinander verbunder.

Findet

in Veranlassung

des

§ 204

eine Untersuchung

statt,

so hat die Werksverwaltung den

Sicherheit-mann der betreffenden Stcigcrabteilung davon Kenntnis zu geben; der Sicherheitsmann

ist befugt, der Untersuchung beizuwohnen, vgl. 8 80kg Abs. II.

6) Die Unterlassung

dieser Verpflichtung

wird nach § 207 bestraft.

Liegt außerdem, tote

Von dem Verfahren bei Unglück-fällen.

Zweiter Abschnitt.

-- 205, 206.

599

das, abgesehen von der Wahrung der verschieden bemessenen Frist, regelmäßig der Fall sein wird, ein Verstoß gegen § 63 GUVG. vor, so tarnt der Vorstand der Beruf-genossenschaft nach § 147 Abs. 2 a. a. O. eine Geldstrafe btS

den zur Anzeige Verpflichteten

zu dreihundert Mark gegen

verhängen.

8 205. Der Revierbeamte ordnet die zur Rettung der verunglückten Personen oder I. zur Abwendung weiterer Gefahr erforderlichen Maßregeln an1). Die zur Ausführung dieser Maßregeln notwendigen Arbeiter und Hilfsmittel II. hat der Besitzer des Bergwerks zur Verfügung zu stellen*). Die Besitzer benachbarter Bergwerke sind zur Hilfeleistung verpflichtet*). III.

Zu § 205. ’) Die

ersten

Auflagen

§ 199 Anwendung fänden.

nahmen

daß

diese Anordnungen die Vorschriften deS

auf

Vgl. hiergegen die zutreffenden Ausführungen von Brassert S. 518.

Die besonderen Zwang-befugnisse Anwendung der Formen

an,

de- Revierbeamten,

Abs. 1 genau bestimmten Umfang,

so daß

die

bedürfen zu chrer

welche § 205 Vorsicht,

deS K 199 nicht, beschränken

sich aber andererseits

Ausdehnung

auch auf

auf solche Fälle,

den im

wo die Rettung

verunglückter Personen oder die Abwendung weiterer Gefahr für Menschen nicht mehr in Frage

kommt, unzulässig sein würde.

Handelt eS sich um solche Fälle, so ist nicht nach § 205, sondern

nach § 199 zu Verfahren, so daß eine Verpflichtung der Besitzer benachbarter Bergwecke zur Hilfe­ leistung nicht mehr besteht.

Ebenso schon Oppenhoff,

in Z. f. B. Bd. 8 S. 270,

französ.

Bergrecht S. 268.

Nr. 1080, In

anderer Ansicht Achenbach

solchen Fällen

kann übckgen- von

den Besitzern benachbatter Bergwerke im Notfälle Hilfe auch auf Grund des § 360 Nr. 10 StGB,

gefordert werden, deffen Anwendung sich jedenfalls nicht bloß auf Aufforderungen der allgemeinen Polizei bezieht. *) Übertretungen

der Vorschriften

strafe bi- zu 150 Mack,

int Unvermögen-falle mit Haft

in

den Absätzen 2 und 3 sind im § 207 mit Geld­ bedroht.

beamte nicht schnell genug am Otte deS Unglücks eintreffen kann,

behörde befugt,

die Hilfe

benachbatter Bergwerk-besitzer sowie

Bergwerke und anderer Personen

in Anspruch

zu nehmen.

In Fällen,

wo

der Revier­

erscheint auch die OttSpolizei-

auch

der Arbeiter benachbatter

ES findet in diesem Falle die vor­

erwähnte Bestimmung deS § 860 Nr. 10 deS StGB. Anwendung. ')Daß die Hilfe auch ohne polizeiliche Aufforderung gewähtt wird, bedarf nicht der Bemerkung. Die Slrafbackeit der Weigerung setzt aber nach § 205 ABG. und § 360 StGB, eine polizeiliche Aufforderung voraus. Übckgen- liegt kaum eine Veranlassung zur Festsetzung der strafrechtlichen

Folgen einer solchen Weigerung vor, da bei Unglück-fällen in Bergwecken so berckte Hilfe feiten-

der Arbeiter, wie feiten- der Bergweck-befitzer geleistet zu werden pflegt, daß den Polizckbehörden in der Regel nur die Aufgabe gestellt ist, die Rettung-arbeiten zu leiten und unbesonnenen und

gefährlichen Rettungsversuchen zu wehren.

8 206. Sämtliche Kosten für die Ausführung der im § 205 bezeichneten Maßregeln trägt der Besitzer des betreffenden Bergwerks *), vorbehaltlich des Regreßanspruchs gegen Dritte, welche den Unglücksfall verschuldet haben. Zu 8 206. h Die benachbarten Bergwcrksbesitzer, welche Hilfe geleistet haben, müssen die aufgewendeten Kosten

unmittelbar

von

dem Besitzer des betroffenen Bergwerks einziehen und nötigenfalls die

Bergpolizei.

Neunter Titel.

600

Hilfe der Gerichte in Anspruch nehmen.

D 207.

Gegen den Staat oder gegen die Polizeibehörde, welche

die Hilfeleistung angeordnet hat, findet ein Anspruch wegen dieser Kosten nicht statt. Kosten, welche der Bergbehörde erwachsen sind, können von dieser im Wege des Verwaltungs­

zwangsverfahren- eingezogen werden.

Dritter Abschnitt.

Strafbestimmungen').

8 207. — Absatz 1 in der Fassung des Art. V der Novelle vom 28. Juli 1909. —

Übertretungen der Vorschriften in den §§ 4, 10, 66, 67, 69, 71, 72, 73,

I.

74, 77«),

80 f g Abs. 5 Satz 3, Abs. 7, Abs. 8 Satz 2, 93,

163, 200, 201, 203,

204, 205 8) werden mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unver-

II.

mögenssalle mit Haft*) bestraft6). In den Fällen der §§ 67 und 69, sowie 73 und 74 tritt diese Strafe auch dann ein, wenn aus Grund der §§ 70 und 75 der Betrieb von der Bergbehörde

eingestellt wirb0). Zur Überschrift uud zu § 207. ') Die erste Änderung des dritten Abschnitts beruht auf der Novelle vom 24. Juni 1892. Sie ist im Art. VII dieses Gesetzes enthalten (im Entwurf Art. VIII; der Art. VII des Ent­ wurfs, Zusatzbestimmung

§ 202

zu

des ABG. ist vom Abg.Hause abgelchnt worden, vgl. zu

8 202 Anm. 2).

Die Begründung (S. 52) bemerkt im allgemeinen über den Anlaß zu den Änderungen:

„Die

Vermehrung

der auf

das bergmännische Arbeitsverhältnis Bezug habenden Vorschriften

macht es unerläßlich, Zuwiderhandlungen gegen einen Teil der neu hinzugekommenen gesetzlichen Verpflichtungen mit Strafe zu bedrohen.

enthaltenden neuen Bestimmungen

in

Die Einschaltung der sämtlichen, solche Verpflichtungen dem eine .Geldbuße bis zu fünfzig Taler" androhendeu

§ 207 Abs. 1 erschien aber darum untunlich, weil in der Gewerbeordnung mehrere der entsprechenden

Handlungen oder Unterlassungen (z. B- der Betrieb einer Fabrik ohne Arbeitsordnung, Vornahme von verbotenen Merkmalen in Zeugnissen) mit höheren, einzelne (z. B. Annahme eines minder­

jährigen Arbeiters unter Verstoß gegen die Bestimmungen über die Arbeitsbücher) mit geringeren

Strafen bedroht sind. bestimmungen

in

den

Unter diesen Umständen find die das Arbeitsverhältnis betreffenden Straf­ §§ 207 a—207 e

im

Anschluß

an die

§§ 146 ff.

der Gewerbeordnung

besonders formuliert worden, und es ergab sich hieraus eine neue Fassung schnitte- ,Von der Übertretung bergpolizeilicher Vorschriften" . . .

„Die bisherige Überschrift des Abschnittes" (von

des

gesamten Ab­

den Übertretungen bergpolizeilicher Vor­

schriften) „konnte nicht beibehalten werden; weil einzelne der mit Strafe bedrohten Handlungei

oder Unterlassungen.Vergehen" im Sinne des § 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuches sind. Der Kürze halber und nach dem Vorgänge der Gewerbeordnung ist die Überschrift „Strafbestimmungen' gewählt worden." Eine weitere Änderung

des

dritten Abschnitts

Art. V gebracht, vgl. unten zu §§ 207 b, 207 c, Gesetzes vom 28. Juli 1909 dem Abs. I

hat

207 f und

des § 207

das Gesetz

mit Rücksicht

vom

14. Juli 1905

auf

ir

Art. V

bei

die Bestimmungen

bei

Endlich

207 g.

hat

§ 80 fg eine andere Fassung gegeben. *) Unter die Vorschriften, deren Übertretung mit Strafe bedroht wird, ist durch die Rovelli

von 1892 § 77

ausgenommen

Bergwerksbetriebe von

worden.

„Verstöße

dem Bergwerksbesitzer

der zur Leitung

angenommenen Personen

und Beaufsichtigung bei gegen

den Inhalt bei

| 207 a.

Strafbestimmungen.

Dritter Abschnitt.

601

,lach dem Entwürfe erweiterten § 77 könnten andernfalls nur durch Aberkennung der Befähigung

Begr. S. 52.

geahndet werden."

„Da an die

*) Nicht mehr erwähnt sind seit der Novelle von 1892 die §§ 80 und 85. Stelle

des bisherigen

§ 80 Abs. 2 andere Bestimmungen

getreten sind,

deren Beobachtung

in

den folgenden Paragraphen unter Strafe gestellt ist, so konnte § 80 aus der Reihe der im § 207 Abs. 1 aufgezählten

Vorschriften

ausscheiden.

Für die Fortlafsung des § 85 war maßgebend,

daß es angemeffen erschien, die Annahme eines großjährigen Bergmanns ohne Abkehrschein nicht

höher zu bestrafen, wie dies im Anschluß an § 150 Annahme

eines Minderjährigen

letzterer Bestimmung

ist

ohne Arbeitsbuch

aus diesem Grunde

auch

Nr. 1 der Gewerbeordnung hinsichtlich

im

§ 207 e

§ 85

mit

Nr. 1

in Bezug

vorgeschlagen ist.

genommen

der In

worden."

(Begr. S. 52.) 4) In der ursprünglichen Fassung des Abs. 1 war nur eine „Geldbuße" bis zu 50 Talern

angedroht.

Mit Rücksicht auf die maßgebenden Grundsätze des Strafgesetzbuchs:

§ 27. Der Mindestbetrag der Geldstrafe ist bei verbrechen und vergehen drei Mark, bei Uebertretungen eine Mark. § 28. Line nicht beizutreibende Geldstrafe ist in Gefängnis und, wenn sie wegen einer Uebertretung erkannt worden ist, in Haft umzuwandeln. . . .

§ 29. Bei Umwandlung einer wegen eines verbrechens oder vergehens erkannten Geldstrafe ist der Betrag von drei bis zu fünfzehn Mark, bei Umwandlung einer wegen einer Uebertretung erkannten Geldstrafe der Betrag von einer bis zu fünfzehn Mark einer eintägigen Freiheitsstrafe gleich zu achten. Der Mindestbetrag der an Stelle einer Geldstrafe tretenden Freiheitsstrafe ist Tag, ihr HSchstbetrag bei Qaft sechs Wochen, bei Gefängnis ein Jahr ..."

war

auch

bisher

schon

angenommen

worden,

daß

eine

nicht

Haft umzuwandeln und daß deren Höchstbetrag sechs Wochen sei.

beizutreibende

Bei

Geldstrafe

ein in

der vollständigen Neu­

fassung deS dritten Abschnitts ist es für nötig erachtet worden, gemäß § 1 Abs. 3 StGB, statt „Geldbuße" den Ausdruck „Geldstrafe" zu gebrauchen, ihre vorgesehene Höhe in Reichswährung

umzurechnen und die nach § 28 a. a. O. im Unvermögensfalle einttetende Haftstrafe mit auf­

zunehmen.

(Begr. S. 52.)

drei Monaten

Zuständig ist das Schöffengericht, tz 27 GBG., Verjährung tritt in

ein, § 67 StGB., und

zwar vollendet sich die Verjährung mit dem Ablauf des

TageS, welcher dem dem Anfangslage der Verjährungsfrist entsprechenden Kalendertage vorhergeht,

Urt. der 2. Strafkammer Effen vom 11. Olt. 1904, Z. f. B. Bd. 46 S.

117.

Auf Haft darf

Zunächst nicht erkannt werden, auch wenn der Verurteilte im Konkurs oder notorisch unpfändbar

ist, Urt. deS RG. vom 16. Juni 1884, Rechtspr. deS RG. in Str. Bd. 6 S. 486. *) Wer strafrechtlich für die im 8 207 bezeichneten Übertretungen verantwortlich ist, ergibt

sich

im einzelnen

Umständen kann

aus

Vgl. hierüber zu § 76 Anm. ö S. 185.

den Tatumständen.

jeder strafbar sein,

gesperrte Flächen betritt.

z.

B.

Unter

wer zuwider 8 4 schürst oder verbotswidrig ab­

Vgl. Arndt, Anm. 2 zu 8 207.

Voraussetzung der Strafbarkeit ist ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden, Erk. des

KG. vom 18. Nov. 1907, Z. f. B. Bd. 49 S. 330f. •) Dagegen schließt die Bestrafung auf Grund deS § 207 in demselben Falle exekuttvische

Sttafbefehle der Bergpolizeibehörde und deren Vollstreckung aus, vgl. Brassert S.

521,

487,

sowie zu § 202 Anm. 1, Schlüter-Hense, Anm. 2 zu 8 207, Westhoff-Schlüter, Vorbem.

B II’ vor 8 196.

8 2O7a. — Art. VII der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit Gefängnis bis zu sechs Monaten werden Bergwerksbesitzer bestraft, welche den §§ 84 Absatz 4 und 85 f Absatz 3 zuwiderhandeln.

Bergpolizei,

Neunter Titel.

602

ßtz 207b, 207c.

Zu 8 207». *) In den §§ 207 a—207 e sind diejenigen in dem Titel „Bon den Bergleuten und

Betriebsbeamten"

Strafen

bedroht,

—

Abschnitt

welche

den

III

Titel

3

Bestimmungen

—

der

enthaltenen §§

146

gesetzlichen

Abs.

Verpflichtungen

«den nnit

1 Nr. 3, 147 Abs. 1 Nr.

5,

148 Abs. 1 Nr. 11 und 12, 149 Abs. 1 Nr. 7 und 150 Abs. 1 der GO. entsprechen. *) Die wegen Übertretung der §§ 84 Abs. 4, 85 und 85 f Abs. 3 festgesetzten Straifen fließen zur Knappschaftskasse, § 92, vgl. S. 281. Für die Auslegung der in § 207 a aufgeführte«! Berbotsvorschriften ist das Urt. des MG.

vom

6.

Nov.

1891

(Entsch.

i.

Strass.

Bd.

22 S.

200)

von

Bedeutung.

Vgl. zu § 8)5 f

Anm. 3, S. 268.

Zuständig ist hier die Strafkammer, die Mindeststrafe beträgt drei Mark, weil es sich mm «in Vergehen handelt, § 27 StGB. Eine Überweisung an das Schöffengericht (§ 75 GBG.) ist nicht möglich, abweichend von der GO., wo im entsprechenden Falle des § 146 der § 75 GWG.

für anwendbar erklärt ist.

Dgl. zu § 209 Anm. 6.

Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre, § 67 Abs. 2 StGB

8 207 d. — Fassung des Art. V des Gesetze- vom 28. Juli 1909. —

*)Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und

im Unvermögenssalle

mit

Haft wird bestraft, wer ein Bergwerk betreibt und es unterläßt, den ihm nach d-en 88 76 Abs. 3, 80a, 80f, 80fa,

und

80fb, 80fd,

2, 8Ofo Abs. 4, 80fp, 80fr,

80fs

80fe,

80 fg, 80fl,

80fn Abs. 1

und 80h obliegenden Verpflichtungen

nachzukommen.

3» $ 207 b. *) § 207 b stammt aus der Novelle vom 24. Juni 1892.

Der Kreis der nach § 207 b

strafbaren Handlungen ist entsprechend den Bestimmungen der Novelle vom 28. Juli 1909 durch

Art. V dieser Novelle erweitert worden.

’) Zuständig ist das Schöffengericht, § 27 GBG. Verjährung des Vergehens tritt gemäß § 209 a in drei Monaten ein.

8 2O7c. Art. VII der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und iin Unvermögensfalle mit

Haft bis zu vier Wochen wird bestraft: 1. wer der Bestimmung des § 80e Absatz 2 zuwider gegen Arbeiter Strafen

verhängt,

welche in der Arbeitsordnung nicht vorgesehen sind oder den ge­

setzlich zulässigen Betrag übersteigen,

oder wer Strafgelder *)

oder die im

8 80b Ziffer 6 bezeichneten Beträge in einer dem Gesetze oder der Arbeits­ ordnung widersprechenden Weise verwendet?); 2. wer es unterläßt, den durch die §§ 80c Absatz 2, 80g Absatz ls), 80i und

80k für ihn begründeten Verpflichtungen nachzukommen5).

Zu 8 207c. *) Das hier in

Novelle

der

vom 14. Juli 1905

ursprünglichen Faffung folgende Wort „Lohnabzüge" ist durch die gestrichen worden.

Es hängt dies zusammen mit dem gesetzlichen

Verbot des „Nullens", vgl. § 80b Ziff. 3, § 80c Abs. 2, § 80d Abs. 2.

Dritter Abschnitt.

§§ 207d, 207e, 207f.

Strafbefttmmungm.

603

*) Bgl. § 148 Abs. 1 Nr. 11 der GO. Die Fassung der Ziff. 1 enthält redaktionelle Ab­

weichungen von der Regierungsvorlage auf Grund eines bet der dritten Lesung des Gesetze- gestellten Anträge», vgl. Sten.Ver. des H. d. Abg. 1892, S. 1725.

*) jetzt § 80g Abs. 2, vgl. Anm. 2 zu ß 80c

bei Westhoff-Schlüter, Arndt,

Anm. 2 zu K 80c. *) Bgl. § 148 Abs. 1 Nr. 12 der GO.

Hier bot sich Gelegenheit, eine Strafandrohung

für die in den §§ 80c Abs. 2 und 80k des Entwurfs bestimmten Beipflichtungen, welche in

der Gewerbeordnung keinen Vorgang haben, einzuschalten. Begr. S. 52. 5) Zuständig ist das Schöffengericht, § 27 GB8. Verjährung der Übertretung tritt in drei Monaten ein, § 67 StGB.

8 207 d. — Art. VII der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Mit Geldstrafe bis zu

dreißig Mark und im Unvermögensfalle

mit Haft

bis zu acht Tagen wird bestraft, wer es unterläßt, der durch § 80g Absatz 2 für ihn begründeten Verpflichtung nachzukommen*).

Z« » 207 d. *) Jetzt § 80g Abs. 3; Wrsthoff-Schlüter, Anm. 2 zu 8 207d, Zuständigkeit und

Verjährung wie bei § 207 c.

8 207 e. — Art. VH der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu drei Tagen für jeden Fall der Verletzung des Gesetzes wird bestraft:

1. wer den Bestimmungen der §§ 85 8)

und

85b bis 85g zuwider einen

Arbeiter in Beschäftigung nimmt oder behält;

2. wer außer dem im § 207 a vorgesehenen Falle den Bestimmungen dieses Gesetzes in Ansehung der Arbeitsbücher zuwiderhandelt; 3. wer vorsätzlich ein auf seinen Namen ausgestelltes Arbeitsbuch unbrauchbar

macht oder vemichtet;

4. wer den Bestimmungen des § 87 Absatz 1 oder einer auf Grund des § 87 Absatz 3 erlassenen statutarischen Bestimmung zuwiderhandelt; 5. wer es unterläßt, den

durch § 80 e Absatz 3 für ihn begründeten Ver­

pflichtungen nachzukommen.

3« 1 207 e. ') Zuständigkeit und Verjährung wie bet § 207 c. ’) Bgl. zu § 207 a Anm. 2.

8 207 f. — Art. V Ziffer 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1905. —

Mit Geldstrafe bis zu zweitausend Mark und im Unvermögensfalle mit

Gefängnis bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer den Vorschriften der §§ 93 b,

93 c, 93 d zuwiderhandelt. Z» S 207 s. •) § 207f ist dem § 146 der GO. nachgebildet (Begr. 1905 S. 26); vgl. auch den Ber.

bei Kommission S. 86, 87.

604

Neunter Titel.

§g 207g, 208

Bergpolizei.

8 207g. — Art. V Ziffer 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1905. —

Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark, im Unvermögensfolle mit Hast, wird bestraft, wer es unterläßt, der durch § 93 e für ihn begründeten Ver­ pflichtung nachzukommen.

Zu S 207 g. *) § 207 g war ebenso wie § 207 f bereits in dem Regierungsentwurfe im Zusammen­ hang mit den Abänderungen zu §§ 90 ff. vorgesehen.

§ 208. — Fassung des Art. VII der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Zuwiderhandlungen gegen die') von den Bergbehörden bereits erlassenen,

sowie die von den Oberbergämtern auf Grund des § 197 noch zu erlassenden Bergpolizeiverordnungen werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Marl und im

Unvermögensfalle mit Haft bestraft^). Dieselbe Strafe findet bei Zuwiderhandlungen gegen die auf Grund der 88 198 und 199 getroffenen polizeilichen Anordnungen Anwendung ®)4)6).

Zu 8 208. !) Zuwiderhandlungen gegen die . . . Die ursprüngliche Faffung lautete „Übertretungen der . . entsprechend auch der Eingang deS § 209. Die Änderung war erforderlich, weil der Begriff „Übatretunß" nicht mehr allgemein zutraf,

nachdem da- Strafmaß

auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erhöht worden war (vgl. § 1 Abs. 2 und 3 StGB ). Diese Er­

höhung

des

Strafmaximums

erschien

geboten,

weil auch in

der GO. (§ 147 Abs. 1 Rr. 4)

Zuwiderhandlungen gegen die aus Grund des § 120 d a. a. O. endgültig erlassenen Verfügungen und

auf Grund

die

des § 120e erlassenen Vorschriften mit einer solchen Strafe bedroht sind.

Degr. der Novelle von 1892 S. 53.

Wegen des Charakters der betreffenden Straftaten als „Vergehen" vgl. zu § 209 a Anm. 6.

Zuständig ist das Schöffengericht, § 27 GBG., Mindeststrafe drei Mark.

Die Verjährung tritt gemäß § 209a nach drei Monaten ein, vgl. Erk. des KG. vom 3. Febr. 1896, Z. f. B. Sb. 39 S. 376.

2) mit Geldstrafe b i s zu dreihundert Mark » n b im Unvermögens­ falle mit Haft bestraft.

die Befugnis

zu,

Nach dem Ges. vom 10. Juni 1861 stand den Oberbergämtern

die Nichtbefolgung

der von ihnen zu erlassenden bergpolizeilichen Vorschriften

mit Geldstrafen bis zu zehn Taler zu bedrohen, vgl. auch 8 11 des Ges. über die Polizeiverwaltung

vom 11. März

Das ABG. setzte

1850.

baues und die Notwendigkeit,

§ 207

ein

allgemeines

mit Rücksicht

auf

die große Gefährlichkeit deS Berg­

häufig energische Anordnungen zu treffen, durch Bezugnahme auf

Strafmaß

im Höchstbetrage von fünfzig Talent fest, so daß von einer

besonderen Befugnis der Oberbergämtcr, in den von ihnen zu erlassenden Bergpolizeiverordnungen

Strafen anzudrohen, gänzlich abgesehen werden konnte.

Mot. S. 111, 112, auch oben zu § 197

Anm. 1. Die

Strafe

des § 207

angedrohten Strafen,

gleichviel,

trat ob

an

die

dieselben

Stelle

der

in

den

früheren Polizeiverordnungen

höher oder niedriger bemessen waren.

Ließ die

ältere Polizeiverordnung zwischen Geldbuße und Freiheitsstrafe die Wahl, so konnte nach Erlass

des ABG. nur noch auf Geldbuße und subsidiarische Haftstrase erkannt werden. 8 2 Abs. 2. Über die Gründe

der Erhöhung

des Strafmaximums

Novelle vom 24. Juni 1892 vgl. Anm. 1.

Vgl. Strafgesetzbuch

aus dreihundert Mark durch die

Dritter Abschnitt. Strafbestimmungen, ß 209.

605

Nur Zuwiderhandlungen gegen die von den Oberbergämtern erlassenen Bergpolizei­

verordnungen werden

gemäß § 208

bestraft; von Bergwerksverwaltungen etwa in Ergänzung

einer Bergpolizeiverordnung erlassene Reglements dürfen Zuwiderhandlungen nicht unter Strafe stellen, Erk. de- SG. vom 10. Mai 1894, Z. f. B., Bd.

88

S. 111.

s) Denn die Befolgung der Anordnung durch exekutivische Strafbefehle erzwungen ist, so findet au- Anlaß des Übertretung-falles, wegen dessen eine exekutivische Geldbuße oder Gefängnis­ Dagegen

strafe festgesetzt ist, eine gerichtliche Verfolgung auf Grund des § 208 nicht mehr statt.

kann nach erfolgter gerichtlicher Bestrafung noch ein Eingreifen deS Revierbeamten gemäß § 202 zur Beseitigung eines bestehenden polizeiwidrigen Zustande-erfolgen. Ähnlich Brass er t S. 522,

vgl. Arndt, Anm. 2 zu § 208. 4) Neben

der Bestrafung können

bei Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen und An­

ordnungen der Bergpolizeibehörden zivilrechtliche Folgen eintreten.

handlung

gegen

das Gesetz Geschädigte Anspruch

So kann der durch die Zuwider­

auf Schadensersatz

haben:

„Bei dem wider­

rechtlichen Abbau eines auf bestehenden Polizeiverordnungen beruhenden Sicherheit-pfeilers ist der Bergwerksbesitzer für den dem benachbarten Bergwerke zugefügten Schaden auch zivilrechtlich ersatz­

pflichtig.

Die Ersatzpflicht

polizeiliche Anordnung b) auf Ersatz

erstreckt

sich:

a) auf Vergütung der Kosten,

neuer Sicherheit-dämme

des Schaden-,

welcher

im Nachbarselde

dadurch entsteht,

welche

durch die berg­

entstanden sind oder entstehen,

daß infolge der neuen Sicherheit-dämme

ein Teil der Kohlen nicht abgebaut werden kann, c) auf Ersatz deS Werte- der im Nachbarfelde

widerrechtlich abgebauten Kohlen."

Erk. des OTr. vom 14. Juni 1878, Z. f. B. Bd.

19

S. 510.

6) Die Strafe des § 207 trifft jeden, welcher zur Beachtung der Vorschrift verpflichtet ist,

also unter

Umständen auch denjenigen,

für

dessen Rechnung der Betrieb

erfolgt.

Vgl. § 70

S. 184.

8 209. — Fassung deS Art. VII der Novelle vom 24. Juni 1892. —

Über die Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Vorschriften (§ 207, §§ 207 a I. bis 207 e, § 208) sind von den Revierbeamten Protokolle aufguncljmcn1)2)8)4).

Diese Protokolle werden der Staatsanwaltschaft zur Verfolgung übergeben8). II. Die Entscheidung steht den ordentlichen Gerichten8) zu. Dieselben haben III. hierbei nicht die Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit, sondern nur die gesetzliche Gültigkeit der von den Bergbehörden erlassenen polizeilichen Vorschriften zu prüfen7).

Zu I 209. ') Protokolle aufzunehmen.

Die vorläufige Straffestsetzung, welche den allgemeinen

Polizeibehörden zusteht, findet bei Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche Vorschriften nicht statt.

Da- ABG. schließt

sich

in

diesem Punkte dem Zustande an,

wie er vorher nur im GeltungS-

bereiche deS Rheinischen Recht- bestand. In den übrigen Recht-gebieten waren die Revierbeamteu auf Grund deS Gesetzes, betr. die vorläufige Straffestsetzung wegen Übertretungen, vom 14. Mai 1852

(GS. S. 245) und mehrerer instruktioneller Vorschriften vordem zum Erlaß polizeilicher Straf­ verfügungen vorbehaltlich des Rechtswege- befugt. Über die Gründe, welche zur Beseittgung dieses Zustandes geführt haben, vgl. Mot. S. 112,113, Kom.Ber. des Abg.H. S. 97. Da- Gesetz, betr. den Erlaß polizeilicher Strafverfügungen wegen Übertretungen, vom 23. April 1883 (GS. S. 65)

hat hieran

nichts geändert, § 2 Ziff. 3 daselbst.

Gegen die von Brassert, S. 523, hervor-

gehsbene Zweckmäßigkeit dieses Verhältnisses sind Bedenken namentlich nach der Richtung geltend

zu machen, ob es dem Ansehen der Revierbeamten förderlich sein kann, mangels einer Befugnis, die jede Ortspolizeibehörde ausübt, bei der Staatsanwaltschaft wegen der Verfolgung der gering­ fügigsten Übertretung vorstellig werden zu müssen. Der Vergleich mit den Gewerbeaufsichts­ beamten trifft schon deshalb nicht zu, weil neben diesen die Ortspolizeibehörden Aufsicht-befugnisse

Neunter Titel.

606

Bergpolizei,

ß 209a.

gegenüber den Gewerbebetrieben wahrzunehmen haben, wogegen die Revierbeamten für die ihnen

unterstellten Betriebe mehr oder weniger die Befugnisse der Ortspolizeibehörden ausüben. *) Nach der gemeinschaftlichen Verfügung des Justizministers und des Ministers des Innern vom 15. September 1879, betreffend die Ausführung des § 153 Abs. 2 des GVG. vom 27.Januar 1877,

find die Revierbeamten Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.

Bgl. oben zu § 189 Anm. 1.

3) Wenn für das aufzunehmende Protokoll auch nicht, wie die ersten Auflagen annahmen, die §§ 167 und 186 der StPO, vom 1. Februar 1877 unmittelbar maßgebend sind, so wird sich doch empfehlen:

1. Ort

und

der Verhandlung

Tag

und

die Namen der mitwirkenden beteiligten Personen

anzugeben;

2. das Protokoll den bei der Verhandlung beteiligten Personen, soweit es sie betrifft, behufs Genehmigung vorzulesen oder zur eignen Durchlesung vorzulegen; 3. das Protokoll den

einem Vermerk

mit

Beteiligten

unterschreiben

zu

über

die erfolgte Genehmigung zu versehen und von

oder mit einem Vermerk über die Gründe der

laffen,

Weigerung der Unterschrift zu versehen. ♦) Die Bergbehörde kann sich bei der

Überwachung der Ausführung ihrer polizeilichen

Anordnungen unter Umständen der Hilfe der Orts- und Landespolizeibehörden bedienen; in solchen Fällen wird der Vorschrift des § 209, daß der Rcvierbeamte bei Übertretungen bergpolizeilicher

Vorschriften ein Protokoll aufzunehmen hat, auch dadurch genügt, daß er die von einer anderen Polizeibehörde wahrgenommene Übertretung zu Protokoll vermerkt; Rek.Besch. vom 20. Aug. 1872, Z. f. B. Bd. 13 S. 565.

Das Unterlassen der Aufnahme

6) Diese Protokolle.

die Aufnahme durch

eines

solchen Protokolls oder

einen anderen schließen die Strafbarkeit nicht aus; die Staatsanwaltschaft

ist auch ohne Eingang des Protokolls zum Einschreiten befugt. Erk. des KG. vom 19. Nov. 1883, Johow, Bd.

sind

4

S. 309, Z. f. B. Bd.

27 S. 234.

°) ordentlichen Gerichte. Nach dem GVG. vom 27. Januar 1877, § 27 Nr. 1, die Schöffengerichte für alle Übertretungen zuständig. Soweit es sich nach den durch die

sind nach Nr. 2 a. a. O. gleich­

getroffenen Änderungen jetzt um „Vergehen" handelt,

Novelle

falls die Schöffengerichte zuständig, soweit das betreffende Vergehen mit sechs Monaten Gefängnis oder mit Geldstrafe von höchstens 1500 Mark bedroht ist.

nicht zu, hier sind den

Dies trifft für den Fall des § 207 a

demnach die Strafkammern der Landgerichte zuständig, § 73 a. a. O.

gleichliegenden Fall des § 146 GO. ist im Abs. 3 daselbst

Anwendung

findet,

Haupwerfahrens auf

wonach

die

Antrag

der

Strafkammer

unter gewissen

Staatsanwaltschaft

die

bestimmt,

Umständen

Verhandlung

Für

daß § 75 des GVG.

bei

Eröffnung

des

und Entscheidung dem

Schöffengerichte zuweisen kann. Eine entsprechende Vorschrift konnte für den Fall des § 207 a ABG.

landesgesetzlich nicht ergehen. Bei Übertretungen wird das Amt der Staatsanwaltschaft von den Amtsanwälten ausgeübt.

ihres

Wegen

Verhaltens

in

den zur Anzeige gelangenden bergpolizeilichen Übertretungssachen,

vgl. den Erl. des Just.Min. vom 15. Mai 1873, Z. f. B. Bd.

7) gesetzliche Gültigkeit . . . zu prüfen.

14

S. 326.

Die gesetzliche Gültigkeit der allgemeinen

Polizeiverordnungen (§§ 197, 208) ist nach den zur Zeit ihres Erlasses gültige« Regeln zu be­

urteilen.

des

Ges.

Die Vorschrift des Satzes 2 im Abs. 3 entspricht dem § 17

Bgl. Anm. 1 zu § 197.

über

10. Juni 1861.

die

Polizeiverwaltung

Mot.

S. 113,

18. Nov. 1907, Z. f. B. Bd.

49

vom

Kom.Ber.

11. März 1850, des

HH.

vgl.

S. 64,

vgl.

schon § 11

des Ges.

vom

Erk.

des KG.

vom

auch

S. 330 f.

§ 209a. Die Strafverfolgung der in den §§ 207b und 208 mit Strafe bedrohten Handlungen verjährt innerhalb

welchem sie begangen fini)1).

drei Monaten, von

dein Tage an gerechnet, an

Zehnter Titel.

Provinzialrechtliche Bestimmungen.

| 210.

607

3« I 209 a. *) Bgl. die Begründung der Novelle vom 24. Juni 1892 S. 63. „ Die im § 207 b ... mit Geldstrafe bis zu 300 Mark, im Unvermögensfalle

mit

Haft bedrohten Handlungen und Unlerlafiungen und die im § 208 mit den gleichen Strafen

bedrohten Zuwiderhandlungen gegen bergpolizeiliche Verordnungen und Anordnungen müssen ebenso

Nr. 4

wie die entsprechenden im § 147 Abs. 1

und 5 der Gewerbeordnung

be­

zeichneten Straftaten als Vergehen im Sinne des § 1 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs angesehen

werden,

weil dieserhalb lediglich die Höhe der angedrohten Geldstrafe, nicht die Art der ein­

tretendenfalls

zu

durch

genannten,

substituierenden

Berggesetz

das

maßgebend

gestellten Vergehen

Strafe

8 67 Abs. 2 des Strafgesetzbuches in drei Jahren

gegen die Gewerbeordnung

Vergehen

drei Monaten verjähren.

Die Verjährung

Freiheitsstrafe unter

zufolge

ist.

eintreten,

wogegen

§ 145 Abs. 2 dieses

Zur Herbeiführung der wünschenswerten

der erst­

würde demgemäß nach

die

entsprechenden

letzteren

Gesetze- nach

Gleichmäßigkeit

dieser

Verhältnisse erscheint die Vorschrift des § 209a erforderlich." Die Strafverfolgung der im § 207a bezeichneten Vergehen verjährt dagegen entsprechend

der Regel des § 67 Abs. 2 StrGB. erst in drei Jahren. Unterlassungen des Betriebsführers verjähren innerhalb dreier Monate seit seinem Aus­

scheiden

aus

Stellung

der

als Betriebsführer,

Urt.

des KG.

vom

3. Febr. 1896, Z. s. B.

Bd. 89 S. 376.

Wegen der Fristberechnung vgl. Anm. 4 zu 8 207 ABG.

Zehnter

Titel.

Urovinziatrechttiche Bestimmungen *). 8 210. In

denjenigen

Landesteilen, in

welchen

daS unter dem

19. April 1844 L

publizierte Provinzialrecht für Westpreußen Anwendung findet'), sind nur Steinsalz

und Solquellen') den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes unterworfen. Auf den Braunkohlenbergbau in diesen Landesteilen') sollen jedoch der dritte IL

Abschnitt des dritten Titels

(von

den Bergleuten),

der siebente Titel (von den

Knappschaftsvereinen) und der neunte Titel (von der Bergpolizei) Anwendung finden').

Zur Überschrift und z« - 210. *) Über die Gründe,

weshalb von

der Aufhebung des Partikularbergrechts (§ 244) eine

Anzahl provinzialrechtlicher Bestimmungen durch den zehnten Titel ausgenommen werden mußte«, vgl. Mot. S. 114. *) Da-

Provinzialrecht für Westpreußen ist

nach

dem Publikation-patente vom

19. April 1844 (®S. S. 103) §§1,2 erlassen für diejenigen, — damals — „zur Provinz Preußen gehörigen Lände-teile, welche im Jahre 1806 zu Westpreußen gerechnet wurden, mit Einschluß des

Thoruer Kreises

in

seiner gegenwärtigen Begrenzung".

Ausgenommen

sind nach § 2 die „zu

dem früheren Marienwerderschen landrätlichen Kreise gehörigen Landesteile"; die früher gleichfalls auSgeuommene Stadt Danzig und deren Gebiet, wie solche- im Jahre 1793 mit der Monarchie

608

Zehnter Titel. Provinzialrechtliche Bestimmungen, ß

210.

vereinigt worden, ist dem westpreußischen Provinzialrecht durch das Gesetz vom 16. Februar 1857 (GS. S. 87) unterworfen worden. Bei Aufhebung älterer provinzialrechtlicher Vorschriften für die jetzt zur Provinz Pornm»ern gehörigen, vormals westpreußischen Landesleile (Kreise Lauenburg und Bütow und einzelne Ort­ schaften der Kreise Belgard, Dramburg und Reustettin) durch das Gesetz vom 4. August 1865 (GS. S. 873) ist die Geltung des § 210 ABG. ausdrücklich für diese Landesteile anerkannt worden. Das Gesetz lautet: Gesetz «egen Aushebung des Preußischen Landrechts vom Jahre 1721 und der In­ st rulttou für die westpreußische Regierung vom 21. September 1773 in den jetzt zu der Provinz Pommern gehörenden vormals westpreußischen Landesteilen. Dom 4. August 1865. (GS. S. 873.)

Artikel I. Jn folgenden zur Provinz Pommern gehörigen Landesteilen: den Kreisen Lauenburg und Bütow, 2. den in den Kreisen Belgard, Dramburg und Neustettin belegenen Ortschaften, welche früher zu Westpreußen gehört haben,

werden a) das preußische Landrecht von 1721, b) die Instruktion für die westpreuhische Regierung vom 2\. September

4) § 228 in ursprünglicher Fassung halte einen zweiten Absatz,.der lautete: „Die Kuxe behalten die Eigenschaft der unbeweglichen Sachen."

Dieser Absatz

ist durch Art. 37 Zifs. XII AG. zum BGB. gestrichen worden, die Be­

gründung bemerkt hierzu:

„Der neue § 231 ersetzt die 8 228 Abs. 2 und § 231 ABG. sowie den § 68 EEG., soweit er sich auf die unbeweglichen Kuxe bezieht, aus gleichen Gründen und in demselben

Elster Titel. Sinne durch neue,

ßß 229, 290, 281.

Übergangsbestimmungen,

dem Reichsrechte entsprechende Lorschristen,

lichen Bestimmungen über das Bergwerkseigentum.

649

wie der neue § 50 die ähn­

Der bisherige § 228 Abs. 2 hat hierdurch

seine Erledigung gefunden und ist deshalb gestrichen worden.*

8 229. Die einzelnen Gewerken werden, soweit die Einrichtung des Hypothekenwesens bicv gestattet *), als Eigentümer ihrer Kuxe in das Hypothekenbuch eingetragen. Zu « 229. y Vgl. § 25 der Allgemeinen Verfügung des Herrn Justizministers zur Ausführung der Grundbuchordnung vom 20. November 1899, oben S. 132.

8 230. Die einzelnen Gewerken können ihre Kuxe zur Hypothek stellen *). I. Eine Verpfändung des ganzen Bergwerks durch Mehrheitsbeschluß (§ 114) II. ist nur dann zulässig, wenn die einzelnen Kuxe nicht mit Hypotheken belastet sind. Anderenfalls ist Einsttmmigkeit erforderlich^). Zu « 230. Dies entspricht dem älteren Rechte, §§ 328ff. T. II

0 Kuxe zur Hypothek stellen.

Sit. 16 ALR.

Die Bestimmung

*) Einstimmigkeit erforderlich.

des letzten Satzes in Abs. 2 soll

die Besitzer der unbelasteten Kuxe gegen eine ihnen nachteilige Verpfändung durch Gewerkschafts­

beschluß

schützen,

Mot. S. 126.

Nach dem

früheren Recht (§ 7 deS Ges. vom 12. Mai 1851)

genügte zur Verpfändung des ganzen Bergwerks ein mit Dreiviertelmehrheit gefaßter Beschluß der

Gewerkschaft,

auch

wenn

einzelne Kuxe schon verpfändet waren.

Vgl. Strohn,

Bemerkungen

S. 30, anders von Rynsch in der Z. f. B. Bd. 8 S. 259 ff. Die Frage,

ob

die Hypotheken- und lastensteie Umschreibung eine- Bergwerks aus einen

neuen Erwerber erfolgen könne, wenn das Bergwerk durch Mehrheitsbeschluß Hypotheken- und

lastenfrei verkauft ist, aber auf einzelnen Kuxen noch Hypotheken hasten,

Z. f. B. Bd. 84 S. 198

und Z. f. B. Bd. 40 S. 377

mitgeteilten

wird in dem in den

Beschl.

deS KG.

vom

Jahre 1893 und vom 4. Juli 1898 und von Brassert, S. 317 u. 584 verneint; vgl. auch den

Beschl. d. App.Ger. Hamm vom 3. Sept. 1873, Johow Jahrb. Bd. 3 S. 197, Z. f. B. Bd. 17 S. 529.

Abweichend Westhoff, Z. s. B. Bd. 34 S. 185, 200, Gewerkschaftsrecht S. 882.

Betreffs

der Rangordnung unter

den Hypothekengläubigern des ganzen Bergwerks und

denen der einzelnen Kuxe ist angenommen worden, daß lediglich die Reihenfolge der Eintragungen

im Grundbuche maßgebend sei, so daß die ersteren an sich keinen Vorzug vor dem Pfandgläubiger deS Einzelkuxes haben würden; Utt. deS OTr. vom 10. Febr. 1871, Striethorsts Archiv Bd. 81

S. 147, Z. f. B. Bd. 12 S. 386,

Brassert

ebenda

Bd. 20 S.

135

und Kom. S. 584.

Abweichend Plathner, Z. f. B. Bd. 20 S. 131 ff.

8 231* Für die Kuxe gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des I. Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum II. an Grundstücken geltenden Vorschriften finden auf die Kuxe entsprechende Anwendung.

Elfter Titel. Übergangsbestimmungen, tzß 232, 283, 234.

650

Zu § 231.

*) § 231 lautete in ursprünglicher Fassung: „Bei der Veräußerung und Verpfändung von Kuxen kommen die für Grundstücke gegebenen Bestimmungen zur Anwendung." Mit Rücksicht auf die reichsrechtliche Im Mobiliargesetzgebung hat § 231 durch Art. 37 Ziff. XIII AG. zum BGB. eine neue Fassung erhalten. Vgl. im einzelnen die Anmerkungen zu § 50. Die Übertragung des alten Kuxes erfolgt durch Auflassung und Einwägung; vgl. §§ 107, 232 (wegen der Haftung für Zubußen).

8 232. Die 8 107

findet mit der Maßgabe Anwendung, daß

die Erhebung der

Beiträge beschlossen sein muß, bevor der seitherige Eigentümer der Kuxe dieselben veräußert t)at1).

Zu § 232.

x) bevor der seitherige Eigentümer der Kuxe dieselben veräußert hat. „Nach § 323 II 16 ALR. bleibt zwar der Verkäufer von Kuxen für die vor der ,Zuschreibung' geschlossene Zubuße verhaftet; allein im § 232 mußte der Zeitpunkt der Veräußerung als der ent­ scheidende angenommen werden, weil eine ,Zuschreibung' außerhalb des Bereiches der Preußischen Hypothekenverfassung nicht vorkommt." Mot. S. 127. Gegen die von Pitz S. 120 geteilte Annahme von Arndt, nach dessen Ansicht bereits infolge der Bestimmungen der preußischen Grundbuchgesetze der Zeitpunkt der Eintragung maßgebend geworden sein soll, vgl. Brassert S. 584, 585; Westhoff S. 335; Zimmermann a. a. £. S. 18.

8 233. I.

Soweit

die

bereits

bestellten

Repräsentanten

und

Grubenvorstände

mit

besonderen Vollmachten versehen sind, behält es bei denselben sein Bewenden *).

II.

Im übrigen ist von der Anwendung der §§ 119 bis 126 und 128 auf diese Repräsentanten und Grubenvorstände nur die Bestimmung des § 121 über die Führung des Gewerkenbuchs und die Ausfertigung der Kuxscheine2) ausgeschlossen. Zu 8 233.

’) Soweit die . . . Repräsentanten . . . mit besonderen Vollmachten versehen sind . . . „Diese Vollmachten dürfen nicht durch neue Gesetzesvorschriften alteriert werden," Mot. S. 127. Soweit solche Vollmachten nicht bestanden, der Repräsentant also lediglich mit der int § 18 des Gesetzes vom 12. Mai 1851 (GS. S. 265) bestimmten Vollmacht bestellt war, war sein Geschäftskreis nach den Bestimmungen des neuen Gesetzes (§§ 119—128) zu beurteilen, welche seine frühere Kompetenz teils erweiterten (§ 119 Abs. 2 gegenüber § 19 des Gesetzes vom 12. Mai 1851), teils cmschränkten (§ 120 Nr. 2 gegenüber § 18 Nr. 5 des Gesetzes vom 12. Mai 1851). Vgl. Erk. des OTr. vom 23. März 1877, Z. s. B. Bd. 19 S. 117. Die Bestimmungen des § 233 haben heute kaum noch praktische Bedeutung. 2) Führung des Gewerkenbuchs und Ausfertigung der Kuxscheine. Vgl. §§ 228, 229.

8 234. In den Fällen

der §§ 130 bis 132 erfolgt der Verkauf des Anteils im

Wege der notwendigen Subhastation und

die Zuschreibung

des unverkäuflichen

Anteils im Hypothekenbuche, letzteres, soweit die Einrichtung des Hypothekenwesens

dies gestattet *).

Elfter Titel»

§ 285».

Übergangsbestimmungen.

651

Z« | 234. *) Gegenwärtig

Zwangsversteigerung

erfolgt der Verkauf usw. nach

und

deS Gesetzes über die

den Vorschriften

die Zwangsverwaltung vom 24. März 1897

mit den Abweichungen,

welche sich auS Art. 1—21 AG. zum ZBG. ergeben, soweit sich nicht aus den Art. 24—27 AG. zum ZBG. ein anderes ergibt.

Vgl. darüber unten bei § 247.

Es genügt die Erklärung des Gewerken, daß er den Verkauf seine- Anteils anheimstellt, der Überweisung eine- Dokumente- über den Kuxbesitz bedarf es nicht. Erk. des AppellationsgerichtS zu Hamm vom 9. Febr. 1876, Z. s. B. Bd. 17 S. 413, Fürst, Z. f. B. Bd. 25 S. 105.

Daß

der Kux,

dessen Verkauf behufs Befriedigung

der Gewerkschaft anheimgestellt wird,

hypothekenfrei sei, ist im Gesetze nicht verlangt, der Gewerke wird also auch dann seiner persönlichen

Verbindlichkeit ledig,

wmn

er den belasteten Kux zum Verkauf anheimstellt,

Erk. d. OTr. vom

12. Nov. 1877, Z. f. B. Bd. 19 S. 388, vom 21. April 1879, ebenda Bd. 21 S. 378, Arndt, Anm. 1 zu g 234, Brassert S. 585. Dieser Grundsatz erleidet aber die Einschränkung, daß die Befteiung von der persönlichen Haftung nur dann eintreten kann, wenn der Anteil ausreicht,

nm

außer dem Hypothekengläubiger auch die Gewerkschaft zu befriedigen;

Zweck der

cinlreten.

im § 130 vorgesehenen Transaktion:

„die Befriedigung

andernfalls kann der

der

Gewerkschaft",

nicht

Vgl. Brassert S. 344.

Unverkäufliche Anteile werden der Gewerkschaft lastenfrei zugeschrieben.

8 235 a1). — Art. I des Gesetzes vom 9. April 1873. —

Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kuxe I. gefaßten Beschluß kann, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen entgegenstehen, jede bereits bestehende Gewerkschaft sich denjenigen Bestimmungen des vierten Titels, welche nach § 227 auf die bestehenden Bergwerke keine Anwendung finden, unter­ werfen und insbesondere die Zahl der Kuxe auf einhundert oder eintausend*) mit der Wirkung bestimmen, daß die neuen Kuxe zum beweglichen Vermögen gehörens. Stehen der vorbezeichneten Einteilung außergewöhnliche Schwierigkeiten ent- II. gegen, so kann mit Genehmigung des Ministers für Handel, Gewerbe und öffent­ liche Arbeiten ausnahmsweise eine andere Zahl der Kuxe bestimmt tocrbtn6)6). Zu « 235a. ’) Die 88 235 a—235 g find durch das Gesetz, betreffend die Abänderung deS 8 235 des ABG. vom 24. Juni 1865, vom 9. April 1873 (GS

S. 181), an die Stelle des 8 235 getreten.

Dieser hatte folgenden Wortlaut:

„Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Kuxe gefaßten

Beschluß kann, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen entgegenstehen, jede bereits bestehende Gewerkschaft sich denjenigen Bestimmungen

des vierten Titels,

welche nach 8 227 auf die

bestehenden Bergwerke keine Anwendung finden, unterwerfen und insbesondere die Kuxe auf

die nach 8 101 zulässige Einteilung mit der Wirkung zurückführen, daß die neuen Kuxe die

Eigenschaft der beweglichen Sachen haben.

Ist bei

dem Eintritt der

Gewerkschaft dergestalt geteilt,

teilung

außergewöhnliche

Gesetzeskraft

dieses

Gesetzes

der

Besitz

der Kuxe

einer

daß der Zurückführung derselben auf die vorbezeichnete Ein­

Schwierigkeiten

entgegenstehen,

so

kann

Oberbergamts die Zahl der Kuxe auf zehntausend bestimmt werden.

mit

Genehmigung

des

Elster Titel.

652

Übergangsbestimmungen,

ß 235a-

Das Protokoll über die Gewerkenversammlung, in welcher der Beschluß gefaßt wird,

ist notariell oder gerichtlich aufzunehmen.

Wenn auf gewerkschaftlichen Anteilen Hypotheken haften oder Privilegien des Rheinischen

Recht-,

so darf ein solcher Beschluß nur dann auSgeführt werden,

wenn diese Gläubiger

entweder vorher abgefunden sind oder in die Ausführung ausdrücklich eingewilligt haben." Art. I des Ges. vom 9. April 1873 führt die neuen §§ 235 a—235 g auf, Art. II bestimmt:

„Die in den bisherigen Gesetzen geschehene Hinweisung auf den § 235 deS ABG. bezieht sich fortan auf den Paragrapheit in seiner vorstehend abgeänderten Gestalt."

Diese durch das Ges. vom 9. April 1873 eingetretenen Abänderungen betreffen teils das

Verhältnis der Hypothekengläubiger zu der Umwandlung der Gewerkschaft, teils die Zurückführung der Kuxe auf die neue Einteilung.

Während der Gesetzentwurf, die Mobilisierung der Kuxe

betreffend (vgl. oben bei § 94), die Umwandlung der alten Gewerkschaften mit einem gewissen Zeitpunkte traft des Gesetzes eintreten ließ und den Hypothekengläubigern nur das Recht gab, ihre Beftiedigung vor der Versallzeit zu verlangen, falls sie mit der Umwandlung ihrer Hypothek

in ein Pfandrecht an dem mobilisierten Kuxe nicht einverstanden waren, hatte § 235 ABG. die Mobilisierung nicht nur von dem Beschlusse einer Dreiviertelmehrheit der Gewerkschaft, sondern

auch von der Zustimmung oder der vorherigen Abfindung der eingetragenen Anteilshypotheken­ gläubiger abhängig gemacht.

Diese Bestimmung verhinderte in vielen Fällen die Umwandlung.

In einem im Jahre 1870 vom Handelsministerium veröffentlichten Gesetzentwürfe (Z. f. B.

Bd. 11 S. 133 ff.) wurde daher der Vorschlag gemacht, von der Zustimmung der Hypotheken­ gläubiger abzusehen und diesen, falls die Mobilisierung beschlossen werde, nur den Anspruch auf

Beftiedigung vor der Verfallzeit zu geben.

Da gegen diesen Vorschlag vielfach Bedenken erhoben

wurden, so gab die Regierung ihm keine weitere Folge. Dagegen ging im Jahre 1872 aus der Initiative des Abg.H. ein Gesetzentwurf hervor, welcher die Umwandlung der Gewerkschaft von einer Bestätigung des gefaßten Beschlusses durch das Oberbergamt abhängig machte, die erst

erteilt werden sollte, wenn den Anteilshypothekengläubigern Gelegenheit gegeben worden, ihre Beftiedigung durch deu Verkauf des verpfändeten immobilen Kuxes im Wege der Subhastation zu erlangen; Drucks, des Abg.H. 1871/72 Nr. 118.

Dieser Gesetzentwurf, welcher auch in der

Z. f. B. Bd. 13 S. 192 ff. mitgeteilt ist, kam im HH. vor dem Schluffe der Session nicht mehr

zur Beratung.

Er wurde jedoch in der folgenden Session 1872/73 von der Staatsregierung mit

Fassungsänderungen wieder onfgenoninien und mit einigen von der Justizkommission des HH. herrührenden Änderungen angenommen. Vgl. Drucks, des HH. 1872/73 Nr. 20, Kom.Ber. des

HH. Drucks. Nr. 48, Sten.Ber. S. 147, 148, Steu.Ber. des Abg.H. S. 1761, 1762, 1807, 1808, auch Z. f. B. Bd. 14 S. 148 ff.

2) s i ch

denjenigen

B e st i m m u n g e n

b e st e h e n d e n

des

B ergw erke

vierten

Titels,

welche

keine A n w e n d u n g finden,

n a ch tz 227 auf

die

unterwerfen.

Hiernach können die alten Gewerkschaften die Anwendung aller derjenigen

Paragraphen des vierten Titels für sich herbciführen,

welche gemäß § 227 für sie nicht ohne

weiteres gelten, aber nicht einzelner von diesen Vorschriften. S. 587, Westhofs S. 339.

Oppenhoff Nr. 1192, Brasscrt

Abweichend Strohn, Z. f. B. Bd. 7 S. 44 ff.

Vgl. oben zu

S 94 Anm. 10 und zu § 124 Anm. 6. s) eintausend (Kuxe). Die Frage, ob der Zulassung einer Zahl von tausend Shiren Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen, unterliegt hier derselben Beurteilung wie int

Falle des § 101 Abs. 2, Rek.Besch. vom 24. Febr. 1890 und vom 11. Aug. 1892, Z. f. B. Bd. 31

S. 270, Bd. 34 S. 276.

4) daß die neuen Kuxe zum beweglichen Vermögen gehören.

Die ursprüngliche

Fassung „bic Eigenschaft der beweglichen Sachen haben" ist durch Art. 37 Ziff. XIV AG. zürn BGB.

aus den gleichen Gründen wie § 101 Abs. 3 Satz 2 abgeändert worden.

") andere Zahl

der Kuxe.

Die frühere Bestimmung, wonach bei außergewöhnlichen

Schwierigkeiten der Zurückfühntng die Zahl der Kuxe auf

10 000

festgestellt werden konnte.

Elster Titel. hatte

sich

nicht

als praktisch

Übergangsbestimmungen,

bewährt,

s 285 b.

653

weil einerseits die Annahme eine- so kleinen Teilung--

Maßstabs C/ioooo) dem BerkehrSbedürfniffe nicht entsprach, andererseits auch bei diesem Maßstabe die

Umgestaltung der vielfach in Bruchteile zersplitterten alten Kuxe kaum mindere Schwierigkeiten bot als die Zurückführung auf 100 oder 1000 Kuxe, so daß überschiebende Bruchteile unvermeidlich blieben.

Als Beispiel erwähnen die Mot. (Drucks, des HH. 1872/78 Rr. 20) S. 7 die westfälische Zeche Menotf,

15492 304040688 724 846 477 050 345 258 337 431 427 461 939 e cher em Bruchteil: 42Q 854 322 553 304 101 278 422 820 874 770 436 510 310 048 000

e

In

betrug.

der Regel

soll

allerdings

die Zurückführung

derartiger Brüche auf die Einteilung

in 100 oder 1000 unteilbare Kuxe nach § 235 g dadurch vermittelt werden, daß die überschießenden

Bruchteile zu ganzen Kuxen zusammengelegt werden.

Für ganz besondere Berhältniffe hat mau

jedoch die Möglichkeit einer andern Kuxeinteilung offen halten wollen.

Bon der im Abs. 2 gegebenen Möglichkeit fft nur in sehr wenigen Fällen Gebrauch gemacht

worden.

ES

erwähnen,

liehmigung

die Gewerkschaften

sind

denen

die Annahme

ist jetzt,

einiger Steinkohlengruben

deS Waldenburger Bezirks zu

der Kuxzahlen 2200 und 11000 gestattet worden ist.

entsprechend der abgeänderten Zuständigkeit,

Die Ge-

von dem Minister für Handel

und Gewerbe zu erteilen.

