Wettlauf von Technik und Recht: Geschichte der Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Technische Hochschule. (Abt. B: Abhandlungen zur Europäischen und Deutschen Rechtsgeschichte) [1 ed.] 9783428554201, 9783428154203

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Freiburger Rechtsgeschichtliche Abhandlungen Neue Folge · Band 80 Abt. B: Abhandlungen zur Europäischen und Deutschen Rechtsgeschichte

Wettlauf von Technik und Recht Geschichte der Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Technische Hochschule Von

Christian Karl

Duncker & Humblot · Berlin

CHRISTIAN KARL

Wettlauf von Technik und Recht

Freiburger Rechtsgeschichtliche Abhandlungen Herausgegeben vom Institut für Rechtsgeschichte und geschichtliche Rechtsvergleichung der Albert-Ludwigs-Universität, Freiburg i. Br.

Neue Folge · Band 80 Abt. B: Abhandlungen zur Europäischen und Deutschen Rechtsgeschichte

Wettlauf von Technik und Recht Geschichte der Rechtswissenschaft am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als Technische Hochschule

Von

Christian Karl

Duncker & Humblot · Berlin

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg hat diese Arbeit im Jahr 2017 als Dissertation angenommen.

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Fremddatenübernahme: L101 Mediengestaltung, Fürstenwalde Druck: CPI buchbücher.de gmbh, Birkach Printed in Germany ISSN 0720-6704 ISBN 978-3-428-15420-3 (Print) ISBN 978-3-428-55420-1 (E-Book) ISBN 978-3-428-85420-2 (Print & E-Book) Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Die vorliegende Arbeit, zunächst nur als „Nebenprojekt“ konzipiert, entstand seit Sommer 2015 am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft /  Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (ZAR / IIWR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und wurde im Wintersemester 2017 / 2018 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg als Dissertation angenommen. Mein herzlichster Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J., der mir die vorliegende Bearbeitung ermöglicht hat. Prof. Dr. Frank L. Schäfer, LL.M. (Cambridge) danke ich für die Übernahme des Zweitgutachtens und seine Unterstützung von Beginn an. Ohne den Archivar und Kenner des KIT, Herrn Dr. Klaus Nippert, wäre vorliegende Untersuchung nicht möglich gewesen. Die Tage im KIT-Archiv habe ich auch dank seiner freundlichen Unterstützung sehr genossen. Für die zahlreichen anregenden Gespräche mit namentlich im Buch erwähnten Zeitzeugen und den Karlsruher Kennern der Rechtsgeschichte bedanke ich mich ebenso wie bei Herrn Prof. Dr. Klaus-J. Melullis, Vors. Richter am Bundesgerichtshof i. R. und Herrn PD Dr. Oliver Raabe als den Leitern der beiden techniknahen Forschungsgruppen, als deren Mitarbeiter ich während meiner Zeit am ZAR viel lernen, dabei zudem aber auch große Freude an unserer gemeinsamen Tätigkeit erfahren durfte. Sie stehen gleichsam stellvertretend für alle Kollegen am ZAR  – für die tolle Zeit im und um den Maschinenraum herum. Eine persönliche akademische Widmung, so pathetisch diese selbst dem geneigtesten Juristen auch gelingen mag, reicht bei Weitem nicht als Dank für die uneingeschränkte Unterstützung meiner Familie, meiner Verlobten Frau Dr. med. Tanja Freis und meiner Freunde. Sei’s drum: Für Euch. Karlsruhe im Dezember 2017

Christian Karl

Inhaltsverzeichnis Vorbemerkung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Teil 1

Korrelation von Technik und Recht

A. Einleitung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Ausgangssituation der Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Vorüberlegungen zur juristischen Lehre an einer Technischen Universität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vorüberlegungen zur juristischen Forschung an TUs . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Gang der Untersuchung und Thesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19 19 22 25 28

B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33 I. Technik, Ökonomie und Recht im Zeichen der Technikgeschichte . . . . . 33 II. Technisierung als kultureller Faktor – Staatsaufgabe Technikbewältigung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 1. Vielfältige, historische Wirkdimensionen von Technik . . . . . . . . . . . . . 46 2. Einfluss des Rechts auf Innovation – Technikbegrenzung und -förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 3. Wechselwirkung von gesellschaftlicher Realität und Recht . . . . . . . . . 60 III. Die Regeln der Technik – Flexibilität und Kooperation . . . . . . . . . . . . . . 63 C. „Technikrecht“ als weite Querschnittsmaterie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 I. Begriff des Technikrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 II. Diametrale Ziele des Technikrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 D. Der „legal lag“ – Steuerung des Wettlaufs von Technik und Recht . . . . . . . . 76 I. Vorsprung der Technik im Dreiecksverhältnis mit Ökonomie und Recht . 76 II. Erklärungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 III. Lösungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 1. Flexibilität und Wahrung rechtlicher Grundwerte . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 2. Innovative Regelungskonzepte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 3. Interdisziplinär-wissenschaftliche Optionen der Rechtsinformatik . . . . 89 IV. Von der techniknahen Folgen- zur Innovationsregulierung . . . . . . . . . . . . 91 1. Plurales Technikrecht und Steuerungsstrategien in der Risikogesellschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91 2. Technikrecht als Ausdruck notwendiger Innovationsregulierung . . . . . 95 3. Technikrecht als Paradigma distribuierter Wissenschaftserfahrung . . . 100

8

Inhaltsverzeichnis

E. Schlussfolgerungen für das Recht und die Rechtswissenschaft  . . . . . . . . . . . 103 I. Rechtswissenschaftliche Begleitung von Recht und Innovation . . . . . . . . 103 II. Rechtswissenschaft im klassischen universitären Umfeld . . . . . . . . . . . . . 105 III. Sonderfall: Rechtswissenschaft im Umfeld Technischer Universitäten  . 110 1. Rechtswissenschaftliche Forschung an der Technischen Universität  . 110 2. Rechtswissenschaftliche Lehre an der Technischen Universität . . . . . . 113 Teil 2

Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

A. Von der Gründung der Polytechnischen Schule zum KIT . . . . . . . . . . . . . . . . I. Polytechnische Schulen als institutioneller Vorläufer . . . . . . . . . . . . . . . . II. Der Standort Karlsruhe um 1800 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vom Großherzoglichen Polytechnikum zum KIT . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Das Polytechnikum zu Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Über die Technische Hochschule Karlsruhe zur Universität Karls­ ruhe (TH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

119 119 119 124 126 126 131 132

B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 I. Frühformen rechtswissenschaftlichen Unterrichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133 II. Frühe rechtswissenschaftliche Einflüsse am Polytechnikum in Karls­ ruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137 1. Einflüsse auf die Forstschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 2. Einflüsse auf die Gewerbeschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 3. Einflüsse auf die Handelsschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 4. Einflüsse auf die Ingenieurs- und die Bauschule . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. Erste patentrechtliche Inhalte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 III. Ausdifferenzierung im Zeichen der zeitgenössischen Wirtschaft . . . . . . . 147 1. Das Polytechnikum bis 1871 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2. Bedeutung des Postwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 3. Rekonstruktion juristischer Lehrinhalte am Polytechnikum . . . . . . . . . 149 IV. Historische Doppelfunktion der Juristen: Amt des Rechtsbeirates . . . . . . 152 V. Patentprüfung und frühe „Politikberatung“ der Polytechnischen Schule . 154 VI. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 I. „Sattelzeit“ der deutschen Wirtschaftsrechtsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . 158 1. (Staats-)Rechtliche Entwicklungen und juristische Innovationen . . . . . 158 2. Evolutionen der Rechtswissenschaft  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161 II. Rechtswissenschaft am Polytechnikum bzw. der TH Karlsruhe . . . . . . . . 162 1. Zwischenzeitliche Reduktion der Rechtswissenschaft und die Soziale Frage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162

Inhaltsverzeichnis9 2. Formelle Neuordnung: Sektion für allgemeinbildende Fächer ab 1895 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 3. Inkrafttreten des BGB 1900 – Abbild an der Technischen Hoch­ schule Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 169 III. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171 D. Erster Weltkrieg – Kriegswirtschaftsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 I. Rechtliche Innovationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 II. Rechtswissenschaft an der TH Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 E. Weimarer Republik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Entstehung des modernen Wirtschafts(verfassungs)rechts . . . . . . . . . . . . . II. Auswirkungen auf die TH Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Umgestaltung von Recht und Rechtswissenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Recht und Rechtswissenschaft aus Perspektive der Technischen Hochschule . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Gleichschaltung und Neuausrichtung der Fridericiana . . . . . . . . . . . . . 2. Entwicklung der Rechtswissenschaft an der Fridericiana . . . . . . . . . . . 3. Biographisches: Prof. Dr. Karl Ludwig Asal (1889–1984)  . . . . . . . . . 4. Biographisches: Prof. Dr. Hans Furler (1904–1975) . . . . . . . . . . . . . . III. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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G. Nachkriegszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Wiederaufbau und Gründung der Bundesrepublik Deutschland . . . . . . . . II. Entwicklung an der TH Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

206 206 206 212

H. 40 Jahre Lehrstuhlgeschichte – Keine juristische Fakultät . . . . . . . . . . . . . . . I. Lehrstuhl für Rechtswissenschaft in Karlsruhe – Prof. Schmelzeisen  . . . 1. Lehrstuhlbetrieb von 1961 bis 1968 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Herausforderungen im Rahmen der Lehrstuhlgründung . . . . . . . . . b) Erste Gründungsversuche einer juristischen Fakultät an der TH Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Juristische Lehre an der TH Karlsruhe von 1961 bis 1968 . . . . . . d) Juristische Forschung an der TH Karlsruhe von 1961 bis 1968 . . . e) Noch keine Bezüge zum Institut für Regionalwissenschaften . . . . 2. Biographisches: Prof. Dr. Gustaf Klemens Schmelzeisen (1900–1982) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Juristisches Werk Schmelzeisens 1933 bis 1945 . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zusammenfassung weltanschaulich-ideologischer juristischer Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Dogmatische Arbeiten Schmelzeisens  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bewertung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Institut für Rechtswissenschaft in Karlsruhe – Prof. Dr. Hans Schulte . .

214 214 214 214

191 191 193 197 199 204

219 221 223 224 225 229 229 234 235 243

10 Inhaltsverzeichnis 1. Lehrstuhl- und Institutsbetrieb von 1968 bis 1998 . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vom Amt des „Rechtsbeirates“ zur Rechtsabteilung . . . . . . . . . . . . b) Juristische Lehre und Forschung von 1969 bis 1980 . . . . . . . . . . . c) Reformfakultät zur einstufigen Juristenausbildung in Karlsruhe? . d) Mittelknappheit und Schwierigkeiten der Personalfindung . . . . . . . e) Der Lehrstuhlbetrieb und allgemeine Strukturreformen in den 1980er-Jahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . f) Juristische Lehre um 1988: Wegweisende Ansätze eines modernen IT-Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . g) Gemeinsames Institut für Umweltrecht mit dem Forschungszen­ trum ab 1990? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . h) Letztmalige Bestrebungen zur Fakultätsgründung um 1992 . . . . . . i) Das Institut für Rechtswissenschaft um 1995 . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Biographisches: Prof. Dr. Hans Schulte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Vergleich: weitere Institutionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Zusammenfassung der Nachkriegsgeschichte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

243 243 245 247 248 250 256 261 264 266 269 270 273

Teil 3

Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) / Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gründung und Ziele des ZAR Ende der 1990er Jahre . . . . . . . . . . . . . . . II. Schwerpunkte in Lehre und Forschung am ZAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR): Lehrstuhl­ betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Forschungsgruppe Patentrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Aktuelle Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Mitwirkung am innovativen Institut für Technikzukünfte (ITZ) . . . . . . . . IV. Institutionelle Sonderstellung des ZAR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

275

275 275 283 283 290 293 295 298 299

B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 I. Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 302 II. Jurafakultäten an klassischen Universitäten: Hinwendung zur Technik? . 307 Teil 4

Ergebnis und Schlussfolgerungen I. Zur Wechselwirkung von Technik und Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussfolgerung zu These 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussfolgerung zu These 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussfolgerung zu These 3 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

310 310 310 311 313

Inhaltsverzeichnis11 Schlussfolgerung zu These 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Schlussfolgerung zu These 5 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Zusammenfassung: juristische Lehre und Forschung an der TU . . . . . . . Schlussfolgerung zu These 6 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Ausblick  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

314 316 318 318 323

Teil 5

Anhang I. Dozentenliste mit Lehrkanon . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Publikationslisten ausgewählter Dozenten und Professoren  . . . . . . . . . . . III. Historische Momentaufnahmen: Jura an THs um 1910 . . . . . . . . . . . . . . IV. Studierendenzahlen am heutigen KIT insgesamt (Stichproben) . . . . . . . . V. Aktuelle Studierendenzahlen am ZAR / IIWR (Stichprobe) . . . . . . . . . . . . 1. Klausuranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Seminaranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Teilnehmerzahlen „privatrechtliche Übung“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Verzeichnis der verwendeten Archivalien und Statistiken . . . . . . . . . . . . .

328 328 350 393 397 398 398 405 406 406

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 408 Personen- und Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428

Abbildungsverzeichnis Abb. 1: Dimensionen und Perspektiven der Technik, nach Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung: Eine Bilanz nach 20 Jahren, S. 18 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Abb. 2: Programm der Polytechnischen Schule 1832, Archiv des KIT, IV, 01.–0.27. Pos:  472–503. Film Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 Abb. 3: Struktur der Polytechnischen Schule um 1833 und Optionen im Anschluss an die beiden obligatorischen, allgemeinen Mathematischen Klassen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 Abb. 4: Vorträge aus der Rechtsanwaltschaft, Anschlag am „schwarzen Brett“ WS 1932 / 33, KIT-Archiv (KITA), IV, 71–85, Pos:  584–599, Film Nr. 7 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 Abb. 5: Reklameseite im Einband von Das Recht im NS-Weltbild, in: Neugestaltung von Recht und Wirtschaft, Leipzig 1934 . . . . . . . . . . 230 Abb. 6: Lehrangebot Rechtswissenschaft, Vorlesungsverzeichnis 1971, S. 210, 240  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 Abb. 7: BNN vom 09.02.1972 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 Abb. 8: KITA, 23004–10, Hinweis Prof. Schultes auf das Fehlen des Datenschutz- und Umweltrechts 1988 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 Abb. 9: KITA, 23004–10, Auflistung des juristischen Lehrangebotes 1988 . . 258 Abb. 10: KITA, 23004–10, Zuordnung des juristischen Lehrangebotes zu Studiengängen 1988 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Abb. 11: KITA, 23004–10, Vermerk Prof. Schulte vom 06.02.1995 . . . . . . . . . 267 Abb. 12: Entwicklung der absoluten Studierendenzahlen am KIT, Quelle: KIT-PST (2015) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

Abkürzungsverzeichnis a. a. O. am angegebenen Ort Abb. Abbildung ABl. Amtsblatt der Europäischen Union Abs. Absatz AcP Archiv für die civilistische Praxis ADHGB Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch a. E. am Ende ÄndG Änderungsgesetz a. F. alte Fassung ALR Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten Alt. Alternative Anm. Anmerkung AöR Archiv des öffentlichen Rechts Art. Artikel Aufl. Auflage Bd. Band BGBl. (I und II) Bundesgesetzblatt (Teil I: enthält Gesetze usw.; Teil  II: enthält völkerrechtliche Vereinbarungen usw.) BGH Bundesgerichtshof BNN Badische Neueste Nachrichten BNSDJ Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen (1928–1936, aufgegangen im NSRB) BT-Drs. Bundestagsdrucksache BVerfG Bundesverfassungsgericht CR Computer und Recht ders. derselbe DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DGRI Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik d. h. das heißt DIN Deutsches Institut für Normung DLV Deutscher Luftsportverband (ab 1937 Nationalsozialistische Fliegerkorps – NSFK) DSGVO EU-Datenschutzgrundverordnung DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt

14 Abkürzungsverzeichnis ebd. ebenda et al.

et alii (und andere [Autoren])

ETSI

European Telecommunications Standards Institute

f.

folgende (Seite)

FAO Fachanwaltsordnung FAZ

Frankfurter Allgemeine Zeitung

ff.

folgende (Seiten)

FS Festschrift GG Grundgesetz GLA-Karlsruhe

Generallandesarchiv Karlsruhe

GRUR

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

HfG Karlsruhe

Hochschule für Gestaltung

Hrsg. Herausgeber i. d. R.

in der Regel

IIWR

Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht

InTeR

Zeitschrift zum Innovations- und Technikrecht

ISO

International Organization for Standardization

IuK-Technologie

Informations- und Kommunikationstechnik

Jg. Jahrgang JZ JuristenZeitung KIT

Karlsruher Institut für Technologie

KITA

Archiv des KIT

KITG

Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz)

KJ

Kritische Justiz

KRITIS

Kritische Infrastrukturen

m. E.

meines Erachtens

MMR

MultiMedia und Recht

m. w. N.

mit weiteren Nachweisen

NJW

Neue Juristische Wochenschrift

N.N.

nomen nominandum oder nomen nescio

NSDAP

Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei

NSRB

Nationalsozialistischer Rechtswahrerbund (1936–1945)

NSV

Nationalsozialistische Volkswohlfahrt

NVwZ

Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht

OLG Oberlandesgericht Rg. Rechtsgeschichte – Legal History Zeitschrift des Max-Planck-Instituts für europäische Rechtsgeschichte

Abkürzungsverzeichnis15 RGBl. Reichsgesetzblatt Rn. Randnummer S. Seite SD Sicherheitsdienst (NS) TH Technische Hochschule TU Technische Universität TÜV Technischer Überwachungsverein u. a. und andere v. vom VDI Verein Deutscher Ingenieure Verf. Verfasser VG Verwaltungsgericht VGH Verwaltungsgerichtshof vgl. vergleiche VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VVDStRl Veröffentlichungen der Vereinigungen der Deutschen Staatsrechtslehrer WRV Weimarer Reichsverfassung ZAR Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft ZD Zeitschrift für Datenschutz ZGE / IPJ Zeitschrift für Geistiges Eigentum / Intellectual Property Journal ZRG (GA) Zeitschrift für Rechtsgeschichte (Germanistische Abteilung) ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik

Vorbemerkung Regelmäßig auf Wertschöpfung gerichtet, treiben der dynamische technische Fortschritt und daraus resultierende wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen das Recht seit jeher vor sich her.1 Einst visionäre Technik, wie etwa die dank Fortschritten im Bereich der künstlichen Intelligenz zunehmend Verbreitung findenden autonomen Systeme oder die mannigfachen Möglichkeiten, die sich aus der Nanotechnologie ergeben, bedürfen als Realität werdende „Science-Fiction“ in ihren unterschiedlichen Wirkungsdimensionen immer wieder2 der neuen rechtlichen Bewertung. Das schon vor Jahrzehnten als klischeehaft wahrgenommene „technische Zeitalter“3 dauert an; die systemische Digitalisierung4 bringt disruptive Innovationen5 und immer neue Geschäftsmodelle hervor, die sämtliche Lebensbereiche in bislang ungekanntem Ausmaß und mit zunehmender Geschwindigkeit verändern. Mit neuen Möglichkeiten gehen jedoch immer auch neue Risiken einher. Schon frühere Rechtsordnungen hatten sich letztlich immer an die mit der Entstehung neuer Realphänomene einhergehende Entwicklung von Markt, Wettbewerb und Gesellschaft anzupassen. Hinsichtlich solcher, meist auf den technischen Wandel zurückzuführender Umschwünge wurde immer auch juristisches Neuland betreten. Innerhalb des Rechts resultieren schon deswegen kontinuierlich auch juristische Innovationen. In Abhängigkeit von unterschiedlichen Staatsformen, Rechts- und Marktordnungen erfolgten staatliche Reaktionen auf sich wandelnde technische, ökonomische und gesellschaft­ liche Realitäten regelmäßig nur verlangsamt; mit zunehmender Komplexität von Technik wird der anknüpfende Prozess der Verrechtlichung noch erschwert. Auch im Hinblick auf diese missliche Lücke zwischen technischem Wandel und dessen zwingend notwendiger juristischer Begleitung soll daher der Blick auf das bislang zu wenig beachtete Potential der Rechtswissenschaft in verschiedenen techniknahen juristischen Bereichen im besonderen 1  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft, 1. Auflage (2008), S. 16 (Rn. 25 f.). 2  Zu Haftungsfragen im frühen, automatisierten Geschäftsverkehr etwa bereits Lieser, JZ 1971, 759. 3  Kritisch schon Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 9. 4  Spiecker gen. Döhmann, CR 2016, 698 (699). 5  Als Innovation gelten signifikante, positiv oder negativ konnotierte Neuerungen, vgl. Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 12 m. w. N.

18

Vorbemerkung

Umfeld der Technischen Universität6 gelenkt werden. Die Erkenntnis, dass die Rechtswissenschaft dort sinnvollerweise bereits seit mindestens 1745 angesiedelt7 ist und sich, häufig mitgetragen von prominenten Juristenpersönlichkeiten, seither in ihrem institutionellen Stellenwert enorm steigern konnte, indiziert aber bereits die Möglichkeiten, die sich aus dieser Position im Zeitalter der systemischen Digitalisierung ergeben.

6  Ausführlich

zu deren Entstehung siehe unten, Teil 2, A. I. Entwicklung an den Vorläuferinstitutionen der heutigen TU Braunschweig, wo die ersten rechtswissenschaftlichen Veranstaltungen ab Gründung 1745 dokumentiert sind vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität CaroloWilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 13, 105. 7  Zur

Teil 1

Korrelation von Technik und Recht A. Einleitung I. Ausgangssituation der Rechtswissenschaft Recht ist kein Selbstzweck. Es bietet ein verbindliches Ordnungssystem für menschliches Handeln, welches dem gesellschaftlichen Zusammenleben dienen soll.1 Aus der engen „Theorie-Praxis-Verklammerung“ der Rechtswissenschaft erklärt sich, weshalb dieser nicht nur die Aufgabe zuteil wird, „das Recht in seinen vielfältigen Bezügen zu durchdringen und zu reflektieren.“ Vielmehr bereitet sie „auch die rechtliche Entscheidungsfindung mit vor und gestaltet sie mit.“2 In seiner Analyse der „Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland“ gelangte der Wissenschaftsrat im Jahr 2012 angesichts der fundamentalen Bedeutung rechtswissenschaftlicher Forschung und Lehre für die demokratische gesellschaftliche Ordnung daher zu dem Ergebnis, dass es allgemein „erforderlich [sei], dass die Rechtswissenschaft in Forschung und Studium gestärkt wird. Dies beinhaltet die Stärkung der Grundlagenfächer, die Intensivierung des interdisziplinären wie disziplinären Austausches und eine Öffnung der Rechtswissenschaft in die Universität wie in das Wissenschaftssystem.“3 Als Voraussetzung zur Erreichung dieser Ziele forderte der Wissenschaftsrat eine Erhöhung der „personelle[n] und institu­ tionelle[n] Diversität sowie die Vielfalt ihrer fachlichen Perspektiven.4 Gefordert wurde zudem von der Rechtswissenschaft eine „Verstärkung der In1  Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. (2011), S. 3; vgl. zur Wechselbeziehung von Technik und Recht auch sogleich Teil 1, II. 1. 2  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 5. 3  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 7 (mit Blick auf die juristische Ausbildung an Universitäten und Fachhochschulen). Zur fundamentalen Bedeutung der rechtswissenschaftlichen Forschung und Lehre für die demokratische Gesellschaft insgesamt, vgl. S. 34. Die Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten erfährt in dem Bericht keine gesonderte Betrachtung. Hinsichtlich der klassischen Juristenausbildung und der „Rechtskunde“ an Fachhochschulen vgl. die Kritik von Wolf, ZRP 2013, 20 (21). 4  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 7.

20

Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

terdisziplinarität bzw. der Öffnung für und die Einbeziehung von Perspektiven der Nachbardisziplinen […]. So (…) [sei] eine Intensivierung des Austausches mit den geistes- und sozialwissenschaftlichen Nachbarfächern und eine Dynamisierung der Forschung zu erreichen.“5 Dieses Ergebnis lässt sich auf die von der Studie nicht explizit umfasste Sonderrolle der Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten übertragen: Juristische Lehre und Forschung befinden sich im Umfeld der Technischen Universitäten bzw. ihrer Vorläuferinstitutionen seit rund zweihundert Jahren in einer einzigartigen Position, die hier näher betrachtet werden soll. Die geforderte Öffnung für – und die Einbeziehung von Nachbardisziplinen mit der Folge einer Dynamisierung der rechtswissenschaftlichen Forschung6 liegt in diesem Umfeld in der Natur der Sache und ist lange gelebte Praxis. Eine besondere Zukunftsorientierung ist den techniknahen Rechtsgebieten, die an Technischen Universitäten schwerpunktmäßig und häufig in enger Verknüpfung mit Nachbardisziplinen anzutreffen sind, schon deswegen immanent. Die Erkenntnis, dass die Rechtswissenschaft an Technischen Hochschulen konsequenterweise keine Hilfswissenschaft (mehr) darstellt, sondern „mit den naturwissenschaftlich-technischen Disziplinen in einem Verhältnis der wechselseitigen Funktionalität“7 steht, findet heute angesichts des zwischenzeitlich vielerorts erlangten institutionellen Rahmens, in welchem Rechtswissenschaft in dieser besonderen Umgebung betrieben werden kann, eine deutliche Bestätigung.8 Die Wechselbeziehung, in welcher Technik und Recht seit jeher abstrakt stehen, soll daher konkret anhand der historischen Entwicklung von juristischer Lehre und Forschung im Mikrokosmos einer Technischen Hochschule näher beleuchtet werden. Am besonderen Beispiel der Geschichte der Rechtswissenschaft am heutigen Karlsruher Institut für Technologie (KIT)9, dem Zusammenschluss der 1825 gegründeten ehemaligen Universität Karlsruhe (TH) und dem vormaligen Forschungszentrum Karlsruhe, soll angesichts einer rund zweihundertjährigen juristischen Tradition im Umfeld einer Techni5  Wissenschaftsrat,

S. 8.

Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012),

6  Mit Blick auf die Staatswissenschaft Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, 1., neue Ausgabe (2011). 7  Brandt, RATUBS Nr. 3 / 2010, S. 1, 16., Antrittsvorlesung anlässlich der Grün­ dung des Instituts für Rechtswissenschaften an der TU Braunschweig 2010. 8  Zu den sich bis heute fortwährend ergebenden neuen Aufgaben auch für die Rechtswissenschaft und mit Verweis auf aktuelle, aus der Entwicklung des Internets erwachsenen Rechtsfragen etwa Ensthaler, ZRP 2010, 226 (227). 9  Neumeier, Bilder einer Denkfabrik, 2., geringfügig geänd. Aufl. (2000), S. 72, überging etwa die ersten rund 100 Jahre hiesiger juristischer Tradition im 19. Jahrhundert. Ausführlich zur Entstehung und den Besonderheiten des KIT und seinen Vorläuferinstitutionen seit der Gründung des Polytechnikum Karlsruhe im Jahre 1825 siehe unten, Teil 2, A. III.



A. Einleitung 21

schen Universität die stete Wechselwirkung von Technikentwicklung (bzw. Technisierung10) und Recht spiegelbildlich nachvollzogen werden. Nachdem die mehrfach forcierte Gründung einer eigenen juristischen Fakultät an der ehemaligen Universität Karlsruhe (TH) hier seit den 1960er-Jahren insgesamt drei Mal gescheitert war, konnte in den späten 1990er-Jahren das heutige Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) bzw. das Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) mit Fokus auf die namensgebenden Themenkomplexe etabliert werden. Die Entwicklung der Rechtswissenschaft in der besonderen hiesigen Umgebung als wissenschaftlicher „Zulieferbetrieb“ im Rahmen einer Technischen Universität soll jeweils im Kontext der historischen Wechselwirkung von technischem Fortschritt, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Wandel seit dem frühen 19. Jahrhundert insgesamt untersucht werden. Pars pro toto lässt sich hier für verschiedene Epochen beobachten, wie „durch die Wissenschaft bedingte evolutionäre Beschleunigung“11 durch technische Revolutionen in immer kürzeren Abständen neue Probleme hervorbrachte, zu deren zwingenden, zukunftsorientierten juristischen Begleitung12 auch das Recht und damit die Rechtswissenschaft immer wieder Neuland betraten. Die daraus früh gewonnene Erkenntnis, wonach „die Wissenschaft und die von ihr ausgelösten Probleme […] zusehends Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft (werden)“13, gilt an­ gesichts heutiger Herausforderungen14 in der globalen Informationsgesell10  Als Indikator des steigenden allgemeinen Technisierungsgrads sei stellvertretend auf die Mechanisierung, Maschinisierung und Automatisierung der Arbeitswelt im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts und die resultierende, massenhafte Verbreitung „künstlicher Sachsysteme“ schon vor der Digitalisierung des Alltags hingewiesen. Telefone, Autos, Waschmaschinen oder Geräte der Unterhaltungselektronik erreichten innerhalb weniger Jahrzehnte seit den 1950er-Jahren massenhafte Verbreitung, vgl. Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 19 f., 183. Vgl. auch den Hinweis auf die Technisierung des Alltags in der Konsumgesellschaft seit Wirtschaftswunderzeiten und der einhergehenden „Trivialisierung“ und „Professionalisierung“ von (Alltags-)Technik; vgl. Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 78 m. w. N. 11  Tammelo / Fischer, Zum Fortschritt von Theorie und Technik in Recht und Ethik (1981), S. 16. 12  Zur anwaltlichen Beratungspraxis im Zeitalter der Industrie 4.0 etwa Chirco, InTeR 2016, 11 (12) – 17, ebenso Klindt / Bräutigam, NJW 2015, 1137 ff.; bezugnehmend auf die frühe Forderung von Simitis (1984), wonach Juristen jeden Schritt der Entwicklung der Technik in intensiver Diskussion begleiten sollen, Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 53; mit Verweis auf die früh ansetzende, konkrete Präventivfunktion des Verwaltungsrechts etwa Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (210). 13  Tammelo / Fischer, Zum Fortschritt von Theorie und Technik in Recht und Ethik (1981), S. 16. 14  Zur Bedeutung von „Software als Institution“ für alle Lebensbereiche etwa Orwat / Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger / Ishii / Lutterbeck / Neu-

22

Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

schaft15 erst recht. Dass etwa der Bedeutungsgewinn von Algorithmen und Software eine „tickende Zeitbombe“ für das Recht darstellt und „daß Sachverständige endlich ein Mindestmaß an Rechtskenntnissen und die Gerichte ein Mindestmaß an technischen Kenntnissen erwerben sollen“16, wurde bereits vor über 30 Jahren erkannt. Mit der enorm gewachsenen Bedeutung der zunehmend selbstlernenden Informationstechnologie für alle Lebensbereiche im Rahmen der weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen das Recht und die Rechtswissenschaft sich allerdings heute erst recht und kontinuierlich anpassen, um wenigstens adäquate Rechtssicherheit zu gewährleisten. Voraussetzung ist, dass auch zukünftig eine noch schärfere Fokussierung auf die aufkommenden Problemschwerpunkte erfolgt.

II. Vorüberlegungen zur juristischen Lehre an einer Technischen Universität Die in den primär technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen in Karlsruhe angebotene Lehre musste schon früh eine begleitende, entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen und Gegebenheiten in den Studiengängen angepasste, häufig obligatorische technik- und wirtschaftsorientierte juristische Ausbildung umfassen. Das regelmäßig als Nebenfach untergeordnete Angebot wurde schon im 19. Jahrhundert getragen von der ­Erkenntnis, dass Absolventen17 technischer Hochschulen in ihrem gesellschaftlich regelmäßig bedeutsamen, beruflichen Umfeld18 gleichermaßen in mann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spektrum 33 (2010), 626 ff. Zu den Veränderungen unter dem Stichwort der vierten industriellen Revolution vgl. etwa Bauernhansl, Industrie 4.0 in Produktion, Automatisierung und Logistik (2014), S. 5, 11, 30 ff. 15  Zu gesellschaftlichen Auswirkungen, wie etwa dem Konflikt von freier Meinungsäußerung und geheimer Überwachung, der Entdifferenzierung von Privatheit und Öffentlichkeit und dem Spannungsverhältnis von globaler Virtualität und (national-)staatlicher Regulierung etwa Kersten, in Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Auflage (2016), S. 305 f. m. w. N.; vgl. i. Ü. etwa Otto, https: /  /  irights.info / artikel / wir-muessen-bei-jeder-regelung-mit-bedenken-ob-sie-auch-im-di gitalen-raum-passt / 23367. 16  Mai, Die Bedeutung des fachspezifischen Habitus von Ingenieuren und Juristen in der wissenschaftlichen Politikberatung (1989), S. 6 mit Hinweis auf einen VDIKongress zum Thema „Software und Recht“ im Jahre 1985, VDI-Nachrichten Nr. 3 / 1986, S. 13. 17  Prominente Absolventen des heutigen KIT waren etwa Emil von Skoda, August Thyssen, Carl Benz, Hugo Junkers, Albert Speer, Edward Teller oder Klaus Tschira, vgl. Neumeier, Bilder einer Denkfabrik, 2., geringfügig geänd. Aufl. (2000), S. 38 f. 18  Belegt ist der historische Einfluss der Polytechnischen Schule Karlsruhe und seiner Absolventen im Rahmen der Industrialisierung im 19. Jahrhundert etwa durch enge Kontakte zur lokalen Industrie und den dafür gegründeten Aktiengesellschaften



A. Einleitung 23

staats- oder privatrechtlicher Organisationsform auf unzählige Berührungspunkte mit rechtlichen Fragestellungen treffen werden. Daher ist bis heute Minimalziel einer entsprechenden Ausbildung, für diese Berührungspunkte eine solide Grundlage jedenfalls im Zivilrecht und Öffentlichen Recht zu schaffen. Juristische Systematik und Denkweise sollen dazu zunächst in ihren Prinzipien vermittelt werden. Darauf aufbauend kann eine verständige Einordnung der Lehrinhalte der verschiedenen wirtschafts- und techniknahen juristischen Spezialgebiete in ihren allgemeinjuristischen und gesellschaftlichen Kontext gelingen. Vorab sei hier etwa auf den Spezialbereich des Immaterialgüterrechtsschutzes, bezogen auf Technik insbesondere auch auf das naheliegende Patentrecht, verwiesen. Dieser tradierte Anspruch gilt heute, da Naturwissenschaftler, Informatiker19, Ingenieure und Ökonomen in ihren stark regulierten Arbeitsumfeldern mit technisch und rechtlich weitaus komplexeren Fragestellungen20 befasst sind, als dies im entsprechenden Rechtsverkehr zu Beginn der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert21 der Fall war, erst recht. Dabei ergibt sich die heutige Komplexität juristischer Fragestellungen weniger aus der puren Gemengelage der unterschiedlichen Rechtsmassen; Überschneidungen verschiedener Binnen- und Fachbereiche sind dem Recht zudem immanent. Das Vorliegen eines Sachmangels wird auch regelmäßig zu Schwierigkeiten in der Vertragsabwicklung führen – unabhängig davon, ob er in einer fehlerhaft konstruierten Dampflokomotive oder in Form mangelhaft berücksichtigter Vorgaben zum Datenschutz in einer Softwie der Spinnerei und Weberei in Ettlingen, der Zuckerfabrik Waghäusel, verschiedener Maschinenfabriken oder der in Mannheim und Ludwigshafen entstehenden chemischen Industrie, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 167. 19  Vereinfachend wird hier von der Informatik, die sich als Formalwissenschaft aus der Mathematik entwickelt hat, als Gegenstand des abstrakten Oberbegriffs Technik ausgegangen. 20  Mit Hinweis auf die Nanotechnologie, die vereinfacht auf „die Entschlüsselung des Alphabets der Natur und die Veränderung der ‚Schrift‘ der Natur selbst“ zielt und die enorme Komplexität des Rechts, die aus der Regulierung komplexer Technik erwächst, s. Ladeur, InTeR 2015, 186 (188) (190). 21  Nach der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert, welche durch flächendeckenden Einsatz von Wasser- und Wärmeenergie unter Einsatz technischer Energiewandler gekennzeichnet ist, lassen sich epochale Umwälzungen der modernen Industriegesellschaft um 1900 durch die Massenfertigung und die verbreite Elektrifizierung und Chemisierung sowie im Zuge der Automatisierung der elektronisch gesteuerten Produktion bereits ab den 1940er-Jahren festmachen; in neuester Zeit kann von einer informationellen Revolution gesprochen werden, vgl. etwa Ropohl, Allgemeine Technologie, 3., überarb. Aufl. (2009), 255. Derzeit erleben wir im Zuge der sog. Industrie 4.0 dabei die „Verzahnung der industriellen Produktion mit modernster Informationsund Kommunikationstechnik“, vgl. etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, http: /  / www.plattform-i40.de / I40 / Navigation / DE / Industrie40 / WasIndustrie40 /  was-ist-industrie-40.html.

24

Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

warelösung vorliegt. Bereits im Zuge der industriellen Revolution vollzog sich allerdings gegen Ende des 19. Jahrhunderts erstmals eine (notwendig gewordene) weitgehende Verrechtlichung, etwa im Rahmen des sich ausdifferenzierenden Völkerrechts, des von Kodifikationsbestrebungen getragenen Binnenrecht des Nationalstaates sowie neuer technischer Regeln und Normen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene.22 Eine besondere Unübersichtlichkeit und Komplexität ergab sich, auch auf diesem Fundament aufbauend, vielmehr aus der überproportionalen Verrechtlichung23 sämtlicher komplexer werdender Lebens- und Alltagsbereiche24 im Sinne einer vielfach beklagten Normenflut25, die zumindest subjektiv leicht als Überregulierung aufgefasst wird. Die erheblich gesteigerte gesetzgeberische Tätigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland als Teil der Europäischen Gemeinschaft spiegelt sich plakativ etwa bereits im erheblich gewachsenen Umfang des Bundesgesetzblattes Teil I.26 Resultat ist zwangsläufig ein erschwerter Zugang zu unübersichtlichen rechtlichen Fragestellungen sowie eine Zunahme juristischer Probleme in allen komplex geregelten Lebensbereichen.27 Gleichzeitig entstanden digitale Rechtsinformationssysteme, welche die Rechtsfin22  Zusammenfassend Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 284, i.Ü. siehe dazu auch Teil  2. C. I. Die mit der Erschließung neuer technischer und wirtschaftlicher Felder einhergehende Verdichtung der Normmasse und Regulierung neu entstandener Wirtschaftsbereiche verlangte zwangsläufig auch vom technischen Rechtsanwender schon früh eine gewisse Befassung mit der ansteigenden Normmasse. 23  Zu unterscheiden sind die Ausdehnung des Rechts auf neue Sachverhalte sowie die Verdichtung des Rechts im Sinne einer „spezialistischen Auflösung globaler Rechtstatbestände in weitere Einzeltatbestände“, Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 1. Aufl. (1981), S. 524. Im Zuge der industriellen Revolution vollzog sich diese umfassende Verrechtlichung erstmals auf der Ebene des Völkerrechts, des Nationalstaates sowie der technischen Regeln, zusammenfassend dazu Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 284. 24  Albert Speer Jr. wollte etwa die „vollständige Verrechtlichung unserer Gesellschaft“ darin erkennen, dass der Bau eines Einfamilienhauses heute von rund 20.000 DIN-Normen beeinflusst sei, vgl. Hertel, Technisches Recht, 1st ed. (2015), S. 15. 25  Deckert, ZRP 1995, 63 (65) m. w. N. Zum Übermaß an Verrechtlichung etwa Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. (2011), § 23 III, 30 III; zur innovationshemmenden Wirkung von Verrechtlichung vgl. Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999). Mit Hinweis auf bislang unbekannte Gegenstandsbereiche wie den Halbleiterschutz, den Urheberschutz für Computerprogramme, elektronische Signaturen oder das systematisch ungünstig ins BGB eingefügte IT-Verbraucherschutzrecht etwa Kilian, CR 2017, 202 (207). 26  Während das Bundesgesetzblatt Teil  I im Jahr 1959 noch lediglich 836 Seiten umfasste, waren es 1979 bereits rund 2.400 Seiten. 1999 betrug der Umfang 2.852 Seiten, im Jahr 2009 umfasste Teil I annähernd 4.000 Seiten. 2015 lag der Umfang wieder bei lediglich 2.576 Seiten. 27  Zur angestiegenen Komplexität des Rechts Ernst, in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007), S. 37 f.; zustimmend Reimann, a.a. O., S. 92.



A. Einleitung 25

dung zwar (noch) nicht vollständig dem Computer überlassen, angesichts der stetig zunehmenden Fülle juristischer Informationen aber unerlässliche Unterstützung bei der Entscheidungsfindung und auch für Laien vereinfachte Recherchemöglichkeiten bieten.28

III. Vorüberlegungen zur juristischen Forschung an TUs Zeitgenössische wirtschafts- und techniknahe juristische Themenfelder wurden von der Rechtswissenschaft seit über 200 Jahren auch an den Technischen Universitäten aufgegriffen. Diese zunächst vom Primat der Lehre gekennzeichneten Bildungseinrichtungen durchliefen zunächst einen langsamen Transformationsprozess, der eine Angleichung an das wissenschaftliche Niveau klassischer Universitäten erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts mit sich brachte. Mit wachsender institutioneller und personeller Bedeutung der Rechtswissenschaft als Nebenfach in diesem Umfeld wurde die charakteristische juristische Forschung, wie sie sich heute vielerorts an Technischen Universitäten darstellt, im Verlauf der zweiten Hälfe des 20. Jahrhunderts möglich. Zwischenzeitlich stellt sie sich als schlechterdings unverzichtbar dar: Verschiebungen von großer Dimension, die unsere arbeitsteilige, komplexe Gesellschaft nachhaltig verändern (sog. „Megatrends“), wie etwa der Klimawandel und die Energiewende, der demografische Wandel29, Sicherheitsfragen30 und insbesondere die alle Lebensbereiche durchdringende systemische Digitalisierung stellen fächerübergreifende Anforderungen an alle Verantwortlichen und mithin auch an die Rechtswissenschaft.31 Schon die heutige schnell zunehmende Masse an Daten und neue technische Anwendungsmöglichkeiten stellen die Rechtsordnung und den Gesetzgeber vor immer neue Fragen.32 Konsequenz beschleunigter technischer und ökonomischer Entwicklungen ist eine enorm erschwerte rechtsstaatliche Regulierung und Steuerung der entstandenen und durch neue, disruptive Geschäftsmodelle 28  Dazu

etwa Spittka, LOG IN 2009, 345. hier etwa Fraunhofer IESE, https: /  / www.digitale-doerfer.de / das-

29  Wegweisend

projekt / . 30  Mit Hinweis auf neue technische Möglichkeiten und resultierende Entwicklungen im Gefahrenabwehrrecht, etwa durch „predictive policing“, Ebert, LKV 2017, 10 (12). 31  Vgl. nur den aktuellen Ausblick Hilgendorfs auf die Allgegenwart des mit der Realität verschmelzenden „Internets der Dinge“ im zukünftigen „Allnet“ und die Folgen der „Cyborgisierung des Menschen“ in Hilgendorf / Hötitzsch, Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik, 1. Aufl. (2015), S. 30. 32  Ganz grundsätzlich etwa die Frage nach der Haftung für autonome Systeme oder die Übertragbarkeit von tradierten Eigentums- und Besitzvorstellungen auf diese neue (virtuelle) Daten-Realität.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

neu entstehenden internationalen Machtstrukturen33 in einer von Algorithmen gesteuerten Gesellschaft34, deren Softwaregestaltung35 regelmäßig keiner demokratischen Legitimation unterliegen wird. Automatisierte, durch Big Data36 technisch erstmals mögliche, neue Geschäftsmodelle im Dienstleistungssektor oder der Finanzbranche sind Abbild eines sich weiter perpetuierenden, postindustriellen Zeitalters. Auch die Möglichkeit zur kosteneffizienten Produktion komplexer, individueller Einzelstücke in einer vernetzten und (teil-)autonomen Industrie 4.0 indiziert eine neue Epoche in der Wirtschaftsgeschichte. Das staatliche Interesse37 an den unzähligen bereits vorhandenen und potentiell zu erschließenden Datenquellen bedarf einer kontinuierlich anzupassenden Regulierung. Herausforderungen im juristischen Umgang mit dieser neuen Realität, insbesondere im Bereich des Daten- und Geheimnisschutzes38 aber etwa auch in Haftungsfragen oder Herausforderungen der allgemeinen IT-Sicherheit39, sind längst alltägliche Folgeerscheinungen, die dieser technische Wandel für den nationalen und europäischen Gesetzgeber mit sich bringt. Praktisch stellen sich mithin für das Recht und die Rechtswissenschaft viele Fragen als offen und ungelöst dar; das Ziel zumindest adäquater Rechtssicherheit droht in unerreichbare Ferne zu rücken. In einer sich weiter rasant digitalisierenden Welt bedeuten diese juristischen Herausforderungen, sofern nicht hinreichend effektive rechtliche Vorgaben und Lösungen gefunden werden können, eine tickende „digitale Bombe mit unermesslichem Gefährdungspotential“40. Letztlich stellt sich im Umgang mit 33  Dazu umfassend etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Grünbuch Digitale Plattformen (Mai 2016). 34  Dreier / Vogel, Software- und Computerrecht (2008), S. 29, 31. 35  Dazu etwa Raabe / Wacker / Oberle / Baumann / Funk, Recht ex machina (2012), S. 4. 36  Vgl. etwa Kühling, http: /  / www.faz.net / aktuell / politik / die-gegenwart / daten schutz-big-data-aufgeben-oder-aufgabe-13335705.html?printPagedArticle=true#page Index_2; zum „Data Mining“ etwa Simitis, in Dammann / Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8., neu bearb. Aufl. (2014), Einleitung: Geschichte – Ziele – Prinzipien, S. 127 Rn. 111. 37  Mit Verweis etwa auf die seit langem praktizierte Rasterfahndung und neue, sich aus Big Data Anwendungen für den Staat ergebende Möglichkeiten etwa Paal / Hennemann, NJW 2017, 1697 ff. 38  Zu den Rechtsproblemen, die sich unter dem Stichwort „Smart Data“ aus der Auswertung heterogener Massendaten als Rohstoff des 21. Jahrhunderts ergeben etwa Bretthauer, ZD 2016, 267 ff. 39  Spindler, Verantwortlichkeiten von IT-Herstellern, Nutzern und Intermediären (2007), S. 10 ff.; vgl. auch Schallbruch, http: /  / www.faz.net / aktuell / feuilleton / debat ten / wie-man-kryptologie-und-verbrechensbekaempfung-balanciert-14319234.html? printPagedArticle=true#pageIndex_2. 40  Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 724.



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moderner Technik nicht weniger als die übergeordnete Frage nach dem Fortbestand der verfassungsmäßig garantierten, individuellen und staatlichen Souveränität im Zeitalter der Digitalisierung. Die Aktualität und Bedeutung41 dieser gesamtgesellschaftlich hochrelevanten Frage verdeutlicht etwa die von einer prominent besetzten Bürgerinitiative medienwirksam gestellte Forderung nach einer Digitalen Grundrechtecharta42, welche im Dezember 2016 dem Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wurde. Auch der Deutsche Juristentag 201643 widmete sich dem Generalthema „Digitalisierung“ unter näherer Behandlung ausgewählter Ausprägungen derselben und deren Einfluss auf das Recht.44 Den notwendigen, funktionsfähigen und durchsetzbareren rechtlichen Ordnungsrahmen für die weiter technisierte und automatisierte Zukunft mitzugestalten, ist daher auch zukünftig eine der zentralen Herausforderungen juristischer Forschung. Etwa im Bereich des Immaterialgüterschutzes, wo territoriale Schutzmechanismen mit der zuvor beispiellosen Ubiquität von Rechtsgütern im Internetverkehr kollidieren45, wurden diese Herausforderungen der Digitalisierung bereits besonders deutlich. Die Gestaltung der normativen Dimension zukünftiger, aus neuer Technik entstehender Sachlagen wird in allen Gesellschaftsbereichen „ohne fortdauernde [auch rechts-]wissenschaftliche Anstrengungen nicht gemeistert werden können“.46 Dass konsequenterweise auch juristische Forschung auf ganz unterschiedlichen, technik- und wirtschaftsnahen Spezialgebieten sinnvollerweise im Umfeld Technischer Universitäten seit langem 41  Umfassend zur Verdrängung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien durch die künstliche Intelligenz etwa Hofstetter, Das Ende der Demokratie (2016). 42  Die formell und materiell streitbare Charta entstand aus einer Kooperation namhafter Vertreter unterschiedlicher Fachrichtungen unter Begleitung der ZEITStiftung, s. Albrecht / Baum / Bude / Casati / Casper / Di Lorenzo / Hamann / Han / Hoffmann-Riem / Hofmann / Hofstetter / Keese / Kleinwächter / Lobo / Möllers / Opper / Pörksen / Rieger / Schneider / Schulz / Spitz / Wagner / Wefing / Wilhelm / Zeh, DIE  ZEIT (u. a.) 01.12.2016, 5, 13. 43  Zusammenfassend 71. Deutscher Juristentag, Thesen der Gutachter und Referenten (2016). 44  Vgl. nur das Gutachten Teil  B zum DJT 2016 von Krause, Digitalisierung der Arbeitswelt – Herausforderungen und Regelungsbedarf (2016) und die im Anschluss erschienenen Beiträge bereits im Vorlauf zum DJT im September 2016, etwa Uffmann, Digitalisierung der Arbeitswelt, in NZA 2016, 977 ff., Wendehorst, Die Digitalisierung und das BGB, in NJW 2016, 2609 ff.; Hanau, Schöne digitale Arbeitswelt?, in NJW 2016, 2613 ff. 45  Dreier, in Dreier / Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl. (2015), Teil  5, Vorbemerkung, Rn. 26–30, 33–42.; zur unmittelbaren Wechselwirkung von Technik und Urheberrecht auch Götting, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 139 ff. m. w. N. 46  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 34.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

im Zusammenspiel von Wissenschaft und Praxis angesiedelt ist, liegt daher sehr nahe. Als etablierte Beispiele für moderne juristische Forschung (und Lehre) auf techniknahen juristischen Feldern an Technischen Universitäten seien etwa vorab auch die interdisziplinäre Rechtsinformatik47 sowie das intradisziplinäre Informations-48 und Kommunikationsrecht genannt.

IV. Gang der Untersuchung und Thesen In Teil 1 der Untersuchung wird zunächst abstrakt und unter Einbeziehung eines kursorischen, rechtshistorischen Überblicks zur Kontextbildung das komplexe Verhältnis der Kulturphänomene Technik und Recht beleuchtet. Gerade im Bereich des techniknahen Rechts wird hier deutlich, dass ein immanenter Geschwindigkeitsvorsprung der Technik gegenüber staatlichen Reaktionen anzunehmen ist. Juristische Forschung und innovative (staatliche) Regulierung können dazu beitragen, diesen Geschwindigkeitsvorsprung zu verringern  – Voraussetzung ist eine gewisse Technikoffenheit bei den Vertretern der Rechtswissenschaft. Die Rolle des Technikers und seine Kooperationsfähigkeit mit staatlichen Organen, insbesondere seine Mitarbeit bei der Rechtssetzung sowie seine Verantwortung im Bereich der Rechtsanwendung, stellen dabei Besonderheiten dar. Perspektivisch ist zudem von einer weiter steigenden Bedeutung rechtlicher Vorgaben in unterschiedlichsten technik- und wirtschaftsnahen Bereichen auszugehen. Schon um diesem besonderen Verhältnis des Technikers und techniknahen Ökonomen zum Recht Rechnung zu tragen, liegt eine Stärkung der Rechtswissenschaft in der Ausbildung im techniknahen Bereich, mithin im Umfeld Technischer Universitäten, nahe. Zur empirischen Bestätigung dieser These wird in Teil 2 die historische Entwicklung der Rechtswissenschaft im Umfeld des heutigen KIT als Technische Hochschule differenziert-konkret analysiert. Stichprobenartig erfolgt ein Vergleich mit den Parallelentwicklungen der Rechtswissenschaft an vergleichbaren Einrichtungen. Chronologisch wird dabei den behandelten Epochen der notwendige rechtshistorische Kontext in Schlaglichtern vorweg gestellt, um eine Einordnung der konkreten Entwicklungen im Bereich der Rechtswissenschaft zu ermöglichen. Dies gilt umso eher für die Zeit vor Inkrafttreten des BGB als bis heute maßgeblicher Rechtsquelle bzw. für die 47  Zur Entwicklung von Rechtsinformatik und Informationsrecht etwa Knackstedt / Eggert / Gräwe / Spittka, MMR 2010, 528 ff. 48  Zur Entstehung dieses Rechtsgebietes etwa Sieber, NJW 1989, 2569 (2574 f.). Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) ist der Fakultät für Informatik am KIT zugeordnet, was eine besonders enge, fächerübergreifende Zusammenarbeit ermöglicht.



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Epochen vor Gründung der Bundesrepublik Deutschland und ihres uns heute vertrauten juristischen Systems. Im Rahmen der Aufarbeitung der Geschichte der hiesigen Rechtswissenschaft erfolgt zudem eine vertiefte Darstellung des juristischen Wirkens des ersten Inhabers des ab 1961 in Karlsruhe gegründeten juristischen Lehrstuhls, Gustaf Klemens Schmelzeisen, welcher sich seit 1933 als lautstarker Verfechter menschenverachtender NS-Ideologien einen bleibenden Namen als antisemitisch-rassistischer Vertreter der Rechtswissenschaft gemacht hatte. Dessen aus heutiger Sicht besonders anstößiges Werk veranlasste das KIT 2015 dazu, ihn aus der Liste besonders verdienstvoller Professoren zu entfernen. Teil 3 stellt den Status quo der Rechtswissenschaft an den Technischen Universitäten im Jahr 2017 anhand der Entwicklung am ZAR / IIWR und vergleichbarer Institutionen dar. Anders als etwa in Hannover oder Dresden wurde hier nie eine juristische Vollfakultät im Umfeld einer Technischen Universität realisiert. Vielmehr hat sich das ZAR / IIWR in einer „Mittelstellung“ etabliert, die allerdings weit über tradierte Einzelprofessuren hinausreicht. Gewagt wird ein Ausblick auf zukünftige Potentiale: Die weitere Durchdringung aller Lebensbereiche durch klügere, lernende Technik, die zunehmend selbstständig und rechtsverbindlich entscheidet und sich faktisch nur sehr schwer von außen und durch traditionelle staatliche Institutionen regulieren lässt, wird in vielen Bereichen eine Neugestaltung des rechtlichen Ordnungsrahmens erforderlich machen. Erst recht liegt die Erkenntnis nahe, dass eine vertiefte rechtswissenschaftliche Befassung mit den rasanten technischen Entwicklungen des 21. Jahrhunderts essentiell ist, wenn schon der technische Fortschritt und seine Auswirkungen seit dem frühen 19. Jahrhundert einer besonderen juristische Begleitung im Umfeld der frühen Technischen Hochschulen bedurften. Zusammenfassend lassen sich dazu vorab folgende Thesen formulieren: These 1: Die Kulturphänomene Technik und Recht stehen in Abhängigkeit von Ökonomie und Gesellschaft in einer wechselseitigen Beziehung. Die kulturelle Bedeutung und Wirkkraft von Technik kann dabei nicht hoch genug angesetzt werden, wie in Teil 1 B dargelegt wird. These 2: Im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen „Staatsaufgabe Technikbewältigung“, die in Teil 1 B. II näher erläutert wird, lässt sich ein adäquater Ausgleich zwischen Innovationsförderung und -begrenzung im Umgang mit Technik nur im personellen und institutionellen Zusammenspiel staatlicher und nichtstaatlicher Vertreter verschiedener Fachrichtungen erreichen. These 3: Der hiesige Lehrkanon am KIT korreliert, neben den klassischen Bereichen der Grundlagenausbildung im Zivil- und Öffentlichen Recht, zwangsläufig auch mit juristischen Spezialgebieten, die teils als „Regeln der

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Technik“, teils unter dem Begriff des „Technikrechts“49 bisweilen als besonderes, in sich zusammengehöriges Rechtsgebiet diskutiert werden. Die Frage, ob ein solches systematisches Rechtsgebiet existiert und dabei mehr ist, als die bloße Zusammenfassung rechtlicher Organisation und vielschichtiger, ordnungsrechtlicher Strukturierung technischer Spezialgebiete, soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der Rechtswissenschaft im Rahmen der Technischen Universitäten beleuchtet werden. Dies gilt jedenfalls insofern, als ausbildungsrelevante juristische Lehrinhalte und juristische Forschung an Technischen Universitäten, die tendenziell dem „Technikrecht“ zuzuordnen wären, hier seit jeher existierten. Eine Einordnung der in einer rund 200-jährigen Tradition stehenden Rechtswissenschaft im Umfeld des heutigen KIT in den rechtshistorischen Gesamtkontext könnte daher auch einen Beitrag zur systematischen Einordnung des „Technikrechts“ und der Frage nach dessen Umfang leisten; Rückschlüsse50 auf zukünftige Entwicklungen könnten durch eine belastbare historische Perspektive auch in diesem Bereich51 erleichtert werden: Moderne Technik durchdringt heute bereits alle Lebensbereiche, bedarf daher aber vermutlich auch einer weitergehenden Regulierung. Folge einer voranschreitenden Verrechtlichung ist ein Ansteigen der Rechtsmasse insgesamt. Praktisch immer bedeutsamer werden mit Fortgang der Digitalisierung insbesondere auch entsprechende Regeln auf techniknahen Gebieten. Das „Technikrecht“ gewinnt so einerseits an Bedeutung für Juristen und erst recht für nichtjuristische Rechtsanwender. Die historische Wechselwirkung von Technik und Recht spiegelt sich in der praktischen Umsetzung dieses techniknahen Rechts und in der techniknahen Rechtswissenschaft, wie Teil 1 B und C zeigen. Bestätigung findet diese These in der historischen Analyse in Teil 2. These 4: Im Wettlauf von Technik und Recht hinkt der Staat der technischen Entwicklung regelmäßig hinterher. In Anlehnung an den allgemeinen soziologischen Befund des „cultural lags“52 wird dieses Phänomen als „legal lag“ bezeichnet. Insbesondere im Zuge epochaler Umwandlungen, etwa von Agrar- zu Industriegesellschaften, wird der Geschwindigkeitsvorsprung der faktischen Entwicklungen gegenüber dessen gesellschaftlicher Adaption 49  Grundlegend zum Begriff des Technikrechts etwa Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 3–8 m. w. N.; i.Ü. siehe unten Teil 1, B. III. 50  Zu den sich aus historischen Analogien ergebenden Möglichkeiten etwa Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 178 ff. 51  Für den Bereich der Wirtschaftsgeschichte vgl. Walter, Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 23. 52  Der „cultural lag“ bezeichnet individuelle und gesellschaftliche Defizite bei der Bewältigung technischen Wandels und das Phänomen des damit einhergehenden „emotionalen Unbehagens gegenüber technischem Fortschritt“, vgl. Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 9 m. w. N.



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deutlich.53 Auch die (systemische) Digitalisierung verstärkt diesen Effekt besonders, klassische staatliche Regulierung wird weiter erschwert. „Herrschaftswissen“ und Machtgefüge verschieben sich spätestens dort, wo intelligente Software für den Bürger kaum nachvollziehbar auch private Lebensbereiche autonom steuert54, tendenziell weiter auf die Seite der Technik und damit der Wirtschaft, wie Teil 1 D aufzeigt. Die schon initial rechtskonforme Mitgestaltung von Technik erscheint daher vielversprechender, als deren nachträgliche staatliche Regulierung. These 5: Unter der Bezeichnung „rechtswissenschaftliche Innovations­ forschung“55 etablierte sich in jüngerer Vergangenheit angesichts des raschen gesellschaftlichen Wandels56 und der Bedeutung von Innovation für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft insgesamt ein neuer Teilbereich der Rechtswissenschaft. Seine Vertreter verstehen darunter ein „multidisziplinär geprägtes […] Forschungsfeld, das – vom Verhältnis zwischen Recht und sozialem Wandel ausgehend – unterschiedliche Funktionen des Rechts im Hinblick auf die Steuerung von Innovationen untersucht, ohne dabei den Charakter des Innovationsrechts als eigenem eigenständigen Rechtsgebiet propagieren zu wollen.“57 Forschungsgegenstand sind die rechtlich-regulatorischen Rahmenbedingungen und Auswirkungen von Innovationen. Umfasst ist einerseits die juristische Bewältigung von Neuerungen, die sich im sozialen, wirtschaftlichen oder technischen Bereich außerhalb des Rechts ergeben. Darüber hinaus beschreibt der Begriff aber auch die Möglichkeit von Innovation im Recht

53  Vgl. Stout / Dello Buono / Chambliss, Social problems, law, and society (2004), S. 26. 54  Wegweisend zur Bedeutung und dem Einfluss von Software als Institution auf alle Lebensbereiche: Orwat / Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger /  Ishii / Lutterbeck / Neumann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spektrum 33 (2010), 626 ff. 55  Einführend zur juristischen Innovationsforschung als junges Feld vgl. etwa den Rückblick auf das Projekt „Recht und Innovation“ in Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011) und die vorerst abschließende Zusammenfassung zum Forschungsgebiet in Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 694 ff. 56  Zusammenfassend zum Wandel von Gesellschaft, Staat und Recht vgl. Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S.  14 ff. 57  Müller, InTeR 2013, 58 ff. m. w. N. auf Wolfgang Hoffmann-Riem und Martin Eifert als zentrale Autoren auf dem Gebiet der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, auf deren Ansätze auch hier im weiteren Verlauf mehrfach zurückgegriffen wird. Ihre zentralen Motive finden sich zusammengeführt etwa bei Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 273 ff. Aufbauend auf der ­Innovationslehre mit Schwerpunkt auf die fortlaufende Entwicklung der Grundrechte Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015).

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

selbst.58 Die rechtliche Innovationsforschung ist für ihre Arbeit und zur grundsätzlichen Einflussnahme des Rechts auf Steuerungsprozesse zwangsläufig auf disziplinübergreifenden Wissensaustausch angewiesen. Um auf die Bewältigung von Ungewissheiten reagieren zu können, muss innovationsförderndes Recht im Sinne einer marktwirtschaftlichen Ordnung innovationsoffen und reflexiv, d. h. lern- und adaptionsfähig ausgestaltet sein.59 Die juristische Innovationsforschung ermöglicht hier neue Perspektiven, die insbesondere auch mit Blick auf den techniknahen Bereich nutzbar gemacht werden können, wie Teil 1 D nahe legt. Auch im Lichte der zentralen Thesen der juristischen Innovationsforschung kann daher die institutionalisierte Rechtswissenschaft in ihrer historischen Sonderstellung im Umfeld einer Technischen Universität am Beispiel des heutigen KIT betrachtet werden. These 6: Rechtliche Regelungen für Innovationen zu finden, bevor diese real werden, bedeutet das große Dilemma selbst innovativer Rechtssetzung. Ein möglichst früher, zukunfts- und prognoseorientierter Ansatz ist daher zwingend notwendig. Gerade an der Technischen Universität, wo technischer Fortschritt häufig unmittelbar entsteht, kann dieser Ansatz personell (Lehre) wie inhaltlich-thematisch (Forschung) erfolgen. In unmittelbarer Verbindung mit den naturwissenschaftlich-technischen Disziplinen kann so ein „Verhältnis der wechselseitigen Funktionalität“60 fruchtbar gemacht werden. Im Rahmen der Staatsaufgabe Technikbewältigung sind Legislative, Judikative und Exekutive, aber in gewissem Umfang auch nichtstaatliche Institutionen angesichts immer komplexer werdender technischer Aufgaben gleichermaßen auf technischen und juristischen Sachverstand bei der Gestaltung und Durchsetzung des aktuellen und zukünftigen rechtlichen Rahmens angewiesen. Neben dem passiven Umgang mit rechtlichen Rahmenbedingungen im zukünftigen Berufsumfeld besteht dabei auch für Absolventen einer Technischen Universität die Möglichkeit (und Notwendigkeit) der aktiven, sachverständigen Mitgestaltung dieses Ordnungsrahmens in techniknahen Bereichen sowie einer Einflussnahme auf die rechtskonforme Technikgestaltung von Beginn an. Insbesondere kann bei der zukunftsorientierten Gestaltung des rechtlichen Ordnungsrahmens aber die juristische Forschung an Technischen Universitäten einen wertvollen Beitrag leisten. Der Blick auf die historische Entwicklung der Rechtswissenschaft an der ehemaligen Universität Karlsruhe (TH), dem heutigen KIT und die Darstellung von Forschungsprojekten, etwa in Kooperation mit technischen Partnereinrichtungen sowie Beispiele der Be58  Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Auflage (2016); Schwab, ZGE / IPJ 2011, 1. 59  Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 273 ff. 60  Brandt, RATUBS Nr. 3 / 2010, S. 1, 16, Antrittsvorlesung anlässlich der Gründung des Instituts für Rechtswissenschaften an der TU Braunschweig 2010.



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 33

gleitforschung zur Politikberatung aus der jüngeren Vergangenheit, vermögen diese These jedenfalls zu begründen. Eine den sozialwissenschaftlichen Disziplinen lange vorgehaltene „Technikblindheit“61 wäre speziell für die Juristen an Technischen Universitäten schon deswegen ein schwerer Vorwurf. Ihnen kommt gerade die „dienende“ Aufgabe zu, im forschungsbegleitenden Zusammenwirken mit technischen Entwicklungen und im Rahmen der Politikberatung einen rechtlichen Handlungsrahmen mitzubestimmen, auf die Rechtswissenschaft insgesamt aus techniknaher Perspektive einzuwirken und gleichzeitig fachfremden Studierenden in der Lehre einen sinnvollen Umgang mit juristischer Denkweise und Logik zu vermitteln.62

B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht I. Technik, Ökonomie und Recht im Zeichen der Technikgeschichte Vor- und Frühformen einer „Verrechtlichung“ von Technik im Sinne erster Normung und Normierung sind in Form erster Längenmaße aus Ägypten überliefert (um 4000 v. Chr.); genormte Ziegel aus Nilschlamm stellten dort die ersten standardisierten Produkte dar (ca. 1500 v. Chr.). Die Antike brachte eigene Fachliteratur zur Technologie und deren Wirkung hervor. Das teils bis heute in Benutzung befindliche System römischer Wasser- und Straßenbaukunst beruhte auf technischen Normen zur Regelung punktueller Lebensbereiche in Infrastrukturfragen. Schon hieraus wird ersichtlich, dass Normung und Normierung von Technik historisch betrachtet zur Erfüllung zweier Prinzipien erfolgte: Rationalisierung und Risikovermeidung. Die Verstädterung im späten Mittelalter mit ihren wirtschaftlichen Entwicklungen und da61  Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 183 f.; mit Hinweis auf den Vorwurf des weltfremden, antiquierten und technikverhindernden Zugangs der Juristen zur Technik zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 56 m. w. N. 62  Dazu auch Klees, RATUBS Nr. 1 / 2010, S. 1, 12. Antrittsvorlesung anlässlich der Gründung des Instituts für Rechtswissenschaften an der TU Braunschweig 2010: „Wenn und soweit es gelingt, die naturwissenschaftlich-technische Forschung zu begleiten und zu flankieren, die sich aus dem technischen Fortschritt ergebenden rechtlichen Fragen frühzeitig aufzugreifen und dabei Lösungen anzubieten, aber auch Grenzen aufzuzeigen, bei der Vermittlung der notwendigen Rechtskenntnisse an die Studierenden vor allem auf Struktur- und Systemverständnis zu setzen und den Studierenden zu vermitteln, dass es wichtig ist, eine kritische Distanz zu Rechtsnormen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungshandeln zu wahren, dann ist die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität unentbehrlich.“

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

raus resultierenden sozialen-, energetischen-, Hygiene- und Umweltproblemen brachte eine Steigerung der Normmasse verschiedener Gesetzgeber mit sich. Aus kontinuierlich verdichteten, komplexer werdenden Lebensverhältnissen wuchs der Bedarf nach rechtlicher Gestaltung zur Gefahrenabwehr und ökonomischen Optimierung. Das Medium „Recht“ diente hier nach zeitgenössischem Verständnis als übergeordnete, dauerhafte Struktur der „positivierten Moralität“.63 Die Steuerungs- und Ordnungsfunktion für das Gemeinwesen oblag dagegen seit der frühen Neuzeit der „guten Policey“, also der Gesamtheit des im Sinne einer „guten Ordnung“ seitens der Obrigkeit erlassenen Normensystems.64 Das öffentliche Gemeinwohl sollte durch zunehmende Normierung verschiedener zeitgenössischer Wirtschafts- und Lebensbereiche gefördert werden, was im Rahmen sich ausdifferenzierender Einzelverordnungen erfolgte. Die Systematisierung der Regeln der Policey als Steuerungs- und Verwaltungsinstrument der öffentlichen Ordnung dauerte noch bis ins 18. Jahrhundert an. Als „vortreffliche königliche und hohe Wissenschaft vom Staat“ und als „Lehre vom Zustand des Staates und von der Polizei als Verwaltung“ wurde sie in Preußen ab 1727 als „Policeywissenschaft“ zum Universitätsfach. Ziel der fürstlichen Regierung war die Stärkung und Straffung des Beamtenapparates zum Auf- und Ausbau des absolutistischen Staates. Hierzu benötigte man Fachleute, deren Ausbildung über die klassischen juristischen Kenntnisse hinausgehen musste.65 Spätestens bedingt durch die gestiegene Verbreitung des profanen städtischen Steinbaus66 im 14. Jahrhundert und der damit einhergehende Differenzierung des Bauhandwerks sowie der weiteren Komplizierung technischer Aufgaben waren etwa im Rahmen dieser zunächst unsystematischen Regelungstechnik erste Bauordnungen67 entstanden. Handwerks- und Zunftordnungen regulierten das Gewerbe und die monopolisierten Märkte zudem über Jahrhunderte strikt. Wettbewerb und technischer Fortschritt wurden so gezielt verhindert.68 Eine frühe und verhältnismäßig intensive Regelung erfuhr auch der Bergbau. 63  Zu dieser Entwicklung Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 7 ff., jeweils m. w. N.; umfassende Darstellung bei Wolf, Gesetzgebung in Europa 1100–1500, Zur Entstehung der Territorialstaaten, 2. Aufl. (1996). 64  Vgl. Iseli, Gute Policey (2009), S. 10. 65  Näher hierzu. Iseli, Gute Policey (2009), S. 28, 130. Abhilfe sollten in Preußen neue Lehrstühle für Ökonomie, Policey und Cammer-Sachen schaffen. 66  Zunehmende Verbreitung fanden mehrstöckige bürgerliche Wohnhäuser anstelle der ursprünglichen Einraumform aus Holz. 67  Gönnenwein, Die Anfänge des kommunalen Baurechts, in Beyerle / Bader, Kunst und Recht: Festgabe für Hans Fehr (1948), S. 76 ff. m. w. N. für verschiedene historische baurechtliche Vorgaben wie etwa Brandschutz-, Abstands- und sonstige Nachbarschaftsregelungen, Stadtplanung oder das Straßenrecht. 68  Wissell, Des alten Handwerks Recht und Gewohnheit, Bd. 2, 2. Aufl. (1974), S. 287 ff., 312.



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 35

Diese entwickelte sich aus mittelalterlichem69 Gewohnheitsrecht heraus und wurde spätestens Anfang des 15. Jahrhunderts in den bis ins 19. Jahrhundert hinein maßgeblichen Bergordnungen der Landesherren kodifiziert.70 Ein anhaltender Verrechtlichungsschub ergab sich demnach für regelungsbedürftige Lebensbereiche bis ins 18. Jahrhundert durch zahllose, konkurrierende Gesetze in den jeweiligen Standesgesellschaften auf Reichsebene und in den deutschen Territorien.71 Intensivierte Normgebung und Normdurchsetzung können als Vorzeichen gesteigerter Souveränität des frühmodernen Staates gedeutet werden.72 Ebenso fanden technische und wirtschaftliche (sowie resultierende gesellschaftliche) Umwälzungen ihren Widerhall in Form von Normierungen unterschiedlichster Bereiche im Sinne der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung. Der Merkantilismus (bzw. Kameralismus)73 als neue Form der juristischen- und finanzpolitischen Staatswirtschaftslehre führte in Preußen erstmals zu einer homogenen, territorial-hoheitlichen Gestaltung der Wirtschaftspolitik  – in steter Wechselwirkung mit technischen Entwicklungen. Durch Reformen und Zentralisierungen der Verwaltung wurde erstmals eine planvolle, aktive Gewerbe- und Geldpolitik zur Steigerung der allgemeinen Wohlfahrt betrieben und die Wirtschaft direkter staatlicher Kontrolle unterworfen. Ziel war neben einer positiven Außenhandelsbilanz vor allem die Förderung des Binnengewerbes, beispielsweise durch Subventionierung prestigeträchtiger staatlicher Manufakturen. Auch diese Maßnahmen ermöglichten Preußen im Verlauf des 17. und 18. Jahrhunderts den Aufstieg vom rückständigen Agrarstaat zu einer europäischen Großmacht.74 Im Zeichen des geistigen Wandels der vornehmlich französisch geprägten Aufklärung und angesichts naturwissenschaftlicher Fortschritte und Erfindungen75 bis ins ausgehende 18. Jahrhundert führte dies zu einem ansteigenden Stellenwert der Technik und deren öffentlicher Wahrnehmung.76 Durch Übernahme tech69  Mit Betrachtung früher, vermeintlich sozialer Regelungen im mittelalterlichen Bergrecht, Ludyga, RdA 2011, 299. 70  Zur (neueren) Geschichte des Bergrechts vgl. Schulte, NJW 1981, 88, 90. 71  Iseli, Gute Policey (2009); Härter, Policey und frühneuzeitliche Gesellschaft (2000). 72  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 19. m. w. N. 73  Holub, Eine Einführung in die Geschichte des ökonomischen Denkens (2005), S. 264 ff.; Walter, Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 38–48; Klemm, in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 322 ff. 74  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 10, 23, 43 ff. m. w. N. 75  Zu den herausragenden Entdeckungen und Erfindungen des 18. Jahrhunderts, etwa im Bereich der Nutzung von Gas-, Dampf- und Wasserkraft, der mechanischen Textilherstellung oder der Metallverarbeitung im technikgeschichtlichen Kontext, vgl. Conrad, Geschichte der Technik in Schlaglichtern (1997), 319 ff. 76  Dazu Klemm, in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), 318 ff.; vgl. zur Emanzipation der Technik im 19. Jahrhundert auch Manegold a. a. O., S. 379 ff.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

nologischer Innovation aus England77 (entgegen scharfer Geheimhaltungsvorschriften), etwa der Dampfmaschine, der Kokskohle im Eisenhüttenwesen oder der Mechanisierung des Webstuhls, begann in weiten Teilen des deutschsprachigen Raumes78 ein allmählicher Prozess des Wandels der agrarisch- und gewerblich-manuell geprägten Wirtschaft hin zur frühen Phase der Industrialisierung.79 Basierend auf diesen technischen Innovationen, die sich auch im Transportwesen und in der Agrarproduktion auswirkten, sowie dem allmählichen Entstehen eines fabrikmäßigen Produktionswesens, prägten die nachfolgenden epochalen wirtschaftlichen Umbrüche der industriellen Revolution das 19. Jahrhundert entscheidend.80 Allerdings erfolgte gegen Ende des 18. Jahrhunderts zunächst noch keine signifikante juristische Reaktion auf den sich abzeichnenden technologischen Wandel. Weder lässt sich eine bemerkenswerte „gesetzgeberische Verdichtung der Normmasse“ feststellen, noch zeigt sich, dass eine rechtliche Regulierung des technologischen Wandels unterblieb.81 Diese folgte erst verzögert mit wachsender wirtschaftlicher Bedeutung der verschiedenen technischen Neuerungen und deren Übernahme in die industriellen Produktionsprozesse im Verlauf des 19. Jahrhunderts. Dezentrale, obrigkeitliche Maßnahmen in bisweilen unsystematischer gesetzgeberischer und administrativer Form zur Förderung des Gemeinwohls und des Gesamtwohlstandes der bisherigen Ständegesellschaft82 zielten primär auf die Wirtschaft, betrafen aber angesichts einer voranschreitenden Technisierung83 als Basis des Gewerbes im sekundären Sektor zwangsläufig immer auch technische Bereiche. Ausschlaggebende rechtsstaatliche Kodifikationsbewegungen entstanden 77  Zum technologischen und ökonomischen Vorsprung des Britischen Empires vgl. etwa Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 672. 78  S. auch Dölemeyer, GRUR Int 1985, 735 mit Fokus auf Österreich. 79  Kroker, Schriften zur Wirtschafts- und Sozialgeschichte – Wege zur Verbreitung technologischer Kenntnisse zwischen England und Deutschland in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts (1971), S. 9. 80  Entscheidende technische Neuerungen ergaben sich etwa durch neue chemische und physikalische Erkenntnisse, resultierende Verbesserungen im Umgang mit Rohstoffen oder der Anwendung der Dampfkraft (etwa im mechanischen Webstuhl), vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 70. 81  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 22 mit Hinweis auf die Einführung der Gewerbefreiheit in Preußen 1810 bei genereller Erlaubnispflicht für Fabriken. 82  Die frühe Umwandlung der ständisch-feudalen in eine bürgerliche Sozialordnung durch aufgeklärte Fürsten und liberale Beamten lag schon zur Rationalisierung der Staatsmacht in deren eigenen Interesse, vgl. Grimm, in Kocka, Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert (1987), S. 174. 83  Erhebliche Auswirkungen hatte die Technisierung und Standardisierung immer auf die militärische Entwicklung bzw. sie ging aus der militärischen Forschung hervor.



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als gewichtige rechtliche Entwicklung erst zu Anfang des 19. Jahrhunderts aus der Modernisierung der deutschen Staaten und der Liberalisierung84 ihrer Standesgesellschaften. Schon aufgrund der Fortwirkung der Regeln der „guten Policey“ bestanden aber etliche staatliche Restriktionen, die eine Selbstregulierung der Industrie selbst in der zwischenzeitlich folgenden frühen Phase des Hochliberalismus zunächst verhinderten und den Aufgabenbereich des Staates erweiterten.85 Was folgte war die vollständige und planmäßige86 Umgestaltung der Wirtschaftsordnung hin zur Marktwirtschaft87. Erst entscheidende wirtschaftsrechtliche Faktoren der Deregulierung88 ermöglichten seit Beginn des 19. Jahrhunderts den anhaltenden Aufstieg Preußens als modernen, effizienten Staat zur Großmacht. Dazu zählten etwa die Gewährleistung des Eigentums, ein freier Warenverkehr und die Möglichkeit der wachsenden Bevölkerung, sich selbst durch Arbeit zu versorgen. Das sich liberalisierende Preußen erließ hierzu 1810 (unter der wirtschaftlich desaströsen napoleonischen Besatzung) das Gewerbesteueredikt89, welches den seit dem Mittelalter bestehenden Zunftzwang aufhob.90 Spiegelbild dieses öffentlich-rechtlichen Prinzips war die gleichzeitig verwirklichte zivilrechtliche Komponente der Vertragsfreiheit.91 Zudem trug neben der Boden- und Bauernbefreiung92 das 84  Zur Liberalisierung, Bauernbefreiung, Gewerbefreiheit und Industrialisierung vgl. Walter, Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 86 ff. 85  Mit Hinweis auf die scheinbar paradoxe Entwicklung, dass durch die Liberalisierung Preußens die staatliche Einflussnahme gestärkt wurde – anstelle landesherrlicher Gewährung eines Privatrechts oder Privilegs, trat vielerorts eine rechtsstaatliche Erlaubnisnorm, vgl. Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 19 m. w. N.; i. Ü. Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S.  23. m. w. N. 86  Vgl. die Beschreibung der „planenden und denkenden Ministerialbürokratie“ Preußens zu Beginn des 19. Jahrhunderts, die im Unterschied zu England eine dominante, lenkende Staatsrolle in „Gutsherrengesinnung“ ermöglichte, bei Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 672 f. 87  Dazu Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975), S. 104. 88  Gleichwohl bedeutete die Fundierung teilweise als Menschenrechte aufgefasster, ökonomischer Freiheitsrechte keinen völligen Rückzug des Staates aus dem Gebiet der Wirtschaft, vgl. Pahlow, Rg 15 2009, 109. 89  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 81. 90  Die Gewerbefreiheit wurde in Preußen erst mit der Gewerbeordnung vom 17.01.1845 endgültig verankert. Die §§ 26 ff. Allgm. GewO sahen allerdings besondere polizeiliche Genehmigungen für gefahrgeneigte Gewerbe vor, vgl. Universitätsund Landesbibliothek Düsseldorf, http: /  / digital.ub.uni-duesseldorf.de / ihd / content /  pageview / 2641396. 91  Mit Schwerpunkt auf die Auswirkungen der Vertragsfreiheit auf das Arbeitsverhältnis im 19. Jahrhundert siehe Richardi, in Richardi, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. (2009), § 2, Rn. 2 ff. 92  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 74 f., 78 f.

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einheitliche Handels- und Zollgesetz für ein einheitliches Zollgebiet ohne Binnenzölle (1818 in Preußen, Zollverein des Deutschen Bundes ab 1834), zum allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung bei.93 Während das preußische ALR von 1794 bereits ein kodifiziertes Handelsrecht als Vorläufer des 1861 in Kraft getretenen ADHGB94 enthielt, übernahm man in Baden dagegen zunächst den französischen Code de Commerce von 1807 in abgewandelter Form.95 Das in seiner Bedeutung für die Entstehung eines vereinheitlichten Zivilrechts insgesamt kaum zu überschätzende Handelsrecht konnte sich auch deswegen schon früh als Sonderprivatrecht der Kaufleute in Preußen entwickeln, weil das Privatrecht im Verlauf der Ablösung der alten Wirtschafts- und Sozialverfassung hier insgesamt die Aufgabe der Wirtschaftsordnung übernommen hatte.96 Die hierin begründete, regulatorische Auffangfunktion des frühen Zivilrechts im Gesamtordnungsrahmen ist bis heute im Prinzip der privatrechtlichen Selbstregulierungswirkung97 verankert. Seit den 30er-Jahren des 19. Jahrhunderts reagierte der Staat vermehrt regulativ mit Gesetzen und Verordnungen – auch angesichts verheerender Unfälle – auf die im Zuge der sich abzeichnenden industriellen Revolution seit Jahrzehnten ansteigende Nutzung der Technik, insbesondere der Anwendung der Dampfkraft. Die Dampfkesselgesetzgebung stellte dabei eine wichtige Zäsur im staatlichen Umgang mit Technik dar. Erstmals wurde die (zuvor generell erlaubnisfreie) gewerbliche Nutzung von Dampfkesseln 1831 erlaubnispflichtig. Kurz darauf erfolgte die staatliche Kodifikation entsprechender technischer Sicherheitsbestimmungen.98 Zur Festlegung von technischen Standards und deren Kontrolle bediente sich der Staat ab 1866 seit der Gründung des ersten technischen Überwachungsvereins insbesondere auch privaten technischen Sachverstan93  Walter,

Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 94 f. in Heidinger / Schmidt, Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch, Vorbemerkung zu § 1, Rn. 20–22. 95  Baums, Beiträge zur Geschichte des Wirtschaftsrechts (2012), S. 51, 97. 96  Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975), S. 106, 107 mit Hinweis auf den enormen Beitrag der Pandektistenschule und der Rechtswissenschaft insgesamt zur Entwicklung eines „leicht anwendbaren Verkehrsrechts“; Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 66 ff., 87 ff.; Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 507 ff. m. w. N. Ausführlich zur Bedeutung und Entstehung des Handelsrechts im 19. Jahrhundert als Vorreiter des kodifizierten Zivilrechts moderner Prägung im Übrigen unter Teil 2 B I. 97  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 85 m. w. N. 98  Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 151 ff.; Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 25 m. w. N.; vgl. auch S. 172, 173 m. w. N. auf die Zersplitterung des damaligen Normenpluralismus angesichts einer Fülle von Akteuren und verschiedener Vorschriftenwerke über das Gesetz hinaus am Beispiel der Dampfkesselgesetzgebung. Zum Instrument des Erlaubnisvorbehalts in Bezug auf die Dampfkesselgesetzgebung auch Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 20. 94  Schmidt,



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des. In der Folge entwickelte sich das bis heute bestehende Mischgebilde im Bereich des technischen Rechts.99 Grundlage staatlicher Sicherheitsansprüche und Standards ist seither der „anerkannte Stand der Wissenschaft und Technik“, welcher im Rahmen einer gewissen Selbstregulierung durch (teilweise amtlich bestellte) Vertreter der Technik autonom festgelegt wird.100 Das Recht der genehmigungsbedürftigen Anlagen wurde im Verlauf des 19. Jahrhunderts in den verschiedenen deutschen Gewerbeordnungen immer differenzierter. Die Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869 erlangte alsbald Geltung im ganzen Deutschen Reich.101 Im Zuge der industriellen Entwicklung verdichtete sich die Normmasse zunehmend weiter. Neben differenzierter staatlicher Gefahrenabwehr angesichts der mit der Frühindustrialisierung verbundenen „Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit“102 und gesellschaftlicher Missstände fanden auch sozialpolitische Zwänge im Verlauf des 19. Jahrhunderts vermehrt Eingang in die Gesetzgebung der Deutschen Territorien.103 Eine frühe Gewerbeaufsicht entstand in Preußen bereits Mitte des 19. Jahrhunderts. Zuvor war in Preußen etwa mit dem „Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in den Fabriken“ von 1839 die Kinderarbeit104 stark eingeschränkt worden. Die Durchsetzung dieser Regelung überwachten ab 1853 spezielle Fabrikinspektoren. Baden und Bayern folgten dem Preußischen Beispiel 1840,105 die übrigen deutschen Länder erließen vergleichbare Regelungen erst in den 1860er-Jahren.106 Ein ganzes Bündel unübersichtlicher 99  Kloepfer,

Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 71 f. Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 154; Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 25 m. w. N. Zum wechselseitigen Einfluss von Technik und Recht sowie dessen Konkretisierung in den Regeln der Technik siehe sogleich unter Teil 1, II. 2. und 3. 101  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 25 m. w. N. 102  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 26 m. w. N. 103  Vgl. zum schrankenlosen Prinzip der Vertragsfreiheit nach dem Verständnis des 19. Jahrhunderts, wonach als Ausdruck der Privatautonomie „die Festsetzung der Verhältnisse zwischen den selbständigen Gewerbetreibenden und den gewerblichen Arbeitern … Gegenstand freier Übereinkunft“ sein sollte: Hofer, in Schmoeckel / Rückert / Zimmermann, Historisch-kritischer Kommentar zum BGB (2007), Band  II, S. 109 ff. Zum Entstehen des Sozialrechts ab den 1880er-Jahren zudem Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 36 f. (m. w. N.). 104  Anschaulich zu den ärmlichsten Zuständen als Auslöser von Kinderarbeit, die mit den Mitteln des Rechts nur teilweise verbessert werden konnten etwa Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 679 f. 105  Frerich / Frey, Handbuch der Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland (1993), Band 1, S. 46., mit Hinweis auf eine faktische Fortdauer der Kinderarbeit bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts allerdings Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 349. 106  Dörr, MRM 2004, 142, 144 ff. mit Hinweis auf das dringende Bedürfnis des Militärs nach tauglichen Rekruten als Auslöser für die Einschränkung der Kinderarbeit. 100  Marburger,

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Schutzrechte und Sondernormen ohne zentrale Kodifikation lässt sich im Verlauf der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts daher unter den Begriffen „Arbeits-“ und „Sozialrecht“ subsumieren.107 Neben dem Konzept Bismarcks zur Sozialversicherungsgesetzgebung waren der Wandel in der Arbeiterschutzgesetzgebung unter Kaiser Wilhelm II. ab 1890 von zentraler Bedeutung für die Begrenzung der Privatautonomie im Bereich der Arbeitsverfassung und die bald erlangte betriebliche Mitbestimmung im Rahmen der gewerkschaftlich erkämpften, kollektiven Vertragsautonomie.108 Mit technischen Neuerungen notwendig gewordener Normierung109 und Standardisierung110, etwa des innovativen Telegrafen- und Fernmeldewesens111 und grundlegenden juristischen Weichenstellungen wie dem genannten Handelsrecht oder dem ebenfalls immanent wichtigen Patentschutz, wurde die wirtschaftliche und technische Entfaltung früh gefördert. Erst nachdem der technische Entwicklungsrückstand gegenüber den Industriena­ tionen aufgeholt war, entwickelte sich ab Mitte des 19. Jahrhunderts aus dem alten Privilegienwesen der Erfinderschutz auch in den Bundesstaaten. Das 1815 erlassene preußische „Publikandum zur Ermunterung und Belohnung des Kunstfleißes“, welches zunächst noch das Einführungspatent zur Übernahme ausländischer Technologien kannte, hatte etwa als Verwaltungsanordnung bis zur ersten gesetzlichen Regelung in Preußen 1845 Geltung.112 Aber 107  Vgl. zu den sozial-kritischen Strömungen und deren rechtlichen Folgen ab den 1830er-Jahren etwa Pahlow, Rg 15 2009, 109. 108  Richardi, in Richardi, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. (2009), § 2, Rn. 8 ff. m. w. N., insbesondere auf die große Novelle zur Reichsgewerbeordnung vom 1.6.1891, RGBl. S. 261, bekannt als Arbeiterschutzgesetz oder auch nach ihrem Initiator als  Lex Berlepsch; zur Gewerkschaftsbewegung und Sieg der Tarifvertragsidee s. Rn. 15 ff.; i. Ü. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 172 m. w. N. 109  Erst der Ausbau durch Standardisierung kompatibler Netze (im Sinne verknüpfter Einzellinien), etwa im Bereich des Straßenbaus, der Eisenbahn, der Elektrizität oder der Telegrafie ermöglichte deren wirtschaftlichen Durchbruch. Mobilität und Kommunikation wurden bald als Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge erkannt, dazu Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 74 ff. 110  Mit Erläuterungen zur Einführung des metrischen Systems, der Standardisierung der Telegrafie, der Zeitmessung und dem Goldstandard: Wenzlhuemer, http: /  / iegego.eu / de / threads / transnationale-bewegungen-und-organisationen / internationalis mus / roland-wenzlhuemer-die-geschichte-der-standardisierung-in-europa. 111  Zur Geschichte des Fernmeldewesens insgesamt vgl. Hesse, Die Verfassungsmässigkeit des Fernmeldemonopols der Deutschen Bundespost (1984), S. 6 ff. 112  Zur Entstehung des Patentschutzes in Deutschland insgesamt, vgl. Rogge / Melullis, in Benkard, Patentgesetz, 11., neubearb. Aufl. (2015), S. 6 ff. und Osterrieth, Patentrecht, 5. Aufl. (2015), Rn. 86 ff. Eine insgesamt ablehnende Haltung gegenüber der Patentierung nahm etwa das preußische Handelsministerium noch in den frühen 1870er-Jahren, kurz vor Einführung des Reichs-Patentgesetz von 1877 ein, vgl. Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975),



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auch durch notwendig gewordene Regulierung der neuen technischen Realitäten stieg die Normmasse zwangsläufig weiter an. Entgegen der gesetzlich bereits in der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes von 1869113 festgeschriebenen Gewerbefreiheit, die ganz dem liberalen Zeitgeist des wirtschaftlichen Individualismus und der Staatsfreiheit114 entsprach, stieg die Zahl zwingend regelungsbedürftiger Bereiche mit voranschreitender Industrialisierung, Technisierung und notwendiger Spezialisierung kontinuierlich an; eine große Anzahl erlaubnispflichtiger Gewerbe schränken die Gewerbefreiheit daher bis heute ein.115 Gewerberechtliche Unternehmergenehmigungen für Industrieanlagen und Gewerbe schafften einerseits Rechtsgüterschutz, etwa für Arbeiter, Nachbarn oder gegenüber Kleingewerbetreibenden; andererseits sorgten sie auch für Investitionssicherheit durch Bestandsschutz für Unternehmer.116 Teils bis heute gültige juristische Grundsteine wurden dabei im Sinne der rationalisierten Technikförderung schon früh gelegt. Das Verwaltungsrecht ermöglichte etwa durch das Institut der Planfeststellung oder durch Enteignungsgesetze den Eisenbahnbau117, das Aktienrecht stellte dessen Finanzierung sicher.118 Die technische Entwicklung nahm entscheidenden Einfluss S. 115. Die massenhafte Verbreitung von Druckmedien und Fotografie führte im Übrigen zur gesteigerten Bedeutung des Autoren- und Urheberschutzgedankens. Mit dem Hinweis auf die Patentgesetzgebung als „Gradmesser für den Stand der industriellen Technik eines Landes“, der für die technische Seite der Industrialisierung so wichtig war, wie die Gewerbefreiheit für die wirtschaftliche Seite, vgl. auch Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800 1850 (1962), S. 83. 113  Die Gewerbeordnung wurde kurz darauf für das gesamte Reich übernommen. In Württemberg und Baden erfolgte ihre Einführung am 01.01.1872 (§ 1 Gesetz v. 10.11.1871; RGBl. S. 392). 114  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 85. 115  Kahl, in Landmann / Rohmer / Bender, Gewerbeordnung und ergänzende Vorschriften, 70. EL Juni 2015, Einleitung, Rn. 1, 14–22. Vgl. zu Reformbemühungen angesichts der umfassenden Darstellung der Veränderungen, Differenzierungen und notwendigen Novellen des Gewerberechts im Verlauf der letzten rund 150 Jahre Rn. 22, 23; i. Ü. § 1 zum Grundsatz der Gewerbefreiheit, Rn. 1–2. 116  Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (209) m. w. N., (230). 117  Zur existentiellen Bedeutung des Eisenbahnbaus für das Entstehen eines einheitlichen Marktes für den Massenabsatz industriell erzeugter Güter, Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987), S. 371 ff. 118  Umfassend zu den sich aus strenger Staatsaufsicht ergebenden rechtlichen Implikationen des Eisenbahnbaus in Preußen etwa Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 675; vgl. auch Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 26, 27 m. w. N., zum Versicherungs- und Bankwesen in der Indus­ triefinanzierung vgl. Walter, Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 99 ff. und Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975), S.  113 f.

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auf die normative Ausgestaltung der jeweiligen Rechtsordnungen samt notwendig gewordener rechtlicher Begleitung techniknaher Spezialbereiche. Aus dem frühen Eisenbahnrecht des 19. Jahrhunderts heraus entstanden so etwa die wesentlichen Merkmale der Gefährdungshaftung des heutigen (Produkt-)Haftungsrechts119; das Kraftfahrgesetz120 von 1909 erfolgte als Reaktion auf den angestiegenen motorisierten Individualverkehr und gab erste Antworten auf hieraus resultierende, neue Rechtsfragen.121 Während sich lebensmittelrechtliche Regelungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts in Zeiten von Massenarmut und Nahrungsmittelknappheit primär auf die quantitative Regulierung der Nahrungsmittelerzeugung bezogen, verschob sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts der juristische Fokus auf die qualitative Regulierung der, durch moderne technische und chemische Verfahren industriell herzustellender, Nahrungsmittel im Sinne eines frühen Verbraucherschutzes.122 Im Kontext dieser historischen Wechselwirkung von Technik und der einhergehenden wirtschaftlichen Entwicklung lassen sich die wichtigsten, die Gesellschaft grundlegend verändernden Kodifikations- und Verrechtlichungsschübe123 der europäischen Neuzeit grob typisieren: Bereits im Rahmen der frühneuzeitlichen Staatenbildung entstanden neue Staatsbürokratien; die hierbei schon früh notwendig gewordene Militärverwaltung führte etwa zu erhöhtem Rechtsbedarf. Nachdem sich so zunächst ein bürgerlicher Staat im absolutistischen System entwickelt hatte, spaltete eine sich differenzierende (Zivil-)Gesellschaft vom Staat ab. Die frühe, rudimentäre Staatsverwaltung sicherte innerhalb der Feudalordnung für den Bereich des Privatrechtsverkehrs rechtlich verfasste Ansprüche (Rechtsstaat). Um die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert führte die Nationenbildung zu weiterem Regelungsbedarf, etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Der ab Mitte des 19. Jahrhunderts auf vielen Gebieten des sich differenzierenden Öffentlichen Rechts und Privatrechts festzustellende Verrechtlichungsschub korreliert mit 119  Jansen, Die Struktur des Haftungsrechts: Geschichte, Theorie und Dogmatik außervertraglicher Ansprüche auf Schadensersatz (2003), S. 370 m. w. N.; Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975), S. 113 f.; Nicklisch, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 62 f. m. w. N. 120  RGBl. 1909, S. 437 ff. 121  Ausführlich zur Entstehung und Umständen der Gesetzgebung sowie der frühen, eindeutigen Risikoverteilung zugunsten der Fußgänger: Schubert, ZRG Germ. Abt. 60 2000, 238 ff. 122  Mit Beschreibung chemisch-technischer Verfahren zu industriellen Erzeugung von Lebensmitteln im 19. Jahrhundert, Mettke, GRUR 1978, 817 (820). 123  Vgl. zu den Verrechtlichungsschüben der Neuzeit Röhl, http: /  / rechtssoziolo gie-online.de / ?page_id=111#_ftn1, § 95, IV. Die Hypothese vom Anschwellen des Rechtsstoffs und der Verrechtlichung der Gesellschaft; Pfriem, Mob oder Souverän (2013), S. 84; Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 1. Aufl. (1981), S.  524 ff.



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der ökonomischen Umsetzung des rapiden naturwissenschaftlichen und technischen Fortschritts seit der Frühindustrialisierung. Die technischen-ökonomischen Meilensteine jener Epoche (etwa die gewerbliche Nutzung von Dampf- und Wasserkraft, die daraus resultierende Mechanisierung, die Eisenverhüttung, enorme Fortschritte in Chemie und Physik)124 ermöglichten im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts die industrielle Revolution auch in Deutschland. Allerdings führten die aufgezeigten Umbrüche durch naturwissenschaftliche Entdeckungen und technische Erfindungen des 18. und frühen 19. Jahrhunderts zu einer verzögerten wirtschaftlichen Verwertung. Erst deren industrielle Umsetzung, die massenhafte Verbreitung neuer Technologien und resultierende Folgeprobleme führten zu einer signifikanten rechtlichen Einordnung und Regulierung.125 Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg und damit die weite Verbreitung neuer Technik als Ausgangspunkt der industriellen Revolution war dabei initial die neue Gesetzgebung hin zum freien Markt als Gegenentwurf zum überkommenen Zunftwesen, welche die wirtschaftliche Verwertung neuer Technik erst ermöglichte. Erst die endgültige Liberalisierung der Ständegesellschaft, die Wettbewerbsfreiheit und einhergehende Marktöffnungen, die Gewährung von Freiheitsrechten126 und Eigentumsgarantien im Rahmen neuer Gewerbeordnungen und seit 1834 der Zollverein ermöglichten sodann den wirtschaftlichen Wandel ab Mitte des 19. Jahrhunderts und die einhergehenden, rechtsstaatlichen Kodifikationsschübe in den Staaten.127 Möglich wurde so im Zuge weiterer (ökonomisch notwendiger) wirtschaftsfördernder Entwicklungen der Rechtsordnung durch Kodifikations- und Spezialisierungsbewegungen und dank entstandener früher Ansätze einer Gesetzmäßigkeit der Verwaltung der Übergang zum frühen (vor- und frühdemokratischen) Rechts- und Verfassungsstaates des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Auch aus der Regulierung der aus der Technisierung entstandenen Folgeprobleme, die in der Arbeitswelt zunächst für einen fast rechtsfreien128 Bereich gesorgt hatten, entwickelte sich das frühe Arbeits-

124  Zur allgemeinen Technikgeschichte des 19. Jahrhunderts vgl. Conrad, Geschichte der Technik in Schlaglichtern (1997), 329–340. 125  Mit Schwerpunkt auf die Elektrifizierung und deren rechtlichen Einordnung vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 177 ff. Zur Geschichte der Elektrifizierung und ihrer ökonomischen Verwertung vgl. etwa Teuteberg, in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 363 ff. 126  Zur theoretischen Begründung liberaler Grund- und Freiheitsrechte nach dem naturrechtlichen, sog. Allgemeinen Staatsrecht in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts vgl. auch Pahlow, Rg 15 2009, 109 m. w. N. 127  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 18 m. w. N., i. Ü. Walter, Wirtschaftsgeschichte, 5. Aufl. (2011), S. 86 ff. und Steindl, Ius commune Sonderhefte – Vorträge zur Geschichte des Privatrechts in Europa (1981), S. 76 ff. (105). 128  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 680.

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und Sozialrecht.129 Nachfolgend konnte sich hieraus, einhergehend mit wachsendem Wohlstand, letztlich der demokratische Rechtsstaat mit gesicherten, demokratischen Teilhaberrechten entwickeln. Auf dieser Grundlage etablierte sich (im Zuge der etwa durch die Mechanisierung und Automatisierung ermöglichten weiteren Wohlstandsgewinne des 20. Jahrhunderts) der differenziert regulierte Sozial- und Wohlfahrtsstaat in der sozialen Marktwirtschaft. Die andauernde Phase der weiteren Verrechtlichung130 aller Alltagsbereiche in der heutigen, digitalisierten Gesellschaft lässt sich unter den Stichworten Europäisierung und Globalisierung umreißen. Weitere technikinduzierte Veränderungen liegen auch in Zukunft sehr nahe. Anstelle der bisherigen Erfüllungsverantwortung des Staates ist schon heute in vielen Bereichen, in denen das Gemeinwohl nur noch in Kooperation mit (teil-)privaten Trägern gewährleistet werden kann, eine tendenzielle Reduktion zur „bloßen Gewährleistungs- oder Auffangverantwortung“ des Staates erfolgt; der Staat überträgt an vielen Stellen bisherige hoheit­liche Steuerungsmechanismen an Private bzw. die gesellschaftliche Selbststeuerung und beschränkt sich auf die Rahmensetzung, Strukturvorgaben und die Verfahrenssicherung, um die klassischen Gemeinwohlziele erfüllen zu können.131 In den Sozialwissenschaften wird dieser zu beobachtende Wandel der Staatlichkeit in das Schlagwort „from providing to enabling“ gefasst132. Neben dieser Auffangverantwortung für den Fall des Versagens privater Selbststeuerung (etwa im Bereich des Sozialrechts) bestehen aber an vielen weiteren Stellen die traditionellen, insbesondere imperativen Steuerungsinstrumente staatlichen Handelns fort. Bis in die 1960er-Jahre vertrauten Staat und Gesellschaft auf die vermeintlich grenzenlose Stei­ gerung von Wohlstand, welche der technische Wandel volkswirtschaftlich133 verhieß. Die moderne 129  Vgl. hierzu die Kritik bei Habermas, Theorie des kommunikativen Handelns, 1. Aufl. (1981), S. 530 ff.: Aus der Verrechtlichung von Lebensrisiken resultieren umfassende Eingriffe und Umstrukturierungen in der Lebenswelt. Freiheitsverbürgungen können dabei ambivalent in Freiheitsentzug umschlagen. 130  Zur deutschen Tendenz zur generellen Verrechtlichung und verfassungsmäßigen Anknüpfung von Konflikten im Rahmen gesellschaftsverändernder Technologien: Degenhart, NJW 1989, 2435 f. 131  Zum Wandel vom Interventions- zum bloßen Gewährleistungsstaat etwa Schuppert / Zürn, Governance in einer sich wandelnden Welt (2008), S. 314, 319, 570; mit Hinweis auf die „Gewährleistungsverwaltung“ im Gewährleistungsstaat auch Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innova­ tionsforschung, 1., neue Ausgabe (2011), S. 16 m. w. N. 132  Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 237; zur Trennung von Staat und an Autonomie gewinnender Gesellschaft vgl. auch Grimm, in Kocka, Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert (1987), S. 151. 133  Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung etwa Hotz-Hart / Rohner, Nationen im Innovationswettlauf (2014).



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Technik als „Heilsversprechen“ sah sich in ihrer Legitimität nicht grundsätzlich angezweifelt, da sie diese angesichts ihres volkswirtschaftlichen Nutzens nach herrschender Ansicht bereits in sich selbst trug. Schädliche Auswirkungen wurden als unvermeidbarer, angemessener Preis betrachtet. Lange herrschte daher die Überzeugung vor, wonach es angesichts rasanter Entwicklungen und neuer Potentiale der Technik die primäre Aufgabe rechtlicher Regelungen sei, (wieder und) „weiterhin für die Sicherung eines ungehemmten technischen Fortschritts zu sorgen.“134 Erst im Verlauf der letzten Jahrzehnte erfolgte im Zuge einer immer tiefer greifenden Technisierung des Alltags und enorm gestiegener Risikopotentiale für Mensch und Natur ein Paradigmenwechsel hin zur Techniksteuerung135 und -kontrolle. In der systematischen, gesellschaftlichen Produktion von ökologischen, ökonomischen oder soziologischen Risiken als Schattenseiten des Fortschritts wurde zunächst ein historischer Wandel der klassischen Industriegesellschaft zur spätmodernen Risikogesellschaft136 ausgemacht. Die „differenzierten, hochleistungsfähigen Kommunikationssysteme“ der 1990er-Jahre wurden bereits als „gesellschaftliche Nervenzentren und Nervenstränge“137 von entscheidender Bedeutung erkannt. Angesichts der aus Technik zwischenzeitlich erwachsenden, globalen Risiken hat sich heute sogar das Bild einer Weltrisikogesellschaft etabliert.138 Im Zuge dessen entwickelte sich ein weiterer Schwerpunkt staatlicher Regulierung im Bereich des einzelnen Produktes bzw. der Dienstleistung (neben der tradierten Kontrolle und Sicherheit technischer Anlagen und Betriebe). Insbesondere die Verkehrssicherheit sowie der Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz stehen seitdem im Fokus rechtlicher Durchdringung.139 Außerdem wurde die Rechtsordnung in verschiedenen, techniknahen Bereichen in der jüngeren Vergangenheit durch weitreichende Deregulierung und einen generellen Rückzug des Staates nachhaltig beeinflusst. Mittels Privatisierungen sollten auf ehemals staatlichen Aufgabengebieten positive Effekte erzielt werden.140 Allerdings entstand durch die Öffnung vormals übersichtlicher (staatlich geprägter) Monopolstrukturen zugunsten komplexer Markt- und Machtverhältnisse ein erhöhtes Konfliktpotential, 134  Roßnagel, Recht und Technik im Spannungsfeld der Kernenergiekontroverse (1984), S. 15 m. w. N. 135  Zur politischen Steuerung gerade von Technik, vgl. Deckert, ZRP 1995, 63 (64–68). 136  Beck, Risikogesellschaft (1986), S. 13 f. 137  Vgl. Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 95. 138  Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 191 ff. 139  Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 10. 140  Kritisch, auch in Bezug auf ein verändertes Staatsverständnis insgesamt etwa Schmitz, in Stelkens / Bonk / Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. (2014), § 1 Anwendungsbereich, Rn. 121 ff. (123).

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

welches in weiten Teilen erneut der rechtlichen Regulierung bedarf.141 Schließlich brachte insbesondere die Europäisierung vieler techniknaher Rechtsgebiete, etwa im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen oder der Anhebung des Verbraucherschutzes, große Herausforderungen für die Rechtsordnung und ihre Anwender mit sich. Gleiches gilt für die Implementierung einheitlicher, teils auch durch Selbstregulierung der Wirtschaft zu schaffender und einzuhaltender Standards und Normen.142

II. Technisierung als kultureller Faktor – Staatsaufgabe Technikbewältigung 1. Vielfältige, historische Wirkdimensionen von Technik Technik lässt sich traditionell definieren als „die Menge der nutzenorientierten, künstlichen, gegenständlichen Gebilde (Artefakt- oder Sachsysteme); die Menge der menschlichen Handlungen und Einrichtungen, in denen Sachsysteme entstehen [sowie] die Menge menschlicher Handlungen, in denen Sachsysteme verwendet werden.“143 Systemfunktional ansetzend beschreibt Technik144 einen auf steten Fortschritt angelegten Prozess, der sich im Rahmen der Naturgesetze planmäßig vollzieht, dabei von Exaktheit und Rationalität getragen wird und auf die „Erzeugung und Verwendung materieller, energetischer und informationeller Umwandlungs-, Speicherungs-, oder Transportsysteme“ gerichtet ist.145 Aus der auf Naturgesetzen beruhenden Planmäßigkeit von Technik ergibt sich ihre universelle, allgemeingültige 141  Die Veränderungen der Kommunikationsgepflogenheiten und des Medienkonsums in den vergangenen zwanzig Jahren sind etwa Belege für kulturelle Veränderungen, die sich erst durch wirtschaftliche Umsetzung neuer Technik in deregulierten Märkten in vollem Umfang entfalten; erforderlich wurden ganz neue rechtliche Bewertungen. So wurden etwa bereits um 1990 „gesellschaftliche und kulturelle Gefahren“ angesichts des damals technisch denkbar werdenden individuellen Medienkonsums über einen kaum regulierten „elektronischen Versandhandel“ befürchtet; mögliche Folge sei die „Verarmung der Länderaufgabe, im Massenmedium Rundfunk für inhaltliche Vielfalt zu sorgen und somit die „Verschmutzung der gesellschaftlichen [Umwelt] (…)“ also eine „Innenweltverschmutzung“, s. Schlink, VVDStRL 1990, 236 (242) m. w. N. 142  Mit Hinweis etwa auf das CE-Kennzeichen, Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 199. 143  Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 18; zu verschiedenen Deutungsansätzen der Technik Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S.  9 ff. m. w. N. 144  Zur Systematisierung des Technikbegriffs s. a. Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 11. 145  Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 16 ff., 19 ff., 23, 609.



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 

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Wirkung. Technik meint sprachlogisch einen eingrenzbaren „Phänomenbereich der konkreten Erfahrungswirklichkeit“; Technologie dagegen bezeichnet das „systematisierte Wissen“, mithin die „Wissenschaft von der Tech­ nik“.146 In der Moderne wird unter Technik die verwissenschaftlichte Technik verstanden, die Wissenschaft ist technisiert. Technischer Fortschritt ist folglich wissenschaftlich-technischer Fortschritt.147 Durch Technik hat der Mensch längst eine große Gestaltungs- und Handlungsmacht über die Natur und ihre Kräfte sowie seine soziale Umwelt erlangt, deren Folgen nur unzureichend zu überblicken und noch weniger leicht beherrschbar sind.148 Der sich im Zuge dessen beschleunigende Prozess der wissenschaftlich-technischen Umgestaltung der Welt und die hierdurch erlangten „Weltveränderungskapazitäten“ wird von Technikphilosophen längst als „zweite Genesis“149 bezeichnet. Die Wirkung von Technik erstreckt sich im Sinne der interdisziplinären Technikforschung auf verschiedene, im folgenden Schaubild verdeutlichten Wirkbereiche in einer naturalen-, einer humanen- sowie in einer hier näher zu betrachtenden sozialen Dimension: Technik ist in ihrer kulturell-gesellschaftlichen Wirkung daher weit mehr als der planmäßige, auf Fortschritt ausgerichtete Prozess zur Beherrschung von (Natur-)Kräften. Aufgrund ihrer verschiedenen Wirkbereiche, insbesondere in der sozialen Dimension, brachte Technik seit jeher einschneidende

ch omis ökon

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Humane Dimension

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Entstehung Sachsysteme Verwendung

technikwissenschaftlich

Naturale Dimenson

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TECHNIK

anth rop olo

soziolo

Soziale Dimension

politologisch

Abbildung 1: Dimensionen und Perspektiven der Technik, nach Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung: Eine Bilanz nach 20 Jahren, S. 18.

146  Braun / Ropohl,

Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 17. Technikfolgenabschätzung – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), S. 19. 148  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 19. 149  Murswiek, VVDStRL 1990, 208 m. w. N. 147  Grunwald,

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

kulturelle und gesellschaftliche Veränderungen150 mit sich, die nicht ohne Auswirkung auf das Recht151 bleiben konnten und können. Zwischen den verschiedenen Aspekten und Wirkbereichen innerhalb der sozialen Dimension deutet sich daher schon angesichts des bereits umrissenen historischen Kontexts eine Wechselwirkung152 mit Technik an: Technik, ihre wirtschaftliche Umsetzung und das Recht stünden demnach in einer kulturgeprägten und kulturprägenden Dreiecksbeziehung. In rascher Abfolge formten zudem konkrete technische Entwicklungen das gesellschaftliche Technikverständnis der jüngeren Vergangenheit: Beginnend mit der Automatisierungsdebatte153 insbesondere der 1960er-, gefolgt von den großen Umwelt- und Kernenergiefragen der 1970er- und 80er-Jahre154, den fächerübergreifenden Debatten zur Molekularbiologie und Gentechnik oder der Nanotechnologie bis hin zu den sich immer schneller entwickelnden Realphänomenen155 im Rahmen der andauernden „digitalen Revolution“, bedurften technische Entwicklungen immer auch der Einordnung in den gesellschaftlichen Kontext156. Die im heutigen (frühen) Zeitalter der systemischen Digitalisierung bereits allgegenwärtige und sämtliche Lebensbereiche durchdringende Technik bringt erneut tiefgreifende und beschleunigte Veränderungen mit sich157; die ökonomische, kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung von Informationen steigt nicht zuletzt dank neuer Verwertungsmöglichkeiten immer weiter an. Die Analyse der dynamischen gesellschaftlichen Transformationen, die sich wechselseitig aus dem Einsatz und der Nutzung von Real-, Prozesstech150  Mit Hinweis auf die Dokumentation dieser gesellschaftsrelevanten Veränderungen bei Karl Marx, Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 13. 151  Überschneidungen in den Wirkdimensionen der hier aufgezeigten Modelle für Recht und Technik als jeweils allgemeingültige, in Wechselbeziehung in der sozialen, humanen und naturalen Dimension stehende Kulturphänomene, werden bereits hier deutlich: „Technik“ ließe sich in dem Schaubild auch durch „Recht“ ersetzen. 152  Dazu umfassend Banse / Grunwald, Technik und Kultur (2010). 153  Dorbritz, Die Revolution der Automation (2009), S. 18 ff. 154  Zum virulent gewordenen Spannungsverhältnis von Technik und Recht im Zuge der umweltpolitischen Kontroverse um die Kernenergie in den 1970er und 1980er-Jahren vgl. etwa Wolf, KJ 1986, 241 (243) m. w. N. auf die „kaum übersehbare Flut von Aufsätzen, Monografien und Tagungsbeiträgen.“ 155  An der zunächst langsamen Entwicklung des frühen Internets und der daraus in immer kürzeren zeitlichen Abschnitten resultierenden Phänomene, wie dem Wandel zum sozial-interaktiven, kollaborativen „Web 2.0“, den cloud-basierten Diensten des „semantic web“ im bisherigen „Internet der Dienste“, hin zum „Internet of things“ in der „smart city“ und dem weiter anwachsenden Umfang von „big data“, lässt sich diese Beschleunigung stichwortartig umreißen. 156  Etwa jüngst bei Hilgendorf, Robotik im Kontext von Recht und Moral, 1. Aufl. (2014); Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S.  12 f. m. w. N. 157  Dazu auch Federrath, ZGE / IPJ 2014, 271 ff.