6) Die Vorschrift

deS § 235 a bezieht

sich nur auf bestehende Gewerkschaften deS älteren

Rechts und ist nicht anwendbar auf den Fall der Annahme der gewerkschaftlichen Verfaffung seitens

einer in anderer Form bestehenden Gesellschaft (Aktiengesellschaft), Min.Besch. vom 18. Jan. 1876, Z. f. B. Bd. 17 S. 126.

8 235 b. — Art. I deS Gesetzes vom 9. April 1873. —

Der Beschluß der Gewerkschaft unterliegt der Bestätigung des Oberbergamts *). I. Das Protokoll über die Gewerkenversammlung, in welcher der Beschluß II. gefaßt wird, ist notariell oder gerichtlich aufzunehmen und in Ausfertigung dem Oberbergamte einzureichen. Wo die Einrichtung des Hypothekenwesens es gestattet, hat die Hypothekenbehörde den Beschluß auf Grund einer Ausfertigung des Protokolls im Hypothekenbuche zu vermerkens und dem Oberbergamte eine beglaubigte Abschrift des Vermerks mitznteilen. Die Löschung des Vermerks erfolgt auf Antrag des Oberbergamts.

Zu i 235b. *) Bestätigung deS OberbergamtS.

um dem Verfahren einen bestimmten, leicht

Diese Bestätigung ist in jedem Falle erforderlich,

erkennbaren Abschluß zu

geben

und

eine

geeignete

Grundlage für die etwaige Zwangsversteigerung überschießender Bruchteile zu gewinnen.

Mot.

dcS Ges. vom 9. April 1873, a. a. O. S. 11. *) Die Eintragung zu beantragen, ist Sache der Gewerkschaft und ihrer Organe, Mot. S. 12.

Damit ist nicht auSgeschloffen, daß auch daS Oberbergamt befugt ist, die Eintragung zu

beantragen; vgl. dazu Westhoff S. 341 Anm. 1.

Die Gültigkeit deS BeschluffeS ist vom Grund­

buchrichter nicht zu prüfen, Befchl. des App Ger. Naumburg vom 25. Sept. 1874, Johow, Jahr­ buch, Bd. 7 S. 192, Z. f. B. Bd. 19 S. 263.

Diese Eintragung hat nach § 235 f die Wirkung,

daß die später eingetragenen Hypothekengläubiger sich ohne weiteres dm Wirkungen des BeschluffeS unterwerfen müssen.

Im Gebiete des Rheinischen Rechtes, in welchem daS Hypothekenregister nicht

nach Realfolien geführt wurde, konnte ein solcher Vermerk nicht eingeiragm werden.

Der Beschluß

wurde gegenüber den später eingetragenen Anteilshypotheken daher nach § 235 f erst mit der Aus­

gabe des die Bekanntmachung deS Beschlusses enthaltenden Amtsblattes wirksam.

Nach Einführung

der Grundbuchgesetzgebung im Gebiete des Rheinischen Rechts trat hier derselbe Zustand wie im landrechtlichen Gebiete ein.

Elster Titel.

664

Übergangsbestimmungen,

ff

285e, 235d, 236 e.

8 235 c. — Art. I des Gesetzes vom 9. April 1873. —

I.

Wenn auf gewerkschaftlichen Anteilen Privilegien des Rheinischen Rechts') oder Hypotheken hasten, so wird der wesentliche Inhalt des Beschlusses, insbesondere

die Zahl der neuen Kuxe durch das Oberbergamt den aus dem Hypothekenbuche oder aus

den Rheinischen Hypothekenregistern ersichtlichen Berechtigten, insofern

deren ausdrückliches Einverständnis mit dem Beschlusse nicht beigebracht ist, unter Verweisung auf diesen und die beiden nachstehenden Paragraphen bekannt gemacht.

II.

In jedem Falles erfolgt diese Bekanntmachung durch das Amtsblatt der Regierung, in deren Bezirk das Bergwerk liegt.

Zu S 235c. *) Privilegien des Rheinischen Rechts.

Vgl. oben Anm. 4 zu § 43 S. 113.

*) In jedem Falle, auch wenn Hypotheken- usw. Gläubiger nicht vorhanden oder nicht bekannt sind. Brassert L. 588, Westhoff S. 343.

8 235 d. — Art. I des Gesetzes vom 9. April 1873. —

I.

Die privilegierten Gläubiger des Rheinischen Rechts, sowie die Hypotheken­ gläubiger können ihre Befriedigung vor der Verfallzeit verlangen,

soweit dies die

Natur ihres Anspruchs gestattet'). II.

Dieses Recht muß binnen drei Monaten nach Ablauf des Tages, an welchem

die Bekanntmachung zugestellt, beziehungsweise das die Bekanntmachung enthaltende

Amtsblatt ausgegeben worden ist, durch gerichtliche Klage geltend gemacht und

binnen derselben drei Monate muß dem Oberbergamte die erfolgte Klageanstellung Der eingeklagte Anspruch muß unausgesetzt gerichtlich weiter

nachgewiesen werden. verfolgt werden.

Die Nichtbeobachtung dieser Vorschriften zieht den Verlust des

Rechts nach sich.

3« f 2354. *) Anderen Realberechtigte» steht weder dieser Anspruch noch ein Einspruch gegen die beschlosiene Umwandlung zu.

8 23a e. — Art. I des Gesetzes vom 9. April 1873. —

Sind privilegierte Gläubiger des Rheinischen Rechts oder Hypothekengläubigcr nicht vorhanden, oder haben dieselben von dem ihnen beigelegten Recht, ihre Be­

friedigung vor der Verfallzeit zu verlangen, deren Rechte nach

den

keinen Gebrauch

gemacht,

oder sind

vorstehenden Bestiminungen oder im Wege der gütlichen

Einigung erledigt, so hat das Oberbergamt den Beschluß zu bestätigen') und die erfolgte Bestätigung

durch das Amtsblatt der Regierung,

in deren Bezirk das

Bergwerk liegt, bekannt zu machen.

3u § 235 e. *) hat das Oberbergamt den Beschluß zu bestätigen.

Die Bestätigung dars nicht

versagt werden, wenn den Anforderungen, die § 235 e aufstellt, genügt ist.

Elfter Titel.

DH 236f, 286g.

Übergangsbestimmungen.

655

8 SS5L — Art. I des Gesetze- vom S. April 1873. —

Privilegierte Gläubiger des Rheinischen Rechts, sowie Hypothekengläubiger,

deren Privilegium oder Realrecht erst nach

des Beschlusses

Bekanntmachung

des die

Tage der Ausgabe

dem

enthaltenden Amtsblattes, beziehungsweise nach

der Eintragung des Vermerkes über den Beschluß im Hypothekenbuche entstanden

ist, sind den rechtlichen Folgen des Beschlusses ohne weiteres unterworfen.

8 235g. — Art. I deS Gesetzes vom 9. April 1873. —

so erfolgt I.

Bleiben bei der neuen Einteilung überschießende Kuxteile zurück,

nach geschehener Zusammenlegung zu ganzen Kuxen auf Grund des bestätigten Be­

des Repräsentanten

schlusses die notwendige Subhastation *) derselben auf Antrag

oder Grubenvorstandes durch den zuständigen Richter, insofern nicht die an den überschießenden Kuxteilen beteiligten Gewerken über die anderweitige Zusammen­ legung dieser Kuxteile ein Übereinkommens getroffen und der Gewerkschaft vor­

Mit der Subhastation erlöschen alle Privilegien des Rheinischen

gelegt haben.

Realrechte

Rechts,

und

Hypotheken,

auf

welche

den

Kuxteilen

überschießenden

haften"). Die Kosten der Subhastation fallen der Gewerkschaft zur Last.

II.

Z« | 235g.

notwendige Subhastation. legung

entstandenen

beweglichen Kuxe,

Deren Gegenstand sind die neuen, durch die Zusammen­

deS

Beschl.

LG.

vom

Dortmund

14.

Febr.

und

7. Aug. 1883, Z. f. B. Bd. 26 S. 391, Westhoss S. 346, Arndt Anm. 1, Fischer-Schaefer,

Anm. 16 zu Art. 27 AG. zum ZBG.

Die für den Berkaus überschiebender Kuxteile gewählte Form der notwendigen Subhastation entspricht nicht der

beweglichen Natur

des zu

Verkaufenden Anteils

Man hat sich nach dem Berichte der Komm.

§ 238.

aus der Initiative deS Hauses hervorgegangenen Entwurf

Subhastation Interessen

entschieden,

biete

als

weil sie

den Beteiligten

und

der Bestimmung

deS H. d. Abg. über den lvgl.

zu § 235 a Anm. 1)

größere Garantien

deS

im Jahre 1872 für die

für die Wahrung

die Mobiliarversteigerung; Drucks. 1871/72 Nr. 190 S. 16.

ihrer

Gegenwärtig

erfolgt der Verkauf gemäß Art. 23 AG. zum ZBG. nach den Vorschriften, die für die Zwangs­ versteigerung im Wege der Zwangsvollstreckung gelten unter Berücksichtigung der Bestimmungen

der Art. 24—27 ebenda. *) Eine- besonderen Übereinkommens bedarf eS nicht, es genügt ein Gewerkschafts­

beschluß, sofern nur sämtliche an den überschießenden Kuxteilen beteiligten Gewerken schluffe zustimmen; Besch. deS App.Ger. Hamm vom

dem Be-

20. Sept. 1874, Johow, Jahrbuch Bd. 4

S. 126, Z. f. B. Bd. 17 S. 530.

der Subhastation

*) mit

bestehen

die

sich

erlöscheu

usw.,

d. h.

mit

deren

Beendigung.

Vorher

aus dem Grundbuche ergebenden Verpflichtungen unverändert weiter, so daß

die Gläubiger berechtigt sind, sich an den bei der Zwangsversteigerung erzielten Erlös zu Hallen, Beschl.

des App.Ger. Hamm vom

7. Okt. 1874,

Johow,

Jahrbuch

Bd. 4

S. 7,

Z. f. B.

Bd. 17 S. 529. Im Falle der Konsolidation unter gleichzeitiger Mobilisierung Grundbuchblatt

erst angelegt

werden,

wenn

die Zwangsversteigerung

der Kuxe kann

das neue

der aus überschiebenden

656

Elfter Titel.

Kuxteilen Rechte

der

zusammengelegten

Gewerken

desselben Gerichts vom Bd.

8

Kuxe

hinsichtlich

|§ 236, 237

Übergangsbestimmungen. erfolgt

ist.

Abgesehen

hiervon hat

der überschiebenden Kuxteile

nicht

aber

Beschl.

4

S. 126,

20. Sept. 1874 und 25. Sept. 1878, Johow, Jahrb.

S. 286, Z. f. B. Bd.

17

das Gericht die

wahrzunehmen.

Bd.

S. 530, Bd. 20 S. 382.

8 236. I.

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, haften den seitherigen Hypotheken­ gläubigern die neuen Kuxe, welche an die Stelle der verpfändeten Anteile treten,

in der unter denselben durch ihre Hypothekenrechte

begründeten Rangordnung

als Pfand'). II.

Wo nach der Einrichtung des Hypothekenwesens die auf den gewerkschaft­ lichen Anteilen haftenden Hypotheken und anderen Realansprüche in der zweiten

und dritten Rubrik des Hypothekenfoliums eingetragen sind, werden dieselben von diesem Folium wörtlich in die Kuxscheine übertragen.

III.

Die Löschung dieser Vermerke erfolgt nach den für die Löschung im Hypo­

thekenbuche maßgebenden Vorschriften^). Zu 8 236. ') Wegen der Konkurrenz mehrerer Gläubiger vgl. die folgenden Paragraphen. *) nach den für die Löschung im Hypothekenbuche maßgebenden Vorschriften.

Dies ist eine singuläre Vorschrift, die nicht etwa für die Abtretung und Verpfändung der umge­ wandelten Hypothekenrechte gilt, Westhoff 2. 350, anders Oppenhoff Nr. 1198.

8 237. Ist ein Anteil nach § 236 mit Pfandrechten, welche an die Stelle seitheriger

Hypotheken getreten sind, belastet, so wird der darüber ausgefertigte Kuxschein, sofern nur ein seitheriger Hypothekengläubiger vorhanden ist, diesem ausgehändigt, sofern aber zwei oder mehrere

solche Gläubiger vorhanden sind, für diese von

der Hypothekenbehörde (§ 239) in Gewahrsam genommen und aufbewahrt *).

Zu 8 237. *) von

der Hypothekenbehörde in Gewahrsam

genommen

und ausbewahrt.

Die Aushändigung eines belasteten KuxscheineS an den Gewerken ist nicht zulässig, weil sonst dem Gläubiger die Realisierung seines Pfandrechts erschwert werden würde.

Wenn nämlich der aus­

gegebene Kuxschein verkauft oder weiter verpfändet würde, so würde der Gläubiger zum Zweck der Verfolgung seines dinglichen Anspruchs den neuen Erwerber oder Pfandinhaber deS Kuxscheins ermitteln müssen, um gegen ihn die dingliche Klage anzustellen oder den Verkauf des Kuxscheines

int Wege der Zwangsvollstreckung zu ermöglichen. Die Abtretung und Umschreibung der so be­ lasteten Anteile erfolgt dagegen einstweilen ohne die Übergabe des Kuxscheins, vgl. Anm. 2 zu § 105.

Stellt der Gewerke den Verkauf eines gemäß § 237 von der Hypothekenbehörde aufbewahrten Kuxes der Gewerkschaft behufs Befriedigung anheim (§ 130),

so kann diese die Herausgabe nur

mit Einwilligung der Pfandgläubiger oder im Wege einer gegen sie gerichteten Zwangsvollstreckung

verlangen, Beschl. deS KG. vom 26. Mai 1884, Z. f. B Bd. 26 S. 394. Kuxe bedarf nach Ansicht der früheren Auflagen die Unterschrift der notariellen

oder

gerichtlichen Beglaubigung,

außer

wenn

Bei der Abtretung solcher bisherigen Gewerken der

die Abtretung

von

einer öffentlichen

Elster Titel.

Übergangsbestimmungen.

ߧ 288, 289.

667

Behörde vorgenommen und von dieser ordnungsmäßig unterschrieben und untersiegelt ist, s. auch

Besch, de- App.G. Hamm vom 28. Mai 1873, Johow, Jahrb. Bd. 3 S. 192, Z. f. B. Bd. 17

Man wird jedoch mangels besonderer Vorschriften die schriftliche Form als ausreichend

S. 528.

ansehen müssen, vgl. Westhoff S. 350, Noth, Gewerkenbuch und Kuxschein S. 33.

8 238. Der Verkauf von Kuxscheinen behufs Befriedigung seitheriger Hypothekengläubiger erfolgt im Wege der Mobiliarversteigerung (§ 109)1). Der Versteigerungstermin ist sämtlichen aus dem Kuxscheine ersichtlichen Realberechtigten bekannt zu machen. Durch den Verkauf erlöschen alle Realansprüche auf den verkauften Anteil. Der gelöste Kaufpreis wird unter die Gläubiger nach der Rangordnung ihrer Forderungen verteilt. Zu » 238. 0 An Stelle des § 109 ABG. sind die Vorschriften der ZPO. über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen getreten, vgl. oben zu § 109, S. 324.

8 239. Wenn und solange infolge der Ausführung eines unter den § 236 fallenden Beschlusses Anteile einzelner Gewerken mit Pfandrechten, welche an die Stelle seitheriger Hypotheken getreten, belastet finb1), erfolgt die Führung des Gewerken­ buchs und die Ausfertigung der Kuxscheine (§§ 103 und 121) durch die Hypo­ thekenbehörde, welche das Hypothekenbuch über das Bergwerk selbst zu führen W8). Zu | 239. y mit Pfandrechten, belastet sind ...

welche an die Stelle seitheriger Hypotheken getreten,

Handelt eS sich nur um andere Realrechte,

so liegen die Voraussetzungen

des § 239 nicht vor, so daß eS bei der allgemeinen Vorschrift deS § 121 Abs. 1 bewendet, Beschl.

des App.G. Hamm vom 12. Nov. 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 400, vgl. auch Rintelen in Gruchot, Beiträge Bd. Bd.

34

darin,

18

S. 103, Z. f. B. Bd.

17

S. 83, Beschl. deS KG. vom 23. Jan. 1893, Z. f. B.

S. 259. *) durch di e Hypothekenbehörde . . . daß

die Führung

Der Grund

zu

dieser

Vorschrift

deS Gewerkenbuchs und die Ausfertigung der Kuxscheine,

liegt

namentlich

wegen der in letztere nach § 236 Abs. 2 zu übertragenden Vermerke, Anforderungen stellt, welche man glaubte zunächst nicht den Gewerkschaften übertragen zu sollen, Mot. S. 128.

Die Hypotheken­

behörde ist heute das Amtsgericht.

Im Bezirk des Rheinischen Rechtes konnten nach der daselbst bestehenden Hypothekenverfaffung

die Vorschriften

der §§ 237 und 239 keine Anwendung finden.

Hier hatte also auch in diesem

Falle der Repräsentant daS Gewerkenbuch zu führen und die Kuxscheine auSzuferttgen.

Die Aus­

händigung der letzteren war jedoch nach § 237 nicht zulässig, wenn mehrere seitherige Hypotheken­

gläubiger vorhanden waren.

Diese Verschiedenheit verschwand mit der Durchführung der Grundbuch­

gesetzgebung im Gebiete deS Rheinischen Rechts. *)

Die

von

dem Justizminister und

dem Handelsminister erlassene Instruktion vom

19. November 1866, Z. f. B. Bd. 7 S. 437ff., erteilte über das bei der Führung der

Gewerkenbücher und

bei Ausfertigung und Aufbewahrung der Kuxscheine durch

Kloftermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

42

I. II.

IH IV.

658

Elfter Xitel. Übergangsbestimmungen,

tz 239

die Berghypothekenkommissionen zu beachtende Verfahren folgende Vorschriften, welche auch jetzt noch für die an Stelle der aufgehobenen Berghypothekenkommissionen getretenen Amtsgerichte gelten vgl. Turnau-Förster II S. 561 j., Noth S. 115f. § 1. (Durch Aushebung der Berghypothekenkommissionen veraltet.) § 2. Sobald in Ausführung der nach § 235 des Berggesetzes gefaßten Gewerkenbeschlüsse das seitherige Folium eines Bergwerks im Berggegen- und Hypothekenbuche geschloffen und das Bergwerk nach § 97 a. a. O. anderweitig auf den Namen der Gewerkschaft in das Hypothekenbuch eingetragen ist, muß im Falle des § 239 a. a. £. unverzüglich das Gewerkenbuch durch die Berghypothekenkommission angelegt werden. § 3. Für jedes Bergwerk ist ein besonderes Gewerkenbuch anzulegen, dessen Titelblatt den Namen und die Lage des Bergwerks, die Kuxeinteilung desselben und die Bemerkung, in welchem Bande des Hypothekenbuchs dasselbe eingetragen ist, erhalt. Die Gewerkenbücher sind im Aktenformat anzulegen und aus einer nach Bedürfnis zu bestimmenden Anzahl Folien zusammenzuheften. Die Folien desselben sind durchlaufend zu paginieren und erhallen die in der Anlage A beschriebene Einrichtung. Für jeden Gewerken ist eine bestimmte Seite des Gewerkenbuches bestimmt, welche als Überschrift den Namen, Stand und Wohnort des Gewerken enthält und auf welcher die ganze Beteiligung desselben bei der ersten Anlegung des Gewerkenbuches, sowie jede spätere Zu- und Abschreibung unter Benutzung der ersten drei Kolonnen des Formulars zu verzeichnen ist. In die folgenden Kolonnen sind die Vermerke über Ausfertigung der Kuxscheine einzutrageu und die Kolonne „Bemerkungen" dient zur Aufnahme etwa erforderlicher kurzer Erläuterungen, sowie zu Notizen über Belastung der Anteile, Asservierung, Kassation und Erneuerung der Kuxscheine. § 4. Die Beendigung der ersten Anlegung des Gewerkenbuches ist dem Repräsentanten oder Grubcuvorstande der Gewerkschaft von Amts wegen anzuzeigen und demselben zugleich eine Abschrift der ersten drei Kolonnen des Gewerkenbuches mitzuteilen. Ebenso ist bei jeder Umschreibung von Amts wegen dem Repräsentanten oder Gruben­ vorstande von den in den ersten drei Kolonnen vorgenommenen Eintragungen Mitteilung zu machen. Die Einsicht des Gewerkenbuches in der Registratur ist dem Repräsentanten öder Grubenvorstande jederzeit gestattet. § 5. Der Kuxschein wird entweder über die ganze Beteiligung des Gewerken oder über einzelne Kuxe desselben ausgefertigt. Im ersten Falle erfolgt die Ausfertigung nach dem Formulare Anlage B, im zweiten Falle nach dem Formulare Anlage C, und zwar in beiden Fällen, je nachdem die Anteile belastet sind oder nicht, mit oder ohne den Schlußvermerk des Formulars B. In betreff der nicht belasteten Kuxe bleibt der Antrag der Gewerken auf Erteilung der Kuxscheine abzuwarten. Über diejenigen Kuxe dagegen, welche mit Pfandrechten gemäß §§ 236 und 237 des Berg­ gesetzes belastet sind, werden die Kuxscheine von Amts wegen ausgefertigt und entweder dem Gläubiger ausgehändigt oder, wenn mehrere Gläubiger vorhanden sind, für diese in Gewahrsam genommen und ausbewahrt. Die Kuxscheine der verschiedenen Gewerken erhalten ebensowenig als die einzelnen Kuxe selbst bestimmte, fortlaufende und bleibende Nummern. Zur Bezeichnung und Unterscheidung derselben dient vielmehr lediglich der über den Kuxschein zu setzende Name des Eigentümers des Anteils und die im Kuxscheine in Bezug genommene Pagina deS Gewerkenbuches.

Übergangsbestimmungen.

Elster Titel.

§ 239.

669

Werden aber über die Beteiligung desselben Gewerken mehrere Kuxfcheine auSgeserttgt, find diese in der Überschrift zur Unterscheidung voneinander mit ebensoviel fortlaufenden

so

Nummern zu versehen.

Wird ein Kuxschein kasfiert, so erfolgt die Ausfertigung des neuen unter derselben Nummer. Der Vermerk über den kassierten Kuxschein wird im Gewerkenbuche gelöscht und die erfolgte

Kaffation

in

der Kolonne „Bemerkungen" unter Hinweis

auf die Gewerkenbuchsakten notiert.

§ 6. Die Gewerkenbücher sowohl als auch die Kuxscheine,

von

der Hypothekenbehörde

in Gewahrsam

welche nach § 237 de- ABG.

genommen werden müssen,

sind im Amtslokale der

Berghypothekenkommisfion unter Verschluß des Bureauvorstehers (Jngrosiators) aufzubewahren. Über die affervierten Kuxscheine hat derselbe ein besonderes Verzeichnis nach Anleitung

des Formulars D zu führen.

§ 7. Zu jedem Gewerkenbuche sind für die dasselbe betteffenden Verhandlungen, Anträge und Verfügungen besondere Gewerkenbuchsakten anzulegen. (Betraf Kosten und Stempel.)

8 8.

Formular A.

Pag. 1.

Gewerkenbuch über das in der Gemeinde

im Kreise und OberbergamtSbezirk

Regierungsbezirk

Kuxe eingeteilte und im Hypothekenbuche Abt

eingetragene

Seite

Gewerke A

der Ein­

Besitztitel, Abschreibungs­

vermerke usw. tragung

1865 1. Dezbr.

Pag. 2.

(Namen, Stand, Wohnort)

Anzahl der Kuxe

Datum

Bergwerk N. N.

Kuxscheine sind auggefertigt

am (Datum)

unter der

Nummer

über Kuxe

Band

wie viele

telegene, in

Bemerkungen

1865 Aus

dem

Berggegen-

1. Dezbr.

3

Nr. 1-3 je 15

u. Hypothekenbuche hierher

übernommen.........................

50 1

Nr. 4

5

15. Jan.

1

Nr. 4

5

2. Febr.

1

Nr. 5.

10

Kuxschein Nr. 1 belastet Nr. 3 asseroiert Nr. 4 kassiert vgl. T A sol.

1866

1866 2. Febr.

Durch Vertrag vom....

10 Kuxe vom Gewerken B. gekauft, daher pag: 3 abund hier zugeschrieben . ..

10

MS Erneuerung deS kassierten Nr. 4

Übergangsbestimmungen.

Elster Titel.

660

Gewerke B Anzahl der Kuxe

Besitztitel, Abschreibungs­

der Ein­

vermerke usw. tragung

Kuxscheine sind auSgefertigt

Bemerkungen ä

(Datum)

Nummer

vO -rr

1

Nr. 1

20

1

Nr. 2

10

B

1865 1. Dezbr.

hierher

übernommen.........................

& s sr

unter der

am

AuS dem Berggegen- und Hypothekenbuche

Pag. 3.

(Namen, Stand, Wohnort)

Datum

1865 1. Dezbr.

# 28V

Auxschein Nr. 1 afferviert Nr. 2 fassten vgl. G A. fol.

30

1866

2. Febr.

1 i

Durch Vertrag vom.......

10 Kuxe an Gewerken A

verkauft, und

daher

pag. 2

hier

ab-

i

zugeschrieben

10

Bleibt Rest

20

Gewerke C

i i Pag. 4.

Besitztitel, Abschreibungs­

der Ein-

vermerke usw. tragung

Kuxscheine sind auSgefertigt

i

am

|

(Datum) 1

unter der

Nummer

Bemerkungen

über Kuxe

Datum

wie viele

Anzahl der Kuxe

|

(Namen, Stand, Wohnort)

1865 1. Dezbr.

Aus dem Berggegen- und Hypothekenbuche

hierher

übertragen.............................

20

Formular B.

Kuxschein de- Gewerken

(Namen und Stand) zu

über

(folgt die ganze für den Gewerken unter der betreffenden Pagina des Gewerkenbuchs eingetragene Be­ teiligung) Kuxe deS in

Bergwerks

Regierungsbezirk

Kuxe eingeteilten

in der Gemeinde

im Kreise

und OberbergamtSbezirk

Elster Titel.

D 299.

Übergangsbestimmungen.

Im Gewerkenbuche deS

661

Bergwerk-

ist Pagina

(Namen, Stand und Wohnort des Gewerken)

der

(mit Zahlen und Buchstaden) Kuxen verzeichnet.

als Eigentümer von

Über diese ganze Beteiligung ist demselben gegenwärtiger einzige Kuxschein auSgefertigt.

Auf diesem Anteile haften folgende, bisher im Berggegen- und Hypothekeubuche auf dem Folium deS Bergwerks, Abteilung

Band

in der (zweiten) und (dritten) Rubrik eingettagen gewesene

Pag

(Realansprüche) (und Hypotheken):

a) Rubrica II. (Hier folgen wörtlich die Vermerke)

b) Rubrica III. (Wörtlich) Urkundlich unter Siegel und Unterschrift.

18....

den ... .ten

(L. 8.) Königliche Berghypotheken-Kommission.

Formular C.

«rrxscheirr Nr........ de- Gewerken

(Namen und Stand) zu

über

(folgt der Teil der BeteMgung, über welchen der Kuxschetn verlangt ist) Kuxe de- in

Kuxe eingekeilten

Bergwerks im Kreise

•

in der Gemeinde

Regierungsbezirk

und Oberbergamisbezirk

(Namen, Stand und Wohnort de- Gewerken)

der

als Eigentümer von

ist auf

Bergwerk-

Im Gewerkenbuche des Pag

(folgt

die ganze unter dieser Pagin» oorkommende Be­

teiligung) Kuxen verzeichnet. Über

(folgt die eingangs angeführte Anzahl) Kuxe von

ist demselben gegenwärtiger Kuxschein unter der Nummer

dieser Beteiligung

(folgt die am Kopfe stehende Nr.)

auSgefertigt.

(Haften frühere Hypotheken oder Realansprüche aus dem Anteile, so folgt hier der weitere Vermerk, wie im Formular B.)

Urkundlich unter Siegel und Unterschrift. ............................... den .... ten

18 ....

(L. 8.) Königliche Berghypotheken-Kommission.

Elster Titel.

662

tz 240.

Übergangsbestimmungen,

Formular D.

Verzeichnis der

Laufende Num m er

asservierten Kuxscheine.

Tag

Bezeichnung

Namen

deS

der

des

der

aufbewahrten

Bergwerks

KuxscheineS

Auslieferung und Folium

Einlieferung

der Akten

Im übrigen findet sich reiche- Material in dem Werke

von Noth: „Gewerkenbuch

und

dem Eintritt

der

Kuxschein", Halle 1906.

8 340. I.

In

den

Rechtsverhältnissen

der Mitbeteiligten

der

bei

linksrheinischen Landesteilen im

Gesetzeskraft des gegenwärtigen Gesetzes in den

Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke wird durch dieses Gesetz

nichts

geändert'). Jedoch finden die Bestimmungen des § 134 auch aus diese Bergwerke

Anwendung. II.

Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Anteile gefaßten Beschluß können die Mitbeteiligten eines solchen Bergwerks die im vierten

Titel des gegenwärtigen Gesetzes (§§ 94—132) enthaltene gewerkschaftliche Ver­

soweit

fassung annehmen, III.

nicht

vertragsmäßige

entgegenstehen.

Verabredungen

Der Beschluß ist gerichtlich oder notariell aufzunehmen *). Zu,240. ’) Die Rechtsverhältnisse der Mitbeteiligten

eines Bergwerks waren

in

dem franz. BG.

vom 21. April 1810 unberücksichtigt geblieben. Es galten ausschließlich die Regeln des Zivilrechts Vgl. hierüber daS Nähere bei Oppenho ss Nr. 1204. Zur vollständigen Änderung dieses Rechts­

zustandes

lag

beim Erlaß des ABG. kein genügender Anlaß vor, und man begnügte sich, die

Verpflichtung zur Bestellung eine- Repräsentanten vorzuschreiben, Mot. S- 129. *) Der Beschluß

ist

gerichtlich

oder

notariell

ursprünglich: „Der Beschluß ist notariell aufzunehmen."

auszunehmen.

Abs. 3 lautete

Die Fassung ist durch Art. 37 Ziff. XV

AB. zum BGB. geändert worden, und zwar deshalb, weil nach Art. 31 deS preußischen Gesetzes

über die freiwillige

Gerichtsbarkeit vom 21. Sept. 1899

rheinischen Landesteilen

für die Ausnahme

von

Urkunden

Amtsgerichte und die Notare zuständig geworden sind.

(GS. S. 249)

der

auch

in

den

links­

freiwilligen Gerichtsbarkeit di«

Zwölfter Titel.

Schlußbestimnmngen.

ff 241, 242.

663

8 2*1. Auf Fälle, in welchen vor Eintritt der Gesetzeskraft des gegenwärttgen Ge­ setzes für den Betrieb des Bergbaues Grund und Boden eigentümlich oder zur Benutzung abgetreten ist, kommen nicht die §§ 137—141 *), sondern die bisherigen Gesetze ’) zur Anwendung. Zu,241. ’) nicht die §§ 137—141. nur um die

materiellen Rechte

verfahren, also nicht

Es handelt sich bei

der Übergangsbestimmung

deS § 241

und Verbindlichkeiten des Grundeigentümer- im Enteignungs­

formalen Vorschriften über die Zuständigkeit der Behörden und

um die

über das Verfahren; Min.Besch. vom 20. Okt. 1866, Z. f. B. Bd. - S. 242. Diese Gesetze sind für da- Gebiet de- ALR. der § 109

*) die bisherigen Gesetze.

T. n Tit. 10 und die Deklaration vom 27. Okt. 1804 (Rabe, «d. VIII S. 202), für die links­ rheinischen Landesteile die

Art. 43,

HH. S. 72, des H. d. A. S. 104.

44 des BG.

vom 21. April 1810.

Vgl. Kom.Ber. deS

Rach der Deklaration vom 27. Okt. 1804 findet ein Zwang

zur eigentümlichen Abtretung oder Erwerbung nicht statt.

Der Grundeigentümer bleibt

in bezug auf den vor dem 1. Oktober 1865 zur zeitweisen Benutzung Boden auf den Forlbezug der gemäß 8 113 T.

II Tit.

16 ALR.

daher

abgetretenen Grund und

festgesetzten

jährlichen Ent­

schädigung für die entzogene Bodennutzung beschräntt, ohne daß er die eigentümliche Erwerbung

seitens des Bergwerksbesitzers in den Fällen der §§ 137—139 fordern könnte. ihm

an dem

eigentümlich

§ 141 ABG. zu.

abgettetenen Grund

und Boden

Dagegen gibt § 241 nicht daS Recht, bei

auf Freifahrung

der landrechtlichen Vorschriften

Ebensowenig steht

ein Vorkaufsrecht

den Bergbehörden

eines Bergwerks

anzutragen,

auf Grund de-

nach Maßgabe um

auf diesem

Wege mittelbar wieder in den Besitz eine- zu bergbaulichen Zwecken zur Zeit der Geltung jener Vorschriften abgetretenen Grundstückes zu gelangen; Bd.

Urt. des OTr. vom 29. Mai 1876, Entsch.

77 S. 251, Z. f. B. Bd. 18 S. 234. Über die Frage, ob und

ABG.

in

welchen Fällen ein

ergangener Enteignung-beschluß

Z, f. B. Bd.

im Rechtswege

vor dem Eintritt

angegriffen

der Gesetzeskraft des

werden

kann,

vgl.

die in

10 S. 431 mitgeteilten Entsch. des App.Ger. Hamm vom 25. Juni 1868 und

des OTr. vom 4. Juni 1869.

Zwölfter Titel.

Schtußöestimumngen.

8 242. Wo in diesem Gesetze eine Frist nach Monaten bestimmt ist, fällt der Ablauf der Frist auf denjenigen Tag des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage des Anfangs der Frist entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so läuft die Frist mit dem letzten Tage dieses Monats ab *). Zu 6 242. *) Durch die Vorschrift des § 242, welcher infolge der Beschlüsse des Herrenhauses in das

Gesetz gelangt ist, vgl. Kom.Ber. S. 72, wurde die Fristbcrechnung des § 550 T. I Tit. 9 ALR. nach dem Vorgänge des HGB. — Art. 328 alter Fassung — und der Wechselordnung, Art. 32,

ausgeschlossen.

§ 188 Abs. 2 und 3 BGB. enthält für daS Reichsrecht die gleiche Bestimmung.

664

Zwölfter Titel.

Schlußbestimmungen.

243, 244.

ßs

Sämtliche Kommentatoren des ABG. nahmen bisher an, daß eine Verlängerung der Frist

um einen Tag,

wenn die Frist an einem Sonn- oder Feiertag abläuft — abweichend von der

Vorschrift des alten HGB., der ZPO., StPO, und des BGB. —, nicht stattfinde, vgl. Oppen­

hoff Nr. 1207,

S. 593,

Brassert

Arndt,

Anm. zu § 242,

ebenso die früheren Auflagen.

Demgegenüber hat das Oberschiedsgericht in Knappschaftsangelegenheiten in seiner Entscheidung

vom 23. September 1908, Z. s. B. Bd. 50 S. 107 mit ausführlicher Begründung wohl zu Recht nachzuweisen auch

versucht,

wenn das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag fällt,

daß,

nach ABG. die Frist

erst am nächstfolgenden Werktage endet,

vgl. auch Erk. des OSchG.

vom 19. Jan. 1909, Z. f. B. Bd. 51 S. 175. Durch die Gesetze vom 22. Februar 1869, § 9 e,

und vom 14. Juli 1895, § 1 Ziff. 10,

ist § 242 auf den Stein- und Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiet und auf den Salzbergbau

in

der Provinz Hannover ausgedehnt.

Dachschiefer-,

Trab- und

Ebenso

findet

er Anwendung für die linksrheinischen

Basaltlavabrüche (§ 214a Ziff. 5)

sowie

Fürstentum Kalenberg (Art. XIII EG. zum ABG. in Hannover).

aus den Kohlenbergbau im

Für den Eisenerzbergbau in

dem Herzogtum Schlesien und der Grafschaft Glatz findet die dem § 242 ABG. entsprechende Be­ stimmung des § 188 BGB. Anwendung, vgl. § 211b ABG.

8 243. Das gegenwärtige Berggesetz tritt iin ganzen Umfange der Monarchie mit dem 1. Oktober 1865 in Kraft'). Z« 6 243. ’) In den neuen Landesteilen wurde der Zeitpunkt, mit welchem daS ABG. in Kraft trat, durch die oben abgedruckten Einführungsverordnungen bestimmt, und zwar:

für Nassau laut Verordnung vom 22. Februar 1867, Art. I: 1. April 1867; für

die vormals

hessen-darmstädtischen

und -Homburgischen Gebiete laut Verordnung vom

22. Februar 1867, Art. I: 1. April 1867; für Hannover laut Verordnung vom 8. Mai 1867, Art. 1: 1. Juli 1867;

für die früher bayerischen Gebiete, Kurhessen und Frankfurt laut Verordnung vom 1. Juni 1867, Art. I: 1. Juli 1867;

für das Herzogtum Lauenburg

laut

Art. I

des Gesetze-

vom 6. Mai 1868/1. Juli 1868:

für Schleswig-Holstein laut Gesetz vom 12. März 1869, Art. I: 1. April 1869. Für den schlesischen Eisenerzbergbau und für den Salzbergbau in der Provinz Hannover ist als Einführungstermin

durch

die Gesetze vom 8. April 1894 und vom 14. Juli 1895 der

1. Januar 1895 und der 1. Januar 1896 festgesetzt worden, für die linksrheinischen Dachschieser-, Traß- und Basaltlavabrüche — soweit nicht das ABG. von vornherein auch für sie galt — der

1. Januar 1903,

für die Arbeiten zur Aufsuchung

von Salz und Solquellen

in der Provin;

Hannover der 1. Juli 1904, für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl der 14. Juni 1904.

8 244. Mit diesem Zeitpunkte treten außer Kraft: die Provinzialbergordnungen, die §§ 6 und 69—480 des sechzehnten Titels im zweiten Teile des Allge meinen Preußischen Landrechts, das Gemeine Deutsche Bergrecht, die Deklaration

vom 27. Oktober 1804, das Gesetz über die Verleihung des Bergeigentums auf Flözen vom 1. Juli 1821, das Gesetz über die Verhältnisse der Miteigentümer eines Bergwerks vom 12. Mai 1851, das Knappschaftsgesetz vom 10. April 1854. das Gesetz über die Beaufsichtigung des Bergbaues und das Verhältnis der Bergund Hüttenarbeiter vom 21. Mai 1860, mit Ausschluß der §§ 16, 17 und 18

Zwölfter Titel.

ß 245.

Schlußbestimmuugen.

665

und des § 191), soweit derselbe sich auf § 18 bezieht, das Gesetz über die Kom­

gesetz

10. Juni 1861,

der Oberbergämter vom

petenz

21. April 1810,

vom

das

linksrheinische Bergwerks­

die Organisation

das Dekret über

des Bergwerks­

korps vom 18. November 1810, das Bergwerks-Polizeidekret vom 3. Januar 1813

und alle übrigen allgemeinen und besonderen Gesetzes, Verordnungen und Gewohn­ heiten über Gegenstände, auf welche das gegenwärtige Gesetz sich bezieht*).

Zu « 244. ') mit

Ausschluß

21. M a i 1860,

ber §§ 16, 17 und

soweit . . .

Die §§

des Ges.

vom

vom 21. Mai 1860 sind

durch

18 und

16—18 des Ges.

§ 19

des

§§ 152—154 der Gewerbeordnung vom 21. Juni 1869 aufgehoben worden. ’)

und

allgemeinen

alle übrigen

und

besonderen Gesetze

usw.

Die im Text des § 244 einzeln aufgeführten Gesetze, Verordnungen usw. gelten nur als Beispiele. Gleichzeitig mit den Gesetzen selbst sind auch die zu deren Ausführung ergangenen Vorschriften

außer Anwendung getreten, vgl. Rek.Besch. vom 20. Febr. 1873, Z. f. B. Bd. 15 S. 137. Nicht berührt wurden diejenigen Gesetze,

welche bergbauliche Gegenstände betrafen,

auf

welche sich das ABG. nicht bezieht; vgl. § 245.

Da das ABG. sich im allgemeinen keine rückwirkende Kraft beilegt, so bleiben alle Be­ rechtigungen,

erworben find,

die unter der Herrschaft früherer Gesetze

unberührt

und

müssen

eintretendenfalls nach diesen, durch § 244 aufgehobenen Gesetzen beurteilt werden; Uri. des OTr. vom 21. Dez. 1875, Z. f. B. Bd. 17 S. 524,

des RG. vom 4. Febr. 1885, ebenda Bd. 27

3. 109 ff. insbesondere S. 112, vom 18. Juni 1892, Z. f. B. Bd. 34 S. 117.

’) Nach § 9 e

des Gesetzes

vom 22. Februar

§ 244

1869 findet

aus den

Kohlen­

bergbau im Mandatsgebiete ebenfalls Anwendung.

8 245. Für

Verwaltung

die

der

Bergbauhilfskassen *)

bleibt

das

Gesetz

vom

I.

5. Juni 1863 (Gesetz-Samml. S. 365) matzgebend. Desgleichen wird an den Vorschriften über die Entrichtung, Ermittelung und

II.

Einziehung der Bergwerksabgaben *) durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert.

Die bisher von den Bergbehörden erlassenen Bergpolizeiverordnungen bleiben, soweit sie nicht mit dem gegenwärtigen Gesetze in Widerspruch

stehen, in Kraft*).

Zu 8 245. *) Bergbauhilfskassen. Vgl. das Gesetz vom 5. Juni 1863, Anhang zum zwölften Titel.

*) Entrichtung, Ermittelung und Einziehung der Bergwerksabgaben.

Die

Gesetze über die Besteuerung der Bergwerke, welche in den alten Provinzen galten, bestanden aus

einer Reihe von Novellen zu den §§ 98—102 T. II Tit. 16 ALR. und den entsprechenden Be­

stimmungen der Provinzialbergordnungen, welche ebenfalls für die Berechnung

des

ermäßigten

Zehnten und der Aufbereitungskosten maßgebend geblieben waren; Gesetze vom 12. Mai 1851, vom 22. Mai 1861, vom 20. Oktober 1862, vom waren zum Teil mit allgemeiner Bezugnahme

Normen

besondere

Materiell besteuerung

Bestimmungen

beruhte

erlassen

die preußische

des Bergbaues,

welche

in

17. Juni 1863.

auf die und

in

durch

Gesetzgebung

den meisten

den

Für die

reglementarische

noch

auf

neuen Provinzen

älteren Provinzen dem

übrigen Staaten

bestehenden

Vorschriften

Grundsätze durch

ergänzt.

der Brutto­

eine Einkommen­

oder Gewerbesteuer ersetzt worden ist. Ganz singulär war die Steuerfteiheit des Eisenerzberg­ baues. Über die Einzelheiten dieser Rechtszustände vgl. die Zusätze zu § 245 in den ersten

in­

666

Zwölfter Titel.

246, 247

Schlußbestimmungen.

vier Auslagen, sowie Arndt, Die Besteuerung der Bergwerke, in Conrads Jahrbüchern

für

Nationalökonomie, Jahrg. 1881 und in der Z. f. B. Bd. 23 S. 18, auch Brassert S. 598ff. Von einem Wiederabdruck der vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen konnte schon in der

5. Auflage Abstand genommen werden, nachdem die auf die Reform der Bergwerkssteuer gerichteten langjährigen Bestrebungen der beteiligten Kreise dadurch

gelegentlich der allgemeinen Steuerresormgesetzgebung

ihre Erledigung gefunden hatten, daß

die noch zu entrichtende Bergwerksabgabe

und Aussichtssteuer im § 2 des Gesetzes wegen Aufhebung direkter Staatssteuern v. 14. Juli 1893 (GS S. 119) vom 1. April 1895 ab außer Hebung gesetzt worden war.

Mit der Außerhebungsetzung der staatlichen Bergwerksabgabe durch das Gesetz vom 14. Juli 1893 sind die Bergwerksabgaben an diejenigen Privatregalbesitzer nicht gleichzeitig

außer Hebung gesetzt worden, deren Rechte durch Regulativ dahin beschränkt ist, daß die Abgaben

den Betrag der gesetzlich bestimmten landesherrlichen Abgaben nicht übersteigen dürfen, Urt. des RG. vom 31. Mai 1899, Z. f. B. Anm. 3 zu Z 245.

Bd.

40

S. 470,

Entsch. Bd.

44

S. 224, vgl.

Arndt,

3) Absatz 3 hat seine Bedeutung verloren, nachdem in allen Lberbergamtsbezirken Revisionen der bestehenden Polizeiverordnungen stattgesunden haben, um diese mit den Be­

stimmungen des ABG. in Einklang zu setzen.

8 246. I.

Die bisher von

besonderen Berghypothekenkommissionen geführten Berg­

hypothekenbücher sollen an die ordentlichen Gerichte abgegeben werden.

II. Hl.

Der Zeitpunkt dieser Abgabe und die Auflösung missionen wird durch Königliche Verordnung bestimmt').

der Berghypothekenkom­

Die besonderen Bestimmungen über die Einrichtung und Führung der Berg­ hypothekenbücher ’) bleiben in Kraft, soweit nicht eine Abänderung durch den § 97

herbeigeführt wird.

Z« % 246. *) Durch die Königlichen Verordnungen vom 9. August 1867, 22. Juli. 1868, 24. März 1869

und 14. Dezember 1874 sind die Berghypothekenkommissionen, welche aus Grund des Gesetzes betr. die Kompetenz der Lberbergämter vom 10. Juni 1861 und des Allcrh. Erl. vom 29. Juni 1861

(GZ. S. 424 und 429) an Stelle der ansgehobcnen Bcrgämter in den Landcstcilcn, wo die Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783 galt, eingerichtet worden waren, sämtlich aufgehoben und die Grundbücher über die Bergwerke (Berghypothekenbücher) an

die Grundbuchämter über­

gegangen, an deren Stelle jetzt die Amtsgerichte getreten sind. 2) Solche besonderen Bestimmungen bestehen nur noch sür das Gebiet des vormaligen

Herzogtums Nassau (Kgl.

Berordnung betr. die Anlegung

vormaligen Herzogtums Nassau vom

der Grundbücher im

Gebiete des

11. Dezember 1899 (GS. S. 595) Art. 40s., Turiiau-

Förster, Bd. II S. 524).

8 247. jAn die Stelle des § tio des Anhangs zur Allgemeinen preußischen Gerichtsordnung und der Kabinettsorder vom 1^. September 185t (Gesetz-Samml. S. 169) treten bei der Subhastation von Bergwerken und Bergwerksanteilen folgende Bestimmungen:

L Statt der Taxe wird von dem Revierbeamten eine genaue Beschreibung des Berg­ werks angefertigt. 2. Bei Anberaumung des Bietungstermins und Bekanntmachung des Subhastationspatents finden die bei der Subhastation von Gegenständen von mehr als fünfhundert Talern bis zu fünftausend Talern an wert vorgeschriebenen Förmlichkeiten An­ wendung.^

Zwölfter Titel.

Schlußbestimaumgeu.

ßß 247, 248.

667

8 248. [Die Rheinische Subhastationsordnung vom i. August 1822 (Gesetz-Samml. 5. 195) erleidet bei der Subhastation von Bergwerken und Bergwerksantellen folgende Abänderungen:

1. Nr. 2 und 3 des ß 4 und die entsprechenden Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 des § (2 bleiben außer Anwendung. Ls genügt eine von dem Revierbeamten angefertigte genaue Beschreibung des Bergwerks. 2. Jn allen Fällen ist der Bietungstermin (§ 13) auf drei Monate hinauszurücken und das Subhastationspatent unter den im § 14 Nr. II vorgeschriebenen Förmlichkeiten bekanntzumachen.

Bei den auf Grund des sechsten Titels des gegenwärtigen Gesetzes einzuleitenden Subhastationen finden die §§ 2 und 3 jener Subhastationsordnung keine Anwendung.)

Zu 6| 247, 248. An Stelle des § 247, welcher bereits durch § 116 der Subhastationsordnung vom 15. März 1869

aufgehoben wurde, und an Stelle des § 248, der in das ABG. Aufnahme gefunden hatte, weil die rheinische Subhastationsordnung vom 1. August 1822 auf das Bergwerkseigentum nicht be­

sonders Rücksicht nahm, traten die Vorschriften des preußischen Gesetzes betr. die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen vom 13. Juli 1883.

Jetzt gelten die Bestimmungen deS RG.

über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung vom 24. März 1897 in der Fassung vom

20. Mai 1898 und deS dazu ergangenen preußischen Ausführungsgesetzes vom 23. September 1899.

Anhang zv 88 247, 248. Da für daS Bergwerkseigentum gemäß § 50 Abs. 2 ABG. die sich aus Grundstücke be­

ziehenden Vorschriften gelten, unterliegen die Bergwerke der Zwangsvollstreckung in daS unbeweg­ liche Vermögen gemäß § 864 der ZPO., der lautet: »Der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vor­ schriften gelten, ... Die Zwangsvollstreckung in den Bruchteil eines Grundstücks oder einer Berechtigung ist nur zulässig, wenn der Bruchtell in dem Anteil eines Miteigentümers besteht oder wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf ein Recht gründet, mit welchem der Bruchteil als foüher belastet ist')." *) Die zweite Alternative liegt vor, wenn zur Zeit der Belastung der Bruchtell den Anteil

eines Miteigentümers bildete, später aber ein Alleineigentum entsteht. Ferner bezieht sich auf Bergwerke K 870 ZPO.: »Aul die Zwangsvollstreckung in eine Berechtigung, für welche die sich auf Grund­ stücke beziehenden Vorschriften gelten, finden die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke entsprechende Anwendung." Auf Grund deS § 2 EG. zum ZBG., welcher bestimmt:

„Soweit in dem Linführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche zugunsten der Landesgesetze Vorbehalte gemacht sind, gelten sie auch für die Vorschriften der Landesgesetze über die Zwangsversteigerung und die Zwangsoerwaltung",

hat Preußen besondere Bestimmungen über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung aus dem Gebiete des Bergrechtes getroffen,

die sich an die Bestimmungen deS früher geltenden

preußischen Gesetzes vom 13. Juli 1883 anschließen.

Art. 15 AG. zum ZVG. vom 23. September 1899 bestimmt:

„Für die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung eines Bergwerks­ eigentums, eines unbeweglichen Bergwerksantells oder einer selbständigen Kohlenabbau­ gerechtigkeit in den vormals sächsischen Landesteilen gelten die besonderen Vorschriften der Artikel 16—21."

Diese Artikel lauten, wie folgt:

Artikel 16 ff. des Ausführuugsgesetzes zumZVG.: Art. 16. Zu den Beteiligten gehört in jedem Falle') der Repräsentant oder Grubenvorstand. Zu Art. 16.

x) Bei jeder gegen eine Gewerkschaft gerichteten Zwangsvollstreckung ist der Repräsentant bzw. Grubenvorstand bereit- deshalb zuzuziehen, weil er der gesetzliche Vertreter der Gewerkschaft ist. Die Vorschrift deS Art. 16 ist von selbständiger Bedeutung nur in dem Falle, in dem die Zwangsvollstreckung in einen Kux älteren Rechtes erfolgt. Der Repräsentant bzw. Grubenvorstand hat auch in diesem Falle lediglich die Interessen der Gewerkschaft, nicht diejenigen des einzelnen Gewerken wahrzunehmcn, vgl. dazu Anm. 2 zu Art. 16 bei Fischer-Schaefer.

Art. 17. Die Ansprüche der zum Betriebe des Bergbaues angenommenen, in einem Dienst- oder Arbeitsverhältniffe stehenden Personen, insbesondere der Bergleute und der Betriebsbeamten, auf Lohn und andere Bezüge gewähren wegen der laufenden und der aus dem letzten Jahre rückständigen Beträge ein Recht auf Befriedigung in der zweiten Klaffe'). Die Beiträge, die der Werksbesitzer nach 8 \ 7? 20) des Kessels mit genauer Ermittlung der Beschaffenheit des verwendeten Bau» ttoffs und der in den einzelnen Keffelteilen vorhandenen Blechstärken (durch An­ bohren u. dgl.) vorzunehmen. Auf Grund dieser Ermittlungen wird, falls danach die

Genehmigung überhaupt erteilt werden kann, die höchste zuläsfige Dampfspannung lestgesetzt. Bei denjenigen alten Sesseln, die nicht befahrbar find, kann nach dem Ermrfsen des Keffelprüfers zur Ermittlung ihrer Beschaffenheit mit der sonstigen Unter­ suchung eine Wasserdruckprobe verbunden werden, die alsdann als erste Wafferdruckvrobe (§ 21) anzusehen ist. Die Gültigkeitsdauer der hiernach auszustellenden Bescheinigungen wird auf ein Jahr beschränkt, unbeschadet der Bestimmungen im § 6 Absatz 11, die sinngemäß anzuwenden find, sofern sich die Bescheinigungen auch auf A^afferdruckproben erstrecken. III. Bei denjenigen alt angekauften Dampfkeffeln, deren frühere Dampfspannung und Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, darf die Wiedergenehmigung nur aus­ nahmsweise auf Grund einer nach obiger Anleitung besonders sorgfältig ausgeführten Untersuchung der gesamten Beschaffenheit des Keffels und überdies nur dann erfolgen, wenn der Antragsteller selbst die Aufstellung und Benutzung des Keffels beabsichtigt. IV. Vorstehende Bestimmungen finden auch auf solche alt angekaufte Keffel Anwendung, welche aus Teilen alter Keffel unter Hinzufügung neuen Baustoffs heru stellt sind.

Äloftcrmann-IBleimann, Berggesetz. 6. Sufi.

46

722

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel,

g 13.

Beschlußfassung.

I. Tie Beschlußfassung über das Genehmigungsgesuch erfolgt durch das Kollegium der Beschlußbehörde. Tie Zulässigkeit der Anlage ist nach den bestehenden bau-, feuer- und gesundheitspolizeilichen Vorschriften sowie nach den allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Land- oder Schiffsdampskesseln zu prüfen. Die Vorsitzenden der Beschlußbehörden haben vor der Erteilung der Genehmigung festzustellen, daß keine Verstöße gegen örtliche Baubeschränkungen vorliegen oder §§ 1 und 6 des Gesetzes gegen die Verunstaltung der Ortschaften usw. vom 15. Juli 1907 (GS. S. 260) nicht zur Anwendung kommen.

II. Wird die Genehmigung nach dem Anträge des Unternehmers ohne Be­ dingungen oder unter Bedingungen, mit denen er sich ausdrücklich einverstanden erklärt hat, erteilt, so bedarf es eines besonderen Bescheids nicht, sondern die Behörde fertigt alsbald die Genehmigungsurkunde (§ 16) aus. Wird die Genehmigung versagt oder unter Bedingungen erteilt, mit denen sich der Unternehmer nicht ausdrücklich ein­ verstanden erklärt hat, so erläßt die Beschlußbehörde einen schriftlichen, mit Gründen versehenen Bescheid an ihn. III. Der Unternehmer kann innerhalb zweier Wochen nach Zustellung des Be­ scheids entweder Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe einlegen oder auf mündliche Verhandlung der Sache durch die Beschlußbehörde antragen. Der in letzterem Falle ergehende Bescheid kann innerhalb zweier Wochen nach der Zustellung durch Beschwerde an den Minister für Handel und Gewerbe angefochten werden. § 14.

Vorbescheid.

I. In Fällen, welche keinen Aufschub zulassen oder klar liegen, ist der Vorsitzende des Kreis- (Amts-, Stadt-) Ausschusies befugt, namens dieser Behörde über das Gcuehmigungsgesuch zu entscheiden. Ter § 13 Absatz 11 findet dabei entsprechende An­ wendung. II. Wird schriftlicher Bescheid erteilt, so ist dem Unternehmer darin zu eröffnen, daß ihm gegen den Bescheid innerhalb zweier Wochen von der Zustellung an der An­ trag auf Beschlußfassung durch das Kollegium (§ 13) zustehe. III. Für die Berechnung der in diesem und dem vorigen Paragraphen vor­ geschriebenen Fristen sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung maßgebend.

g 15.

Beschwerdeverfahren.

I. Auf die Einlegung der Beschwerde (§ 13 Absatz III) und das weitere Ver­ fahren findet der § 122 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 Anwendung. In besonderen Fällen kann zur Begründung der Be­ schwerde eine Nachfrist bewilligt werden. II. Der auf die Beschwerde ergehende Bescheid wird der Beschlußbehörde erster Instanz zugefertigt, welche ihn in Ausfertigung dem Unternehmer mitteilt.

g 16.

Genehmigungsurkunde.

1. Für die Ausstellung der Genehmigungsurkunde ist der anliegende Vordruck A zu benutzen. Für jeden genehmigten Kessel ist eine besondere Urkunde anzufertigen. Werden mehrere Kessel gleicher Größe, Form, Ausrüstung und Dampfspannung gleich­ zeitig für eine und dieselbe Betriebsstätte oder solche Veränderungen einer bestehenden Kesielanlage genehmigt, welche auf mehrere oder alle Kessel der Anlage cinwirken (z. B. Errichtung eines neuen Schornsteins für eine Kesselbatterie, Veränderung eines

Anhang znm dritten Titel.

V. Genehmigung nnd Untersuchung der Dampfkessel.

723

gemeinschaftlichen Kesselhauses oder Zusammenarbeiten von Kesseln verschiedener Spannung), so bedarf eS zur Ausfertigung der Urkunden nicht der Beifügung der in § 10 und im Vordruck A verlangten Anlagen zu jeder einzelnen Urkunde; es genügt vielmehr ein Hinweis auf diejenige Urkunde, welche die Anlagen enthält. Auf Antrag des Unternehmers kann auch die Genehmigung aller Kessel durch eine Urkunde er» folgen. In den durch § 8, insbesondere im Absatz II bezeichneten Fällen der er» neuten Genehmigung kann nach dem Ermessen der Beschlußbehörde an Stelle der Ausfertigung einer neuen Genehmigungsurkunde nach Vordruck A die Ergänzung der etwa eingereichten älteren Urkunden durch Nachtragsvermerke erfolgen. II. In denjenigen Fällen, in denen nach den §§ 13 und 14 dem Unternehmer schriftlicher Bescheid zu erteilen ist, erfolgt die Ausfertigung der Genehmigungsurkunde durch die Beschlußbehörde erster Instanz nach Abschluß des Verfahrens. III. In der Urkunde sind alle Bedingungen, unter welchen die Kesielanlage ge­ nehmigt worden ist, aufzuführen. Die Benutzung vorgedruckter Normalbedingungen, die im einzelnen Falle eine Streichung des Vordrucks oder dessen Abänderung er­ fordern, ist für die dem Unternehmer zu behändigende Ausfertigung zu vermeiden. Tie zur Genehmigungsurkunde gehörigen Beschreibungen, Zeichnungen und Pläne sind mit ihr durch Schnur und Siegel zu verbinden. In den Bedingungen ist allgemein zu fordern, daß die Wartung des Kessels nur zuverlässigen, gut ausgebildeten oder gut unterwiesenen männlichen Personen über 18 Jahre übertragen werden darf, die mit der bestimmungsgemäßen Benutzung der allgemein vorgeschriedenen Sicherheits­ vorrichtungen am Kessel vertraut und verpflichtet sind, bei der Bedienung des Feuers Rauch, Ruß oder Flugasche möglichst einzuschränken. In Keffelräumen müssen die Dienstvorschriften für Kesselwärter in der vom Minister für Handel und Gewerbe an­ erkannten Fassung ausgehändigt werden. In allen geeigneten Fällen, namentlich bei dem Betriebe von Keffelanlagen in der Nähe menschlicher Wohnungen, ist ferner zu fordern, daß der Unternehmer verpflichtet sei, durch zweckdienliche Einrichtung der Feuerungsanlage sowie durch Anwendung geeigneten Brennstoffs und sorgsame Wartung des Kessels auf möglichst vollständige Vermeidung von Rauch, Ruß oder Flugasche hinzuwirken, auch, falls sich ergeben sollte, daß diese Mittel nicht genügen, um Gefahren oder Belästigungen für die Nachbarn oder daS Publikum überhaupt durch Rauch, Ruß oder Flugasche zu verhüten, auf Antrag der Polizeibehörde, der Gewerdeaufsichts- oder Bergrevierbeamten in dem für die Beschlußfassung über daS Genehmigungsgesuch vor­ geschriebenen Verfahren solche Abänderungen in der FeuerungS» anlage sowie in der Wahl des Brennstoffs vorzunehmen, welche zur Beseitigung der Übelstände geeignet sind. Erstreckt sich die Ge­

nehmigung auch auf bauliche Anlagen, so empfiehlt es sich, in den Bedingungen da­ rauf hinzuweisen, daß die Bestimmungen der Baupolizeiordnung und insbesondere auch diejenigen über Anmeldung des Baues, Rohbau- und Gebrauchsabnahme bei den mit dem Dampfkessel genehmigten baulichen Anlagen (Kesselhaus, Schornstein) zu beachten find. Bei Übersendung der Genehmigungsurkunde find dem Unternehmer endlich in einem besonderen Anschreiben diejenigen gewerbepolizeilichen Forderungen nlitzuteilen, deren Durchführung im Wege polizeilicher Verfügung stattfinden wird, sofern ihre Berücksichtigung nicht schon bei Errichtung der Anlage erfolgt (§11 Absatz 111). IV. Eine Ausfertigung der Genehmigungsurkunde ist dem Besitzer, eine zweite der zuständigen Ortspolizeibehörde zu übersenden, on bereit ©teile bei den den Bergbehörden unterstellten Dampfkesseln der Bergrevier­ beamte tritt. Die Ortspolizeibehörde hat daraufhin rechtzeitig die Rohbau- und

Gebrauchsabnahme zu veranlassen.

Soweit nach § 10 Absatz III drei Ausfertigungen 46*

724

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel,

der Unterlagen des Antrags vorzulegen sind, ist die dritte Ausfertigung der Genehmigungs­ urkunde dem zuständigen Dampfkesselüberwachungsverein zuzustellen, der daraufhin mit dem Antragsteller wegen der Abnahme (§ 24) das Erforderliche zu vereinbaren hat. Bei feststehenden Kesselanlagen solcher Betriebe, die der Gewerbeaufsicht unterliegen, ist eine Abschrift der Urkunde (ohne deren Anlagen) dem zuständigen Gewerbeinspektor zu übersenden. V. Bor Erteilung der Genehmigungsurkunde ist die bauliche Ausführung der Kesselanlage nicht gestattet. Die in die gewerbepolizeiliche Genehmigung eingeschloffene Bauerlaubnis darf sich über den Aufftellungsraum des Keffcls, den Schornstein und den notwendigen Zubehör zum Keffelhaus hinaus nicht ausdehnen. In der Ge­ nehmigungsurkunde ist zum Ausdrucke zu bringen, auf welche baulichen Anlagen sich die Genehmigung erstreckt.

§ 17.

Genehmigung

mehrerer

beweglicher Dampfkessel

durch

eine Urkunde.

I. Die Genehmigung kann für mehrere bewegliche Keffel von übereinstimmender Bauart, Ausrüstung und Größe, welche in einer Fabrik im Laufe eines Kalenderjahrs hergestellt werden, gemeinsam im voraus beantragt und durch eine Urkunde erteilt werden. II. Für jeden auf Grund dieser Genehmigungsürkunde hergestellten beweglichen Kessel ist eine mit der Fabriknummer zu versehende, durch den zuständigen Keffelprüfer zu beglaubigende stempelpflichtige Abschrift der Genehmigungsurkunde mit ihrem Zubehör anzufertigen. Diese gilt als Genehmigungsurkunde für den Keffel, besten Fabritnummer sie trägt.

§ 18.

Erlöschen und Fristung der Genehmigung.

I. Bei Erteilung der Genehmigung zur Anlegung eines Dampfkeffels kann von der genehmigenden Behörde eine Frist gesetzt werden, binnen welcher die Anlage bei Vermeidung des Erlöschens der Genehmigung begonnen und ausgeführt und der Be­ trieb angefangen werden muß. Ist eine solche Frist nicht bestimmt, so erlischt die er­ teilte Genehmigung, wenn der Unternehmer nach Empfang derselben ein Jahr ver­ streichen läßt, ohne davon Gebrauch zu machen. II. Eine Verlängerung der Frist kann von der Behörde bewilligt werden, wenn erhebliche Gründe nicht entgegenstehen. III. Ist ein Dampfkessel während eines Zeitraums von drei Jahren außer Betrieb gewesen, ohne daß Fristung nachgejucht und bewilligt worden ist, so erlischt die für ihn erteilte Genehmigung. Tas Verfahren für die Fristung richtet sich nach bcn §§ 11 ff. Dem Antrag auf Fristung ist die Genehmigungsurkunde zwecks Ein­ tragung des Fristungsvermerks beizufügen. Ter Ortspolizeibehörde bzw. dem Berg­ revierbeamten und dem zuständigen Keffelprüfer ist von bewilligten Fristungen seitens der Beschlußbehörde Mitteilung zu machen. III. Inbetriebsetzung der Dampfkessel. 8 19. Dampfkessel sind, bevor sie in Betrieb gesetzt werden dürfen, in den Fällen der §§ 7 und 8 Absatz I durch die zuständigen Kesselprüfer einer Bauprüfung, einer Wasserdruckprobe und einer Abnahmepriisting zu unterwerfen, in den Fällen des § 8 Absatz II nur der letzteren Prüfung. In den Fällen des § 8 Absatz I muß die Bau-

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

725

Prüfung vor der Entscheidung über den Genchmigungsantrag ausgeführt werden. Der Kesselprüfer kann jedoch in letzteren Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen von der Ausführung der Bauprüfung und Wasserdruckprobe überhaupt absehen, sofern seit der letzten inneren Untersuchung noch nicht zwei Jahre verflossen und keine wesentlichen Veränderungen am Keffelkörper vorgenommen worden find, oder der Kessel nicht schon aus Anlaß der beabsichtigten Änderung freigelegt werden muß. Bezieht sich die erneute Genehmigung nur auf bauliche Veränderungen des Kesselhauses oder den Ersatz alter durch neue Kessel, so ist von der Bauprüfung und Druckprobe der bestehenden Keffelanlage überhaupt abzusehen. Betrifft eine wesentliche Veränderung nur einzelne von mehreren in derselben Anlage vereinigten Kesseln, so hat sich die Bauprüfung und Druckprobe auf diejenigen Kessel zu beschränken, deren Veränderung die erneute Genehmigung bedingt, vorausgesetzt, daß sie nach vorstehenden Bestimmungen überhaupt erforderlich ist. § 20.

Bauprüfung.

Die Bauprüfung erstreckt sich auf die planmäßige Ausführung der Abmessungen, den Baustoff und die Beschaffenheit des Kesselkörpers. Sie ist bei neu zu genehmigenden Dampfkesseln (§ 7) vor der Einmauerung oder Ummantelung des Kessels auszuführen und kann auf Antrag des Fabrikanten auch während der Herstellung des Dampfkessels vorgenommen werden. Bei erneut zu genehmigenden Dampfkesseln (§ 8) bleibt es dem Pflichtmäßigen Ermessen des Kesselprüfers überlassen, inwieweit das Keffelmauerwerk entfernt werden muß. Bei Ausführung der Bauprüfung ist der Dampfkessel äußerlich und, soweit es seine Bauart gestattet, auch innerlich zu untersuchen. Bor Ausführung der Prüfung ist dem Kesselprüfer bei neuen Dampfkesseln ein Nachweis darüber zu erbringen, daß der zu den Wandungen des Kessels verwendete Baustoff nach Maßgabe der allgemeinen polizeilichen Bestimmungen über die Anlegung von Land- oder Schiffsdampfkesseln geprüft worden ist.

§ 21.

Wasserdruckprobe.

I. Die Wasserdruckprobe bezweckt die Feststellung etwa eintretender bleibender Zormveränderungen und der Dichtigkeit des Kessels. Sie erfolgt bei Dampfkesseln bis zu zehn Atmosphären Überdruck mit dem anderthalbfachen Betrage des beabsichtigten Überdrucks, mindestens aber mit einer Atmosphäre Mehrdruck, bei Dampfkesseln über zehn Atmosphären Überdruck mit einem Drucke, welcher den beabsichtigten Überdruck

um fünf Atmosphären übersteigt. II. Unter Atmosphärendruck wird ein Druck von einem Kilogramm auf das Quadratzentimeter verstanden. IO. Für die Ausführung der Druckprobe muß der Kessel vollkommen mit Wasser gefüllt sein; in seinem höchsten Punkte muß eine Öffnung angebracht sein, durch welche beim Füllen die atmosphärische Luft entweichen kann. Die Kesselwandungen müssen während der ganzen Dauer der Untersuchung dem Probedrucke widerstehen, ohne eine bleibende Veränderung ihrer Form zu zeigen und ohne das Wasser bei dem höchsten Drucke in anderer Form als der von feinen Perlen durch die Fugen dringen zu lassen. § 22. Die Wasserdruckprobe neu zu genehmigender Dampfkessel (§ 7), welche womög­ lich mit der Bauprüfung zu verbinden ist, erfolgt nach der letzten Zusammensetzung, jedoch vor der Einmauerung oder Ummantelung des Kessels. Sie kann vor der Genehmigung der Kesselanlage (in der Kesselsabrik) ausgeführt werden. Bei erneut zu genehmigenden Dampfkesseln (§ 8) bleibt es dem pflichtmäßigcn Ermessen des Kcsselprüfers über­ lassen, inwieweit das Mauerwerk oder die Ummantelung entfernt werden muß.

726

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

§ 23.

Nietstempelung.

Nach Ausführung der Druckprobe hat der Kesselprüfer — vorausgesetzt, daß sie zur Beanstandung des Kessels keinen Anlaß gegeben hat — die vernieteten kupfernen Stiftschrauben, mit welchen das Fabrikschild (§ 11 der allgemeinen polizeilichen Be­ stimmungen über die Anlegung von Land- und Schiffsdampfkesseln an dem Kessel be­ festigt ist, mit seinem Stempel zu versehen. Dieser ist in dem Prüfungszeugnis abzudrucken. Einer Erneuerung des Stempels bedarf es bei alt angekauften oder bei erneut zu genehmigenden Dampfkesseln nicht, wenn der alte Stempel noch gut erhalten ist und mit dem amtlichen Stempel des Kesselprüfers übereinstimmt.

§ 24

Abnahmeprüfung.

I. Die Abnahmeprüfung hat festzustellen, ob die Ausführung der Kesselanlage den Bestimmungen der erteilten Genehmigung entspricht. Die baupolizeiliche Prüfung liegt der örtlich zuständigen Baupolizeibehörde mit der Maßgabe ob, daß Dampfkessel­ überwachungsvereine, die einen geeigneten Bausachverständigen anstellen, auf ihren Antrag durch die Minister für Handel und Gewerbe und der öffentlichen Arbeiten auch mit der baupolizeilichen Abnahme betraut werden können. Bei den der Auf­ sicht der Bergbehörden unterstellten Anlagen hat die zur Ausführung der baupolizeilichen Abnahme zuständige Stelle dem Bergrevierbeamten Gelegenheit zu geben, sich an der Prüfung zu beteiligen. Im übrigen erfolgt die Prüfung durch die ordentlichen Kesselprüfer nach Maßgabe der in den §§ 2, 3 und 5 geregelten Zuständigkeit. II. Anträge auf Abnahme von Dampfkesselanlagen sind von den beteiligten Dienst­ stellen als schleunige Angelegenheiten zu behandeln. III. Die endgültige Abnahme der Dampfkesselanlage muß unter Dampf erfolgen. Insoweit einzelne Feststellungen nur am kalten Kessel vorgenommen werden können und nicht schon durch die Bauprüfung erledigt sind, muß der Dampfabnahme eine solche am kalten Kessel voraufgehen. Zur Ersparung doppelter Abnahmekosten empfiehlt es sich, in allen geeigneten Fällen darauf einzuwirken, daß die erste Wasserdruckprobe und die Dampfabnahme von einer und derselben zuständigen Stelle und zwar bei feststehenden und Schiffsdampfkesseln an der Betriebsstätte, bei beweglichen Dampf­ kesseln in der Kesselfabrik vorgenommen werden, um bei Gelegenheit der Ausführung der Wasserdruckprobe die erforderlichen Feststellungen zu bewirken. IV. Die technische Untersuchung einer Schiffsdampfkeffelanlage soll in der Regel am Erbauungsorte des Schiffes durch den daselbst zuständigen Kesselprüfer erfolgen. Liegt dieser Ort in einem anderen Bundesstaat als der Heimatshafen des Schiffes, so ist bei der Abnahme gleichzeitig festzustellen, ob denjenigen Genehmigungsbedingungen, welche nach Maßgabe der im Staate des Heimatshafens etwa geltenden besonderen polizeilichen Bestimmungen vorgeschrieben wurden, entsprochen worden ist. — Schiffs­ kessel, die int Ausland eingebaut werden, sind in dem Heimatshafen des Schiffes oder in dem ersten deutschen Anlaufshafen abzunehmen, sofern nicht der Schiffseigner den Antrag stellt, die Abnahme durch den für die regelmäßige Beaufsichtigung der Anlage zuständigen Kesselprüfer auf seine Kosten an dem Orte, an welchem der Kessel in das Schiff eingebaut oder mit demselben verbunden werden soll, vorzunehmen.

g 25.

Wirkungen der Abnahmeprüfung.

I. Auf Grund der durch den Kesselprüfer ordnungsmäßig bescheinigten (§ 26) Abnahmeprüfung oder einer Zwischenbescheinigung darf der Kessel ohne weiteres in Betrieb gesetzt werden.

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

727

II. Bon der Inbetriebnahme beweglicher Kessel, deren Genehmigung und Ab­ nahme in einem anderen Bundesstaate bewirkt worden ist (§ 6 Abs. I), hat der Besitzer dem für die regelmäßige Überwachung zuständigen Keffelprüfer zur Ver­ meidung der in der Polizeiverordnung, betreffend Aufstellung, Beschaffenheit und Betrieb der beweglichen Kraftmaschinen, angedrohten Strafen unverzüglich Anzeige zu erstatten

abgekühlt worden sind, müssen vor der Wiederinbetriebnahme von einem zuständigen Kesselprüfer einer Prüfung mit Wasserdruck in gleicher Höhe wie bei neu aufzustellenden Dampfkesseln unterzogen werden. Der völligen Bloßlegung des Kessels bedarf eS in solchem Falle in der Regel nicht. II. Von der Außerbetriebsetzung eines Dampfkessels zum Zwecke einer Hauptausbesserung des Kesselkörpers hat der Kesselbesitzer oder sein Stellvertreter der zur regelmäßigen Prüfung des Dampfkessels zuständigen Stelle Anzeige zu erstatten. Die gleiche Pflicht liegt dem Kesselbesitzer oder seinem Vertreter in den übrigen im Ab­ satz I bezeichneten Fällen ob. III. Auf Seeschiffskessel finden diese Bestimmungen mit der Maßgabe An­ wendung, daß der leitende Maschinist bei Hauptausbesserungen oder Beschädigungen der im Absatz I genannten Art während der Fahrt oder bei dem Aufenthalte des Schiffes außerhalb des Deutschen Reichs zur Ausführung der Druckprobe verpflichtet ist und ungesäumt entsprechende Anzeige an die zur regelmäßigen Beaufsichtigung des Schiffskessels zuständige Stelle zu erstatten hat. Diese hat zu entscheiden, ob die Druckprobe nach Rückkehr des Schiffes in einen deutschen Hafen amtlich zu wieder­ holen ist. IV. Tie Ausführung der Druckproben erfolgt nach den Vorschriften der §§ 21 und 22. V. Ueber die Truckprobe ist unter Benutzung des Vordrucks B eine Bescheinigung auszustellen, die mit der Genehmigungsurkunde des Kessels zu verbinden ist. In der Bescheinigung ist anzugeben, worin die ausgeführte Ausbesserung bestanden hat und von wem sie bewirkt worden ist. VI. Eine erneute Stempelung der das Fabrikschild mit dem Kessel verbindenden Niete findet bei Druckproben nach Hauptausbesserungen nicht statt; es genügt vielmehr^ in der Bescheinigung auf die frühere Stempelung hinzuwcisen. VII. Bei feststehenden Kesseln, deren Fabrikschilder nach den vor Erlaß der all­ gemeinen polizeilichen Bestimmungen des Bundesrats über die Anlegung von Dampf­ kesseln vom 5. August 1890 bestehenden Vorschriften bisher nicht mit Kupfernicterr mit dem Kessel verbunden sind, kann diese Verbindung und die Stempelung der Niete

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

nur bei erneuter Genehmigung (§ 8) gefordert werden.

729

Diese Borschrift erstreckt sich

nicht auf bewegliche Kessel und Schiffsdampfkessel (vgl. § 20 der allgemeinen polizei­ lichen Bestimmungen vom 5. August 1890).

V. Regelmäßige technische Untersuchungen. g 28. I. Jeder zum Betrieb aufgestellte Dampfkessel, er mag unausgesetzt oder nur in bestimmten Zeitabschnitten oder unter gewiffen Voraussetzungen (z. B. als Reserve­ kessel) betrieben werden, ist von Zeit zu Zeit einer technischen Untersuchung zu unter­

ziehen.

Das gleiche gilt von Reserveteilen (§ 7). II. Dieser Vorschrift unterliegen Dampfkessel dann nicht mehr, wenn ihre Ge­ nehmigung durch dreijährigen Nichtgebrauch (§ 18) oder durch ausdrücklichen der Polizeibehörde und dem zuständigen Kesselprüfer erklärten Verzicht erloschen ist. End­ lich ruhen die Untersuchungen in dem durch § 31 Absatz VII vorgesehenen Falle. III. Eine Entbindung von den wiederkehrenden Untersuchungen, die dauernde Verlängerung der Prüfungsfristen oder die Genehmigung zu einmaligen Fristüber­ schreitungen über sechs Monate hinaus (§ 31 Abs. VI) kann nur durch Verfügung deS Ministers für Handel und Gewerbe erfolgen.

g 29. Die technische Untersuchung bezweckt die Prüfung: 1. der fortdauernden Uebereinstimmung der Kesselanlage mit den bestehenden gesetz­ lichen und polizeilichen Vorschriften und mit dem Inhalte der Genehmigungs­ urkunde; 2. ihres betriebsfähigen Zustandes; 3. ihrer sachgemäßen Wartung.

g SO. I. Die Untersuchung erfolgt, soweit nicht gemäß §§ 2, 5 und 6 Absatz III andere Kesselprüfer zuständig find, durch die Ingenieure der DampfkeffelüberwachungSvereine, unbeschadet des Rechtes der Polizeibehörden (auch Gewerbe­ aufsichts- und Revierbeamten), auS sicherheitspolizeilichen Gründen erforderlichenfalls besondere amtliche Untersuchungen auSzuführen. Bei beabsichtigten inneren Untersuchungen und Druckproben ist in Fällen dieser Art, falls nicht Gefahr im Verzug ist, der zuständige Kesselprüfer mit dem Anheimgeben der Teilnahme rechtzeitig zu benachrichtigen. Die Ergebnisse solcher, auS sicherheits­ polizeilichen Gründen auSzuführenden, außerordentlichen amtlichen Untersuchungen, für welche Gebühren nicht erhoben werden, sind in daS Kesselbuch einzutragen. Abschrift ist, falls der zuständige Keffelprüfer an der Untersuchung nicht beteiligt wurde, diesem zur weiteren Verfolgung etwa Vorgefundener Mängel zu übersenden. II. Bewegliche Kessel gehören zu demjenigen Bezirk, in welchem ihr Besitzer wohnt oder ein von demselben zu bezeichnender ständiger, mit Vollmacht ausgerüsteter Vertreter seinen dauernden Wohnsitz hat. Schiffsdampfkessel gehören zu demjenigen Bezirks in welchem ihr Heimatshafen liegt, in Ermangelung eines solchen, in welchem sich der Wohnsitz des Schiffseigners oder eines von ihm zu bezeichnenden ständigen, mit Vollmacht ausgestatteten Vertreters befindet. III. Auf Ersuchen des hiernach zuständigen Kesselprüfers oder auf Antrag des Kesselbesitzers müssen die technischen Untersuchungen von solchen beweglichen und Schiffs­ dampfkesseln, die im staatlichen Auftrage zu untersuchen sind, von dem zuständigen Kesselprüfer ausgeführt werden, in dessen Bezirk sich der Kessel zur Zeit der Fälligkeit der Untersuchung befindet. Das gleiche gilt von beweglichen und Schiffsdampfkesseln von Bereinsmitgliedern. Der die Untersuchung ausführende Keffelprüfer hat in diesen Fällen Abschrift des Prüfungsbefundes dem nach Absatz II zuständigen Dampfkessel­

überwachungsverein mitzutcilen.

730

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampflessel.

IV. Auf Antrag des Kesselbesitzers kann ausnahmsweise von dieser gegenseitigen Vertretung abgesehen werden bei eiligen Revisionen von Schiffskeffeln, die gelegentlich drr fälligen Revision in einem außerhalb des Vereinsbezirkes gelegenen Hafen liegen, sowie bei beweglichen Dampfkesseln, wenn durch die Benachrichtigung des sonst zu­ ständigen Vereins für den Kesielbetrieb störende Verzögerungen eintreten, oder wenn es bei rasch wechselndem Ausenchalte des beweglichen Dampfkessels fraglich erscheint, ob eine Aufforderung zur vertretungsweise» Ausführung der Untersuchung rechtzeitig an die zuständige Stelle gelangt, oder endlich wenn die fortlaufende Beobachtung eines Keffelschadens geboten ist. V. Die Untersuchung von beweglichen Dampfkesseln, die auf solchen Bergwerken, Aufbereitungsanstalten oder Salinen und anderen zugehörigen Anlagen vorübergehend verwendet werden, deren Kessel der Überwachung durch Bergrevierbeamte unterliegen, sind während der Dauer dieser Ver­ wendung den letzteren Vorbehalten. Der Beamte hat für solche Fälle der für die regelmäßige Beaufsichtigung zuständigen Stelle Abschriften der Prüfungsbefunde und zu Beginn des Etatsjahrs ein Verzeichnis der ihm vorübergehend unterstehenden Kessel mitzuteilen. § 31. I. Die amtliche Untersuchung der Dampfkessel ist eine äußere oder eine innere oder eine Prüfung durch Wasserdruck. Für die nachgenannten Untersuchungsfristen sind die Etatsjahre, d. h. der Zeitraum zwischen dem 1. April des einen und des folgenden Jahres maßgebend. II. Die regelmäßige äußere Untersuchung findet bei feststehenden Dampfkesseln alle zwei Jahre, bei beweglichen und Schiffsdampfkesseln alle Jahre statt. Bei letzteren muß der Kessel im Betriebe sein, bei feststehenden und beweglichen Dampfkesseln ist der Zeitpunkt der Untersuchung so zu wählen, daß der Kessel voraussichtlich im Betrieb angetroffen wird. Die regelmäßige äußere Untersuchung kommt bei den feststehenden und den beweglichen Kesseln in denjenigen Jahren, in denen eine regelmäßige innere Untersuchung oder Wasserdruckprobe vorgenommen wird, als selbständige Untersuchung in Fortfall. III. Die regelmäßige innere Untersuchung ist bei feststehenden Kesseln alle vier Jahre, bei beweglichen alle drei Jahre und bei Schiffsdampfkesseln alle zwei Jahre vorzunehmen. IV. Die regelmäßige Wasserdruckprobe findet bei feststehenden Kesseln mindestens alle acht Jahre, bei beweglichen und Schiffsdampfkesseln mindestens alle sechs Jahre statt und ist mit der in demselben Jahre fälligen inneren Untersuchung möglichst zu verbinden. Müssen die Revisionstermine aus besonderen Gründen einmal in ver­ schiedene Jahre gelegt werden, so sind sie bei der nächsten Gelegenheit wieder zu ver­ einigen. Ausnahmen von letzterer Regel sind bei Kesseln von Mitgliedern solcher Dampfkesselüberwachungsvereine zulässig, welche für die inneren Untersuchungen Fristen einhalten, die mit der nach dem vorstehenden Absatz 111 vorgeschriebenen Frist für die innere Untersuchung nicht im Einklänge stehen. V. Die innere Untersuchung kann nach dem Ermessen des Prüfers durch eine Wasserdruckprobe ergänzt werden. Sie ist stets durch eine Wasserdruckprobe zu ergänzen bei Kesselkörpern, welche ihrer Bauart halber nicht genügend besichtigt werden können. VI. Die äußeren Untersuchungen führt der Kesselprüfer im Laufe des Etats­ jahrs, in dem sie fällig werden, zu einem ihm genehmen, geeigneten (f. Abs. 11) Zeitpunkt aus. Die Prüfungsfristen für die inneren Untersuchungen und Wafferdruckproben laufen bei neu angelegten Dampfkesseln vom Tage der technisch-polizeilichen Abnahme an: sie können vom Tage der letzten gleichartigen Untersuchung ab gerechnet werden, wenn dadurch die Gesamtzahl der Revisionen von der Abnahme an gerechnet

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

731

nicht vermindert wird, jedoch unbeschadet der im § 36 Ws. IV zugelassenen Ausnahme. Die Überschreitung der Fristen für die inneren Untersuchungen und Druckproben ist

unter Berücksichtigung der vorstehenden Bestimmungen nur ausnahmsweise über zwei Monate nnd ohne Genehmigung (§ 28 Ws. 111) nicht über einen Zeitraum von sechs Monaten zulüssig. Die Überschreitungen um mehr als zwei Monate find in den Nachweisungen des Keffelprüfers (§ 4 Ws. I Ziff. 1 und 2) zu begründen. Durch Druckproben nach Hauptausbesserungen werden die regelmäßigen Untersuchungsfristen der Kessel (§§ 28 ff.) nicht unterbrochen, jedoch kann eine solche Druckprobe an Stelle einer in demselben Etatsjahre fälligen regelmäßigen Wasserdruckprobe treten. Wird auf Antrag des Kesselbesitzers oder seines mit der Leitung des Betriebes be­ auftragten Stellvertreters mit der Druckprobe nach einer Hauptausbesserung eine innere Untersuchung verbunden, so können die Fristen der regelmäßigen Untersuchungen von diesem Zeitpunkt an neu berechnet werden. Das gleiche gilt, wenn infolge einer inneren Untersuchung eine Druchwobe nach einer Hauptausbesserung erforderlich wird oder wenn mit außerordentlichen inneren Untersuchungen Druckproben verbunden werden. VII. Wenn ein Kessel auf die Dauer mindestens eines Jahres vollständig außer Betrieb gesetzt und dem zuständigen Kesselprüfer entsprechende Anzeige gemacht wird, so ist die Zeit des angemeldeten Stillstandes bis zur Dauer von zwei Jahren bei Berechnung der Prüfungsfristen außer Ansatz zu bringen. Bon der Erhebung der Jahresbeiträge ist nur dann Abstand zu nehmen, wenn der angemeldete Stillstand sich über ein ganzes Etatsjahr erstreckt. Nach einer Betriebsunterbrechung von mehr als zweijähriger Dauer darf der Betrieb erst nach Vornahme einer inneren, mit Wasserdruchirobe verbundenen amtlichen Untersuchung wieder eröffnet werden. Die Ver­ jährung der Genehmigung (§ 18) wird durch die angemeldete Außerbetriebstellung nicht unterbrochen und kann auch nicht durch Untersuchungen an nicht im Betriebe befindlichen Kesseln aufgehalten werden. VIII. Bei Bemessung der Fristen werden Untersuchungen, welche in einem anderen Bundesstaate von den daselbst zuständigen Sachverständigen vorgenommen tvorden sind, den in Preußen vorgenommenen gleich geachtet.

8 32. I. Die äußere Untersuchung besteht vornehmlich in einer Prüfung der ganzen Betriebsweise des Kessels; eine Unterbrechung des Betriebs darf dabei nur verlangt werden, wenn Anzeichen gefahrbringender Mängel, deren Vorhandensein und Umfang nicht anders festgestellt werden kann, sich ergeben haben. IL Die Untersuchung ist zu richten:

auf die Ausführung und den Zustand der Speisevorrichtungen, der Wafferstandsvorrichtungen (wobei zu bemerken ist, daß die Hähne und Ventile der Wasser­ standsvorrichtungen während des Betriebs in gerader Richtung durchstoßbar sein müssen), der Sicherheitsventile und anderer etwa vorhandener Sicherheits­ vorrichtungen (z. B. Dampfdruckverminderungs- und Rückschlagventile), der Feuerungsanlage und der Mittel zur Regelung und Wsperrung des Zutritts der Luft und zur tunlichst schnellen Beseitigung des Feuers; auf alle ohne Unterbrechung oder Schädigung des Betriebs zugänglichen Keffelteile namentlich die Feuerplatten, soweit sie zur Besichttgung frei liegen;

auf die Anordnung und den Zustand der Absperr- und Entleerungsvorrichtungen, die Vorkehrungen zur Reinigung des Kesselinnern oder des Speisewassers und der Feuerzüge sowie darauf, ob die Betriebsweise des Kessels zu keinen erheb­ lichen Nachteilen, Gefahren oder Belästigungen für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikuni überhaupt Anlaß gibt.

732

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfleffel.

III. Die Betriebseinrichtungen sind in der Regel durch Ingangsetzen zu prüfen. IV. Ebenso ist bei der äußeren Untersuchung zu prüfen, ob der namentlich zu bezeichnende Kesselwärter die zur Sicherheit des Betriebs erforderlichen Vorrichtungen anzuwenden und die im Augenblicke der Gefahr notwendigen Maßnahmen zu ergreifen versteht, und ob er mit der sachgemäßen Behandlung der Feuerung und aller Betriebs-einrichtungen sowie mit den anerkannten Dienstvorschriften vertraut ist. § 33. I. Die innere Untersuchung bezweckt die Prüfung der Beschaffenheit des Keffelkörpers, welcher dabei, soweit dies ausführbar ist, von innen und außen durch den Kesielprüfer genau zu besichtigen ist. II. Zu ihrer Ausführung ist der Betrieb des Kessels so frühzeitig einzustellen, daß der Kessel und die Züge gründlich gereinigt werden können und genügend ab­ gekühlt sind. Auch ist die Einmauerung oder Ummantelung, soweit wie nötig, zu entfernen, wenn die Untersuchung sich nicht zur Genüge durch Befahrung der Züge oder auf andere Weise bewirken läßt. Ferner kann in besonderen Fällen gefordert werden, daß Heizrohre, die nach der bei Lokomotiven gebräuchlichen Art eingesetzt sind, herausgenommen werden. Wo zwei oder mehr Dampfkessel mit einer gemeinsamen Dampf- oder Speise- oder Wasserablaßrohrleitung verbunden sind, ist der der inneren Untersuchung zu unterwerfende Dampfkessel zum Schutze der untersuchenden Personen von jeder der gemeinsamen Rohrleitungen in augenfälliger und wirksamer Weise durch geeignete Vorrichtungen zu trennen.

III. Die innere Untersuchung ist vornehmlich zu richten: auf die Beschaffenheit der Kesselwandungen, Niete, Anker, Heizwasserrohre, wobei zu ermitteln ist, ob die Widerstandsfähigkeit dieser Teile durch den Gebrauch gefährdet ist; auf das Vorhandensein und die Natur des Kesselsteins, seine genügende Beseitigung und die Mittel dazu; auf den Zustand der Wasserzuleitungsrohre und der Reinigungsöffnungen; auf den Zustand der Speise- und Dampfventile; auf den Zustand der Verbindungsrohre zwischen Kessel und Manometer bzw. Wasserstandszeiger sowie der übrigen Sicherheitsvorrichtungen; auf den Zustand der ganzen Feuerungseinrichtung sowie der Feucrzüge außerhalb wie innerhalb des Kessels. § 34. I. Die Wasserdruckprobe bezweckt die Feststellung bleibender Form­ veränderungen und der Dichtigkeit des Kessels. Sie erfolgt bei Kesseln, welche für eine Dampfspannung von nicht mehr als zehn Atmosphären Überdnrck bestimmt sind, mit dem anderthalbfachen Betrage des genehmigten Überdrucks, mindestens aber mit einer Atmosphäre Mehrdruck, bei Dampfkesseln über zehn Atmosphären Überdruck mit einem Drucke, welcher den genehmigten Überdruck um fünf Atmosphären übersteigt. II. Die Bestimmungen des § 21 Absatz II und III finden entsprechende An­ wendung. III. Bei der Probe ist, soweit dies vom Kesselprüfer verlangt wird, die Um­ mauerung oder Ummantelung des Kessels zu beseitigen. Mit der Wasierdruckprobe ist eine Prüfung der Sicherheitsventile auf die Richtigkeit ihrer Belastung zu verbinden. § 35. I. Werden bei einer Untersuchung erhebliche Unregelmäßigkeiten in dem Betriebe des Kessels ermittelt, oder erscheint die Beobachtung eines zurzeit noch un­ bedenklichen Schadens geboten, so taun nach dem Ermessen des Kesselprüfers in kürzerer Frist, als im § 31 festgesetzt ist, eine außerordentliche Untersuchung vorgenommen werden. II. Hat eine Untersuchung Mängel ergeben, welche Gefahr herbeiführen können, und wird diesen nicht sofort abgeholfen, so muß nach Ablauf der zur Herstellung des

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung unb Untersuchung der Dampfkessel.

733

vorschriftsmüßigen Zustandes im RevisionSbuche festzusetzenden Frist die Untersuchung von neuem vorgenommen werden. I1L Ergibt sich bei der Untersuchung des KeffelS ein Zustand, der eine un­ mittelbare Gefahr einschließt, so hat der Kefselprüfer die Fortsetzung des Betriebs bis zur Beseitigung der Gefahr zunächst mündlich und durch Aufnahme eines Vermerks in das Revisionsbuch unter Hinweis auf die sich aus § 1 des Gesetzes vom 3. Mai 1872, den Betrieb des Keffels betreffend, bei unerlaubtem Weiterbetrieb ergebenden Folgen zu untersagen. Soweit es sich um Sachverständige handelt, die nicht im Besitze polizeilicher Befugniffe sind, ist sodann unverzüglich eine polizeiliche Verfügung durch die zuständige Ortspolizeibehörde zu erwirken. Diese hat dem Ersuchen sofort zu entsprechen und darüber zu wachen, daß der Krffel nicht wieder in Betrieb gesetzt wird, bis durch eine nochmalige Untersuchung der vorschriftsmäßige Zustand der An­ lage festgestellt ist. Bon der Untersagung eines der Gewerbeaufsicht oder der Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden Kesselanlage ist dem zuständigen Gewerbeinspektor oder Bergrevierbeamten von dem Kesselprüfer Mitteilung zu machen. IV. Bei Dampfkesseln, die einer Königlichen Behörde oder einer solchen Eisenbahnverwaltung gehören, welche den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. November 1838 unterliegt, tritt an die Stelle der Ortspolizeibehürde der die Aufficht über den Keffelbetrieb führende Beamte beziehungsweise die zuständige staatliche Aufsichtsbehörde, bei den denBergbehörden unter­ stellten Dampfkesseln der zuständige Bergrevierbeamte. Diese Behörden können, sobald sie nicht am Betriebsart oder in dessen unmittelbarer Nähe ihren Sitz haben, die Polizeibehörde des Ortes zur Ueberwachung der angeordneten Außerbetriebsetzung eines Dampfkessels unter Mitteilung des Sachverhalts zuziehen. A 36. L Die äußere Untersuchung erfolgt ohne vorherige Benachrichtigung deö Kesselbesitzers. Ausnahmsweise kann bei denjenigen beweglichen und Schiffsdampfkeffeln, welche ihren Betriebsart häufig wechseln, der Zeitpunkt für diese Unter­ suchung mit dem Keffelbesitzer vereinbart werden. II. Bon einer bevorstehenden inneren Untersuchung oder Waflerdruckprobe ist der Besitzer tunlichst frühzeitig, spätestens jedoch vier Wochen vorher zu unterrichten. Die Kessel sind von dem Besitzer zu der vereinbarten oder mangels Zustandekommens einer solchen vom Kesielprüfer festzusetzenden Frist ordnungsmäßig vorbereitet für diese Untersuchungen bereit zu stellen. HL Der Zeitpunkt für diese letzteren Untersuchungen ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen im § 31 Absatz VI nach Anhörung deS Besitzers so zu wählen, daß der Betrieb der Anlage so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Bei nicht ortsfest betriebenen Anlagen ist der Besitzer verpflichtet, dem Keffelprüfer rechtzeitig

mitzuteilen, wann und wo der Kessel zur Untersuchung bereit steht. IV. Bei Anlagen, deren Betrieb nur zu gewisser Zeit im Jahre unterbrochen werden kann, ist diese, unbeschadet einer dadurch beim ersten Male bedingten Hinaus­ schiebung der Untersuchung zu wählen. Bewegliche Dampfkessel können von den Be­ sitzern oder ihren Vertretern an einem beliebigen Orte innerhalb des Amtsbezirkes des zuständigen Keffelprüfers für die Untersuchung bereitgestellt werden. V. Bewegliche Kessel auf Bergwerken, Aufbereitungs­ an st alten undanderenzugehörigenAnlagen ober Salinen sowie auf den unter Aufsicht der Bergbehörden betriebenen Stein­ brüchen undBohrbetrieben sind aufderBetriebsstellezuuntersuchen, soweit sie der Überwachung durch Bergrevierbeamte unterliegen.

734

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Unlersuchnng der Dampfkessel.

VI. Durch die Untersuchung der Schiffsdampfkessel dürfen die Fahrten der Schisse nicht gestört werden; die innere Untersuchung und Wafferdruckprobe von Schiffsdampfkesseln ist vor dem Beginne der Fahrten des betressenden Jahres zu bewirken. VII. Falls ein Kesielbesitzer der Aufforderung des zur Untersuchung berufenen Kesselprüfers, den Kessel für die innere Untersuchung oder Wasserdruckprobe bereit­ zustellen, nicht entspricht, so ist der Besitzer des Kessels auf Ersuchen des Kesselprüfers durch die zuständige Ortspolizeibehörde mittels polizeilicher Verfügung unter Straf­ androhung (Titel IV und V des Landesverwaltungsgesetzes) anzuhalten, den Kessel an einem vom Kesselprüfer erneut festzusetzenden Tage bereitzustellen oder, wenn Gefahr im Verzüge erscheint, den Betrieb bis auf weiteres einzustellen. VIII. Die zur Ausführung der Untersuchung erforderlichen Arbeitskräfte und Vorrichtungen hat der Besitzer des Kessels dem Kesselprüfer unentgeltlich zur Ver­ fügung zu stellen.

§ 37. Änderungen

I. Der Befund der Untersuchungen ist in das Revisionsbuch einzutragen. der

genehmigten Anlage, die nach dem pflichtmäßigen

Ermessen des

Kesselprüfers nicht als wesentlich anzusehen sind, so daß von ihrer Genehmigung ab­ gesehen werden kann, sind mindestens durch Aufnahme eines Hinweises in dem Revisionsbuche festzulegen. II. Zur Abstellung der bei den Untersuchungen Vorgefundenen Mängel und Unregelmäßigkeiten kann der Keffelprüfer unter Mitteilung einer Abschrift des Vermerks über das Ergebnis der Untersuchung die Unterstützung der Polizeibehörde des Ortes, an welchem sich der Kessel befindet, in Anspruch nehmen. III. Ter § 35 Absatz IV findet entsprechende Anwendung.

§ 38. I. Bis zum 1. Juni jedes Jahres haben die Gewerbeinspektoren dem Regierungspräsidenten des Bezirks — im Landespolizeibezirke Berlin dem Polizei Präsidenten in Berlin — 1. die Zahl der ihrer Aufsicht unterliegenden fiskalischen Kessel und eine Nach­ weisung sämtlicher an denselben im Laufe des verflossenen Etatsjahrs aus­ geführten, wiederkehrenden, außerordentlichen Untersuchungen, der auf Antrag erfolgten Prüfungen sowie der ersten Wasserdruckproben und Abnahmen nebst deren Ergebnis nach dem Vordrucke H mitzuteilen, 2. eine Angabe über die Zahl derjenigen Untersuchungen zu machen, welche ben staatlichen Beamten gemäß § 5 Vorbehalten sind oder auf Grund besonderer Anordnung erfolgt. II. Seitens der im Absatz I genannten Behörden ist hiernach bis zum 1. Juli jedes Jahres dem Minister für Handel und Gewerbe die Zahl der von den einzelnen Gewerbeinspektionen überwachten Kessel und der von ihnen bewirkten Unterluchungen gemäß vorstehenden Ziffern 1 und 2 anzugeben. Das gleiche gilt hinsichtlich der int § 5 bezeichneten Kessel.

VI. Gebühren.

8 39. I. Tie Gebühren für die von Beamten des Staates oder von staatlich be­ auftragten Vereinsingenieuren (§ 2 Absatz I Ziff. 9) ausgeführten Dampfkesselunter­ suchungen werden auf diejenigen Beträge festgesetzt, welche sich aus Ziffer I—III der beiliegenden Gebührenordnung ergeben. Bei der Gebührenberechnung sind die Heiz­ flächen der Dampfkessel nur bis zur ersten Dezimalstelle ohne Rücksicht auf die zweite Dezimalstelle einzusetzen. DieFestsetzung und Einziehung derGebühren und Kosten erfolgt durch die Regierungspräsidenten, im Landespolizeibezirke

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel.

735

Berlin durch den Polizeipräsidenten in Berlin, bei Kesseluntersuchungen auf Bergwerken, Aufbereitungsanstalten oder Salinen und anderen zugehörigen Anlagen durch di« Oberbergämter.

11. Tie Kesselprüfer haben diesen Behörden die Berechnung der Jahresbeiträge nach dem anliegenden Vordruck K. P. 4 mit einem Gebührennachweise nach dem ebenfalls anliegenden Vordruck K. P. 3, nach Kreiskassen geordnet, in einfacher Aus­ fertigung bis zum 1. Mai jedes Jahres einzureichen. Anderweite Gebühren­ berechnungen (nach Vordruck K. P. 5, vgl. Abschnitt I und III der Gebührenordnung) sind in derselben Weise den zuständigen Behörden bis zum 10. jedes Monats vor­ zulegen. Etwa nachträglich einzuzichende Jahresgedühren und solche für im Laufe des Etatsjahrs neu hinzutretende Kessel sind in vorstehenden Terminen zu berechnen.

8 40. I. Tie Gebühren für die den Gewerbeinspektionen vorbehaltenen Unter­ suchungen an nicht fiskalischen Kesseln (§ 5) fließen zur Staatskasse. Tie eingehenden Gebühren für die im staatlichen Auftrag (§ 2 Absatz 1 Ziff. 9) ausgeführten Unter­ suchungen sind den betreffenden Dampfkessel-Überwachungsvereinen jeweils spätestens am Monatsschluß zu überweisen.

II. Hinsichtlich der übrigen staatlichen Prüfungsbeamten bewendet es bei den bestehenden Vorschriften darüber, inwieweit sie einen Anspruch auf die von den Kcsselbesitzern einzuziehcnden Gebühren haben.

VII. Sonstige Bestimmungen. 8 41. I. Der Übergang von Kesseln aus der staatlichen Überwachung (§ 2 Absatz I Ziff. 1) oder der Überwachung im staatlichen Auftrag (§ 2 Absatz I Ziff. 5 und 9) in die Vereinsüberwachung (§ 3) kann, abgesehen von den durch Übergang von Kesseln in den Besitz von Vereinsmitgliedern (§ 3) bedingten Veränderungen, nur am 1. April jedes Jahres nach rechtzeitiger, spätestens bis zum Ablaufe des vorher­ gehenden Kalenderjahrs eingegangener schriftlicher Kündigung des KeffelbrsitzerS er­ folgen. Diese ist, sofern derKessel voneinemstaatlichenBeamten überwacht wird, bei diesem, im übrigen bei dem örtlich zuständigen Regierungspräsidenten — im LandeSpolizeibezirk Berlin bei dem Polizeipräsidenten in Berlin — oder bei dem Oberbergamt anzubringen. II. Wer bei Anlegung von Dampfkesseln nicht bereits einem Überwachungsverein

angehört, untersteht der staatlichen oder der nach § 2 Absatz I Ziff. 9 geregelten Überwachung so lange, bis die vorgedachte Kündigung ausgesprochen und wirksam geworden ist.

8 42. I. Die Kesselbesitzer sind verpflichtet, dem zuständigen Dampfkessel-Überwachungsverein und der Ortspolizeibehörde, bei Berg­ werken, Aufbereitungsanstalten oder Salinen und anderen zugehörigen Anlagen, soweit deren Kessel von dem Bergrevierbeamten untersucht werden, dem letzteren, von jeder in ihrem Kesseldesitzstand eintretenden Änderung — insbesondere von der zeitweisen oder gänzlichen Außerbetriebstellung von Kesseln, der etwaigen Wiedereröffnung des Betriebs, dem Abgänge von Schiffs­ dampfkesseln wegen dauernden Aufenthalts der zugehörigen Schiffe im Auslande, von deren Rückkehr, der Beseitigung, dem Verkauf oder der Neubeschaffung von Kesseln —

alsbald Anzeige zu machen. II. Veränderungen, welche nicht bis zum 1. April des Jahres angezeigt worden sind, werden bei Ausschreibung der Jahresbeiträge nicht berücksichtigt. Eine Rückerstattung hiernach etwa zuviel erhobener Jahresbeiträge findet nicht statt.

736

Anhang zum dritten Titel.

V. Genehmigung nnd Untersuchung der Dampfkeffel.'

§ 43. I. Die Kesselbesitzer oder deren Stellvertreter sind verpflichtet, von jeder vorkommenden Explosion eines Dampfkessels in erster Linie dem für den Bezirk zuständigen Staatsbeamten (Gewerbeinspektor, Berg­ revierbeamten), auch wenn der Kessel unter Überwachung eines Vereins steht, unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die gleiche Anzeige ist, wenn der Kessel der Überwachung durch Vereinsingenieure unterliegt, an den zuständigen Dampfkefsel-Überwachungsverein zu richten. II. Eine Dampfkefselexplosion liegt vor, wenn die Wandung eines Kessels durch den Dampfkesselbetrieb eine Trennung in solchem Umfang erleidet, daß durch Aus­ strömen von Wasser und Dampf ein plötzlicher Ausgleich der Spannungen innerhalb und außerhalb des Kessels stattfindet. III. Für die amtliche Untersuchung explodierter Kessel sind Gebiihren nicht zu entrichten. 8". Diese Anweisung nebst dem Abschnitt I der zugehörigen Gebührenordnung tritt unter Aufhebung der Anweisung, betreffend die Genehmigung und Untersuchung der Dampfkessel, vom 9. März 1900 (Min.Bl. f. d. i. V. 1900 S. 139 ff.) am 10. Januar 1910, Abschnitt II und 111 der Gebührenordnung am 1. April 1910 in Kraft. Berlin, den 16. Dezember 1909.

Der Minister für Handel und Gewerbe. Sydow.

Anhang zum dritten Titel.

VI. Die Gewerbeordnung für da- Deutsche Reich.

737

VI. Die Gewerbeordnung für das Deutsche Keich.

Abs. 1 und 2 bestimmten Voraussetzungen, durch den Bundesrat unter den im 8 139a Abs. 1 Nr. 2

und 3 bestimmten Voraus­

setzungen. Wegen der für den Steinkohlenbergbau nachgelassenen Ausnahmen vgl. zu 6 139a Anm. 8. 6) Strafbestimmung vgl. bei 8 146 GO. Abs. 1 Nr. 2.

g 136. Die Arbeitsstunden der jugendlichen Arbeiter (8 135) dürfen nicht vor sechs Uhr morgens beginnen und nicht über acht Uhr abends dauerns. Zwischen den Arbeitsstunden8) müssen an jedem Arbeitstage regelmäßige Pausen8) gewährt werden. Für jugendliche Arbeiter, welche nur sechs Stunden täglich beschäftigt werden*), muß

Anhang zum dritten Titel.

VI. Die Gewerbeordnung für da- Deutsche Reich.

751

die Pause mindestens eine halbe Stunde betragen9). Den übrigen jugendlichen Ar­ beitern muß mindestens mittags eine einstündige sowie vormittags und nachmittags je eine halbstündige Pause gewährt werdens. Eine Vor- und Nachmittagspause braucht nicht gewährt zu werden, sofern die jugendlichen Arbeiter täglich nicht länger als acht Stunden beschäftigt werden, und die Dauer ihrer durch eine Pause nicht unterbrochenen Arbeitszeit am Bor- und Nachmittage je vier Stunden nicht übersteigt. Während der Pausen darf den jugendlichen Arbeitern eine Beschäftigung im Betrieb überhaupt nicht und der Aufenthalt in den Arbeitsräumen nur dann gestattet werden, wenn in denselben diejenigen Teile des Betriebs, in welchen jugendliche Ar­ beiter beschäftigt sind, für die Zeit der Pausen völlig eingestellt werden oder wenn der Aufenchalt im Freien nicht tunlich?) und andere geeignete Aufenthaltsräume ohne un­ verhältnismäßige Schwierigkeiten nicht beschafft werden können. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den jugendlichen Arbeitern eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewährens. An Sonn- und Festtagen sowie während der von dem ordentlichen Seelsorger für den Katechumenen- und Konfirmanden-, Beicht- und Kommunionunterricht be­ stimmten Stunden dürfen jugendliche Arbeiter nicht beschäftigt tocrbcn9)10).

Zu i 186 GO. x) abends

nicht

vor

Uhr morgens

6

Hierdurch ist

dauern.

beginnen

die Beschäftigung

und

nicht

über

8

Uhr

jugendlicher Arbeiter in Nachtschichten

regelmäßig — soweit nicht Ausnahmen auf Grund der §§ 139 und 139a nachgelassen find —

verboten.

Die Pausen sind zwischen den Arbeits­

*) zwischen den ArbeitSstunden.

stunden zu gewähren, d. h. sie find in die im § 185 bestimmte reine Arbeitszeit nicht einzu­ rechnen, so daß die Gesamtdauer der Anwesenheit jugendlicher Arbeiter auf Bergwerken 6 + Ve — 6l/t Stunden bzw. 10 + 2 = 12 Stunden betragen darf.

Dgl. Sten.Ber. des Reichstages 1869

S. 634, 676 sowie Erlaß des Ministers der öffentl. Arb. vom 30. Mai 1880, Z. f. B. Bd.

21 S. 278.

Hiernach ist es gesetzwidrig, die Pausen in der Weise zu gewähren, daß die DormtttagS-

pause während der Arbeitsstunden wegfällt, dagegen der Beginn der Arbeitszeit für die jugend­ lichen Arbeiter um eine halbe Stunde herausgerückt wird,

also z. B. auf 81/« statt auf 8 Uhr

angesetzt wird, Urt. deS RG. vom 28. Okt. 1890, Entsch. i. Straff. Dd. 21 S. 139.

Die Pausen müssen

*) regelmäßige Pausen. würde eS nicht möglich fein,

ein für allemal feststehen,

sonst

ihren Beginn und ihr Ende nach Vorschrift des § 188 Abs. 2 in

die der Ortspolizeibehörde (dem Revierbeamten) vor dem Beginn der Beschäftigung zu machende Anzeige aufzunehmen.

^jugendliche

Arbeiter,

welche

nur

sechs

Stunden

täglich

be­

schäftigtwerden, d. h. Kinder zwischen dreizehn und vierzehn Jahren, § 135 Abs. 2.

6) d i e

Pause

mindestens

früheren Fassung der GO. bildeten die den Motten begann:

gettcht entschieden,

eine

„Die Pausen usw."

daß

den

halbe

Stunde

betragen.

In der

letzten beiden Sätze des Abs. 1 einen Satz, welcher mit

Auf Grund dieses WottlautS hatte das ReichS-

nur sechs Stunden

beschäftigten Kindern

unter

vierzehn Jahren

täglich mindestens zwei halbstündige Pausen gewähtt werden müßten, Urt. vom 30. Sept. 1887, Entsch. i. Straff. Bd. 16 S. 267. Die neue Formulierung des Abs. 1 beseitigt diese Auslegung auf Grund der Annahme, daß bei einer Arbeitszeit von nur sechs Stunden eine halbstündige

Pause als ausreichend anzusehen sei.

(Begr. S. 50.)

®) Wegen der früheren Fassung des letzten Absatzes im Abs. 1 vgl. Anm. 5. Die einftündige Mittagspause und die beiden halbstündigen Pausen der „übrigen jugendlichen Arbeiter",

L. h. der jungen Leute zwischen vierzehn und sechzehn Jahren, dürfen nicht durch mehrere kürzere

Pausen ersetzt werden.

4 7)2

Anhang zum dritten Titel.

7) ober wenn

VI. Tie Gewerbeordnung für das Deutsche Reich.

der Aufenthalt im Freien nicht tunlich usw.

Diese

Worte sind durch die Novelle vom 1. Juni 1891 hinzugefügt worden, nachdem festgestellt worden

war,

daß die Bestimmung

deS Abs. 2 vielfach deshalb zu Härten führte, weil besondere zum

Aufenthalt der jugendlichen Arbeiter dienende Räume nicht vorhanden sind und der Aufenthalt im Freien bei (Begr. S. 50.)

schlechter Witterung

b) Endet also

den jugendlichen

leicht

Arbeitern

schädlich

die Zeit der Arbeitsstunden an einem Tage um 8 Uhr,

sein

kann.

so darf die Be­

schäftigung am folgenden Tage nicht um 6 Uhr, sondern erst um 7 Uhr beginnen. 9) Von den Bestimmungen deS § 136 können Ausnahmen unter den in den §§ 139 und 139 a bezeichneten Voraussetzungen Ausnahmen

stattfinden,

von den Beschränkungen

über die durch

den Bundesrat nachgelassenen

der Abs. 1 und 2 für jugendliche Arbeiter,

welche auf

Steinkohlenbergwerken beschäftigt sind, vgl. zu § 139a Anm. 3 10) Strafbestimmung für die Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften des §136 in § 146

Abs. 1 Zisf. 2

Die jugendlichen Arbeiter selbst sind nicht strafbar.

8 137. Arbeiterinnen dürfen nicht in der Nachtzeit von acht Uhr abends bis sechs Uhr morgens *) und am Sonnabend sowie an Vorabenden der Festtage nicht nach fünf Uhr nachmittags beschäftigt werden Tie Beschäftigung von Arbeiterinnen darf die Tauer von zehn Stunden täglich, an den Vorabenden der Sonn- und Festtage von acht Stunden, nicht überschreiten. Zwischen den Arbeitsstunden muß den Arbeiterinnen eine mindestens ein­ stündige Mittagspause gewährt werdens. Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit ist den Arbeiterinnen eine ununter­ brochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden zu gewähren. Arbeiterinnen, welche ein Hauswesen zu besorgen haben, sind auf ihren Antrag eine halbe Stunde vor der Mittagspause zu entlassen, sofern diese nicht mindestens ein und eine halbe Stunde beträgt.

Arbeiterinnen dürfen vor und nach ihrer Niederkunft im ganzen während acht Wochen nicht beschäftigt werden. Ihr Wiedereintritt ist an den Ausweis geknüpft, daß seit ihrer Niederkunft wenigstens sechs Wochen verflossen sind. Arbeiterinnen dürfen nickt in Kokereien und nicht Materialien bei Bauten aller Art verwendet werden 3)‘i.

zum

Transporte

von

Zu § 137. *) nicht in der Nachtzeit von 8 Uhr abends bis 6 Uhr morgens.