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 49

nik und Technologie ergeben, sowie der Veränderungen sozio-technischer Systeme obliegt der Techniksoziologie.158 Die Prognose zukünftiger Auswirkungen und Potentiale von Technologien ist Gegenstand auch rechtswissenschaftlicher159, aus verschiedenen Teildisziplinen bestehender Technikfolgenabschätzung160, welche den Staat in seinen Gestaltungsoptionen und seiner Positionierung gegenüber neuer Technik unterstützten soll. Neben der Sozialverträglichkeit161 von Technologien wird aus dieser Perspektive immer auch deren Vereinbarkeit mit der Verfassung untersucht162. Die Technik als kulturell prägendes Phänomen in ihrer Beziehung zu Menschen und Gesellschaft wurde allerdings schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts, auch angesichts der sich aus der Arbeiterfrage ergebenden politischen Konzepte des Sozialismus und Kommunismus163, konkret als Gegenstand der Philosophie wahrgenommen.164 Die hieraus entstandene Disziplin der Technikphilosophie165 befasst sich längst intensiv mit aus Technik erwachsenden ethischen Fragestellungen. Die reflektierende Befassung mit dem komplexen Unterverhältnis von Gesellschaft und Technik obliegt im sozial- und wirtschaftshistorischen Kontext zudem seit langem der ebenfalls traditionell im Rahmen Technischer Universitäten anzutreffenden Disziplin der Technikgeschichte.166 Bereits seit der 158  Mit Hinweis auf die Beiträge in J. Weyer (Hrsg.), Techniksoziologie. Genese, Gestaltung und Steuerung soziotechnischer Systeme (2008), S. 37 ff. vgl. HoffmannRiem, http: /  / www.law-school.de / fileadmin / content / law-school.de / de / units / unit_af fil_riem / pdf / 408_Innovationen_im_Recht_Zur_Einfuehrung.pdf, S. 12; Häußling, Tech­niksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 16. 159  Grundlegend Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993). 160  Zu dieser Disziplin etwa Grunwald, Technikfolgenabschätzung  – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), zum Beitrag der Rechtswissenschaft a. a. O., S. 207; Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 361 ff. (366). 161  Die VDI-Richtlinie 3780 (Technikbewertung) von 1991 systematisiert Wertvorstellung und eine Vielzahl von Faktoren im technischen Handeln und der der technischen Gestaltung als Ergebnis der Auseinandersetzung von Philosophen mit den Anforderungen an den Ingenieurberuf. Eine entsprechende Sensibilisierung muss ebenfalls bereits im Rahmen der Ausbildung an Technischen Hochschulen erfolgen, vgl. Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 367. 162  Seiler, Recht und technische Risiken (1997), S. 29. 163  Gottschalch / Karrenberg / Stegmann, Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland (1969), Band 3. 164  Etwa Kapp, Grundlinien einer Philosophie der Technik (1877). 165  Vgl. etwa das mit Fragen der Technikphilosophie und -Ethik befasste Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, https: /  / www.itas.kit.edu / aufgaben _ziele_vernetzung.php und http: /  / www.tab-beim-bundestag.de / de / . 166  Zur Technik als für gesellschaftliche Veränderungsprozesse entscheidender, nicht isoliert sondern im allgemeinhistorischen Kontext zu betrachtender Faktor: Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987). Das während seiner Zeit an der TH Karlsruhe entstandene Werk Schnabels stellt

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts waren hier angesichts des in der „industriellen Technik offenbar gewordenen Spannungsverhältnis der modernen Gesellschaft“167 neben philosophischen Betrachtungen auch erste kulturhistorische168 Einordnungen der Technik in die geschichtliche Betrachtungsweise erfolgt. Bemerkenswert ist dies angesichts des damals noch überwiegend negierten Kulturwertes169 von Technik; über die Popularisierung der Technikwissenschaften sollte dem humanistisch gebildeten aber technikfernen, führenden Bildungsbürgertum die kulturelle Bedeutung des technischen Fortschritts veranschaulicht und dadurch die Arbeit und gesellschaftliche Rolle170 des Ingenieurs aufgewertet werden. Schon um die Jahrhundertwende vom 19. zum 20. Jahrhundert gipfelte das gesteigerte, zeitgemäße Selbstverständnis171 der Ingenieure zunächst in der deutlichen Artikulation angefachter gesellschaftlicher Geltungsansprüche. Die „Technikerbewegung“ zielte, nach der zunächst erreichten akademischen Gleichstellung der Technischen Hochschulen, alsbald auch auf nationale, politische Mitbestimmung ab – dem viel beklagten Juristenmonopol172 zum Trotz. Im Ergebnis wurden eigene, tech„nichts weniger als eine umfassende, Wissenschaft und Technik, Ökonomie, Gesellschaft und Politik verknüpfende und dabei weit ins 18. Jahrhundert zurückgreifende Geschichte der Industrialisierung“ dar, vgl. Stier, in TG Bd. 76, 2009, 360 (363). 167  Zu den Aufgaben und institutionellen Angliederung der Technikgeschichte etwa Bayerl / Meyer, Blätter für Technikgeschichte 1989 / 90, 9 ff. 168  In Karlsruhe etwa bei Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987). 169  Zum traditionellen „technophoben Kulturchauvinismus“ des deutschen Bildungsbürgertums Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 198 f. 170  Zur gesellschaftlichen Rolle des Standes der Ingenieure und der fehlenden gegenseitigen Anerkennung von Technikern und Juristen, vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 355 f. m. w. N. Vgl. dazu auch die Reformen des Rektors Ferdinand Redtenbachers in Karlsruhe zur Einbeziehung eines bürgerlichen Bildungskanons (inkl. der Rechtswissenschaft) zur gesellschaftlichen Aufwertung der technischen Absolventen an der Fridericiana, s. u. Teil  2 B. / C. Eine ansteigende, nationalistisch geprägte allgemeine Technikbegeisterung und die damit einhergehende Aufwertung des Ingenieursstandes ergaben sich allerdings erst in den späteren Jahren des Kaiserreichs, siehe dazu Weber / Engelskirchen, Streit um die Technikgeschichte in Deutschland, 1945–1975 (2000), S. 33, 39 m. w. N. 171  Mai, Die Bedeutung des fachspezifischen Habitus von Ingenieuren und Juristen in der wissenschaftlichen Politikberatung (1989), S. 87 ff. m.w. zeitgen. N. 172  Vgl. zur Bedeutung des Ingenieursstandes W. Matschoss, Juristenmonopol und juristische Vorbildung, in TuW 1 (1909), 376: „Die Technik; der Ingenieur ist der große Zauberer und Zimmerer der neuen Welt. Er kann es auf Dauer nicht ertragen, dass er in dieser seiner Welt, seiner Schöpfung nichts zu sagen haben soll; dass Leute, die von seiner Welt nichts verstehen, ja nach ihrer Vorbildung kaum etwas verstehen können, das maßgebende Wort auch weiterhin sprechen sollen.“, zitiert nach Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 355. Zur modernen Rolle des Juristen als lediglich einem Fachmann unter vielen im arbeitsteiligen Zu-



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 51

nokratische Steuerungsansprüche der Ingenieure, die Staat und Wirtschaft nach ihrer Weltanschauung in Analogie zur Maschine mit effizient zu erhöhendem Wirkungsgrad verstehen wollten, formuliert und offensiv vertreten.173 Obgleich unterschiedliche Deutungszugänge aus technikbejahender Ingenieurs- und tendenziell gesellschaftskritischer Historikerperspektive das Verhältnis von Gesellschaft und Technik bis heute unterschiedlich bewerten, besteht doch grundsätzliche Einigkeit darüber, dass die Technik, insbesondere seit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert, eine ständig wachsende gesellschaftliche174 Bedeutung hatte. Anstelle der tradierten Dichotomie von Kultur und Technik sind deren gegenseitige Wechselwirkung und der gesellschaftliche Einfluss175 von Technik als Teil des kulturellen Erbes heute allgegenwärtig. Neben der Wechselwirkung von Technik, Recht und Wirtschaft besteht demnach auch ein vergleichbares Verhältnis der Technik zu anderen Lebensbereichen. Omnipräsente Technik im Zeichen der systemischen Digitalisierung interagiert daher nicht nur mit verschiedenen Lebensbereichen, sondern ist vielmehr in Ausprägung ihrer unterschiedlichen Realphänomene Teil der Wirklichkeit. Über den rein kulturell-gesellschaftlichen und damit letztlich auch verrechtlichten Einfluss von Technik hinaus wirkt in der sozialen Dimension sammenleben etwa Schmitt Glaeser, NJW 1995, 2257 (2600) m. w. N. auf die „Erledigung“ des Juristenmonopols. 173  Vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 359 ff., m.w. zeitgen. N. zur Juristenkritik auf S. 362 ff., die insbesondere auch durch die Erfahrungen vieler Ingenieure in der bürokratischen Verwaltung der Kriegswirtschaft zwischen 1914–1918 geprägt wurden (S. 372 ff.); zur zeitgen. technischen Weltanschauung insgesamt S. 367 f. Diese Einschätzung entspricht jedoch nicht der soziologischen Wirkweise von Technik, die insbesondere in einer freiheitlich-demokratischen Wettbewerbsgesellschaft mehrdimensional wirkt: sie ist ein bedeutender Innovationsfaktor und -Motor im Wirtschaftsleben, der innerhalb eines geltenden rechtlichen Rahmens arbeitet. Technik wirkt dabei allerdings gleichzeitig in einer naturalen, einer humanen und einer sozialen Dimension, vgl. Abbildung 1 oben Teil 1 B. II. 1. 174  Weber / Engelskirchen, Streit um die Technikgeschichte in Deutschland, 1945– 1975 (2000), S. 1, 8 f.; zur Rechtsentwicklung in Parallelität zur Wirtschaftsentwicklung vgl. Coing, in Saubermann / Mestmäcker, Wirtschaftsordnung und Staatsverfassung (1975), S. 101–117. 175  Kultur umfasst nicht lediglich die „Schatztruhe, sondern auch den Werkzeugkasten der Gesellschaft“, vgl. Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 204 m. Verweis auf einen Vortrag von Moles über die Wandlungen des Kulturbegriffes, Universität Karlsruhe, 1985. Zur alten Debatte über den Kulturwert von Technik sowie zu den Schwierigkeiten der „Synthese von klassischem und technischem Zeitalter“ siehe bereits Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987), S. 447 ff.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

insbesondere die ökonomische Umsetzung und dadurch ermöglichte Nutzung176 von Technik ganz entscheidend auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse ein. Besonders deutlich wird dieser Prozess angesichts der mit der industriellen Revolution in Zeiten des ungezügelten Hochkapitalismus einhergehenden sozialen Auswirkungen im 19. Jahrhundert.177 Als entscheidendes Entwicklungskriterium im Rahmen dieser historischen Wechselwirkung wurde der freie Markt im Rahmen eines liberalisierten Wettbewerbs, der seine Umsetzung zu Beginn des 19. Jahrhunderts erfuhr und dessen Auswüchse ab der Mitte des 19. Jahrhunderts in vielen Bereichen eine erneute Regulierung erforderlich machten, identifiziert.178 Diese historische Wechselwirkung zwischen Wirtschaft und Recht liegt schlicht in dem Umstand begründet, dass sich insbesondere die durch konfliktträchtigen Geschäftsverkehr geprägte Wirtschaft (wie letztlich auch die Technik und andere Kulturphänomene) im Rechtsstaat nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen. Ob innerhalb dieses Verhältnisses letztlich das Recht oder die Wirtschaft eine dominante Stellung innehat, kann hier dahin stehen. Eine „vertiefte Erkenntnis (…) [der] jeweiligen sozialen Bezugsprobleme“179 zwischen den jeweils universell wirkenden Kulturphänomenen Technik und Recht erfordert folglich aber in jedem Fall einen multiperspektivischen Zugang. Technikwissenschaftler und Ingenieure sehen sich allerdings dem Vorwurf ausgesetzt, es ihrerseits lange versäumt zu haben, ihre Perspektive auf die gesellschaftliche und in der Folge auch juristische Einbettung ihrer Arbeit auszuweiten: Technik stellte zwar immer nur eines von verschiedenen Kulturphänomenen dar, die ihren Widerhall im Recht finden und dieses beeinflussen. Regelmäßig gab aber initial die Technik entscheidende Impulse180 für wirtschaftliche und sodann soziale Entwicklungen im Rahmen einer letztlich liberalisierten Wirt176  So sei „nicht der Dampf die treibende Kraft unseres modernen Wirtschafts­ lebens […] Der Dampf […] ist die treibende Kraft einer Dampfmaschine, daß aber diese Dampfmaschine an einem bestimmten Ort steht und für bestimmte Zwecke tätig ist, das ist die Wirkung der auf Erwerb ausgehenden Tätigkeit des kapitalistischen Unternehmers.“ (nach Weber / Engelskirchen, Streit um die Technikgeschichte in Deutschland, 1945–1975 (2000) mit Verweis auf ein Zitat des Ökonomen Werner Sombarts von 1910). 177  Gottschalch / Karrenberg / Stegmann, Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland (1969), Band 3, S. 7 ff. 178  S. o. Teil 1, B. I. und Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 18 m. w. N. Zu Entstehen dieses freien Marktes, der allgemeinen Liberalisierung und Abschaffung der Ständegesellschaften, etwa im Rahmen der Gewerbeordnung, der Gewährung von Freiheitsrechten und Eigentumsgarantien, dem Zollverein bzw. Regulierungsmaßnahmen im Zuge der Hochindustrialisierung. 179  Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 26. 180  Die technische Realisation sei Motor gesellschaftlicher Veränderung und habe den „sozialen Trend“ als stärkste innenpolitische Potenz abgelöst, Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971), S. 33.



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schaftsordnung.181 Aus dieser faktischen historischen Wechselwirkung der beiden Kulturphänomene Technik und Recht und deren augenscheinlich andauerndem, innovativen Einfluss auf die Entwicklung von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft ließe sich daher schlussfolgern, dass gerade angesichts der steten Anpassung des Rechts „für gesellschaftliche Strukturen und Prozesse [und damit auch für die Rechtsordnung] weiterhin die Technik konstitutiv“ ist.182 Aus dem bereits umrissenen technikgeschichtlichen Kontext wird allerdings deutlich, dass die im frühen 19. Jahrhundert einsetzende, kontinuierlich voranschreitende Technisierung zwar von entscheidendem Einfluss auf die historischen Entwicklungen von Wirtschaft, Gesellschaft und damit die Rechtsordnung (bzw. die Verrechtlichung) insgesamt war; allerdings wurde diese selbst erst durch (rechtlich gesteuerte) Marktöffnungen ermöglicht. Ohne die so ermöglichte Industrialisierung im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts wäre keine Entwicklung hin zur heutigen sozialen Marktwirtschaft und durchregulierten Wohlstandsgesellschaft in einer sich weiter digitalisierenden Gesellschaft, die Vorteile aus der Globalisierung ziehen kann, möglich gewesen. Angesichts des rapiden technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels im Verlauf der Industriegeschichte der vergangenen rund 200 Jahre offenbart sich umgekehrt die Notwendigkeit der ständigen Anpassung des Rechts besonders. Im Hinblick auf die weiter voranschreitende, technische Durchdringung sämtlicher Alltagsbereiche und eine wachsende Technikabhängigkeit183 wird auch der hieraus resultierende, ansteigende Einfluss der Technik auf das Recht nachvollziehbar. Generalisierend kann also mindestens von einem undifferenzierten Modell der mehrpoligen Wechselwirkung184 ausgegangen werden, in welchem der Technik jedoch eine entscheidende Rolle zukommt. Angesichts komple181  Zur historischen Abfolge, wonach die Technik der wirtschaftlichen Entwicklung den Weg bahnt etwa Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 45 m. w. N. 182  Vgl. Zu dieser These Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 184 f. 183  Grunwald, Technikfolgenabschätzung  – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), S. 27 f. 184  Vgl. auch Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 15, 16 m. w. N. Die Geschichte der Dampfkesselgesetzgebung könnte etwa einerseits als bloße Reaktion auf die Entwicklung von Technik bzw. Wirtschaft verstanden werden oder als regulatorische Weichenstellung, die erst den wirtschaftlichen Erfolg ermöglichte. Angesichts der hier vereinfacht dargestellten, kaum trennscharfen wirtschaftshistorischen Entwicklung liefe dies allerdings auf ein klassisches Henne-Ei-Problem hinaus. Dieses ließe sich ggf. im Rahmen konkreter volkswirtschaftlicher Einzelbetrachtungen des staatlichen Umgangs mit isolierten Einzeltechnologien untersuchen. Mit Hinweis auf die Deregulierungsdebatte um die Jahrtausendwende vgl. auch ­Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 19.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

xer, globaler Herausforderungen wie Klimawandel und absehbarer Ressourcenknappheit wird nachhaltiger technischer Fortschritt185 als wichtiger Teil von Innovation186 auch zukünftig gesellschaftlich, ökologisch und ökonomisch187 ein maßgebliches Wettbewerbskriterium bleiben.188 Auch mit Blick auf technische Fortschritte, etwa auf dem Gebiet der lernenden, künstlichen Intelligenz, die schon heute auf stetig anwachsende Datenmassen zugreifen kann und dadurch zu einem mächtigen, auch politischen, Steuerungsinstrument wird, sind in naher Zukunft ganz erhebliche Veränderungen in allen Bereichen des wirtschaftlichen-, sozialen- und kulturellen Lebens durch die sich rasant entwickelnde Technik zu erwarten. In Anbetracht der bisherigen rechtlichen und ökonomischen Wechselwirkung aller neu entstehenden technischen Entwicklungen ist auch hier ein erheblicher Bedarf nach neuen juristischen Weichenstellungen prognostizierbar. Dass das dominante, aber per se wertfreie189 Kulturgut Technik mit seiner allgegenwärtigen Ausstrahlungswirkung grundsätzlich immer eines Rechtsrahmens bedarf, ergibt sich auch daraus, dass Technik selbst im ersten Schritt nur technische Probleme löst, nicht jedoch resultierende gesellschaftliche oder politische.190 2. Einfluss des Rechts auf Innovation – Technikbegrenzung und -förderung Aus der wechselwirksamen Dreiecksbeziehung, in welcher Technik, Wirtschaft und Recht stehen, lässt sich jedenfalls die grundlegende Funktion des Rechts als Medium und Transformationsinstanz ableiten, welches diese Kor185  Grunwald,

Nachhaltigkeit (2006), S. 153 f. Natur- und Technikwissenschaft als „Triebkraft der Moderne“ etwa Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 228 ff. 187  Mit Hinweis auf ökonomiezentrierte Untersuchungen der Bundesregierung, der OECD und der EU, vgl. etwa Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 301. 188  Zur wirtschaftlichen Bedeutung des generellen Phänomens der Innovation als einer nützlichen Idee und deren Fortentwicklung bis hin zur erfolgreichen Anwendung im Markt, vgl. Hotz-Hart / Rohner, Nationen im Innovationswettlauf (2014), S. 25 ff.; in Bezug auf den technischen Fortschritt S. 32 ff. und mit entsprechender Zukunftsprognose S.  43 ff., 300 ff. 189  Dreier / Vogel, Software- und Computerrecht (2008), S. 29. 190  Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971), S. 33; konkrete Beispiele für technische Lösungen sozialer-, gesellschaftlicher-, ökologischer- oder politischer Probleme sind allerdings leicht zu finden. Insoweit handelt es sich bei der Frage nach dem initialen Auslöser für rechtliche Entwicklung nicht um ein klassisches Henne-Ei-Problem. 186  Zur



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relation in einem dynamischen Lernprozess191 einerseits durch passive Anpassung, andererseits als Instrument aktiven staatlichen Handelns koordinieren muss. Abstrakt bedeutet Recht eine Ordnung für menschliches Handeln, die das Zusammenleben regelt.192 Das Recht kann daher umgekehrt selbst als Einflussfaktor auf die Entwicklung der Technik einwirken. Grundsätzlich soll es der Gesellschaft dienen: Es beschreibt als „geronnene Politik“193 die Gesamtheit eines vom jeweiligen Zeitgeist getragenen, im Zuge eines präzise festgelegten Rechtssetzungsverfahrens entstandenen Ordnungssystems und die innerhalb dieser „gelebten“ Rechtsgemeinschaft geltenden und durchsetzbaren Rechtsnormen. Das Recht wirkt dreidimensional; es bedeutet Normativität, Vernunft (im Sinne logischer Systematizität) und Faktizität.194 Die gewollte normative Ordnung entsteht erst durch ein formallogisch widerspruchsfreies System von Rechtssätzen. Diese bilden einen Teil der tatsächlichen gesellschaftlichen Realität. Dabei bedeutet das Recht als soziales Steuerungsinstrument195 einen universalen Strukturrahmen für die Gesellschaft, welcher der Hinwirkung auf eine bestimmte, normativ erwünschte Wirkung dient. Das Recht ist in seinem Geltungsanspruch durch seine spezifische Allgemeinverbindlichkeitsbehauptung196 geprägt. Rechtsnormen aus unterschiedlichen Rechtsquellen197 stellen nach rechtsstaatlichem Verständnis also verbindliche, heteronome soziale Verhaltensnormen auf, die auf die Verwirklichung konkreter Rechtsideen gerichtet sind.198 Ihre primäre Aufgabe ist es, menschliches Verhalten im Sinne eines objektiviert bewerteten Gesellschaftsinteresses, letztlich die Gesellschaft selbst, zu regulieren.199 Zwischen 191  Geczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 21 ff. m. w. N. 192  Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. (2011), S. 3. 193  Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 3., überarbeitete und erw. Aufl. (1999), Rn. 547 m. w. N. 194  Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 4 f. 195  Zippelius, Rechtsphilosophie, 6. Aufl. (2011), S. 58. 196  Vgl. zum Selbstverständnis der Rechtswissenschaft die Beiträge in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007); mit Hinweis auf die anderen „Sollensforen“ Moral, Religion, Sitte, Etiquette usw. etwa auch Fikentscher, a. a. O., S. 78. Zur universellen Geltung der Rechtswissenschaft auch Ensthaler, ZRP 2010, 226 (227). 197  Zum bestehenden Regelpluralismus, Hard und Soft Law etwa Hoffmann-Riem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 39 f. 198  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 33; zu Begriff und Struktur von Rechtsnormen vgl. Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 286 f. m. w. N. 199  Vgl. Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 23; zur speziellen Struktur und Wirkweise der Regeln der Technik vgl. Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 32 ff.

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den in der Gesellschaft vorliegenden, teils widerstreitenden Interessen, Ansprüchen und Bedürfnissen soll ein konkreter Ausgleich zur sozialen Kon­ trolle200 geschaffen werden. Die absolute Steuerung201 der Gesellschaft sowie aller Subsysteme durch Recht ist dabei nicht der Anspruch; vielmehr soll im pragmatischen Sinne eine Lösung bestehender Verteilungsprobleme erfolgen. Beispielhaft für diesen übergeordneten Regelungsgedanken können etwa grundrechtliche Schutzansprüche des Bürgers herangezogen werden: Den ursprünglich primär als subjektive Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat konzipierten Grundrechten sprach das BVerfG im Zuge der dynamischen Entwicklung der Grundrechtsdogmatik früh eine mittelbare Drittwirkung zu.202 Für den demokratischen Gesetzgeber ergibt sich aus den Grundrechten und den objektiv verpflichtenden Staatszielbestimmungen, etwa dem Umweltschutz nach Art. 20a GG203, eine gesamtgesellschaftliche Wertordnung von objektiv- wie subjektivrechtlicher Bedeutung. Folge dieser verbindlichen Rechtsnormen sind konkrete, gerichtlich durchsetzbare Schutzpflichten des Staates für die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter. Art. 79 Abs. 3 GG („Ewigkeitsklausel“) bestimmt darüber hinaus, dass eine Verfassungsänderung, die fundamentale Grundsätze der Organisation und Ausübung der Staatsgewalt aus Art. 1 und Art. 20 GG berührt, unzulässig ist.204 Im Bereich der zwingend mit Ungewissheit verbundenen wissenschaftlich-technischen Entwicklungen, wo vernünftige Zweifel hinsichtlich Prognoseentscheidungen häufig nicht ganz ausgeräumt werden können, konkretisiert sich diese dauerhaft fixierte Schutzpflicht darauf, dass die staatliche Gewalt verpflichtet ist, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um mögliche Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen mit den erforderlichen, verfassungsmäßigen Mitteln zu begegnen“.205 Abgeleitet wird hieraus die Staatsaufgabe Technikbewältigung206, mithin der verfassungsrechtliche Handlungsauftrag an den 200  Unter Hinweis auf die Positionen Rudolf von Jhreings s. Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 119 sowie das „social engineering“ als Aufgabe des Rechts bei Roscoe Pound, S. 120. 201  Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, 1., neue Ausgabe (2011), S. 19. 202  Vgl. BVerfGE 7, 198 (205); Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015), S. 240 f. (insbes. Fn 142 a. a. O.), s. a. S. 183. 203  Art. 20a eingef. durch G v. 27.  Oktober 1994 (BGBl. I S. 3146); geänd. mWv 1. August 2002 durch G v. 26. Juli 2002 (BGBl. I S. 2862). 204  Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015), S. 94 ff., 223, 240 f. 205  BVerfGE 49, 89 (132) (Kalkar I). 206  Maunz / Dürig / Herzog, Grundgesetz, Art. 20a, 75. EL 2015, Rn. 9 (mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des BVerfG), Rn. 18. Zum Verhältnis von Verfassungsrecht und Techniksteuerung, insbesondere der im Grundgesetz prinzipiell angelegten Selbstverwaltungsidee: Tettinger, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 287 ff. (300) m. w. N.



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Gesetzgeber, die Risiken und Chancen aus neuen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen in einen verhältnismäßigen Ausgleich207 zu bringen. Die Erkenntnis, dass Technik und Recht sich wechselseitig beeinflussen und gegenseitig bedingen, lässt sich rechtsdogmatisch daher an der universell geltenden, objektiven Wertordnung des Grundgesetzes festmachen. Für die heute grundrechtlich geschützten Rechtsgüter208 besteht zudem eine historisch gewachsene Schutzpflicht des Staates. Historisch-deskriptiv belegbar ist diese staatliche Aufgabe bereits angesichts der oben aufgezeigten kursorischen Geschichte der Wechselwirkung von Technik und Recht, die sich bereits lange vor Inkrafttreten des Grundgesetzes herausgebildet hatte.209 Zur Sicherung eines verträglichen Ausgleiches von Technikpotentialen und -risiken ist das Recht folglich als „Form demokratischer Willensäußerung“210 das Mittel, um gemäß seinen inhaltlichen Zielrichtungen Einfluss auf die technische Entwicklung insgesamt nehmen zu können. Zur Techniksteuerung ergibt sich der rechtliche Rahmen zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung von Technik (neben dem Völker- und Europarecht) aus einem „verfassungsrechtlichen Drei­gestirn“211 aus staatlichen Schutzpflichten, den Anforderungen an die staatliche Daseinsvorsorge und den Grundrechtspositionen von Techniknutzern und -betreibern. Auch die Innovationsforschung212 legt nahe, dass Innovationsprozesse weder ausschließlich durch Technik, noch deren wirtschaft­ liche Umsetzung, noch durch obrigkeitliches Eingreifen determiniert sind.213 Technikzugänglichkeit und Verbreitung von Technik, etwa durch den flächendeckenden Ausbau und die Unterhaltung von Netzen, sind allerdings wichtige Freiheitsvoraussetzungen, die durch staatliche Rechtssetzung ge-

207  Geczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 18 m. w. N. 208  Schutzziele sind primär der Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen, die Sicherheit von Sachgütern sowie der Erhalt der natürlichen Lebensbedingungen im Rahmen des Staatsziels Umweltschutz. 209  I. Ü. auch Ipsen, VVDStRL 1990, 178 f. m. w. N. 210  Roßnagel, Recht und Technik im Spannungsfeld der Kernenergiekontroverse (1984), S. 17. f. m. w. N. 211  Schulte, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 29. m. w. N. 212  Grundlegend zur Innovationsforschung als Teilbereich der Rechtswissenschaft etwa Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 403 m. w. N. 213  Kritisch gegenüber staatlichen Eingriffsmöglichkeiten in der Industriegesellschaft etwa Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971), S. 42, 121 ff., 168. Dem Staat fehle es nach Forsthoffs pessimistischem Verständnis sogar am Willen, die Technik zu kontrollieren, vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 174 m. w. N.

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währleistet werden müssen.214 Auch in der digitalen Welt215 wirkt die Staatsaufgabe Technikbewältigung fort und gewährleistet die verfassungsmäßigen Freiheits- und Schutzrechte216. Angesichts gesteigerter Komplexität technischer Systeme und eines im steten Wandel befindlichen gesellschaftlich-kulturellen Umgangs mit technischen Errungenschaften, sieht sich der Staat bei der Erfüllung dieser Aufgabe jedoch großen Herausforderungen gegenübergestellt: universell wirkende, technische Realphänomene in einem körperlosen Sozialraum im globalen Datennetz lassen sich nur schwer mit dem tradierten Verständnis von Recht als Nationalrecht im Nationalstaat217 in Einklang bringen. Das Recht soll allerdings auch im Rahmen der Ermöglichung der digitalen Revolution gleichzeitig die Technik begrenzen und in geordnete, verträgliche Bahnen lenken sowie möglichst Absicherungen auch gegen unvermeidbare Risiken bereitstellen.218 Sowohl der Gesetzgeber als auch die Judikative im Wege der Rechtsfortbildung219 stehen demnach vor der Problematik, eine Nutzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts möglichst weitgehend zuzulassen und zugleich ein bestmögliches Maß an Sicherheit zu gewährleisten, wobei diese Abwägung bei hochkomplexen Technologien mit schwer abschätzbaren Vorteilen und Risiken überhaupt nur eingeschränkt220 möglich erscheint. Aus technisch-naturwissenschaftlicher Perspektive werden vor diesem Hintergrund regelmäßig die Bereiche der Rechtsordnung als vermeintlich besonders entwicklungshemmend angesehen, die unmittelbar ho214  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 81, dessen Darstellung des technischen Stadt-Land-Gefälles im 19. Jahrhundert sich in Zeiten des schleppend vorangehenden Breitbandausbaus in ländlichen Regionen analog auf die heutige Zeit übertragen lässt. 215  Vgl. etwa die „Digitale Agenda 2014–2017“ der Bundesregierung, http: /  / www. bmwi.de / BMWi / Redaktion / PDF / Publikationen / digitale-agenda-2014-2017,property =pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, S. 5, 6. 216  Zu den abzuwägenden Interessen im Rahmen staatlicher Risikosteuerung und dem Maßstab unter dem Aspekt der Ungewissheit vgl. Scherzberg, in Jaeckel / Jannsen, Risikodogmatik im Umwelt- und Technikrecht (2012), S. 111 ff. 217  Roßnagel, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), S. 200 f. mit Hinweis auf die Notwendigkeit zur Schaffung tauglicher, internationaler Rechtsregime. 218  Zu berechtigten Zweifeln an der rechtlichen Steuerbarkeit von (Groß-)Technik vgl. Ipsen, VVDStRL 1990, 178 m. w. N. 219  Zusammenfassend zur ergänzenden Rechtsfortbildung im Technikrecht, s. Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, 1. Aufl. (2015), S. 82 f. 220  Mit Verweis etwa auf den „Vorrang der schlechten vor der guten Prognose“ für den Fall des Ungewissen im Rahmen eines „Versuch einer Ethik für die technologische Zivilisation“ bei Jonas, Das Prinzip Verantwortung, 1979, S. 70 ff., vgl. Nicklisch, NJW 1986, 2287 (2289). Mit Hinweis auf langfristige, vorbeugende Einwirkungspflichten im Rahmen des Vorsorgeprinzips als Handeln unter Ungewissheit, s.  Scherzberg, in Jaeckel / Jannsen, Risikodogmatik im Umwelt- und Technikrecht (2012), S. 110.



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heitliche Gewalt verwirklichen.221 Die volkswirtschaftlich222 und politisch223 notwendige Funktion der Technikermöglichung und Innovationsförderung224 gerät dabei leicht aus dem Blick. Bereits aus dem historischen Kontext heraus wird aber besonders deutlich, wie sowohl in frühen Wettbewerbsgesellschaften, als auch im heutigen, modernen Wettbewerb regelmäßig erst aus technologischem Fortschritt volkswirtschaftlicher Nutzen gezogen werden konnte. Sofern Technikentfaltung durch Rechtssicherheit ermöglicht wird, kann zudem innerhalb eines funktionierenden Ordnungsrahmens auch die resultierende Funktion der Marktermöglichung225 des Rechts greifen226; die tatsächliche Leistungserbringung wird regelmäßig erst dann im Wege privatwirtschaftlichen Wirkens nach Marktmechanismen erfolgen, wie etwa die Entwicklung der Telekommunikationsindustrie der vergangenen Jahrzehnte zeigt. Wichtige Aufgabe des Rechts war unter diesen Gesichtspunkten seit Mitte des 19. Jahrhunderts neben der nationalen Rechtsvereinheitlichung die internationale Regelung, Abstimmung und die Ermöglichung der Standardisierung227 von Technik im Rahmen grenzüberschreitender wissenschaftlicher und administrativer Zusammenarbeit staatlicher und nichtstaatlicher Stellen. das Straf- oder Verwaltungsrecht, dazu Degenhart, NJW 1989, 2435. volkwirtschaftlichen Bedeutung der Digitalisierung siehe auch Bundes­ regierung, http: /  / www.bmwi.de / BMWi / Redaktion / PDF / Publikationen / digitale-agen da-2014-2017,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, S. 5. 223  Etwa im Sinne der aktuellen „Digitalen Strategie 2025“, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, http: /  / www.bmwi.de / BMWi / Redaktion / PDF / Publikatio nen / digitale-strategie-2025,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true. pdf. 224  Zur Innovationsförderung und (juristischen) Innovationsforschung s. nur Hoffmann-Riem, Die Governance Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innova­ tionsforschung, S. 27 ff.; vgl. auch Roßnagel, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Das Neue regeln, bevor es Wirklichkeit geworden ist, S. 193 ff.; zum volkswirtschaftlichen Nutzen von technischem Fortschritt und Innovation siehe oben und Hotz-Hart / Rohner, Nationen im Innovationswettlauf (2014). 225  Mit Hinweis auf das erhoffte Wirtschaftswachstum im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik durch die Neuordnung und Deregulierung des Telekommunikationsmarktes seit Ende der 1980er-Jahre etwa Schlink, VVDStRL 1990, 236 (236) m. w. N. 226  Kloepfer, NuR 1997, 417 (418) mit Hinweis auf die Akzeptanzsicherung von Technikentfaltung durch staatliche Gestaltung im Rahmen der Leistungsverwaltung; Geczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 19. m. w. N. in Fn. 13; Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (209) m. w. N. (230). 227  Zur Standardisierung und Normierung vgl. auch Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 41–55, m. w. N. auf frühe rechtsvergleichende Arbeiten zur (internationalen) Regulierung und Normierung neuer Technologien in Fn. 304–307 und völkerrechtlichen Verträgen etwa im Bereich des Transportwesens und der Telekommunikation; zu internationalen Kongressen und Konferenzen als Foren vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 75 ff. 221  Etwa 222  Zur

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Auch perspektivisch228 besteht die Aufgabe zur Wohlstandssicherung in einer globalisierten und eng vernetzten Welt fort, gerade im Hinblick auf Zukunftstechnologien Innovation und Wachstum durch technischen Fortschritt zu fördern und in verträgliche Bahnen zu lenken. Aus Sicht der Technik kann dabei die Berücksichtigung eines hohen Regulierungsstandards im Sinne der Rechts- und Wertordnung, etwa für den Bereich des Datenschutzes, bereits im eigenen Interesse stehen: Ein hohes Datenschutzniveau sowie ein funktionierender „digitaler Binnenmarkt“ der EU könnten sich etwa dauerhaft als globaler Wettbewerbsvorteil herausstellen.229 Durch das soziale Medium Recht kann folglich eine dynamische Gestaltung von Technik anhand abstrakter Schutzziele230 erfolgen. Neben einer aktiven, politisch zu steuernden Innovationsförderung durch das Recht muss dieses umgekehrt die Technik selbst als Schutzinstrument zu nutzen wissen. Rechtliche Regelungen können Anreize setzen, um ihre Regelungsziele durch den Einsatz spezifischer Techniken umzusetzen, etwa durch eine entsprechende Technikarchitektur wie Filtertechniken im Bereich des Daten- oder Jugendschutzes.231 Ziel ist dabei nicht die schlichte Vermeidung von Risiken, sondern die Herstellung „praktischer Konkordanz gegenläufiger Schutz­ interessen.“232 3. Wechselwirkung von gesellschaftlicher Realität und Recht Das Recht ist demnach einerseits Resultat gesellschaftlicher Prozesse, andererseits dient es deren Regulierung. Im Verhältnis von Recht und gesell228  Technikpolitisch können im Rahmen der „Staatsaufgabe Technikbewältigung“ grob zwei Wege zur Innovationsförderung unterschieden werden. Einerseits kann Innovationspolitik auf möglichst umfassende Technikentwicklung ohne Rücksicht auf Nebenfolgen reduziert werden. Eine andere Tendenz zielt statt auf bloße Quantität vielmehr auf qualitative Bedingungen der Technikentwicklung und -bewertung ab und hat dabei Folgen für Mensch und Umwelt im Blick. Unter wirtschaftsstrategischen Gesichtspunkten ist die erstgenannte Form der Innovationspolitik angebotsorientiert, die zweitgenannte Entwicklungsform der Technikbewertung ist nachfrageorientiert konzipiert. Beide Ansätze (ökonomisch oder außerökonomisch geprägt) bedienen sich dabei des Rechts als Steuerungs- und Gestaltungsmittel, vgl. Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 13 f. 229  Dazu etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, http: /  / www.bmwi. de / BMWi / Redaktion / PDF / Publikationen / digitale-strategie-2025,property=pdf, bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf, S. 24. 230  Bedner, Cloud Computing (2013), S. 315 ff. m. w. N. etwa zur KORA-Methode. Vgl. dazu auch Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, 1. Aufl. (2015), S. 86. 231  Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 320 f. m. w. N. 232  Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 292.



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schaftlicher Wirklichkeit besteht also eine faktische Wechselwirkung. Gesellschaftliche Verhältnisse und soziale Beziehungen spiegeln sich im Recht als Ausdruck sozialer Normierung; die Frage nach dem Gerechtigkeitsbezug des Rechts ist der historische „rote Faden“ der Rechtstheorie.233 Um die Entstehung von Recht zu erklären, kann einerseits auf sich wandelnde externe, primär technisch-ökonomisch geprägte Faktoren und sozio-kulturelle Machtverhältnisse abgestellt werden. Abweichend von den tradierten Konzepten der Rechtstheorie stellt ein systemtheoretischer Erklärungsansatz234 ohne Gerechtigkeitsbezug dagegen alleine auf die interne Rationalisierung und Bürokratisierung des Rechts als soziales Teilsystem, einem lebendigen Organismus gleich, regenerativ aus sich selbst heraus im Laufe seiner dynamischen Entwicklung ab. Das Recht sei autonomisiert und entwickle sich innerhalb sich ausdifferenzierender gesellschaftlicher Subsysteme weiter. Hierin wird ein wesentlicher Beitrag zum Entstehen moderner Herrschaftsformen erkannt, da erst so die formale Rechtsrationalität des modernen Territorialstaates westlicher Prägung habe entstehen können.235 Die ökonomische Analyse des Rechts236 betrachtet als weitere Metatheorie das Recht aus ökonomiezentrierter Perspektive. Das Postulat der ökonomischen Effizienz und Optimierung des Rechts und seiner gesamtwirtschaftlichen Folgen verdrängt hier den tradierten Gerechtigkeitsbezug. Die gesellschaftstheoretische Lehre vom Recht der Risikogesellschaft237 stellt ebenfalls ein rechtstheoretisches Konzept mit Monopolanspruch auf, welches ohne Gerechtigkeitsbezug im Sinne naturrechtlicher oder rechtspositivistischer Ansätze auskommt. Angesichts des technisch-ökonomischen Modernisierungsprozesses würde gleichsam als „Schattenseite des Fortschritts“ deutlich, dass „Reichtumsproduktion Risikoproduktion bedeutet“.238 Der Umgang der Gesellschaft mit von ihr als Risiko bestimmten Realphänomenen wirkt sich auf deren rechtliche Gestaltung aus. Dabei geht es einerseits um Gefahrvermeidung, andererseits um die 233  Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 5, 193. 234  Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 195 ff. 235  Pfriem, Mob oder Souverän (2013), S. 83. 236  Grundlegend zur ökonomischen Analyse des Rechts: Eidenmüller, Effizienz als Rechtsprinzip, 4. Aufl. (2015), vgl. auch Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 215 ff. 237  Vgl. auch Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 191 ff.; Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 206 ff.. Zur Weltrisikogesellschaft, s. o. Teil  1, B. I., im Übrigen zum Technikrecht als Ausdruck neuer Regelungsstrategien im Zeitalter der Risikogesellschaft, sogleich Teil 1, D. III. 238  Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 207.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Zuschreibung von Verantwortlichkeit239 und um „die Zuweisung von Entscheidungsverantwortung in gefahrgeneigten Situationen“240 im Rahmen gesetzlich festgelegter Organisationszuständigkeit. Dies ist insoweit erforderlich, als der einzelne, von für ihn intransparenter Technik abhängige Bürger, diese „Entlastung von Unsicherheit“241 als zentrale Aufgabe staatlichen Handelns einfordert. Es erfolgt gleichzeitig ein Perspektivwechsel von der Gefahr eines Schadens hin zum Entscheidungsrisiko; der maßgebliche Zeitpunkt wird auf die antizipierende Risikoentscheidung vorverlagert242. Bereits in historischen Gesellschaftsformen standen externe wie interne Faktoren bzw. „ideelle und materielle Entwicklungen“ der Geschichte stets in engster Verbindung.243 Eine vermittelnde Perspektive auf die Wechselwirkung von Recht und Gesellschaft insgesamt ergibt sich daher bei einem Verständnis der Verrechtlichung im historischen Kontext als Vorgang der gezielten, machtpolitischen Beeinflussung und Steuerung gesellschaftlicher Prozesse durch das Recht aus sich selbst heraus bei gleichzeitiger dynamischer Reaktion auf externes, etwa sozio-ökonomisches Konfliktpotential. Neben der historischen Entwicklung des Rechts in Abhängigkeit von externen Entwicklungen kann somit eine parallele, interne Weiterentwicklung des Rechts aus sich selbst bzw. den eigenen Subsystemen heraus erkannt werden. Konsequenterweise sind aber auch multiperspektivische Ansätze notwendig, um das vielschichtige Verhältnis von Recht und Gesellschaft insgesamt zu interpretieren. Insbesondere technische Entwicklungen und daraus resultierende, wirtschaftliche und gesellschaftliche Umwälzungen bedurften immer der rechtlichen Gestaltung. Die Technisierung prägte und prägt als faktischer Ausgangspunkt vieler Innovationen die Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft und Recht gleichermaßen. Technik als (Teilaspekt von Kultur) kann kulturhistorisch244 als gewichtiger externer Faktor245 im Verhältnis von Gesellschaft und Recht, mithin als wichtiger externer Auslöser der Rechtsentwicklung im 239  Mit Hinweis auf die Grenzen der Verantwortungszuschreibung durch Phänomene der systemischen Digitalisierung: Spiecker gen. Döhmann, CR 2016, 698, 700. 240  Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 209. 241  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 95. 242  Die Möglichkeit der nachträglichen Schadenszurechnung bleibt dabei bestehen, was die Konsequenzen komplexer Risikoprognosen noch unvorhersehbarer werden lässt. 243  Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 201. M. Verweis auf die Kulturtheorien von Mumford und Ribeiro aus den 1960er-Jahren. „Gesellschaft“ bezeichnet ein abstraktes System von Individuen, welches „überindividuelle Strukturen aufweist und in dem sich Strukturveränderungen als überindividuelle Prozesse abspielen“, vgl. auch a. a. O., S. 184. 244  Zu dieser Erkenntnis auch Smith / Marx, Does technology drive history? (1994).



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hiesigen Sinne verstanden werden.246 Die Staatsaufgabe Technikbewältigung erfordert überdies ein rechtlich-normatives Instrumentarium zur Begleitung wissenschaftlich-technischer Entwicklungen.247 Die historisch belegte, zunehmende unmittelbare und mittelbare Befassung des Staates mit Technik hin zur heutigen, bisweilen detaillierten Technikregulierung auf vielen Feldern ist darüber hinaus ein gewichtiger Faktor zur weiteren Rechtsentwicklung insgesamt.

III. Die Regeln der Technik – Flexibilität und Kooperation Konkret erfolgt die Wahrnehmung des Steuerungsziels der Regelung durch Technik entstehender Gefahren aus der Staatsaufgabe Technikbewältigung etwa im Rahmen der traditionellen polizeirechtlichen Gefahrenabwehr.248 Normativ festgelegtes Sicherheitsziel ist heute, Mensch und Umwelt im Rahmen der Rechtsordnung in ganz unterschiedlichen Technikfeldern vor ungerechtfertigten Verletzungen zu schützen. Ob diese Verletzungen eigenhändig durch andere Menschen erfolgen oder ob sich der Verletzer eines technischen Instruments bedient, spielt keine Rolle.249 Tradierter Maßstab im Rahmen gesetzgeberischer Gefährdungsminimierung bei gleichzeitiger Technikermöglichung ist der „praktische Ausschluss von Schäden“ bei einem verbleibenden „Risiko jenseits des Standards praktischer Vernunft“250, der sich stellenweise angesichts gesteigerter Risiken auf die Gewährleistung einer wenigstens adäquaten Sicherheitsvorsorge beschränkt. Juristen wie Techniker begegnen den in diesem Bereich entstandenen Regeln der Technik251 seit jeher aus zwei unterschiedlichen Perspektiven: in Form von aktiven Entscheidungsfindungen und unter dem Aspekt des passiven Betroffenseins. In ihrer praktischen Bedeutung sind diese einschlägigen techniknahen Normen daher 245  Zu den schematischen Stationen der Technikgenese und ihrer Gesamtwirkung als endogener und exogener Einflussfaktor auf die Gesellschaft vgl. Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 67 ff. 246  Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 11; zur Wechselwirkung von Recht und Gesellschaft und der Rolle von verschiedenen Gruppierungen vgl. Friedmann, Recht und sozialer Wandel (1969), S. 281 ff. 247  S. o. und Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (180). 248  Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 610. Vgl. auch Kloep­ fer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 84 mit Hinweis auf den Betrieb früher Formen staatlicher Versorgungsanstalten, etwa im Bereich der Post und Telegrafie, als gewichtigen Gegenstand staatlicher Intervention und Gestaltung. 249  Hilgendorf, in Hilgendorf / Hötitzsch, Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik, 1. Aufl. (2015), S. 11. 250  Hofmann, Verfassungsrechtliche Perspektiven (1995), S. 458. 251  Dazu wegweisend und systematisierend Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979).

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insgesamt weit wichtiger, als es angesichts der ansonsten peripheren Stellung der „tradierten Institutionen von Recht und Politik“ im „Koordinatensystem der Großtechnik“ anzunehmen wäre.252 Das Recht der Sicherheitstechnik (synonym „technisches Sicherheitsrecht“ oder „technisches Gefahrenabwehrrecht“) als wesentlicher Bestandteil der Regeln der Technik umfasst etwa seinerseits eine Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften253. Die entsprechenden Regeln müssen angesichts der steten Veränderung fortschreitender Technik anpassbar und aktuell sein. Verschiedene Regelungsoptionen stehen dem Gesetzgeber und der Exekutiven im Umgang mit technischen Detailregelungen zur Verfügung, etwa im Umgang mit technischen Grenzwerten254. Spezielle Gestalt nimmt das Verhältnis von Technik und Recht innerhalb des Ordnungssystems in Form der besonderen Regeln der Technik an, die sich gezielt auf ein enges „Nebenfolgenbegrenzungsrecht“255 beschränken. Sie schaffen einerseits durch Rechtsvorschriften einen allgemeinverbind­ lichen, normativen Strukturrahmen. Dieser erfährt seine konkrete Ausgestaltung andererseits erst durch die konkreten Bedingungen für technische Systeme, wie sie sich aus den technischen Normen für die jeweiligen technischen Bereiche ergeben. In ihrer Typologie lassen sie sich im Sinne der klassischen Normenhierarchie nach dem Grad ihrer Staatsnähe unterscheiden. In vielen Bereichen ermöglichen zunächst förmliche Gesetze den weiträumigen Erlass von Rechtsverordnungen.256 Der Staat bedient sich sodann im Rahmen dieser exekutivistischen, rechtsverbindlichen Standardsetzung sachverständiger Unterstützung durch entsprechende Gremien und technische Ausschüsse. Bisweilen werden im Rahmen halbstaatlicher Standardsetzung technische Regeln auch eigenständig durch die entsprechenden Fachkreise erarbeitet und vom Staat (durch Veröffentlichung in den einschlägigen Amtsblättern) übernommen.257 Häufig bedient sich der Gesetzgeber zur Rechtssetzung nur der Verweisung auf einen lediglich abstrakt bezeichneten, außergesetzlich konkret zu bestimmenden Sicherheitsstandard, der sich aus der technischen Re252  Wolf, KJ 1986, 241, (242 f.) mit Hinweis auf die „These von der Antiquiertheit des Rechts“ in Fn 13. 253  Jarass, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Sonderausg., 14., neu bearb.  Aufl., Stand 1.  Mai 2015 (2015), § 48 Rn. 1 ff. (41–54). Zu den Regelungstechniken des Verwaltungsrechts (Anzeigepflicht, Genehmigungsvorbehalt, Planfeststellung und Techniküberwachung) vgl. Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (180–185). 254  Dazu umfassend Keil, Unscharfe Grenzen im Umwelt- und Technikrecht (2012). 255  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S.  249 ff. 256  Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (190). 257  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 45.



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gelsetzung privater Verbände und der einschlägigen Praxis ergibt. Die Grenzen zwischen verschiedenen etablierten de-jure oder de-facto Standards sind hier gelegentlich fließend.258 Der Staat vermag damit einerseits über „das Recht hinauszuweisen, die so gewonnenen Sicherheitsstandards aber wieder in das Recht zu integrieren.“259 Hierzu verwendet er an verschiedenen Stellen im Gesetz technische Generalsklauseln, die mit Blick auf unterschiedliche Gefährdungspotentiale und Regelungsgebiete differenzierte Qualitätsanforderungen an die Technik stellen, etwa die „anerkannten Regeln der Technik“260, den „Stand der Technik“ oder den „Stand von Wissenschaft und Technik“.261 Der Inhalt dieser interpretationsbedürftigen Generalklauseln kann sich einerseits nach den dargestellten, in unterschiedlichen Verfahren erstellten technischen Normen ergeben, die gegebenenfalls durch hoheitliche Inkorporation selbst mit Rechtswirkung262 ausgestattet sein können; auch als Rechtsverordnung263 erlassene Ausdifferenzierungen sind hier üblich, wobei der Staat im Bereich sich schnell wandelnder technischer Anforderungen an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit gedrängt sieht. In Ausgestaltung des gesetzlichen Konkretisierungsauftrages kann und muss daher schon aus faktisch-pragmatischen Gründen auch durch unterschiedliche technische Stellvertreterorganisationen und Gremien (etwa DIN, ETSI, ISO, TÜV, VDI, ggf. Branchenverbände264 etc.) die Festlegung für verbindlich erklärbarer techni258  Mit einem Überblick über das derzeitige Zusammenspiel verschiedener Standards und Normen im Bereich der IT-Sicherheit etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, IT-Sicherheit für die Industrie 4.0 (2016), S. 211. 259  Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (189). 260  Das BVerwG versteht etwa unter dem abstrakten Maßstab der anerkannten Regeln der Technik „diejenigen Prinzipien und Lösungen (…), die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit der Praktiker durchgesetzt haben (…). DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke kommen hierfür als geeignete Quellen in Betracht. Sie haben aber nicht schon kraft ihrer Existenz die Qualität von anerkannten Regeln der Technik und begründen auch keinen Ausschließlichkeitsanspruch. Als Ausdruck der fachlichen Mehrheitsmeinung sind sie nur dann zu werten, wenn sie sich mit der Praxis überwiegend angewandter Vollzugsweise decken. Das wird häufig, muss aber nicht immer der Fall sein“, BVerwG vom 30.09.1996, NVwZ-RR 1997, 214 f. 261  Zur begrifflichen Differenzierung Seibel, NJW 2013, 3000–3004: Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 158 ff., (162), (164). Mit historischen Beispielen siehe auch Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 44. 262  Hertel, Technisches Recht, 1st ed. (2015), S. 50. 263  Siehe auch unten Teil 1, D. III Lösungsansätze etwa zur BSI-Kritisverordnung vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958). 264  Etwa TeleTrusT  – Bundesverband IT-Sicherheit e. V., https: /  / www.teletrust.de /  fileadmin / docs / fachgruppen / ag-stand-der-technik / TeleTrusT-Handreichung_Stand_ der_Technik.pdf.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

scher Standards, Normen und Leitlinien erfolgen.265 Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)266 sind dagegen als praktisch bedeutsamer Sonderfall ein im Auftrag des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen herausgegebenes dreiteiliges Regelwerk; sie enthalten verpflichtende Bestimmungen für die Vergabe von Bauaufträgen öffentlicher Auftraggeber sowie (allgemeine) Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen. Die EVB-IT267 sind ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen der öffentlichen Hand, die in Abstimmung mit Branchenverbänden bundesweit gelten. Mittels auslegungsbedürftiger, unbestimmter Rechtsbegriffe wird der Rechtsanwender somit auf einen bisweilen außerrechtlichen Konkretisierungsmaßstab verwiesen. Dieser ergibt sich aus der praktische Anwendung findenden Mehrheitsauffassung der jeweiligen Experten, ggf. letztlich auch aus einem objektiven Eignungsnachweis mittels wissenschaftlicher Methoden. Unterschiedliche fachliche Kreise „aus Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Überwachungsorganisationen und anderen interessierten und sachverständigen gesellschaftlichen Gruppen“ wirken so im Rahmen einer hybriden Selbstnormierung seit dem 19. Jahrhundert an der Verknüpfung staatlicher Rechtssetzung und deren privater Ausgestaltung mit.268 Eine notwendige Kooperation mit fachkundigen Kreisen an der Rechtssetzung wird durch dieses System erst ermöglicht.269 Die flexible Einbeziehung des einschlägigen Fachwissens der mit dem aktuellen technischen Forschungsstand vertrauten Spezialisten ermöglicht es, die Generalklauseln zur Maßstabbildung auszufüllen und so Rechtsklarheit und zumindest adäquate Rechtssicherheit zu erreichen.270 Entspre265  Auf die Risiken der „Einbeziehung von Betroffenen, Lobbyisten und der ­esellschaft insgesamt“ im Hinblick auf die Rechtsautorität hinweisend etwa G Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr.  Aufl. (2015), S. 213. 266  Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, http: /  / www.bmub.bund.de / themen / bauen / bauwesen / bauauftragsvergabe / vergabeund-vertragsordnung-vob / #. 267  Vgl. https: /  / www.cio.bund.de / Web / DE / IT-Beschaffung / EVB-IT-und-BVB / evb-it_bvb_node.html. 268  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 9 f. m. w. N.; Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 119 f. 269  Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 145 ff.; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit solcher Standards S. 170 ff., 281 ff.; 379 ff.; Hertel, Technisches Recht, 1st ed. (2015), S. 19 ff., 44 m. w. N. 270  Auf europäischer Ebene wird dieses Prinzip etwa durch die Möglichkeit zur raschen und flexiblen Implikation und Vervollständigung technischer Einzelaspekte im Wege der Rechtssetzung durch die Kommission gemäß Art. 290 Abs. 1 AEUV ermöglicht, die ihrerseits Sachverständige zu konsultieren hat; so etwa nach Art. 30 Abs. 4, 47, 48 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 910 / 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.  Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Ver-



B. Historische Wechselwirkung von Technik und Recht 

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chend ihrem jeweiligen Regelungsgehalt im staatlichen Normensystem dient diese praktisch unvermeidbare Aufteilung der Rationalisierung und Systematisierung.271 Insbesondere auch im gemeinsamen Markt der EU ist eine Vereinheitlichung und Standardisierung gerade auf technischen Gebieten unverzichtbar. Auch Europäische Richtlinien272 legen dabei notwendigerweise nur grundlegende Sicherheits- und Gemeinwohlanforderungen fest. Zur Regelung von Details erfolgt meist auch hier häufig eine bloße Bezugnahme auf (per se nicht rechtsverbindliche) Standards europäischer Normierungsinstitutionen.273 Auf betrieblicher274 oder überbetrieblicher Ebene können entsprechende Regelungen ebenfalls detailliert den vom Gesetzgeber national oder international vorgegebenen Ordnungsrahmen konkretisieren275. Als weiteres Beispiel mag die Pflicht zur Bestellung betrieblicher bzw. externer Datenschutzbeauftragter und deren Kooperationspflicht mit den Aufsichtsbehörden als besonderer Kontrollmechanismus dienen, der sich als tradierte nationale Vorgabe des BDSG zwischenzeitlich auch europaweit in Art. 37 DSGVO276 niedergeschlagen hat. Technikbezogene Kontroll- und Prüfpflichten wurden vom Staat, der seine hoheitlichen Pflichten vielerorts auf eine „nachvollziehende“ Kontrolle beschränkt, längst an Private verlagert.277 Mit steigender Komplexität von Technik erfolgte somit vielerorts ein Rückzug von einer staatlichen Präventiv- hin zur bloßen Plausibilitäts- und Stichprobenkontrol-

trauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999 / 93 / EG (ABl. Nr. L 257 S. 73, ber. ABl. 2015 Nr. L 23 S. 19), wirksam ab 01.07.2016; vgl. dazu auch Erwägungsgrund 70. 271  Vgl. schon Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979) mit Verweis auf die damalige Systematisierung der DIN nach Dienstleistungs-, Gebrauchstauglichkeits-, Liefer-, Maß-, Planungs-, Prüf-, Qualitäts-, Sicherheits-, Stoff-, Verfahrensund Verständigungsnormen. Siehe auch Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (190) m. w. N. 272  Mit Hinweis auf Konfliktpotential zwischen nationalen und europäischen Regelungen im Rahmen der durch die NIS-Richtlinie umzusetzenden Vorgaben zur ITSicherheit etwa Schallbruch, Computer und Recht 32 (2016), S. 663 ff. 273  Durch solche normkonkretisierende Verweisung mit Vermutungswirkung entsteht eine Bindungswirkung für nationale Behörden, etwa DIN EN-Normen, Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 48. 274  Zur Entstehung eines techniknahen Unternehmensrechts, das dem Management von Unternehmen die Ausführung (technik-)rechtlicher Anforderungen in allen operativen Bereichen ermöglichen soll s. Ensthaler / Gesmann-Nuissl / Müller, Technikrecht (2012), S. 5, 13 ff. 275  Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 43 ff. 276  Verodnung (EU) 2016 / 679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95 / 46 / EG (Datenschutz-Grundverordnung), Amtsblatt der Europäischen Union L 119 / 1. 277  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 23 m. w. N.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

le.278 Der Staat entlastete sich dadurch an vielen Stellen selbst von prüfintensiven, präventiven Erlaubnisverfahren und stärkte die Selbstverantwortung der Betreiber von Technik. Zusammenfassend lässt sich dieses etablierte System als Regulierungskonzept der „regulierten Selbstregulierung“279 beschreiben, das Zwischenstufen in einer Bandbreite von hoheitlich-imperativer Regulierung, hoheitlicher Regulierung mit selbstregulativen Elementen, hoheitlich regulierter Selbstregelung bis zur privaten Selbstregelung280 ermöglicht. Entstanden ist ein mehrstufiges, vielfach hybrides und hochkomplexes Normensystem. Es ist geprägt durch ein hinreichend flexibles und kooperatives Zusammenspiel gesetzlicher und administrativer Rechtsnormen sowie gegebenenfalls nichtstaatlicher281 Leitlinien und Auslegungshilfen. Die häufig auch von privaten Sachverständigen- und Interessentenausschüssen ausgearbeiteten technischen Regeln und Normen sollen Innovationen größtmögliche Entfaltungsfreiheit bieten und gleichzeitig Risiken minimieren. Die ständig notwendige Anpassung an technische Weiterentwicklungen soll durch diese gestaltende Kooperation ermöglicht und mit dem verfassungsmäßigen, rechtstaatlichen Schutzauftrag in Einklang gebracht werden.282 Regelmäßig geäußerte Bedenken und Einwände283 hinsichtlich der Beachtung demokratischer, rechtstaatlicher Mindestanforderungen wie der Gebote von Transparenz und Revisibilität lassen sich nicht von der Hand weisen. Tatsächlich stellt sich angesichts der heute viel stärker technisierten und digitalisierten Gesellschaft gegenüber der zum Ende der 1970er-Jahre getroffenen, hier aufgegriffenen grundsätzlichen Einschätzungen die Frage, ob dieses System weiter unverändert fortbestehen kann. Digitale Möglichkeiten zur Kooperation könnten hier neue Formen der transparenten Mitgestaltung eröffnen. Insbesondere dort, wo die Steuerung unterschiedlichster Lebensbereiche schon heute durch Software den Staat und das Recht in seiner Ordnungsfunktion zurückdrängt, bleibt zu fragen, ob 278  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 38 f. mit Hinweis auf die Funktion privatrechtlicher Versicherungspflichten als Instrument der Fremdkontrolle. 279  Vgl. Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 312 m. w. N. 280  Vgl. dazu auch das Schaubild bei Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 243. 281  Dazu auch Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 610. 282  In diesem Sinne auch Breuer, NVwZ 1988, 104 (108). Dies entspricht im Ergebnis dem Streben nach praktischer Konkordanz der widerstreitenden Verfassungsgüter bzw. dem Anliegen der bereits angesprochenen KORA-Methode. 283  Mit dem Lösungsvorschlag einer antizipativen Technikfolgenabschätzung und der Einbeziehung interessierter Kreise in die entwicklungsbegleitende Normung durch spezielle staatliche Gremien etwa Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 52 m. w. N.



C. „Technikrecht“ als weite Querschnittsmaterie69

das erwähnte Zusammenspiel den Ansprüchen der verfassungsmäßigen Ordnung noch gerecht werden kann. Naheliegend ist jedenfalls die Befürchtung, dass der Rechtsstaat längst „die materielle Steuerungsfunktion des Gesetzes“ verloren hat und stattdessen die Realität einer „technokratischen Selbstregulierung mittels von Sachverständigenorganisationen erzeugter technischer Regeln und Normen“ eingetreten ist.284

C. „Technikrecht“ als weite Querschnittsmaterie I. Begriff des Technikrechts Über den begrenzten Bereich dieser Regeln der Technik hinaus existiert ein weites Feld techniknaher Rechtsbereiche, welches sich intradisziplinär über tradierte Grenzen bestehender Rechtsgebiete erstreckt. Als eigenständiges Rechtsgebiet ist ein daraus möglicherweise abzuleitendes Technikrecht jedoch bislang nur eingeschränkt anerkannt. Dies verwundert insbesondere, da der Begriff des Technikrechts älter ist als der heute durchgängig etablierte Begriff des Wirtschaftsrechts285. Eine vertiefte Befassung mit dem Wirtschaftsrecht286 als Gesamtheit der privat- und öffentlich-rechtlichen Normen, mit denen der Staat die Rechtsbeziehungen im Wirtschaftsbereich regelt, erfolgte als eigenständige Disziplin erst seit Beginn des 20. Jahrhunderts aus der Erkenntnis, „dass der Staat durch seine Juristen die Wirtschaft beeinflusse“. Konsequenterweise mussten Beamte, überwiegend Juristen, zur Führung staatlicher Unternehmen, auch ökonomisch ausgebildet werden.287 Zu diesem Zweck erfolgte die Gründung rechts- und staatswirtschaftlicher Institute im Deutschen Reich seit Ende des 19. Jahrhunderts.288 Das Wirtschaftsrecht konnte sich so, diesem Sinne etwa bereits Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (231). besonderen Bedeutung des Handelsrechts für die Entwicklung des kodifizierten Zivilrechts im Verlauf des 19. Jahrhunderts, siehe dagegen ausführlich unten, Teil 2 B. 286  Die „Geburtsstunde“ des Wirtschaftsrechts als Disziplin der Rechtswissenschaft wird erst in der Veröffentlichung über die „Grundlinien des deutschen Indus­ trierechts“ in der Festschrift für Ernst Zitelmann zu dessen 60. Geburtstag 1913 von Heinrich Lehmanns (1976–1963) gesehen, Lehmann, in Stier-Somlo / Zitelmann, Festschrift für Ernst Zitelmann (1913), S. 1–46. 287  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 1 m. w. N. Angesichts immer weniger (Voll-)Juristen in Spitzenpositionen der Wirtschaft und Verwaltung, kann dagegen zwischenzeitlich ein schleichender Bedeutungsverlust der Rechtswissenschaft konstatiert werden. 288  Diese Erkenntnis über die „interdisziplinären“ Wechselwirkungen bot bereits Jahrzehnte zuvor Anlass, technische Fachkräfte an Technischen Universitäten durch juristische Grundlagenausbildung für den Staatsdienst heranzuziehen bzw. für den 284  In

285  Zur

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

entgegen „methodischer Irritationen“289, als dritte Kategorie neben Zivil- und Öffentlichem Recht etablieren. Der technische Fortschritt erfuhr dagegen schon seit Beginn des 19. Jahrhunderts eine gesteigerte staatliche Aufmerksamkeit und Förderung durch gesetzliche Maßnahmen in zivil- und verwaltungsrechtlichen Bereichen.290 Angesichts neuer technischer Regelungsgegenstände und der aus dem technischen Fortschritt resultierenden, sich weiter ausdifferenzierenden Regulierungs- und Normierungsmasse, entstand bereits in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts291 der Begriff des Technikrechts.292 Als Sonderrecht der Berufsgruppe der Techniker wurde dieses „technische Recht“ bereits unter dem neuen Oberbegriff zusammengefasst. Es sollte jedoch weniger der Förderung von Technik als neuem Schutzgut dienen, sondern war vielmehr im Sinne eines „Technikbegrenzungsrechts“293 Ausdruck und Sammelbegriff für eine Vielzahl verschiedener Rechtsgüter, die angesichts der historisch neuen Wirtschaftsordnung und ihrer veränderten Produktionsmethoden akute Rechtsfragen aufwarfen. Für das frühe „Industrierecht“ erkannte man etwa, „daß aus dem Wesen der Industrie Rechtsvorstellungen und Rechtsgüter in den Vordergrund drängen, die geeignet sind, eine Anzahl zerspaltener, fragmentarischer Rechtsgebiete zusammenzuschließen“.294 Angesichts der gesellschaftlichen Auswirkungen und gesteigerter Risiken neuer Technik drückt das Kompositum Technikrecht darüber hinaus bis heute die historische „quantitative und qualitative Überschreitung der bisherigen binprivaten Sektor auszubilden  – dazu sogleich Teil  2 im Rahmen der Gründung des Polytechnikums. 289  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 2. mit Verweis auf Kübler, Wirtschaftsrecht in der Bundesrepublik, in Simon (Hrsg.), Rechtssteigerungschaft in der Bonner Republik (1997), 364–389. 290  Dazu auch Di Fabio, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 10. 291  Mit Hinweis auf die hier im historischen Abriss geschilderten Faktoren Verbandsbildung, Verdichtung und Ausdifferenzierung der Normsetzung, Verwissenschaftlichung der Produktion, das Erscheinen des Interventions- und Industriestaates und die Internationalisierung können die Jahre nach 1880 als Zäsur angesehen werden, vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 9, 168, 384. 292  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 3 ff., S. 7 m. w. N.; Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 10 m. w. N. auf die Entstehung neuer Begrifflichkeiten wie „Fabriksrecht“, „Wirtschaftsrecht“, „Industrierecht“, „Industrieverträge“, „Verkehrsrecht“, „Energie(n)recht“, „tech­ nisches Recht“ und „Technikerrecht“. Schon zur begrifflichen Abgrenzung vgl. (die wegweisende Darstellung von) Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979) – anstelle des vermeintlich naheliegenden Titels „Technikrecht“. 293  Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (209). 294  Mit Hinweis auf eine neue Durchdringung der Gesellschaft durch den „Betrieb“, Rosenstock-Huessy, Vom Industrierecht: rechtssystematische Fragen (1909), S. 13, 15 (zitiert nach Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 58).



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nendisziplinären Zuweisungen an bestehende Rechtsgebiete“295 aus. Der Begriff Technikrecht zeigt daher im historischen Kontext, wie der sich entwickelnde Staat im Zuge der Industrialisierung die neuen technischen Realphänomene in die Rechtsordnung implementierte. Entstanden sind so nicht nur ausdifferenzierte Regeln der Technik in einer weiter verkomplizierten und verrechtlichten Gesellschaft, sondern darüber hinaus eine unübersehbare Menge komplexer staatlicher und nichtstaatlicher Rechtsquellen, deren Umfang im Zuge des rasanten technischen Wandels im Zeichen der Digitalisierung und voranschreitenden Internationalisierung der vergangenen Jahrzehnte weiterhin anwächst. Ob sich aus diesem materiellen wie formellen, kooperativen Zusammenspiel von Technik und Recht ein eigenes, ggf. strukturiertes und institutionalisiertes Rechtsgebiet im Sinne eines Technik- bzw. Technologierechts ableiten lässt, bleibt umstritten296. Verhältnismäßig gering erscheint jedenfalls bis heute der Umfang seiner expliziten wissenschaftlich-systematischen Untersuchung.297 Ein Erklärungsansatz für diese mangelnde historische Systematisierung und „Verwissenschaftlichung“ der Materie ist deren praktische Verortung im pragmatisch orientierten Unternehmensalltag.298 Unabhängig von der akademischen Frage, ob man im Technikrecht ein eigenständiges Rechtsgebiet oder lediglich eine Querschnittsmaterie (als Forschungsfeld299) sehen will, wird man darunter heute jedenfalls die intradisziplinäre300 „Ge295  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 59. m. w. N. auf praxisbezogene Publikationsorgane. 296  Siehe etwa den Diskussionsbericht bei Röthel, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 325 ff. Zur bevorzugten sprachlichen Einordnung des Technikrechts als die „Regeln der Technik im Recht“ nach Marburger, s. oben unter Teil 1 B. III. Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (180) m. w. N. zu vielfältigen Publikationen, die angeblich zeigten, „wie gerne Juristen dieses Terrain betreten“. Gegen ein gesetzliches Streben nach einem systematischen, zusammenhängenden Rechtsgebiet im 19. Jahrhundert mit Verweis auf Weber, Gesetzgebung und Technik im Kaiserreich 1871– 1914, in Technikgeschichte 52 (1985), S. 247; vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 279 f. 297  Ensthaler / Gesmann-Nuissl / Müller, Technikrecht (2012), S. 1 ff.; vgl. allerdings die hier vielfach zitierten Schriften Hoffmann-Riems und Roßnagels zu den nicht trennscharfen Bereichen der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung und Technikfolgenabschätzung, die selbst einen systematisierenden Beitrag des Technikrechts darstellen. Vgl. auch Schulte, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 29 ff. Zur fehlenden historischen Aufarbeitung etwa Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 175 m. w. N.; Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002). 298  Vgl. Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 59, m. w. N. auf historische, traditionell praxisbezogene Publikationsorgane, die das entstehende Technikrecht eher pragmatisch statt wissenschaftstheoretisch behandelten. 299  Vgl. Götting, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 211. 300  Zur Notwendigkeit fächerübergreifender Kooperation und Überwindung intradisziplinärer Grenzen innerhalb der Rechtswissenschaft, insbesondere im Rahmen

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

samtheit der auf technische Gegebenheiten bezogenen Rechtsnormen“301 verstehen, die aus der Wechselwirkung von Technik und Recht entstehen. Es geht im Technikrecht letztlich um „die rechtstaatliche Einbindung technisch-wirtschaftlicher Entwicklungsprozesse“302; umfasst sind daher auch alle Regelungen mit jedenfalls unmittelbarer Wirkung auf die Entfaltung technischen Fortschritts. In Erweiterung des begrenzten Rahmens der tradierten Regeln der Technik, wie sie sich zum Ende der 1970er-Jahre abbilden ließen, sind spätestens mit zunehmender Digitalisierung längst neue techniknahe juristische Spezialbereiche hinzugetreten. Im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte entwickelten sich diese im Zuge des technischen Wandels zudem in allen klassischen Rechtsgebieten und sind selbst einem kontinuierlichen Wandel unterworfen. Zu nennen sind teils fächerübergreifende, neue und noch im Entstehen befindliche, bisher wenig trennscharfe rechtswissenschaftliche Disziplinen303 wie etwa das Telekommunikations- und Medienrecht, das Energierecht, das Informations- und Kommunikations(technik)recht inklusive des stetig anwachsenden Bereichs des inter- und intradisziplinären IT-Sicherheitsrechts (unter Einbeziehung etwa primär strafrechtlich relevanter Fragen der IT-Forensik304) sowie des Datenschutzes oder der Rechtsinformatik.305 Eine konkrete und erneut praxisorientierte Ausprägung des Technikrechts im Bereich der Informationstechnologien stellt konsequenterweise die seit 2006 gemäß § 14k FAO vorgesehene Spezialisierung zum Fachanwalt für Informationstechnologierecht dar. Auch im Bereich des Strafrechts, des Immaterialgüterschutzes oder etwa des Medizinrechts ergeben sich ständig neue, durch technischen Fortschritt entstandene Rechtsfragen, welche unter den Oberbegriff des Technikrechts subsumiert werden können. Das besondere Verwaltungsrecht erfuhr im Verlauf des 20. Jahrhunderts unzählige produkt-, tätigkeits- und branchenbezogene Ausdifferenzierungen in unterschiedlichen techniknahen Spezialgebieten.306 Neben den tradierten Regeln der Technik lassen sich daher heute zahlreiche, von universell wirkender Technik beeinflusste juristische Fachdisziplinen auch dem Technikrecht unterordnen. Insgesamt ist in den letzten Jahrstaatlicher Steuerungs- und Lenkungsverantwortung vgl. Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 402. 301  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 18. 302  Schulze-Fielitz, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 444. 303  Bisweilen auch als „Bindestrich-Rechtsgebiete“ belächelt. 304  Als Musterbeispiel einer interdisziplinären Arbeit vgl. hierzu Heinson, IT-Forensik, 1. Aufl. (2015). 305  Dreier / Vogel, Software- und Computerrecht (2008), S. 30 f. 306  Mit weiteren konkreten Beispielen zu den verschiedenen juristischen Spezialdisziplinen und Hinweis auf den Einfluss von Technik auf die klassischen Rechtsgebiete, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes, Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 80 ff.



C. „Technikrecht“ als weite Querschnittsmaterie

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zehnten angesichts einer gestiegenen Komplexität der Verwaltungspraxis und einer Verzahnung von öffentlichem und privatem Recht im Rahmen des Wandels zum Gewährleistungsstaat im europäischen Kontext eine Auflösung der Grenzen der traditionellen Rechtsdisziplinen zu beobachten.307 In der Literatur zeugt eine große Bandbreite einschlägiger Zeitschriften und Publikationen von einer gesteigerten inter- und intradisziplinären Befassung mit ganz unterschiedlichen techniknahen Rechtsmaterien auf verschiedenen traditionellen Rechtsgebieten. Institutionalisiert findet sich das Technikrecht naheliegender Weise insbesondere an Technischen Universitäten angesiedelt.308 Dies verwundert nicht, da auf komplexer werdender, sich letztlich restlos digitalisierender Technik beruhende neue Realphänomene regelmäßig der umfassenden juristischen Abbildung zur Transformation und Übersetzung auf eine abstrakte, gesetzgeberische Ebene bedürfen. Für den Energiesektor veranschaulicht etwa das Phänomen des datenintensiven, vernetzten Smart Homes309, in welchem etwa Smart Meter den Energieverbrauch (bzw. deren Erzeugung) messen und steuern, dass entsprechende komplexe und universelle Technik nicht innerhalb der klassischen Binnengrenzen schematischer Rechtsgebietsaufteilung geregelt werden kann, sondern zwingend auch intradisziplinäre juristische Befassung und Veränderungen mit sich bringt. Dass mit der Entstehung notwendiger, intelligenter Netze („Smart Grid“) eine Vielzahl neuer juristischer Probleme auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten entstehen, liegt ebenfalls nahe.310 In einer bereits weitgehend von lernender Technik gesteuerten, technisierten und diesbezüglich schutz- und regelungsbedürftigen, sich durch schnell aufeinander folgende Innovationen, häufig unter dem Schlagwort der vierten industriellen Revolution311 umschriebenen, systemisch digitalisierten Gesellschaft erlebt das Technikrecht nach dem hier vertretenen, weiten Verständnis insgesamt einen (erneuten) Aufschwung. 307  Hoffmann-Riem,

JZ 2007, 645 (651). Darstellung des status quo im Bereich Technischer Universitäten und entsprechender Einrichtungen an klassischen Jurafakultäten findet sich in Teil 3 B. I. und II. Zur Institutionalisierung des Technikrechts in Form wissenschaftlicher Einrichtungen und Veranstaltungen sowie einer Vielzahl von Schriftenreihen und Zeitschriften als Entwicklungsschritte zum status quo, Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 84 ff. Vgl. etwa im informatiknahen Bereich auch die Ziele der DGRI: http: /  / www.dgri.de / 6 / Wir-ueber-uns.htm bzw. Goebel, Beilage CR 10 /  2006, S. 5 ff.; stellvertretend kann im Übrigen auch auf die umfassende Literatur zum Technikrecht verwiesen werden, die allein im Rahmen dieser Arbeit Berücksichtigung finden konnte. 309  Unter Einbeziehung mietrechtlicher Überlegungen etwa Cimiano / Herlitz, NZM 2016, 409 (412 ff.). 310  Vgl. Wieser, Intelligente Elektrizitätsversorgungsnetze  – Ausgewählte Rechtsfragen unter besonderer Berücksichtigung des EnWG 2011 und des EEG 2012 (2014). 311  Bauernhansl, Industrie 4.0 in Produktion, Automatisierung und Logistik (2014), S. 5, 11, 30 ff. 308  Eine

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

II. Diametrale Ziele des Technikrechts Die Ermöglichung und gleichzeitige Begrenzung von Technik, die als wesentliche, diametrale Aufgaben das Recht im Umgang mit Technik seit jeher entscheidend prägen, lassen ebenfalls auf ein übergeordnetes, eigenständiges Rechtsgebiet Technikrecht schließen. Die Begünstigung und Steuerung von Innovationen und deren wirtschaftliche Verwertung muss dabei schon unter dem Aspekt der volkswirtschaftlich notwendigen Technikförderung im Rahmen eines komplexen, aufeinander abgestimmten, staatlichen Steuerungssystems, etwa durch Abbau von Forschungshindernissen oder durch Subventionierung312, aber auch durch einen durchsetzbaren Immaterialgüterrechtschutz, ermöglicht werden. Durch Festlegung von Grenzen, etwa im Sinne eines „erlaubten Risikos“, muss die Technologienutzung gesichert und auf ein sozialadäquates Maß begrenzt sowie durch fortlaufende Kontrolle stabilisiert werden. Diese Aufgabe soll im Rahmen der tradierten Regeln der Technik das technische Sicherheitsrecht erfüllen. Als ein Kernbereich des Technikrechts umfasst es etwa alle Normen, die primär den Schutz von Leben, Gesundheit, Sachgütern und Umwelt vor den durch Technik hervorgebrachten Gefahren bezwecken, etwa das Anlagen-, Gefahrstoff-, Produkt-, IT-Sicherheitsrecht, das (technische) Baurecht oder vergleichbare Regelungsfelder.313 Neben diesen vornehmlich öffentlich-rechtlich geprägten Normen ermöglichen die Regeln des Privatrechts eine weitere Feinsteuerung314. Das Strafrecht bzw. das Recht der Ordnungswidrigkeiten zur Sanktionierung mangelnder Normbefolgung ist darüber hinaus klassischer Ausdruck staatlicher Hoheitsgewalt. Durch Fixierung von straf- und zivilrechtlichen Haftungsregeln erfolgt etwa einerseits ein Ausgleich möglicher Schäden, andererseits erfüllen diese eine zusätzliche Präventionsfunktion. Kollektive Haftungssysteme für bestimmte Bereiche (Verkehrswesen, Energieerzeugung, …) ermöglichen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen und schützen Haftpflichtige.315 Durch staatliche Informationstätigkeit eröffnen sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten der indirekten Verhaltenssteuerung. 312  Fragwürdig etwa im Bereich der Solarenergie, deren Erforschung und Nutzung in Deutschland größte staatliche Unterstützung erfuhr, vgl. etwa SPON, http: /  / www. spiegel.de / wirtschaft / unternehmen / oekostrom-solarsubventionen-uebersteigen100-milliarden-euro-schwelle-a-809147.html. 313  Salje, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 154 m. w. N. und Hinweis auf Kloepfer, Umweltrecht, Rz. 29 ff. und Rz. 71, der Technik- und Umweltrecht als zwei Seiten derselben Medaille sieht. 314  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 36 ff. Zur Feinsteuerung zählen etwa auch die im Rahmen von Selbstverpflichtungen und Verhaltenskodizes auch für die Exekutive geltenden „autonomen Regeln der Technik“. 315  Nicklisch, NJW 1986, 2287.



C. „Technikrecht“ als weite Querschnittsmaterie

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Das Technikrecht als weit zu verstehender Oberbegriff für die Regeln der Technik und mittelbar verbundene Felder, wie es sich als neues potentielles Rechtsgebiet bereits um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert darstellte und seitdem, nicht zuletzt durch einen dem heterogenen Regelungsgegenstand Technik eigenen Normenpluralismus, enormen quantitativen Zuwachs erfuhr, kann in diesem Sinne daher jedenfalls als Querschnittsmaterie316 von Bereichen aus dem nationalen wie internationalen Zivil-, Straf- und öffent­ lichen Recht, völkerrechtlicher Verträge sowie nichtstaatlicher Regelungswerke317 von teilweise nur technisch administrativem Ergänzungscharakter betrachtet werden. Darüber hinaus lässt sich über den identitätsstiftenden, uneinheitlichen Sachgegenstand Technik als Kulturphänomen hinaus ein systematischer Anknüpfungspunkt festmachen: das Technikrecht hat, wie dargestellt, angesichts der „Eigengesetzlichkeit von Technik“318 im institutionellen, hybriden Zusammenspiel von staatlichen und nichtstaatlichen Instanzen eigene Grundsätze und Institutionssysteme hervorgebracht. Es beschreibt letztlich die staatliche Bereitstellung einer normativen Infrastruktur im gesellschaftlich existentiellen319 techniknahen Bereich, welcher in das sich ebenfalls entwickelnde System der verfassungsmäßigen Ordnung integriert werden muss. Zu den Herausforderungen, denen sich nicht nur das System der Regeln der Technik, sondern das Technikrecht als sich weiter ausdifferenzierende Querschnittsmaterie heute angesichts sich immer schneller entwickelnder, komplexer und globalisierter Technik gegenübergestellt sieht, tritt als weiterer Aspekt die Problematik der häufig nur verlangsamt möglichen, staatlich-rechtlichen Reaktion auf technische Entwicklungen. Diese ergibt sich dabei schon aus der bloßen Menge sich im Rahmen der systemischen Digitalisierung schnell wandelnder Technikanforderungen auf ganz unterschiedlichen Feldern.

316  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 60 m. w. N.; Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 172 f. 317  Konzern- und unternehmensinterne Regelungen wie „codes of conduct“, Selbstverpflichtungen oder Leitlinien könnten sich bei sehr weitem Verständnis ebenfalls unter den Begriff des Technikrechts im hier verwendeten Sinn subsumieren lassen, sofern sie unmittelbare technische Bezüge aufweisen, etwa im Bereich des unternehmensinternen Daten- und Geheimnisschutzes oder der IT-Sicherheit. 318  Für eine Kategorisierung des Technikrechts als eigenen Rechtstypus: Di Fabio, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 15 ff. 319  Siehe dazu auch Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 87.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

D. Der „legal lag“ – Steuerung des Wettlaufs von Technik und Recht I. Vorsprung der Technik im Dreiecksverhältnis mit Ökonomie und Recht Bereits Wirtschaft und Recht sind in ihrem Binnenverhältnis durch unterschiedliche Geschwindigkeiten der Entwicklungen geprägt, wie sich schon aus dem grob umrissenen technik- und wirtschaftsgeschichtlichen Kontext ergibt.320 Besonders deutlich wird dieser Geschwindigkeitsvorsprung der sich bisweilen dynamisch entwickelnden Wirtschaft gegenüber dem Recht bereits angesichts der historischen Entwicklung auf allen Bereichen des Wirtschaftsrechts im Verlauf des 19. Jahrhunderts als regelmäßig verzögerte Reaktion auf (die oft durch Technik ermöglichten) ökonomischen Umwälzungen und faktischen Gegebenheiten im Bereich des Handels und der Industrie. Mit der sich entwickelnden Industriegesellschaft wuchs der Bedarf nach gesetzlichnormativen Regelungen. Im Rahmen einer rechtlich geprägten Ökonomie führt die nicht zeitgerechte Befriedigung dieses Bedarfs321 regelmäßig zu Konflikten, die erst recht Anpassung und Änderungen des Rechts an ökonomische Verhältnisse und Entwicklungen erfordern. Noch schwieriger erscheint dagegen eine zeitgemäße Reaktion des schon strukturell zur formalistischen Trägheit tendierenden Rechts auf den technischen Fortschritt, welcher häufig wirtschaftlichen Entwicklungen vorausgeht. Neue Technologien bringen jedoch in immer kürzeren Entwicklungszyklen neue, spezifische Rechtsfragen mit sich: In den vergangenen Jahrzehnten sorgten insbesondere die schnellen Umwälzungen der Kommunikations- und Informationstechnologie322 und damit verbundene neue Geschäftsmodelle323 für eine anhaltende, vertiefte Befassung des Gesetzgebers mit den hieraus resultierenden Herausforderungen. Notwendig geworden sind neben der Schaffung neuer Rahmenbedingungen angesichts des heutigen Technisierungsgrades auch detaillierte 320  Zu den unterschiedlichen Zeithorizonten in Wirtschaft und Recht, vgl. etwa auch Di Fabio, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 19; Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 1 m. w. N. 321  Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971) bezeichnete dies gerade als „die crux des modernen Gesetzgebungsverfahrens“, S. 50. 322  Nur angedeutet seien hier die Verwerfungen, denen etwa die Musik- und Unterhaltungsindustrie seit den 1990er-Jahren unterworfen waren. Zu den (andauernden) gesetzgeberischen Reaktionen auf die Entwicklungen des Internets und den fünf Phasen der Befassung mit der neuen Technologie zwischen 1983–2000, siehe bereits Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 170 ff. 323  Die Möglichkeiten des „data mining“ wurden bereits angedeutet, vgl. auch Bedner, Cloud Computing (2013), S. 11 mit Hinweis auf das „Nachlaufen“ des Rechts.



D. Der „legal lag“

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Regelungen, etwa im sensiblen Bereich der Gesetzgebung zur Gefahrvorsorge im Bereich der (kritischen) Infrastrukturen324, zum Datenschutz325 oder zum weiteren Ausbau von Netzen und neuer Informations- und Kommunikationssysteme. Einhergehende neue Realphänomene erfordern innovative, sich bisweilen noch weiter ausdifferenzierende technische Normung und Normierung; zudem bedarf es adäquater Genehmigungs- und Rechtsschutzverfahren.326 Technik und technischer Fortschritt befinden sich damit dauerhaft in einem sich durch immer neue Bereiche erfassende Technisierung, insbesondere in Form der Digitalisierung, beschleunigenden Innovations- und Entwicklungsprozess327. Eine Antizipation der Technikentwicklung zur normativen Festsetzung zukünftiger Regeln wird allerdings zunächst nur im Rahmen vager Zielvorgaben möglich sein, eine konkrete Ausgestaltung und Anpassung kann regelmäßig erst zeitversetzt erfolgen. Das vom Bundesverfassungsgericht im technologischen Kontext der „modernen“ Datenverarbeitung im Rahmen des Volkszählungsurteils von 1983 erkannte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung328 ist etwa bis heute Grundlage des Datenschutzrechts. Dieses musste jedoch kontinuierlich den sich rapide wandelnden technischen Gegebenheiten angepasst329 werden. Mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (das mobile Systeme bereits explizit einschließende „IT-Grundrecht“ oder „Computer-Grundrecht“330) reagierte das Bundesverfassungsgericht erst 2007 auf die längst verfügbaren, konkreten technischen Möglichkeiten der gesetzlich nur unzureichend geregelten Onlinedurchsuchung, die den noch stationär „im 324  Vgl. das „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme“ (IT-Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015, (BGBl. I S. 1324). 325  Zur Geschichte der regelmäßig zeitverzögerten, lange nicht adäquat auf die technische Entwicklung reagierenden Datenschutzgesetzgebung seit dem Hessischen Datenschutzgesetz von 1970 vgl. Simitis, in Dammann / Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 8., neu bearb. Aufl. (2014), Einleitung: Geschichte – Ziele – Prinzipien, S. 83 Rn. 1 ff., 101 ff. (116); Spittka, LOG IN 2009, 346 f. 326  In diesem Sinne bereits Schlink, VVDStRL 1990, 236 (259). 327  Mit entsprechendem Hinweis auf die Entwicklung der Mikroelektronik in den 1970er-Jahren bereits Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), S. 118 m. w. N. 328  Volkszählungsurteil des BVerfG, BVerfGE 65, 1 = NJW 1984, 419. Zum über 10 Jahre weiter zurückliegenden Ursprung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung vgl. Steinmüller, Recht der Datenverarbeitung 2007, 158 ff. 329  Zu den zwischenzeitlich tatsächlich historischen Entwicklungen im staatlichen Umgang mit dem (frühen) Internet zwischen 1983 und 2001 vgl. Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 170 ff.; zu notwendigen Anpassungen am aktuellen Beispiel der intelligenten Videoüberwachung und deren sinnvollen Einsatz Bretthauer / Krempel / Birnstill, CR 2015, 239 (240) ff. 330  BVerfGE 120, 274 (302); a. A. etwa Eifert, NVwZ 2008, 521 ff.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Rechner konzentrierten“ umfassenden Teil der Privatsphäre bedrohten. Ak­ tuell stellen sich etwa hinsichtlich der Technik des autonomen Fahrens zulassungs- und haftungsrechtliche Fragen331, deren endgültige Beantwortung332 vermutlich erneut erst nach der faktischen Verbreitung der Technologie erfolgen wird. Deutlich wird anhand dieser Beispiele, dass ein Eingreifen des Gesetzgebers (und notwendigerweise der Rechtsprechung) in bestehende Technik regelmäßig erst nachträglich erfolgte, meist dann, wenn die Technik durch kommerzielle Anwendung längst zu einem Massenphänomen avanciert war. Basierend auf technischen Neuerungen, die ihrerseits auf naturwissenschaftlichen Erkenntnisgewinn zurückgingen, konnte sich die Wirtschaft dagegen regelmäßig schneller und dynamischer entwickeln als geltendes, statisches Recht, das an eher starre Grenzen gebunden war und ist.333 Auch mit dem rasanten digitalen technischen Wandel als globalem Phänomen und dem damit verbundenen exponentiellen Anstieg des Wissens folgten nationale gesetzgeberische Reaktionen und richterliche Rechtsfortbildung gezwungenermaßen häufig erst mit zeitlicher Verzögerung (und bleiben in ihrer Durchsetzbarkeit bisweilen faktisch wirkungslos). Die grenzüberschreitende Technikentwicklung und -verbreitung treibt das Recht, national und international, sprichwörtlich vor sich her.334 Ein gemeinsames Wesensmerkmal dieser Entwicklungen ist, dass technische Innovationen regelmäßig den „ersten Schritt machen“ und das Recht erst auf diesen reagiert. Im Wettlauf335 zwischen Technik und Recht leide das Recht daher an „notorischer Verspätung“336. Angesichts der dynamischen Entwicklung potentiell riskanter und folgenreicher, komplexer technischer Systeme, welche stellenweise lediglich von einem kleinen Kreis externer technischer Experten und Gutachter nachvollzogen werden können, erscheint eine verlangsamte staatlich-rechtliche Reaktion 331  Jänich / Schrader / Reck,

NZV 2015, 313 ff. etwa Schulz, Verantwortlichkeit bei autonom agierenden Systemen, 1. Aufl. (2015). 333  Mit Verweis auf den klassischen Rechtstheoretiker der kulturellen Verspätungsthese, den Soziologen William F. Ogburn, siehe Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 9, 10. 334  Zum häufig plakativ-schematisch dargestellten „Hinterherhinken“ des Rechts vgl. Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 90 m. Hinweis auf die selteneren positiven Funktionsbeschreibungen des Rechts, etwa bei Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 105: „Technik hat ohne Recht keine Chance.“ 335  „Nicht das Igelpaar des Rechts […ist] der listige, gemütliche Sieger, sondern der strukturell bedingte Verlierer: Die naturwissenschaftliche Entdeckung mit ihren Gefahren ist stets früher da, und sie hat oft die geballte Macht wirtschaftlicher Interessen hinter sich.“ Stolleis, FAZ 30.12.2003, 7. 336  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 18 m. w. N. Im Ergebnis übereinstimmend auch Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet, S. 254. 332  Grundlegend



D. Der „legal lag“

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auf diese jedoch unvermeidbar; die Gegenüberstellung der dynamischen technischen Entwicklung und des auf Dauer angelegten Rechts gehört daher zu den „Stereotypen der Rechtswissenschaft“.337

II. Erklärungsansätze Objektives Ziel aller Rechtsordnungen ist, neben der Legitimation und Aufteilung von Machtverhältnissen der Gesellschaft und Wirtschaft einen systematischen Rechtsrahmen zu verleihen sowie mittels präventiver und repressiver Instrumente für einen angemessenen Risikoausgleich338 zu sorgen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Beziehungen von Wirtschaftssubjekten (und -objekten) rechtlichen Regelungen unterworfen werden, um rechtsfreie Räume zu vermeiden. Umgekehrt könnten diese auch bewusst keiner Regulierung zugeführt werden. Dem Recht kommt gegenüber der sich von einem exponentiell ansteigenden Wissen und einer folglich beschleunigten Entwicklung der Technik stetig verändernden Lebensumstände eine innovationsfördernde, gewissermaßen dienende, koordinative Funktion zu.339 Regelmäßig legt der Staat selbst dabei keine konkreten technischen Regelungen fest. Er definiert vielmehr in abstrakter, allgemeingültiger Form durch Rechtsvorschriften, unter welchen Bedingungen Technik langfristig Anwendung finden kann340. Zur Erreichung der dargestellten Schutzzwecke bedarf es schon aus Praktikabilitätserwägungen, um den Gesetzgeber zu entlasten und angesichts des hohen inhaltlichen Spezialisierungsgrades vieler technischer Bereiche, letztlich der konkreten Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens durch Vertreter der Technik selbst. Von Juristen und dem parlamentarischen Gesetzgeber alleine könnten weder die notwendigen technischen Normkonkretisierungen341, noch interdisziplinäre gesetzliche Weichenstellungen, wie etwa das EEG mit seinen Legaldefinitionen in § 5  EEG, umgesetzt werden342. Die noch immer weit verbreitete historische „Definitions337  Schulze-Fielitz, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 460, 463. 338  Seiler, Recht und technische Risiken (1997), S. 55 f. mit Darstellung der klassischen Unterteilung in Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht (bezogen auf die vergleichbare Rechtsordnung der Schweiz). 339  Zu dieser Interpretation in Bezug auf die Rechtswissenschaft als „Zulieferbetrieb“ im Umfeld einer Technischen Universität als der Keimzelle technischen Fortschritts in vielen Bereichen siehe sogleich Teil 2. 340  Hertel, Technisches Recht, 1st ed. (2015), S. 45. 341  Vgl. etwa zur Bedeutung von Grenzwerten Keil, Unscharfe Grenzen im Umwelt- und Technikrecht (2012), S. 9, 117 ff. 342  Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014) vom 21. Juli 2014. (BGBl. I S. 1066), zuletzt geändert durch Art. 1 Zwei-

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

macht der Juristen“343 erscheint insoweit, jedenfalls für den Bereich komplexer technischer Risiken, längst gebrochen. Technik als universell wirkender, dynamischer Regelungsgegenstand hat die Integration technischen und ökonomischen Sachverstandes in den öffentlichen Entscheidungsfindungsprozess (europaweit) daher schlechterdings unverzichtbar344 gemacht. Verschiedene Zwischenstufen regulierenden Rechts lassen sich unterscheiden: In absteigender Reihenfolge ihrer Eingriffsintensität sind dies die auszugsweise dargestellte hoheitlich-imperative Regulierung, die hoheitliche Regulierung mit selbstregulativen Elementen, die hoheitlich regulierte Selbstregelung sowie die private Selbstregelung345. Die Übergänge zwischen den Regelungstypen sind fließend; gemeinsam ist den verschiedenen Steuerungsinstrumenten jedoch, dass sie grundsätzlich die gleichen Funktionen im Rahmen staatlicher Aufgabenwahrnehmung erfüllen sollen und allesamt gewisse Umsetzungszeit benötigen, welche je nach Zusammensetzung und Umfang der beteiligten Institutionen variieren wird. Das Recht unterliegt dadurch einem kontinuierlichen innovativen Wandel, der aber schon aus organisatorischen Sachzwängen regelmäßig nur verzögert entstehen kann. Entscheidender Auslöser für die Realisierung von Innovation war und ist dabei aber häufig der technische Fortschritt. Technik und Recht sind daher als komplementäre346 Phänomene und universell wirkende Kulturgüter „synthetisch-integrativ“347 zu betrachten. Das Recht ist überdies aber (auch politisches) „Transportmittel“ für Technik in die Gesellschaft. Dabei muss das Recht die technischen Möglichkeiten an manchen Stellen zwangsläufig im Sinne einer vertretbaren Balance beeinflussen.348 Während die ersten Urtes ÄndG vom 29.  Juni.2015 (BGBl. I S. 1010). Vgl. etwa auch den Hinweis auf dieses hochumstrittene Steuerungsinstrument bei Hagebölling, RATUBS Nr. 5 / 2010, S. 17. 343  Wolf, KJ 1986, 241 (242). 344  Deckert, ZRP 1995, 63 (68) stellt unter Berufung auf Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), fest, dass das wichtigste Steuerungsziel sei, „den technischen Sachverstand zu inkorporieren, ohne sich ihm auszuliefern.“ 345  Vgl. dazu auch das Schaubild bei Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 243. 346  Zusammenfassend sind Technik und Recht also „viel enger miteinander verbunden, als dies […] ersichtlich war. Man sollte diesbezüglich nicht von einem Gegenseitigkeits- oder Spannungsverhältnis, sondern vielmehr von einem Ergänzungsverhältnis der beiden Gebiete ausgehen. Technik und Recht stehen insofern  – was sich nicht zuletzt auch anhand des öffentlichen Baurechts belegen lässt  – in einer komplexen Wechselbeziehung, die durch eine instrumentelle Verknüpfung geprägt wird“, Seibel, BauR 2005, 490. 347  Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 200. 348  Ensthaler, InTeR 2013, 34.



D. Der „legal lag“

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sprünge einer Technologie weitgehend autonom, selten basierend auf zufälligen Entdeckungen, häufiger als Erfindungen und Ergebnis aufwändiger Forschung und Entwicklungsinvestitionen entstehen, findet längst nicht alles technisch „Machbare“ eine Anwendung. Im Sinne der oben dargestellten Selektionsmechanismen aus verschiedenen Sphären erfolgt vielmehr im Idealfall eine verträgliche Anpassung – das Recht hat hier eine besondere Steuerungsfunktion.349 Dabei versucht es die mannigfachen Einflüsse aus den verschiedenen Sphären in einem multiperspektivischen Ansatz zu vereinen.350 Recht und Technik ergänzen sich folglich. Erklärbar ist die zeitliche Verzögerung also auch durch die generelle Funktion des Rechts im Verhältnis zur Technik: Technik kann und soll nicht feingranular vom Staat in ihrer konkreten Ausgestaltung geregelt werden; vielmehr zielt das Recht abstrakt auf die soziale Steuerung im Sinne eines Ausgleichs divergierender Interessen351. Entgegen unbedingtem Effizienzstreben kann daher grundsätzlich auch eine zunächst „unsichtbare“ Funktion des Rechts in der zeitversetzen Reflektion verschiedener Entwicklungen gesehen werden. Während das Recht sich dabei nicht lediglich der beschleunigten, wissenschaftlichen und technischen Entwicklung anpasst, sondern diese nötigenfalls sogar verzögert, „schafft es der Gesellschaft und Politik Raum zum Bedenken und Entscheiden.“352 Angesichts einer globalen Verbreitung monopolistischer Technik ist die Rolle des nationalen Gesetzgebers dabei ohnehin begrenzt.353 Ein genereller Erklärungsansatz lautet folglich, dass „gutes“ Recht gerade in Zeiten des rapiden technischen Wandels erst aus gesellschaftlichem und politischem Konsens entsteht, der auch in einer beschleunigten Lebenswirklichkeit eine gewisse Reflektions- und Reifezeit benötigt.

349  Als Steuerungsmedien neben dem Recht gelten auch die bereits erwähnten technischen und professionellen Normen, vgl. Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 202 m. w. N. 350  Auf Grundlage der Erkenntnisse der mit den zugrundeliegenden, interdisziplinären Fragen befassten Technikfolgenabschätzung kommt Recht hier letztlich erst zustande. 351  Dazu etwa Bedner, Cloud Computing (2013), S. 11. 352  Mit Hinweis auf diese als „katechontisch“ bezeichnete Aufgabe des Rechts im Gegensatz zum Vorwurf mangelnder Effizienz langwieriger Verfahren, Schlink, VVDStRL 1990, 236 (260) (326). Warnend vor Moratorien als forschungshemmende Verbote auf Zeit, Ladeur, InTeR 2015, 186 (189). 353  Politische Grundsatzentscheidungen und normative Maßstäbe im Umgang mit Technologien können umgekehrt jedoch auch zu einer grenzüberschreitenden Vorbildfunktion führen, vgl. dazu aus heutiger Perspektive den Wortbeitrag von Ronellenfitsch in Ipsen / Link / Murswiek / Ress / Schlink, Berichte und Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Hannover vom 4. bis 7. Oktober 1989 (1990), Aussprache, S. 318 f. im Lichte der möglichen internationalen Vorbildfunktion des 2011 nach Fukushima real gewordenen Atomausstieges.

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Des Weiteren könnte der „legal lag“ zu einem gewissen Teil allerdings auch auf eine bis heute bestehende, systemimmanente Technikferne der Rechtswissenschaft zurückzuführen sein. Zu befürchten steht hier, dass die „Lieblingsfigur des deutschen Denkens“, nämlich die tradierte „Dichotomie von Zivilisation und Kultur, verbunden mit der Geringschätzung des Technisch-Praktischen“354, weiter fortbesteht. Jedenfalls dürfte die juristische Befassung und die Begleitung technischer Realphänomene bis heute nicht dem gesellschaftlichen Stellenwert entsprechen, den Technik bereits seit vielen Jahrzehnten für alle Wirtschafts- und Lebensbereiche hat und zukünftig haben wird. Konstant verzögerte rechtliche Reaktionen auf Risiken lange verfestigter technischer Entwicklungen sind allerdings gerade im globalen Wettbewerb wenig erfolgsversprechend und drohen, das Recht regelmäßig auf „nur bedingt aussichtsreiche Versuche nachträglicher Schadens­ begrenzung“355 zu beschränken. Besonders deutlich wird diese Verspätung zwangsläufig dort, wo die tradierte Reihenfolge wissenschaftlicher Forschungslogik heute umgekehrt wurde: Das Beispiel der allgegenwärtigen Smartphones und der darauf Verwendung findenden Applikationen sowie des daraus entstandenen Überwachungspotentials verdeutlicht etwa, dass technische Umsetzung und Verwertung nicht etwa erst im Anschluss an theoretische und experimentelle Durchdringung eines Realphänomens erfolgen. Vielmehr wird Technik erst im Verlauf ihres verbreiteten, Netzwerkeffekte generierenden Gebrauchs weiter- bzw. zu Ende entwickelt und offenbart erst im Zuge dessen das ganze Ausmaß damit verbundener, skalierter Risiken. Je nach Risikokonstellation kann darin sogar ein „Ausdruck organisierter Verantwortungslosigkeit“356 gesehen werden. Der Rückgriff auf althergebrachte Regelungsmechanismen wird jedoch angesichts der zunehmenden, raschen Verbreitung lernender, intelligenter, autonomer und dadurch immer noch komplexer werdender technischer Systeme absehbar nicht durchzuhalten sein. Das Recht muss daher vielmehr selbst lernfähig antizipierend und ausgestaltungsoffen sein; ein gewisses „Ohnmachtsgefühl“ des Gesetzgebers357 wird sonst in der Informationsgesellschaft unvermeidbar sein.

354  Vgl. Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 199 m. w. N.; vgl. zum Kulturwert von Technik erneut die oben unter Teil 1, B. II. 1 angedeutete historische Entwicklung der Technikphilosophie und der Disziplin der Technikgeschichte, die bereits früh den Ingenieur auf Augenhöhe ins bürgerliche Leben integriert wissen wollte. 355  Degenhart, NJW 1989, 2435 (2436). 356  Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 193 f. m. w. N. 357  Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 21 m. w. N.



D. Der „legal lag“

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III. Lösungsstrategien 1. Flexibilität und Wahrung rechtlicher Grundwerte Von Anfang an hat das Recht „den Siegeszug der Maschinen“ sowie der Technik als gewichtiges Kriterium der Rechtsentwicklung begleitet und mitgestaltet.358 Während zunächst die alte, analoge Technik nur die Handarbeit maschinisiert hatte, maschinisiert und automatisiert die neue, digitale und vor allem intelligent-lernende Technik heute die Kopfarbeit; im Zuge dessen werden gar „sensorische, intellektuelle und kommunikative Fähigkeiten des Menschen […] ergänzt“359, bisweilen bereits ersetzt. Moderne, bereits umfassend im Alltag integrierte Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht aufgrund ihrer Omnipräsenz besonders tiefe Eingriffe in die Freiheitsrechte des Bürgers. Kehrseite des gesteigerten Nutzungspotentials von allgegenwärtiger Technik ist insgesamt ein gesteigertes Schadenspotential. Fehler, Unfälle oder gar Ausfälle, etwa durch Angriffe auf vernetzte kritische Infrastrukturen360, können katastrophale Ausmaße annehmen.361 Die klassischen Sphären staatlicher Hoheitsrechte und Regelungsbefugnisse sind dabei auf ganz unterschiedlichen Feldern durch Technik betroffen; neue Regelungsbereiche eröffnen sich im Prozess des technischen Wandels kontinuierlich. Das Recht muss sich daher, schon um rechtsfreie Räume zu vermeiden, zwangsläufig mit diesem komplexen technischen und dem einhergehenden gesellschaftlichen und kulturellen Wandel362 verändern und entwickeln. Als zwingend notwendiges Instrument hat sich dabei längst die Einbeziehung (teil-)staatlicher Normierung und unterschiedlicher de-jure und de-facto Standards etabliert. Darüber hinaus müssen angemessene und ökonomisch zumutbare Lösungen im Umgang mit neuen Risiken und dem ansteigenden Nichtwissen gefunden werden. Eine resultierende Steigerung der Komplexität dieser rechtlichen Umsetzung komplexer Technik erscheint zwingend. Das Recht muss sich in notwendigerer Abstraktion dynamisch an zeitgenössische Gegebenheiten und immer neue Realphänomene anpassen, ohne dabei seine Grundwerte aufzugeben. In raschen Veränderungen unterworfenen, 358  Hilgendorf, in Hilgendorf / Hötitzsch, Das Recht vor den Herausforderungen der modernen Technik, 1. Aufl. (2015), S. 13. 359  Schlink, VVDStRL 1990, 236 (237). 360  Zur Bedeutung der KRITIS vgl. nur Bundesministerium des Innern, http: /  / www. bmi.bund.de / DE / Themen / Bevoelkerungsschutz / Schutz-Kritischer-Infrastrukturen /  schutz-kritischer-infrastrukturen_node.html. 361  Mit frühem Hinweis auf die Notwendigkeit von stabilen Kommunikationsnetzen bereits Schlink, VVDStRL 1990, 236 (243). 362  Die unterschiedlichen Anlässe und Ausprägungen dieses Wandels unserer Zeit zusammenfassend etwa Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), 14 ff.

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techniknahen Bereichen wird dies für den demokratischen Rechtstaat besonders deutlich.363 Während so einerseits eine verlässliche, rechtssichere Grundordnung bestehen muss, bedarf es überdies solcher Normen, die idealerweise gleichzeitig flexibel auf einen sich stetig verändernden „normmaßgeblichen Ausschnitt der sozialen, ökonomischen, politischen, kulturellen, technologischen u. ä. Realität“364 reagieren können. Eine derart ausgestaltete Rechtsordnung ermöglicht ihrerseits erneute Wechselwirkungen365 zwischen technischer, sozialer und rechtlicher Innovation.366 2. Innovative Regelungskonzepte Innovationen juristisch einzuhegen, bevor diese real werden, bedeutet das große Dilemma367 auch innovativer Rechtssetzung. Ein möglichst früher, zukunfts- und prognoseorientierter Ansatz ist daher zwingend notwendig. Die finale rechtliche Einordnung neuer Technik kann aber schlechterdings erst dann vorgenommen werden, wenn deren praktische Wirkung zumindest absehbar wird. Obwohl schon die tradierten Regeln der Technik durch die 363  Vgl. etwa zu diesem Adaptionsmodell: Wolf, Der Stand der Technik (1986), S. 274 und Wolf, KJ 1986, 241 (247); Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (230); Schlink, VVDStRL 1990, 236 (263). 364  Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 318 f. m. w. N. auf die Implementierung der Prinzipien der Prozeduralisierung, Flexibilisierung und Temporalisierung a. a. O. 365  Die vereinfachte Entwicklung der Lohnarbeit in den vergangenen 200 Jahren mag hier zur Illustration dienen: im Rahmen der Feudalordnung herrschte zunächst ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis von höheren Ständen; Arbeitsmittel befanden sich jedoch auch im Eigentum des „Dienstverdingers“. Aus der Begrenzung der Rechtsbeziehung „freier“ Fabrikarbeiter ohne eigene Produktionsmittel mit dem Arbeitgeber auf den bloßen Austausch von Arbeit und Lohn wurde eine unpersönliche Marktabhängigkeit geschaffen, die von größter Unsicherheit und sozialem Konfliktpotential geprägt war, vgl. Richardi, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. (2009), § 2, Rn. 7. Die seitdem erkämpften Schutzmechanismen und sozialen Errungenschaften werden zwischenzeitlich angesichts der drohenden Entstehung eines „digitalen Proletariats“ erneut in Frage gestellt, wobei die bestehende Rechtsordnung auch hier Geltung hat und entsprechende Anpassung verlangt, vgl. etwa http: /  / www. heise.de / newsticker / meldung / DGB-kuendigt-verstaerkten-Kampf-gegen-digitale-Bil ligjobs-an-2428167.html. 366  Vgl. dazu auch exemplarisch die derzeit im Rahmen der Digitalisierung der Arbeitswelt identifizierten Herausforderungen und entsprechenden Regelungsbedarf nach 71. Deutscher Juristentag, Thesen der Gutachter und Referenten (2016), S. 14 ff. 367  Dies entspricht dem Grundproblem der Technikfolgenabschätzung, dem sog. Collingridge-Dilemma. Solange Technologie noch nicht ausreichend entwickelt und verbreitet ist, lassen sich Wirkungen nur schwer prognostizieren. Gestaltung und Änderung von Technik wird aber umso schwieriger, je tiefer diese verwurzelt ist, vgl. Grunwald, Technikfolgenabschätzung – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), S. 165 f.



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ihnen eigenen Strukturprinzipien der Kooperation und Flexibilität hinreichend variabel und anpassungsfähig sein sollten, benötigen auch sie eine gewisse Umsetzungsdauer. Angesichts der großen Herausforderungen moderner Technik als Regelungsgegenstand sind daher Zweifel an der grundsätzlichen Steuerungsfähigkeit des Rechts verbreitet.368 Schneller und ohne vermeintliche Überregulierung möglicherweise effizienter dürfte sich Technik dagegen ganz ohne rechtliche Einengung entwickeln.369 Allerdings verlangen im Rahmen der Staatsaufgabe Technikbewältigung schon die Erfordernisse des demokratischen Rechtsstaates370 die konsequente rechtliche Begleitung der Technik. Einer Überforderung des Gesetzgebers kann überdies durch unterstützende Einrichtungen der Technikfolgenabschätzung oder durch sonstige Delegation an sachverständige Gremien entgegengewirkt werden; Rechtsetzung kann im Sinne moderner Governance- und Regulierungsinstrumente etwa auch auf Zeit oder auf Erprobung erfolgen371. Auf Rechtsfolgenseite büßt dagegen das hoheitliche Eingriffsrecht auch in techniknahen Bereichen an Bedeutung ein, wo ein Wechsel in nichtstaatliche Konfliktlösungsmechanismen in Form von Schiedsgerichten ermöglicht wird. Repressiv-hoheitliche Intervention wird durch vorausschauende Planung und Kontrolle möglicher Gefahren ersetzt. Um dies zu ermöglichen, muss sich das Recht in der Risikogesellschaft als lernendes, adaptives Recht darstellen und entsprechende Instrumente nutzen: Interdisziplinäre wissenschaftliche Modellversuche und Simulationsverfahren können neue Regelungsmethoden eröffnen. Technikneutrale Regelungen können Offenheit für technischen

368  Etwa Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971), S. 42, 121 ff., 168; mit Zweifeln an der staatlichen Steuerungsfähigkeit und angesichts autonomer dezentraler Systeme und der resultierenden Steuerung der Gesellschaft durch Software als Institution etwa Raabe / Wacker / Oberle / Baumann / Funk, Recht ex machina (2012), S. 3 f. m. w. N. 369  Einigermaßen fatalistisch Hoffmann-Riem, AöR 2006, 255: „Beharrung und Innovation stehen nicht wirklich – jedenfalls nicht überall – zur Wahl. Die Dynamik der Entwicklung ist allerdings nur sehr begrenzt durch Recht geprägt. Der Innova­ tionszug fährt, ohne dass das Recht Motor der Entwicklung ist, offenbar aber auch nicht notwendig Bremser. Wir alle sind Passagiere. Einen Fahrplan gibt es nicht, wohl aber die Hoffnung, dass wir alle gut ankommen werden“. 370  Zum Vorbehalt des Gesetzes etwa Grzeszick, in Maunz / Dürig / Herzog, Grundgesetz, 76. EL Dezember 2015, Art. 20, Rn. 75–140; Zur Einschränkung der Einwirkungsmöglichkeiten der Verwaltung auf die Technikentwicklung durch den Gesetzesvorbehalt: Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 30. 371  Schlink, VVDStRL 1990, 236 (259) m. w. N.; mit Hinweis auf „Zeitgesetze“, die eine Lernkurve ermöglichen vgl. Roßnagel, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), S. 203; zur Experimentalgesetzgebung etwa Hoffmann-Riem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 362 ff.

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Wandel erzeugen.372 Experimentelle Gesetzgebung institutionalisiert und ermöglicht ein „learning by doing“, sodass in einer geschützten Umgebung373 zwingend notwendige Erfahrungswerte zunächst selbst generiert werden können. Zeitlich befristet können zur Erprobung und Evaluierung374 „guter Regelungen“ spezifizierte Regelungsansätze gerade im techniknahen Bereich in Form von gesetzgeberischen Pilotprojekten als „Praxislabors“ oder „Realexperimente“375 unter interdisziplinär-wissenschaftlicher Begleitung angesetzt werden, um Prognoseentscheidungen zu verifizieren. Als konkretes Beispiel aus dem Technikrecht kann hier das auf Kooperation, Dialog und Mitwirkung der Industrie und Wirtschaft ausgerichtete IT-Sicherheitsgesetz376 als Mantelgesetz mit unterschiedlichen Normadressaten im Bereich kritischer Infrastrukturen und Telemedien verwiesen werden. Neben der Pflicht zur aktiven Vornahme von Maßnahmen auf dem Gebiet der IT-Sicherheit gem. § 8a Abs. 1 IT-SicherheitsG unterliegen die Betreiber kritischer Infrastrukturen zudem einer Meldepflicht IT-sicherheitsrelevanter Vorfälle (§ 8b Abs. 4 IT-SicherheitsG).377 Art. 1 Nr. 1 ff. IT-SicherheitsG brachte zudem Änderungen des BSI-Gesetzes378 mit sich, wonach KRITIS-Betreiber selbst branchenspezifische Sicherheitsstandards gem. § 8a Abs. 2  BSI-Gesetz vorschlagen können; deren Geeignetheit ist nach spätestens 2 Jahren erneut nachzuweisen (Abs. 3). Art. 10 IT-SicherheitsG sieht eine umfassende Evaluation der Grundlagen der Norm unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen nach vier Jahren vor. Konkrete sektorspezifische Vorgaben erfolgen dagegen zeitlich versetzt gem. § 10 Abs. 1 BSI-Gesetz nach Anhö372  Umfassend Roßnagel, in Eifert / Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung (2009), S. 323 ff.; Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), 256. 373  Mit Hinweis auf die eigene „Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung“ (provet: http: /  / www.uni-kassel.de / fb07 / institute / iwr / personen-fachgebiete /  rossnagel-prof-dr / forschung / provet.html): Roßnagel, in Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 206.; mit anderer Schwerpunktsetzung vgl. auch die auf Begleitforschung und Politikberatung ausgerichtete, interdisziplinär arbeitende Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am KIT, http: /  / itr.zar.kit.edu. 374  Zur Notwendigkeit der konstanten Evaluation neuer Regelungen, die auf dem Gedanken der Vorläufigkeit von gesetzgeberischen Einschätzungen basiert, HoffmannRiem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), 360, 375  Mit der Forderung nach regulatorischen Innovationszonen im sich durch die Digitalisierung radikal wandelnden Arbeitsrecht etwa Uffmann, NZA 2016, 977 (982). 376  Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-­ Sicherheitsgesetz) vom 17. Juli 2015, BGBl. 2015, Teil I Nr. 31, S. 1324. 377  Zusammenfassend etwa Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, IT-­ Sicherheit für die Industrie 4.0 (2016), S. 199 ff.­ 378  Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIGesetz – BSIG) vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2821).



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rung von Vertretern der Wissenschaft, der betroffenen Betreiber und der betroffenen Wirtschaftsverbände durch Rechtsverordnung379. Letztlich kann jedoch trotz formellen Bestehens bürgerlicher Abwehrrechte und staatlicher Schutzaufgaben keine hundertprozentige Sicherheit in allen Bereichen der hochtechnisierten Risikogesellschaft garantiert werden. Gerade im existentiellen Bereich der IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen oder des Datenschutzes sind die faktischen technischen Herausforderungen, denen sich der Gesetzgeber gegenübergestellt sieht, so different und angesichts divergierender Risikopotentiale so komplex zu regulieren, dass die Verantwortung größtenteils in die Sphäre der Betreiber technischer Einrichtungen übertragen werden muss. Angestrebt wird dadurch ein möglichst ­ausreichendes, angemessenes, d. h. risikoadäquates Sicherheitsniveau.380 § 8a Abs. 1 S. 1 BSI-Gesetz verpflichtet etwa die Betreiber kritischer Infrastrukturen, Vorkehrungen für die „angemessene“ Sicherheit informationstechnischer Systeme zu schaffen. Dabei sind Vorkehrungen angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der betroffenen Kritischen Infrastruktur steht (S. 3). Auch Art. 32 Abs. 1 DSGVO wählt ab 2018 einen risikobasierten Ansatz: Als europaweite Kernnorm für den technischen Datenschutz schreibt die Norm den Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern hinsichtlich der IT-Sicherheit auslegungsbedürftig und abstrakt die Gewährleistung eines dem jeweiligen Risiko angemessenen Schutzniveaus vor. Mit der Verbreitung des sog. „Internet of things“ und der einhergehenden Vernetzung unzähliger Alltagsgegenstände wird eine neue Gefährdungsstufe erreicht werden. Eine im Zuge dessen notwendige Stärkung der Eigenverantwortung von „Innovatoren durch Verfahren, Institutionen oder Haftungsregelungen“381 einerseits und eine weiter vertiefte Einbeziehung der auf Seite der Technik Beteiligten in die Techniksteuerung kann die Folgen staatlichen Hinterherhinkens hier aber allenfalls abmildern, sofern letztlich immer eine Auffangverantwortung des Staates verbleiben soll. Die gerichtliche Überprüfbarkeit 379  Vgl. etwa die erste Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-Kritisverordnung  – BSI-KritisV) vom 22.  April 2016, BGBl. 2016, Teil I, Nr. 20, S. 985. 380  IT-Systeme und -Dienste könnten etwa zukünftig mit mess- und adaptierbarer, langfristig nachweislich ausreichender Sicherheit und Rechtskonformität versehen werden. Ein möglicher Ansatz für eine notwendige IT-Sicherheitsmetrik könnte sich an der Quantifizierung oder Einteilung in Klassen von Schäden und Schadenspotential orientieren, vgl. dazu etwa den Beitrag „Security Commensurate with Risk“, in Dinger / Flach / Harlander / Houdeau / Lotz / Klasen / Krein / Posch / Wespi / Backes / Buxmann / Eckert / Holz / Müller-Quade / Raabe / Waidner, Key Challenges in IT Security Research (2016), S. 6. 381  Roßnagel, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), S. 202.

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exekutiven382 oder legislativen Umgangs mit Technik ist im Übrigen immer zeitaufwändig, im demokratischen Rechtstaat aber nicht disponibel. Politische Grundsatzentscheidungen bzw. wesentliche Entscheidungen des Gesetzgebers unterliegen zudem dem Parlamentsvorbehalt.383 Die richterliche Rechtsfortbildung384 kann nur im Rahmen funktionaler Gewaltenteilung385 juristische Ergänzungen auch über Auslegungsfragen hinaus liefern. Gleichzeitig bedarf es weitergehender Innovationsanreize, da sich der bisherige Entwicklungsmodus im Verhältnis von Technik und Recht faktisch umgekehrt hat386: Im Rahmen der industriellen Revolution und im weiteren Verlauf der Industrialisierung waren rechtlich garantierte Freiräume (Aufhebung der Ständegesellschaft, Berufs- und Eigentumsfreiheit, später Forschungsfreiheit), die Gewährleistung von Ausschließungsrechten in Form von Patenten und der übrigen Mechanismen des Immaterialgüterschutzes oder die Verallgemeinerung von Innovationsrisiken (etwa durch Etablierung eines Versicherungswesens, später beispielsweise die Herausnahme des Entwicklungsrisikos aus der Produkthaftung nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG) ausreichende, passive Steuerungselemente zur Innovationsförderung. Das Recht war weitgehend auf eine nachträgliche Regulierung der entstandenen Gefahren und Technikfolgen begrenzt und konnte seine Schlussfolgerungen aus gesammelten Erfahrungen ableiten. Im heutigen, sich schnell und global entwickelnden Umfeld hochkomplexer Technologien, deren aufwendige Entwicklung häufig der aktiven Förderung bedarf, werden dagegen rechtliche Regelungen mit prognostizierender ex-ante387-Perspektive zunehmend zur 382  Zum problematischen Verwaltungsverfahren um die Errichtung des schnellen Brüters, im Rahmen des Kalkar-Beschlusses (BVerfGE 49, 89–147) s. Sendler, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 317. 383  Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen technikrechtlicher Normdelegation unter Verweis auf die Wesentlichkeitstheorie, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip etwa Schröder, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 239 ff.; siehe auch Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 30 mit Verweis auf die „umgekehrte Wesentlichkeitstheorie“ im Umwelt- und Technikrecht nach Salzwedel in Fn. 64. 384  Vgl. Götting, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 142 f. m. w. N. zum Wechselspiel der Rechtsschöpfung zwischen Rechtsprechung und Gesetzgebung am Beispiel des urheberrechtlichen Schutzes von Computerprogrammen. 385  Vgl. Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 71 mit Hinweis auf das kontroverse Urteil des VGH Kassel zur Gentechnologie (NJW 1990, 336 ff.). Das vom VGH angesichts des enormen Risikopotentials festgestellte Verbot der nicht näher gesetzlich geregelten Gentechnologie veranlasste den Gesetzgeber zur schnellen Verabschiedung des Gentechnikgesetzes. 386  Ausführlich hierzu etwa Roßnagel, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), S. 194 ff. 387  Roßnagel, in Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 198.



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Voraussetzung technischer Innovation. Erst ein solcher gesicherter rechtlicher Rahmen wird regelmäßig zur massenhaften Verbreitung und Akzeptanz führen und so nachhaltig einen Markt für eine wirtschaftliche Verwertung neuer Technologien eröffnen.388 Das Recht schafft hier (erneut) erst die gesellschaftlichen Voraussetzungen für Innovation, ohne jedoch (mangels bisheriger Erfahrungen mit dem jeweils neuen Realphänomen) dessen Auswirkungen sicher vorhersagen zu können. Als Vorreiter der sich entwickelnden Technik muss das Recht sich dabei parallel selbstreflektiert fortentwickeln. Beispielshaft kann hier etwa auf die Einführung eines zentrales Monitorings389 als Steuerungsinstrument für unterschiedliche Technikbereiche, wie es etwa im Hinblick auf die Eignung von Kryptoalgorithmen und weiterer Parameter zur Verschlüsselung nach § 17  Signaturverordnung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (bzw. der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde) verlangt wurde, verwiesen werden. 3. Interdisziplinär-wissenschaftliche Optionen der Rechtsinformatik Mit Blick auf eine vermeintlich systemimmanente Technikferne der Rechtswissenschaft, die als Erklärungsansatz für das Phänomen des Legal lags herangenzogen werden kann, dürfte jedoch grundsätzlich ein Wandel stattgefunden haben. Die tief verwurzelte Auffassung, wonach Technik nichts mit Kultur zu tun habe, sogar kulturfeindlich sei, verblasste spätestens angesichts der selbstverständlichen technologischen Alltagsdurchdringung der „digital natives“, auch bei den Vertretern der Rechtswissenschaft, zwangsläufig. Wirklichen juristischen Innovationen und denkbaren Alternativen im Bereich innovativer Regelungskonzepte wird dadurch langsam ein Weg gebahnt. Schon seit den 1960er-Jahren390 begann allerdings stellen388  Sicherer E-Commerce und sich dadurch neu entwickelnde Märkte und Geschäftsfelder wären ohne gesicherte, rechtliche Grundlagen nicht im heutigen (und weiter wachsenden) Ausmaß denkbar. Hierzu bedarf es im Rahmen der digitalen Revolution neuer und weitreichender, ausdifferenzierter Regelungen für verschiedene, neu entstehende Technikgebiete, die in ihrer Komplexität und ihrer Eingriffsintensität über frühere Realphänomene hinausgehen. 389  Mit Hinweis auf die Beobachtungs- und Bewertungspflicht sowie die resultierende Handlungspflicht des Gesetzgebers etwa Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 33. 390  Mit abwartender, eher abwertender Analyse der Kybernetik und deren sekundären Auswirkungen auch auf Recht und Rechtswissenschaft, insbesondere im Hinblick auf deren institutionelle Beiordnung an der Technischen Hochschule Karlsruhe vgl. die Stellungnahme Simon Mosers zum Bericht über die Tätigkeit der Senatskommission zur Überprüfung der Frage des Ausbaues der Technischen Hochschule Karlsruhe vom September 1961, S. 10, KITA, 23004-12.

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weise die Befassung mit den sich erst vage abzeichnenden, neuen Potentialen der Informationstechnik aus juristischer Perspektive, die in der Theorie eine zukünftige Synthese von Technik und Recht versprach. Als interdisziplinäre Lehre befasst sich die Rechtsinformatik, die eher als Disziplin der angewandten Informatik verstanden werden muss, seither mit den Voraussetzungen, Möglichkeiten und Folgen der Informatik im Recht sowie mit den wechselseitigen Beziehungen von Recht und Informatik. Ziel ist die Formalisierung der komplexen, abstrahierten und häufig auslegungsbedürftigen  Rechtssprache  und des dahinterstehenden, systematischen Rechtswissens. In Zukunft könnten dadurch neue Wege im staatlichen Umgang mit komplexer werdenden, technischen Sachverhalten und Realphänomenen eröffnet werden.391 Die Rechtsinformatik basiert auf drei Säulen: den theoretischen Voraussetzungen (Informationstheorie, formale Logik, Algorithmus­ theorie, Systemtheorie, ökonomische Theorien), praktischen Anwendungen (Datenbanken, Expertensysteme, elektronische Register, e-justice, e-government) sowie konkreter Auswirkungen (Datenschutzrecht, Datensicherheitsrecht, Medienrecht, IT-Recht in allen Rechtsgebieten).392 Einen rechtstheoretischen Anwendungsbezug hat die Rechtsinformatik längst dort erlangt, wo sie es schafft, die unübersehbar werdende Fülle von Gesetzen, Verordnungen und (höchst-)richterlichen Entscheidungen zu dokumentieren, systematisch aufzubereiten bzw. diese möglicherweise in Zukunft automatisiert zu verarbeiten lernt.393 Das interdisziplinäre Forschungsgebiet wird auch zukünftig die Aufgabe haben, neue IuK-Technologien und deren umwälzende Auswirkungen auf Ökonomie und Gesellschaft, die etwa gerade unter den Stichworten Blockchain, Smart Contracts, Smart Grid, Internet of things oder allgemein Big Data zunehmend Eingang in die allgemeine juristische Debatte finden, in den bestehenden rechtlichen Ordnungsrahmen zu integrieren und möglicherweise sogar als juristische Instrumente nutzbar zu machen. Notwendig erscheint dabei ein frühzeitiger Ansatz, um Technik möglichst schon im Ent­stehungsprozess rechtskonform mitzugestalten und auch aus juristischer Perspektive anwendungsorientiert zu entwickeln. Die stetig ansteigende Komplexität des Rechts, unbestimmte Rechtsbegriffe, notwendige Wertungsentscheidungen, die Veränderlichkeit und Dynamik von Sprache 391  Mit Hinweis auf die zur Versinnbildlichung der Rechtsinformatik häufig zitierten Formulierungen vom „code as law“ (Lessig) und „the answer to the machine is the machine“ (Clark) vgl. auch Dreier, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informa­ tionsrecht@KIT (2015), S. 27 f. 392  Kilian, CR 2017, 202 (203). Vgl. dazu auch den Vortrag Prof. Dr. Dr. h. c. Wolfgang Kilians unter dem selben Titel „Idee und Wirklichkeit der Rechtsinformatik“ auf der DGRI-Jahrestagung am 18.11.2016 in Frankfurt / M, veröffentlicht im DGRI Jahresband 2016 (im Erscheinen). 393  Dazu auch Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie (2015), S. 14, 97, 143.



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und Recht, die Lücke zwischen formalem Modell und nicht formaler Wirklichkeit sowie die Formalisierung des logischen, kulturellen und sozialen Kontexts, in welchem das Rechtswissen eingebettet ist, stellen dabei allerdings bis heute und trotz enormer Fortschritte auf dem Gebiet der künst­ lichen Intelligenz die größten Schwierigkeiten der Rechtsinformatik dar.394 Als eigenständiges Universitätsfach erfüllt sie hingegen seit Jahrzehnten die Anforderungen, die an eine wissenschaftliche Disziplin395 zu stellen sind (etwa eigene Forschungs-, Lehr- und Prüfungsfelder). Im Zuge der bislang fast ausschließlich privatwirtschaftlich umgesetzten Nutzbarmachung von Informationstechnologien im Recht und der Verbreitung von Legal Tech396 im vorerst nur geringfügig automatisierten Bereich der Rechtsanwendung und -beratung wird heute zudem die Weitsicht der Vordenker (und -kämpfer) der Rechtsinformatik deutlich, die (vor allem mit Blick auf die staatliche Rechtsfindung) bereits vor Jahrzehnten eine enge Verknüpfung von Recht und Informationstechnologie anstrebten und damit möglicherweise den Weg für innovative Regelungskonzepte und deren praktische Umsetzung mittels Technologie ebneten.

IV. Von der techniknahen Folgen- zur Innovationsregulierung 1. Plurales Technikrecht und Steuerungsstrategien in der Risikogesellschaft Deutlich wird durch diese im technikrechtlichen Kontext angestellten Überlegungen eine gewandelte Aufgabe und ein verändertes Selbstverständnis des Staates angesichts gewandelter gesellschaftlicher Veränderungen: basierend auf technisch-ökonomischem Fortschritt, einem einhergehenden Anstieg des Wissens und gleichzeitig des „Nicht-Wissens“, „territorial, politisch und kultureller Entgrenzung und Vernetzung“, veränderter Akteurskonstellationen durch Einschaltung und Auftreten privater und hybrider (teil-)staatlicher Akteure erfolgte auch ein Bedeutungsverlust von bisherigen Hierarchien 394  Hilgendorf, Informationsrecht als eigenständige Disziplin? Kritische Anmerkungen zu einigen Grundfragen von Rechtsinformatik und Informationsrecht, in: Taeger / Vassilaki, Rechtsinformatik und Informationsrecht im Spannungsfeld von Recht, Informatik und Ökonomie, 2009, S. 10. 395  Verwiesen sei hier etwa auf die umfangreiche, dem Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft am KIT vermachte und hier öffentlich zugängliche historische Bibliothek Prof. Dr. Wilhem Steinmüllers. 396  Auswirkungen der Digitalisierung auf die zukünftige Arbeit der Justiz, Verwaltung oder der Rechtsberatung unter dem Schlagwort „legal tech“ finden sich etwa zusammengefasst in: Heckmann, Der Wirtschaftsführer für junge Juristen 2016 / 2017, 14 oder bei Kuhlmann, in Taeger, Smart World  – Smart Law?, 1. Auflage (2016), S.  1039 ff.

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und veränderte Anforderungen an die Legitimation normativer Vorgaben und deren praktischer Umsetzung.397 Konsequenz ist eine veränderte Rolle des Staates, welcher heute am besten in seiner Funktion als Präventions- und Gewährleistungsstaat398 bzw. als „präventiver Risikovermeidungsstaat“399 beschrieben werden kann. Staatliches Handeln zielt, als Produkt des geschilderten technischen und gesellschaftlichen Wandels, heute nicht länger nur auf Reaktion ab, sondern versucht zukunftsorientiert zu steuern. Wo die von kommerziellen Interessen privater, monopolistischer Technikanbieter geprägte technische Entwicklung zu komplex wird sowie reaktive staatliche Steuerungsmechanismen nicht länger greifen, droht andernfalls eine Verlagerung staatlicher Schutzpflichten in die eigenverantwortliche Sphäre des schutzbedürftigen, bisweilen machtlosen Bürgers. Gleichzeitig erfolgt dadurch die weitere Verdrängung initial hoheitlicher Gewalt400 im Rahmen der Zuweisung von Risikoentscheidungskompetenzen durch Dezentralisierung, Delegation und Selbststeuerung im Wege der verschiedenen Formen der Kooperation mit nicht originär staatlichen Instanzen. Im Zuge von Gesetzgebungsreformen in verschiedenen Teilen des besonderen Verwaltungsrechts, etwa des Umwelt-, des Kommunikationsrechts oder des Rechts der Netzwirtschaften, entstand in den vergangenen Jahrzehnten mit neuen Regelungsstrategien und -instrumenten eine ganz neue Dogmatik401; prägend waren hier etwa im Bereich des Telekommunikationsrechts häufig (wirtschafts-)wissenschaftliche Theorien, etwa der Netzwerkökonomie402. Anstelle des ursprünglichen, staatlichen Überwachungssystems tritt überdies auch vermehrt ein nichtstaatlich-individuelles, unternehmensbezogenes und mithin primär privatrechtlich organisiertes Überwachungsmanagement unter der Generalbezeichnung der Compliance.403 397  Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, 1., neue Ausgabe (2011), S. 21. 398  Vgl. etwa Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 18 f. 399  Mit Hinweis auf diesen „epochalen Bruch politischer Herrschaftsordnung“ und m. w. N. Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, 1., neue Ausgabe (2011), S. 22. Kritisch in Bezug auf die Leistungsfähigkeit des Vorsorgeprinzips angesichts komplexer, dynamischer Technologien und eines gewandelten Wissenschaftsparadigmas etwa Ladeur, InTeR 2015, 186 (187) (189) (193). 400  Zum Machtverlust und „Entzauberung“ des postmodernen Staates vgl. Deckert, ZRP 1995, 63 (66) m. w. N. 401  Mit Hinweis auf den Einfluss des pragmatischen angelsächsischen Rechts, welches weniger Angst vor dem Einfluss der Sozialwissenschaften habe, Hoffmann-Riem, JZ 2007, 645, 647 m. Verweis auf dens., Grundlagen des Verwaltungsrechts, Bd. 1, 1. Aufl. 2006, § 1, 19. 402  Vgl. Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften (2004), S.  39 m. w. N.



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Der so entstandene, primär auf Risikovermeidung ausgerichtete moderne Interventionsstaat ist vielerorts auf weitgefasste Planung beschränkt404, die weiteren Raum und Anreiz zur Selbststeuerung gibt. Das Recht dient in der Risikogesellschaft als Instrument der Risikoregulierung ohne unmittelbaren Gerechtigkeitsbezug; eine möglichst effiziente und nachhaltige Güterverteilung bei gleichzeitiger Risikominimierung und Gefahrvorbeugung nach den Prinzipien der Wahrscheinlichkeitsrechnung sind die übergeordneten Steuerungsziele. Rechtsetzung und Verantwortungszuweisung werden den Bedürfnissen dieses „Risikomanagements durch Recht“ angepasst405; gerade im techniknahen Bereich lassen sich somit grundlegende Veränderungen des Rechts ausmachen:406 Die tradierten, klar hierarchischen Strukturen des Rechts wurden durch die dem Technikrecht eigenen Strukturprinzipien der Flexibilität und Kooperation aufgeweicht; anstelle eines starr-imperativen „Wenn-Dann-Schemas“ gibt das Recht hier regelmäßig das Verfahren und mittels unbestimmter Begriffe einen Regelungszweck vor, welcher in seiner teleologischen Auslegung dem Ermessen des Rechtsanwenders und in seiner konkreten Ausgestaltung der Selbstregulierung durch Dritte407 überlassen bleibt. Gewissermaßen auf Kosten der rechtsstaatlichen Vorhersehbarkeit von Recht wird so die Erstreckung des Tatbestandes auf lediglich prognostizierbare, zukünftige Situationen ermöglicht. In der Folge ist ein plurales Recht entstanden, welches sich aus dem differenzierten Zusammenspiel formeller und nicht formeller, staatlicher- und überstaatlicher Rechtsquellen408 unterschiedlichen institutionellen und lokalen Ursprungs zusammensetzt. Inhaltlich bildet sich darin eine sich im historischen Wandel befindliche Pluralisierung der heterogenen Sozial-, Interessen- und Wertstruktur insgesamt ab; 403  Ensthaler / Gesmann-Nuissl / Müller, Technikrecht (2012), S. 4. m. w. N.; zur Stärkung der Selbstverantwortung des Betreibers bei gleichzeitiger Entlastung des Staates, Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 23, 38 f. 404  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 54. Vgl. zudem die Beschreibung des Wandels von der staatlichen Gefahrenabwehr zur Risikovorsorge (S. 88 ff.) sowie den Paradigmenwechsel von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung des Staates (S. 92 ff.). 405  Zur Notwendigkeit bürokratischer Strukturen und Verfahren als informationsverarbeitende Systeme, die auf „wesensgleiche Technik“ übertragbar seien vgl. Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 97. 406  Dazu umfassend Kunz / Mona, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtssoziologie, 2., korr. Aufl. (2015), S. 211 ff. 407  Zu vorwettbewerblichen, ggf. rein privaten Technologieallianzen im Hinblick auf die Verbreitung einer Technologie unter Verzicht auf Schutzrechte zur Etablierung eigener Standards am Beispiel Teslas vgl. Diener, InTeR 2016, 117 (120). 408  Auf Konzern- oder Unternehmensebene bedarf es, etwa im Umgang mit verschiedenen Themen der Compliance und Korruptionsprävention angesichts interna­ tional wirkender Vorschriften, ohnehin häufig einer gleichförmigen Regelung mit globaler Wirkung – weit über die Grenzen nationaler Rechtsordnungen hinaus.

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verfassungsmäßige Souveränitätsgarantien des Rechtsstaates und seiner Bürger, etwa in Form des Rechts auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung der Persönlichkeit, bleiben aber gerade im Hinblick auf die Gestaltung von Technik von größtem Stellenwert409. Das Technikrecht ist folglich heute kaum mehr Ausdruck interventioneller, obrigkeitsstaatlicher Gesetzgebung im traditionellen Sinne410, dem noch eine striktere Trennung von Staat und Technik411 zugrunde lag. Vielmehr haben in techniknahen Bereichen die Strukturprinzipien der Kooperation und Flexibilität als Modell staatlicher Steuerung die aus dem souveränen Gestaltungsakt nationaler Parlamente erwachsene, rationale Systematik des Rechts abgelöst.412 Auf die gesellschaftliche Selbstregulierung vertrauend, gewährleistet der Staat hier regelmäßig in Form von Rahmensetzung, Strukturvorgaben und inhaltlicher und verfahrensmäßiger Garantien den notwendigen Rechtsgüterschutz. Gerade im Bereich des Technikrechts mit seinen geschilderten Besonderheiten kann daher aber mehr gesehen werden als eine Querschnittsmaterie sui generis, die sich über ihren weitreichenden, kulturprägenden heteronomen Regelungsgegenstand hinaus durch das systematische Zusammenspiel verschiedener Rechtsquellen definiert und dabei versucht, in einem steten Wettlauf den Vorsprung der Technik aufzuholen. Es spiegelt vielmehr den strukturellen Wandel staatlicher Regulierung und Rechtsetzungsmethoden413 der Risikogesellschaft wider, die sich ungewissen Schadenspotentialen von denkbar großem Ausmaß ausgesetzt sieht, und definiert die Aufgaben und Grenzen des zeitgenössischen, auf Prävention und Gewährleistung ausgerichteten Staatswesens, welches neben seiner Schutzfunktion gleichzeitig die Innovationsförderung als Kernaufgabe wahrnehmen muss.

409  Vgl. Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 269. 410  Zur nicht trennscharfen Abgrenzung in der Entwicklung vom Patrimonial- zum Interventionsstaat in der „Gründerkrise“ ab 1873 vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 240, 247. Zum liberalen Interventionsstaat des 19. Jahrhunderts und dessen Fokus auf ökonomische Belange und Besteuerung s. etwa auch Pahlow, Rg 15 2009, 109. 411  Kloepfer, Technik und Recht im wechselseitigen Werden (2002), S. 54. 412  „Was nicht mehr beherrscht, was nicht länger determiniert werden kann, soll beeinflußt und gelenkt, gesteuert werden. Damit verliert das Recht sein politisches Pathos, es verblasst die demokratische Geste und das Versprechen des volonté génerale im allgemeinen Gesetz.“ Di Fabio, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 12. 413  Di Fabio, in Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 11.



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2. Technikrecht als Ausdruck notwendiger Innovationsregulierung Trotz Kritik414 an der Förderung von Innovationen durch rechtliche Rahmenbedingungen bietet bereits die objektive Wertordnung415 des dynamischen Verfassungssystems und die daraus folgende Staatsaufgabe Technikbewältigung ein Grundgerüst auch für die hinreichend schnelle Einordnung rechtlicher Basis-416 und Folgeinnovationen, etwa bei der Erschließung neuer technischer Schutzbereiche. Auf (verfassungs-)rechtlichen Basisinnovationen aufbauend folgten rechtliche Weiterentwicklungen hin zu neuen, häufig durch technischen Fortschritt entstandene, ausfüllungsbedürftige Schutzbereiche. Anknüpfend an das Allgemeine Persönlichkeitsrecht postulierte etwa das BVerfG im Rahmen des Volkszählungsurteils angesichts der evident gewordenen, automatisierten Massendatenverarbeitung zunächst das Recht auf informationelle Selbstbestimmung417, welches bis heute nicht nur die Grundlage des differenzierten, in seiner gesamtgesellschaftlichen Bedeutung stetig zunehmenden Datenschutzrechts bildet, sondern zwischenzeitlich selbst den modernen europäischen Rechtsrahmen mitprägte. In Verbindung mit den entwickelten Grundsätzen zum Kernbereich privater Lebensgestaltung konnte später zudem auf die offensichtlich gewordene allgemeine Schutzbedürftigkeit und Integrität informationstechnischer Systeme418 reagiert werden, nachdem diese flächendeckende Verbreitung gefunden hatten. Zwischenzeitlich ist anstelle einer nachträglichen Anpassung des Rechts an die Technik und entgegen verbreiteten, generellen Zweifeln419 an den Steuerungsoptionen des 414  Etwa Gerpott, in Eifert / Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung (2009), S. 107 ff. Zum nicht bestätigten, pauschalen Vorwurf, das Recht sei ein Hemmnis für Innovation etwa Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Auflage (2016), S. 18 m. w. N. 415  Kritisch hinsichtlich der Notwendigkeit der Theorie von der objektiven Wertordnung Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015), S. 252. 416  Signifikante Basisinnovationen sind selten; überwiegend handelt es sich bei Neuerungen um Varianten des Bestehenden ohne völlig neue soziale oder technologische Implikationen, die sich im Kontext bestehender, kompatibler Paradigmen ergeben, vgl. Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 277 m. w. N. zur Pfadabhängigkeit von Innovationen. 417  Dazu auch Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015), S. 266 ff. 418  Siehe oben unter Teil  1, B. IV; BVerfGE 120, 274 (302); kritisch etwa Eifert, NVwZ 2008, 521 ff. 419  Mit Zweifeln an der Steuerungsfähigkeit des Rechts etwa Forsthoff, Der Staat der Industriegesellschaft, 2., unver. Aufl. (1971), S. 42; die Kritik an der Steuerungsfähigkeit des Rechts aus den 1980er-Jahren zusammenfassend etwa Roßnagel, in Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 200 ff.; siehe auch Bedner, Cloud Computing (2013), S 12. mit Hinweis auf die normative Kraft des Faktischen und die Erfahrung, dass alles, was technisch möglich ist, notfalls unter Umgehung normativer Schranken, irgendwann Umsetzung findet.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Rechts gegenüber der Technik überdies die zukunftsgerichtete Gestaltbarkeit von Technik durch das Recht an etlichen Stellen420 bewiesen: In vielen Bereichen des Umwelt- oder Datenschutzrechts gab und gibt das Recht (politische) Entwicklungsziele vor, welche von der Technik umgesetzt wurden.421 Anstelle der tradierten Funktion des Rechts zur nachträglichen Folgenregulierung wurde hierzu teils von Beginn „zwischen technischen Optionen selektiert“.422 Das umstrittene, auf der (zwischenzeitlich durch die eIDASVerordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste aufgehobenen) Signaturrichtlinie423 beruhende Signaturgesetz424 kann trotz aller Umsetzungsschwierigkeiten425 grundsätzlich als Beispiel dafür dienen, wie aus technikneutralen426 juristischen Vorgaben konkrete technische Lösungen entwickelt werden können. Auch die Elektronische-Transaktionen-Verordnung427 betont aktuell diese Technikneutralität in den Erwägungsgründen 16 und 27 erneut: die von der Verordnung „ausgehenden Rechtswirkungen sollten mit allen technischen Mitteln erreicht werden können, sofern dadurch die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden“. Erforderlich für die somit 420  Etwa zum Datenschutz durch privacy by design nach der Datenschutz-Grundverordnung ((EU) 2016 / 679), (ABl. Nr. L 119 S. 1); dazu Schulzki-Haddouti, http: /  / www.heise.de / newsticker / meldung / Privacy-by-Design-EU-Sicherheitsbehoer de-legt-Empfehlungen-vor-2517870.html. 421  Vgl. nur die Handhabung der Atomenergie in den vergangenen Jahrzehnten bis hin zum vollständigen Atomausstieg im Rahmen der „Energiewende“ oder die Entwicklung des Datenschutzes seit dem „Volkszählungsurteil“ (BVerfGE 65, 1 =  NJW 1984, 419) bis hin zur DS-GVO 2016 ((EU) 2016 / 679). 422  Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 198. 423  Richtlinie 1999 / 93 / EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen, (ABl. 2000 Nr. L 13 S. 12); vgl. etwa die Erwägungsgründe 4, 7, 9, 10, 23 im Sinne der Wirtschaftsförderung. Mit Hinweis auf Ziele, Inhalt und das wichtige Merkmal der Technikneutralität der Richtlinie angesichts schneller technologischer Entwicklungen, Géczy-Sparwasser, Die Gesetzgebungsgeschichte des Internet (2003), S. 157, 160 m. w. N. Ersetzt durch die Verordnung (EU) Nr. 910 / 2014 vom 23.  Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt. 424  Signaturgesetz (SigG) vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876); kritisch dazu etwa Roßnagel, NJW 2001, 1817 (1818) (1826) m. w. N. 425  Mit Hinweis auf übereilte und „dysfunktionale Regelungen“, etwa im Bereich der Gentechnik oder des Embryonenschutzgesetzes vgl. Schulze-Fielitz, in Schulte /  Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 464. 426  Zur Technikneutralität von Regulierung umfassend Roßnagel, in Eifert / Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung (2009), S. 323 ff. 427  Verordnung (EU) Nr. 910 / 2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999 / 93 / EG, (ABl. Nr. L 257 S. 73, ber. ABl. 2015 Nr. L 23 S. 19), in Kraft ab 01.07.2016.



D. Der „legal lag“

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erwünschte, flexible und dynamische Gestaltung dieser juristischen Vorgaben zur Sicherung des funktionierenden Binnenmarktes unter Wahrung eines angemessenen Sicherheitsniveaus (vgl. Art. 1 der VO) ist allerdings immer der technische Sachverstand aus Reihen der Technik selbst. Eine innovationsfördernde Regulierung428 ist also kein Widerspruch in sich. Sie ist vielmehr Ausdruck der Anpassungsfähigkeit und Flexibilität des Rechts in Form moderner Staatslenkung insgesamt, wie sie im sich schnell wandelnden techniknahen Bereich offensichtlich wird. Sofern jedoch keine stimmigen rechtlichen Innovationen erzielt werden können, droht dagegen die staatliche Kapitulation vor den Herausforderungen der Technik, etwa dort, wo nicht einmal mehr das Mindestmaß risiko­ adäquater Sicherheit gewährleistet werden kann: So sieht sich beispielsweise der Jugendschutz angesichts der globalen Verbreitung von jugendgefährdenden Inhalten im Netz seit Jahren vor große Herausforderungen gestellt, auf welche trotz Filtertechniken und gesetzlicher Regelungsversuche keine befriedigenden Lösungen gefunden werden konnten.429 Unter dem Stichwort der Datenhoheit430 soll regelmäßig die Eigenverantwortlichkeit des Anwenders gestärkt werden, der sich jedoch mangels Überschaubarkeit und Transparenz des technischen Systems im gleichsam blinden Vertrauen der gegebenenfalls nur selbstregulierten Technik ausgesetzt sieht, sofern er diese nutzen will oder faktisch nutzen muss. In unzähligen Fällen wird dies ernsthafte Abhängigkeitsverhältnisse betreffen, in denen der Konsument bzw. Bürger schlechterdings nicht mehr auf die entsprechende Technik verzichten kann. Zu denken ist hier aus Nutzersicht nicht nur an den elektronischen Geschäftsverkehr oder unterschiedlichste, einflussreiche Onlineplattformen, sondern insbesondere auch an unmittelbar grundrechtsrelevante Fragen, etwa unter den Schlagworten E-Health oder E-Governance. Ein technologischer Determinismus431, welcher sich aller staatlichen Kontrolle und Steuerung entzöge, wäre mit dem verfassungsmäßigen Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis allerdings nicht vereinbar. Der Gesellschaft verbliebe nur die resignative Anpassung an die Technik, es drohte eine Verlagerung individueller und allgemeiner, aus immer neuen Realphänomenen entstehender Risiken auf den eigentlich schutzbedürftigen Bürger. Bildlich gesprochen muss das Recht daher auch in der sich weiter technisierenden Zukunft einen „Korridor normativ akzeptabler Innovationen“ bilden, indem es eine Balance zwischen den 428  Hierzu instruktiv Eifert / Hoffmann-Riem, Innovationsfördernde Regulierung (2009), S. 11 ff. 429  Naumann, ZRP 2009, 44 ff.; zur (verzögerten) gerichtlichen Auferlegung von Filterpflichten im Internet: Kastl, GRUR 2016, 671 (674) f. 430  Luch, MMR 2011, 75, 76. 431  Grunwald, Technikfolgenabschätzung – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), S. 38.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Prinzipien der Innovationsoffenheit und der Innovationsverantwortung schafft, der verdeutlicht, dass „bei der rechtlichen Umgehung von Innova­ tionsprozessen die Ermöglichungs-, Bereitstellungs-, und die Schutzfunktion des Rechts gleichermaßen“ wirken.432 Die Sicherheit und damit auch das Vertrauen des Bürgers als Nutzer von Technik bedarf hier umso eher der staatlichen Gewährleistung, je umfassender sich das soziale Leben und staatliches Handeln in den Bereich intransparenter Techniksysteme im Sinne einer „black box“433 verlagert. Je größer also die abstrakten technischen Risiko­ potentiale und die allgemeine soziale Abhängigkeit von Technik werden, desto höher ist das Schutzbedürfnis.434 Originäre Staatsaufgabe neben der reinen Planungsentscheidung aufgrund einer Risikoprognose muss daher weiterhin die Kontrollfunktion, jedenfalls im Sinne von Korrekturevaluation, hinsichtlich der geplanten Wirkungsabläufe sein435. Entgegen aller Bedenken gegenüber der staatlichen Durchsetzungsmacht, insbesondere angesichts der geschilderten „verflochtenen Zuständigkeiten einer Vielzahl heterogener privater und staatlicher Entscheidungsträger“, scheint der Staat sein steuerungstheoretisches Konzept im Sinne eines „Managements gesellschaftlicher Interpendenzen“436, etwa in den Gewährleistungsbereichen des Verbraucher-, Wettbewerbs- oder Umweltschutzes heute aber überwiegend (noch) erfüllen zu können. Das (Technik-)Recht wird sich in Zukunft aber schon unter pragmatischen Gesichtspunkten weiter nach den Bedürfnissen der Technik (im gesamtgesellschaftlichen Kontext) entwickeln. Hierin mag eine „schicksalhafte Bedrohung des Rechts“437 durch Technik, meist angewandter Naturwissenschaft als wertfreien Prozess, die zwangsläufig zu Defiziten im Bereich des Rechts und in der Folge zu einem Evidenzverlust des Staates führen kann, erkannt werden. Das Recht als objektive Wertordnung wäre dann nichts mehr als die bloß absichernde Flankierung des dominant gewordenen technischen Realismus. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte mag das Recht so gegenüber der Technik, insbesondere im Angesicht einer sich ausbreitenden Steuerung ge-

432  Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 280 m. w. N. 433  Vgl. zur Schwierigkeit der Vertrauensbildung in miniaturisierte, unsichtbare Technik etwa Kaminski, Technik als Erwartung (2010), S. 260 f. 434  Vor einer Bevormundung des Techniknutzers allerdings (noch) warnend Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 269. 435  Hoffmann-Riem, in Röhl, Wissen  – zur kognitiven Dimension des Rechts (2010), S. 203 m. w. N. zur „neuen Verwaltungswissenschaft“. 436  Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 405. 437  Wolf, KJ 1986, 241 (246) m. w. N.



D. Der „legal lag“99

sellschaftlicher Vorgänge durch institutionalisierte Software438 und autonome Systeme, zwar sein Alleinstellungsmerkmal eingebüßt haben. Die Juristenkritik der Technikerbewegung, die bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts die Ablösung des Juristenmonopols forderte und eine Übertragung der „Prinzipien der Effizienz und Steigerung des Wirkungsgrades von technisch-ökonomischen auf soziale und politische Sachverhalte“439 erzielen wollte, erhielte angesichts der Möglichkeiten zur Gesellschaftssteuerung durch moderne Technik allein schon deswegen neuen Auftrieb. Allein unter dem Aspekt unseres normativen Demokratieverständnisses wird jedoch deutlich, dass auch weiterhin die politische und rechtliche Steuerbarkeit von Technik und wirtschaftlichem Fortschritt eine zwingend notwendige Staatsaufgabe darstellt. Das Recht440 ist dabei jedoch nicht autonomer und absoluter Wegweiser, sondern vielmehr das Medium des gesellschaftlich und politisch festzulegenden Ordnungsrahmens. Gleichzeitig muss das Recht Innovations­ anreize schaffen und eine im Einklang mit der Verfassung stehende, verträg­ liche Technikentwicklung fördern. Das gleichzeitig ansteigende Nichtwissen in der Risikogesellschaft zeigt, dass es in einer rechtlich geprägten Wissensordnung geeigneter „Verfahren der Wissensgenerierung, -speicherung und -verarbeitung“ bedarf und sich „eine darauf abgestimmte Rechtsdogmatik entwickeln“ muss; rechtliche Institutionen müssen auf die neuen Wissenspotentiale abgestimmt werden.441 Das Recht soll bestenfalls die Technikfolgen antizipierend der Entwicklung vorausgehen und im Rahmen stetiger reflektierender Anpassung mit der voranschreitenden Technik Schritt halten. So vermag das allgemeingültige Recht als ein sich dynamisch anpassender Ordnungsrahmen die Technik in ihrer Entstehung und Verwendung entscheidend mitzuprägen  – idealerweise im Dialog und unter Zuhilfenahme verschiedener Transformationsinstanzen442 von Entwicklungsbeginn an. Es sieht sich dabei vor die schwierige Aufgabe gestellt, im Verhältnis zur Technik weitere Innovation zu fördern, statt zu bremsen und gleichzeitig neue Entwicklungen in möglichst geregelte Bahnen zu leiten bzw. notfalls Alternativen auf-

438  Zur Wirtschafts- und Gesellschaftssteuerung durch Software etwa Orwat /  Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger / Ishii / Lutterbeck / Neumann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spektrum 33 (2010), 6268 und Raabe / Wacker / Oberle / Baumann / Funk, Recht ex machina (2012), S. 3 f. m. w. N. auf die Rolle von Software als Institution unter dem Stichwort „Code as law“, vgl. auch zur Steuerung von Finanzsystemen, Infrastrukturen oder Medien Teil 1. E. III. 1. 439  Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 367. 440  Zur resultierenden Rolle der Rechtswissenschaft siehe sogleich Teil 1. E. 441  Hoffmann-Riem, in Röhl, Wissen  – zur kognitiven Dimension des Rechts (2010), S. 207. 442  Mit Hinweis auf die verschiedenen Begriffswelten und die unterschiedliche Semantik von Technik- und Rechtswissenschaft Wolf, KJ 1986, 241 (252).

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

zuzeigen.443 Als „Medium der Innovationen“444 ist es zwangsläufig selbst der steten Veränderung unterworfen, wenn es in angemessener Weise und Zeit die Ziele des Allgemeinwohls zu erreichen sucht und gleichzeitig im Zuge eines notwendigen Interessenausgleichs unerwünschte Nebenfolgen soweit als möglich verhindern soll. Im Rahmen des demokratischen Rechtsstaatsverständnisses445 bleibt dabei als Mindeststandard das Primat des Rechts „auf die Postulate der Klarheit, Sicherheit und Verlässlichkeit“446 zwingend bestehen. 3. Technikrecht als Paradigma distribuierter Wissenschaftserfahrung Hinsichtlich der Erzeugung und der Verbreitung von Wissen447 sowie angesichts absehbarer Fortentwicklungen auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz ist in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft448 angesichts enormer Herausforderungen ein grundsätzlicher wissenschaftstheoretischer Paradigmenwechsel zu erkennen. Der reale Problemzuschnitt anwendungs- und problemorientierter Forschung, etwa in den Bereichen Energie, Mobilität, Umwelt oder Informations- und Kommunikationstechnologie, entspricht nicht mehr der klassischen Einteilung der Wissenschaften.449 Anstelle der „organisierten und fragmentierten Erzeugung von Wissen“ tritt in Zeiten des „High Knowledge“450 das Paradigma einer distribuierten Wissenschaftserfahrung; die Trennung zwischen Wissenschaft und allgegenwärtiger, universell wirkender Technik verblasst, einzelne „Gegenstände“ und Verfahren der dadurch dynamisierten Wissenschaft sind nicht mehr klar zu

443  Zum komplexen Verhältnis von Staat und Technik vgl. i. Ü. Hermann / Sang, Technik und Staat (2013), Einleitung XXI. 444  Hornung, Grundrechtsinnovationen, 1. Aufl. (2015), S. 564. 445  Zum Wandel verfassungsrechtlicher Vorgaben vgl. Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 17. 446  Wolf, KJ 1986, 241 (247) m. w. N. 447  Etwa mit Hinweise auf die „Schwarmintelligenz“ im Sinne der modernen, netzwerkartigen Verbreitung von Wissen s. Hoffmann-Riem, in Röhl, Wissen  – zur kognitiven Dimension des Rechts (2010), S. 196. 448  Vgl. Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 184 zum Ineinandergreifen von Wissenschaft und Technik und die resultierenden Veränderungen in post­ industriellen Wirtschaftsstrukturen. 449  Vgl. schon Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 402. 450  Seit dem 20. Jahrhundert kann von einem enorm beschleunigten, exponentiellen Anstieg des Wissens der Menschheit ausgegangen werden, vgl. Tammelo / Fischer, Zum Fortschritt von Theorie und Technik in Recht und Ethik (1981), S. 16; ebenso Nicklisch, NJW 1986, 2287 (2288).



D. Der „legal lag“101

definieren.451 Konsequenterweise bedarf es hier generell neuer wissenschaftlicher Modelle452 im Umgang mit neuen Chancen und Risiken. Schon aus dem dargestellten Zusammenspiel von Technik und unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen ergibt sich die Notwendigkeit einer Transformationsin­ stanz, welche die erforderliche Übersetzungsleistung zur domänenübergreifenden Kommunikation ermöglicht. Wenn Recht die moderne und zukünftige Technik steuern soll, muss es vielerorts selbst in allgegenwärtige Technik transformiert, bestenfalls implementiert werden, um beim Versuch einer abstrakten Regelung zur Förderung und gleichzeitigen Kontrolle von Technik erfolgreich zu sein. Auch rechtliche Begriffe bedürfen dazu der konkreten Übersetzung in die Sprache453 der Technik; die rein generalklauselhafte Technikauswahl und -festlegung genügt nicht immer. Vielmehr müssen die rechtlichen Ziele der Technikgestaltung vielerorts doch als konkrete technische Vorgabe formuliert werden.454 Als Negativbeispiel für die Folgen missglückter Interaktion von Technik und Recht können dagegen etwa die problematische Einführung der elektronischen Lohnsteuer- oder Gesundheitskarte455 und der notwendigen Telematikinfrastruktur in diesen sensiblen Bereichen456 herangezogen werden.

451  Ladeur, InTeR 2015, 186 (193) etwa mit Hinweis auf „die Nanotechnologie“ und ihre Ziele. 452  Auch in der Organisationsstruktur des KIT bildet sich diese Entwicklung ab. Konsequenterweise bilden sieben „KIT-Zentren“ (Energie, Materialien, Elementarteilchen, Klima und Umwelt, Mobilitätssysteme, Information, Mensch und Technik) die größten organisatorischen Einheiten. Dort werden „Fragestellungen, die von fundamentaler Bedeutung für die Existenz und Weiterentwicklung der Gesellschaft sind oder die aus dem Streben nach Erkenntnis resultieren, bearbeitet. KIT-Zentren zeichnen sich aus durch ein Alleinstellungsmerkmal im wissenschaftlichen Ansatz, in der strategischen Zielsetzung sowie Aufgabenstellung und durch eine langfristige Perspektive“, vgl. KIT, http: /  / www.kit.edu / forschen / kit_zentren.php. 453  Mit Hinweis auf die notwendige Findung einer gemeinsamen Sprache von Technik und Recht für den Bereich des Datenschutzes etwa Wagner / Raabe, Datenbank Spektrum 16 (2016), 173. 454  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 268, der gerade solche Fragen zum Gegenstand der Rechtswissenschaft machen möchte, die „trans-scientific“ sind und dabei selbstverständlich nicht den naturwissenschaftlich-technischen Sachverstand ersetzt sehen will. 455  Scholz, in Rolfs, Beck-OK Sozialrecht, 42. Edition (2016), § 291a SGB V, Rn. 1–4. 456  Zu den rechtlichen Herausforderungen der informationellen Vernetzung der Medizin etwa Buchner / Hase, MedR 2016, 649, vgl. auch die folgenden Beiträge a. a. O.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Das gewandelte Paradigma in der „Epistemologie der Wissenschaft“457 hin zu einer distribuierten Wissenschaft lässt sich überdies auch auf die Herausforderungen, denen sich speziell das Technikrecht in Wissenschaft und Praxis seit jeher gegenüber gestellt sieht, übertragen: An der hier betrachteten Schnittstelle von Technik und Recht hat die staatliche Ordnungsmacht seine alleinige Deutungs- und Steuerungshoheit schon längst eingebüßt und zwangsläufig neue, auf Kooperation und Flexibilität ausgerichtete Steuerungs- und Regelungsinstrumente entwickelt. Mit voranschreitendem wissenschaftlich-technischem Wissen und der damit verbundenen Umgestaltung der Lebensverhältnisse geht gleichzeitig eine Erweiterung des juristischen Nichtwissens einher. Die weitreichenden Neben- und Folgewirkungen technischer Möglichkeiten und Entwicklungen erfordern daher eine (parallel in ihrer Komplexität ansteigende) juristische Begleitung. Um die Lücke zwischen technischer Realität und Recht nicht zu groß werden zu lassen, bedarf es folglich der rechtzeitigen, im Idealfall präventiv-vorausblickenden und gleichzeitig technikfördernden juristischen Aufarbeitung und Steuerung neuer Technologien. Künftige Herausforderungen und Technikfolgen frühzeitig zu erkennen und einen entsprechenden Rahmen zu schaffen, der konkrete rechtliche Ziele im Einklang458 mit der Verfassung identifiziert, ist daher insbesondere auch Aufgabe der juristischen Wissenschaft: Etwa am Beispiel der (zukünftig verstärkt autonomisierten) E-Mobilität459 als neuem Realphänomen und der einhergehenden interdisziplinären Herausforderungen im Zusammenspiel von Technik, Ökonomie und Recht zeigt sich insbesondere das Potential gerade der techniknahen Rechtswissenschaft. In der Formulierung auch konkreter technischer Vorgaben zur Integration juristischer Regeln kann eine wichtige, möglicherweise sogar die wichtigste, Zukunftsaufgabe460 der Rechtswissenschaft erkannt werden.

457  Ladeur, InTeR 2015, 186 (193) mit dem Vorschlag zur Implikation einer Regulierung in Echtzeit oder ex post auf Grundlage von „Big Data“ im Sinne permanent generierter Kontrolldaten aus technischen Forschungs- und Anwendungsprogrammen. 458  In diesem Sinne der praktischen Konkordanz auch Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 267 f. 459  Mit einem IKT-Modell für öffentliche Ladestationen im Rahmen des bestehenden Energierechts vgl. etwa die beispielhafte juristische Dissertation von Weis, ­E-Mobility, 1. Aufl. (2014). 460  Vorausblickend bereits Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 255.



E. Schlussfolgerungen103

E. Schlussfolgerungen für das Recht und die Rechtswissenschaft I. Rechtswissenschaftliche Begleitung von Recht und Innovation Das Recht als abstraktes Ordnungssystem menschlichen Zusammenlebens leistet historische Beiträge bei der Verwirklichung von Basis- und Folgeinnovationen auf ganz unterschiedlichen, nicht notwendigerweise techniknahen Gebieten. Zu denken ist hier nur an die freiheitsfördernde Rolle vieler Rechtsordnungen, welche die Organisation von Innovationen und deren Akteuren in den verschiedenen Phasen des Innovationsgeschehens erst ermöglichten. Sie schufen regelmäßig erst den Rechtsrahmen für die personellen und materiellen Voraussetzungen von Innovationen und ordneten die sozialen Systeme, in welchen diese stattfinden.461 Für die Rechtswissenschaft, die sich grundsätzlich mit dem Inhalt, der Anwendung und der Wirkung von Recht462 in unterschiedlichen sozialen Systemen befasst, muss schon deswegen eine interdisziplinäre Offenheit463 gefordert werden. Erfolgreiche juristische (Basis-)Innovation scheint allerdings komplizierter geworden zu sein, vergleicht man die heute durchregulierte, komplexe Gesellschaft etwa mit der „offenen Rechtswelt“464 in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die sich stetig weiter fortentwickelnde Technik und die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in ihrem Kontext ergeben, bringen allerdings immer neue Ansatzpunkte auch für rechtswissenschaftliche Innovationen mit sich. Neue technische Realphänomene waren daher schon immer Anlass auch für deren juristische Aufarbeitung. Die Kreation relativ junger rechtsgeschäftlicher Erklärungsformen wie der Text- oder der elektronischen Form und die Entwicklung neuartiger Geschäftstypen waren etwa in jüngerer Vergangenheit zwingende rechtliche Folge technischen Fortschritts auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung und Informationstechnik. Grundlegende „universale“ juristische Innovationen, etwa die Unterscheidung zwischen Strafe und Schadensersatz oder die „Entdeckung“ der Persönlichkeitsrechte 461  Vgl. auch Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), S. 277. 462  Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 14. m. w. N. auf die meist erheblich komplexeren Definitionen von Rechtswissenschaft in der Literatur. 463  Zum Anliegen einer offenen Rechtswissenschaft vgl. Hoffmann-Riem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Aufl. (2016), S. 2. 464  Schwab, ZGE / IPJ 2011, 1 (14). Zum Kodifikationsstreit zwischen Thibaut und Savigny als fundamentalem Beispiel für juristische Innovationen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts siehe unten Teil 2. B. I.

104

Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

erfolgten zunächst zwar meist unabhängig von unmittelbarem technischem Fortschritt.465 Im Zuge der technischen Entwicklung waren jedoch regelmäßig juristische Folgeinnovationen notwendig, um angesichts der sich aus neuen technischen Möglichkeiten ergebenden Gefährdungslagen einen adäquaten Rechtsrahmen zu gewährleisten: Das aristokratisch-großbürgerlich geprägte Verständnis eines „Ehrenmannes“ war etwa um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert noch maßgeblich für das gesellschaftliche Verständnis des Persönlichkeitsrechts. Hieraus entwickelte sich im Zuge eines epochalen, grundlegenden Wandels erst die Idee der Unantastbarkeit der Würde eines jeden Individuums. Die Gefährdungslagen haben sich dagegen im Zuge der technischen Entwicklung völlig verändert. Mit der tendenziellen Aufhebung der Trennung weiter Teile des privaten und öffentlichen Lebens seit den frühen Fällen für peinlich erachteter Briefpassagen oder erster intimer Fotografien466 wirft insbesondere die moderne Internetkommunikation durch die einhergehende „grenzenlose Verfügbarkeit, Geschwindigkeit und Aktualität der Darbietung, Flüchtigkeit und Manipulierbarkeit des Dargebotenen [und] Anonymität seiner Herkunft“467 konsequent neue Fragen nach dem rechtlichen Regime des Schutzes der Persönlichkeit auf. Nicht jede Änderung in der Rechtsordnung stellt dabei eine rechtliche Innovation dar. Vielmehr handelt es sich bei der Auslegung und Weiterentwicklung von Normen um die „Routinen der Rechtsarbeit“468. Angesichts des rapiden Wandels der Gesellschaft im Rahmen der Digitalisierung und auch zukünftig absehbarer, fundamentaler Einschnitte für die Rechtsordnung durch den technischen Wandel liegt die Prognose juristischer Innovationen im Zuge dieses Wandels jedoch sehr nahe. Die Perspektive der juristischen Innovationsforschung und eine daran orientierte Rechtswissenschaft ermöglichen durch die Schärfung des Blickes für „die wirklich entscheidenden Zäsuren und Weichenstellungen im Recht“469 den Gewinn neuer Erkenntnisse; dieser Blick soll es auch ermöglichen, (vermeintlich) neue Rechtsvorstellungen im historischen Kontext zu verorten und so einen Beitrag zur Erforschung des Zusammenspiels (oder der Gegenläufigkeit) von Innovationen auf unterschiedlichen Gebieten zu leisten. Unter Beachtung dieses Ansatzes lässt sich auch die Rechtswissenschaft im 465  Schwab,

ZGE / IPJ 2011, 1. Hinweis auf den Presseskandal um die Veröffentlichung heimlich angefertigter Aufnahmen des Leichnams von Bismarcks auf dem Sterbebett vgl. Specht, in Dreier / Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl. (2015), Vorbemerkung zu § 22 KUG, Rn.  2, m. w. N. 467  Rixecker, in Säcker, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 7. Aufl. (2015), Band  1, Buch 1, § 12 Anh. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, Rn.  13 m. w. N. 468  Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Aufl. (2016), S. 16. 469  Schwab, ZGE / IPJ 2011, 1 (17). 466  Mit



E. Schlussfolgerungen105

techniknahen Umfeld der Technischen Universitäten in Abgrenzung zur üblichen Anbindung der juristischen Fakultät an einer klassischen Universität näher betrachten.

II. Rechtswissenschaft im klassischen universitären Umfeld Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es in Forschung und Lehre „das Recht in seinen vielfältigen Bezügen zu durchdringen und zu reflektieren“ sowie die rechtliche Entscheidungsfindung vorzubereiten und mitzugestalten.470 Die Rechtswissenschaft stellt für Juristen das Medium dar, um die Vielfalt der Sachverhalte abstrakt zu erfassen und im Sinne eines Interessensausgleiches konsensbildend zu wirken.471 Angesichts der historischen Wechselwirkung der universellen, von unterschiedlichen Geschwindigkeiten geprägten Kulturphänomene Technik und Recht wird die allgemeine Aufgabe der Rechtswissenschaft ersichtlich: die Reflektion des Rechts als eines von mehreren zentralen Steuerungsmechanismen der Gesellschaft. Aus dieser Reflektion des Rechts als abstrakten Mediums kann sich eine mittelbare Korrektivfunktion der Rechtswissenschaft auch gegenüber den übrigen Steuerungs­ mechanismen der Gesellschaft im Hinblick auf allgemeine und konkrete Leitideen ergeben. Primäre Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es, als „Normwissenschaft mit Ordnungsaufgaben“ nach ihrem klassischen Konzept, notfalls auch angesichts eines „chaotischen Charakters der Rechtsentstehung“ und der „Komplexität der Rechtswirklichkeit“, „die Stoffmasse zu stabilisieren, zu entlasten, zu kontrollieren sowie lehr- und lernbar zu machen.“472 Darüber hinaus treten Rechtswissenschaftler regelmäßig als (kritische) Sachverständige und Berater in Gesetzgebungs- und Gerichtsverfahren auf. Schon deswegen steckt in der Rechtswissenschaft auch enorme Innovationspotenz, die idealerweise ihrerseits „Rechtsprechung und Gesetzgebung [zu] befruchten“473 vermag. Eine jedenfalls indirekte Rolle als Innovationsakteure spielen Rechtswissenschaftler, wo sie durch ihre systematisierende Arbeit zur Verbreitung und Stabilisierung mithin „zur Diffusion von Rechtsinnova­ tionen“474 beitragen. Durch ihre klassische Einbindung in Forschung und Lehre im (voll-)universitären Wissenschaftsbetrieb ist die Rechtswissenschaft 470  Wissenschaftsrat,

S. 5.

Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012),

471  Mai, Die Bedeutung des fachspezifischen Habitus von Ingenieuren und Juristen in der wissenschaftlichen Politikberatung (1989), S. 117. 472  Reimann, in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007), S. 90, 92 m. w. N. 473  Schwab, ZGE / IPJ 2011, 1 (4). 474  Schneider, in Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Aufl. (2016), S. 458 f.

106

Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

zwar grundsätzlich auf das Zusammenspiel verschiedener Innovationen ausgerichtet. In Verknüpfung mit den Wirtschaftswissenschaften, mit denen sich die Rechtswissenschaft an vielen Universitäten eine Fakultät teilt, vermag dieses Zusammenspiel offensichtlich Früchte475 zu tragen. In Bezug auf die aus Innovationsperspektive außerordentlich wichtigen techniknahen Felder sieht sich die Rechtswissenschaft in ihrer klassischen Verortung an der Volluniversität allerdings durch die Existenz tradierter wissenschaftlicher Binnengrenzen grundsätzlich von mancher technisch-naturwissenschaftlichen Entwicklung inhaltlich wie institutionell distanziert.476 Die Rechtswissenschaft ist als Wissenschaft vom geltenden Recht, welches sich in der dargestellten Wechselwirkung mit Ökonomie und Technik befindet, aber nur beschränkt autonom von mitprägenden Disziplinen wie Politik, Nationalökonomie oder folglich auch den Ingenieurswissenschaften. Das neue Paradigma der distribuierten Wissenschaftserfahrung setzt sich folglich auch im rechtswissenschaftlichen Umfeld langsam durch. Um der Komplexität heutiger Innovationsprozesse gerecht zu werden, bedarf es bei allem Spezialisierungszwang daher zunächst der flexibilisierten Überwindung in­ tradisziplinärer Abschottung im Sinne der tradierten Einengung des Blicks auf strikt abgegrenzte Rechtsgebiete  – eine Einengung, von der sich die moderne Rechtswissenschaft477 bereits an vielen Stellen befreit hat. Schon im klassischen Sinne von Recht und Gerechtigkeit bedarf sie angesichts offensicht­licher fachlicher Grenzen auch der interdisziplinären Zusammenarbeit mit jeder beteiligten Wissenschaft478. Besonders für die rechtswissenschaftliche Innovationsforschung ist eine inter- und transdisziplinäre Ausrichtung aufgrund der grundsätzlichen Defizite der Rechtswissenschaft im 475  Verwiesen sei hier erneut auf die in enger Zusammenarbeit mit den Wirtschaftswissenschaften entstandenen Konzepte der ökonomischen Analyse des Rechts. 476  Eine der wenigen Ausnahmen bilden hier etwa das ergänzende informationstechnische Lehr- und Fortbildungsangebot sowie der praxisorientierte Forschungsbereich des „Legal Tech & Innovation Cluster“ an der Bucerius Law School Hamburg, http: /  / www.bucerius-education.de / lawport /  sowie einige Schwerpunktbereiche bzw. Vertiefungsstudiengänge im Bereich des Informations(technologie)rechts an klassischen juristischen Fakultäten. Zum Status quo der techniknahen Rechtswissenschaft an den klassischen Universitäten siehe unten, Teil 3, B. II. Bucerius Law School Hamburg, http: /  / www.bucerius-education.de / lawport /. 477  Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 230. 478  Pawlowski, Methodenlehre für Juristen, 3., überarbeitete und erw. Aufl. (1999), Rn. 543 f. m. w. N. Vgl. auch Ernst, in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007), S. 4. m. w. N. und dem klaren Hinweis auf den notwendigen „strictly legal point of view“ angesichts einer vermeintlichen Devalutierung des juristischen Tatbestandes, sofern die bisher geltende, klare Arbeitsteilung zwischen den Wissenschaftsdisziplinen aufgegeben würde, S. 16 f., 48. Zur juristischen „Wertschöpfung“ durch die Jurisprudenz siehe auch a. a. O., S. 32.



E. Schlussfolgerungen

107

Umgang mit dem Innovationsthema existentiell. Angesichts einer tendenziell gewandelten Staatlichkeit „vom Wohlfahrts- und Interventionsstaat hin zum ermöglichenden Gewährleistungsstaat“479 und im übergeordneten Sinne der Innovationsermöglichung durch die bloße Garantie für Strukturvorgaben, müssen aber auch die klassische Rechtswissenschaft und ihre Vertreter selbst sich der „Vielfalt der Erkenntnisinteressen, Methoden und Anwendungskontexte“, mithin der Pluralisierung der Wissenschaft, weiter öffnen und den wissenschaftlichen Diskurs zwischen den Disziplinen ermöglichen.480 Nur so wird es möglich sein, auch umgekehrt „Schleusen und Brücken zu bauen, die den in anderen Disziplinen verfügbaren Einsichten Zugang zu den rechtswissenschaftlichen Diskursen und den Prozessen der Rechtsetzung und Rechtsanwendung eröffnen“481. Interdisziplinarität bedeutet dabei, wie insbesondere im Umgang mit Technik schnell deutlich wird, dass der Jurist schon per Definition im Zusammenwirken mit anderen Fachdisziplinen regelmäßig nur Teilbeiträge leisten kann, die seinen Spezialkenntnissen im Rahmen des arbeitsteilig ausdifferenzierten, modernen Wissenschaftsbetriebes entsprechen; gerade „in der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.“482 Im Übrigen ergibt sich die zwingende Notwendigkeit zum Dialog mit anderen Wissenschaften schon aus der gesellschaftsdienlichen Stellung der Rechtswissenschaft.483 Sie selbst ist traditionell zwischen den benachbarten Wissenschaftsdisziplinen Philosophie, Soziologie, Geschichts-, Wirtschafts- und Politikwissenschaft anzusiedeln.484 Recht und Rechtswissenschaft stehen schon deswegen immer in Korrelation mit anderen Wissenschaftsdisziplinen.485 479  Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 237. 480  Hoffmann-Riem, Die Governance-Perspektive in der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, 1., neue Ausgabe (2011), S. 43. Zum Selbstverständnis der Rechtswissenschaft vgl. die Beiträge in Reimann, in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007), S. 43. 481  Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 307. 482  Ernst, in Engel / Schön, Das Proprium der Rechtswissenschaft (2007), S. 19. Die größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den arbeitsteilig wirkenden Wissenschaftsdisziplinen böte hierzu die Organisationsform der (Voll-)Universität (S. 20). 483  Zum Verhältnis von Rechtswissenschaft und Gesellschaft und den interdisziplinären Herausforderungen, denen sich die Rechtssoziologie gegenübergestellt sieht etwa Baer in Grundmann, Festschrift 200 Jahre Juristische Fakultät der HumboldtUniversität zu Berlin (2010), Interdisziplinäre Rechtsforschung. Was uns bewegt, S. 917 ff. 484  Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 25 f. 485  Vgl. dazu die Forderung nach einer interdisziplinären Horizonterweiterung und der (damals verbreiteten) Betrachtung der Rechtswissenschaft als Bestandteil empirischer Sozialwissenschaften nach Tammelo / Fischer, Zum Fortschritt von Theorie und Technik in Recht und Ethik (1981), S. 17 f. Mit der Forderung nach einer weiteren Öffnung der Rechtswissenschaft für die Erkenntnisse aus den Realwissenschaften,

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

Das Recht als Gegenstand juristischer Forschung und Lehre nimmt dabei jedoch im Bereich der bestehenden Wertordnung eine gewisse Sonderrolle ein; es beansprucht für seinen jeweiligen Wirkungsbereich universelle Geltung und vermag, aufgrund als legitim anerkannter Rechtsetzungsmechanismen, potentiell alle gesellschaftlichen Bereiche menschlicher Existenz ohne Ansehung des jeweiligen Fachbereiches zu regeln. Besonders deutlich wird die fächerübergreifende Regelungswirkung des Rechts daher auch gegenüber der Technisierung486 als gewichtigem kulturellem Faktor von größtem Einfluss auf alle Lebensbereiche, welcher sich die Rechtswissenschaft erst recht nicht verschließen kann. Vielmehr bedarf es aus Sicht der Rechtswissenschaft daher der besonderen „wechselseitigen Kommunikation“487 mit ihren Nachbardisziplinen und der Technik, um Lernprozesse zu fördern. Voraussetzung für eine reflexive, transfachliche Offenheit der Rechtswissenschaft gegenüber anderen Wissenschaften ist ein praktikables, im Rahmen der faktischen Gegebenheiten mögliches, „informiertes Schnittstellenmanagement“488. Um die technische Entwicklung und deren Begleitung durch das Recht als komplexen, kulturgeschichtlichen Prozess in seinen Wirkdimensionen zu begreifen und aktiv mitgestalten zu können, reichen disziplinär isolierte Einzelansätze daher nicht aus. Es bedarf vielmehr im Hinblick auf die technische Entwicklung auch für die Rechtswissenschaft eines „multiperspektivischen Gesamtmodells“, um die „materiellen und ideellen, technischen und wissenschaftlichen, ökonomischen und politischen, individuellen und sozialen Faktoren im Wechselspiel von menschlichen Entscheidungen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ einzuordnen und zu gestalten.489 Andernfalls sind die komplexe „moderne Wissenschaft und Technik […] von solcher Eigengesetzlichkeit geprägt, daß das Recht [und somit auch die Rechtswissenschaft] sich notwendig auf eine ordnende, verfahrensregelnde, bestenfalls konsensbildende Funktion beschränken muß, während die eigentlichen Entscheidungen [letztlich] aufgrund spezialisierten Sachverstandes getroffen werden, der

etwa der Einbeziehung ingenieurs- oder betriebswirtschaftlichen Sachverstandes im Bereich des betrieblichen Risikomanagements, Ensthaler, ZRP 2010, 226, 228; in diesem Sinne für eine integrativ konzipierte Rechtswissenschaft letztlich auch Hoffmann-Riem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Aufl. (2016), S. 77. 486  So auch ausdrücklich in Bezug auf die Technikwissenschaften Hoffmann-Riem, in Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Zur Notwendigkeit rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung, S. 232. 487  Grunwald, Technikfolgenabschätzung – eine Einführung, 2. Aufl. (2010), S. 55, in Bezug auf die wechselseitige Kommunikation von Wissenschaft und Staat, die sich auf die Rechtswissenschaft übertragen lässt. 488  Hoffmann-Riem, Innovation und Recht – Recht und Innovation, 1. Aufl. (2016), S. 78 m. w. N. 489  Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 19.



E. Schlussfolgerungen109

die juristischen Begriffshülsen  – Gefahrenabwehr, Risikovorsorge490 und Restrisiko – autonom ausfüllt“.491 Umgekehrt bringt die Digitalisierung aber auch im spezifischen juristischen Arbeitsalltag, etwa unter dem Stichwort Legal Tech, enorme Veränderungen und neue Geschäftsmodelle mit sich, die zunehmend auch Gegenstand der Rechtswissenschaft in Lehre und Forschung werden. Konsequenterweise ist es für Juristen ohnehin unerlässlich, schon ihre Ausbildung im Sinne einer zeitgemäßen „E-Justice-Kompetenz“492 im Rahmen des Studiums der Rechtswissenschaft an den klassischen juristischen Fakultäten anzupassen. Die Vermittlung betriebswirtschaftlicher Grundlagen und die damit verbundene Schulung des angehenden Juristen im ökonomischen Denken sind längst als sinnvolle Ergänzung der rechtswissenschaftlichen Ausbildung anerkannt. Analog erscheint heute zudem die Vermittlung eines grundlegenden informationstechnischen Basisverständnisses, wie in allen anderen von der Digitalisierung betroffenen Wissenschaftsbereichen, zwingend493 notwendig, um hierauf aufbauend eine adäquate juristische Einordnung neuer Realphänomene überhaupt erst vornehmen zu können.494 Bis auf wenige Ausnahmen, etwa an der Bucerius Law School in Hamburg, sind entsprechende Lehrangebote bislang in Deutschland aber kaum zu finden. Auch mit Blick auf die vom Wissenschaftsrat 2012 geforderte Erhöhung der „personelle[n] und institutionelle[n] Diversität sowie (…) [der] Vielfalt ihrer fachlichen Perspektiven“ erscheint daher angesichts der ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung der Technik auch eine besondere Hinwendung der Rechtswissenschaft zu den Technischen Universitäten als institutionalisierten Standorten technischen Fortschritts geboten, um eine geforderte „Dynamisierung der Forschung“495 auf diesen rechtswissenschaftlich essentiellen Gebieten zu erreichen.

490  Zum Vorsorgeprinzip sowie dem Risiko- und Gefahrbegriff im EU-Recht in Abgrenzung zum deutschen Recht, vgl. Arndt, in Jaeckel / Jannsen, Risikodogmatik im Umwelt- und Technikrecht (2012), S. 39 ff. 491  Ipsen, VVDStRL 1990, 178. 492  Heckmann, Der Wirtschaftsführer für junge Juristen 2016 / 2017, 14. 493  Mit Hinweis auf einen Stellenwert der E-Justice-Themen, der mindestens dem der juristischen Fremdsprachen entsprechen sollte Wilfried, NJW 2015, 2775 (2780). 494  Oettinger, Der Wirtschaftsführer für junge Juristen 2016 / 2017, 2. 495  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 7, 8.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

III. Sonderfall: Rechtswissenschaft im Umfeld Technischer Universitäten Die Technischen Universitäten496, die heute eine wichtige Säule im akademisch-ökonomischen Gesamtgefüge darstellen, entwickelten sich im Lauf des 19. Jahrhunderts aus den Polytechnischen Schulen. Diese waren zunächst rein praxisorientierte, dem humboldtschen Bildungsideal entgegengesetzte, berufliche Lehr- und Ausbildungsstätten.497 Mit Blick auf den heutigen, der Universität längst gleichgestellten, lehr- und forschungsintensiven Wissenschaftsbetrieb an den Technischen Universitäten, soll vorab eine abstrakte Standortbestimmung vorgenommen werden, um Aufgaben und Potentiale der Rechtswissenschaft in diesem Umfeld zu konkretisieren. 1. Rechtswissenschaftliche Forschung an der Technischen Universität Mit dem beschleunigten technischen Wandel und den sich im Zuge dessen rasch entwickelnden neuen Realphänomen geht eine weitere Steigerung der Komplexität vernetzter technischer Systeme einher. Gleichzeitig erfolgt ein Wandel der Steuerungsmechanismen und sozialen Kontrollsysteme insgesamt.498 Im Zuge dessen geraten selbst tradierte juristische Grundvorstellungen, etwa aus der Rechtsgeschäftslehre, zwangsläufig an ihre Grenzen: beispielsweise dort, wo „Willenserklärungen“ von Smart Products zwischen intelligenten Maschinen autonom abgegeben und auch empfangen werden.499 Im Falle lernender, autonomer Systeme und künstlicher Intelligenz greifen Ansätze, die auf psychologische Komponenten natürlicher Personen wie „Wille“ oder „Motive“ abstellen, nicht länger.500 Innerhalb komplexer, vernetzter Organisationstrukturen501 wird auch nur noch schwer auf den Willen des einzelnen menschlichen Programmierers abzustellen sein. Vor allem birgt der flächendeckende Einsatz solcher intelligenter, autonom agierender Sys496  Unter dem Verbandsnamen TU9 haben sich die führenden Technischen Universitäten in Deutschland 2006 formell zusammengeschlossen, siehe https://www.tu9.de/. 497  Zur Gründung und Entwicklung der als Infrastrukturmaßnahmen zur industriellen Landesentwicklung konzipierten Polytechnischen Schulen sogleich ausführlich in Teil 2 A. 498  Vgl. dazu auch Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 184. 499  Klindt / Bräutigam, NJW 2015, 1137 (1138) mit Hinweis auf die schon ältere Debatte zur Zurechnung maschinell erstellter Willenserklärungen und der Aussicht auf die zukünftig dringend notwendige Neubewertung in dieser Frage. 500  Schwab, ZGE / IPJ 2011, 1 (14) m. w. N. 501  Mit einer Zusammenfassung denkbarer Lösungsansätze hinsichtlich der Zuschreibung rechtlicher Verantwortung bei Anwendung selbstlernender Systeme etwa Spiecker gen. Döhmann, CR 2016, 698, 702 f.



E. Schlussfolgerungen111

teme dann ein großes Risikopotential, wenn dezentrale Software in weiten Teilen die institutionelle Aufgabe der Gesellschaftssteuerung übernimmt.502 In manchen Bereichen hat die technische die rechtliche Steuerung bereits abgelöst oder dominiert: etwa im Rahmen von „privacy by design“ werden Regeln und Vorgaben in die Technik implementiert und sodann von dieser autonom und gegebenenfalls intransparent gehandhabt. Versicherungs- und ganze Finanzsysteme, Infrastrukturen, Medien und soziale Netzwerke503 werden durch Software weiter automatisiert und von staatlicher Kontrolle isoliert werden. Der Staat wird die Technik schon mangels eigener Steuerungskompetenz noch weiter der (regulierten) Selbstregulierung durch nichtstaatliche Akteure, etwa durch die weiter an Einfluss gewinnenden globalen Informationskonzerne, überlassen müssen. Damit einhergehend erfolgt gegensätzlich zum festgestellten Verlust der Deutungshoheit der Juristen ein weiterer gesellschaftlicher Bedeutungs- und Verantwortungsgewinn des Technikers. Wer die Technik, insbesondere die Software bzw. die steigende Datenflut beherrscht, wird noch größeren Einfluss auf die Steuerung der Gesellschaft ausüben können. Weitere soziale Aufwertung hochqualifizierter technischer Berufsgruppen in Bezug auf Macht, Einfluss und Prestige, wie sie Ende des 19. Jahrhunderts für die Technikerbewegung nicht vorstellbar gewesen wären, dürften die Folge dieser zukünftigen Technisierung sein. Es bedarf neben zeitgemäßen Regeln der Technik im Technikrecht dabei inhaltlich tendenziell weiter Regelungen, die der Technik und dem Anwender notwendige Interpretationsspielräume eröffnen. Fraglich ist jedoch, ob die (jedenfalls in der klassischen juristischen Ausbildung) vermittelten rechtswissenschaftlichen „Werkzeuge der Interpretation bzw. Auslegung (juristische Kommentare, Lehrbücher etc.)504“ in Forschung und Rechtsanwendung etwa für Softwareentwickler überhaupt geeignet sind. Vielmehr steht hier zu befürchten, dass „rechtliche Normen einerseits und Normen zum Entwurf und zum Funktionieren von Softwaresystemen andererseits nicht einfach ineinander überführbar sind“; hieraus kann einerseits der Bedarf nach einem „generischen“ Recht für Softwareentwickler abgeleitet werden, welches solche Binnengrenzen überschreitet. Fernziel könnte daher „ein Aggregat von Regularien, welches Softwaregestalter handhaben könnten, um damit gesellschaft502  Vgl. erneut Orwat / Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger / Ishii /  Lutterbeck / Neumann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spek­ trum 33 (2010), 626 und Raabe / Wacker / Oberle / Baumann / Funk, Recht ex machina (2012), S. 3 f. m. w. N. auf die Rolle von Software als Institution unter dem Stichwort „Code as law“. 503  Zur Problematik der automatisierten Verbreitung vermeintlich menschlicher Meinungsäußerungen durch Chatbots in sozialen Netzen etwa Lobe, DIE ZEIT 03.11.2016, 49. 504  Informatik Spektrum 33, 626.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

liche Werte im Systementwurf umzusetzen“, sein.505 Ohne solche leicht verständlichen Vorschriften steht dagegen zu befürchten, dass etwa seitens der Softwareentwickler rechtliche Aspekte regelmäßig ignoriert oder fehlinterpretiert werden. Für die rechtswissenschaftliche Forschung haben sich, nicht zuletzt aus solchen Fragestellungen, längst ganz neue Betätigungsfelder an der Technischen Universität ergeben, die dem technischen Charakter dieser Wissenschaftseinrichtungen entsprechen, etwa im Bereich der Informatik. Sofern sich von der rechtswissenschaftlichen Forschung auf diese Weise mitgestaltete rechtliche Regelungen bereits auf technikimmanente Wertentscheidungen erstrecken und als Ziele der Technikgestaltung bereits frühzeitig in diese implementiert werden können, üben diese Regelungen eine notwendige Scharnierfunktion506 zwischen rechtlichen Vorgaben und technischer Gestaltung aus. Alternativ steht zu befürchten, dass technische Entwicklungen tendenziell ungebremst und unreflektiert immer nur das „technisch Mögliche“ als immanente Grenze des Fortschritts ansehen werden. Wo aber entsprechende juristische Beiträge zur normativen Regelung und Kontrolle technologischer Fortschritte verlangt werden, bedarf es neben „integrativer Forschungsbereiche“ insbesondere auch Wissenschaftlern, die in anderen Disziplinen zumindest eine „Mithörkompetenz“, im Idealfall eine „qualifizierte Mitredekompetenz“ haben.507 Voraussetzung für einen (mit-)bestimmenden Einfluss des Rechts auf technische Entwicklungen wird also sein, dass es „rechtliche Anforderungen in der Sprache der Technik“ formulieren kann; andernfalls droht sich das technische Denken in seiner eigenorganisierten Kommunikation von entsprechenden Einflussnahmen abzukoppeln.508 Das Recht dient hier folglich auch als Transformationsinstanz zwischen staat­ lichen und privaten Akteuren. Um diese Herausforderung jedoch im gemeinsamen Zusammenspiel von Staat und Technik zu ermöglichen, bedarf es zumindest einer gewissen Technikaffinität der auf Seiten des Staates und in der Forschung mit diesen Transformationsaufgaben509 betrauten Juristen. 505  Orwat / Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger / Ishii / Lutterbeck / Neumann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spektrum 33 (2010), 626. 506  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 268. 507  Tammelo / Fischer, Zum Fortschritt von Theorie und Technik in Recht und Ethik (1981), S. 32 mit Hinweis auf den notwendigen, raschen institutionellen Ausbau solcher Forschungsbereiche. 508  Braun / Ropohl, Erträge der interdisziplinären Technikforschung (2001), S. 202. 509  Zur Übersetzer- und Vermittlerrolle der Rechtswissenschaft am Beispiel des Urheberrechts etwa Fehling, in Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Aufl. (2016), S. 353.



E. Schlussfolgerungen113

Gerade im Zuge der systemischen Digitalisierung als epochalen, ökonomischen und soziokulturellen Umbruchs bietet sich, auch dank der an den Technischen Universitäten techniknah und verbreitert aufgestellten Rechtswissenschaft, allerdings die große Chance, durch Verzahnung rechtswissenschaft­ licher Forschung (und Lehre) mit der Technik, eine frühzeitig ansetzende, aktive Gestaltung im Dialog voranzutreiben. Bei der dringend notwendigen510 Suche nach juristischer Anleitung und Ausgestaltung in Anbetracht der sich neu ergebenden Herausforderungen ist ebendiese Verzahnung zwingend geboten. 2. Rechtswissenschaftliche Lehre an der Technischen Universität Technisches Denken im Rahmen naturwissenschaftlicher Kategorien ist schon nach der Natur der Sache primär auf Machbarkeit und Funktionstüchtigkeit gerichtet. Vermeintliche natürliche und logische Grenzen und Gesetze sollen dabei erkannt bzw. nach Möglichkeit mittels Ingenieurskunst überwunden werden. Ökonomische Verwertbarkeit ist ein gewichtiges, sekundäres Bestreben; unter dem Gesichtspunkt der Technikverträglichkeit sind Marktkriterien jedoch nicht hinreichend. Organisch gewachsene gesellschaftliche, rechtliche bzw. politische Verhältnisse und Legitimation spielen für die isolierte Technik meist keine Rolle511; die soziale Dimension512 von Technik droht daher nur allzu leicht aus dem Blick zu geraten. Die Steuerung und Regulierung politisch vorgegebener Prozesse erfolgt jedoch grundsätzlich im Rahmen staatlicher Aufgabenverteilung über das soziale Medium des Rechts. Entsprechende normative Regelungen stellen folglich weitere Grenzen und Gesetzmäßigkeiten auf, die technische Umsetzungen beeinflussen können. Das dabei traditionell zu vermittelnde Ziel der staatlichen Risikobezähmung wurde schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts proklamiert, da die Beherrschung der Natur durch die Techniker bereits nach zeitgenössischer Auffassung besonderer Lenkung und juristischer Begleitung bedurf510  Erforderlich sind hier tatsächlich „visionäre Konzepte“, vgl. Spiecker gen. Döhmann, CR 2016, 698 (704). 511  Roßnagel, Recht und Technik im Spannungsfeld der Kernenergiekontroverse (1984), S. 16 m. w. N. 512  Auch die eigenständige Disziplin der Technikfolgenabschätzung gehört auch deswegen zwischenzeitlich zur technischen Ausbildung und Lehre. Zum Umgang mit Risiko- und Technikfolgenabschätzung im Verwaltungsrecht am Beispiel der Gentechnik, die allerdings auch aus naturwissenschaftlicher Perspektive von Biologen, Medizinern, Chemikern notwendigerweise einen Blick über den fachlichen Tellerrand erfordert, vgl. Murswiek, VVDStRL 1990, 208 (211–228). Mit Hinweis auf die interdiszi­ plinäre Technikgeneseforschung auch Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 375 ff.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

te.513 Umgekehrt sollte eine juristische Vorbildung der Techniker schon aus Gründen der Gerichtsverwertbarkeit notwendig gewordener Gutachten auch auf besonderes Betreiben des VDI schon damals gefördert werden, weil bis auf wenige, etwa in Patentfragen besonders sachverständige Kammern, ein fehlendes technisches Verständnis der Rechtsprechung ersichtlich geworden war.514 Entsprechend umfassende, erste Darstellungen zur Bedeutung von Vorlesungen im Bereich des (Technik-)Rechts an Technischen Hochschulen wurden als Konsequenz dieser erkannten Zusammenhänge und mit Blick auf die neue gesellschaftliche Rolle des Ingenieurstandes bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts publiziert.515 Besonderer Wert auf das anspruchsvolle Niveau und den idealerweise über die reine Rechtskunde hinausgehenden, systematisch516 angelegten rechtswissenschaftlichen Charakter der begleitenden juristischen Ausbildung zur Vorbereitung angehender Ingenieure auf ein erfolgreiches, verantwortungsvolles Berufsleben wurde bereits hier gelegt.517 Dass im Zuge dieser juristischen Ausbildung regelmäßig kaum auf eine schulisch518 vermittelte juristische und staatsbürgerliche Vorbildung zurück513  „Wohltätig wie des Feuers Macht, sind die Erfindungen – wenn sie der Mensch bezähmt, bewacht, – dieses Bezähmen und Bewachen ist eben die Sache der Rechtsentwicklung, die ist das Gebiet, auf dem es für das Recht so wenig einen Stillstand gibt wie für die Erfindungen.“ Gareis, TuW 3 (1910), S. 191; zitiert nach Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 278 m. w. N. zum Einfluss der Erfindungen auf die Rechtsentwicklung und gesetzlichen Schutzaufgaben zu Beginn des 20. Jahrhunderts. 514  Dazu etwa Liebenstein, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 233 ff. 515  Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 58 m. Verweis in Fn. 439 auf diverse Veröffentlichungen um 1910 zur juristischen Ausbildung an Technischen Hochschulen, etwa Koehne, Zum Rechtsunterricht an den technischen Hochschulen, in Technik und Wirtschaft 1910, S. 627–631 oder Fuld, Vorlesungen über Industrierecht, in Zeitschrift für Industrierecht (1907)  – allerdings bezogen auf einen Kurs „über gewerbliches Eigentumsrecht“ für Kaufleute, Handlungsgehülfen, Referendare und Assessoren im Auftrag der Handelskammer Mainz, S. 1–2. 516  Konkrete, auf die Bedürfnisse von Diplom-Ingenieuren und ggf. auch zukünftiger Patentanwälte angepasste Vorgaben etwa auch bei Runkel-Langsdorff, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 243 (248 f.). Vgl. dort auch den Hinweis auf die besondere Notwendigkeit zur Gewinnung guter Dozenten, idealerweise aus den Reihen junger, erfolgreicher Rechtsanwälte und Verwaltungsbeamter, da für Studierende gerade in dieser besonderen Konstellation ein guter Lehrer wichtiger sei „als ein großer Forscher“ (S. 253). 517  Umfassende Darstellung etwa im frühen „Plädoyer“ des Privatdozenten an der TH Berlin, Prof. Dr. jur. et phil. Carl Koehne, Der rechts- und staatswissenschaftliche Unterricht auf den Technischen Hochschulen (1910) m. w. N. Vgl. dort auch die Tabellen über den einschlägigen Unterricht an den THs im deutschsprachigen Raum im Jahr 1910 (S. 61 ff.) sowie (auszugsweise) hier im Anhang. 518  Dazu schon Koehne, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 465 (469) mit Verweis auf den „ausgezeichneten Schulmann“ Professor Gorgas



E. Schlussfolgerungen115

gegriffen werden kann, ist eine alte Erkenntnis, die grundsätzlich bis heute gilt. Tatsächlich reicht das Wirken der Rechtswissenschaft in der Ausbildung im Umfeld der Technischen Hochschulen jedoch sogar bis mindestens ins 18. Jahrhundert zurück.519 Schon an den frühen schulischen Vorläufereinrichtungen der späteren Technischen Hochschulen war der Bedarf nach entsprechender Grundlagenausbildung offenbar erkannt worden. Um 1900 entstand der eigenständige Studiengang des Verwaltungsingenieurs520 als ein Resultat der Technikerbewegung521. Ziel war es, zur Erfüllung staatlicher Aufgaben in einer sich technisierenden Gesellschaft entgegen dem bestehenden Juristenmonopol vermehrt Techniker in den Staatsdienst zu locken.522 Im Zuge der Reform der Ingenieursausbildung nach 1900 sollten vermehrt „Technokameralisten“ für den Staatsdienst ausgebildet werden. Hierzu wurde die Rechtswissenschaft letztlich flächendeckend an TUs und THs angesiedelt.523 Einer Vielzahl der Absolventen Technischer Universitäten, die sich auch heute regelmäßig im Laufe ihres Berufslebens im Umgang mit machtvoller Technik in einflussreichen Führungspositionen in der Wirtschaft und Verwaltung wiederfinden dürften, sollte, wie sogleich in Teil 2 ausführlich in der Festschrift zur Feier des 25jährigen Bestehens des Steglitzer Gymnasiums (1911), S. 78–92, wonach „im allgemeinen die Schule dem Verlangen, politische und juristische Kenntnisse zu verbreiten, im Rahmen ihrer sonstigen Lehraufgaben nicht gerecht werden kann“. 519  Vgl. die eingangs erwähnte Ankündigung einer vierstündigen Vorlesung des Landkommissars Bodo Heinrich Morgenstern im ersten Vorlesungsverzeichnis des Collegium Carolinums von 1745 / 46, der Vorläufereinrichtung der heutigen TU Braunschweig, über die Grundsätze der Hauptlehren des Römischen und des Deutschen Rechts bei Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 13 f., 302, welche vermutlich die erste juristische Lehrveranstaltungen in vergleichbarem Umfeld belegt. 520  Vgl. dazu Koehne, Der rechts- und staatswissenschaftliche Unterricht auf den Technischen Hochschulen (1910), S. 10; Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 56 m. w. N. 521  Zur Technikerbewegung siehe oben Teil  1 B. II und E.; vgl. auch die Denkschrift von Leopold von Wiese, Wirtschaft und Recht der Gegenwart. Ein Leitfaden für Studierende der technischen Hochschulen und Bergakademien, 2 Bde., 1912, als klaren Hinweis darauf, dass Techniker immer mehr Interesse an Einbeziehung juristischer und ökonomischer Inhalte in ihr Studium zeigen, zitiert nach Vec, Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 57 m. w. N. 522  Mit Hinweis etwa auf die Besetzung leitender Ämter der staatlichen, kommunalen und privaten Verwaltungen im Reich durch Techniker und entsprechende Anpassungen im Unterricht an den Technischen Hochschulen „zur Nutzbarmachung der technischen Intelligenz für die Volkswirtschaft“, etwa auch Koehn, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1910, 512 (513) (515). 523  Zuvor waren etwa in Preußen rund 95 % aller höheren Beamtenstellen von Juristen besetzt gewesen, vgl. Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 358, 360.

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

dargestellt, also nicht erst seit der Erosion des Juristenmonopols zu Beginn des 20. Jahrhunderts das notwendige Rüstzeug vermittelt werden, um im täglichen Umgang mit technischen und wirtschaftlichen Fragestellungen eine wenigstens grundlegende, eigenständige juristische Einordnung vornehmen zu können. Anspruch an gewerblich tätige Ingenieure war es schon im 19. Jahrhundert, etwa mit den Besonderheiten des Handelsrechts vertraut zu sein. Mit Blick auf die Rügeobliegenheit des § 377 HGB war ersichtlicher Weise schon vor über hundert Jahren im Zweifel ein sofortiges Handeln erforderlich, da situationsbedingt keine Zeit geblieben wäre, den Rechtsanwalt zu befragen.524 Insbesondere die seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts flächendeckend etablierten, fächerübergreifenden simultanen Studiengänge des Wirtschaftsingenieurwesens, der Wirtschaftsinformatik oder etwa seit 1997 in Karlsruhe der Informationswirtschaft525, welche ökonomische und juristische Lehrinhalte mit Informatik kombiniert, stellen eine den Ansprüchen des Berufsmarktes angepasste Ausbildung für unterschiedlichste Karrierewege526 dar. Die juristischen Ausbildungsinhalte in diesen Studiengängen sind regelmäßig signifikant und können, je nach Schwerpunktsetzung, bis zu rund einem Drittel des Stoffes umfassen; umgekehrt bedarf es eines an die besonderen Bedürfnisse der fächerübergreifenden Hörerschaft angepassten, idealerweise technik- und praxisnah versierten juristischen Lehrkörpers. Im weiterhin an Komplexität gewinnenden, globalisierten Wirtschaftsleben mit seinem sich zunehmend internationalisierenden Rechtsrahmen begegnen Nichtjuristen heute, nicht zuletzt aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen im Rahmen der systemischen Digitalisierung, einer vielfach beklagten Normenflut. Die Masse an Rechtsnormen und betrieblichen Regelungen wird heute aber nicht mehr primär von Juristen umgesetzt527, sondern ist auch selbstverständlicher Teil der operativen Abläufe, etwa im Rahmen der Umsetzung der umfangreichen Compliance Regelungen, denen sich der Rechtsanwender in der modernen Arbeitswelt ausgesetzt sieht.528 Diese weiter vo­ ranschreitende Verrechtlichung macht ein juristisches Grundverständnis der 524  Mit diesem und weiteren Beispielen bereits Runkel-Langsdorff, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 243 (244). 525  Zentrum für Information und Beratung (ZIB) am KIT, http: /  / www.sle.kit. edu / downloads / studiengaenge / KIT_Informationswirtschaft_BA_MA.pdf. Zu aktuellen Ausbildungsinhalten am ZAR und vergleichbaren Einrichtungen an anderen Technischen Universitäten siehe Teil 3. 526  Vgl. etwa mit Blick auf das Studium des Wirtschaftsingenieurwesens in Braunschweig Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 60 m. w. N. 527  Zum Bedeutungsverlust der Rechtswissenschaft gegenüber den Ingenieurswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre im Bereich der geordneten Unternehmensführung auf Betriebsebene, siehe Ensthaler, ZRP 2010, 226 (228 f.). 528  Vgl. Ensthaler / Gesmann-Nuissl / Müller, Technikrecht (2012), S. 248, 250 ff.



E. Schlussfolgerungen

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gewerblichen Rechtsanwender erst recht erforderlich. Neben der Vermittlung des dargestellten rechtlichen Rahmens und der Systematik, die innerhalb der objektiven Wertordnung des Grundgesetzes im demokratischen Rechtsstaat besteht, bedarf es zudem eines Überblicks vor allem auch über die zivilrechtlichen Zusammenhänge, in welche sich auch die jeweilige gewerbliche Tätigkeit des angehenden Ingenieurs oder Informatikers einordnet. Hierbei wird zwischen den spezifischen Belangen und Interessen zukünftiger Absolventen etwa der Wirtschaftswissenschaften, der Informatik, des Maschinenbau- oder Bauingenieurwesens (bzw. Bachelor- oder Masterabsolventen) zu unterscheiden sein. Eines besonderen Vertiefungswissens bedarf es zudem regelmäßig in den fächerübergreifenden Simultanstudiengängen, wo neben einer vertieften Befassung mit dem allgemeinen Zivil- und Öffentlichen Recht schwerpunktmäßig etwa das Handels- und Gesellschaftsrecht, der Gewerbliche Rechtsschutz, das Steuerrecht oder das Datenschutzrecht verpflichtend sind. Letztlich kann nur auf einer hinreichend verständlichen Grundlagenvermittlung beruhend eine sinnvolle Vertiefung ausgewählter juristischer Spezialgebiete erfolgen. Mit dem gewandelten Staatsverständnis gemäß der Strukturprinzipien der Kooperation und Flexibilität, mit welchem der Verlust der alleinigen Deutungshoheit der Juristen529 einhergegangen ist und gleichzeitig Macht und Einfluss der Vertreter der Technik und Ökonomie zugenommen haben, sind gleichzeitig auch die Anforderungen an die Techniker und Ökonomen als Rechtsgestalter und -anwender enorm gestiegen. Wo über die passive Anwendung des Rechts hinaus etwa auch die konkrete Mit- und Ausgestaltung des bestehenden und zukünftigen komplexen rechtlich-technischen Ordnungsrahmens durch den späteren Techniker selbst in Frage steht, muss für ein verantwortungsvolles Wirken durch die zukünftigen „Herren“ der Technik die Vermittlung eines besonders soliden juristischen Prinzipien- und Methodenverständnisses im Rahmen der akademischen Lehre sichergestellt sein. Mindestvoraussetzung im kooperativen Konzept der hybriden „regulierten Selbstregulierung“, in dem der Staat auf die Expertise aus sachverständigen technischen Subsystemen zurückgreift, ist, dass die verantwortlichen Techniker, regelmäßig Absolventen einer Technischen Hochschule oder Uni529  Mit Hinweis auf den Bedeutungsverlust von Juristen im Topmanagement von Industrie und Wirtschaft, wo immer weniger Juristen Vorstandsposten bekleiden, etwa Hartmann, Der Mythos von den Leistungseliten (2002), S. 85; zu aktuellen Zahlen zum akademischen Hintergrund der Dax-30-Vorstände vgl: http: /  / www.managermagazin.de / unternehmen / karriere / werdegaenge-der-dax-30-vorstaende-nahezu-uni form-a-965123.html; zum Bedeutungsverlust der Rechtswissenschaft gegenüber den Ingenieurswissenschaften und der Betriebswirtschaftslehre auch im Bereich der geordneten Unternehmensführung auf Betriebsebene, siehe im Übrigen Ensthaler, ZRP 2010, 226 (228 f.).

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Teil 1: Korrelation von Technik und Recht

versität, die bestehende Rechts- und Wertordnung in ihren Grundzügen verinnerlicht haben, um im eigenen Umgang mit Technik innerhalb des bestehenden Regelungssystems zu agieren. Nur so können sie auch darüber hinaus der Aufgabe, Technik im verträglichen Rahmen530 selbst aktiv mitzugestalten bzw. rechtliche Vorgaben frühzeitig in Innovationsprozesse einzubeziehen531, gerecht werden. Durch Vermittlung einer „juristischen Allgemeinbildung“ und grundlegenden Systemverständnisses kann und muss daher in der technischen Ausbildung dem weit verbreiteten „Unwissen über den Sinn und das Wesen des Rechts, der Verwaltung und der Politik“ entgegengewirkt werden, die ansonsten lediglich als klassische Gegengewichte zu technischem Fortschritt und Ingenieursleistung aufgefasst werden dürften.532 Die juristische, zunächst eher „rechtskundliche“ Grundausbildung für angehende Techniker und Wirtschaftswissenschaftler mit jeweils zeitgemäßen Vertiefungen in sich wandelnden Spezialbereichen sowie einschlägige Forschung auf techniknahen Gebieten der Rechtswissenschaft stehen auch in Karlsruhe in einer rund 200-jährigen Tradition. Sie sind das Ergebnis des historischen Wirkens der Rechtswissenschaft an einer hier greifbaren Schnittstelle von Technik und Recht, welche im Folgenden am konkreten Beispiel des heutigen KIT näher untersucht werden soll. Als spezieller wissenschaftshistorischer Indikator soll diese Tradition stellvertretend für den Einfluss des technischen Wandels auf das Recht insgesamt betrachtet werden, mit welchem sie korreliert.

530  Mit Hinweis auf das breite, interdisziplinäre Spektrum, welches im Rahmen komplexer technischer Systeme von modernen „heterogeneous engineers“ Beachtung finden muss, auch Häußling, Techniksoziologie, 1. Aufl. (2014), S. 96. 531  Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 315 f. 532  Mai, Die Bedeutung des fachspezifischen Habitus von Ingenieuren und Juristen in der wissenschaftlichen Politikberatung (1989), S. 93 mit Hinweis auf die durchweg negative Konnotation, in welcher die genannten Bereiche (und die Kaufleute) in Ingenieurskreisen regelmäßig beschrieben werden. Vgl. auch a. a. O. den Hinweis auf einen Zeitungsartikel aus der Welt vom 09.12.1961, in welchem sich der Autor über den Unterschied in der Klein- und Großschreibung von „technischer Hochschule“ und „Juristischer Fakultät“ echauffierte.

Teil 2

Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe A. Von der Gründung der Polytechnischen Schule zum KIT I. Polytechnische Schulen als institutioneller Vorläufer Spätestens seit den 1820er-Jahren wurden, trotz weitreichender Liberalisierungen und Deregulierung der bislang starren Marktgrenzen in der Wirtschaftspolitik, konkrete Maßnahmen der staatlichen Industrie- und Gewerbeförderung artikuliert: neben einer aktiven, staatlichen Gründungs- und Förderungspolitik und der Gewährleistung der neuen Eigentums- und Verfügungsrechte sollte das technische und gewerbliche Bildungswesen gestärkt werden, um die Innovations- und Leistungsfähigkeit des Staates durch seine Bevölkerung zu stärken.1 Basierend auf der Erkenntnis, dass zur Entstehung und Förderung von Industrie sich „vorerst die Jugend dieselbe aneignen und sich dazu mittels Industrie-Schulen bilden“2 muss, sollte eine gute Bildung das technische und wirtschaftliche Fortkommen vorantreiben. Ohne bedeutende Tradition im Bereich der Naturwissenschaften waren die deutschen Staaten im westeuropäischen Vergleich zu Anfang des 19. Jahrhunderts hinsichtlich ihrer technischen und wirtschaftlichen Entwicklung im westeuropäischen Vergleich allerdings stark rückständig. Es existierten zwar seit dem 17. Jahrhundert dem Zunftzwang unterworfene, beruflich-technische Bildungseinrichtungen3 und Frühformen handwerklich-technischer Lehranstalten, die je-

1  Pahlow,

Rg 15 2009, 109 (114). Grundlinien einer Theorie des Staates (der Staats-Wissenschafts-Lehre), des Geldes und der Staats-Wirthschaft, wie auch der Erziehung und des Unterrichts, Erlangen 1805, S. 62 (zitiert nach Pahlow, Rg 15 2009, 109). 3  Zur Situation der badischen Industrie- und Zeichenschulen als früher Gewerbeschulen, der Gründungen der Kommerzschule Mannheim und der polytechnischen Schule Freiburg (welche letztlich auch den bestehenden Spezialschulen Tullas und Weinbrenners in Karlsruhe zum Opfer fiel) sowie das spätere Realschulwesen des 19. Jahrhunderts, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 161 ff. 2  Harl,

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

doch noch keiner Systematik4 im bis heute gültigen Sinne der inneren Geschlossenheit eines mehrgliedrigen Bildungswesens folgten.5 Der Erwerb praktisch-nützlicher Fähigkeiten zur Produktivitätssteigerung galt jedoch als ganz im merkantilistischen Sinn der Unabhängigkeit von Importen.6 Der Zugang zu den Universitäten war dagegen seit dem Mittelalter den Adelssöhnen bzw. später dem Großbürgertum vorbehalten. Eine Ausnahme bildeten die Bergakademien, die bis in die ersten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts im deutschsprachigen Raum auch breiteren Gesellschaftsschichten eine frühe hochschulartige, technische und berufliche Ausbildung boten.7 Eine „notwendige Synthese von Naturwissenschaft und Technik, von theoretischer Erkenntnis und praktischer konstruktiver Anwendung“8 zur Begründung einer auch auf den Erkenntnissen der Mathematik basierenden, wissenschaft­ lichen Technik bzw. einer technischen Wissenschaft war dadurch allerdings noch nicht möglich. Erst die Gründung der Pariser École Polytechnique im Jahr 1794 legte den Grundstein für die Entstehung der an dieser Synthese orientierten, nachfolgenden Technischen Hochschulen. Hauptziel der École war zunächst die technische Ausbildung von Staatsdienern, in erster Linie Offizieren gewesen. Dem Pariser Vorbild folgend entstanden im deutschen Sprachraum die ersten Polytechnischen Schulen und ähnlich konzeptionierte Bildungseinrichtungen etwa in Prag (1806), Braunschweig (1814)9, Wien

4  Vgl. dagegen die systematisierenden Überlegungen zum Bildungswesen bei Nebenius, Über technische Lehranstalten in ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Unterrichtswesen und mit besonderer Rücksicht auf die polytechnische Schule in Karlsruhe (1833), Vorrede III–XV. 5  Zur Berufsausbildung in der Spätzeit der Zünfte und konkreten Beispielen am Beispiel Badens vgl. Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 24 ff., 70 f., 78 ff.; zur Planung und Realisierung eines einheitlichen Bildungssystems in Baden ab 1809 vgl. S. 39 ff. 6  Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 34. 7  Vgl. Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 383. 8  Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 388. 9  Die Gründung des Collegium Carolinum als Vorläuferinstitution der hier häufiger als Vergleichsinstitution herangezogenen TU Braunschweig datiert auf das Jahr 1745. 1862 erfolgte die Umbenennung in „Polytechnische Schule“. Der ab 1878 geführte Titel „Herzogliche Technische Hochschule Carolo-Wilhemina“ wurde 1968 in „Technische Universität Carolo-Wilhemina zu Braunschweig“ geändert, vgl. TU Braunschweig, https: /  / www.tu-braunschweig.de / wirueberuns / fakten / geschichte. Die TH Braunschweig habe „in ihrer Rolle für Technik, Industrie, Wissenschaft und Verwaltung im Herzogtum Braunschweig eine nicht hoch genug einzuschätzende Rolle gespielt“, vgl. Hagebölling, Technik und Recht. Die Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Braunschweig mit Tradition und Zukunft, RATUBS Nr. 5 / 2010, S.  6 m. w. N.



A. Von der Gründung der Polytechnischen Schule zum KIT121

(1815), Berlin (1821), Karlsruhe (1825), München (1827)10, Dresden (1828)11, Stuttgart (1829), Hannover (1831), Kassel und Augsburg (1833), Darmstadt (1836)12, später in Aachen (1870), deren Bildungsauftrag zur Förderung der Industrialisierung neben der Ausbildung technischer Beamter, jedenfalls in ihrer theoretischen Konzeption, bereits auch an den Bedürfnissen der Privatwirtschaft orientiert war.13 Sie alle zielten auf die Verbreitung technischer Bildung, woraus sich nach zeitgenössischer Überzeugung eine „Fundgrube neuer Erfindungen und Verbesserungen eröffnen müsse.“14 Basierend auf der Erkenntnis einer „inneren Geschlossenheit aller technischen Disziplinen“15 entstanden in der neuen Organisationsform der polytechnischen Schulen so die Vorläuferinstitution der technischen Hochschulen, aus denen später vielfach die heutigen Technischen Universitäten hervorgingen. Das Ziel und gleichsam – neben dem daraus vermutlich erhofften militärischtechnischen Nutzen – „die höchste Aufgabe der Zeit“ war es, „die begonnene Amalgamierung von Naturwissenschaft und Technik fortzusetzen und zu vollenden.“16 Neben dem Aufbau und der Erweiterung entsprechender Bildungseinrichtungen sollte dem Staat zudem im Sinne übergeordneter volkswirtschaftlicher Zwecke die Kontroll- und Aufsichtsfunktion über die Polytechnika sowie deren Lehrinhalte obliegen.17 Schon Mitte des 19. Jahrhunderts sollte die wechselseitige Durchdringung von Naturwissenschaft und Technik im Zuge der entstandenen Wissensorganisation in Deutschland bereits eine weltweit führende Rolle eingenommen haben; die „Lebenssicherung“ und letztlich gar die „eigentliche Macht des Staates“ sollte in Deutschland auf gerade dieser Organisation beruhen.18 Bestätigung fand die vermeintlich hochgreifende These von der enormen Bedeutung des Ausbaus der 10  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  1, S.  25 ff. 11  Umfassend zur Entwicklung in Dresden etwa Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003). 12  Vgl. Schlink, Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 9 ff. 13  Nippert, Fridericiana  – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, S. 9 f. mit Hinweis auf das stark variierende Niveau, da manche Einrichtungen der Vorbereitung auf handwerkliche Berufe dienten, andere zur Ingenieurstätigkeit befähigen sollten; zur Entstehung der Pariser École und ihrer Abbilder in Prag und Wien vgl. auch Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 379 m. w. N., 385. 14  Pahlow, Rg 15 2009, 109. 15  Mit Hinweis auf den „Plan zu einem Polytechnischen Institut“ in Wien von 1810 vgl. Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 384 f. m. w. N. 16  Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 378 m. w. N. 17  Vgl. Pahlow, Rg 15 2009, 109. 18  Mit Hinweis auf die Auswertung entsprechender ausländischer Einschätzungen im preußischen Kultusministerium bereits zur Mitte des 19. Jahrhunderts vgl. Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 378.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Technischen Hochschulen (sowie früher „Großforschungsbetriebe“) alsbald im bemerkenswerten Aufstieg des Kaiserreichs zu einer führenden Industriemacht. Als konkreter historischer Indikator dieser enormen Bedeutung kann auch der einmalige Anstieg „rüstungsrelevanter“ Erfindungen seit Beginn des 20. Jahrhunderts herangezogen werden, der erst aufgrund des „regelmäßigen Zuflusses dieses neuartigen, akademisch-empirisch geprägten Humankapitals“ stattzufinden vermochte.19 Im initialen Bildungsauftrag der Technischen Hochschulen zeigten sich folglich bereits Frühformen der geänderten Anforderungen an den sich liberalisierenden und modernisierenden Staat im 19. Jahrhundert. Dieser beschränkte sich nicht länger vornehmlich auf reine Gefahrenabwehr, sondern bemühte sich in Abkehr von merkantilistischen und kameralistischen Vorstellungen um aktive Industriepolitik und eine Verbesserung der Infrastruktur sowie der ­allgemeinen Lebensumstände. Zunehmende zeitgenössische Staatsaufgaben zeigten sich in der gesteigerten staatlichen Betätigung im Bereich des Bergbaus, im Militär- und Bauwesen, der Eisenbahn, dem Post- und Fernmeldewesen. Diese staatliche Tätigkeit bildete sich auch in der vorangetriebenen Kommunalisierung der Grundversorgung ab, die spätestens in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in allen Ballungszentren des Deutschen Bundes stattfand: Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerke wurden einerseits aus fiskalischen ­Interessen, andererseits aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in weiten Teilen kommunalisiert, Sparkassen ermöglichten die Finanzierung wachsender gemeindlicher Aufgaben. Die Kontrolle und Überwachung der Lebensmittelhygiene, etwa in öffentlichen Schlachthäusern, wurde verschärft.20 Auf Reichsebene griff der Staat seit den 1870er-Jahren verstärkt in den Markt ein und trat dort selbst als Akteur auf, bisweilen auch unter Zuhilfenahme privatrechtlicher Organisationsformen. Alsbald erfolgte flächendeckend ein erheblicher Ausbau des Sozialrechts.21 Insbesondere auch für den Betrieb dieser unterschiedlichen staatlichen Einrichtungen und Infrastruktur stieg der Bedarf einerseits nach wirtschaftlichem und technischem Sachverstand in Reihen des aus Juristen bestehenden Beamtentums.22 In Preußen war 19  Seewald, https: /  / www.welt.de / geschichte / article129650984 / Ruestungspatenteals-Seismograf-fuer-Kriegsgefahr.html; zum Anstieg der Rüstungspatente um 1905 vgl. FIZ Karlsruhe, https: /  / www.fiz-karlsruhe.de / de / im-blickpunkt / archiv / das-bue ro-99-geheime-patentierung.html. 20  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 219 f. m. w. N.; vgl. auch die Darstellung der Elektrifizierung mit Schwerpunkt auf der Geschichte der kommunalen Stromversorgung in Hamburg bei Teuteberg, in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 363 ff. 21  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 192 ff. 22  Mit Hinweis auf eine Denkschrift des Grafen Spaur, der für Bayern um 1808 „die oft wahrhaft bemitleidenswerthe Unwissenheit der Beamten in technischen Fragen [beklagte], wodurch dem Staate Millionen verloren gehen“, vgl. Pabst / Fuchs / Herr-



A. Von der Gründung der Polytechnischen Schule zum KIT123

allerdings für Juristen in der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit erst zu Anfang des 20. Jahrhunderts eine entsprechende Zusatzausbildung vorgesehen.23 Insbesondere lässt sich so aber der gestiegene Bedarf nach technisch ausgebildetem Personal in den zuständigen Institutionen und im Beamtentum wie auch in den Unternehmen der Privatwirtschaft erklären.24 Der Umgang mit (bzw. das Setzen von) juristischen Vorgaben und thematische Schnittmengen aus Technik und Recht sind bis heute Kennzeichen der Verwaltung in vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Konsequenterweise kann in der Gründung geeigneter technischer Ausbildungsstätten eine Infrastrukturmaßnahme zur Landesentwicklung gesehen werden. Dass dauerhaft ein erheblicher Bedarf des Staates und der Privatwirtschaft nach Technikern für wichtige Bereiche der Verwaltung und der Industrie bestand, zeigt etwa auch die wegweisende Gründung des ersten Dampfkessel-Überwachungsvereines 1866 in Mannheim als Vorläufer des TÜVs25 zur Wahrnehmung initial staatlicher Aufgaben. Die zuvor etwa nach der Preußischen Gewerbeordnung zur Aufsicht über technische Anlagen zuständigen Ortspolizeibehörden konnten diese Aufgaben nicht ohne technische Fachleute erfüllen. Auch die Neuregelung der Gewerbeordnung des Norddeutschen Bundes sah vor der Gründung der „staatsentlastenden Selbsthilfeorganisationen“ in Form Technischer Überwachungs-Vereine die Zuständigkeit von Nichtfachleuten wie beamteten Bau­ inspektoren oder Kreisbaumeistern vor.26 Ziel der Gründung der Technischen Hochschulen musste angesichts dieser neuen Anforderungen an den Staat und gestiegener Anforderungen an das sich im Zuge der industriellen Revolution mann, Technische Universität München (2006), Band 1, S. 23. Folglich sollte auch in Bayern eine der bestehenden Landesuniversitäten (Erlangen, Landshut oder Würzburg) zur polytechnischen Schule umgewandelt werden. Im wenig progressiven Königreich dauerte es allerdings bis 1827, bis die „Polytechnische Centralschule“ in München eröffnet wurde, dazu a. a. O., S. 27. Konsequenterweise mussten Fachkräfte wie etwa Eisenbahningenieure zunächst aus England angeworben bzw. dort ausgebildet werden, S. 30. 23  Es wurden hierzu entsprechende Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultäten gegründet, vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 223 m. w. N. 24  Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987) S. 305 (mit Hinweis auf die frühe Gründung der Ingenieurschule Tullas in Karlsruhe als Vorläufer des hiesigen Polytechnikums (S. 305, 307) und vergleichbarer Einrichtungen sowie deren langwierigem Kampf um Anerkennung gegenüber den klassischen Gymnasien und Universitäten (S. 322 ff.)). 25  Vgl. zu heutigen Aufgaben des TÜV, etwa im Bereich der Datenschutz-Zertifizierung für Unternehmen, T.Ü.V. Rheinland, https: /  / www.tuv.com / germany / de / daten schutz-zertifizierung-f %C3 %BCr-unternehmen.html. 26  Bürger, in TÜV-Nord-Gruppe, Die Geschichte der technischen Überwachung in Norddeutschland (2003), S. 14 f., zur Entstehung des TÜV und den DampfkesselÜberwachungsvereinen als dessen Vorläuferinstitutionen vgl. S. 82 ff.

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verkomplizierende, moderne Wirtschaftsumfeld eine verbreiterte, interdisziplinäre Ausbildung von Technikern sein. Die technische und wirtschaftliche Entwicklung des 19. Jahrhunderts brachte dabei bereits eine bis dahin beispiellose Steigerung der Normmasse in allen Bereichen des Lebens- und Arbeitsumfeldes mit sich. Ein grundsätzliches Verständnis für rechtliche Zusammenhänge und Kenntnis einschlägiger Regulierung war damit für gehobene Positionen in Industrie und Gewerbe, auf die im Rahmen dieser frühen technischen Ausbildungsformen vorbereitet wurde, bereits notwendig. Schon angesichts der gewandelten Anforderungsprofile entsprechender Berufsfelder im Laufe des 19. Jahrhundert liegt es daher nahe, dass Absolventen Polytechnischer Schulen bzw. der daraus hervorgehenden Technischen Hochschulen, bereits früh auch eine zeitgenössische juristische Grundlagenausbildung durchlaufen sollten.

II. Der Standort Karlsruhe um 1800 Schon seit Mitte des 18. Jahrhunderts war man in der verhältnismäßig progressiv-aufgeklärten Markgrafschaft Baden-Durlach unter dem (obgleich absolutistischen) Herrscher Karl Friedrich (1728–1811) bestrebt gewesen, über bisherige Policeystrukturen im Sinne einer bloßen Daseinsvorsorge hinaus die allgemeine Wohlfahrt zu fördern. Die markgräflichen Beamten waren dazu im Sinne des prägenden, badischen Reform- und Modernisierungsgeists bereits im ausgehenden 18. Jahrhundert beauftragt herauszufinden, wie der Bevölkerung „Gesundheit, Nahrung, Notdurfft, Reichthum, Nutzen und Bequemlichkeit verschaffet wird.“27 Erheblich verstärkt wurden diese frühen Ansätze fortschrittlichen Denkens durch die staatlichen wie territorialen Umbrüche, welche in ganz Westeuropa im Zuge der napoleonischen Besatzung und weiteren Ausbreitung des Gedankenguts der Aufklärung die Gesellschafts- und Sozialstrukturen grundlegend veränderten. Als Teil des Rheinbundes entstand 1806 im Zuge napoleonischer Kriegs- und Bündnispolitik zur Festigung des französischen Machtanspruchs das Großherzogtum Baden.28 Dieser neu geformte Staat stellte sich Anfang des 19. Jahrhunderts als aufstrebender, aber unterentwickelter und armer, trotz starkem aufgeklärt-liberalen29, französischen Einfluss von der Ständegesellschaft geprägter, mit27  Iseli, Gute Policey (2009), S. 69 m. Hinweis auf Holenstein, Gute Policey, Bd. 2, S. 606 ff. 28  Zu territorialen und gesellschaftlichen Umbrüchen in den Kleinstaaten im Südwesten Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts und der Erweiterung des badischen Territoriums auf Kosten kleinerer Staaten und Säkularisierung kirchlicher Besitztümer ab 1803 vgl. etwa Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 3 ff. (7).



A. Von der Gründung der Polytechnischen Schule zum KIT125

telgroßer Agrarstaat dar. Die phasenweise hungernden Einwohner erhielten bisweilen staatliche Auswanderungshilfe. Trotz zeitweiser Emigration30 rund eines Fünftels der Einwohner verdoppelte sich die Einwohnerzahl in Baden und im Königreich Württemberg zwischen 1810 und 1900 auf rund 1,9 Millionen bzw. rund 2,2 Millionen. Karlsruhe31 zählte im Jahr 1810 nur knapp 11.000 Einwohner, 1850 war diese Zahl in der größten Stadt Badens bereits auf rund 25.000 Einwohner angewachsen. Im Jahr 1901 wurde die Grenze von 100.000 Einwohnern überschritten.32 Gleichzeitig war der fortschritt­ liche badische Liberalismus des Vormärz prägend für die konstitutionellen Monarchien in Deutschland bis zum Ende des Kaiserreichs. Neben dem bereits seit 1809 / 10 bestehenden einheitlichen Rechtssystem des Badischen Landrechts33 existierte seit 1818 in Baden die freiheitlichste deutsche Verfassung34. Die Badische Verfassung von 1818 sah als demokratische und rechtsstaatliche Elemente bereits ein relativ repräsentatives Zweikammerparlament sowie diverse staatsbürgerliche Freiheits-, Gleichheits- und Abwehrrechte vor.35 Das Badische Landrecht nahm als Abwandlung des napoleonischen 29  Zur sprichwörtlichen Badischen Liberalismus etwa Kissener, Zwischen Diktatur und Demokratie (2003), S. 33 ff. 30  Ausführlich zum sozialen Wandel und den Anfängen der Gesellschaftspolitik in Baden im frühen 19. Jahrhundert etwa Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 323 ff. mit Hinweis auf die beiden politischen Alternativen der Regierung zur Linderung der Not zu Beginn des 19. Jahrhunderts: Industrialisierung oder Auswanderung, S. 381, 387. Zur Emigration aus den Südwestdeutschen Territorien in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, insbesondere nach Nordamerika, auch Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011); vgl. auch Landeszentrale für politische Bildung BW, http: /  / www.landeskunde-baden-wuerttem berg.de / 6232.html. 31  In modischer Anlehnung an die Französische Sprache war seit dem Ende des 18. Jahrhunderts bis zur Orthographischen Konferenz von 1901 auch die (uneinheit­ liche) Schreibweise „Carlsruhe“ verbreitet. 32  Schwarzmaier / Fenske / Klein, Handbuch der Baden-Württembergischen Geschichte (1992), S. 505 m. w. N. zur Bevölkerungsentwicklung im 19. Jahrhundert, S. 635. 33  Ausführlich etwa Hattenhauer / Schroeder, 200 Jahre Badisches Landrecht von 1809 / 1810 (2011), vgl. auch Fischer, Karlsruher Juristenportraits aus der Vorzeit der Residenz des Rechts (2004), S. 17 ff. 34  Unter Verweis auf die badische Verfassung von 1818 als „eine der fortschrittlichsten der damaligen Zeit“ und deren Urheber Karl Friedrich Nebenius, zusammenfassend Fischer, Karlsruher Juristenportraits aus der Vorzeit der Residenz des Rechts (2004), S. 22 ff.; ders. in Fischer, Rechtshistorische Rundgänge durch Karlsruhe, 2., erw. Aufl. (2011), S. 17 f. 35  Die Grundlagen der Verfassung zusammenfassend etwa auch Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 39 ff.

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Code Civil allerdings erhebliche Anpassungen36 an die eigenen Verhältnisse vor und verzichtete etwa auf die im französischen Original vorgesehenen Einschnitte gegenüber dem Adel sowie in der Agrarverfassung.37

III. Vom Großherzoglichen Polytechnikum zum KIT 1. Das Polytechnikum zu Karlsruhe Auf erste Beratungen der großherzoglichen Generalstudienkommission von 1808 / 1809 lässt sich die Gründung der heutigen Universität Karlsruhe bzw. des KIT zurückführen. In den umrissenen, politisch komplizierten, wirtschaftlich desaströsen Zeiten und angesichts der ebenfalls von napoleonischen Kriegswirren ausgelösten Last sozialer Not sollte es allerdings einige Jahre dauern, bis die Idee einer technischen Hochschule in Karlsruhe umgesetzt werden konnte. Beauftragt durch das Innenministerium entwarf der „Professor für Physik und Technologie“ Georg Friedrich Wucherer ab 1824 den Plan einer zeitgemäßen, modernen Polytechnischen Schule in Abgrenzung zur klassischen Universität nach dem Vorbild der Pariser École und des Wiener Polytechnischen Instituts. Nach der Darlegung des Karlsruher Hof­ rates und Mathematikers J.F. Ladomus sollte hier die (begrifflich getrennte) „wohltätige Wechselwirkung von Wissenschaft, Kunst und Technik“ zugrunde gelegt werden, aber „das Wesen der Technik zum Organisationsprinzip“ genommen werden.38 Die Polytechnische Schule sollte demnach, getragen von der Erkenntnis, dass zwischen Bildung und Wohlstand ein Zusammenhang besteht, als Ergänzung zu den beiden Landesuniversitäten Heidelberg und Freiburg sowie als Motor der Industrialisierung fungieren. Ziel war es auch in Baden, sowohl die Ausbildung für den langsam aufblühenden privaten Sektor der erstarkenden bürgerlichen Berufszweige und der Indus­ triebetriebe zu fördern, als auch qualifizierten Nachwuchs für den Staatsdienst heranzuziehen.39 36  Wadle, ZEuP 2004, 947 ff.; Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 683. 37  Mit Hinweis darauf, dass Baden erst dank Einverleibung weiterer Gebiete unter Napoleon zur Regionalmacht aufsteigen konnte, woraus sich die Rezeption des Code civil erklärt: Laufs, in Hattenhauer / Schroeder, 200 Jahre Badisches Landrecht von 1809 / 1810 (2011), S. 1 ff. (10). 38  J. F. Ladomus, Über technische Lehranstalten, Karlsruhe, 1824, zitiert nach Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 387. 39  Hartmann, Der Weg zum KIT: von der jahrzehntelangen Zusammenarbeit des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhe (TH) zur Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie. Eine Darstellung nach den Aussagen von Zeitzeugen (2013), S. 13.