Ausnahmen

von diesem Verbot, ebenso wie von den Bestimmungen der Vlbf. 2- 4, können unter den in den §§ 139 und 139 a bestimmten Voraussetzungen nachgelassen iverden. Besondere Dispensations­

befugnisse sind ferner im § 138 den Verwaltungsbehörden „wegen außergewöhnlicher Häufung der Arbeit" eingeräumr. Wegen

der

vom

Bundesrate

erlassenen

Arbeiterinnen auf Steinkohlenbergwerken,

Zink-

Bestimmungen

über

die

Beschäftigung

von

und Bleierzbergwerken und auf Kokereien im

Reg.Bez. Oppeln vgl. zu § 139 a Anm. 3. a) in i n b e st c ii § ein stündige Mittagspause.

Die Mittagspause erweitert sich unter

der im Abs. 5 bezeichneten Voraussetzung auf l1 /> Stunden.

Ebenso wie im Falle des § 136

ist die Pause bei Berechnung der Arbeitszeit nicht mit anzusetzen. 3) Die Vorschrift deß Abs. VII tritt erst am 1. April 1912 in .(kraft

(Art. 5 der Novelle

vom 28. Dezember 1908). Wegen der Beschäftigung von Arbeiterinnen unter Tage, bei der Förderung, dem Transport

und der Verladung vgl. § 154 a. 4) Strafvorschrift in § 146 Abs. 1 Nr. 2.

Anhang jnm dritte« Titel.

VI. Dir Gewerbeordnung für da« Deutsche Reich.

753

8 137 a. *) Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern darf für die Tage, an welchen sie in dem Betriebe die gesetzlich zulässige Arbeitszeit hindurch beschäftigt waren, Arbeit zur Verrichtung außerhalb des Betriebs vom Arbeitgeber überhaupt nicht übertragen oder für Rechunng Dritter überwiesen werden. Für die Tage, an welchen die Arbeiterinnen oder jugendlichen Arbeiter in dem Betriebe kürzere Zeit beschäftigt waren, ist diese Übertragung oder Überweisung nur in dem Umfange zulässig, in welchem Durchschnittsardeiler ihrer Art die Arbeit vor­ aussichtlich in dem Betriebe während des Restes der gesetzlich zulässigen ArbeitSzeft würden herstellen können, und für Sonn- und Festtage überhaupt nicht. Bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen des Abs. 2 kann die zuständige Polizeibehörde auf Antrag oder nach Anhörung des zuständigen GewerbeauffichlSdeamten (§ 139 b)*) im Wege der Verfügung für einzelne Betriebe die Übertragung

oder Ueberweisung solcher Arbeit entsprechend den Bestimmungen deS Abs. 2 be­ schränken oder von besonderen Bedingungen abhängig machen. Bor Erlaß solcher Verfügungen hat der Gewerbeaufsichtsbeamte beteiligten Arbeitgebern und Arbeitern, wo ständige Arbeiterausschüffe (§ 134 h) bestehen, diesen Gelegenheit zu geben, sich zu äußern. Gegen die Verfügung der Polizeibehörde steht dem Gewerbeunternehmer binnen zwei Wochen die Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zu. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist binnen vier Wochen die Be­ schwerde an die Zentralbehörde zulässig; diese entscheidet endgültig.

3» 8 137 a. *) § 137 a ist eine Steuerung der Novelle vom 28. Dezember 1908. *) Bei den der Aufsicht der Bergbehörde unterstehenden Anlagen ist der Bergrevierbeamte sowohl die zuständige Polizeibehörde wie der Gewerbeaufsichtsbeamte (§ 189 Abs. II Satz 2 ABT ).

8 138. Sollen Arbeiterinnen1) oder jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, so hat der Arbeitgeber vor dem Beginne der Beschäftigung der Ortspolizribehörde4) eine schriftliche Anzeige zu machen4). In der Anzeige sind der Betrieb, die Wochentage, an welchen die Beschäftigung ftatifinden soll, Beginn und Ende der Arbeitszeit und der Pausen sowie die Art der Beschäftigung anzugeben. Eine Änderung hierin darf, ab­

gesehen von Verschiebunaen, welche durch Ersetzung behinderter Arbeitet für einzelne Arbeitsschichten notwendig werden, nicht erfolgen, bevor eine entsprechende weitere An­ zeige der Behörde gemacht ist. In jedem Betriebe hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, daß in denjenigen Räumen, in welchen jugendliche Arbeiter beschäftigt werden, an einer in die Augen fallenden Stelle ein Verzeichnis der jugendlichen Arbeiter unter Angabe ihrer Arbeits­ tage sowie des Beginns und Endes ihrer Arbeitszeit und der Pausen auSgehängt ist4). Ebenso hat er dafür zu sorgen, daß in den betreffenden Räumen eine Tafel auS­ gehängt ist, welche in der von der Zentralbehörde zu bestimmenden Faffung und in deutlicher Schrift einen Auszug auS den Bestimmungen über die Beschäftigung der Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeiter4) enthält4). 3« 8 188 GO. ') Arbeiterinnen.

Der § 138 bezog sich in ursprünglicher Faffung nur auf jugend­

liche Arbeiter, die Ausdehnung auf Arbeiterinnen ist durch die Novelle vom 1. Juni 1891 erfolgt.

*) vor

dem Beginn

der Beschäftigung.

Bevor die Anzeige gemocht ist, darf eine

Zisf. 223, einer Genehmigung der

Beschäftigung nicht stattfinden, AuSf.Anw. vom 1 60

30

—

40 —

20

10 — 10 —

80 —

15

—

10

10 10

10

Unter 1—4 werden bei 20—40 Grad Neigung die 1,5 fachen, bei 40 Grad Neigung und darüber die doppelten Sätze berechnet.

5.

Beim Abstecken von Linien...........................................................................

10

6.

Bei der Aufnahme mit Bisierinstrumenten: a) unter gleichzeitiger Beobachtung des Gradbogens .... b) ohne Beobachtung des Gradbogens..............................................

10

7.

Beim doppelten Visieren

10

50

30

10 — 40 —

20

auf jeder Station (vor- und rückwärts),

um die lokale Ablenkung der Magnetnadel zu eliminieren: 45

a) unter Benutzung des Gradbogens....................................................

10

90

b) ohne Benutzung des Gradbogens....................................................

10 —

70 —

fachen, bei 40 Grad Neigung und darüber die doppelten Sätze berechnet.

Seltenabmessungen und Nebenbeobachtungen find

1 11

!

nicht zu berechnen.

8.

Bei Aufnahme mit bcm Tachymeter:

9.

Für das Abloten von Schächten und Messen der Lotlängen . . . Das Abloten zum Zweck der Übertragung eines Saigerpunktes

35

i1 i

Unter 6 und 7 werden bei 20—40 Grad Neigung die 1,5-

i

I

für jeden damit bestimmten

60

Punkt im Gelände -................................................................................ 10

1

— I —

—

1

in höhere oder tiefere Sohlen wird nach Stunden vergütet.

10.

Für das bloße Messen von Saigerschnüren........................................

11.

Für die Angabe des Ansitzpunktes eines Schachtes oder Bohrlochs und sonstiger OrtSpunkte, einer Ortsstunde (Prahme), eines Punktes

der GrubenfeldeSgrenze...........................................................................

60

10

2

3

1 _

Derartigen Angaben vorausgegangene Ermittlungen sind nach

Tagegeldern bzw. Stunden zu berechnen.

Geschieht die An­

gabe mit dem Theodoliten, so kommen die Sätze unter 13c zur

Anwendung. 12.

Beim Nivellieren mit Libelleninstrumenten:

Für jede Lattenaufstellung........................................

Wenn dabei die Längen gemessen werden, so kommen hier­ für die Sätze unter III, 4 zur Anwendung. Bloßes Abschreiten der Längen wird nicht verrechnet.

Bei Flächennivellements wird das Abstecken von Linien nach dem Satze unter III, 5 berechnet.

Die Kartierungen der Nivellements werden nach Tagegeldern berechnet.

40

i ! | 20

858

Anhang zum achten Titel.

II. Tagegelder- und Gebührenordnung für Markscheider.

Gebührensatz unter | über

Nr.

§

§

der Arbeit

Bezeichnung

13.

Tage

Bei Polygonmessungen mittels deS Theodoliten: a) Für die kunstgerechte Ausführung der Winkelmessungen, Aus­ wahl und Befesttgung der Winkel- oder Beobachtungspunkte, i |

sämtliche Berechnungen, Einträgen der Beobachtungen mit den

Berechnungen in die Observationsbücher und

für Aufträgen

dieser Puntte auf die Fundamentalrisse und für die Reinzeich­

nung: für jede Aufstellung b) Findet dabei eine den Verhältnissen

3 I — : I ,

entsprechende tunlichst

I

2

1

dauernde Befestigung der Polygonpunkte nicht statt, so beträgt

1 50

der Gebührensatz für jede Aufstellung

c) Für eine sorgfältig auszuführende Anschluß- bzw. Orientierungs­ messung unter Berücksichtigung der während derselben statt­ findenden Teklinationsänderungen: für jeden Winkel . . . d) Sind auf einer Aufstellung mehrere Winkel zu messen, z. B.

bei Polygonverzweigungen, Bestimmung

6

4

1

1

wesentlicher Punkte

durch Einschneiden usw., so sind für jeden zweiten, dritten usw.

Winkel zu berechnen 6) Für die doppelt gemessene Länge des Polygonzweiges werden berechnet Die Gebührensätze unter

25

10

13 a, b, c, d und e werden

bei

i

20—40 Grad Neigung der Baue 1,5 fach, bei 40 Grad Neigung

und darüber doppelt berechnet. 14.

Für daS Rückwärtseinschneiden mittels

lmd) drei

des Theodoliten

I

Punkten (Pothenotsche Aufgabe): für jeden so bestimmten Punkt einschließlich der Koordinatenberechnung und Kartierung

Für jeden weiteren

hierbei

angezielten Punkt

und

.

.

i

15

.

dessen Berück­

sichtigung bei der Berechnung

15.

Bei Triangulationen

für

das Messen

eines jeden Dreieckswinkels

mit mehrfacher Wiederholung 16.

Für eine kunstgerechte und sorgfältig auszuführende Längenmessung

einschließlich der Prüfungsmessung, nötigenfalls unter Benutzung

deS Gradbogens, mit gleichzeitiger Aufnahme der Gcbirgsschichten, des Einfallens

und der Mächtigkeit der Lagerstätten

nebst

den

erforderlichen Kartierungen auf den Fundamentalrissen und der

10

Reinzeichnung

17.

Messungen anderer Art oder mit anderen Instrumenten, als in obigem vorgesehen, werden

18.

a) Bei Anwendung der Sicherheitslampe in Schlagwettergruben wird den Sätzen unter 12, 13a und 13b die Hälfte, unter 1, 2, 3, 4, 6 (a und b), 13c, d und e und 16

nach Tagegeldern berechnet.

ein Drittel und unter 7 (a und b), 9, 10 und 11 ein Viertel zugesetzt. b) Beim Messen in sehr nassen,

heißen (über 25° Celsius)

oder niedrigen Gruben­

räumen (von weniger als 1,25 m Höhe), desgleichen in Räumen mit matten Wettern

wird dem

zugesetzt.

nach obigen Sätzen entstandenen Gebührenbetrage

ein Viertel desselben

Anhang -um achten Xitel.

II. Tagegelder- und Gebührenordnung für Markscheider.

859

Nr,

Bezeichnung der Arbeit 19.

DaS Kopieren von Plänen aller Art ist nach folgenden Sätzen zu vergüten:

Für 100 qcm des bezeichneten Raumes, also mit Ausschluß des nur Netzlinien ent­ haltenden Teiles, wobei die Aufschrift in einer mäßigen und dem Maßstabverhältniffe des Planes entsprechenden Größe mitgerechnet wird, bei einem verjüngten Maßstabe von:

1/200 bis 1/500 der natürlichen Größe 0,20 M über 1/600 „ 0,40 „ 1/1000 „ 0,70 , 1/1000 1/2000 „ 1/4000 „ 1/2000 .. 1,20 „ 1/4000 1/6000 „ n 1,00 „ „ 2,00 „ 1/6000 1/10000 „

20.

Kopten, deren Maßstab größer oder kleiner als der des Originals ist, sind nach der Kopte, und zwar so zu berechnen, daß die für diese geltenden Sätze bei einer weniger als vierfachen linearen MaßstabSänderung 1,5 fach, von einer vierbiS achtfachen linearen MaßstabSänderung 2,0 fach, bei einer acht- und mehrfachen

linearen MaßstabSänderung 2,5 fach genommen werden.

21.

DaS Kopieren auf Ölpapier oder durchsichtige Leinwand wird mit der Hälfte des Satzes für das Kopieren auf Zeichenpapter berechnet. Bei farbiger Darstellung der Pläne wird bei den Maßstäben 1/200 bis 1/2000 den Gebührensätzen unter 19, 20 und 21 ein Drittel, über 1/2000 ein Viertel zugesetzt.

22.

Für daS Beziehen der Riffe mit Netzlinien wird auf je 500 qcm

a) wenn die Entfernung der Linien 3 cm oder darunter beträgt 0,30 M,

b) wenn die Entfernung der Linien über 8 cm beträgt .

.

.

0,15 „

berechnet.

23.

Die Austragung von Bergschraffur, Terrainhorizontalen und GrubenfeldeSgrenzen wird

24.

DaS Kopieren und Nachttagen der amtlichen Rißexemplare wird nach Tage- bzw. Stunden­

25.

Sind Pläne teils nach vorhandenen Karten, teils nach neuen Aufnahmen anzuferttgen, so wird die überttagung wie eine Kopie und die neue Aufnahme wie eine Nachttagung

nach Tage- bzw. Stundengeldern berechnet. geldern bezahtt.

26.

berechnet. An Stelle der Gebühren können in allen Fällen Tage- bzw. Stundengelder nach den unter I

27.

Für das zu den Zeichnungen zu verwendende Zetchenpapier (Pauspapier, Zeichenleinwand)

geordneten Sätzen berechnet werden. bester Qualität sind zu berechnen:

a) für 100 qcm Pauspapier b) „ 100 „ PauSleinwand oder Zeichenpapier (Rollen und Bogen) . . c) „ 100 „ auf Kattun oder Leinwand einfach aufgezogenes Zeichen-

0,02 M 0,04 ,,

papier auf Kattun oder Leinwand mehrfach aufgezogenes Zeichen­ papier zur Herstellung steifer Teilplatten

0,08 „

d)

„

100

„

0,10 „

860

Anhang zum achten Titel.

Nr.

II. Tagegelder- und Gebührenordnung für Markscheider.

Bezeichnung

der Arbeit

Der Verbrauch von Zeichenpapier aller Art lediglich zum Zweck von Übertragungen wird nicht berechnet.

Auslagen für Formulare,

für Buchbinder und andere Hand­

werker werden auf Grund der beizubringenden Rechnungen bezahlt.

Andere Aus­

lagen für Schreib- und Zeichenmaterialien werden nicht vergütet.

28.

Hat der Markscheider die zu seiner Hilfe zum Zwecke der Aufnahmen notwendigen Arbeiter

selbst gestellt, so ist er berechtigt, die Löhne, welche er diesen Gehilfen zahlen muß, in Rechnung zu stellen. Die Schichtlöhne für die aus der Klasse der Arbeiter genommenen Gehilfen sollen das mittlere Heuerlohn um höchstens 25% überschreiten dürfen An Reisekosten können den Gehilfen

meter vergütet werden.

für den Hin- und Rückweg 10 Pfennig für daS Kilo­

Anhang zum achten Titel,

in. Regulativ, bete, den Geschäftsgang usw.

861

III. Hlegutattv, 6etr. dm Geschäftsgang und das Werfaßren der Wergausschüsse. Bom 8. Dezember 1905 (HMinBl. S. 333).

Auf Grund des § 194a Abs. 5 und 7 des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1905 (GS. S. 307)

in Verbindung mit § 56 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195) ergeht zur Ordnung des Geschäftsganges und des Verfahrens der Bergausschüsse die nachstehende Anweisung mit der Maßgabe, daß

die für die Bergausschüsse gegebenen Vorschriften gleichmäßig auch auf die Ab­ teilungen der Bergausschüsse Anwendung finden

und

daß die Anweisung sofort

in Kraft tritt.

Geschäftskreis.

Art des Verfahrens.

§ 1.

Der Bergausschuß hat durch seine örtlich zuständigen Abteilungen über die auf Grund des § 192a Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1905 erhobenen Klagen im Berwaltungsstreitverfahren Ent­ scheidung zu treffen.

Sitzungen.

Einberufung der Stellvertreter.

Beurlaubung.

§ 2. Der Vorsitzende beraumt nach Bedürfnis die Sitzungen des Bergausschuffes an und ladet die Mitglieder zu denselben ein. Nach Ermeffen des Vorsitzenden können die Sitzungen auch außerhalb des Sitzes des Bergausschuffes an einem geeigneten anderen Orte des Oberbergamtsbezirks statlfinden. Bon der Einladung eines Mitglieds zu den Sitzungen des Bergausschuffes ist außer in den gesetzlichen Fällen regelmäßig auch dann abzusehen, wenn es sich um eine Klage handelt, die einen dem Allgemeinen Berggesetz unterworfenen Betrieb be­ trifft, an deffen Leitung oder Verwaltung das Mitglied unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. g 3. Ein Mitglied, welches durch Krankheit oder durch sonstige nicht zu beseitigende Umstände verhindert ist, einer Sitzung beizuwohnen oder sich der Wahrnehmung der ihm sonst obliegenden Geschäfte zu unterziehen, hat dies sofort dem Vorsitzenden anzuzeigen. Tie Einberufung der Stellvertreter der gewählten Mitglieder durch den Vor­ sitzenden erfolgt, wenn der Provinzialausschuß (Landesausschuß) bei der Wahl eine Reihenfolge bestimmt hat, nach dieser Reihenfolge, andernfalls nach der durch Beschluß des Bergausschuffes unter Zustimmung der Stellvertreter oder durch das Los zu be­ stimmenden Reihenfolge. § 4. Für die Beurlaubung der ernannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder kommen die für ihr Hauptamt geltenden Vorschriften zur Anwendung. Anm. zu 8 1: Dgl. aber Art ix und xi der MutungSnovelle vom 18. Juli 1907, 8 192a Ads. i und S 75 Ads. U DBG.

862

Anhang zum achten Titel.

III. Regulativ, betr. den Geschäftsgang usw.

Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder haben bei beabsichtigter längerer Entfernung von ihrem Wohnorte dem Vorsitzenden sofort Anzeige zu machen, welcher die erforderliche Stellvertretung unter Beachtung der im § 3 gegebenen Vor­ schriften ordnet.

Befugnisse des Vorfitzenden.

§ 5. Ter Vorsitzende (§ 194a Abs. 2 des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1905) leitet und beaufsichtigt den gesamten Geschäfts­ gang und sorgt für die rechtzeitige Erledigung der Geschäfte. Er öffnet die eingehenden Schriftstücke und vermerkt darauf den Tag des Ein­ gangs. Für den Fall der Behinderung des Vorsitzenden und deffen Stellvertreters im Vorsitze kann ein vereidigter Bureaubeamter des Oberbergamts mit der Öffnung der eingehenden Schriftstücke und mit der Beurkundung des Eingangs beauftragt werden. Ist von einer Partei, der Vorschrift in § 66 des Landesverwaltungsgesetzes zu­ wider, die Einreichung von Duplikaten verabsäumt, so kann deren Anfertigung auf Kosten der Partei von dem Vorsitzenden angeordnet werden. g 6. Ter Vorsitzende verteilt die Geschäfte unter die Mitglieder des Kollegiums. In den zur kollegialischen Entscheidung gelangenden Sachen bestellt der Vorsitzende aus der Zahl der ernannten oder der gewählten Mitglieder einen Berichterstatter und nach Befinden einen Mitberichterstatter; auch kann er sich selbst zum Berichterstatter oder zum Mitberichterstatter bestellen. Er zeichnet die Urschriften aller Verfügungen, g 7. Abgesehen von den Fällen, in welchen das Gesetz — §§ 60, 64, 95, 111 des Landesverwaltungsgesetzes — den Vorsitzenden, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den ernannten Mitgliedern des Bergausschuffes, ermächtigt oder anweist, namens der Behörde Verfügungen oder Bescheide zu erlassen, werden Verfügungen, welche, ohne der sachlichen Entscheidung vorzugreifen, zu deren Vorbereitung dienen oder die Leitung des Verfahrens bezwecken, der Regel nach ohne Vortrag im Kollegium entweder von dem Vorsitzenden selbst oder unter seiner Mitzeichnung von demjenigen Mitglied er­ lassen, welchem der Vorsitzende die Bearbeitung der Sache überträgt. Ergibt sich zwischen diesem Mitglied und dem Vorsitzenden eine Meinungsverschiedenheit oder wird gegen das Verfügte Einspruch erhoben, so ist der Beschluß des Kollegiums hierüber herbeizuführen. Dem Ermessen des Vorsitzenden bleibt es in allen Fällen überlassen, den vor­ gängigen Vortrag im Kollegium anzuordnen. g 8. Der Vorsitzende leitet die Verhandlungen und Beratungen in den Sitzungen: bei der Abstimmung stellt er die Fragen und sammelt die Stimmen, vorbehaltlich der Entscheidung des Kollegiums, falls über die Fragestellung oder über das Ergebnis der Abstimmung eine Meinungsverschiedenheit entsteht. Bei der Abstimmung gibt der Bericht­ erstatter seine Stimme zuerst ab.

Beweisaufnahme. g 9. Zur Aufnahme des Beweises ist der Bergausschuß nach näherer Vorschrift der §§ 76 bis 79 des Landesverwaltungsgesetzes befugt. Mündliche Verhandlung. 81« Die zur mündlichen Verhandlung gelangenden Sachen werden der Regel nach in der durch den Vorsitzenden bestimmten, durch Aushang vor dem Sitzungs­ zimmer bekannt zu machenden Reihenfolge erledigt. In der Vorladung ist die zur mündlichen Verhandlung bestimmte Stunde anzugeben. Tie mündliche Verhandlung

Anhang zum achten Titel.

HL Regulativ, bett, bat Geschäftsgang usw.

863

ist durch einen Vortrag des Berichterstatters über daS SachverhältniS einzuleiten; bei dem Erscheinen sämtlicher Beteiligten tonn der Vorsitzende diesen den Vortrag des Sachverhaltes überlassen. Ist in Gemäßheit des Abs. 2 des 8 74 des Landes­ verwaltungsgesetzes zur Wahrnehmung des öffentlichen Jntereffes für die mündliche Verhandlung von dem Berghauptmann ein besonderer Kommiffar bestellt, so wird dieser mit seinen Aussührungen und Anträgen nach den Parteien gehört. Ter Borfitzende hat dahin zu wirken, daß das Sachverhältnis vollständig auf­ geklärt wird und die sachgemäßen Anträge von den Beteiligten gestellt werden, g 11. Durch Aufnahme in die Niederschrift über die mündliche Verhandlung sind insbesondere festzustellen: a) neue tatsächliche Erklärungen und neue Anträge der Beteiligten oder die Tat­ sache, daß solche aus den Borträgen der Beteiligten nicht zu entnehmen waren; b) Anerkenntnisse, Verzichtleistungen und Vergleiche, durch welche der Klageantrag ganz oder teilweise erledigt wird; c) die Aussagen der Zeugen und Sachverständigen, welche int Termine zur münd­ lichen Verhandlung vernommen werden; d) die zum Zwecke der Aufklärung des Sachverhaltes oder der förmlichen Beweis­ aufnahme erfolgte Vorlegung von Akten und Karten und Verlesung von Schrift­ stücken; e) das Ergebnis eines im Termin eingenommenen Augenscheins. Die Niederschrift ist insoweit, als sie die unter a bis e bezeichneten Gegenstände betrifft, den Beteiligten vorzulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In der Niederschrift ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Ein­ wendungen erhoben sind. Den Beteiligten ist auf Erfordern Abschrift der über die mündliche Verhandlung aufgenommenen Niederschrift zu erteilen. g 12. Ter Vorsitzende handhabt gemäß § 72 des Landesverwaltungsgesetzes die Ordnung in der mündlichen Verhandlung und führt erforderlichenfalls einen Be­ schluß des Kollegiums über den Ausschluß der Öffentlichkeit herbei.

g 13. Der Vorsitzende verkündet die ergangene Entscheidung oder den ergangenen Beschluß. Wird die Verkündung der Gründe für angemeffen erachtet, so erfolgt sie durch Vorlesung oder durch mündliche Mitteilung des wesentlichen Inhalts. Hat die Verkündung der Entscheidung oder des Beschluffes nicht sofort erfolgen können, so bedarf eS dazu nicht der Anberaumung einer besonderen Sitzung, vielmehr genügt die Zustellung der mit Gründen versehenen Entscheidung oder deS Beschluffes an die Beteiligten.

Urschriften und Ausfertigungen. g 14. Alle Entscheidungen, Bescheide, Beschlüsse und Verfügungen, welche von der Behörde als Kollegium erlassen werden, sind in der Ausfertigung mit der Unterschrift: „Der Bergausschuß zu N. N., Abteilung N. N. (Hohenzollernsche Lande)" zu versehen und von dem Vorsitzenden zu vollziehen. Bei Bescheiden und Verfügungen, welche von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den ernannten Mitgliedern oder von dem Vorsitzenden allein erlassen werden und gegen welche das Gesetz ausdrücklich den Antrag auf mündliche Verhandlung oder auf Kollegialbeschluß zuläßt (§§ 60, 64 Abs. 3, 111 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes), lautet die Unterschrift: „Namens des Bergausschuffes, Abteilung N. N. (Hohenzollernsche Lande) Ter Vorsitzende."

864

Anhang zum achten Titel.

III. Regulativ, betr. den Geschäftsgang usw.

Die Urschriften der Bescheide, welche von dem Vorsitzenden im Einvernehmen mit den ernannten Mitgliedern erlassen werden, sind von diesen mit zu vollziehen. Die Urschriften der Entscheidungen, Bescheide und Beschlüsse, welche von dem Kollegium erlassen werden, find von dem Vorsitzenden und wenigstens einem ernannten und einem gewählten Mitgliede, welche teilgenommen haben, zu vollziehen. Tie Ausfertigungen der ergangenen Endurteile sind mit der Überschrift: „Im Namen des Königs"

und dem Siegel des Bergausschusses — entsprechend dem Siegel der Oberbergämter mit der Umschrift: „Ter Bergausschuß zu N. N., Abteilung N. N. (Hohenzollernsche Lande)" zu versehen. Sie müssen im Eingänge den Sitzungstag, an welchem die Entscheidung getroffen ist, und die Mitglieder des Bergausschusses, welche an der Abstimmung teilgenommen haben, cr-sehen lassen.

8 15. Die gemäß 64 Abs. 4, 67, 95, 111 Abs. 2 und 3 des Landes­ verwaltungsgesetzes zu erteilende Belehrung über die Rechtsmittel ist stets am Schlüsse der betreffenden Bescheide und Verfügungen und zwar, falls darin der entscheidende Teil von der Begründung geschieden ist, am Schlüsse der Gründe in einer tunlichst in die Augen fallenden äußeren Form zu erteilen. Zustellungen.

816. Alle namens des Bergausschusses zu bewirkenden Zustellungen erfolgen durch Beamte der Bergverwaltung oder durch die Post. Im übrigen finden auf diese Zustellungen die Vorschriften des Nachtrags zu dem Regulativ über den Geschäftsgang bei dem Oberverwaltungsgerichte vom 22. September 1881 (Min.Bl. für die innere Verwaltung 1882 S. 42) mit der Maßgabe, daß die Zustellungsurkunde durch eine beglaubigte Empfangsbescheinigung der zur Annahme berechtigten Person ersetzt werden kann, sinngemäße Anwendung. Einreichung der Akten an die höhere Instanz.

8 17. Bei der Einreichung der vom Bergausschuß verhandelten Akten an das Oberverwaltungsgericht ist auf Vollständigkeit des einzusendenden Materials an Vorakten und dergleichen Bedacht zu nehmen und außerdem folgendes zu beobachten: 1. Tie Akten sind mit Blattzahlen sowie mit einem vorzuheftenden vollständigen Inhaltsverzeichnisse zu versehen und mit besonderem Begleitbericht einzureichen, in welchem auf die Aktenblätter der Entscheidung erster Instanz, der in zweiter Instanz gewechselten Erklärungen und der von den Beteiligten ausgestellten Vollmachten zu verweisen ist.

2. In diesem Berichte sind kurz ersichtlich zu machen: a) die Bezeichnung des Rechtsmittels (Beschwerde, Revision);

b) Namen, Stand und Wohnort der Beteiligten und die Bezeichnung desjenigen, der das Rechtsmittel eingelegt hat: c) der Gegenstand des Verfahrens;

d) der Wert des Streitgegenstands.

Anhang zum achten Titel.

NI. Regulativ, brtr. den Geschäftsgang usw.

865

Kosten. y 18. Die Einziehung der Kosten und baren Auslagen des Verfahren- gemäß £ 108 des Landesverwaltungsgesetzes erfolgt nach Maßgabe der hierüber besonders ergehenden Bestimmungen*). Die Festsetzung der einer Partei zu erstattenden baren Auslagen gemäß § 108 a. a. O. erfolgt auf Antrag der Partei, erforderlichenfalls nach Anhörung des Gegners.

Geschiiftskontrollbiicher. Geschäftsräume.

Bureaubeamte usw.

§ 19. Die Einrichtung der erforderlichen Geschäftskontrollbücher bleibt biS auf weiteres dem Vorsitzenden des Bergausschufses überlassen. Die erforderlichen Geschäftsräume sowie die erforderlichen Bureau-, Kanzleiund Nnterbeamten hat das Oberbergamt dem BergauSschuß zur Verfügung zu stellen.

Geschäftsjahr. Geschäftsbericht. § 20. Das Geschäftsjahr der Bergausschüsse ist das Kalenderjahr. Am Jahres­ schlüsse hat der Berghauptmann in Gemeinschaft mit den beiden ernannten Mitgliedern dem Minister für Handel und Gewerbe eine nach der Anlage aufzustellende Übersicht der vorgekommenen Geschäfte berichtlich einzureichen. In der Übersicht ist die Zahl der im Laufe deS JahreS abgehaltenen Sitzungen, die Zahl der anhängig gemachten, erledigten und unerledigt gebliebenen Sachen, ferner die Zahl der abgehaltenen Termine überhaupt sowie derjenigen Termine, in denen mündliche Verhandlung stattgefunden, und derjenigen Termine, in denen der Berghauptmann den Vorsitz geführt hat, anzugeben. In den Bericht sind die gutachtlichen Bemerkungen aufzunehmen, zu denen die bei Handhabung der materiellen und formellen Bestimmungen der einschlagenden Gesetz­ gebung und der gegenwärtigen Anweisung gemachten Erfahrungen Anlaß geben. Abschrift des Jahresberichts nebst Anlage ist dem Oberverwaltungsgericht

einzureichen. •) Der Tarif für die Berechnung des Lostenpaufchguantums in dem vor den BergauSschaifen und dem Oderverwaltungsgerichte stauftndenden DerwalMngSstreitverfahren vom 8. Dezember 1906 Ist unten odgedrucki

«lostermann Thieimann, Berggesetz. 6. Busi.

SS

Anhang zum achtm Titel.

866

IV. Erlaß vom 8. Dezember 1905.

IV. Erlaß des Ministers für Handel und Gewerbe und des Finanzministers vom 8. Dezember 1905. Auf Grund des Art. III § 194a des Gesetzes vom 14. Juli 1905, be treffend die Abänderungen einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes

vom 24. Juni 1865/1892 (GS. S. 307), und des § 106 des Gesetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 (GS. S. 195)

haben wir für

die Berechnung des Kostenpauschquantums in dem vor den Bergausschüssen und

dem Oberverwaltungsgerichte stattfindenden Verwaltungsstreitverfahren den anliegenden Tarif aufgestellt, der sofort in Kraft tritt. Wir bemerken dabei noch folgendes: 1. Als „unschätzbare" Gegenstände gemäß Nr. Vlll des Tarifs sind nur solche Streit­

gegenstände anzusehen, welche überhaupt keinen vermögensrechtlichen Inhalt haben oder deren Geldwert dermaßen unbestimmt ist, daß er sich auch nicht durch sachverständiges Ermessen ab­

schätzen läßt. 2. Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten im DerwaltungSstreit^

verfahren nach § 106 des LandeSverwaltungSgesetzeS die Vorschriften der Zivilprozeßordnung und der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige.

3. Die von den BergauSschüssen festgesetzten Kosten

unmittelbar nach beendigter Instanz,

sondern

erst nach

und baren Auslagen find nicht

eingetretener Rechtskraft der Ent­

scheidung etnzuziehen. 4. Don der Einziehung der bei dem Oberverwaltungsgericht und den BergauSschüssen

im DerwaltungSstteitverfahren entstehenden baren Auslagen (Porto, DollmachtSstempel, Zeugenund Sachverständigengebühren) ist in den Fällen abzusehen, in denen sie der Staatskasse zur Last fallen.

5. Zum Zwecke der Einziehung der Kosten und baren Auslagen des Verfahrens ist die

unterliegende Partei zur Zahlung an die Kaffe des zuständigen Königlichen Oberbergamts mit dem Hinzufügen aufzufordern,

daß die Zahlung entweder unmittelbar bei dieser Kaffe oder

durch pottofteie Einsendung des Betrages an diese Kaffe oder durch Gutschrift auf das Giro­ konto der Oberbergamtskaffe bei der Reichsbank erfolgen kann.

Anhang zum acht« Titel.

867

IV. Erlaß vom 8. Dezember 1905.

Tarif für die Berechnung des Kostenpauschquantums in dem vor den Bergausschüssen und dem Oberverwaltungsgericht stattfindenden Berwaltungsstreitverfahren. Auf Grund des Art. III § 194 a

des Gesetzes

vom 14. Juli 1905,

des

Allgemeinen

Berggesetzes

änderung

einzelner

(GS.

807),

S.

und

Bestimmungen des

§ 106

des

Gesetzes

die

über

vom

betreffend die Ab­

24. Juni 1865/1892

allgemeine Landesverwaltung

vom

30. Juli 1883 (GS. S. 195) wird hierdurch folgendes bestimmt:

zur Hebung

Das nach §§ 106, 107 des Landesverwaltungsgesetzes

gelangende Pausch­

quantum wird nach dem Werte des Streitgegenstandes berechnet und beträgt, (vorbehaltlich der Bestimmungen unter II, III und IV) für je 20 Mark des Werts

bis

Mehrwerts

40

„

100 Mark, 300

60

600

80

1000

100

1500

200

2500

400

4500

700

über 4500

„

a) bei dem Oberverwaltungsgerichte zwei Mark,

b) bei den BergauSfchüffen eine Mark, mit der Beschränkung des Höchstbetrages im Fall a auf 100 Mark, im Falle b auf 40 Mark. Die nur angefangenen Mehrbeträge von 20, 40, 60, 80, 100, 200, 400, 700 Mark werden für voll gerechnet.

II.

Die Sätze zu I werden auf

die Hälfte

erkenntnis erfolgt oder die Sache durch Vergleich

auf mündliche Verhandlung

trages

ermäßigt,

wenn die Entscheidung

auf An­

oder durch Zurücknahme der Klage,

des An­

oder des Rechtsmittels

ihre Erledigung

findet.

Gelangt

das Verfahren ohne mündliche Verhandlung zur Erledigung, so fällt die Erhebung des Pausch­

quantums weg. III. Sind die Voraussetzungen

so

rechnet,

jedoch zusammen nicht

werden

zu II

nur bei einem Teile

des Streitgegenstandes vor­

für diesen und den übrigen Teil deS Gegenstands die Sätze gesondert be­

handen,

mehr,

als der für den ganzen Streitgegenstand zu berechnende

Satz zu I.

IV. Wenn eine Beweisaufnahme angeordnet ist und stattgefunden hat, so wird nach dem Werte des Gegenstands derselben die Hälfte des nach I bis III zu berechnenden Satzes zusätzlich

erhoben. V. Die Höhe der Pauschsätze in Gemäßheit der Vorschriften unter I—IV ergibt sich aus den anliegenden Tabellen A und B.

868

Anhang zum achten Titel.

IV. Erlab vom 8. Dezember 1905.

VI. Der Wert des Streitgegenstandes wird in dem Endurteile (§ 103 Abs. 2 LVG.) wenn ein solches nicht ergeht, in dem FestsetzungSbeschlusse (§ 108 ebenda) oder erforderlichen­

falls durch besonderen Beschluß — von dem Gerichte, welches in der Sache selbst zu entscheiden

hat, nach Maßgabe der Vorschriften unter VII und VIII festgesetzt. und bei Gegenständen, die keiner Schätzung nach Gelde fähig sind, setzung die Erklärung der Parteien erfordert,

nötigenfalls

In zweifelhaften Fällen

kann zum Zwecke der Fest­

auch eine Beweisaufnahme herbei­

geführt werden. VII. Der Wert des Streitgegenstands bestimmt sich durch den Kapitalwert desselben und die rückständigen Nutzungen,

soweit der ursprüngliche oder veränderte Antrag darauf gerichtet

ist oder die Nutzungen von Amts wegen zuerkannt werden. Der Zeitpunkt, bis zu welchem die rückständigen Nutzungen zu berechnen sind, wird durch

den Tag der Einreichung der Klage, wenn aber eine Vervollständigung derselben verfügt worden,

durch den Tag der Einreichung der vervollständigten Klage bestimmt. Dagegen bleiben von der Berechnung ausgeschlossen:

a) die Nutzungen, welche erst während des Streitverfahrens entstanden sind; b) die während des Streilverfahrens entstandenen Schäden und Kosten und im Werte des streitigen Gegenstandes eingetretenen Veränderungen.

Bei Einlegung eines Rechtsmittels bleibt von

der Berechnung ausgeschlossen,

was

in

diesem Zeitpunkt unter den Parteien nicht mehr streitig ist. Der Wert des Rechtes auf wiederkehrende Nutzungen

Werte des einjährigen Bezugs

berechnet,

künftige Wegfall des Bezugsrechts

gewiß,

oder Leistungen

wird nach

und zwar auf den 12'/-fachen Betrag, wenn die Zeit des Wegfalles aber ungewiß ist,

dem der

auf den

25fachen Betrag bei unbeschränkter oder längerer als 25jähriger Dauer. VIII. Ist der Streitgegenstand keiner Schätzung nach Geld fähig, so wird der Wert des­ selben zur Berechnung des Pauschquantums, je nach der größeren oder geringeren Wichtigkeit

der Sache für die streitenden Parteien, auf 50 bis 50000 Mark angenommen.

Ist mit einem

unschätzbaren Anspruch ein daraus

hergeleiteter,

einer Schätzung

nach

Gelde fähiger Anspruch verbunden, so ist nur ein Anspruch, und zwar der höhere, maßgebend.

IX. In Endurteilen, auf Grund welcher eine nochmalige Entscheidung in der Vorinstanz zu ergehen hat, kann die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes mit der Entscheidung über den Kostenpunkt der weiteren Entscheidung vorbehalten werden.

Die Kosten einer Vorentscheidung sind,

wenn

in derselben Instanz, infolge der Zurüct-

weisung der Sache in eine Vorinstanz, eine nochmalige Verhandlung stattfindet, auf den Kosten­ betrag der anderweitigen Verhandlung

und Entscheidung anzurechnen.

ist auch im Falle des § 100 des Landesverwaltungsgesetzes zu verfahren.

Nach

dieser Vorschrift

Anhang zum achten Titel.

869

IV. Erlab vom 8. Dezember 1905.

Tabelle A für die Koste« bei -em Oberverwaltuugsgericht. DaS Dauschauantum (§ 106 deS Gesetzes über die allaememeLandeSverwaltung vom 30. Juli 1883), falls ein solches überhaupt zur Hebung kommt (8 107 a. a. O ), betragt:

Wert des Streitgegenstands

wenn die Entscheidung auf Anerkenntnis er­ folgt oder die Sache durch Vergleich oder wenn die Entdurch Zurücknahme der fchetdung nicht auf Klage oder des An­ trages auf mündliche Anerkenntnis erfolgt. und zwar Verhandlung oder des Rechtsmittels ihre Er­ ledigung findet, und -war

nach ernach er­ ohne ohne foigter folgter Beweis­ Beweis­ Beweis­ Beweis­ aufnahme aufnahme aufnahme aufnahme

\v 1

von mehr als

20 vM 40 60 80 100 140 180 220 260 300 360 420 480 540 600 680 760 840 920 1000 1 100 1200 1300 1400 1500 1700 1900 2100 2300 2500 2900 3300 3700 4101» 4560 5 200 5900 6600 7 300 8 000 8 700 9400 10 100 10 800 11 500 12 200 12 900 13 600 14 300

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20 * etnschltebNch 40 60 80 100 140 180 220 260 300 360 420 480 540 600 680 760 840 920 1000 1 100 1200 1 300 1400 1500 1700 1900 2100 2300 2500 2900 3300 3 700 4100 4 500 5200 5900 6600 7 300 8000 8 700 9400 10 100 10 800 11 500 12 200 12 900 13 600 14 300 — --

3

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42

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1 3 4 6 7 9 10 12 13 15 16 18 19 21 22 24 25 27 28 30 31 33 34 36 37 39 40 42 43 45 46 48 49 51 52 54 55 57 58 60 61 63 64 66 67 69 70 72 73 75

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! 50 50

50 50

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50 50

50

50 50 50

50 50 50 50

50 50

50

l 50 50

50 50 50 50 -

2 4 6 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 36 38 40 42 44 46 48 50 52 54 56 58 60 62 64 66 68 70 72 74 76 78 80 82 84 86 88 90 92 94 96 98 100

—

3 6 9 12 15 18 21 24 27 30 33 36 39 42 45 48 51 54 57 60 63 66 69 72 75 78 81 84 87 90 93 96 99 102 105 108 111 114 117 120 123 126 129 132 135 138 141 144 147 150

—

870

Anhang zum achten Titel.

IV. Erlatz vom 8. Dezember 1905.

Tabelle B für die Kosten des Berwaltungsstreitverfahrens bet den

Bergausschüssen. DaS Paufchauantum 106 des Gesetzes Ader die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883), sallS ein solches überhaupt zur Hebung kommt (§ 107 a. a O.), betrügt:

Wert des Streitgegenstands

wenn die Entscheidung auf Anerkenntnis er­ folgt oder die Sarve durch Vergleich oder wenn die Ent­ durch Zurücknahme der scheidung nicht auf «läge oder des An­ trages auf mündliche Anerkenntnis erfolgt, Verhandlung oder des und zwar Rechtsmittels ihre Er­ ledigung findet, und -war nach er­ nach er ohne ohne folgter folg ter Beweis Beweis Beweis­ Beweis­ aufnahme aufnahme aufnahme aufnahme Jt 1# Jt l< |.y

1

btS zu von mehr als

20 jN» 40 60 80 100 140 180 220 260 300 360 420 480 540 600 ,, 680 760 840 920 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1700 1900 2100 2300 2500 2900 3300 3700 4100 4500 5200 5900 6600 7300

3

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20 Ji einschl. 40 60 80 100 140 180 220 260 300 360 420 480 540 600 680 760 840 920 1000 1100 1200 1300 1400 1500 1700 1900 2100 2300 2500 2900 3300 3700 4100 4500 5200 5900 6600 7300

50

1 1 2 2 3 3 4 4 5 5 6 6 7 7 8 8 9 9 10 10 11 11 12 12 13 13 14 14 15 15 16 16 17 17 18 18 19 19 20

—

50 — 50

—

50 — 50 — 50 — 50

—

50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50 — 50

; —

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1 2 3 3 4 5 6 6 7 8 9 9 10 11 12 12 13 14 15 15 16 17

4 75 50 25

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18 18 19 20 21 21 22 23 24 24 25 26 27 27 28 29 30 i —

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40

5

|

1 1 1

— — — — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — — — — — — — — -— — — — — — — —

1 3 4 6 7 9 10 12 13 15 16 18 19 21 22 24 25 27 28 30 31 33 34 36 37 39 40 42 43 45 46 48 49 51 52 54 55 57 58 60

50 — 50 — 50 — 50 -50 50 — 50 — 50 — 50 50 50 — 50 — 50 -■ 50 — 50 — 50 50 — 50 — 50 50 i—

I. Gemeinschaftlicher Erlab vom 7. April 1876.

Anhang zum neunten Titel.

871

Anhang zum neunten Titel. I. Gemeinschaftlicher Erlaß des Handelsministers und des Ministers für die landwirtschaftlichen Angelegenheiten vom 7. April 1876, betreffend die Kompetenz der Bergbehörden und der Ortspolizeibehörden bei Beschwerden über Ver­

unreinigung fließender Gewässer durch den Bergbau (I. 1283). Nach

§ 196

deS Allgemeinen Berggesetzes

vom

24. Juni 1865 erstreckt sich die Berg­

polizei aus den „Schutz gegen gemeinschädliche Einwirkungen deS Bergbaues" und eS ist in den

Motiven des Regierungsentwurfes zu diesem Paragraphen ausdrücklich bemerkt,

der Fall einer

gemeinschädlichen Einwirkung

eine Verunreinigung

fließender

Gewässer

liege

recht

eigentlich vor,

(vgl. Anlagen

handelt

zu

den

wenn eS sich um

stenographischen

Berichten deS Herrenhauses 1865 S. 216).

Danach

kann eS keinem begründeten Zweifel unterliegen, daß eS in erster Linie zu den die nötigen polizeilichen Anordnungen zu treffen, um eine

Aufgaben der Bergbehörden gehört, gemeinschädliche Verunreinigung

WaS

dieser Beziehung

in

von

fließenden Gewässern durch Grubenwasser zu verhindern.

vom Bergbau gilt, trifft gleichmäßig hinsichtlich der Aufbereitungs­

anstalten deS Bergwerkseigentümers zu,

da die Bergpolizei sich nach § 196 Abs. 2 deS Berg­

gesetzes auch auf diese Anlagen erstreckt. Freilich steht andererseits den Ortspolizeibehörden die Handhabung der Wasserpolizei zu,

und

eS

Ist nicht zu verabreden,

würden, die Einführung oder Fluß im Interesse

Ortspolizeibehörde

des

daß

diese Behörden

deren Ausübung

in

dazu befugt fein

der Abgänge von Gruben oder Aufbereitungsanstalten in einen Bach des Gemeinwohls zu untersagen.

indessen

Zu einem solchen Verbote wird die

nicht schreiten können, ohne die in Betracht kommenden Interessen

betreffenden bergbaulichen Unternehmen- zu berücksichtigen und abzuwägen, ob nicht durch

Einrichtungen

bei

dem

Grubenbetriebe

(Herstellung

von Klärsümpfen,

Teichen,

Sand-

und

Schlammfängen bzw. durch Abänderung oder Ergänzung von vorhandenen Anlagen dieser Arten) den

heroorgetretenen Übelständen Abhilfe

geschasst

werden kann.

Einer sorgsamen Abwägung

der kollidierenden Interessen deS Oberflächeneigentums und des Bergbaues würde sich die Orts­ polizeibehörde um

so

weniger

entziehen

dürfen, als ein Verbot der Abführung der Gruben­

wasser in den betreffenden Fluß oder Bach unter Umständen da- Erliegen des Grubenbetriebes

zur Folge

haben

Nahrungsstand

kann

und

nicht

außer acht bleiben darf,

der Umgegend Nachteile

Hervorrufen

daß ein solches Ereignis für den

kann, die außer Verhältnis zu den durch

eine Trübung deS zu Wirtschaftszwecken der Bevölkerung dienenden Wassers eintretenden Übel­

ständen stehen.

Die Herstellung

entsprechender Klärvorrichtungen

oder

sonstiger Einrichtungen

bei dem

Grubenbetriebe kann nicht von der OrtSpolizeibehörde, vielmehr nur von der zuständigen Berg­ behörde angeordnet werden.

872

Anhang zum neunten Titel. Daraus

I. Gemeinschaftlicher Erlab vom 7. April 1876.

ergibt sich als notwendige Konsequenz, daß ein einseitiges Vorgehen der Orts­

polizeibehörde — abgesehen

von Fällen einer dringenden

Gefahr — weder zweckmäßig noch

zielführend sein würde. Der Regel nach sind daher eingehende Beschwerden der in Frage stehenden Art an den

zuständigen Reoierbeamten

abzugeben,

wobei es

der Ortspolizeibehörde,

an

welche biefelben

gerichtet wurden, anheimgestellt bleibt, um Mitteilung über die Art und Weise der Erledigung zu ersuchen.

In wichtigeren Fällen

hat eine gemeinschaftliche Erörterung

der Beschwerden

seitens

beider beteiligten Behörden zu erfolgen, um eine Verständigung darüber herbeizuführen, welche

polizeilichen Maßnahmen

in

Beziehung

auf

die Abführung

der

Grubenwasser bzw.

deren

Klärung zu treffen sind. Die Überwachung der Ausführung der Auflagen, welche dem Bergwerksbetreiber dieserhalb zu machen sind, fällt in den Kompetenzbereich der Bergbehörde, unbeschadet der Befugnis der

Ortspolizeibehörde,

sich

von den Ergebnissen der angeordneten Maßregeln in

Kenntnis

zu

erhalten und nach Befinden deren Ergänzung in Anregung zu bringen.

Sofern eine Verständigung unter den zunächst beteiligten Behörden nicht zu ernteten sein möchte, bleibt eß denselben überlassen, die Beschlußnahme der vorgesetzten Aufsichtsinstanz herbeizuführen.

Anhang zum neunten Titel.

II Grundzüge vom 28. Juli 1892.

873

II. Hrundzüge für ine Ausübung der Aufsicht über diejenigen Privatanschlußbahnen im Sinne des Gesetzes über Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen vom 28. Juli 1892 (GS. S. 225), welche zugleich Zubehör eines

Bergwerks bilden. I. Bor der Prüfung des Entwurfs einer Anschlußbahn nach Maßgabe der Bestimmungen des § 67

des ABG.

vom

24. Juni 1865

hat

die Bergbehörde sich zu vergewissern, daß die

Prüfung und Genehmigung des Entwurfs und des Anschlusses durch die zuständige Eisenbahn­

behörde stattgefunden hat. II. Ergibt

sich

bei

der Prüfung

des Entwurfs

durch

die Bergbehörde, daß durch die

Ausführung desselben auch landespolizeiliche Interessen berührt werden, so hat die Bergbehörde dieserhalb mit dem Regierungspräsidenten in Verbindung zu treten. Wird

in einem solchen Falle eine Untersuchung der Verhältnisse an Ort und Stelle für

erforderlich erachtet, so ist auch die Eisenbahnbehörde zu dem betteffenden Termine vorzuladen*).

IIL Die Eröffnung

deS Betriebs

der Anschlußbahn

darf

erst

stattfinden, nachdem die

Abnahme derselben durch Kommissare der bei der Prüfung deS Entwurfs beteiligten Behörden

stattgefunden hat. Der Anttag

auf Abnahme der Anschlußbahn ist an die Bergbehörde zu richten, die sich

wegen der Anberaumung deS Abnahmetermins mit den beteiligten Behörden zu benehmen hat.

IV. Die örtliche Abgrenzung der Grubenanschlußbahn gegen die Anschlußstatton und des

gemeinschaftlichen Aufsichtsgebietes erfolgt für jede einzelne Anschlußbahn gemeinschaftlich durch die Eisenbahn- und Bergbehörde. V. DaS Polizeiverordnungsrecht

der Bergbehörde verordnung

hat

nach Maßgabe

die

des

Bergbehörde

bezüglich der Grubenanschlußbahnen steht ausschließlich

§ 197

deS ABG.

zu.

präsidenten zur Erklärung ihres Einverständnisses mitzuteilen. von Poltzeiverordnungen. VI. Wird der Betrieb

geführt,

so

haben

Dor

dem

den Entwurf der Eisenbahnbehörde

Erlasse und

der Polizei­

dem Regierungs­

Dasselbe gilt für Abänderungen

der Grubenanschlußbahn durch Angestellte deS Bergwerksbesitzers

diese den Nachweis ihrer Befähigung zu den ihnen überttagenen Obliegen­

heiten der Bergbehörde zu erbringen.

Machen die örtlichen Verhältnisse deS Anschlusses eß erforderlich, daß die von dem Berg­ werksbesitzer

angestellten Bediensteten

der Anschlußbahn

bei

der Beförderung der Züge in die

*) Durch Erlaß der Minister für Handel und Gewerbe und deS Innern vom 4. September 18t« ist zu n ergänzend bestimmt: ,$tc Fassung dieser Bestimmung könnte zu der Deutung Anlaß geben, daß die Entscheidung der Frage, ob durch die Anlage einer Grubenbahn landespoltzetliche Interessen berührt werden, lediglich dem Ermessen der Bergbehörde überlassen bleiben sollte. Dies hat aber nicht in der Absicht gelegen. Vielmehr ist zur Entscheidung dieser Frage die Mitwirkung derjenigen Behörde erforderlich, die an erster Stelle zur Wahrnehmung der landeSpolizcilichen Interessen berufen ist. Die Bergbehörde har daher in allen Fällen, auch wenn nach ihrer Auffassung Interessen der bezeichneten Art durch den Entwurf nicht berührt werden sollten, unter Mitteilung desselben eine Äußerung deS Regierungs­ präsidenten darüber einzuholen, ob nach seiner Ansicht bet der Bahnanlage landespoltzetliche Jnreressen in Frage kommen. Ist dies nach Ansicht des Regierungspräsidenten der Fall, so ist daS Wettere von der Bergbehörde nach Nr. n der ,Gruridzugc' zu veranlassend

874

Anhang zum neunten Titel.

II. Grundzüge vom 28. Juli 1892.

Anlagen (Bahnhöfe usw.), welche für den Betrieb der dem öffentlichen Verkehr dienenden Bahn bestimmt sind, hineinfahren muffen, so haben sie ihre Befähigung für diesen Teil deS Dienstes zunächst der Eisenbahnbehörde zu erbringen. Wird der Betrieb der Anschlußbahn durch Bedienstete der Eisenbahnverwaltung geführt, so findet eine Mitwirkung der Bergbehörde bei der Prüfung ihrer Befähigung überhaupt nicht statt. VII. Die eisenbahntechnische Beaufsichtigung und Überwachung des Betriebs der Gruben­ anschlußbahn, welche die betriebsfähige und betriebssichere Unterhaltung der Bahnanlage und der Betriebsmittel sowie die sichere und ordnungsmäßige Durchführung der Züge umfaßt, erfolgt, soweit nicht in Att. VIII Ausnahmen vorgesehen sind, in der ganzen Ausdehnung der Anschlußbahn selbständig und ausschließlich durch die Eisenbahnbehörde, welche die hierbei erforderlich werdenden Anordnungen an den BergwerkSbesitzer oder deffen Angestellte unmittelbar erläßt. Anordnungen solcher Art von eingreifender Bedeutung, namentlich wenn sie eine Änderung der Bahnanlagen bedingen, hat die Eisenbahnbehörde alsbald zur Kenntnis der Bergbehörde zu bringen. Im übrigen liegt die polizeiliche Beaufsichtigung und Überwachung der Anschlußbahn, namentlich insoweit es sich um die Ausführung und Befolgung der hierfür erlassenen Berg­ polizeioerordnungen handelt, der Bergbehörde ob. Übertretungen dieser Verordnungen, welche von den Angestellten der Eisenbahnverwaltung bei Ausübung ihres Dienstes festgestettt werden, sind zur Kenntnis des zuständigen Bergrevier­ beamten zur Veranlassung ihrer Verfolgung nach Maßgabe des § 209 des ABG. zu bringen. Von etwaigen Übertretungen der Bergpolizeiverordnungen durch Angestellte der Eisenbahn­ verwaltung hat der Bergrevierbeamte ihrer vorgesetzten Behörde Anzeige zu machen. VIII. Die Beaufsichtigung derjenigen Bettiebsmaschinen und Betriebsmittel, welche mir auf der Anschlußbahn verkehren, liegt, einschließlich der Dampfkeffelpolizei, der Bergbehörde ausschließlich ob. IX. Die Feststellung der bei dem Betriebe der Anschlußbahn vorkommenden Unglücksfälle, welche den Tod ober eine schwere ober voraussichtlich mit Erwerbsunfähigkeit von mehr als dreizehn Wochen verbundene Körperverletzung einer ober mehrerer Personen zur Folge gehabt haben, liegt dem Bergrevierbeamten ob. Don dem Termine zur Untersuchung des Unfalls hat der Revierbeamte der Eisenbahn­ behörde Kenntnis mit dem Anheimstellen der Beteiligung zu geben. Ebenso hat der Revier­ beamte der Eisenbahnbehörde Mitteilung zu machen, wenn nach seinem Dafürhalten bei einem Unglücksfalle die Schuld eines Angestellten der Eisenbahnverwaltung tonhirriert. Wird der Betrieb der Grubenanschlußbahn durch Angestellte der Eisenbahnverwaltuvg geführt, so sind diese verpflichtet, dem Revierbeamten von Unglücksfällen der in Abs. 1 be­ zeichneten Art sofort Anzeige zu machen.

Kahmig zum neunten Titel.

UI. Gesetz vom 9. Juni 1884.

875

III. Heseh gegen den verbrecherischen und gemeingefährlichen Gebrauch von Sprengstoffen. Vom 9. Juni 1884 (RGBl. S. 61).

8 1.

Die Herstellung, der Vertrieb und der Besitz von Sprengstoffenx) sowie die Einführung derselben aus dem Auslande ist unbeschadet der bestehenden sonstigen Beschränkungen nur mit polizeilicher Genehmigung *) zulässig. Wer sich mit der Herstellung oder dem Vertriebe von Sprengstoffen befaßt, hat ein Register zu führen, aus welchem die Mengen der hergestellten, aus dem Auslande «ingesührten oder sonst zum Zweck des Vertriebes angeschafften Sprengstoffe, sowie die Bezugsquellen und der Verbleib derselben ersichtlich sein müssen. Dieses Register ist der zuständigen Behörde auf Erfordern jederzeit vorzulegen. Auf Sprengstoffe, welche vorzugsweise als Schießmittel gebraucht werden, finden vorbehaltlich abweichender landesrechtlicher Vorschriften die Bestimmungen des ersten und des zweiten Absatzes keine Anwendung. Die Bezeichnung dieser Stoffe erfolgt durch Beschluß deö Bundesrats. Insoweit Sprengstoffe zum eigenen Gebrauch durch Reichs- oder Landesbehörden')

von der zuständigen Verwaltung hergestellt, beseffen, eingeführt oder vertrieben werden, bleiben die Vorschriften des ersten und zweiten Absatzes ebenfalls ausgeschloffen.