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Die Gründung des Polytechnikums Karlsruhe erfolgte durch Erlass des Großherzogs Ludwig von Baden am 17.10.1825.40 Im ersten Jahr des Bestehens wurden rund 100 Schüler am Polytechnikum unterrichtet. Deren Zahl steigerte sich in den folgenden zwei Jahrzehnten bei schwankenden Zahlen auf ca. 250 bis 400.41 Neben den bisher bestehenden Anstalten trieb den Landesherren ausweislich des Erlasses „für den höheren, rein wissenschaftlichen Unterricht, […] die Sorge für die Bildung Unseres lieben und getreuen Bürgerstandes, und überhaupt eines jeden, der sich den höheren Gewerben widmen, dazu die nöthigen Vorkenntnisse, vorzüglich aus der Mathematik und aus den Naturwissenschaften sich erwerben, und deren unmittelbare, in das einzelne gehende Anwendung auf die bürgerlichen Beschäftigungen des Lebens, kennen lernen will, um durch den mächtigen Einfluß dieser Wissenschaften auf die Vervollkommnung der Gewerbe, den [sic!] Wir unserer Zeit verdanken, in dem ausgebreiteten Gebiet der Gewerbstätigkeit, mit den kleinsten Mitteln die größten Wirkungen hervorzubringen, und durch die Vorzüglichkeit der Erzeugnisse in Form und Stoff mit den vorzüglichsten des Auslandes zu wetteifern.“ Daneben sollte das Studium der Mathematik und Naturwissenschaften auch „zum tüchtigen Gebrauch in dem Leben und für das Leben“ dienen, „ob denn nun zur Baukunst, oder zum Wasser- und Straßenbau, oder zum Bergbau, oder zur Forstkunde, oder wie die auf diesen Wissenschaften ruhenden Gegenstände des öffentlichen Dienstes heißen mögen.“ Auf lokal vorhandenen Strukturen aufbauend, wurden auf den großherzoglichen Beschluss die in Karlsruhe seit 1768 bestehende Bauschule des Architekten Friedrich Weinbrenners, die von Johann Gottfried Tulla 1807 gegründete Ingenieurschule42 sowie die Realklassen des Karlsruher Lyzeums zu einer einzigen Einrichtung zusammengelegt.43 Getragen war dieser Zusammenschluss durch das „wohlgemeinte Bestreben […], wahre und darum wohlthätige Aufklärung und gemeinnützige Bildung unter allen Ständen zu verbreiten […]“.44 Zunächst sollte die Anstalt mit ihren drei Klassen (Allge40  Verordnung vom 17.  Oktober 1825 über die Errichtung einer Polytechnischen Schule, Großherzoglich Badisches Staats- und Regierungs-Blatt vom 17.  Oktober 1825, Nr. 23, Beilage I, S. 153 ff. 41  Neumeier, Bilder einer Denkfabrik, 2., geringfügig geänd. Aufl. (2000), S. 32 ff. mit der Entwicklung der Studierendenzahlen bis 1999. 42  Die Entwicklung der Ingenieursschule Tullas zusammenfassend etwa Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 48 f. 43  Vgl. auch Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 26, 31. 44  Verordnung vom 17.  Oktober 1825 über die Errichtung einer Polytechnischen Schule, Großherzoglich Badisches Staats- und Regierungs-Blatt vom 17.  Oktober 1825, Nr. 23, Beilage I, S. 155.

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meine Klasse, Mathematische Klasse, Handels- und Gewerbeklasse) allerdings nur als Vorstufe zum Abschluss der Ausbildung an den Fachklassen der Ingenieurs- bzw. der handwerklich geprägten Bauschule45 dienen und war damit von der Universität als „Endstufe des Bildungssystems“46 klar getrennt. Rechtswissenschaftliche Lehrangebote waren zunächst nicht umfasst, sollten den Bildungskanon jedoch alsbald ergänzen. Nach umfassenden Reformierungen der Einrichtung im Jahre 1832 / 33 durch den Staatsrat Dr. Carl Friedrich Nebenius, eines Juristen mit (wirtschafts-)politischem Weitblick und Schöpfer der progressiven badischen Landesverfassung von 1818, entwickelte sich die Schule im Zuge einer Bildungsreform in den 1830er-Jahren langsam zu einer höheren technischen Lehranstalt, die eine leistungsfähigere, zeitgemäße Ausbildung sicherstellen sollte.47 Zu diesem Zweck wurden die zuvor bestehende Ingenieurschule Tullas sowie die Bauschule Weinbrenners endgültig dem Polytechnikum einverleibt. Die ebenfalls bereits bestehende Staatliche Forstschule48 wurde zusätzlich eingegliedert. Indem Nebenius das Polytechnikum in Anlehnung an das universitäre Fakultätssystem in fünf Fachschulen organisierte und die Lehrpläne aufeinander abstimmte, schuf er ein Muster für die Struktur aller Polytechnica in Deutschland.49 Erstmals deutlich wurde hier die Struktur der modernen Fakultäten: neben einer Ingenieurschule (für Wasser- und Straßenbau sowie Maschinenkunde) gab es die Bauschule (für Architekten und „tüchtige Werkmeister“, die heutigen Bauingenieure), die höhere Gewerbeschule (für Chemiker, das Gärungsgewerbe, Berg- und Hüttenwesen sowie zur zeitgenössischen „Ausbildung von Führungspersonal für Industrie­ betriebe“50), die Forstschule und die Handelsschule.51 Aus der bis dahin bestehenden „Höheren Gewerbeschule“ des Polytechnikums ging 1847 die „Chemisch-Technische“ sowie die „Mechanisch-Technische“ Schule hervor 45  Verordnung vom 17.  Oktober 1825 über die Errichtung einer Polytechnischen Schule, Großherzoglich Badisches Staats- und Regierungs-Blatt vom 17.  Oktober 1825, Nr. 23, Beilage I, S. 156. 46  Nippert, Fridericiana – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, 9 f. 47  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 34. Vgl. auch die zeitgenössische Abhandlung Nebenius’ „Über technische Lehranstalten in ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Unterrichtswesen und mit besonderer Rücksicht auf die polytechnische Schule in Karlsruhe“, 1833. 48  Zur wirtschaftlichen Bedeutung der Forstwirtschaft und dem mangelhaften, „ausgehauenen“ Zustand großer Waldbestände um 1800 sowie zur daraus resultierenden, umfassenden badischen Forstgesetzgebung ab 1810 bzw. 1833 vgl. Gürth, Geschichte des Waldbaus in Baden-Württemberg im 19. und 20. Jahrhundert (2003), S. 11 f., 27 ff. (34). 49  Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 386 f. 50  Nippert, Fridericiana – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, 9. 51  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 35.



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(aus letzterer entwickelte sich bald der Maschinenbau). Die getrennten Ausbildungsgänge folgten auf eine dem Studienverlauf vorgelagerte, insbesondere mathematisch geprägte Grundlagenausbildung. Angesichts fallender Handelsbarrieren durch den Deutschen Bund und Zollverein im Verlauf des 19. Jahrhunderts sowie wachsender ausländischer Konkurrenz musste die Ausbildung an der polytechnischen Schule kontinuierlich angepasst werden, um den Bedürfnissen der gewünschten Industria­ lisierung Badens dauerhaft gerecht zu werden und so dem erhofften tech­ nischen, wirtschaftlichen und letztlich dem sozialen Fortschritt dienen zu können. Entsprechende Entwicklungen, wie etwa der Bau der Badischen Staatseisenbahnen auf der Hauptlinie Basel-Mannheim ab 1838, die Rheinbegradigung (1817–1874) nach den Plänen Tullas und das Aufblühen der badischen Textilindustrie in Großbetrieben wie der Ettlinger Spinnerei52 fielen in diese Epoche. Diese auch durch die entschiedene Förderung des Bildungswesens ermöglichten Innovationsfaktoren erwiesen sich alsbald tatsächlich als Motor des erhofften industriellen und letztlich des sozialen Fortschritts.53 Seit 1848 zielten in Folge der eigenen Entfaltung verstärkt Reformforderungen aus Schüler- und Lehrerschaft auf die Umwandlung des Polytechnikums in eine „universitätsähnliche Bildungseinrichtung“.54 Die Entwicklung vom praxisorientierten, schulischen Lehrbetrieb mit theoretischer Anreicherung hin zur „faktischen Universität“, einem neuen Typus mit praktisch-technischer Prägung, wurde unter dem Direktorat Ferdinand Redtenbachers (1857–1863) rasch vorangetrieben: durch die Verwissenschaft­ lichung55 und Mathematisierung des Fächerkanons, insbesondere des Maschinenbaus, entwickelte sich die Einrichtung auch zum wissenschaftlichen Forschungsbetrieb. Redtenbacher strebte früh nach einer zusätzlichen „huma­ nistische[n] Grundierung des Ingenieurstudiums“56. Angehende Ingenieure 52  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 327. 53  Schwarzmaier / Fenske / Klein, Handbuch der Baden-Württembergischen Geschichte (1992), S. 22 f. mit Hinweis darauf, dass sich die Investitionen in das gut ausgebaute (Hoch-)Schulwesen Badens aber erst im 20. Jahrhundert endgültig auszahlen sollten. 54  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 48, 184. 55  Vgl. zur Verwissenschaftlichung des Maschinenbauwesens durch Redtenbacher auch Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987), S. 324 ff. und zum Wirken Redtenbachers als „schulebildender Lehrer und Forscher und Direktor der Anstalt“ Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 390. 56  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 63, 64. Seine Bestrebung war nach eigenem Bekunden nicht allein gerichtet „auf die wissenschaftliche Theorie der Maschine (…) mir liegt die Kultur des industriellen Publikums am Herzen“, Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 166.

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sollten durch nicht-technische, allgemein bildende Fächer eine Horizont­ erweiterung erfahren und so an die Welt des Bildungsbürgertums herangeführt werden. Der Lehrplan enthielt dazu einen „bürgerlichen Erziehungs­ kanon (…), der auf den künftigen Staatsbürger und den bürgerlichen Staatsdiener zielte.“57 Entsprechend war etwa im Programm der Ingenieurschule von 1854 explizit festgehalten, dass diese „(…) die technischen Beamten für den Dienst der Wasser- und Straßenverwaltung [ausbilden sollte], so wie die Techniker, welche sich im Dienst der Industrie zu Ingenieurs bestimmen.“58 Durch diesen Ansatz sollten die angehenden Ingenieure durch zusätzliche Vermittlung eines klassischen Bildungskanons der höheren Stände gewissermaßen gesellschaftstauglich gemacht werden, um ihre Stellung innerhalb des von einem „technophoben Kulturchauvinismus“59 geprägten deutschen Bildungsbürgertums zu verbessern. Ziel war es im Rahmen dieser frühen Technikerbewegung, der Technik und ihren Vertretern den Aufstieg auf eine ihrem wachsenden faktischen Einfluss auf alle Lebensbereiche entsprechende, „gesellschaftliche Augenhöhe“ mit den klassischen akademischen Feldern zu ermöglichen. Ersichtlich wird etwa in der Gründung des ersten Lehrstuhls für Geschichte an einer Technischen Hochschule in Deutschland unter dem Direktorat Redtenbachers in Karlsruhe, dass in ebendiesem bedeutenden „Maschineningenieur (…) das starke Kulturbewußtsein jener letzten Generation, die noch in Verbindung mit dem humanistischen Erbe stand“60, besonders ausgeprägt und immanenter Teil des eigenen Selbstverständnisses war. Folglich erfuhren die Geistes- und Sozialwissenschaften, letztlich auch die Rechtswissenschaft, eine deutliche Aufwertung an der sich entwickelnden Lehranstalt.61 Die von Ferdinand Redtenbacher offenbar offiziell und erfolgreich von der großherzoglichen Regierung geforderte Einführung von Kursen in „Philosophie und Geschichte, Nationalökonomie, Geschäftskunde und populärer Staats- und Rechtskunde“62 knüpfte jedoch teilweise an bereits 57  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 32. In höfisch-adliger Tradition stehende Universitätserziehung in Tanz-, Fecht- und Reitkursen war dagegen nicht vorgesehen. 58  Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 01.0.27, Pos: 472–503. Film Nr. 1. Enthält die Programme von 1832–1858. 59  Ropohl, Technologische Aufklärung, 1. Aufl. (1991), S. 198 ff. 60  Schnabel, Deutsche Geschichte im neunzehnten Jahrhundert (1934, Nachdruck 1987), S. 449 ff. 61  Zur vergleichbaren Entwicklung an der Technischen Hochschule Hannover vgl. etwa Mediger in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 420 ff., auch mit Hinweis auf dortige baurechtliche- und baupolizeiliche, volkswirtschaftliche, französisch- und englischsprachige sowie kulturwissenschaftliche Vorlesungen seit den frühen 1860er-Jahren (a. a. O., Fn, 1). 62  Vgl. Koehne, Der rechts- und staatswissenschaftliche Unterricht auf den Technischen Hochschulen (1910), S. 7 mit Hinweis auf ein Erinnerungsschreiben Rudolf



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bestehende Nebenfächer an der polytechnischen Schule an. Einen ebenfalls nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Entwicklung des Polytechnikums leistete seit den 1840er-Jahren neben Redtenbacher auch der Chemiker Carl Weltzien, der die Chemie als Einheit von Lehre und Forschung als eigenständiges Fach, zeitgleich zu ihrer Etablierung an den Universitäten, auf vergleichbarem Niveau im Karlsruher Lehrplan entwickelte. In ihrer reformierten Gliederung und Ausrichtung erkannte William Barton Rogers, Gründungsdirektor des Massachusetts Institute of Technology, im Jahre 1864 dann wohl auch daher im Karlsruher Polytechnikum von 1864 die „model school of Germany and perhaps Europe“.63 2. Über die Technische Hochschule Karlsruhe zur Universität Karlsruhe (TH) Nachdem vom Staatsministerium 1865 im Statut über „die Organisation der polytechnischen Schule betreffend“ in § 1 der Charakter einer technischen Hochschule64 anerkannt wurde, erhob Großherzog Friedrich I. das Polytechnikum zur Technischen Hochschule. Erst 1885 erfolgte allerdings die formelle Umbenennung in Technische Hochschule.65 1868 erhielt die Hochschule das Habilitations-66, 1899 das Promotionsrecht67; gleichzeitig wurde der staatlich geschützte Diplomingenieurgrad als Regelabschluss nach preußischem Vorbild eingeführt.68 Der 1902 angenommene Beiname „Fridericiana“ erfolgte in Würdigung des Landesherren und Förderers Großherzog Friedrich I. 1921 wurde das Ehrenbürgerrecht, 1923 das Ehrensenatoratsrecht als Ausdruck mühsam erkämpfter Gleichstellung mit den klassischen UniverRedtenbachers zur 70jährigen Geburtstagsfeier Ferdinand Redtenbachers (München, 1879, S. 57). 63  Nippert, Fridericiana – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, 9. 64  Nr. VIII Großherzoglich Badisches Regierungs-Blatt vom 20.02.1865, S. 86; Zweck der technischen Hochschule war ausweislich § 1 S. 2 des Statuts „die wissenschaftliche Ausbildung für diejenigen technischen Berufsfelder, welche die Mathematik, die Naturwissenschaften und die zeichnenden Künste zur Grundlage haben.“ 65  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 10, 11, 185. 66  Nippert, Fridericiana – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, 9. 67  Das Promotionsrecht der Ingenieure war mit der ursprünglich als gesellschaftlichen Schikane empfundenen Auflage versehen, den Titel als Dr.-Ing. in Frakturschrift statt des üblichen Dr.-Titels in lateinischer (Gelehrten-)Schrift führen zu dürfen, vgl. Weber / Engelskirchen, Streit um die Technikgeschichte in Deutschland, 1945–1975 (2000), S. 39. 68  Hartmann, Der Weg zum KIT: von der jahrzehntelangen Zusammenarbeit des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhe (TH) zur Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie. Eine Darstellung nach den Aussagen von Zeitzeugen (2013), S. 18. Eine entsprechende Diplomprüfungsordnung hatte seit 1867 bestanden, wurde jedoch nur selten gewählt, da die Staatsprüfung berufliche Vorteile bot.

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sitäten und endgültiger Zuerkennung akademischer Selbstverwaltung69 eingeführt. Nach dem Krieg wurde im Februar 1946 der Lehrbetrieb nach schwersten Zerstörungen unter denkbar schlechten Bedingungen wieder aufgenommen. Die Umbenennung der Technischen Hochschule Fridericiana in „Universität Karlsruhe (TH)“70 erfolgte 1967 durch Landesgesetz. Bereits seit 1969 wurden an der Universität Karlsruhe die ersten Diplom-Informatiker der Bundesrepublik ausgebildet. 1972 erfolgte die Gründung der ersten Fakultät für Informatik in Deutschland.71 3. Das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Aus der Fusion der Universität Karlsruhe (TH) und dem Forschungszentrum Karlsruhe ging 2006 das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) als ein in der „deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft einzigartige[r] Zusammenschluss“72 hervor. Der Forschungsschwerpunkt des bereits 1956 von der Technischen Hochschule unabhängig gegründeten (Kern-)Forschungszentrum hatte anfangs im Bereich der zivilen Nutzung73 der Kernenergie und der kernphysikalischen Grundlagenforschung gelegen.74 Seit Mitte der 1970er-Jahre war das Forschungszentrum zudem vermehrt auch mit nicht-nuklearen Forschungsaufgaben betraut.75 Ab 1995 führte das Forschungszentrum in Anlehnung an seine neuen Tätigkeitsfelder den Untertitel „Technik und Umwelt“, welcher 2002 durch den Zusatz „in der HelmholtzGemeinschaft“ ersetzt wurde.76 Die Aussicht auf Synergien durch Bünde69  Vgl. zur Entwicklungen im Bereich der akademischen Selbstverwaltung und zur Gleichstellung mit den Universitäten etwa Nippert, Fridericiana  – Zeitschrift der Universität Karlsruhe 2013, 9. 70  Auflage des (Stuttgarter) Ministerrats war, dass die Bezeichnung „Technische Hochschule“ als Zusatz beibehalten werden musste. 71  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 184 ff. 72  Oberdorf (PKM), http: /  / www.kit.edu / kit / geschichte.php. Ein ähnliches Modell verfolgt allerdings auch die „Jülich Aachen Research Alliance“: http: /  / www.rwthaachen.de / cms / root / Forschung / Einrichtungen / ~ohe / JARA / . 73  Zum frühen Widerstand gegen die Atomenergie in Karlsruhe vgl. GleitsmannTopp / Oetzel, Fortschrittsfeinde im Atomzeitalter? (2012). 74  Dazu etwa Hoffmann, KIT-Dialog 2016, 18 mit Hinweis auf den aktuellen Stand des bis mindestens in die 2020er-Jahre andauernden Rückbaus der kerntechnischen Anlagen am KIT Campus Nord. 75  Vgl. Hartmann, Der Weg zum KIT: von der jahrzehntelangen Zusammenarbeit des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhe (TH) zur Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie. Eine Darstellung nach den Aussagen von Zeitzeugen (2013), S. 22 ff. mit einer ausführlichen Darstellung der Entwicklung des Forschungszentrums und zu frühen Kooperationen zwischen Forschungszentrum und Technischer Hochschule bzw. Universität Karlsruhe (TH). 76  Hartmann, Der Weg zum KIT (2013), S. 21, 25.



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lung der ähnlich ausgerichteten Einrichtungen des Forschungszentrums und der Universität Karlsruhe (TH) sowie perspektivisch zu erwartende Fördermittel im Rahmen der Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder führten 2006 zum Zusammenschluss beider Einrichtungen. Gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 und 2 KITG77 wurden dazu die „Aufgaben einer Universität und einer Einrichtung der Großforschung […] in einer Rechtsperson“ zusammengeführt. Ziel der Zusammenarbeit war und ist es ausweislich § 1  KITG, Forschung, Lehre und Wirtschaft enger miteinander zu verbinden sowie Innovation78 und Technologietransfers zu fördern. Auf dieser Grundlage basiert das Selbstverständnis des KIT, welches auch im heutigen Titel als die „Forschungsuniversität in der Helmholtz-Gemeinschaft“ Ausdruck findet. Der ökonomische Wert des KIT als Wissenschafts- und Wirtschaftsfaktor für die Region Karlsruhe79 im internationalen Wettbewerb dürfte dabei heute sogar noch über die seit Gründung bestehende, hier umrissene historische Bedeutung seiner Vorläuferinstitutionen hinausgehen.

B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871) I. Frühformen rechtswissenschaftlichen Unterrichts Seit dem Frühmittelalter lag die Rechtspflege in den Händen von Personen ohne fachspezifische Ausbildung im wissenschaftlichen Sinne. Das kirchliche und städtische Schulwesen in den Kloster-, Dom- und Lateinschulen vermittelte im Lehrplan der Sieben Freien Künste nur sehr marginale Rechtskenntnisse, bevor sich um die Wende vom 11. zum 12. Jahrhundert von Bologna ausgehend das wiederentdeckte römische Recht und die Rechtswissenschaft in ganz Europa verbreitete. Seit dem Ende des 14. Jahrhunderts boten Universitäten auf heutigem bundesdeutschen Boden (etwa Heidelberg 1386, Köln 1388, Freiburg im Breisgau 1457) die Möglichkeiten, das gemeine 77  Gesetz über das Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Gesetz  – KITG) vom 14.  Juli 2009 (BW-GBl. S. 317), zuletzt geändert durch Art. 5 Drittes HochschulrechtsänderungsG vom 01.04.2014 (GBl. S. 99). Zur Fusion einer Bundesforschungseinrichtung und der Landesuniversität bedurfte es der Klärung verschiedener verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Fragestellungen im Rahmen des umstrittenen KIT-Gesetzes, vgl. etwa Wagner, VBlBW 2010, 133. 78  Allgemein bezeichnet man als technische oder nicht-technische Innovation signifikante Neuerungen, die sich innerhalb eines gewissen Kontexts durchzusetzen vermögen und sich in zyklische Phasen untergliedern lassen, s. Häußling, Technik­ soziologie, 1. Aufl. (2014), S. 98 f. 79  Zum heutigen Standort vgl. etwa TechnologieRegion Karlsruhe GbR, https: /  /  technologieregion-karlsruhe.de / forschung / kompetenzschwerpunkte.html.

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Recht, d. h. römisch-kanonisches Recht, zu studieren. Mit dem Humanismus und der Reformation differenzierten sich die Lehrfächer jenseits des gemeinen Rechts aus. Im 18. Jahrhundert wurden neben dem kanonischen und römischen Recht zahlreiche weitere Fächer mit partikularen, gewohnheitsrechtlichen Quellen gelehrt, beispielsweise das Privatfürstenrecht sowie das Dorfund Bauernrecht. Auch das Wechsel-, Handels- und Brauereirecht sowie ­regional etwa das See-, Berg-, Damm-, Gastwirtschafts-, Handwerks-, Jagdbzw. Forst-, Landwirtschafts-, Post- und Zunftrecht sind hier zu erwähnen. All diese Fächer standen exemplarisch für die Wirtschaftsordnung unter der politisch-rechtlichen Zersplitterung des Ancien Régime.80 So umfasste der juristische Unterrichtsbetrieb an der Universität Erlangen im Jahre 1743 beispielsweise das Lehnrecht, Kirchenrecht, Deutsches Recht, Kriminalrecht, Staatsrecht, Gerichtspraxis, Reichsgeschichte, bald darauf auch Völkerrecht, Erbrecht, Eherecht, das genannte Handels- und Wechselrecht sowie die Rechtsgeschichte. Angesichts des im zunehmenden, internationalen ökonomischen Wettbewerbs notwendigen, die Einzelstaaten des Deutschen Bundes übergreifenden Rechts- und Warenverkehrs verdeutlichte sich in den Jahren nach der napoleonischen Besatzung (der Restauration zum Trotz) der gestiegene Bedarf nach einer großräumigen Wirtschaftsordnung81 mit einheitlichem Rechtssystem. Mit seiner 1814 erschienen Schrift „Ueber die Nothwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechts für Deutschland“ trat der Heidelberger Zivilrechtsprofessor Anton Friedrich Justus Thibaut angesichts der Rechtsunsicherheit in den Kleinstaaten nach Zerfall des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation und vor Gründung des Deutschen Bundes eine Kodifikationsbewegung für die Deutschen Einzelstaaten los. Er argumentierte dabei politisch im Sinne eines so zu erreichenden einheitlichen Nationalstaates für den Erlass eines einfach gehaltenen, einheitlichen Zivilgesetzbuches82 in Abkehr vom bislang gültigen gemeinen Recht als unübersichtlichem Mischgebilde aus Gewohnheits-, römischem und kanonischem Recht.83 Den hierdurch ausgelösten Kodifikationsstreit vermochte Friedrich 80  Schäfer,

Juristische Germanistik (2008), S. 214 f. m. w. N. Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 676 f. mit Hinweis auf die Forderung Claude Henri de Rouvroy, Graf von Saint-Simon (1760– 1825) aus dem Jahr 1814 nach einem gemeinsames Parlament aller europäischen Nationen. 82  Wobei unter dem Begriff des Bürgerlichen Rechts „hier das Privat- und Criminalrecht und der Proceß“ bzw. gleichsam eine „bürgerliche Verfassung“ verstanden wurde, vgl. Thibaut, Über die Nothwendigkeit eines allgemeinen bürgerlichen Rechts für Deutschland (1814), S. 12, 25. Zur Unentbehrlichkeit eines gemeinsamen, durchdachten, einfachen und geistvollen Gesetzbuches für den Deutschen Bürger vgl. a. a. O., S.  34 ff. 83  Zur Abgrenzung von Germanistik und Pandektenwissenschaft vgl. Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 547 ff. 81  Dazu



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Carl von Savigny für sich zu entscheiden: In seiner Gegenschrift mit dem Titel „Vom Beruf unsrer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft“ sprach er sich zum damaligen Zeitpunkt gegen eine rasche Kodifikation des deutschen Zivilrechts aus. Savigny lehnte ein statisches Kodifikationsrecht ab, da sich Recht als Gewohnheitsrecht dynamisch und organisch entwickle und nicht durch die Willkür eines Gesetzgebers gehemmt werden sollte. Vielmehr lebe das Recht gerade als sich wandelndes Gewohnheitsrecht im Volksgeist. Es sei nach Savigny vielmehr zunächst Aufgabe der Juristen, statt der Kodifikation des Rechts dessen allgemeine Prinzipien unter Orientierung an historischen Rechtsquellen, insbesondere des römischen Rechts, freizulegen.84 Den Code Civil von 1804, der ab 1806 / 07 im besetzten deutschsprachigen Raum übernommen worden war und welcher seit 1810 als Badisches Landrecht bzw. ab 1815 als Rheinisches Recht fortgalt, lehnte Savigny daher ganz entschieden als „krebsartig“85 ab. Savignys Forderung nach einer systematisierenden Rechtswissenschaft begründete die sogenannte Begriffsjurisprudenz des 19. Jahrhunderts und die Pandektenwissenschaft; er führte die deutsche Privatrechtswissenschaft schließlich zu europäischem Rang.86 Das erst durch die Revolution von 1848 „annähernd entwirrte Neben- und Durcheinander von ständischem und bürgerlichem Recht“87 der Deutschen Staaten erforderte einen langwierigen Modernisierungsprozess. Der andauernden Neukonzeption des allgemeinen Zivilrechts, die schließlich in der Schaffung des BGB mündete, ging jedoch, ausgehend von faktischen Zwängen, die Ausbildung eines allgemeinen Handelsrechts als Sonderprivatrecht der Kaufleute voraus.88 Verbunden mit dem sich ausdifferenzierenden, partikular kodifizierten Privatrecht war die dringlicher werdende Frage nach schärferer dogmatischer Klarheit; Folge war die systematische Behandlung89 des frühen Handelsrechts, die (in ihren Ursprüngen bereits gegen Endes des 18. Jahrhunderts) den Weg für die dem freien Markt angepasste, deutsche Handelsrechtswissenschaft als eigenes Fach ebnete. So waren etwa die auf Bestrebungen des Zollvereins zurückzuführende Allgemeine Deutsche WechHattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 644 f. Vom Beruf unserer Zeit für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft (1814), S. 2. 86  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 646. 87  Grimm, in Kocka, Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert (1987), S. 177. 88  Zur Geschichte des Handelsrechts im 18. und 19. Jahrhundert vgl. Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 214, Fn. 14; S. 505, Fn. 1., 507 f.; ausführlich zur Entstehung des einheitlichen Handelsrecht im 19. Jahrhundert auch Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 90 ff. 89  Mit Hinweis auf entsprechende, durch das Gewohnheitsrecht im norddeutschen Raum geprägte, Vorlesungen in Göttingen seit etwa 1777, vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 94 m. w. N. 84  Vgl.

85  Savigny,

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selordnung (ADWO) von 1848 und das Allgemeine Deutsche Handelsgesetzbuchs (ADHGB) von 186190 deutliches Abbild des Bedarfs nach einheitlichen91 Regelungen, der sich letztlich aus den auch durch technischen Fortschritt vorangetriebenen Wandel der politischen und ökonomischen Verhältnisse ergab. An der Entwicklung des frühen, zur Vereinfachung kaufmännischer Betätigung nach Vereinheitlichung strebenden Handelsrechts konkretisiert sich somit der Vorsprung der faktischen wirtschaftlichen Entwicklung, deren Vorreiterrolle der Staat durch rechtliche Umsetzung nur verlangsamt, letztlich im Sinne des oben beschriebene „legal lags“ zu folgen vermochte. Im Zuge der napoleonischen Umstrukturierungen in den deutschen Staaten zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde der Unterrichtsbetrieb an einigen zwischenzeitlich hinzugekommenen Universitätsstandorten zwischenzeitlich wieder eingestellt. Dennoch erhöhte sich die Zahl der Rechtslehrer auf rund 200 Lehrpersonen im Jahr 1835 (110 Ordinarien, 36 außerordentliche Professoren, 50 Privatdozenten).92 Für die zu jener Zeit im Entstehen befindlichen polytechnischen Schulen sind jedoch noch keine hauptamtlichen Rechtslehrer dokumentiert. Mit wachsendem Bedarf nach Rechtssicherheit und -einheit angesichts des technischen und ökonomischen Wandels stieg konsequenterweise seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts auch der Bedarf nach verbreiteter, adäquater juristischer Ausbildung.93 An den klassischen juristischen Fakultäten94 wurden daher spätestens seit Beginn des 19. Jahrhunderts vermehrt Vorlesungen mit Bezügen zu Wirtschaft und Technik angeboten. Im Zuge der allmählichen dogmatischen Verfeinerung des Deutschen Privatrechts vertraten die Gelehrten unterschiedliche Positionen zur Stellung und Methodik des aufstrebenden Handelsrechts. Abbild dieser sich entwickelnden Systematik des Handelsrechts und der neu entstehenden, handelsrechtlichen Nebenfächer war Mitte des 19. Jahrhunderts das entsprechende Lehrangebot 90  Zur ADWO, welche 58 unüberschaubare Wechselordnungen der Einzelstaaten im Deutschen Bund ablöste und der Entstehung des ADHGB vgl. erneut Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 100 ff. (112) m. w. N. 91  Als lokale Besonderheit war der französische Code de Commerce trotz Revi­ sionsbemühungen im Sinne eines „teutschen Volkssinn“ bis Einführung der ADWO (1848) und des ADHGB (1861) in Baden als Anhang mit Zusätzen zum Landrecht in Kraft gesetzt, vgl. Baums, Beiträge zur Geschichte des Wirtschaftsrechts (2012), S. 51 m. w. N., s. o. Teil 1, B. I. 92  Köbler, JZ 1971, 768 (769 f.). 93  Mit Hinweis auf die für das aufstrebende Handelsbürgertum „unerlässliche Fachkompetenz“ von Juristen etwa auch Schulz, Lebenswelt und Kultur des Bürgertums im 19. und 20. Jahrhundert (2014), S. 14 f. 94  Eine umfassende Momentaufnahme des rechtswissenschaftlichen Unterrichts an den deutschsprachigen juristischen Fakultäten im Jahr 1892, ohne Berücksichtigung der Technischen Hochschulen, findet sich bei Fischer / Eck, Rechtsforschung und Rechtsunterricht auf den deutschen Universitäten (1893), vgl. insbesondere den übersichtlichen tabellarischen Anhang a. a. O.



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an den Universitäten. Im Anschluss an Vorlesungen zum Deutschen Privatrecht (bzw. in dieses integriert) wurde das Handelsrecht etwa in Berlin, Halle, Göttingen (i. V. m. Lehnsrecht), Landshut (i. V. m. Wechsel-, Kameralund Policeyrecht) oder Tübingen (i. V. m. Wechsel- und Lehnrecht) angeboten. Eigenständige Vorlesungen zum Handelsrecht lassen sich seit der Mitte des 19. Jahrhunderts etwa für Basel, Bern, Freiburg i. Br., Greifswald, Jena, Königsberg, Leipzig, Marburg, Rostock oder Erlangen nachweisen.95 Ausdruck der sich um die Mitte des 19. Jahrhunderts wandelnden Wirtschaftsverfassung sind zudem weitere Rechtsgebiete, deren ansteigender Stellenwert sich in zeitgenössischen Vorlesungen an deutschsprachigen Universitäten widerspiegelt. Bereits seit den 1820er-Jahren wurden etwa in Kiel, Würzburg, Leipzig, Bonn oder Tübingen erste bank- und kreditrechtliche Veranstaltungen zum jeweiligen Hypothekenrecht bzw. Pfandrecht (teilweise die verschiedenen Partikularrechte vergleichend) angeboten. Das Gesellschaftsrecht wurde mit unterschiedlichen zeitgenössischen Schwerpunkten auf verschiedene Gesellschaftsformen ab Mitte des 19. Jahrhunderts flächendeckend gelehrt; mit Gründung des Zweiten Deutschen Reiches und dem resultierenden Wirtschaftsaufschwung ab 1871 wurden neue Lehrveranstaltungen auf den vereinheitlichten Gebieten des Finanzwesens, etwa das Recht der Inhaberpapiere, das Wertpapier- und Bankrecht, das Recht der Börsen- und Bankgeschäfte oder das Giro- und Scheckrecht angeboten.96

II. Frühe rechtswissenschaftliche Einflüsse am Polytechnikum in Karlsruhe Hinsichtlich der historischen Wurzeln der juristischen Ausbildung an den jungen polytechnischen Schulen im 19. Jahrhundert ist generell wenig bekannt.97 Auch die Quellenlage aus den ersten Gründungsjahren der Polytechnischen Schule in Karlsruhe seit 1825 ist sehr lückenhaft. Im zitierten Gründungsbeschluss98 der Polytechnischen Schule von 1825 waren jedoch noch keine rechtswissenschaftlichen Unterrichtsgegenstände umfasst. Der früheste 95  Schäfer,

Juristische Germanistik (2008), S. 507, m. w. N., insbes. Fn. 12. Juristische Germanistik (2008), S. 512 f. m. w. N. 97  Eine Ausnahme stellt die Darstellung der Rechtswissenschaft als Grundlagenfach bei Gründung des Collegium Carolinum, der heutigen TU Braunschweig, im Jahre 1745 dar, auf welche hier mehrfach verwiesen wird. Diese umfasst jedoch keine systematische Aufarbeitung der dortigen historischen Entwicklung im Verlauf des 19. Jahrhunderts, vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 13. 98  Verordnung vom 17.  Oktober 1825 über die Errichtung einer Polytechnischen Schule, Großherzoglich Badisches Staats- und Regierungs-Blatt vom 17.  Oktober 1825, Nr. 23, Beilage I, S. 153–164. 96  Schäfer,

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Einfluss der Rechtswissenschaft auf die hiesige Ausbildung lässt sich aber bereits aus dem ersten erhaltenen „Programm der Großherzoglichen Polytechnischen Schule zu Karlsruhe für das Jahr 1832–33“99, unmittelbar im Anschluss an die wegweisenden Reformen durch Staatsrat Carl Friedrich Nebenius100 belegen:101 Ein (vermutlich noch nicht verpflichtender) „Allgemein bildender Curs“102 mit dem Titel „Populäre Rechtslehre“ war demnach seit 1832 in den Lehrplänen der verschiedenen Fachschulen vorgesehen. Dieser trug den Vermerk „Bleibt vorerst ausgesetzt“, was im Umkehrschluss bedeutet, dass er schon zuvor in mindestens einem nicht erhaltenen Programm (zumindest als „ausgesetzt“) vorgesehen war: unmittelbar lassen sich zwar konkrete juristische Lehrinhalte daraus nicht belegen. Einen Eindruck vom behandelten Stoff vermittelt aber etwa das zeitgenössische „Lehrbuch der Handelswissenschaft“ des Karlsruher Professors für Mathematik Carl Leopold Bleibtreu103 aus dem Jahr 1830, anhand dessen sich Lehrinhalte wenigstens mittelbar rekonstruieren lassen. Die seit 1825 bestehende Lehrtätigkeit des Mathematikers Bleibtreus am Polytechnikum hatte ihn zur Herausgabe des Lehrbuchs veranlasst, weshalb zu vermuten ist, dass entsprechende Inhalte auch schon vor Erscheinen des Lehrbuches im Jahr 1830 Gegenstand seines Unterrichts waren. In seinem über sechshundertseitigen ökonomischen Werk wurden die handelswissenschaftlich relevanten „Rechtsverhältnisse (…) insoweit beachtet (…), als es der Zweck und die Grenzen dieses Lehrbuchs gestattet haben: diejenigen Werke, in welchen man vollständige Belehrung über die Natur des allgemeinen Handelsrechts finden kann, sind in der nachfolgenden, den [sic!] neueren Schriften vorzüglich berücksichtigenden, Literatur ange­ führt.“104 Tatsächlich finden sich jedoch in weiten Teilen des Lehrbuchs Grundlagen zu Inhalten, die man heute der Rechtswissenschaft zuordnen 99  Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 01.0.27, Pos: 472–503. Film Nr. 1. Enthält die Programme von 1832–1858. 100  Zu den Reformen durch den Juristen und Verfasser der Badischen Verfassung von 1818 s. o. Teil 2, A. II. und Rothe, Die Gewerbeschule des Großherzogtums Baden als frühes Modell einer Teilzeitschule im dual-alternierenden System (2011), S. 53. 101  Erwähnung fand die „populäre Rechtslehre“ als Lehrgegenstand bzw. „allgemein bildender Curs“ an der polytechnischen Schule zu Karlsruhe auch bei Nebenius, Über technische Lehranstalten in ihrem Zusammenhang mit dem gesamten Unterrichtswesen und mit besonderer Rücksicht auf die polytechnische Schule in Karlsruhe (1833), S. 129 und 204. 102  Vermutlich waren die „allgemein bildenden Curse“ zunächst nicht verpflichtend, sondern als Wahlfach vorgesehen. 103  Weech, Badische Biographien (1875), S. 87 und Landesbibliographie BadenWürttemberg online, http: /  / www.statistik.baden-wuerttemberg.de / LABI / PDB.asp?ID =14376 (mit Hinweis auf den Wikipedia-Personenartikel: https: /  / de.wikipedia.org /  wiki / Leopold_Carl_Bleibtreu). 104  Bleibtreu, Lehrbuch der Handelswissenschaft (1830), Vorrede IV.



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würde: Neben den zeitgenössisch-wissenschaftlich aufbereiteten ökonomischen Prinzipien des Handels waren dies daher vornehmlich das zeitgenössische Handels- und Gesellschaftsrecht samt des Wechselhandels und der „Assecuranzen“ sowie die Grundlagen des Geld- und Zinswesens, häufig auch unter Bezugnahme auf einschlägige preußische Regelungen. Unter dem Kapitel „Von den Zinsen und vom Credit“ behandelte Bleibtreu etwa den Darlehensvertrag, das Pfand bzw. die Hypothek wenigstens kursorisch, der Börse widmete er mehrere Seiten.105 Darüber hinaus wurden etwa die institutionellen „Anstalten und Verfügungen zur Beförderung des Handels“ wie Banken, Makler oder Handelsgerichte und dortige Verfahren beschrieben. Das relativ umfassend beschriebene „Strandrecht“, also die Gesetze in Betreff der an das Ufer (Strand) getriebenen, gestrandeten, aus dem Wasser aufgefangenen, geborgenen Schiffstrümmer und Sachen“106, ist Abbild der zeitgenössischen Bedeutung der Wasserwege am Oberrhein. Rund ein Drittel des Lehrbuches widmete sich dagegen der Buchhaltung und kam ohne rechtswissenschaftliche Bezüge aus.

Abbildung 2: Programm der Polytechnischen Schule 1832, Archiv des KIT, IV, 01.–0.27. Pos: 472–503. Film Nr. 1. 105  Bleibtreu, Lehrbuch der Handelswissenschaft (1830), S. 35 f., zur Börse vgl. a. a. O., S.  51 ff. 106  Bleibtreu, Lehrbuch der Handelswissenschaft (1830), S. 204 f.

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Die damalige, im Bereich der Mathematik und der frühen Industrie- und Handelslehre stark vom Einfluss Bleibtreus geprägte polytechnische Schule gliederte sich nach den Reformen des Juristen Nebenius und entsprechend der zeitgenössischen ökonomisch-technischen Bedürfnisse und Schwerpunkte in zwei allgemeine mathematische Klassen zur Vermittlung der notwendigen Grundlagen, auf die fünf besondere Fachschulen als Vorläufer der modernen Fakultäten aufbauten: die dreijährige Ingenieursschule, die zweijährige Bauschule (untergliedert in eine Schule der „Werkmeister“ – später „Bürgerliche Baukunst“, und den Wasser- und Straßenbau“), die zweijährige Forstschule, die zweijährige höhere Gewerbeschule und die einjährige Handelsschule. Angebotene Unterrichtsgegenstände an diesen Fachschulen waren „Mathematik“, „Graphische Curse“, „Praktische Geometrie und höhere Geodäsie“, „Naturwissenschaften“, „Bürgerliche Baukunst“, „Wasser- und Straßenbau“, „Maschinenkunde“, „Forstwirtschaft“, „Handelswissenschaft“, ­„Technologie“ und „Allgemein bildende Curse“. Ab 1834 wurde „Maschinenkunde und Maschinenbau“ gelehrt. Während hinsichtlich der Studierendenzahlen zwischen 1825 und 1832 keine Zahlen vorliegen, sind für das Wintersemester 1832 bereits 255 Studierende dokumentiert.107 Für die Forst- sowie für die Handelslehre sah das Programm 1832 schon verpflichtende, spezifisch „rechtskundliche“108 Lehrinhalte vor. Während der Kurs zur populären Rechtslehre sich auf das geltende Badische Landrecht bzw. das Policeyrecht sowie hinsichtlich der

Abbildung 3: Struktur der Polytechnischen Schule um 1833 und Optionen im Anschluss an die beiden obligatorischen, allgemeinen Mathematischen Klassen.

107  Hoepke,

Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. (KITA), Signatur: IV, 01.-0.27, Pos:  472–503. Film Nr. 1. Enthält die Programme von 1832–1858. Mit Blick auf die überschaubaren institutionellen Strukturen der jungen polytechnischen Schule kann aus heutiger Sicht erst recht nicht von rechts„wissenschaftlichen“ Inhalten im modernen Sinn gesprochen werden. 108  KIT-Archiv



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Handelslehre auf den Code de Commerce in seiner lokalen Adaption bezogen haben dürfte, waren an den verschiedenen untergeordneten Schulen bereits weitere spezifische juristische Nebenfächer vom jeweiligen Pflichtprogramm109 umfasst. 1. Einflüsse auf die Forstschule Der Unterricht an den Fachschulen schloss sich an den Unterricht der verpflichtenden zweiten mathematischen Klasse der polytechnischen Schule an. Er umfasste ausweislich des Programmes von 1832 an der Forstschule „mit letzterem alle naturwissenschaftlichen, mathematischen und forstwissenschaftlichen Kenntnisse, über deren Besitz sich diejenigen auszuweisen haben, welche sich dem Staatsdienste im Forstwesen widmen wollen.“ Enthalten waren „ferner die jedem gebildeten Geschäftsmanne erforderlichen Sprach- und geschichtlichen Kenntnisse.“ Neben „Fertigkeiten in der deutschen und französischen Sprache“ wurden daher auch im vierten (dem letzten) Halbjahr der Ausbildung sodann „Forst- und Jagdrecht“, „Forst- und Jagdgesetzgebung“ und „Verordnungen“ und „Instructionen“ durch Forstrath Ferdinand Baj(i)er.110 Als Jurist war Bajer nach „mit vorzüglichem Erfolg bestandener zweiter Staatsprüfung“ zunächst seit 1814 im Justizministerium, ab 1819 in der Oberforstkommission tätig. Zu vermuten ist, dass er wesentlich am Zustandekommen der für Baden wichtigen Forstgesetzgebung von 1833 beteiligt war. Seit 1834 unterrichtete er, bekannt als „erfahrener und kenntnisreicher Verwaltungsbeamter“111, am Polytechnicum. Aus seinen „populären Rechtsvorlesungen“ für Studenten des Berg- und Hüttenwesens sowie des Ingenieurs- und Baufaches entstand 1837 das Werk: „Populäres Handbuch des Badischen bürgerlichen Rechts und des Prozesses“. Die drei jeweils einstündigen Kurse zum Forstrecht entsprachen dabei immerhin einem Viertel des gesamten Unterrichts von insgesamt 12 Wochenstunden. Ab 1834 kamen drei Wochenstunden Staatsforstwirtschaftslehre und Forstpolizei 109  Mit zeitgenössischer Darstellung der polytechnischen Schule, ihrer Struktur und einer Übersicht der Unterrichtsgegenstände in den Fachschulen um 1858, die allerdings die juristischen Fächer erstaunlicherweise vollständig unerwähnt ließ, vgl. Stadt Karlsruhe, Residenzstadt Karlsruhe  – ihre Geschichte und Beschreibung. Festgabe der Stadt zur 34. Versammlung deutscher Naturforscher und Aerzte (1858), S.  123 ff. 110  Selbiger Dozent, in unterschiedlicher Schreibweise Ferdinand Bayer, Baier oder Bajer, war überdies für das Fach „Forstverwaltung und Forstgeschäftslehre“ zuständig. Im Programm des Jahres 1839 / 40 trägt er den Titel „Oberforstrath, Mitglied der Direction der Forstdomänen und Bergwerke“. 111  Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt, Baden-Württemberg, Biographie bedeutender Forstleute aus Baden-Württemberg (1980), S. 34.

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im vierten Halbjahr hinzu, unterrichtet von Herrn Oberforstrath Laurop112 als Pflichtfach. Einen Einblick in die zeitgenössischen Lehrinhalte vermittelt Bajers aus diesen Veranstaltungen 1838 hervorgegangene „Handbuch zum badischen Forst- und Jagdrecht“: Ziel dieser Zusammenstellung der „Gesetze und Verordnungen, so wie vieler anderer Bestimmungen, die auf das Forstund Jagdwesen Bezug haben, [und welche] theils in der übrigen vaterländischen Gesetzgebung und Verfassung enthalten, theils in den Regierungs- und Verordnungsblättern zerstreut sind“, war es, „den Forstmann mit jenen praktischen Rechtsgrundsätzen bekannt zu machen, deren Kenntnis er im praktischen Dienste nicht entbehren kann und darf“, (…) „indem er darin nicht nur jene Vorschriften aus dem Staats-, Privat- und Strafrechte, die auf das Forstund Jagdwesen anwendbar sind, (…) systematisch geordnet findet, sondern auch dabei die polizeilichen Rücksichten und Bestimmungen kennen lernt, die bei der Ausübung der verschiedenen Gerechtsamen zu beobachten sind.“113 2. Einflüsse auf die Gewerbeschule Für den Bereich der Gewerb(e)schule, der Handelswissenschaft und der Handelskunde war Professor Bleibtreu hauptverantwortlich. Das Fach „Handelslehre unter Berücksichtigung des allgemeinen Handelsrechts“ nahm hierbei für „Zöglinge der höheren Gewerbschule“ im ersten Jahr der beiden Ausbildungsjahre zwei (von insgesamt 17) Wochenstunden ein. Aufgenommen wurden hier diejenigen Zöglinge, die sich „einem Gewerbe oder dem Fabrikationszweige widmen, zu dessen Ausübung hauptsächlich naturwissenschaftliche und insbesondere chemisch-technische Kenntnisse erfordert werden.“ Auch diente die Gewerbeschule als „Fortbildungsschule für diejenigen, welche sich für Bergbau114 und Hüttenwesen zum Staatsdienst bestimmen“. Auf konkrete Lehrinhalte an der Gewerbe-, vermutlich teilweise auch an der Handelsschule115, kann erneut aus einem zeitgenössischen Lehrbuch Leopold Carl Bleibtreus geschlossen werden. Mit seiner „Wirtschaftslehre für den 112  Die Bedeutung der Holzwirtschaft auch in Baden wird auch durch den Stellenwert der Ausbildung an der Forstschule sowie entsprechende Delikte angesichts drohenden Holzmangels deutlich. Holzdiebstahl oder Forstfrevel waren damals angesichts sozialer Not weit verbreitet. 113  Bajer, Handbuch des badischen Forst- und Jagdrechts (1838), Vorwort III, IV. 114  Fast vergessen ist heute die Bergbautradition im Schwarzwald, welche damals gefördert werden sollte. Der spätere Lehrstuhlinhaber Prof. Schulte war dagegen neben seinem bergrechtlichen Forschungsschwerpunkt mit Belangen der (lokalen) Steine- und Erdenindustrie befasst. 115  Grundlagen des Unterrichts an der Handelsschule war allerdings vermutlich eher Bleibtreu, Handbuch der Contor-Wissenschaft (1835), welches ohne rechtswissenschaftliche Bezüge auskam.



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Fabrikanten und Handwerker“ von 1837 legte er dabei bereits einen Grundstein116 für die moderne Betriebswirtschaftslehre, welche allerdings erst ab 1898 Anerkennung als akademische Wissenschaft fand. Im Buchdruck, welcher das Abschreiben von Büchern obsolet gemacht hatte, oder der Verdrängung von Pferdefuhrleuten „durch eine einzige, sich selbst bewegende Dampfmaschine“, die „eine lange Reihe beladener Wagen mit größerer Schnelligkeit hinter sich herzieht, als 100 Pferde es vermocht hätten“, erkannte er historische Beispiele für die Überlegenheit von Maschinen und Technik, welche es folglich im Rahmen wirtschaftlichen Handelns zu beachten galt.117 Bleibtreu stellte dabei die Notwendigkeit der Erlangung aller erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse des Unternehmers für eine erfolgreiche Unternehmensgründung als Voraussetzung auf. Rechtliche Kenntnisse, wie sie etwa im Bereich des Handelsrechts bereits am Polytechnikum vermittelt wurden und wie sie auch nach heutigem Verständnis in diesem Kontext unabdingbar erscheinen, nannte er dabei zwar nicht explizit. Da jedoch im Folgenden auch im Handbuch der Wirtschaftslehre konkrete Erläuterungen der notwendigen theoretischen Kenntnisse eines erfolgreichen Unternehmers mit deutlich juristischen Implikationen, etwa ein früher Hinweis auf Gesundheits- und Umweltgefahren, die von einem Fabrikbetrieb für die Nachbarschaft ausgehen können oder den Grundzügen des Versicherungsrechts, erfolgten, liegt es doch nahe, hier auch rechtliche Bereiche als nach seiner Vorstellung jedenfalls konkludent mit umfasst zu sehen. Als wegweisend und im weiteren Verlauf der Industrialisierung unabdinglich können in diesem Sinne etwa auch Bleibtreus (mangels bestehender, systematischer arbeitsrechtlicher Vorschriften nicht normativ anknüpfende118) Anstöße zum notwendigen Sozialverhalten119 des Unternehmers gelten: „Charakter in Behandlung der Arbeiter und Arbeitsgehülfen“ zeige sich dem116  Emminghaus / Klein-Blenkers,

Allgemeine Gewerkslehre (2009), S. 499. Wirtschaftslehre für den Fabrikanten und Handwerker (1837), S. 29 f. Einen Eindruck von der noch geringen Geschwindigkeit, mit welcher frühe, disruptive Innovationen auf die realen Verhältnisse durchschlugen, vermittelt zudem Bleibtreus Einschätzung der Zukunft jener von technischen Entwicklungen abgelösten Gewerbetreibenden: Denn erst die Söhne der mit ihrem Gewerbe obsolet gewordenen Fuhrleute würden zukünftig wohl eher „in die Eisengießereien und Werkstätten geschickt werden, wo jene Maschinen und Wagen construiert werden.“ 118  Noch um die Mitte des 19. Jahrhunderts bestanden in Baden und andernorts, bis auf ein Verbot der Kinderarbeit, noch keine gesetzlichen Beschränkungen im Sinne des heutigen Arbeits- oder Sozialrechts, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 364. 119  Zu den zeitgenössischen Zuständen in Baden vgl. etwa auch die „Fabrikrede“ des Freiburger Staatsrechtslehrers Prof. Franz Joseph Buß als Abgeordneter vor der zweiten Badischen Kammer im Jahre 1837, auszugsweise wiedergegeben bei Brand, in Hattenhauer / Schroeder, 200 Jahre Badisches Landrecht von 1809 / 1810 (2011), S.  115 f. 117  Bleibtreu,

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nach durch geeignete Behandlung der Untergebenen. Dies umfasse, dass der Unternehmer die Arbeiter „nach Billigkeit belohnt, menschenfreundlich behandelt und in jeder Hinsicht als braver und thätiger Mann mit gutem Beispiele vorangeht (…).“120 3. Einflüsse auf die Handelsschule In der einjährigen Handelsschule sollten dagegen „diejenigen Zöglinge, welche sich dem Handelsstande widmen wollen, in den für ihren zukünftigen Beruf erforderlichen Kenntnissen unterrichtet“ werden. Aufnahmevoraus­ setzung war das Erreichen des sechzehnten Lebensjahres sowie „die Vorkenntnisse, welche die Vorschule erteilth“. Drei der 28 Wochenstunden entfielen hierbei auf die Handelslehre unter Berücksichtigung des allgemeinen Handelsrechts. Hinzu kamen Buchhalten (3 h), Handelscorrespondenz (2 h), kaufmännische Arithmetik (3 h), Warenkunde (2 h), Handelsgeographie (2 h), Handelsgeschichte (1 h), allesamt gehalten durch Professor Bleibtreu. Weiterhin 4 h Französische Sprache, 3 h Englische Sprache, 3 h Kalligraphie und 2 h Zeichnen bei anderen Dozenten.121 4. Einflüsse auf die Ingenieurs- und die Bauschule Für die zunächst eher handwerklich-praktisch ausgerichtete Ausbildung im Bereich der Ingenieursschule oder der Bürgerlichen Baukunst sowie des Wasser- und Straßenbaus an der Bauschule, war der allgemein bildende Kurs „Populäre Rechtswissenschaft“ 1832 noch als „Bleibt ausgesetzt“ kommentiert. Im zweiten Kursjahr Wasser- und Straßenbau stand jedoch, ohne nähere Erläuterungen, das Fach „Administration“, in welchem vermutlich die Grundlagen der frühen öffentlichen Verwaltung vermittelt wurden, auf dem Lehrplan. Studierende der Ingenieursschule erhielten sodann ab 1835 im vierten Halbjahr unter dem Punkt „Hülfswissenschaften“ zwei Wochenstunden „populäre Rechtslehre“ unter Forstrath Bajer. Studierende der Bauschule besuchten dieses Fach ab 1838. Für eine verpflichtende Veranstaltung spricht hier zwar, dass die „Populäre Rechtslehre“ nicht länger als separater „Allgemein bildender Curs“ geführt wurde. Wahrscheinlicher ist aber eine bloße Namensänderung im Zuge einer Neustrukturierung der Nebenfächer. Ab den 120  Bleibtreu, Wirtschaftslehre für den Fabrikanten und Handwerker (1837), S. 36 f., 48, 102 ff., S. 138. 121  Das Honorar der beiden allgemeinen mathematischen Klassen und der Handelsschule wurde ausweislich des Programms von 1832 auf „jährliche vier und vierzig Gulden“ festgelegt und war in vierteljährlichen Vorauszahlungen zu entrichten, vgl. KITA, Signatur: IV, 01.-0.27, Pos:  472–503. Film Nr. 1. Enthält die Programme von 1832–1858.



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1840er-Jahren war die „Populäre Rechtslehre“ an der Ingenieursschule verpflichtend vorgesehen, für Schüler der Bauschule war sie dagegen weiterhin als bloße „Hülfswissenschaft“ vermerkt. 5. Erste patentrechtliche Inhalte In Baden und anderen süddeutschen Staaten122 hatten zudem spätestens seit den 1830er-Jahren anlässlich des Beitritts zum Zollverein, nachdrückliche Debatten um die Patentgesetzgebung begonnen. Das erste badische Erfindungspatent war in Karlsruhe bereits 1818, allerdings noch im Rahmen der üblichen, gesetzlich nicht geregelten willkürlichen Ermessensvergabe durch die königlichen Behörden des Obrigkeitsstaates als Privilegium erteilt worden.123 Noch 1827 teilte das Ministerium des Innern auf Anfrage der französischen Gesandtschaft mit, dass im Großherzogtum Baden keine allgemeine Verordnung über Erfindungspatente bestehe. Eine solche hielte man einerseits für überflüssig, „weil die Erwägung der Bedingungen dem Ermessen der Verwaltung anheim gestellt werden muß, wenn man nicht überhaupt und unbedingt jedem, der über ein neues Verfahren, neue Werkzeuge der Produktion, eine Veränderung des Bekannten, eine neue Anwendungsart von Stoffen, die Verfertigung einer neuen Gattung von Ware etc. sich ausweist, das Recht einräumen will, ein Erfindungspatent zu verlangen.“ Dies aber sei „bei der Neigung der gewerbetreibenden Klasse, sich Monopolien zu verschaffen, nicht ratsam, denn es würde zu einer Vervielfältigung der Patente bei kleinlichen Anlässen und dies wiederum zu Streitigkeiten führen.“ Zudem sei „nach Auffassung des Ministeriums der Versuch, die Bedingungen der Patenterteilung im voraus gesetzlich zu bestimmen, vergeblich“.124 Eine erste, grobmaschige patentgesetzliche Regelung125 trat in Baden erst im Rah122  Zur Situation im Königreich Württemberg vgl. etwa die „Promemoria, die Patentgesetzgebung betreffend“ vom 10. August 1839, GLA-Karlsruhe, 236 / 5912. 123  Bis 1835 wurden insgesamt in Baden nur 15 Patente erteilt, 1837–1839 gar keine. Erst ab 1850 stieg ihre Zahl auf 787 bis 1870 an, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 84 f. m. w. N. Mit vergleichender Darstellungen der Patentanmeldungen in Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden und dem Ghzgt. Hessen bzw. den USA, Belgien und England zwischen 1815 und 1845 bzw. zwischen 1850 und 1875 siehe Heggen, Erfindungsschutz und Industrialisierung in Preussen: 1793–1877 (1975), S. 39, 78. 124  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 85 m.V. auf GLA-Karlsruhe, 236 / 851. 125  Vgl. das vorausgegangene Gutachten des Freiburger Fabrikanten Schützenbach von 1835, welcher nach Aufforderung des Innenministeriums seiner Forderung nach einem besseren und einheitlichen Schutz für Erfinder in Baden und allen deutschen Staaten besonderen Ausdruck verlieh, sowie gegensätzliche Stimmen, welche letztlich die bis heute gängigen Argumentationslinien für und gegen die Patentierung von Er-

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

men der Zollvereinsübereinkunft von 1842 in Kraft.126 Angesichts des technologischen Rückstandes Badens kann zudem die These vertreten werden, dass ein weniger strenges Patentwesen in der Nachholphase gegenüber weiter entwickelten Staaten zunächst als bewusst eingerichteter Standortvorteil gesehen werden konnte.127 Konsequenterweise widmete aber auch Bleibtreu dem Erfindungsschutz als ökonomischem Konzept in seinem zeitgenössischen Lehrbuch der Handelswissenschaft128 schon 1830 ein Kapitel von verhältnismäßig großem Umfang: unter der Überschrift „Zum Warenhandel“ fügte sich nach damaligem Verständnis des Privilegienwesens, welches neben Handelsmonopolen und entsprechenden gewerblichen Konzessionen als staatlich gewährten Monopolen auch im Bereich der Herstellung bereits Erfindungs- und teilweise Einführungspatente kannte, systematisch129 ein. Ebenfalls findet sich bei Bleibtreu neben einer kurzen Einführung in das Patentwesens sodann ein Abdruck des „Gesetzes wegen der Erfindungs-Patente in Österreich“ von 1820 als wegweisende130, neben dem deutlich weniger ausdifferenzierten preußischen „Publikandum“ von 1815 bereits bestehende deutschsprachige Regelung.131 Dieses Kapitel bei Bleibtreu aus dem Jahr 1830 kann somit als Nachweis erster patentrechtlicher Ausbildung an der jungen polytechnischen Schule Karlsruhe gelten; die Ideen dürften zudem auch Eingang in die politische Diskussion und den weiteren Gesetzgebungsprozess auf dem Gebiet des Patentwesens in Baden gefunden haben. Auch in seiner „Wirtschaftslehre für den Fabrikanten und Handwerker“ aus dem Jahr 1837 widmete Bleibtreu der Belehrung über die Möglichkeiten zur Erteilung für notwendig befundefindungen betrafen, Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 87 ff. m.V. auf GLA-Karlsruhe, 236 / 5912 und 236 /  9756. 126  Heggen, Erfindungsschutz und Industrialisierung in Preussen: 1793–1877 (1975), S. 43. 127  Dazu Seckelmann, in Otto / Klippel, Geschichte des deutschen Patentrechts (2015), S. 42 m. w. N. 128  Bleibtreu, Lehrbuch der Handelswissenschaft (1830), S. 256 ff. 129  Nachfolgend an das frühe Kapitel zum Patentwesen schließen sich sodann die zeitgenössischen, bereits weit ausdifferenzierten Regelungen den (monopolistisch geprägten) Buchhandel und das Verlagswesen bzw. deren Privilegien betreffend an. Zum besonderen Schutz des „Schrifteigenthums“ und dem Schutz des Buchhandels bzw. der Verlage in Baden unter dem Badischen Landrecht siehe auch Pahlow, in Hattenhauer / Schroeder, 200 Jahre Badisches Landrecht von 1809 / 1810 (2011), S.  155 ff. 130  Ausführlich zum Erfinderschutz in der Habsburgermonarchie etwa Döhlemeyer, in Otto / Klippel, Geschichte des deutschen Patentrechts (2015), S. 16 ff. 131  Zur Harmonisierung des preußischen mit dem österreichischen Patentrecht ab 1857 anlässlich des Zollvereinsvertrages zwischen den beiden Staaten, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 90.



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ner, staatlicher Privilegien zum Schutz von unternehmerisch wichtigen Erfindungen und industriell nutzbaren Verbesserungen mittels Patenten mehrere Seiten.132

III. Ausdifferenzierung im Zeichen der zeitgenössischen Wirtschaft 1. Das Polytechnikum bis 1871 Schüler der ab den 1840er-Jahren als Vorschule bezeichneten, bisherigen allgemeinen mathematischen Klasse, sollten zunächst lediglich diejenigen „Realkenntnisse, welche zur Aufnahme in die erste allgemeine mathematische Klasse und in die Handelsschule vorbereiten“, erlernen. Dadurch sollten die Bedürfnisse „solcher jungen Leute, welche, für ein gewöhnliches bürgerliches Gewerbe bestimmt, die polytechnische Schule nicht besuchen, aber eine ihrem zukünftigen Berufe angemessene, höhere Bildung zu erlangen trachten, als sie die gemeinen Stadtschulen geben“ berücksichtigt werden.133 Kenntnisse mit „rechtswissenschaftlichem“ bzw. „rechtskundlichem“ Bezug waren hierfür nicht vorgesehen. Für den Bereich des Forst- und Jagdrechts sowie der Forst- und Jagdgesetzgebung war ab 1841 als Dozent der Ministerialrath Franz Anton Küßwieder134 als Nachfolger des Oberforstraths Bajer aufgeführt. 1841 übernahm Ministerialrath Küßwieder zudem als erster Rechtsbeirat die neu geschaffene Stelle eines „Mitglied in Rechtssachen“ im „Verwaltungsrath“.135 Eine weitere Spezialisierung und Differenzierung in der Gesetzgebung des Großherzogtums zeigt sich dadurch, dass nun in der Lehre an der Forstschule ausweislich des Dozentenverzeichnisses „ins Besondere badische Forstgesetzgebung“ Berücksichtigung fand. Zudem übernahm Küßwieder den Kurs „populäre Rechtslehre“ bzw. „populäre Rechtskunde“136 als „Hülfswissenschaften“ für Studierende der Ingenieurs- und Bauschule. Das Programm der polytech132  Bleibtreu, Wirtschaftslehre für den Fabrikanten und Handwerker (1837), S.  130 ff. 133  So die Beschreibung im Programm von 1832, KITA, Signatur: IV, 01.-0.27, Pos: 472–503. Film Nr. 1. Enthält die Programme von 1832–1858. 134  Ministerialrath Franz Anton Küßwieder (1794–1868) wird im Dozentenverzeichnis des Polytechnikums fälschlicherweise als erster ordentlicher Rechtsprofessor geführt, 1841–1854. Vgl. Dozentenliste im Anhang. 135  Zu dieser Position, welche bis 1968 die frühe Rechtsabteilung der Hochschule in Personalunion mit den Aufgaben der rechtswissenschaftlichen Lehre darstellte, siehe sogleich unten, Teil 2. B. II. 136  Vgl. auch Großherzogtum Baden, Hof- und Staatshandbuch des Großherzogtums Baden (1845), S. 272.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

nischen Schule von 1847 erreichte bereits den doppelten Umfang gegenüber 1832, was für eine deutliche inhaltliche Differenzierung des Lehrangebotes insgesamt spricht. Die Schaffung einer dritten allgemeinen mathematischen Klasse im Rahmen der Vorschule und die Aufspaltung der höheren Gewerbeschule in eine chemisch-technische und eine mechanisch-technische Schule sind weitere Indikatoren fachlicher Spezialisierung im Rahmen der Verbreiterung und Umstrukturierung der Lehranstalt. 1847 waren dabei insgesamt 378 Studierende dokumentiert.137 Die für die juristischen Kurse aller Fachschulen verantwortliche Forstschule stand 1847 unter der Leitung des Forstraths Professor Dr. Klauprecht, der neben den forstwissenschaftlichen Kursen seiner Schule auch Staatswirtschaft als „all­gemein bildenden Curs“ hielt. Ministerialrath Küßwieder (Forst- und Jagdrecht, Forst- und Jagdgesetzgebung) und Oberforstrath Laurop, Ritter vom Orden des Zähringer Löwens (Forstschutz, allgemeine Forstschutzlehre und Staatsforstwirtschaftslehre), waren weiterhin mit „rechtskundlicher“ Ausbildung an der Forstschule betraut. Küßwieder hielt zudem den allgemein bildenden, zweistündigen „Curs populäre Rechtslehre“. Verpflichtend war dieser im zweiten Jahr der Ingenieursschule und als „Hülfswissenschaft“ für Studierende der Bauschule. An dieser existierte zudem seit 1845 der einjährige Kurs „Verwaltung öffentlicher Arbeiten“, gelesen von Baurath Prof. Dr. Bader.138 Neben praktischen Lehrinhalten zur Geschäftsführung und Steuerung von Bauvorhaben, die sich heute vermutlich unter dem Begriff (Bau-)Projektmanagement subsumieren ließen, finden sich auch zwingend juristisch geprägte Inhalte wie die „Erwerbung des Bodens“, „Ablösung von Berechtigungen“, „Entschädigungen“ oder „Ausführung in Regie oder durch Unternehmung. Die Vergabe durch Vertrag oder Coumission“. Frühe öffentlich-rechtliche Aspekte enthielten neben den Lehrinhalten zu „Nachweisen der geleisteten Arbeiten“ auch die „Anwendung auf die Verwaltung im Großherzogthum“, der „Dienst der Inspectionen“ und „Oberinspectionen“ und die „Vergleichung mit den Verwaltungen anderer Staaten“. Studierende der chemisch-technischen Schule, also diejenigen „Zöglinge, welche sich einem Gewerbe oder dem Fabricationszweige widmen, zu dessen Ausübung naturwissenschaftliche und insbesondere chemisch-technische Kenntnisse gehören“, hatten noch keine „rechtskundlichen“ Kurse im Programm. Gleiches galt für die Schüler der mechanisch-technischen Schule im Hinblick auf deren zukünftiges Fabrikationsgewerbe mit Schwerpunkt auf 137  Hoepke,

Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. mit der Neubearbeitung eines Gesetzentwurfes zum Badischen Patentrecht, zu dem sich zuvor die Professoren des Polytechnikums als Gutachter nicht hatten einigen können, ab 1842 beauftragte Baurath Bader, legte diesen Entwurf offenbar jahrelang nicht vor, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 90. 138  Der



B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871)149

der „mathematischen Wissenschaft und insbesondere der Mechanik und des Maschinenbaus“. 2. Bedeutung des Postwesens Ein zusätzlicher, zweijähriger „Curs für die Bildung der Postbeamten“ war an der Handelsschule von 1847 bis zunächst 1865 eingerichtet. Die umfangreichen handschriftlichen Akten im GLA-Karlsruhe139 weisen zudem auf eine Beteiligung und Mitwirkung von Professoren der Polytechnischen Schule bei der Prüfung der badischen Postkandidaten (Anwärter des Postdienstes) bereits seit 1834 hin. Im Hinblick auf die nationalökonomische Bedeutung140 des Post- und (mit Verbreitung der Telegrafentechnik) auch des Fernmeldewesens ist von einer enormen faktischen Bedeutung dieses Ausbildungsganges, jedenfalls bis zur vorläufigen Schließung 1865, auszugehen. Auch anhand der Angaben aus den zeitgenössischen Vorlesungsverzeichnissen lässt sich diese Vermutung bestätigen. Weiteres Indiz für das zeitgemäße Gewicht des Postwesens dürften zudem die dort genannten, relativ hohen Eintrittsvoraussetzungen für diesen Kurs sein, die ein verhältnismäßig hohes Ausbildungsniveau garantiert haben dürften. Neben zeitgemäß postspezifischen Fächern wie Arithmetik und politischer Arithmetik („zur Uebung aller im Staatswesen vorkommenden Berechnungen“), gehörten zu dieser Ausbildung der Unterricht in Geographie, Religion und Anwendung der Mechanik auf Transport sowie das Fach „Handelscontracte“. Immerhin drei der zehn Wochenstunden des Kurses entfielen auf dieses juristische Fach bei Professor Bleibtreu, der weiterhin als Leiter der Handelsschule fungierte. Zwei Wochenstunden im zweiten Jahr nahm überdies der verpflichtende Kurs „populäre Rechtslehre“ ein. 3. Rekonstruktion juristischer Lehrinhalte am Polytechnikum Verwendung sollte im Rahmen der Ausbildung an der Handelsschule alsbald auch Bleibtreus neues Lehrbuch „Mercantilpraxis“ gefunden haben: Es ging aus seiner langjährigen Tätigkeit am Polytechnikum hervor und löste mit Einführung der an der polytechnischen Schule „neu eingeführten Lehr139  GLA-Karlsruhe,

448 / 745 bis 753. den traditionellen Postanstalten und deren Bedeutung zur Beförderung des Handels, der Erleichterung des Geld- und Warenumsatzes vgl. bereits Bleibtreu, Lehrbuch der Handelswissenschaft (1830), S. 41 ff. mit Hinweis auf die Briefposten als „wesentliches Beförderungsmittel für den Handel, wodurch es möglich wird, nach weit entfernten Gegenden Geschäfte zu machen, ohne sich selbst an Ort und Stelle verfügen zu müssen“, die „fahrenden Posten, welche auch zur Versendung von Sachen bestimmt sind“ sowie Postschiffe und Paketboote (S. 42). 140  Zu

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

curse über Staatswirtschaft und politische Arithmetik“141 das bisherige „Lehrbuch der Handelswissenschaft“ ab. Auf über 400 Seiten diente dieses zwischenzeitlich weit verbreitete Standardwerk der Einführung in verschiedene, sich ausdifferenzierende wirtschaftswissenschaftliche und die entsprechenden juristischen Fachbereiche. Verstärkt sollten auch praktische Anwendungen vermittelt werden: Neben weiter ausdifferenzierten und gegenüber dem Vorgängerwerk von 1830 neu systematisierten Kapiteln zum modernen Handels-, Gesellschafts-, Aktien-, Bank-, oder Versicherungsrecht umfasste es insbesondere betriebswirtschaftliche Themen, etwa zu „schriftliche[n] Verhandlungen der kaufmännischen Geschäfte und den dabei vorkommenden Berechnungen und Buchungen“, die hier wie in der Vorauflage anhand praktischer Beispiele dargestellt wurden. Ab 1854 wurde der Kurs „populäre Rechtslehre“ für Studierende verschiedener Fachrichtungen von Domänenrath Eberlein142 gehalten. Als Nachfolger Küßwieders übernahm Eberlein jedoch offenbar nicht dessen Amt als „Mitglied im Verwaltungsrath in Rechtssachen“. Mangels Dokumentation könnte man auch schlussfolgern, dass der Verwaltungsrat(h) in jenen Jahren zwischenzeitlich aufgelöst war. Eberlein wurde dagegen als Mitglied des Lehrkörpers der Forstschule und im Bereich der allgemein bildenden Curse geführt. Für den Bereich der langsam aufblühenden chemisch-technischen Schule waren 1854 sechs Wochenstunden „Buchhaltung und Handelslehre“ umfasst, was angesichts der bisherigen Kurse und Lehrbuchinhalte des Dozenten Professor Bleibtreu auch den Schluss auf zeitgenössische handelsrechtliche Inhalte nahelegt. Anhand der 2. Auflage von Bleibtreus Standardwerk „Mercantilpraxis“ erfolgte ab 1856 die Ausbildung der Studierenden im „Curs für die Bildung der Postbeamten“ für den Bereich der politischen Arithmetik. 1856 übernahm Domänenrath Eberlein zudem auch den Kurs „Forst- und Jagdrecht“ und hielt diesen, vermutlich ohne signifikante inhaltliche Abweichungen, weiterhin anhand von Diktaten143 nach Bayers zwischenzeitlich rund zwanzig Jahre altem „Handbuch des badischen Forst- und Jagdrechts“ von 1838. 1864 gab Domänenrath Wilhelm Trefurt144 den Kurs „populäre Rechtslehre“ sowie den „rechtskundlichen“ Unterricht an der Forstschule. Überdies wurde Trefurt im Personalverzeichnis jener Jahre als Beirath, später als Mitglied des großen Rathes und insbesondere als der gemeinsame Recipient in Verwaltungs- und Rechts141  Bleibtreu,

Mercantilpraxis (1847), Vorwort V. Joseph Eberlein (1813–1859), Lehrbeauftragter 1854–1859. 143  Zu dieser unbeliebten aber seit dem 16. Jahrhundert mangels verbreiteter Lehrbücher insbesondere in der juristischen Lehre üblichen, monologhaften Unterrichtsform vgl. Köbler, JZ 1971, 768. 144  Domänenrath (später Finanzrath) Wilhelm Trefurt (1819–1875), Lehrbeauftragter 1860–1875, Rechtsverständiger Beirath, Mitglied der Directionen der Forste, Berg- und Hüttenwerke. 142  Domänenrath



B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871)151

sachen geführt. 1861 war dieser Posten noch, wie es das Organisationsstatut der polytechnischen Schule in der Verfügung und Bekanntmachung der Ministerien vom 31.01.1865145 in §§ 32, 33 vorsah, zwischen ihm als „Beirath in Rechtssachen“ sowie dem Professor der Mathematik Dr. Dienger, Vorstand der II. und III. allgemeinen mathematischen Classe und „Beirath in Verwaltungssachen“ aufgeteilt gewesen. Bereits in den frühen Jahren des Polytechnikums umfasste der Fächer­ kanon der verschiedenen Fachschulen also nachweislich rechtswissenschaftliche Inhalte. Sie sind auch hier zeitgenössisches Abbild der damaligen ökonomischen und gesellschaftlichen Realität. Im Bereich der Handels- und der Forstschule entfiel ein erheblicher Anteil des Unterrichts auf verpflichtende rechtswissenschaftliche Lehrveranstaltungen. Während der vermutlich als Zusatzveranstaltung einzuordnende Kurs „Populäre Rechtslehre“ zunächst noch als „Allgemein bildendender Curs“ vermerkt war, steigerte sich dessen Stellenwert schon ab den 1840er-Jahren. Im sodann erlangten Charakter eines juristischen Pflichtfachs kann vermutlich bereits ein frühes Ergebnis der ersten Reformbemühungen des späteren Rektors Prof. Redtenbachers erkannt werden, der die bis heute geltende Verankerung der Geistes- und Sozialwissenschaften als „Hülfswissenschaften“ in der technischen Ausbildung vorantrieb. Angesichts neuer, teils rechtseinheitlicher Kodifikationsbestrebungen146 und reger gesetzgeberischer Tätigkeit in den deutschen Staaten, reagierte man hier vermutlich schon früh auf die erkannte Notwendigkeit einer verbreiterten „rechtswissenschaftlichen“ Basisausbildung. Auch in der Ausbildung am Karlsruher Polytechnikum hatte dabei, angetrieben vom ökonomischen Wandel zur Mitte des 19. Jahrhunderts, das praktisch relevante Handelsrecht eine Vorreiterrolle unter den rechtswissenschaftlichen Fächern inne. Hinsichtlich der Bedeutung der Postschule kann mangels ausreichender Quellenverfügbarkeit teilweise nur spekuliert werden. Unterrichtet wurden die juristischen (Neben-)Fächer lange von unterschiedlichen, in der Residenzstadt ansässigen147 Verwaltungsjuristen148; die ersten Lehrveranstaltungen zum jungen Handelsrecht oblagen dagegen dem Professor für Mathema145  Nr. VIII.

Großherzoglich Badisches Regierungs-Blatt vom 20.02.1865, S. 85 ff. Deutsche Rechtseinheit: partikulare und nationale Gesetzgebung (1780–1866) (2004), S. 5 m. w. N. 147  Zur Entwicklung der Verwaltungs- und Rechtspflegeorganisation im Landgerichtsbezirk Karlsruhe seit Beginn des. 19. Jahrhunderts vgl. Münchbach, Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht, Oberlandesgericht Karlsruhe (2003), S. 363 f. 148  Im Zuge der Badischen Revolution von 1848 / 49 wurde auch eine größere Anzahl von Rechtsanwälten verhaftet. Da diese aber noch keine aktive Rolle in der Lehre am Polytechnikum spielten, standen hierdurch keine Ausfälle im Lehrbetrieb zu befürchten, vgl. dazu Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 234. 146  Schöler,

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

tik und Vorstand der Handelsschule Leopold Carl Bleibtreu, welcher sich zudem durch Publikationen entsprechender Ausbildungsliteratur hervortat.

IV. Historische Doppelfunktion der Juristen: Amt des Rechtsbeirates Seit den Anfangstagen der Polytechnischen Schule sind eine Vielzahl von Fällen in Disziplinarangelegenheiten, deren Verfolgung der Schule oblag, überliefert. Diese beinhalten etwa Bestrafungen und Ausweisungen wegen Verfehlungen wie leichtsinnigen Lebenswandels, ungebührlichen Benehmens, Unfleißes und Stundenversäumnisses, Trunkenheit, „Wirtshaus- und Straßenexzessen“ oder „Straßenunfugs“, Widerstand gegen die Polizei oder Zechgelagen (etwa in besonders verwerflicher Weise am Tage nach dem Ableben seiner Königlichen Hoheit des Großherzogs Leopold am 24.04.1852). Auch ein Besuch der Baden-Badener Spielbank, die Beschimpfung eines jüdischen Leichenzuges sowie die Gründung geheimer Verbindungen und das Tragen von Abzeichen und geheimen Waffen gaben Mitte des 19. Jahrhunderts Anlass für nähere Untersuchungen. Neben studentischen Streitigkeiten sind dabei auch einige (überwiegend nur versuchte) Duelle aktenkundig.149 Die „Disziplinarstrafen an der polytechnischen Schule“ von 1839150 sahen neben der auf maximal drei Tage beschränkten „einfachen Carcerstrafe“, die den Besuch von Lehrveranstaltungen im Inneren des Schulgebäudes erlaubte und neben Wasser und Brot auch zusätzliche Rationen Suppe und Gemüse sowie mittags Fleisch enthielt auch eine „geschärfte Carcerstrafe“ vor. Letzte konnte nicht nur vom Lehrer sondern nur in Abstimmung mit der engeren Schulkonferenz verhängt werden und durfte (ohne die Genehmigung des Großgerzoglichen Ministeriums des Innern) 14 Tage nicht übersteigen. Die Kost bestand hier „Morgens in Brod, Mittags in Suppe, Brod und Wasser“. Immerhin sah die Disziplinarordnung vor, dass wenn „im Falle die Einsperrung länger als 8 Tage dauert, (…) der Bestrafte je am dritten Tage Mittags Fleisch [erhält].“ Seit mindestens 1841 erfüllten dabei die jeweiligen Lehrer für „populäre Rechtslehre“ als weitere Aufgabe das Amt des Rechtsbeirates und waren in dieser Funktion Mitglied der auch mit Disziplinarsachen beschäftigten, engeren Schulkonferenz.151 Ausweislich § 33 des Organisationsstatus der poly149  Vgl. dazu das Findbuch zum Bestand 448 des GLA-Karlsruhe (Technische Hochschule Karlsruhe), S. 37 ff. mit Hinweis auf die Originalakten in GLA-Karlsruhe, 448 / 292 bis 343. 150  GLA-Karlsruhe, 448 / 287. 151  Umgekehrt könnte auch der Lehrauftrag für populäre Rechtslehre eine Nebenbeschäftigung der jeweiligen Rechtsbeiräte gewesen sein, die im Hauptamt regelmä-



B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871)153

technischen Schule, abgedruckt etwa in der Verfügung und Bekanntmachung der Ministerien vom 31.01.1865152, waren insbesondere „Angelegenheiten, bei welchen privatrechtliche Beziehungen und Interessen zu wahren sind oder in Frage kommen“ offiziell dem „Lehrer der populären Rechtslehre als ständigem Beirath in Rechtssachen zur Bearbeitung beziehungsweise zur Prüfung und Begutachtung zuzustellen, oder es ist [war] derselbe zur Berathung solcher Angelegenheiten zuzuziehen und sind [waren] alsdann die betreffenden Beschlußentwürfe von ihm mitzuunterzeichnen.“ Gemäß § 32 des Organisationsstatuts von 1865 oblag die Besorgung aller „ökonomischen und finanziellen Angelegenheiten nach Maßgabe der vom Großherzoglichen Ministerium erlassenen Instruktionen“ dagegen dem „der Direction beigegebenen Recipient in Verwaltungssachen“. Es bestand also in Personalunion mit dem „Lehrer für populäre Rechtslehre“ bereits eine frühe Vorläuferinstitution dessen, was heute als Rechtsabteilung bzw. „Dienstleistungseinheit Recht“ der Universitätsverwaltung zugehörig ist. Die Beamten- (bzw. „Staatsdienereigenschaft“) der Professoren und die Stellung sonstiger Lehrkräfte als „Funktionäre“ ergab sich ebenfalls aus dem Statut153 der Polytechnischen Schule. Ausweislich des Statutes von 1865 oblag allerdings alleine dem Direktor als Leiter der Verwaltung der Hochschule (§ 19 Nr. 1) die Wahrung der Interessen der Anstalt im Allgemeinen, insbesondere „die Beachtung der Gesetze und die Aufrechterhaltung der Disciplin“, über welche er zu wachen hatte.154 Als Sanktionsmöglichkeit erlaubte auch dieses Statut noch die Verhängung der „Carcerstrafe bis zu drei Tagen“ (§ 21). Um 1880 konnte alleine der kleine Rat des Polytechnikums noch über Karzerstrafen von vier bis acht Tagen entscheiden.155

ßig als Verwaltungs- bzw. Justizjuristen tätig waren. Der Wortlaut späterer Statute, dazu sogleich, der das Amt des „Lehrers der populären Rechtslehre“ in den Vordergrund rückt und durch die Bezeichnung als „Beirath“ auf eine bloße Nebentätigkeit hindeutet, spricht jedoch gegen diese Gewichtung. 152  Nr. VIII. Großherzoglich Badisches Regierungs-Blatt vom 20.02.1865, S. 85 ff. 153  Vgl. etwa § 17 a) des Statuts der Hochschule von 1865, Nr. VIII. Großherzoglich Badisches Regierungs-Blatt vom 20.02.1865, S. 85 ff. 154  Vgl. etwa zu den scharfen Disziplinarbestimmungen an der Polytechnischen Schule München von 1842, welche neben der Einführung der Karzerstrafe auch ein Verbot von Ball-, Theater- und Wirtshausbesuchen, ein Rauchverbot sowie die Pflicht, „sonntags unter Aufsicht der Religionslehrer den angeordneten besonderen Gottesdienst zu besuchen“ umfasste, Fischer, in: Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 20. 155  Großherzogtum Baden, Hof- und Staatshandbuch des Großherzogthums Baden (1880), S. 283. Der Urlaubsanspruch der Lehrer, der vom Direktor zu genehmigen war, belief sich gleichzeitig auf bis zu fünf Tage.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

V. Patentprüfung und frühe „Politikberatung“ der Polytechnischen Schule Bis mindestens ins Jahr 1834 lassen sich erste Gutachten von Lehrern und der Direktion der Polytechnischen Schule über badische „Gesetzentwürfe und sonstige gesetzliche Bestimmungen“156 auf technischen und gewerblichen Gebieten, etwa der Nutzung von Flüssen und Kanälen durch Gewerbe und Landwirtschaft157, zurückverfolgen, welche bereits die Bedeutung der jungen und einfach strukturierten, schulisch ausgestalteten technischen Lehranstalt als sachverständige Stelle für die Entwicklung des Großherzogtums belegen. Schon früh betätigten sich die Mitglieder des Lehrkörpers folglich nicht nur in der Lehre, sondern auch wissenschaftlich gutachterlich und politikberatend im Bereich der Wirtschaftsförderung. Wie die ebenfalls in politische Entscheidungen schon früh einbezogenen Gutachten von Gewerbetreibenden158 zeigen, wurde im Großherzogtum folglich schon früh ein innovationsoffener, moderner Regierungsansatz im Umgang mit komplexer werdenden technischen Sachmaterien gewählt. Von Ferdinand Redtenbacher, dem führenden Berater159 der badischen Regierung in technischen Angelegenheiten in den 1850er-Jahren, ist ein Gutachten von 1857160 hinsichtlich der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit verschiedener Patentierungsverfahren erhalten: in dieser im Zuge der anhaltenden politischen Debatte161 um die Fortentwicklung des badischen Patentwesens im Zollverein verfassten Analyse des Patentwesens wägte der Begründer des wissenschaftlichen Maschinenbaus das grundsätzliche Für und Wider von Patentierungen und die Vorteile eines Untersuchungs- gegenüber einem prü156  Vgl.

GLA-Karlsruhe, 448 / 114 (für die Jahre 1834–1854). GLA-Karlsruhe, 448 / 116. 158  Zur frühen Forderung nach einem umfassenden und einheitlichen Patentrecht vgl. erneut das Gutachten des Freiburger Fabrikanten Schützenbach und ihm widerstreitende Ansichten, meist aus Reihen der Kaufleute, Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 86 ff. 159  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 89. 160  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 91, Originale zum Gutachten Redtenbachers und einer Stellungnahme des badischen Innenministeriums im GLA-Karlsruhe, 236 / 5912 und 236 / 5913. 161  Vgl. dazu auch die in hiesige ministeriale Überlegungen einbezogene preußische „Denkschrift betreffend den Erlaß eines Gesetzes zum Schutze des Eigenthums an Fabrikmustern und Formen“, Berlin 1858, sowie die Protokolle der von der hohen deutschen Bundesversammlung durch Beschluss vom 24.  Juli 1862 einberufenen Commission zur Ausarbeitung eines Gutachtens über Einführung gleichheitlicher Normen hinsichtlich der Patentgesetzgebung in den deutschen Bundesstaaten, GLAKarlsruhe 233 / 10613. 157  Vgl.



B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871)155

fungslosen Anmeldeverfahren bzw. einer wenig strengen Vorabprüfung ab. Durch die vielen separaten Anmeldeverfahren, welche in den deutschen Staaten notwendig seien und die resultierende Rechtsunsicherheit, sei der wirtschaftliche Nutzen von Patenten, mithin ihre Anreizwirkung, zu gering. Folglich könnten keine hinreichend abschreckend hohen Patentgebühren verlangt werden, was wiederum einen Anstieg aussichtsloser Prüfverfahren nach sich zöge. Resultat sei die Notwendigkeit des hiesigen Verfahrens einer aufwändigen, vielfach unergiebigen Vorprüfung162. Im Ergebnis sprach sich Redtenbacher daher für die zukünftige einheitliche Erteilung allgemeiner Patente für wichtige Erfindungen im Gebiet des Zollvereins aus. Die zugrundeliegenden ökonomischen Überlegungen und der dabei im Ansatz vorgenommene Rechtsvergleich mit dem Englischen und Französischen Patentwesen sowie anderen Deutschen Ländern zeugen insgesamt vom breiten Interesse des Ingenieurs Redtenbacher, dessen ausgiebige Bildungs- und Forschungsreisen bekannt sind.163 Insbesondere dieses Dokument belegt eine frühe, auf Politikberatung ausgerichtete (hier patentjuristische) Gutachterund Forschungstätigkeit am Polytechnikum Karlsruhe, welches zu jener Zeit noch immer ein vom Primat der Lehre bestimmter, tendenziell handwerklichempirisch ausgerichteter, schulähnlicher Lehrbetrieb war. Gleichzeitig wird die zeitgenössische Bedeutung des Maschinenbaus, für den Redtenbacher in Karlsruhe sinnbildlich steht, als Antreiber und Innovationslieferant für die zeitgenössische Wirtschaft und letztlich die Gesellschaft deutlich. Unter ihrem „Director Franz Grashof, Professor am Großherzoglich badischen Polytechnicum in Carlsruhe“ und Nachfolger Redtenbachers, gab auch der Verein deutscher Ingenieure 1864 im Anschluss an seine Hauptversammlung zu Braunschweig von 1863 zwei „Denkschriften nebst den Principien für ein allgemeines deutsches Patentgesetz“ heraus und bekräftigte darin ebenfalls seine Forderung nach einer einheitlichen Regelung gegenüber den Deutschen Einzelstaaten.164 Die vertiefte Befassung Redtenbachers mit dem Patent- (bzw. nach damals noch immer weit verbreiteter Vorstellung) mit dem „Privilegienwesen“ lässt sich vermutlich auch aus seiner umfassenden Tätigkeit als „Patentprüfer“ erklären, welche das Lehramt am Polytechnikum mit sich brachte. Bereits seit mindestens 1828 fungierte die Polytechnische Schule (bzw. viele der hier 162  Welche angesichts der umfangreichen im GLA-Karlsruhe lagernden Akten zur Patentprüfung aus jenen Jahren auch für die Lehrer der polytechnischen Schule eine erhebliche Arbeitsbelastung bedeuteten. 163  Redtenbacher reiste insgesamt viel und besuchte mehrmals alle badischen Maschinenfabriken, um auch das Gewerbe in Patentsachen beraten zu können, vgl. ­Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 166. 164  Vgl. GLA-Karlsruhe, 236 / 9756.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

lehrenden Professoren) vereinzelt, seit den 1850er-Jahren unter der Leitung Ferdinand Redtenbachers bis jedenfalls 1859 endgültig institutionalisiert, als faktische frühe Prüfinstanz hinsichtlich der Patentwürdigkeit im Großherzogtum zur Anmeldung gebrachter Erfindungen. Aus der umfangreichen Prüf­ tätigkeit an der polytechnischen Schule resultierte in Baden zwar nur eine vergleichbar überschaubare Anzahl165 letztlich für patentierungswürdig befundener Erfindungen. Die große Menge überlieferter Prüfakten166 aus jenen Jahren zeugen allerdings von einem regen Erfindergeist einerseits und angesichts diverser Anträge auf Erteilung von Einführungspatenten auf ausländische Erfindungen bis zu Beginn der 1840er-Jahre auch vom fortdauernden Nachholbedarf Badens gegenüber weiter industrialisierten Staaten. Etwa anhand der Entstehung erster Chemiefabriken, die sich auf die Erteilung einzelner Stoff- bzw. Verfahrenspatente zurückführen lassen, dem Lokomotivbau oder der Textil- und Textilmaschinenindustrie spiegelt sich aber auch hier die innovations- und wirtschaftsfördernde Wirkung des sich langsam entwickelnden badischen Privilegien- bzw. Patentwesens seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts.167 Dem österreichischen bzw. sächsischen Beispiel folgend, wurden auch in Baden ab 1855 Patentunterlagen nach Ablauf der Schutzdauer nicht länger archiviert oder vernichtet, sondern an die Polytechnische Schule zur weiteren Verwertung und Veröffentlichung übergeben: „Modelle, Zeichnungen und Beschreibungen über abgelaufene Erfindungspatente“ waren auf Beschluss des badischen Innenministeriums seither „der Polytechnischen Schule zur Aufbewahrung und gutfindenden Benützung zuzustellen“.168 Aus den sehr umfangreichen, handschriftlichen Akten zum hiesigen Prüfwesen wird nicht abschließend ersichtlich, wie lange die Lehrer der polytechnischen Schule als faktische Prüfinstanz von den badischen Behörden konsultiert wurden.169 Erst nach Gründung des Deutschen Reiches 1871 und nach Einführung des allgemeinen Patentgesetzes erfolgte 1877 die Gründung des Kaiserlichen Patentamtes in Berlin als neuer Reichseigenverwaltung mit ei165  Gegenüber zwei Anmeldungen im Jahre 1850 sind 1860 sodann 38 Anmeldungen verzeichnet, 1875 sind bereits 162 Patente dokumentiert, Heggen, Erfindungsschutz und Industrialisierung in Preussen: 1793–1877 (1975), S. 78. 166  Gutachten über die Prüfung und Erteilung von Patenten von 1828 bis 1859 etwa in GLA-Karlsruhe, 448 / 108 bis 113. 167  Mit zahlreichen Beispielen und dem jeweiligen Verweis auf die verteilten Originalakten im GLA-Karlsruhe, dort etwa 448 / 110 für die Jahre 1847 bis 1857 oder 448 / 113 für die Jahre 1858–1859, umfassend Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 93 ff., 99. 168  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 92 mit Hinweis auf das Protokoll der Sitzung des Innenministeriums vom 7.12.1855, GLA 236 / 5915. 169  Ausweislich des Findbuchs zur Technischen Hochschule, GLA-Karlsruhe 448, S. 15 dauerte diese institutionalisierte Prüftätigkeit jedenfalls von 1828 bis 1859 an.



B. Indikator der frühen Industrialisierung (1825–1871)

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genem Beamtenapparat.170 Einen Teilbeitrag zu dieser bis heute wirkenden Entwicklung wird man nach dem hier Festgestellten auch der Karlsruher Schule und insbesondere den Direktoren Redtenbacher und seinem Nachfolger Grashof zuschreiben können, die sich schon deutlich früher für entsprechende reichseinheitliche Regelungen eingesetzt hatten.

VI. Vergleich: weitere Institutionen Spätestens im Zuge der endgültigen, institutionellen Neustrukturierungen der überkommenen handwerklich-empirischen Ausbildungsformen unter Redtenbachs Nachfolger Franz Grashof, der die Maxime aufstellte, „dass die Wissenschaft nicht im Schlepptau des praktischen Bedürfnisses hängen dürfe“, sondern dieser voraus sein müsse, sollten Ingenieure in Karlsruhe breit und zukunftsorientiert ausgebildet werden.171 Damit übte das Karlsruher Polytechnikum großen Einfluss auf den Aufbau etwa der Technischen Hochschulen in München, Dresden oder Braunschweig aus. Die früheste dokumentierte Form rechtswissenschaftlichen Unterrichts an einer Vorläuferinstitution technischer Hochschulen in Deutschland stellt die erwähnte Veranstaltung über die Hauptlehren des Römischen und Deutschen Rechts dar, die im Jahre 1745 bei Gründung des Collegium Carolinum, der heutigen TU Braunschweig, dokumentiert ist. Zudem wurde das Recht der Natur im „Cursu philosophico gelehret“. Um 1862 las der Hofrat und Professor der Rechte Julius Levin Ulrich Dedekind im Rahmen der Allgemein bildenden Lehrfächer Bürgerliches Recht, Baurecht, welches bereits einen Schwerpunkt bildete, sowie Forstrecht.172 Ein weiteres Beispiel für den frühen Einfluss der Rechtswissenschaft auf die Ausbildung an Polytechnika und den späteren technischen Hochschulen ist die Lehrveranstaltung „Grundzüge der Rechtswissenschaft“, die in Darmstadt von 1836–1886 gehalten wurde.173 Seit 170  Mit Hinweis auf das Engagement Otto von Bismarcks auf Betreiben des 1974 nach dem ersten internationalen Patentschutzkongresses gegründeten Deutschen ­Patentschutzvereins unter dessen Vorstand Werner Siemens etwa Otto / Klippel, Geschichte des deutschen Patentrechts (2015), S. 3, 49 ff. 171  Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 166. 172  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 13 f. und Anlage 1, S. 105 (Anzeige der Vorlesungen und Übungen, in dem Collegio Carolino zu Braunschweig 1745) a. a. O. Erwähnter Prof. Dedekind unterrichtete als Jurist ebenfalls Geografie, Statistik und Nationalökonomie, vgl. a. a. O., S. 14. 173  Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 10 m. Hinweis auf Dingeldey, in Schlink (Hrsg.): Hundert Jahre Technische Hochschule Darmstadt – Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936, S. 184, lediglich mit Hinweis auf den Lehrauftrag des Oberlandesgerichtsrates Wilhelm Heinzerling von

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Gründung der Polytechnischen Schule in München, welche zunächst noch an die Staatswirtschaftliche Fakultät der Universität München angegliedert war, bestanden auch dort insbesondere nationalökonomische, wirtschaftswissenschaftliche Lehrangebote.174 In den Anfangsjahren der polytechnischen Schule in München wurde bereits um 1833 kurzzeitig auch ein „bewusst theoriefernes, stark anwendungsorientiertes“ aber immerhin verpflichtendes „Kolleg über die den rein technischen Beamten, den größeren Gutsbesitzern und Fabrikanten, den Landwirten usw. unentbehrlichen Grundmomente des bayerischen Zivil-, Verfassungs- und Verwaltungsrechts“175 abgehalten. Für die Absolventen der Clausthaler Bergschule, welche in den hannoverschen Staatsdienst eintreten wollten, sah ein „Regulativ über den Besuch der Königlichen Bergschule zu Clausthal“ vom 21.07.1862 den obligatorischen Besuch der Vortragsveranstaltung „Bergmännische Rechtskunde“ (als einziges juristisches Nebenfach) vor.176 Erste „rechtskundliche“ Vorlesungen an der damaligen Polytechnischen Schule Hannover, wie etwa Baurecht oder Recht der Baupolizei, sind erst ab 1863 dokumentiert.177

C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich I. „Sattelzeit“ der deutschen Wirtschaftsrechtsgeschichte 1. (Staats-)Rechtliche Entwicklungen und juristische Innovationen Nach dem Sieg Preußens und seiner Verbündeten über Österreich 1866 folgte auf den Deutsch-Französischen Krieg 1871 die Gründung des Deutschen Reichs und die Proklamation des preußischen Königs Wilhelms I. zum Kaiser. Ökonomisch und gesellschaftlich bilden die 1870er-Jahre bis zum Ersten Weltkrieg als „Sattelzeit der Deutschen Wirtschaftsgeschichte“178 ei1875–1896, der zunächst auch Grundzüge der Nationalökonomie umfasste (vgl. auch „Heinzerling, Wilhelm“, in: Hessische Biografie, http: /  / www.lagis-hessen.de / pnd /  1042669538). 174  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  2, S. 769 m. w. N. 175  Fisch, in Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 14 f. m. Hinweis auf die Kritik seitens der juristischen Fakultät der Universität München, welche diese Art der Lehre als „der Universität fremd“ ablehnte. 176  Der Vortrag stellte 1 / 12 des Studienprogrammes im vierten und mithin letzten Ausbildungsjahr dar, vgl. Riedel, in Manegold, Wissenschaft, Wirtschaft, Technik (1969), S. 416. 177  Vgl. Heim, in: 125 Jahre Technische Hochschule Hannover, S. 98, zitiert nach Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 10. 178  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 14 m. w. N.



C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich159

nen bedeutsamen Wandel ab: Neben der skizzierten Entwicklung des Handelsrechts, welches im deutschsprachigen Raum etwa schon unter dem ALR bzw. dem Code de Commerce Personengesellschaften erlaubte, zeigt sich dies etwa auch im Entstehen der Kapitalgesellschaften. Die bis heute gültigen Grundlagen des Gesellschaftsrechts bildeten sich in den ersten beiden Jahrzehnten des Kaiserreichs heraus. Bis zur Reform des Aktienrechts von 1870 (bzw. weiteren Reformen 1884 und dem Börsengesetz von 1896) war die Vergabe von Konzessionen dagegen stark reguliert gewesen, da die deutschen Staaten große (aber angesichts kapitalintensiver Großprojekte wie dem Eisenbahnbau notwendige) Kapitalgesellschaften oder Vereine als potentielle Konkurrenz fürchteten und bisweilen sogar durch staatliche Intervention enteigneten. Neben der Generierung von Einnahmen aus Steuern ermöglichten aber insbesondere staatliche Betriebe im verfassungsgemäß dem Reich als Einnahmequelle zustehenden Bereich des Post- und Telegraphenwesen erhebliche Einkünfte.179 Die Gesellschaftsform der Genossenschaft wurde ab 1867 ermöglicht, das GmbH-Gesetz trat 1892 in Kraft.180 Darüber hinaus ermöglichte die Umsetzung der Idee der Gewaltenteilung in Anlehnung an das französische Recht die flächendeckende Einführung einer frühen Verwaltungsgerichtsbarkeit181, die eine eigenständige Verwaltungsrechtswissenschaft182 mit sich brachte.183 Aus dem bisherigen Lehrfach Staatsrecht spalteten sich dabei die Politikwissenschaft sowie das Verwaltungsrecht ab.184 Der neu geschaffene Nationalstaat mit seinem sich weiter vereinheitlichenden Wirtschaftsraum185, der die nationale Wirtschaft schrittweise auch überregional beflügelte, konnte sich so schrittweise vom Obrigkeitsstaat in Richtung eines interventionistischen, bürgerlichen186 Rechtsstaats moderner Prägung 179  Schmoeckel,

Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 290. Entwicklung des Gesellschaftsrechts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 165 f., 176–190. Mit Hinweis auf die rege unternehmerische Tätigkeit Preußens, das zur Förderung seiner Staatsbahnen privatwirtschaftliche Konkurrenz bisweilen auch enteignete vgl. a. a. O., S.  219. 181  Zur Entwicklung der Verwaltungsrechtspflege in Baden und der Errichtung eines unabhängigen Verwaltungsgerichtshofes ab 1863 vgl. auch Kirchberg, Der Badische Verwaltungsgerichtshof im Dritten Reich (1982), S. 22–35. 182  Zum Rechtsstaatsbegriff und den wichtigsten Vertretern der Verwaltungsrechtswissenschaft im 19. Jahrhundert etwa Landau, in Kocka, Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert (1987), S. 190 m. w. N. 183  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S 704, 720, 724. 184  Köbler, JZ 1971, 768. 185  Mit vertiefter Darstellung der Entwicklung des Handelsrechts in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts bis zur Kodifikation des HGB 1897 etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 104 ff. (119). 186  Zum Einfluss des Bürgertums in Abgrenzung zum Proletariat etwa Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 688 ff. 180  Zur

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

entwickeln. Dieser gewährte erstmals persönliche und kollektive Freiheitsrechte und ermöglichte dadurch die letztlich bis heute187 im demokratischen Staatsverständnis bestehende besondere Mischung aus Freiheitsgarantien und staatlicher Kontrolle. Gegen Ende des 19. Jahrhunderts erfolgte durch steigende Staatsinterventionen im Bereich der Wohlfahrts-, Konjunktur-, Währungs-, Einkommens- und Sozialpolitik endgültig ein Wandel zum „organisierten Kapitalismus“188. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts hatte sich aus den prekären Lebensumständen der neu entstandenen städtischen Arbeiterklasse und resultierender sozialistischer Bestrebungen die soziale Frage zu einem Politikum von Verfassungsrang entwickelt.189 Ab den 1880erJahren bildete sich aus den faktischen Zwängen eine umfassende, staatliche Sozialpolitik heraus, die eine Vorsorge gegen Krankheit, Unfälle und für das Alter ermöglichen sollte. Mit der Reichsversicherungsordnung von 1913 war diese Entwicklung vorläufig abgeschlossen.190 Diese jahrzehntelange Entwicklung hin zur Sozialstaatlichkeit stand dabei in zeitlichem und inhaltlichem Zusammenhang mit der vorausgehenden Liberalisierung und den Reformen der Ständegesellschaft, die insbesondere von Preußen ausgehend erst die rechtlichen Grundlagen für Industrialisierung und wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht hatten. Dem freien Bürger wurde anstelle der früheren, undifferenzierten kirchlichen bzw. staatlichen Wohlfahrtspflege des unmündigen Untertanen nach den Regeln der „guten Policey“ so zur realen Umsetzung seiner neugewonnenen wirtschaftlichen (und später auch politischen) Freiheit ein Anspruch auf sozialstaatlichen Schutz gewährt.191 Nicht zuletzt auch im gesellschaftlichen Rechtsbewusstsein des neuen, technischen Zeit­ alters spiegelt sich diese weitere Verrechtlichung und eine gesteigerte Anspruchshaltung gegenüber dem (monarchistischen) Staat bis Ausbruch des ersten Weltkrieges: aus der vermeintlichen Beherrschbarkeit der Natur folgte auch das verbreitete Verlangen nach Vorhersehbarkeit und Sicherung persönlicher Lebensumstände. Diese gewährte der Sozial- und Rechtsstaat durch durchsetzbare Vorsorge und Regressansprüche, die durch moderne, rechtsstaatliche Verfahrensnormen abgesichert werden mussten. Auch auf anderen Gebieten wuchs die Rechtssicherheit: Das preußische Gesetz zum Urheberschutz von 1840 diente etwa als Vorbild für das Urhebergesetz des Norddeutschen Bundes von 1870, welches 1871 als Reichsgesetz übernommen wurde. 187  Vgl. Schulz, Lebenswelt und Kultur des Bürgertums im 19. und 20. Jahrhundert (2014), S. 22. 188  Lepsius, in Kocka, Bürger und Bürgerlichkeit im 19. Jahrhundert (1987), S. 92. 189  Zur sozialen Frage aus wirtschaftsjuristischer Perspektive zusammenfassend etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 192 ff., 314. 190  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 730 ff. 191  Vgl. Grzeszick in Maunz / Dürig, Grundgesetz-Kommentar GG Art. 20, 74. EL Mai 2015, Rn. 6–16.



C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich161

1874 wurde das Markenschutzgesetz erlassen. Mit Inkrafttreten des einheitlichen Reichs-Patentgesetzes von 1877 konnte die bisherige Praxis der Patentpiraterie eingedämmt werden; es begann in der Folgezeit reichsweit ein Innovationsaufschwung durch verstärkte Erfindertätigkeit in unterschiedlichen Bereichen, der den breiten technologischen Fortschritt weiter beschleunigte.192 2. Evolutionen der Rechtswissenschaft Diese gesetzlichen und faktischen Entwicklungen spiegeln sich in der zeitgenössischen Rechtswissenschaft und ihre Publikationen. Seit dem Gerichtsverfassungsgesetz von 1879 existierte im Deutschen Reich eine weitgehend vereinheitlichte, zweiphasige Juristenausbildung aus Studium und Referendariat, die den Einheitsjuristen für alle juristischen Berufe qualifizieren sollte.193 An den juristischen Fakultäten der klassischen Universitäten war allerdings bereits zuvor in den entstehenden wirtschafts- und techniknahen Bereichen eine thematisch angepasste juristische Ausbildung angeboten worden. Die großen Entwicklungen der Zeit fanden im Zuge des industriellen und wirtschaftlichen Aufschwunges ihren Niederschlag in Lehrveranstaltungen, die über das bislang dominierende Handelsrecht hinausgingen. Zu verschiedenen Formen des Gesellschafts- und Aktienrechts, des Versicherungs-, Bank- und Kreditwesens, des Immaterialgüterrechts194 und des gewerblichen Rechtsschutzes wurden Veranstaltungen angeboten. Ebenso auf den Gebieten des Transports und der zeitgenössischen Telekommunikation, etwa im Eisenbahn-, Telefon-, oder Postrecht sowie schließlich der neuen Sozialgesetzgebung.195 Seit den 1870-Jahren wurden etwa in Straßburg und der Schweiz Reformversuche und Denkanstöße zur Neugestaltung der juristischen Ausbildung zugunsten eines „modernen deutschen Industrierechts“ unternommen, die sich jedoch nicht durchzusetzen vermochten.196 Auch aus dieser fortschreitenden Verrechtlichung und der einhergehenden, wachsenden Differenzierung innerhalb der Rechtswissenschaft ergab sich allerdings vorerst nur eine unbedeutende Steigerung der Anzahl hauptamtlicher, juristischer Lehrpersonen: für das Jahr 1893 waren reichsweit 133 juristische Ordinarien, acht 192  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 138 ff. (140). m. w. N. und einer Zusammenfassung der Entstehung des einheitlichen deutschen Patentwesens; vgl. S. 144 ff. zur Entwicklung des (internationalen) Urheberschutzes und des Markenrechts. 193  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 724. 194  Zur Anerkennung des „Geistigen Eigentums“ und der wirtschaftlichen Verwertung von Ideen und Innovationen vgl. etwa Pahlow, Rg 15 2009, 109 (115 f.). 195  Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 513 f. m. w. N. 196  Dazu ebenfalls Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 516 m. w. N.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Honorarprofessoren, 25 außerordentliche Professoren sowie 42 Privatdozenten, insgesamt also 208 Lehrpersonen dokumentiert.197

II. Rechtswissenschaft am Polytechnikum bzw. der TH Karlsruhe 1. Zwischenzeitliche Reduktion der Rechtswissenschaft und die Soziale Frage Seit 1863 war man in Karlsruhe bestrebt, eine zwischenzeitlich neu geschaffene Landwirtschaftsschule zu etablieren. 1865 erhielt das Polytechnikum das Statut198 einer Technischen Hochschule. Ihr „Ziel ist [war] die Ausbildung und Verbreitung technischer Wissenschaft und Kunst“. Der Unterricht verfolgte seither diesen Zweck „unter Festhaltung des Grundsatzes, dass eine tüchtige Vorbereitung für einen technischen Beruf ruhen muss auf einer zuverlässigen Grundlage mathematischer, naturwissenschaftlicher, wirthschaftswissenschaftlicher, historischer und künstlerischer Bildung.“199 Explizite Erwähnung fand die Rechtswissenschaft hinsichtlich der Zielsetzung der Ausbildung in Karlsruhe, trotz ihrer bisherigen Funktion in der Grundlagenausbildung vieler Fachrichtungen, in dieser offiziellen Beschreibung allerdings noch nicht. Die Bedeutung der Rechtswissenschaft erreichte vielmehr um 1865, mithin zu einer Zeit, als sich juristische Umbrüche und Innovationen angesichts der Industrialisierung und politischer Umbrüche vermeintlich bereits abzeichneten, einen kurzzeitigen Tiefpunkt. Im Verzeichnis der Vorlesungen und Übungen wurde mit Finanzrath Wilhelm Trefurt unter der Rubrik „Rechtswissenschaftliche Vorträge“ nur noch ein einziger juristischer Dozent genannt. Verantwortlich zeigte er sich nun für einen offenbar angepassten, dreistündigen Kurs „Die allgemeinen und die für die Zwecke des Polytechnicums wichtigeren besonderen Lehren des Civilrechts“ (Sommer) sowie für das „Forst- und Jagdrecht“ (Winter, zweistündig). Verpflichtend war der dreistündige zivilrechtliche Kurs allerdings immerhin für alle Studierenden der Ingenieursschule im zweiten Studienjahr, für Studierende der Bauschule im vierten Jahr, für Studierende der Landwirtschaftsschule im zweiten Jahr und für Studierende der Forstschule schon im ersten Jahr. Für letztere erfolgte dagegen der weiterführende Unterricht in den 197  Köbler,

JZ 1971, 768 m. w. N. Großherzoglich Badisches Regierungs-Blatt vom 20.02.1865, S. 86 ff., s. o. Teil 2, A. II. 199  S. 1 des Vorlesungsverzeichnisses der „Grossherzoglich Badischen Polytechnischen Schule Carlsruhe für das Jahr 1866–1867“. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 0.28-12, Pos: 504–525. Film Nr. 2. Enthält die Programme von 1859–1881. 198  Nr. VIII



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forstspezifisch-„rechtskundlichen“ Fächern Forst- und Jagdrecht, Forstverwaltungslehre und Forstpolizei erst im dritten Jahr. 1866 wurde die Handelsschule geschlossen; auch die bisher üblichen handelsrechtlichen Vorlesungen entfielen im Zuge dessen für einige Jahre ersatzlos. Die Landwirtschaftsschule existierte lediglich bis 1872. Auftrieb erhielt dagegen in jener Zeit bereits die Volkswirtschaftslehre (bzw. die „Nationalökonomie“), die ab 1865 einen eigenen Lehrstuhl zur Ausbildung im Nebenfach bekam.200 Im Programm von 1876 wurde anstelle von Wilhelm Trefurt nun Minsterialassessor Dr. Carl Schenkel201 geführt. Er hatte zudem das Amt des „Rechtsverständigen Beiraths im grossen Rath“202 inne. Schenkel tat sich als Verwaltungs­ jurist durch Publikationen, beispielsweise eines Kommentars zum badischen Wasserrecht, zum badischen Jagdrecht, zum Staatsrecht des Großherzogtum Badens im Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart sowie zur deutschen Gewerbe-Ordnung hervor. Die von ihm gehaltenen Kurse hießen nun wieder „Populäre Rechtslehre“ (dreistündig) sowie „Forst- und Jagdrecht“ (zweistündig). Der Kurs „Populäre Rechtslehre“ stand zwar weiterhin im Lehrplan der Studierenden von Forst-, Bau- und Ingenieursschule, war aber noch nicht für Studierende der neuen Maschinenbauschule vorgesehen. Auch Studierende der Chemischen Schule203 erhielten noch keinen „rechtskundlichen“ Unterricht. 1882 verzeichnet das Programm der Hochschule statt der „Populären Rechtslehre“ nur noch den dreistündigen Kurs „Deutsches Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ sowie die dreistündige Veranstaltung „Forst- und Jagdrecht“, jeweils gehalten von Dr. Schenkel.204 Studierende der Ingenieurs-, Maschinenbau- und Forstschule besuchten den Kurs zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht im siebten bzw. fünften von acht bzw. sechs Semestern. Für diese und die Studenten der Bauschule stand zudem ein vierstündiger Kurs zur Volkswirtschaftslehre auf dem Studienplan. Im Jahre 200  Zur Befassung mit rechtlichen Grundsatzentscheidungen im Bereich der Nationalökonomie siehe sogleich. 201  Ministerialassessor, später Geheimer Oberregierungsrat, schließlich badischer Innenminister Dr. iur Karl (teilw. Carl) Schenkel (1845–1909), Lehrer der Rechtswissenschaft 1875–1901; ordentlicher Professor 1907–1909. Ob er formell noch der Forstwissenschaft zugeteilt war, ist nicht ersichtlich. 202  Das Amt des Recipienten in Verwaltungssachen füllte der Wirtschaftslehreprofessor Dr. Julius Lehr aus. 203  Karlsruhe war in jenen Jahren zum „Mittelpunkt der deutschen chemischen Forschung“ aufgestiegen. Konsequenterweise hatte 1860 hier der erste, normgebende internationale Chemiekongress stattgefunden. An der Chemischen Schule wurden auch Pharmaceuten ausgebildet, vgl. Hoepke, Geschichte der Fridericiana, S. 57. 204  Programm der „Grossherzoglich Badischen Polytechnischen Schule Carlsruhe für das Jahr 1883 / 83“. Später der „Technischen Hochschule zu Karlsruhe“ Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: VS 45, 1882 / 83 – IV, 29, Pos: 526–542. Film Nr. 3. Enthält die Programme von 1882–1899.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

1877 zählte die Technische Hochschule insgesamt 547 Studenten. Diese Zahl wuchs nach einem zwischenzeitlichen Rückgang der Studierendenzahlen auf 827 Studierende im Jahr 1897. 1902 sollten es bereits 1.609 Studenten werden, was einen vorläufigen Höchststand bedeutete.205 Entsprechend erweiterte und veränderte sich das Angebot an Lehrveranstaltungen und Übungen insgesamt im Einklang mit der zeitgenössischen technischen Entwicklung in den verschiedenen, weiter ausdifferenzierten Fachbereichen, die an der Technischen Hochschule zwischenzeitlich angeboten wurden. Die phasenweise verlangsamte Entwicklung der hiesigen rechtswissenschaftlichen Lehre erfuhr erst durch institutionelle und personelle Veränderungen auch im Bereich der juristischen Lehraufträge im ausgehenden 19. Jahrhundert neuen Auftrieb. Im Programm des Studienjahres 1888 / 89 war das Leitbild der Technischen Hochschule wie folgt festgelegt: „Das Ziel der Technischen Hochschule ist die Ausbildung und Verbreitung technischer Wissenschaft und Kunst. Der Unterricht erstrebt dasselbe unter Festhaltung des Grundsatzes, dass eine tüchtige Vorbereitung für einen technischen Beruf auf einer zuverlässigen Grundlage mathematischer, naturwissenschaftlicher, wirthschaftswissenschaftlicher, historischer und künstlerischer Bildung ruhen muss.“206 Diesem Ziel unter der neuen, größtenteils einheitlichen Rechtsordnung des Deutschen Reiches folgend, wurde in diesem Sinne auch im Bereich der rechtswissenschaftlichen Ausbildung von nun an im jährlichen Wechsel mit dem Kurs „Deutsches Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ von Dr. Schenkel der neue dreistündige Kurs „Für Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts“ gelesen. Studierende der Abteilungen für Ingenieur-, Maschinenwesen sowie Chemiker und Forstwirte besuchten diese Veranstaltung jetzt im siebten bzw. vierten Semester, Elektrotechniker, Architekten und Pharmazeuten dagegen (noch) nicht. Der Kurs Forst- und Jagdrecht wurde ab 1891 nur noch im jährlichen Wechsel mit einer ebenfalls dreistündigen Veranstaltung „Über gewerbliche- und sociale Gesetzgebung“ (für Studierende verschiedener Fachrichtungen) abgehalten, die einerseits den lange beklagten, allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen geschuldet war, vermutlich andererseits neben der zeitgenössischen Sozialgesetzgebung Bismarcks auch den weiteren Wandel in der Arbeiterschutzgesetzgebung unter dem jungen Kaiser Wilhelm  II. aufgriff.207 Offen205  Hoepke,

Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. der Technischen Hochschule zu Karlsruhe für das Jahr 1888 / 89“. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: VS 45, 1882 / 83 – IV, 29, Pos: 526–542. Film Nr. 3. Enthält die Programme von 1882–1899. 207  Vgl. Richardi, in Richardi, Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, 3. Aufl. (2009), § 2, Rn. 8 ff. Mit Hinweis auf ein „Kaiserwort“ Seiner Majestät Wilhelms II. auf den Dank der preußischen technischen Hochschulen für die Verleihung des Promotionsrechts 1900 siehe auch Koehne, Der rechts- und staatswissenschaftliche Un206  „Programm



C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich165

bar hatte die soziale Frage und resultierende politische und rechtliche Umwälzungen endgültig208 auch Eingang in die Ausbildung an der Technischen Hochschule209 in Karlsruhe gefunden. Für die Teilnehmer entsprach allerdings auch dieses Nebenfach, wie die meisten bisherigen rechtswissenschaftlichen Kurse zuvor, jeweils nur einem Bruchteil der jeweiligen Semester­ wochenstunden von ca. 1 / 6 bis 1 / 8. Anders als etwa die architektur- oder kunsthistorischen, sprachlich-literarischen und kulturellen Vorträge und Lehrveranstaltungen, die lediglich für Studierende verschiedener Fachabteilungen empfohlen wurden, waren die (weiterhin eher wenigen angebotenen) „rechtskundlichen“ Veranstaltungen damals in den jeweiligen Lehrplänen aber regelmäßig verpflichtend. Ab 1893 erfolgte eine weitere Verbreiterung und Ausdifferenzierung der juristischen Lehre. Der „hoch angesehene“210 Karlsruher Rechtsanwalt Dr. Robert Süpfle nahm als erster Rechtsanwalt überhaupt im bislang ausschließlich von Verwaltungs- bzw. Justizjuristen211 geprägten juristischen Lehr­ betrieb in der Residenzstadt die Tätigkeit als stellvertretender Lehrer der Rechtswissenschaft neben Dr. Karl Schenkel auf. In Karlsruhe erfolgten in jenen Jahrzehnten seit Erlass der badischen Rechtsanwaltsordnung von 1864212 ein andernorts zunächst noch gebremstes Wachstum und eine einherterricht auf den Technischen Hochschulen (1910), S. 30, 56: „Die technischen Hochschulen haben große Aufgaben zu erfüllen, nicht bloß technische, sondern auch große soziale Aufgaben…. Sie können auf die sozialen Verhältnisse vielfach großen Einfluss ausüben, da ihre vielen Beziehungen zur Arbeit und zu Arbeitern und zur Industrie überhaupt eine Fülle von Anregungen und Einwirkung ermöglichen… Wenden Sie sich daher mit aller Kraft den großen wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben zu!“ 208  Zur Lage der Arbeiter, den allgemeinen hiesigen Arbeitsverhältnissen sowie frühen Kranken- und Hilfskassen in Baden, vgl. Fischer, Der Staat und die Anfänge der Industrialisierung in Baden 1800–1850 (1962), S. 351 ff. 209  In jener Zeit wurden darüber hinaus auch frühe gesellschaftswissenschaftliche Vorträge zur sozialen Frage und der Idee des Sozialismus im Rahmen der „Allgemeinen Gesellschaftslehre“ und der Volkswirtschaftslehre angeboten. 210  Fischer, 150 Jahre Badische Amtsgerichte (2007), S. 39; vgl. auch Kissener, Zwischen Diktatur und Demokratie (2003), S. 38. 211  Mit Hinweis auf die badische Justiz- und Verwaltungsreform von 1864, welche neben der Einführung des neuzeitlichen, dreistufigen Gerichtsaufbaus mit Ansiedlung des Verwaltungsgerichtshofes am Justiz- und Verwaltungsstandort Karlsruhe gleichzeitig bereits die erstmalige Einführung einer unabhängigen Verwaltungsgerichts­ barkeit in Deutschland bedeutete vgl. Fischer, Karlsruher Juristenportraits aus der Vorzeit der Residenz des Rechts (2004), S. 28 ff., 34 und ders., 150 Jahre Badische Amtsgerichte (2007), S. 16 f. Vgl. zur Geschichte der Badischen Rechtsanwaltschaft im 19. Jahrhundert, auch Gönner, Juristische Wochenschrift 1930, S. 2893–2898, zur Anwaltsordnung von 1864 s. S. 2897 f. 212  Vgl. Zippelius, in Anwaltsverein Karlsruhe, 1879–2004 (2004), S. 36 ff.

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gehende Steigerung der Bedeutung der Rechtsanwaltschaft.213 Während im Gründungsjahr des hiesigen Anwaltsvereins 1879 inklusive der Oberlandesgerichtsanwälte lediglich 48 der insgesamt 126 badischen Rechtsanwälte in Karlsruhe zugelassen waren, stieg diese Zahl im Laufe der 1880er-Jahre durch vermehrte Ausbildung von Jurastudenten und geringer Einstellung in der Justiz der Staaten stark an. Im Jahre 1912 waren im Landgerichtsbezirk Karlsruhe bereits 128 Anwälte zugelassen.214 Eine rechtswissenschaftliche Professur, etwa für den zwischenzeitlich in den Rang eines Geheimen Oberregierungsrates aufgestiegenen Justiz- und Verwaltungsjuristen und Lehrbeauftragten Dr. Karl Schenkel, war jedoch noch nicht ersichtlich. Ab dem Wintersemester 1893 / 94 hielt Dr. Schenkel den wöchentlichen Vortrag „Für Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts“ und dazu im jährlichen Wechsel „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ und „Forst- und Jagdrecht“. Im Sommersemester 1894 las er zudem „Gewerberecht und soziale Gesetzgebung“. Rechtsanwalt Dr. Süpfle oblag „Die Verfassung des Deutschen Reichs“ und dazu im jährlichen Wechsel „Ausgewählte Lehren des Bürgerlichen Rechts“ und „Ausgewählte Lehren des Straf-Rechts“. Für Elektrophysiker sah der Studienplan „Gewerberecht“ im achten und damit letzten Semester vor. In der Abteilung für Ingenieurwesen standen sämtliche angebotenen rechtswissenschaftlichen Fächer auf dem Studienplan. Im Maschinenwesen, der Chemie und der Forstwissenschaftlichen Abteilung war lediglich Verfassungs- und Verwaltungsrecht vorgesehen. Empfohlen wurde diesen Studenten jedoch, unter anderem, auch der Besuch zusätzlicher rechtswissenschaftlicher Vorträge. An angehende Architekten erging nur noch die Empfehlung, einen einstündigen rechtswissenschaft­ lichen Vortrag zu hören. Im Bereich der Volkswirtschaftslehre traten ausweislich der historischen Programme zu dieser Zeit zudem Diplomprüfungsaufgaben auf, die aus heutiger Sicht schwerpunktmäßig eher der Rechtswissenschaft zugeordnet werden würden – etwa bei frühen Fragen im Bereich des Arbeitsrechts, hinsichtlich der Ordnung des reichsdeutschen Geld- und Bankenwesens oder des „Vergleichs der Aktiengesellschaft in Bezug auf ihre Vorzüge und Nachteile 213  Vgl. zur liberalen Badischen Rechtsanwaltsordnung des ausgehenden 19. Jahrhunderts als „ein Strukturelement des Rechtsstaates“ etwa Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 26 m. w. N. und zu anderen Vertretern der Badischen Anwaltschaft, etwa Max Hachenburg oder Sigmund Strauß an der Handelshochschule Mannheim, die durch Beteiligung an der akademischen Lehre zum professionellen Ansehen des gesamten Berufsstandes beitrugen, vgl. a. a. O., S. 222. Mit zeitgenössischer Darstellung der hiesigen Anwaltschaft um 1872 vgl. auch Wagner, Die Anwaltschaft im Großherzogtum Baden, in Juristische Wochenschrift 1872, S. 85 ff. 214  Vgl. Borgstedt, in Anwaltsverein Karlsruhe, 1879–2004 (2004), S. 15 m. w. N.



C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich

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mit der Einzel-Unternehmung“. Da seit den 1870er- und 1880er-Jahren jedoch allgemeine Prinzipien der Privatrechtsordnung nicht von Juristen, sondern hauptsächlich von Ökonomen erörtert wurden, überrascht die Angliederung dieser Themenkreise zu jener Zeit an den Bereich der Nationalökonomie nicht.215 Bemerkenswert erscheint dagegen, dass eine Aufteilung nach den modernen Kategorien des Zivil- und des Öffentlichen Rechts noch kein Abbild in der Lehre fand. Der Verwaltungsjurist Dr. Schenkel und der Rechtsanwalt Dr. Süpfle wechselten sich in der Vermittlung der Materie vielmehr ab und gaben jeweils zivilrechtliche wie öffentlich-rechtliche Veranstaltungen. Vermutlich im Zuge der Einstellung der hiesigen Patentprüfungspraxis und Neugründung des Kaiserlichen Reichspatentamtes in Berlin unterblieb in Karlsruhe ein seit den späten 1870er-Jahren vermeintlich zu erwartendes Aufblühen im Bereich der patentrechtlichen Lehre, die jedenfalls nicht als separates juristisches Lehrfach ausgewiesen war. Möglicherweise wurden entsprechende Inhalte, insbesondere mit Blick auf ihre damalige Aktualität und politische Bedeutung im Zuge der Reichseinigung, aber ebenfalls von Lehrern der Nationalökonomie bzw. wie zuvor im Rahmen der Handelslehre vermittelt. 2. Formelle Neuordnung: Sektion für allgemeinbildende Fächer ab 1895 Die formelle Angliederung der hiesigen Juristen an die Abteilung für Forstwesen endete in jenen Jahren endgültig. Erst im Programm des Jahres 1895 / 96 wurde aber im Rahmen einer Neustrukturierung auch die organisatorische Anbindung der beiden Rechtswissenschaftler an der Technischen Hochschule sichtbar. Ministerialrat Dr. Schenkel und Rechtsanwalt Dr. Süpfle, beide als externe Lehrbeauftragte nur in Nebentätigkeit an der Hochschule und nicht mit eigenen Räumlichkeiten an der Hochschule ausgestattet, wurden seitdem als Angehörige der 2. Sektion für allgemeinbildende Fächer216 der I. Abteilung (Allgemeine Abteilung für Mathematik und allgemein bildende Fächer) geführt. Im Programm von 1896 wurde zur Erläute215  Vgl. auch Hofer, in Schmoeckel / Rückert / Zimmermann, Historisch-kritischer Kommentar zum BGB (2007), Band II, Schuldrecht, Vor § 241. Rn. 20 m. w. N. zum Prinzipienstreit in der Nationalökonomie zwischen den sog. Freihändlern und den Kathedersozialisten; die Schlagworte des Streites lauteten Staatshilfe oder Selbsthilfe. 216  Neben den beiden Juristen waren hier Professoren der Geschichte und der Volkswirtschaftslehre, ein Arzt als außerordentlicher Professor für medizinische Hygiene, der Direktor der Turnlehrerausbildungsanstalt, ein Lektor der französischen Sprache, ein Lehrer für pädagogische Vorträge sowie ein Lehrer für wissenschaftliche Photographie zugeordnet.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

rung dargestellt, dass die allgemeine Abteilung grundlegende mathematische und naturwissenschaftliche Kenntnisse vermitteln sollte. Darüber hinaus bot sie aber auch „durch eine Reihe von Vorträgen staatswissenschaftlichen, historischen und kunstgeschichtlichen Inhaltes sowie durch Unterricht in neueren Sprachen Gelegenheit, die allgemeine Bildung zu vervollständigen.“217 Diese formelle Neuordnung kann auch als organisatorische Aufwertung der Rechtswissenschaft an der Technischen Hochschule begriffen werden; sie folgte als institutionelle Reaktion auf die im Rahmen der Reichsgründung erreichten, hier angedeuteten juristischen Innovationen und Meilensteine, spätestens aber mit Inkrafttreten des BGB 1900 als Ergebnis der letztlich ­erfolgreichen Kodifikationsbestrebungen des 19. Jahrhunderts. Inhaltlich machte sich die gesteigerte Bedeutung normativer Gestaltung der ökonomischen Umgebung in allen denkbaren Berufsfeldern der Absolventen der Technischen Hochschule dabei in Form eines erneut ausgeweiteten, personell verstärkten Lehrangebots bemerkbar. Unter die Kategorie „Vorträge staatswissenschaftlichen Inhaltes“ der neuen Sektion für allgemein bildende F ­ ächer fielen seinerzeit daher weiterhin die Veranstaltungen „Für Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts“ und „Forst- und Jagdrecht“ (Dr. Schenkel, halbjährlich wechselnd, dreistündig) und der einstündige „Vortrag“ Dr. Süpfles über „Ausgewählte Lehren des Strafrechts“, im Wechsel mit „Reichsverfassung“. Für Chemiker sah der Studienplan im 6. Semester das Fach „Gerichtliche Chemie“218 vor. Für die Spezialisierung zum Nahrungsmittel-Chemiker und Pharmaceuten wurde überdies die Vertiefung dieses Faches angeraten. 1897 hielt Dr. Schenkel219 neben „Deutsches Verfassungsund Verwaltungsrecht“ auch erstmals die Veranstaltungen „Gewerbe und Arbeiterversicherungsrecht“ als Ausdruck einer weiteren Spezialisierung in der zeitgenössischen Sozialgesetzgebung. Rechtsanwalt Dr. Süpfle las neben der einstündigen Vorlesung „Reichsverfassung“ zudem schon eine zukunftsgerichtete, zweistündige „Einführung in das Studium des bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (Sachenrecht)“.220

217  „Programm der Technischen Hochschule zu Karlsruhe für das Jahr 1896 / 97“. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: VS 45, 1882 / 83 – IV, 29, Pos: 526–542. Film Nr. 3. Enthält die Programme von 1882–1899. 218  Dozent war hier über viele Jahre der außerordentliche Professor Dr. Emil Diekhoff, Assistent am chemischen Laboratorium, Rüppurrerstr. 10. 219  Zwischenzeitlich zum „Geheimerat und Ministerialdirektor im Ministerium des Innern“ befördert. 220  Das am 01.01.1900 in Kraft getretene BGB war in seiner Fassung vom 18.08.1896 bereits veröffentlicht, vgl. Deutsches Reichsgesetzblatt Band 1896, Nr. 21, S. 195–236.



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3. Inkrafttreten des BGB 1900 – Abbild an der Technischen Hochschule Karlsruhe Mit der Einführung des BGB erfolgte eine weitere auffällige Steigerung221 der Bedeutung und des Umfanges der rechtswissenschaftlichen Studieninhalte in annähernd allen Abteilungen der Technischen Hochschule. Die Programme jener Jahre222 sahen jetzt explizit auch für die Studierenden der Allgemeinen Abteilung die Gelegenheit vor, sich neben historischen, lite­ raturgeschichtlichen, philosophischen, psychologischen und hygienischen ­Inhalten auch „mittels Vorträgen staats- und rechtswissenschaftlichen Inhalts die allgemeine Bildung zu vervollständigen“. Neben „Ausgewählte Lehren des Strafrechts“ hielt Dr. Süpfle im Jahre 1900 umgehend nach Einführung des BGB die Vorlesung „Für den Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts (nach dem neuen bürgerlichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich)“. 1900 war Dr. jur. Dr.-Ing. Karl Schenkel, bislang Präsident des Grossherzoglichen Verwaltungsgerichtshofs, zum Badischen Minister des Innern ernannt worden und hielt (vorerst) letztmalig seine bisherigen Vorlesungen neben den Vorträgen des Rechtsanwalts Dr. Süpfle. Von 1901 bis 1912 las sodann der „Geheimerat“ und Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Ferdinand Lewald223 als neuer, großherzoglich bestellter Lehrbeauftragter „Soziale Gesetzgebung“, „Forst- und Jagdrecht“ sowie „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“. Der Landgerichtspräsident Dr. Emil Dorner224 hielt zudem als erster Vertreter der ordentlichen Gerichtsbarkeit und weiterer Lehrbeauftragter an 221  Hinsichtlich der tatsächlichen Teilnehmerzahlen in den Vorlesungen bestehen am KIT keine Aufzeichnungen. Einen Hinweis auf eine (aus heutiger Sicht) eher überschaubare Anzahl an Vorlesungsbesuchern in juristischen Lehrveranstaltungen an Technischen Hochschulen ergibt sich aber aus der Momentaufnahme aus dem Jahr 1909 bei Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 81– 90. 222  „Programm der Technischen Hochschule zu Karlsruhe für das Studienjahr 1899 / 1900“. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV 30–40, Pos: 543–553. Film Nr. 4. Enthält die Programme von 1900–1909. 223  Geheimerat Friedrich Lewald, hochdekorierter Verwaltungsjurist, ab 1900 Präsident des Grossherzoglichen Verwaltungsgerichtshofes mit großen Verdiensten um die Verfassungsreform von 1904, im Vorlesungsverzeichnis teilweise geführt (auch ohne ersichtliche Habilitation) als ordentlicher Professor ab Ende 1901. Zwischen 1901 und 1913 sowie von 1917–1918 Mitglied der Ersten Kammer der Badischen Ständeversammlung, zudem von 1900–1914 Herausgeber der Zeitschrift für badische Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege, vgl. Angerbauer, Die Amtsvorsteher der Oberämter, Bezirksämter und Landratsämter in Baden-Württemberg 1810 bis 1972 (1996), S. 382 f. m. w. N. 224  Vgl. zu diesem herausragenden Justizjuristen etwa Münchbach, Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht, Oberlandesgericht Karlsruhe (2003), S. 151 f. bzw. zu Dorners Hauptwerk, dem Badischen Ausführungsgesetz zum BGB mit Erläuterungen, S. 385.

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der TH die Veranstaltungen „Deutsches Bürgerliches Recht“ und „Handelsund Wechselrecht“.225 In Karlsruhe ist von 1901 / 02 bis 1909 zudem mit einem außerordentlichen, wöchentlich einstündigen Vortrag im Sommersemester, die erste Veranstaltung Dr. Süpfles zum Thema „Urheberrecht“ an der Fridericiana dokumentiert. Im halbjährlichen Wechsel mit der Veranstaltung „Reichsverfassung“ bzw. später „Ausgewählte Lehren des Strafrechts“ wurde nunmehr erstmals dieses verhältnismäßig junge Rechtsgebiet angeboten.226 Zudem sind, insbesondere in den ersten Jahren nach Inkrafttreten des BGB als neuer juristischer Grundlage für unzählige Wirtschafts- und Lebensbereiche viele Veranstaltungen in den Vorlesungsverzeichnissen jener Zeit mit dem gesonderten Vermerk „publice“ versehen. Hier sollte vermutlich im Sinne eines frühen Studium Generale allen Hörern bzw. auch der interessierten Öffentlichkeit ohne Zwang zur Zahlung der üblichen Kollegiengelder Einblick in verschiedene Bereiche der (Rechts-)Wissenschaft gegeben und eine Zugangsmöglichkeit zum Vorlesungsangebot prominenter Vertreter der Rechtspflege eröffnet werden. Nach seinem Ausscheiden aus der badischen Regierung als Innenminister erhielt Dr. Dr.-Ing. h.c Karl Schenkel227 als erster Jurist eine außerordentliche Professur an der Fridericiana und wurde von 1907 bis zu seinem Tode 1909 erneut mit der Vorlesung „Soziale Gesetzgebung“ betraut. Das Programm der Fridericiana von 1910 widmete ihm als besonders verdientem Lehrer auf S. 89 einen ausführlichen Nachruf, da er auf „viele Hunderte Studierende einen grossen und nachhaltigen Einfluss ausgeübt […] und sich durch eine Reihe wissenschaftlicher Werke auch außerhalb der Grenzen Deutschlands einen hochgeachteten Namen gemacht“ habe. Ab 1909 war neben dem Engagement Prof. Lewalds erneut ein Wechsel der Lehrbeauftragten verzeichnet: Anstelle des zwischenzeitlich zum Oberlandesgerichtspräsidenten aufgestiegenen Dr. Emil Dorner wurde der Direktor des Landgerichts Mannheim Dr. Karl Eller zum Lehrbeauftragten berufen und hielt abwechselnd im Semester „Deutsches bürgerliches Recht“ oder „Handels- und 225  Die Kurse wurden von Studierenden an der allgemeinen Abteilung, der Abteilungen für Ingenieurwesen, für Maschinenwesen, für Elektrotechnik, für Chemie (mit dem Zusatzfach „gerichtliche Chemie“), teilweise auch von Geometern besucht. 226  Obgleich der wöchentlich einstündige Vortrag zum Urheberrecht im Sommersemester 1902 als außerplanmäßige Veranstaltung der allgemeinen Abteilung am Dienstag von 18.00–19.00 Uhr abends sicherlich ein Orchideendasein fristete. Alternative Veranstaltungen waren die Turnübungen, Literarische Leseabende, Mittelhochdeutsche Laut- und Formenlehre, Gedichte Walthers v. d. Vogelweide oder eine Anleitung zum Urkunden- und Inschriftenlesen. 227  Nunmehr angeführt als Dr. Dr.-Ing. Karl Schenkel, Seine Exzellenz der Minister a. D., Präsident der Grossherzoglichen Oberrechnungskammer.



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Wechselrecht“. Der Nachfolger Schenkels, Baurath Dr. Fuchs228 las „Soziale Gesetzgebung“. Für diese Veranstaltung sah das Programm jetzt einen jährlichen Wechsel zwischen „Versicherungsgesetzgebung und Unfallverhütung“ und „Positives Recht des Arbeiterschutzes – Fabrikgesetzgebung und Gewerbehygiene“ vor. Ausweislich des Programms von 1912229 war der Wirkliche Geheimrat Prof. Dr. Lewald zum Ende des Wintersemesters 1911 / 1912 aus seiner Lehrtätigkeit ausgeschieden. An seiner Stelle erhielt der „Vortragende Rat im Justizministerium“ Ministerialrat Böhler einen Lehrauftrag über die zweistündige Veranstaltung „Forst- und Jagdrecht“ im halbjährlichen Wechsel mit „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ (dreistündig).

III. Vergleich: weitere Institutionen Nachdem bereits die erste gemeinsame Delegiertenkonferenz der deutschen Technischen Hochschulen in Dresden (1878) „einmütig“ festgestellt hatte, dass für den Unterricht an den Polytechnniken auch „Vorträge über Philosophie, Geschichte, Geografie, Sprachen, Literatur, Volkswirtschaftslehre, Handels- und Finanzwissenschaften, Politik und Rechtswissenschaft […] sehr zweckmäßig, ja notwendig“230 seien, überrascht es nicht, dass der rechtswissenschaftliche Unterricht an den meisten Technischen Hochschulen in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts insgesamt eine weite Verbreitung und institutionelle Aufwertung erfuhr. An der Polytechnischen Schule Darmstadt231 begründete man die aus dem 19. Jahrhundert tradierte Pflege der Wirtschaftswissenschaften, zu denen die Rechtswissenschaft gezählt wurde (rückblickend einige Jahrzehnte später) mit dem „Anwachsen der Aufgaben, die der Ingenieur im Wirtschaftsleben zu erfüllen hat“, etwa der Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstände und Gesamtauswirkungen neben der fachtechnischen Arbeiten. Dies sei auch notwendig, da in der 228  (Ober-)Baurath

Dr. Rudolf Fuchs, im Heeresdienst ab 1916. – Grossherzoglich Badische Technische Hochschule zu Karlsruhe. Programm für das Studienjahr 1910 / 1911. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 41-53, Pos:  554–566, Film Nr. 5. Enthält die Programme und Vorlesungsverzeichnisse von 1910–1920. 230  Schlink, Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 22. 231  Zur Lehrveranstaltung „Grundzüge der Rechtswissenschaft“ mit Grundzügen der Nationalökonomie, die in Darmstadt seit 1836 angeboten wurde, s. o. Teil 2, B. IV und Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 10 m. Hinweis auf Dingeldey, in Schlink (Hrsg.): Hundert Jahre Technische Hochschule Darmstadt – Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936, S. 184, dort allerdings lediglich mit Hinweis auf den Lehrauftrag des Oberlandesgerichtsrates Wilhelm Heinzerling von 1875–1896, der zunächst auch Grundzüge der Nationalökonomie umfasste (vgl. auch „Heinzerling, Wilhelm“, in: Hessische Biografie, http: /  / www.lagis-hessen. de / pnd / 1042669538). 229  FRIDERICIANA 

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zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts das gesamte Wirtschaftsleben „anspruchsvoller und bewußter, gleichzeitig aber auch verwickelter geworden“232 sei. Entsprechend umfangreich konnte sich das einschlägige Lehrangebot zu Beginn des 20. Jahrhunderts entwickeln: den Lehrauftrag zu den Grundzügen der Rechtswissenschaft in Darmstadt erfüllte von 1897 bis 1914 der Landgerichtsrat (später Oberlandesgerichtspräsident) Dr. Georg Best. Zwischen 1913 und 1919 las der ehemalige Honorarprofessor der TH Dresden, Dr. phil et jur.  Julius Kollmann, eine Veranstaltung aus „den Grenzgebieten zwischen technischer Arbeit, Wirtschaftslehre und Rechtskunde“. Das Patent-, Musterund Markenrecht wurde von 1905–1908 zunächst von Landgerichtsrat (später Oberlandesgerichtspräsident) Dr. jur. h. c. Ludwig Lang, ab 1908 von Rechtsanwalt Eduard Staedel gelesen.233 Am Königlich Sächsischen Polytechnikum Dresden234 war die Rechtswissenschaft etwa der 1871 geschaffenen „Allgemeinen Abteilung (für die allgemeinen Wissenschaften)“ zugeordnet. Aufgabe der Abteilung war es einerseits, den „an den technischen Abteilungen ausgebildeten Chemikern und Ingenieuren wenigstens die volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Grundkenntnisse zu vermitteln, die notwendig sind, um Unternehmen auch kaufmännisch erfolgreich zu führen.“235 Von Absolventen, welche in den Staatsdienst eintreten wollten, waren auch in Sachsen Kenntnisse im Verwaltungs-, Verfassungs- und im Geberwerberecht nachzuweisen; spätestens mit Einführung des einheitlichen Patentrechts im Deutschen Reich 1877 wurden auch Rechtskenntnisse im Bereich des Urheber- und Patentrechts vermittelt. Obwohl die Allgemeine Abteilung in Dresden im Vergleich mit anderen Polytechnika im Reichsgebiet „personell glänzend ausgestattet“ war – schon um die Ebenbürtigkeit mit den klassischen Universitäten zu demonstrieren – gab es auch in Dresden bis 1908 keinen juristischen Lehrstuhl.236 Dokumentiert sind vielmehr Lehrveranstaltungen im allgemeinen Recht, im Baupolizei-, Boden-, Wege-, Eisenbahn-, Verwaltungs- oder Gewerberecht und zur gewerblichen Arbeiterfrage, die durch Lehraufträge erfüllt wurden. Lehrbeauftragte und bisweilen Honorarprofessoren waren hier zumeist Beamte des sächsischen Staates, die wie am vergleichbaren Beispiel Karlsruhes in der Residenzstadt Dresden ansässig waren.237 An der Technischen Hochschule Braunschweig las der Obergerichtrat Spies um 1878 für Studenten der Architektur, des Bauingenieurwesens und des Maschinenbaus eine „Einleitung in die Rechtswissenschaft und 232  Schlink,

Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 201. Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 202 f. 234  Zur industriellen Entwicklung und staatlichen Förderung der Industrialisierung in Sachsen vgl. auch Pahlow, Rg 15 2009, 109. 235  Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003), S. 70. 236  Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 10. 237  Vgl. Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003), S. 72. 233  Schlink,



C. Die Rechtswissenschaft an der TH im Kaiserreich

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Baurecht“. Ab 1879 übernahm der Landgerichtspräsident Adolf Dedekind (Sohn des vormaligen Prof. der Rechte Julius Levin Dedekind) diesen Lehrauftrag, ergänzt um Vorlesungen zum prüfungsrelevanten Verwaltungswesen für alle Ingenieurwissenschaften. Sein Nachfolger, der Landrichter Hampe, erweiterte dieses Lehrangebot um 1900 um eine Veranstaltung zum Handelsund Wechselrecht. Die erste Veranstaltung zum Patentrecht las ab 1912 der Landrichter Morawitz.238 An der Technischen Hochschule Hannover umfasste das Fächerspektrum der juristischen Dozentur um 1908 bedarfsgerechte Vorlesungen wie Handels-, Industrie-, Verkehrsrecht sowie Staats- und Verwaltungsrecht.239 Das Lehrangebot der Abteilung für Allgemeine Wissenschaften der Technischen Hochschule München sah ab 1877 neben Veranstaltungen zur Nationalökonomie und Finanzwissenschaft auch Lehrangebote im Deutschen und Bayerischen Staatsrecht vor. Die Absolventen dieser TH, vornehmlich Bau- und Vermessungsingenieure, schlugen im Anschluss an ihr Studium auch in Bayern Laufbahnen des höheren Beamtenwesens ein. Der Staatsrechtsprofessor und Begründer des Technisch-Wirtschaftlichen-Instituts an der TH München (ab 1909), Friedrich von Gottl-Ottlilienfeld, befasste sich ausführlich mit dem Verhältnis von Technik und Wirtschaft. Nach seiner Überzeugung vollzog sich „die technische Lösung […] niemals so, daß rein nur die Möglichkeit einer Anwendung jener Erkenntnis, also nur das im engeren Sinne technisch Mögliche in Frage stünde. […] vielmehr [stünde diese] stets unter den Bedingungen der gegebenen rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse.“ Die technische Lösung sei demnach „stets ein Ausgleich zwischen dem technisch Möglichen einerseits, dem rechtlich und ethisch Zulässigen und dem wirtschaftlich Erfolgreichen andererseits.“240 Die technischen Wissenschaften müssten daher mit dieser Determination alles Technischen rechnen. Wesentliche Bedeutung maß er der rechtswissenschaftlichen und ökonomischen Ausbildung der Absolventen der TH zudem vor dem Hintergrund ihrer zukünftigen gesellschaftlichen Stellung und ihrer Berufsaussichten im Wettbewerb mit Unternehmern in der Privatwirtschaft sowie insbesondere den Juristen im Staatsdient zu. Im Rahmen der Gründung des Institutes konnten zusätzlich zur Rechtslehre vom Grundeigentum und der gewerblichen Arbeiterfrage und einer Vorlesung Gottl-Ottlilienfelds zum Bayerischen Staatsrecht ab 1909 an der TH München vier Lehraufträge in der „Rechtskunde“ des Bau- bzw. Fabrikwesens sowie der Grundzüge des 238  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 14. 239  Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 10. 240  Mit Hinweis auf den Wortlaut des Antrages des neuberufenen Professors zur Gründung des Technisch-Wirtschaftlichen-Instituts: Hilz, in: Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 160. Inhaltlich befasst war man an jenem Institut schon früh etwa mit Fragen der Wasser- und Energieversorgung.

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Wechsel- und Handelsrechts etabliert werden.241 Für das Studienjahr 1911 / 12 kamen „Ausgewählte Kapitel aus dem Verwaltungsrechte“ sowie eine neu eingerichtete Vorlesung über „Landwirtschaftliche Gesetzeskunde“ hinzu.242 Während für die Technischen Hochschulen früh eine juristische Grundlagenausbildung in verschiedenen wirtschafts- und techniknahen Rechtsgebieten nachweisbar ist, wurde umgekehrt auch an den juristischen Fakultäten der klassischen Universitäten seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts teilweise ein vertieftes „Technikrecht“ sowie ein gezielt industrienahes Wirtschaftsrecht gelehrt.243 Das Studium anhand der römischen und kanonischen Quellen, welches auch an den klassischen Fakultäten nach Einführung des BGB stark an Bedeutung einbüßte244, spielte dagegen an den praxisorientierten Technischen Hochschulen nie eine Rolle.

D. Erster Weltkrieg – Kriegswirtschaftsrecht I. Rechtliche Innovationen Die kriegswirtschaftliche Ausrichtung und das kriegsbedingte Entstehen neuer Interventionsformen245 des Staates sowie die Notwendigkeit zum Ausbau der Sozialsysteme brachten mit Ausbruch des erstmals industriell geführten Ersten Weltkrieges 1914 zwangsläufig erneut auch innovative juristische Instrumente hervor: Es erfolgte dazu in Perpetuierung des sich entwickelnden Interventionsstaates reichsweit eine Umgestaltung der Wirtschaftsverwaltung. Die öffentliche Hand übernahm mittels einer bis dahin ungekannten, flächen241  Die rechtswissenschaftlichen Vorlesungen waren jedoch gegenüber dem wirtschaftswissenschaftlichen Lehrangebot weniger bedeutsam, vgl. Hilz, in: Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 161. Zur weiteren Vertiefung der Wirtschaftswissenschaften nach US-amerikanischem Vorbild vgl. a. a. O., S. 170. 242  Mit Hinweis auf den semesterweisen Wechsel der i. d. R. zweistündigen Veranstaltungen, die aber in systematischer Einheit konzipiert seien, vgl. Rektorat der TH München, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 550. 243  Vgl. etwa Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 513 ff.; zur langsamen Orientierung der Rechtswissenschaft an den Erfordernissen der Technik etwa auch Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 57 f. 244  Zur Neuorientierung des juristischen Unterrichts an den juristischen Fakultäten um 1900 etwa Köbler, JZ 1971, 768. 245  Mit Hinweis auf diesen „Kriegsinterventionismus“ sowie einen faktisch resultierenden „Kriegssozialismus“ vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 207–10; zum Wirtschaftsstaat bzw. alsbald auch Wohlfahrtsstaat s. Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 798, 807; zur „kriegswirtschaftlichen Bürokratisierung“ insgesamt auch Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution (2006), S. 373.



D. Erster Weltkrieg – Kriegswirtschaftsrecht

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deckenden militärisch-industriellen Standardisierung und Normierung weite Teile des Produktionswesens und der Elektrizitätsversorgung.246 Der Krieg stellte sich dabei (erneut) als Katalysator technischer Innovation einerseits heraus, da gerade im Ersten Weltkrieg „wegweisende“, technische Innovationen eine entscheidende, besonders tragische Rolle spielten. Gleichzeitig brachte die neue, verheerende (Kriegs-)Technik247, wie alle Innovationen, erneut auch neue rechtliche Fragestellungen mit sich. Angesichts der strategisch notwendigen militärischen Forschung unter dem Druck enormer Zeitund Ressourcenknappheit, drängt sich etwa auch das patentrechtliche Steuerungsinstrumentarium als wichtiger Aspekt der Forschungsförderung durch in Aussichtstellung finanzieller Anreize248 besonders auf. Konsequenterweise erfolgten im Bereich des Patentrechts parallel zur technischen Entwicklung und den besonderen ökonomischen Bedürfnissen angepasste juristische Innovationen – zunächst allerdings in Form der Verbreitung von Geheimpatenten bzw. Offenlegungsverboten. Durch sukzessive Umgestaltung des Patentwesens im Sinne strategischer (Geheimhaltungs-)Zwänge und Abschirmung zugunsten der militärischen Forschung wurde so zunächst lediglich dem staatlichen Sicherheitsbedürfnis besonders Rechnung getragen; erst ab 1917 wurde durch die Einführung von Kriegspatenten auch Privatpersonen wieder die Möglichkeit gegeben, vollgültige Patente, deren Inhalt nicht offenbart werden musste, zu erlangen und so die verlorengegangene Anreizwirkung wiederhergestellt.249 Ausweislich der Patentstatistik250 der Jahre 1900 bis 1922 erfolgte zwischen 1900 und 1914 ein steter Anstieg der Patentanmeldungen; im Verlauf des Krieges und infolge der Einziehung potentieller Erfinder und Patentprüfer gingen die Anmeldungen auch aufgrund der geschilderten Geheimhaltungszwänge um rund die Hälfte zurück. Nach einem Tiefpunkt im Jahre 1919 konnte allerdings schon 1920 das Vorkriegsniveau 246  Vgl. hierzu etwa auch Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S.  62 f. m. w. N. 247  Zur kriegsentscheidenden Bedeutung des technischen Vorsprungs im Ersten Weltkrieg sowie der im Rahmen der Kriegsverwaltungsstrukturen entsprechend verstärkten militärischen Forschungsbemühungen etwa Szöllösi-Janze, Fritz Haber 1868–1934, 2. Aufl. (2014), S. 263 ff. 248  Zum Zweck des Patentrechts im Sinne der Eigentums-, Belohnungs-, Anspornund Offenbarungstheorie etwa Mes, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 4., neu bearb. Aufl. (2015), § 1, Rn. 2. 249  Mächtel, Das Patentrecht im Krieg (2009), S. 47 ff., 57, 62, 84. 250  gesis-histat, http: /  / www.gesis.org / histat / de / table / details / 4B01AA0423A1588 9CEF37CFC4BB21A9A#tabelle m. Hinweis auf Hoffmann, W. G., 1965: Das Wachstum der deutschen Wirtschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts. Tab. 45, S. 268, Wagner-Döbler, R., 1997: Wachstumszyklen technisch-wissenschaftlicher Kreativität: eine quantitative Studie unter besonderer Beachtung der Mathematik“, S. 278 und eine Direktauskunft des Deutschen Patent- und Markenamtes, Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 80297 München.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

wieder erreicht und überschritten werden.251 Auch auf die zeitgenössische, meist propagandistisch geprägte rechtswissenschaftliche Diskussion in an­ deren juristischen Bereichen hatte das Kriegsgeschehen Einfluss. Neben ­„ku­riosen Rechtsideen“ aus Kriegszeiten findet sich in der rechtswissenschaft­ lichen Publizistik der Kriegsjahre folglich eine „bizarre Mischung aus Nationalgefühl und gerichtspsychologischer Gutachterei“252. Stellvertretend erwähnt seien etwa entsprechende Innovationsansätze hinsichtlich des Annah­ meverzuges im Krieg, des rechtskonformen Umgangs mit Kriegsgefangenen oder Spionen, der fragwürdigen juristischen Fundierung der soldatischen „Pflicht zum Heldentod“, der Anlegung überkonfessioneller Kriegsgräber oder der Beitragsmöglichkeiten opferwilliger Familien zum Kriegshaushalt durch Erbeinsetzung des Reiches.

II. Rechtswissenschaft an der TH Karlsruhe Hinsichtlich des juristischen Unterrichts in Karlsruhe sind vergleichbare Inhalte zunächst zwar nicht dokumentiert. Auch hier führte der Erste Weltkrieg aber zwangsweise rasch zu personellen und vermutlich schon deswegen letztlich auch inhaltlichen Veränderungen: Während die Lehrbeauftragten Böhler und Fuchs 1914 weiter an der Fridericiana unterrichteten, trat an Stelle des (bereits 1913) verstorbenen Karlsruher Landgerichtspräsidenten Eller als neuer Lehrbeauftragter für „Deutsches bürgerliches Recht“ und 251  Als Resultat dieser historischen Entwicklung kann bis heute gemäß § 13 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 S. 1 PatG die Wirkung eines Patents aus Gründen der Staatssicherheit und des Zivilschutzes gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung grundsätzlich eingeschränkt werden; nach § 50 Abs. 1 PatG kann im Falle von anzumeldenden Patenten, die ein Staatsgeheimnis im Sinne des § 93 StGB enthalten, ein Veröffent­ lichungsverbot angeordnet werden, vgl. Scharen, in Benkard, Patentgesetz, 11. Aufl. (2015), § 13, Rn. 5–6; zuvor war dies in § 8 PatG a. F. geregelt, bis 1936 noch in § 5  Abs. 2 PatG a. F. Zur historischen Diskussion um die richtige Rechtsgrundlage vgl. Mächtel, Das Patentrecht im Krieg (2009), S. 120 ff. 252  Mit feuilletonistischem Hinweis auf die insgesamt sehr aufschlussreichen Inhalte der Deutschen Juristenzeitung des Jahres 1915, insbesondere etwa die rassistische Verleumdung von Kriegsgegnern in DJZ 1915, 52 ff. oder die bemerkenswerte Polemisierung des Heldentods DJZ 1915, 496  f. vgl. Rath, http: /  / www.lto.de /  recht / feuilleton / f / rechtswissenschaft-publizistik-erster-weltkrieg-kuriose-ideen / . Bemerkenswert erscheint auch die die weitblickende Forderung eines Rechtsanwaltes Dr. Kaufmann aus Krefeld, der in der Rubrik „Vorschläge aus dem Kriege für die Gesetzgebung im Frieden“ in DJZ 1915, 890 auf den zukünftig anzunehmenden, rechtshistorischen Wert von Originaldokumenten über die kriegsspezifischen Rechtsvorgänge, etwa hinsichtlich der besonderen Rechtsverhältnisse der Kriegsteilnehmer, Kriegsgerichtsräte, Fragen der Geschäftsaufsicht oder Klagen von Ausländern, aufmerksam machte und damit sehr früh im Kern auf die Problematik der Archivierbarkeit von Akten bzw. Massendaten hinwies.



D. Erster Weltkrieg – Kriegswirtschaftsrecht

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„Handels- und Wechselrecht“ der Oberlandesgerichtsrat Mainhard. Ab 1914 sollte der alsbald eingezogene Regierungsrat Conradi253 die Veranstaltung zum Forst- und Jagdrecht halten. Der emeritierte Prof. Lewald wurde, vermutlich als Konsequenz aus dem Mangel an verfügbarem Lehrpersonal, neben seiner Tätigkeit als Beirat in Rechtssachen im Verlauf des Krieges auch als Lehrbeauftragter zurückberufen. Die überlieferte Anzahl von immerhin 960 Studierenden des Jahres 1917254 enthält auch die zum Militärdienst eingezogenen Studenten, sodass daraus keine Aussage über den faktischen Lehrbetrieb getroffen werden kann. Auszugehen ist von maximal rund einem anwesenden Viertel der eingeschriebenen Studenten. Insgesamt sind für den Ersten Weltkrieg 196 gefallene (deutsche) Fridericiana-Angehörige dokumentiert. Neben Heeresdienststellen wurden zudem gleich zu Kriegsbeginn auf dem Gelände der Hochschule auch Reservelazarette eingerichtet; bei ­einem frühen Luftangriff wurde das Physikalisch-Chemische Institut be­ schädigt.255 Die Einziehung unzähliger Hochschulangehöriger, so auch der rechtswissenschaftlichen Lehrbeauftragten Fuchs und Conradi, verdeutlicht exemplarisch256, wie schwierig sich die Aufrechterhaltung eines einigermaßen funktionierenden Lehrbetriebes in den Kriegsjahren insgesamt gestaltete. Angesichts der schwierigen Umstände stellte auch das Vorlesungsverzeichnis des Wintersemesters 1917 erstmals klar, dass „nach Friedensschluss besondere Einrichtungen getroffen werden sollen, um den heimkehrenden Kriegsteilnehmern die erfolgreiche Aufnahme der Studien zu ermöglichen.“ Konsequenterweise sollte ein Vorlesungsverzeichnis für das Sommersemester erst erscheinen, „sobald eine Möglichkeit besteht, die Verhältnisse in diesem einigermassen zu beurteilen.“ Dennoch konnten ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses die juristischen Vorträge noch im stark ausgedünnten Programm des Wintersemesters 1917 aufrechterhalten werden. Als rechtswissenschaftliche Inhalte waren für Architekten (Soziale Gesetzgebung), für Ingenieure (Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Soziale Gesetzgebung I und II), für Geometer (Bürgerliches Recht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht), im 253  Regierungsrat Kuno Conradi, Kollegialmitglied der Grossherzoglichen Forstund Domänendirektion, gleichzeitig im Heeresdienst; später Oberverwaltungsgerichtsrat bis 1933, vgl. auch Kirchberg, Der Badische Verwaltungsgerichtshof im Dritten Reich (1982), S. 47. 254  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. 255  Frauen waren i. Ü. offiziell seit 1903 zum Studium an der Fridericiana zugelassen. Ihr Anteil war jedoch traditionell sehr gering, vgl. Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 99 f., 129, 151. 256  Mit Hinweis auf die wirtschaftlichen Nöte der badischen Anwaltschaft im Ersten Weltkrieg und ihrer Verwendbarkeit aufgrund verbreiteter französischer Sprachkenntnisse: Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 60 und dies., in Anwaltsverein Karlsruhe, 1879–2004 (2004), S. 17.

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Maschinenwesen (Handels- und Wechselrecht, Soziale Gesetzgebung I und II, Bürgerliches Recht), für Elektrotechniker (Soziale Gesetzgebung, Handels- und Wechselrecht) sowie für Chemiker (Soziale Gesetzgebung, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, gerichtliche Chemie, Über Patentwesen [sic!]) vorgesehen. Der Studienplan für Studierende des kurzzeitig wieder eingerichteten „Studiengang(es) Postfach“, der im Anhang der Programme jener Jahre kurzzeitig ohne ersichtlichen Bezug zu einer Abteilung erneut geführt wurde, sah ebenfalls diverse juristische Inhalte vor. Die Anforderungen der rechtswissenschaftlichen Ausbildung für Postbeamte sollten dabei größtenteils den Inhalten der Ausbildung zukünftiger Verwaltungsingenieure an der Fridericiana entsprechen. Hochschulübergreifend erfolgte auch in Karlsruhe eine kriegsbedingte Ausrichtung257 der technisch-naturwissenschaftlichen Forschung auf militärische und kriegswirtschaftliche Bedürfnisse. Die bereits vor dem Krieg unter Leitung des Chemikers Prof. Fritz Haber an der Technischen Hochschule unter maßgeblicher Förderung durch die BASF entwickelte Ammoniaksynthese nach dem Haber-Bosch-Verfahren258 diente alsbald nach Kriegsausbruch der Entwicklung chemischer Kampfstoffe.259 Vorausgegangen war dem eine intensive, initial auf die industrielle Verwendung eines erhofften Kunstdüngers durch die BASF abzielende Forschungsförderung an der Fridericiana seit 1907. Abgesichert wurde die letztlich sehr erfolgreiche kommerzielle Verwendung der neuen Technologien durch umfassende Patentierungen. Diese erfolgten jedoch soweit ersichtlich noch ohne Beteiligung der Technischen Hochschule260 und ihres Rechtsbeirates261. Lizenzerlöse flossen 257  Erkennbar beispielsweise in der aus Publikationen zu vermutenden Schwerpunktsetzung der theoretischen Maschinenlehre, vgl. etwa Brauer, Anleitung zur graphischen Ermittelung der Flugbahn eines Geschosses (1918). 258  Die Verleihung des Nobelpreises für Chemie an Fritz Haber 1919 ist bis heute umstritten. 259  Zum fragwürdigen Engagement des bis 1911 in Karlsruhe tätigen Prof. Fritz Habers bei der Entwicklung von Giftgas als neuer Waffe und die Verwendung der entdeckten Synthese von Ammoniak zur Herstellung von Sprengstoff (und Düngemittel) etwa Sietz, DIE  ZEIT 2014, http: /  / www.zeit.de / 2014 / 08 / erster-weltkrieg-chemi waffen-giftgas-haber. 260  Ein eindrückliches Bild über die offenbar zu Lasten des Erfinders durchgesetzte, staatliche Ausnutzung diverser Patente, etwa besonders effizienter Dieselmotoren für Tauchboote, im Krieg sowie die Versuche der Durchsetzung von Lizenzansprüchen gegen ausländische Lizenznehmer nach Kriegsende und die Angst vor einer „Sozialisierung“ des Patentwesens vermittelt die Korrespondenz des Rastatter Oberingenieurs und ehemaligen Studenten der Technischen Hochschule Karlsruhe Friedrich A. Haselwander mit seinem Berliner Patentanwalt Carl von Ossowski, vgl. GLAKarlsruhe, N Haselwander / 387. 261  Mit Hinweis auf die Unterstützung des selbst anwaltlich vertretenen Habers in dessen Verhandlungen mit der BASF durch den Direktor des Chemischen Instituts der



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Haber vielmehr direkt zu.262 Als institutioneller Nachhall im Bereich des Chemischen Instituts und als Resultat der dort im Umgang mit industriellen Forschungskooperationen gewonnenen Erkenntnisse kann in diesem Kontext allerdings die Vertiefung der patentrechtlichen Lehre im Rahmen der TH ab 1916 betrachtet werden: Seit 1916 wurde bezeichnenderweise nur für Chemiker neben der gerichtlichen Chemie immerhin eine einstündige juristische Veranstaltung „Über Patentwesen“ von Prof. Dr. Ubbelohde263 eingeführt, die während der nächsten Jahre in uneinheitlichem Rhythmus wiederholt wurde. Diese erste explizite Lehrveranstaltung264 zum modernen Patentrecht an der Fridericiana in Karlsruhe gerade im Bereich der Chemie zu Zeiten der Mangelwirtschaft und kriegsbedingter Rohstoffknappheit unterstreicht zudem auch den zeitgenössischen Stellenwert der entsprechenden, auf Innovationsförderung ausgerichteten chemischen Forschung, welcher das Patentrecht dienen sollte; im Falle der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen freilich in pervertierter Form.

E. Weimarer Republik I. Entstehung des modernen Wirtschafts(verfassungs)rechts Unter der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919, die durch die Revolution der Arbeiterräte und die SPD geprägt war, sollte ein demokratisches Staatsverständnis der neu ausgerufenen Republik gelten, welches in praxi auf ein in kaiserlich-monarchistischer Tradition stehendes Berufsbeamtentum traf. Aus den bereits stellenweise etablierten Systemen der Daseinsvorsorge des Interventions- und Sozialstaates entwickelte sich ein vergleichsweise umfassender Wohlfahrtsstaat mit dem Ziel der Erreichung sozialer Sicherheit in der selbst ums wirtschaftliche Auskommen kämpfenden Weimarer Repu­ blik. Art. 157 WRV stellte dazu etwa die Arbeitskraft unter den besonderen TH Karlsruhe Prof. Dr. Carl Engler und eine im Zuge dessen erreichten Verbesserung der Institutsausstattung, Szöllösi-Janze, Fritz Haber 1868–1934, 2. Aufl. (2014), S. 172 und S. 188. 262  Szöllösi-Janze, Fritz Haber 1868–1934, 2. Aufl. (2014), S. 159 ff.; zur vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen Haber und der BASF S. 171 ff. und dem genehmigungspflichtigen Kooperationsverhältnis des Ordinarius der TH mit der Industrie S. 186 ff. Mit Hinweis auf Rechtsstreitigkeiten vor und nach dem Krieg zwischen Haber und der BASF bzw. Wettbewerbern auch a. a. O., S. 181 ff. und 481 ff. 263  Vgl. zu Prof. Dr. Leo Ubbelohde (Chemiker), seit 1915 Leiter der Forschungsstelle für Textilersatzstoffe an der TH Karlsruhe: Familie Ubbelohde, https: /  / www. familie-ubbelohde.de / site / leoubbelohde / lebenslauf. 264  Zu ersten patentrechtlichen Inhalten im Rahmen der Ausbildung an der Gewerbeschule durch Prof. Bleibtreu seit den 1830er-Jahren und deren erste Ausrichtung auf den damals dominierenden Bereich des Maschinenbaus siehe oben, Teil 2, B. II. 2.

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Schutz des Reiches (Abs. 1) und versprach die Schaffung eines einheitlichen Arbeitsrechts (Abs. 2).265 Deutlich wird die neue staatliche Aufgabenwahrnehmung auch am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus und dem Versuch, mit neuen öffentlich-rechtlichen Mietvorschriften den durch Massenverarmung der Bürger zusammengebrochenen privaten Wohnungsmietmarkt zu stützen. Aus den kriegsbedingt-desolaten ökonomischen und gesellschaft­ lichen Verhältnissen und der resultierenden politischen Instabilität insgesamt erklärt sich allerdings, wieso die Weimarer Reichsverfassung neben liberalen Grundrechten als Abwehrrechte gegen den Staat eine Vielzahl von Ansprüchen auf staatliche Daseinsvorsorge gewährte. Zwar wurde so eine neue Egalität der Bürger in der (vermeintlich) klassenlosen Gesellschaft gewonnen; gleichzeitig entstand jedoch eine enorme Abhängigkeit der verarmten Staatsbürger von staatlichen Leistungen, welche die Republik letztlich nicht finanzieren konnte.266 Neben der Entstehung des Arbeitsrechts als eigenem Rechtsgebiet267 formte sich aus den kriegsbedingt entstandenen Strukturen der Wirtschaftsverwaltung spätestens im Verlauf der 1920er-Jahre das Wirtschaftsrecht als selbstständige Disziplin, mittels dessen Instrumentariums der Interventionsstaat (in Abkehr vom tradierten liberalen Wirtschaftsmodell des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn des Kaiserreichs268) unter erneut gesteigertem Personalaufwand aktiv am Markt agieren konnte.269 Ergebnis staatlicher Intervention war neben den entstandenen Betrieben der Großindustrie mit ihren neuen Bedürfnissen an den Rechtsverkehr auch die endgültige Etablierung großer Staatskonzerne, die angesichts der komplizierten politischen und ökonomischen Verhältnisse der 1920er-Jahre aus dem gesteigerten unternehmerischen Wirken der öffentlichen Hand hervorgingen. Neben dem (sich bereits internationalisierenden) Handelsrecht oblag es diesem neu entstehenden Rechtsgebiet des Wirtschafts(verfassungs)rechts, die immer komplexer 265  Eine einheitliche Kodifikation des Arbeitsrechts ist allerdings trotz verschiedener Ansätze bis heute nicht erfolgt, vgl. etwa Ramm, Entwürfe zu einem deutschen Arbeitsvertragsgesetz (1992). Stattdessen führte die mit dem ArbGG vom 23.12.1926 (Reichtsgesetzbl. I S. 507) eingeführte, paritätisch gebildete, instanzlich gegliederte Arbeitsgerichtsbarkeit zu einer Vergrößerung des richterlichen Einflusses. 266  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 798 ff., mit Hinweisen auf die rechtswissenschaftlichen Entwicklungen im Bereich des Mietrechts als „Lieblingsgegenstand des daseinsvorsorgenden Wohlfahrtstaates“ a. a. O., S. 802 a. a. O. 267  Zur verzögerten Entstehung der Arbeitsrechtswissenschaft aus der Praxis zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 322 ff. 268  Zur nicht trennscharfen Abgrenzung in der Entwicklung vom Patrimonial- zum Interventionsstaat in der „Gründerkrise“ ab 1873 vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 240, 247. 269  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 808.



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werdenden Verhältnisse der so entstandenen Konzerne und Kartelle270 zu regeln. Im Übrigen legte die Weimarer Reichsverfassung die zentrale Reichskompetenz für das Postwesen und die Reichsbahn fest. Folge der zunehmenden Verstaatlichung war ein enormer Anstieg der Staatsbediensteten auf Reichs- und kommunaler Ebene271, der wiederum zu einem entsprechend gesteigerten Ausbildungsbedarf führte.

II. Auswirkungen auf die TH Karlsruhe Die einhergehende „Inflation neuer Gesetze und Verordnungen“272, die der Wohlfahrtsstaat und die industriell-ökonomische Realität etwa im Sozial- und Arbeitsrecht mit sich brachten, prägte während der Weimarer Republik die juristische Ausbildung der Studierenden der verschiedenen Fächer auch an der Fridericiana. Außerdem brachte die neue Verfassung der Deutschen Republik vermutlich alsbald auch hier neue juristische Lehrinhalte im Sinne der jungen parlamentarischen Demokratie mit sich. Infolge dieser Veränderungen differenzierte sich auch das Angebot der regelmäßig verpflichtenden juristischen Ausbildung in den verschiedenen Studiengängen an der Technischen Hochschule inhaltlich (kurzzeitig erneut auch im Bereich des Strafrechts) weiter aus und wurde, trotz prekärer finanzieller Gesamtlage273, auch in personeller Hinsicht erweitert: Die Stelle Prof. Lewalds und seine Vorlesung zum Verfassungs- und Verwaltungsrecht war im Vorlesungsverzeichnis des Wintersemesters 1918 vakant (N.N.). Für ihn übernahm ab 1919 Ministerialrat Dr. Erwin Ritter diese Veranstaltung.274 Im notdürftigen, stark verkürzten Vorlesungsverzeichnis zum Sommersemester 1919 nach Kriegsende war Dr. Fuchs ohne Angabe von Gründen nicht länger aufgeführt; bereits 1919 / 1920 hielt er sodann erneut eine Veranstaltung zur sozialen Gesetzgebung. Ab 1920275 wurden zudem mit „Das Verbrechen und seine Bekämpfung“ und 270  Mit Hinweis auf das teils gewollte Entstehen von unzähligen Kartellen seit der Gründerkrise ab 1873 und der Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland im Kaiserreich und der Weimarer Republik etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008). 248 f., 253 ff. 271  Vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 223 f. mit Verweis auf staatliche Konzerne wie etwa die PREUSSAG, die aus den staatlichen preußischen Bergwerken hervorging und heute als TUI firmiert, sowie die staatlichen Energiekonzerne VIAG und VEBA, die 2000 als E-ON privatisiert wurden. 272  Hattenhauer, Europäische Rechtsgeschichte, 4. Aufl. (2004), S. 801. 273  Mit Hinweis auf enorme Sparzwänge im zeitgemäßen universitären Umfeld bei steigenden Studierendenzahlen vgl. auch Schäfer, ZRG (GA) 128 (2011), 212 (224). 274  Ministerialrat im Justizministerium Dr. Erwin Ritter, vgl. http: /  / www.deutschebiographie.de / sfz106049.html. 275  FRIDERICIANA  – Technische Hochschule zu Karlsruhe. Vorlesungsverzeichnis für das Studienjahr 1920 / 1921. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Ar-

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„Strafrechtsfälle des täglichen Lebens“ sogar zwei strafrechtliche Lehrveranstaltungen angeboten.276 Für „Deutsches Staatsrecht“ und „Deutsches Verwaltungsrecht“ zeigte sich ab 1920 Ministerialrat Dr. Imhoff verantwortlich. An der, trotz ihrer durch erheblich gesteigerten Holzkonsum z. B. weiterhin ökonomisch bedeutsamen277, zwischenzeitlich aus Sparzwängen stark verkleinerten Abteilung für Forstwesen wurde soziale Gesetzgebung I und II, Verfassungs- und Verwaltungsrecht und bürgerliches Recht angeboten. Der zuvor eingezogene, weiterhin aufgeführte Dozent für Forst- und Jagdrecht Conradi war ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses auch in der Nachkriegszeit nicht wieder verfügbar. 1920 / 21 wurde die Abteilung für Forstwesen angesichts der desaströsen finanziellen Lage der Republik Baden schließlich an die Universität Freiburg verlegt; das Fach Pharmazie wurde der Fakultät für Chemie 1924 gestrichen.278 Dr.-Ing. Ritzmann279 sollte im halbjährlichen Wechsel „Soziale Gesetzgebung“ und „Siedlungspolitik“ lesen. Aus dem vormals bestehenden Lehrkörper war weiterhin Oberlandesgerichtsrat Mainhard vermerkt, der neben der Veranstaltung „Handels- und Wechselrecht“ im halbjährlichen Wechsel nun dreistündig „Deutsches Arbeitsrecht“ las. Ab 1920 wurde Mainhard zudem ein Lehrauftrag für Post- und Telegraphenrecht von der Abteilung für Elektrotechnik erteilt, ab 1921 kam eine einstündige Übung in den Grundzügen des Privatrechts im Wechsel mit der Vorlesung „Rechtslehre von Grundeigentum und Grundbuchrecht“ hinzu.280 Prof. Lewald, längst emeritiert und Präsident des Verwaltungsgerichtshofes a. D., wurde weiterhin als Beirat in Rechtssachen geführt. Im Sommersemester 1921 las der jüdische Rechtsanwalt und Bankier Dr. Nathan Stein, der bereits vor seinem Kriegsdienst von 1911–1914 einen Lehrauftrag für Volkswirtschaft innegehabt hatte, die einstündige Veranstaltung „Bank und Börsengeschäfte in ihren Beziehungen zur Industrie“. Die weiteren Veranstaltungen Steins, der als Teilhaber des Bankhauses Strauss & Co. / Karlsruhe für seine Lehrtätigkeit auf dem Gebiet der Nationalökonomie 1925 zum Honorarprofessor der TH ernannt wurde, waren dagegen allesamt von (finanzchiv des KIT, Signatur: IV, 54-70, Pos: 567–583, Film Nr. 6. Enthält die Programme und Vorlesungsverzeichnisse von 1920–1928 / 29. 276  Neuer Lehrbeauftragter war hier der Landgerichtsrat Dr. Jakob Kley. 277  Gürth, Geschichte des Waldbaus in Baden-Württemberg im 19. und 20. Jahrhundert (2003), S. 60 f., zum wirtschaftlichen Niedergang der Holzwirtschaft in den späten 1920er Jahren s. S. 111 ff. 278  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 106 mit Hinweis auf das Fortkommen der Fridericiana, welches in den 1920er-Jahren ohne Drittmittel wie privatoder Industriespenden undenkbar gewesen wäre, S. 108. 279  Privatdozent in der Abteilung für Bauingenieure Dr.-Ing. Friedrich Ritzmann. 280  Vgl. dazu die Akte GLA-Karlsruhe 448 / 2385 als eine von sehr wenigen Quellen zur Dokumentation der Vergabe von Lehraufträgen in der Geschichte der Rechtswissenschaft an der Fridericiana (1920–1934).



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und) wirtschaftswissenschaftlichem Inhalt, weshalb er hier nicht primär den Juristen zugeordnet wird. Nach seiner Suspendierung 1933 emigrierte Stein ins Exil nach New York.281 Dr. Karl Asal282 hielt ab 1921 als Lehrbeauftragter die Vorlesung Verwaltungsrecht. Auf den kurzzeitig tätigen Lehrbeauftragten Dr. Wehrle283 (1922) folgte 1923 der Oberregierungsrat Emele für die Veranstaltung „soziale Gesetzgebung und Arbeiterschutz“. Die Veranstaltung Dr. Emeles erfolgte in Abstimmung mit der seit 1912 bestehenden Vorlesung über Gewerbehygiene (Landesgewerbearzt Prof. Holtzmann). Beide Vorlesungen ergänzten sich und sollten gemeinsam besucht werden.284 Regierungsrat Dr. Merk übernahm Teile dieser Veranstaltung und hielt ab 1924 „Arbeitsrecht und soziale Gesetzgebung“ sowie „Recht der Sozialversicherung“. Für die „Grundzüge des bürgerlichen Rechts und das Handelsrecht“ zeigte sich ab 1924 Oberlandesgerichtsrat Winkler zuständig. Seit 1925 verzeichnete die Hochschule zwar ein „Staatswissenschaftliches Institut“ unter Vorstand Prof. Dr. Brauer (Volkswirtschaftslehre). Eine vermeintlich naheliegende Zuordnung der Rechtswissenschaftler an dieses Institut geschah jedoch offenbar nicht. Auch waren weiterhin keine Räumlichkeiten auf dem Hochschulgelände für die Rechtswissenschaftler vorgesehen.285 Ab dem Sommersemester 1926 wurde zudem die zweistündige Veranstaltung „Urheber- und Erfinderrecht“ angeboten, allerdings ohne hierfür eine erkennbare Empfehlung zur Teilnahme an Studierende eines speziellen Studiengangs auszusprechen. Zuvor war das Patentwesen lediglich in Zusammenhang mit dem Studiengang Chemie aufgeführt, nach dem Krieg jedoch kaum mehr unterrichtet worden. Die im Rahmen technischer Neuerungen und aufkommender Massenmedien gewachsene wirtschaftliche Bedeutung des Schutzes von Erfindungen und geistigem Eigentum im Rahmen eines sich etablierenden Systems des Gewerblichen Rechtsschutzes fand hier offenbar ihren Widerhall. Ab dem Sommersemester 1927 erfolgte sodann eine kombinierte zweistündige Vorlesung „Urheber- und Erfinderrecht, Handelsrecht“. Diese wurde zusätzlich zum Kurs „Bürgerliches Recht“ von Studie281  Vgl. KIT, https: /  / www.kit.edu / downloads / Nathan %20Stein.pdf. Nicht zu verwechseln ist Nathan Stein mit dem gleichnamigen ersten jüdischen Präsidenten des Landgerichts Mannheim (1914–1923). 282  Oberregierungsrat Dr. Karl Asal. Vgl. die biographische Darstellung Asals sogleich unter Teil 2, F. II. 3. 283  Dr. Dr. Emil Wehrle, Leiter des badischen Landesamtes für Arbeitsvermittlung. 284  Vgl. das Schreiben des Badischen Unterrichtsministers an den Reichsminister des Innern und den Reichsinnenminister vom 4.10.1934, GLA-Karlsruhe, 448 / 2388. 285  1926 war zudem Oberregierungsrat Eduard Emele als einziger rechtswissenschaftlicher Lehrbeauftragter, vermutlich unter seiner Dienstadresse in der Kaiserallee 137, mit einem Telefon ausgestattet. Prof. Lewald war als einer von wenigen Mitgliedern der Professorenschaft bereits Inhaber eines privaten Telefonanschlusses, dessen Nummer im Vorlesungsverzeichnis veröffentlicht wurde.

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renden der Abteilung für Architektur im vierten Jahreskurs wahrgenommen. Für Chemiker wurde ab 1928 sodann, erneut ausgehend vom Chemischen Institut, eine weitere patentrechtliche Veranstaltung angeboten: Prof. Dr. Paul Askenasy hielt diese einstündige „Übung im chemischen Patent Seminar“. An Studierende der Abteilungen für Architektur und Bauingenieurwesen erging die Empfehlung zur Teilnahme an „Staats- und Rechtskunde“ bzw. „Grundzüge der Rechtswissenschaft I und II“ sowie am „Staats- und Verwaltungsrecht“. Verpflichtend war hier aber nur noch der Kurs „Soziale Gesetzgebung A und B“ (Dr. Merk, zweistündig) sowie „Mensch und Arbeit  – Arbeiterschutz“ (Oberregierungsrat Emele, zweistündig). Angehende Vermessungsingenieure besuchten zudem den Kurs „Rechtslehre vom Grundeigentum (mit Berücksichtigung der geschichtlichen Seite)“.286 Für Maschinenbauer waren neben „Bürgerlichem Recht und Handelsrecht“ im zweiten Jahreskurs zudem „Soziale Gesetzgebung A und B“ sowie „Arbeiterschutz“ im vierten von vier Jahreskursen vorgeschrieben. Studierende der Abteilung für Elektrotechnik hörten zweistündig „Bürgerliches Recht und Handelsrecht“ im zweiten Jahr. „Staats- und Verwaltungsrecht“, „Soziale Gesetzgebung und Arbeiterschutz“ waren den Studierenden der Chemie im Sommersemester 1927 genauso als Ergänzung empfohlen wie Grundzüge von VWL und BWL oder natur- und geisteswissenschaftliche Grundlagenfächer (höhere oder angewandte Mathematik, Physik, Darstellende Geometrie für Chemiker oder Elektrotechnik). Ab dem Sommersemester 1928 zeigte sich die zwischenzeitlich erlangte Bedeutung der Ausbildung im gewerblichen Rechtsschutz, jedenfalls im Bereich des Patentrechts, endgültig: Oberlandesgerichtsrat Winkler bot einen zweistündigen, integrierten Kurs zum Patent- und Handelsrecht an – ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses mit gleicher Gewichtung beider Inhalte. Grundzüge des bürgerlichen Rechts wurden im gleichen Umfang wie Patent- und Handelsrecht im halbjährlichen Wechsel vom selben Dozenten gelesen. Somit sahen sich spätestens jetzt beinahe alle Studierenden an der Hochschule im Laufe ihrer Ausbildung auch wieder mit juristischen Inhalten konfrontiert, wie es bereits dem Ideal Ferdinand Redtenbachers um die Mitte des 19. Jahrhunderts entsprochen hatte. Seit dem Sommersemester 1929287 übernahm der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Dr. jur. Karl 286  Kein Dozent ersichtlich. Anm.: Neben verschiedenen grundbuch- und katasterrechtlichen Veranstaltungen für Bau- und Vermessungsingenieure wurde die Beschäftigung mit dem (Grund-)Eigentum auch später während der gesamten Laufbahn Prof. Schultes (1968–1998) an der Technischen Hochschule Karlsruhe vermehrt aufgegriffen. 287  FRIDERICIANA  – Badische Technische Hochschule Karlsruhe. Vorlesungsverzeichnis Sommer-Semester 1929. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 71-85, Pos: 584–599, Film Nr. 7. Enthält die Vorlesungsverzeichnisse von 1929–1936.



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Schneider288 kurzzeitig die Veranstaltung zum Sozialversicherungsrecht und folgte Prof. Lewald im Amt des ständigen Beirats der Hochschule in Rechtssachen. Ab Anfang der Dreißigerjahre wurde die Vorlesung Dr. Schneiders im Sozialrecht jedoch wieder eingestellt. Justizrat Dr. Eduard Siquet las 1929 für zwei Semester „Das Steuerrecht des Reiches und der Länder (mit besonderer Berücksichtigung der Betriebsbesteuerung)“. 1932 löste der in Pforzheim ansässige Rechtsanwalt Dr. Furler289 im kombinierten Kurs „Handelsrecht einschl. Patentrecht“ auf Vorschlag der Allgemeinen Abteilung den bisherigen Lehrbeauftragten Winkler ab, welcher zum Präsidenten des Landgerichts Waldshut ernannt worden war und auf eigenes Ersuchen zum Beginn des Jahres 1932 aus dem Lehrkörper der Fridericiana ausschied.290 Das Fach Bürgerliches Recht sollte separat gelehrt werden, wobei eine Neubesetzung des Lehrauftrages zunächst unterblieb. Furler habilitierte291 sich zudem 1932 in einer besonderen und einmaligen Konstellation an der TH Karlsruhe, die hier offenbar ausnahmsweise eine juristische Habilitation ermöglichte: Aus einem Schreiben292 des Vorstandes der Allgemeinen Abteilung, Professor E. Wehrle, Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Fridericiana, vom 26.10.1932 an den Rektor geht hervor, dass Dr. Furler offenbar ein Habilitationsgesuch für das Lehrgebiet „Zivilrecht, Handelsrecht und die gewerblichen Schutzrechte“ an der Technischen Hochschule Karlsruhe eingereicht hatte. Soweit ersichtlich wurde von der Habilitationskommission in Karlsruhe sodann Professor Ulmer von der juristischen Fakultät der Universität Heidelberg als Gutachter bestellt, dessen Zeugnis positiv ausfiel. Ein Ordinariat wurde jedoch für den Privatdozenten Furler bis 1940 in Karlsruhe nicht eingerichtet. Während die juristischen Veranstaltungen für die meisten Studiengänge, zumindest als Wahlfach, vorgesehen waren, hatten die Studierenden des Maschinenwesens und die Chemieingenieure nach einem ersten Kurs „Handelsrecht I“ im weiteren Verlauf ihres Studiums die Wahl zwischen einer verpflichtenden „Vertiefung in Handelsrecht II“ oder alternativ im „Patentrecht“. 288  Vgl. zum bemerkenswerten Werdegang dieses hochdekorierten, sehr erfolgreichen, praktischen Verwaltungsjuristen im Dienste Badens und der evangelischen Kirche Kirchberg, Der Badische Verwaltungsgerichtshof im Dritten Reich (1982), S. 49 (Fn. 130) sowie Angerbauer, Die Amtsvorsteher der Oberämter, Bezirksämter und Landratsämter in Baden-Württemberg 1810 bis 1972 (1996), S. 507. 289  Zur Biografie und nachfolgenden Laufbahn des Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Furler, der nach dem Krieg als Politiker bis zum Amt des Präsidenten des Europäischen Parlamentes aufstieg, sogleich unter Teil 2, F. II. 4. 290  Vgl. das Schreiben Winklers an den Rektor der Fridericiana vom 30.  Dezember 1931, GLA-Karlsruhe, 448 / 2385. 291  Furler, Besitz, Verkehrsgeltung, Verwirkung im Wettbewerbsrecht (1932). 292  GLA-Karlsruhe, 448 / 2385.

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Zum Wintersemester 1932 / 33 war Dr. Karl Asal nach langjähriger Tätigkeit als Lehrbeauftragter zum ordentlichen Honorarprofessor ernannt worden. Er hielt weiterhin den zweistündigen Kurs im Verwaltungsrecht. Eduard Emele war weiterhin für den Bereich Arbeiterschutz zuständig. Für den ebenfalls zweistündigen Kurs „Grundzüge des bürgerlichen Rechts“ war im Vorlesungsverzeichnis kein Dozent angegeben. Studierende der Chemie konnten nun sogar erstmals im Rahmen der einstündigen Veranstaltung „Übungen im Patent-Seminar“ eine Einführung in „amerikanisches Patentrecht“ nach Vereinbarung bei Prof. Dr. Paul Askenasy besuchen. Entsprechend der ökonomischen Gesamtsituation der 1920er-Jahre, die verschiedene Phasen größter finanzieller Notlagen für die Republik (und damit auch die staatlichen Universitäten) mit sich brachte, war auch die ökonomische Situation der Anwaltschaft desolat. Insbesondere galt dies in Karlsruhe, wo diese zusätzlich zu den Kriegsfolgen eine Abwanderung der Industrie und damit von Mandanten „außer Reichweite französischer Kanonen“293 bei gleichzeitiger Notwendigkeit zur Integration der aus dem Elsass und Lothringen vertriebener Kollegen erlebte. Mit Ausnahme der wirtschaftswissenschaftlichen Vorträge des Ban­ kiers und Rechtsanwaltes Prof. Dr. Nathan Stein in den 1920er-Jahren ist bis zur Vergabe des Lehrauftrages an Dr. Furler 1930 zwischenzeitlich keine Beteiligung der Rechtsanwaltschaft in der Lehre mehr ersichtlich. Ob sich diese (wenigen) Lehraufträge als nicht lukrativ oder prestigeträchtig genug für die Rechtsanwaltschaft darstellten oder ob sie vielmehr verdiensthalber an bewährte Verwaltungs- und Justizjuristen vergeben wurden, die selbst unter dramatischen staatlichen Einsparungen gegenüber dem Beamtentum zu leiden hatten, ist nicht erkennbar. Es ist jedoch zu vermuten, dass diese soweit ersichtlich nur gering vergütete Nebentätigkeit auch angesichts der ruinösen Staatsfinanzen und nur sehr geringer Beamtengehälter gezielt an Justizjuristen vergeben wurden294, welche gleichzeitig für hohe juristische Qualität bürgten. Ab 1930 / 31 wurden ausweislich der Vorlesungsverzeichnisse allerdings von Mitgliedern der badischen Anwaltskammer wöchentlich „Vorträge über praktische Rechtsfälle aus den Gebieten der Technik“ angeboten.295 Für Februar 1933 ist etwa die Ankündigung zweier solch techniknaher Vorträge296 erhalten, die eine (erneute) Beteiligung der regionalen Anwaltschaft am hiesigen Lehrbetrieb belegen: 293  Borgstedt,

in Anwaltsverein Karlsruhe, 1879–2004 (2004), S. 21 f. prekären wirtschaftlichen Situation der Rechtspflege im Baden der 1920erJahren etwa Kissener, Zwischen Diktatur und Demokratie (2003), S. 59 ff. (mit Hinweis auf den Nebenerwerb der Schwetzinger Amtsrichter, die durch den eigenhändigen Verkauf im Garten der Dienstwohnung gezüchteten Obstes auf dem Markt ihr Gehalt aufbesserten, S. 63); Fischer, 150 Jahre Badische Amtsgerichte (2007), S. 40. 295  Details zu diesen Vorträgen durch die Anwaltschaft wurden offenbar regelmäßig am schwarzen Brett angekündigt, sind aber, soweit ersichtlich, nicht archiviert. 294  Zur



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Abbildung 4: Vorträge aus der Rechtsanwaltschaft, Anschlag am „schwarzen Brett“ WS 1932 / 33, KIT-Archiv (KITA), IV, 71–85, Pos: 584–599, Film Nr. 7.

III. Vergleich: weitere Institutionen Der seit 1908 bestehende juristische Lehrstuhl (ab 1920 für Internationales Recht, Rechtsphilosophie und vergleichende Rechtswissenschaft) an der TH Dresden war von 1920 bis zu seiner Entlassung 1934 von Prof. Felix Holldack besetzt. Neben „Staatsbürgerrecht“ (1920–1921) wurden in Dresden Verwaltungs- und Staatsrecht (1924–1933) und Wirtschaftsrecht (1925–1935) gelesen. Der bisherige Privatdozent für Arbeits- und Sozialrecht (1926–1938) Arthur Nikisch lehrte ab 1931 als außerordentlicher Professor für Arbeits- und Verwaltungsrecht und ab 1935 als ordentlicher Professor für Rechtswissenschaft.297 In die Technische Hochschule München wurde 1922 die Handelshochschule der Stadt integriert und damit die junge Disziplin der Betriebswirtschaftslehre etabliert, die in München eine frühe, interdisziplinäre Profilbildung ermöglichte. Es konnten dadurch der volkswirtschaftlich ausgerichtete Studiengang mit Abschluss des Diplom-Wirtschafters und der betriebswirtschaftlich ausgerichtete Studiengang mit Abschluss als Diplom-Kaufmann angeboten werden. Die Wirtschaftswissenschaftliche Abteilung298, die sich im 296  Vermutlich waren in Karlsruhe die hier aufgeführten Beiträge Redtenbachers und Grashofs für die Entwicklung der deutschen Patentgesetzgebung, sofern bedeutsam genug, bereits damals in Vergessenheit geraten. 297  Vgl. Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003), S. 144, 182. 298  Ab 1933 vorläufig aufgegangen in der Allgemeinen Abteilung der TH München.

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Laufe der 1920er-Jahre zur drittgrößten Abteilung der THM entwickelte, sollte „Anregung und Vertiefung aus der gegenseitigen Durchdringung der technischen und der Wirtschaftswissenschaften in Lehre und Forschung geben“.299 Auch den Studierenden der Natur- und Ingenieurswissenschaften konnten hier wirtschafts- und rechtswissenschaftliche Grundlagen angeboten werden, um so auf leitende Führungspositionen in Konkurrenz zu Juristen und Kaufleuten vorbereitet zu werden. Professor Fritz van Calker war von 1919 bis 1933 Inhaber eines ordentlichen Lehrstuhls für Rechtswissenschaft an der TH München.300 Als Abteilungsmitglieder bzw. Träger akademischer Würden der TH München nennt die Chronik301 auch hier verschiedene hohe bayerische Verwaltungs- und Justizbeamte sowie Regierungsmitglieder, die vermutlich vorwiegend als Lehrbeauftragte an der TH München, regelmäßig an der Allgemeinen Abteilung tätig waren. An der TH Darmstadt übernahm 1926 der Patentanwalt Dipl. Ing. Paul Weihe die bestehende Vorlesung über Patent-, Muster- und Markenrecht. Zudem sind Vorlesungen über Versicherungsgesetzgebung und Genossenschaftswesen dokumentiert.302 An der TH Braunschweig erhielt der Landgerichtsrat Fröhlich 1920 einen Lehrauftrag über die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus, zudem übernahm der Ingenieur Kändler 1925 einen erweiterten Lehrauftrag über die Grundlagen des gewerblichen Rechtsschutzes. Erst ab 1929 wurde von Honorarprofessor Dr. Herbert Schachian, Rechtsanwalt und Notar in Berlin, in Braunschweig dagegen eine Vorlesung zum Wirtschaftsrecht angeboten.303

F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg I. Umgestaltung von Recht und Rechtswissenschaft Mit der Machtübernahme Hitlers erfolgte im Rahmen der Gleichschaltungsgesetze304 die rasche Durchdringung des Staates sowie die Ersetzung 299  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  2, S. 796 m. w. N. 300  Hilz, in Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 161; vgl. zum Doktorvater Carl Schmitts auch Archiv der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalogus-professorum-halensis.de / calkerfritzvan. html. 301  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  2, S. 985 ff. 302  Schlink, Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 202. 303  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 14. 304  Vorläufiges Gesetz zur Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 31.  März 1933 (Reichsgesetzblatt 1933 I, Nr. 29, S. 153 f.) und Zweites Gesetz zur



F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg

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der pluralistischen, demokratischen Vielfalt der Gesellschaft der Weimarer Republik durch Übernahme und Eingliederung verschiedenster öffentlicher Strukturen und Organisationsformen aller Lebensbereiche unter der Gewalt und Ideologie der NSDAP. Vielfältige rechtliche Änderungen ermöglichten dem Regime unter Außerkraftsetzung der Weimarer Reichsverfassung in allen Rechtsbereichen305 den Ausbau des totalen, ideologisch-nationalsozialistischen Unrechtsstaates306. Nach der gesetzlichen Ausschließung von Juden und „Reichsfeinden“ aus dem öffentlichen Dienst307 schufen die Nürnberger Rassengesetze308 1935 eine Art Grundgesetz für die antisemitische NS-Politik. Die Nationalsozialisten konnten und wollten aber angesichts des großen Tempos ihrer politischen Revolution nicht alle Rechtsnormen der Weimarer Republik beseitigen. Vielmehr bauten sie auf dem Fundament der bestehenden Rechtsordnung auf und passten sie ihren ideologischen Zielen an. Im Bereich des Privatrechts scheiterte die vorgesehene, vollständige Revision des BGB und seine Ersetzung durch ein geplantes „Volksgesetzbuch“ zwar letzten Endes. Allerdings ermöglichten insbesondere die Generalklauseln des BGB der juristischen Praxis eine „zeitgemäße“, ideologisch ausgerichtete Anwendung der bestehenden Rechtsordnung im Sinne des NS-Regimes.309 An die Sozialpolitik des Staates, deren Bedeutung seit dem Ersten Weltkrieg sprunghaft angestiegen war, konnte im Nationalsozialismus unter neuen ideologischen Vorzeichen angeknüpft werden.310 Analog zum nationalsozialistischen Gesamtstaatsverständnis wurde das Arbeitsrecht angepasst, die Gleichschaltung der Länder mit dem Reich vom 07.  April 1933 (Reichsgesetzblatt 1933 I, Nr. 33, S. 173). 305  Mit Blick auf die strafrechtlichen Veränderungen etwa Wolf, http: /  / www.hum boldt-forum-recht.de / deutsch / 9-1996 / beitrag.html. 306  Zum Begriff, juristischer Bedeutung und früher Aufarbeitung des Unrechtsstaates Radbruch, Süddeutsche Juristenzeitung 1946, 105 (107). 307  Zum politischen „Umschwung“ und der Verwaltungsrechtspflege in Baden vgl. etwa Kirchberg, Der Badische Verwaltungsgerichtshof im Dritten Reich (1982), S. 36 ff. bzw. zur Rechtsprechung ab S. 125 ff. Vgl. auch a. a. O., S. 130 f. zum Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums vom 7. April 1933 (Reichsgesetzblatt 1933 I, Nr. 34, S. 175). 308  Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre (RGBl. I S. 1146)  – das sog. „Blutschutzgesetz“  – und das Reichsbürgergesetz (RGBl. I S. 1146). 309  Ausführlich hierzu etwa Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7., erw. Aufl. (2012). 310  Mit Hinweis auf die stete und vermutlich unumkehrbare Fortentwicklung staatlicher Verpflichtungen im sozialen Bereich bis heute, welche einen guten Teil  der Legitimation des Staates insgesamt ausmacht vgl. Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 218. Vgl. i. Ü. den Hinweis auf die Entstehung der Lehre von der Daseinsvorsorge nach Forsthoff um 1938, die begrifflich heute als Leistungsverwaltung fortbesteht, a. a. O., S.  233 f.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Belegschaften der gleichgeschalteten Unternehmen wurden als „Gemeinschaft und Gefolgschaft des Betriebsführers“311 verstanden. Als zentrales Steuerungsmittel diente hierbei die im Sinne der NS-Ideologie angepasste, auf totale Wirtschaftssteuerung ausgerichtete, interventionistische „aktive Wirtschaftspolitik“ unter Einbeziehung der Fiskalpolitik. Auch die aus der Wirtschaftskrise der letzten Jahre der Weimarer Republik hervorgegangenen Kartelle machten sich die Nationalsozialisten nach der Machtergreifung für eigene wirtschaftspolitische Maßnahmen zu Nutze. Ab 1936 konnte daher eine erleichterte Umstellung und Steuerung der aus den bisherigen Kartellen hervorgegangenen „Wirtschaftsgruppen“ („Reichssgruppe Industrie“) durch den Staat auf eine Rüstungsindustrie erfolgen.312 Die Rechtswissenschaft313 versuchte, sich der Diktatur durch Reminiszenzen an vermeintlich indogermanisches bzw. germanisches Recht anzupassen.314 Das wertete die bis in das 18. Jahrhundert zurückreichende rechts­ historische Strömung der Germanistik315 zwar auf, sofern sie der Unterfütterung der nationalsozialistischen Weltanschauung dienlich war. Gleichzeitig wurde sie jedoch in ihrer Wissenschaftsfreiheit erheblich eingeschränkt, da das sich selbst in „germanischer“ Tradition sehende Regime hier naheliegender Weise einen besonders großen Einfluss316 ausübte. Nach der Machtübernahme setzte sich der Germanist Gustaf Klemens Schmelzeisen317, der in den 1960er-Jahren Inhaber des Lehrstuhls für Rechtswissenschaft an der TH  Karlsruhe wurde, beispielhaft für eine Neugestaltung des Deutschen 311  Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 337 m. w. N. zur gemeinsamen Aufgabe der untrennbaren Gemeinschaft aus Gefolgschaft und Führer, „gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinen Nutzen von Volk und Staat zu arbeiten.“ Zur Umgestaltung des Kollektivarbeitsrechts unter Ausschaltung der Gewerkschaften a. a. O., S. 367 ff. 312  Zum Steuerrecht bzw. der juristischen Finanz- und Wirtschaftssteuerung im Dritten Reich etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 301 m. w. N., 626 f. 313  Zur organisatorischen und inhaltlichen Neuausrichtung der Rechtswissenschaft am Beispiel der nationalsozialistischen Kieler „Stoßtruppfakultät“ etwa Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 105 ff. 314  Zu den raschen Auswirkungen der rassistisch-völkischen Bewegung als Ideologie der NSDAP auf die Rechtswissenschaft, insbesondere die Germanistik seit Weimarer Zeiten etwa Schäfer, ZRG (GA) 128 (2011), 212 (231 ff.) m. w. N. 315  Vgl. auch die Übersicht der Wissenschaftsgeschichte der Germanistik nach Inkrafttreten des BGB bei Schäfer, ZNR 2009, 52 ff. 316  Dazu ausführlich: Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (327) (350 f.). 317  Mit Blick auf verschiedene germanistischen Strömungen seit dem 19. Jahrhundert und Hinweis auf die darauf basierenden Bemühungen Schmelzeisens zur „germanistischen“ Fundierung eines nationalsozialistischen Deutschen Rechts etwa Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 661 ff. m. w. N.; zum juristischen Wirken Gustaf Klemens Schmelzeisen im Nationalsozialismus, s. a. sogleich unter Teil 2, H. I. 3.



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Rechts im Sinne des Nationalsozialismus ein. Dabei bezog er sich jedoch nicht auf das deutsche Mittelalter, sondern auf ein mystifiziertes, unter den Germanisten hoch umstrittenes, durch Vergleichung skandinavischer Rechtsordnungen gewonnenes „nordisches Urrecht“318.

II. Recht und Rechtswissenschaft aus Perspektive der Technischen Hochschule 1. Gleichschaltung und Neuausrichtung der Fridericiana Auch auf den Betrieb und die Lehrinhalte der Technischen Hochschule Karlsruhe wirkte sich die Machtergreifung 1933 unmittelbar aus. Insgesamt wurden nach der Machtergreifung schon im April 1933 auf Ministerialerlass 13 Hochschulbedienstete „jüdischer Rasse“ beurlaubt, darunter der bislang für den Bereich Patentrecht zuständige Chemiker Prof. Askenasy und Rechtsanwalt Prof. Dr. Nathan Stein.319 Der Studienplan 1934 sah im Sinne der nationalsozialistischen Ideologie und Gleichschaltung zwingend vor, dass nun jeder Student, wie es seine „zukünftige Stellung als Akademiker im öffentlichen Leben erfordert […] zur Vervollständigung seiner allgemeinen und staatsbürgerlichen Bildung“ seine Studienzeit bestmöglich ausnutzte: Jeder Studierende war folglich verpflichtet, im Laufe seines Studiums „eine mindestens zweistündige Vorlesung oder Uebung aus dem Gebiet der deutschen Kultur“ zu besuchen.320 Neben den anteilig sehr geringen, fortlaufenden Veranstaltungen zum „deutschen Recht“321 hätte dies, soweit nicht ohnehin im fachspezifischen Lehrplan vorgesehen, jedoch auch durch Vorlesungen der deutschen Philologie, der deutschen Volkskunde, der Geographie Deutschlands, der deutschen Geschichte und Frühgeschichte, der deutschen Kunstgeschichte oder der deutschen Philosophie erfolgen können, was einen deutlich reduzierten Stellenwert des juristischen Lehrangebotes nahelegt. Hinzu kam im Übrigen eine verpflichtende Veranstaltung über Wehrwissenschaft, zur Rassenkunde und die Teilnahme an „sportlichen Uebungen“. „retrospektiven Methode“ etwa Schäfer, ZNR 2009, 52 (75) m. w. N. Geschichte der Fridericiana (2007), S. 119. 320  FRIDERICIANA  – Badische Technische Hochschule Karlsruhe. Vorlesungsverzeichnis Sommer-Semester 1934. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 71-85, Pos.: 584–599, Film Nr. 7. Enthält die Vorlesungsverzeichnisse von 1929–1936. 321  Einen Eindruck von eben jenem „Deutschen Recht“, zu dessen konkreten Lehrinhalten an der Fridericiana keine Dokumentation besteht, vermitteln jedoch die Auszüge aus G. K. Schmelzeisens Lehrbuch gleichlautenden Titels von 1938, auf welches sogleich unten unter Teil 2, H. I. 3. im Rahmen der Darstellung der Biographie und des juristischen Werks Schmelzeisens eingegangen wird. 318  Zur

319  Hoepke,

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Auch die reichseinheitliche Strafordnung für Studenten, Hörer und studentische Vereinigungen von 1935 erforderte als Grundvoraussetzung für die Aufnahme in die Gemeinschaft einer deutschen Hochschule eine entsprechend erhöhte Bereitschaft zum Dienste für Volk und Staat. Neben akademischen Sanktionierungen wie Verweisen, Nichtanrechnungen von Studienleistungen, der Entfernung von der Hochschule oder dem Ausschluss vom Studium an allen deutschen Hochschulen sah diese Strafordnung für ausländische Studierende die Reichsverweisung vor. Zuständig für die Ermittlungen war, wie unter vorherigen Statuten, der Rechtsrat der Hochschule, beauftragt durch den Rektor, der selbst die mündliche Verhandlungen führte.322 Seit 1935 war auch der „Nachweis regelmäßiger und erfolgreicher Teilnahme“ an den Leibesübungen ausweislich des Vorlesungsverzeichnisses für alle Studierenden „Voraussetzung für die Zulassung zum weiteren Studium vom vierten Semester ab.“ Diese neuen „Grundlagenfächer“, denen nach aller Wahrscheinlichkeit auch die „zeitgemäßen“ rechtlichen Inhalte angepasst waren, entsprachen dem offiziellen Ziel des Unterrichts und dem neuen Selbstbild der Fridericiana im Wissenschaftssystem der Nationalsozialisten.323 Die Hochschule sollte ausweislich der Programme jener Jahre offiziell eine „Stätte freier Forschung, wissenschaftlicher Lehre und nationaler Erziehung“ sein. „Ihr Arbeitsbereich umfasst Erforschung und Lehre der technischen, naturwissenschaftlich-mathematischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Vertiefung der allgemeinen deutschen Bildung und Vermittlung fremder Sprachkenntnisse sowie die theoretische und praktische Wehrhaftmachung der deutschen Studenten. Als nationaler Weltanschauungsgemeinschaft von Lehrenden und Lernenden dient sie der Pflege des sittlichen Charakters der akademischen Jugend, um diese aus dem Geiste des Volkstums heraus zu verantwortungsbewußter Mitarbeit an Kultur und Staat heranzubilden.“ Gleichzeitig wurde der Zugang für ausländische Studierende erschwert und die „Gesamtzahl der Nichtarier […] auf 1,5 v.H.“ beschränkt. Zudem wurden auch an der Fridericiana Ahnen- und Ariernachweise im Sinne der Rassengesetze erforderlich.324 Während im Beifach Biologie für Chemiker in Karlsruhe etwa „Rassenkunde, Rassenhygiene und Bevölkerungspolitik“ unter322  Die im 19. Jahrhundert übliche Karzerstrafe war nicht mehr vorgesehen; die etwa in KITA 21001-42 dokumentierte Strafordnung war, mit geringfügigen Änderungen wie der Beifügung eines Dreier-Ausschusses bestehend aus dem Rektor, einem gewählten Mitglied des Lehrkörpers sowie eines vom ASTA vorgeschlagenen Mitgliedes der Studierendenschaft, noch bis mindestens 1955 gültig. 323  Zur „völkischen Wissenschaft“ an der TH München vgl. Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 240 ff. m. w. N. 324  FRIDERICIANA  – Badische Technische Hochschule Karlsruhe. Vorlesungsverzeichnis Sommer-Semester 1936. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 71-85, Pos.: 584–599, Film Nr. 7. Enthält die Vorlesungsverzeichnisse von 1929–1936.



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richtet wurden, hörten angehende Ingenieure schon vor Kriegsbeginn zusätzliche, militärisch relevante Vorlesungen zu Themen wie Luftschutz oder Fernmeldetechnik.325 In jenen Jahren beklagte die Professorenschaft bereits einen Leistungsabfall, bedingt durch den nichtakademischen Zeitaufwand, der den Studierenden zwischenzeitlich zusätzlich abverlangt wurde: Reichsarbeitsdienst, Wehrsportübungen, mit politischen Schulungen angereicherte, obligatorische Fachschaftsarbeit oder „Gefolgschaftsapelle“ sorgten nicht für eine notwendige Fokussierung auf das Studium an sich.326 1.240 Studierenden des Jahres 1927 standen für 1937, teilweise bedingt durch restriktive Zulassungsschranken327 für Studierende und gestiegene Attraktivität anderer Technischer Hochschulen, im Übrigen nur noch 566 Studierende an der Fridericiana gegenüber.328 Den Tiefpunkt erreicht die Statistik mit 279 Studierenden im Jahre 1940  – inklusive der zum Militärdienst herangezogenen Studenten.329 Entsprechend dezimiert fallen die erhaltenen Vorlesungsverzeichnisse, insbesondere gegen Kriegsende, aus. Spätestens mit Beginn heftiger Luftangriffe und schwerer Zerstörungen großer Bereiche der Hochschule ab 1944 funktionierte der eingeschränkte Lehrbetrieb bestenfalls noch notdürftig. Eine bis Ende Dezember 1944 geführte Liste zählt mindestens 207 gefallene Hochschulangehörige auf.330 2. Entwicklung der Rechtswissenschaft an der Fridericiana Prof. Akenasys Übung im Patentrecht bzw. im amerikanischen Patentrecht für Chemiker wurde nach seiner Entlassung 1933 nicht neu besetzt. Eine international und objektiv-systematisch rechtsvergleichende Übung hätte der neuen nationalsozialistischen Ausrichtung ohnehin nicht mehr entsprochen. Oberregierungsrat Eduard Emele hielt noch bis 1935 die Vorlesung im Bereich „Arbeitsschutz“. Mit Schreiben vom 14.12.1934 bat er um Entbindung 325  Für das Sommersemester 1936 ist (einmalig) das Programm eines internationalen akademischen Ferienkurses in Karlsruhe zum Fortschritt in der Technik überliefert. Umfasst von diesem offenbar propagandistischen Angebot war auch ein Besuch der Olympiade in Berlin. Soweit ersichtlich erfolgte dieser Ferienkurs allerdings ohne Einbeziehung rechtswissenschaftliche Inhalte. 326  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 122 f. 327  Zum drastischen Rückgang der Studierendenzahlen an deutschen Universitäten seit 1933 vgl. Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (329 f.). 328  Neben der „rassischen Säuberungen“ auch Folge der nationalsozialistischen Zugangsbeschränkungen, um den „Akademikerberg“ weiter abzutragen, vgl. Hoepke 2007, S. 111. 329  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. 330  Die Chronik spricht zudem von rund 60  % Zerstörung des Campus, vgl. Hoep­ke, S. 135.

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von seinem Lehrauftrag und verwies dabei neben gestiegener Arbeitsbelastung im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten auf das immer geringer gewordene Interesse der Studierenden an seiner Veranstaltung. Bemerkenswert ist dies angesichts der raschen Aufwertung, welche die Fragen des Arbeitsschutzes reichsweit im Rahmen des Unterrichts an Technischen Hochschulen alsbald nach Machtübernahme erneut erfahren sollten. Die Fridericiana in Karlsruhe befand sich auf diesem Gebiet spätestens seit den 1920er-Jahren bereits in einer Vorreiterrolle. Mit seiner 1933 artikulierten Forderung nach einer weitergehenden Aufwertung des Arbeitsschutzes zum reichsweiten Pflichtfach konnte sich der Reichsarbeitsminister allerdings im Ergebnis in Karlsruhe nicht durchsetzen, da bereits zu viele Pflichtfächer bestanden.331 Prof. Asal332 hielt weiterhin die Vorlesung (Staats- und Verwaltungsrecht). Rechtsanwalt Dr. Furler, seit 1930 Lehrbeauftragter an der Fridericiana, nahm ab 1935 als Privatdozent für „Handelsrecht einschl. Patentrecht“ diesen nationalökonomisch wichtigen Bereich zusätzlich wieder auf und las ab 1935 zudem eine „Einführung in die Rechtsanwendung“. Erst 1940 wurde der bereits seit 1932 habilitierte Privatdozent Dr. Furler nach zehnjähriger Tätigkeit als Lehrbeauftragter zum außerplanmäßigen Professor für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Technischen Hochschule ernannt, was trotz aller Einschränkungen der Rechtswissenschaft im Dritten Reich an der TH dennoch als Indiz einer erstmals institutionalisierten Bedeutungssteigerung des Immaterialgüterrechts an der Fridericiana gewertet werden kann. Die Einrichtung einer außerplanmäßigen, juristischen Professur für Furler dürfte zudem als Nachweis seiner besonderen juristischen Qualität gelten.333 Immerhin war einige Jahre zuvor die vom badischen Kultusminister dringend empfohlene Berufung einiger „auf dem Boden der völkischen Weltanschauung“ stehender badischer Juristen auf die Position eines Hochschullehrers in Karlsruhe vom Rektor mit dem kurzen Hinweis auf das Fehlen eines Ordinariats für Rechtslehrer an der Fridericiana noch abgelehnt worden.334 Hinweise auf die inhaltliche und personelle Ausrichtung des – soweit rekonstruierbar – insgesamt jedoch ausgedünnten, juristischen Lehrpro331  Vgl. dazu die Korrespondenz zwischen dem Reichsarbeitsminister, dem Reichsminister des Innern, dem badischen Unterrichtsminister und dem Rektor der Technischen Hochschule Karlsruhe sowie dem Lehrbeauftragten Oberregierungsrat Emele, GLA-Karlsruhe, 448 / 2388. 332  Zur Biografie der Professoren Asal und Furler siehe sogleich unter Teil 2, F. II. 3 und 4. 333  Zur politischen Anpassung Furlers und seiner notwendigen Linientreue bei gleichzeitiger innerer Ablehnung siehe sogleich im Rahmen seiner biografischen Darstellung unter Teil 2, F. II. 4. 334  Vgl. Schreiben des Kultusministers vom 31.  August 1933 und Antwort des Rektors vom 12. März 1934, GLA-Karlsruhe, 448 / 2385.



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gramms an der Fridericiana liefert eine Anfrage335 des jungen Rechtsanwaltes Dr. Hans Furlers beim damaligen Gauführer des BNSDJ Dr. Schüssler (Weinheim), worin Furler für einen Vortrag über die Neugestaltung des Deutschen Rechts an der Technischen Hochschule um einen Abdruck der Referate u. a. von Prof. Carl Schmitt auf dem Deutschen Juristentag 1933 in Leipzig bat und sich damit inhaltlich vermutlich im Sinne des neuen Rechtsgeistes positionierte. Gleiches ist für die wahrscheinlich erst recht entsprechend ­angepassten anwaltlichen „Vorträge über zeitgemässe Rechtsfragen“, welche ab 1935 die bisherige Vortragsreihe von Mitgliedern der Rechtsanwaltskammer zu praktischen Rechtsfragen auf dem Gebiet der Technik ablösten, zu vermuten. Ein inhaltlich überliefertes Beispiel ist etwa ein Vortrag des zwischenzeitlichen „Führers des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes (NSRB)336 in Baden“, Rechtsanwalt Dr. Schüssler (Weinheim) vom 05.11. 1935, der dem zentralen, seinerzeit noch mit vermeintlichen gesetzgeberischen „Aufräumungsarbeiten“ beschwerten Rechtsideal des Dritten Reiches und seiner Justiz  – und mithin auch der entsprechenden Personalpolitik  – gegenüber dem Auditorium an der TH Karlsruhe Ausdruck verlieh: Demnach sei die NS-Rechtsidee, die über jedem geschriebenen Gesetz stehen sollte, „keine Angelegenheit des Erkennens oder Denkens, sondern sie ist eine Angelegenheit des Wollens und des Glaubens. Das Bild der Gerechtigkeit und Richtigkeit ist also damit kein Ergebnis einer Erkenntnis, sondern das Resultat eines Bekenntnisses“.337 Ziel des Rechts als „vollendete Form, in der ein Volk seinen Willen zum Leben in Ordnung und Frieden, in Ehre und Freiheit offenbart“ sei daher „(…) eine Lebensordnung, eine Funktion also der Gemeinschaft, (…) [in welcher] der Nationalsozialismus seinen besten Ausdruck finden [wird] mit dem Schutz von Boden, Rasse, Arbeit, Staat und Ehre im Recht als völkischer Lebensordnung!“338 Im Sommersemester 1936 wurden für Studierende verschiedener Fachrichtungen unter der Sektion für allgemeine Geisteswissenschaften im teilweise bereits auf kriegswirtschaftliche Belange339 ausgerichteten Bereich „Wirt335  Schreiben Furlers an RA Dr. Schüssler vom 28.19.1933, GLA-Karlsruhe, 465c / 400. 336  Zum Rechtswahrerbund und dessen Aufgaben im Sinne der nationalsozialistischen Rechtserneuerung gemäß der Leitsätze der NSDAP vom 15.02.1920 etwa Schmelzeisen, Deutsches Recht (1938), S. 169. 337  Schüssler, Badische Rechtspraxis 1936, 13 ff. (16); vgl. dazu auch Kissener, Zwischen Diktatur und Demokratie (2003), S. 258 f. m. w. N. 338  Schüssler, Badische Rechtspraxis 1936, 13 (17). 339  Neben den üblichen betriebswirtschaftlichen Lehrangeboten wurden etwa im Bereich der Wirtschaftswissenschaften auch „Uebungen zu wehr- und kriegswirtschaftlichen Fragen“ (v. Mühlenfels) angeboten, die immerhin 1 / 8 des wirtschaftswissenschaftlichen Lehrangebots insgesamt ausmachten.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

schaftswissenschaften und Recht“ nur noch jeweils zweistündig in den Abendstunden „Deutsches Staatsrecht“ (Asal) und „Handelsrecht einschl. Patentrecht“ (Furler) angeboten. Im halbjährlichen Wechsel hielten die beiden Juristen zudem die Vorlesungen „Deutsches Verwaltungsrecht“ (Asal) und „Grundzüge des bürgerlichen Rechts“ (Furler). Das Amt des Beirates in Rechtssachen war ausweislich der Vorlesungsverzeichnisse um 1936 zwischenzeitlich nicht besetzt (N.N.), wurde dann ab dem Wintersemester 1937 bis zum Wintersemester 1939 von Regierungsrat Hans Schnarrenberger340 ausgefüllt. Abgelöst wurde dieser sodann durch den Ersten Staatsanwalt am Oberlandesgericht Karlsruhe, Walter Weiß341 bzw. während dessen Kriegsdienstes durch dessen Vertreter Rudolf Montfort. Weder im Hinblick auf Schnarrenberger, noch auf Weiß sind Lehraufgaben ersichtlich. Für den juristischen Bereich, dessen insgesamt institutionell wie personell während des Krieges geminderte Bedeutung sich auch in der Umbenennung innerhalb der „Abteilung für nichtnaturwissenschaftliche Ergänzungsfächer“ widerspiegelt, waren unter dem Unterpunkt „Wirtschaftswissenschaften und Recht“ auch zu Beginn der 1940er-Jahre342 weiterhin nur noch Prof. Dr. Asal (Deutsches Verwaltungsrecht) und Prof. Dr. Furler (Grundzüge des Bürgerlichen Rechts) angegeben. Der Dozent und Vorstand des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts Prof. Dr. Fricke hielt zudem die einstündige Veranstaltung „Grundzüge der Sozialpolitik und Arbeitsrecht“. 1942 wurde der bisherige Dozent der Betriebswirtschaftslehre Dr. rer. pol. habil. Otto Mickley zusätzlich zum Dr. jur. promoviert. Rechtswissenschaftliche Veranstaltungen hielt er aber, soweit ersichtlich, nicht. Die beiden Juristen Prof. Asal und Prof. Furler blieben bis Kriegsende im Amt und wurden statt zum Kriegsdienst lediglich in den (Zivil-)Verwaltungsdienst im besetzten Straßburg eingezogen. Sie konnten während des Krieges im stark reduzierten Hochschulbetrieb auf diese Weise – im Gegensatz zu den übrigen, nahezu verschwundenen Nebenfächern aus den Bereichen der Geistes- und Sozialwissenschaften343  – aber immerhin ein (stark verringertes) rechtswissenschaftliches Basisprogramm im „Staats- und Verwaltungsrecht“ sowie dem „Bürgerlichen Recht“ als regelmäßig einstün340  Später

Präsident der Badischen Gebäudeversicherungsanstalt. diffizilen historischen Einordnung Walther Weiß’, der trotz SA-Angehörigkeit und positiver politischer Beurteilung des Generalstaatsanwalts 1937 in der Nachkriegszeit in der Landesjustiz rasch erneut Karriere machte, vgl. Münchbach, Festschrift 200 Jahre Badisches Oberhofgericht, Oberlandesgericht Karlsruhe (2003), S. 390. 342  Badische Technische Hochschule Fridericiana Karlsruhe. Personal- und Vorlesungsverzeichnis Trimester 1941. Einsehbar als Mikrofilm-Nutzungskopie im Archiv des KIT, Signatur: IV, 96-111, Pos.: 382–397, Film Nr. 8. Enthält die Vorlesungsverzeichnisse von 1941–1949. 343  Die Vorlesungsverzeichnisse jener Jahre sprachen hier nur noch von „nicht naturwissenschaftlichen Ergänzungsfächern“. 341  Zur



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diges Nebenfach für verschiedene Studiengänge aufrechterhalten. Inhaltliche Belege für die hier angebotene Lehre ließen sich im Übrigen nicht finden. Im Bereich der juristischen Forschung ist lediglich eine auf Praxisrelevanz ausgerichtete, in systematischer und inhaltlicher Präzision mustergültige und politisch unverfängliche Monografie Furlers von 1941 unter dem Titel „Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten“344 ersichtlich. Angesichts der ab 1933 im Sinne des nationalsozialistischen Gesamtsystems umgestalteten Rechtsordnung sowie der Gesamtausrichtung der gleichgeschalteten und an die NS-Ideologie und die Bedürfnisse der (Kriegs-)Wirtschaft und des Militärs angepassten Hochschule, dürften aber auch die rechtswissenschaftlichen Lehrinhalte in Karlsruhe den zeitgenössischen Vorstellungen entsprochen haben. Trotz oder gerade wegen der beiden juristischen (Honorar-)Professuren bei stark verringerter Studentenzahlen wurde das juristische Lehrpersonal während des Dritten Reiches angesichts eines insgesamt eingeschränkten Lehrangebotes im Vergleich zu Weimarer Zeiten personell und institutionell insgesamt ausgedünnt. Im Hinblick auf die neue ideologische Ausrichtung der Ausbildung an der Hochschule als Institution nationalsozialistischer Bildung und Erziehung schwand die allgemeine Bedeutung der Rechtswissenschaft an der Technischen Hochschule im „Redtenbachschen“ Sinne damit insgesamt. Sie diente neben der Vermittlung unabdingbarer Grundlagen damit vermutlich verstärkt auch der juristischen Bestätigung der NS-Ideologie einerseits sowie der vertieften politisch-ideologischen Indoktrination auch im Rahmen der technischen Studiengänge. 3. Biographisches: Prof. Dr. Karl Ludwig Asal (1889–1984) Prof. Dr. jur. Karl Ludwig Asal (1889–1984) hatte bereits seit 1921 als Lehrbeauftragter und seit 1932 als Honorarprofessor an der Technischen Hochschule Staats- und Verwaltungsrecht unterrichtet. Seine Biographie bildet eine erfolgreiche zeitgenössische Beamtenlaufbahn ab: Karl Ludwig Asal hatte in Leipzig, München und Freiburg studiert. Nach dem ersten Staats­ examen verpflichtete er sich 1912 beim 9. Badischen Infanterieregiment Nr. 170 in Offenburg als Einjährig-Freiwilliger. Konsequenterweise folgte gleich zu Beginn des Ersten Weltkriegs seine Einziehung ins 4. Badische Infanterie-Regiment Prinz Wilhelm Nr. 112. Nach einer Verwundung diente er als Leutnant der Reserve beim stellvertretenden Generalkommando des 344  Furler, Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten (1941). Denkbar wäre, dass Furler, der vom NSRB in den 1930er-Jahren als Kommentator für verschiedene Bereiche des Zivilrechts vorgeschlagen wurde, in diesem Werk entsprechende Vorarbeiten zu einer Kommentierung verwertete, vgl. GLA-Karlsruhe, 465c / 400. Auch eine hier vorgenommene, vertiefte wissenschaftliche Auseinandersetzung mit einschlägigen Fragestellungen aus seiner Praxis als Rechtsanwalt liegt nahe.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

XIV.  Armeekorps in Karlsruhe. Nach dem Krieg legte Asal das zweite Staatsexamen ab und nahm eine Tätigkeit im Badischen Ministerium des Kultus und Unterrichts in Karlsruhe auf. Er war dort im Referat für Theater, Bildende Kunst, Museums-, Bibliotheks- und Archivwesen, Denkmalpflege, Naturschutz und Erwachsenenbildung sowie für evangelischen und israelitischen Kultus vor allem mit dem Naturschutz sowie den Staatstheatern Badens befasst (1919–1945). Für seine Dissertation auf dem Gebiet des Denkmalschutzrechts („Die neuen reichsrechtlichen Denkmalschutzbestimmungen“) wurde er 1923 an der Universität Heidelberg promoviert. 1927 zum Oberregierungsrat befördert, fungierte er ab 1934 als Ministerialrat und Abteilungsleiter. In Anerkennung seiner langjährigen Dozententätigkeit ernannte ihn die Fridericiana 1932 zum ordentlichen Honorarprofessor. Ausweislich Asals Personalbogens345 des NSRB von 1938, in dessen Vorläuferorganisation BNSDJ Asal seit 1934 Mitglied war, finden sich neben seiner Mitgliedsnummer in der NDSP (4 459 327, Eintritt zum 01.05.1937) weitere Mitgliedschaften in NS-Organisationen (NSV seit 1934, NS Studentenkampfhilfe, Fördermitglied SS, Reichskolonialbund). Nach der Verlegung der badischen Ministerien 1940 nach Straßburg war er dort beim Chef der Zivilverwaltung beschäftigt, was eine entsprechende Bescheinigung der politischen Zuverlässigkeit vorausgesetzt haben dürfte. Nach Kriegsende geriet Asal vorübergehend in französische Gefangenschaft. Ab 1948 wurde er Leiter des Badischen Landeskulturamts in Freiburg, es folgte die Leitung des Kulturreferats im Regierungspräsidium Freiburg von 1952 bis zu seiner Pensionierung 1955. Daneben engagierte sich Asal initiativ bei der Schaffung eines Denkmalschutzgesetztes und trat für Änderungen des Reichsnaturschutzgesetzes ein, was zur Grundlage der entsprechenden Baden-Württembergischen Regelungen wurde. Für dieses und sein weiteres, ehrenamtliches Engagement wurde Asal unter anderem 1957 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse, dem Großen Bundesverdienstkreuz und der Verdienstmedaille des Landes BadenWürttemberg ausgezeichnet. Honoriert wurden seine Bemühungen für die Wiederaufnahme und Intensivierung der deutsch-französischen Partnerschaft, im Bereich der Kultur- und Heimatpflege sowie des Naturschutzes.346

345  GLA-Karlsruhe,

465c / 319. in Ottnad, Badische Biographien (1990), S. 8 f. Vgl. auch die biografischen Darstellungen bei Fricke, https: /  / www2.landesarchiv-bw.de / ofs21 /  olf / einfueh.php?bestand=10373 Karl Asal); und https: /  / www.deutsche-digitale-bib liothek.de / item / I6CGWJKZYZ6JKVZLLVKZQLOMMTYYXWKH. 346  Schwarzmaier,



F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg199

4. Biographisches: Prof. Dr. Hans Furler (1904–1975) Eine besonders bemerkenswerte und mit der Geschichte der Fridericiana eng verbundene Juristenpersönlichkeit war Prof. Dr. Hans Furler.347 Neben Akten des GLA-Karlsruhe, wo Teile der bundesweit verstreuten Bestände zur Laufbahn Furlers Einblicke in seinen beruflichen Werdegang nach der Machtübernahme gewähren, zeichnen neben einer Biographie348 etwa das Landesarchiv349, die Reihe „Badische Biographien“350 und eine online veröffentlichte Ausstellung351 zum 100. Geburtstag Furlers am nach ihm benannten Gymnasiums in Oberkirch ein umfassendes Bild einer herausragenden Juristenkarriere: Furler studierte von 1922 bis 1925 in Freiburg, Berlin und Heidelberg, wo er das Erste Staatsexamen mit „sehr gut“ ablegte. Im Anschluss promovierte er in Heidelberg bei Professor Gerhard Anschütz mit einer Dissertation über „Das polizeiliche Notrecht und die Entschädigungspflicht des Staates“. Auch sein Assessorexamen legte er 1928 mit „sehr gut“ ab. Sodann nahm er mit gerade 24 Jahren seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Pforzheim auf.352 Zusätzlich zu dieser Tätigkeit, im Rahmen derer er als Sozius des jüdischen Rechtsanwalts Dr. Fr. Netter offenbar rasch zum gefragten Berater der Pforzheimer Schmuckindustrie und „dem“ Anwalt353 in wirtschaftsrechtlichen Fragen avancierte, erhielt Furler ab 1930 einen Lehrauftrag an der TH Karlsruhe. Er habilitierte sich bereits 1932 mit einer Arbeit zu „Besitz, Verkehrsgeltung, Verwirkung im Wettbewerbsrecht“354, in welcher er sich mit den seinerzeitigen Entwicklungen zugunsten der tatsächlichen ökonomischen Bedeutung von Kennzeichen auf dem Gebiet des im Umbruch befindlichen Wettbewerbsrechts auseinandersetzte, in einer außergewöhnlichen, in Karlsruhe einmaligen Konstellation unter der Betreuung Prof. Ulmers von der juristischen Fakultät Heidelberg an der Technischen Hochschule Karlsruhe. Diese ernannte ihn allerdings erst 1940 zum außerplanmäßigen Professor für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht. Um seinen Beitritt zum NSRB ersuchte Furler bereits mit Schreiben vom 02. August 1933 und bezog sich darin ausdrücklich auf eine Unterredung im Rahetwa Kosch / Kuri, Biographisches Staatshandbuch (1963), Band 1, S. 368. Für Europa (1977). 349  Fricke, https: /  / www2.landesarchiv-bw.de / ofs21 / olf / einfueh.php?bestand=103 95 Hans Furler). 350  Ferdinand / Kohler, in Ottnad, Badische Biographien. Neue Folge (1982), S. 172–132. 351  Wacker, http: /  / www.hfg-oberkirch.de / index.php?id=34. 352  Vgl. auch Philipp, http: /  / www.buergerimstaat.de / 1_04 / furler.htm. 353  Ferdinand / Kohler, Für Europa (1977), S. 24. 354  Die Habilitationsschrift Furlers wurde noch in den 1970er-Jahren als Standardwerk aufgefasst, vgl. Ferdinand / Kohler, Für Europa (1977), S. 27. 347  Vgl.