8 2.

Die Zentralbehörden der Bundesstaaten erlaffen die zur Ausführung der Vor­ schriften in dem § 1 Abs. 1 und 2*), sowie in dem § 15 erforderlichen näheren Anordnungen und bestimmen die Behörden6), welche über die Gesuche um Gestattung der Herstellung, des Vertriebes, des Besitzes und der Einführung von Sprengstoffen

Entscheidung zu treffen haben.

8 3.

Gegen die versagende Verfügung ist nur die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde innerhalb 14 Tagen zulässig. Dieselbe hat keine auffchiebende Wirkung.

8 4.

Die Erteilung der nach § 1 Abs. 1 erforderlichen Erlaubnis erfolgt in wider­ ruflicher Weise. Wegen der Beschwerde gegen die Zurücknahme gilt die Borschrisl des § 3 des gegenwärtigen Gesetzes.

8».

Wer vorsätzlich durch Anwendung von Sprengstoffen Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines anderen herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft. Ist durch die Handlung eine schwere Körperverletzung verursacht worden, so tritt Zuchthausstrafe nicht unter fünf Jahren, und wenn der Tod eines Menschen verursacht worden ist, Zuchthausstrafe nicht unter zehn Jahren oder lebenslängliche Zuchthausstrafe ein. Ist durch die Handlung der Tod eines Menschen herbeigeführt worden und hat der Täter einen solchen Erfolg voraussehen können, so ist auf Todesstrafe zu erkennen.

§ 6.

Haben mehrere die Ausführung einer oder mehrerer nach 8 5 zu ahndender strafbarer Handlungen verabredet oder sich zur fortgesetzten Begehung derartiger, wenn auch im einzelnen noch nicht bestimmter Handlungen verbunden, so werden dieselben, auch ohne daß der Entschluß der Verübung des Verbrechens durch Handlungen, welche einen Anfang der Ausführung enthalten, betätigt worden ist, mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren bestraft.

876

Anhang zum neunten Titel.

III. Gesetz vom 9. Juni 1884.

§ 7. Wer Sprengstoffe hcrstellt, anschafft, bestellt oder in seinem Besitze hat, in der Absicht, durch Anwendung derselben Gefahr für das Eigentum, die Gesundheit oder das Leben eines andereil entweder selbst herbeizuführen oder andere Personen zur Begehung dieses Verbrechens in den Stand zu setzen, wird mit Zuchthaus bis zu zehll Jahren bestraft. Der gleichen Strafe verfällt, wer Sprengstoffe, wissend, daß dieselben zur Be­ gehung eines in dem 8 5 vorgesehenen Verbrechens bestimmt sind, an andere Personen überläßt.

$ 8. Wer Sprengstoffe herstellt, anschafit, bestellt, wissentlich in seinem Besitze hat oder an andere Personen überläßt unter Umständen, welche nicht erweisen, daß dies zu einem erlaubten Zweck geschieht, wird mit Zuchthausstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis nicht unter einem Jahre bestraft. Diese Bestimmung findet auf die gemäß § 1 Abs. 3 vom Bundesrat bezeichneten Stoffe nicht Anwendung. § 9. Wer der Vorschrift in dem ersten Absatz des § 1 zuwider es unternimmt, ohne polizeiliche Ermächtigung Sprengstoffe hcrzustellen, vom Auslande einzuführen, feilzuhalten, zu verkaufen oder sonst an andere zu überlassen, oder wer im Besitze der­ artiger Stoffe betroffen wird, ohne polizeiliche Erlaubnis hierzu nachweisen zu können, ist mit Gefängnis von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Gleicher Strafe verfällt, wer die Vorschriften des 8 1 Abs. 2, die von den Zentralbehörden in Gemäßheit des § 2 getroffenen Anordnungen oder die bereits bestehenden oder noch zu erlassenden sonstigen polizeilichen Bestimmungen über den Verkehr mit Sprengstoffen, auf welche § 1 Abs. 1 Anwendung findet, übertritt gio. Wer öffentlich vor einer Menschenmenge oder wer durch Verbreitung oder öffentlichen Anschlag oder öffentliche Ausstellung von Schriften oder anderen Darstellungen, oder wer in Schriften oder anderen Darstellungen zur Begehung einer der in den §§ 5 und 6 bezeichneten strafbaren Handlungen oder zur Teilnahme an denselben auffordert, wird mit Zuchthaus bestraft. Gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher auf die vorbezeichnete Weise zur Be­ gehung der im Abs. 1 gedachten strafbaren Handlungen insbesondere dadurch anreizr oder verleitet, daß er dieselben anpreist ober als etwas Rühmliches darstellt.

3um Gesetz vom 9. Juni 1S84. ') Besitz non S p r c n g ft o f f c n. Über diesen Begriff siehe die Urt. des RG. nom 26. Jebr., 12. Juni, 13. Oft., 21. Nov. 1885, Entsch. in Str. Bd- 12 S. 73, 256, 431, Bd. 13 S. 90, Z. f. B. Bd. 27 S. 238; vom 18. Nov. 1901, Entsch. in Str. Bd. 34 S. 440, vom 30. Okt. 1906, Z. f. B. Bd. 48 S. 293 und vom 28. Jan. 1907, Z. f. B. Bd. 49 S. 168. Vgl. auch die Min.Berordn. vom 14. September 1905, Z. f. V Bd. 47 S. 100. Über sonstige die Auslegung des Ges. vom 9. Juni 1884 betreffende gerichtliche Entscheidungen vgl. die aus­ führlichen Bemerkungen bei Brassert S. 528ff., sowie Arndt, 2. Aufl. S. 288ff. und die strafrechtliche Literatur. 2) polizeiliche Genehmigung. Vgl. Anm. 4. ") eigener Gebrauch der Reichs- und Landcsbe Hörden. Hierunter fallt auch Anschaffung und Besitz durch die mit der Verwaltung der Staatsbergwerke, Hütten und Salinen beauftragten Werksbehörden. Erl. vom 6. Dezember 1884, Z. f. B. Bd. 26 S. 148. 4) Zur Ausführung der Vorschriften in dem § 1 Abs. 1 und 2 ist u. a. die Pol.Verordn. der Minister des Innern und für Handel und Gewerbe vom 14. September 1905 auf Grund des § 136 des Ges. über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 ergangen (Min.Bl. b. i. V. S. 173, Z. f. B. Bd. 47 S. 100) Sic regelt den Verkehr mit

Anhang zum neunten Titel.

III. Gesetz vom S. Juni 1884.

877

Sprengstoffen und ist an die Stelle aller seit dem Jahre 1879 über denselben Gegenstand

erlassenen Polizeiverordnungen getreten. Die Verordnung bestimmt im § 27: „Die Verausgabung von Sprengstoffen, welche den Vorschriften des Reichsgesetzes vom 9. Juni 188t unterliegen, an die in Bergwerken, Steinbrüchen, Bauten und gewerblichen Anlagen beschäftigten Bergleute, Arbeiter usw. darf nur von denjenigen Betriebsleitern, Beamten oder Aufsehern bewirkt werden, welche nach den gemäß § 2 dieses Gesetzes erlassenen Anordnungen zum Besitz von Sprengstoffen berechtigt find. Diese Personen find verpflichtet, über die Verausgabung ein Buch zu führen, welches den Namen der Empfänger, den Zeitpunkt der Verausgabung, die Menge der verausgabten Stoffe, sowie bei Sprenapatronen deren Jahreszahl und Nummer angibt. Bei Staats­ werken, welche besonderer Erlaubnis zum Besitz von Sprengstoffen nicht bedürfen, kann die Verausgabung von solchen Personen bewirkt werden, welche von der Verwaltung des Werkes zu der Verausgabung ausdrücklich ermächtigt find. Die Leiter der Bergwerke, Steinbrüche, Sauten und gewerblichen Anlagen sind verpflichtet, Maßregeln zu treffen, welche eine Verwendung der zum verbrauch im Betriebe verausgabten Sprengstoffe durch die Bergleute, Arbeiter usw. zu anderen Zwecken tunlichst ausschließen." Vgl. dazu den Erl. vom 24. April 1894, Z. f. B. Bb. 35 S. 305, Urt. des RS. vom

3. Febr. 1902, Z. f. B. Bd. 44 S. 262, Gritsch, in Str. Bb. 35 S. 107 f und vom 9. Okt. 1906,

Z. f. B. Bb. 48 S. 533, Gntsch. in Str. Bb. 39 S. 179. Abgesehen von dem zum Einzelhandel bestimmten Pulver, Zündplättchen usw. in geringeren Mengen sind Sprengstoffe außerhalb der Ortschaften in besonderen Magazinen aufzubewahren,

von deren Sicherheit die Polizeibehörde sich überzeugt hat.

Bei Magazinen, die zu einem der

Aufsicht der Bergbehörden unterstehenden

erfolgt die Prüfung durch die

Werke gehören,

Polizeibehörde in Gemeinschaft mit der Bergbehörde (§ 31 der Verordn.).

Die Aufsicht wird

auf diesen Werken ausschließlich durch die Bergbehörden wahrgenommen (§ 32).

Weitergehende

bergpolizeiliche Vorschriften über die Verwendung von Sprengstoffen beim Bergbau werden durch

die Verordnung nicht berührt (§ 36).

Die allg. Pol.Derordn. der Oberbergämter enthalten

eingehende Bestimmungen über die Aufbewahrung, Verausgabung und Verwendung von Spreng­

stoffen, auch sind zahlreiche Einzelverordnungen ergangen. ö) bestimmen die Behörden usw. Zur Ausführung dieser Bestimmung sind in Preußen

die Verordn, vom

11. September 1884 nebst Zirk.Erl. vom 4. Juli 1885 und die Verordn,

vom 24. Dezember 1887 ergangen, Mtn.Bl. d- i. V. 1884 S. 237, Z. f. B. Bd.

26

S. 31, Bd.

29

1885 S. 186,

1888 S. 4,

S. 192.

Zuständig zur Entscheidung über Gesuche um Gestattung der Herstellung usw. von Spreng­ stoffen sind nach diesen Vorschriften die Landräte, in Städten von mehr als 10000 Einwohnern

die OrtSpolizeibehörden

(ausgenommen

Magistrate zuständig find).

die Provinz Hannover,

wo

in einzelnen Städten

die

Anhang zum neunten Titel.

878

IV. Gesetz vom 10. August 1904.

IV. H-sch betreffend die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Ost­ preußen,

Westpreußen, Brandenburg,

Sachsen und Westfalen.

Pommern,

Posen,

Schlesien,

Vom 10. August 1904 (GS. S. 227).

Artikel I. Der Abschnitt II des Gesetzes, betreffend die Verteilung der öffentlichen Lasten bei Grundstücksteilungcn und die Gründung neuer Ansiedlungen in den Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen, Schlesien, Sachsen und Westfalen vom 25. August 1876 (GS. S. 405) erhält unter Berücksichtigung des Ergänzungsgesetzes vom 16. September 1899 (GS. S. 497) nachstehende Fassung*):

Zu Artikel I. *) Jiir die Provinz Hannover erging baS Gesetz vom 4. Juli 1887, für Schleswig-Holstein

das Gesetz vom 13. Juni 1888, für Hessen-Nassau das Gesetz vom 11. Juni 1890.

Alle drei

Gesetze haben eine Ergänzung durch das Gesetz vom 16. September 1899 (GS. S. 497) gefunden. Dgl. den Aufsatz von Brassert, „Bergbau und Gründung neuer Ansiedlungen", in der

J. f. B. Bd. 41 S. 129 ff.

8 13. Wer außerhalb einer im Zusammenhänge gebauten Ortschaft ein Wohnhaus errichten oder ein vorhandenes Gebäude zum Wohnhaus einrichten will, bedarf einer vom Kreisausschuß, in Stadtkreisen von der Ortspolizeibehörde zu erteilenden Anfiedlungsgenehmigung. Vor deren Aushändigung darf die polizeiliche Bauerlaubnis nicht erteilt werden^). Die Ansiedlungsgenehmigung ist nicht erforderlich für Wohnhäuser, die in den Grenzen eines nach dem Gesetze, bctr. die Anlegung und Veränderung von Straßen und Plätzen in Städten und ländlichen Ortschaften vom 2. Juli 1875 (GS. S. 561) sestgestellten Bebauungsplans oder die auf einem bereits bebauten Grundstück im Zu­ sammenhänge mit bewohnten Gebäuden errichtet oder eingerichtet werden sollen. Zu tz 13. l) Auch eine Arbeiterkaue, in der Saisonarbeiter sich aufhaltcn und nächtigen, ist ein Wohnhaus im Sinne des § 13, Beschluß deß LDG. vom 23. Mai 1907, Enlsch. Bd. 51 S. 210, 3- f. B. Bd. 50 S. 98. *) Auch für Wohnhäuser,

die für den Bergwerksbctrieb notwendig find,

ist die An­

siedlungsgenehmigung erforderlich, vgl. den obengenannten Beschluß.

8 15 a. Tie Ansiedlungsgenchmigung kann ferner versagt werden, wenn gegen die An­ siedlung von dem Besitzer eines Bergwerkes'), welches unter dem zu befiedelnden Grundstück oder in dessen Nähe belegen ist, Einspruch erhoben und durch Tatsachen begründet wird, welche die Annahme rechtfertigen: a) daß durch den Betrieb des Bergwerkes in absehbarer Zeit Beschädigungen der Oberfläche des zu besiedelnden Grundstücks eintreten können, denen im Interesse

Anhang zum neunten Titel.

IV. Gesetz vom 10. August 1904.

der persönlichen Sicherheit und des anzuordnendes

b)

öffentlichen Verkehrs durch bergpolizeilich

von Sicherheitspfeilern

Stehenlassen

879

würde;

sein

vorzubeugcn

daß die wirtschaftliche Bedeutung des uneingeschränkten Abbaues der Mineralien die der Ansiedlung überwiegt.

Z» » 15a.

0

Besitzer eines Bergwerks ist jeder,

der das Bergwerk für eigene Rechnung betreibt,

also außer dem Eigentümer der Pächter, Nießbraucher usw.

8 16. Bor Erteilung der Ansiedlungsgenehmigung find die beteiligte» Gemeinde- (Guts-) Vorsteher (§ 15)

von

dem

Kenntnis zu setzen.

Antrag in

Diese haben zu prüfen,

ob für sie Anlaß vorliegt, Einspruch gemäß § 15 zu erheben, wofür die im nächsten Satze vorgesehene Ausschlußfrist gilt.

(Gutsbezirkc)

Gemeinden

ihrer

Sie haben ferner den Antrag alsbald innerhalb

auf

Art

ortsübliche

mit dem

Bemerken bekannt zu

machen, daß gegen den Antrag von den Eigentümern, NutzungS-, Gebrauchsberechtigten

und

benachbarten

Pächtern der

Grundstücke

innerhalb einer Ausschlußfrist von ein­

undzwanzig Tagen bei der besonders zu bezeichnenden Genehmigungsbehörde Einspruch

werden

erhoben

Einspruch

der

wenn

könne,

sich

durch

der

Tatsachen

im

§ 15

bezeichneten Art begründen lasse. Geht

Bergbau

unter

zu besiedelnden Grundstück oder in dessen Nähe

dem

um, so ist von dem Antrag auch der zuständige Bergrcvierbeamte in Kenntnis zu setzen. Dieser

hat

den

beteiligten

Bergwerksbefitzern

eine

Mitteilung

von

dem

Anträge

zuzusteüen, unter Hinweis auf die Befugnis, innerhalb einer Frist von einundzwanzig

Tagen vom Tage der Zustellung ab Gnspruch auf Grund des § 15a bei der besonders zu bezeichnenden Genchmigungsbehörde zu erhebens. Die Einsprüche sind von der Genehmigungsbehörde, geeignetenfalls nach Anhörung des Antragstellers und derjenigen,

welche Einspruch erhoben haben,

sowie nach Auf­

nahme des Beweises zu prüfen.

Wenn der Einspruch auf Grund des § 15 a erhoben wird, so ist die Genehmigungs­ behörde zur Einholung einer gutachtlichen Äußerung der zuständigen Bergpolizeidehörde verpflichtet.

Zu r 16. *) Vgl. im Bd. 46 6. 180.

einzelnen

des OBA. Breslau

die Verfügung

vom 22. Dez. 1904, Z. f. B.

8 18. Wird

die

Ansiedlungsgenehmigung

versagt

oder

nicht

schlechthin

erteilt

oder

werden Einsprüche (§§ 15, 15 a, 16) zurückgewiesen, so ist der Bescheid mit Gründen zu

versehen und

dem

Antragsteller

sowie denjenigen, die Einspruch erhoben haben,

zu eröffnen.

Diesen steht außer dem Falle des § 13b innerhalb zwei Wochen gegen den Bescheid des KreiSauSschusses der Antrag auf mündliche Verhandlung im Berwaltungsstreitverfahren, gegen den Bescheid der Ortspolizeibehörde eines Stadtkreises die Klage

bei

dem

Bezirksausschuß

offen.

Im

ersteren

Falle hat der Vorsitzende des Kreis-

ausschuffes einen Vertreter des öffentlichen Interesses zu bestellen. Insoweit der Bescheid Festsetzungen nach den §§ 17 und 17 a enthält, steht

dem Antragsteller innerhalb zwei Wochen nur die Beschwerde an den Bezirksausschuß und

gegen

deffen

Bescheid

innerhalb

gleicher

Frist die

weitere Beschwerde an den

Provinzialrat offen.

Die Beschwerde steht aus Gründen des öffentlichen Interesses

auch

dem Bor-

880

Anhang zum neunten Titel.

IV. Gesetz vom 10. August 1904.

sitzenden des Kreisausschusses zu, sofern er die Festsetzungen für unzureichend erachtet oder die Ansiedlungsgenehmigung ohne solche erteilt ist. Wird nach den vorstehenden Vorschriften ein Bescheid gleichzeitig im Befchwerdeund im Verwaltungsstreitverfahren angefochten, so ist das Beschwerdeverfahren vorab durchzuführen. Eine Nachprüfung der nach den §§17 und 17a getroffenen Festsetzungen findet im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt. Erfolgt die Zurückweisung des Einspruchs im Falle des § 15 a aus dem Grunde, weil die Bergpolizeibehörde das Stehenlassen von Sicherheitspfeilern nicht für notwendig erachtet, so unterliegt der Bescheid keiner weiteren Anfechtung.

8 19. Auf den dem Grundeigentume durch die Versagung der Ansiedlungsgcnehmigung zugefügten Schaden finden, sofern sich diese Versagung auf einen Einspruch aus § 15 a dieses Gesetzes stützt, die Vorschriften der §§ 148—151 des Allgemeinen Berg­ gesetzes v. 24. Juni 1865 (GS. S. 705) in der Fassung des Gesetzes v. 7. Juli 1902 (GS. S. 255) Anwendung. Die Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz beginnt mit Ablauf des Tages, an welchem der Versagungsbcscheid endgültig wird. Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, auf Verlangen des Bergwerksbesitzers die Eintragung eines Vermerkes in das Grundbuch dahin zu bewilligen: daß und für welche Grundfläche die Ansiedlungsgenehmigung auf Einspruch des Bergwerksbesitzers versagt und welche Entschädigung gezahlt worden ist.

Anhang zum zehnten Titel.

I. Verordnung vom 29. Februar 1867.

881

Anhang zum zehnten Titel. I. Verordnung betreffend dieEinführungdesAllgemeinenBerggesetzesvom24.Junil 865 in das Gebiet des vormaligenHerzogtumsNassau. Vom 22.Febrnar 1867

(GS. S. 237).') Artikel I. Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April d. I. Gesetzeskraft. Artikel II. Den im § 1 des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird der Dachschiefer")

hinzugefügt.

Artikel III. Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2 des § 27 des Berg­ gesetzes maßgebend b).

Artikel V*)6). Für alle im § 165 de- Berggesetze- genannten Arbeiter im Gebiete de- vormaligen Herzogtum- Nassau soll ein allgemeiner Knappschaft-verein gegründet werden, welcher seinen Mitgliedern nach näherer Bestimmung de- Statut- die in § 171 unter 4, 5 und 6 genannten Leistungen zu gewähren hat. Diesem Vereine wird da- Vermögen der Nassauischen Allgemeinen Knappschaft-kasse (§ 12 de- Gesetze- vom 23. November 1861, Verordnungsblatt 1861 S. 869) überwiesen. Für die Leistungen unter 1, 2 und 3 de- § 171 sollen auf sämtlichen Werken besondere Krankenkassen nach § 172 eingerichtet werden. Die bereit- bestehenden Knappschaft-vereine sollen zu solchen Krankenkassen umgebildet werden. Die Krankenkassen erlangen durch die Bestätigung ihrer Statuten die Eigenschaft juristischer Personen. Bon der Teilnahme an dem Allgemeinen Knappschaft-vereine, sowie von der Umbildung zu Krankenkassen können diejenigen der bereit- bestehenden Knappschaft-vereine, welche nach ihren jetzigen Statuten den Mitgliedern alle im § 171 unter 1 bi- 6 genannten Leistungen gewähren, auf ihren Antrag durch Beschluß de- Oberbergamt- befreit werden. Auf dieselben finden als­ dann die Bestimmungen de- siebenten Titel- de- Berggesetze- vollständig Anwendung.

Artikel VI.

Zugleich mit den Strafvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (GS. für 1856 S. 203) in Kraft. Klostermann-Thielmann, Berggesetz. 6. Ausl.

56

Anhang zum zehnten Titel. I. Verordnung vom 22. Februar 1867.

882

Artikel X. Ten mit gevierten Feldern im Sinne der bisherigen Gesetzgebung verliehenen Bergwerken, mit Ausnahme der aus Ton und Walkererde verliehenen, wird die ewige Teuse nach senkrechten Ebenen beigelegt, sofern nicht Rechte Dritter cntgegenstehen. Artikel XVI.

Tie Insinuation von Verfügungen der Bergbehörden kann rechtsgültig durch die Postbehörde bewirkt werden. Wird die Verfügung von der Post als unbestellbar zurückgeliefert, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen Aushang am Amtslokale des Revierbeamten. Hat die Verfügung während vierzehn Tagen ausgehangen, so ist die Zustellung

für bewirkt zu erachten. Zur Verordnung vom 22. Februar 1867. ’) Die Einführungsverordnung für Nassau ist ebenso wie die weiteren Einführungs­ verordnungen mit Weglassung einzelner durch neuere Gesetze aufgehobenen Bestimmungen, bei nicht mehr anwendbaren Übergangsbestimmungen und der allgemeinen Schlußvorschrift über

die Aufhebung der entgegenftehenden früheren GesetzeSvorschristen wiedergegeben.

Die Motive

zu der Verordnung vom 22. Februar 1867 nebst den Protokollen der zur Vorberatung in Wiesbaden niedergesetzten Kommission sind in der Z. f. B. Bd. 8 S. 5—29, abgedruckt.

*) Die Ausnahmestellung des Dachschiefers entspricht der früheren nassauischen Berg­ gesetzgebung; vgl. Z. f. B. Bd. 8 S. 13. 8) Feldesgröße.

Für die bis 1857 verliehenen Bergwerke bestimmte sich die FeldeSgröße

nach dem gemeinen Bergrecht oder der Nassau-Katzenelnbogenschen Bergordnung von 1559.

Von

1858 ab traten die ins einzelne gehenden Bestimmungen der Bergordnung vom 18. Februar 1857

in Kraft. Tie FeldeSgröße bestimmt sich gemäß Art. XIII des Gesetzes vom 18. Juni 1907 nach dem § 27 Abs. II Ziff. 2 jetzt geltender Fassung (ein Feld bis zu 2 200 000 qm). 4) ein allgemeiner Knappschaftsverein.

Nach dem nassauischen Gesetze über die

Knappschaftskassen vom 23. November 1861 (Z. f. B. Bd. 3 S. 26ff.) bestanden 1. Knappschaftsvereine für einzelne oder mehrere Werke, welche den Mitgliedern freie ärztliche Behandlung und die Auszahlung eines MonatSlohneS bei Verletzungen und Verunglückungen

sicherten; 2. die Allgemeine Knappschaftskaffe, welche den durch Beschädigungen oder Unglücksfälle im

Dienste invalide gewordenen Arbeitern Unterstützungen gewährte.

Tie Bildung der örtlichen Knappschaftövereine hing von dem freien Willen der Werks­ besitzer und Arbeiter ab.

Tie

das Vermögen

Allgemeine Knappschaftskaffe war durch

des

früheren Freikuxkaffenfonds und durch obligatorische Beiträge der Werksbesitzer dotiert.

Die Wünsche der Beteiligten wegen Beibehaltung dieser Einrichtungen (Protokolle a. a. L.

5. 15 ff.)

haben

das Vermögen

durch Art. V nur insoweit Berücksichtigung gefunden,

der

Allgemeinen

KnappschaftSkaffe

die Bildung

eines

als mit Rücksicht aus

das

ganze

vormalige

Herzogtum umfaffenden Knappschaftsvereines vorgeschrieben wurde, welcher das Vermögen der Allgemeinen Knappschaftskaffe übernommen hat.

Doch wurde denjenigen lokalen Knappschafts­

vereinen, welche bereits vor der Einführung deS ABG. ihren Mitgliedern alle im § 171 unter

1—6

genannten Leistungen

übrigen

gewährten,

lokalen Knappschaftsoereine

der Austritt aus

diesem Verbände gestattet.

wurden zu Krankenkassen (§ 172) umgebildet,

Die

und diese

Einrichtung wurde für Nassau verallgemeinert, so daß überall neben dem Knappschaftsoereine Krankenkassen

Verleihung

für einzelne Werke

der juristischen

und für mehrere Werke desselben Besitzers bestanden.

Persönlichkeit an

diese Krankenkassen (Abs. 5)

beruhte auf

Die

dem

Anhang zum zehnten Titel.

I. Verordnung vom 22. Februar 1867.

883

Zusammenhänge mit der Landesgesetzgebung und weil sie den lokalen Knappschaftsvereinen bereits zustand, a. a. O. Bd. 8 S. 28. Don der Bestimmung des Abs. 6 haben zwei Knappschaftsvereine, der Emser und der Holzappeler, Gebrauch gemacht. 5) Die Vorschriften deS Art. V sind bedeutungslos geworden bzw. aufgehoben, da gemäß Art. H der KnappschaftSnooelle jetzt die Bestimmungen des siebenten Titels deS ABG. auch für das Herzogtum Nassau gelten, Begr. der Knappschaftsnovelle S. 8. 6) Die Bestimmungen in Art. Uff. (Fortbestand der Berggegenbücher, Zwangsversteigerung und Konkurs) sind bedeutungslos geworden, nachdem durch die Verordnung „betr. die Anlegung der Grundbücher im Gebiete des vormaligen Herzogtums Nassau" vom 11. Dezember 1899 (GS. S. 595 f.) die Anlegung deS Grundbuches entsprechend den reichsgesetzlichen Vorschriften in die Wege geleitet worden ist (vgl. auch Derfg. deS J.MinisterS vom 7. Mai 1900, JMBl. hinter S. 426). Bemerkt sei hierbei, daß gemäß Art. 43 der Verordnung bei gewerkschaftlichen Bergwerken mit unbeweglichen Anteilen die Eintragung unter Berücksichtigung deS § 228 ABG. nach der Einteilung stattfindet, nach welcher die Bergwerke bisher ohne Rücksicht aus die sonst hergebrachte Anzahl der Kuxe rechtmäßig besessen worden sind.

884

Anhang zum zehnten Titel.

II. Beiordnung vom 22. Februar 1807.

II. Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes v. 24. Juni 1865 in die mit der Preußischen Monarchie vereinigten Landesteile der

Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhessen, sowie in das Gebiet der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg, einschließlich des Ober­ amtsbezirkes Meisenheim.

Bom 22. Februar 1867 sGS. S. 242). *) Artikel 1.

Das Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. für 1865 S. 705 ff.) erlangt in den mit Unserer Monarchie vereinigten Landes­ teilen der Großherzoglich Hessischen Provinz Oberhefsen und im Gebiete der vormaligen Landgrafschaft Hessen-Homburg einschließlich des Öberamtsbezirkes Meisenheim unter

nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April dieses Jahres Gesetzeskraft '). Artikel II.

Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2 des £ 27 des Berg geseves maßgebend. Artikel III. Zugleich mit den Strasvorschriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (GS. für 1856 S. 203) in Kraft»)

Artikel VI.

Die Insinuation von Verfügungen der Bergbehörden kann rechtsgültig durch die Postbehörde bewirkt werden. Wird die Verfügung von der Post als unbestellbar zurückgelicfert, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen Aushang am Amtslokale des Bergrcvierbeamten. Hat die Verfügung während vierzehn Tagen ausgehangen, so ist die Zustellung für bewirkt zu erachten. 3ur Verordnung vom 22. Februar 1897. 0 Die Motive dieser Verordnung vgl. in der Z. f. V. Bd. 8 S. 31—35. 0 Hiernach wurden die im Geltungsgebiete der Verordnung für die Veräußerung und Verpfändung von Grundeigentum bestehenden Vorschriften auf das Bergwerkseigentum aus­ gedehnt; vgl. das Erk. des OLG. zu Kassel vom 30. April 1883, Z. f. B. Bd. 25 S. 394. Da diese Vorschriften für das Bergwerkseigentum nicht ausreichten, so trat das Ges. vom 31. Mai 1887 (GS. S. 181) „über das Bergwerkseigentum in den ehemals Großherzoglich und Landgräslich Hessischen Gebietsteilen der Provinz Hessen-Nassau" ergänzend ein. Bereits durch das Gosels vom 19. August 1895 (GS. S. 481) wurde die preußische Grundbuch- und Zwangsvollstreckungsgesetzgebung hier vollständig eingeführt. Jetzt gilt das Reichsrecht, vgl. Art. 33 Ziff. 11 AG. zur GV^. 3) Vgl. oben S. 678.

Anhang zum zehnten Titel.

III. Verordnung vom 1. Juni 1867.

885

III. Verordnung betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes uom 24. Juni 1865 in das mit der Preußischen Monarchie vereinigte Gebiet des vormaligen Kurfürstentums Heffen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt, sowie der vormals Königlich Bayerischen

Landesteile.

Bom 1 Juni 1867 (GS. S. 770).') Artikel I.

DaS Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. für 1865 S. 705) erlangt in dem mit Unserer Monarchie vereinigten Gebiete dcS vormaligen Kurfürstentums Hessen und der vormaligen freien Stadt Frankfurt sowie der vormals Königlich Bayerischen Landesteile unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. Juli 1867 Gesetzeskraft.

Artikel II. Die von der Bergbehörde erteilten Konzessionen oder geschehenen Verpachtungen zur Gewinnung solcher Mineralien, welche nach § 1 deS Berggesetzes dem Berfügungsrechte des Grundeigentümers unterworfen sind, bleiben bis zu dem durch die Konzessions- oder Pachturkunde festgesetzten Endtermine in Kraft *). Die Erteilung neuer Konzessionen findet nicht ferner statt. Artikel IV.

Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2 des § 27 des Berg­ gesetzes maßgebend. Unter den im Berggesetze in Bezug genommenen Maßen sind überall die preußischen Maße zu verstehen.

Artikel V und Artikel VI8).

Artikel X.

Zugleich mit den Strasvorschriften des Berggesetzes tritt auch das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (GS. für 1856 S. 203) in Kraft8). Artikel XII.

Die Insinuation von Verfügungen der Bergbehörde kann rechtsgültig durch die Post bewirkt werden. Wird die Verfügung als unbestellbar von der Post zurückgeliefert, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen Aushang am Amtslokale der vktreffenden Bergbehörde. Hat die Verfiigung während vierzehn Tagen ausgehangen, so ist die Zustellung für bewirkt zu erachten.

886

Anhang zum zehnten Titel.

III. Verordnung vom 1. Juni 1867,

Artikel XV. Ten im § 1 des Berggesetzes aufgeführten Mineralien wird für die Herrschaft Schmalkalden der Schwerspat hinzugefügt^).

Artikel XVI. Das ausschließliche Recht zur Gewinnung der Steinkohlen in der Grafschaft Schaumburg bleibt den nach dem Exekutionsabschiede vom 12. Dezember 1647 zum Bergbau auf Steinkohlen Berechtigten allein Vorbehalten •).

Artikel XVII. Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die Staats­ kaffen zu entrichten sind, treten die nachfolgenden Bestimmungen mit dem 1. Juli d. I. in Kraft: usw. 3«r Verordnung vom 1. Juni 1867. ’i Die Begründung der obigen Verordnung vgl. in der Z. f. B. Bd. 8 S. 205—227. Die in voriger Anmerkung angeführte Denkschrift, a. a. O. S. 213 ff., bemerkt:

„Nach dem gegenwärtigen, in den althessischen Landesteilen, also den Provinzen Nieder

und Oberhesten, dem Kreise HerSfeld, der Provinz Fulda, der Grafschaft Schaumburg und der Herrschaft Schmalkalden, außerdem aber auch in der Provinz Hanau hergebrachten Rechte über

schreitet nämlich der Umfang des Bergregales bei weitem die durch § 1 des Allgemeinen Berg­ gesetzes vom 24. Juli 1865 gezogenen Grenzen.

Abgesehen von der auch sonst vielfach bestandenen

Regalität des Schwerspates,

des Marmors und Alabasters

des

Flußspates,

(vgl.

die Berg­

freiheit vom 21. März 1616), erklärt das Edikt vom 10. März 1767, die Sand-, Ton-, Kalk-

und Steinbrüche

betreffend, die letzteren Brüche für Gegenstände der Verleihung, wenn jcmaiib

dieselben betreiben wolle, ,um damit das Publikum zu versehen oder ein Kommerzium anzufangen'. ES soll indes der Grundherr .immer das Vorzugsrecht' oder aber den 32. Teil am Bruche und Entschädigung für die Oberfläche erhalten, wenn derselbe das Werk nicht selbst

übernehmen will. Endlich stehet es dem Eigentümer frei, ,auf seinem Eigentum zu eigenem Gebrauche Sand und Ton zu graben, Ziegel und Kalk zu brennen, auch Steine zu brechen'.

(Wagner: corpus Juris metallici pag. 682.) Ter GeheimratSbeschluß vom 6. Februar 1798 bestätigt die vorstehende Bestimmung mit

der Einschränkung: .Jedoch versteht es sich von selbst, daß in eines Dritten Eigentum keinen, eine solche Konzession erteilt werde, als wenn nach vorgängiger Prüfung in der Gegend

an den befragten Produkten ein solcher Mangel befunden wird, daß dadurch die Erteilung dergleichen Konzessionen notwendig gemacht

wird.'

Gleichlautend ist der Landtagsabschied

oom 14. März 1798. Wenn schon nach den letzteren Bestimmungen die aus dem Bergregal abgeleitete Befugnis des

Staates zur Verleihung

von

Steinbrüchen

usw.

mehr als

eine

gewerbliche Konzession

behandelt wird, auf deren Erteilung kein Recht bestehet, so tritt diese Auffassung noch stärker

in dem Ausschreiben des Staatsministeriums vom 20. Juni 1822, die Erteilung der Konzessionen betreffend, hervor, wo neben den Konzessionen zum Branntweinbrennen, Tabakshandel usw. die Konzessionen ,zum Kalk-, Gips- oder anderen Steinbrechen' behandelt werden (§ 2). Nach § 4

sollen Konzessionen in der Regel nur auf drei Jahre erteilt werden."

3) Der Inhalt dieser Artikel ist für die norm, kurhessischen und bayerischen Gebiete durch die Grundbuchgesetzgebung und das Gesetz über die Zwangsvollstreckung außer Kraft getreten. die Grundbuchgesetzgebung ist hier schon durch das Ges. vom 29. Mai 1873 (GS. S. 273) eingeführt, vgl. auch besten Ergänzung durch das Ges. vom 28. Mai 1885 (GS. S- 175). Für

das

Gebiet von

Frankfurt ist die Jmmobiliargesetzgebung

gleichfalls

durch das Gesetz von.

Anhang zum zehnten Titel.

HI. Verordnung vom 1. Juni 1867.

19. August 1895 (GS. S. 481) zu Einführung gekommen

jur GBO ). verloren.

Aus den nämlichen Ursachen haben

(vgl.

887

auch Art. 33 Ziff.

die Art. XI und XIV ihre

11 AG.

Anwendbarkeit

Die sonstigen landesgesetzlichen, in den Art. V und VI in Bezug genommenen Vor­

schriften sind schon durch die ZPO. und die KO. nebst deren Einführung-- und den preußischen Ausführungsgesetzen beseitigt. 4) Vgl. oben S. 678.

6) Dgl. hierzu die Mot. a. a. £. S. 224 und das Urt. des OTr. vom 17. Februar 1879, Z. f. B. Bd. 21 S. 373. •) In der Grafschaft Schaumburg bestand zufolge eines RezeffeS vom Jahre 1647 ein

Reservat zugunsten beider Landesherrschaften

(Hessen

und

Schaumburg-Lippe).

Dieses

aus­

schließliche Recht ist im Art. XVI aufrecht erhalten, während die sonstigen im Geltungsbereiche der Verordnung geltenden Reservate beseitigt sind. *

?) Die Bestimmungen über die Abgaben sind bedeutungslos geworden, vgl. Anm. 16 zur vannöv.

Einf.Berordn.,

Bd. 38 S. 341.

stehe

ferner

Urt. des LG. Göttingen

vom 10. Dez. 1896,

Z. f. B.

888

Anhang zu in zehnten Titel.

IV. Gesetz vom 6. Mai 1868.

IV. Gesetz betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes

vom 24. Juni 1865 in das Gebiet des Herzogtums Lauenburg. Vom 6. Mai 1868. Z. f. B. Bd. 9 S. 289'). Gesetz vom 6. Mai 1868. ’) Das ABG. hat vom 1. Juli 1868 an Gültigkeit erlangt, hinsichtlich der FeldeSgröße ist 8 27 Zisf. 2 maßgebend, das Ges. vom 26. März 1856 tritt in Kraft, hinsichtlich der Ver­ äußerung, Verpfändung usw. finden die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, welche im Herzog­ tum Lauenburg gelten, Anwendung. Von einer wörtlichen Wiedergabe dieses Gesetzes kann abgesehen werden. Lauenburg ist durch Ges. vom 23. Juni 1876 (GS. S. 169) mit dem preußischen Staate vereinigt worden.

Anhang zum zehnten Titel.

V. Gesetz vom IS. März 1869.

889

V. Hesetz betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes vvm 24. Juni 1865 in das Gebiet der Herzogtümer Schleswig und

Holstein.

Vom 12. März 1869 (GS. S. 453).') Artikel L

DaS Allgemeine Berggesetz für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete der Herzogtümer Schleswig und Holstein unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. April 1869 Gesetzeskraft. Artikel II. Das Schürfen (§ 4 des Allgemeinen Berggesetzes) ist auf See- und Flußdeichen und in einer Entfernung von denselben bis zu zweihundert Lachtern») unbedingt unter­ sagt. Durch Entscheidung der Bergbehörde kann das Schürfen auch in einer größeren Entfernung, sowie auf den Binnendeichcn, verboten werden, falls überwiegende Gründe des öffentlichen Jntereffes demselben cntgegenstehcn.

Artikel III.

Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2 des § 27 des Berg­ gesetzes maßgebend. Unter den im Allgemeinen Berggesetze in Bezug genommenen Maßen sind überall die preußischen Maße zu verstehen. Artikel VII.

Zugleich mit den Strafvorfchriften des Berggesetzes tritt das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. Mürz 1856 (GS. für 1856 S. 203)») in Kraft. Artikel VIII.

Die Insinuation von Verfügungen der Bergbehörde kann rechtsgültig durch die Postbchürde bewirkt werden. Wird die Verfügung von der Post als unbestell­ bar zurückgeliefcrt, so erfolgt die Insinuation durch öffentlichen AuShang am Amts­ lokale der betreffenden Bergbehörde. Hat die Verfügung während vierzehn Tagen ausgehangen, so ist die Zustellung für bewirkt zu erachten.

Artikel IX. Rücksichtlich der Bergwerksabgaben treten die nachfolgende» Bestimmungen Kraft: usw?). 3»« Gesetz eom 12. Mär» 1869. ') Schon vor bet Einführung

des ABG. war

durch

He

König!. Verordnung

in

oom

3. Februar 1868 (ES. S. 68) die Provinz Schleswig-Holstein mit dem Bezirk de» Oberberg­ amte» zu Klau»thal vereinigt worden.

Der Artikel V, welcher u. a. da» Bergwerttetgentum

hinsichtlich der Beräußerung usw. den für da» Erundeigentum geltenden lande»gesetzlichen Vor­ schriften unterwarf, ist durch die ReichS-Justizgesetzgebung und da» neuere Grundbuchrecht außer

Anwendung gekommen.

Letztere» wurde hier durch da» Ges. oom 27. Mai 1873 (GS. S. 241)

eingeführt. •) 418,48 Meter. *) Oben S. 678. *) Bgl. Anm. 16 zur Hannoo. Eins Verordn.

890

Anhang zum zehnten Titel.

VI. Verordnung Dom 8. Mai 1867.

VI. Verordnung vom

betreffend die Einführung des Allgemeinen Berggesetzes 24. Juni 1865 in das Gebiet des vormaligen Königreiche

Hannover.

Vom 8. Mai 1867 lGS. 2. 601>.') Artikel 1.

Tas Allgemeine Berggesetz für die preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 lGS. für 1865 S. 705) erlangt im Gebiete des vormaligen Königreichs Hannover unter nachfolgenden besonderen Bestimmungen mit dem 1. Juli 1867 Gesetzeskraft.

Artikel II. Bon den im § 1 des Allgemeinen Berggesetzes von dem Berfügungsrechte des Grundeigentümers ausgeschlossenen Mineralien kommen, vorbehaltlich der bestehenden Berechtigungen, Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vor­ kommenden Salzen und die Solquellen in Wegfalls. Tie §§ 135, 165, 168 und 196 des Allgemeinen Berggesetzes finden, insoweit sich dieselben aus Salzbergwerke, Salinen, Solleitungen und Solbehälter beziehen, keine Anwendung'^. Artikel III.

Hinsichtlich der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 2 des 8 27 des All­ gemeinen Berggesetzes maßgebend, insoweit nicht durch Art. XV 8 1 etwas anderes bestimmt ist. Unter den im Allgemeinen Berggesetze in Bezug genommenen Maßen und überall die preußischen Maße zu verstehen.

Artikel XL Zugleich mit den Strafvorschriften des Allgemeinen Berggesetzes tritt auch das Gesetz über die Bestrafung unbefugter Gewinnung oder Aneignung von Mineralien vom 26. März 1856 (GS. für 1856 S. 203) in Kraft*). A r! i k e l XII.

Tie Besitz- und Rechtsverhältnisse in bezug auf die Stein- und Braunkohlen im Fürstentum Kalenberg, einschließlich der Grafschaft Spiegelberg, sollen wie bisher­ erhalten werden^). Artikel XIII. Auf den im vorstehenden Artikel bezeichneten Bergbau auf Stein- und Braun­ kohlen kommen jedoch der dritte Titel mit Ausnahme der §8 50 - 57, 63 und 65, der erste Abschnitt des fünften Titels, insofern es sich um die Grnndabtretung behufs Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasserläufen und Hilfsbauen handelt, der zweite Abschnitt des fünften Titels mit Ausnahme des 8 152, ferner der siebente, achte und neunte Titel, § 241 des elften und 8 -42 des zwölften Titels des All­ gemeinen Berggesetzes zur Anwendung").

Artikel XV. Für den Eisensteinbergbau in den im Art. XIV7 nicht ausgcnommenen Teilen des Bezirks des Berg- und Forstamtes zu Klaustal"), einschließlich des Amtes Elbingerode, wird das Folgende bestimmt:

Anhang zum zehnten Titel.

VI. Verordnung vom 8. Mai 1867.

891

§ 1. In betreff der Feldesgröße ist die Bestimmung unter 1 des § 27 des Berggesetzes maßgebend"). § 2. Tie Eigentümer der vom 1. Juli d. I. an verliehenen Bergwerke sind nicht berechtigt, die Lieferung von freiem Grubenholz aus den Königlichen Forsten oder die unentgeltliche Abtretung der Benutzung von Königlichem oder Gemeinde gründ und -Boden zu verlangen. Soweit dagegen den Eigentümern der vor diesem Zeitpunkte verliehenen Berg­ werke ein derartiger Anspruch zusteht, bleibt derselbe für diejenigen Bergwerke aufrecht erhalten, welche durch Eigenlöhner betrieben werden"). § 3. Tie Bergwerksbesitzer sind fortan hinsichtlich des Betriebes der Bergwerke und der Verfügung über den gewonnenen Eisenstein nur den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen unterworfen, insoweit nicht die Rechte Dritter entgegenstehen10). § 4. Innerhalb des Amtes Elbingerode steht den nach § 7 der Bergordnung uom

für die Elbingeroder Eisensteingruben allein zum Muten berechtigten

Personen auch fernerhin die ausschließliche Befugnis zu, Mutungen auf Eisenstein einzulegen. Dagegen findet eine Beschränkung in der freien Befugnis, erworbene Mutungsrechte oder verliehene Bergwerke an Tritte zu veräußern, nicht statt").

§ 6. In den Rechtsverhältnissen der Mitbeteiligten der am 1. Juli d. I. im Besitze mehrerer Personen befindlichen Bergwerke wird durch dieses Gesetz nichts geändert. Jedoch finden die Bestimmungen des § 134 des Allgemeinen Berggesetzes auch auf diese Bergwerke mit der Maßgabe Anwendung, daß der bisherige Lehn­ träger die daselbst bezeichneten Geschäfte ohne Neuwahl eines Repräsentanten wahrzunehmen hat"). Durch einen von einer Mehrheit von wenigstens drei Vierteilen aller Anteile gefaßten Beschluß können die Mitbeteiligten eines solchen Bergwerks die im vierten Titel des Allgemeinen Berggesetzes (§§ 94 bis 132) enthaltene gewerkschaftliche Ver­ fassung annehmen, soweit nicht vertragsmäßige Verabredungen entgegenstehen13). Ter Beschluß ist gerichtlich oder notariell aufzunchmen.

Artikel XVI. Dem Königlichen Fiskus steht, vorbehaltlich der bereits erworbenen Rechte Dritter, das ausschließliche Recht zum Bergbau auf alle von dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers attsgeschloffenen Mineralien in dem nachfolgenden Felde zti, welches begrenzt ist: 1. gegen Ost durch die Oker von der Einmündung des Langetals in dieselbe bis an die Landesgrenze oberhalb der Rhomker ®niese; 2. gegen Nord, West und Süd durch die Landesgrenze zwischen dem vor­ maligen Königreiche Hannover und dem Herzogtume Braunschweig in ihrer Erstreckung von der Oker bis zur Innerste, zum Lindthalskopf nördlich von Lautenthal, sowie weiter bis zur Laubhütte unterhalb Grund und den Eicheldach entlang bis zum Grenzstein 99 am Kalten Born und endlich bis zum Grenzstein Nr. 56 A am Harzwege: 3. gegen Südwest durch die gerade Linie, welche den Grenzstein Nr. 56 A am Harzwege mit der Mitte der Chausseebmcke über die Innerste bei der Ziegelhütte verbindet: 4. gegen Süd oft durch die gerade Linie zwischen der Mitte der Chaussee brücke über die Innerste bei der Ziegelhütte bis zum Vereinigungspunkte des Hellerlates und Polstertales: 5. ferner gegen Südwest und Süd ost durch die gerade Linie von der

892

Anhang zum zehnten Titel.

VI. Verordnung vom 8. Mai 1867.

Bereinigung des Hellertales und Polsterlalcs bis zur Mitte des Altenauer Hütten leichdammes, durch die ebenfalls gerade Linie von hier ab bis zur Bereinigung des großen Gerlachsbaches mit der Röhrenbrunnenkappe, durch die Röhrenbrunnenkappe talaufwärts bis zum Tammgraben und durch den Lauf des Dammgrabens bis zu dem Punkte, wo der erstere das Schneidcwasser trifft; 6. gegen Ost durch die gerade Linie von diesem Punkte bis zur Bereinigung des Baches im kleinen Trogtal und der kleinen Hume; 7. gegen Nord durch die gerade Linie von der Bereinigung des Baches im kleinen Trogtal und der kleinen Hume bis zum Eintritt des oberen Wildschützentales in das Langetal, durch das Langetal bis zu dessen Bereinigung mit der Oker"). Artikel XVII.

Die Mutung und Verleihung von Bergschmiedegerechtigkeiten findet nicht ferner statt. Die Befugnisse der Bergbehörde gegenüber den bestehenden Bergschmieden bleiben aufrecht erhalten. Artikel XVIII. Tie künftige Berfassung und Verwaltung der Bergbaukasse zu Klausthal ist durch ein von dem Finanzminister und dem Minister für Handel, Gewerbe und öffeut liche Arbeiten gemeinschaftlich zu erlassendes Statut zu regelnl6). Artikel XXL

Rücksichtlich der bisherigen Bergwerksabgaben, soweit dieselben an die Staats­ kassen zu entrichten sind, treten die nachfolgenden Bestimmungen mit dem 1. Juli d. I. in Kraft ufro.16). Zur Verordnung vom 8. Mai 1867. J) Die Motive der Verordn, vgl. in der Z. f. B. Bd. 8 S. 157—194- Im Jadegebiete gilt das ABG. nebst der Einf.Verordn. vom 8. Mai 1867 seit dem 1. April 1873, Ges. vvm 23. März 1873 (GS. S. 107). Am 1. Mai 1875 hat ferner das ABG. so, wie eS nach der Einf.Verordnung in Hannover gilt, in denjenigen Gebieten Geltung erlangt, welche durch den zwischen Preußen und Braun­ schweig über die Teilung des Kommuniongebietes am Unterharze abgeschlossenen Vertrag vom 9. März 1874 (GS. S. 295) dem Königreiche Preußen einverleibt wurden, Gesetz vom 21. April 1875 (GS. S- 199). *2) über die Gründe dieser prooinzialrechtlichen Ausnahmevorschrift für Steinsalz, die mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze und Solquellen vgl. die Motive a. a. O. S. 169ff. Da auf Grund des Art. II Steinsalz, die sog. beibrechenden Salze und die Solquellen in jeder Hinsicht von der Geltung des Berggesetzes ausgenommen waren, so konnte für diese Gewinnungen weder die gewerkschaftliche Verfaffung angenommen werden, noch war die Er­ richtung eines Knappschaftsvereins möglich; Beschl. des OBA. KlauSthal vom 18. Nov. 1885 und Nek.Besch. vom 18. Dez. 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 137 und 250. ’) Der Satz 2 des Art. II ist hinsichtlich der Salzbergwerke durch das Ges. vom 14. Juli 1895 i,GS. S. 295) insoweit außer Kraft getreten, als die dort angeführten Bestimmungen des ABG. seit dem 1. Januar 1896 auch auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover Anwendung finden, übrigens wäre eß, wie die Begründung dieses Ges., Drucks, des H.H. 1895 Nr. 62, S. 5, bemerkt, nicht nötig gewesen, im Satz 2 des Art. II die Anwendung einzelner Bestimmungen des ABG. auszuschließen, da nach Satz 1 Steinsalz usw. keinen Gegenstand de. bergrechtlichen Verleihung bildet. 4) Vgl. oben S. 678. 6) Nach den Motiven (a. a. O. S. 167) mußte daS Necht des Grundeigentümers auf den

Anhang zum zehnten Titel.

VI. Verordnung vom 8. Mai 1867.

893

Kohlenbergbau in diesen Landesteilen als rechtlich und tatsächlich bestehend angenommen werden. Wegen der Grenzen deS im Art. XII behandelten Gebiets vgl. Z. f. B. Bd. 10 S. 310. ®) DaS Recht zum Kohlenbergbau in den in Art. XU bezeichneten Landesteilen kann nicht wie im sächsischen Mandatsgebiet als selbständige Gerechtigkeit vom Grundeigentum los­ gelöst werden. Abgesehen hiervon entsprechen die in Art. XIII für den Kohlenbergbau im Kalenbergischen als geltend erklärten Bestimmungen des ABG. mit geringen Abweichungen den durch das spätere Gesetz vom 22. Februar 1869 für den Kohlenbergbau im Mandatsgebiet einqeführten Vorschriften. Vgl. auch den Rek.Besch. vom 29. Juli 1885, Z. f. B. Bd. 27 S. 118. Art. XIV hielt Sonderbestimmungen hinsichtlich des Eisensteinbergbaues in den Bezirken bei Grund und Lautenthal auftecht, die aber seither ihre rechtliche Bedeutung verloren haben. Vgl. daS Nähere bei Brassert S. 631 und 632. *) DaS sind die ehemaligen Ämter Zellerfeld und Elbingerode. DaS ehemalige Amt Zellerfeld deckt sich nicht mit dem heutigen Kreise gleichen NamenS, daS ehemalige Amt Elbingerobf ist ein Teil des heutigen Kreises Ilfeld. 9) DaS zulässige FeldeSmaß ist also hier auf 110 000 qm beschränkt. Der Abstand deS FundpunkteS von jedem Punkte der Begrenzung des Feldes darf nicht unter 25 m und nicht über 500 m betragen. Diese Beschränkung hat ihren Grund in der nach Maßgabe der früheren hannoverschen Gesetzgebung am Oberharz bei dem Übergang an den preußischen Staat an­ getroffenen großen Zersplitterung deS Eisensteinbergbaues. 10) über die durch §§ 2 und 3 aufgehobenen Berechtigungen und Verpflichtungen der Bergbautreibenden gegenüber dem FiSkuS vgl. die Motive a. a. O. S. 176 ff. Der Vorbehalt der Rechte Dritter im § 3 war durch einen zwischen dem FiSkuS und dem Grafen zu StolbergWernigerode zur Zeit der Einführung deS ABG. schwebenden Prozeß über die durch § 3 auf­ gehobenen Rechte bedingt. ") Nach § 7 der angeführten Bergordnung sind zur Mutung nur hausbesitzende Bürger von Elbingerode berechtigt, welche selbst Grubenarbeit betreiben. Eine solche Einschränkung der Bergbaufreiheit zu gunsten der Eingeseffenen oder eines lokalen ZunftverbandeS findet sich mehrfach in älteren Bergordnungen. Vgl. Achenbach, Gemeines Bergrecht S. 75f. Sie ist hier als letzter Rest einer im übrigen beseitigten Zunstverfaffung beibehalten; Motive a. a. O. S. 182 ff. 18) Es handelt sich hierbei um die Eigenlöhnergenoffenschaften im Amte Elbingerode, vgl. OsthauS, Z. f. B. Bd. 12 S. 50, Bd. 19 S. 73, 74. Vgl. mehrfache über die Rechtsvcrhältniffe dieser Genoffenschasten und ihrer Vertretung ergangene gerichtliche Entscheidungen bei Brassert S. 633, 684. 1S) Vgl. oben S. 651. ") über den Ursprung deS fiskalischen Grubenbesitzes, welcher durch Art. XVII eine be­ stimmte Begrenzung erhalten hat, vgl. die Motive a. a. O. S. 184 ff. Der Vorbehalt der bereits erworbenen Rechte bezieht sich teils auf einige von dem reservierten Felde eingeschloffene Gruben­ felder, teils auf einige vom FiSkuS nicht erworbene Kuxe der ftüher gewerkschaftlichen Berg­ werke, deren Besitzer verschollen waren. 15) Bergbaukasse zu KlauSthal. „Die Errichtung dieser Kaffe datiert auS dem Jahre 1702. Sie war durch eine Resolution vom 13. April 1703 mit gewissen Derzehrsteuern dotiert, welche durch die Steuergesetzgebung der Jahre 1834 und 1835 in Wegfall gekommen sind. Gegenwärtig besitzt die Kaffe ein zinsbar angelegtes Vermögen von ca. 370 000 Talern." (Motive a. a. O. S. 191) Das Statut ist am 14. Dezember 1868 erlassen. Vgl. Z. f. B. Bd. 10 S. 305, Bd. 24 S- 155. 16) Die Vorschriften des Art. XXI haben durch die Außerhebungsetzung der Bergwerks­ steuern ihre Bedeutung verloren. Vgl. § 245 ABG., sowie Anm. 7 zur Verordnung betr. die Einführung des ABG. in das Gebiet des vormaligen Kurfürstentums Hessen vom 1. Juni 1867, oben S 885.

894

Anhang zum zehnten Titel. VII. Gesetz vom 14. Juli 1895.

VII. Hesetz betreffend die Ausdehnung verschiedener Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf beit Stein- und Kalisalzbergbau iu der Provinz Hannover.

Vom 14. Juli 1895 (GS. S. 295).')