348  Ferdinand / Kohler,

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men der rechtsanwaltschaftlichen Vorträge an der Technischen Hochschule Karlsruhe, wo ihm der Eintritt nahegelegt worden sei. Bei Einreichung des Aufnahmeformblattes bedauerte Furler den Umstand, dass er aufgrund der seinerzeitigen Mitgliedssperre die Bestätigung seiner Parteimitgliedschaft erst im Anschluss an seinen späteren Beitritt nachreichen werde. Ergänzend wies Furler in einem weiteren Schreiben an den Gauführer des BNSDJ Dr. Schüssler zudem darauf hin, dass sein Beitritt zur „aktiven SA“ bereits vor dem Führerbrief 10 erfolgt sei, welcher einen Beitrittszwang für Burschenschafter gebracht habe.355 Ausweislich seines Personalbogens356 des NSRechtswah­rerbundes (NSRB) vom 03.05.1939 war Furler seit 10.07.1933 als Truppführer der SA und Rechtsberater der SA Standarte 172357 vermerkt. Unter der Mitgliedskarte Nr. 4 585 708 hatte Furler seit seinem Parteieintritt 1937 den Status eines Parteianwärters erlangt. Notiert sind hier auch Furlers Mitgliedschaften in den NS Organisationen NSV, DLV, NS Studentenkampfhilfe sowie seine juristische Tätigkeit als Vorsitzender des ständigen Schiedsgerichts der Musterschutzstelle des Reichsverbandes der deutschen Schmuckindustrie und sein Status als Mitglied des Ausschusses der Akademie für Deutsches Recht für Bürgerliche Rechtspflege. In seiner politischen Beurteilung durch die Kreisleitung des NSRB Pforzheim vom 27.06.1939 wurde auf eine schon vom SD vermutete, deutschnationale Haltung Furlers als Burschenschafter in den 1920er-Jahren hingewiesen. Er gelte als ausgezeichneter Rechtsanwalt, sei allerdings vor der Machtübernahme mit dem jüdischen Rechtsanwalt Dr. Netter, Poststraße 3 in Pforzheim assoziiert gewesen. Die Vertrautheit Furlers mit dem Nationalsozialistischen Rechtsdenken und seinen Grundgesetzen bestätigten aber seine Vorträge an der Technischen Hochschule Karlsruhe. Obwohl Furler zu Beginn seiner Laufbahn ausweislich dieser Beurteilung vermutlich das „Interesse um das eigene Fortkommen“ dazu veranlasst hätte, dem System gewisse Konzessionen zu machen, habe er diese Gedankengänge überwunden und böte heute eine Gewähr für rückhaltlosen Einsatz für die Weltanschauung des Nationalsozialismus. Von 1941 bis 1944 war Hans Furler, wie sein Kollege Karl Ludwig Asal, als Sachbearbeiter in der Finanz- und Wirtschaftsabteilung beim Chef der deutschen Zivilverwaltung im Elsass dienstverpflichtet.358 Dies setzte erneut eine positive politische Beurteilung voraus, die Furler am 14.07.1941 unproblematisch erteilt wurde. Nachdem das Original seiner „Unabkömmlichkeitstellung für 355  GLA-Karlsruhe,

465c / 400. 465c / 400. 357  Siehe auch Bescheinigung der SA-Standarte 172 „Enzgau“ über die Mitgliedschaft und Funktion des Sturmmanns Dr. Hans Furler als Rechtsberater im Stab der Standarte in GLA-Karlsruhe, 465c / 1535. 358  Dazu auch Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 101. 356  GLA-Karlsruhe,



F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg201

K- und L-Betriebe“ im Jahr 1941 nach Aktenlage verloren gegangen war, wurde vom Chef der Zivilverwaltung in Straßburg offenbar anstandslos eine neue ausgestellt: Furler sei dort im Referat „Kommissarische Verwaltung von Betrieben“ eingesetzt und unabkömmlich, zumal er bereits als Ersatz für einen für die Wehrmacht freigegebenen höheren Verwaltungsbeamten eingestellt sei. Bei einer Nachmusterung im Juli 1943 wurde Furler schließlich für wehruntauglich erklärt und ausgemustert. Auf den 1. März 1943 datiert zudem die Dokumentation über die (vermutlich routinemäßige) Verpflichtung Furlers als „besonders beauftragte Person im Sinne der Ziffer 19 der V.S.Anweisung“, worin Furler vom Chef der Zivilverwaltung im Elsass mit der Bearbeitung von Verschlusssachen beauftragt wurde.359 An der Reichsuniversität Straßburg, die mit dem Anspruch warb, als nationalsozialistische Elite­ universität ein „aus der Weltanschauung des Nationalsozialismus“ gestaltetes „Vorbild und Ausdruck ­ihres Zeitalters“ sowie „Hochburg deutschen Geistes“360 zu sein, war Furler zudem von 1942 bis 1944 Gastdozent für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, nach damaliger Diktion für das „Recht des geistigen Schaf­fens“361 sowie Gewerbe- und Handelsrecht362. Als bloßer Mitläufer eingestuft, soweit ersichtlich ohne sich Vorwürfen aus seiner Zeit im Elsass ausgesetzt zu sehen und ohne Beleg für ideologische oder tatsächliche Belastungen war Furler trotz eingeräumter, opportunistischer Anpassung und Mitgliedschaften in SA und NSDAP daher bald nach dem Krieg rehabilitiert und entnazifiziert. Entscheidend dürften im Spruchkammerverfahren zugunsten Furlers dabei auch die Aussagen diverser Entlastungszeugen beigetragen haben, welche ihm neben einer kritischen, den Nationalsozialismus und insbesondere die Judenverfolgung ablehnenden Haltung auch konkrete Hilfeleistungen als Anwalt in Pforzheim und später als korrekter, der elsässischen Bevölkerung wohlgesonnener Verwaltungs­ angestellter der Besatzungstruppen attestierten.363 Im Ergebnis „ergriff die Kammer die seltene Gelegenheit, in dem Betroffenen einen ungewöhnlich 359  Personalakte Furlers aus seiner Zeit beim Chef der Zivilverwaltung im Elsass, Finanz- und Wirtschaftsabteilung, GLA-Karlsruhe, 466-2 / 2781. 360  Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 125 f. 361  Schäfer, Juristische Lehre und Forschung an der Reichsuniversität Straßburg 1941–1944 (1999), S. 114. 362  Lindsay, http: /  / www.kas.de / wf / de / 71.8381 / . 363  Wacker, http: /  / www.hfg-oberkirch.de / index.php?id=34  – mit Originalzitaten bezüglich seinem Wirken als Rechtsanwalt (http: /  / www.hfg.og.bw.schule.de / pages /  furler / Plakat %203 %20Pforzheim_300.pdf) und seinen Jahren in Straßburg (http: /  /  www.hfg.og.bw.schule.de / pages / furler / Plakat %204 %20Kriegs- %20und %20Nach kriegszeit_300.pdf) aus dem Spruchkammerverfahren von 1947 / 48, STAF D 180 /  2-190.740. Mit Hinweis auf die systemkritische Haltung Furlers und seine Unterstützung der elsässischen Bevölkerung auch Ferdinand / Kohler, Für Europa (1977), S. 30.

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begabten und charakterfesten Mann unbelastet seinem Beruf zurückgeben zu können“. Die Kammer erwartete und war „sich sicher, dass er sich als Gegenleistung mit seinen Fähigkeiten und aller Kraft für den neuen Staat einsetzen wird“.364 Auch der Kauf365 eines Grundstückes samt Anwesen (Friedenstr. 69)366 des im „Auswanderungsverfahren“ befindlichen jüdischen Juwelenfabrikanten Ludwig Heinrich Israel Ballin367 durch die Frau Rechtsanwalt Dr. Hans Furler, Margarete, geb. Köhler in Pforzheim, Friedensstraße 27 als Käuferin mit Zustimmung ihres Ehemannes im Einklang mit der damaligen Rechtslage kann aus heutiger Sicht nicht als „Belastung“ Furlers gesehen werden: Mit Schreiben vom 20.01.1939 erfolgte einerseits zunächst die behördliche Genehmigung des Grundstückskaufvertrags gem. § 8 Abs. 1 der Verordnung über den Einsatz des jüdischen Vermögens vom 03.12.1938 (RGBl. I S. 1709). Hierin war eine Genehmigungspflicht eingeführt worden, um Bereicherungen Einzelner aus dem Erwerb von jüdischem Grundbesitz zu verhindern. Die Verordnung sah dabei als Auflagen auch Geldleistungen zur Ausgleichszahlungen an das Reich vor, welchem der Nutzen aus der Ausschaltung der Juden aus dem deutschen Wirtschaftsleben alleine zukommen 364  STAF D 180 / 2-190.740, zitiert nach http: /  / www.hfg.og.bw.schule.de / pages /  furler / Plakat %203 %20Pforzheim_300.pdf. 365  GLA-Karlsruhe, 237 / 1967-19, enthält den notariellen Kaufvertag. 366  Das auf der Gemarkung Pforzheim Lgb. Nr. 6420 / 2, befindliche Grundstück umfasste ausweislich des notariellen Kaufvertrages 7a 78qm Hofreite mit Gebäulichkeiten (Einfamilienhaus) und Anlagen im Ortsetter Rod, wobei auf das Nichtvorhandensein einer Garage hingewiesen wurde. 367  Vgl. zum Zwangsverkauf der Juwelenfabrik Ludwig Ballin an den Kaufmann Richard Baessler in Pforzheim etwa GLA-Karlsruhe, 276-1 / 27546 und das entsprechende Widergutmachungsverfahren, GLA-Karlsruhe 480 / 8718 (Nr. 1–3). Aus den umfangreichen Verfahren des 1939 nach Rio de Janeiro emigrierten Unternehmers wird die langwierige und kräftezehrende Aufarbeitung dieses Unrechts ersichtlich. Ballin machte hier neben dem Zwangsverkauf seiner Grundstücke (vgl. zum letztlich rückabgewickelten Zwangsverkauf des Grundstücks Friedensstraße 60 an die Stadt Pforzheim auch GLA-Karlsruhe, 276-1 / 27740) zudem den Verlust von Schmuck im Rahmen der allgemeinen Silberabgabe sowie Sonderabgaben wie die „Judenvermögensabgabe“, „Auswandererabgabe“, Transferverluste und Spesen sowie die „Reichsfluchtsteuer“ geltend und errechnete so einen Gegenwert von mindestens 30.000 DM ohne die Grundstücke (Stand 1950). Das letztlich abschlägig beschiedene Wiedergutmachungverfahren der Rosalie Ballin, geb. Bloch, die das faktisch enteignete Haus in der Friedensstraße 60 in Pforzheim ebenfalls räumen musste und die letztlich als unbegründet abgewiesene Entschädigungsklage ihrer Erben gegen das Land BadenWürttemberg bezeugen etwa das weitere Schicksal der verzweigten jüdischen Schmuckfabrikantenfamilie, welche nach den Schrecken und Misshandlungen im Zuge des Pforzheimer Progroms vom 10.11.1938 unter großen finanziellen Entbehrungen und mit physischen und psychischen Schäden nach Südamerika emigriert waren, dazu GLA-Karlsruhe, 480 / 14735 (1–2).



F. „Drittes Reich“ und Zweiter Weltkrieg203

sollte. Am Kaufpreis von 43.000 RM bestanden nach behördlicher Einschätzung bei einem festgestellten Einheitswert von 40.800 RM keine Bedenken, obgleich der alte badische Steuerwert des Grundstückes noch 58.000 RM368 betragen hatte. Im Rahmen eines Wiedergutmachungsverfahrens verglichen sich die Parteien (nach jahrelangen Verhandlungen und angesichts einer für Rückerstattungsberechtigten besonders vorteilhaften Rechtsprechungspraxis im amerikanischen Sektor bei expliziter Anerkennung des Grundprinzips der Restitution durch Hans Furler) letztlich vor der Wiedergutmachungskammer des Landgerichts Karlsruhe369 auf die Unwirksamkeit der Auflassung nach dem Rückerstattungsgesetz und gegen Zahlung einer einmaligen Entschädigung in Höhe von 6.500 DM an die Familie Furler für zwischenzeitlich getätigte, erhebliche Umbauten und Aufwendungen. Nach dem Zusammenbruch arbeitete Furler kurze Zeit als Justitiar der Papierfabrik seiner Schwiegereltern, der Firma Koehler AG in Oberkirch und gründete nach wiedererlangter Zulassung als Rechtsanwalt 1948 eine eigene Kanzlei in Freiburg im Breisgau.370 1949 erhielt Furler die Venia legendi von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und wurde im Jahr 1950 außerplanmäßiger Professor. Seit 1955 war Furler Mitherausgeber des „Archivs für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht“. Zudem gab Furler über Jahrzehnte einen Kommentar zum Geschmacksmustergesetz heraus und publizierte unter anderem zum Patentrecht.371 1952 trat Furler in die CDU ein, für die er schon 1953 in den zweiten Bundestag einzog. Neben seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (1953–1957) war er Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und fungierte für seine Fraktion zwischen 1954 und 1955 als Ausschussberichterstatter für die Pariser Verträge. 1957 war er zudem Vorsitzender des Sonderausschusses „Gemeinsamer Markt / Euratom“ und 368  Ein genauer Festlegungszeitpunkt dieses letzten badischen Steuerwertes ist nicht angegeben, sodass eine Umrechnung unmöglich ist. Stichprobenhafte Vergleiche eines Grundstückswertes von 58.000 RM, welcher zwischen 1925 und 1935 einem heutigen Gegenwert von ca. 14.000 bis 18.000 EUR entsprochen hätte, mit dem Gegenwert des Kaufpreise von 43.000 RM im Jahre 1939, der einem heutigen Wert von lediglich rund 10.500 EUR verdeutlichen jedoch den erheblichen Wertverfall des Grundstückes, deren Eigentümer im Zuge der Auswanderung ihr Vermögen verloren hatten um mindestens rund ein Drittel. 369  Vergleich vom 27.06.1951, Rest K 1050 (220 I), GLA-Karlsruhe 276-1 / 27546. 370  Furlers ursprüngliche Kanzlei in Pforzheim war durch Bombardierung vollkommen zerstört und aufgegeben worden. Die Kanzlei in Freiburg firmiert heute unter dem Namen „Dehmer & Partner“, http: /  / www.dehmer-partner.de / de / kanzlei /  tradition. 371  Das Geschmacksmustergesetz: Kommentar zum Gesetz vom 11.  Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen von Hans Furler.  – Berlin: Heymann, 1950; vgl. im Übrigen die Publikationsliste im Anhang.

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wirkte als solcher auch am Ratifizierungsprozess der Römischen Verträge 1957 mit. Furler war Mitglied der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), von 1956 an als deren erster deutscher Präsident. Er gilt „als einer der großen Vorkämpfer des europäischen Parlamentarismus“.372 Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung bzw. des Europäischen Parlaments (1958–1973), als dessen Präsident von 1960 bis 1962 bzw. Vizepräsident von 1962 bis 1973 er amtierte, setzte er sich für eine Direktwahl des Europäischen Parlaments ein.373 Auch die deutsch-französische Aussöhnung und eine Assoziierung des Europäischen Parlamentes mit den afrikanischen Staaten trieb er voran.374 Furlers politisches und gesellschaftliches Engagement wurde bereits 1958 mit dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland honoriert. Nachdem er sich im Frühjahr 1973 im Alter von 69 Jahren aus dem aktiven politischen Geschäft zurückgezogen hatte, verstarb375 mit Furler am 29. Juni 1975 ein „Bahnbrecher Europas“376.

III. Vergleich: weitere Institutionen Auch an anderen Technischen Hochschulen wurde die Rechtswissenschaft während des Dritten Reiches in ihrer institutionellen, inhaltlichen und personellen Bedeutung tendenziell zurückgedrängt; teilweise zeigt sich aber auch weiterhin die gewohnte Fokussierung auf bisweilen ausdifferenzierte, techniknahe Bereiche, wie sie in Karlsruhe vor 1933 deutlich erkennbar war. Eine vollständige Streichung der Rechtswissenschaft erfolgte soweit ersichtlich im Dritten Reich dagegen an keiner vergleichbaren Einrichtung: An der TH Braunschweig ergänzte vielmehr ab 1933 der Lehrauftrag des Patentanwalts Bock das Vorlesungsangebot im gewerblichen Rechtsschutz; der Lehrauftrag für Wirtschaftsrecht wurde vermutlich nach der ideologisch-politisch veranlassten Vertreibung377 des Berliner Rechtsanwaltes und Notars, Hono372  Vgl. zur Biographie Furlers: Fricke, https: /  / www2.landesarchiv-bw.de / ofs21 /  olf / einfueh.php?bestand=10395. 373  Die erstmalige Direktwahl des Europäischen Parlaments erfolgte erst 1979. 374  Lindsay, http: /  / www.kas.de / wf / de / 71.8381 / . 375  Der Spiegel 28 / 1975, http: /  / www.spiegel.de / spiegel / print / d-41471398.html. 376  So die Bezeichnung für Furler in der Trauerrede des damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Georges Spénale im Rahmen der Beisetzung in Oberkirch, die im Beisein von höchsten Repräsentanten des politischen Lebens erfolgte. Prof. Hans Thieme (Universität Freiburg) würdigte zudem die akademischen Leistungen Furlers, vgl. Ferdinand / Kohler, in Ottnad, Badische Biographien. Neue Folge (1982), S.  130 f. 377  Breunung / Walther, Die Emigration deutschsprachiger Rechtswissenschaftler ab 1933 (2012), S. 9.



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rarprofessor Dr. Herbert Schachian, 1933 nicht neu besetzt. Der Regierungsbaumeister a. D. Sürth lehrte stattdessen ab 1934 Baurecht und Bauwirtschaft, seit 1935 hatte der Oberlandesgerichtsrat Karl Dötzer einen Lehrauftrag für Rechtswissenschaft inne. Für das Jahr 1944 ist erstmals eine Vorlesung zur Apotheken- und Arzneimittelgesetzgebung in Braunschweig dokumentiert (Pharmazierat Bohlmann).378 Der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Herbert Schelcher lehrte seit 1936 Öffentliches Recht an der TH Dresden, 1942 erfolgte seine Berufung auf den Lehrstuhl für Rechtswissenschaft, Staats-, Verwaltungs- und Öffentliches Recht, den er bis 1945 innehatte.379 Die Wirtschaftswissenschaften, zu denen dort auch die Rechtswissenschaft gezählt wurde, erfuhren an der für nationalsozialistisches Gedankengut offenbar sehr empfänglichen TH München ab 1933 nicht zuletzt durch die Suspendierung jüdischer Lehrpersonen tiefe Einschnitte. Stark verkleinert wurden sie erneut der Allgemeinen Abteilung untergeordnet.380 Auch an der TH München prägten seit 1933, ähnlich der für Karlsruhe geschilderten Verhältnisse, etwa Arbeitseinsätze, paramilitärische Übungen, Arbeitsdienst, Pflichtsport, SA-Dienste, Land- und Fabrikdienst, Ernteeinsätze während der Semesterferien oder Grenzlandeinsätze den NS-Studienalltag. Resultat war ein offensichtlicher Niveau- und Leistungsabfall der Hochschulabgänger.381 Nach zeitgenössischer Darstellung las Prof. Friedrich List an der TH Darmstadt (Professur für Verwaltungsrecht, Verkehrsrecht und Recht der Technik) seit 1934 als einziger Dozent in Deutschland das Recht der Technik. Daneben bestand der Lehrauftrag für Rechtswissenschaft (1931–1935 durch den Privatgelehrten Dr. Wilhelm Glungler, ab 1935 Hochschulrichter Landgerichtsrat Stimmel) fort; zudem bestand ein Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht, den der ordentliche Professor der Universität Frankfurt a. M., Konsistorialrat z.D. Friedrich Giese, ausfüllte.382

378  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 14. 379  Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003), S. 211. 380  Hilz, in: Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 171; zur Gleichschaltung und politischem Terror an der THM, wo im Rahmen der Wirtschaftswissenschaften bereits um 1925 eine Vorlesung zur Rassenhygiene angeboten worden war, vgl. Wengenroth, a. a. O., S.  221 ff. 381  Wengenroth, in: Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 253. 382  Schlink, Die Technische Hochschule Darmstadt 1836–1936 (1936), S. 202.

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G. Nachkriegszeit I. Wiederaufbau und Gründung der Bundesrepublik Deutschland Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erfolgte  – neben der Eta­ blierung des demokratischen Rechtsstaates in seiner heute bestehenden Form unter der Geltung des Grundgesetzes  – der Übergang zur „sozialen Marktwirtschaft“ als kapitalistischer Wirtschaftsordnung mit entsprechend veränderten normativen Aussprägungen.383 Es folgte ein jahrzehntelanger und bis heute andauernder politischer und ökonomischer Prozess der Internationalisierung und (stellenweisen) Deregulierung im Rahmen der europäischen Integration. Die einhergehenden Entwicklungen der Rechtsordnung seit Bestehen der Bundesrepublik lassen sich im Hinblick auf technische und resultierende ökonomische Entwicklungen erneut pars pro toto am Beispiel der Rechtswissenschaft im besonderen Umfeld der Technischen Hochschule bzw. Universität Karlsruhe (TH), dem heutigen KIT und anhand stichprobenhafter Untersuchungen vergleichbarer Einrichtungen nachvollziehen.

II. Entwicklung an der TH Karlsruhe Nach dem letzten dokumentierten Kriegssemester, dem Sommersemester 1944, wurde die Fridericiana zu Kriegsende geschlossen. Die Wiedereröffnung der Hochschule erfolgte bereits im Februar 1946 unter den weiterhin sehr schwierigen allgemeinen (Über-)Lebensbedingungen der Nachkriegszeit. Dokumentiert ist der Wiederaufbau384, der sich bis ca. 1955 hinziehen sollte, ab Wiedereröffnung der Hochschule zum Sommersemester 1946 mit einem lediglich 31 Seiten umfassenden Vorlesungsverzeichnis  – was im Umfang ungefähr einem Drittel der Verzeichnisse aus Vorkriegszeiten entspricht. Der Universitätsbetrieb konnte auch im Sommer 1946 nur unter ganz erheblichen Einschränkungen mit immerhin 1.980 Studierenden wieder aufgenommen werden. 1947 hatte sich diese Zahl bereits verdoppelt, 1957 zählte die Fridericiana 4.876 Studenten.385 Mit Wiedereröffnung wurde der neue Studiengang der Technischen Volkswirtschaft angeboten, zu dessen Ausbildungska383  Zur Entstehung der Rechts- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik und der sozialen Marktwirtschaft zusammenfassend etwa Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 464 ff. 384  Der Wiederaufbau erforderte noch bis 1949 zeitweise bis zu 1.000 Mannstunden Trümmerbeseitigung und studentische Arbeitsdienste, vgl. Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 137. 385  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167.



G. Nachkriegszeit

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non eine größere Bandbreite juristischer Lehrinhalte zählte.386 Während Prof. Fricke auch beim Neuanfang 1946 als Leiter der Abteilung für Geisteswissenschaften und Vorstand des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts aufgelistet wird, fehlen die beiden bisherigen Vertreter der Rechtswissenschaft im Sommersemester 1946. „Bürgerliches Recht“ und „Deutsches Gesellschaftsrecht“ konnte jedoch bei Wiedereröffnung durch den Lehrbeauftragten Rechtsanwalt Dr. Hermann Keßler387 angeboten werden. Jener unterrichtete ab 1947 auch Handelsrecht. Einen auf Studierende des Bauingenieurwesens und der Architektur ausgerichteten Lehrauftrag für Baurecht hatte seit 1946 für rund zwanzig Jahre Dr. rer. techn. Dr. phil. Hermann Hagen inne. Geprägt durch seine ursprüngliche Tätigkeit als Leiter der städtischen Wirtschaftsverwaltung und Geschäftsführer des Städteverbandes und durch seine Erfahrungen als Erster Bürgermeister Heidelbergs (1954 bis 1963), bemühte er sich im Zuge der geplanten Gründung einer Rechts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät an der Fridericiana seit dem Jahr 1961 mehrfach erfolglos um die Etablierung eines Instituts für Baurecht. Dessen Notwendigkeit legte er angesichts der zeitgenössischen Herausforderungen für das Baurecht im Nachkriegsdeutschland sowie aufgrund gesteigerter juristischer Anforderungen an Bauingenieure und Architekten, insbesondere im technischen Verwaltungsdienst, umfassend dar.388 Hagen war zudem mit einer vermutlich ebenfalls stark juristisch geprägten Veranstaltung unter dem Titel „Kommunale Wirtschaft und kommunale Verwaltung“ betraut. Eine in ihrer Wichtigkeit im Sinne des Demokratisierungsprozesses vermutlich kaum zu unterschätzende Veranstaltung im öffentlichen Recht und zu den Grundzügen des Verfassungsrechts nach Inkrafttreten des Grundgesetzes unter dem Lehrbeauftragten Ministerialrat Dr.  August Neuburger existierte ab 1949. Die erste Generation von Nachkriegsstudenten hatte an der Fakultät für Architektur und der Fakultät für Maschinenwesen (Maschinenbau und Elektrotechnik) zuvor noch die zweistündigen Fächer Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Bürgerliches Recht (teilweise explizit einschließlich Grundbuchrecht) als Pflichtveranstaltungen in ihren Studienplänen aufge386  Die seitdem im Rahmen des Ausbaus der Wirtschaftswissenschaften vermehrt angebotenen steuerrechtlichen Inhalte werden hier zur Vereinfachung nicht weiter berücksichtigt. 387  Die „gemischtkonfessionelle Sozietät Doktores Strauss, Kessler und Oppenheimer“ hatte sich immerhin bis 1936 halten können, vgl. Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 124, 133. In den 1940er-Jahren setzte sich RA Dr. Kessler für die (für Frauen seit 1935 „aufgrund Führerwillens“ untersagte) Wiederaufnahme einer „Hilfsarbeiterin“ in das Referendariat ein, vgl. a. a. O., S. 160 f., 333. 388  Vgl. etwa das Schreiben Hagens an den Rektor vom 16.10.1961, vgl. KITA, 21001-1047.

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führt. Wie sich die Lehrinhalte nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches und vor Inkrafttreten des Grundgesetzes hier konkret darstellten, lässt sich allerdings ebenfalls nicht rekonstruieren. Für angehende Mathematiker, Physiker und Chemiker waren dagegen nach dem Krieg und unter der kritischen Beobachtung der Amerikanischen Besatzung auch in Karlsruhe keine rechts- oder staatswissenschaftlichen Fächer zur Vermittlung demokratischer Ideen vorgesehen. Bereits ab dem Wintersemester 1946 / 47 konnte zudem wieder eine Veranstaltung im Patent- und Musterschutzwesen von dem Patentanwalt Hans Block als Lehrbeauftragten angeboten werden, die bereits seit 1946 ohne Dozent (N.N.) im Vorlesungsverzeichnis angekündigt gewesen war. Studenten der Fakultät für Architektur hörten ab 1947 im sechsten Semester lediglich eine einstündige Pflichtvorlesung „Baurecht“389. Studierende des Bau- und Vermessungsingenieurwesens dagegen sollten die Veranstaltungen zum Bürgerlichen Recht, dem Staats- und dem Verwaltungsrecht besuchen. Im Wintersemester waren zusätzliche Veranstaltungen an Lehrbeauftragte im Bürgerlichen Recht (Rechtsanwalt Dr. Caemmerer390), Staatsrecht (Dr. Klauser) vergeben, sodass bereits wieder ein recht breit gefächertes Angebot rechtswissenschaftlicher Veranstaltungen bestand. 1948 / 49 wies das noch wenig stringente Vorlesungsverzeichnis einige Vertreter der Rechtswissenschaft391 auf, deren Lehraufträge sich bisweilen zu überschneiden scheinen: Den Patentanwalt Block, jetzt Rechtsanwalt Dr. Caemmerer (Bürger­ liches Recht, Handelsrecht, Übungen im Bürgerlichen Recht), Dr. Kühn392 (Arbeitsrecht), den Finanzpräsidenten Dr. Nikolaus (Steuerwesen, Steuerrecht für Kaufleute) und den Ministerialrat Dr. Unser393 (Bürgerliches Recht, 389  Ohne

Angabe eines Dozenten. Biographie des bekannten Karlsruher Rechtsanwaltes Caemmerers, der nach dem Krieg schon ab 1945 zunächst als Justizjurist, bereits ab 1947 auf eigenen Wunsch lieber in eigener Kanzlei in Karlsruhe praktizierte, vgl. Hertz / Nüesch / Reitermann /  Scheib / Wühl, Gerhard Caemmerer – Biographie (2014), S. 37 ff. Mit Hinweis auf seine Karriere als „Staranwalt“ sowie zur Rettung jüdischer Mitbürger auch a. a. O., S. 25 ff. Vgl. zur aktiven Solidarität Caemmerers mit jüdischen bzw. verfolgten Kollegen im Dritten Reich auch Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 136 f. m. w. N. 391  Angesichts der zahlreichen und bisweilen unübersichtlichen Lehraufträge sei auch auf die im Anhang beigefügte chronologisch geordnete Dozentenliste verwiesen, die ohne Anspruch auf Vollständigkeit weitere persönliche Details enthält. 392  Zur Beteiligung des damaligen Amtsgerichtsrats Dr. Siegfried Kühn am „inneren Kreis“ um Reinhold Frank, der unmittelbar nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 festgenommen und alsbald hingerichtet wurde, vgl. Fischer, Karlsruher Juristenportraits aus der Vorzeit der Residenz des Rechts (2004), S. 68 ff. und ders., in 150 Jahre Badische Amtsgerichte (2007), S. 25. 393  Zu den damals in der badischen Verwaltung herrschenden chaotischen Zuständen vgl. etwa: Der Spiegel 15 / 1950, http: /  / www.spiegel.de / spiegel / print / d-44448142. html. 390  Zur



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Übungen im Bürgerlichen Recht, Verwaltungsrecht besonderer Teil). Ein Dozent für den vorgesehenen Kurs „Staats- und Verwaltungsrecht für Bau­ ingenieure“ wurde nicht benannt (N.N.). Für die Studiengänge Wirtschafts­ ingenieurwesen und Technische Volkswirtschaft waren nun tiefergehende Veranstaltungen im BGB (allgemeiner Teil, Schuldverhältnisse, Sachenrecht) sowie Verwaltungsrecht I und II vorgesehen. Die Lehrbeauftragten hielten halbjährlich wechselnd verschiedene Veranstaltungen ab. An der Fakultät für Bauwesen war eine Teilnahme an einer wirtschafts- und einer rechtswissenschaftlichen Veranstaltung pro Semester in der zweiten Hälfte des Studiums bei Anwärtern für den Staatsdienst verpflichtend. Ab 1949 hielt der Ingenieur Dr.-Ing. Alfred Fischer die Veranstaltung „Bau- und Bodenrecht“. Ebenfalls neu war ab 1949 eine Veranstaltung zur Rechtsgeschichte, angeboten durch den ehemaligen Heidelberger Professor Dr. Hermann Krause, die keinen erkennbaren Bezug zu den hiesigen Studiengängen aufweist, wohl aber als allgemeines rechtliches Wahlfach ebenfalls belegt werden konnte. Krause war vermutlich schlicht verfügbar, da er zwar zwischenzeitlich im Entnazifizierungsverfahren als Mitläufer eingestuft worden war, jedoch nicht neu an seiner bisherigen Fakultät an der Universität Heidelberg eingestellt wurde. Als „solider Dogmatiker des geltenden Rechts“394 wurde er jedoch alsbald in die badische Justiz berufen und wirkte ab 1948 als Richter am OLG Karlsruhe. 1950 nahm er den Ruf der Wirtschaftshochschule Mannheim auf den Lehrstuhl für Handels- und Wirtschaftsrecht an, wechselte später an die Ludwig-Maximilians-Universität nach München. Ausweislich des Jubiläumsbandes zum 125-jährigen Bestehen der Fridericiana im Jahr 1950 hielt der damalige Rektor Terres es explizit für notwendig, dass „allen juristischen, verwaltungs-, finanztechnischen und sonstigen Sondergebieten, die zum ordnungsgemäßen Studium der Volkswirtschaft unerläßlich sind, durch Übertragung entsprechender Vorlesungen und Übungen an Honorarprofessoren und a. o. Professoren, Privatdozenten und Lehrbeauftragte Rechnung getragen wird.“395 Ein juristischer Lehrstuhl war jedoch in Karlsruhe nicht wieder vorgesehen und wäre vermutlich auch nur schwer finanzierbar gewesen. Allerdings erlangten auch die Geisteswissenschaften insgesamt ihren früheren Stellenwert im Sinne des Redtenbachschen Ideals zurück. Basierend auf der Erkenntnis, dass auch der „den Stoff formende und die Naturkräfte nutzende Ingenieur“ der Schulung seines Geistes bedürfe, um wirklich produktive Arbeit zu leisten, gestand man der Pflege der Geisteswissenschaften 1950 wieder „grundlegende Wichtigkeit“ zu. „Geschichte 394  Schroeder, „Eine Universität für Juristen und von Juristen“ (2010), S. 557 m. w. N. 395  Terres, Die Technische Hochschule Fridericiana Karlsruhe  – Festschrift zur 125-Jahrfeier (1950), S. 10.

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und Erdkunde, Politik, Soziologie und Wirtschaftslehre sind Wissensgebiete, die dem in die Welt gestellten Ingenieure nicht fremd bleiben dürfen. Auch von Juristerei muß er so viel wissen, daß er mit den bestehenden Gesetzen nicht in Konflikt gerät, sie vielmehr zu nützen versteht. Alle diese Dinge, welche in ihrer Gesamtheit das studium generale bilden, sollen den angehenden akademischen Technikern die Weltfremdheit nehmen und sie befähigen, zu leitenden Stellen zu gelangen, in [sic!] die sie sich mit Juristen und Kaufleuten in den Werken und Organisationen teilen.“396 Dieses wiedererlangte Verständnis einer umfassenden, allgemeinen (Aus-)Bildung in den hiesigen Studiengängen drückte sich in jenen Jahren auch eindeutig in einer jedenfalls kurzzeitigen Vergrößerung des Angebots juristischer Nebenfächer aus, gehalten von diversen Lehrbeauftragten: In den frühen 1950er-Jahren wurde der im New Yorker Exil verbliebene Rechtsanwalt und Bankier Prof. Dr. jur. Nathan Stein zwecks Rehabilitation wieder im Vorlesungsverzeichnis als Honorarprofessor ohne Lehrauftrag geführt. Die ordentlichen Professoren der Universität Freiburg Dr. jur. Ernst von Caemmerer397 (Bürgerliches Recht) und Dr. jur. Hans Gerber398 (Öffentliches Recht) waren um 1953 kurzzeitig als Gastdozenten an der Fridericiana tätig und begründeten damit die bis heute bestehende Verbindung zur juristischen Fakultät der Albert-LudwigsUniversität Freiburg. Juristische Lehrbeauftragte waren weiterhin Dr. Gerhard Caemmerer (Bürgerliches Recht), bereits als Rechtsanwalt in den heutigen Räumlichkeiten der Kanzlei in der Karlsruher Douglasstraße ansässig, sowie Dr. Kühn (Arbeitsrecht). Hinzu kamen der Bundesrichter Prof. Dr. jur. Fritz Lindenmaier (Patentrecht)399 und der Ettlinger Patentanwalt Dr. phil. Hermann Pflieger-Haertel (Patentrecht). Dr. Schott gab eine Veranstaltung zum Handelsrecht, Dr. Staiger las Staats- und Verwaltungsrecht. Mitte der 1950er-Jahre konnten zudem der Senatspräsident am BGH Dr. Canter (Handelsrecht) und kurzzeitig sogar der Bundesverfassungsrichter Dr. Egon

396  Terres, Die Technische Hochschule Fridericiana Karlsruhe  – Festschrift zur 125-Jahrfeier (1950), S. 167. 397  Zum Werdegang Prof. von Caemmerers vgl. Fischer, in Ganter, Haftung und Insolvenz (2008), S. 116 ff. 398  Vgl. zur NS-Belastung Prof. Dr. Hans Gerbers, der sich zunächst ab 1933 „in Tübingen und Leipzig in einer Art Amalgam aus deutschem Idealismus und deutschem Nationalprotestantismus als systemkonformer Hochschullehrer profiliert hatte“ und folglich nach 1945 bis zum Abschluss seines Entnazifizierungsverfahrens ein (später gelockertes) Lehrverbot hatte, Hollerbach, Jurisprudenz in Freiburg (2007), S. 34, 118. 399  Mit Würdigung der Laufbahn und der Persönlichkeit des vormaligen Präsidenten des Reichsgerichts und Verfasser diverser Kommentare und Begründer der kommentierten Entscheidungssammlung Lindenmaier / Möhring, die 2005 in den „beckfachdienst Zivilrecht-LMK“ überführt wurde, etwa Möhring, GRUR 1960, 513 f.



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Schunck400 (Staats- und Verwaltungsrecht) als Lehrbeauftragte gewonnen werden. Um 1960 war das juristische Lehrangebot dagegen bereits wieder stark ausgedünnt: Neben Hon. Prof. Kühn (Arbeitsrecht) gab nur noch der Senatspräsident beim BGH Dr. Canter Handelsrecht. Neben den Veranstaltungen von Dr. Dr. Herrmann Hagen zum kommunalen Wirtschaftsrecht und Dr.-Ing. Fischer zum Baurecht gab es keine öffentlich rechtlichen Angebote mehr. Auch auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes bestand erneut eine Lücke. Als Rechtsrat der Hochschule war ab Wiedereröffnung 1946 Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof Dr. Erwin Umhauer401, Minister a. D. aufgeführt. Mit einem Lehrauftrag war er, anders als die meisten bisherigen Rechtsberater, nicht betraut. Umhauer erhielt von der Hochschule in Folge die Würde des Ehrensenators schon 1950 verliehen und sollte das (Ehren-)Amt des Rechtsrats bis 1960 fortführen.402 Mit Schreiben vom 16.2.1960 bat Dr. Umhauer „seine Magnifizenz den Rektor“ der Technischen Hochschule, Herrn Prof. Dr. Ing. Leussink, aus Altersgründen um Enthebung aus seinem Amt als Rechtsbeirat der Fridericiana und weiteren Ämtern im Verwaltungsrat. Anlässlich Umhauers Ausscheiden im Jahre 1960 wurden seitens des Senats Überlegungen zu dessen Nachfolger als Rechtsbeirat angestellt. In Betracht gezogen wurde der prominente Karlsruher Rechtsanwalt (auch am BGH) Dr. Gerhard Caemmerer, der sich bereits seit einigen Jahren als Lehrbeauftragter in verschiedenen Fächern verdient gemacht hatte. Caemmerer hatte jedoch laut eines aktenkundigen Auszugs der Niederschrift der Senatssitzung vom 22.2.1960403

400  Vgl. mit Hinweis auch auf das umfangreiche juristische Werk Schunks seit der Nachkriegszeit den Nachruf von Clerck, NJW 1981, 567. 401  Zur Mitgliedschaft Umhauers im NS-Rechtswahrerbund bzw. dem BNSDJ als „jüdisch versippter“ Rechtsanwalt, der in der Kanzlei eines kriegsdienstleistenden Kollegen nur getarnt als dessen Vertreter weiterarbeitete vgl. Borgstedt, Badische Anwaltschaft und sozioprofessionelles Milieu in Monarchie, Republik und totalitärer Diktatur (2012), S. 91, 102 m. w. N. 402  In den 1920er-Jahren war Umhauer Ministerialrat im badischen Justizministerium gewesen und nach dem Tode Emil Maiers vom 1. Dezember 1932 bis zur Übernahme der Landesregierung durch die Nationalsozialisten am 10. März 1933 für kurze Zeit Innenminister der Republik Baden. Nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli 1944 wurde er „ohne Versorgungsbezüge zur Ruhe gesetzt“. Nach Kriegsende war Umhauer als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof tätig. Zwischen 1932 und 1960 war Umhauer Präsident der badischen Landessynode. Daneben war er Mitglied des Landeskirchenrates und Richter in kirchlichen Gerichten, vgl. etwa Fischer, Rechtshistorische Rundgänge durch Karlsruhe, 2., erw. Aufl. (2011), S. 17 f., 93; Kosch / Kuri, Biographisches Staatshandbuch (1963), Band  2, S. 1160; Gross, in: Anwaltsverein Karlsruhe, 1879–2004 (2004), S. 74. 403  KITA, 21001-1064.

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offen und entgegen des akademischen Stilempfindens404 zwischenzeitlich seinen Wunsch nach einer Honorarprofessur gegenüber Prof. Dr. Krüger (Ordinarius der Betriebswirtschaftslehre) und gegenüber dem Rektor geäußert. Über die Gründe für die Nichterteilung der Honorarprofessur ist letztlich nichts bekannt. Naheliegend ist jedoch, dass ein aktives Verlangen des stadtbekannten Rechtsanwalts nach dieser Ehrung auf starke Missbilligung stieß. In der Senatssitzung vom 30.10.1961405 wurde schließlich vermerkt, dass Prof. Dr. Schmelzeisen die „K.W.-Professur“406 für Rechtswissenschaft erhalten habe und diese ab dem Wintersemester 1961 / 62 aufnehmen werde. Der Rektor würde Schmelzeisen daher bitten, das Amt des Rechtsbeirates in Personalunion zu übernehmen. Eine zusätzliche Assistentenstelle war hierzu bereits vorweg bewilligt worden. Dr. Umhauer dagegen war bereits seit 1950 Ehrensenator der Fridericiana und sollte nach Ansicht des Senats nicht zusätzlich auch die Ehrenbürgerschaft als zweite höchste Würde der Universität in seiner Person vereinen. Daher sollte Umhauer nach Entschluss des Senats mit dem Hinweis auf seine langjährigen Verdienste in einem Jahresband der Universität und einem Dankschreiben des Rektors ehrenvoll entlassen werden.

III. Vergleich: weitere Institutionen Auch in München gestaltete sich der akademische Wiederaufbau nach schwersten Kriegsschäden und angesichts unmittelbarer Not und Entbehrungen als sehr schwierig. Erst seit den frühen 1950er-Jahren konnte, allerdings dann in raschem Tempo, in den Bereichen Kernphysik und „elektronisches Rechnen“ als Frühform der Informatik erneut eine Spitzenforschung aufgebaut werden.407 Die TH München verlor die Wirtschaftswissenschaften 1946 zwischenzeitlich an die LMU, von wo aus die TH ihr entsprechendes Lehrangebot größtenteils beziehen sollte. Auf Betreiben der Professoren Bernhardt (Privatrecht und Patentrecht) und Heinhold (Mathematik) konnte 1955 das von der Industrie begrüßte „Arbeits- und Wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium (AWA)“, das sich an ein abgeschlossenes natur- oder ingeni404  Zur schillernden Figur Dr. Caemmerers als extrovertierte „männliche Diva“, der als Rechtsanwalt und „Lebemann“ in den 1950er-Jahren für „filmreife“ Auftritte im und außerhalb des Gerichtssaals bekannt war und vermutlich als brillanter Redner auch für kurzweilige Lehrveranstaltungen an der Fridericiana zu sorgen vermochte, vgl. auch Wichmann / Melber, in: Hertz / Nüesch / Reitermann / Scheib / Wühl, Gerhard Caemmerer – Biographie (2014), S. 59 f. 405  KITA, 21001-1064. 406  K. W.-Professur = „künftig wegfallend“ oder „kann weg“, vgl. Burth, http: /  /  www.haushaltssteuerung.de / lexikon-kw-vermerk.html. 407  Vgl. Wengenroth / Dienel, Die Technische Universität München (1993), S. 258 f., 262 ff.



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eurwissenschaftliches Studium anschloss, eingerichtet werden. Es umfasste auch rechtswissenschaftliche Inhalte und diente explizit dem Ziel, Absolventen der TH für Führungspositionen in Industrie und Verwaltung zu qualifizieren. Dem hierfür vergebenen Diplom des Wirtschaftsingenieurwesens vergleichbar war bis dato nur ein entsprechender Akademischer Grad der TU Berlin, den diese seit 1927 dort allerdings für ein Simultanstudium vergab.408 An der TH Braunschweig wurde, schon aus finanziellen Gründen, in den Jahren des Wiederaufbaus bis zur Gründung des ersten dortigen juristischen Lehrstuhls 1963 an der bisherigen Praxis festgehalten, die rechtlichen Inhalte in der sich weiter ausdifferenzierenden Ausbildung durch Lehraufträge409 abzudecken. Das inhaltliche Spektrum deckte sich dabei größtenteils mit dem Lehrangebot in Karlsruhe: Neben dem Kriegsvertriebenen Prof. Dr. Curt Rühland (ordentlicher Prof. an der Universität Greifswald und seit 1941 an der Prager Karls-Universität), der diverse Bereiche des Staats- und Verwaltungsrechts abdeckte, sind auch hier Lehraufträge von Juristen des Staatsbzw. Kommunaldienstes und der Wirtschaft dokumentiert: Der Rechtswissenschaftler und Volkswirt Oberregierungsrat Hans Müller-Pohle erhielt 1947 einen Lehrauftrag für Bürgerliches Recht und Handelsrecht einschließlich Gesellschaftsrecht für Volkswirte. Der Apotheker Dr. Werner Lier setzte etwa 1947 den schon zuvor bestehenden Kurs „Apotheker- und Arzneimittelgesetzgebung“ für angehende Chemiker und Pharmazeuten fort, der Leiter der staatlichen Lebensmitteluntersuchungsanstalt Dr.-Ing. Karl Brohm bot an derselben Abteilung die Vorlesung „Nahrungsmittelchemie: Gesetze und Rechtsprechung betr. den Verkehr mit Lebensmitteln“. An der philosophischen Abteilung vertrat der Stadtrat Dr. August Krebsbach das Fach Rechtsund Verwaltungskunde und gab neben Übungen über Bürgerliches Recht und Handelsrecht auch Vorlesungen zum Allgemeinen Grundstücks- und Baurecht sowie den Grundzügen des Privat- und Prozessrechts. Für Studierende der Abteilung Maschinenbau behielt der Patentanwalt Dr.-Ing. Paul Bock seinen seit 1933 bestehenden Lehrauftrag zu den Grundlagen des Gewerblichen Rechtsschutzes. Der Direktor beim Landgericht Braunschweig und Vorsitzende der dortigen Patentkammer Eckart von Deines las ab 1953 Bürger­ liches Recht und Wirtschaftsrecht, später Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht. Einen Lehrauftrag zu den Grundlagen des Steuerrechts erhielt 1954 der Regierungsdirektor a. D. Leopold Zinck.

408  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  2, S. 769 f. 409  Zum Folgenden Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 15 ff., 49 und mit tabellarischer Übersicht S. 110 f. (Anhang 4).

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H. 40 Jahre Lehrstuhlgeschichte – Keine juristische Fakultät I. Lehrstuhl für Rechtswissenschaft in Karlsruhe – Prof. Schmelzeisen 1. Lehrstuhlbetrieb von 1961 bis 1968 a) Herausforderungen im Rahmen der Lehrstuhlgründung Professor Gustaf Klemens Schmelzeisen410 wurde 1961 auf die Stelle des neu geschaffenen, ersten planmäßigen juristischen Lehrstuhls („Lehrstuhl für Rechtswissenschaft“) in der Geschichte der Fridericiana berufen. Bereits im Antrag der Fakultät für Natur- und Geisteswissenschaften an das Kultusministerium vom 07.11.1958 auf Schaffung einer K. W.-Professur für Rechtswissenschaft an der Technischen Hochschule hatte man den Bedarf nach dieser Professur nachdrücklich dargelegt.411 Die Ausbildung in der Rechtswissenschaft habe sich in Karlsruhe und an den „meisten anderen deutschen Technischen Hochschulen schon seit längerer Zeit für eine Reihe von Studienrichtungen als unbedingt notwendig erwiesen.“ Existentiell sei die juristische Ausbildung für Studierende der Fachrichtung Technischer Volkswirtschaftslehre, welche nicht erst seit der Gründung des Instituts für Volks- und Betriebswirtschaftslehre in der Fakultät für Natur- und Geisteswissenschaften 1966412 mit den Studierenden der Fachrichtung Wirtschaftsingenieurwesen die größte Hörergruppe in den hiesigen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen stellten. Auch für alle Ingenieur-Fachrichtungen sei eine allgemeine Einführung in die Rechtswissenschaft wünschenswert, Kenntnisse auf bestimmten Rechtsgebieten wie dem Patentrecht unbedingt notwendig. Einzelne technische Fachrichtungen benötigten spezielle Ausbildungen in speziellen Rechtsgebieten, etwa Bauingenieure oder Geodäten im Planungs-, Bau-, Boden-, Wasser-, Verkehrs- und Grundbuchrecht. Folglich bestanden 1958 auch sieben Lehraufträge an der Hochschule: Schunk (Staats- und Verwaltungsrecht), Staiger (Staatsrecht), Caemmerer (Bürgerliches Recht), Canter (Handels-, Gesellschafts- und Wertpapierrecht), Kühn (Arbeits- und Sozialrecht), Lindenmaier (Patentrecht) und Hagen (Planungs-, Bau-, Boden-, Wasser- und Verkehrsrecht). Das seinerzeitige Lehrangebot mittels einer 410  Neben der gebräuchlichsten Schreibweise Gustaf Klemens finden sich vereinzelt auch die Schreibweisen „Gustav“ und „Clemens“. 411  KITA, 21011-764. 412  Zur Geschichte der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften (ab 1972) vgl. Toussaint / Frederic, https: /  / www.wiwi.kit.edu / ueberUnsLokaleInfo.php.



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großen Zahl von Lehraufträgen wurde allerdings als eine „sehr wenig befriedigende Notlösung, die mit schwerwiegenden Mängeln“ behaftet sei, wahrgenommen. „Eigentliches Ziel muss deshalb die Schaffung eines Lehrstuhls sein.“413 Schmelzeisen, damals noch in Wilhelmshaven414 und nach Aktenlage durch das feuchte Seeklima gesundheitlich angeschlagen, erfüllte nach allgemeiner Ansicht in Karlsruhe415 die hiesigen Anforderungen vollständig und stellte daher die ideale Besetzung der neu zu schaffenden Stelle dar. Über das konkrete Berufungsverfahren bestehen hingegen am KIT keine Aufzeichnungen. 1961 hatte Prof. Schmelzeisen zwar auf dringendes Erbitten des Rektors zunächst eingewilligt, auch das Amt des Rechtsbeirats der TH Karlsruhe zusätzlich zu seiner Lehrtätigkeit zu übernehmen, wie es bereits früher unter hiesigen Juristen Tradition gewesen war. Bereits Anfang 1962 teilte Schmelzeisen dem Rektor aber seinen Unmut über diese Zusatzbelastung mit: Die meisten ihm hierbei anfallenden Sachen seien öffentlich-rechtlicher Natur. Auf diesem Rechtsgebiet sei er aber überhaupt nicht „zuständig“. Er habe sich 1934 für Deutsche Rechtsgeschichte, Deutsches Privatrecht und Bürgerliches Recht und Handelsrecht habilitiert, sein Forschungsschwerpunkt liege auf dem Gebiet der Rechtsgeschichte. Zum anderen sei das öffentliche Recht „und insbesondere das Verwaltungsrecht in der jüngeren Zeit dermaßen angeschwollen und heute so ungemein differenziert, daß ein Rechtshistoriker und Zivilist einfach nicht mehr in der Lage ist, es auch noch zu beherrschen, zumal er wie ich seit seiner Studienzeit sich überhaupt nicht mehr damit abgegeben hat.“416 Zudem machte Schmelzeisen eine gewisse Ungewissheit hinsichtlich der Haftungsfragen im Falle eines ehrenamtlichen Rechtsbeirates der TH geltend. Das zusätzliche Ehrenamt habe er im Wissen all dieser Umstände überhaupt nur zögerlich angenommen. Nur mit Hilfe eines weiteren, gerade für das öffentliche Recht zuständigen Assessors, vermöge er dieses daher überhaupt zu verwalten. Hierfür wurde vom Senat zwar eine zweite wissenschaftliche Assistentenstelle genehmigt, deren Besetzung sich jedoch in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten und angesichts eines nach dem 413  Antrag der Fakultät für Natur- und Geisteswissenschaften an das Kultusministerium vom 07.11.1958 auf Schaffung einer K. W.-Professur für Rechtswissenschaft an der Technischen Hochschule, KITA, 21011-764. 414  Die Hochschule in Wilhelmshaven war eine wenig erfolgreiche Nachkriegsgründung, in welcher man offenbar vermehrt zur Wiedereinstellung i. S. d. Art. 131 GG berechtigte, „entnazifizierte“ Hochschullehrer übernahm. Im Nachruf auf Prof. Schmelzeisen (Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte Germanistische Abteilung, 1983, 438) stellt sein ehemaliger Mitarbeiter Dr. Thümmel die kurze Episode in Wilhelmshaven dar. 415  Für Schmelzeisen bot sich Karlsruhe schon wegen der relativen Nähe zu seiner in Hechingen lebenden Familie an. 416  KITA, 21001-199.

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Krieg noch immer knappen Angebots von vielerorts benötigten Juristen äußerst schwierig gestaltete. Dokumentiert ist etwa ein Schriftwechsel Schmelzeisens mit dem Rektor, worin der neue Lehrstuhlinhaber auf die Schwierigkeiten der Mitarbeiterfindung für die TH in Karlsruhe hinwies, „da die Justizverwaltung gegenwärtig einen hohen Bedarf an Assessoren hat und andererseits die Technische Hochschule nicht die Möglichkeit einer Promotion oder Habilitation bietet“. Als größten Konkurrenten bei der beinahe verzweifelt anmutenden, mit großem Aufwand betriebenen Personalsuche machte Schmelzeisen jener Tage mehrfach den Staatsdienst aus, für den weiterhin dringend Assessoren gesucht und eingestellt wurden: „Im Gespräch mit ihm [dem Kandidaten] ergab sich folgendes: Der betr. Herr sagte mir, daß er heute bei der Justiz- und inneren Verwaltung auf Grund seiner befriedigenden Examensnote ohne weiteres übernommen werde. Wenn er aber 1 oder 2 oder auch 3 Jahre bei mir gearbeitet habe und dann um Übernahme in den Staatsdienst nachsuche, laufe er Gefahr, vielleicht nicht mehr übernommen zu werden […]. Ich kann mich dieser Besorgnis nicht entziehen und würde unverantwortlich gegenüber einem jungen Kollegen handeln, wenn ich versuchen würde, ihn für meinen Lehrstuhl oder das Amt des Rechtsbeirats zu gewinnen. Ohne daß ihm ausreichende Sicherheit für seine Zukunft geboten wäre.“ Eine Beurlaubung für die Tätigkeit der Assistenz sei ausgeschlossen, da die Verwaltungen „Not an Assessoren leiden“. Stattdessen schlug Schmelzeisen eine pragmatische Lösung vor: „Ein Ausweg wäre allenfalls der, daß die Kultusverwaltung den Bewerber als Regierungsassessor übernähme, ihn etwa einem Oberschulamt zuwiese und für die Übernahme der Assistentenstelle auf einige Zeit beurlaube. Der betr. Herr wäre bei einer derartigen Regelung vermutlich bereit, zu uns zu kommen. Ich bitte Ew. Magnifizenz sich dieser sehr dringenden Frage anzunehmen und sie beim Kultusministerium zu klären.“417 Auf Antrag der Universitätsverwaltung an das Kultusministerium wurde daraufhin erfolglos Trennungs- und Umzugskostenhilfe für zwei geeignete Kandidaten aus Wilhelmshaven und Freiburg (ein Doktorand bei Prof. Hans Thieme418) in Aussicht gestellt. Startschwierigkeiten in der Anfangszeit des neuen Lehrstuhls sind etwa auch in Form der sorgsam festgehaltenen Beschaffungsvorgänge für notwendige Büroeinrichtung, Mobiliar und den Bibliotheksaufbau unter dem auf äußerste Sparsamkeit bedachten baden-württembergischen Kultusministerium festgehalten. Nach Aktenlage genehmigte man im Ministerium selbst die bescheiden anmutende Erstaus417  KITA,

21001-199. einer naheliegenden Verbindung Schmelzeisens zu Vertretern der Universität Freiburg, etwa Hans Thieme, in der Juristischen Studiengesellschaft Karlsruhe, deren Gründungsmitglied die Juristische Fakultät Freiburg 1951 war und zum langjährigen Engagement Prof. von Caemmerers im Vorstand der Karlsruher Studiengesellschaft, vgl. Fischer, in: Ganter, Haftung und Insolvenz (2008), S. 117 f. 418  Zu



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stattung der spartanischen Lehrstuhleinrichtung erst nach erneuter Reduzierung. Ein archiviertes Schreiben Schmelzeisens an den Rektor vom 24.5.1962 mit dem „Betreff: Beschaffung von Gardinen“ spiegelt etwa die zeitgenössischen Prioritäten bei der sinnvollen Verwendung knapper Mittel wider: Aufgrund hoher Kosten für die Beschaffung einer Fernsprechanlage, dem Kauf von Regalen, Buchbindearbeiten etc. sei nun kein Geld mehr für die Beschaffung dringend benötigter Literatur vorhanden. Sogar ein sehr günstiges Angebot einer Sammlung der Entscheidungen des Reichsgerichts zu 950 DM (Normalpreis 1.300 DM) habe daher mangels Mitteln abgelehnt werden müssen. Andererseits seien dringendst die Fenster der Zimmer im Erdgeschoss ordnungsgemäß mit Vorhängen zu versehen. Die hierfür notwendigen 500 DM konnte man sodann eher aufbringen, als wenigstens diese Mittel für die benötigte Literatur auszugeben.419 Im Oktober 1963 wurde die juristische Präsenzbibliothek aus Beständen des Lehrstuhls für Rechtswissenschaft im betriebs- und volkswissenschaftlichen Institut eingerichtet, da insbesondere die Studenten der Fachrichtung „Technischer Betriebs- und technischer Volkswirt“ diese benötigten. Zeugnis des akademischen Zeitgeistes  – oder persönlicher Befindlichkeiten  – der frühen 1960er-Jahre geben überdies dokumentierte Anmerkungen Schmelzeisens an den Abteilungsleiter der Geisteswissenschaften 1963 hinsichtlich der Ernennung des Senatspräsidenten beim BGH a. D. Dr. jur. Karl Canter420 (1889–1979) zum Honorarprofessor. Canter hatte bereits 14 Semester in Folge die Veranstaltung „Handelsrecht I“ als Lehrbeauftragter gehalten, wollte dies aber nicht länger ohne die ihm offenbar wiederholt in Aussicht gestellte Ernennung zum Honorarprofessor weiterführen. Sein Bemühen um die Verleihung einer Honorarprofessur löste, wie im vergleichbaren Fall des Rechtsanwalts Dr. Caemmerer, sogleich einiges Befremden in Hochschulkreisen aus, entsprach es doch „gewiss nicht der akademischen Gepflogenheit“421, wie von Schmelzeisen 1963 in einem umfangreichen Schrei­ben an den Rektor festgestellt. Der Lehrstuhlinhaber trat dem Anliegen des ehemaligen Bundesrichters hier mit verschiedenen Argumenten entgegen, vor allem aber mit dem Hinweis, dass ein besonderer wissenschaftlicher 419  KITA, 21001-199; hinsichtlich der offensichtlichen NS-Vergangenheit Schmelzeisens erfolgte dagegen offenbar keine derart penible Überprüfung, dazu sogleich. 420  Bundesarchiv, http: /  / www.bundesarchiv.de / cocoon / barch / 11 / z / z1960a / kap1 _3 / para2_5.html. 421  KITA, 21001-199. Beachtlich ist allerdings, dass Schmelzeisen selbst zu Beginn seiner akademischen Laufbahn um 1930 jahrelang aktiv und damit ebenfalls entgegen aller akademischen Gepflogenheiten um einen Lehrauftrag an der Universität Köln bemüht war, vgl. Golczewski: Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus, S. 318 f.

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Rang in Lehre und Forschung Canters nicht gegeben sei. Einerseits sei kein einschlägiger Forschungsbeitrag aus den rein praxisorientierten [Anm. und damit für wissenschaftlich untauglich befundenen] Veröffentlichungen Canters ersichtlich. Auch wurden die notwendigen besonderen Leistungen in der Lehre kritisch betrachtet: so habe man von einzelnen Studenten gehört, dass seine Vorlesungen wenig anschaulich und anregend seien, auch oft der Stoff der Vorlesung nicht völlig „unter Dach und Fach gebracht würde.“ Für ausreichend bearbeitete Prüfungsaufgaben aus dem jeweils bis dahin behandelten Gebiet seien am Ende des Semesters dennoch Übungsscheine ausgestellt worden. Pädagogisch sei dies von geringem Wert gewesen, weil die Studenten in der Diplomprüfung vor Rechtsfälle aus dem ganzen Rechtsgebiet gestellt wurden. Dem hätten die Übungen keine Rechnung getragen.422 Auch die langjährige richterliche Tätigkeit Canters konnte nach Schmelzeisens strenger Auslegung des Hochschulgesetzes nicht zur Verleihung einer Honorarprofessur führen, obgleich dies in anderen Fällen wohl der bisherigen Übung entsprochen hatte (so z. B. bei Prof. Kühn). Auch die kollegialgerichtliche Tätigkeit Canters als Senatsvorsitzender am BGH sei nicht mit wissenschaftlicher Arbeit gleichzusetzen, da hier lediglich Einzelfälle aus richter­ licher Perspektive zu entscheiden gewesen seien – der allgemeingültige, abstrakte Blick der wissenschaftlichen Analyse habe dagegen bei solchen Entscheidungen keine Rolle gespielt. Ob Schmelzeisens Einschätzung hier primär von persönlicher Antipathie und zeitgenössischem professoralem Standesdünkel getragen wurde oder ob er lediglich eine neutral-objektive Beurteilung des Kollegen vornahm, lässt sich nicht belegen.423 Schmelzeisen ging jedenfalls so weit, hinsichtlich der Notwendigkeit eines Gutachtens betreffend der Bestellung zum Honorarprofessor durch die Dekane der Fakultäten Heidelberg oder Freiburg darauf hinzuweisen, dass er sich deren positive Bewertung ebenfalls nicht vorstellen könne. Dem Präsidenten des BGH, Herrn Dr. Dr. Heusinger424, traute Schmelzeisen ein solches Gutachten zu422  Anm.: Vermutlich ließen sich für die Mehrzahl aller jemals angebotenen universitären Lehrveranstaltungen entsprechende, kritische Stimmen finden. 423  Ein Vergleich der Biografien (dazu sogleich ausführlich) der beiden könnte eine persönliche Abneigung indes nahelegen. So leistete Canter, kurz nach Schmelzeisen 1932 in die Justiz in Düsseldorf eingetreten, anders als dieser von 1939–1945 Kriegsdienst, und durchlief in der jungen BRD sodann eine steile Karriere, die ihn aus dem Hessischen Justizministerium an den BGH führte. Ein solcher Aufstieg war Schmelzeisen, dessen akademische Laufbahn sich als steinig erwiesen hatte, nach seinem fragwürdigen literarischen Wirken im Dritten Reich auch in der jungen BRD verwehrt geblieben. Vielmehr geriet er nach dem Zusammenbruch regelrecht in wirtschaftliche Not, vgl. hierzu den Nachruf auf Schmelzeisen von Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (437). 424  Ebendieser Dr. Dr. Bruno Heusinger, in den Dreißigerjahren von den Nazis aus dem Justizdienst entfernt, wurde sinnigerweise im Jahre 1966 zum Ehrensenator der TH Karlsruhe ernannt.



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gunsten des Dr. Canter erst recht nicht zu, da nicht erwartet werden könne, „dass er sich in die dem Hochschulrecht maßgeblichen Anliegen hineinzudenken und zu der entscheidenden Frage mit zutreffenden und überzeugenden Gründen Stellung zu nehmen wüsste“.425 Immerhin erkannte man jedoch, dass die Besorgnis Canters als Lehrbeauftragter ausgenutzt zu werden, diesen mit einem einigermaßen verständlichen Unmut erfüllt haben mochte. Aufgrund seines bisherigen Verdiensts um die Technische Hochschule sollte daher jedenfalls geprüft werden, „ob dieser nicht in anderer Weise geehrt zu werden verdiente.“426 Worin diese Ehrung schließlich bestand, ist nicht ersichtlich. b) Erste Gründungsversuche einer juristischen Fakultät an der TH Karlsruhe Überlegungen und Planungen eines deutlichen Ausbau der Rechtswissenschaft bzw. zur Gründung einer juristischen Fakultät in Karlsruhe wurden schon seit Beginn der 1960er-Jahre angestellt, als phasenweise eine umfassende Erweiterung der TH zur Volluniversität debattiert427 wurde.428 Als 425  Vgl. hierzu die konträre Ansicht in den Ausführungen von Bartsch, in: Dreier /  Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 10 f. (…) „Karlsruhe habe mit dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesgerichtshof außerordentliche juristische Kompetenz, und zwar, wie es für eine technisch orientierte Universität interessant sei, eine Kompetenz mit praktischer Orientierung, denn Richter beurteilen nicht theoretische Fragen, sondern Fälle. Diese Kapazität gelte es zu nutzen. Außerdem solle Rechtsprechung zum Gegenstand juristischer Forschung gemacht werden, durch einen Lehrstuhl für Rechtsprechungslehre (eine auch heute noch gute und heute noch unerledigte Idee).“ 426  KITA, 21001-199. 427  Umfassend zu konkreten Planungen hinsichtlich des Ausbaus der TH Karlsruhe zu einer Volluniversität seit 1960 vgl. KITA, 21001-1047, dort etwa die Rede des Rektors der TH Prof. Dr.-Ing. Leussink anlässlich der Jahresfeier der TH Karlsruhe am 03.12.1960. Vgl. auch den Bericht über die Tätigkeit der Senatskommission und den Vorschlag der Kommission vom August 1961, KITA 23004-14; siehe auch das Schreiben von Prof. Dr.-Ing Blohm, Betriebswirtschaftliches Institut, an den Rektor und den Senat der Technischen Hochschule vom 27.04.1965, KITA 23004-14 und insbesondere die Grundgedanken und Vorschläge zum Ausbau der Technischen Hochschule Fridericiana zu Karlsruhe, aufgestellt von der Senatskommission für den Ausbau der Technischen Hochschule Karlsruhe, KITA 23004-12. 428  Obwohl zur gleichen Zeit eindeutiger Mehrbedarf nach weiteren juristischen Lehrstühlen auch an der TH Braunschweig gegeben war, bestand offenbar dort kein Interesse an einer von der Niedersächsischen Landesregierung für jene Hochschule erwogenen Ansiedlung einer eigenen juristischen Fakultät. Dies mag an einer generellen Geringschätzung der Rechtswissenschaft durch die Hochschule gelegen haben, vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 39, die einen „Verweis in die zweite Reihe“ gegen-

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Umfang wurde damals zeitweise von einer Größenordnung von mindestens zehn, eher zwölf juristischen Lehrstühlen ausgegangen, die in ihrer Ausrichtung spezifisch an die hiesigen Bedürfnisse angepasst sein sollten. Gleiches galt überdies für die Einrichtung einer medizinischen Fakultät unter Einbeziehung des Städtischen Klinikums. Ziel war es zeitweise, sich zu einer vollwertigen Universität im klassischen Sinne zu erweitern und so die bestehende Trennung zwischen klassischen Universitäten und Technischen Hochschulen zu evaluieren. Aus dem Jahr 1962 ist zudem die nachdrückliche Forderung nach einem zweiten, dringend erforderlichen, öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl für die TH durch Prof. Schmelzeisen an den Dekan der Fakultät für Natur- und Geisteswissenschaften dokumentiert.429 Im „Zeitalter des sozialen Rechtsstaates“ habe das öffentliche Recht das gleiche Schwergewicht erhalten wie das Privatrecht. Damit stellte Schmelzeisen bereits den grundsätzlichen Bedarf nach mindestens zwei juristischen Lehrstühlen fest, der allerdings erst rund 40 Jahre später erfüllt werden konnte. Der Bedarf nach mindestens einer weiteren privatrechtlich ausgerichteten Professur, einschließlich des Patentrechts, sowie eines öffentlich-rechtlichen Lehrstuhls waren dem Grunde nach auch bereits mehrfach im Senat und von der „Kommission juristische Lehrstühle“ festgestellt worden. Auch die Senatskommission für den Ausbau der Technischen Hochschule Karlsruhe zählte in ihren Grundgedanken und Vorschlägen im Jahr 1963 hinsichtlich des Bedarfs der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Abteilung insgesamt sieben juristische Lehrstühle auf, die an einem zunächst „verhältnismäßig bescheidenen gemeinsamen Institut“ angesiedelt werden sollten (Öffentliches Recht, Privatrecht, Verwaltungsrecht im Sinne einer „Technik der Verwaltung“, Rechtstheorie und -philosophie, Strafrecht, Patentrecht, Atomrecht).430 Im Rahmen seiner umfassenden Anmerkungen zu den Vorschlägen der Senatskommission unterstützte Prof. Schmelzeisen zwar grundsätzlich den Ausbau der Rechtswissenschaft, äußerte jedoch auch Bedenken bezüglich des vorgesehenen Umfangs, der fachlichen Ausprägung, ihrer grundsätzlichen Besetzbarkeit in Karlsruhe und schon hinsichtlich eines freiwilligen Zusammenwachsens zwischen fremden Fachbereichen, die es sich hier näherzubringen gelte. Die juristische Denkweise könne man sich allerdings nur in einem langjährigen Studium aneignen, was im Rahmen der hiesigen Ausbildung allenfalls eine Vermittlung der „Anfangsgründe der rechtswissenschaftlichen Problematik und der Falllösung“ ermöglichte. Insbesondere mit Blick auf die im (theoretischen) Entsteüber den anderen Fachbereichen der dortigen Philosophischen und Sozialwissenschaftlichen Fakultät erkennt. 429  Schreiben Schmelzeisens vom 12.01.1962, KITA 23004-14. 430  Vgl. KITA, 23004-14.



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hen befindliche und in Karlsruhe durch einen deutschen Pionier der Informatik, Karl Steinbuch, propagierte Kybernetik vermochte er sich schwer vorzustellen, dass sie für sein Fach von Belang sein könnte: „Wie wohl ihre Bedeutung u. a. auch hinsichtlich der Rechtswissenschaft herausgestellt wird, so habe ich in meinem Fach bisher nichts wahrnehmen können, was diesen Hinweis überzeugend erscheinen lassen könnte.“431 Mit Blick auf die Beiordnung der vorgeschlagenen Fächer Atom-, Wasser- und Baurecht gab Schmelzeisen die vermutlich zutreffende Einschätzung ab, dass diese von einem zweiten öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl (mit Schwerpunkt Verwaltungsrecht) betreut werden könnten. Dem Patentrecht sei jedoch ein eigener Lehrstuhl, idealerweise in Verbindung von Handelsrecht und gewerblichem Rechtsschutz einzuräumen. c) Juristische Lehre an der TH Karlsruhe von 1961 bis 1968 Für 1962 vermerkt die Chronik der Fridericiana bereits eine Zahl von 6.035 Studierenden.432 Spätestens ab 1964 erfolgten mündliche und schriftliche Prüfungen im Arbeits-, Handels- und Zivilrecht im Rahmen der Diplomhauptprüfungen für Wirtschaftsingenieure, Technische Volks- und Betriebswirte sowie Volkswirte.433 1963 bestanden neben Schmelzeisens Professur weitere juristische Lehraufträge an verschiedenen Fakultäten: Dr. Canter las weiterhin Handelsrecht, der Oberjustizrat Kolmerer gab Bürger­ liches Recht. Zudem wurde eine bemerkenswerte öffentlich-rechtliche Veranstaltung angeboten: mit Dr. Kutscher konnte erneut ein Verfassungsrichter für die Vorlesung im Staats- und Verwaltungsrecht gewonnen werden. Dr. Karl Nastelski, Vorsitzender des mit Patent- und Gebrauchsmustersachen befassten I a-Zivilsenats des BGH (später X. Zivilsenat / Patentsenat) hielt eine Vorlesung zum Patentrecht.434 Die Gründung des zivilen Kernforschungszentrums im Karlsruhe der 1950er-Jahre wirkte sich alsbald auch auf die zeitgenössische juristische Lehre in techniknahen Spezialbereichen aus: Dr.  Eberhard Ziegler, Justitiar der Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft, las in den 1960er-Jahren „Atomrecht“. Als weiterer Honorarprofessor wurde der Staatssekretär im Bundesforschungsministerium Dr. Wolfang 431  Anmerkungen

Schmelzeisens vom 7.06.1963, S. 2 ff., KITA 23004-12. Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. 433  KITA, 23004-2. 434  Vgl. auch den Hinweis auf das Ansinnen Nastelskis, bei den Studierenden nicht nur Kenntnisse im Patentrecht zu vermitteln, sondern „dem technischen Nachwuchs auch Verständnis und Neigung für den von ihm in seiner Bedeutung für die Rechtsentwicklung besonders geschätzten Beruf des Patentanwaltes zu wecken“, in: FS für Nastelski, Mitteilungen der Patentanwälte 1969, S. 205. 432  Hoepke,

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Cartel­lieri435 geführt. Er war zuständig für „Rechts- und Organisationsfragen der institutionalisierten Großforschung“. Verschiedene Fakultäten vergaben, trotz Einrichtung des juristischen Lehrstuhls als neuer, vermeintlich zentraler ­juristischer Lehreinrichtung, weiterhin eigene spezialjuristische Lehraufträge ohne Einbeziehung des Lehrstuhlinhabers, etwa zu den Grundzügen des Bürgerlichen Rechts, zu Grundfragen des Straßenverkehrsrechts oder des Verwaltungsrechts jeweils für Bauingenieure und Architekten sowie einer Veranstaltung Patentrecht für Maschinenbauer.436 Mitte der 1960er-Jahre sollte (auch anlässlich des 65. Geburtstages Prof. Schmelzeisens) der K. W.-Vermerk seines Lehrstuhls für Rechtswissenschaft durch die Fakultät gestrichen werden. Sachlich begründet sei die Streichung, da der Lehrstuhl für die Ausbildung der Volks- und Betriebswirte unbedingt benötigt werde. Die Steigerungsrate der Studenten der Volks- und Betriebswirtschaft in den letzten Jahren sei die höchste aller Fachrichtungen der Hochschule. Die Beibehaltung des Lehrstuhls sei schon deshalb als Minimalforderung anzusehen, da bereits wesentliche Teile der Rechtswissenschaft, die an anderen Hochschulen und Universitäten von Ordinarien vertreten seien, an Lehrbeauftragte übertragen waren. Überdies sei eine Streichung des K. W.-Vermerks für die Mitarbeiter des Lehrstuhles wichtig, da ansonsten Unsicherheiten angesichts der bevorstehenden Emeritierung Schmelzeisens entstünden. Anfang 1965 beharrte die Fakultät folglich erneut gegenüber dem Ministerium auf der Streichung des K. W.-Vermerks, da „sie keine Möglichkeit sieht, das Ausbildungsprogramm ohne rechtswissenschaftlichen Lehrstuhl ordnungsgemäß durchzuführen.“437 Die Erkenntnis der zwingenden Notwendigkeit eines juristischen Lehrstuhls hatte sich also auch hier endgültig durchgesetzt. Die Streichung des K. W.-Vermerks zog sich jedoch noch um Jahre hin – möglicherweise drohte zwischenzeitlich statt eines Ausbaus der juristischen Lehre sogar erneut eine Reduzierung. Mit der großen Bedeutung der Rechtswissenschaft „im heutigen Sozial- und Wirtschaftsleben“ argumentierte Prof. Schmelzeisen daher in einem Schreiben vom 19.01.1967 an den Rektor: Keine Technische Hochschule könne demnach ohne mindestens einen juristischen Lehrstuhl auskommen. Dabei stellte er die seinerzeitigen Arbeitsbelastungen dar: Studierende der Technischen Volks- und Betriebswirtschaftslehre hörten bei ihm die jeweils dreistündigen 435  Mit Hinweis auf die Einführung des amerikanischen Begriffs der „Big Science“ durch Cartellieri in Deutschland vgl. Trischler, in Bruch / Kaderas, Wissenschaften und Wissenschaftspolitik: Bestandsaufnahmen zu Formationen, Brüchen und Kontinuitäten im Deutschland des 20. Jahrhunderts (2002), S. 242. 436  Vgl. Schreiben Schmelzeisens an den Rektor vom 17.07.1967, S. 3, KITA 23004-14. 437  Antrag der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften an das Kultusministerium vom 8.12.1965, KITA, 21001-199.



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Vorlesungen BGB I, II, III und besuchten eine zweistündige Übung im bürgerlichen Recht. Hinzu kam eine einstündige Vorlesung im Wertpapierrecht. Neben einer dreistündigen Vorlesung im Handelsrecht wurden zudem, sehr zum Missfallen Schmelzeisens, von Lehrbeauftragten jeweils zweistündige Vorlesungen im Gesellschaftsrecht (Handelsrecht II), eine Übung im Handels- und Gesellschaftsrecht, eine Vorlesung im Arbeitsrecht I und II sowie eine Übung im Arbeitsrecht angeboten. Für angehende Geodäten und (Bau-) Ingenieure lasen Lehrbeauftragte jeweils zweistündig Grundzüge des bürgerlichen Rechts, Deutsches Staatsrecht und Patentrecht. Angesichts der ständigen Mitwirkung des alleine prüfberechtigten Lehrstuhlinhabers an den Diplom- und Doktorprüfungen für die Technischen Betriebs- und Volkswirte ergab sich das Bild großer Arbeitsbelastung im Bereich der Lehre, welche nach Ansicht Schmelzeisens nicht ordnungsgemäß von einem Professor alleine unter Vergabe zahlloser Lehraufträge erfüllt werden konnte, sodass zumindest für das Handelsrecht eine zweite Professur nötig gewesen wäre.438 Hierzu stellte er den Vergleich mit anderen Technischen Hochschulen auf, die bei vergleichbarem Andrang wirtschaftswissenschaftlicher Studierender personell bereits deutlich besser aufgestellt waren.439 Bundesweit waren für das Jahr 1967 rund 400 hauptamtliche juristische Lehrpersonen dokumentiert (185 zivilrecht­liche, 54 strafrechtliche und 99 öffentlich-rechtliche Lehrstühle, 20 Extraordinariate, 45 Privatdozenten).440 d) Juristische Forschung an der TH Karlsruhe von 1961 bis 1968 Mit erstmaliger Errichtung eines planmäßigen und damit hauptamtlich besetzten, rechtswissenschaftlichen Lehrstuhls wurde im Laufe der 1960erJahre verbreiterte juristische Forschung an der Fridericiana institutionell erst ermöglicht. Die umfangreiche Veröffentlichungsliste441 als Lebenswerk Prof. Schmelzeisens weist jedoch gerade während der Dauer seiner Lehrstuhltätigkeit einen Rückgang seiner Autorentätigkeit auf, vermutlich als Resultat seiner durchaus beträchtlichen Arbeitsbelastung im Bereich der Lehre bzw. der hierzu verfassten Ausbildungsliteratur. Insgesamt zeugen seine vielfältigen Veröffentlichungen, vornehmlich zu rechtshistorischen, aber auch zu allge438  Die unerfüllte Forderung nach einer zweiten juristischen Professur an der Fridericiana sollte auch seinen Nachfolger Prof. Schulte rund dreißig Jahre lang begleiten, bis letztlich auch nach dessen Emeritierung im Rahmen der Gründung des ZAR seit 1999 verbesserte Strukturen geschaffen wurden. 439  Die TU Berlin (2 LS) und Darmstadt (3 LS) befanden sich in einer vergleichbaren Situation, siehe dazu unten unter Teil 2. H. III. Vergleichende Darstellung 440  Köbler, JZ 1971, 768. 441  Vgl. das Schriftenverzeichnis Schmelzeisens im Anhang sowie Thümmel, Arbeiten zur Rechtsgeschichte (1980), S. 383 f.

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mein staats- und zivilrechtlichen Themen, zur Geschichte des Persönlichkeitsschutzes, zum Kunst- und Urheberrecht oder zum Bergrecht mit arbeitsrechtlichen Implikationen von einem breiten Tätigkeits- und Interessensspektrum des Lehrstuhlinhabers. Insbesondere mit Blick auf sein verbreitetes, über Jahrzehnte fortgeführtes zivilrechtliches Lehrbuch442, welches als umfassender „Grundriß“ an die besonderen hiesigen Bedingungen und Bedürfnisse Studierender wirtschaftswissenschaftlicher Fächer angepasst war und weit über seine weiteren, überblicksartigen Zusammenstellungen443 der Rechtsordnung hinausging, bildet sich der besondere Standort der TH für einen Rechtslehrer ab.444 1968 veröffentlichte Schmelzeisen in derselben Serie zudem seine „Übungen im bürgerlichen Recht“.445 Sein besonderer rechtshistorischer Forschungsschwerpunkt im Bereich der juristischen Germanistik mit Blick auf bislang noch nicht systematisch erschlossene, mittelalterliche Rechtsquellen, erfuhr dagegen eine Bearbeitung ohne erkennbaren Bezug zum besonderen Umfeld der Technischen Hochschule. Besonders bedeutsam erscheint hier seine umfassende Edition446 von Polizei- und Landesordnungen sowie Sonderverordnungen (Mandate, Edikte, Generalreskripte von Landesherren und Stadträten) des 16. bis 18. Jahrhunderts als einer zuvor wenig beachteten Erkenntnisquelle hinsichtlich des privat- und öffentlichrechtlichem Rechts- und Wirtschaftslebens im Heiligen Römischen Reich.447 e) Noch keine Bezüge zum Institut für Regionalwissenschaften Das 1966 als experimentelle Einrichtung von neun Ordinarien der Fri­ dericiana gegründete Institut für Regionalwissenschaft448 verfolgte als „vordringliche gesellschaftliche Aufgabe“, die Erforschung anthropogener ­ Räume (Regionen) mit dem Ziel ihrer zweckmäßigen, an gesetzten Normen orientierten Planung beizutragen.449 Zunächst noch ohne ersichtliche Betei442  Schmelzeisen, Bürgerliches Recht (1965), in verschiedenen Auflagen fortgeführt von Dr. Thümmel. 443  Schmelzeisen, Recht und Rechtsdenken. Eine Einführung in die Grundlagen und Grundformen des Rechts (1968). 444  In Stil und Aufbau knüpften diese Veröffentlichungen zunächst noch erkennbar an Schmelzeisens Werke aus den 1930er Jahren an, siehe zum juristischen Werk Schmelzeisens im Dritten Reich sogleich unter Teil 2. I. 3. 445  Schmelzeisen, Übungen im bürgerlichen Recht (1968). 446  Schmelzeisen, Polizeiordnungen und Privatrecht (1955). 447  Dazu auch Thieme, in: Thümmel, Arbeiten zur Rechtsgeschichte (1980), S. 7 f. 448  Zur Gründungs- und Entstehungsgeschichte des IfR s. Vogt, http: /  / www.ifr.kit. edu / download / 50-jahre-institut-fuer-regionalwissenschaft_de.pdf. 449  Vgl. Begründung des Antrages auf Förderung des Institutes für Regionalwissenschaft der Universität Karlsruhe durch die Stiftung Volkswagenwerk vom 13.02.1968, S. 2; vgl. zur fachlichen Zusammensetzung S. 7 (KITA, 2100-717).



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ligung Prof. Schmelzeisens oder anderer Juristen fanden sich hier, teils inspiriert durch Gastaufenthalte in den USA, teils angesichts der Notwendigkeit, eine fachwissenschaftliche Grundlage im Bereich der aufkommenden Regional- und Landesplanung zu schaffen, Ordinarien aus verschiedenen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (VWL, Soziologie) sowie technischer Bereiche der Architektur, des Bauingenieur- und Vermessungswesens (Städtebau und Entwerfen, Geodäsie, Städtebau und Landesplanung, Geographie, Verkehrswesen, Garten- und Landschaftsgestaltung, Wohnungsbau, Siedlungswesen und Entwerfen) interdisziplinär zusammen. Ein ordentlicher Studiengang450 „Regionalwissenschaft / Regionalplanung“, der sich im Rahmen des Instituts kooperativ und disziplinübergreifend der komplexen Aufgaben der Stadt- und Regionalplanung widmen sollte, wurde 1970 eingerichtet. Im Zuge dessen entwickelte sich Karlsruhe zu einem Zentrum der mit der Raumplanung als Querschnittsmaterie befassten Wissenschaften. 2. Biographisches: Prof. Dr. Gustaf Klemens Schmelzeisen (1900–1982) Gustaf Klemens Schmelzeisen (27.06.1900–27.04.1982) wurde als Sohn des Oberpostinspektors Clemens Schmelzeisen und der Elisabeth Schmelzeisen, geb. Aich, in Düsseldorf geboren. Gustaf Klemens Schmelzeisen selbst heiratete am 2.8.1934 seine elf Jahre jüngere Frau Ingeborg, Tochter des Apothekers Walter Rys aus Düsseldorf. Der Ehe entsprangen zwischen 1939 und 1944 drei Kinder. Prof. Schmelzeisen hatte nach kurzem Militärdienst ohne Fronteinsatz ab 09.05.1919 in Heidelberg, Kiel und Bonn studiert und wurde 1924 in Münster mit einer Arbeit über das Privatrecht im Jülicher Landrecht promoviert.451 Nach seiner zweiten Staatsprüfung war Schmelzeisen ab 1926 als Gerichtsassessor in Düsseldorf tätig. Die Universitäten Tübingen, Marburg, Heidelberg, Bonn, Halle und Köln lehnten seine Habilitation noch im Jahr 1929 / 30 offenbar ab. 1931 wurde er zum Amts- und Landrichter ernannt. Schmelzeisen trat am 4. Februar 1933 (Mitgliedsnummer 1 484 490) in die NSDAP ein. Nachdem seine akademische Laufbahn als Rechtshistoriker (Germanist) zunächst nur schleppend vorangekommen war, folgte eine von typischen Mitgliedschaften in Parteiorganisationen geprägte Juristenkarriere dieser Zeit: bereits seit 1933 war Schmelzeisen Mitglied im Nationalsozialistischen Rechtswahrerbund (NSRB, bis 1936 Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen, BNSDJ), seit 1934 zudem Mit-

450  Zu

frühen Studienordnungen und -Inhalten vgl. KITA, 28020-15. seine Personalakten KITA, 21011-764.

451  Vgl.

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glied der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV) und seit 1935 Mitglied im Nationalsozialistischen Deutschen Dozentenbund (NSDDB).452 An der Universität zu Köln bemühte sich Schmelzeisen 1933, unterstützt von Funktionären der NSDAP, auch nach Ablehnung seines vorherigen Habilitationsgesuchs initiativ einen Lehrauftrag für „Rechtsenzyklopädie im nationalsozialistischen Sinne“ erteilt zu bekommen. In Köln verstand man es jedoch „durch kluges Taktieren […] die Einführung einer von der Partei unterstützten Person in die juristische Fakultät zu verhindern.“453 Dokumentiert ist dort neben dem gescheiterten Habilitationsversuch Schmelzeisens zwischen 1930 und 1932 auch sein persönlicher Rückblick auf diese Episode: „Trotz verschiedenster Versuche ist mir es nicht gelungen, auf dem Wege der Habilitation zur akademischen Laufbahn zu gelangen. […] Die Kölner Rechtswissenschaftliche Fakultät hat mir nahegelegt, mein Habilitationsgesuch zurück zu ziehen, ohne auf meine von vielen Gelehrten anerkannten wissenschaftlichen Arbeiten einzugehen. Die Ablehnung ist auf die positivistische Einstellung des jüdischen Professors Haymann und seines Gesinnungsgenossen Prof. Dr. Nipperdey zurückzuführen. Meine Rechtsanschauung ist dem Positivismus stark entgegengesetzt.“454 Ein entsprechendes Gutachten Nipperdeys als Bericht der juristischen Fakultät an den Rektor im Februar 1934 betreffend Schmelzeisens Ersuchen um die Erteilung eines Lehrauftrages ist ebenfalls erhalten. Darin werden Schmelzeisen fachliche Mängel und eine „gewisse Geschmeidigkeit“, die „wenig günstigen Eindruck geboten“ hätte, attestiert. Es sei „dem [zwischenzeitlich abgelehnten] Habilitanden nicht gelungen, den Eindruck einer kernigen, mannhaften Persönlichkeit zu erwecken, bei der die Meinungsäußerung Ausfluss einer innerlichen, festgewurzelten, eingeprägten seelischen Grundhaltung sind.“ Schmelzeisen habe sodann „sein nationalsozialistisches Herz entdeckt und reißt nun alle Schleusen auf, um seine neue Weltanschauung als Triebfeder seiner früheren Leistungen erscheinen zu lassen“.455 Nipperdey warf Schmelzeisen damit unverhohlen vor, eine Aufnahme als Lehrkraft in die Fakultät nach rein sachlich gescheitertem Habilitationsverfahren dadurch erzwingen zu wollen, dass 452  Archiv der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalogusprofessorum-halensis.de / schmelzeisengustavclemens.html mit Verweis auf das dortige Archivmaterial: UAHW, Rep. 11, PA 13857 (Schmelzeisen); Golczewski: Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus (1988), S. 318. 453  Hollstein, Die Verfassung als „Allgemeiner Teil“ (2006), S. 61. m. w. N. 454  Hollstein, Die Verfassung als „Allgemeiner Teil“ (2006), S. 61. m. w. N. und Angaben zu den Archivquellen aus Köln; vgl. auch Golczewski: Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus (1988), S. 318 ff. mit Hinweis auf den ungewöhnlichen Initiativantrag Schmelzeisens entgegen der bis dato üblichen Praxis, wonach die Hochschule die ihr angemessen erscheinenden Kandidaten selbst kooptierte. 455  Hollstein, Die Verfassung als „Allgemeiner Teil“ (2006), S. 62 f. m. w. N.



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dieser sich nach dem Sieg der nationalsozialistischen Bewegung nun ganz besonders deren Gedankengut zum eigenen Fortkommen aneignen würde. Nach außen erfolgte dagegen eine objektive Begutachtung des Bewerbers Schmelzeisen hinsichtlich dessen Bestrebens um einen Lehrauftrag, die sich in ihrer Argumentationsstruktur als „Lehrstück, wie man Nationalsozialisten mit ihren eigenen Argumenten zurückhalten konnte“, liest.456 Vorliegend handle es sich demnach um eine „sachlich und zugleich pädagogisch besonders schwierige Veranstaltung über Rechtsenzyklopädie“, die bislang Ordinarien vorbehalten war. Nach den neuen Vorschriften über die Habilitation, die der Wissenschaftsminister selbst erlassen habe, sei neben der wissenschaftlichen Qualifikation daher auch „die sichere Gewähr dafür zu verlangen, daß nur national zuverlässige Persönlichkeiten eine akademische Lehrtätigkeit … ausüben könnten.“ Ein Bedürfnis für eine Lehrtätigkeit des Herrn Dr. Schmelzeisen bestünde also in keiner Weise, da bereits ein Privatdozent der Universität zu Köln Mitglied der NSDAP sei. Eine mangelnde fachliche Eignung Schmelzeisens wird letztlich auch durch ein aktenkundiges Resümee seines ehemaligen Fürsprechers, des NS Landrats Fritz Mißmahls, gegenüber dem „Staatskommissar des Ministers für Wissenschaft, Erziehung und Volksbildung“ und „kommissarischen geschäftsführenden Vorsitzenden des Kölner Universitätskuratoriums“ Peter Winkelnkemper vom 12.05.1934 nahegelegt. Eine geringe Qualifikation Schmelzeisens, mittlerweile in Tübingen, sei demnach kein Hindernis. Vielmehr sei es bei entsprechender politischer Einstellung „garnicht unbedingt notwendig, daß jeder gleich ein Stern erster Größe ist.“457 Nach seinem Wechsel als Amtsgerichtsrat nach Hechingen458 1934 (Landgerichtsrat ab 1938) und der Erteilung einer Stelle als Privatdozent an der Universität Tübingen sind Mitgliedschaften Schmelzeisens in der NS-Kulturgemeinde, dem Reichsluftschutzbund (RLB), seit 1936 im Kolonialbund (ab 1937 dessen Kreisverbandsleiter), ab 1937 als Fachschaftsleiter der Fachgruppe Richter im Landgerichtsbezirk Hechingen und ab 1937 im Verein für Deutsche Kulturbeziehungen im Ausland (VDA) bekannt. Zudem übernahm Schmelzeisen das Amt des „Kulturstellenleiters“ der Ortsgruppe Stetten bei Hechingen.459

456  Golczewski, Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus (1988), S.  319 f. 457  Golczewski, Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus (1988), S. 321, vgl. dort auch Fn. 73. 458  Der Wechsel ins hohenzollerische Hechingen ermöglichte es Schmelzeisen im preußischen Landesdienst zu verbleiben. 459  Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 161 ff.; Archiv der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalogus-professorum-ha lensis.de / schmelzeisengustavclemens.html.

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1934 habilitierte sich Schmelzeisen endlich in Tübingen an der Fakultät für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Handelsrecht mit einer unverfänglichen Arbeit zur historischen Rechtsstellung der Frau in der deutschen Stadtwirtschaft.460 Für Schmelzeisen folgten Lehraufträge und Kriegsvertretungen an der nationalsozialistischen „Stoßtruppfakultät“ in Kiel461, in Jena, Freiburg und Wien. Nach einer Lehrstuhlvertretung an der Handelshochschule in Königsberg 1940 / 41 kam Schmelzeisen 1941 als Vertreter nach Heidelberg. 1942 erhielt er schließlich eine Professur in Halle a.d.S. Nachdem Schmelzeisen in den Kriegswirren Anfang 1945 kurz vor Einmarsch der Roten Armee aus Halle zur Familie nach Hechingen zurückgekehrt war, entließ ihn die Universität Halle in Abwesenheit im Oktober 1945. Nach erfolgreicher Klage Schmelzeisens gegen die Entlassung und einem letztlich auf „Mitläufer ohne Maßnahmen“ lautenden Spruchkammerbescheid konnte er ab 1950 wieder im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.462 Für die ersten Nachkriegsjahre vermerkte er in seinem Lebenslauf: „Wissenschaftliche Privatarbeit, Gutachten, künstlerisches Schaffen“.463 Mangels Erwerbsmöglichkeiten als juristischer Praktiker bedeuteten die Nachkriegsjahre während des laufenden Entnazifizierungsverfahrens in erster Linie harte Zeiten auch für ihn und seine Familie.464 Ab 1951 wurde er wieder als Landgerichtsrat in Hechingen eingestellt. Seit 1953 war er Dozent an der Staatlichen Verwaltungsschule Haigerloch. Wissenschaftlich, insbesondere rechtshistorisch und künstlerisch arbeitete er hier nebenbei sehr produktiv. 1956 erhielt er einen Ruf auf ein Ordinariat der Hochschule für Sozialwissenschaften in Wilhelmshaven. Dieser Wechsel nach geglückter Wiedereinstellung in die Justiz (Baden-)Württembergs zurück in eine akademische Laufbahn in Niedersachsen bedeutete in jenen Nachkriegsjahren für einen zur Wiederaufnahme berechtigten Beamten im Sinne des Art. 131 GG nach abgeschlossenen Entnazifizierungsverfahren auch ohne hier aktenkundige inhaltliche Belastungen erheblichen bürokratischen Aufwand, wie die in sei460  Schmelzeisen, Die Rechtsstellung der Frau in der deutschen Stadtwirtschaft (1935). Auf Seite 15 und 18 der Habilitationsschrift finden sich rein objektive historische Belege für die Benachteiligung der jüdischen Bevölkerung im vierzehnten und sechzehnten Jahrhundert. Antisemitische Schlüsse werden nicht gezogen. Zum geringen Ansehen der Tübinger Germanisten zu jener Zeit vgl. i. Ü. Schäfer, ZRG  (GA) 2015, 323 (341). 461  Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 81 ff., 105 ff. zur inhaltlichen Ausrichtung der neuen Musterfakultät. 462  Dazu die digitalisierten Teile aus seinen Entnazifizierungsakten: Landeskundliches Informationssystem Baden-Württemberg, http: /  / www.leo-bw.de / web / guest / de tail /-/ Detail / details / PERSON / wlbblb_personen / 118608541 / Schmelzeisen+Gustav+ Klemens. 463  Personalakte KITA, 21011-764. 464  Siehe den Nachruf bei Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (437).



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ner Wilhelmshavener Personalakte dokumentierten Bemühungen der niedersächsischen Landesregierung bzw. des dortigen Kultusministeriums belegen.465 Nach seinem Ruf auf den 1961 neu errichteten Lehrstuhl für Rechtswissenschaft der Technischen Hochschule lehrte er dort bis zu seiner Emeritierung 1968.466 In einem Artikel der Lokalpresse467 anlässlich seines 80.  Geburtstags am 28.6.1980 wurde Schmelzeisen als passionierter Maler mit regelmäßigen Ausstellungen (abstrakte Gestaltung in Form von Ölbildern, Aquarellen, Zeichnungen) gewürdigt. Über eine seiner Ausstellungen im Jahre 1965 hatten die BNN468 ebenfalls bereits berichtet. Diese Schau sei „weit mehr als nur intellektuelle Freizeitbeschäftigung eines mit Rechtsgeschichte und sozialer Wirklichkeit befaßten Geistes“ gewesen. „Vielmehr handelt es sich hier um Arbeiten von eigenständiger künstlerischer Aussage, die zweifellos auch die Anerkennung der Jurys großer repräsentativer Ausstellungen finden dürften.“469 3. Juristisches Werk Schmelzeisens 1933 bis 1945 a) Zusammenfassung weltanschaulich-ideologischer juristischer Schriften Schmelzeisen machte sich zu Beginn der 1930er-Jahre insbesondere durch die Veröffentlichung der frühen nationalsozialistischen Bekenntnisschriften „Die Überwindung der Starrheit im neuzeitlichen Rechtsdenken“, Berlin 1933 und „Vom Deutschen Recht und seiner Wirklichkeit“, Düsseldorf 1933 einen Namen im Bereich der Rechtswissenschaft. Zeitgenössische Rezensionen feierten diese, der nationalsozialistischen Rechtsideologie entsprechen465  KITA,

1011-764. der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalo gus-professorum-halensis.de / schmelzeisengustavclemens.html. 467  Artikel in den Badischen Neuesten Nachrichten anlässlich seines 80.  Geburtstags vom 28.6.1980, KITA, 21001-199. 468  BNN-Artikel zum 65.  Geburtstag vom 26.6.1965 und 1.07.65, KITA, 21001199. 469  Exkurs Dr. Ilse Servaes-Schmelzeisen: Im Zuge der Recherchen zur Gustav Klemens Schmelzeisen stößt man im Übrigen auf eine auffällige Namensgleichheit mit der Rechtsanwältin Dr. Ilse Schmelzeisen-Servaes, geboren 18.10.1894 in Koblenz, verstorben 1981 in Düsseldorf. Geographisch und inhaltlich verlaufen beide Biographien phasenweise auffallend parallel. Unter verschiedenen Familiennamen (verw. Waas, verw. Eben-Servaes, Schmelzeisen-Servaes) trat Ilse Servaes-Schmelzeisen in den Dreißiger- und frühen Vierzigerjahren als „Reichsfrauenführerin“ in der NS-Frauenschaft und im Rechtswahrerbund auf. Eine familiäre Zuordnung der Ilse Servaes-Schmelzeisen zu Prof. Dr. Klemens Schmelzeisen war jedoch bislang nicht möglich. Vgl. zur Person der Dr. Ilse Schmelzeisen-Servaes: Köbler, http: /  / koebler gerhard.de / juristen / nvips / nviwsSeite279.html und http: /  / gedbas.genealogy.net / per son / show / 1153101860 sowie Steinbacher, Volksgenossinnen (2007), S. 64 m. w. N. 466  Archiv

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den, weltanschaulichen Betrachtungen der Rechtsordnung, die sich nach damaliger Sicht durch eine „glühende Liebe zum Deutschen Wesen“ auszeichneten folgendermaßen (dazu Abbildung 5): Neben dem bereits vollständig auf die NS-Ideologie ausgerichteten zivilrechtlichen Kurzlehrbuch „Deutsches Privatrecht“470 stellte insbesondere die Schrift „Das Recht im nationalsozialistischen Weltbild“ von 1934 eine noch umfassendere, von Rassenwahn und völkischer Ideologie geprägte Aneinanderreihung nationalsozialistischer Rechtsgrundsätze dar. Dort findet sich etwa die juristisch-argumentative Fundierung der nationalsozialistischen Rassentrennung: Recht sei Volksrecht im Sinne einer biologischen Volksgemeinschaft. In diese durchgehende Verbindung von Recht, Volk und Gemeinschaft als Deutsche Lebensordnung sollten sich alle Unterbereiche des gemeinschaftlichen Zusammenlebens (etwa Ehe, Familie, Stände, Vereine, Ge-

Abbildung 5: Reklameseite im Einband von Das Recht im NS-Weltbild, in: Neugestaltung von Recht und Wirtschaft, Leipzig 1934.

470  Schmelzeisen,

Deutsches Privatrecht, 1.–4. Aufl. (1934).



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nossenschaften) einfügen.471 Die Erkenntnisse der „neuzeitlichen Rassenforschung“ aufgreifend, lasse sich das deutsche Recht daher als Kulturleistung eines überlegenen, reinrassisch geprägten Volksgeistes begreifen, welches in Verbindung mit der nationalsozialistischen Weltanschauung das dem Gesetz angeblich innewohnende Verstandesgebäude abgelöst habe. Um diesen Volksgeist insbesondere vor dem wesensverschiedenen jüdischen Volksgeist zu schützen, müsse die Rassenreinheit gesetzlich gegen fremdrassige Einflüsse geschützt werden (was auch die Verhütung erbkranken Nachwuchses umfasse), die Volksehre gegen Beschimpfung und Volksschädlinge verteidigt und das Volk gemäß „nationalsozialistischer Bestrebungen in stärkerem Maße verbäuerlicht“ werden, um die Verbundenheit von Blut und Boden zu fördern.472 Die gesamte Schrift stellt im Ergebnis eine frühe kompilatorische Arbeit dar, die neben verschiedenen Vorgaben aus dem Parteiprogramm die ideologischen Grundzüge und abgeleitete Rechtsdogmen der Zeit aufgreift und mittels rechtshistorischer Einordnung zusammenzuführen sucht. Als abschreckendes Beispiel aus der Rechtsgeschichte führte Schmelzeisen zudem das „Recht des Rassenmischmaschs des römischen Weltreiches“ an, welches mangels überwiegender nordrassischer Bestandteile bereits „verjudet“ gewesen sei.473 Demselben Zweck diente auch Schmelzeisens Darstellung der Rechtsordnung in dem vermeintlich historisch fundierten Werk „Deutsches Recht“ aus dem Jahr 1938, das eine leicht verständliche Einführung in die Rechtswissenschaft bieten sollte. Neben einer vertieften Darstellung der weltanschaulichen Grundlagen des Nationalsozialismus unternahm er darin erneut den Versuch einer rechtsgeschichtlichen Einordnung aktueller Rechtsgebiete mit Blick auf „unmittelbare Lebensfragen“.474 Schmelzeisen bemühte hier eine geradezu mystische Deutung und Herleitung des neuen bzw. alten „völkischen“ Rechts aus der Geschichte heraus und machte sich an verschiedenen Stellen zur Herleitung juristischer Institute den vermeintlich fortwirkenden, indogermanischen, völkischen Zeitgeist zu Eigen. So seien „Blut und Boden […] die wichtigsten volkszeugenden Kräfte. In jenen vermittelt sich die Zeit, der Strom des Erbguts, der aus der Vergangenheit in die Zukunft fließt, in diesem der Raum das Erdreich des geschichtlichen Ereignisses. Es sind Urkräfte, die hier walten, weswegen die Sprache und Gesittung, 471  Schäfer,

Juristische Germanistik (2008), S. 668. in: Schaeffer, Neugestaltung von Recht und Wirtschaft  – Das Recht im Nationalsozialistischen Weltbild (1934), S. 10, 25 ff., 37. Vgl. auch die Herleitung des Führerprinzips und der Lehre von der Totalität des Volksstaates unter Ausschluss aller Nicht-Volksgenossen, S. 55 f. 473  Foerster, in: Schmoeckel, Die Juristen der Universität Bonn im „Dritten Reich“ (2004) mit Verweis auf Schmelzeisen, Deutsches Privatrecht, 1.–4. Aufl. (1934), S. 9. 474  Schmelzeisen, Deutsches Recht (1938), S. 5 ff.; vgl. auch Walde, in: Rückert /  Willoweit, Die Deutsche Rechtsgeschichte in der NS-Zeit (1995), S. 269. 472  Schmelzeisen,

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die Technik und Weltanschauung, die Kunst und Wissenschaft eines Volkes gleichfalls von ihnen durchdrungen sind. Blut und Boden verleihen auch dem Recht ein völkisches Gepräge.“ Sodann folgen Ausführungen über die Artenmischungen in Europa und deren vermeintliche Ausprägungen im Recht der verschiedenen Völker. Blutsbedingt habe jedes Volk „seine eigenen Wesenszüge, seinen eigenen Stil, auch seinen eigenen Rechtsstil. Die Art entscheidet darüber, wie ein Volk sich […] seine Lebensordnung schafft.“475 Anders als das indogermanische deutsche Rechtsdenken, das von Vernunft und Gefühl geprägt sei und daher auf Volksgemeinschaft abziele, sei das jüdische Denken nur auf den Verstand ausgerichtet und dabei nach innen gedrängt. Das jüdische Denken habe zudem durch „einseitige Verstädterung“ den Bezug zum Weltganzen verloren und sei aus „vielfältigen und einander widersprechenden Arten gemischt“. Dieser Geist sei wesentlich intellektualistisch konstruiert und damit reiner Verstand. Er könne daher nur in schroffen Gegensätzen denken. Auf Basis dieses vermeintlichen „Trennungsdenkens der Juden“ zog Schmelzeisen sodann Schlüsse auf die bisherige Rechtsordnung: „Die wirklichkeitsfremde Abgezogenheit, zu der sich das deutsche Rechtsdenken in der Neuzeit verirrt hatte, kam dem jüdischen Machtstreben sehr zugute. Sie ist auch von den Juden begünstigt und gesteigert worden. Daß bei einer Auffassung, die im Recht nichts anderes sieht als ein bloßes Verstandsgebilde oder ein rein gedankliches Begriffsgebäude, nicht aber die lebensvolle Wirklichkeit, diese Wirklichkeit und mit ihr die Gemeinschaft und das Volks verkümmern müssen, das ist selbstverständlich.“476 Schmelzeisen verzichtete im Rahmen dieses Kurzlehrbuches auf historische Erläuterungen und liefert etwa keine Begründung für seine historische Erkenntnis, dass sich „das Volk grundsätzlich von einer Vermischung mit den Juden“ frei hielt. Neben der Kirche hätten allerdings schon der Sachsenspiegel Geschlechtsbeziehungen von Juden mit Nichtjuden verdammt, der Schwabenspiegel dies sogar mit dem Tode bestraft. Historische Bestimmungen, wonach die Juden spitze Hüte oder gelbe Flecken zur Kennzeichnung tragen mussten, seien immer Ausdruck eines urtümlichen Misstrauens des Volkes, eines „gesunden Artempfindens“ gewesen, sodass sich das Volk „rein triebhaft vom Juden fernhielt“. Selbst in den Städten habe man die Juden als „Wucherer und Halsabschneider“ gemieden.477 In der Weimarer Zeit habe sich die Judenbefreiung des 19. Jahrhunderts besonders nachteilig ausgewirkt, zumal sie sich nun zahlreicher Stellen des öffentlichen Lebens bemächtigt und auch in der Rechtswissenschaft großen Einfluss erlangt hätten. Neben der historischen „Entnordung“ der arischen Rasse im 19. Jahrhundert durch östliches, 475  Schmelzeisen,

Deutsches Recht (1938), S. 17 f. Deutsches Recht (1938), S. 28 f. 477  Ders., Deutsches Recht (1938), S 125 ff. 476  Ders.,



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von der aufstrebenden Industrie angezogenen Blutes, beklagte Schmelzeisen zudem den Verlust „hochwertiger Schichten“, welche der Volksgenossenschaft durch Auswanderung verloren gegangen seien  – bei gleichzeitiger hemmungsloser Vermehrung des minderwertigen Teils der Bevölkerung.478 Seine Darstellung des Gesetzes zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre von 1935 leitet Schmelzeisen als historischen Erfolg des Nationalsozialismus ein, welcher, anders als bisherige, historische Ansätze trotz prominenter Warnungen vor dem „Gefahrvollen der Judenfrage“, diese erstmals „wirklich erfolgreich (…) angepackt hat“. Rechtsvergleichend verweist er zudem auf die seit Jahren bestehenden Gesetze zur Trennung von Weißen und Farbigen in den USA und etwa Italien, welche jedoch die Artfremdheit der Juden nicht würdigten und daher „noch kein grundsätzliches Bekenntnis zur Artreinheit“ darstellen würden. Die im Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.07.1933 vorgesehene Zwangsterilisation preist Schmelzeisen zudem als ökonomisch sinnvollstes, letztlich verhältnismäßiges Mittel, da entsprechende Eingriffe nach ärztlicher Kunst „ohne alle Schwierigkeiten und ohne wesentliche Beschwerden“ auszuführen seien. Die (notfalls zwangsweise) vorzunehmende Unfruchtbarmachung sei dabei keine Strafe, „sondern ein Opfer, das der Erbkranke für das Ganze der Volksgemeinschaft bringt und bringen muss.“479 Mit Blick auf einer „den Volksbelangen günstigen Boden- und Raumordnung“ verwies Schmelzeisen hier 1938 zudem auf die nationalsozialistischen Siedlungsgesetze, das Reichsnaturschutzgesetz vom 26.06.1935, das sich gegen die Zerstörung von Naturdenkmälern und Veränderungen von Naturschutzgebieten richtete, das Gesetz gegen Waldverwüstungen, die Gesetze zum Jagd- und Forstwesen, zum Städtebau und zur Bodenverbesserung sowie zur Raumordnung im Dienste der Landesverteidigung.480 Aus dem Jahr 1940 datieren zudem zwei Rezensionen Schmelzeisens zu zeitgenössischen, (rechts-)historischen Beiträgen, die sich mit dem geschichtlichen Einfluss des Judentums befassten. Diese wurden zum Anlass genommen, mit vermeintlich wissenschaftlicher Objekti478  Ders.,

Deutsches Recht (1938), S. 164 f. Deutsches Recht (1938), S. 177 f. 480  Ders., Deutsches Recht (1938), S. 180. Die selbst in dieser über weite Strecken oberflächlich gehaltenen, weitschweifigen Rundschau über die gesamte Rechtsordnung nur randständige Erwähnung der Raumordnung, die sich in den weltanschaulichen Kontext des Nationalsozialismus auch durch den Zivilrechtler Schmelzeisen durchaus vertieft hätten integrieren lassen können, legt nahe, dass dieser jenen öffentlich-rechtlich geprägten Zweigen persönlich wenig Beachtung schenkte. Vermutlich trug dies später mit dazu bei, dass Schmelzeisen zum Ende seiner späteren Lehrtätigkeit an der TH Karlsruhe im dort neu angesiedelten Institut für Regionalwissenschaft offenbar keine Funktion anstrebte und die Rechtswissenschaft hier erst nach der Berufung von Schmelzeisens Nachfolger Prof. Schulte im Rahmen des Raumordnungsrechts eine ihr gebührende Rolle einnehmen konnte. 479  Ders.,

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vität erneut die „Judenfrage in ihrer ganzen schicksalsschweren Bedeutung“ als historisches Ärgernis darzustellen, das seit dem Mittelalter immer wieder einer Lösung bedurft hätte.481 Noch im frühen 19. Jahrhundert sei es so gewesen, dass die „Mehrzahl der Deutschen die Juden damals noch scharf und abfällig beurteilte, daß sie tief von ihrer Fremdartigkeit überzeugt war und die beginnende Verbindung (nicht: „Einfügung“, wie Verf. sagt!) [sic] des Fremdvolkes mit dem deutschen Volkskörper als problematisch oder gefährlich empfand.“482 b) Dogmatische Arbeiten Schmelzeisens In den 1930er-Jahren verfasste Schmelzeisen zudem diverse dogmatische Arbeiten, vornehmlich aus dem Bereich des Kreditsicherungs- und Sachenrechts, die aber offenbar auf wenig Verständnis der zeitgenössischen Rechtswissenschaft stießen. In seinem rechtstheoretischen Aufsatz über „Die Relativität des Besitzbegriffs“483 bemühte sich Schmelzeisen zunächst noch um eine Verbindung der Interessenjurisprudenz und der von Oswald Spengler begründeten dynamischen Rechtsauffassung. Deren Terminologie der Statik im Gegensatz zur Dynamik ersetzte Schmelzeisen kurz darauf, alsbald nachdem es sich vom zwischenzeitlich politisch in Ungnade gefallenen Oswald Spengler zu distanzieren galt, in seinen weiteren Schriften durch den Begriff der Starrheit.484 Eine offen vernichtende Kritik erfuhr sein Aufsatz rasch durch Hans Carl Nipperdey: die Arbeit sei „nach Form und Inhalt weitgehend […] mißglückt.“485 Schmelzeisen erwiderte darauf, unter neuen politischen Vorzeichen, er habe frühzeitig auf ein politisch motiviertes Allgemeininteresse im Deutschen Zivilrecht abgezielt. Dieses überrage Partikularinteressen, was letztlich etwa auch NS-Konfiskationen „im allgemeinen Interesse“ rechtfertigen sollte.486 An den „germanistischen Eigentumsvorstellungen“ anknüpfend, versuchte Schmelzeisen sich in verschiedenen Schriften etwa

481  Schmelzeisen,

ZRG (GA) 60 (1940), 440. ZRG (GA) 60 (1940), 455. 483  Ders., AcP 136 (1932), 38 ff., (129) ff. 484  Keppeler, Oswald Spengler und die Jurisprudenz: Die Spenglerrezeption in der Rechtswissenschaft zwischen 1918 und 1945, insbesondere innerhalb der „dynamischen Rechtslehre“, der Rechtshistoriographie und der Staatsrechtswissenschaft (2014), S. 56 m. w. N. und 109 m. w. N., insbesondere mit Analyse der terminologischen Abweichungen in Schmelzeisens Publikationen ab 1933 a. a. O. in Fn. 392. 485  Nipperdey, Bericht über das zivilrechtliche Schrifttum des Jahres 1932, in Beiträge zur Erläuterung des Rechts 10 (1933), S. 138. Vgl. auch Golczewski: Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus, S. 319 Fn. 70. 486  Schmelzeisen, Entgegnung, AcP N.F. 18 (1934), 220 ff. 482  Ders.,



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auch an einer, dogmatisch von der herrschenden Meinung487 abweichenden, Neugestaltung der Sicherungsübereignung in Form des nie verwirklichten sog. „Treupfandes“488 als Vertragspfandrecht. Neben dem Faustpfand sollte auch dieses ein Pfandrecht ohne Gläubigerschutz einräumen. Das Sicherungseigentum jedenfalls selbst sei bereits ein Pfandrecht und deswegen auch so zu nennen.489 Dieses aus der dialektischen Methode des „konkreten Ordnungs- und Gestaltungsdenkens“ entwickelte Rechtsinstitut wurde zwar „freundlich aufgenommen“490, fand mangels gesetzlicher Umsetzung und vermutlich mangels dogmatischer Nachvollziehbarkeit keinen Eingang in die Praxis. c) Bewertung Im Nachruf auf Schmelzeisen von 1983 sollte in dessen Schriften insgesamt noch das Bestreben Schmelzeisens, der selbst im Zeitgeist geprägt von seinem Lehrer Hans Fehr war, erkannt werden, „dass durch eine lebendigere dynamische Rechtsauffassung […] Recht und Wirklichkeit wieder in Einklang gebracht werden müßten.“491 Diese seinerzeit von Schmelzeisen zunächst vertretene „dynamische“ Rechtsauffassung, die auf den Lehren Oswald Spenglers aufbaute, fand als rechtsphilosophische Strömung492 damals einige Verbreitung. Schmelzeisen habe sich ab 1933 allerdings zugunsten einer „Verdeutschung der Gelehrtensprache“ von diesen Ideen abgewandt.493 487  Schubert, Protokolle der Ausschüsse / Akademie für Deutsches Recht (1990), S. 48, 50. 488  Schmelzeisen, Das Treupfand (1936). 489  Schubert, Protokolle der Ausschüsse / Akademie für Deutsches Recht (1990), S. 50 m. Abdruck der Modellregelungen Schmelzeisens zum Treupfand, welche sich allerdings selbst nur als Neuformulierung des Konzeptes bei Lehmanns, freilich mit anderer dogmatischer Herleitung, darstellten. 490  So jedenfalls die euphemistisch anmutende Darstellung im Nachruf auf Schmelzeisen bei Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (436) m. w. N. Vgl. vielmehr die zeitgenössische Kritik, etwa bei Schubert, Protokolle der Ausschüsse / Akademie für Deutsches Recht (1990), S. 449. 491  Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (435). 492  In Bezug auf die voranschreitende Technik ist der Gegensatz von Statik und Dynamik im Recht dem Grunde nach bis heute nicht weniger aktuell. „Bereits in der Verbindung von Innovation und Recht scheint eine unauflösbare Paradoxie zu liegen, gilt doch die ‚Statik‘ dem Recht als ebenso wesensimmanent wie die ‚Dynamik‘ den Innovationen in Forschung und Entwicklung“, Wolf, in: Sauer / Lang, Paradoxien der Innovation (1999), Innovation, Risiko und Sicherheit  – Paradoxien eines Rechts der technischen Innovation am Beispiel des Umweltschutzes, S. 211. 493  So jedenfalls die Deutung der Abwendung Schmelzeisens von der Terminologie Spenglers im Nachruf bei Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (435).

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Die Tübinger Schule der Interessenjurisprudenz jener Zeit und das neue, auf völkischen Grundsätzen basierende („Rechts“-)Staatsverständnis der Nazis bot sodann natürlich einen fruchtbaren Boden494 für den „Deutschrechtler“ Schmelzeisen. Dabei mag es natürlich für dessen Parteieintritt 1933 (auch) mit ausschlaggebend gewesen sein, dass Art. 10 des Nationalsozialistischen Parteiprogramms495 forderte, dass „das der materialistischen Weltanschauung dienende römische Recht […] durch ein (aus dem Volksgeist geborenes) deutsches Gemeinrecht zu ersetzen“ sei.496 Die Rechtswissenschaft stand nach 1933 dementsprechend wieder verstärkt im Kontext497 der alten Gegensätze des 19. Jahrhunderts zwischen Germanistik und Romanistik.498 Der mit Verabschiedung des aus dieser Tradition heraus entstandenen Bürgerlichen Gesetzbuchs vermeintlich beendete Konflikt zwischen abstraktem römischen Recht als Gegensatz zu einem auf Allgemeinverständlichkeit ausgerichteten Deutschen Recht germanistischer Prägung ließ sich im Zuge dieser Zeitenwende ideal aufgreifen. Dies erfolgte allerdings unter deutlicher ideologischer Verzerrung der germanistischen, rechtshistorischen Elemente und unter Bezugnahme auf eine „spekulative indogermanische Vorzeit“ ab 1933, etwa durch die Ablösung des freien Volksgenossen als Individuum durch den biologisch definierten Volksgenossen, der seine Individualität in der Volksgemeinschaft verlor.499 Am Habilitationsort Schmelzeisens, der Universität Tübingen, war damals, neben Gießen, Göttingen und Kiel, eine von vier wissenschaftlichen Akademien des NS-Dozentenbundes eingerichtet wor494  Zur Frage nach der Kontinuitätslehre innerhalb der Germanistik vor und nach 1933 und der durch sie für das nationalsozialistische Rechtsverständnis geleisteten Vorarbeiten s. oben, Teil 2, F. II. 1 a. E. und Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S.  669 f. 495  Zum zeitgenössischen Anspruch an die Umgestaltung des Rechtssystems unter Beibehaltung erprobter objektiver römisch-rechtlicher Instrumente wie Hypothek, Testament oder juristischer Person bei gleichzeitiger Durchdringung dieser Institute durch einen nationalsozialistischen Rechtsgeist, der den Geist der „politischen und geistesgeschichtlichen Strömungen der Aufklärungszeit, dem Individualismus, dem Liberalismus, dem Materialismus und dem Kollektivismus“ verdrängen sollte, vgl. etwa Schüssler, Badische Rechtspraxis 1936, 13, (134). 496  Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (436). Kritisch: Golczewski: Kölner Universitätslehrer und der Nationalsozialismus, S. 318 Fn. 68. 497  Zur zeitgenössischen Sicht auf die Unterscheidung zwischen Naturrecht oder Positivismus sowie generell den nationalsozialistischen Rechtsgeist vgl. etwa Schüssler, Badische Rechtspraxis 1936, 13, (135). 498  Vgl. bereits oben Teil  2 B. I. zum Kodifikationsstreit zwischen Savigny, der ein zunächst aus dem Volksgeist sich dynamisch entwickelndes Rechtsverständnis vertrat und Thibaut, der für eine rasche, reichseinheitliche Rechtskodifikation eintrat. Zum Verhältnis von Romanistik und der „politisch bevorzugten Germanistik“ Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (387) ff. 499  Schäfer, Juristische Germanistik (2008), S. 671, 678 ff., 689.



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den.500 Gegen die romanistischen Strömungen erlangte der germanistische Zweig der Rechtsgeschichte und -philosophie insbesondere dort gewissen Auftrieb501. Aus diesem Kontext erklärt sich durchaus, wieso das römische Recht in seiner rezipierten Form zu Beginn der 1930er-Jahre auch für Schmelzeisen, einen „statischen und lebensfernen Charakter“ aufwies, der an einem „gemeinschaftsfernen und individualistischen Menschentyp unter Vernachlässigung aller Gefühlswerte orientiert“ sei und „das mittelalterliche deutsche Recht […] im Gegensatz hierzu durch eine dynamische und genossenschaftliche Struktur, in der Recht und Pflicht, Einzelwohl und Staatswohl aufs Innigste verknüpft gewesen seien und das als einheitliche Ordnung den Gegensatz und öffentlichem und privatem Recht nicht gekannt habe“, größere Lebensnähe versprach.502 Aus dieser Erkenntnis sollte daher eine „funktionale Rechtsauffassung“ im nationalsozialistischen Sinne gewonnen werden – im Falle Schmelzeisens manifestierte sich diese anbiedernd zur Schau gestellte Nähe zum Nationalsozialismus mittels „ideologischer Bekenntnisschriften, die die Linie von der Wissenschaft hin zur nationalsozialistischen Prosa“503 überschritten. Berufsbedingt stehen Juristen in einem besonderen Näheverhältnis zur Staatsmacht. Sie pflegen einen professionellen Umgang mit einer staatlich gesetzten Wertordnung, wobei Recht auch immer weltanschaulich geprägt und daher eine ideologische Kategorie ist. Der Jurist wird so bereits „kraft seines Berufes zum „Systemfunktionär“, organisiert und stabilisiert die jeweiligen konkreten Rechts- und Herrschaftsordnungen grundsätzlich unabhängig davon, ob sie aus einer „höheren Warte“ betrachtet gerecht oder ungerecht sind.“504 Mit Blick etwa auf den erfolgreichen und jedenfalls äußerlich systemkonform angepassten Rechtsanwalt Dr. Hans Furler505, der zur selben Zeit an der Technischen Hochschule in Karlsruhe eine Professur erlangte, kann gerade Schmelzeisen angesichts des aufgezeigten, steinigen Karrierewegs des mäßig erfolgreichen Rechtsphilosophen und -historikers, dem sich vermutlich erst durch seinen von Überzeugung getragenen oder zwingend notwendigen, jedenfalls aber opportunistischen Parteieintritt und entsprechendes Engagement überhaupt Aufstiegsmöglichkeiten eröffneten, sicherlich einiges an „zeitgemäßen“ Rechtsauffassungen nachgesehen wer500  Wiener,

Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 81, 84. geringen faktischen Bedeutung der Germanistik vgl. aber Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (350) ff. (386). 502  Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (435). 503  Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (347). 504  Schmitt Glaeser, NJW 1995, 2257 (2258) f. 505  Zur Biografie des Praktikers Furler, von dem im Gegensatz zu Schmelzeisen allerdings keine weltanschaulichen juristischen Abhandlungen bekannt sind, siehe oben, Teil 2, F. II. 4. 501  Zur

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den, die er insbesondere zu Beginn der Dreißigerjahre nach der Machtübernahme im Sinne des weitverbreiteten Zeitgeistes verfasste. Es mag sich gerade für ihn als jedenfalls national-schwärmerischen Germanisten im Bereich der Rechtshistorie und Rechtsphilosophie damals ganz besonders eine epochale Zeitenwende aufgetan haben. Die abschließende Einschätzungen Prof. Nipperdeys zur Person Schmelzeisen und dessen dogmatisch-zivilrechtlichen Arbeiten bis 1933 sowie die daraus gewonnene Erkenntnis, dass letzterer in jenen Jahren insgesamt schlicht nicht zur „ersten Garnitur“506 gehörte, muss bei der historischen Einordnung seiner Person (und seiner Persönlichkeit) freilich beachtet werden. Weitere Belege für fachliche wie persönliche Defizite Schmelzeisens finden sich in teilweise vernichtenden, zeitgenössischen Kritiken und Beurteilungen durch Kollegen und Funktionäre: Ausweislich einer zeitgemäßen Charakterisierung von Parteiseite sei über die politische Zuverlässigkeit Schmelzeisens vor der Machtübernahme nichts Nachteiliges bekannt, er sei zudem „sehr tätig, auch für die Bewegung und ihre Gliederungen. Da er aber eine ausgesprochene Strebernatur ist, erweckt auch sein politisches Verhalten den Anschein, als ob er den Nationalsozialismus nur um seines beruflichen Vorwärtskommens willens bejahe. Trotz dieser Bedenken kann Dr. Schmelzeisen nicht als politisch unzuverlässig bezeichnet werden“; von einer Verwendung als Amtsvorstand oder als Leiter einer Personalstelle wurde dennoch abgeraten.507 Eine fachlich positive Einschätzung Schmelzeisens durch den Dozentenbund von 1938 attestierte ihm als gutem Juristen in praktischer Hinsicht zwar auch eine außerordentliche wissenschaftliche Begabung. Er verstehe es, seine Ansichten lebhaft und anschaulich vorzutragen, ließe aber feste und bestimmte Angaben des positiv Gültigen bisweilen vermissen, weshalb er charakterlich noch nicht so fest sei, „wie man es von einem Hochschullehrer erwarten könnte.“508 Eckhardt erkannte bei Schmelzeisen eine „aufdringlich, plump vertrauliche Art wie ein Jude (!)“, Forsthoff flößte mit Blick auf die frühen Bekenntnisschriften Schmelzeisens die Vorstellung „Grauen ein, daß Studenten zu dieser Schrift greifen und mit eingepaukter, abfragbarer Welt-, Rechts- und Staatsanschauung im Referendarsexamen erscheinen“, während Larenz in Bezug auf das Lehrbuch „Deutsches Recht“ immerhin Licht und Schatten erkannte.509 506  Hollstein,

Die Verfassung als „Allgemeiner Teil“ (2006), S. 62 m. w. N. Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 162 m. Verweis auf ein Schreiben eines Gauleiters vom 22.07.1937 zur politischen Beurteilung Schmelzeisens im Archiv der Universität Halle, PA 13857. 508  Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), S. 163 m. w. N. 509  Vgl. Schäfer, ZRG  (GA) 2015, 323 (338) Fn. 67, i. Ü. m. Verweis auf eine Rezension zu „Das Recht im NS-Weltbild“ von Forsthoff, in JW 1934, 1231 (1232) und die negativ konnotierte Rezension zu „Deutsches Recht“ bei Larenz, in AcP 145 (1939), 251 (252). 507  Wiener,



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Angesichts der aus heutiger Sicht besonders schwer nachvollziehbaren dogmatischen Ansätze Schmelzeisens im Bereich des Sachen- und Kreditsicherungsrechts, welche letztlich als reine Abwandlungen bestehender Ansätze kaum positiven Anklang, geschweige denn gesetzliche Umsetzung fanden, überrascht die positive wissenschaftliche Beurteilung Schmelzeisens durch den Dozentenbund. Entgegen der Einschätzung durch Nipperdey sah sich Schmelzeisen selbst vermutlich in einer Reihe mit den ideologisch-juristischen Vordenkern der frühen NS-Zeit. Dies erstaunt umso mehr, als im Rahmen der absolut linientreuen, weltanschaulichen Schriften und rechtshistorischen Herleitungen dieser Rechtsordnung kaum eigene Auseinandersetzung oder Reflektion ersichtlich sind. Erklärbar ist dies wiederum aus dem offensichtlichen Mangel wissenschaftlicher Quellen aus den von ihm zur Erklärung herangezogenen, spekulativen indogermanischen Vorzeiten und sowie angesichts der aus heutiger Sicht untauglichen „wissenschaftlichen“ Methodik510 der nationalsozialistischen Rassenforschung zur konkreten Unterfütterung seiner bisweilen prosaisch anmutenden, pseudo-rechtswissenschaftlichen Schlussfolgerungen. Vielmehr erfolgte unter dem Deckmantel der Germanistik eine oberflächliche Mythisierung des Deutschen Rechts ohne nachhaltige juristische Fundierung unter abstraktem Verweis auf vermeintliche Erkenntnisse ebendieser Rassenforschung. Eine grundsätzliche ideologische Überzeugung Schmelzeisens vom Nationalsozialismus, ein ausgeprägter Antisemitismus und ein völkisch-rassisch geprägtes Weltbild liegen daher angesichts der Gesamtheit seiner Veröffentlichungen aus dieser Zeit sehr nahe. Bemerkenswert erscheint dagegen Schmelzeisens Kritik511 an der Ausdehnung der Generalsklauseln512, die auch von seiner Erfahrung als Praktiker im Justizdienst getragen gewesen sein dürfte. Andererseits fanden die Auswüchse der von Schmelzeisen propagierten Ideale einen weiteren, menschenverachtenden Höhepunkt, wo der bekennende Katholik die Zwangssterilisation von „Erbkranken“ zynisch als „Tat der Nächstenliebe“ verstehen wollte, der je510  Auf Erkenntnisse sich erst im Verlauf der späten 1930er-Jahre etablierenden, für eine Instrumentalisierung im Sinne der NS-Ideale prädestinierten „Modefächer“ wie der „Germanischen Rechtsgeschichte“, der „Rechtlichen Volkskunde“ oder der „Rechtsarchäologie“ konnte sich Schmelzeisen bei der Begründung eines indogermanischen Urrechts noch nicht berufen, vgl. (i. Ü. auch mit Hinweis auf die Bedeutung der Rechtsarchäologie im Rahmen der okkulten Gralssuche der SS) Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (399) f. (410) zur schwierigen Quellenlage insgesamt. 511  Schmelzeisen, Deutsches Recht (1938), S. 64. 512  Die Generalklausel dagegen euphorisch als „Einbruchsstellen neuer Ideen (…) in den geschlossenen Kreis gesetzten Rechts“ und als „Kuckuckskinder im liberalistischen Rechtssystem“ hervorhebend, die es dem nationalsozialistischen Richter ermöglichen sollten, aus der Rechtsidee und nicht nur aus der Rechtsnorm als einer Erscheinungsform des Rechts zu schöpfen, etwa Schüssler, Badische Rechtspraxis 1936, 13, (135) m. w. N.

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doch leider im Kontrast zur päpstlichen Lehre stünde.513 Maßstab für sein teilweise von „absurden Einseitigkeiten“ geprägtes, germanistisch-rechtshistorisches Verständnis des Reichsgedankens war letztlich immer „der völkischrassische, auf Großräume zielende Reichsbegriff der National­sozialisten.“514 Die Schriften Schmelzeisens, die sich, ganz im Sinne der NS-Ideologie um eine Herleitung des deutschen Rechts aus völkischer Überlegenheit bemühen, bildeten daher letztlich einen Teil der „Rechtsgrundlage“ für die Verbrechen der Nationalsozialisten, für deren vermeintliche Legitimation man Schmelzeisen aufgrund seiner Beiträge mitverantwortlich machen kann.515 Angesichts dieser offenkundig menschenverachtenden Ausprägungen seines Rechtsverständnisses der Dreißigerjahre erscheint es daher doch fragwürdig, die damaligen Veröffentlichungen Schmelzeisens als „ein unglück­ liches Zusammentreffen“516 im historischen Kontext zu verharmlosen. Andererseits wiesen etwa weder die Personalakten der Hochschule Wil­ ­ helmshaven,517 noch der Technischen Hochschule Karlsruhe518 und die darin enthaltenen, augenscheinlich aber stark verkürzten Veröffentlichungslisten Schmelzeisens besondere Anzeichen für eine besonders erwähnenswerte Nazivergangenheit auf.519 Als „im Zusammenhang mit dem Reichsgedanken“ hervorhebenswerter Autor wurde Schmelzeisen später etwa von Walde genannt.520 Auch in Bernd Rüthers Habilitationsschrift über „Die unbegrenzte Auslegung“ der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus, in erster Auflage bereits 1968 erschienen und bis heute Standardwerk zur Aufarbeitung der Rolle der Rechtswissenschaft im Nationalsozialismus, wurde Gustaf Klemens Schmelzeisen mehrfach zitiert. Schmelzeisen wurde (und wird in aktuell siebter Auflage bis heute) hier als wichtiger Vertreter der nationalsozialistischen Rechtsidee insgesamt geführt.521 In der siebten Auflage zählt Rüthers auf S. 117 einige Schriften auf, die nach der Machtergreifung „die 513  Schmelzeisen,

Deutsches Recht (1938), S. 179. in: Rückert / Willoweit, Die Deutsche Rechtsgeschichte in der NS-Zeit (1995), S. 272. 515  Zum Beitrag der Rechtswissenschaft zur rechtsdogmatischen Absicherung der nationalsozialistischen Weltanschauung zusammenfassend etwa Herrlein, NZM 2015, 641 (643) m. w. N. 516  Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432. 517  KITA, 1011-764. 518  KITA, 28002-423. 519  Vgl. die Aufarbeitung seiner Biographie durch die Uni Halle-Wittenberg, Archiv der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalogus-profes sorum-halensis.de / schmelzeisengustavclemens.html. 520  Walde, in Rückert / Willoweit, Die Deutsche Rechtsgeschichte in der NS-Zeit (1995), S. 269 f. 521  Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7., erw. Aufl. (2012), S. 214, 117, 125 f. 514  Walde,



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weltanschauliche Ausrichtung und Umwertung des Rechts“ vorantreiben sollten. G. K. Schmelzeisens „Recht im NS-Weltbild“522 steht hier in einer Reihe von 14 Titeln. Ebenfalls in dieser Reihe werden etwa die Namen Freisler und Frank als prominenteste Juristen des Nationalsozialismus genannt. Auf S. 125 f. wird Schmelzeisens Abhandlung und ihr rassisch-völkisches Leitmotiv des Rechts zudem als „theoretisch und historisch bemerkenswerter Beitrag“ erwähnt. Auch gemäß Rüthers’ Darstellung zählt Schmelzeisen somit zu den schlimmsten Vertretern der Deutschen Rechtswissenschaft der Dreißigerjahre und zu den Wegbereitern einer nationalsozialistischen Rechtsordnung, wobei eine endgültige, abschließende Bewertung seiner inneren Motive523 und seines teilweise offen bekundeten Fanatismus aus der Distanz schwer fällt. Eindeutig belegbar ist jedoch, dass Schmelzeisen durch die konsequente Unterscheidung zwischen Ariern und Nichtariern sowie durch die andauernde, pseudowissenschaftlich fundierte Diffamierung alles Jüdischen an der „Ursünde des Nationalsozialismus“ teilhatte.524 Ein erklärbares Maß an ideologischem Opportunismus und Mitläufertum wurde deswegen auch bei gebotener Berücksichtigung aller gegebenen Umstände der Zeit überschritten. Jegliche Relativierung dieser „zeitbedingten Irrtümer“525 verbietet sich daher. Heute drängt sich vielmehr das Bild eines (hinreichend) intellektuellen Überzeugungstäters mit zumindest antisemitischer Grundhaltung auf, der sich die Gunst einer vermeintlich historischen Zeitenwende für das eigene Vorankommen auf anstößige Weise zunutze machte.526 In der Festschrift für Schmelzeisen von 1980 fanden sich, bis auf ein frühes Lehrbuch „Deutsches Privatrecht“ (1935) und die besonders verwerfliche Schrift „Das Recht im Nationalsozialistischen Weltbild“, soweit ersichtlich, alle seine Veröffentlichungen aus den Dreißigerjahren. Explizite Erwähnung fanden deren brisante Inhalte dabei nicht.527 In seinem Nach-

522  Schmelzeisen,

Neugestaltung von Recht und Wirtschaft 1934, 7 ff. ist etwa die auffällige Anwesenheit Schmelzeisens auf dem von nur sehr wenigen Rechtshistorikern besuchten Tagung „Das Judentum in der Rechtswissenschaft“ im Jahr 1936 in Berlin, welches wohl den Höhepunkt des offenen, weit verbreiteten Antisemitismus in der Rechtswissenschaft der 1930er-Jahre markierte, vgl. Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (371) m. w. N. 524  Vgl. die Formulierung bei Canaris, JZ 2011, 879 (880) in Bezug auf seinen Lehrer Karl Larenz. 525  Thümmel, ZRG (GA) 100 (1983), 432 (436). 526  Eine erhebliche persönliche Verantwortung wird Schmelzeisen auch bei Schäfer, ZRG (GA) 2015, 323 (381) zugewiesen. 527  Thümmel, Arbeiten zur Rechtsgeschichte (1980), S. 383–389. Angesichts zwischenzeitlich aus anderen Archivbeständen ergänzter und teilweise digitalisierter Sammlungen sind die einschlägigen Schriften heutzutage vermutlich zudem auch leichter auffindbar. 523  Belegt

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ruf528 von 1983 verwies sein ehemaliger Mitarbeiter Dr. Thümmel dann ausdrücklich auf das wenig schmeichelhafte Werk Schmelzeisens aus den Dreißigerjahren. Allerdings erscheinen die im Nachruf kursorisch dargestellten Inhalte nach heutigen Maßstäben noch immer taktvoll relativiert. Weder die Festschrift zum achtzigsten Geburtstag Schmelzeisens, noch sein Nachruf wären allerdings das passende Medium gewesen, die ideologischen Überzeugungen aus den Dreißigerjahren aufzuarbeiten. Auch die Darstellung Schmelzeisens in der Sammlung „Wissenschaftsgeschichte in Lebensläufen“ von Nikolaus Grass aus dem Jahr 2001 beschränkte sich in der Folge auf eine einseitige Würdigung des Gesamtwerks Schmelzeisens als vielseitig interessierten Rechtshistoriker.529 Mit Blick etwa auf die späte Debatte um das Geschichtsbild von Karl Larenz530 verwundert es jedoch nicht, dass auch die analoge, obgleich weitaus weniger bedeutsame causa Schmelzeisen zu Lebzeiten insgesamt nur recht zaghaft angegangen wurde und sich auch hier erst folgende Generationen aktiv der Thematik annehmen.531 Dass Schmelzeisen aber insgesamt durch seine Beiträge dabei half, ein (pseudo-)rechtswissenschaftliches Fundament für das Naziregime zu kreieren, die Blut- und Boden Ideologie untermauerte sowie den Rassenwahn und den Antisemitismus unterstützte, lässt sich aufgrund der hier dargestellten Ausschnitte aus seinen Schriften festhalten. Angesichts der bisher uneinheitlichen Darstellungen soll daher hier eine Klarstellung und Korrektur des am heutigen KIT bislang ausschließlich positiv gezeichneten Geschichtsbildes der Person Schmelzeisen erfolgen.532

528  Thümmel,

ZRG (GA) 100 (1983), 432 (435) ff. Wissenschaftsgeschichte in Lebensläufen (2001), S. 169 f. Die Erstpublikation war erschienen in Historisches Jahrbuch 103 (1983), S.  325 f. 530  Vgl. Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7., erw. Aufl. (2012), S. 497 ff.; vgl. ders. in JZ 2011, 593 ff. und die scharfe Reaktion von Canaris, in JZ 2011, 879 ff. 531  Entsprechend erfolgte auch die umfassende Aufarbeitung der Geschichte der Kieler Fakultät erst sehr spät, Wiener, Kieler Fakultät und „Kieler Schule“ (2013), mit Hinweis auf das Wirken Schmelzeisens auf S. 161 ff. 532  Bisherige ehrenvolle Erwähnungen auf der Webseite des KIT wurden zwischenzeitlich nach Prüfung durch die hiesige Ethik-Kommission entfernt. Ein pauschaler moralischer Vorwurf gegen die frühere Juristengenerationen und ihre Schüler, die kaum aktiv zur Aufklärung beitrugen, verbietet sich aus heutiger Perspektive im Übrigen aber bereits deswegen, weil sich in ähnlicher Lage sicherlich viele Juristen auch heute noch entsprechend verhalten würden, vgl. Rüthers, JZ 2011, 593 (594). 529  Grass / Carlen / Faussner,



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II. Institut für Rechtswissenschaft in Karlsruhe – Prof. Dr. Hans Schulte 1. Lehrstuhl- und Institutsbetrieb von 1968 bis 1998 Nach der Emeritierung Prof. Schmelzeisens blieb die Professur für Rechtswissenschaft zum Wintersemester 1968 / 1969 zunächst vakant. Prof. Schulte setzte sich im Auswahlverfahren gegen seine Mitbewerber durch und wurde Ende 1968 zügig zum Inhaber des Lehrstuhls für Rechtswissenschaft und zum Leiter des gleichnamigen Instituts berufen. Die Bewerbung des damaligen Privatdozenten Schulte aus Münster kam wohl durch eine Anfrage des neuen Dekans Prof. Funck an dessen alter Universität zustande. Schulte verfügte über eine venia legendi u. a. für Bürgerliches Recht und für Raumplanungsrecht. Diese vermutlich einmalige Fächerkombination passte hervorragend an die Fridericiana mit ihren wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen und dem neu gegründeten, universitätsunmittelbaren Institut für ­Regionalplanung, an welchem Prof. Schulte konsequenterweise neben zivilrechtlichen Vorlesungen für die Studierenden in den wirtschaftswissen­ schaftlichen Studiengängen alsbald auch Lehrtätigkeiten im Raumplanungsrecht übernahm.533 Im Juli 1968 war zuvor der Umzug des Lehrstuhls von der Westhochschule in das neuerrichtete Kollegiengebäude am Schloss erfolgt. Vermutlich wurde dies auch zum Anlass zur formellen Erweiterung des bisherigen Lehrstuhls zum „Institut für Rechtswissenschaft“ genommen. Der Lehrstuhl firmierte weiterhin allgemein als „Lehrstuhl für Rechts­ wissenschaft“.534 a) Vom Amt des „Rechtsbeirates“ zur Rechtsabteilung Nach Schmelzeisens Emeritierung im Jahre 1968 hatte sein Wissenschaftlicher Mitarbeiter Ass. iur. Hannes Geier kurzzeitig das Amt des Rechtsbeirates kommissarisch geführt. 1969 bat Geier den Rektor dringend um Entbindung von dieser zusätzlichen Aufgabe, da Prof. Schulte seine Berufungszusage als Nachfolger Schmelzeisens erhalten habe und folglich auch das Amt des Rechtsbeirates ausüben würde. Dies resultierte schon bald in einer Kon533  Vgl. zu ähnlichen thematischen Schwerpunktsetzungen und früh für notwendig erachteten, praxisorientierten und insbesondere fächerübergreifenden Unterrichtskonzepten im Bereich Planung und Raumordnung an der TU Braunschweig in den 1970er-Jahren Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität CaroloWilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 29 f. 534  Eine offizielle Umbenennung in „Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handel-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht, Raumplanungsrecht“, wie schon seit Jahren zuvor im Personalverzeichnis vermerkt, erfolgte allerdings erst um 1985.

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troverse Prof. Schultes mit dem Rektorat, wo man ebenfalls der Auffassung war, dass der neue Professor als Rechtsberater der Universität tätig werden würde, wie es die tradierte Funktion des Lehrstuhls bzw. der Rechtslehrer seit den frühen Tagen des Polytechnikums gewesen war. Prof. Schmelzeisen hatte zur Ausübung dieser Aufgabe eine zusätzliche, volle Assistentenstelle erhalten. Mittlerweile war darüber hinaus auch 1971 die eigenständige Stelle eines Justiziars bei der Universitätsverwaltung eingerichtet worden.535 In der Berufungsvereinbarung Prof. Schultes war – als Ergebnis zäher Verhandlungen536  – die Zusicherung zweier Assistentenstellen ohne die bisherige Verpflichtung, als Rechtsbeirat tätig zu werden, festgehalten worden. Mit Verweis auf diese Vereinbarung wehrte sich Prof. Schulte sodann rigoros, als Rektor Draheim ihm die formelle dienstliche Weisung erteilte, in juristischen Bagatellfällen von „Garderobendiesbtahl“ und mit Blick auf einen Wasserrohrbruch rechtliche Gutachten zu erstellen. Unter Hinweis auf das Hochschulgesetz, wonach Professoren verpflichtet seien, das Land unentgeltlich juristisch zu beraten, sollte Prof. Schulte entsprechenden Sachverhalten nachgehen.537 Gegen diese Fehldeutung der Vorschrift legte Prof. Schulte Widerspruch ein und drohte mit Klage. Der Rektor sah sich gezwungen, seine Verfügung förmlich zurückzunehmen. Resultat dürfte eine nachhaltige Verstimmung538 des Rektors, der noch viele Jahre im Amt blieb, gewesen 535  Wiss. Mit. Hannes Geier bat mit Schreiben vom 17.07.1969 den Rektor um Entbindung von diesem kommissarisch ausgeübten Amt. In der Senatssitzung vom 21.07.1971 schlug Rektor Draheim die Herren Knüppel und Wagner (als Stellvertreter) für das Amt vor. 1973 folgten Rudolf Lohmann und alsbald Frau Dr. Bauer als Rechtsberater des Senats und Leiter der in den Personalverzeichnissen um 1974 aufgeführten Hauptabteilung III (Rechtsangelegenheiten der Wirtschafts- und Personalverwaltung und Organisation), Abteilung III / 1 Rechtsberatung. Überdies war der langjährige Kanzler und Verwaltungsleiter der Universität, Dr. iur. Gerhard Selmayer (1978–2000) nach eigenen Angaben vielfach selbst mit der Prozessführung für die Fridericiana befasst. 536  Ausweislich der persönlichen Erinnerung Prof. Schultes. 537  Anm.: die einschlägige Norm entsprach wohl dem heutigen § 46 Abs. 5 LHG, welcher offenkundig andere Ziele verfolgt als die Abwicklung von Versicherungsfällen an der Universität. Statt Bagatellfälle aus dem Bereich der Universitätsverwaltung zu bearbeiten können Hochschullehrer demnach als wissenschaftliche Gutachter und Sachverständige für die Hochschule oder das Wissenschaftsministerium herangezogen werden. 538  Diese Verstimmung hatte ihren Ursprung vermutlich auch in einer Lappalie zu Anfang von Prof. Schultes Dienstzeit: Im Zuge seiner Einstellung und Verbeamtung hatte sich Prof. Schulte einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Hierfür erhielt er eine Rechnung über 45,50 DM. Deren Erstattung verlangte Prof. Schulte vom Land. Auf die endgültige Weigerung seitens des Landes, die Rechnung dem beihilfeberechtigten Beamten zu erstatten, klagte Prof. Schulte beim VG gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch die Universität Karlsruhe (TH), diese vertreten durch den Rektor. Kurz darauf traf man nach Prof. Schultes Erinnerung bei



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sein. Seitdem prägte offenbar eine getrübte Stimmung das Verhältnis zwischen dem mit Natur- und Technikwissenschaftlern besetzten Rektorat und dem Professor für Rechtswissenschaft und seinem kleinen Institut.539 b) Juristische Lehre und Forschung von 1969 bis 1980 In einer Bestandsaufnahme kurz nach Amtsantritt legte Prof. Schulte eine Bilanz der verfügbaren Mittel angesichts der bestehenden Anforderungen dar und bekräftigte dabei die von seinem Amtsvorgänger Schmelzeisen bereits seit Jahren artikulierte Notwendigkeit zur personellen Vergrößerung, jedenfalls zur Genehmigung der in seiner Berufungszusage in Aussicht gestellten dritten (vollen) Assistentenstelle. Die alte Forderung nach einem öffentlichrechtlichem Lehrstuhl sowie idealerweise nach einer weiteren privatrechtlichen Professur an der Fridericiana griff auch Prof. Schulte erneut auf: Keine andere vergleichbare Bildungseinrichtung würde die Ausbildung von Technikern und Wirtschaftswissenschaftlern nur einem einzigen rechtswissenschaftlichen Lehrstuhl überlassen. Besonders kritisierte Schulte aber umgehend nach Amtsantritt, dass neben den ohnehin zu zahlreichen aber notwendigen, über sein Institut vergebenen Lehraufträgen auch andere Fakultäten, unabhängig und ohne Abstimmung, eigene juristische Lehraufträge vergaben. Diese sollten nach Möglichkeit durch zusätzliche Stellen akademischer Räte oder Oberräte ersetzt werden. Der Umstand, dass dabei nicht noch stärker auf das Reservoir der in Karlsruhe ansässigen hohen Gerichte zugegriffen würde, sei schlicht untragbar.540 Der weiterhin an der Fridericiana tätige Senatspräsident am BGH i. R. Nastelski hatte bereits 1967 als Auszeichnung für seinen langjährig ausgeübten Lehrauftrag zum Patentrecht eine Honorarprofessur erhalten. Neben dem neuen Lehrbeauftragten für Verwaltungsrecht, dem Oberverwaltungsgerichtsrat Schubert, bestanden die bisherigen Lehraufträge von Notariatsdirektor Max Kolmerer und dem Richter am BGH Kurt Johannsen dauerhaft fort. Um 1971 wurde von Kriminaldirektor Dieckmann an der Fakultät für Geistesund Sozialwissenschaften überdies ein Kurs „Kriminalistik“ angeboten. Der wissenschaftliche Assistent Dr. Thümmel las seit 1971 „Grundzüge des Arbeitsrechts“. Wieso der Lehrauftrag für die Vorlesung „Kriminologie“ initial einer Festlichkeit aufeinander. Der Rektor habe sich gekränkt gezeigt, da er nach seiner Auffassung persönlich von Schulte verklagt worden sei. 539  Sofern es dagegen um die Zusammenarbeit mit dem Justitiar der Universitätsverwaltung ging, wurde nach Prof. Schultes Erinnerung mit diesen Kollegen gut zusammengearbeitet. Insbesondere Dr. Thümmel sei dabei persönlich engagiert gewesen. 540  Schreiben Prof. Schultes vom 18.11.1969 an den Dekan, KITA, 23004-14.

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in den allgemeinen Lehrkanon aufgenommen wurde, ist nicht mehr nachvollziehbar. Nach der Pensionierung Dr. Dieckmanns als Leitendem Kriminaldirektor der Landespolizeidirektion Karlsruhe wurde diese im hiesigen Lehrangebot eher fernliegende Thematik allerdings nicht neu vergeben. 1973 erhielt auch der Richter am BGH Kurt Johannsen eine Honorarprofessur. Der seinerzeitige Wissenschaftliche Mitarbeiter am BVerfG, Landgerichtsrat Dr. Berkemann las „Rechts- und Sozialphilosophie“ und der ehemalige Assistent Prof. Schmelzeisens und Prof. Schultes, Hannes Geier, später Richter am Finanzgericht, war mittlerweile in seiner Position als Oberregierungsrat zum Lehrbeauftragten für Steuerrecht berufen worden (dazu Abbildung 6). Im Rahmen der juristischen Lehre wurde nach Einschätzung Prof. Schultes insbesondere im Rahmen der Ausbildung der Studierenden im Bereich der Wirtschaftswissenschaften ein relativ hohes Niveau gefordert. Die angebotenen zivilrechtlichen Vorlesungen hätten entsprechend auch in den Anfangssemestern an einer juristischen Fakultät gehalten werden können.541 Im Personal- und Vorlesungsverzeichnis der Universität Karlsruhe (TH) von 1974 / 75 zeugt darüber hinaus eine auffällige, ganzseitige Anzeige des „C.F. Müller

Abbildung 6: Lehrangebot Rechtswissenschaft, Vorlesungsverzeichnis 1971, S. 210, 240.

541  Nach ebenfalls subjektiver Einschätzung aufgrund stichprobenhafter Einsicht in wenige archivierte Klausuraufgaben und Diplomprüfungsfragen erscheint diese Einschätzung plausibel. Die stellenweise dokumentierten Noten aus den 1970er- und 1980er-Jahren erscheinen, trotz schwieriger Vergleichbarkeit, im Schnitt etwas schlechter als heute, s. KITA, 21002-1045, KITA, 23004-10.



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Juristischer Verlag“ mit Reklame für seine „Schwerpunkte“-Reihe zu fast allen Bereichen des Zivilrechts und dem Strafrecht von einer spürbaren Relevanz der Rechtswissenschaft im hiesigen Lehrbetrieb. Während dabei im Jahre 1972 insgesamt 10.076 Studierende an der Fridericiana eingeschrieben waren, wuchs diese Zahl auf dem Weg zur Massenuniversität auf 14.431 im Jahre 1982 an. 1992 zählte man schon 21.782 Studierende.542 Im Bereich der Rechtswissenschaft erfolgte jedoch im Rahmen der Ausgründung und des Ausbaus der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften aus der bisherigen gemeinsamen Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften 1972 zunächst ein Rückgang der Studierendenzahlen, da die Prüfungsrelevanz und damit die Bedeutung der juristischen Fächer in den wirtschaftswissenschaftlichen Fächern reduziert wurde. Trotz großer inhaltlicher Nähe zu den Wirtschaftswissenschaften hatte sich der Institutsleiter Prof. Schulte (wie auch die Soziologen) gegen einen Beiordnung an die neue, initial von internen Streitigkeiten geprägte Fakultät entschieden. An seine Forschungstätigkeit in den 1960erJahren anknüpfend, zeugen die Veröffentlichungen Prof. Schultes aus den 1970er-Jahren primär von seiner Befassung mit berg- und eigentumsrechtlichen Fragestellungen. Neben Publikationen zum Gesellschaftsrecht zeigt sich zudem auch eine Befassung mit kommunalpolitischen Themen sowie mit den Herausforderungen der Raumordnung und Landesplanung, die neben seinen verschiedenen zivilrechtlichen Vorlesungen einen weiteren Schwerpunkt der Lehrtätigkeit Prof. Schultes im Rahmen des Aufbaustudienganges Regionalplanung darstellten. c) Reformfakultät zur einstufigen Juristenausbildung in Karlsruhe? Seit den späten 1960er-Jahren wurde im Zuge von bundesweiten Reformierungsbestrebungen im Rahmen der auf eine verbesserte Theorie-PraxisIntegration abzielenden, einstufigen Juristenausbildung seit den frühen 1970er-Jahren auch an der Universität Karlsruhe (TH) die rund zwanzig Jahre alte Idee einer Fakultätsgründung wieder aufgegriffen. Ziel war nunmehr allerdings die Schaffung einer experimentellen543 juristischen (Reform-)Fakultät. In Baden-Württemberg wurde der Beschluss gefasst, hierzu eigens eine neue juristische Modellfakultät zu gründen. In Frage hierfür kamen Konstanz und Karlsruhe. Prof. Schulte setzte sich dabei vehement, aber letztlich vergeblich für diese Form der juristischen Fakultät in Karlsruhe 542  Hoepke,

Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. zur einstufigen Juristenausbildung der 1970er-Jahre mit Blick auf das „Hamburger Modell“ und zur Adaption einiger Reformvorschläge seitdem: HoffmannRiem, JZ 2007, 645 (646) ff. Ausführlich zu den verschiedenen Erfahrungen und Aussichten in Hamburg und Bremen auch Blanke / Buckel, Streitbare JuristInnen, 1. Auflage (2016), S. 589 ff. 543  Vgl.

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ein.544 In einem BNN-Interview545 äußerte er sich positiv in Bezug auf eine reformierte Juristenausbildung, gerade am Standort Karlsruhe, der angesichts zweier Bundesgerichte und der angestrebten Verknüpfung von Theorie und Praxis sowie einer erwünschten interdisziplinären Ausbildung damals eine plausible Lösung dargestellt hätte (dazu Abbildung 7). Im Ergebnis erwiesen sich diese Überlegungen jedoch schon mangels räumlicher Kapazitäten in Karlsruhe als nicht durchsetzbar. Die zusätzliche juristische Fakultät wurde schließlich mit einem Modellversuch zur einstufigen Juristenausbildung in Konstanz angesiedelt, wo vermutlich keine Widerstände aus den Reihen der den Hochschulbetrieb dominierenden Technik- und Naturwissenschaften drohten und wo im Übrigen nicht völlig neu gebaut werden musste.546 d) Mittelknappheit und Schwierigkeiten der Personalfindung Im Rahmen der Berufungszusage Prof. Schultes waren 1969 einmalig verhältnismäßig üppige Mittel in Höhe von 37.000 DM für die Institutsausstattung festgelegt worden.547 Mit zwei Assistenten, einer Sekretärin und eigener Bibliothek war man nach dem Umzug aus der Westhochschule zunächst im Bau II untergebracht. Im Zuge der Ausgliederung der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät aus den Geistes- und Sozialwissenschaften 1972548 be544  Vgl. KITA, 23004-11. Rund zwanzig Jahre später sprach sich Prof. Schulte allerdings angesichts völlig geänderter Umstände gegen die erneut vorgetragenen Überlegungen aus, Anfang der 1990er-Jahre eine neue juristische Fakultät in Karlsruhe zu installieren, dazu sogleich. 545  Badische Neueste Nachrichten 9. Februar 1972, S. 24. 546  Vgl. zur Idee und Planung einer Reformfakultät in Karlsruhe KITA, 23004-11, insbesondere vor dem Hintergrund der früheren Überlegungen zu Beginn der 1960erJahre (KITA 23004-12), die auf eine Erweiterung zur Volluniversität und eine juristische Kampffakultät gegen Heidelberg abgezielt hätten. Bedenken gegen diese Art der Fakultät konnte durch eine Reformfakultät begegnet werden, die allerdings weitaus bedeutsamer als ein lediglich erweitertes Institut für Rechtswissenschaft gewesen wäre. 547  Diese wurden wohl deswegen mit Unterstützung der Fakultät so hoch angesetzt, weil die ansonsten an dieser Universität üblichen Institutsausstattungen der ingenieurswissenschaftlichen Fächer noch viel aufwändiger waren. Man wollte sich offenbar nicht von vorneherein als unbedeutend und klein darstellen. Nach Erinnerung Prof. Schultes war daher, jedenfalls in den ersten Jahren, immer ein Geldüberhang zugunsten des Instituts vorhanden. Es konnten anfangs sogar mehrfach Gelder an Soziologen und Geisteswissenschaftler abgetreten werden. 548  Auch hinsichtlich einer traditionellen Angliederung der Rechtswissenschaft an die jeweilige Geisteswissenschaftliche (bzw. Philosophische und Sozialwissenschaftliche) Fakultät bzw. ab den 1970er-Jahren zu den Wirtschaftswissenschaften und einer heutigen Beiordnung unter den jeweiligen Fachbereich Informatik besteht eine strukturelle Ähnlichkeit zwischen der Universität Karlsruhe (TH) und der TU Braun-



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Abbildung 7: BNN vom 09.02.1972.

zog das Institut alsbald das gleichwertige halbe EG des Bau IV am Schloss. In der Folge wurde Prof. Schulte 1972 Dekan der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften. Die finanzielle Ausstattung sollte sich allerdings ab Mitte der 1970er-Jahre mit Verschlechterung der öffentlichen Haushaltslage umkehren: Bedingt durch finanzielle Engpässe im Landeshaushalt und einsetzenden Sparmaßnahmen im Universitätsetat beschloss der Verwaltungsrat der Universität Karlsruhe 1975 die Empfehlung zur Streichung der Stelle eines wissenschaftlichen Assistenten beim kleinen Institut für Rechtswissenschaft.549 Gleichzeitig stieg die Arbeitsbelastung durch eine wieder verbreiterte juristische Ausbildung im Rahmen des Studienganges Wirtschaftsingenieurwesens. Anstelle einer angestrebten Ausweitung des Lehrangebotes und schweig, vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität CaroloWilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 54 f. 549  Mitursächlich dürfte nach Prof. Schultes Erinnerung auch das angespannte Verhältnis des Lehrstuhls zum Rektorat gewesen sein.

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

Ersetzung bestehender Lehraufträge mittels Beiordnung eines bereits von Prof. Schmelzeisen geforderten Lehrstuhls für Öffentliches Recht wurde sodann eine der beiden im Rahmen der Berufungsvereinbarung Prof. Schultes noch fest zugesagte, dringend benötigte zweite Assistentenstelle gestrichen, was Prof. Schulte zur Klageerhebung vor dem Verwaltungsgericht veranlasste. Das Verfahren550 endete schließlich in zweiter Instanz 1979 mit einer Niederlage Prof. Schultes zugunsten der Universität Karlsruhe als Berufungsklägerin vor dem Verwaltungsgerichtshof. In einem Grundsatzurteil hob der VGH das erstinstanzliche Urteil des VG Karlsruhe auf und stellte klar, dass „der Beschluß des Verwaltungsrats einer Universität, durch den auf Anforderung des (früheren) Kultusministeriums Vorschläge für die Benennung einzelner Assistentenstellen unterbreitet werden, die entsprechend der im Staatshaushaltsplan festgelegten Zahlen mit einem K.W.-Vermerk zu versehen sind“, keinen Verwaltungsakt darstellt.551 Zudem umfasse das aus Art. 5 III GG abgeleitete, derivative Teilhaberecht auf Grundausstattung lediglich einen Anspruch des Hochschullehrers auf Teilhabe an den vorhandenen Einrichtungen im Rahmen der im Hochschulhaushalt verfügbaren Mittel. Zur personellen Unterbesetzung des Instituts, das zwischenzeitlich mit nur einer (regelmäßig langfristig besetzten) Assistentenstelle auskommen musste, trug zudem der Umstand bei, dass im Lauf der 1970er- und 1980er-Jahre an der Universität Karlsruhe (TH) trotz Bedarfs mehrfach keine geeigneten wissenschaftlichen Hilfskräfte gefunden werden konnten. Regelmäßig besetzten daher Referendare diese Stellen. Andererseits entstand seitens der Institutsbibliothek im Verlauf der 1970er-Jahre erheblicher Mehrbedarf, der durch Umwidmungen von Personalmitteln einigermaßen befriedigt werden konnte. Es zeigt sich hier aber erneut, dass die Personalsuche in Karlsruhe, wie schon unter Prof. Schmelzeisen, ohne Anbindung an eine juristische Fakultät weiterhin nicht einfach war. e) Der Lehrstuhlbetrieb und allgemeine Strukturreformen in den 1980er-Jahren Seit 1982 wurden in Baden-Württemberg Reformüberlegungen zur zukünftigen Struktur der Landesuniversitäten und einer möglichen Schwerpunktbildung in Forschung und Lehre angestrengt. Um sich angesichts sich abzeichnender Veränderungen und Einsparungen im Wettbewerb mit anderen Hochschulen möglichst gut zu positionieren, bat der Rektor mit Schreiben 550  Umfassend

zum Verfahren KITA, 23004-13. des Berufungsurteils des VGH vom 20.02.1979, Az.: IX 1042 / 77; Erstinstanzliches Urteil des VG Karlsruhe vom 22.03.1977, Az.: VII332 / 75; jeweils in KITA 23004-13. 551  Leitsatz



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vom 09.11.1982 die Fakultäten und die übrigen Einrichtungen der Universität Karlsruhe, eigene Strukturplanungen und -vorstellungen mitzuteilen. Neue Planungen seien, so die klare Vorgabe, nur durch interne Personalumschichtungen oder durch Einwerbung von Projektmitteln auf Drittmittelbasis realisierbar. Grundlagenforschung an der Universität solle weiterhin „ihre Chance haben“. Dagegen hätten „zukunftsträchtige drittmittelrelevante und in absehbarer Zeit industriell umsetzbare Technologien zur Zeit jedoch begründetere Aussichten, eine Förderung oder auch nur eine Bestandsgarantie zu erhalten.“552 Ausweislich der zugespitzten Reaktion553 Prof. Schultes hatte das Institut für Rechtswissenschaft in seiner hiesigen Sonderrolle „nach Lage der Dinge keine industriell umsetzbaren Technologien anzubieten. Auch andere Drittmittel-relevante Projekte sind nicht in Aussicht, wie überhaupt derartige Mittel im rechtswissenschaftlichen Bereich nicht gerade häufig vergeben werden.“ Stattdessen liege das Hauptproblem des Instituts in der sich seit Jahren zuspitzenden „Auszehrung“ in personeller Hinsicht, aber auch hinsichtlich der verfügbaren Sachmittel. Nur äußerlich sei in der Lehre keine Beeinträchtigung zu erkennen. Dabei sei jede Variabilität verloren gegangen, da das verfügbare Lehrpersonal sich ausschließlich auf die „ständig wiederkehrenden Standardvorlesungen konzentrieren muß, so daß die Lehre in der Gefahr steht, trotz einer durch den Personalmangel erzwungenen Vielseitigkeit der einzelnen Lehrpersonen zur Routine zu verkrusten.“ Die Studenten würden im Rahmen ihrer Beschäftigung mit der Rechtswissenschaft nur noch einen, höchstens zwei Juristen kennen lernen, „was notwendigerweise eine Horizontverengung zur Folge hat.“ Neben der fehlenden Assistenz mangele es auch an Anregungen im Gespräch zwischen den juristischen Mitarbeitern, was sich negativ auf die wissenschaftliche Arbeit auswirke. Ohne Nachbarinstitute müsse gänzlich isoliert gearbeitet werden. Die seinerzeit universitätsübergreifend bestehenden 14 juristischen Lehraufträge sollten daher seitens der Universität zugunsten hauptamtlicher Mitarbeiter abgebaut werden. Lehraufträge würden erfahrungsgemäß „nicht selten an beruflich voll anderweitig ausgelastete Personen erteilt […], die dann zudem noch auf viele Jahre hinaus Inhaber des Lehrauftrages blieben.“ Zudem sei eine interfakultative Koordinierung von rechtswissenschaftlichen Lehraufträgen empfehlenswert. So hätten die Fakultäten VI und VII drei verschiedene Lehraufträge für „Berufsrecht der Architekten“, „Rechtsfragen im Baubetrieb“ und „Vertragsrecht“ vergeben. Überlegungen zur Zusammenfassung dieser Vorle552  KITA, 23004-10  – zunächst schienen also keine guten Aussichten für die Rechtswissenschaft in ihrer bis dahin gegebenen „Hilfsfunktion“ zu bestehen. Allerdings konnten, auch angesichts erneut gestiegener Studierendenzahlen, in Zeiten der Neustrukturierung Pläne für ein größeres Institut entstehen. 553  Schriftliche Erwiderung Prof. Schultes vom 3. und 14.01.1983, KITA, 2300410.

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sungen böten sich daher geradezu an. Zur Rationalisierung und im Interesse der Qualität des rechtswissenschaftlichen Angebots mahnte der Lehrstuhlinhaber auch im Verlauf der 1980er-Jahre erneut an, das gesamte juristische Lehrauftragswesen beim Institut für Rechtswissenschaft zu konzentrieren. Die Koordinierung, insbesondere der privatrechtlichen Lehraufträge, solle durch das Institut erfolgen, wobei insbesondere darauf zu achten sei, dass hauptamtliches, dem Institut angegliedertes Personal, die privatrechtlichen Lehraufträge ersetzen sollte.554 Das vorwiegend privatrechtlich ausgerichtete Institut war nach einer Darstellung Prof. Schultes von 1983555 vor allem mit Lehrveranstaltungen in der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät betraut. Diese umfassten Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wertpapierrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht. Zudem wurde eine selbständige Lehrveranstaltung im Raumplanungsrecht von Prof. Schulte gehalten. Hinzu trat der Forschungsbereich mit Schwerpunkt Bodenrecht, vor allem Bergrecht556 und die Geschichte des Universitätsverfassungsrechts (Dr. Thümmel). Unglücklicherweise müssten selbst die Pflichtveranstaltungen im Handels- und Gesellschaftsrecht durch externe Lehrbeauftragte übernommen werden. Der Vorsitzende Richter am BGH (X. Zivilsenat) Werner Ballhaus, Lehrbeauftragter für Patentrecht seit 1975, erhielt 1980 eine Honorarprofessur. Bau- und Bodenrecht im Rahmen des Veranstaltungsangebots des Instituts für Regionalwissenschaften las um 1983 Regierungsdirektor Dr. Balzer. Prof. Schulte gab neben den jeweils zweistündigen, semesterweise wechselnden Veranstaltungen zum Raumplanungsrecht I und II auch Staatsrechtliche und Planungsrechtliche Grundfragen im internationalen Vergleich.557 In einigen Bereichen wären dagegen gemäß Prof. Schultes damaliger Ausführung weitere Veranstaltungen dringend angezeigt beziehungsweise wünschenswert gewesen (etwa Datenschutzrecht558, Sportrecht).559 554  KITA, 23004-10. Ausweislich vereinzelt bestehender juristischer Lehraufträge an verschiedenen Fakultäten ließ sich dieses alte Ansinnen bis heute nicht konsequent umsetzen. Eine entsprechende Entwicklung zeigt sich im Übrigen auch im Bereich der Mathematik, wo Grundlagenveranstaltungen von verschiedenen Fakultäten ohne zentrale Koordinierung durch Rektorat oder die Fakultät für Mathematik erfolgen. 555  KITA, 23004-10. 556  Der Schwerpunkt Bergrecht Prof. Schultes steht nur zufällig in der historischen Tradition der hiesigen Ausbildung, die im 19. Jahrhundert noch gezielt den Bergbau im Schwarzwald fördern sollte. 557  Ausführliche Darstellung der konkreten juristischen Inhalte finden sich in der Informationsbroschüre des IfR 1983, KITA, 28023  – Sammlung Arbeitsberichte aus Instituten, S. 78 ff. 558  Eine frühe Lehrveranstaltung „Grundzüge des Datenschutzrechts“ wurde seit 1978, unmittelbar nach Inkrafttreten des BDSG, bereits an der TU Braunschweig angeboten, vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Ca-



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Anfang 1985 beantragte das Institut angesichts einer Verdopplung der Studentenzahlen eine Mittelerhöhung. Änderungen der Prüfungsordnung für Wirtschaftsingenieure und die Zulassung der Studenten der Fachrichtung Informatik / Operations Research zum Wahlpflichtfach Recht führten zu deutlich mehr Prüfungsfällen und einem entsprechend erhöhten Arbeitsaufwand. Folge war zudem ein wesentlich verstärkter Andrang in Vorlesungen und Übungen.560 Zwischen 1982 und 1987 erfolgten so jährlich zwischen 35 und 63 Studienabschlüsse angehender Volkswirte und Wirtschaftsingenieure unter Mitwirkung des Instituts für Rechtswissenschaft sowie ab 1985 jeweils rund 20 Vordiplomprüfungen im Studiengang Versicherung. Die ständige Aufforderung seitens der Verwaltung, sich für eigene Ausgaben zu rechtfertigen, kränkte Prof. Schulte offenbar, so dass er sich in der Folge bei Rektor Prof. Dr. Fritz Kunle über diese „entwürdigende Situation“ der Selbstrechtfertigung und Notwendigkeit „sich die erforderlichen Mittel überall und irgendwo zusammenzusuchen“ beklagte.561 Neben der Darstellung der aktuellen Studentenzahlen und deren Betreuung verwies er zudem auf die Tätigkeit seines Mitarbeiters Dr. Thümmel als Mitglied des Instituts bei der Herausgabe der Universitätszeitschrift „Fridericiana“. Prof. Schulte selbst fungierte zudem als Vertrauensdozent der Studienstiftung und ehrenamtlicher Richter der Disziplinarkammer am VG Karlsruhe, was von ihm auch als Dienst an der Universität verstanden wurde.562 Sehr kritisch stellte sich die Haushaltslage in jener Zeit dar: 1986 betrugen die Festzuweisungen 38.665 DM, dem identischen Betrag wie noch 1975.563 Der drohende Rückzug auf einen minimalen Vorlesungsbetrieb konnte nur knapp durch Bewilligung von Sondermitteln (10.000  DM) wegen Überlast durch zusätzliche Studenten abgewendet werden. Zudem wurden Ende 1986 Drittmittel564 der DFG und der Steinerolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 49. Siehe zu TU Braunschweig und vergleichbaren Institutionen sogleich unten unter Teil 2, H. III. 559  Ausweislich der Personal- Vorlesungsverzeichnisse jener Jahre blühte die Sportwissenschaft gerade auf. 560  Schreiben Schultes an den Rektor vom 29.04.1985, KITA, 21002-1045. 561  Schreiben vom 20.11.1986 und Anhang, KITA, 23004-10. 562  Eine eigene Kammer befand damals in voller Besetzung mit einem Berufsund einem Laienbeisitzer aus der jeweiligen Berufsgruppe der Beamten in Disziplinarsachen. Prof. Schulte war Beisitzer in professoralen Disziplinarangelegenheiten. 563  Seitdem hatte sich jedoch eine Lohnsteigerung der wissenschaftlichen Mitarbeiter um 50 % auf max. 1.490  DM monatlich ergeben. Die Preissteigerung wissenschaftlicher Literatur lag sogar bei ca. 58 %. Die Handhabung dieses Haushalts war daher nur noch über Drittmittelforschung möglich. Mangels ausreichender Mittel bei deutlich gestiegenen Anforderungen, insbesondere in der Lehre, lässt sich zu dieser Zeit ein nachvollziehbares Maß an Resignation aus den Akten interpretieren, vgl. KITA, 21002-1045. 564  Vgl. die Aufstellung der laufenden und abgeschlossenen Forschungsprojekte des Instituts für Rechtswissenschaft vom 13.06.1988, KITA 23004-10, wo neben dem

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Teil 2: Geschichte der Rechtswissenschaft in Karlsruhe

und Erden-Industrie im Recht der Bodenschätzegewinnung eingeworben. Auf diese Art wurden auch im Anschluss mehrfach die Mittel für Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiter akquiriert, wodurch die Arbeitsfähigkeit des Instituts jedenfalls für einige Zeit sichergestellt werden konnte. In diese Zeit der Mittelknappheit und gestiegener Anforderungen fällt zudem der archivierte Antrag an den Rektor und den Verwaltungsrat der Universität zur Beschaffung einer frühen ersten EDV-Ausstattung am Institut, der zeigt, wie sich auch die hiesige juristische Arbeit im Rahmen der Digitalisierung früh veränderte: Zur Begründung der notwendig gewordenen Anschaffung eines Textsystems für 12.000  DM wurde vorgetragen, dass die vom Institut zu bewältigenden und zu produzierenden Textmengen erheblich gestiegen seien und aufgrund neuer Projekte weiter deutlich steigen würden. Insbesondere stand damals das Projekt „Handbuch des Abgrabungsrechts“ an, zu dessen Verwirklichung ab 1985 der Bundesverband der Steine- und Erden-Industrie eine volle wissenschaftliche Mitarbeiterstelle zur Verfügung stellte. Erforderlich war die „Sichtung, Zusammenstellung und Kommentierung umfangreicher Texte aus der Gesetzgebung aller Bundesländer wie auch der Landesund Regionalplanung.“ Es sollten zudem „zahlreiche komplizierte und mehrseitige Tabellen erstellt werden“. Bildschirm und Textspeicher mit großer Kapazität wären dabei äußerst hilfreich, „ja nach heutigen Vorstellungen fast unentbehrlich.“565 Aufgrund der Forschungsaufträge im Drittmittelbereich (Bundesverband Steine und Erden-Industrie), Umweltschutzrecht (Immissionsschutz-, Wasserhaushalts-, Naturschutzrecht) mussten angesichts einer „durch föderalistische Gesetzgebungskompetenzen umfangreicher und zersplitterter Literatur“ 1986 erneut zusätzliche Mittel für die Bibliothek beantragt werden.566 Gestützt wurde der damalige Antrag auf Mittelerhöhung Recht der Bodenschätzegewinnung als DFG Projekt auf das Naturschutzrecht (BMU Projekt), übriges Umweltrecht, Raumplanungsrecht, Eigentum und Enteignung und die Zusammenarbeit mit dem Institut für Regionalwissenschaft sowie die Zusammenarbeit im Forschungsbereich 63 (Entscheidungsmethoden der Umwelttechnik) und in der interfakultativen Arbeitsgemeinschaft Grundwasser- und Bodenschutz als Forschungsschwerpunkte hingewiesen wurde. 565  Schreiben vom 25.09.1985, KITA, 21002-1045. Nach Einzelprüfungen und Vergleichen wurde das Olympia-System aus einem Angebot der Firma Büromaschinen Fickler, Karlsruhe bevorzugt. Die Olympia Standard 200 – Basisschreibmaschine für 1.619 DM, passende Olympia ETX II – Bildschirm Textsoftware und zwei Diskettenlaufwerke à 640 K für 7.990  DM, Bildschirmarm für den Monitor, 10 Disketten, 10 Kohlefarbbänder korrigierfähig, 5 Korrekturbänder, 1 abschließbarer Diskettenkasten für insgesamt 11.680,55  DM. Das Alternativprodukt Olivetti ETS 2010 mit 256 KB CPU Box und 12 Zoll Bildschirm wäre dagegen deutlich teurer gewesen. Welche EDVAusstattung im Ergebnis bewilligt wurde, lässt sich nicht mehr rekonstruieren. 566  Auch hier zeigt sich exemplarisch die unendliche Arbeitserleichterung in der Rechtswissenschaft durch den heute selbstverständlichen Onlinezugriff auf aktuelle Gesetzestexte und Literatur.



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zudem auf die zwischenzeitlich erfolgte Einführung des Studienganges „Versicherungswesen“ bei den Wirtschaftsingenieuren. Es entstand hieraus Streit um die Mittelzuweisung und Beschaffung mit der Universitätsbibliothek. Prof. Schulte bestand dabei auf der Notwendigkeit eines Präsenzbestandes juristischer Literatur am Lehrstuhl  – zusätzlich zu den „ständig frequentierten Bibliotheken der obersten Bundesgerichte“. Angesichts weiter steigender Studierendenzahlen, von denen immer mehr den „Grundkurs BGB“ belegen mussten, stieg auch der Korrekturaufwand.567 Allein im Grundstudium für Wirtschaftsingenieure fanden sich die Veranstaltungen „Einführung in das BGB“, „Handels- und Gesellschaftsrecht“, „BGB für Fortgeschrittene“ und „Arbeitsrecht“. Für den Studiengang Unternehmensplanung und die VWL wurde ebenfalls eine Veranstaltung „Recht“ angeboten.568 Für eine Fakultätsbroschüre569 wurden 1987 neben den bisherigen Lehraufgaben und dem daraus hervorgegangenen dreibändigen Lehrbuch „Grundkurs BGB“ (UTB)570 erneut der besondere Forschungszweig des Raumplanungsrechts erwähnt, von dem auch die Studenten des Aufbaustudiums Regionalwissenschaften profitierten. Hinzu trat das Projekt „Sicherung, Ordnung und Genehmigung der Gewinnung von Bodenschätzen in der Bundesrepublik“. Dieses aus einem Gutachtenauftrag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung für das Bundeswirtschaftsministerium hervorgegangene, zentrale Forschungsprojekt wurde vor allem von der DFG und vom Bundesverband der Steine- und Erdenindustrie weiter getragen. Hierbei ging es unter anderem um die Rechtsfragen des Konflikts zwischen Bodenschatz-Gewinnung und Umweltschutz als Sonderfall des allgemeinen Konflikts Ökonomie und Ökologie.571 Herausgearbeitet wurde aber auch der eigenartige verwaltungsrechtliche und materiell-rechtliche Dualismus von besonderen Bodenschätzen, die unter das Bergrecht fallen und solchen, deren Gewinnung nach den allgemeinen Vorschriften erfolgt.572

567  Zudem

stellt.

wurde ein Nachprüfungsaufwand für ca. 50 % der Teilnehmer festge-

568  Schreiben

an den Rektor vom 15.09.1986, KITA, 21002-1045. 23004-10. 570  Schulte, Grundkurs im BGB (Band I–III); Das hiervon unabhängige Lehrbuch „Bürgerliches Recht“ (I–III) und die „Übungen im Bürgerlichen Recht“ von Prof. Schmelzeisen wurden in verschiedenen Auflagen später durch Dr. Thümmel fortgeführt. 571  Bereits seit Ende der 1960er-Jahre liefen in einigen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Bereichen bereits umweltrelevante Forschungsprojekte an der Fridericiana, allerdings zunächst noch ohne Beteiligung hiesiger Juristen, vgl. Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 158. 572  Vgl dazu Schulte, Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung (1996). 569  KITA,

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f) Juristische Lehre um 1988: Wegweisende Ansätze eines modernen IT-Rechts Ausweislich der Personalverzeichnisse der frühen 1980er Jahre lehrten neben Prof. Schulte unter dem Dach der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Rechtsanwalt beim BGH Dr. Erich Brandner (Handels- und Gesellschaftsrecht, Honorarprofessur ab 1984), der Vorsitzende Richter am BGH Werner Ballhaus (Patentrecht, Honorarprofessur 1980) und Prof. Dr. Erich Klingmüller (Versicherungsrecht). Anlässlich der anhaltenden Strukturdiskussion im Land und an der Universität Karlsruhe und der im Raum stehenden Frage nach hiesigem Stellenwert, Gewichtung und Einfluss von Geistes- und Sozialwissenschaften auf die technisch ausgerichtete Univer­ sität, erfolgte im März 1988 eine Aufstellung der gehaltenen Rechtswissenschaftlichen Veranstaltungen unter Einbeziehung ihrer Relevanz auf die jeweiligen Prüfungsordnungen. Erneut wies Prof. Schulte hier auf die seiner Meinung nach unbedingte Notwendigkeit von Veranstaltungsangeboten zum Umwelt- und zum Datenschutzrecht hin.573 Der Karlsruher Rechtsanwalt Michael Bartsch hielt bereits seit 1985 eine wegweisende Veranstaltung an der Fakultät für Informatik zur Vertragsgestaltung im EDV-Bereich.574 Dennoch kann hier insgesamt ein Mangel rechtswissenschaftlicher Anpassung an durch Technik induzierte zeitgenössische Realphänomene erkannt werden, der letztlich erneut auch eine Ausprägung des Gedankens des legal lags aufzeigt: Zwar hatte das Recht in den späten 1980er-Jahren wie dargestellt bereits auf die neuen Gegebenheiten in Fragen des Umwelt- und notwendig gewordenen Datenschutzes reagiert. Eine zeitnahe akademische Umsetzung in Lehre und Forschung an der Fridericiana trat (was angesichts der hiesigen Gegebenheiten nicht verwundert) allerdings mit weiterer Verzögerung ein. Auf Rückfrage der Expertenkommission „Forschung Baden-Württemberg“ vom 02.11.1988 erfolgte Ende des Jahres zudem die erneute Auflistung der derzeitigen Studiengänge an der Universität Karlsruhe, in denen rechtswissenschaftliche Fächer als (Wahl-)Pflichtveranstaltung in den Studien- und Prüfungsordnungen ausgewiesen sind und welche den Status quo des Jahres 1988 zusammenfasst (dazu die Abbildungen 8, 9 und 10). Ersichtlich wird aus dieser Aufstellung und den geschilderten Arbeitsbedingungen aber auch, dass das kleine Institut für Rechtswissenschaft, im Gegensatz zu weiten Teilen der Geistes- und Sozialwissenschaften, selbst in Zeiten der Mittelknappheit und Neustrukturierung in seiner Existenz offenbar 573  KITA,

23004-10. Hinweis auf diese vermeintlich erste Vorlesung zum IT-Recht an einer deutschen Universität vgl. Bartsch, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 10. 574  Mit



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Abbildung 8: KITA, 23004–10, Hinweis Prof. Schultes auf das Fehlen des Datenschutz- und Umweltrechts 1988.

nie grundlegend in Frage gestellt wurde.575 Nach Prof. Schultes persönlicher Bewertung standen die Geisteswissenschaften dagegen immer wieder „kurz vor der Ausrottung“. Die Philosophen, Historiker und Germanisten hätten regelmäßig nur wenige oder keine Studenten zu betreuen gehabt. Die Fächer stellten im damaligen Universitätsbetrieb „reine Mauerblümchen“ dar. Am Institut für Rechtswissenschaft seien dagegen immer Studierende der Wirtschaftswissenschaften ausgebildet worden, weshalb nie Probleme entstanden seien, die eigene Existenz grundsätzlich zu rechtfertigen.576 Die Notwendig575  Zudem sind keine offiziell angeforderten Rechtfertigungsbemühungen und Selbstdarstellungen des Instituts ersichtlich, wie sie beispielsweise seitens der Geisteswissenschaften und aus dem Bereich des Studium Generale angesichts jeweiliger Existenzbedrohung reichlich aktenkundig sind, vgl. etwa die Stellungnahmen der Fakultäten zu den Strukturreformbemühungen im Rahmen der „Studienkommission 2000“, KITA, 23004-10. Denkbar ist auch, dass Prof. Schulte durch seine überzeugenden Darstellungen den Stellenwert seines Instituts im hiesigen universitären Umfeld zwischenzeitlich ausreichend verdeutlicht hatte. 576  Mit Hinweis auf die vergleichbare Entwicklung an der TU Braunschweig Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 57, 69.

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Abbildung 9: KITA, 23004–10, Auflistung des juristischen Lehrangebotes 1988.



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Abbildung 10: KITA, 23004–10, Zuordnung des juristischen Lehrangebotes zu Studiengängen 1988.

keit, vorhandene Strukturen im Bereich der Rechtswissenschaft zu verbessern, unterstrich Prof. Schulte etwa 1988 erneut und artikulierte die bereits von Prof. Schmelzeisen monierte fehlende Möglichkeit zu juristischen Promotionen am Institut in Karlsruhe als konkrete Forderung: „Den rechtswissenschaftlichen Professoren sollte die Möglichkeit eröffnet werden, in einer juristischen Fakultät einer Universität des Landes Zweitmitglied zu sein, um

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Promotionsmöglichkeiten zu eröffnen.“577 Ohne diese Möglichkeit betreute Prof. Schulte dennoch vereinzelt „externe“ Doktoranden, die an juristischen Fakultäten promovierten. Darüber hinaus wurde nach den persönlichen Erinnerungen des damaligen Vizekanzlers und Rechtsbeirates des Rektors, Dr. Dietmar Ertmann578, die Idee einer Fakultätsgründung in Karlsruhe auch in den 1980er-Jahren unter dem der Rechtswissenschaft gegenüber aufgeschlossenen Rektor Prof. Kunle vereinzelt und vermutlich informell wieder aufgegriffen. Strategischer Anknüpfungspunkt für eine potentielle Beiordnung und eine Vernetzung der Rechtswissenschaft als vermeintlicher Fremdkörper in der bestehenden, gewachsenen Struktur und Forschungslandschaft der Universität sei schon hier die junge Fakultät für Informatik gewesen. Mit den Wirtschaftswissenschaften hätte es zwar die größten inhaltlichen Schnittmengen gegeben, deren alleinstehende Fakultät sei allerdings sehr auf Unabhängigkeit und Einhaltung ihrer eigenen Standards bedacht gewesen. Schon die heute bestehende Verknüpfung der Wirtschaftswissenschaften mit den Ingenieursfächern sei damals noch nicht ausreichend gewesen. Eine befürchtete, zusätzliche, von den tradierten Fächern abgeschirmte Fakultät für Rechtswissenschaft sei daher nicht erwünscht gewesen, zumal man nicht genügend Anknüpfungspunkte mit Ingenieurs- und Naturwissenschaften sah, um dort eine juristische Fakultät beizuordnen. Es sei außerdem eine reflexartige Abstoßung durch die tradierten Fakultäten, die ihre rechtswissenschaftlichen Angebote durch die eigenständige Vergabe von Lehraufträgen fortsetzen wollten, befürchtet worden. Vielmehr erhoffte man sich bereits in den 1980er-Jahren von einer Verbindung mit der als offen und experimentierfreudig geltenden Informatik, deren Vertreter damals aus verschiedenen Disziplinen erst zu diesem noch jungen Fach gefunden hatten, viel eher fächerübergreifende Ergebnisse.

577  Schreiben Prof. Schultes an den Dekan vom 08.06.1988 mit der erneuten Forderung, dass rechtswissenschaftliche Pflichtfächer ausschließlich durch hauptamtliche Lehrpersonen der Universität gelehrt werden sollten, um sachliche Auswahl und Kontinuität in Lehre und Prüfung sicherzustellen. Die Koordinierung und Vergabe von Lehraufträgen solle durch das Institut, jedenfalls unter seiner Anhörung erfolgen. Neben seinem privatrechtlichen Lehrstuhl sei eine weitere, öffentlich-rechtliche Professur zwingend notwendig. Jede Professur benötige aufgrund der fachlichen Alleinstellung an der Universität zwei wissenschaftliche Mitarbeiterstellen, um die Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten; ferner müsse die Bibliothek breit genug ausgestattet sein, KITA, 23004-10. 578  Rechtsberater des Rektors und Vizekanzler der Universität Karlsruhe (TH) 1982–1990, Kanzler der Universität Mannheim 1990–2000, Kanzler der Universität Karlsruhe (TH) 2000–2008.



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g) Gemeinsames Institut für Umweltrecht mit dem Forschungszentrum ab 1990? Konkrete Überlegungen zur Errichtung eines gemeinsamen Instituts für Technik- und Umweltrecht an der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums wurden 1990 angestellt, mithin im Kontext der Gründung des im Zuge der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geschaffenen Bundesministeriums für Umwelt (1986) bzw. des Ministeriums für Umwelt Baden-Württemberg (1987).579 An diesem Institut sollten die grundsätzlich seit Gründung des Polytechnikums gültigen Vorteile einer engen Verzahnung der Rechtswissenschaft mit den natur- und technikwissenschaftlichen Bereichen explizit aufgegriffen werden: Seitens des Kernforschungszentrums attestierte man der geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Karlsruhe darin zunächst „erfreuliche Ansätze fächerübergreifender Aktivitäten“. Das aus einem C4-Professor, einem akademischen Oberrat und der entsprechenden Schreibkraft bestehende Institut für Rechtswissenschaft sei jedoch „unterkritisch“ besetzt. Die nötige Lehrkapazität sei trotz Lehraufträgen aus Anwaltschaft und Justiz gerade im öffentlichen Recht nicht vorhanden. Zudem bestünde eine Lücke in der BRD, dem künftigen Gesamtdeutschland, hinsichtlich der Universitäten, an denen Technik- und Umweltrecht vertreten seien. Denn weder existierten an jenen Universitäten naturwissenschaftliche oder technische Fakultäten, noch verfügten umgekehrt diejenigen Universitäten, an denen man sich mit umweltrelevanter Technik befasste, bislang über ein Institut für Umweltrecht. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Ökonomie und dem Recht fände ebenfalls nicht ausreichend statt. Gerade die Technologieregion Karlsruhe böte jedoch mit der Universität, der Landesanstalt für Umweltschutz und dem Kernforschungszentrum Karlsruhe einen idealen Nährboden für das angedachte Institut. Hinzu kämen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das Fraunhoferinstitut. Die funktionierende Kooperation zwischen Geisteswissenschaften und den Natur- und Technikwissenschaften zeige sich bereits an der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften der Universität Karlsruhe. Diesen Weg würden zudem das geplante Zentrum für Kunst und Medientechnologie sowie die geplante Hochschule für Gestaltung beschreiten. Ohnehin habe sich bereits die „Forschungskommission 2000“ für einen zweiten, öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl in Karlsruhe ausgesprochen. Schließlich bestünden bereits deutsch-deutsche Kooperationen zwischen der TU Dresden (naturwissenschaftlich-technisch und dem dortigen Institut für Recht der Wissenschaft und Technik) und der Universität Karlsruhe sowie der TU Dresden und dem Kernforschungszen­ 579  Erste Skizze eines Memorandums zur Errichtung eines Instituts für Technikund Umweltrecht an der Universität Karlsruhe vom 14.08.1990, KITA, 23004-10.

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trum in ausgewählten Gebieten. Die Technik stünde einem wachsenden Einfluss von Politik und Recht gegenüber. Politik und Verwaltung seien umgekehrt auf praxisbezogene Hilfestellung aus dem Bereich des Technik- und Umweltrechts angewiesen. Die Ausbildung von Naturwissenschaftlern und Ingenieuren müsse gewährleisten, dass Grundsätze des Technik- und Umweltrechts einfließen. Nur so könnten größere Zusammenhänge zwischen Technik, Politik und Recht, beispielsweise im Bereich der Genehmigung technischer Anlagen und der Herstellung von Produkten oder im Bereich des Patent- und Lizenzrechts, kennengelernt werden. Bislang fände zudem in den zuständigen Beratungsgremien zur rechtlichen Bewertung der Risiken technischer Entwicklung kein ausreichender Austausch zwischen Technik und Recht statt. Dies sei insbesondere auch der Besetzung der Gremien durch Juristen ohne ausreichenden technischen Hintergrund zur Bewertung der Chancen neuer Techniken geschuldet. Die Befassung mit den Chancen der Technik könnte ebenfalls Aufgabe des Instituts werden. Außerdem wurde auf die zunehmende Regulierung insbesondere im Bereich des Umweltschutzes und der Technik hingewiesen, aufgrund derer in den 1990er-Jahren eine „bewußte Gesetzesfolgenabwägung“ zu betreiben sein würde. Dieses Zusammenspiel von Technik und Recht sei eine „wesentliche und gesellschaftspolitisch wichtige Komponente“. Letzten Endes seien so auch die von der Rechtsprechung des BVerfG, der obersten Bundesgerichte und der VGs der Region ausgehenden Impulse leichter aufzunehmen und in der interdisziplinären Zusammenarbeit mit den naturwissenschaftlichen und technischen Disziplinen zu verarbeiten. Der Entwurf des Kernforschungszentrums fand die volle Zustimmung des Lehrstuhlinhabers: Am Standort Karlsruhe bestünde neben den vom Forschungszentrum genannten Institutionen ein Nährboden auch aufgrund des „Regierungspräsidiums mit seiner Fülle umweltrechtlicher Aufgaben und Kompetenzen.“580 Die bereits vorgetragene Steigerung der Regulierung gerade im Bereich des Umweltrechts sei ganz und gar unverzichtbar und würde die technische Entwicklung weiterhin aufs engste begleiten; juristische Lehre an der Technischen Universität sei schon daher zwingend notwendig. Die immissionsrechtlich ausgerichtete bisherige Vorlesung im Umweltrecht würde vornehmlich von der Fakultät für Chemieingenieurwesen nachgefragt. Wasser- und abfallrechtliche Veranstaltungen würden dagegen von der Bauingenieurfakultät aufgenommen werden, Naturschutz- und Gentechnikrecht von den Biologen. Angesichts der momentanen Unterausstattung seien allerdings deutlich mehr Mittel notwendig. Er schlug die Angliederung des Umwelt- und Technikrechts an den Lehrstuhl für Rechtswissenschaft vor, welcher dazu eine vernünftige Bezeichnung wie Bürgerliches, Wirtschafts-, Handels- und Arbeitsrecht erhalten könnte. 580  Stellungnahme

Prof. Schultes vom 28.12.1990, KITA, 23004-10.



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Ein entsprechender, die Notwendigkeit einer Integration von (Umwelt-) Technik und (Umwelt-)Recht an der Universität betonender Antrag581 der Universität Karlsruhe (TH) wurde jedoch abschlägig beschieden. Nicht die Einrichtung eines vorgesehenen Instituts für Technik- und Umweltrecht an der Universität Karlsruhe, sondern stattdessen die Einrichtung an der Universität Heidelberg wurden vom Ministerium befürwortet.582 Zur Begründung gab das Ministerium an, dass die Bedeutung des Rechtsgebietes zwar groß genug sei, um die Einrichtung eines solchen Instituts an einer Landesuniversität zu fördern. Für Karlsruhe hätte das geplante Forschungszentrum Umwelt, sofern es verwirklicht würde, gesprochen, sowie die in der Technologieregion gelegenen außeruniversitären Einrichtungen, da hier intensive Umweltforschung zu erwarten wäre. Allerdings sei an der juristischen Fakultät in Heidelberg bereits die Arbeitsgruppe „Technologierecht“ aufgebaut und mit hohen Beträgen gefördert worden. Regelmäßige, mit hochqualifizierten Referenten aus Wissenschaft, Industrie und Verwaltung besetzte Symposien seien dort bereits abgehalten worden. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen den Sektoren Naturwissenschaften, Technik, Ökonomie und Recht werde dabei gepflegt. Neben der Kooperation mit einer technischen Fakultät sei für ein Institut für Technik- und Umweltrecht die Umgebung einer starken juristischen Fakultät entscheidend. Nach alldem wurde konsequenterweise der Standort Heidelberg in Aussicht genommen. Eine zusätzliche Professur für Karlsruhe sei damit jedoch nicht ausgeschlossen.583 Mit dem Weggang Dr. Thümmels verschlechterte sich die personelle Lage des Instituts 1991 allerdings erneut. Die bisherigen Arbeitsgebiete Bürgerliches Recht, 581  Antrag entsprechend der Empfehlungen des Abschlussberichts der Kommission Forschung Baden-Württemberg 2000 und gemäß der generellen Planungen des Rektorats hinsichtlich der Umweltforschung an der Universität vom 08.01.1991. Wie von Prof. Schulte und seinem Vorgänger seit Jahrzehnten veranschlagt, wurde eine weitere C-4 Professur, drei wissenschaftliche Mitarbeiterstellen und eine Sekretariatsstelle beantragt. In Aussicht gestellt wurden dafür einzuwerbende Drittmittel im Hinblick auf die vorgesehene Zusammenarbeit mit dem Kernforschungszentrum in Form von gemeinsamen Projekten. Hier seien die Nutzungsmöglichkeiten der gut ausgestatteten Bibliotheken von BGH und BVerfG von großem Wert, KITA, 23004-10. 582  Schreiben der Universitätsverwaltung vom 18.11.1991 an Professor Schulte mit Hinweis auf den Erlass des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5.11.1991 (nicht in den Institutsakten vorhanden), KITA, 23004-10. 583  Eine vertiefte wissenschaftliche Zusammenarbeit unter Einbeziehung juristischer Fragestellungen angesichts einer drohenden Überregulierung in techniknahen Bereichen entwickelte sich im Laufe der 1990er-Jahre allerdings zwischen dem Forschungszentrum Karlsruhe und der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der Federführung des langjährigen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden des Forschungszentrum Karlsruhe, Rechtsanwalt Prof. Dr. Hellmut Wagner. Prof. Wagner. Für die Gesellschaft für wissenschaftliche Zusammenarbeit firmierte dieser zudem unter einem Privatinstitut für Technik und Recht an der Universität Karlsruhe (TH) als Anknüpfungspunkt für seine Tätigkeit in Speyer.

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Handels- und Gesellschaftsrecht und das neu hinzugekommene Feld des Umweltrechts konnten durch den Lehrstuhlinhaber und einen einzigen verbliebenen Mitarbeiter nicht länger voll gewährleistet werden. Die Ausstattung des Instituts sei, wie schon durch die Forschungskommission 2000 festgestellt, „nur als unbegreiflich gering anzusehen.“ Dieser Engpass führte Prof. Schulte zu dem Schluss, dass „das Institut für Rechtswissenschaft derzeit personell aus dem Institutsleiter und im Übrigen aus einer Anhäufung von Provisorien, Aushilfsmaßnahmen und Teilzeitkräften“ bestehe. „Eine längerfristig angelegte, kontinuierliche Arbeit“ sei daher „nur noch sehr eingeschränkt möglich.“ Die Arbeitsbedingungen hätten sich in den letzten Jahren in „geradezu deprimierender Weise verschlechtert, während die Aufgaben gewachsen sind.“584 Diese Veränderungen gingen dabei über die normalen Überlastprobleme und auch die Überlastprobleme in der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät weit hinaus. h) Letztmalige Bestrebungen zur Fakultätsgründung um 1992 Angesichts dieser Gegebenheiten in Zeiten der ungewissen Zukunft der Rechtswissenschaft an der Universität Karlsruhe (TH) überraschen die seit 1992 erneut angestellten, hinreichend konkreten Überlegungen zur Schaffung einer eigenen juristischen Fakultät in Karlsruhe. Der damalige Bundesjustizminister Dr. Klaus Kinkel (FDP), der kurz vor der Übernahme des Karlsruher Bundestagsmandats stand, hatte die über dreißig Jahre alte Idee einer juristischen Fakultät an der Universität Karlsruhe erneut öffentlichkeitswirksam geäußert. Die ersten Gespräche im Diskussionsstadium mit dem Rektor der Universität Karlsruhe (TH), Prof. Dr. Sigmar Wittig, dem Oberbürgermeister und den Spitzen des BGH und BVerfG hätten laut Dr. Kinkel zwar „keinen entscheidungsvorbestimmenden Charakter“ gehabt, da das Land zuständig sei. Der Stellenwert einer Fakultät in Karlsruhe mit seiner technisch ausgerichteten Universität und am Standort der obersten Bundesgerichte sei aber nach Ansicht Kinkels ganz erheblich. Denn „Technik und Naturwissenschaft stoßen in Neuland vor – dafür braucht man rechtliche Rahmenbedingungen.“ Die Stadt als „Residenz des Rechts“ rufe gerade danach, jungen Menschen durch eine rechtswissenschaftliche Fakultät die Ausbildung zum Juristen zu ermöglichen. Man müsse daher „an die Richter der hohen Gerichte herantreten, um sie als Kern eines geradezu idealen Lehrkörpers heranzuziehen“ und so die ideale Verknüpfung von Theorie und Praxis zu erreichen.585 Der 584  (Negativ beschiedener) Antrag Prof. Schultes an den Kanzler der Universität auf (Wieder-)Zuweisung der Stelle eines / r wissenschaftlichen Mitarbeiters für das Institut für Rechtswissenschaft 1991, KITA, 23004-10. 585  In einem Artikel vom 02.04.1992 berichteten die BNN erstmals über Gespräche zur Gründung einer juristischen Fakultät, KITA, 23004-10. Vgl. hierbei auch den



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Standort Karlsruhe hätte nach dieser Ansicht für eine eigene Fakultät an einer bedeutenden Technischen Universität optimale Bedingungen zur Verknüpfung von Theorie und Praxis geboten, da man neben den Richtern der Obersten Bundesgerichte (und den vermeintlich nutzbaren Bibliotheken dieser Institutionen) gegebenenfalls auch Mitglieder der Generalbundesanwaltschaft und aus den Reihen der Rechtsanwälte am BGH für Lehraufträge hätte gewinnen können. Insbesondere die Ausbildung von Studenten in höheren Semestern und von „Post-Referendaren“ im Rahmen von Dissertationen hätte profitiert. Die Stadt Karlsruhe und insbesondere der Rektor der Universität, Prof. Dr. Sigmar Wittig, seien jedenfalls offen gewesen, Ministerpräsident Teufel trotz Widerständen aus der Staatskanzlei nicht abgeneigt.586 In einem Leserbrief verspottete der offenbar zunächst übergangene Prof. Schulte diese Überlegungen als „verspäteten Aprilscherz“ und vor allem als reine Wahlkampfidee. Angesichts der damals allerorts beklagten „Juristenschwemme“ seien die Pläne „ein wirkliches Windei wichtigtuerischer Wahlkämpfer“587. Der Lehrstuhlinhaber war zwanzig Jahre nach den gescheiterten Bemühungen um die Ansiedelung einer Reformfakultät in Karlsruhe und angesichts geänderter Voraussetzungen nach der Wende strikt gegen eine zusätzliche, klassische Vollfakultät. Die Rechtswissenschaft sollte ihrer Bedeutung an der Universität Karlsruhe (TH) entsprechend vielmehr zur Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät zugehörig sein. Eine Ausweitung des Angebotes in Richtung Umweltrecht und Technik erschien ihm sinnvoller als eine eigene Fakultät. Auch die von Prof. Wittig eingebrachte Alternative einer dem technischen Charakter in Karlsruhe bedarfsangepassten, jedenfalls fakultätsähnlichen Einrichtung mit informationsrechtlicher Ausrichtung, die etwa einen kurzzeitig angedachten juristischen Aufbaustudiengang hätte anbieten können, fand keine Berücksichtigung. Schon damals habe laut Prof. Schulte ein Überangebot an juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg und nach der Wiedervereinigung bundesweit bestanden, die AbsolventenzahParadigmenwechsel seit den 1960er-Jahren: damals war dem Senatspräsidenten Dr. Canter als erfahrenem Praktiker seitens des damaligen Lehrstuhlinhabers Prof. Schmelzeisen noch pauschal die wissenschaftliche Tauglichkeit abgesprochen worden. 586  Prof. Dr. Sigmar Wittig war nach eigenen Angaben von der Idee einer den technischen Charakter der Universität entsprechenden, an die neuen Gegebenheiten des Informationszeitalters bedarfsangepassten juristischen Fakultät eigener Prägung überzeugt gewesen, wusste aber bereits um interne Widerstände in den Reihen der Universität. Nach seiner persönlichen Erinnerung hätten sich auch die damaligen Spitzen von BVerfG, BGH und GBA allerdings mangels Bedarfs nach einer zusätzlichen Fakultät tendenziell zögerlich verhalten. 587  BNN vom 02.04.1992, KITA, 23004-10. Dr. Kinkel reagierte mit einem a. a. O. archivierten Schreiben vom 07.04.1992 und erklärte seine feste Entschlossenheit zur Mithilfe bei der Gründung einer juristischen Fakultät, worüber er einmal mit Prof. Schulte sprechen wolle.

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len seien bereits zu hoch gewesen. In der Folge herrschte nach Prof. Schultes Erinnerung dennoch allgemeines Unverständnis dafür, dass er sich gegen eine prestigeträchtige, größere Bedeutung seines Faches in Karlsruhe aussprach.588 Die langwierigen Bemühungen Prof. Schultes und seines Vorgängers um einen weiteren, öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl sowie Dr. Kinkels Wiederaufnahme der Idee einer juristischen Fakultät sollten allerdings wenige Jahre später, nach Emeritierung Prof. Schultes 1998, mit Gründung des ZAR schließlich fruchten  – allerdings unter gewandelten technischen und ökonomischen Vorzeichen und mit anderer inhaltlicher Ausrichtung als ursprünglich angedacht. i) Das Institut für Rechtswissenschaft um 1995 Eine letzte Bestandsaufnahme589 der Rechtswissenschaft an der Universität Karlsruhe (TH) unter dem langjährigen Lehrstuhlinhaber erfolgte 1995: Dem Institut, als einziger rechtswissenschaftlicher Einrichtung der Universi588  Obwohl die vorgesehene Verbindung von Technik und Recht sehr sinnvoll erscheint, muten die damaligen Pläne Dr. Kinkels zur Gründung einer sechsten juristischen Vollfakultät im Land zu Beginn der 1990er-Jahre überdimensioniert an. Einen eigenen Fakultätsbetrieb in weiten Teilen durch hauptamtliche Bundesrichter zu ermöglichen, erscheint zudem nicht zuletzt schon angesichts gestiegener Arbeitsbelastungen in der Justiz kaum realistisch. Schließlich erscheint die Idee fragwürdig, wonach Studenten einer neuen Karlsruher Fakultät auf die bestehenden Bibliotheken von BGH und BVerfG sollten zugreifen können. Der Zugang zu diesen Arbeitsbereichen ist für die Öffentlichkeit nur in begrenztem Umfang möglich. Entsprechende Überlegungen dürften auch die damaligen Verantwortlichen der hiesigen Bundesgerichte letztlich auf den Vorschlag Dr. Kinkels angestellt haben. Auch Prof. Schultes damalige Bedenken hinsichtlich der Kosten eines eigenen, neu zu errichtenden Fakultätsbetriebes, die durch etliche notwendige neue Lehrstühle enorm gewesen wären, haben sich als richtig herausgestellt. Eine Ausweitung des ohnehin schon bestehenden Angebotes an Lehraufträgen auf die gesamte Bandbreite einer juristischen Fakultät wäre schwer praktikabel gewesen. Die personelle und sachliche Ausstattung des bestehenden Instituts selbst war, wie dargestellt, nur minimal. Nach den persönlichen Erinnerungen des damaligen Bürgermeisters Ulrich Eidenmüller (FDP) scheiterte das Projekt zudem an internem Widerstand aus anderen Fakultäten der Universität Karlsruhe. Auf die Wahrung der eigenen finanziellen Interessen bedacht, hätte kein Interesse an einer neuen juristischen Fakultät bestanden. Gleiches galt für die anderen Landesuniversitäten, die sich lobbyartig gesperrt hätten. Auch die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe sprach sich offenbar gegen eine juristische Fakultät aus, vgl. zur „Ur- und Frühgeschichte des ZAR“ auch Bartsch, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 10. Vgl. zudem auch die Gründung (und zwischenzeitliche Schließung) der Juristischen Fakultät der TU Dresden zwischen den 1990er- und 2000er-Jahren, dazu etwa Hänseroth / Pommerin, 175 Jahre TU Dresden (2003), S.  332 m. w. N. 589  Vermerk Prof. Schultes vom 06.02.1995 mit dem Titel „Rechtswissenschaft an der Universität Karlsruhe“, KITA, 23004-10.



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tät, war eine C4-Professur für Rechtswissenschaft und die Stelle eines akademischen Oberrates zugeordnet. Letzte war besetzt durch zwei halbe Stellen wissenschaftlicher Mitarbeiterinnen. Die privatrechtlich und öffentlich-rechtlich ausgestattete Bibliothek umfasste etwa rund 8.000 Bände. Für Sach- und Assistenzaversum standen 1994 rund 75.000  DM zur Verfügung. Dies ermöglichte die Beschäftigung einer wissenschaftlichen Hilfskraft und einer studentischen Hilfskraft. Die räumliche Unterbringung im Bau IV, Collegium am Schloss, Kaiserstr. 12, wurde als gut befunden, obgleich die Bibliothek deutlich zu eng geworden sei. 1994 fanden unter diesen Gegebenheiten 45 juristische Haupt- und 19 Vordiplomprüfungen für insgesamt 64 Kandidaten statt (ohne Versicherungsrecht). Das traditionelle Lehrangebot mit privatrechtlichen Lehrveranstaltungen für die Studiengänge der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät habe das kleine Institut ausgelastet: Wie aus der abgebildeten Liste ersichtlich, wurde das BGB- und HGBAngebot fast ausschließlich vom Lehrstuhlinhaber bestritten. Das übrige Angebot musste durch Lehraufträge abgedeckt werden. Rechtsanwalt Dr. Bartsch590 hielt weiterhin seine seit 1985 bestehende Veranstaltung zur Vertragsgestaltung im EDV-Bereich an der Fakultät für Informatik. Der Bundesbahndirektor Alvermann war Lehrbeauftragter für Arbeitsrecht. Die Bedeu-

Abbildung 11: KITA, 23004–10, Vermerk Prof. Schulte vom 06.02.1995. 590  Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch wurde 1999 eine Honorarprofessur der HfG Karlsruhe verliehen.

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tung des Zivilrechts stand außer Frage, das Patentrecht blieb (trotz kurzer Unterbrechungen) dauerhaft präsent. Prof. Schulte hatte über lange Jahre zusätzlich auch Raumplanungsrecht (für den Aufbaustudiengang Regionalplanung und für Architekten) gelesen. Diese Veranstaltung ersetzte er 1989 durch eine Vorlesung im Umweltrecht für Hörer aller Fakultäten, die im Laufe der 1990er-Jahre an seinen ehemaligen Mitarbeiter Dr. Jan-Dirk Rausch überging. Perspektivisch wurde dabei auch noch zum Ende seiner Amtszeit von Prof. Schulte weiterhin die Errichtung eines entsprechenden Lehrstuhls mit einem öffentlich-rechtlichen Schwerpunkt im Umweltrecht angestrebt. Spätestens mit Schaffung des „Forschungszentrum Umwelt“ als Institution an der Universität Karlsruhe (TH) ohne Beteiligung der Rechtswissenschaft habe sich die Notwendigkeit bestätigt, auch das Umweltrecht in Forschung und Lehre wesentlich stärker zu etablieren, da ein „Lehr- und Forschungsbetrieb in den natur- und ingenieur- und wirtschaftswissenschaftlichen Studiengängen“, der das Umweltrecht als den „verbindlichen Stand der Technikfolgenbeherrschung“ nicht angemessen berücksichtige, unzeitgemäß sei.591 Weiterer Grund hierfür sei zudem die gewachsene Regelungsdichte im Umweltrecht, die vom Lehrstuhlinhaber Mitte der 1990er-Jahre als eine der wesentlichen Rahmenbedingungen von Technik und Wirtschaft ausgemacht wurden. Auch die gestiegene Anzahl an Prüfungsanmeldungen bestätige diese Entwicklung, obwohl die jeweiligen Studienordnungen der Fakultäten den Bereich Umweltrecht noch nicht einmal explizit als Zusatz-, Wahl-, oder Nebenfach erwähnten. Als Fach in die Studienpläne aufgenommen würde das Umweltrecht jedoch sicherlich, sobald ein ständiges vom Institut für Rechtswissenschaft getragenes Lehrangebot vorhanden wäre. Dieses könnte neben den Grundzügen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts auch das allgemeine Umweltrecht, Immissions- und Kernenergie-, Wasser- und Abfallrecht, Naturschutzrecht, Gefahrstoffrecht, Gentechnik und Raumplanungsrecht umfassen. Jedenfalls der erstgenannte Bereich könne bei nötiger flexibler Gestaltung zudem das erforderliche Öffentliche Recht in anderen Bereichen abdecken, „insbesondere öffentliches Bau- und Planungsrecht für Architekten, Bauingenieure und Regionalwissenschaftler“. Strukturell sollte der neue öffentlich-rechtliche Lehrstuhl dem Institut für Rechtswissenschaft angegliedert werden, traditionsgemäß also der Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften. Die klassische Aufteilung des juristischen Fächerkanons wäre mit einer dann bestehenden privatrechtlichen und einer öffentlich-rechtlichen Professur gewährleistet. Lehraufträge könnten entfallen. Zwei volle wissenschaftliche Mitarbeiterstellen seien zudem nötig. Bereits jetzt bestünde eine personelle Unterausstattung, insbesondere nach ersatzloser Streichung einer Stelle im Jahre 1989, die seit 20 Jahren Bestand 591  KITA,

23004-10, Vermerk Prof. Schultes vom 06.02.1995.



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gehabt habe. Die laufende Forschung sei bereits unangenehm betroffen, größere Projekte könnten in den letzten Jahren ohnehin nur auf Drittmittelbasis angenommen werden, was nunmehr mangels hinreichender personeller Grundausstattung gar nicht mehr möglich sei. Der Raumbestand des Instituts ließe weitere Mitarbeiterstellen zu, das Sach- und Assistenzaversum müsste nur erhöht, aber aufgrund der bestehenden gemeinsamen Bibliothek nicht verdoppelt werden. 2. Biographisches: Prof. Dr. Hans Schulte Prof. Hans Schulte, Jahrgang 1932, promovierte 1964 mit einem bergrechtlichen Thema592 in Münster. 1970 erfolgte dort seine Habilitation593. Neben seiner zivil- und zivilprozessrechtlichen Venia Legendi lag Prof. Schultes Lehr- und Forschungsschwerpunkt im Bereich der Regionalplanung und seit seiner Dissertation bei Prof. Harry Westermann in Münster im Bergrecht. Zusätzlich zu seiner Tätigkeit am Institut der Fridericiana war Prof. Schulte unter anderem mit der Beratung der Ruhrkohle AG aktiv. Der eigentumsrechtliche Fall „Schloß Cappenberg“, in dem Schulte gutachterlich tätig war, beschäftigte lange Jahre die Justiz und mehrfach auch das BVerfG.594 Deutlich wurde im Zuge dieses Rechtsstreites der bergrechtliche Unterschied zwischen unterirdischem und oberirdischem Eigentum. Zudem beriet Prof. Schulte die Steine- und Erdenindustrie am Oberrhein und überregional. Im Zuge der Gesetzesnovelle des Bundesberggesetzes von 1982 erfolgte eine Anhörung Prof. Schultes im zuständigen Ausschuss des Bundestages als Sachverständiger.595 In einem Verfahren in Sachen „Gorleben“ vor dem BVerwG übte Prof. Schulte Ende der 1980er-Jahre außerdem eine Tätigkeit als Gutachter für das niedersächsische Umweltministerium aus. Prof. Schulte engagierte sich in Karlsruhe kommunalpolitisch und handelte etwa 1971 den Eingemeindungsvertrag zwischen seiner damaligen Heimatgemeinde Hohenwettersbach und Karlsruhe aus. Später war er Vorstandsmitglied der SPD in Karlsruhe und organisierte den Kommunalwahlkampf 1975. Überdies war er engagierter Friedensaktivist und Mitgestalter der Uni-Friedensgruppe.596 Im Rahmen dieses Engagements gab er unter anderem 1984 die Schrift „Nach592  Schulte,

Privatrechtliche Aufopferung und Enteignung (1964). Eigentum und öffentliches Interesse (1970). 594  Münchhausen, http: /  / www.zeit.de / 1990 / 05 / ein-punkt-fuer-den-grafen; BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 28. August 1987 – 1 BvR 1048 / 87 –, BVerfGE 76, 253– 256; BVerfG, Urteil vom 21. Oktober 1987 – 1 BvR 1048 / 87 –, BVerfGE 77, 130–137; BVerfG, Urteil vom 26. Juli 1989 – 1 BvR 685 / 89 –, BVerfGE 80, 360–367. 595  Deutscher Bundestag, BT-Drucksache 8 / 3965 vom 30.04.1980, S. 128. 596  Zur „Uni-Friedensgruppe“ an der Universität Karlsruhe (TH), getragen unter anderem durch die Professoren Werner Buckel, Gottfried Falk, Rolf Funck, Claus 593  Schulte,

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denken statt Nachrüsten: Karlsruher Wissenschaftler für den Frieden“597 mit heraus. Im Kontext der Friedensbewegung erschien 1983 eine Glosse Prof. Schultes in der Frankfurter Rundschau als Reaktion auf einen Ministerialerlass.598 Schulte verwies darin auf das ungewisse Schicksal der eigenen Mitarbeiter im Falle des Atomkrieges („Schutz von Kulturgut, hier Auslagerung im Gefahrenfall“). Denn anders als für einlagerungswürdige Kulturgüter, darunter auch die vermeintlich erhaltenswerte juristische Literatur des Instituts, habe der Staat für die Mitarbeiter keine Atombunker zur „Auslagerung“ vorgesehen. Für sich selbst erbat Prof. Schulte darin lediglich die Bereitstellung eines Sarges, da „ein solcher in jedem Falle nach Art und Umfang für […] [seine] Lagerung hinreichen“ würde. In seinen rechtswissenschaftlichen Beiträgen zur Entwicklung des interdisziplinären Instituts für Regional- bzw. Raumplanung spiegelt sich zudem erneut die besondere Stellung des Juristen im Umfeld der Technischen Universität wider, der in der besonderen Wechselbeziehung von technischen Fächern und Recht die Binnengrenzen in Forschung und Lehre unter Ausnutzung dieses Standortvorteils leichter zu überwinden vermag.599

III. Vergleich: weitere Institutionen Ausweislich einer Bestandsaufnahme600 Prof. Schmelzeisens bestanden im Sommersemester 1966 rechtswissenschaftliche Lehrstühle an folgenden Technischen Hochschulen: An der TH Berlin existierte je ein Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht sowie für Handels- und WirtHeidemann, Peter Herrlich, Hans Linde, Eduard Naudascher, Wolfgang Ruppel und Hans Schulte vgl. KITA, 28008-12. 597  Buckel / Grossklaus / Schulte / Baldermann, Nachdenken statt Nachrüsten (1984). 598  Frankfurter Rundschau vom 28.03.1983. 599  Ein Wandel der thematischen Schwerpunktsetzung im hiesigen Wissenschaftsbetrieb zeigt sich beispielhaft an der Entwicklung des Instituts für Regionalwissenschaft, das heute ganz ohne juristische Lehre auskommt und statt dem früheren regionalen Fokus heute der globalen Horizonterweiterung von Bachelorabsolventen (raum-)planungsrelevanter Fachrichtungen (etwa Raumplanung, Stadtplanung, Geografie, Volkswirtschaft, Soziologie, Ökologie, Agrar- und Forstwissenschaften) im Rahmen eines Masterstudiums dient. U. a. wird hier Strukturplanung im Bereich Wasser-, Straßen- und Städtebau für Entwicklungsländer betrieben, vgl. http: /  / www. sle.kit.edu / vorstudium / master-regionalwissenschaft-raumplanung-details.php. Dies entspricht wiederum den Zielen, welche initial mit der Gründung des Polytechnikums 1825 und der hiesigen Ausbildung für das aufstrebende Baden erreicht werden sollte. 600  Schreiben Schmelzeisens an Prof. Krüger vom Betriebswirtschaftlichen Institut vom 24.08.1966, KITA, 23004-14 und Schreiben Schmelzeisens vom 19.01.1967 an den Rektor KITA, 21001-199.



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schaftsrecht. Die ebenfalls mit der Ausbildung von Wirtschaftswissenschaftlern betraute TH Darmstadt verfügte über je einen Lehrstuhl für Zivil-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht und einen Lehrstuhl für politische Wissenschaft. An der Bergakademie ClausthalZellerfeld, der TH Hannover und der TH Braunschweig war jeweils ein Lehrstuhl für Rechtswissenschaft angesiedelt. Die TH München verfügte 1966 über einen Lehrstuhl für Privat- und Patentrecht. Die Fakultät für Allgemeine Wissenschaften, der an der alsbald umbenannten TU München die Rechtswissenschaft zugehörig war, wurde 1974 aufgelöst und im Zuge der Restrukturierung Teil der (wieder) gegründeten Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Am neugeschaffenen Institut für Wirtschaft und Rechtswissenschaften wurde neben einem Lehrstuhl für Allgemeine und Industrielle Betriebswirtschaftslehre sowie einer Professur für Volkswirtschaftslehre auch ein juristischer Lehrstuhl für Privatrecht angesiedelt.601 Der Lehrstuhl für Rechtswissenschaft an der TH Braunschweig wurde 1963 mit der Berufung Prof. Dr. Hans-Ulrich Evers begründet. Gleichzeitig war damit das Amt des Senatsbeauftragten für Hochschulrecht verknüpft, was sich zumindest im Verlauf der 1960er Jahre angesichts überschaubarer Verwaltungsstrukturen vermutlich noch eher mit den Aufgaben eines Universitätsprofessors vereinbaren ließ. Neben Grundlagenvorlesungen zum Verwaltungsrecht, Grundzügen des öffentlichen Rechts und Verfassungsrecht der Bundesrepu­ blik, Niedersachsens, West-Berlins und der Sowjetischen Besatzungszone befasste er sich mit dem Verhältnis von Staat und Schule sowie den Themen Baurecht, Raumordnung und Planung. Ab 1968 übernahm er zudem einen Lehrauftrag an der TH Hannover.602 1972 erfolgte die Berufung Prof. Dr. Eckart Kochs als Nachfolger Evers’ und damit eine schwerpunktmäßige Verlagerung auf das Zivilrecht, zumal rechtswissenschaftliche Lehrinhalte insbesondere in der Ausbildung von rund 300 Studenten der Wirtschaftswissenschaften bereits verpflichtender Bestandteil der Prüfungsordnung waren.603 601  Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band  2, S. 789. NB: 1975 wurde dem Präsidenten des Deutschen Patentamts in München, Dr. jur., Dr. oec. h. c. Kurt Haertel (1910–2000) die Ehrendoktorwürde der TU München verliehen; ein aktives Engagement Haertels als „Vater des europäischen Patentrechts“ in der Lehre an der TUM ist jedoch nicht ersichtlich. 602  Mit Hinweis auf die vergleichbaren Finanzierungsprobleme in Niedersachsen Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 26 ff.; zu Umstrukturierungen und Sparmaßnahmen in den 1970er- und 1990er-Jahren und dem Ausbau der Wirtschaftswissenschaften im Zuge der Einführung der Kombinationsstudiengänge Wirtschaftsingenieurwesen und Wirtschaftsinformatik a. a. O., S.  51 ff. 603  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 42 ff. m. Zusammenfassung der Lehraufträge durch die Honorarprofessoren Dr. Willi Thiele (Öffentliches Recht, Schwerpunkt Wirt-

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Seit 1986 konnten für den erstmals angebotenen Bereich des Arbeitsrechts an der (in diesem Jahr umbenannten) TU Braunschweig regelmäßig Bundesrichter des Bundesarbeitsgerichts Kassel als Lehrbeauftragte gewonnen werden.604 Insgesamt erfolgte im Verlauf der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts an der TU Braunschweig eine kontinuierliche, sich an den technischen und ökonomischen Wandel anpassende Ausdifferenzierung der juristischen Lehre: Seit den 1970er-Jahren traten etwa im Bereich des Bauingenieurwesens Veranstaltungen zum Baurecht, Bodenordnungsrecht, dem Recht der Bauleitplanung und des spezifischen Vertragsrechts hinzu. Das seit den 1960er-Jahren bestehende Informatikstudium und die sich wandelnden Anforderungen angesichts sich abzeichnender Möglichkeiten der Massendatenverarbeitung brachten neue Vorlesungen, etwa zum Daten- und Persönlichkeitsrechtsschutz605 sowie zum Wissenschaftsrecht mit sich, die in Karlsruhe erst einige Jahre später angeboten werden konnten, obwohl sie auch hier früh als notwendig angesehen wurden. Die an der TU Braunschweig ansässigen Erziehungswissenschaften machten Lehrangebote im Jugend-, Familien-, Schulund allgemeinen Strafrecht erforderlich. Seit den 1980er-Jahren sind, ähnlich der Entwicklung in Karlsruhe, Vorlesungen im relevant gewordenen Bereich des Umweltschutzes, etwa dem Umwelt- und Planungs-, Wasser-, Abfallund Energierecht dokumentiert, welche regelmäßig fachbereichsübergreifend von Studierenden der Geo- und Biowissenschaften sowie im Bereich Bauingenieur- und Vermessungswesen besucht wurden. Insgesamt wurden angesichts der „komplexer werdenden technischen, sozialen, politischen und ökonomischen Zusammenhänge einer jeden Disziplin“606 vermehrt interdisziplinäre Lehrveranstaltungen angeboten, etwa ein „Seminar für Rechtsfragen in Planung und Raumordnung“ die Veranstaltung „Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System der Bundesrepublik Deutschland“ oder das Seminar „Unternehmensrecht“. Es wurde spätestens seit den 1980er-Jahren hier zur Regel, dass neben den „gängigen“ Lehrangeboten (im Bürgerlichen Recht, Wirtschafts- und Arbeitsrecht, im allgemeinen Öffentlichen Recht sowie im schaftsverwaltungsrecht), Dr. Peter Lamberg (Öffentliches Recht), Walter Louis (Datenschutzrecht, Abfallrecht, Umweltrecht). 604  Hon. Prof. Dr. Fritz Auffarth (1968–1982), Hon. Prof. Dr. Wolfgang Leinemann (1982–1993); Hon. Prof. Dr. Gert-Albert Lipke (seit 1993). 605  Die erste Vorlesung zum Datenschutz in Braunschweig wurde unter dem Titel „Grundzüge des Datenschutzrechts“ bereits unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung (Bundesdatenschutzgesetz  – BDSG vom 27.  Januar 1977, BGBl. I S. 201) ab 1978 von Prof. Louis im Fachbereich Informatik angeboten, vgl. Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 49, 110 (Anhang 4). 606  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 49 f., 110 ff. (Anhang 4).



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Wirtschaftsverwaltungsrecht) auch Lehrveranstaltungen einzelner Fachbereiche (etwa Datenschutz, Medienrecht, Umweltschutz- und Abfallrecht) fächerübergreifend im Rahmen von Ringvorlesungen oder dem „Studium Integrale“ angeboten wurden. An der TH Braunschweig scheint die juristische Personalsuche, die sich in Karlsruhe traditionell schwierig darstellte, trotz erheblicher Einsparungen bei den Mitarbeiterstellen in den 1980er-Jahren und hervorragender Berufsaussichten für Juristen in den neuen Ländern nach der Wende, erstaunlicherweise „kaum spürbar“ gewesen zu sein.607

IV. Zusammenfassung der Nachkriegsgeschichte Seit den späten 1950er-Jahren wurden unter verschiedenen Vorzeichen drei Anläufe zur Gründung einer eigenen juristischen Fakultät an der Fridericiana unternommen, die jedoch alle scheiterten. Die inhaltlichen Schwerpunkte der sich in ihrer Bedeutung für die Ausbildung im Rahmen der hiesigen Technischen Universität langsam steigernden juristischen Lehre folgten einerseits aus der zivilrechtlichen Ausrichtung der Lehrstühle Prof. Schmelzeisens (mit ersichtlicher Schwerpunktsetzung im Bereich des Urheberrechts) und Prof. Schultes. Unter diesem erfolgte dann gemäß seiner außergewöhnlichen Fächerkombination eine Ausweitung in den Bereich Raumplanungsrecht im Rahmen seiner Mitarbeit am Institut für Regionalplanung. Mangels eines öffentlich-rechtlichen Lehrstuhls musste insbesondere in diesen Rechtsgebieten jahrzehntelang auf Lehraufträge zurückgegriffen werden, was stets als unbefriedigende Lösung moniert wurde. Unter Prof. Schulte erfolgte im Verlauf der 1980er-Jahre trotzdem eine deutliche Ausrichtung des kleinen Instituts auf das Umweltrecht. Aufkommende Rechtsfragen der Digitalisierung und nach einem adäquaten Umgang mit den neuen Möglichkeiten der EDV wurden an der Fridericiana immerhin in Form einer frühen juristischen Vorlesung an der Fakultät für Informatik aufgegriffen. Schon mangels Ressourcen konnte jedoch keine Ausdehnung des Instituts für Rechtswissenschaft in diesem zukunftsträchtigen Gebiet erfolgen. Auch in dieser Entwicklung kann letztlich aber die Tendenz zur (in Abhängigkeit von technischer Entwicklung) gesteigerten Regulierung und einer entsprechenden Anpassung des Rechts erkannt werden. Zur Eindämmung von Technik ausgehender Gefahren konnten daher im Zuge der technischen und ökonomischen Entwicklungen seit der Nachkriegszeit auch an der Fridericiana neue Realphänomene und Rechtsgebiete von der Rechtswissenschaft mitgestaltet und in der Lehre aufgegriffen werden, etwa im Bereich des Atomrechts, alsbald des Umweltund letztlich des Datenschutzes. Angesichts immer schnellerer technischer 607  Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 55 f.

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und gesellschaftlicher Entwicklungszyklen bedurfte es dabei auch hier beschleunigter rechtlicher Reaktionen, die sich im Rahmen des Möglichen letztlich in der Lehre in neuen Angeboten und etwa dem Versuch einer institutionellen Anpassung an die neuen Bedürfnisse des Umweltschutzes widerspiegelten. Eine Besonderheit der Technischen Hochschule am Standort Karlsruhe als ehemaliger Residenzstadt, wo zunächst wie an den meisten vergleichbaren Institutionen insbesondere Verwaltungs- und Justizjuristen, später hauptsächlich regionale Rechts- und Patentanwälte den juristischen Lehrkörper bildeten, stellt seit den 1950er-Jahren die hier mögliche Zusammenarbeit mit den höchsten Bundesgerichten dar. Durch Lehraufträge, deren Erfüllung häufig durch die Verleihung einer Honorarprofessur gewürdigt wurde, konnten so seit der Nachkriegszeit vielfach herausragende Juristen für die Lehre an der Fridericiana gewonnen werden. Zu nennen sind hier in den 1950er- und 1960er-Jahren für den Bereich des Handels- und Gesellschaftsrecht etwa der Senatspräsident am BGH Dr. Karl Canter, der Richter am Bundesverfassungsgericht Dr. Egon Schunck, der in jenen Jahren einen Lehrauftrag für Staats- und Verwaltungsrecht erfüllte oder für die gleichen Fächer der Richter des Bundesverfassungsgerichts und spätere Präsident des EuGH Prof. Dr. Hans Kutscher. Der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Theodor Sanders hielt in den 1960er-Jahren eine Veranstaltung zu den Grundfragen des Straßenverkehrsrechts für Bauingenieure und Architekten, Prof. Dr. Kurt Herbert Johannsen las von Mitte der 1960er-Jahre bis Mitte der 1970er-Jahre Handelsrecht. Mit Prof. Dr. Erich Brand und Prof. Dr. Dr. Norbert Gross konnten zeitweise auch aus den Reihen der Rechtsanwälte am BGH Lehrbeauftrage herangezogen werden. Seit den 1950er-Jahren konnten insbesondere auch Richter am Bundesgerichtshof, vielfach die (ehemaligen) Vorsitzenden Richter des (heutigen) X. Zivilsenats als Lehrbeauftrage für Patentrecht gewonnen werden, etwa Prof. Dr. iur. Dr.-Ing. h. c. Fritz Lindenmaier, Prof. Dr. Karl Nastelski, Prof. Werner Ballhaus, Richard Ochmann oder der seit 2009 am ZAR wirkende Prof. Dr. Klaus-J. Melullis.

Teil 3

Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) /  Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) I. Gründung und Ziele des ZAR Ende der 1990er Jahre Die sich seit den Kindertagen des Polytechnikums beschleunigende technische Entwicklung erfuhr in der seit den 1990er-Jahren rasant voranschreitenden, die Wirtschaft und die Gesellschaft in allen Bereichen verändernden systemischen Digitalisierung ihren vorläufigen Höhepunkt; kontinuierlich erfolgten seither auch juristische Innovationen im Umgang mit den neu entstandenen Realitäten, welche zu neuen Formen der Verrechtlichung und einer weiter ansteigenden Regulierungsdichte1 führten, die bisweilen erneut als Überregulierung wahrgenommen wird. Auch die Entwicklung zur wissenschaftlichen Symbiose von Technik und Recht, wie sie von den Pionieren der Rechtsinformatik2 bereits seit den 1950er-Jahren angedacht wurde und die heute angesichts gewandelter technischer Möglichkeiten zusehends reale Umsetzung erfahren kann, ist Abbild einer besonderen Zäsur. Im Kontext dieser sich abzeichnenden Umwälzungen erfolgte 1999 an der Universität Karlsruhe (TH) die Gründung des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) als institutionalisierte Verbindung von Technik und Recht. Im Jahr 2000 erfolgte die formelle Umbenennung des bisherigen Instituts für Rechtswissenschaft in Institut für Informationsrecht (IIR) unter dem Dach des ZAR. Dieses bildet seither die historisch gewachsene Dachorganisation

1  Zum Begriff der Regulierungsdichte etwa Kühling, Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften (2004), S. 11 ff. Zur vermeintlich widersprüchlichen „Selbstregulierung“ vgl. auch S. 26 ff. 2  Ausführlich zur Entwicklung und zu den Zielen der Rechtsinformatik siehe oben, Teil 1, D. III.3, mit Hinweis auf die bereits 1983 erfolgte Gründung des Instituts für Rechtsinformatik an der damaligen Technischen Universität Hannover sogleich unter Teil 3. B. I. Zu den Aufgaben einer zukunftsorientierten Rechtsinformatik und deren status quo auch Kilian, CR 2017, 202 (209 ff.); zur Entstehung von Rechtsinformatik und Informationsrecht etwa auch Knackstedt / Eggert / Gräwe / Spittka, MMR 2010, 528 ff.