§ 1. Auf den Stein- und Kalisalzbergbau in der Provinz Hannover kommen die nachfolgenden Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GesetzSamml. S. 705) in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 (Gesetz-Samml. S. 131) zur Anwendung: 1. aus Titel III Abschnitt 1, „von dem Bergwerkseigentum im allgemeinen", die §§ 58 und 59, sowie die §§ 60 bis 63 einschließlich *); 2. aus Titel III Abschnitt 2, „von dem Betriebe und der Verwaltung", die §§ 66 bis 79 einschließlich 2); 3. Titel III Abschnitt 3, „von den Bergleuten und den Betriebsbeamten", §§ 80 bis 93»); 4. Titel V Abschnitt 1, „von der Glimdabtretung"^), §§ 135 bis 147, nebst der zugehörigen Übergangsbestimmung des § 241, mit der Maßgabe, daß die Grundabtretung nur insoweit gefordert werden kann, als die Benutzung eines fremden Grundstücks zur Anlage von Wegen, Eisenbahnen, Kanälen, Wasser­ läufen und Hilfsbauen zum Zwecke des Grubenbetriebes und des Absatzes der Bergwerkserzeugnisse notwendig ist; 5. Titel V Abschnitt 2, „vom Schadensersatz für Beschädigungen des Grundeigen­ tums", §§ 148 bis 152, mit der Maßgabe, daß § 152 keine Anwendung findet, insoweit darin von Arbeiten des Muters die Rede ist6); 6. Titel V Abschnitt 3, „von dem Verhältnisse des Bergbaues zu den öffentlichen Berkehrsanstalten", §§153 bis 1556); 7. Titel VII, „von den Knappschaftsvereinen", §§ 165 bis 186, mit der Maß­ gabe, daß die Bestimmung der Bezirke, für welche neue Knappschaftsvereine gegründet werden sollen, oder derjenigen bereits bestehenden Knappschaftsvereine, welchen die diesem Gesetze unterworfenen Bergwerke zugetcilt werden sollen, nach Anhörung der Werksbesitzer und eines von den Arbeitern zu wählenden Ausschusses durch den Minister für Handel und Gewerbe erfolgt7;: 8. Titel VIII, „von den Bergbehörden", §§ 187 bis 195; 9. Titel IX, „von der Bergpolizei", §§ 196 bis 209a; 10. aus Titel XII, „ Schlußbestimmungen", § 242ti). § 2. Wird der Salzbergbau im Gebiete der Provinz Hannover von mehreren Per­ sonen gemeinschaftlich betrieben, so sind diese, sofern ihre Vertretung nicht durch die allgemeinen Gesetze geordnet ist, verpflichtet, mittels notarieller oder gerichtlicher Urkunde einen im Inlandes wohnenden Repräsentanten zu bestellen, welchem die Befugnis zusteht, alle Vorladungen und andere Zustellungen an die Beteiligten mit voller rechtlicher Wirkung in Empfang zu nehmen und letztere bei den Verhandlungen mit der Bergbehörde, mit den Knappschaftsvereincn und anderen auf den Bergbau bezüglichen Instituten und Korporationen zu vertreten.

Anhang zum zehnten Titel.

VII. Gesetz vom 14. Juli 1895.

895

Dasselbe gilt, wenn der Alleineigcntümer eineS Salzbergwerks im Auslande v) wohnt. Wird ein Repräsentant ans die Aufforderung der Bergbehörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten bestellt und unter Einreichung der Bestallungsurkunde namhaft gemacht, so ist die Bergbehörde befugt, bis dahin, daß dies geschieht, einen Repräsentanten zu bestellen und ihm eine angemessene, von den Beteiligten aufzubringende und nötigenfalls im Verwaltungswege exekutivisch einzuziehcnde Belohnung zuzusichern. Die Aufforderung gilt für zugestellt, wenn sie mindestens zwei Beteiligten behändigt ist. Ter von der Bergbehörde bestellte interimistische Repräsentant hat die Befugniffe des gewählten Repräsentanten, insofern die Bergbehörde keine Beschränkungen eintreten läßt.

8 3. An die Stelle der in § 80f Abs. 2 Zifs. 310) und in § 80i des Allgemeinen Berggesetzes in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 sowie in Artikel VIII Abs. 2 dieser Novelle bestimmten Termine treten für die durch das gegenwärtige Gesetz der Aufsicht der Bergbehörden unterstellten Betriebe der 1. Januar 1895, der 1. April 1895 und der 1. Juli 1896").

8 4. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. wird der Minister für Handel und Gewerbe beauftragt.

Mit seiner Ausführung

Zum Gesetz vom 14. Juli 1895. ’) Nach Art. II der Verordnung vom 8. Mai 1867, durch welche daS ABG. in dem (Gebier des vormaligen Königreichs Hannover eingesührt wurde, blieben „Steinsalz nebst den mit demselben auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salzen und die Solquellen" dem Verfügungsrechte des Grundeigentümers unterworfen; vgl. oben S. 890. Die steigende wirt­ schaftliche Bedeutung der Kali- und Magnesiasalze, die Aufschließung von Salzlagern in der Provinz Hannover, die Gefahren gerade des Salzbergbaues sowohl für Leben und Gesundheit der Arbeiter wie für die Sicherheit der Anlagen und des Verkehrs an der Oberfläche und die Erwägung, daß durch Polizeiverordnungen der allgemeinen Polizeibehörden selbst unter Mitwirkung der Bergrevierbeamten eine beftiedigende Regelung nicht erzielt werden könne, hatten schon seit geraumer Zeit die Aufmerksamkeit darauf gelentt, in welcher Weise hier durch die Gesetzgebung eingegriffen werden könne. So hatte die mit der Beratung der Berggesetznovelle von 1892 befaßte Komm, des H. d. Abg. den Beschluß gefaßt, die Staatsregierung zu ersuchen, den Erlaß eines Gesetzes in Erwägung zu nehmen, durch welches Bestimmungen des ABG. uom 24. Juni 1865 namentlich diejenigen über die Bergleute, die Bergbehörden und die Berg­ polizei, u. a. auch „auf den Salzbergbau im vormaligen Königreich Hannover . . ausgedehnt werden" und daS Plenum war diesem Beschluffe beigetreten (Kom.Ber. S. 31, 33, Sten.Ber. S. 1552). Nachdem der Landtag den ihm im Februar 1894 vorgelegten Entwurf eines Ges. über die Aufsuchung und Gewinnung der Kali- und Magnesiasalze, durch welchen eine durchgreifende Änderung in der Berechtigung zum Bergbau auf diese Mineralien auch für die Provinz Hannover angesttebt wurde, nicht angenommen hatte (vgl. Kom.Ber. des H. d. Abg. Drucks. 1894 Nr. 103, Sten.Ber. S. 1621—1650, 1653-1667, oben S. 26.), ist an die Änderung derDerhältniffe im Sinne der erwähnten Resolution des H. d. Abg. in ähnlicher Weise herangetteten worden, wie sie für den Stein: und Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiete durch das Ges. vom 22. Februar 1869, für den Stein- und Braunkohlenbergbau im Fürstentum Kalenberg durch Att. XIII der Eins -

Verordn, vom 8. Mai 1867 und für den schlesischen Eisenerzbergbau durch das Ges. vom 8. April 1894 erreicht war. Hinsichtlich der Berechtigung zum Stein- und Kalisalzbergbau ist der bisherige RechtSzustand aufrecht erhalten. Der Entivurf ist nach Beratung durch den Hannoverschen Provinziallandtag im April 1895 an das Herrenhaus gelangt und nach mündlichem Kom.Ber. in der Sitzung vom 18. Mai 1895 unverändert angenommen morden (Drucks. Nr. 62, Sten.Ber. S. 250). Im H. d. Abg. ist der Entwurf ohne Kommissionsberatung nach Debatte über einzelne Punkte ebenfalls unverändert zur

896

Anhang zum zehnten Titel.

VII. Gesetz Dom 14. Juli 1895.

Annahme gelangt (erste und zweite Beratung in der Sitzung vom 22. Mai, dritte Beratung am 25. Mai, Sten.Ber. S. 2197 — 2203, 2212, 2213). Einzelne Unterschiede deS Ges. vom 14.Juli 1895 von den Ges. vom 22. Februar 1869 und vom 8. April 1894 ergeben sich auS den folgenden Anmerkungen. Bgl. auch Z. f. B. Bd. 36 S. 417—420. Der Begriff „Kalisalze" im Gesetzestext umfaßt nach dem üblichen Sprachgebrauche sämtliche mit dem Steinsalz auf der nämlichen Lagerstätte vorkommenden Salze, die sog. Abraum­ salze, also auch die Magnesiasalze; Begründung des Ges. vom 14. Juli 1895 S. 5. *) Da eS sich bei der Berechtigung zur Gewinnung von Stein- und Kalisalzen hier um dne Befugnis des Grundeigentümers, oder desjenigen, der von diesem sein Recht herleitet, handelt, so ergab sich ohne Weiteres, daß von den Vorschriften im ersten und zweiten Abschnitt des Tit. III des ABG. diejenigen nicht für anwendbar erklärt werden konnten, welche eine berg rechtliche Verleihung voraussetzen; Z. f. B. Bd. 36 S. 419. Die §§ 60—63 einschließlich sind hier entsprechend der Rechtslage für Kohlen im Mandatsgebiete und im Fürstentum Kalenberg — wo aber § 63 ABG nicht gilt — eingesührt (§ 9 a des Ges. vom 22. Februar 1869, Art. XIII der Verordnung vom 8. Mai 1867); anders § 211 b in der Fassung des Ges. vom 8. April 1894. über die Erwägungen, welche dafür maßgebend gewesen sind, die Gesetzesvorschriften über den Hilssbau für den hannoverschen Salzbergbau insoweit einzuführen, als eS sich „um die Anlage eines solchen im Felde eines anderen Abbauberechtigteil handelt", vgl. die Begründung S. 11, 12. „In dieser Befugnis — zur Herstellung von Hilfs­ bauen — wird der Abbauberechtigte insbesondere ein geeignetes Mittel gewinnen, die einzelnen Teile seines Baufeldes, die durch fremde Grundstücke voneinander getrennt sind, miteinander in Verbindung zu bringen, wenn die Erwerbung der trennenden Grundstücke an unberechtigten Forderungen ihrer Eigentümer scheitert." Die Bedenken, welche bei der Beratung im Plenum des H. d. Abg. gegen die Tragweite der Einführung der Bestimmungen über die Hilfsbaue geäußett worden sind, Sten.Ber. S. 2198, beruhen auf unzutreffender Grundlage. Gemäß der vorangefühtten Ausführung der „Begründung" hat die in Rede stehende Vorschrift die Be­ deutung, die Anlage von Hilssbauen im Felde eines anderen Abbauberechtigten zu gestatten. Freies Feld im Sinne des § 60 Abs. 1 des ABG. gibt es hier insoweit überhaupt nicht, als die Berechtigung zur Gewinnung der Stein- — und deibrechenden — Salze jedem Grundeigentümer zusteht. Deshalb kommt, soweit der den Hilfsbau Betteibende Stein- und Kalisalze aus einem Grundstücke, wo ihm nicht die Gewinnungsberechtigung zusteht, mitgewinnt, niemals Abs. 1, sondern regelmäßig Abs. 2 des § 63 ABG. in Anwendung. 3) Die Ausdehnung der §§ 80—93 des ABG. auf die Verhältnisse der Arbeiter und Betriebsbeamten bei dem hannoverschen Salzbergbau ergab sich aus der Erwägung, daß von den Vorschriften der GL. gemäß § 154a daselbst nur die 88 115 — 119», 135—139b, 152 und 153, die zugehörigen Strafbestimmungen sowie die Bestimmungen über die Sonntagsruhe anwendbar waren; die Begründung, S. 8 und 9, schließt sich an die entsprechenden Ausführungen in der Begründung zum Ges. vom 8. April 1894 (s. oben S. 609 f.) an. 4) Titel V Abschnitt 1, „von der Grundabtretung" usw. Die Einführung dieser Vorschriften ist mit Rücksicht auf die durchZiff. 5 auferlegte unbedingte Haftung für Bergschäden erfolgt. „Soweit dem Hannoverschen Salzbergwerksbesitzer die weitgehende Haftbarkeit für Grundschäden nach Maßgabe des Allgemeinen Berggesetzes auferlegt wird, entspricht es dem Geiste dieses Gesetzes und der Billigkeit, ihm anch das 'Recht der Zwangsenteignung des zu feinem Betriebe erforderlichen Grund und Bodens in gewissem Umfange beizulegen. Des Rechtes zur Zwangsenteignung bedarf es aber insoweit nicht, als es sich um die, unmittelbar über den von ihm zum Abbau erworbenen Lagerstätten gelegenen Grundstücke handelt; denn entweder wird der Bergbautteibende gleichzeitig Eigentümer dieser letzteren sein, oder aber er wird beim Erwerb der Abbauberechtigung sich gleichzeitig die Benutzung der Oberfläche für die Zwecke seines Bettiebes zu sichern in der Lage sein. Es bedarf aber der Bergwerksbesitzer, namentlich in den Fällen des Großbetriebs, wie er beim hannoverschen Salzbergbau die Regel bilden wird,

Anhang zm» zehnten Xitel.

897

VTL Gesetz vom 14. Juli 1896.

in Wielen Füllen auch der Benutzung der außerhalb seine- eigentlichen Grubenfelde- belegerien

Grundeigentum-^ namentlich zur Herstellung von Verkehr-anlagen im weitern Sinne, Wegen, Eisenbahnen, Kanälen; ferner auch zur Herstellung von Wasserläufen und Hilf-bauen (Stollen, Wasserröschen usw.) im Felde anderer Abbauberechtigten. Häufig wird er erst durch Herstellung meiner solchen Anlage die Möglichkeit gewinnen, seine Produkte überhaupt in den Verkehr zu

bringen, so daß die Anlage für ihn die rechtliche Natur de- Notweg- annehmen kann.

Auch

kann die Herstellung eine- Wasserlauf- außerhalb seine- Grubenfeldes eine Leben-frage für

seinen Betrieb bilden, wenn die Abführung der gehobenen Grubenwasser in anderer Art nicht ausführbar ist." Begr. S. 11. über die Grenzen diese- Abtretung-rechte- und die Bedeutung der Worte „Benutzung eine- fremden Grundstück-" vgl. oben S. 622 Anm. 7.

Die Beschränkung de- Enteignung-recht- für die in Ziff. 4 besonder- hervorgehobenen Zwecke entspricht dem Vorgänge im Art. XIII der Verordnung vom 8. Mai 1867 (Stein- und

Braunkohlenbergbau im Fürstentum Kalenberg) und im g 9 v de» Ges vom 22. Februar 1869 (Stein« und Braunkohlenbergbau im Mandatsgebiete). *) Titel V Abschnitt 2, „vom Schadensersatz für Beschädigungen de-Grund-

eigentum»".

Da» ABG. ist hier — wie schon im g 9 d de- Ges. vom 22. Februar 1869 —

nicht wörtlich zitiert, die Überschrift de- Titel V Abschnitt 2 lautet: Don dem Schadensersätze für usw.

Die Einführung dieser Vorschriften lag nach der Darlegung der Motive (S. 10, 11)

schon deshalb nahe, weil beim Kohlenbergbau im Mandatsgebiete und im Fürstentum Kalenberg

ebenso vorgegangen worden ist, empfahl sich ferner aber mit Rückstcht auf die in anderen Landes­

teilen — namentlich in der Provinz Sachsen — gemachten Erfahrungen, „wonach der Salz­ bergbau unter Umständen zu weitgreifenden Beschädigungen der Oberfläche Veranlassung gibt". ..Zwar bedarf e- der Einführung dieser Bestimmungen selbstverständlich Insoweit nicht, al- e-

sich um die Beschädigung derjenigen Grundstücke handelt, unter welchen der Abbau de- Salzeumgeht, da diese entweder dem Bergbautreibenden selbst gehören oder doch ihr Eigentümer bei Abtretung de- Gewinnung-recht- an den Stein- nnd Kalisalzen in der Lage ist, sich auch den

Ersatz der durch den Abbau der Salze ihm erwachsenden Grundschäden vertragsmäßig zu sichern. Bekanntlich wirkt aber der Bergbau schädigend nicht bloß auf diejenigen Grundstücke ein, welche

unmittelbar über den abzubauenden Lagerstätten belegen find, sondern auch auf die seitlich be-

legenen Grundstücke, namentlich wenn diese mit Gebäuden besetzt sind.

Nach den Grundsätzen

de- in der Provinz Hannover herrschenden gemeinen Recht- würde der Sal-bergwerk-befitzer für solche Beschädigungen nur insoweit hasten, al- er fie durch ein schuld bare-Verhalten hervor­

gerufen hätte, nicht aber für diejenigen Beschädigungen, die sich al- eine natürliche, unvermeidliche Folge de- Bergbaubetriebe- einzustellen pflegen.

Ein derartiger Recht-zustand würde aber weder

zu der Erheblichkeit de- Schaden-, welcher dem Grundeigentümer au- dem Salzbergbaubetriebe

unter Umständen erwachsen kann, noch zu den großen Vorteilen, welche der Bergwerk-befitzer au- seinem Betriebe zu ziehen in der Lage ist, in richtigem Verhältnisse stehen.

E- erscheint

daher angemessen, entsprechend den angeführten Vorgängen bei andern Zweigen de- Grund­ eigentümerbergbau-, die weitergehende Haftung für Beschädigungen de- Grundeigentum- nach Maßgabe der gg 148 ff. de- ABG. auch auf den Salzbergbau in der Provinz Hannover an­

wendbar zu machen". •) Die Einführung de» Titel V Abschnitt 8, gg 158—166, wird in der Begründung S. 11 damit gerechtfertigt, daß diese Vorschriften mit den durch Ziffer 6 eingeführten gg 148 ff. im engsten Zusammenhänge stehen und „ferner auch eine gewisse öffentlich-rechtliche Bedeutung haben."

Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen ist bei der Beratung im Plenum de» Abg.H. au- dem Grunde bemängelt worden, weil der Unternehmer eine- solchen Bergbau- im Gegensatz

zu dem früheren Recht-zustande beim Stehenlassen von Sicherheit-pfeilern „keinen Entschädigungs­ anspruch" gegen den Unternehmer der öffentlichen Verkehr-anlage haben werde (Sten.Der. S. 2198). Gegenüber der von anderer Seite ausgesprochenen und vom Regierung-tische bestätigten Ansicht, daß der Grundeigentümer durch die Bestimmung im g 154 ABG. nicht berührt werde, und

Klostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Aufl.

57

898

Anhang zum zehnten Titel.

VII. Gesetz vom 14. Juli 1895.

Laß für die in einem zum Schutze einer öffentlichen Verkehr-anlage stehen gelassenen Sicherheits­ pfeiler enthaltenen Salze Schadensersatz zu leisten sei la. a. O. S. 2200, 2202), ist aber darauf aufmerksam zu machen, daß bei dieser Auffassung die Einführung der §§ 158—155 ABG. hier eigentlich gegenstandslos bliebe. Daß diese Absicht vorgewaltet habe, wird deshalb kaum anzunehmen fein, weil die Begründung ausdrücklich darauf hinweist, daß für den hannoverschen Salzbergbau einerseits zwar die „unbedingte Haftung für Bergschäden" und die damit „im engsten Zusammenhänge stehenden Vorschriften des dritten Abschnitts des fünften Titels" gelten, andererseits aber „als Korrelat" dem „Salzbergwerksbesitzer" „auch das Recht der Zwangsenteignung des zu feinem Betriebe erforderlichen Grund und Bodens in gewissem Umfange" beigelegt werden sollte; Begründung S. 10, 11. Dgl. auch zum Ges. vom 22. Februar 1869, Anm. 9 zu 8 9 S. 628. 7) Knappschaftsvereine. In Abweichung vom Ges. vom 8. April 1894 ist Titel VII

de- AVG. mit dem sich aus dem Gesetzestext ergebenden Vorbehalte eingeführt. Die Begründung. S. 9 rechtfertigt die- abgesehen von dem schon seit geraumer Zeit bestehenden lebhaften Wunsche der Besitzer und der Belegschaft de- zur Zeit de- Erlasses des Gesetzes in der Provinz Hannover allein vorhandenen Salzbergwerks „Hercynia" bei Bienenburg und den „günstigen sozialen Rück­ wirkungen, welche die knappschastliche Berufsorganisation äußert", durch folgende Umstände: a) Die Höhe der Reichsinvaliden- und Altersrenten fei nicht so hoch, daß daneben nicht aud> noch ein Zuschuß aus der KnappschastSkaffe in den meisten Fällen erwünscht bliebe. b) Die knappschastliche Unterstützung trete bei Unfähigkeit zur bergmännischen Berufsarbeit, also in der Regel in einem viel früheren Zeitpunkte ein, wie die Reichsrente, welche völlige Erwerbsunfähigkeit voraussetze. c) Die knappschastliche Fürsorge umfasse auch die Unterstützung der Hinterbliebenen — Witwen und Waisen — des Bergmanns, für welche die Reichsgesetzgebung, von der Unfall­ versicherung abgesehen, noch keine allgemeine Vorkehrung getroffen habe. Wegen der für den gemachten Vorbehalt maßgebend gewesenen Erwägungen ygl. die Begründung S. 10. (Bedenken u. a. dagegen, daß Knappschaftsvereine ins Leben gerufen werden, die der gesicherten dauernden Lebensfähigkeit ermangeln.) Wird ein neu entstandenes Werk einem bestehenden Knappschaftsvereine zugeteilt, so treten die Wirkungen der Zugehörigkeit nicht erst mit dem Tage des zuteilenden Ministerial­ erlasses, sondern schon mit dem Augenblick ein, wo die nach dem Gesetz und nach der Satzung des Vereins, an den die Zuweisung erfolgt ist, geforderten Bedingungen erfüllt sind, Entsch. des OSchG. vom 27. Ott. 1908, Z. f. B. Bd. 50 S. 110. 8) Der hannöversche Provinziallandtag hat bei der Beratung des Entwurfs den Wunsch geäußert, daß für den Salzbergbau in der Provinz Hannover die Bildung von Gewerkschaften ermöglicht werde, und unter Abstandnahme von einem Anträge auf Änderung des Entwurfs die Regierung durch eine Resolution ersucht, den Gegenstand für die Betriebe des GrundeigentümerbergbauS durch ein besonderes Gesetz allgemein zu regeln; Sten.Ber. des Abg.H. S. 2201, Z. f. B. Bd. 36 S. 419. •) im Jnlande — im Auslande. Dgl. § 10 des Ges. vom 22. Februar 1869 und § 211c des ABG. in der Fassung der Novelle vom 8. April 1894. An letzterer Stelle ist mit Rücksicht auf die veränderten staatsrechtlichen Verhältnisse die Fassung: „innerhalb des Deutschen Reiches" — „außerhalb de- Deutschen Reiches" gewählt, vgl. auch oben zu § 117 ABG. S. 337. Wenn im Ges. vom 14. Juli 1895 wieder auf die ältere Fassung zurückgegriffen worden ist, so wird man daraus nicht folgern dürfen, daß unter „Inland" nur das preußische Staatsgebiet zu verstehen sei; Z. f. B- Bd. 36 S. 420. 10) § 80f Abs. II Ziff. 3, § 80f Abs. 4 Ziff. 3 der Fassung des Gesetzes vom 14. Juli 1905 ist infolge der Novelle vom 28. Juli 1909 fortgcfaöen. n) Der Inhalt des § 3 rechtfertigt sich durch den späteren Beginn der Geltung der in Rede stehenden Vorschriften der Novelle vom 24. Juni 1892.

Mang gern

IM.

VUL flkfeg 6om 86. J»ni 1606.

899

VIII. Hesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen

Berggesetzes vom 24. Juni 1865 auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalz und von Solquellen in der Provinz Hannover. Vom 26. Juni 1904 (GS. S. 135) \ § 1. Auf die Arbeiten, welche in der Provinz Hannover zur Aufsuchung von Steinund Kalisalz und von Solquellen8) vorgenommen werden, finden die Titel VIII und IX8) des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (GS. S. 705) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Juni 1892 (GS. S. 131) entsprechende Anwendung. Zur Überschrift und ru g 1. *) Der zuerst dem HH. vorgelegte Entwurf (Drucks. Nr. 67, Anl. zu den Sten.Ber. 1904

S. 212 ff.) ist von beiden Häusern de- Landtage- unverändert angenommen worden (Stemver. de-

H.H. 1904 S. 206, de- Hause- der Adg. 4724, 6774, 6861). Die Begründung de- Entwürfe­ ist in der Z. f. B. »d. 45 S. 26 ff. abgedruckt. *) Aufsuchung von Stein- und Kalisalz und von Solquellen. Zufolge Art. II der Verordnung vom 8. Mai 1867 (S. 890) find in der Provinz Hannover Stein- und Kalisalze sowie die Solquellen lediglich dem verfügung-rechte de- Grundeigentümer- unterworfen und

bilden keinen Gegenstand bergrechtlicher Verleihung. Durch da- Ges. vom 14. Juli 1896 (vgl. S. 894) find zwar verschiedene Bestimmungen de- ABG. auf den Stein- und Kalisalzbergbau

jener Provinz ausgedehnt worden, zu diesen Bestimmungen gehören aber nicht die im I. und H. Titel diese- Gesetze- enthaltenen Vorschriften. Demgemäß waren insbesondere die von dem „Schürfen" handelnden Vorschriften de- ersten Abschnitt- de- II. Titel- auf den Stein- und Kalisalzbergbau in Hannover nicht anwendbar. Da die von dem zuständigen Oberbergamte in Klau-thal zur Sicherung der Salzlager­ stätten vor waffer-gefahr erlassene Bergpolizeiverordnung vom 4. Juni 1896 (Z. f. B. vd. 86 S. 482) auf die Arbeiten zur Aufsuchung von Stein- und Kalisalzen bei dieser Rechtslage

keine Anwendung finden konnte, hatten die Regierung-präfidenten zu Hannover, Hilde-Heim, Lüneburg und Stade Polizeiverordnungen zum Schutze von Lagerstätten nutzbarer Mineralien erlassen, die u. a. behufs Sicherung einer sachgemäßen Aufficht-führung die Beauffichtigung der

Tiefbohrungen den örtlich zuständigen Bergrevierbeamten übertrugen.

Bgl- da- Nähere in der

Begr. de- Ges., Drucks, de- HH. 1904 Nr. 67, Anl. zu den Gten.Ber. S. 212 ff.

Da die eine dieser Regierungspolizeiverordnungen durch Urteil de- Kammergericht- vom 13. Juli 1901 vornehmlich deshalb für rechtlich unverbindlich erklärt worden war, weil der

RegierungSpräfident nicht befugt fei, zum Schutze der im Erdinnern ruhenden unaufgeschloffenen Mineralien oder Fossilien Polizeiverordnungen

zu erlassen, wodurch die Recht-gültigkeit auch

der übrigen vorerwähnten Verordnungen in Frage gestellt war, — vgl. auch Grk. de- OBG. vom 8. Nov. 1900, Z. f. B. Bd. 48 S. 94 — so hat man zum Schutz der bedrohten

sehr

wichtigen wirtschaftlichen Interessen den naheliegenden Weg gewählt, den Bergbehörden in allen Instanzen die Aufsicht über die Aufsuchungsarbeiten im Wege des Gesetze- anzuoertrauen und

für die Handhabung der Aufsicht die §§ 196 ff. deS ABG. für anwendbar zu erklären.

57*

Anhang zum zehnten Titel.

900

VHL Gesetz vom 26. Juni 1904.

An dem Grundsätze, daß die Stein- und Kalisalze in der Provinz Hannover lediglich dem

BerfügungSrechte des Grundeigentümers unterliegen,

ist durch das Ges. vom 26. Juni 1904

nichts geändert worden. S. a. Urt. des KG. vom 11. Nov. 1907, Z. f. B. Bd. 49 S. 520. *) Titel IX. Der im Tit. IX § 196 den Bergbehörden übertragene Schutz gegen „gemeinschädliche Einwirkungen des Bergbaues" umfaßt auch diejenigen Gefahren, welche ins­

besondere aus einer unsachgemäßen Behandlung beim wasserdichten Abschließen der Bohrlöcher

für die unterirdischen Salzlagerstätten folgen können.

Schäden handelt es sich nicht um Schäden,

Bei den durch Bohrungen verursachten

die auf ein bestimmt begrenztes, enges Gebiet

beschränkt sind, sondern um solche, die sich, und zwar in jedem einzelnen Falle, möglicherweise

auf sehr weite Entfernungen erstrecken und eine Gefährdung volkswirtschaftlich wertvoller Güter, also eine gemeinschädliche Einwirkung, darstellen können.

8 2. Auf die zum Betriebe der im 81 bezeichneten Arbeiten dienenden DampfkesselJ) lmd Triebwerke finden die Borschriften des § 59 des genannten Allgemeinen Berg­ gesetzes Anwendung. 3« « 2 *) Dampfkessel.

Die Prüfung und Beauffichtigung der Dampfkessel auf den Bohr­

betrieben war auch schon vorher den Bergbehörden durch Bestimmung der Zentralbehörden

übertragen.

8 3. Bedrohen Arbeiten der im § 1 bezeichneten Art die Sicherheit der Baue oder den ungestörten Betrieb eines fremden Bergwerks, so finden die Vorschriften des § 10 Abs. 2, 3 und 4 des genannten Allgemeinen Berggesetzes Anwendung*). 3» 8 3. x) finden Anwendung. Die Vorschriften des ABG. über das Schürfen sind zum weitaus größten Teile hier nicht anwendbar, weil sie die Aufsuchung verleihbarer, also dem BerfügungS­ rechte deS Grundeigentümers entzogener Mineralien voraussetzen. Eine Ausnahme macht 8 10, der die Beziehungen des Schürfers zu

„ftemden Bergwerken"

letzteren den Erlaß besonderer Vorschriften vorsteht.

regelt und zum Schutze der

Dieser Schutz fremder Bergwerke kann auch

bei beiden im 8 1 bezeichneten Arbeiten notwendig werden; eS empfiehlt sich deshalb, diese Arbeiten auch in dieser Beziehung den Schürfarbeiten gleichzustellen. (Begründung.)

8 4.

Dies Gesetz tritt am 1. Juli 1904 in Kraft.

Anhang jurn jrhnten Xitel.

IX. Gesetz vom 4, August 1904.

901

ix. Gesetz über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover. Vom 4. August 1904 (GS. S. 235 ff.)1) 8 1. DaS Recht zur Gewinnung von Stein- und Kalisalzen kann von dem Eigentum an dem Grundstücke, in welchem die genannten Mineralien anstehen, abgetrennt und als selbständige Gerechtigkeit für den Grundeigentümer oder einen anderen bestellt werden (Salzabbaugerechtigkeit) *)*).

Zur Überschrift und zu 8 1< ’) Der Entwurf dieses Gesetzes,

welcher zunächst dem Herrenhause vorgelegt wurde

(Drucks. Nr. 68, Anl. zu den Sten.Ber. 1904 S. 188 ff.), ist einer sehr eingehenden Beratung durch eine Kommisfion unterzogen worden. Bgl. deren Bericht, Drucks Nr. 60 a. a. O. S. 468 ff. Ab­

gesehen von einigen redaktionellen Änderungen und zum leichteren Berständniffe dienenden Zu­

sätzen betrafen die Beschlüsse dieser Kommisfion in Änderung des 8 7 (8 des Entwurfs) einen

weiteren Fall der Erteilung eines UnschädlichkeitSattesteS auch bei Ermangelung der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen, sowie eine Änderung der wichtigen Übergangsbestimmungen in § 10

(11 des Entwurfs).

Die beantragte Änderung des 8 7 ist im Plenum des Herrenhauses unter

Wiederherstellung der Faffung der Regierungsvorlage abgelehnt worden, Sten.Ber. 1904 S. 422 ff., inSbef. S. 426.

Das Abgeordnetenhaus hat das Gesetz in der vom Herrenhause beschloffenen

Faffung angenommen, nachdem eS von der verstärkten Justizkommisfion beraten worden war. (Gten.Ber. 1904 6. 5775ff., Drucks. Nr. 898, Anl. S. 3184ff., Sten.Ber. S. 6268 und 6696.) In der Kommisfion des Abg^HauseS ist der dort wieder aufgenommene, schon im Plenum des

Herrenhauses abgelehnte Antrag wegen Ergänzung des 8 7 (8 des ursprünglichen Regierungs­

entwurfs) gleichfalls abgelehnt worden.

Ebenso find einige weitere Anträge, die schon in der

Kommisfion deS Herrenhauses gestellt, aber dort bereits abgelehnt waren, in der Kommisfion des Abg.HauseS ohne Erfolg wiederholt worden.

DaS Nähere vgl. zu den einzelnen Paragraphen des Gesetzes. Dgl. Sehling S. 89ff., 188ff. *) Salzabbaugerechtigkeit. Die zwingende Veranlassung dazu, nach dem Vorbilde

der Kohlenabbaugerechtigkeiten das Recht zur Gewinnung von Stein- und Kalisalzen in der Provinz Hannover von dem Grundeigentum abzutrennen, lag darin, daß es seit dem Inkraft­ treten deS Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht mehr möglich war, wie vordem, dingliche Abbaurechte

vertragsmäßig zugunsten eines

Bergbauunternehmers und seiner

Rechtsnachfolger als ver­

äußerliche und vererbliche Rechte zu bestellen, die — als sog. irreguläre Personalservituten — in die Abt. II deS Grundbuchs eingetragen wurden. Wie die Begründung des Gesetzes auS-

führt, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch „nur eine beschränkte Anzahl von dinglichen Rechten,

so daß weder die Beteiligten ein dingliches Recht begründen können, welches das Bürgerliche

Gesetzbuch nicht zuläßt, noch der Inhalt eines zugelaffenen dinglichen Rechtes von ihnen anders bestimmt werden kann, als das Gesetz gestattet.

Aus dieser Rechtslage ergibt sich, daß sich eine

dingliche Abbauberechtigung an einem nicht verleihbaren Minerale nach Maßgabe deS Bürger-

lichen Gesetzbuches für den Unternehmer allenfalls nur in Form der Eintragung einer be­ schränkten persönlichen Dienstbarkeit begründen taffen würde.

Aber durch die Beschreitung dieses

rechtlich nicht einmal völlig bedenkenfreien WegeS kann den Bedürfnissen deS Grundeigentümer­

bergbaus jedenfalls nicht genügt werden.

Ganz abgesehen davon, daß nach 8 1091 BGB. der

Anhang zu» zehnten Titel.

902

IX. Gesetz Dom 4. August 1904.

Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Zweifel auf das persönliche Bedürfnis

des Berechtigten beschränkt bleibt, ist sie nach §§ 1090, 1092 tn Verbindung mit § 1061 weder vererblich, noch übertragbar.

Also auch die beschränkten Vorteile, welche das frühere Recht für

die Ausgestaltung der Abbaurechte darbot, Gesetzbuches nicht mehr erreichen.

lasten sich unter der Herrschaft deS Bürgerlichen

Der hannoversche Stein- und Kalisalzbergbau bedarf aber

dringend der Ausgestaltung der Abbauberechtigungen, auf denen er beruht, zu unbeschränkt veräußerlichen, insbesondere auch verpfändbaren Rechtsobjekten..

Und zwar pflegt sich dieses

Bedürfnis für die beteiligte Industrie schon im frühesten Entwicklung-stadium ihrer Anlagen

geltend zu machen.

Denn die in der Regel außerordentlich hohen Kosten, mit denen die Anlage

eines Stein- und KalisalzbergwerkS verbunden ist, können die Unternehmer meistens nur im Dege des Kredits aufbringen,

der ihnen aber nur dann zur Verfügung steht, wenn sie ihre

Rechte selbst zur Sicherung des in Anspruch genommenen Kredits zu verwerten in der Lage

find.

Da dies aber nach Maßgabe der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sich gegen­

wärtig nicht ermöglichen läßt, fo ist für manche, in der Entwicklung begriffene, an sich aussichts­ volle Unternehmungen der in Rede stehenden Art ein wirklicher Notstand vorhanden".

Die Befugnis der Landesgesetzgebung zur Behebung dieser Unzuträglichkeiten nach dem Vorgänge deS Ges. vom 22. Februar 1869 (oben S. 616 ff.) ist gemäß Art. 67 deS Einf.Ges. zum BGB. nicht zu bezweifeln.

Die Gewinnung der Stein- und Kalisalze in der Provinz

Hannover war schon durch daS Ges. vom 14. Juli 1895 (oben S. 894) einzelnen berggesetzlichen Bestimmungen unterworfen und die weitere Ordnung der Verhältnisse dieses Zweiges des Grundeigentümerbergbaus gehört nicht minder dem „Bergrecht" im Sinne des Art. 67 a. a. O. an.

(Begründung.)

Vgl- oben S. 10.

Vgl. demgegenüber die Ausführungen von Setzling

S. 97—107, welcher annimmt, daß der Art. 68 EG. zum BGB. nicht nur die Grundlage für

das Gesetz vom 4. August 1904 bilde, sondern auch die gewohnheit-rechtlich in Hannover aus­

gebildeten Kaliservituten aufrecht erhalten habe. •) In der HerrenhauSkommission war ein zweiter Absatz

deS § 1

mit dem Inhalte

beantragt worden, daß eine Salzabbaugerechtigkeit nur dann rechtswirksam werden könne, wenn sie auf einem zusammenhängenden Grundbesitz von wenigsten- 200 ha bestellt wird, innerhalb dessen ein nachhaltiger Abbau in zweckmäßiger Weise geführt werden kann.

Dieser Antrag ist

aber, nachdem ihm besonder- feiten- der Regierung-vertreter widersprochen worden war,

ab­

gelehnt worden, vgl. den Kom.Ber. a. a. O. S. 464, 465.

$ 2. Zur Bestellung einer Salzabbaugerechtigkeit für den Grundeigentümer ist dessen Erklärung gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Gerechtigkeit für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs *) findet Anwendung. Zur Bestellung der Salzabbaugerechtigkeit für einen anderen ist die Einigung des Grundeigentümers und des Erwerbers über die Bestellung der Gerechtigkeit und die Eintragung im Grundbuch erforderlich; die Einigung muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grundbuchamt erklärt werdens.

Zu « 2. ’) 8 878 des Bürg. Gesetzbuch-: „Line von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 875, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte gestellt worden ist". *) Der letzte Satz im Abs. 2 sollte nach

einem in der Kommission de- HH. gestellten

Anträge lauten:

„Die stattgehabte Einigung beider Teile ist dem Grundbuchamte in gerichtlich ober notariell beglaubigter Form vorzulegen."

Anhang zn» zehnte» Titel.

IX. Gesetz Don 4. August 1904.

903

Begründet wurde Mel damit, daß das Gesetz im allgemeinen nur für die Auflassung

Me Erklärung der Parteien vor de« Grundbuchamte vorschreibe und daß es mit übergroßen Schwierigkeiten verknüpft fein würde, die zahlreichen beim Abschluß von Abbauverträgen in Betracht kommenden Grundbesitzer nach dem Sitze des Gerichts zu bringen.

Der Antrag wurde

abgelehnt, nachdem hervorgehoben worden war, daß die persönliche Anwesenheit der einzelnen

Grundbesitzer garnicht nötig fei, es könnten nach dem bisherigen Gebrauche die Verträge durch -einen Notar mit den einzelnen Grundbesitzern geschloffen werden und hätten diese dann gleich­ zeitig eine Person zu der vor bAn Grundbuchamte abzugebenden Erklärung zu bevollmächtigen.

Nichtig bleibt der hiergegen hervorgehobene Umstand, daß ein solches Verfahren unverhältnismäßige Kosten verursache (a. a. O. S. 465).

Der gleiche Antrag ist auch wieder bei der Beratung in der verstärkten Justiz-Komm. des H. d. Abg. gestellt, aber dort ebenfalls abgelehnt worden, Drucks. Nr. 898/04, S. 8184.

g 3. Für die Salzabbaugerechtigkeiten gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit nicht ein anderes bestimmt ist Die für den Erwerb de- Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung*). 3» SS. *) Vgl. 8 50 Abs. II und III und die dazu gehörigen Anmerkungen.

g 4. Die für die selbständigen Kohlenabbaugerechtigkeiten in den vormals sächsischen Landesteilen geltenden Vorschriften der Artikel 22, 28 deS Ausführungsgesetz^S zur Grundbuchordnung vom 26. September 1899 (GS. S. 307), der Artikel 16—22 deS Ausführungsgesetzes zum Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und die ZwaugSverwaltung vom 23. September 1899 (GS. S. 291), und des Artikels 76 deS preußischen Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom 21. September 1899 (GS. S. 249) finden auf die Salzabbaugerechtigkeiten Anwendung*).

3« 9 4*) Vgl § 50 Abs. IV und die dazu gehörigen Anmerkungen, sowie den Anhang zu

247/248.

g 5. Bei der Bestellung einer Salzabbaugerechtigkeit ist diese von dem Grundstück abzuschreiben und auf ein besonderes Grundbuchblatt zu übertragens. Inwieweit die Abschreibung von der Vorlegung eines beglaubigten Auszugs aus dem Steuerbuche sowie einer von dem FortschreibungSbeamten beglaubigten Karte abhängig ist, bestimmt der Justizminister*)•). 3» I 5.

’) abzuschreiben und auf ein besonderes Grundbuchblatt zu übertragenNach Art. 27 des Ausf.Ges. zur Grundbuchordnung, der nach 8 4 des Ges. hier Anwendung

findet, würde die Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts für die Salzabbaugerechtigkeit in der Regel nur auf Antrag, von Amts wegen aber nur dann zu erfolgen haben, Gerechtigkeit veräußert oder belastet werden soll.

wenn die

Der Abs. 1 ändert diesen Zustand und schreibt

ausnahmslos vor, daß die Abschreibung und Anlegung eines besonderen Grundbuchblatts von AmtS wegen zu erfolgen habe, „um einer Verwirrung im Grundbuche vorzubeugen". (Vegr. a. a. O. S. 185.) *) Absatz 2 beruht auf einem Beschlusse der Kommission des HH.,

a. a. O. S. 465.

Der Entwurf enthielt einen 8 8, welcher für die Eintragung der Gerechttgkeit in das Grund­

buch die Vorlegung eines dem 8 17 des ABG. entsprechenden SituattonSriffeS — abgesehen

inm der Bestimmung über die Angabe des FundpuntteS — verlangte. Die Kommission strich diesen Paragraph als „unzweckmäßig", weil der gefordette SituattonSriß auf die hier in Frage

904

Anhang zum zehnten Titel.

kommenden Verhältnisse nicht paffe.

IX. Gesetz vom 4. August 1904.

MS genügend wurde vielmehr die Beibringung eines

Auszuges aus dem Kataster sowie einer von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigten Karte angesehen und dementsprechend dem § 5 der Abs. 2 hinzugefügt. *) Bestimmungen gibt die

Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 26. August 1904 zur Ausführung des Gesetzes über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz

Hannover vom 4. August 1904 (JMBl. S. 194). Auf Grund des Z 4 und des 8 s Abf. 2 des Gesetzes über die Bestellung von Salzabbaugerechtigkeiten in der Provinz Hannover vom 4. August 1904 wird folgendes angeordnet:

| 1. Die Vorschriften der 88 1 — 20 der Allgemeinen Verfügung vom 20. No­ vember 1899 zur Ausführung der Grundbuchordnung (JMBl. 5. 249) finden auf die Salzabbaugerechtigkeiten entsprechende Anwendung, soweit nicht nachstehend ein anderes be­ stimmt ist. | 2. 3n der Aufschrift des Grundbuchblatts ist eine Beschreibung der Gerechtigkeit aufzunehmen, die den wesentlichen Inhalt der BestellungserklLrung angibt. Für die der Gerechtigkeit zugeschriebenen Grundstücke gelten die Vorschriften des § 3 der Allgemeinen Verfügung vom 20. November 1899 Die Vorschriften des 8 K Abs. 4 daselbst finden auf diese Grundstücke keine Anwendung. | 3. Soll eine Salzabbaugerechtigkeit nur in Ansehung eines Teiles eines Grundstücks bestellt werden, so soll ihre Abschreibung von dem Grundstücke nur erfolgen, wenn ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuche sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und die Lage des Teiles ersichtlich find. Im übrigen finden die Vorschriften des 8 30 Abs. i, 2 der Allgemeinen Verfügung vom 20. November )Dte Genehmigung zum Erwerbe von Bergwerk-eigentum und von selbstän­ digen Mbbaugerechtigkeiten ersetzt innerhalb des Umfange- dieser Berechtigungen die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung zum Betriebe. III. Die Vorschrift deS Abs. 1 findet keine Anwendung*): L auf Mineralgewinnungen, die bei Verkündung dieses Gesetzes betrieben werde»,, solange ein Wechsel in der Person deS Betreibers nicht eintritt; auf die Ausübung von Berechtigungen zur Mineralgewinnung, die von dem Be­ treiber vor dem 1. April 1909 erworben worden find.

3»|8. *) Die Begründung des Entwurfs bemerkt zu 8 3:

„Sie Bestimmungen der gg 1, 2 würden ihren Zweck nicht vollständig erreichen, wenn für ausländische juristische Personen und außerpreußische Gewerkschaften die Möglichkeit bestände, im Falle der Nichtgenehmigung deS Erwerbs von Bergwerk» oder selbständigen Abbaugerechtigkeiten durch Erwerb von dinglichen Rechten anderer Art (beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten usw.) oder durch Abschluß langfristiger Pacht- oder Ausbeuteverträge sich eine geeignete Rechtsgrundlage für BergwerkSunternehmungen zu schaffen. Um derartige Um­ gehungen deS Gesetzes mit Sicherheit auSzuschließen, erscheint eS geboten, nicht nur den Erwerb von Bergbaurechten, sondern auch den Betrieb deS Bergbaues durch ausländische juristische Personen oder außerpreußische Gewerkschaften von einer staatlichen Genehmigung abhängig zu machen. Den gegebenen Ausgangspunkt hierfür bildet die — durch § 12 Abs. 1 der GO. aufrecht erhaltene — Bestimmung des g 18 de- preußischen Gesetzes vom 22. Juni 1861, betreffend die Abänderung einiger Bestimmungen der GO. vom 17. Januar 1845 (GG. G. 441), wonach ausländische juristische Personen -um Betriebe eines stehenden Gewerbes in Preußen, sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Ministerien bedürfen. Die unmittelbare Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf den BergwerkSbetrieb wird allgemein mit Recht verneint, da sich die Preußische GO. vom 17. Januar 1845 und daS Abänderungsgesetz vom 22. Juni 1861 grundsätzlich nicht auf den Bergbau erstrecken.

Ein Grund, den Bergwerksbetrieb durch ausländische juristische Personen gesetzlich anders zu behandeln als den Betrieb eines stehenden Gewerbes durch solche, ist aber nicht vorhanden. Auch der g 3 des vorliegenden Gesetzentwurfs bildet demnach, ebenso wie g 1, im wesentlichen lediglich eine durch die Natur der Sache gebotene Ergänzung deS geltenden Rechts." Entsprechend dem grundsätzlichen Standpunkte deS Gesetzes waren die außerpreußischen Gewerkschaften den ausländischen juristischen Personen hinsichtlich der Betriebsbeschränkung gleichzustellen.

*) Darüber, auf welche Mineralgewinnungen die gg 67—70 ABG. Anwendung finden, vgl. Anm. 1 zu g 65 ABG. *) sofern nicht durch Staatsverträge ein anderes bisher nicht geschehen.

bestimmt ist.

Dies ist

*) Zu Absatz D

„Unter bestimmten Voraussetzungen kann unbedenklich eine Vereinfachung der GenehmigungSpflicht zugelaffen werden. Nach gg 1, 2 deS Gesetzes einerseits und nach g 8 Abs. 1 andererseits würde es nämlich einer doppelten Genehmigung bedürfen, wenn eine ausländische juristische Person oder außerpreußische Gewerkschaft ein Bergwerk oder eine selbständige Abbaugerechtigkeit erwerben und sodann in Ausübung deS erworbenen Bergbau­ rechts Abbau treiben wollte. In solchen Fällen erscheint indessen die zweite Genehmigung entbehrlich, da schon die Genehmigung zum Erwerbe nicht wohl ohne Prüfung der Ver­ einbarkeit deS künftigen Betriebes mit dem Staatsinteresse erteilt werden kann, auch die Versagung der zweiten nach Erteilung der ersten Genehmigung regelmäßig eine schwer zu rechtfertigende Härte darstellen würde. AuS diesen Gründen beseitigt 8 8 Abs. 2 für Fälle der angegebenen Art daS Erfordernis der zweiten Genehmigung." (Begr.)

Anhang.

924 *) Zu Absatz III.

Gesetz vom 23. Juni 1909.

Der Entwurf lautete:

„Die Vorschrift deS Abs. 1 findet auf Mineralgewinnungen, die von ausländischen juristischen Personen oder von Gewerkschaften der im Abs. 1 bezeichneten Art bei Verkündung diese« Gesetze« betrieben werden, keine Anwendung." Die Abänderung der Fassung beruht auf einem KommissionSbeschluß (Ber. 6. 9); Ztff. 2 will vor allem diejenigen Unternehmungen schützen, die bereit« erhebliche« Kapital aufgewendet hatten, ehe der Entwurf de« Gesetze« bekannt war, s. auch Ber. S. 3.

| 4. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung') in Kraft. Urkundlich unter Unserer HöchfteigenhLndigen Unterschrift und beigedrucktem Vöntglichen Jnflegel. Gegeben an Bord M. ?). „Hohenzollern", Kaiser-Wilhelm-Kanal, den 23. Juni 1909. 8«H. ') Der Lag der Verkündung ist der 10. Juli 1909.

Anhang.

Quelleuschutz-esetz Dom 14. Mai 1908.

925

HuellenschuhgeseH. Vom 14. Mai 1908 (GS. S. 105 f.). Wir Wilhelm,

von

Gottes

Gnaden König von

Preußen rc., verordnen,

mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtags der Monarchie, für den Umfang der Monarchie mit Ausnahme des vormaligen Herzogtum- Nassau, was folgt:f)

Gemeinnützige Quellen. | 1. Natürliche oder künstlich erschlossene Mineral- und Thermalquellen, deren Er­ haltung ihrer Heilwirkung wegen aus überwiegenden Gründen de» öffentlichen Wohle- not­ wendig erscheint (gemeinnützige Quellen), werden nach Maßgabe diese- Gesetze- geschützt. § 2. Ob eine Quelle im Sinne de- § 1 als gemeinnützig anzusehen ist, wird auf Antrag von Beteiligten oder geeignetenfallS von Amt» wegen durch die Minister für Handel und Gewerbe, de» Innern, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Medizinal­ angelegenheiten endgülttg festgestellt. Die getroffene Anordnung kann von den genannten Ministern gemeinsam wieder aufgehoben werden.

Schutzdezirk. 18. Für eine gemeinnützige Quelle kann ein Bezirk festgestellt werden, innerhalb deffen Bohrungen, Ausgrabungen und andere Arbeiten, welche auf den gewachsenen Boden ein­ wirken, sowie auch alle sonstigen Arbeiten, welche die Ergiebigkeit oder die Zusammen­ setzung der Quelle beeinflussen können, nur mit vorheriger Genehmigung des OberbergamtS und de» Regierungspräsidenten vorgenommen werden dürfen (Schutzdezirk). 14 Die Feststellung de- Schutzbezirke» erfolgt auf Antrag de- Quelleneigentümers durch gemeinsamen Beschluß des OberbergamtS und de» Regierung-präsidenten. In dem Beschlusse sollen, soweit tunlich, die Arbeiten bestimmt werden, für welche «S einer Genehmigung nicht bedarf. Für gewisse Arbeiten kann eine Anzeige vor­ geschrieben werden. Für benachbarte Quellen kann geeignetenfallS ein gemeinsamer Schutzbezirk fest­ gestellt werden. Mit dem Antrag auf Feststellung deS Schutzdezirkes hat der Ouelleneigentümer einen Lageplan einzureichen, aus welchem die Lage der zu schützenden Quelle und die Grenzen deS beantragten Schutzbezirke» zu ersehen sind. Stellt sich bei einer vorläufigen Prüfung heraus, daß der Lageplan oder der darin bezeichnete Schutzdezirk unzureichend ist, so kann der Antrag auf Feststellung de- Schutz­ bezirke- durch gemeinsamen Beschluß des OberbergamtS und deS Regierungspräsidenten ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen werden. Segen diese Zurückweisung steht dem Antragsteller die Beschwerde an die im § 9 bezeichneten Minister offen. Anderenfalls ist der Antrag nebst Lageplan in den Gemeinde- und Gutsbezirken, die von dem beantragten Schutzbezirke berührt werden, während eines Monats zu jeder­ manns Einsicht offen zu legen. Die Zeit der Offenlegung ist ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist eine Stelle zu bezeichnen, bei welcher während dieser Zeit Einwendungen gegen den Antrag angebracht werden können. Zur Erhebung von Einwendungen sind jeder Beteiligte im Umfange seines Inter­ esses, die Vorstände der Gemeinde- und GutSbezirke sowie die Ortspolizeibehörde berechtigt. 8 7. Nach Ablauf der Frist werden die Einwendungeni n einem-nötigenfalls an Ort und Stelle adzuhaltenden Termine vor Kommissaren, die von dem Oberbergamt und dem Regierungspräsidenten zu ernennen sind, erörtert.

15.

16.

t) Zu dem Gesetz vgl.: Doclkel, Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908, Berlin 1909, I. Guttentog; Dr. Bossen, deSgl., Hannover 1909, Helwingsche Verlagsbuchhandlung.

926

Anhang.

Quellenfchutzgesetz vom 14. Mat 1908.

Der Quelleneigentümer und diejenigen Beteiligten, welche Einwendungen erhoben haben, sowie die Vorstünde der Gemeinde- und GutSbe-irke und die OrtSpolizeibehörde sind zu dem Termine zu laden und in diesem mit ihren Erklärungen zu hören. | 8. Die Kommissare haben die Verhandlungen dem Oberbergamt und dem Regierungspräsidenten vorzulegen. Diese entscheiden über den Antrag durch gemein samen Beschluß. Der Beschluß ist dem Quelleneigentümer, denjenigen Beteiligten, welche Ein­ wendungen erhoben haben, den Vorständen der Gemeinde- und GutSbezirke und der OrtSpolizeibehörde zuzustellen. g 9. Gegen den Beschluß steht den im § 8 Abs. 2 genannten Personen und Behörden die Beschwerde an die Minister für Handel und Gewerbe, für Landwirtschaft, Domänen und Forsten und der Medizinalangelegenheiten zu. Die Beschwerde muß bei Verlust des Beschwerderechts binnen einem Monate nach Zustellung deS Beschlusses bei dem Oberbergamte, dem Regierungspräsidenten oder einem der vorgenannten Minister eingelegt werden. Sie soll dem Gegner zur Beantwortung binnen einem Monate mitgeteilt werden. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. ß 10. Ist die Feststellung eines Schutzbezirkes beantragt, so können das Oberbergamt und der Regierungspräsident vor der Feststellung des Schutzbezirkes durch gemeinsamen Be­ schluß vorläufig anordnen, daß innerhalb des beantragten Schutzbezirkes zu Arbeiten der im g 3 bezeichneten Art ihre Genehmigung erforderlich ist. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 finden Anwendung. Die nach Abs. 1 getroffene vorläufige Anordnung ist aufzuheben, wenn der Antrag auf Feststellung deS Schutzbezirkes abgelehnt wird. Die Aufhebung kann auch vorher erfolgen. Gegen die in Abs. 1 und 2 bezeichneten Entscheidungen findet keine Beschwerde statt, g 11. Die Bestimmungen der §§ 3—10 finden auf die Erweiterung eines Schutz­ bezirkes entsprechende Anwendung. 812. Die Beschränkung und die Aufhebung eines Schutzbezirkes kann sowohl auf Antrag des Quelleneigentümers, eines sonstigen Beteiligten, des Vorstandes eines beteiligten Gemeinde- oder GutSbezirkeS oder der OrtSpolizeibehörde, als auch von AmtS wegen durch gemeinsamen Beschluß deS OberbergamtS und des Regierungspräsidenten erfolgen, (sin offenbar unbegründeter Antrag kann ohne weiteres Verfahren zurückgewiesen werden. Gegen diese Zurückweisung steht dem Antragsteller die Beschwerde an die im § 9 bezeichneten Minister offen. Anderenfalls ist vor der Entscheidung dem Quelleneigentümer und den Vorständen der beteiligten Gemeinde- und Gutsbezirke sowie der Ortspolizeibehörde unter Mitteilung des etwa gestellten Antrags Gelegenheit zur Äußerung zu geben; hierbei ist darauf hin zuweisen, daß Einwendungen binnen einem Monate bei einer der vorgenannten Beschluß­ behörden erhoben werden können. Der Beschluß ist dem Ouelleneigentümer, dem Antragsteller, den Vorständen der beteiligten Gemeinde- und Gutsbezirke und der OrtSpolizeibehörde zuzustellen. Gegen den Beschluß steht den im Abs. 4 genannten Personell und Behörden die Beschwerde zu. Sie hat insoweit auffchiebende Wirkung, als eine Beschränkung oder die Aufhebung der getroffenen Anordnung verlangt wird. Im übrigen gelten die Vorschriften deS § 9. g 13. Die Bestimmung, daß gewisse Arbeiten der Genehmigung nicht bedürfen (g 4 Abs. 2 Satz 1), kann auf Antrag oder von Amts wegen nachträglich getroffen oder er­ weitert, die Bestimmung, daß gewisse Arbeiten vorher anzuzeigen sind (§ 4 Ads. 2 Satz 2), kann in gleicher Weise nachträglich beschränkt oder aufgehoben werden. Die Vorschriften des § 12 finden entsprechende Anwendung, g 14. Die Bestimmung, daß gewisse Arbeiten der Genehmigung nicht bedürfen (g 4 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1), kann auf Antrag des QuelleneigentümerS oder von Amts wegen nachträglich beschränkt oder aufgehoben, die Bestimmung, daß gewisse Arbeiten vorher anzuzeigen sind (§ 4 Abs. 2 Satz 2), kann in gleicher Weise nachträglich getroffen oder erweitert werden.

Anhang.

Quellenschutzgesetz Dom 14. Mai 1908.

987

Die Vorschriften deS S S tos. 2, 3, der gg 7—9 und de« g 12 tos. 2 finde­ entsprechende Anwendung. In dem Verfahren von Amt« wegen tritt an die Stelle de» Antrags der gemeinsame Beschluß des Oberbergamt» und de» Regierungspräsidenten über die Einleitung des Verfahrens. Erforderlichenfalls können durch gemeinsamen Beschluß des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten Bestimmungen der im tos. 1 bezeichneten Art vorläufig getroffen werden. Gegen diese Bestimmungen findet keine Beschwerde statt, g 15. Die baren Auslagen des Verfahrens treffen in den Fällen der §§ 3—11 den Quelleneigentümer. In den Fällen der gg 12—14 gilt das gleiche, wenn eine Anordnung der dort bezeichneten Art ergeht. Wird ein Antrag zurückgewiesen, so hat der Antragsteller die baren Auslagen des Verfahrens zu tragen. Die durch eine erfolglose Beschwerde verursachten baren Auslagen fallen dem Beschwerdeführer zur Last. § 16. Die nach §§ 4,8—14 ergehenden Beschlüsse, durch welche das Grundeigentum beschränkt oder von einer Beschränkung befreit wird, sind nach Maßgabe der von den zuständigen Ministern getroffenen Ausführungsbestimmungen öffentlich bekannt zu machen« g 17. Gegen die Entscheidung deS Oberbergamts und des Regierungspräsidenten über die zü einer Arbeit nach § 8 oder g 10 erforderliche Genehmigung steht dem QuelleyeigeNtümer, dem Antragsteller und dem Grundstückseigentümer sowie den Vorständen der beteiligten Gemeinde- oder GutSbezirke und der Ortspolizeibehörde die Beschwerde zu; sie hat aufschiebende Wirkung. Im übrigen gelten die Vorschriften deS g 9. Die baren Auslagen des Verfahrens treffen im Falle der Versagung der Geneh­ migung den Antragsteller, anderenfalls den Quelleneigentümer. Die Vorschrift deS g 15 Abs. 8 findet Anwendung. § 18. Stellt sich heraus, daß durch eine genehmigte oder eine allgemein als der Ge­ nehmigung nicht bedürftig bezeichnete Arbeit die Quelle gefährdet wird, so kann auf An­ trag des QuelleneigcntümerS durch gemeinsamen Beschluß deS Oberbergamts und des Regierungspräsidenten der Beginn oder die Fortsetzung der Arbeit untersagt oder ihre Zulässigkeit von einer bestimmten tot der Ausführung abhängig gemacht werden. Auch kann, wenn die Arbeit bereits begonnen oder vollendet ist, die Beseitigung deS schädigen­ de» Zustande» ongeordnet und im Falle der Weigerung deS GmndstückSeigentümer» auf Kosten de» Quelleneigentümers bewirkt werden. Der Antrag des Quelleneigentümers ist abzulehnen, wenn dieser nicht auf Erfordern der Beschlußbehörden und nach ihrem Er­ messen für den Ersatz de» durch die Anordnung dem GmndstückSeigentümer entstehenden Schaden» ausreichende Sicherheit leistet und den zur Beseitigung de» schädigenden Zu­ stande» notwendigen Betrag vorschießt Bei Gefahr im Verzüge kann da» Oberbergamt oder der RegiemngSpräsident allein eine vorläufige Entscheidung treffen. Sie tritt jedoch außer Kraft, wenn nicht binnen einem Monate nach ihrer Zustellung ein entsprechender gemeinschaftlicher Beschluß beider Behörden zugestellt ist. In den Fällen de» Abs. 1 gelten für die Beschwerde und die baren Auslagen de» Verfahren» die Vorschriften des g 17. Die Beschwerde hat keine auffchiebende Wirkung. Gegen eine Entscheidung gemäß tos. 2 findet keine Beschwerde statt. Auf Arbeiten der im g 3 bezeichneten Art, die zur Zeit der Stellung deS Antrag­ auf Feststellung eines Schutzbezirkes bereits begonnen, aber noch nicht vollendet sind, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Ein Beschluß oder eine vorläufige Entscheidung des im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Inhalts ist aufzuheben, wenn der Antrag auf Feststellung des Schutzbezirkes abgelehnt wird. Gegen die Auf­ hebung findet keine Beschwerde statt.

Entschädig««-. ß 19. Wird die zu einer Arbeit nach § 3 oder g 10 erforderliche Genehmigung versagt oder unter erschwerenden Bedingungen erteilt, so ist der Grundstückseigentümer für die durch die Unzulässigkeit oder die Erschwening der Arbeit herdeigeführte Minderung de»

928

Anhang.

Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908.

Werte- des Grundstücks unter Ausschluß des entgangenen Gewinns von dem Quellen eigentümer zu entschädigen. Die Entschädigung findet nicht statt: 1. wenn sich auS den Umständen ergibt, daß die Absicht, die Arbeit auszuführen, nur kundgegeben ist, um die Entschädigung zu erlangen: L. wenn die Genehmigung zu einer Bohrung, Ausgrabung oder sonstigen Erdarbeit versagt wird, welche unternommen wird, um eine der zu schützenden Quelle gleich­ artige Quelle zu erschließen, und geeignet ist, die erstere zu gefährden; 3. wenn die Genehmigung zu einer Arbeit nicht erteilt wird, zu der sie schon vor dec Verkündung dieses Gesetzes nach dem damals geltenden Rechte mit Erfolg versagt worden war. Kommt eine Beschränkung deS Grundeigentums, für die nach Abs. 1 eine Ent­ schädigung festgesetzt worden ist, später in Wegfall, so kann der Quelleneigentümer die Herabsetzung der Entschädigung auf denjenigen Betrag beanspruchen, welcher auSreicht, um dem Grundstückseigentümer den ihm auS der vorübergehenden Belastung feines Grund stücks erwachsenen Schaden zu ersetzen. Soweit über diesen Betrag hinaus Entschädigung bereits geleistet worden ist, kann sie zurückgefordert werden. ß 20. Die Entschädigung wird in Rente gewährt. Die Rente beträgt jährlich fünf vom Hundert der im § 19 Abs. 1 bezeichneten Wertminderung, wovon eins vom Hundert unter Zuwachs der Zinsen der getilgten Beträge als Kapitalabtrag anzusehen ist. Die Rente ist von der Zustellung deS Beschlusses ab, durch den die Genehmi­ gung endgültig versagt oder unter einer erschwerenden Bedingung erteilt wird, für die Dauer von 41 Jahren und 13 Tagen zu zahlen. Der Beschluß ist außer den Beteiligten auch den aus dem Grundbuch ersichtlichen dinglich Berechtigten der beteiligten Grund­ stücke -uzustellen. Die Rente erlischt mit dem Wegfalle der Beschränkung, für welche sie gewährt wird, soweit nicht ihr Fortbestand zur Ausgleichung des dem Grundstückseigentümer aus der vorübergehenden Beschränkung des Grundeigentums erwachsenen Schadens oder als Ersatz für Aufwendungen der im § 23 bezeichneten Art erforderlich ist. ß 21. Die Rente ist dem jeweiligen Grundstückseigentümer von dem jeweiligen Quellen­ eigentümer jährlich im voraus zu entrichten. Am Beginne des 41. JahreS ist der volle Restbetrag zu entrichten. Tas Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem Quellengrundstück, auch den älteren, vor. Es wird nicht in das Grundbuch eingetragen und bleibt im Falle der Zwangsversteigerung des Quellengrundstücks auch dann bestehen, wenn es bei der Fest­ stellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Mehrere Rentenrechte haben gleichen Rang. Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des je­ weiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten. 5 22. Der Quelleneigentümer ist jederzeit berechtigt, die Rente schon während des im 8 20 angegebenen Zeitraums durch Kapitalzahlung abzulösen. Welche Summen in den verschiedenen Jahren zu der Ablösung erforderlich sind, ergibt die beigefügte Tabelle. Der Grundstückseigentümer kann die Ablösung der Rente verlangen, wenn die Wertminderung mindestens ein Drittel des bisherigen Wertes des Grundstücks oder nicht mehr als 300 Mark beträgt.

6 23. Soweit der Grundstückseigentümer infolge der Unzulässigkeit oder der Er­ schwerung derArdeitAufwendungen macht, die nach den Umständen als zweckmäßig anzusehcn sind, kann er in den Grenzen der ihm nach § 19 zustehenden Entschädigung Ersatz in Kapital verlangen. Er muß sich jedoch die bisherigen Kapitalabträge oder, wenn die Wertminderung größer ist als der zu ersetzende Betrag, einen verhältnismäßigen Teil an­ rechnen lassen. Der Ersatzanspruch verjährt in drei Jahren. Er ist ausgeschlossen, wenn er nicht binnen zehn Jahren nach dem für den Beginn der Rentenzahlung maßgebenden Zeit­ punkte gerichtlich geltend gemacht wird.

Anhang.

Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908.

989

Durch die Ersatzleistung wird die Rente oder, wenn die Wertminderung größer ist als der geleistete Betrag, ein verhältnismäßiger Teil abgelöst. § 24. Der Grundstückseigentümer verliert den Anspruch auf die Rente, wenn er ihn nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Zustellung de» im § SO Abs. 2 bezeich­ neten Beschlusses bei dem Landrat und, wenn daS Grundstück in einer Stadt belegen ist, bei dem Semeindevorstand anmeldet. Auf diese Rechtsfolge ist in dem Beschlusse hinzuweisen. Ist die Anmeldung rechtzeitig erfolgt, so hat der Landrat oder der Gemeindevor­ stand und, wenn dieser auS mehreren Personen besteht, ein Mitglied auf eine Einigung der Beteiligten hinzuwirken und die erfolgte Einigung zu beurkunden. Auf die Beur­ kundung finden die Borschriflen deS Artikels 12 K 4 des Ausführungsgesetzes zum Bürger­ lichen Gesetzbuch« vom 20. September 1899 (GS. S. 177) Anwendung. Kommt eine Einigung nicht zustande, so ist dies den Beteiligten mitzuteilen. Der Anspruch auf die Rente erlischt, wenn er nicht binnen zwei Jahren nach der Zustellung der Mitteilung gerichtlich geltend gemacht wird. In der Mitteilung ist auf diese Rechts­ folge hinzuweisen. Don dem Ergebnisse der EinigungSoerhandlungen ist den auS dem Grundbuch er­ sichtlichen dinglich Berechtigten der beteiligten Grundstücke Kenntnis zu geben, ß 28. In den Fällen des § 22 und des § 23 Abs. 8 finden auf das Ablösung-kapital, wenn daS Grundstück mit Rechten Dritter belastet ist, die Vorschriften deS Artikels 52 und deS Artikels 53 Abs. 1 deS Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch An­ wendung. Steht daS Grundstück im Lehn»-, Fideikommiß-, Stammguts- oder Leiheverbande, so kann der GmndstückSeigentümer über das Ablösungskapital nur so verfügen wie nach den in den einzelnen Landesteilen geltenden Vorschriften über ein in demselben Verbände stehende» Gut und die an dessen Stelle tretenden Kapitalien. 126. In den Fällen deS § 18 ist der GmndstückSeigentümer nach den Vorschriften der §§ 19—25 zu entschädigen. Wegen eine» weiteren Schaden», der ihm durch die Anord­ nung mtsteht, kann er mit Ausnahme de» entgangenen Gewinn» insoweit Ersatz ver­ langen, al» die Billigkeit nach den Umständen eine SchadloShalmng erfordert. Dieser Ersatzanspmch verjährt in drei Jahren. | 27. Liegt ein Grundstück in mehreren Schutzbezirken oder in einem gemeinsame» Schutzbezirke, so haften die beteiligten Quelleneigmtümer dem Grundstückseigentümer als Gesamtschuldner. Im Verhältnisse zueinander find die Quelleneigentümer zu gleichen Antellen ver­ pflichtet. Gewährt jedoch die zur Entschädigung verpflichtende Anordnung den Quellen nicht in gleichem Maße Vorteil, so haften die Quelleneigentümer untereinander nach dem Verhältnisse de» ihnen auS der Anordnung erwachsenen Voneil».

Schatz gegen BerSadenmgea der Quellen. 128. Arbeiten, welche die Derändemng einer gemeinnützigen Quelle oder ihrer Fassung bqwecken, bedürfen der Genehmigung de» Oderbergamt» und de» Regierungspräsidenten. Mittel» Beschlusses dieser Behörden sollen,, soweit tunlich, im voraus die Arbeiten, bestimmt werden, für welche e» einer Genehmigung nicht bedarf. Für gewisse Arbeiten kann eine Anzeige vorgeschrieben werden Ist zu befürchtm, daß durch die AuSfühmng der Arbeiten eine gemeinnützige Quelle eine» anderen Eigentümers gefährdet wird, so ist dieser vor der Entscheidung zu hören. Gegen die Entscheidung deS OberbergamtS und des RegiemngSpräsidentm findet die Beschwerde statt; die Vorschriften der §§ 9 und 15 finden entsprechende Anwendung.

Eateigaung. 129. Wird eine gemeinnützige Quelle auf eine ihren Bestand oder ihren Mineralgehalt gefährdende Weise benutzt oder entspricht die Art ihrer Unterhaltung und Benutzung nicht dem Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheitspflege, so haben daS Oberbergamt und der Slostermann-Thtelmann, Berggesetz.

6. Ausl.

59

930

Anhang.

Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1908.

Regierungspräsident den Quelleneigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Abstellung des Mangels aufzufordern. Nach dem Ablaufe der Frist können, wenn der Aufforderung vorher nicht statlgegeben wird, die dem Quelleneigentümer gehörigen Grundstücke nebst Zubehör, soweit sie zur zweckentsprechenden Ausnutzung der Quelle erforderlich sind, zugunsten eines Unternehmers, der für die Erhaltung und ordnungs­ müßige Benutzung der Quelle die erforderliche Sicherheit gewährt, enteignet werden; auf diese Rechtsfolge ist in der Aufforderung hinzuweisen. Für die Enteignung, insbesondere für die Verleihung deS Enteignungsrechts, gelten die Vorschriften deS Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (GS. S. 221). Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn das Oberberg­ amt und der Regierungspräsident die Feststellung oder Erweiterung eines Schutzbeztrkes oder eine der im § 18 bezeichneten Anordnungen für notwendig erachten und der Quellen­ eigentümer nicht binnen einer ihm bestimmten angemessenen Frist den erforderlichen An­ trag stellt. Gegen die Verfügungen des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten steht dem Quelleneigentümer die Beschwerde zu; sie hat aufschiebende Wirkung. Im übrigen finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und des § 15 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

Nutzmlgsrechte an Quellen, ß 90. Steht die Nutzung der Quelle nicht dem Eigentümer deS Quellengrundstücks, sondern auf Grund eines zeitlich nicht begrenzten Rechtes an diesem einem anderen zu, so finden die Vorschriften der §§ 4—29 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle deS Quelleneigentümers der Nutzungsberechtigte tritt. In den Fällen des § 29 kann, wenn das Nutzungsrecht nicht mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden ist, das Nutzungsrecht selbst enteignet werden. Zeitlich nicht begrenzt ist das Recht einer juristischen Person auch dann, wenn es erst mit ihr erlischt.

Strafbestimmmrg. i 31. Wer eine Arbeit, die nach § 3, § 10 oder § 28 der Genehmigung bedarf oder nach § 4, § 10 oder § 28 erst nach vorheriger Anzeige vorgenommen werden darf, ohne die Genehmigung oder Anzeige vornimmt oder einer nach § 18 getroffenen Anordnung zu­ widerhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und, wenn die Zuwiderhandlung fahrlässigerweise begangen wird, mit Geld­ strafe bis zu 150 Mark oder mit Haft bestraft.

Schlußbestimmungen. tz 32. Auf Arbeiten, welche auf Grund des Allgemeinen Berggesetzes für die Preußischen Staaten vom 24. Juni 1865 (GS. S- 705) untersagt werden können, findet dieses Gesetz keine Anwendung ß 33 Die Vorschriften der §§ 2—9 treten mit der Verkündung dieses Gesetzes, die übrigen Vorschriften mit dem 1. Januar 1909 in Kraft.

Anhang.

931

Quellenschutzgesetz vom 14. Mai 1906.

Tabelle zum § 22 des Orrelleuschutzgesetzes. Tilgung einer Entschädigung von 100 Mark durch eine jähr­ liche, im voraus zu entrichtende Rente von 5*/0, wovon 1 °/0 unter Zuwachs der Zinsen der getilgten Beträge al- Kapital­ abtrag anzusehen ist (§ 20) am Anfänge

des JahreS

treffen von her sodann fälligen Rente und bleiben von d. Entschädigung auf Entschädigung

noch zu tilgen

Start

Mark

Mark

1,00 OOO

99,oo ooo

1.

1,04 ooo

97,96 ooo 96,87 840

2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9

4.

840 514

5. 6. 7. 8. 9.

3,88 3,78 3,78 8,« 3,48

014 385 448 «.7 148

ooo ooo

10. 11. IS. 13. 14.

3,57 m 3,51 97» 3,44 055

16. 16. 17. 18. 19.

1,08 160

1,1» «•

1,1» — 1,11 645

1,W M» 1,81 »98

1,86 867 1,41 881 1,48 016 1,58 94»

3,89 897 3,88 498

1,60 108

3,18 3,19 3,11 8,o» 2,97

881 90» 701 uo 418

1,78 168

SO. 21. 22. 28.

2,89 2,80 2,71 2,48

81» 888 118 006

24. 26. 26.

2,68 518 2,48 470 2>88 414

27. 28. 29. 30. 31. 32.

2,11 2,11 2,00 1,88

768 448 180 185

1,7» 1,41 1,49 1,86 1,10

440 487 194 141 548 891 607 191 119 363

88.

84. 86. 36. 37. 38. 40.

1,06 0,89 0,73 0,54 0,38

41.

0,19 898

39.

im Laufe

Zinsen

4,oo 3,os 3,91 3,87

1. L. 3.

Demnach ist erforderlich zur Abläsung einer Rente von jährlich

1,66 607

1,80 095 1,87 198 1,94 790

2,01 681 2,10 68» 2,19 111

2,17 877 2,86 991 2,46 471

95,76 94,58 93,86 92,10 90,78

854 368 708 171 678 711 890 365 410 817

10. 11. 12. 18.

81,70 810 79,07 641 78,17 647

14. 16. 16.

76,80 74,86 72,81 70,11 68,03 65,75 63,88

17. 18. 19. 20.

89,41 87,99

86,61 84,97 88,37

149 459 877 191 080 108 111

2,66 880

60,91 789 58,36 409

2,64 584

55,68 816

2,77 147

52,91 50,08 47,08 48,91

2,88 887 2,99 870

3,11 866 3,14 840 3,87 813

8,60 806

8,64 888 8,79 431 3,94 609 4,10 893 4,16 809

4,43 881 4,61 637 f 4,80 101 |

( 0,17 346 J

deS Jahres

578 141 871 506

40,67 166 37,19 868 83,79 047

30,14 109

26,84 22,40 18,19 14,01

777 168

776 966

9,69 085 4,97 448 0,17 346

21. 22. 23. 24.

25. 26. 27. 28. 29. SO. 81. 82. 88. 84. 85. 36. 87. 38.

1 Mark (Entschädigung — 20 Mark) Start

19,80 19,69 19,87 19,15

ooo 100 668 071

18,91 18,67 18,41 18,16 17,88 17,69 17,80 16,99 16,67 16,84 15,99 15,63 15,16 14,87 14,46 14,04 18,60 18,1»

674 841 084 716 84* 878 178 486 468 161 618 509 060 091 676 488 616 041

12,67 12,18 11,67 11,18 10,68 10,00 9,40 8,78 8,13

641 848 088 76» 816 648 674 801 483

7,46 6,7» 6,01 5,16 4,48

971 809 841 966 034

3,66 966

2,80 698

39.

1,91 817

40.

0,99 490

932

Anhang. AuSfühnmgSanweisung zum Quellenfchuygesrp

AusMrungsanwetsung zum Huellmschuhgefetz. (Ministerialblatt der Handels- und Gewerbe-Verwaltung, S. 354.)

Zur Ausführung des Quellenschutzgesetzes vom 14. Mai 1908 (GS. S. 105) wird folgendes bestimmt: L Zu 88 1, 2. 1. Der Antrag auf Feststellung der Gemeinnützigkeit einer Quelle ist an die im § 2 des Gesetzes bezeichneten Minister zu richten und bei dem Regierungspräsidenten, in deffen Verwaltungsbezirk die Quelle gelegen ist, einzureichen. 2. Der Regierungspräsident hat die zur Vorbereitung der Entscheidung über die Gemeinnützigkeit erforderlichen Ermittelungen Herdeizuführen und über deren Ergebnis den zuständigen Ministern zu Händen des Ministers der Medizinalangelegenheiten Bericht zu erstatten. 3. Wird von dem Eigentümer einer Quelle, die nach Ansicht des Regierungspräsi­ denten als gemeinnützig anzusehen ist, der Anttag auf Feststellung der Gemeinnützigkeit nicht gestellt, so hat der Regierungspräsident in Erwägung zu ziehen, ob diese Feststellung im öffentlichen Interesse liegt und daher von AmtS wegen zu treffen ist. Dies wird im allgemeinen nur dann zu geschehen haben, wenn es darauf ankommt, die Rechtsgrund läge für ein amtliches Eingreifen auf Grund der §§ 28, 29 des Gesetzes zu gewinnen. Dem Quelleneigentümer ist regelmäßig eine geraume Frist — mindestens ein Jahr vom Jnkrafttteten des Gesetzes ab — zur Überlegung darüber zu gewähren, ob die Feststellung der Gemeinnützigkeit in seinem eigenen Jntereffe liegt. In jedem Falle ist dem Quellen­ eigentümer Gelegenheit zu einer eingehenden Darlegung seines Standpunktes zu bieten. 4. Ob und inwieweit der Regierungspräsident bereits in diesem Abschnitt des Ver­ fahrens mit dem zuständigen Oberbergamt in Verbindung zu treten hat, bestimmt sich nach den Umständen des einzelnen Falles. Jedenfalls hat der Regierungspräsident nach er folgtet Feststellung der Gemeinnützigkeit einer Quelle oder nach Aufhebung einer solchen Anordnung daS Oberbergamt hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

II. Zu 68 3-9. 1. Der Anttag auf Feststellung des Schutzbezirks ist bei dem Regierungspräsidenten, in dessen Verwaltungsbezirk die Quelle liegt, einzureichen. 2. Der dem Anttage beizufügende Lageplan muß von einem vereideten Landmesser oder konzessionierten Markscheider unter Anwendung eines Maßstabes von 1:25000 an gefertigt sein, wobei Meßtischblätter der Königlichen Landesaufnahme als Grundlage dienen können. Er muß die Lage der zu schützenden Quelle und die Grenzen des bean­ tragten Schutzbezirkes genau erkennen lassen. Reicht für diesen Zweck der angegebene Maßstab nicht aus, so sind die Beschlußbehörden befugt, die Darstellung des SchutzbezirkeS oder einzelner Teile des Bezirks in einem größeren Maßstabe sowie die Auf tragung von Tagesgegenständen und der katastermäßigen Grundstücksgrenzen zu verlangen. Jedenfalls muß der Lageplan dem einzelnen Grundstückseigentümer die Möglichkeit bieten, zu erkennen, ob sein Grundstück ganz oder teilweise innerhalb des Schutzbezirks gelegen ist. 3. I)ie Leitung des Feststellungsverfahrens liegt dem Regierungspräsidenten ob, doch hat dieser Maßnahmen von erheblicher Bedeutung nur im Einverständnis mit dem Oberbergamt zu treffen. Berichte an die vorgesetzten Minister sind von beiden Behörden gemeinschaftlich zu erstatten.

Anhang.

AusfühnlngSanwrisung zum Quellenschutzgksctz.

933

4. Greift ein Schutzbezirk über die Grenzen der BerwaltungSbezftke der in erster Linie zuständigen Beschlußbehörden hinaus, so ist eine gemeinschaftliche Beschlußfassung der beteiligten Oberbergümter und Regierungspräsidenten erforderlich. 5. Da die Frage der Gestaltung des SchutzbezirkS im wesentlichen von geologischen Gesichtspunkten aus zu beurteilen sein wird, so ist von den Beschlußbehärden in allen Fällen dafür Sorge zu tragen, daß der gestellte Antrag einer sachkundigen geologischen Prüfung unterworfen wird. Selbstverständlich steht eS den Beteiligten stet, ihrerseits geo­ logische Gutachten zu beschaffen und zu den Akten zu überreichen oder auch Sachverstän­ dige zu dem Erörterungstermin zu stellen. Geschieht letzteres, so ist von den amtlichen Kommissaren den Sachverständigen Gelegenheit zu geben, ihre Ansichten eingehend dar­ zulegen und zu begründen. 6. Soweit die von den Beteiligten beigebrachten geologischem Gutachten nicht aus­ reichen oder nicht überzeugen, ist von Amt- wegen auf Ergänzung der geologischen Grund­ lagen der Entscheidung Bedacht zu nehmen. In manchen Fällen wird daS beteiligte Oberbergamt in der Lage sein, zu den in Betracht kommenden geologischen Fragen auf Grund der fachmännischen Kenntnisse und Erfahrungen seiner Mitglieder eine ab­ schließende Stellung zu nehmen. Ist dies aber nicht der Fall oder macht die schwer­ wiegende Bedeutung der Sache eine besonders eingehende Prüfung der geologischen Derhältniffe erforderlich, so ist ein Gutachten der Königlichen Geologischen Landesanstalt in Berlin einzuholen. 7. In dem FeststellungSbeschluß sollen, soweit tunlich, die Arbeiten bestimmt werden, für welche eS einer Genehmigung nicht bedarf (§ 4 Abs. 2 deS Gesetzes). Auf Anwendung dieser Vorschrift in möglichst weitgehendem Umfange ist besonderer Wert zu legen, weil auf diesem Wege einerseits die Beschränkung deS Verfügungsrechts über das Grundeigen­ tum auf das erforderliche Maß zurückgeführt, andererseits vermeidlichen Entschädigungs­ forderungen der Grundeigentümer vorgebeugt werden kann. Selbstverständlich wird es in erster Linie Aufgabe der geologischen Gutachter sein, auch den KreiS der ohne Ge­ nehmigung zuzulassenden Arbeiten zu bestimmen. Jedenfalls aber ist auch dem Ouelleneigmtümer Gelegenheit zu geben, sich über den Umfang dieses Kreises zu äußern und auf seine Wünsche, soweit irgend tunlich, Rücksicht zu nehmen. 8. Wird für gewisse Arbeiten eine Anzeige vorgeschrieben, so ist in dem Beschlusse anzugeben, wo die Anzeige zu erstatten ist. AlS zur Entgegennahme der Anzeige zustän­ dige Behörde kann auch eine den Beschlußbehörden Nachgeordnete Behörde, z. B. die Ortspoiizeibehörde oder der Bergrevierbeamte, bezeichnet werden. S. Im übrigen ist es nicht ausgeschlossen, in Beziehung auf die Genehmigungsund Anzeigepflicht für verschiedene Teile des SchutzbezirkS verschiedene Anordnungen zu treffen. 10. Die gemäß § 6 des Gesetzes nach vorläufiger Prüfung ohne weiteres Ver­ fahren statthafte Zurückweisung deS Antrags auf Feststellung eines Schutzbezirks, weil der Lageplan oder der darin bezeichnete Schutzbezirk unzureichend ist, hat erst zu erfolgen, nachdem stch die Beschlußbehörden mit dem Quelleneigentümer in Verbindung gesetzt und auf zweckentsprechende Vervollständigung oder Abänderung deS Antrag» hingewirkt haben. 11. Der Beschluß über den Antrag auf Feststellung eines Schutzbezirk» ist stets mit einer Begründung zu versehen, welche die für die Entscheidung maßgebenden Erwägungen, insbesondere auch erkennen läßt, welche Beurteilung die etwa von den Beteiligten beiges brachten Gutachten gefunden haben.

HI. Zu 88 10—14 und 18. Für das Verfahren auf Grund der 88 10—14 und 18 des Gesetzes gelten die Be­ stimmungen unter II dieser Ausführungsanweisung mit den aus den Umständen sich er­ gebenden Abweichungen.

IV. Zu 8 15. Unter »baren Auslagen des Verfahrens" sind nur solche Auslagen zu verstehen, durch das Verfahren selbst unmittelbar notwendig geworden sind, z. B. die Portokosten, Bekanntmachungskosten und Schreibgebühren, sowie die Gebühren der von Amts wegen

934

Anhang.

Au-führungsanweifung zum Quellenschutzgesetz.

zugezogenen Sachverständigen, soweit es sich nicht um Beamte handelt, die kraft ihres Amtes Gutachten abzugeben Haden. Etwaige Reisekosten sind nicht zu den baren Aus­ lagen zu rechnen, ebensowenig AnwaltSkosten der Parteien.

V. Zu 8 16. 1. Die nach §g 4, 8—14 ergehenden Beschlüsse, durch welche das Grundeigentum beschränkt oder von einer Beschränkung befreit wird, sind in den Amtsblättern der Re­ gierungen, in deren Verwaltungsbezirken der Schutzbezirk liegt, sowie in den einzelnen beteiligten Gemeinden und Gutsbezirken in der für die Bekanntmachungen der Ortsvor­ stände üblichen Form zu veröffentlichen. 2. Beschlüffe des Oberbergamts und des Regierungspräsidenten sind, soweit gegen sie die Beschwerde mit auffchiebender Wirkung gegeben ist (§ 12 Abs. 5 Satz 2, § 13 Abs. 2 deS Gesetzes), erst nach dem Ablaufe der Beschwerdefrist und, wenn rechtzeitig Beschwerde eingelegt ist, erst nach deren Erledigung zu veröffentlichen.

vi. 3« 8 17 1. Aus der Versagung der Genehmigung zu einer nach § 3 oder § 10 des Gesetzes genehmigungspflichtigen Arbeit entspringt eine Entschädigungsverpflichtung des Quellen­ eigentümers. Diesem ist daher Kenntnis von dem Genehmigungsgesuch und Gelegenheit zu geben, dazu Stellung zu nehmen. Das Einverständnis des Quelleneigentümers mit der Vornahme der Arbeit befreit indessen die Beschlußbehörden nicht von der eigenen Prüfung der Frage, ob dadurch die Ergiebigkeit oder die Zusammensetzung der Quelle schädlich beeinflußt werden kann. Geben hierüber die bereits bei Feststellung des Schutz­ bezirks erstatteten geologischen Gutachten keinen bestimmten Aufschluß, so muß eine er neute geologische Begutachtung stattfinden. 2. Der Beschluß, durch den die Genehmigung zu einer Arbeit endgültig versagt oder unter einer erschwerenden Bedingung erteilt wird, ist den im § 20 Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Personen zuzustellen. Gegenstand der Zustellung ist, roenn die Entscheidung der Beschlußbehörden durch Ablauf der Beschwerdefrist oder durch Zurücknahme der Be schwerde unanfechtbar geworden ist, eine mit der Bescheinigung der Unanfechtbarkeit ver sehene Ausfertigung dieser Entscheidung Die Zustellung einer, solchen Ausfertigung muß wegen der daran geknüpften Rechtsfolgen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 1, § 24 Abs. 1 des Ge setzes) auch dann erfolgen, wenn die Entscheidung bereits nach § 17 Abs 1 des Gesetzes zugestellt worden war.

VII Zu »8 4 Abs. 3, 27. 1. Ein gemeinsamer Schutzbezirk kann für benachbarte Quellen auch dann fest­ gestellt werden, wenn diese Quellen verschiedenen Eigentümern gehören. Der Begriff der Nachbarschaft wird auch durch eine verhältnismäßig weite Entfernung nicht ausgeschlossen, wenn die Quellen denselben Einflüssen unterworfen sind. 2. Im übrigen setzt die Feststellung eines gemeinsamen Schutzbezirks zwar nicht voraus, daß von den beteiligten Quelleneigentümern ein gemeinsamer Schutzbezirk, aber doch, daß von jedem ein Schutzbezirk beantragt worden ist Unterläßt ein Quelleneigen tümer die Stellung eines solchen Antrags, so kann er auch nicht in einen gemeinsamen Schutzbezirk hineingezogen werden und kommt unter Umständen in die Lage, die Dor teile eines fremden Schutzbezirks genießen zu können, ohne an den entsprechenden Ent­ schädigungsverpflichtungen teilzunehmen. Ob in einem solchen Falle der Quelleneigen tümer auf Grund des § 29 Abs. 2 des Gesetzes zur Stellung eines Antrags anzuhalten sein wird, muß der Prüfung des einzelnen Falles überlassen bleiben 3. Die durch § 27 begründete Mithaft mehrerer Quelleneigentümer kann, wenn sie lediglich im Wege der Privatverhandlungen oder im Zivilrechtswege verwirklicht werden soll, zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Es wird daher im Falle einer solchen ge­ meinsamen Haftung mehrerer Quelleneigentümer eine vornehmliche Aufgabe des Beamten, der nach § 24 Abs. 2 auf eine Einigung der Beteiligten hinzuwirken hat, fein, auch auf eine möglichst einfache und zweckentsprechende Regelung des Verhältnisses zwischen den

Anhang.

AuSfühnmgSanweisung zum Quellenschutzgesch

936

Quelleneigentümern untereinander hinzuwirken. Geeignetenfalls wird die Einziehung der anteiligen Zahlungen der Ouelleneigentümer sowie auch die Verteilung unter die ent­ schädigungsberechtigten Grundeigentümer von dem Landrat oder dem Gemeindevorstande zu übernehmen sein.

VIIL Zu H 28, 2». 1. Die Regierungspräsidenten haben ein Verzeichnis der gemeinnützigen Quellen ihres Verwaltungsbezirks zu führen und darauf zu achten, daß an diesen Quellen und an deren Fassung keine unbefugten Veränderungen vorgenommen werden und daß die Unterhaltung und Benutzung dieser Quellen der Rücksicht auf die Erhaltung ihres Be­ standes und ihres Mineralgehalts sowie dem Bedürfnisse der öffentlichen Gesundheits­ pflege entspricht. 2. Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach Maßgabe des § 28 Abs 1 des Gesetzes sind bei dem Regierungspräsidenten einzureichen. 8. Wird durch Beschluß des OberbergamtS und des Regierungspräsidenten für gewisse Arbeiten auf Grund des K 28 Abs. 2 eine Anzeige vorgeschrieben, so ist in dem Beschlusse anzugeben, wo die Anzeige zu erstatten ist. 4. Die Leitung des Verfahrens auf Grund der §§ 28, 29 liegt dem Regierungs­ präsidenten ob. Die Mitwirkung des Oberbergamts regelt sich nach den Bestimmungen unter Ziffer n, 3 dieser Ausführungsanweisung.

Berlin, den 7. November 1908. Der Minister für Handel und Gewerbe. Delbrück.

Der Minister deS Innern, von Moltke-

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten, von Arnim

Der Minister der geistlichen, Unter­ richts- und Medizinal­ angelegenheiten. In VertretungWever-

936

Anhang.

Gesrtz Über den Absatz von Kalisalzen.

Bom 25. Mai 1910.

Hefetz üöer den Avfatz von Kalisalzen. Vom 25. Mai 1910 (RGBl. S. 775). Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen ic., verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

*)Für die Zeit bis zum 31. Dezember 1925 gelten für den Absatz von Kali­ salzen folgende Vorschriften: I. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften. - 1. Kalisalze dürfen von Kaliwerksbesitzern nur nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes abgesetzt werden.

ß 2.

Begriff der Kalisalze.

Kalisalze im Sinne dieses Gesetzes sind: a) die kaliumhaltigen aus den Kalisalzbergwerken gewonnenen Mineralien — die Kalirohsalze — in fester oder gelöster Form, b) Chlorkalium, schwefelsaures Kali, schwefelsaure Kalimagnesia, die sogenannten Kali­ düngesalze sowie alle sonstigen kaliumhaltigen Fabrikate, welche in der Regel un­ mittelbar aus den Kalirohsalzen hergestellt werden, ferner die kaliumhaltigen Rück­ stände dieser Herstellungen, c) die Mischungen von Rohsalzen (a) und Fabrikaten (b) — Mischsalze —. Ob ein Erzeugnis der Kaliindustrie zu den unter a bis c aufgeführten Kalisalzen gehört, entscheidet im Zweifelsfalle der Bundesrat.

| 3

Begriff des Absatzes.

Absatz im Sinne dieses Gesetzes ist jede Besitzübertragung von Kalisalzen an einen anderen. Als Absatz gilt ferner die Abgabe von Kalisalzen an eine dem Kaliwertsbesitzer gehörige Fabrik oder Fabrikabteilung zum Zwecke der Weiterverarbeitung zu nicht unter 3 2 Abs. 1 b und c genannten Erzeugnissen. Als Absatz gilt drittens jede Versendung von Kalisalzen in das Ausland. Als Absatz gilt jedoch nicht die Abgabe von Rohsalzen zur Weiterverarbeitung zu den int § 2 Abs. lb und c bezeichneten Erzeugnissen an eine Fabrik, deren Besitzer den Anordnungen des liefernden Kaliwerksbesitzers hinsichtlich des Absatzes unbedingt nachzu­ kommen verpflichtet ist. Die in solchen Fabriken hergestellten Fabrikate gelten als Er­ zeugnisse deS das Rohsalz liefernden Kaliwerkes. Ob die Fabrik unter die Bestimmungen dieses Absatzes fällt, entscheidet die Verteilungsstelle. A 4.

Auslandabsatz.

Der Absatz von Kalisalzen nach dem Ausland darf nur durch Kaliwertsbesitzer erfolgen. •) Dgl. zu dem Gesetze: ©Uberberg, »Gesetz über den Absatz von Kalisalzen* Doelkel, deSgl, Verlag Guttentag, Berlin.

Halle a- T- 1910, Verlag Anapp

Anhang.

Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

Bom 25. Mai 1910.

937

18- Die im §2 Abs. 1 zud und c bezeichneten Erzeugnisse dürfen nur von KaliwerkSdefitzern und den Besitzern der beim Inkrafttreten diese» Gesetze» bestehenden Sonder­ fabriken (§ 49) hergestellt werden. Den Besitzern von Sonderfabriken steht diese» Recht nur so lange zu. al» sie diese Erzeugnisse nicht in größerem Umfang al» bisher verarbeiten,

i 6.

Begriff des Kaliwerksbesitzers.

Kaliwerksbesitzer im Sinne dieses Gesetzes ist. wer ein Kalibergwerk (Kaliwerk) auf eigene Rechnung betreibt. Bestimmungen, die für Kaliwerksbesitzer getroffen sind, gelten auch für Vereinigungen von solchen.

II. Abschnitt.

Feststellung der Gesamtmenge des Absatzes und des AnteilverhAtntffes

der einzelnen Kaliwerke am Absatz. ß 7.

Gesamtmenge des Absätze».

Die Gesamtmenge de» auf die Kaliwerksbesitzer für das Kalenderjahr entfallenden Absätze» wird alljährlich durch die Berteilungsstelle festgesetzt. Sie ist in Doppelzenmern reines Kalt (K,0) und mindestens in Höhe des im vorausgegangenen Kalenderjahre fest­ gestellten Gesamtabsatzes zuzüglich 6 vom Hundert festzusetzen. Zugleich hat die DerteilungSstelle zu bestimmen, welcher Teil der Gesamtmenge des Absatzes auf da» Inland und auf daS Ausland entfällt und welche Mengen in den einzelnen Sorten zu tiefem sind. Die Berteilungsstelle kann nachttäglich die festgesetzten Mengen erhöhen. Für die Zeit vom 1. Mai 1910 bis zum 81. Dezember 1910 ist eine entsprechende Menge vom Bundesrate festzusetzen.

| 8.

Beteiligungsziffern.

Die Festsetzung des Anteilverhältnisses der einzelnen Kaliwerksbesitzer an dem Absatz von Kalisalzen (der Beteiligungsziffern) erfolgt durch die BerteilungSstelle. Die Kaliwerksbesitzer nehmen am Jnlandabsatz und am Auslandabsatz sowie am Absatz der verschiedenen Kalisalzsorten nach dem Berhälmis ihrer Beteiligungsziffern teil. Der Kaliwerksbesitzer darf die auf ihn entfallende Absatzmenge um höchstens 10 vom Hundert überschreiten, wenn er auf Zuteilung einer entsprechenden Absatzmenge für das folgende Kalenderjahr verzichtet. Bleibt er mit dem Absatz gegen die auf ihn entfallende Absatzmenge um höchsten» 10 vom Hundert zurück, so kann er eine entsprechende Menge im folgenden Kalenderjahre nachliefern Kaliwerttbesitzern, welche infolge der Beschaffenheit ihrer Lagerstätten einzelne der im § 20 Abs. 1 aufgeführten Kalisalzsorten nicht zu liefern vermögen, ist eine angemeflene Beteiligung in anderen Kaltsalzsotten von der BerteilungSstelle zum Ausgleich zu gewähren. Der einem Kaliwerksbesitzer zustehende Anteil am AuSlandabsatze verringert sich in dem gleichen BerhältniS, in welchem der Kaliwerksbesitzer mit dem Jnlandabsatz innerhalb de» Kalenderjahrs hinter der Beteiligung zurückbleibt. g 9.

Grundsätze für die Festsetzung der Beteiligungsziffern.

Die Beteiligungsziffern werden in Tausendsteln deS Gesamtabsatzes ausgedrückt. Eine Teilung der Tausendstel darf nur nach dem Dezimalsystem erfolgen. Maßgebend für die Höhe der Beteiligungsziffern sollen die Ausdehnung und die Beschaffenheit der durch Grubenbaue und Bohrungen erschlossenen Kalisalzlager sowie die Leistungsfähigkeit der Betriebseinrichtungen sein. Für jedes Kaliwerk wird nur eine Beteiligungsziffer festgesetzt. g 10. Werden aus einem Kaliwerke mehrere Kaliwerke gebildet, so gellen diese, auch wenn sie durch Zukauf fremder Feldesteile erweitert werden, nur dann als selbständige mit besonderen Beteiligungsziffern auszustattende Werke, wenn sie

938

Anhang.

Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

Pom 25. Mai 1910.

1. nach Lage der geologischen Verhältnisse und nach den durch Grubenbaue und Bohrungen gemachten Aufschlüssen jährlich mindestens 50000 Doppelzentner reines Kali (KtO) 50 Jahre hindurch zu liefern vermögen, 2. derart mit technischen Einrichtungen ausgerüstet sind, daß sie eine ihrer Beteiligungs­ ziffer entsprechende Rohsalzmenge fördern und versenden können. 111 Für einen zweiten auf demselben Werke hergestellten, mit dem Hauptschachte durchschlägigen förderfähigen Schacht wird vom 1. Januar 1912 ab ein Zuschlag zur BeteiligungSziffer gewährt, welcher 10 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke beträgt. Für zweite Schächte, die nach dem 1. Januar 1912 förderfähig werden, tritt der Zuschlag mit dem Tage in Kraft, an welchem der Durchschlag mit dem Haupt­ schacht erfolgt ist.

| 12

Vorläufige Beteiligungsziffern.

Besitzern solcher Kaliwerke, die nach Verkündung des Gesetzes lieferungsfähig werden, wird für die ersten zwei Jahre, nachdem das Kalisalzlager durch Grubenbaue erreicht worden ist, und wenn bis dahin eine genügende Klärung der Lagerungs- und Betriebs verhältnisse noch nicht erfolgt ist, bis zu dieser Klärung eine vorläufige Beteiligungsziffer gewährt, die in der Höhe zu bemessen ist, daß sie eine ordnungsmäßige Aufschließung und Vorrichtung der Lagerstätte gestattet. Die vorläufige Beteiligungsziffer darf 50 vom Hundert der durchschnittlichen Beteiligungsziffer aller Werke nicht übersteigen. Nach Klänmg der Lagerungs- und Betriebsverhältniffe, jedoch frühestens nach Ab lauf von zwei Jahren, seit das Kalisalzlager durch Grubenbaue erreicht worden ist, wird für solche Werke eine endgültige Beteiligungsziffer festgesetzt. Diese Beteiligungsziffer wird für das dritte Jahr, nachdem das Kalilager durch Grubenbaue erreicht worden ist, um 30 vom Hundert, für das vierte Jahr um 20 vom Hundert und für das fünfte Jahr um 10 vom Hundert gekürzt. Kaliwerke, die sich im Eigentum und Betriebe des Reichs oder eines Bundesstaats befinden oder an denen das Reich oder ein Bundesstaat mit mindestens einem Drittel beteiligt ist, erhalten bis zur Klärung der Lagerungs- und Betriebsverhältnisse eine vor­ läufige Beteiligungsziffer im Sinne des Abs. 1 und sobald diese Klärung erfolgt ist, eine endgültige Beteiligungsziffer; die Beschränkungen des Abs. 2 finden auf diese Werke keine Anwendung. Dasselbe gilt von anderen Werken, die vor dem 17. Dezember 1909 mit dem Schachtabteufen begonnen oder nachweisbar ernstliche Vorarbeiten dazu getroffen haben, sofern sie das Abteufen oder die Vorarbeiten ohne schuldhafte Verzögerung fort­ gesetzt haben.

g 18

Kürzung der Beteiligungsziffern.

Sinkt auf einem Kaliwerke der innerhalb einer Arbeiterklasse im Jahresdurchschnitte für eine regelmäßige Arbeitsschicht gezahlte Lohn unter den für diese Klasse im Durch­ schnitt der Kalenderjahre 1907 bis 1909 gezahlten Lohn, so tritt für das folgende Jahr eine Kürzung der Beteiligungsziffer des Werkes im gleichen Verhältnis ein, in dem der Lohn der von der Lohnverminderung am stärksten betroffenen Arbeiterklasse gesunken ist. Eine Kürzung der Beteiligungsziffer tritt ferner ein, wenn bei einer Arbeiterklasse die regelmäßige Arbeitszeit über die im Jahre 1909 üblich gewesene verlängert wird, und zwar im Verhältnis der Verlängerung bei der am stärksten betroffenen Arbeiterklasse. Die Kürzung der Beteiligungsziffer beträgt niindestens 10 vom Hundert. Wenn Kaliwerke im Jahre 1909 noch nicht im Betriebe waren oder einzelne Arbeits­ arten auf dem Werke erst nach Beginn des Jahres 1909 in Angriff genommen sind, oder wenn sich die Arbeitsbedingungen auf dem Werke gegenüber denen im Jahre >909 wesentlich geändert haben, tritt die Kürzung ein, wenn die Lohnverhältnisse oder die Schichtdauer im Jahresdurchschnitte nach Aufnahme des Abbaubetriebs ungünstiger waren, als sie in den Jahren 1907 bis 1909 auf anderen Kaliwerken mit ähnlichen Verhältnissen im Jahresdurchschnitte gewesen sind. g 14. Eine Kürzung der Beteiligungsziffer findet nicht statt, soweit der Kaliwerksbesitzer nachweist, daß die Durchschnittslohnsätze weder bei den im Schichtlohn noch bei den im

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Gedinge «»-geführten Arbeiten gegenüber den Lohnsätzen für gleichartige in den Jahren 1907 bis 1909 ausgeführte Arbeiten herabgesetzt worden sind.

-15. Von der Erhöhung der Beteiligung-ziffer, die infolge der Abzüge eintritt, bleiben die Kaliwerksbesitzer auSgeschloffen, deren Beteiligung-ziffer eine Kürzung auf Grund des § 13 erfährt. ß 16. Die Bestimmungen bet §§13 und 14 finden keine Anwendung auf die Kaliwerke, bei denen die Lohn- und Arbeitsbedingungen durch besondere zwischen den Kaliwerksbesitzem und der durch geheime Stimmabgabe festgestcllten Mehrheit der beteiligten Ar­ beiter abgeschloffene Verträge geregelt sind; die Verträge dürfen keine ^Bestimmungen ent­ halten, die das DereinigungSrecht der Arbeiter verhindern oder verbieten.

§ 17.

Geltung der Beteiligungsziffern.

Für die KaltwerkSbesttzer gelten bis zur Neufestsetzung die in der anliegenden Tabelle aufgeführten Beteiligungsziffern. Eine Neufestsetzung der BeteiligungSztffern sämtlicher Kaliwerke auf Grund der Vorschriften dieses Abschnitts erfolgt mit der Wirkung, daß die neufestzusetzenden Beteiligungsziffern am 1. Januar 1919 in Kraft treten. Von da ab findet von fünf zu fünf Jahren eine Neufestsetzung der Beteiligungsziffern sämt­ licher Kaliwerke statt. Wird ein Kaliwerk dauernd lieferungsunfähig, so erlischt seine Beteiligungsziffer; die Entscheidung darüber steht der VertellungSstelle zu. Wird von einem Kaliwerke, für das eine Beteiligungsziffer festgesetzt ist, ein Teil des AbbaufeldeS abgetrennt, so wird die Beteiligungsztffer neu festgesetzt.

| 18.

Änderung der Beteiligungsziffern.

Eine Änderung der geltenden Beteiligungsziffern durch Umrechnung tritt ein:

a) im Falle der Festsetzung einer vorläufigen oder endgültigen Beteiligungsziffer für ein neues Werk (§§ 8—12), b) im Falle des § 11, c) im Falle der §§ 13 und 14, d) im Falle der dauernden Lieferungsunfähigkeit eines Werkes, «) im Falle des § 17 Abs. 3, 0 im Falle der §§ 47 und 48. Die Umrechnung hat die Verteilungsstelle vorzunehmen.

HI. Abschnitt.

Übertragung von BeteMgimgs-tffem und Austausch. I 19. KaltwerkSbesttzer dürfen den ihnen zustehenden Anteil am Absatz ganz oder teilweise auf andere Kaliwerke übertragen und die Befugnis zum Absatz einzelner Sorten untereinander auStauschen. Werden wegen Übertragung von BeteiligungSziffern Arbeiter oder Beamte be­ schäftigungslos, ohne eine ihren Fähigkeiten entsprechende Arbeitsgelegenheit zu finden, oder erleiden sie eine Verminderung ihres Arbeitsverdienstes, so hat der übertragende KaliwerkSbesttzer ihnen den entstehenden Einnahmeausfall bis zur Dauer von 26 Wochen zu ersetzen. Für Streitigkeiten hierüber zwischen Kaliwerksbesitzer und Arbeiter ist, wo ein Gewerbegericht oder ein Berggewerbegericht besteht, dieses zuständig. Übersteigt die Übertragung die Hälfte der Gesamtbeteiligung des übertragenden KaliwertSbesttzerS an reinem Kali, so bedarf sie der Genehmigung der zuständigen Landes zentralbehörde. Die Erteilung der Genehmigung ist von der Sicherstellung der im Abs. 2 genannten Entschädigungsansprüche abhängig zu machen. Vor der Erteilung sind die beteiligten Gemeinden zu hören.

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IV. Abschnitt. Verkaufspreise.

8 20.

Inlandspreise

Die Verkaufspreise der Kaliwerksbesttzer für Lieferung von Kalisalzen für das In­ land dürfen über folgende Sätze ab Werk nicht hinausgehen: I. Karnallit mit mindestens 9 % und weniger als 12 % \ in gei K^O......................................................................................... mahlen em l 8,5 Pf. II. Rohsalze mit 12-15% K20........................................... 1 Zustande l 10,o ,, 5C D

14,o „ III. Düngesalze mit 20-22 % K20................................................................ 14,0 I „ 30-32% K20................................................................... 14,5 14.6 „ 15.6 „ , „ 40-42 % K20................................................................... 15,8 Die Preisberechnung erfolgt auf ganze Prozente. Bruchteile eines Pro­ zents bleiben außer Betracht. 27,o Pf. 5 IV. Chlorkalium mit 50—60 % K,0 . . 29,0 , „ über 60 % K.0 . . . 3 35,o V. Schwefelsaures Kali mit über 42 % K,o 3 31,o Schwefelsaure Kalimagnesia.................... Für Kalisalze, die im Abs. 1 nicht angegeben sind, bestimmt der Bundesrat Den Höchstpreis entsprechend den vorstehenden Preisfestsetzungen. Die vorstehenden Höchstpreise gelten bis 31. Dezember 1913. Für die Folgezeit werden die Höchstpreise von fünf zu fünf Jahren nach Anhörung von Vertretern der Kaliwerksbesitzer und der Verbraucher durch den Bundesrat festgesetzt. Eine Erhöhung bedarf der Zustimmung des Reichstags. Bis zur Festsetzung neuer Preise bleiben die geltenden in Kraft. 8 21. Abzüge.

Der Bundesrat kann bestimmen, daß den Abnehmern größerer Mengen Kalisalze ein entsprechender Abzug zu gewähren ist; ferner, daß den Abnehmern ein Abzug für Barzahlung, für Prüfung der Probemäßigkeit der gelieferten Waren und für Mitwirkung bei der Förderung des Kaliabsatzes zu gewähren ist. Allen Abnehmern steht es frei, sich zur Erlangung vorstehender Abzüge zu Vereinigungen zusammenzuschließen. Bei gleichen Voraussetzungen darf eine unterschiedliche Behandlung der Abnehmer hinsichtlich der Ab züge nicht stattfinden. 8 22. Frachtenausgleich.

Bei der Berechnung der den inländischen Empfängern zur Last fallenden Frachten findet ein Frachtenausgleich unter Zugrundelegung von mindestens drei Ausgangsstationen und für Empfangsorte, die mehr als 500 Kilometer von der der Frachtberechnung zu gründe gelegten Ausgangsstation entfernt sind, eine Frachtvergütung nach näherer Be­ stimmung des Bundesrats statt Der Frachtenausgleich und der Ausgleich der Frachtvergütungen erfolgt durch die Verteilungsstelle für Rechnung sämtlicher Kaliwerke nach Maßgabe ihres Jnlandabsatzes.

8 23.

Sichernng gegen Untergehalt.

Die Kaliwerksbesitzer sind verpflichtet, gleichzeitig mit den Lieferungen den Erhalt an reinem Kali anzugeben Die zulässigen Abweichungen von dem angegebenen Gehalte, die Art der Feststellung des Untergehalts und die für Untergehalt den Abnehmern zu gewährende Vergütung bestimmt der Bundesrat. Die Analyse der auf dem Werke ge­ zogenen Probe soll nicht ausschließlich maßgebend sein. 8 24. Tie Preise für Verkäufe und Lieferungen von Kalisalzen nach dem Ausland dürfen nicht niedriger sein, als die in den §§ 20 und 21 für das Inland festgesetzten Inlandspreise. Ausnahmen sind mit Genehmigung des Bundesrats zulässig. 8 25. Der Bundesrat bestimmt, unter welchen Bedingungen die für die Inlandspreise geltenden Vorschriften auf die Lieferungen nach deutschen Schutzgebieten Anwendung finden.

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V. Abschnitt. Abgabe«. I« Soweit ein Kaliwerksbesttzer die ihm -»stehende Absatzwenge von Kalisalzen über­ schreitet, hat er für die darüber hinausgehenden Mengen eine in die Reich-kasse fließende Abgabe zu entrichten. ' Die Abgabe betrügt für den Doppelzentner reines Kali (K,O) bei Gruppe I und II (§ 20) 10 Mark, bet Gruppe III Düngesalze mit 20—22 % K,0............................ 13 „ „ „ 30-32 o/o K,0................................ 14 ,, „ , 40-42 % K,0................................ 16 , bei Gruppe IV und V....................................................... 18 „ Für Kalisalze, die im Abs. 2 nicht angegeben sind, bestimmt der Bundesrat die Abgabe entsprechend den vorstehend festgesetzten Abgaben. § 27. Jeder Kaliwerksbesitzer hat eine in die Reichskasse fließende Abgabe von 0,60 Mark für jeden Doppelzenmer reines Kali seines Gesamtabsatzes zu entrichten. Die Einkünfte aus dieser Abgabe sind zur Deckung der dem Reiche au» der Aus­ führung dieses Gesetzes entstehenden Kosten und zur Hebung des Kaliabsatze» zu ver­ wenden. Die Einnahmen und Ausgaben sind in den ReichShaushaltsetat einzustellen. | 28. Die Abgaben (§§ 26 und 27) werden mit dem Tage deS Absatzes füllig. Die Erhebung der Abgaben erfolgt durch die Landesbehörden nach den für die Erhebung von üffentlichen Abgaben geltenden Bestimmungen. Für die hierdurch und durch ihre sonstige Mitwirkung bei Ausführung des Gesetzes den Bundesstaaten erwachsenen Kosten wird ihnen vom Reiche eine Vergütung gewährt.

| 29.

Verjährung.

Ansprüche auf Zahlung oder Erstattung der Abgaben verjähren in einem Jahre von dem Tage des Eintritts der Abgabepflicht ab. Der Anspruch auf Nachzahlung eines hinterzogenen Abgabebetrags verjährt in drei Jahren. Die Verjährung wird durch jede von der zuständigen Behörde zur Geltendmachung deS Anspruchs gegen den Zahlungspflichtigen gerichtete Handlung unterbrochen.

VI. Abschnitt. VerteUungsstelle, Benrfungskommisfion. | 90.

Verteilung-stelle.

Die DerteilungSstelle besteht aus einem Vorsitzenden und sechs Beisitzern. Der Vor­ sitzende und zwei Beisitzer sowie deren Vertreter werden vom Reichskanzler unter Zustim­ mung deS BundeSratS ernannt. Sie dürfen weder Anteile privater Kaliwerke besitzen, noch an deren Erträgnis beteiligt sein. Die übrigen Beisitzer der DerteilungSstelle und deren Vertreter werden von den Kaliwerk-besitzern gewählt. Bei der Ensschetdung der DerteilungSstelle über die Kürzungen (§ 13) der Be­ teiligungsziffer wirken an Stelle zweier der vier von den Kaliwerksbesitzern gewählten Beisitzer zwei Beisitzer mit, die von den Arbeitervertretern der KnappschaftS-BerufS» genossenschaft (§§ 113,114 des Gewerbe-Unfalloersicherungsgesetzes) nach näheren Bestim­ mungen des BundeSratS auS den beim Kalibergbau beschäftigten Arbeitern gewählt werden. § 31. BerufungSkommisston. Die BerufungSkommisston besteht auS fünf Mitgliedern, die vom Reichskanzler unter Zustimmung des BundeSratS ernannt werden. Für jedes Mitglied wird ein Stell­ vertreter bestellt. Die Mitglieder dürfen weder ein Kaliwerk oder Anteile privater Kali-

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werke besitzen oder an deren Ertragnis beteiligt sein, noch der Verwaltung oder dem Auf sichtSrat eines Kaliwerks angehören.

8 32

Anfechtung der Festsetzungen.

Gegen die Festsetzung der Verteilungsstelle gemäß § 7 steht dem Vorsitzenden inner­ halb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach dem Tage der Festsetzung die Beschwerde an den Bundesrat zu. Gegen die Festsetzungen und Entscheidungen der Derteilungsstelle auf Grund der §§ 3, 8—18 und 22 ist Berufung an die Berufungskommission (§ 31) zulässig. Sie ist innerhalb einer Ausschlußftist von einem Monat nach Zustellung des Be­ scheids der Verteilungsstelle bei der Berufungskommission einzulegen. §33. Soweit nach diesem Gesetze gegen Entscheidungen und Festsetzungen der Der teilungsstelle Beschwerde an den Bundesrat oder Berufung an die Berufungskommission stattfindet, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

8 34.

Auskunfterteilung.

Die Kaliwerksbesitzer sind verpflichtet, der Verteilungsstelle und der Berufungs­ kommission oder deren Beauftragten Auskunft über die verkauften Kalisalzmengen und die vereinbarten Preise und Lieferungsbedingungen, über sonstige geschäftliche Maßnahmen sowie über die Lohnverhältnisse und die Arbeitsdauer zu erteilen und die Besichtigung der Anlagen und die Befahrung der Gruben zu gestatten. Sie sind ferner verpflichtet, ihnen zum Zwecke der Nachprüfung der gemachten Angaben die Bücher und Belege der Kaliwerke vorzulegen. Die Verteilungsstelle, die BerufungSkommission und deren Beauftragte sind zur Ge­ heimhaltung der zu ihrer Kenntnis gelangten geschäftlichen Maßnahmen der Kaliwerks besitzer verpflichtet.

VII. Abschnitt.

Strafbestimmungen,

ß 36 Wer es unternimmt, dem Reiche die in den 88 26 und 27 vorgesehenen Abgaben vorzuenthalten, macht sich der Hinterziehung schuldig. Wer eine Hinterziehung begeht, wird mit einer Geldstrafe in Höhe des vierfachen Bettags der Abgabe besttaft. Außerdem ist die Abgabe nachzuzahlen. Soweit der Be­ ttag der Abgabe nicht festgestellt werden kann, tritt eine Geldstrafe bis zu fünshunderttausend Mark ein. Im Falle der Wiederholung der Hinterziehung nach vorangegangener Besttafung kann außerdem auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden. 8 36. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften' der §§ 4, 5, 20 und 24 dieses Gesetzes werden mit Geldsttafe bis zu einhunderttausend Mark bestraft. Im Falle der Wiederholung nach vorangegangener Besttafung kann außerdem auf Gefängnis bis zu sechs Monaten erkannt werden. 8 87 Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und die dazu erlassenen und öffentlich oder den Beteiligten besonders bekanntgemachten Vcrwaltungsbestimmungen werden, soweit sie nicht nach §§ 35 und 86 mit einer besonderen Sttafe bedroht sind, mit einer Ordnungssttafe bis zu zehntausend Mark besttaft. 8 38. Die Betriebsunternehmer haften für die von ihren Verwaltern, Geschäftsführern, Gehilfen und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen auf Grund der §§ 35—37 verwirkten Geldstrafen und Kosten des Sttafverfahrens im Falle des Unver mögens der eigentlichen Schuldigen, wenn nachgewiesen wird, 1. daß die Zuwiderhandlung mit ihrem Wissen verübt ist, oder 2. daß sie bei Auswahl und Anstellung der Verwalter, Geschäftsführer und sonstigen in ihrem Dienste oder Lohne stehenden Personen oder bei deren Beaufsichtigung nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns zu Werke gegangen sind.

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Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

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943

ß 39 Im Falle deS § 35 und, soweit die übertretenen Vorschriften die Abgabepflicht betreffen, auch im Falle des § 37, kommen in Ansehung des DerwaltungSstrafverfahrens, der Strafmilderung und des Erlasses der Strafe im Gnadenwege sowie in Ansehung der Strafvollstreckung die Vorschriften zur Anwendung, nach denen flch das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen die Zollgesetze bestimmt. § 40. Die auf Grund der 88 35—87 festgesetzten Geldstrafen fallen der Staatskasse des Bundesstaats zu, von dessen Behörden die Strafentscheidung getroffen ist. Im Falle des § 35 Abs. 2 Satz 3 ist von dem Betrage der Geldstrafe der fünfte Teil an Stelle des nicht festgestellten Abgabebetrags an die Reichskasse abzuführen. § 41. Zur Erfüllung der in den §§ 23 und 34 festgestellten Pflichten können die Kaliwerksbesttzer, abgesehen von der Festsetzung von Ordnungsstrafen, von den durch die Landes­ regierungen bestimmten Behörden durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu zehntausend Mark angehalten werden. Auf daS Verfahren kommen die für die Be­ hörde maßgebenden Vorschriften über daS DerwaltungSzwangsverfahren zur Anwendung, f 42. Eine nicht betzutreibende Geldstrafe ist in Hast umzuwandeln. 143 Die Strafverfolgung von Hinterziehungen und von Zuwiderhandlungen gegen § 36 verjährt in drei Jahren, von den mit Ordnungsstrafen belegten Zuwiderhandlungen in einem Jahre.

VIIL Abschnitt, «osten. 144 Die Kosten der Verteilungsstelle und der BerufungSkommisston trägt daS Reich Hinsichtlich der Kosten deS Verfahrens finden die Bestimmungen der §§ 91, 92 der Zivil­ prozeßordnung entsprechende Anwendung.

IX. Abschnitt. Ü-er-aa-sdestimrmmgen. § 45. Die Bestimmungen der §§ 20—25 finden auf die vor dem 17. April 1910 abgeschlossenen Verträge keine Anwendung. 148. Der Bundesrat ist ermächtigt, die Abgaben deS § 26 für Lieferungen auf Grund von Verträgen, die vor dem 17. Dezember 1909 abgeschlossen find, so weit zu ermäßigen, daß die Preise für die nach dem 1. Mai 1910 gelieferten Mengen einschließlich der Ab­ gabe nicht höher werden als die bis zum 30. Juni 1909 in Geltung gewesenen Preise. 147. Die Beteiligungsziffer der unter Nr. 57 und 59—68 der Beteiligungstabelle auf­ geführten Werke ist schon vor dem 1. Januar 1913 auf Verlangen des Werkes zu erhöhen, sofern seine Lagerungs- und Bctriebsoerhälmisse die Erhöhung nach Maßgabe deS Ab­ schnitt» n rechtfertigen. ß 48. Wenn vor dem 1. Januar 1912 von einem Kaliwerke, für daS eine Beteiligungs­ ziffer festgesetzt ist, ein selbständiges mit besonderer Beteiligungsziffer auSzustattende» Werk abgezweigt wird, so ist die Beteiligungsziffer dieses Werke» an der Beteiligungs­ ziffer de» Kaliwerkes, von dem e» abgezweigt worden ist, zu kürzen. 149. KaliwerkSbefitzer dürfen über ihre BeteiligungSziffer hinaus an die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Sonderfabriken Rohsalze unter den vom Bundes­ rate festzusetzenden Bedingungen liefern; der Bundesrat kann in solchem Falle die im § 26 festgesetzte Abgabe ermäßigen. Diese Lieferungen dürfen insgesamt die in der Zeit vom 1. Mai 1909 bis dahin 1910 von den Sonderfabriken bezogene Menge reinen Kalis nicht übersteigen.

X. Abschnitt. Schlußbestimmungen. 8 50. Verträge über die Lieferung von Kalisalzen, die vor dem 1. Juli 1925 mit Wirkung über den 31. Dezember 1925 hinaus geschlossen werden, find nichtig.

944

Anhang.

Gesetz über den Absatz von Kalisalzen.

51.

Som 25. Mai 1910.

Ausführungsbestimmungen.

Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung des Gesetzes erforderlichen Anordnungen, insbesondere ist er befugt, weitere Kontrollvorschriften zu erlassen, durch welche die Beob­ achtung der Vorschriften dieses Gesetzes sichergestellt wird. Er hat die Grundsätze für den nach § 8 Abs. 6 vorzunehmenden Ausgleich, für die Festsetzung der Beteiligungsziffer (88 9—12) aufzustellen, Bestimmungen über die Wahl der Beisitzer, die Einrichtung und daS Verfahren der VerteilungSstelle und der Berufungskommisston und die Kosten­ vergütung (§ 28 Abs 2) zu treffen. Von sämtlichen vom Bundesrat auf Grund dieses Gesetzes erlaffenen Bestimmungen, Vorschriften und Anordnungen ist dem Reichstag Kenntnis zu geben.

§ 52.

Termin für das Inkrafttreten des Gesetzes.

Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Shraft.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 15. Mai 1910.

(L. 8.)

Wilhelm. von Bethmann Hollweg.

Anhang.

Besetz über den Absatz van Kalisalzen.

Lom 95. Mai 1910.

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Anlage z« 8 H.

Neteitigungstavelke. 1. 2. 3. 4. 5. «. 7. s. u. io. l l. 12. 13. 14. 15. 1«. 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. -35.

Staßfurt...............................................22,«8 Leopoldshall................................ 27,»7 Westeregeln..........................................22,»» Neu-Staßfurt.................................... 22,*» Aschersleben..........................................22,»» Ludwig II..........................................13,” Vienenburg..........................................22,” Bernburg..........................................22,»» Thiede.....................................................11,™ Wilhelmshall.................................... 21,»* Glückauf............................................... 19,« HedwigSburg.................................... 17,” Bürbach.......................................... CarlSfund..........................................14,77 Beienrode..........................................14,«» Affe..........................................................U,o» Salzdetfurth.................................... 19,7» Hohenzollern.................................... 14,»» Jessenitz............................................... 13,»» Justus.................................................... 14,o* Kaiseroda................................ . 14,7» Einigkeit............................................... 15,»» Hohenfels..................................... 16,i» Bleicherode..................................... 14,o» Mansfeld..........................................18,»» Alrxandershall.................................... 14,70 Wintershall.......................................... 14,7» Johannashall.................................... 12,»* Heldburg. . ;............................... 11,«» Großherzog von Sachsen . . . 14,7» Desdemona..........................................14,»» SigmundShall.................................... 14,0» Ronnenberg..................................... 15,m Roßleben.......................................... 16,*i Friedrich Franz............................... 14,**

36. 37. 38. 39. 40. 41. 42. 43. 44. 45. 46. 47. 48. 49. 50. 51. 52. 58. 54. 55. 56. 57. 58. 59. 60. 61. 62. 68. 64. 65. 66. 67. 68.

.Nlostermann-Thtelmann, Berggesetz. 6. Ausl.

Frisch Glück.......................................... 14-” Sollstedt............................................... 16,« Bernterode.......................................... 14,” GünterShall..................................... 13,«i Thüringen ......................................13,»7 Heldrungen II.....................................12,o» Krügershall..........................................11,», Nordhäuser Kaliwerke .... 12,i» Ludwigshall.....................................11,7» Großherzog Wilhelm Ernst . . 11,7» Hildefla............................................... 14,” FriedrichShall.....................................12,»» Teutonia............................................... 12,»7 Siegfried I..................................... 18,«i Deutschland........ 18,«i Hattorf............................................... 12,67 Neubleicherode 13,” Hansa-Silberberg.............................. 18,« Herrmann II ....... 11,7» Salzmünde.......................................... 11,7» Walbeck............................................... 12,»» Immenrode..................................... 12,»7 Riedel..................................... 13,7» Adler............................................... 11,«» Hugo................................................ 11,•» Aller-Nordstem ...... 11,«» Siegfried Giesen............................... II,«» Sachsen-Weimar . . . . 11,«» Volkenroda.......................................... 11,«» Heiligenroda.....................................11«, Glückauf Sarstedt............................... II,«» Rastenberg..................................... 11,«3 Neuhof-Fulda.......................... . II,«» 1000,00

60

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Anhang.

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

Bekanntmachung, betreffend Bestimmungen zur Ausführung des Gesetzes über den Ab­ satz von Kalisalzen. Vom 9. Juli 1910 (RGBl. S. 925). Auf Grund des 8 51 des Gesetzes über den Absatz von Kalisalzen vom 25. Mai 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 775) hat der Bundesrat folgende Ausfüh­ rungsbestimmungen beschlossen:

Zum I. und IX. Abschnitt. Sonderfabriken. (Zu 88 5 und 49.) 1. Als bestehende Sonderfabriken im Sinne der §§ 5 und 49 sind die folgenden anzusehen: a) die Vereinigten chemischen Fabriken Leopoldshall, b) Concordia, chemische Fabrik, Leopoldshall, c) die chemische Fabrik Friedrichshütte, LeopoldShall, d) die Staßfurter chemische Fabrik, Staßfurt, e) die chemische Fabrik von Beit & Co., Staßfurt, f) die chemische Fabrik Harburg-Staßfurt, Staßfurt, g) die chemischen Werke Schönebeck, Schönebeck, h) die chemische Fabrik von Schachnow & Wolff, Leopoldshall. 2. Soweit in einer Sonderfabrit eine Weiterverarbeitung zu anderen als den im 8 2 Abs. 1 b und c bezeichneten Erzeugnissen stattfindet, ist die Art und Menge der da bei gewonnenen Erzeugnisse der Verteilungsstelle nach ihrer näheren Anweisung in bestimmten Zeiträumen mitzuteilen. Den Beauftragten der Derteilungsstelle ist der Zutritt zu den Fabrikräumen jederzeit zu gestatten und jede geforderte Auskunft über den Fabrik­ betrieb und den Absatz der Erzeugnisse zu erteilen; auch sind ihnen auf Erfordern zum Zwecke der Nachprüfung der gemachten Angaben die Bücher und Belege der Fabrik vor­ zulegen. 3. Soweit es einer Sonderfabrit nicht möglich ist, im Laufe eines Kalenderjahrs von Kaliwerksbesitzern eine Rohsalzmenge, die der in der Zeit vom 1. Mai 1909 bis da­ hin 1910 zur Verarbeitung bezogenen Menge, berechnet auf reines Kali, entspricht, zu den­ selben Durchschnittspreisen wie in diesem Zeittaum zu erhalten, dürfen Kaliwerksbesitzer die fehlende Menge über ihre Beteiligungsziffer hinaus an die Sonderfabrit gegen eine ermäßigte Abgabe liefern. 4. Auf Lieferungen an eine Sonderfabrik, die beim Inkrafttreten des Gesetzes mehr als die Hälfte der Anteile eines Kaliwerkes besessen hat, finden die vorstehenden Bestim­ mungen nur insoweit Anwendung, als die Lieferungen die Rohsalzmenge überschreiten, die die Sonderfabrik in der Zeit vom 1. Mai 1909 bis dahin 1910 von diesem Kaliwerke bezogen hat. 5. Die Derteilungsstelle ist ermächtigt, die Abgabe so zu ermäßigen, daß der Preis für die Einheit reinen Kalis unter Hinzurechnung der Abgabe nicht über den von der Sonderfabrik in der Zeit vom 1. Mai 1909 bis dahin 1910 gezahlten Durchschnittspreis hinausgeht. Gegen den Ermäßigungsbeschluß steht dem Kaliwertsbesitzer innerhalb einer Ausschlußfrist von einer Woche nach Zustellung deS Beschlusses die Beschwerde an den BundeSrat zu.

Anhang.

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

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Zum II. Abschnitt. Feststellung der Gesamtmenge des KaliabsatzeS.

(Zu 6 7.) 1. Zur Feststellung der Gesamtmenge deS Absatzes im Vorjahr haben die Kali­ werksbesitzer der Verteilung-stelle bis zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt unter Benutzung eines von ihr auszustellenden Vordrucks die erforderlichen Angaben zu machen. 9. Die DerteilungSstelle hat sich bet der jährlichen Festsetzung der Gesamtmenge deS Absatzes für das Inland und das Ausland nach Möglichkeit dem vorauSfichllichen Bedarfs der Verbraucher anzupasien. Sie hat sich über den jeweilig vorliegenden Be­ darf zu unterrichten und zu diesem Zwecke die erforderlichen Angaben über den tatsäch­ lichen Absatz, den vorhandenen Auftragsbestand und die vorliegende Nachfrage von den Kaliwerksbesitzern in bestimmten Zeiträumen einzuztehen. Ergibt sich ein die festgesetzte Absatzmenge übersteigender Bedarf der Verbraucher, so ist die Erhöhung der festgesetzten Absatzmenge alSbald vorzunehmen.

8. ES bleibt Vereinigungen von Kaliwerksbesitzern überlaflen, den auf sie entfallen­ den Absatz für das Inland und Ausland einerseits und in den einzelnen Sorten ander­ seits unter ihre Mitglieder nach den unter diesen getroffenen Vereinbarungen zu verteilen.

Verfahre» bei der Festsetzung der Beteiligungsziffern.

(Zu 88 8 ff.) 1. Bei der Festsetzung der BeteiligungSziffer eines Kaliwerkes sowie bei jeder Änderung im Umfang deS Abbaufeldes ist der DerteilungSstelle nach ihrer näheren Be­ stimmung ein Lageplan vorzulegen, au» dem die Ausdehnung deS der Beteiligung zugrunde zu legenden Abbaufeldes und die Lage der Grubenbaue, der in dem Adbaufelde vorhandenen Bohrungen sowie der Aufschlüsse auf Nachbarfeldern, auf die Bezug ge­ nommen wird, deutlich hervorgehen. Dem Lageplan ist eine Beschreibung der durch Grubenbaue und Bohrungen erschlossenen Kalisalzlager nebst den Analysenergebnissen der Bohrungen beizufügen. 2. In dem Verfahren zur Festsetzung der BeteiligungSziffem können von der Der­ teilungSstelle Sachverständige hinzugezogen werden. Zur Erstattung geologischer Gut­ achten ist in Bundesstaaten, für die eine geologische LandeSanstalt besteht, vorzugSwetse diese heranzuziehen. 8. Wenn ein Kaliwerk, daS in der dem Gesetze beigefügten BetelligungStabelle nicht aufgeführt ist, bereit» vor Verkündung deS Gesetze» lieferung-fähig geworden Ist, so wird seine BeteUigungSziffer für die Zeit bi» Ende 1911 entsprechend der Beteiligungsziffer solcher Werke festgesetzt, die ihm hinsichtlich der Ausdehnung und Beschaffenheit der Kalisalzlager und der Leistungsfähigkeit der Betrieb-einrichtungen am nächsten stehen.

Gewährung einer Ausgleichsbeteiligung an Kaliwerksbesitzer,

die einzelne Kalisalzsorten nicht zu liefern vermögen. (Zu 8 8 Ms. 5.) Unter die Bestimmung de» § 8 Ms. 6 fallen die sogenannten Karnallitwerke hin­ sichtlich der Lieferung von Rohsalzen der Gruppe II im § 20. Diesen Werken steht daS Recht zu, ihre Beteiligung in der genannten Gruppe ganz oder teilweise derart zu erfüllen, daß sie an Stelle von fünfundfünfzig Hundertteilen ihrer Beteiligung in jener Gruppe Salze der Gruppe III im 8 20 im Verhältnis von 4 zu 8, an Stelle von dreißig Hunderttellen der Beteiligung Salze der Gruppe IV im 8 20 im Verhältnis von 10 zu 3 und an Stelle von fünfzehn Hundertteilen der Beteiligung Salze der Gruppe V im 8 20 im Verhältnis

von 10 zu 3 liefern.

948

Anhang.

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

Zum IV. Abschnitt. Gewährung von Abzügen. (Zu 88 21 und 24.) 1. Sämtlichen inländischen Abnehmern gröberer Mengen sind von den im § 20 angegebenen Preisen spätestens am Jahresschluß Abzüge (Rabatte) zu gewahren, die bei den nachstehenden Salzsorten für 1 Doppelzentner Salz nicht niedriger sein dürfen als folgende Sätze: bei jährlicher Abnahme von mindestens 10—499 500—4999 5000—12000 über 12000 Doppelzentner reines Kali bei Chlortalium berechnet auf 80 % KCl bei schwefelsaurem Kali berechnet auf 90 °/0 8,80.....................- .... ........................ bei schwefelsaurem Kalimagnesia berechnet auf 48 /o K2SO.,

Mennig

Pfennig

Pfennig

Pfennig

20

40

60

80

20

40

60

80

10

20

30

40

2. Die in Ziffer 1 angegebenen höchsten Rabatte für Chlortalium und schwefel saures Kali können beim Absatz nach solchen Ländern, die infolge hoher Frachten, un­ günstiger Schiffsverbindungen oder des Wettbewerbes anderer Produkte der Einführung der genannten Salze Schwierigkeiten bieten, auch bei Abnahme geringerer als der in den bezeichneten Ausführungsbestimmungen angegebenen Mengen bewilligt werden. Die Ent­ scheidung trifft im einzelnen Falle die Derteilungsstelle.

Frachtenausgleich und Frachtvergntung. (Zu § 22.)

1. Als Ausgangsstationen für den Frachtenausgleich und die Frachtvergütung werden Statzfurt, Dienenburg und Salzungen bestimmt. Bei der Frachtberechnung ist die für den Empfänger günstigste Ausgangsstation zugrunde zu legen. 2. Der Empfänger hat die Fracht von der AnsgangSstation bis zum Empfangsort zu zahlen. In den Fakturen ist die wirkliche und die vom Empfänger zu zahlende Fracht zu vermerken. Der Unterschied ist einstweilen vom Kaliwerksbesitzer zu vereinnahmen oder vorzuschießen. Die Faktura oder eine Abschrift ist bis zum fünften Tage des auf die Ausfertigung folgenden Monats an die Verteilungsstelle einzusendett, welche die ver­ einnahmten oder vorgeschoffenen Frachtunterschiede den Konten der Kaliwerksbesitzer zur Last oder gut schreibt. Am Jahresschlüsse wird ein Ausgleich bcr Stenten der Kaliwerks­ besitzer in der Weise vorgenommen, daß die von ihnen vereinnahmten oder vorgeschoffenen Frachtunterschiede gleichmäßig auf alle nach Maßgabe ihrer Beteiligungsziffern verteilt werden. Jedoch haben Kaliwerksbesitzer, die von einem Werke liefern, das von dem Empfangsort weiter als 750 km und auch weiter entfernt ist, als die für den Empfänger günstigste Ausgangsstation, den Frachtanteil bis zu dieser Ausgangsstation selbst zu tragen. 3. Für Stationen, die mehr als 500 Kilometer von den unter Ziff 1 genannten Ausgangsstationen entfernt liegen, ist den Empfängern eine Vergütung von 10 °/0, für solche, die mehr als 600 Kilometer entfernt sind, eine Vergütung von 15 °/0, für solche, die mehr als 700 Kilometer entfernt sind, eine Vergütung von 20 °/0 und endlich für solche, die mehr als 750 Kilometer entfernt sind, eine Vergütung von 25 % der nach Ziff. 2 zu zahlenden Frachtsumme zu gewähren, mit der Maßgabe jedoch, daß für die weiter als 500, 600, 700 oder 750 Kilometer gelegenen Stationen kein niedrigerer als der diesen Entfernungen entsprechende Tarifsatz berechnet wird.

Anhang.

Bekanntmachung von» 9. Juli 1910.

949

4. Die in Anrechnung kommenden Frachtvergütungen sind auf den Fakturen von der vom Empfänger zu zahlenden Frachtsumme in Abzug zu bringen, den Kaliwerks­ besitzern in gleicher Weise wie die von ihnen oorgeschoffenen Frachtausgleichsdeträge von der Verteilungsstelle gutzuschreiben und am Jahresschluß auf sämtliche KaliwerkSbesttzer nach Maßgabe ihrer BeteiligungSziffern zu verteilen. 5. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung auf Fälle, in denen ein KaliwerkSbesttzer aus seinem Kaliwerke Kalisalze an eine ihm gehörige Fabrik zur Weiterverarbeitung zu anderen alS den im § 9 Abs. 1 b und c bezeichneten Erzeugnissen absetzt, ohne daß wirkliche Frachtkosten entstehen. Lieferungen von Kalisalzen nach deutschen Schutzgebieten. (Zu 8 25.)

Sendungen von Kalisalzen nach den deutschen Schutzgebieten werden bis zur An­ kunft im Schutzgebiet als Auslandssendungen behandelt. Wird glaubhaft nachgewiesen, daß die Salze im Schutzgebiete verbraucht sind, so ist der Preis auf den für Inlands­ sendungen vorgeschriebenen Höchstpreis zu ermäßigen. Als Nachweis genügt eine Be­ scheinigung der zuständigen Ortsbchörde im Schutzgebiete. Bon der Ermäßigung ist unter Angabe der Art und Menge der Salze der Derteilungsstelle Mitteilung zu machen, die die im Schutzgebiete verbrauchten Mengen dem liefernden KaliwerkSbesttzer auf seinen Anteil am JnlandSabsatz anzurechnen hat.

Zum V. «-schnitt. Erhebung der Abgaben.

(Zu § 28.)

1. Die KaliwerkSbesttzer haben monatlich eine Nachweisung der fälligen ReichSabgabcn nach Muster 1 der zuständigen Zoll- oder Steuerstelle bis zum 5. des folgenden Monats in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die erste Nachweisung hat die Zeit vom Tage der Verkündung des Gesetzes (28. Mai 1910) bis Ende Juni 1910 zu umfassen. Die An­ gaben der Kalisalzmengen in den Nachweisungen flnd unter Fortlaffung der überschießenden Bruchteile auf volle Doppelzenmer abzurunden. Die Hebestelle hat auf Grund der Nachweisung die Abgaben festzusetzen und den KaliwerkSbesttzer aufzufordern, den fest­ gesetzten Betrag innerhalb einer Frist von 14 Tagen einzuzahlen. Eine Ausfertigüng der Nachweisung, auf der die Hebestelle die Zahlung zu bescheinigen hat, wird dem HkakiwerkSbesitzer zurückgegeden. 2. Die Hebestelle hat über die Einnahme aus den Abgaben für Kalisalze ein Ein­ nahmebuch nach Muster 2 zu führen, zu dem die andere Ausfertigung der Nachweisung als Beleg zu nehmen ist. 8. Die Einnahmebücher nebst Belegen sind nach Schluß deS Viertelfahrs den Direktivdehärden einzureichen, von diesen rechnerisch zu prüfen und sodann der DermlungSstelle zur Nachprüfung der von den Kaliwerk-besitzern in den Nachweisungen geinachten Angaben zu übersenden. Nach Schluß der Nachprüfung flnd die Einnahmebücher und Belege baldigst den Direktiobehörden mit einer Bescheinigung über daS Ergebnis der Prüfung zurüchzusenden. 4. Die nach § 26 zu entrichtende Abgabe bleibt außer Hebung, wenn der KaliwerkSbefltzer die auf ihn für das Kalenderjahr entfallende Gesamtmenge deS Absatzes um nicht mehr als 10 vom Hundert überschritten hat und wenn er die Erklärung abgibt, daß er auf Zuteilung einer entsprechenden Absatzmenge für das folgende Kalenderjahr verzichtet. 5. Die Bundesstaaten erhalten für die ihnen durch die Erhebung der Abgabe und ihre sonstige Mitwirkung bei Ausführung deS Gesetzes erwachsenden Kosten eine Ver­ gütung von 2 vom Hunden der von ihnen erhobenen Abgaben.

950

Anhang.

Bekanntmachung vom S. Juli 1910.

Zum VI. A-fchuitt. Einrichtung der Berteilungsstelle und der Berufungskommission.

(Zu 88 30 und 31.) 1. Die Verteilungsstelle und die BerufungSkommisflon haben ihren Sitz in Berlin. Der Vorsitzende kann bestimmen, daß einzelne Sitzungen an anderen Orten abge­ halten werden. 2. Der Vorsitzende und die vom Reichskanzler zu ernennenden Beisitzer der Ver­ teilungsstelle haben vor ihrer Ernennung die Erklärung abzugeben, daß sie weder Anteile privater Kaliwerke besitzen noch an deren Erträgnis beteiligt sind. Die Mitglieder der Berufungskommission haben vor ihrer Ernennung die Erklärung abzugeben, daß sie weder ein Kaliwerk oder Anteile privater Kaliwerke besitzen oder an deren Erträgnis beteiligt sind, noch der Verwaltung oder dem Aufsichtsrat eines Kali­ werkes angehören. Gleichzeitig haben sie sich zu verpflichten, falls später Umstände eintreten sollten, nach denen der Inhalt der ErNärung nicht mehr zutrifft, dem Reichskanzler sofort Anzeige zu erstatten. Die gleichen Bestimmungen gelten für die Stellvertreter. 3. Die Ernennung und Wahl der Mitglieder der Vertetlungsstelle und der Stell­ vertreter erfolgt erstmalig für die Zeit bis zum 30. Juni 1912, die der Berufungs­ kommission für die Zeit bis zum 31. Dezember 1912, von diesen Zeitpunkten ab jedesmal für die Dauer von fünf Jahren. Die Ausscheidenden können wieder ernannt oder ge­ wählt werden. Das Amt eines Mitglieds erlischt, wenn Tatsachen eintreten, die seine Ernennbarkeit oder Wählbarkeit auSschlteßen. Ob solche Tatsachen vorliegen, entscheidet der Reichskanzler. 4. Der Reichskanzler bestimmt unter Zustimmung des Bundesrats eines der er nannten Mitglieder zum Vorsitzenden, einen der ernannten Stellvertreter zum stell­ vertretenden Vorsitzenden. 5. Die Mitglieder sind auf die gewissenhafte Erfüllung der Obliegenheiten ihres Amtes eidlich zu verpflichten. Die Beeidigung des Vorsitzenden erfolgt durch einen vom Reichskanzler beauftragten Beamten, die Beeidigung der anderen Mitglieder und Stellvertreter durch den Vorsitzenden. Auf die Beeidigung finden die Vorschriften im 8 51 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechende Anwendung. 6. Im Falle der Behinderung eines Mitglieds tritt der für dieses Mitglied ernannte oder gewählte Stellvertreter ein. Ist noch ein zweiter Stellvertreter ernannt oder gewählt, so tritt der zweite ein, falls auch der erste behindert ist. 7. Die Leitung und Beaufsichtigung des gesamten Dienstes liegt dem Vorsitzenden ob. Er hat für Beschaffung der erforderlichen Hilfskräfte und Diensträume Sorge zu tragen. Er erläßt die Geschäftsordnung, die der Genehmigung des Reichskanzlers bedarf. 8. Die Verteilungsstelle und die BerufungSkommisflon stehen unter der Aufsicht des Reichskanzlers. 9. Der Reichskanzler kann dem Vorsitzenden und den anderen Mitgliedern für ihre Mühewaltung angemessene Entschädigungen bewilligen. Sie erhalten Tagegelder und Reisekosten nach den für die vortragenden Räte der obersten Reichsbehörden geltenden Sätzen.

Wahl der von den Kaliwerköbejitzern zu wählenden Beisitzer der

Verteilungsstelle.

(Zu 8 30 Abs. 1.) 10. Die Wahl der von den Kaliwerksbesitzern zu wählenden Beisitzer der VerteilungSstelle erfolgt in einer Versammlung derjenigen Kaliwerksbesttzer, welchen eine endgültige oder vorläufige BeteiltgungSziffer (88 8, 12) zusteht.

Anhang

Bekanntmachung Mm 9. Jnlt 1910.

951

Der Vorsitzende der Verteilungsstelle beruft die Wähler durch eingeschriebene Briefe und leitet die Wahl. Zwischen der Absendung der Briefe und der Wahl mutz eine Frist von mindesten» einer Woche liegen. Die erste Wahl hat alSbald nach Erlaß dieser AuS führungSbestimmungen, die weiteren Wahlen haben spätesten» drei Monate vor Ablauf der Wahlperiode stattzufinden. 11. Die Wahl erfolgt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wahlberechtigten. Da» Stimmenverhältnis der Wahlberechtigten richtet sich nach den ihnen zur Zeit der Wahl zustehenden Beteiligungsziffern. Die Wahl erfolgt, soweit nicht einstimmige Wahl durch Zuruf stattfindet, durch ntündliche Stimmabgabe zu Protokoll. In diesem Falle kann jede Gruppe von Kaliwerksbefltzern, welche mindesten» über ein Viertel aller Beteiligung-ziffern verfügt, einen Beisitzer bestimmen (Gruppenwahl). Von den dann noch zu wählenden Beisitzern wird jeder in einem besonderen Wahlgang, und zwar von den an der Gruppenwahl, nicht be­ teiligt gewesenen Kaliwerksbesitzern oder, roenn diese über weniger al» ein Dienet aller Stimmen verfügen, von allen Wahlberechtigten gewählt. Al» gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Wird diese Mehrheit nicht er­ reicht, so findet Stichwahl zwischen den beiden Personen statt, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bet Stimmengleichheit entscheidet da» Los. Die Kaliwerk-besitzer dürfen ihre Stimmen nicht auf mehrere Gruppen verteilen. In gleicher Weise werden für jeden Beisitzer in je einem besonderen Wahlgang ein erster und ein zweiter Stellvertreter gewählt. 18. Beim Ausscheiden eine» Beisitzers oder Stellvertreters während seiner Amt-zeit findet innerhalb dreier Monate nach dem Ausscheiden Ersatzwahl für den Rest der Wahl­ periode statt. War der Ausschetdende durch eine Gruppe gewählt, so kann diese einen Ersatzmann bestimmen. Geschieht dies nicht, so findet Mehrheit-wahl durch die Mitglieder dieser Gruppe und die Kaliwerksbesitzer, die nicht bei einer Gruppenwahl betätigt waren, statt. Beim Ausscheiden eines nicht von einer Gruppe bestimmten Bäfltzer» oder Stell­ vertreter» sind zur Tälnahme an der Mehrheitswahl alle Kaliwerksbesitzer berechtigt.

Wahl der von den Arbeitervertretern zu wählenden Beisitzer der BerteilungSstelle.

(Zu S 30 Abs. 2.)

13. Von den Arbeitervertretern der Sektionen HI und IV der Knappschafts-Berufs gcnossenschaft werden je ein Betfitzer der VertälungSstelle und für jeden zwei Stellvertreter nach Maßgabe folgender Bestimmungen gewählt.

14. Die Wahl erfolgt in einer Versammlung der genannten Arbeitervertreter, die von dem Vorfitzenden der Sektion durch eingeschäebene Briefe berufen und von ihm ge­ leitet wird. Zwischen der Absendung der »Briefe und der Wahl muß eine Frist von mindesten» einer Woche liegen. Die erste Wahl hat vor Ablauf de» Jahres 1910, die wetteren Wahlen haben spätesten» einen Monat vor Ablauf der Wahlperiode stattzufinden. 15. Die Wahl erfolgt ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Wahlberechtigten. Die Vertreter jeder der briden Sektionen III und IV wählen mittel» verdeckter Stimmzettel in besonderen Wahlgängen je rinen Beisitzer und je einen ersten und einen zweiten Stellvertreter. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmen­ gleichheit entschridet da» Lo». 16. Wählbar ist jeder im Kalibergbau unter Tage beschäftigte Arbeiter, der mindestens 30 Jahre alt ist, die deutsche ReichSangehörtgkeit besitzt und zum Amte eine» Schöffen fähig ist (§ 32 de» Gerichtsverfassungsgesetzes). 17. Scheiden ein Beisitzer und seine Stellvertreter während ihrer Amtsperiode aus, so findä unverzüglich eine Ersatzwahl für den Rest der Wahlperiode durch die Arbeiter­ vertreter derjenigen Sektion statt, welche den ausgeschiedenen Bristtzer gewählt hatte.

vss

Anhang.

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

18. Die wahlberechtigten Arbeitervertreter erhalten bei Reisen, die sie besonders zum Zwecke der Wahl unternehmen, Entschädigungen nach den von der Knappschafts-Berufs gerwssenschaft festgestellten Sätzen.

Verfahren der Perteilungsstelle. (Zu § 30).

19. Der Vorsitzende beraumt die Sitzungen der Veneilungsstelle an und leitet die Verhandlungen. 20. Die Derteilungsstelle ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder und, sofern die Behinderung eines Mitglieds bekannt ist, sein Stellvertreter ordnungsmäßig geladen und mindestens drei Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters er schienen sind. 21. In den Fällen des § 30 Abs. 2 werden vor der Einberufung der Verteilungs­ stelle die beiden von den Kaliwerksbesitzern gewählten Beisitzer, die auszuscheiden fjabctv durch das Los bestimmt. 22. In eiligen Fällen kann nach näherer Bestimmung der Geschäftsordnung die Beschlußfassung auf schriftlichem Wege erfolgen. In diesem Falle müssen sieben Mit­ glieder oder Stellvertreter mitwirken. 23. Don der Teilnahme an der Beratung und Beschlußfassung über die befonbcrcn Angelegenheiten eines Werkes ist ein Mitglied ausgeschlossen, das Anteile dieses Werkes besitzt, oder an dessen Erträgnis beteiligt ist, oder dessen Verwaltung oder Auffichtsrat angehört, oder an ihm ein besonderes wirtschaftliches Interesse hat. Ob eine dieser Voraussetzungen vorliegt, entscheidet im Zweifelsfalle die Der­ teilungsstelle unter Ausschluß des beteiligten Mitglieds, ohne daß es der Zuziehung eines Stellvertreters bedarf. 24. Die Entscheidung erfolgt nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hinzu­ gerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. 25. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 26. Die Urschrift der Entscheidung ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von dem nach dem Lebensalter ältesten mitwirkenden Mitglied zu vollziehen. 27. Die Entscheidung ist den Beteiligten in Ausfertigung zuzustellen. Die Aus fertigung ist vom Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung von seinem Stellvertreter zu vollziehen. 28. Die Ausführung sonstiger Dienstgeschäfte kann nach Maßgabe der Geschäfts ordnung einzelnen Mitgliedern übertragen werden. 29. Soweit gegen die Entscheidungen der Verteilungsstelle die Beschwerde an den Bundesrat zulässig ist, ist diese beim Bundesrat einzulegen. Ist die Frist zur Einlegung der Beschwerde versäumt, so finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechende Anwendung.

Verfahren der Berufungskommission. (Zu 83 31, 32.)

30. Die Berufung ist schriftlich einzulegen. Ist die Frist zur Einlegung der Berufung versäumt, so finden die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechende An wendung. 31. Der Zeitpunkt des Einganges der Berufung ist auf der Berufungsschrift bei deren Eingang zu vennerken.

Anhang

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

963

32. Ist ein Gegner vorhanden, so wird ihm eine Abschrift der BemfungSschrift mit dem Pnheimgeben mitgeteilt, innerhalb einer bestimmten, in der Regel nicht länger alS auf einen Monat zu bemessenden Frist eine Gegenerklärung einzureichen. Zugleich ist darauf hinzuweisen, daß, wenn die Gegenerklärung innerhalb der Frist nicht eingeht, die Entscheidung nach Lage der Akren erfolgen werde. 33. Der Berufungsschrift, der Gegenschrift und etwaigen weiteren Schriftsätzen sollen zur Mitteilung an den Gegner Abschriften beigefügt werden. Sind die erforder­ lichen Abschriften nicht beigefügt, so werden sie auf Kosten dessen, der sie beizufügen hatte, angesertigt. 34. Beruf ungsschriften und Gegenschriften müssen entweder von den Beteiligten selbst oder von ihren gesetzlichen Vertretern oder von ihren Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Die Bevollmächtigung muß durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden, die zu den Akten abzugeben ist. 35. Die Berufung hat feine aufschiebende Wirkung. 86. Der Vorsitzende beruft die Berufungskommisston und leitet die Verhandlung und Beratung. 37, Die Bestimmungen in den §§ 41 ff. der Zivilprozeßordnung über die Aus schließung und Ablehnung der Richter finden auf die Mitglieder der Berufungskommisston entsprechende Anwendung. Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet die Berufungskommisston unter Ausschluß deS abgelehnten Mitglieds, ohne daß es der Zuziehung eine- Stell­ vertreters bedarf: bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 88. Die Entscheidung ergeht auf Grund einer mündlichen Verhandlung, wenn eine solche von der Berufungskommisston oder von dem Vorsitzenden für zweckdienlich erachtet wird. Auf Antrag eines Beteiligten muß eine mündliche Verhandlung stattfinden. 39. Zeit und Ort zur mündlichen Verhandlung werden von dem Vorsitzenden bestimmt. Die Beteiligten werden von dem Termin mittels eingeschriebenen Briefes mit dem Bemerken in Kenntnis gesetzt, daß im Falle ihres Ausbleibens nach Lage der Akten werde entschieden werden. Die Beteiligten können sich in der Verhandlung durch Bevollmächttgte vertreten lassen. Die Bevollmächtigung muß durch eine schriftliche Vollmacht nachgewiesen werden, die zu den Akten abzugeben ist. 40. Die mündliche Verhandlung erfolgt in nicht öffentlicher Sitzung. Sie beginnt mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder durch einen von diesem ernannten Berichterstatter. Sodann sind die erschienenen Beteiligten zu hören. 41. Die Berufungskommisston ist befugt, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und zu beeidigen. Hinsichtlich der Verpflichtung, sich als Zeuge oder Sachverständiger vernehmen und beeidigen zu lassen, finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung entsprechende An­ wendung. Gegen Zeugen oder Sachverständige, die sich nicht einfinden, ihre Au-sage oder die Eidesleistung ohne Angabe eines Grunde- oder nachdem der vorgeschützte Grund für unerheblich erklärt ist, verweigern, kann eine Geldsttafe bis 800 Mark verhängt werden. Die Zeugen und Sachverständigen erhalten Gebühren nach Maßgabe der Gebühren­ ordnungen für Zeugen und Sachverständige (RGBl. 1898 ®. 689). 42. Schon vor der Verhandlung kann der Vorsitzende die zur Aufklärung deS Sach­ verhalts dienlichen Anordnungen treffen, insbesondere Beweiserhebungen einschließlich der eidlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen vornehmen lassen. Er ist in jedem Zeitpunkt des Verfahrens befugt, die Aufnahme des Beweises einem Mitglied zu übertragen. 48. Zu den Beweisverhandlungen sind die Beteiligten zu laden. 44. Die ordentlichen Gerichte haben unter entsprechender Anwendung der §§ 157 ff. deS Gerichtsverfassungsgesetzes Rechtshilfe zu leisten. 45. Die Berufungskommisston entscheidet innerhalb der erhobenen Ansprüche nach freier Überzeugung

Die Beratung und Abstimmung ist, gefunden hat, geheim.

auch

wenn

mündliche Verhandlung

statt­

954

Anhang.

Bekanntmachung vom S. Juli 1910.

46. Die Entscheidung erfolgt nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bilden sich in Beziehung auf Summen, über welche zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich har, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebenen so lange hin­ zugerechnet, bis sich eine Mehrheit ergibt. Bei der Abstimmung stimmt der etwa ernannte Berichterstatter zuerst. Im übrigen richtet sich bei der Abstimmung die Reihenfolge nach dem Lebensalter derart, daß der jüngste zuerst stimmt. Der Vorsitzende stimmt in allen Fällen zuletzt. 47. Die Entscheidung ist mit Gründen zu versehen. Die Urschrift der Entscheidung ist vom Vorsitzenden und sämtlichen Mitgliedern, die an der Entscheidung teilgenommen haben, zu vollziehen. Die Entscheidung ist den Beteiligten in Ausfertigung zuzustellen. In den Aus­ fertigungen sind im Eingang die Mitglieder der Berufungskommission, welche an der Ent­ scheidung teilgenommen haben, namentlich aufzuführen und der Tag, an dem die Ent­ scheidung ergangen ist, anzugeben. Die Vollziehung der Ausfertigungen erfolgt durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Behinderung durch den stellvertretenden Vorsitzenden 48. Über die Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. 49. Bei der Entscheidung über eine Berufung hat die Berufungskommission zu­ gleich nach Maßgabe der §§ 91, 92 der Zivilprozeßordnung zu bestimmen, wer die Kosten deS Verfahrens zu tragen hat. Die der Berufungskommission entstandenen Auslagen sind von dem hiernach Zah­ lungspflichtigen einzuziehen. Die Beitreibung erfolgt durch Vermittelung der nach § 41 zu bestimmenden Landesbehörden im Wege des Verwaltungszwangsverfahrens. Das gleiche gilt für die Beitreibung der nach Ziff. 41 Abs. 2 festgesetzten Geldstrafen. Auf Erfordern der Berufungskommission ist von den Berufenden ein Auslagen­ vorschuß zu zahlen. Die Höhe der von einem dem anderen Beteiligten zu erstattenden Kosten wird auf Antrag von der Berufungskommission festgesetzt. Gebühren für das Verfahren vor der Berufungskommission werden nicht erhöbe?»

Zum X. Abschnitt. Kontrollmaßregeln.

(Zu § 51.) 1. Die Berteilungsstelle hat bei der Überwachung des Absatzes von Kalisalzen mit zuwirken. Sie hat ihr Augenmerk besonders darauf zu richten, daß der Absatz von Kali salzen nach dem Ausland und die Herstellung der im § 2 Abs. 1 b und c bezeichneten Erzeugnisse nur durch die dazu Befugten erfolgt und daß die Beteiligung der Kaliwerke am Absatz der verschiedenen Sorten nach dem Inland und nach dem Ausland nicht über­ schritten wird. 2. Die Kaliwerksbesttzer haben nach näherer Anweisung der Vertcilungsstelle die für die Überwachung des Absatzes erforderlichen Aufzeichnungen und Zusammenstellungen zu machen und der Verteilungsstelle von ihnen auf Erfordern Abschriften vorzulegen. 3. Sämtliche Eisenbahnwaggons, welche mit Kalisalzen beladen werden, sind auf dem versendenden Kaliwerke nach näherer Vorschrift der Verteilungsstelle mit einem in die Augen fallenden Zettel zu bekleben, aus dessen Farbe und Aufschrift deutlich zu ersehen ist, ob die Sendung Kalisalze für das Inland oder für das Ausland enthält. Auf dem Zettel ist ferner die Sorte und die Menge der Salze anzugeben. Die Vertauschung solcher Zettel auf Zwischenstationen ist untersagt. Ferner ist die Umexpedition von ur­ sprünglich für das Inland bestimmten Sendungen nach dem Ausland verboten. 4. Sendungen nach dem Ausland, deren Inhalt in den Begleitpapieren als aus Kalisalzen bestehend angegeben ist, dürfen zur Beförderung nur angenommen werden, wenn die Versendung durch Kaliwerksbesitzer erfolgt (§ 4). Dasselbe gilt von Sendungen

Anhang.

Bekanntmachung Dom 9. Juli 1910.

956

nach dem Ausland, für welche Begleitpapiere nicht vorgeschrieben sind, sofern dem Befärderer bekannt ist, daß der Inhalt au» Kalisalzen besteht. Die Versender von Kali­ salzen sind verpflichtet, in den Begleitpapieren (Frachtbriefen, Ladescheinen) den Inhalt al» au» Kalisalzen bestehend anzugeben. 5. Don allen Versendungen zum Verbrauch oder zur Weiterverarbeitung tat In­ land, die auf inländischen Wasserstraßen erfolgen, ist der DerteilungSstelle vom Versender vor Beginn der Verladung de» Schiffe» unter Angabe de» Namen» de» Schiffe» und de» Schiffer», der versandten Meng« und der Art der Salze, der Entladestelle für das Schiff, de» Bestimmungsort» und de» Empfänger» Anzeige zu machen. 6. Werden Kalisalze von einem Kaliwerk an eine in seiner unmittelbaren Nachbar­ schaft liegende Fabrik zum Zwecke, der Weiterverarbeitung zu nicht unter § 2 fallenden ^zeugnisseu abgesetzt, so hat der Übergang vom Kaliwerk in die Fabrik unter ständiger Überwachung der Überführung nach näherer Vorschrift der DerteilungSstelle zu erfolgen. Über.die übergeführten Salze ist nach Anweisung der Verteilungsstelle besonders Buch zu führen. 7. Kalisalze dürfen nur über Zollstraßen (§ 17 de» Vereinszollgesetzes) in» Ausland gesandt werden. 8. Allen für das Ausland bestimmten Kaltsalzsendungen ist ein Versendungsschein nach beiliegendem Muster 8 beizufügen, der vor dem Übergange der Sendung über die Grenze der Grenzzollstelle zu übergeben ist. Diese trägt den Schein in ein Empfangs­ register nach Muster 4 ein, bescheinigt den AuSgang der auf dem Scheine »«zeichneten Kalisalze und sendet den Schein sodann unter Umschlag an die VeneilungSstelle. Die Grenzzollstellen haben alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Fälle, in denen Kalisalze ohne Versendungsschein oder ohne Bezeichnung als Auslandsendungen auSgeführt werden, der DerteilungSstelle anzuzeigen.

Schlußbestimmung. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die zur Durchführung der vorstehenden Anord­ nungen erforderlichen Bestimmungen zu erlaffen. Berlin, den 9. Juli 1910.

Der Reichskanzler. In Vertretung: Delbrück.

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

Anhang.

956 M»ster 1.

I. Wachweisung der im Monat avgesetzte» Kalifate.

W

1. Es sind insgesamt abgesetzt und nach § 27 des Gesetzes vom

dx rctaed

1910

Hali abgabepflichtig.

2. Davon sind abgabepflichtig:

d» reines Katt

A. nach § 26 des Gesetzes a) zum Satze von 10 Jt b) c) d) e)

13 14 ........................... 16 18

„ „ „ „

B. nach § 49 des Gesetzes a) zum Satze von b)

.

,

„

K

..................

-

usw. (Datum.)

iCrta

(Unterschrift.)

II. Aestsetzung der Abgabe. ,^ür die vorstehend aufgeführten Mengen wird die Abgabe festgesetzt. 1. nach § 27 des Gesetzes auf M 2.

„

§ 26 und § 49 des Gesetzes auf

, A

zusammen Dieser Betrag ist binnen 14 Tagen bei dem unterfertigten

Am

zu zahlen. (ürt.i

«Datum)

Amt. 'Unterschrift)

(Stempel.,

Der vorstehend festgesetzte Betrag von W.) ist heute richtig cingezohlt worden. i Drt.»

«Datum)

Einnahmebuch Nr

............................................................ Amt. (Stempel -

(Unterschrift >

M

r/

Anhang.

Bekautttmnchmiq uoin 9. Juli 1910.

957

Muster S.

Steuerhebestelle:

Hauptamtsbezirk:

Kinnaymeöuch für Kaliaögaöen Amts in

des

Viertel des Rechnungsjahrs 19

Enthält Blätter, die mit einer angestegelten den Schnur durchzogenin sind.

Geführt von

Stempel)

Des Zahlungspflichtigen

Betrag der Abgabe

Tag

Lfd.

Nr.

der Ein­ zahlung

Name

Wohnen

3

4

nach 8 27 des Gesetzes

nach $ 2t) und § 49 des Gesetzes

Bemerkungen

Jl

1

2

5

6

7

Anhang.

958

Bekanntmachung vom 9. Juli 1910.

Aerseadungsschein für Kalisalze zur Kusfayr. Absender

Art und Menge

Empfänger

der Kalisalze in dz

Name

Name

Wohnort

12

Wohnort

Bezeichnung des Beförderungs­ mittels und deS Ausfuhrweges

3

(Ott.»

6

Be­

merkungen

7

»Datum

(Unterschrift»

Aefchetai-aag der Zvssnhr. Vorstehend bezeichnete Mengen an Kalisalzen find heute über die Grenze auSgegangen.

Versendungsschein Vmpfangsbuch Nr

(Ort.)

»Stempel.)

«Darum»

... Amt

U*ha*g.

Brklumtmachmig Dm* 9. 3*11 1910.

959

KmpfangsSvch für Kakfatr-Aerfmd»»gsfchei«e. Rechnungsjahr 19 .

Enthält Blätter, die mit einer an­ geflegelten Schnur durchzogen find. , den

19

Geführt von

(Stempel.)

DeS Versenders

Lfd.

Tag des

Nr.

Einganges

1

8

Art und

Der BerseudungSschein ist

Tag der Menge der

an die Verteilung-stelle Ausfuhr

Name

Wohnort

Kalisalze

3

4

5

gesandt am

6

7

960

Ergänzungen unb Benchttgungen

Ergänzungen und Berichtigungen. Bis zur Seite 141 de- Werkes konnte das neue bayrische Berggesetz vom 1. September 1910 noch nicht berücksichtigt werden. ES ist zu lesen: aus S. 54 in der viert letzten Zeile anstatt Art. 15: Art. 16 Abs.3; stuf S. 86 in Zeile 25 statt Art. 28: Art. 29; auf S. 95 in der drittletzten Zeile statt Art. 32: Art. 34; auf S. 141 in der drittletzten Zeile statt Art. 181 und 182: Art. 203 und 204; auf S. 48 ist der zweite Absatz zu ergänzen: nur Bayern hat in der Novelle vom 13. August 1910 die wesentlichen Bestimmungen der Mutungsnovelle aus­ genommen; auf L. 88 ist in Anm. 7 Absatz 2 zu lesen: In Bayern sind die Grenzmaße bei Kohleil­ feldern 80 m und 6000 m, bei anderen Feldern 25 m und 2000 m; auf S. 52 ist zum zweiten Abs. zu vgl. der Beschluß der vereinigten Zivilsenate des RG. vom 27. Juni 1910, Deutsche Iuristenzeitung 1910 Sp. 1297. auf S. 296 ist in Anm. 10 zu lesen statt § 124 Anm. 5: § 124 Anm. 6; zu S. 414 Zeile 12 (§ 148 Anm. 9) vgl. Erk. des RG. vom 29. Oktober 1910, Juristische Wochenschrift 1911 S. 69; auf S. 566 in Anm 1 zu § 193 Zeile 2 ist zu lesen statt fg: fq; zu S. 570 Zeile 4: Tie Vorschriften sind am 13. Dezember 1910 von dem Minister für Handel und Gewerbe erlassen worden. Sie lauten.-

Bestimmungen, betreffend die Zusammensetzung und die Heschästssützrung der Wergbaudeputalion.

Auf Grund des § 194 b des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni, 1865 in der Fassung des Gesetzes vom 28. Juli 1909 (Gesetzsammlung S. 677) werden hierdurch über die Zusammensetzung und die Geschäftsführung der

Bergbaudeputation folgende Bestimmungen erlassen:

A. Zusammensetzung. § i. Die Bergbaudeputation besteht aus 30 Mitgliedern und einem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. 9 Mitglieder werdell vom Minister für Handel und Gewerbe ernannt, die übrigen 21 Mitglieder werden nach näherer Vorschrift der §§ 4 und 5 aus dem Kreise der Bergwerks­ besitzer, Werksbeamten und Bergarbeiter gewählt und auf Grund dieser Wahl vom Minister für Handel und Gewerbe in die Bergbaudeputation berufen. Von den 21 zu wählenden Mitgliedern entfallen auf die Werksbesitzer und Werksbeamten zusammen 14, auf die Arbeiter 7 Mitglieder. Die Ernennung unb Berufung der Mitglieder erfolgt auf die Dauer von 5 Jahren.

961

Ergänzungen und Berichtigungen. S 3. Innerhalb der Bergbaudeputation werden drei Abteilungen gebildet, und zwar: 1. die Abteilung I, für bergtechnische und bergpolizeiliche Fragen,

2. die Abteilung II, für bergrechtliche und bergwirtschaftliche Fragen,

3. die Abteilung III, für Arbeiterfragen. Der Abteilung I gehören 3 ernannte und 10 gewählte Mitglieder au.

Bon den gewählten

Mitgliedern entfallen 6 auf die Werk-besitzer und Werksbeamten, 4 auf die Arbeitervertreter. Der Abteilung II gehören 3 ernannte und 8 gewählte Mitglieder an.

Bon den gewählten

Mitgliedern entfallen 5 auf die Werksbesitzer und Werksbeamten, 4 aus die Arbeitervertreter. Der Abteilung öl gehören 4 ernannte und 12 gewählte Mitglieder an.

Mitgliedern entfallen 7 auf

die Werksbesitzer uud

Werksbeamten,

Bon den gewählten

6 auf die Arbeitervertreter.

Mitglieder der einen Abteilung können auch Mitglieder der anderen Abteilungen sein. § 3.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Bergbaudeputation und

die Lor-

und Gewerbe

bestimmt.

sitzeuden der einzelnen Abteilungen

werden vom Minister für Handel § 4.

Die Wahl der auS dem Kreise der Werksbesitzer und Werksbeamten zu wählenden Mit­

glieder erfolgt durch die Vorstände der Sektionen I,

II,

III, IV, V und VI der KnappschastS-

IrerusSgenoffenschast.

Die Mitglieder müssen dem Bergbau im Gebiete der betreffenden Sektion angehören.

Auf die einzelnen Sektionen und die in ihnen vertretenen Bergbauzweige entfallen: 1. auf Sektion

2 3

I

4.

..

..

1 Vertreter des Steinkohlenbergbaus,

1

..

Braunkohlenbergbau-,

I:

1

..

Erzbergbaus,

n. 3

,

Stein- und Kalisalzbergbaus,

IV:

1

Braunkohlenbergbaus,

IV:

1

Erzbergbaus,

1

Stein- und KalisalzbergbauS,

DI:

„ ..

IV:

„ „

Steinkohlenbergbaus,

1

„

5.

6.

I:

I:

V:

1

Steinkohlenbergbaus,

VI:

2

Steinkohlenbergbaus,

VI:

1

Erzbergbaus.

S 5. Die Wahl der auS dem Kreise der Arbeiter zu wählenden Mitglieder erfolgt durch die für die einzelnen

SektionSbezirke

versicherungSgesetzeS).

gewählten

Vertreter

der Arbeiter (§

114

deS Gewerbe-Unfall-

Die Mitglieder müssen dem Bergbau im Gebiete der betreffenden SeAion

angehören. Auf die einzelnen Sektionen und die in ihnen vertretenen Bergbauzweige entfallen: a) Sektion

I:

1 Vertreter des Steinkohlenbergbaus,

b)

.

H:

2

„

Steinkohlenbergbaus,

c)

„

m:

1

„

Erzbergbaus,

1

„

Stein- und Kalisalzbergbaus,

., Gräfenhainichen.