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Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

für juristische Lehre und Forschung am heutigen KIT.3 Schwerpunktmäßig ist das ZAR bzw. in der heutigen Organisationsstruktur des KIT das Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) als wesentliche Säule des ZAR bis heute mit rechtswissenschaftlichen Themenkomplexen4 im Bereich der Informationstechnologie befasst. Ziel ist die juristische Einordnung und Gestaltung der sich stets erneuernden Fragen und Möglichkeiten, welche sich aus der umwälzenden Informationstechnik und dem neuen „Rohstoff“ Information ergeben.5 Aus den (auszugsweise wiedergegebenen) Publikationslisten der Institutsleiter(innen) im Anhang wird insbesondere die seit 1999 am ZAR / IIWR behandelte Themenvielfalt ersichtlich. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Rechtsinformatik, die Arbeitsschwerpunkt einer eigenen Forschungsgruppe unter dem Dach des ZAR ist.6 Die (Neu-)Ansiedlung und Vergrößerung der Rechtswissenschaft an der Universität Karlsruhe (TH) erfolgte weder bei den Geistes- und Sozial-, noch bei den ohnehin bereits gewichtigen Wirtschaftswissenschaften, sondern bewusst bei der Fakultät für Informatik, welcher das ZAR bis heute im zwischenzeitlich eingerichteten Bereich II (Informatik, Wirtschaft und ­Gesellschaft) als Organisationseinheit7 des KIT zugehörig ist.8 Mit Gründung des ZAR sollte hier in Abkehr von der bisherigen, bescheidenen Lehrstuhlstruktur im Bereich der Rechtswissenschaft und deren inhaltlicher Ausrichtung als wissenschaftlicher „Zuliefererbetrieb“ vor allem für die Wirtschaftswissenschaften etwas Neuartiges geschaffen werden: Im Zuge der 1997 ­erfolgten Einführung9 des innovativen Studienganges Informationswirt­ 3  Obgleich vereinzelt weiterhin separate, spezielle juristische Veranstaltungen an anderen Fakultäten angeboten werden  – ein seit Gründung des ersten Lehrstuhls monierter, nie behobener Umstand. 4  Zum „Informationsrecht in der Informationsgesellschaft“ vgl. auch Dreier, in Bizer / Lutterbeck / Riess, Umbruch von Regelungssystemen in der Informationsgesellschaft (2002), S. 65 ff. Zugleich Antrittsvorlesung an der Universität Karlsruhe (TH). 5  Dreier, Technik und Recht  – Herausforderungen zur Gestaltung der Informationsgesellschaft (Festvortrag anlässlich der Verleihung der Ehrensenatorenwürde an Herrn Dr. h. c. Klaus Tschira am 30.11.1999). 6  Vgl. zu aktuellen Entwicklungen Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, http: /  / www.zar.kit.edu / . 7  Vgl. dazu https: /  / www.kit.edu / downloads / Organigramm_Bereich_II.pdf bzw. zur derzeitigen Struktur und Gesamtorganisation des KIT, wonach „Institute“ statt „Zentren“ vorgesehen sind: https: /  / www.kit.edu / kit / organisation.php. 8  An der TU Braunschweig ist die Rechtswissenschaft heute ebenfalls der Informatik zugeordnet. 9  In seiner (unveröffentlichten) Festrede „10 Jahre Informationswirtschaft“ am 29.06.2007 fasste der Dekan der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Prof. Dr. Wolffried Stucky, den auf erste Überlegungen im Jahr 1987 zurückgehenden, langwierigen Entstehungsprozess dieses innovativen Studienganges in Abstimmung zwischen den Fakultäten für Wirtschaftswissenschaften und Informatik zusammen. Die



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schaft10, der sich als Reaktion auf geänderte Anforderungen im Umgang mit Informationen im Wirtschaftsleben schon frühzeitig der ökonomischen Verwertung und Vernetzung von „Information als Produkt“ widmen sollte, bot sich die Stärkung der Rechtswissenschaft in Karlsruhe durch eine Institutsgründung an der Fakultät für Informatik besonders an. Angesichts der sich abzeichnenden Informationsgesellschaft und vor dem Hintergrund der aufkommenden Internetökonomie sollte seit 1997 im neuen Studiengang in Karlsruhe die interdisziplinäre Ausbildung von Studierenden mit Kompetenzen in verschiedenen für die Gestaltung der Informationsgesellschaft erforderlichen Disziplinen erfolgen.11 Neben Lehrinhalten aus Informatik und Ökonomie wird hier konsequenterweise und bis heute einzigartig auch ein zwanzigprozentiger Anteil rechtswissenschaftlichen Stoffes im Rahmen der Lehre vom wirtschaftlichen Umgang mit Informationen vermittelt. Damit steht der Studiengang in Abgrenzung zum insbesondere an Technischen Universitäten lange etablierten Konzept des Wirtschaftsingenieurwesens oder der Wirtschaftsinformatik, welche sich ihrerseits mit der Anwendung von Informatik in Wirtschaftsunternehmen befasst. Die initial erhoffte Herausbildung einer anerkannten, eigenständigen neuen Fachrichtung mit breitem Fokus auf diese komplexe Schnittmenge in Abgrenzung zur Wirtschaftsinformatik scheint bislang allerdings nicht gelungen.12 Die grundsätzliche Sinnhaftigkeit des Studienganges der Informationswirtschaft unterstreicht allerEinbeziehung von juristischen Lehrinhalten sei demnach von Anfang an fester Bestandteil des Konzepts gewesen, welches seit Beginn große Zustimmung aus der Wirtschaft erfahren habe. 10  Mit verschiedenen Definitions- und Systematisierungsansätzen zum Begriff der Informationswirtschaft etwa Bredemeier / Müller, in Kuhlen / Seeger / Strauch, Grundlagen der praktischen Information und Dokumentation, 5., völlig neu gefasste Ausgabe (2004), S. 579 ff. Zum Studiengang Informationswirtschaft in Karlsruhe vgl. auch Dreier, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 14 ff. 11  „Als interfakultativer Studiengang soll das Studium der Informationswirtschaft die Absolventen befähigen, Informationsflüsse und -produkte zu erkennen, zu gestalten, zu bewerten und wirtschaftlich zu nutzen. Zukünftige Informationswirte verbinden deshalb Kompetenzen aus den Gebieten Informatik, Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaft“, https: /  / www.informatik.kit.edu / 889.php vgl. auch Zentrum für Information und Beratung (ZIB) am KIT, http: /  / www.sle.kit.edu / downloads / studien gaenge / KIT_Informationswirtschaft_BA_MA.pdf. Zur Entstehungsgeschichte  des Studienganges der Informationswirtschaft siehe etwa auch Wittig, in Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 69. 12  Der Studiengang der Informationswirtschaft zeigt sich daher nach rund zwei Jahrzehnten seines Bestehens, angesichts sinkender Bewerberzahlen und mit Blick auf veränderte finanzielle und strategische Planungen in seiner derzeitigen Ausgestaltung evaluationsoffen. Ob er im Zuge zukünftiger Entwicklungen entsprechende ­Anpassungen erfahren wird, bleibt abzuwarten. Generell besteht an der konzeptio­ nell domänenübergreifenden Grundausrichtung von Simultanstudiengängen an den

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dings zwischenzeitlich, 20 Jahre nach seiner Etablierung, auch eine generelle Empfehlung des Wissenschaftsrates mit Blick auf die zeitgemäße Ausbildung von Juristen an den klassischen Fakultäten, die ihrerseits zur weiteren Öffnung angehalten werden: Demnach ist „die Rechtswissenschaft insgesamt […] damit konfrontiert, dass sie sich zur Wahrung ihrer Einheit nicht mehr nur an einem einzigen und einheitlichen beruflichen Leitbild orientieren kann. Der Wissenschaftsrat ermuntert die juristischen Fakultäten, weitere Studiengänge zu entwickeln, die auf die zunehmende Diversifizierung juristischer Berufe reagieren und den Absolventinnen und Absolventen Mehrfachqualifikationen mit juristischen Anteilen vermitteln.“13 Umgekehrt hat sich diese Erkenntnis, wie dargestellt, für nicht juristische Absolventen, die in ihren unterschiedlichen Berufsbildern mit verschiedenen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert sein werden und eine solide und systematische Basisausbildung benötigen, längst durchgesetzt. Die spätestens ab Geltung der DSGVO gesteigerte Bedeutung und Verbreitung betrieblicher und externer Datenschutzbeauftragter kann hier stellvertrend für diese generelle Entwicklung angeführt werden. In der Lehre sollte daher schon bei Gründung des ZAR einerseits der rechtswissenschaftliche Anteil im Studiengang Informationswirtschaft sowie die Pflichtvorlesungen im Studiengang Technische Volkswirtschaftslehre abgedeckt werden. Zudem sollten seit Institutsgründung die angebotenen Veranstaltungen und Grundvorlesungen des Zivilrechts, des öffentlichen Rechts sowie des Arbeits- und Steuerrechts (auch für Studiengänge mit Recht im Nebenfach) offen stehen, also etwa den Studierenden der verschiedenen Studiengänge der Wirtschaftswissenschaften, der Wirtschaftsmathematik, der Mathematik, der Informatik, der Elektrotechnik, der Geoökologie oder des Journalismus. Im Bereich der Forschung (und der Kommunikation ihrer Ergebnisse) sollten am ZAR über die von Teilen der Universitätsleitung besonders befürwortete Befassung mit Fragen der Rechtsinformatik hinaus die vielfachen neuen Herausforderungen angegangen werden, die sich aus der rasant voranschreitenden Digitalisierung, neuer Technologien und neuer Geschäftsmodelle für die Rechtsordnung abzeichneten. Angesichts des tatsächlichen Neulandes, welches damals mit flächendeckender Verbreitung des (jungen) Internets technisch und zwangsläufig auch im Rahmen der juristischen Einordnung neuer Realphänomene betreten wurde, lässt sich der zukunftsorientierte Geist erahnen, welcher die Gründung des ZAR in der Anfangszeit der internetbasierten Ökonomie angesichts erster Erfolge des E-Commerce, des Schnittstellen von Technik und Ökonomie unter Einbeziehung sich weiter ausdifferenzierender juristischer Inhalte allerdings kein Zweifel. 13  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S.  9 f.



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sich erst langsam abzeichnenden Techniksprunges14 von ISDN zu ADSL und den damit verbundenen neuen Möglichkeiten und Plattformen des Netzes einleitete.15 Trotz innerer Widerstände aus der überwiegend technisch geprägten übrigen Universitätsspitze und -verwaltung, die tendenziell im Sinne der jungen Disziplin der Rechtsinformatik eher die Anwendung der Informatik im Recht fördern wollte und keine Formung der Informatik durch das Recht im Sinn hatte, setzte sich der damalige Rektor der Universität Prof. Dr. Sigmar Wittig mit Prof. Dr. Hans-Helmuth Nagel und weiteren Kollegen aus dem Professorenkollegium der Informatik für die Gründung des rechtswissenschaftlichen Instituts mit informationsrechtlicher Prägung ein. Obgleich sich eine vollständige Fakultät, wie zuvor von Dr. Klaus Kinkel bevorzugt, nicht realisieren ließ, sollte doch eine „kritische Masse“ und entsprechende Strukturen erreicht werden, um wissenschaftlich anspruchsvoll auf den vorgesehenen Feldern arbeiten zu können. Hierzu schien eine Beiordnung des Instituts direkt an die (damals bundesweit führende) Fakultät für Informatik, die eine an juristischen Fakultäten undenkbare Techniknähe gewährleisten sollte, am sinnvollsten.16 Im Umfang konnte man die alte Idee einer breit aufgestellten juristischen Fakultät so zwar nicht umsetzen  – in qualitativer Hinsicht sollte das ZAR aber von Anfang an erst recht exzellent besetzt sein.17 Die Informatik setzte sich auch nach Prof. Schultes Erinnerung hinsichtlich der Beiordnung des neuen, vergrößerten juristischen Instituts gegen die alternativ in Frage kommende Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät durch und steigerte so ihre eigene Bedeutung weiter.18 Eine zwischenzeitlich im Rahmen 14  Zur Gründung des ZAR 1999 verfügte man lediglich über zwei kaum mehr zeitgemäße „Stand Alone“ 386-er PCs sowie über einen 486er-PC für den Institutsleiter, Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 21. 15  Vgl. dazu etwa den Beitrag von Prof. Dr. Christof Weinhardt, Lehrstuhl für ­Informationswirtschaft, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Karlsruhe (TH): „Markt und Recht – Schnittstellen zu den Wirtschaftswissenschaften“ im Rahmen der Eröffnungsfeier, in Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 93 ff. Dr. Klaus Kinkel zitierte angesichts der gewaltigen zeitgenössischen Veränderungen im (Berufs-)Alltag durch die Informationstechnologien in seiner Eröffnungsrede Prof. Hoeren, der die Juristen wegen ihrer Scheu vor neuen Technologien als die „Legastheniker des Fortschritts“ bezeichnet hatte, a. a. O., S. 74. 16  So die persönliche Erinnerung des damaligen Kanzlers der Universität Karlsruhe (TH), Dr. Gerhard Selmayr. 17  Soweit jedenfalls die persönliche Erinnerung des langjährigen Lehrbeauftragten der Fridericiana Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Norbert Gross. 18  Das ZAR wurde demnach spiegelbildlich zum heutigen interdisziplinären Institut für Informationswirtschaft und Marketing (IISM) an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften gegründet, welches 2003 durch den Zusammenschluss des SchroffStiftungslehrstuhls für Informationsdienste und elektronische Märkte EM (Prof. Dr.

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des Studium Generale von den Professoren Helmut Spinner und Diemut Majer offenbar unter Umgehung des bisherigen juristischen Lehrstuhls angedachte „Lehr- und Forschungsstelle Europarecht“19 zur Vermittlung entsprechender, als zukunftsträchtig erkannter Grundlagen für Nichtjuristen an der Universität Karlsruhe (TH) fand dagegen keine Umsetzung. Die ungewöhnliche Bezeichnung „Angewandte Rechtswissenschaft“, die gerade mit Blick auf den Studiengang der Informationswirtschaft eine besondere Nähe zu neuen technischen und anwendungsbezogenen Wissenschaftsbereichen nahe legt, geht vermutlich zurück auf Überlegungen der involvierten regionalen Rechtsanwaltschaft20, die im Rahmen der Institutsplanung nach gescheiterter Fakultätsgründung frühzeitig angestellt worden waren. Eingebracht wurde die Idee eines besonderen Praxisbezuges im Sinne einer „law and action“ Forschung zur „guten“ und ggf. messbaren anwaltlichen und gerichtlichen Praxis. Diese Bestrebungen vermochten sich bei der Konzeption und in der informationsrechtlich ausgerichteten Entwicklung des ZAR allerdings nicht nachhaltig durchzusetzen. Geblieben ist bis heute jedoch der Name, der auch ohne diesen besonderen (empirischen) Bezug zur anwaltlichen oder justiziellen Anwendungsforschung in Abgrenzung zu theoriegeleiteten Einrichtungen von einer gesteigerten Praxisorientierung und Hinwendung zum wissenschaftlichen und faktischen Umgang mit dem geltenden Recht und neuer Ansätze zeugt: einerseits betont er in Zeiten des digitalen Massenverkehrs gerade die Bedürfnisse nichtjuristischer Absolventen an einer Technischen Universität, andererseits versinnbildlicht er die technische Implikation rechtlicher Vorgaben in konkrete Anwendungsformen, komplexe Systeme und sonstige Realphänomene, insbesondere etwa in Software.21 Schließlich zeugt die Bandbreite unterschiedlicher juristischer Praktiker, welche die heute weit ausdifferenzierten Lehraufträge erfüllen, von einer lehrreichen Anwendungsnähe.

Andreas Geyer-Schulz) und dem Lehrstuhl für Information & Market Engineering IM (Prof. Dr. Christof Weinhardt) entstand. 19  Vgl. dazu Artikel in den BNN vom 13.07.1995, S. 21, KITA, 23004-14. 20  Mit Hinweis auf die Namensfindung nach einer Idee des Rechtsanwalts Prof. Dr. Christian Kirchberg vgl. Bartsch, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informa­ tionsrecht@KIT (2015), S. 11 und Dreier, a. a. O., S.  20 f. 21  Der vermeintliche Gegensatz zwischen Praxisbezug im Sinne von „Anwendung“ als praxisorientierter Forschung und theorieorientierter Wissenschaft dürfte im Zuge der Aufwertung der früheren Fachhochschulen zu „Hochschulen der angewandten Wissenschaft“ (bzw. zu „Universities of Applied Sciences“) in Zukunft weiter verschwimmen. Im Übrigen wird man die meisten praxisbezogenen Unterbereiche der Rechtswissenschaft, die die Steuerung menschlichen Zusammenlebens zum Gegenstand haben, ohnehin zu den angewandten Wissenschaften zählen können.



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Unter Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. als neuberufenem Gründungsdirektor und Leiter nahm das ZAR und unter dessen Dach das Institut für Informationsrecht (IIR) im Herbst 199922 seine Arbeit auf.23 Vor der Berufung Prof. Dreiers, auf den man in Karlsruhe im Rahmen der Lehrstuhlbesetzung aufgrund seiner Arbeiten und Habilitation am techniknahen Max-Planck-­ Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wett­ bewerbsrecht in München aufmerksam geworden war, waren in diesem Jahr als Lehrbeauftragte der Bundesbahndirektor Alvermann (Arbeitsrecht), die Rechtsanwälte Prof. Dr. Bartsch (Vertragsgestaltung im EDV-Bereich) und Dr. Matthias Delcker (Steuerrecht), der Vorsitzende Richter am VG Dr. Jacob (Öffentliches Recht) sowie Prof. Dr. jur. habil. Majer (Information und Recht) aufgeführt. Weitere juristische Lehraufträge fanden sich in erheblichem Umfang an den Fakultäten für Chemie, Architektur, Bauingenieur- und Vermessungswesen24 sowie im Maschinenbau (Patentrecht). Die Unterbringung des ZAR erfolgte nach dem Umzug aus den Räumen des bisherigen Instituts für Rechtswissenschaft am Schlossplatz im Frühjahr 2000 konsequenterweise auch in räumlicher Nähe zur Informatik, zunächst neben dem Informatikgebäude am Fasanengarten in der Gotthard-Franz-Str. 3, Gebäude 50.31 (bei den Bauingenieuren).25 2009 bezog das ZAR die aktuelle Adres­se in der Vincenz-Prießnitz-Str. 3. Die öffentlich zugängliche Institutsbibliothek verfügt heute über rund 10.000 Bände, obgleich die digitalen Veröffent­ lichungs- und Recherchegewohnheiten diese heute in weiten Teilen obsolet gemacht haben. Für besonders vertiefte Literaturrecherchen steht zudem am Standort Karlsruhe die in ihrem (auch historischen) Fundus herausragende juristische Bibliothek des BGH zur Verfügung. Die Einrichtung eines zusätzlichen Lehrstuhles am ZAR neben der Berufung Prof. Dreiers und damit die Umsetzung des von der Universitätsleitung mitgetragenen Gesamtkonzeptes ging zudem maßgeblich auf die Finanzie22  Mit Hinweis auf das rein formelle Bestehen des ZAR bereits seit 1998 vgl. Dreier, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 2. 23  Ein plastisches Bild der Entwicklungen auf dem Weg zum ZAR ergibt sich überdies aus den Vorträgen der prominent besuchten Eröffnungsveranstaltung des ZAR am 21.11.2000, veröffentlicht im Anhang des ersten Tätigkeitsberichts des ZAR, vgl. Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für In­ formationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S.  66 ff. 24  Vgl. etwa zum jahrzehntelangen, verdienstvollen interdisziplinären Wirken den Nachruf der Fakultät für Bauingenieurwesen auf den Rechtsanwalt Prof. Rolf Dieter Ruppert etwa im Bereich des Bauvertragsrechts: Gehbauer / Gentes / Lennerts, https: /  / www.tmb.kit.edu / img / content / Nachruf_Ruppert_TMB_2.pdf 25  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informa­ tionsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 3 f., 6 und einer detaillierten Darstellung des Lehrangebots ab S. 30.

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rung durch die Klaus Tschira Stiftung zurück. Der KIT-Alumnus und als Ehrensenator eng mit der Universität Karlsruhe (TH) verbundene Mitbegründer der SAP Klaus Tschira hatte der Fridericiana eingedenk seines dreißig Jahre zurückliegenden eigenen Physikdiploms 1996 ursprünglich einen Absolventenpreis stiften wollen und erfuhr dabei vom Konzept des ZAR im Rahmen des von ihm persönlich unterstützten neuen Studienganges Informationswirtschaft. Tschira stellte zur Gründung des ZAR eine zusätzliche Stiftungsprofessur in Aussicht. Nachdem sich die Besetzung des ursprünglichen Lehrstuhls Prof. Schultes durch Prof. Dreier bereits verzögert hatte, drohte Tschira 1998 mit einem Rückzug und beschleunigte dadurch die Umsetzung des ZAR-Konzepts durch die Universität offenbar erheblich.26 Die für das ZAR-Konzept vorgesehene, ebenfalls zivilrechtlich ausgerichtete Stiftungsprofessur konnte 2002 durch Prof. Dr iur. Dr. rer. pol. Peter Sester, Dipl.Kfm., besetzt werden. Neben dem Engagement Dr. Kinkels für eine eigene juristische Fakultät als „große Lösung“ sollten sich auch die vorausgegangenen, langjährigen Bemühungen Prof. Schultes und Prof. Schmelzeisens um einen öffentlich-rechtlichen Lehrstuhl fünf Jahre nach Gründung des ZAR endgültig auszahlen: 2004 konnte dieser am ZAR mit Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. besetzt werden. Der aus Mitteln einer frei gewordenen Informatikprofessur aufgestockte Lehrstuhl für Öffentliches Recht sollte gemäß der Gesamtausrichtung des ZAR seinen Schwerpunkt im Telekommunikationsund Medienrecht sowie im Datenschutzrecht haben und spiegelt in seiner Ausrichtung damit bis heute die technische, ökonomische und gesellschaftliche Entwicklung im Hinblick auf den staatlichen, verfassungskonformen Umgang mit den technischen Gegebenheiten im Informationszeitalter wider. Im Rahmen der Untersuchung der Regulierung von Netzwirtschaften wurden unter anderem etwa Regulierungsansätze in der Telekommunikations-, Post-, Energie- und Eisenbahntransportwirtschaft verglichen und damit Themenkomplexe27 aufgegriffen, welche bereits im 19. Jahrhundert Gegenstand der Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten waren. Der ursprünglich von Prof. Schulte vorgesehene Ausbau des Umweltrechts wurde angesichts 26  Im ersten Tätigkeitsbericht des ZAR findet sich ein entsprechender, besonderer Dank an Klaus Tschira im Rahmen der namentlichen Erwähnung der Spender, die zur Institutsgründung beigetragen haben. Auch der Rektor der Universität, Prof. Dr. Sigmar Wittig, führte die Institutsgründung mit auf das Engagement Tschiras zurück, a. a. O., S. 68. Nach Angaben des langjährigen Lehrbeauftragten und Mitinitiators des ZAR-Konzepts, Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Bartsch, beschleunigte Tschira durch nachdrückliches Einwirken auf die Universitätsspitze das Vorhaben erheblich. Zen­ trum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 6 f. 27  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Tätigkeitsbericht 2005–2009, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 44 ff.



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der geänderten Schwerpunktsetzung nicht weiterverfolgt – obgleich das Umweltrecht und seine dem Technik- und Informationsrecht ähnlichen Regulierungsinstrumente bis heute Bestandteil des Lehrangebotes geblieben sind. Ersichtlich wird auch am Beispiel der Gründung des ZAR, dass (juristische) Lehre und Forschung zwar einerseits im Rahmen der Wissenschaftsfreiheit dem wissenschaftlichen Bedarf und strategischen Ausrichtungen folgt, welche sich aus technischem und ökonomischem Wandel ergeben. Hinzu treten jedoch externe Faktoren, wie hier etwa das vorausgegangene Engagement von Vertretern aus Politik und Rechtsanwaltschaft im jahrzehntelangen Ringen um ein (hochschul-)politisches Gesamtkonzept verdeutlicht. Insbesondere entscheiden zuletzt aber vor allem finanzielle Aspekte: auch die Umsetzung des ZAR-Konzepts war letztlich insbesondere durch die Unterstützung der Klaus-Tschira-Stiftung möglich. Nachdem diese Förderung ausgelaufen war, konnte im Ergebnis der Stiftungslehrstuhl jedoch nicht langfristig gehalten werden. Das weitere, dynamische Wachstum des ZAR, sein Hineinwirken in Politik und verschiedene Forschungscommunities konnte zudem auch durch eingeworbene Drittmittel und Kooperationen realisiert werden. Neben dem objektiven Bedarf steuerte folglich immer auch die Finanzierung die grundlegende Ausrichtung der (Rechts-)Wissenschaft.

II. Schwerpunkte in Lehre und Forschung am ZAR 1. Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR): Lehrstuhlbetrieb Prof. Dreiers Forschungsfelder umfassen eine große Bandbreite von Rechtsfragen der Informationsgesellschaft, die sich als Ausprägungen des zivilrechtlichen Informationsrechts umschreiben lassen. Sein Arbeitsschwerpunkt lag und liegt dabei auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, hier insbesondere auf urheberrechtlichen Fragestellungen mit Bezug auf neue Technologien. Das Urheberrecht, welches initial nur den Umgang mit klassisch analogen, künstlerischen Werkarten regelte, dient heute der Regulierung der Geschäftsmodelle komplexer Branchen, etwa der Kulturindustrie, Software- und Datenbankherstellern oder Anbietern von Internetdienstleistungen. Gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Gernot Schulze gibt Prof. Dreier seit 2003 einen Kommentar zum Urhebergesetz28 heraus und ist Vorsitzender des Fachausschusses „Urheberrecht“ der Deutschen Vereinigung für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR). Neben den urheberrechtlichen Fragestellungen und notwendigen Interessenabwägungen, die sich bis heute aus der digitalen Vernetzung und einer „adäquaten Einpassung der Internet 28  Vgl.

aktuell Dreier / Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl. (2015).

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Service Provider in das System des geltenden Rechts“29 ergeben, war Prof. Dreier etwa vertieft mit Fragen der Ausgestaltung des Zugangs und der Nutzung von kommerziell verwertbaren Informationen der öffentlichen Hand30 befasst. Die heute weit verbreitete Creative Commons-Lizenzierung wurde etwa am ZAR an das deutsche Recht angepasst.31 Mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen Forschung, Museen, Bibliotheken oder Archive ihren Aufgaben in einer sich digitalisierenden Welt nachkommen können, stellten sich zudem seit den frühen 2000er-Jahren ganz grundlegende Fragen, die die Organisation des kollektiven Wissens der Menschheit betreffen und schon im Angesicht der Bedeutung dieser neuen Fragestellung zu juristischen Innovationen führen mussten.32 Auch diverse Gastprofessuren und Fellowships zu interdisziplinären Forschungsthemen, etwa zur „Ethik des Kopierens“33 oder „Recht als Kultur“34 zeugen von einem breiten Interessensspektrum des Institutsleiters, das auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der Informationstechnik mit in den Blick nimmt. Das Vorlesungsangebot35 des ZAR, das neben zahlreichen Wahlfächern für diverse Studiengänge diverse Pflichtfächer für die Studiengänge Informationswirtschaft und Technische Volkswirtschaftslehre umfasst, konnte seit Institutsgründung spätestens mit Besetzung der weiteren Lehrstühle ausgeweitet werden. Unter Einbeziehung von Lehrbeauftragten konnte eine Auffächerung der hiesigen Schwerpunkte auch in der Lehre, wo sich neben diversen Grundlagenvorlesungen alsbald spezifische Vertiefungsangebote etablierten, erzielt werden. So wurden etwa für die Informationswirte im Grundstudium des damaligen Diplomstudienganges die Vorlesung „BGB für Anfänger“, „BGB für Fortgeschrittene“, „Handels- und Gesellschaftsrecht“, eine „Privatrechtliche Übung“36 sowie „Öffentliches Recht I und II“ (Öffentliches Wirt29  Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 11. 30  Vgl. Dreier / Spiecker Döhmann, Informationen der öffentlichen Hand, 1. Aufl. (2016). 31  Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 13. 32  Vgl. hierzu etwa den Tagungsband Dreier / Euler, Kulturelles Gedächtnis im 21. Jahrhundert (2005). 33  ZiF – Zentrum für interdisziplinäre Forschung Uni Bielefeld, https: /  / www.unibielefeld.de / ZIF / FG / 2015Copying /. 34  Käte Hamburger Kolleg, http: /  / www.recht-als-kultur.de / de / fellows / senior-fel lows / dreier /. 35  Seit Wintersemester 1999 / 2000 sind unter http: /  / www.zar.kit.edu / 297.php sämtliche Vorlesungen des ZAR dokumentiert und abrufbar. 36  Bis heute stellt die privatrechtliche Übung („PÜ“) die zentrale zivilrechtliche Lehrveranstaltung im Bachelorstudium dar, aktuelle Teilnehmerzahlen im Anhang unter Teil 5. V. III.



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schaftsrecht) angeboten. Das frühere Hauptstudium im Diplomstudiengang Informationswirtschaft setzte sich zusammen aus Vertiefungsveranstaltungen aus dem Zivil-, Arbeits- und Steuerrecht sowie aus dem Bereich des Rechts des geistigen Eigentums (Patent-, Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht), des Internetrechts (EDV-Vertragsrecht, Rechtsfragen des E-Commerce, Datenschutzrecht), des öffentlichen Medien- und Telekommunikationsrechts (einschließlich des Wirtschaftsverwaltungsrechts) und des Europarechts. Ferner wurde eine Vorlesung zum Umweltrecht, insbesondere für Technische Volkswirte und Geoökologen angeboten. Darüber hinaus existierten Ver­ anstaltungen zum „Bilanzrecht, dem europäischen Gesellschaftsrecht, zu Rechtsfragen der Unternehmensgründung und -finanzierung, zum digitalen Dokument im Recht sowie zur Einführung in das französische und das USamerikanische Recht.“37 Gemeinsam mit der Informatik und den Wirtschaftswissenschaften wurden alsbald interdisziplinäre Seminare durchgeführt. Auch beteiligte sich das ZAR an allgemein informierenden Ringvorlesungen und Beiträgen zum Studium Generale. Zudem wurde bereits frühzeitig im Bereich der digitalen Lehre, internetbasierter Lernumgebungen und interak­ tiver, standortübergreifender Online-Seminare experimentiert.38 Im heutigen Bachelor-Master-System gliedert sich das Bachelorstudium etwa im Bereich Informationswirtschaft ausweislich des derzeitigen Modulhandbuches39 in ein umfassendes juristisches Kernprogramm aus drei Modulen, die sich jeweils aus verschiedenen Vorlesungen zusammensetzen. Während der ersten vier Semester müssen die Module „Einführung in das Privatrecht“, „Verfassungs- und Verwaltungsrecht“ (Öffentliches Recht I und II) sowie eine weitere Vertiefung im Modul „Wirtschaftsprivatrecht“ (durch Bestehen der Privatrechtlichen Übung) absolviert werden. Im dritten Bachelorjahr dient das Modul Recht der Vertiefung in den Bereichen Geistiges Eigentum und Datenschutz. Im Masterstudium sind die Module „Öffentliches Wirtschaftsrecht“, „Recht der Wirtschaftsunternehmen“, „Recht des geistigen Eigentums“ und „Governance, Risk & Compliance“ vorgesehen. Neben dem Besuch der jeweiligen Spezialvorlesungen im Rahmen dieser Module und 37  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informa­ tionsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 30. 38  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informa­ tionsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 30 f. Vgl. auch die Forderung von Prof. Dr. Dieter Stauder, Directeur de la Section Internationale, Centre d’Études Internationales de la Propriété Industrielle (CEIPI), Straßburg nach fachbezogenem Sprachunterricht im Rahmen seines Vortrages „Wissenschaft und Ausbildung  – Die Qualifikation zum europäischen Patentanwalt“ anlässlich der Eröffnung des ZAR, a. a. O., S.  113. 39  Vgl. http: /  / www.informatik.kit.edu / downloads / mhb_inwi_BSc_de_WS1617. pdf.

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dem Bestehen entsprechender Klausuren ist zudem die erfolgreiche Teilnahme an mehreren juristischen Seminaren zu diversen Vertiefungsthemen erforderlich. Allerdings zählt der rechtswissenschaftliche Lehrstoff in diesem Curriculum letztlich nicht als Teil der Orientierungsprüfung des BachelorStudiengangs Informationswirtschaft. Im Rahmen der Zulassung zum anschließenden Masterstudium in diesem Bereich, welches auch Studierenden von anderen Hochschulen mit abweichenden Curricula offen steht, stellen rechtswissenschaftliche Vorkenntnisse keine Zulässigkeitsvoraussetzung dar, um auch andernorts ausgebildete Masterkandidaten zulassen zu können. Schon früh40 erfolgte am ZAR eine enge Kooperation mit dem Verein Junge Juristen e. V., etwa im Rahmen der gemeinsamen, regelmäßig hochkarätig etwa durch Vertreter der Obersten Bundesgerichte besetzten Veranstaltungsreihe „Karlsruher Kolloquien“. Der Verein bemüht sich seit seiner Gründung im Jahr 2000 durch Referendare am Landgericht Karlsruhe erfolgreich um die Pflege der juristischen Kultur und des Austauschs in Karlsruhe als Residenz des Rechts und dient der Verbindung von Wissenschaft und Rechtspraxis. Eine bis heute bestehende Nähe des ZAR zur Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e. V. (DGRI) entstand zudem aus dem Engagement Prof. Dreiers als deren Geschäftsführer (2001–2009). Mit Übernahme der Geschäftsführung der DGRI durch die langjährige Mitarbeiterin des ZAR, Frau Rechtsanwältin Veronika Fischer, konnte diese Verbindung noch gestärkt werden. Im Jahr 2008 erfolgte nach dem Weggang Prof. Kühlings an die Universität Regensburg die Berufung von Frau Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. vom Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn, die als Inhaberin des öffentlich-rechtlichen Lehrstuhls bis 2013 die weitere Entwicklung des ZAR maßgeblich mitprägte.41 Frau Prof. Spieckers Forschungsschwerpunkte im Staats- und Verwaltungsrecht lagen insbesondere im Daten- und Unternehmensschutz, dem Telekommunikations-, Umwelt-, und Sozialrecht und lassen sich entsprechend der Grundausrichtung des ZAR als „Öffentliches Informationsrecht“ umschreiben. Ihr besonderes Interesse galt während ihrer Zeit in Karlsruhe bereits dem Recht der öffentlichen Informationsordnung, dem Gesundheitsrecht, dem US-amerikanischen Recht sowie dem Bereich Behavioral Law and Economics. Sie war in diesen Bereichen etwa mit Fragestellungen zu den Instrumenten und Wir40  Mit einer Übersicht der namhaften bisherigen Referenten etwa Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 33; zum Verein insgesamt vgl. http: /  / www.junge-juristen.de. 41  Vgl. dazu etwa die Laudatio Professor Dr. Wilfried Julings als Mitglied des KIT Präsidiums im Rahmen der Verabschiedung Prof. Spieckers auf die ehemalige Lehrstuhlinhaberin in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 4.



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kung staatlicher Steuerung, den Bedingungen und Kontrolle staatlicher Entscheidung, der Informationsgewinnung und Informationsverwertung, der Informationsverbreitung und Transparenz sowie Wissenskategorien und ihrer Umsetzung im Recht (z. B. externes Wissen, tacit knowledge, …) befasst. Im Rahmen der von ihr im Jahr 2009 initiierten, öffentlich-rechtlich ausgerichteten Veranstaltungsreihe Karlsruher Dialog zum Informationsrecht42 wurden und werden unter Federführung des öffentlich-rechtlichen Lehrstuhls regelmäßig auch einer breiten Öffentlichkeit juristische Vortragsveranstaltungen angeboten, in deren Rahmen seitdem hochkarätige Referenten regelmäßig aktuelle technische Entwicklungen und deren rechtliche Implikationen aufgreifen. Die Veranstaltungsreihe ist überdies als Fortbildungsveranstaltung für Fachanwälte im Sinne von § 15 FAO annerkannt. Zum 01.01.2009 erfolgte die sich durch erhebliche inhaltliche Erweiterungen in Lehre und Forschung am ZAR ergebende Umbenennung des IIR in Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), wodurch auch dem erweiterten Wirkungskreis Prof. Sesters als Inhaber des Stiftungslehrstuhls etwa in den Bereichen Energie-, Kapital- und Finanzmarktrecht sowie des Immaterialgüterrechts Ausdruck verliehen wurde. Daneben war er vermehrt mit handels- und gesellschaftsrechtlichen Problemen automatisierter Unternehmenskommunikation und wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen der Internetökonomie43 befasst, was erneut die tiefe Durchdringung der Rechtsund Wirtschaftsordnung mit informationsrechtlichen Fragestellungen belegt. Ein weiterer Schwerpunkt der Forschung Prof. Sesters lag auf dem Kapitalmarktrecht der südamerikanischen Staaten. Diesen Schwerpunkt konnte er durch eine regelmäßige Lehrtätigkeit in Sao Paulo vertiefen. Als Lehrstuhlvertreter und während der Dauer laufender Berufungsverfahren wirkten seit seiner Gründung am ZAR zudem PD Marita Körner (1998 / 1999), PD Dr. Ansgar Ohly, LL.M. (2001), PD Dr. Matthias Rossi (2007), PD Dr. Charlotte Gaitanides (2007 / 2008), PD Dr. Kai von Lewinski (2011), Dr. Gephard M. Rehm (2013), PD Dr. Oliver L. Knöfel (2013 / 2014), PD Dr. Bernhard Kreße (2014), Prof. Dr. Gernot Sydow, M. A. (2013–2015), PD Dr. Ronny Hauck (2014 / 2015), PD Dr. Benjamin Raue (2015 / 2016) und Dr. Nicolaus Marsch D.I.A.P. (ENA) (seit 2016).44 Neben der hier betreuten klassischen juristischen Habilitation von Prof. Dr. Louisa Specht45 42  www.karlsruher-dialog.de

bzw. http: /  / www.zar.kit.edu / 284.php. für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Tätigkeitsbericht 2005–2009, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 9. Vgl. dort auch die dortigen ausführlichen Darstellungen des umfassenden Forschungs- und Lehrbetriebes sowie des breiten Veranstaltungsangebots. 44  Zu den ehemaligen Lehrstuhlvertretern vgl.: http: /  / www.zar.kit.edu / 611.php. 45  http: /  / www.jura.uni-passau.de / specht / . 43  Zentrum

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nahmen überdies weitere akademische Laufbahnen an der Schnittstelle von Technik und Recht ihren Ausgang am ZAR: Prof. Dr.-Ing Christoph Sorge46 ist als früher Absolvent des Karlsruher Studienganges Informationswirtschaft seit 2014 Inhaber der juris-Stiftungsprofessur für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes. Prof. Dr. Martin Senftleben47 ist seit 2007 Inhaber eines Lehrstuhls für Geistiges Eigentum an der Vrije Universiteit Amsterdam, Direktor des dortigen Kooijmans Institute for Law and Governance sowie of Counsel einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Den Haag. PD Dr. Oliver Raabe wirkt als Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik weiterhin am ZAR bzw. ist Direktor am FZI Karlsruhe, dazu sogleich. Dr. Ellen Euler war nach ihrer Zeit als Mitarbeiterin am ZAR Stellvertreterin des Geschäftsführers der Deutschen Digitalen Bibliothek. Sie verantwortete dort unter anderem den Bereich Recht und öffentliche Angelegenheiten und war Leiterin des Think Tanks „Kulturelles Gedächtnis Digital“ bei der Deutschen Digitalen Bibliothek.48 Zum 01.08.2017 wurde sie auf eine juristische Professur an die FH Potsdam berufen. Bereits im Jahre 2001 wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Universität Karlsruhe (TH) und der Universität Freiburg49 abgeschlossen, der die seit der Nachkriegszeit mehrfach dokumentierte Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich der Rechtswissenschaft zwischen beiden Institutionen perpetuiert. Die Lehrstuhlinhaber am ZAR sind dadurch „als qualifizierte Honorarprofessoren zugleich Mitglied der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Freiburg, besitzen das juristische Promotionsrecht“50 und sind als ideale fachliche Ergänzung auch in Freiburg in die Lehre eingebunden. Seither besteht die in Karlsruhe mindestens seit den 1960er-Jahren von den juristischen Lehrstuhlinhabern geforderte, für vertiefte Forschungsarbeit zwingend notwendige und zur Nachwuchsgewinnung essentielle Möglichkeit zur juristischen Promotion auch von Karlsruhe aus. Die große thematische Bandbreite der bislang am ZAR betreuten Dissertationsprojekte zeugt von einer entsprechend fruchtbaren wissenschaftlichen Symbiose von 46  http: /  / www.uni-saarland.de / lehrstuhl / sorge.html.

47  https: /  / www.rechten.vu.nl / en / about-the-faculty / faculty / faculty / dutch-pri vate-law / senftleben-m-r-f.aspx. 48  http: /  / www.zugang-gestalten.de / programm-2015 / biographie-dr-jur-ellen-eu ler / . 49  Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg zeigte offenbar kein Inte­ resse an einer in den späten 1990er-Jahren zunächst vom Karlsruher Rektor Prof. Wittig angestrebten Kooperation mit dem ZAR. 50  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Tätigkeitsbericht 2005–2009, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 85.



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Recht und den Möglichkeiten der neuen Informationstechnologien, wie sie vermutlich nur im Rahmen der konsequenten Angliederung an eine Fakultät für Informatik und einer rechtswissenschaftlichen Fokussierung auf Fragen der Informationsgesellschaft entstehen konnte. Seit den Anfangsjahren des ZAR zeigt sich hier die frühzeitige Befassung mit immer neuen, sich digitalisierenden und letztlich rasant ausweitenden Geschäftsfeldern und technikbedingt entstehenden Realphänomenen unter Einbeziehung selbstverständlich gewordener europarechtlicher Perspektiven sowie mit den Möglichkeiten der Rechtsinformatik. Im Rahmen des „GRUR-Internetprojektes“ waren Mitarbeiterinnen des ZAR von 2013–2015 etwa an der Konzeption und Gestaltung einer neuartigen Datenbank zur besseren Verknüpfung, Auffindbarkeit und Visualisierung juristischen Wissens und am Aufbau einer Onlineplattform für die IP-Community beteiligt.51 In vielen Fällen bilden sich auch in den hiesigen Dissertationsthemen die unterschiedlichsten techniknahen rechtswissenschaftlichen Forschungsfelder und Drittmittelprojekte ab, an welchen die Mitarbeiter am ZAR, teilweise unter Einbeziehung von Industriepartnern, seit Institutsgründung beteiligt waren.52 Als Ausdruck der gelebten wissenschaftlichen Vernetzung kann zudem auf das insgesamt neunjährige Graduiertenkolleg „Information Management and Market Engineering“ und die resultierenden interdisziplinären Publikationen an der Universität Karlsruhe (TH)53 bzw. am KIT verwiesen54 werden: Unter Verknüpfung der Wirtschaftswissenschaften, der Informatik und der Rechtswissenschaft widmete sich das von der DFG geförderte Graduiertenkolleg der „komplexen Aufgaben des Market Engineering (…). Ziel war eine ganzheitliche Konzeption, 51  Vorgestellt wurde das Projekt im Rahmen zweier Vorträge: Werkstattbericht GRUR Forschungsprojekt Internet auf der GRUR-Jahrestagung, Düsseldorf, 24– 27.09.2014 sowie Werkstattbericht II, GRUR Forschungsprojekt Internet, GRURJahrestagung, Freiburg, 23.–26.09.2015. vgl. auch den Werbeflyer zum Projekt: http: /  / www.grur.org / uploads / tx_meeting / Vortrag_Frau_Kastl__Auswahl__01.pdf. 52  Die Tätigkeitsberichte des ZAR stellen die in ganz unterschiedlichen Bereichen verfassten Arbeiten und durchgeführte Forschungsprojekte übersichtlich zusammen: Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit.edu / 295.php, S. 15 ff. und Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsund Wirtschaftsrecht (IIWR), Tätigkeitsbericht 2005–2009, http: /  / www.zar.kit.edu /  295.php, S. 74 ff. Vgl. zu vergangenen und laufenden Forschungsprojekten und politikberatender Begleitforschung auch http: /  / www.zar.kit.edu / 690.php bzw. die aktuellen Webseiten der jeweiligen Forschungsgruppen und Lehrstühle unter www.zar.kit. edu. Eine Auflistung ehemaliger Mitarbeiter seit 1999 wird ebenfalls auf den Webseiten des ZAR unter http: /  / www.zar.kit.edu / 611.php gepflegt. 53  Vgl. Dreier / Studer / Weinhardt, Information Management and Market Engi­ neering. [Vol. I] (2006). 54  Vgl. Dreier / Krämer / Studer, Information Management and Market Engi­ neering. Vol. II (2010), Preface V f.

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Realisierung, Einführung, Weiterentwicklung (…) neuer Märkte oder marktähnlicher Plattformen sowie die Gestaltung ihrer rechtlichen Rahmen­ bedingungen.“55 Derzeit ist das ZAR am bis Ende 2020 laufenden DFGGraduiertenkolleg „Energiezustandsdaten  – Informatik-Methoden zur Erfassung, Analyse und Nutzung“56 beteiligt, welches sich der Ausgestaltung zukünftiger Energiesysteme widmet. Auch mittels Kooperationen mit dem Zentrum für Kunst und Medientechnologie (ZKM), etwa im Rahmen des Symposiums „Power and Law. Fluid Manifestations of Protest“ im Begleitprogramm der Ausstellung „global aCtIVISm“ 2013 / 201457 oder einer Zusammenarbeit mit der Hochschule für Kunst und Gestaltung in Karlsruhe58, konnte sich das ZAR / IIWR regional etablieren; darüber hinaus ermöglicht die weltweite Vernetzung des Instituts den internationalen Austausch.59 Prof. Dreier ist zudem Mitherausgeber des europäischen Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law (JIPITEC), welches seit 2010 als echtes Open Access Format auf dem Gebiet des ITRechts erscheint und entsprechend seiner europäischen Ausrichtung sukzessive um Herausgeber aus den Niederlanden, Spanien, Frankreich, dem Vereinigten Königreich und Estland erweitert wurde.60 2. Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) Zusätzlich ist unter dem Dach des Instituts für Informations- und Wirtschaftsrecht seit 2003 eine weitgehend drittmittelfinanzierte, auf zukünftige 55  Dazu mit einer weiteren Auswahl der resultierenden Publikationen auch: Institut für Informationswirtschaft und Marketing, https: /  / im.iism.kit.edu / abgeschlos sene_projekte_1107.php. 56  KIT, https: /  / www.energiezustandsdaten.kit.edu / index.php. 57  Vgl. ZKM, http: /  / zkm.de / event / 2014 / 03 / power-and-law-fluid-manifestationsof-protest. N.B.: Mit Prof. Karl-Heinz-Ladeur konnte hier ein Mitbegründer der juristischen Innovationsforschung als Referent gewonnen werden, der in seinem Vortrag am 29.03.2014 im Rahmen des Symposiums sogleich den Kontext sich wandelnder sozialer Normen und Konventionen für das Verständnis von Grundrechten, etwa mit Blick auf die Kunst- oder Pressefreiheit adressierte, siehe http: /  / zkm.de / media / vi deo / karl-heinz-ladeur-tendenzen-der-privatisierung-von-kunst-und-oeffentlichkeit. 58  In Kooperation mit Prof. Dr. Wolfgang Ullrich von der HfG Karlsruhe wurde wiederholt ein Seminar „Kunstprozesse“ im Rahmen des juristischen Schwerpunktbereichs 8 der Universität Freiburg angeboten, vgl. etwa http: /  / www.zar.kit.edu / 490. php?ID=1105. 59  Mit Hinweis auf nationale und internationale Kooperationspartner vgl. Zen­trum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 39. Eine Übersicht zu gemeinsamen Symposien und Tagungen findet sich unter http: /  / www.zar.kit.edu / 311.php. 60  JIPTEC, https: /  / www.jipitec.eu / about-the-journal.



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Entwicklungen ausgerichtete Forschungsgruppe unter der Leitung von PD Dr. Oliver Raabe mit theoretischen und konkreten Fragen der Rechtsinformatik, des Datenschutzes und anderer technik- und wirtschaftsnaher Bereiche insbesondere aus Perspektive des Öffentlichen Rechts befasst. Disziplinübergreifend arbeiten hier neben Juristen regelmäßig auch Doktoranden der Informatik und Absolventen des Studiengangs Informationswirtschaft zusammen. Zunächst unter dem Namen „Forschungsgruppe Rechtsinformatik“, später als „Forschungsgruppe Compliance“, seit 2016 unter dem Titel „Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik“ konnte dieser Bereich bis heute kontinuierlich ausgebaut werden und erfuhr 2015 durch die Habilitation Dr. Raabes im Fachbereich Informatik sowie seine Berufung zum Direktor am Forschungszentrum Informatik (FZI) eine erneute Aufwertung. Seit Gründung der Forschungsgruppe konnten auf verschiedenen Gebieten der Rechtsinformatik mehrere, teils aneinander anknüpfende, regelmäßig interdisziplinäre Projekte bearbeitet werden: Gegenstand des ersten Drittmittelprojektes SESAM (2003–2007) war die Selbstorganisation und Spontanität in liberalisierten und harmonisierten Märkten im Rahmen des BMBF-Forschungsschwerpunktes „Internetökonomie“. Auf dazu entstandenen Arbeiten zur Formalisierung des Rechts konnte sodann im Projekt THESEUS / TEXO (2007–2011) zum Internet der Dienste aufgebaut werden. Auch in MeRegio (2008–2012) – Minimum Emission Region – wurden die Arbeiten zum zukünftigen IT-basierten Energiemarkt aus SESAM fortgeführt. Im gemeinsamen deutsch-französischen Flottenversuch CROME (2009–2013)  – Grenzüberschreitende Mobilität für Elektrofahrzeuge  – war die Forschungsgruppe etwa mit Fragen des Datenschutzes, der Beweissicherheit, des IKT-Rechts und des europäischen Harmonisierungsbedarfs befasst. Gegenstand des Parallelprojektes MeRegioMobil (2009–2011) waren Geschäftsmodelle und Dienste im Bereich Elektromobilität und die grenzüberschreitende Integration von Elektromobilität in den Energiemarkt, ebenfalls unter den Blickwinkeln des Datenschutz-, des Beweissicherheits- und IKTRechts sowie die Erarbeitung eines vollständigen Marktmodells. Im Rahmen des Projektes IZeus (2012–2014) – Smart Grid, Smart Trafic und Dienste für die Elektromobilität  – wurden diese Vorarbeiten konsolidiert und um Untersuchungen zur Integration von Elektromobilen in netzdienliche Systemdienstleistungen erweitert. Im Projekt SmarterPrivacy (2012–2015)  – Softwaregestützte Rechtskonformität im SmartGrid und Elektromobilität – konnten rechtskonforme Rollenmodelle aus früheren Projekten gefestigt und in einem Demonstrator für die Unterstützung von Softwareentwicklern und Marktakteuren zur rechtskonformen Systemgestaltung im SmartGrid zusammengeführt werden. Als weitere Beispiele für die im Rahmen rechtswissenschaftlicher Forschung gleichsam betriebene Wirtschafts- und Politikberatung können neben der Beteiligung am nationalen Kompetenzzentrum für ange-

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wandte Sicherheitstechnologie (KASTEL, seit 2011) oder der seit 2015 im Themenkreis Big Data laufenden Smart Data-Begleitforschung etwa auch die Modellbildung und Governance nach dem Karlsruher Modell zur Gestaltung rechtskonformer Software61 angeführt werden. Nachdem die seit 2003 betriebene Grundlagenforschung zu intelligenten Netzen und Elektromobilität zwischenzeitlich konkrete ökonomische Umsetzungen erfahren konnte, ist seit der Beteiligung an KASTEL neben klassischen Fragen des Datenschutzrechts auch eine Verlagerung der Schwerpunktsetzung auf den an Bedeu­ tung gewinnenden Bereich der IT-Sicherheit festzustellen. Das EU-Projekt ­SECCRIT (2013–2016) – Secure Cloud computing for Critical infrastructure IT  – ergänzte und europäisierte etwa KASTEL unter den Gesichtspunkten Haftung, Beweis und Datenschutz in der Cloud. Im Projekt secUnity wird seit 2016 die europaweite interdisziplinäre Vernetzung und Fokussierung der IT-Sicherheitsforschung unterstützt.62 Besonders deutlich zeigt sich anhand der in den hiesigen Projekten der Forschungsgruppe ITR sichtbaren Verknüpfung juristischer und technischer Expertise der einzigartige Standortvorteil der Rechtswissenschaft im institutionellen Rahmen einer Technischen Universität bzw. durch Anbindung an die Fakultät für Informatik: Ähnlich der seinerzeit Binnengrenzen überschreitenden Forschungs- und Lehrtätigkeit Prof. Schultes auf dem Gebiet der Raumplanung und des Umweltrechts, etwa in Kooperation mit Stadtplanern, Architekten und Ingenieuren seit den 1970er-Jahren, findet heute im Rahmen der Informatik eine institutionell verbreitert aufgestellte, zukunftsgerichtete Kooperation im Bereich von Schlüsseltechnologien mit der Rechtswissenschaft statt. Neben den diversen, dank der institutionalisierten Doppelrolle PD Dr. Raabes als Direktor am FZI und als Forschungsgruppenleiter am ZAR vereinfachten, gemeinsamen Forschungsprojekten wird diese enge Kooperation zwischen Recht und Informatik etwa auch in Form gemeinsamer, fächerübergreifenden Lehrveranstaltungen63 sichtbar. Anhand der abgeschlossenen und fortlaufenden Projekte der 61  Grundlegend dazu etwa Orwat / Raabe / Buchmann / Anandasivam / Freytag / Helberger / Ishii / Lutterbeck / Neumann / Otter / Pallas / Reussner / Sester / Weber / Werle, Informatik Spektrum 33 (2010), 626 ff. 62  Vgl. zu den Projekten der Forschungsgruppe ITR Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 34–37. Profil und aktuelle Projekte der Forschungsgruppe finden sich im Übrigen unter http: /  / itr.zar. kit.edu. 63  Im Wintersemester 2016 / 2017 wird etwa zum wiederholten Male ein gemeinsam mit Lehrstühlen der Informatik konzipiertes Seminar zu „Softwarearchitektur und Datenschutz“ angeboten, an welchem neben Studierenden der Fakultäten für Informatik und Wirtschaftswissenschaften auch Germanistikstudierende aus dem ­ Masterstudiengang „Wissenschaft-Medien-Kommunikation“ teilnehmen. Das regelmäßig angebotene Seminar „Datenschutz durch Technik“ zielt ebenso auf Teilnehmer aus unterschiedlichen Studiengängen ab.



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Forschungsgruppe ITR sowie deren Beiträgen zur Lehre am KIT wird ihr Selbstverständnis sowie ihre Arbeits- und Wirkweise in einer zunehmend algorithmisch gesteuerten Gesellschaft deutlich: Juristen sollen hier versuchen, als eine Art Transformationsinstanz dazu beizutragen, eine gemeinsame Sprache zur Vermittlung zwischen Technik und Recht zu finden. Zukunftstechnologien können so frühzeitig und rechtsgebietsübergreifend aufgegriffen und erste Leitlinien des zukünftigen Rechtsrahmens festgelegt werden. Neben Grundlagenforschung zur Modellbildung der Rechtsinformatik in komplexen Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnik sollen Konzepte zur automatisierten Umsetzung rechtlicher Vorgaben innerhalb komplexer Systeme erstellt werden. Rechtswissenschaftliche Erkenntnisse werden zudem in die Standardisierungs- und Normierungsinstitutionen eingebracht. Als „Notwehrreaktion“ auf die vorauseilende technische Entwicklung und die Schwierigkeit des Gesetzgebers, auf sich rasant ändernde konkrete Sachverhalte, wie sie alleine schon die beschleunigte Evolution des Internets in den vergangenen 15 Jahren verdeutlicht, durch abstrakte Gesetzgebung zu reagieren, wird dabei regelmäßig darauf abgezielt, rechtliche Grundlagen bereits in Software und Technik zu implementieren. Dank der persönlichen Verbindung PD Dr. Oliver Raabes zu Prof. em. Dr. iur. Bernd Lutterbeck konnte 2016 von der TU Berlin mit der umfangreichen Bibliothek Prof. Dr. Wilhem Steinmüllers ein besonderer Fundus aus den Anfangstagen der Rechtsinformatik ans ZAR verbracht und dort öffentlich zugänglich gemacht werden. 3. Forschungsgruppe Patentrecht Das Patentrecht (und der gesamte Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes) spielt an einer den Naturwissenschaften und der Technik besonders verpflichteten Hochschule zwangsläufig eine besondere Rolle. Absolventen einer solchen Hochschule werden, wie bereits im 19. Jahrhundert erkannt, in ihrem späteren Berufsleben in vielfältiger Weise mit Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes befasst sein. Angesichts der für Innovationen in bereits hoch technisierten Bereichen regelmäßig aufzubringenden Kosten für Forschung und Entwicklung kommt dem Patentrecht dabei auch in Zukunft eine entscheidende Aufgabe zu. Am heutigen KIT steht das Patentrecht als Teil der frühen wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildung am Karlsruher Polytechnikum, spätestens aber seit dem Engagement Prof. Ferdinand Redtenbachers als Berater und Gutachter im Auftrag der badischen Regierung und dem Wirken weiterer Lehrer des Polytechnikums um die Mitte des 19. Jahrhunderts als faktische großherzogliche Patentprüfer in einer rund 200-jährigen Tradition der unmittelbaren Verknüpfung von Technik und Recht. Seit Be-

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ginn des 20. Jahrhunderts ist das Patentrecht endgültig fest als eigenständiges Fach im Lehrkanon der hiesigen Technischen Hochschule verankert. 2009 konnte mit Prof. Dr. Klaus-Jürgen Melullis (Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R.) als konzeptioneller Ideengeber und Leiter einer Forschungsgruppe Patentrecht64 erneut ein ehemaliger Vorsitzender des Patentsenats des BGH als Lehrbeauftragter gewonnen und dadurch die patentrechtliche Forschung und Lehre am KIT erstmals angemessen65 institutionalisiert und erweitert werden. Zahlreichen Studierenden konnten seitdem in unterschiedlichen Lehrveranstaltungen die Grundlagen und besonders relevante Vertiefungsbereiche des Patentrechts vermittelt werden. Die Forschungsgruppe wurde bis Ende 2016 mit einer Anschubfinanzierung von der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e. V. (GRUR) gefördert. Bereits in ihrem Gründungsjahr unterstrich die Forschungsgruppe im Rahmen einer ersten von ihr organisierten Diskussionsveranstaltung unter Einbeziehung der verantwortlichen Experten des KIT den Stellenwert des Patentwesens und der Erfindungsverwertung im Rahmen des Hochschulbetriebes und konnte hier gerade mit Blick auf das erst spät am KIT institutionalisierte Thema der Innovation eigene Impulse setzen.66 Neben seinem Wirken als Autor diverser Schriften zum Patentrecht ist Prof. Melullis Betreuer und Bearbeiter des Standardkommentars67 zum Patentge64  Eine initial vorgesehene Stiftungsprofessur für Patentrecht scheiterte seinerzeit am nicht erfüllbaren Erfordernis der Nachhaltigkeit, da eine dauerhafte Besetzung am KIT nur auf Kosten einer Informatikprofessur gewährleistet gewesen wäre. Zudem scheinen diese Planungen aber auch auf Widerstände der Patentanwaltskammer gestoßen zu sein, welche ihrerseits zu jener Zeit die Patentanwaltsausbildung an der Fernuni Hagen zentralisierte. Das heutige Profil und das vielfältige Veranstaltungsangebot der Forschungsgruppe Patentrecht sind unter http: /  / patentrecht.zar.kit. edu /  abrufbar. 65  Auch der frühere Mäzen des ZAR, Ehrensenator Klaus Tschira, hatte im Rahmen der Institutsgründung dem Bereich IP und insbesondere dem Patentrecht im Rahmen der Ausbildung aller Techniker und Naturwissenschaftler sowie im Rahmen der Wirtschaftswissenschaften größte Bedeutung beigemessen und diese Notwendigkeit bildhaft dargestellt: „ […] wer soll denn den Spezialisten anstoßen, wenn nicht der „einfache“ Techniker, der als erster mit den Problemen konfrontiert wird? Es wäre völlig unproduktiv zu sagen, der Spezialist soll im Betrieb herumgehen und überall schnüffeln, wo sich vielleicht etwas Patentwürdiges finden könnte. Die Leute, die evtl. etwas Patentwürdiges oder Schützenswertes in anderer Weise finden oder erarbeiten, diese Leute müssen zumindest den Riecher dafür haben, wann sie zum Spezialisten müssen“, vgl. Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informationsrecht (IIR), Tätigkeitsbericht 1999–2004, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 105. 66  Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft (ZAR) und Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR), Tätigkeitsbericht 2005–2009, http: /  / www.zar.kit. edu / 295.php, S. 58 f. 67  Vgl. Benkard, Patentgesetz, 11., neubearb. Aufl. (2015).



A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)295

setz sowie Bearbeiter des deutschen Standardkommentars zum EPÜ68. Ganz im Sinne der im Patentrecht explizit anzutreffenden Verknüpfung von Technik und Recht steht zudem auch die in Kooperation mit der Deutschen Anwaltakademie organisierte, jährliche Patentrechtstagung „Karlsruher Dialog Technik und Recht“. Seit 2011 greift sie aktuelle Themen an der Schnittstelle von Technik und Patentrecht auf und bietet hierzu ein bewusst interdisziplinäres Forum für den Austausch zwischen Beteiligten aus Beratungspraxis, Wirtschaft und Wissenschaft.69 Schließlich fungiert die Forschungsgruppe als informelle Erweiterung des professionellen Angebotes des KIT-Innovationsund Relationsmanagements (IRM)70 und bietet Studierenden und Forschern des KIT im Rahmen der „Erfindersprechstunde“ eine unabhängige und kostenlose, ergänzende Erstberatung in Patentierungsfragen an. Einer vom Geldgeber zunächst angedachten Stiftungsprofessur nach Ablauf der Förderpe­ riode standen administrative und „politische“ Hindernisse entgegen. So traf man etwa auf Widerstand aus den Reihen der Patentanwaltschaft (VPP-Vereinigung von Fachleuten des Gewerblichen Rechtsschutzes), welche die Ausbildung der Patentanwälte offenbar exklusiv bei der Fernuniversität Hagen institutionalisieren wollten und zugleich den Studierenden der Informationswirtschaft den Zugang zur Ausbildung als Patentanwalt verwehrt, da deren lediglich 40 %iger Informatikanteil im Studium kein naturwissenschaftliches oder technisches Fach bedeute. Auch die von Seiten der GRUR angedachte Fortsetzung der Förderung durch Einrichtung einer zeitlich befristeten Juniorprofessur ohne Tenure Track unterblieb angesichts des nur wenig sichtbaren universitätsseitigen Engagements für das Patentrecht. Trotz der langen Tradition des Rechtsgebietes am zwischenzeitlich fusionierten KIT erschien der neuen Geschäftsführung der GRUR die Universität Mannheim in unmittelbarer Nähe zu einem mit Patentstreitigkeiten befassten Gerichts als der besser geeignete Standort für die Ansiedlung einer Juniorprofessur. 4. Aktuelle Entwicklungen Im Frühjahr 2015 trat Prof. Dr. Matthias Bäcker, LL.M. von der LudwigMaximilians-Universität München kommend die Nachfolge des öffentlichrechtlichen Lehrstuhls von Prof. Dr. Spiecker gen. Döhmann, LL.M. an. 68  Vgl. Benkard / Ehlers / Adam, Europäisches Patentübereinkommen, 2.  Aufl. (2012). 69  Mit Darstellung der vergangenen Veranstaltungen zu den Generalthemen Patentierung von Software (2011), BioPatente (2012), Patente in der Telekommunika­ tionsbranche (2013), Patente und freier Wettbewerb (2014), Lizenzierung (2015), Nanotechnologie (2016) 3D-Druck (2017) vgl. www.karlsruher-dialog.de bzw. http: /  / patentrecht.zar.kit.edu / 104.php. 70  Vgl. dazu KIT, http: /  / www.innovation.kit.edu.

296

Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

Diese hatte bereits 2013 einen Ruf an die Goethe-Universität Frankfurt am Main angenommen und bekleidet dort seitdem den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften. Zudem leitet sie dort die von Prof. em. Dr. Dr. h. c. Spiros Simitis gegründete Forschungsstelle Datenschutz. Prof. Bäcker ist Schüler Prof. HoffmannRiems, bei dem er sich nach seiner Promotion an der Universität Hamburg auch habilitierte und dessen Mitarbeiter am BVerfG in Karlsruhe er war. Prof. Bäckers Forschungsschwerpunkte in Karlsruhe lagen im Bereich des Rechts der Öffentlichen Sicherheit im digitalen Zeitalter, dem Öffentlichen Informationsrecht sowie dem Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa. Das Erkenntnisziel von Prof. Bäckers Forschungstätigkeit, der im Sinne der innovationsoffenen Rechtswissenschaft Hoffmann-Riems ausgebildet wurde und dessen Wechsel an das techniknahe ZAR / IIWR am KIT auch deswegen besonders nahe lag, kann als Suche nach einem adäquaten Ausgleich und rechtskonformer Technikgestaltung im Spannungsverhältnis zwischen einem hohen Schutzniveau des Datenschutzrechtes und den informationstechnischen Entwicklungen andererseits beschrieben werden.71 Nach Prof. Bäckers Annahme eines Rufes an die Universität Mainz fungiert seit WS 2016 / 2017, als Habilitand vom Institut für Medien- und Informationsrecht der AlbertLudwigs-Universität Freiburg kommend, Dr. Nikolaus Marsch als Lehrstuhlvertreter im Bereich Öffentliches Recht. Er führt die inhaltliche Arbeit des Lehrstuhls im Bereich des Öffentlichen Informationsrechts fort. Die Stiftungsprofessur Prof. Sesters als zweiter zivilrechtlicher Lehrstuhl am ZAR wurde nach seiner Berufung zum Direktor des Instituts für Law & Finance und als Professor für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht und Steuerrecht an die Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main dagegen gestrichen. Seit 2014 ist Sester Professor für Internationales Wirtschaftsrecht und Law & Economics sowie Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft, Finanzrecht und Law & Economics an der Universität St. Gallen (HSG). Ersatz für den nach einigen Semestern der Vertretung weggefallenen Lehrstuhl Prof. Sesters konnte zwischenzeitlich durch die Vergabe von Lehraufträgen im Handels- und Gesellschaftsrechts erreicht werden. Trotz letztlich erfolgloser Bewerbung des KIT im Rahmen der Exzellenzinitiative II72 und des damit verbundenen Wegfalls von Mitteln konnte 2015 eine neue Lehrstuhllösung für das ZAR / IIWR in Form einer neuen, gemeinsamen Professur nach dem Jülicher Modell73 in Kooperation mit dem FIZ Karlsruhe  – Leib71  Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 17. 72  Horstkotte, http: /  / www.zeit.de / studium / hochschule / 2012-06 / exzellenz-verlustunis. 73  Zum Jülicher Modell einer gemeinsamen Berufung etwa Adam, https: /  / www. academics.de / wissenschaft / gemeinsame_berufungen_58520.html.



A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)

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niz-Institut für Informationsinfrastruktur als außeruniversitärer Forschungseinrichtung geschaffen werden: Ende 2015 erfolgte die gemeinsame Berufung von Frau Prof. Dr. Franziska Boehm durch das KIT und das FIZ auf eine Professur für Immaterialgüterrechte. Die Professur soll dazu dienen, bisher getrennt betrachtete Rechtsfragen im Bereich des Informationsrechts und der Informationsinfrastrukturen zu erforschen. Neben der Wahrung von Rechten bei der Ausgestaltung europäischer und internationaler Regelungen betreffen die Forschungsthemen IT-sicherheits- und haftungsrechtliche Fragestellungen in vernetzten Infrastrukturen.74 Neben ihrer Tätigkeit am FIZ Karlsruhe als Bereichsleiterin Immaterialgüterrechte wirkt sie seitdem parallel auch am ZAR bzw. dem IIWR. Für Kontinuität am ZAR sorgt zudem die seit 1997 an der Universität Karlsruhe tätige Akademische Oberrätin Frau Dr. Yvonne Matz, deren Beitrag zum erfolgreichen Wirken des Instituts kaum hoch genug bemessen werden kann. Gerade mit Blick auf die Entwicklung und Organisation der Lehre am ZAR, zu der Frau Dr. Matz in großem Umfang beiträgt, ist zudem zu beachten, dass mit steigenden Gesamtstudierendenzahlen auch die Anzahl der hier zu betreuenden Studierenden kontinuierlich angestiegen ist. Waren im Jahr 2000 zwischenzeitlich nur noch insgesamt 15.038 Studierende75 an der Universität Karlsruhe (TH) eingeschrieben, wuchs diese Zahl seitdem stetig auf den heutigen Stand von rund 25.000 Studierenden.76 Hiervon be­ suchen derzeit jedes Semester ca. 700–800 Studierende meist mehrere der verschiedenen angebotenen hiesigen rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen (Vorlesungen, Kolloquien, Tutorien, Übungen und Seminare) und nehmen an Prüfungen teil.77 Eine exakte Erhebung der vom Vorlesungs- und Seminarangebot des ZAR erreichten Studierenden wurde, trotz zwischen­ zeitlich regelmäßiger Evaluation, bislang allerdings nicht durchgeführt und stellt sich angesichts der erfahrungsgemäß stark schwankenden Teilnehmerzahlen in Vorlesungen ohnehin als schwierig dar. Nachfolgende Tabelle illustriert jedoch auszugsweise die verfügbaren absoluten Studierendenzahlen78 in Fächern mit juristischem Lehranteil (Bachelor + Master + Diplom) im 74  Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft, Recht für Informationstechnologie (2016), S. 20. 75  Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 167. 76  Ende 2016 waren es 24.778 Studierende, Oberdorf / Iris, http: /  / www.kit. edu / kit / daten.php. 77  Zu Stichproben aus internen Anmeldezahlen zu den Klausuren des ZAR, welche jedoch auch Studierende erfassen, die mehrere Klausuren pro Semester schreiben sowie mit einem Auszug des Seminarprogramms des WiSe 2016 und des SoSe 2017 vgl. Teil 5. Anhang. VII. 78  Datenquelle: SuperX, KIT-PST (Matthias Hess), 03.11.2015, Jahr = jeweiliges Sommersemester + vorangegangenes Wintersemester. Alle Studierendendaten ohne Beurlaubte.

298

Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung Studierende gesamt / davon Absolventen

Studiengang

Informatik Informationswirtschaft Wirtschaftsingenieurswesen Wirtschaftsmathematik Technische Volkswirtschaftslehre Maschinenbau

1999

2004

2009

2014

1292 / 170

2268 / 113

2128 / 309

2614 / 367

104 / 0

327 / 26

511 / 68

582 / 104

2379 / 335

2343 / 296

2065 / 340

3245 / 794

130 / 15

310 / 15

344 / 36

150 / 53

58 / 0

140 / 5

154 / 10

212 / 27

1264 / 288

1862 / 228

3097 / 309

4241 / 941

Abbildung 12: Entwicklung der absoluten Studierendenzahlen am KIT, Quelle: KIT-PST (2015).

Jahr 2015. Bereits hieraus lässt sich die weiterhin ansteigende Bedeutung rechtswissenschaftlicher Inhalte für eine Vielzahl von Studierenden unterschiedlicher Studiengänge des KIT und das Hineinwirken des ZAR / IIWR in weite Teile des Universitätsbetriebs ablesen. Für Studierende der Chemie, des Bauingenieurwesens, der Architektur und der Geodäsie bestehen zudem vereinzelte, rechtswissenschaftliche Vorlesungsangebote, die allerdings überwiegend von den jeweiligen Fakultäten organisiert werden.

III. Mitwirkung am innovativen Institut für Technikzukünfte (ITZ) Das ZAR bleibt zudem auch nach dem Weggang Frau Prof. Spieckers mit dem seit 2014 bestehenden und von ihr als Gründungsdirektorin im Rahmen des Zukunftskonzepts der Exzellenzinitiative II mitinitiierten „Instituts für Technikzukünfte“ (ITZ)79 assoziiert.80 Durch die dortige „Zusammenführung technikbezogener Reflexionen der Geistes- und Sozialwissenschaften sowie der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften zu zukunftsbezogenen Technikdebatten einerseits und technikwissenschaftlichen Forschungs- und Innovationsprozessen andererseits“, sollen „soziale und technische Innovatio­nen gemeinsam gedacht und gestaltet werden.“81 Neben der engen Wechselbeziehung von Technik und Gesellschaft soll dabei die technische Entwicklung selbst als gesamtgesellschaftlicher Prozess untersucht werden. Im Sinne einer 79  http: /  / www.itz.kit.edu.

80  Vgl. zur Gründung des ITZ und den dort zu behandelnden Fragestellungen Dreier, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 42 ff. (44) und Spiecker, gen. Döhmann, a. a. O., S. 71. 81  Hausstein, http: /  / www.itz.kit.edu / downloads / ITZ_Mission %20statement.pdf, S. 2.



A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)299

„responsible innovation“ soll durch diesen Ansatz die gesellschaft­liche Einbettung von Innovation unterstützt werden. Das ITZ fördert dadurch ein gemeinsames Innovationsverständnis und kann dazu beitragen, Wege zu einer gemeinsamen, verantwortlichen Innovationskultur der verschiedenen Wissenschaftskulturen aufzuzeigen. Entgegen ursprünglicher Planungen, welche im Zuge der Exzellenzinitiave II initial ein breit aufgestelltes, interdisziplinäres Institut mit rund sieben Professuren vorgesehen hatten, konnten die dort zunächst geplanten, zusätzlichen juristischen (Junior-)Professuren für Umweltrecht und (Privates) Technikrecht allerdings nicht angesiedelt werden. Dennoch besteht auch für die Rechtswissenschaft an dieser besonderen Institution weiterhin die Möglichkeit zum institutionalisierten, transdisziplinären Dialog mit Vertretern unterschiedlicher (Geistes-)Wissenschaften. Die hier betriebene, vorausblickende Technik- und Gesellschaftsgestaltung verspricht wiederum neue Perspektiven und potentielle Innovationspfade, welche im Ergebnis auch dem Leitbild der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung entsprechen dürften.

IV. Institutionelle Sonderstellung des ZAR Mit Gründung des ZAR wurde angesichts der sich abzeichnenden digitalen industriellen Revolution und des resultierenden Strukturwandels82 ein besonderes Institut geschaffen, das sich als institutionalisierte Schnittstelle an der Grenze von Informationstechnik und Recht in einer auch institutionellen „Mittelstellung“ etabliert hat. Anstelle einer eigenständigen juristischen Fakultät konnte sich so eine besondere, hochgradig spezialisierte Einrichtung entwickeln: Aus techniknaher, überwiegend rechtswissenschaftlicher Per­ spektive einerseits und aus Sicht der Rechtsinformatik andererseits kann Forschung (und Lehre) hier auch mit Blick auf zukünftige Regulierungsaufgaben im alten Spannungsverhältnis von Technik und Recht frühzeitig ansetzen. Dies eröffnet eine einzigartige Gelegenheit, den notwendigen Gleichklang aus innovationsfördernder Technikermöglichung und erforderlicher Risikominimierung zu erzeugen. Im Umfeld der Technischen Universität befindet man sich dabei in einer bislang kaum beachteten aber traditionsreichen Position, die heute eine verstärkte Mitgestaltung der Technik erlaubt. Angesichts „unsichtbarer“, für die Betroffenen regelmäßig intransparenter aber in Zeiten der systemischen Digitalisierung allgegenwärtiger technischer Realphänomene, ist diese Mitgestaltung ein wichtiges Betätigungsfeld der Rechtswissenschaft. Die hier auch deswegen seit rund 20 Jahren im Kontext der systemischen Digitalisierung und der Verbreitung neuer Informations82  Mit Hinweis auf die Parallelen zum historischen Strukturwandel durch die Industrialisierung etwa auch Bedner, Cloud Computing (2013), S. 12.

300

Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

technik gezielt aufgegriffenen Themenkomplexe haben sich zu Forschungsfeldern von höchster politischer Aktualität und Bedeutung entwickelt. Sie werden mit voranschreitendem technischem Wandel vermutlich auch in Zukunft die Erschließung juristischen Neulandes und entsprechende Beratung des Gesetzgebers im Umgang mit komplexen Regelungsgegenständen erfordern. Angesichts disruptiver Auswirkungen der Technik auf alle Teile der Wirtschaft und Gesellschaft erfordert auch die juristische Befassung mit diesen Gebieten regelmäßig disziplinübergreifende Kompetenzen. Umgekehrt führt eine regelmäßig technikneutrale gesetzliche Ausgestaltung, die häufig nur noch auf den Stand der Technik bzw. vergleichbare Generalklauseln verweist, zu Interpretationsschwierigkeiten. Normanwender ohne juristisches Hintergrundverständnis sehen sich hier angesichts immanenter, regelmäßig verfassungsmäßiger Wertkonflikte (etwa Beweissicherheit contra Datenschutz im Bereich der IT-Sicherheit) bei der eigenständigen Interpretation gesetzlicher Vorgaben regelmäßig vor große Probleme gestellt. Es bedarf folglich entsprechender Übersetzungshilfen, welche die Rechtswissenschaft in ihrer Rolle als Transformationsinstanz zwischen gesetzlichem Willen und konkreter Rechtsanwendung in techniknahen Gebieten, etwa im Rahmen komplexer Softwarearchitekturen, liefern kann. Anhand der hier kursorisch dargestellten thematischen Vielfalt, die sich häufig auch in den akademischen Laufbahnen der Beteiligten widerspiegelt, lässt sich das Wirken des ZAR / IIWR erkennen: als Antwort auf eine gesteigerte Bedeutung von Technik in der Gesellschaft können hier im wissenschaftlichen Umgang mit den resultierenden Fragen neue Wege beschritten werden, um Lösungen für neue Anforderungen mitzugestalten. Das aufgezeigte, sich in entsprechenden Publikationen widerspiegelnde, rechtswissenschaftliche Themenspektrum am ZAR belegt die dabei notwendigen fächerübergreifenden Kompetenzen und die Bereitschaft zur domänenübergreifenden Kommunikation im heutigen Bereich II  – „Informatik, Wirtschaft und Gesellschaft“ innerhalb der heutigen Organisationsstruktur des KIT. Auf vielen Gebieten konnte die der klassischen Rechtswissenschaft häufig vorgeworfene Technikblindheit hier durch Fokussierung auf neue Realphänomene und konsequenter Zukunftsorientierung ins Gegenteil verkehrt werden. Nachdem man am ZAR etwa frühzeitig zur Debatte um einen adäquaten Umgang des Urheberrechts mit der Digitalisierung beitragen konnte und sich auch im Bereich des Datenschutzes alsbald nach Institutsgründung breit aufgestellt hatte, wurde konsequenterweise das derzeit allgegenwärtige Thema „IT-Sicherheit“ bereits 2011 fest im hiesigen Lehrkanon installiert und ist im von vielen Lehrstühlen getragenen Projekt KASTEL Gegenstand vertiefter Befassung und interdisziplinärer Arbeit. Besondere Praxisnähe und eine weitere Form der „Angewandten“ Rechtswissenschaft zeigt sich seit 2013 im auch wirtschaftswissenschaftlich ausgerichteten, in Kooperation mit der Unternehmensberatung Deloitte unter



A. Das Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR)301

dem Schlagwort „Compliance“ am ZAR konzipierten und umgesetzten Veranstaltungsangebot zum regelkonformen Verhalten im Unternehmensbereich. Einer drohenden „Horizontverengung“ der Studierenden, die unter dem vorherigen Lehrstuhlinhaber Prof. Schulte in den 1980er-Jahren angesichts chronischer Unterfinanzierung und mangelhafter Ausstattung des damals kaum arbeitsfähigen Instituts zu Recht befürchtet wurde, kann heute durch ein seitdem dynamisch gewachsenes, zwischenzeitlich breit aufgestelltes Lehrangebot und den resultierenden Kontakt mit verschiedenen juristischen Praktikern aus unterschiedlichen Fachrichtungen vorgebeugt werden. Aus Sicht der Forschenden ermöglicht die bestehende Größe und Differenzierung unter dem Dach des ZAR, an welchem die Mehrzahl der am KIT wirkenden juristischen Lehrbeauftragten Anbindung findet, heute Gelegenheit zum sach- und rechtsgebietsübergreifenden wissenschaftlichen Austausch. Eine lange vorgesehene, noch konsequentere Bündelung und Koordination der Vergabe aller juristischen Lehraufträge durch andere Fakultäten des KIT am ZAR nach einheitlichen Maßstäben wäre allerdings erstrebenswert. Angesichts des erheblichen Umfangs neuer Tatbestände83, mit welchen der Gesetzgeber spätestens im Rahmen des zum 01.01.2008 in Kraft getretenen 41. Strafrechtsänderungsgesetz84 auf neue technologische Gefährdungssituationen reagierte und mit Blick auf die gesteigerte Relevanz von Daten als Tatobjekten, der IT-Forensik und entsprechenden Beweisfragen oder der auch kriminalistisch erheblichen Funktionalität von ITK-Systemen85, läge zudem eine zukünftige Erweiterung des Lehrangebotes um entsprechende strafrechtliche Inhalte gerade an der Technischen Universität nahe. Aus der stellenweise eher kurzen Verweildauer der Professoren am ZAR und der resultierenden Wechselproblematik, insbesondere im Bereich des Öffentlichen Rechts, könnte der Schluss gezogen werden, dass auch nach rund 150 Jahren der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gleichstellung der Technischen Hochschulen und ihrer Absolventen mit den klassischen Universitäten aus technikferner Juristensicht eine Professur in dieser Umgebung tendenziell noch immer weniger prestigeträchtig sei, als eine vergleichbare Stelle an einer klassischen juristischen Fakultät. Unbestreitbar ist, dass sich juristische Lehre in diesem weniger traditionell geprägten akademischen Umfeld aus Juristenperspektive bisweilen „untypisch“ gestaltet. Tatsächlich 83  Vgl. dazu etwa Schmidl, in Hauschka / Moosmayer / Lösler, Corporate Compliance, 3., überarbeitetet und erweiterte Auflage (op. 2016), § 28. Recht der IT-Sicherheit, Rn.  161 ff. 84  Einundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität (41. StrÄndG) vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1786). 85  Zu den Folgen mangelhafter Ausstattung und Fähigkeiten der Ermittlungsehörden vgl. etwa Spirgath, Zur Abschreckungswirkung des Strafrechts (2013), S.  124 f.

302

Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

dürften aber gerade die an techniknahen Rechtsgebieten interessierten Studierenden an Technischen Universitäten, die zudem nicht von den Zwängen der Vorbereitung auf ein juristisches Staatsexamen geprägt sind, besonders kritisch im Hinterfragen juristischer Paradigmen sein, was sich regelmäßig als große Bereicherung darstellen kann. Angesichts der hier umrissenen Forschungs- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich der Rechtswissenschaft an der Technischen Universität besondere, techniknahe Anknüpfungspunkte und Freiheiten. Mit Blick auf die hier angedeuteten Karrierewege der ehemaligen Lehrstuhlinhaber des ZAR kann zudem konstatiert werden, dass deren techniknahe Station am KIT für sie als Alleinstellungsmerkmal zur Profilschärfung beigetragen haben dürfte und sie trotz stellenweise vermeintlich außergewöhnlicher Werdegänge durch diesen Karriereschritt, der besondere Offenheit und Verständnis für technische Entwicklungen dokumentiert, erst recht zu begehrten Kandidaten klassischer juristischer Fakultäten wurden.

B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017 I. Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten Die tradierte Beiordnung der Rechtswissenschaft im institutionellen Umfeld Technischer Universitäten seit Gründung der ersten polytechnischen Schulen konnte hier aufgezeigt werden. Mit Ausnahme der TU HamburgHarburg86 verfügen heute alle Technischen Universitäten in Deutschland über juristische Lehrstühle oder eigene rechtswissenschaftliche Institute, die bis auf wenige wirtschaftsrechtlich orientierte Ausnahmen gleichermaßen zivil- wie öffentlich-rechtlich ausgerichtet sind.87 Seit Ansiedelung der Obersten Bundesgerichte konnte allerdings der Standort Karlsruhe in besonderer Weise vom hiesigen Potential an juristischen Lehrkräften profitieren und sich im Werben um Oberste Bundesrichter als Lehrbeauftragte auch als Technische Universität häufig gegen die vermeintlich prestigeträchtigeren juristischen Fakultäten der klassischen Universitäten behaupten. Neben einer 86  Vgl. Knopp, LKV 2013, 63 (66) (68) m. w. N. und generellen Erläuterungen zur Stellung und besonderen Situation der Juristen an den Technischen Universitäten in Deutschland. 87  Siehe dazu die umfassende, größtenteils weiterhin aktuelle Übersicht der strukturellen Einbindung juristischer Lehrstühle, Zentren und Einrichtungen sowie die einschlägigen Fachgebiete an den (Technischen) Universitäten Karlsruhe, Stuttgart, München, Berlin, Cottbus, Darmstadt, Braunschweig, Clausthal, Hannover, Aachen, Dortmund, Kaiserslautern, Chemnitz, Dresden (im Umbruch begriffen), Freiberg und Ilmenau bei Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S.  31 ff.



B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017303

juristischen Grundlagenausbildung an sämtlichen Technischen Universitäten im Rahmen nichtjuristischer Studiengänge, die maßgeblich und systematisch bereits vor über 100 Jahren vorgesehen88 war, sind diesen Einrichtungen rechtswissenschaftliche Forschungsschwerpunkte auf techniknahen Rechtsgebieten gemein, die sich regelmäßig unter dem in Teil 1 definierten Begriff des Technikrechts89 subsumieren lassen. In Abhängigkeit von den jeweiligen ökonomischen Verhältnissen weisen die Technischen Universitäten und damit auch die jeweils eingebundene Rechtswissenschaft teils historisch gewachsene, regional bedingte und strategisch gesteuerte Besonderheiten90 auf: Nach der Wende wurde etwa an der TU Dresden die Rechtswissenschaft besonders stark zur eigenen Fakultät ausgebaut. Der sodann angebotene grundständige Studiengang Rechtswissenschaft (Staatsexamen) wurde 2004 eingestellt und durch den ab 2007 angebotenen Bachelor-Studiengang „Law in Context“ sowie einen techniknahen Masterstudiengang „Wirtschaft und Recht“ ersetzt. Obgleich absehbar ist, dass zukünftig erneut gesteigerter Bedarf nach ausgebildeten Volljuristen in Sachsen (und ganz Ostdeutschland) bestehen wird, zeichnet sich derzeit auch die Einstellung zumindest des ­Bachelorstudienganges ab. Weiterbestehen soll aber in jedem Fall ein eingeschränktes juristisches Angebot im Rahmen der hauptsächlich technischen Lehre und Forschung an der TU Dresden.91 Seit Verkleinerung des juristischen Angebotes an der TU Dresden ist die ebenfalls historisch als Reformfakultät geplante juristische Fakultät der heutigen Leibniz Universität Hannover (bis 1978 Technische Universität Hannover) die einzige Fakultät im Umfeld der aus den klassischen polytechnischen Schulen hervorgegangenen (Technischen) Universitäten, welche ein grund88  Konkrete Vorschläge für entsprechende Lehrpläne etwa bereits bei RunkelLangsdorff, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1911, 243 (248 f.). 89  Zur Institutionalisierung des Technikrechts in Form wissenschaftlicher Einrichtungen und Veranstaltungen sowie einer Vielzahl von Schriftenreihen und Zeitschriften, Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S. 84–87. 90  Zur Entwicklung und strategischen Ausrichtung der Rechtswissenschaft an der TU Braunschweig etwa Gudladt, Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig (2013), S. 49 f., 61, 110 ff. (Anhang 4). Zusammenfassend zum Zentrum für Rechts- und Verwaltungswissenschaften (ZfRV) in Cottbus auch Eftekharzadeh, Stud.Jur 2014, 23 f. 91  Sichtbar wird zudem auch am Sonderfall Dresden, wo derzeit durch das Engagement juristischer Praktiker aus der Region eine Initiative zur Errichtung zweier juristischer Stiftungsprofessuren für Aufmerksamkeit sorgt, dass die strategische und hochschulpolitische Ausrichtung der Wissenschaft unterschiedlichen Einflüssen unterliegt. In Sachsen ist derzeit jedoch weiterhin eine Fokussierung auf die Universität Leipzig als Standort einer einzigen juristischen Fakultät im Land vorgesehen, vgl. Kailitz, http: /  / www.zeit.de / 2016 / 37 / tu-dresden-jura-lehrstuhl-stiftung-million.

304

Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

ständiges juristisches Studium zum Staatsexamen anbietet.92 Der dortige Schwerpunktbereich 7 ermöglicht etwa eine Vertiefung in den techniknahen Feldern „IT-Recht und Geistiges Eigentum“. Eine ganz besondere Nähe zur Technik zeigt sich dort auch im Vorlesungsangebot „Technikrecht“, welches in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut wurde. Es richtet sich einerseits an Studierende der Rechtswissenschaft, wurde zwischenzeitlich aber auch in die Modulkataloge mehrerer technisch-naturwissenschaftlicher Studiengänge aufgenommen.93 Die als Kooperationspartner hinter diesem Vorlesungsangebot stehenden staatlichen und privaten Institutionen und Unternehmen repräsentieren exemplarisch die potentiellen Arbeitsbereiche zukünftiger Absolventen klassischer Technischer Universitäten. Die Nähe von Technik und Recht zeigt sich in Hannover zudem im Angebot eines eigenständigen LL.BStudienganges „IT-Recht & Recht des geistigen Eigentums“, eines gleichnamigen LL.M.-Studienganges sowie insbesondere in Gestalt des dieses Angebot ermöglichenden Instituts für Rechtsinformatik. Das Institut besteht dort bereits seit 1983 und verfolgte als erste vergleichbare Einrichtung an einer deutschen Universität einen damals revolutionären Forschungsansatz im Bereich der Rechtsinformatik, wie er in ähnlicher Ausprägung unter anderem am ZAR später ebenfalls aufgegriffen wurde  – ohne jedoch in Hannover unmittelbar an die Fakultät für Informatik angegliedert zu sein.94 Die TU München, die selbst nur über einen juristischen Lehrstuhl für Privat- und Patentrecht verfügt, bietet ergänzend einen LL.M.-Studiengang (Intellectual Property and Competition Law) an.95 An der RWTH Aachen besteht die Möglichkeit zum Erwerb eines M. A.-Abschlusses im Aufbaustu­ diengang „Europastudien“. Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus ermöglicht ein Aufbaustudium „Wirtschaftsrecht für Technologieun92  Angesichts der Wurzeln der heutigen Leibniz Universität Hannover und insbesondere ihrer fortbestehenden Mitgliedschaft im Verbund der TU9 wird sie hier weiterhin den Technischen Universitäten zugerechnet. 93  Etwa im Rahmen der Studiengänge Elektrotechnik und Informationstechnik, Geodäsie und Geoinformatik, Informatik, Maschinenbau, Wirtschaftsingenieur / -in sowie Navigation und Umweltrobotik, vgl. Leibniz Universität Hannover – Juristische Fakultät, https: /  / www.jura.uni-hannover.de / technikrecht.html. 94  Leibniz Universität Hannover  – Institut für Rechtsinformatik, https: /  / iri.unihannover.de / aufgaben-ziele.html bzw. zur Geschichte des IRI: https: /  / iri.uni-hanno ver.de / geschichte-594.html. Zum ergänzenden juristischen Studienangebot in Hannover vgl. auch https: /  / www.jura.uni-hannover.de / studiengaenge.html. 95  Zum LL.M. Programm der TU München vgl. https: /  / www.miplc.de / llm-ip / . Mit Hinweis auf das seit 1998 ebenfalls an der TUM als Nachfolger für das frühere Arbeits- und Wirtschaftswissenschaftliche Aufbaustudium angebotene, management­ orientierte betriebswirtschaftliche Aufbaustudium in Form eines MBA-Studiums mit wenigen juristischen Inhalten, Pabst / Fuchs / Herrmann, Technische Universität München (2006), Band 2, S. 797.



B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017305

ternehmen“ mit dem Abschluss Master of Business Law (M.B.L.). In Berlin besteht an der TU die Möglichkeit, einen MBL-Postgraduiertenabschluss „Energy Law Master“ zu erwerben. Einen auf „Wirtschaftsrecht für die Unternehmenspraxis“ ausgerichteten LL.M. bietet die TU Kaiserslautern an. Die Universität Stuttgart ermöglicht ein Aufbaustudium unter dem Titel „International construction: practice and law“ (MBE).96 Auch an den traditionell technik- und anwendungsorientierten, zahllosen (Fach-)Hochschulen, die heute überwiegend als Hochschulen für angewandte Wissenschaften firmieren, finden sich flächendeckend juristische Lehrangebote, die für die hiesige Analyse allerdings außer Betracht gelassen wurden.97 Ein historisch belegter Grund für die Schwierigkeiten bei der Personalsuche am Standort Karlsruhe, der sich in vergleichbarer Weise auch negativ auf die verschiedenen rechtswissenschaftlichen Lehrstühle und Institute an Technischen Universitäten ausgewirkt haben dürfte, war die lange Zeit fehlende und früh eingeforderte Möglichkeit zur juristischen Promotion: Eine solche Möglichkeit sollte schon ausweislich historischer Überlegungen „selbstverständlich (…) nicht nur für juristisches, sondern auch für technisches Verständnis des Bewerbers zeugen. Würden Ingenieure dadurch angeregt werden, mehr als bisher an der wissenschaftlichen Vorarbeit für die Gesetzgebung teilzunehmen, so würden legislatorische Mißgriffe nicht mehr vorkommen können, wie sie z. B. das Gesetz über die Entziehung elektrischer Arbeit98 enthält.“99 Unterschiedliche Konstellationen und Kooperationsformen mit juristischen Fakultäten anderer Universitäten ermöglichen heute100 im entsprechenden Um96  Zum sich wandelnden und ausdifferenzierenden Angebot juristisch geprägter Aufbaustudiengänge auch an Technischen Universitäten vgl. JUVE Verlag für juristische Information GmbH, http: /  / www.azur-online.de / bildung / deutsche-ll-m. 97  Gerade am Beispiel der ehemaligen Fachhochschule Karlsruhe, die bereits 1878 als „Großherzogliche Badische Baugewerkeschule“ gegründet wurde, ist in der inhaltlichen Grundausrichtung eine gewisse Parallelentwicklung zum KIT zu erkennen. Auch dort besteht seit Jahrzehnten ein grundlegendes Angebot an juristischer Ausbildung. Vgl. zur Entwicklung der Hochschule etwa Hochschule Karlsruhe, http: /  / www.hs-karlsruhe.de / hochschule / ueber-uns / portrait / geschichte.html. 98  Umfassend zur Vorgeschichte des initial straflosen Stromdiebstahls mangels Sacheigenschaft der wirtschaftlich bedeutsam gewordene Elektrizität etwa die zeitgenössische Analyse von Kohlrausch, Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (1900), 459 ff. 99  Zur frühen Forderung nach einem juristischen Promotionsrecht an Technischen Universitäten vgl. Koehne, Zeitschrift des Verbandes Deutscher Diplom-Ingenieure 1910, 351 (356). 100  Ausführlich zum fehlenden Promotionsrecht für Juristen an Technischen Universitäten und die resultierende, vermutlich verfassungswidrige, Schlechterstellung der Professoren an TUs sowie die Schwierigkeiten im Hinblick auf die Akquise wissenschaftlichen Nachwuchses im Lichte der Wissenschaftsfreiheit etwa Knopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013), S. 21 ff., 37 ff.

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Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

feld die Promotion zum Dr. iur. Während darüber hinaus etwa die TU Chemnitz selbst die Möglichkeit zur juristischen Promotion an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften eröffnet101, besteht an der TU Bergakademie Freiberg die Besonderheit, dass nach der dortigen Promotionsordnung das Fachgebiet, in welchem die Promotion erfolgen kann, auf die Bereiche Bergrecht, Technikrecht, Umweltrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht begrenzt ist.102 Im stichprobenhaften internationalen Vergleich wird deutlich, dass auch an den wichtigsten Technischen Universitäten und entsprechenden Institutionen weltweit103 in aller Regel ein juristisches Lehr- und Forschungsangebot unterschiedlicher Ausprägung besteht: zur Vorbereitung technisch und wirtschaftswissenschaftlich ausgebildeter Absolventen auf zukünftige Führungsrollen sollen demnach unter ganz unterschiedlichen Jurisdiktionen jeweils juristische Grundkenntnisse vermittelt werden. Ein Schwerpunkt liegt dabei regelmäßig auch im rechtswissenschaftlichen Bereich auf Innovationsförderung, die insbesondere durch die weit verbreitete Vermittlung von Inhalten des gewerblichen Rechtsschutzes als wichtigem Instrument im Umgang mit neuen technischen Errungenschaften erzielt werden soll. Die globale Wirkung von Technik zeigt sich dabei nicht zuletzt auch auf diesem Gebiet an international gültigen Rechtsnormen und internationalen Übereinkommen, die dem Technikrecht seit dem späten 19. Jahrhundert immanent sind.

101  § 1 der Promotionsordnung (Dr. iur.) der Fakultät der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Technischen Universität Chemnitz vom 22. März 2011, TU Chemnitz, https: /  / www.tu-chemnitz.de / wirtschaft / fakultaet / mimes / promotion_habilitation /  Promotionsordnung_iur.pdf. 102  § 2 Abs. 2 Satz  2 der Promotionsordnung der Fakultäten der TU Bergakademie Freiberg (Promotionsordnung) vom 16. März 2010, Amtliche Bekanntmachungen der TU Bergakademie Freiberg Nr. 5 vom 16. März 2010, TU Bergakademie Freiberg, http: /  / tu-freiberg.de / sites / default / files / media / graduierten--und-forschungsaka demie-8250 / nodes / 8426-ordnung / promotionsordnung-deutsch.pdf. 103  Eine Zusammenstellung der führenden Technischen Universitäten weltweit findet sich etwa unter Times Higher Education World University Rankings’ engineer­ ing and technology, https: /  / www.timeshighereducation.com / world-university-rank ings / 2016 / subject-ranking / engineering-and-IT-0#! / page / 0 / length / 25 / sort_by / rank /  sort_order / asc / cols / stats.



B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017

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II. Jurafakultäten an klassischen Universitäten: Hinwendung zur Technik? Die besondere Nähe der Rechtswissenschaft zu wirtschaftlichen Themenfeldern104 sowie eine an die ökonomischen Gegebenheiten angepasste Entwicklung der Rechtswissenschaft seit dem 19. Jahrhundert wurden ausführlich in Teil 1 und 2 dargelegt. Zudem erfolgte an vielen juristischen Fakultäten der klassischen Universitäten mit aufkommender Industrialisierung eine frühe Hinwendung zu Fragen des frühen Industrie- und Technikrechts. Angesichts der ungleich besseren personellen und institutionellen Ausstattung der juristischen Fakultäten gegenüber den lange nur vereinzelt und isoliert an Technischen Universitäten wirkenden Juristen verwundert es nicht, dass die Rechtswissenschaft an den klassischen Fakultäten dadurch lange auch in vielen techniknahen Bereichen führend war. Erst im Verlauf der vergangenen Jahrzehnte erfolgte eine Aufwertung der techniknahen Rechtswissenschaft auch an den Technischen Universitäten, die wissenschaftliches juristisches Arbeiten auch dort regelmäßig erst ermöglichte, infolgedessen in diesem Umfeld aber beachtliche Fortschritte erzielt werden konnten. Seitdem in den 1980er-Jahre eine notwendige Ausweitung des Umweltschutzes offenkundig wurde und die EDV sich flächendeckend auszubreiten begann, spätestens jedoch heute im Zuge der systemischen Digitalisierung kann allerdings erneut eine verstärkte Hinwendung und Schwerpunktsetzung auch der klassischen juristischen Fakultäten auf techniknahen Bereichen festgestellt werden. Regelmäßig erfolgte eine Befassung mit (informations-)techniknahen Rechtsgebieten an klassischen Universitäten vornehmlich in den Bereichen des Gewerblichen Rechtsschutzes und des frühen Informationsund Medienrechts für den Bereich des Zivilrechts bzw. besonders im Datenschutzrecht für den Bereich des Öffentlichen Rechts. Neben vereinzelten, dezidiert mit umwelt- und technikrechtlichen Schwerpunkten105 befassten juristischen Einrichtungen106 an Volluniversitäten beeinflussen techniknahe 104  Zur Techniknähe der Rechtswissenschaft im klassischen universitären Umfeld bereits oben unter Teil 1, E. II. 105  Vgl. zum steigenden Beratungsbedarf der Wirtschaft und Industrie in techniknahen Rechtsgebieten Boße, karriereführer recht 2016, 10 ff. Zur dort geäußerten Forderung nach einer Zusatzausbildung „Technik für Juristen“ vgl. die bestehende Zusatzqualifikation „TeWiZ“, http: /  / www.tewiz.uni-bayreuth.de / de / index.html. 106  Neben dem Institut für Rechtsinformatik (IRI) an der hier den TUs zugerechneten Leibniz Universität Hannover (https: /  / www.iri.uni-hannover.de / ) sind dies etwa das Institut für Umwelt- und Technikrecht der Universität Trier (https: /  / www. uni-trier.de / index.php?id=56433), das Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes (http: /  / rechtsinformatik.saarland / de / institut), das schwerpunktmäßig techniknah ausgerichtete Institut für Wirtschaftsrecht an der Universität Kassel, die allerdings keinen Staatsexamensstudiengang anbietet (https: /  / www.uni-kassel.de / 

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Teil 3: Entwicklungen im Zeichen der Digitalisierung

Disziplinen und insbesondere das IT-Recht heute darüber hinaus die Rechtswissenschaft an den juristischen Fakultäten nahezu aller klassischen Universitäten.107 Entsprechende Wahl- und Schwerpunktfächer finden sich zwischenzeitlich in unterschiedlichen Ausprägungen an klassischen Fakultäten. Der strukturelle Hauptgrund, der gegen eine noch weitergehende und ökonomisch eigentlich längst gebotene, verstärkte Gewichtung der informationsrechtlichen Fachbereiche spricht, bleibt allerdings das nach wie vor bestehende Bild des Einheitsjuristen, dessen Ausbildung über zwei zentrale Staatsexamina führt. Mit Blick auf die juristischen Fakultäten an vielen Universitäten der Vereinigten Staaten108 kann zudem eine neue, wegweisende Entwicklung auch im deutschsprachigen Raum ausgemacht werden: Unter dem bereits in Teil 1 dargelegten Schlagwort „Legal Technology“ oder „Legal Tech“ werden zukünftig vermehrt praktische juristische Arbeitsprozesse unter Ausnutzung neuer Möglichkeiten der IT und unter Einbeziehung der Forschungserkenntnisse der Rechtsinformatik automatisiert. „Programming for Lawyers“ wird bereits angeboten und soll das zumindest notwendige Grundverständnis bei angehenden Juristen schaffen.109 Die praktische Bedeutung dieser Entwicklungen dürfte angesichts leicht zu prognostizierender weiterer technischer Fortschritte und unter Berücksichtigung des ökonomischen Potentiales für juristische Dienstleister, staatliche Stellen und insbesondere den Rechtsanwender enorm sein. Auch für die Rechtswissenschaft bieten sich im Zuge dieser Entwicklung unzählige neue Anknüpfungspunkte. Konsequenterweise stand etwa auch der 68. Deutsche Anwaltstag 2017 unter dem Motto: „Innovation und LegalTech“. Vielleicht ergeben sich daher auch fb07 / institute / iwr / ueber-uns.html), die Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt (https: /  / www.jura.uni-frankfurt.de / 47000118 / Forschungsstelle-Daten schutz), die Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik an der Universität Passau (https: /  / www.for-net.info / ) oder das Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht der Universität Münster (http: /  / www.uni-muenster.de / Jura.itm / hoe ren / ). Besondere informationsrechtliche Schwerpunkte setzen zudem die Universitäten Oldenburg. http: /  / www.informationsrecht.uni-oldenburg.de /  sowie die Univer­ sität Göttingen (https: /  / www.uni-goettingen.de / en / 545891.html), die jeweils auch informationsrechtliche LL.M.-Programme anbieten. 107  In Freiburg etwa http: /  / www.jura.uni-freiburg.de / de / institute / imi1, vgl. ausführlich zum Angebot der klassischen Fakultäten Kilian, CR 2017, 202 (205) sowie die weiterführende Aufstellung zum Informationsrecht an klassischen Universitäten im Rahmen des Vortrages des Autors auf der DGRI-Jahrestagung 2016 unter vollständiger Außerachtlassung der auf diesem Gebiet führenden Technischen Universitäten (Tagungsband im Erscheinen). 108  Vgl. etwa die ständig erweiterte Liste von Anbietern von Legal Technology des CodeX  – the Stanford Center for Legal Informatics, https: /  / techindex.law.stan ford.edu / . 109  Etwa an der Harvard Law School: http: /  / hls.harvard.edu / academics / curricu lum / catalog / default.aspx?o=71516.



B. Vergleich: Die techniknahe Rechtswissenschaft 2017309

in Deutschland zukünftig Anpassungen auch in der klassischen juristischen Ausbildung, etwa in Form einer ggf. begleitenden, deutlich stärker it-fokussierten Ausbildung, die etwa auch Grundkenntnisse im Programmieren vermittelt.110 Für die künftige Zusammenarbeit mit Informatikern wird zumindest ein Grundverständnis für deren Denken und Arbeiten zwingend notwendig sein.

110  Vgl. dazu die bereits oben in Teil  1. E. II. erwähnte hiesige Vorreiterrolle der Bucerius Law School in Hamburg und deren wirtschafts- und praxisnahes, ergänzendes Angebot zum Zukunftsthema Legal Tech und „Coding for Laweyers“: http: /  / www. bucerius-education.de / lawport / .

Teil 4

Ergebnis und Schlussfolgerungen I. Zur Wechselwirkung von Technik und Recht Schlussfolgerung zu These 1 Die komplexe ökonomische, soziale und ökologische Entwicklung der Gesellschaft war und ist eng verknüpft mit technischen Fortschritten und darauf basierendem Wandel. Bahnbrechende Erfindungen und deren (meist kommerzielle) Verwertung, führten regelmäßig zum Anstieg öffentlicher Wohlfahrt, Verbesserungen der Daseinsvorsorge und des allgemeinen Wohlstandes sowie Bildung. Sie trugen während der vergangenen rund 200 Jahre zur beschleunigten Entwicklung des heutigen demokratischen Sozialstaats bei. Entscheidender Antrieb und Basis für wirtschaftliche Entwicklung bleiben aber auch im Zeitalter lernender Maschinen, des allgegenwärtigen Internets, der Nanotechnologie und angesichts endlicher fossiler Ressourcen, offensichtlich werdender Wachstumsgrenzen und somit endgültig globalisierter Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, weitere technische Fortschritte. Um diese grundsätzlich zu fördern, entstanden bereits vor rund 200 Jahren die ersten Technischen Hochschulen im deutschsprachigen Raum, jeweils geprägt durch regionale Besonderheiten.1 Diese Hochschulen sollten als Motor der Industrialisierung den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben.2 Gemeinsam ist den heutigen Technischen Universitäten eine natur- und ingenieurswissenschaftliche Schwerpunktsetzung. Allgemein bildende Fächer oder „Hülfswissenschaften“ waren jedoch schon immer integraler Bestandteil des dortigen Unterrichts. Gründungsziel der Technischen Universitäten war, getragen von der Erkenntnis, dass zwischen Bildung und 1  Während in Karlsruhe im 19. Jahrhundert etwa Herausforderungen wie die Rheinbegradigung und der Ausbau der Eisenbahn den badischen Großherzog zur Förderung der Ingenieurskunst veranlassten, blieben etwa die nicht zuletzt auch umweltrechtlich komplexe Suche nach Lösungen für atomare Abfälle oder die regional ebenfalls starke Automobilindustrie in Niedersachsen seit Jahrzehnten nicht ohne spezifische Auswirkungen auf die Ausrichtung der TU Braunschweig. 2  Vgl. Hoepke, Geschichte der Fridericiana (2007), S. 32; Hartmann, Der Weg zum KIT: von der jahrzehntelangen Zusammenarbeit des Forschungszentrums Karlsruhe mit der Universität Karlsruhe (TH) zur Gründung des Karlsruher Instituts für Technologie. Eine Darstellung nach den Aussagen von Zeitzeugen (2013), S. 13.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen311

Wohlstand eine Wechselbeziehung besteht, neben der historischen Innovationsförderung durch einen frühen Forschungsbetrieb, die Gewinnung technisch (und darüber hinaus auch in anderen notwendigen Bereichen) adäquat ausgebildeten Nachwuchses für den privaten und staatlichen Sektor. Auch rechtliche Inhalte waren daher unumgänglich. Dass die hoch technisierte Wissens- und Informationsgesellschaft des vereinten Europas im globalisierten, vernetzten Wettbewerb heute eine harmonisierte, tendenziell umfangreichere und differenziertere Regulierung bedarf, als dies unter früheren Staatsformen etwa zu Zeiten der frühen Industrialisierung der Fall war, liegt auf der Hand. Entsprechend komplex stellt sich das moderne Normengeflecht in Hinsicht gerade auf komplexe Technik von größter kultureller Auswirkung dar. Konsequenterweise steigen die Anforderungen sowohl an Techniker als auch an den Gesetzgeber, einen möglichst verträglichen, normativen Umgang mit neuen Technologien und Möglichkeiten zu finden. Angesichts der wechselseitigen Beziehung, in welcher die Kulturphänomene Technik und Recht in Abhängigkeit von Ökonomie und Gesellschaft seit jeher stehen, kann die kulturelle Bedeutung und Wirkkraft von Technik nicht hoch genug angesetzt werden. Eine notwendige, institutionalisiert-reflektierende Befassung insbesondere der Geisteswissenschaften mit dieser Wechselwirkung im Sinne einer substantiellen (Technik-)Kulturwissenschaft sui generis3 ermöglicht heute konsequenterweise etwa das Institut für Technikzukünfte (ITZ) am KIT. Im Rahmen der systemischen Digitalisierung erfordert der derzeitige technische Wandel, der beschleunigte Veränderungen von ungekanntem Ausmaß mit sich bringt, darüber hinaus aber gerade auch verstärkte rechtswissenschaftliche Bemühungen auf techniknahen Gebieten. Der gesamtkulturelle Stellenwert der Technik wird daher auch für das Recht weiterhin prägend sein und eine noch weiter vertiefte Befassung mit den neuen technischen Realphänomenen erforderlich machen. Schlussfolgerung zu These 2 Eine verträgliche Gestaltung und Steuerung technischer Innovationen mit Blick auf deren ökonomische und gesamtkulturelle Auswirkungen ist seit jeher ein hohes Staatsziel. Die „Staatsaufgabe Technikbewältigung“ beschreibt einen tradierten, längst verfassungsrechtlich verankerten Handlungsauftrag an den Staat, der sich heute aus den Schutzpflichten des Grundgesetzes ableiten lässt. Zur dynamischen Technikgestaltung und Steuerung bedient sich das Recht zwangsläufig an vielen Stellen unbestimmter Rechtsbegriffe, etwa des Verweises auf den „Stand der Technik“, welcher der Auslegung 3  Vgl. dazu Dreier, in Dreier / Spiecker gen. Döhmann, Informationsrecht@KIT (2015), S. 45.

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Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

durch Rechtsanwender bzw. Konkretisierung und Ausfüllung durch sachverständige Kreise bedarf.4 Schon im frühen 19. Jahrhundert und damit vor Gründung technisch-wissenschaftlicher Institutionen wie des VDI oder des TÜV, war zudem im Rahmen sachgerechter Regulierungsansätze (auch) im Großherzogtum Baden der Rückgriff auf die Expertise aus technischen Subsystemen üblich. Historisch belegt ist dies etwa durch die sachverständige Begutachtung technischer und gewerblicher Fragestellungen durch die Lehrer der polytechnischen Schule im Rahmen des innovationsoffenen staatlich-regulatorischen Umgangs mit neuen, technikinduzierten Realphänomenen. Auch die frühen Teilbeiträge der Professoren Redtenbacher und Grashof zur langwierigen Entwicklung eines reichseinheitlichen Patentwesens geben beredtes Zeugnis von einer früh notwendigen, domänenübergreifenden Kommunikationskompetenz über die Grenzen der Technik hinaus. Die normative Gestaltung technischer Entwicklungen ist angesichts vielfältigen Risiken, Neben- und Folgewirkungen heute allerdings auch innerhalb einschlägiger technischer Subsysteme größtenteils selbst für die jeweiligen Spezialisten nur noch in kleinen Ausschnitten zu leisten. Die Technik selbst schafft es regelmäßig nicht per se, die von ihr geschaffenen, komplexer werdenden Risiken und sich ständig erneuernde Herausforderungen eigenständig zu bewältigen.5 Im Rahmen der verfassungsmäßigen Staatsaufgabe Technikbewältigung lässt sich ein adäquater Ausgleich zwischen Innovationsförderung und -begrenzung im Umgang mit Technik folglich nur im personellen und institutionellen Zusammenspiel und der Nutzung der Expertise staatlicher und nichtstaatlicher Vertreter verschiedener Fachrichtungen erreichen. Etabliert hat sich daher das dargestellte, kooperative Konzept der hybriden „regulierten Selbstregulierung“. Die heutige techniknah institutionalisierte, rechtswissenschaftliche Begleitforschung bietet analog zur frühen Einbeziehung technischen Sachverstandes aus den Reihen der polytechnischen Schule in die staatliche Techniksteuerung eine entsprechende Möglichkeit zur rechtswissenschaftlichen Politik- und Technikberatung im Rahmen eines planvoll-lenkenden staatlichen Umgangs mit Technik. Dabei dient das Recht als Transformationsinstanz zwischen staatlichen und privaten Akteuren. Um in diesem komplexen System der hybriden regulierten Selbstregulierung und in der Praxis ihrer Verantwortung bei der Mitgestaltung von Technik, technisch geprägter Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden zu können, bedürfen die beteilig4  Zur aktuellen Diskussion der Generalklausel „Stand der Technik“ im Bereich der IT-Sicherheit und deren angestrebten Neudefinition nach Bartels auf dem 15. Deutschen IT-Sicherheitskongress 2017 vgl. etwa Borchers, https: /  / www.heise.de / news ticker / meldung / Der-IT-Sicherheitskongress-debattiert-Wer-bestimmt-den-Stand-derTechnik-3717957.html. 5  Dazu etwa Murswiek, VVDStRL 1990, 208, Ipsen, VVDStRL 1990, 178 (202) m. w. N.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen313

ten Techniker heute aber erst recht eines systematischen juristischen Grundverständnisses, wie es bereits seit rund 200 Jahren mit zunehmender Intensität im Umfeld Technischer Hochschulen vermittelt wurde. Insbesondere gilt dies auch mit Blick auf die innovationsfördernde Funktion des Rechts. Dabei gilt zu beachten, dass die moderne Informationstechnik und ihre Vertreter potentiell jeden gesellschaftlichen und ökonomischen Bereich verändern oder verändern können. Gerade hier gilt es daher ganz besonders, unsere juristischen Grundvorstellungen nachhaltig zu vermitteln, um diese zumindest mittelbar auch in wirkmächtige, staatlich kaum kontrollierbare Algorithmen zu implementieren. Schlussfolgerung zu These 3 Die Entstehung eines systematisierten Wirtschaftsrechts als Disziplin der Rechtswissenschaft erfolgte erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Eine vertiefte Befassung mit ökonomischen Aspekten und mit zuvor der Nationalökonomie zugeschriebenen, wirtschaftsrechtlichen Betätigungsfeldern in der Juristenausbildung erfolgte, um den überwiegend juristisch geprägten Beamtenapparat zur Einflussnahme auf die Wirtschaft und die Führung staatlicher Unternehmen zu befähigen.6 Die Erkenntnis, dass eine solche Beeinflussung der Wirtschaft aber insbesondere auch durch den notwendigerweise entstehenden, technisch geprägten Beamtenapparat erfolgte, hatte bereits einige Jahrzehnte zuvor Anlass gegeben, vermehrt auch angehende technische Fachkräfte an den an Bedeutung gewinnenden Technischen Hochschulen durch juristische Grundlagenausbildung für den Staatsdienst vorzubereiten. Angesichts dieser im Rahmen der heutigen Technischen Universitäten seit mittlerweile rund 200 Jahren flächendeckend mit großen inhaltlichen Übereinstimmungen angebotenen juristischen Lehre und Forschung auf techniknahen Gebieten von zunehmender wissenschaftlicher Durchdringungstiefe, können die entsprechenden Spezialgebiete mit Blick auf die vergleichbare Entstehung des Wirtschaftsrechts als eigene Querschnittsmaterie Technikrecht aufgefasst werden. Die mit der dynamischen technischen Durchwirkung aller Lebensbereiche und einer damit einhergehenden Verrechtlichung ansteigende Bedeutung dieser systematisch kaum verknüpften Rechtsmaterien sowie ihre Rückwirkungen auf die bestehenden Rechtsgebiete bildet sich im zwischenzeitlich ausdifferenzierten juristischen Lehrangebot der Technischen Universitäten ab. Neben den klassischen Bereichen der Grundlagenausbildung im Zivil- und Öffentlichen Recht war und ist der hiesige Lehrkanon daher Abbild und gleichzeitig doch nur Ausschnitt aus der breiten Vielfalt eines pluralen, sich stets verändernden Technikrechts, welches weiterhin 6  Vgl.

Schmoeckel, Rechtsgeschichte der Wirtschaft (2008), S. 1 m. w. N.

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Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

durch eine anwachsende Regulierungsdichte gekennzeichnet ist. Die Bezeichnung als Technikrecht bietet sich daher trotz systematischer Bedenken hinsichtlich der (mit neuen Technikfeldern insbesondere im Rahmen der systemischen Digitalisierung ansteigenden) Normenkomplexität an.7 Umfasst von dieser Querschnittsmaterie, die üblicherweise auch als Spezialbereich dem Wirtschaftsrecht untergeordnet8 wird, sind folglich unterschiedliche, technik- und wirtschaftsnahe Bereiche aus allen Rechtsgebieten. Gemeinsam ist ihnen eine aus techniknaher Perspektive weit zu interpretierende Ausrichtung auf die Steuerungsfunktionen Technikermöglichung und -beschränkung. Schlussfolgerung zu These 4 Das Phänomen des „legal lags“ beschreibt die Verzögerung, die bei der rechtlichen Umsetzung sozialer Veränderungen und Umbrüche leicht entstehen kann. Regelmäßig spielte insbesondere der technische Wandel eine entscheidende Rolle als Auslöser entsprechender, bisweilen epochaler Umbrüche. Unter unterschiedlichen Staatsformen, Rechts- und Marktordnungen, waren staatliche Reaktionen auf ökonomische Realitäten und Zwänge regelmäßig nur verlangsamt festzustellen. Die Sozialgesetzgebung und das frühe Arbeitsrecht des ausgehenden 19. Jahrhunderts stellten etwa zwingende politische Reaktionen dar, die der Entwicklung der damaligen industriellen und gesellschaftlichen Umstände geschuldet waren. Langwierige Gesetzgebungsund Verwaltungsverfahren und sich über Jahre hinziehende Instanzenzüge bis zur obergerichtlichen Klärung wichtiger Grundsatzfragen durch die Rechtsprechung tragen bis heute zu einer misslichen Lücke zwischen bisweilen galoppierender technischer Realität und deren rechtlichen Einordnung bei.9 Auch an den besonderen Ausprägungen der begleitenden juristischen Ausbildung und Forschung an der Technischen Universität lassen sich parallel zum technischen Fortschritt (regionale wie generelle) wirtschaftliche und gesell7  Dazu auch Vec, in Schulte / Schröder, Handbuch des Technikrechts (2011), S.  91 f. 8  Vieweg, Techniksteuerung und Recht (2000), S. 9 nimmt etwa eine solche Einordnung des Technikrechts als Untergebiet des Wirtschaftsrechts als Schnittmenge dessen vor, was in Bezug auf technische Errungenschaften und deren geregelten Umgang „maßgeblich aus der Wirtschaft selbst inhaltlich bestimmt wird“. 9  Vgl. etwa zur (verzögerten) gerichtlichen Auferlegung von Filterpflichten im Internet: Kastl, GRUR 2016, 671 (674) f. Darüber hinaus beschäftigen auch 2017 noch die vor einigen Jahren instanzgerichtlich als Massenverfahren geführten Filesharing-Prozesse den BGH, obgleich entsprechende Plattformen längst durch einen Technologiesprung zum zwischenzeitlich verbreiteten Streaming von Musik und Video­ inhalten und angesichts der Verbreitung neuer, am Markt etablierter Geschäftsmodelle an Bedeutung verloren haben.



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schaftliche Entwicklungen ablesen, mit denen das Recht bzw. die Rechtswissenschaft im tendenziell statischen universitären Umfeld (von vereinzelten, wegweisenden Lehrangeboten, etwa im Bereich der Rechtsinformatik oder des EDV-Vertragsrechts abgesehen) nicht immer Schritt zu halten vermochte. Im von ökonomischen Anreizen mitbestimmten Wettlauf von Technik und Recht, der durch die Digitalisierung und die einhergehenden Machtverschiebungen noch erheblich verschärft wurde, hinkt der Staat der technischen Entwicklung im Übrigen auch weiterhin hinterher. Um dem Effekt des „legal lag“ entgegen zu wirken, muss Regulierung und Gesetzgebung möglichst früh zur rechtskonformen Gestaltung von Technik ansetzen. Sie ist dabei erst recht auf entsprechende, idealerweise zukünftige Entwicklungen und resultierende Geschäftsmodelle antizipierende, disziplinübergreifende Expertise angewiesen. Um dabei dem Anspruch einer vorsorgenden Gestaltung komplexer Technik wenigstens im Rahmen unsicherer Prognoseentscheidungen gerecht zu werden, bedarf es aus Sicht des Rechts zwingend der vertieften Befassung und idealerweise der engen inhaltlichen und personellen Verzahnung mit den zugrundeliegenden technischen Realphänomenen. Angesichts des andernfalls drohenden, umfassenden Verlusts staatlicher und individueller Souveränität gegenüber der Technik und schwer durchsetzbarer, jedenfalls verlangsamter Reaktionsmöglichkeiten auf technische Entwicklungen zur Fixierung eines normativen Ordnungsrahmens, wird daher auch zukünftig auf das besondere Know-How technischer Subsysteme zurückgegriffen werden. Rechtliche Weichenstellungen, gerade im Umgang mit neuer Technik, müssen daher deren Stellenwert entsprechend angemessen sein und insbesondere frühzeitig greifen. Ein sinnvoller Ansatz ist es daher, Technik nicht nachträglich in ihrer Entwicklung zu hemmen und regulatorisch zu beschneiden, sondern bereits im Entstehen in rechtskonforme Bahnen zu lenken. Nicht zuletzt besteht also die Notwendigkeit des interdisziplinären und multiperspektivischen Dialogs dort, wo es der auf entsprechender Technikfolgenabschätzung begründeten rechtlichen Regulierung (oder Deregulierung) konkreter Technologien bedarf. Entsprechend angelegte juristische Forschung, die sich von der systemimmanenten Technikferne der Rechtswissenschaft emanzipiert, kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Umgekehrt stellt das Recht hohe Anforderungen an seine aus spezifischen technischen Bereichen stammenden Anwender, die ihrerseits selbst gewichtige Beiträge zur Technikgestaltung leisten müssen. Eine juristische Grundlagenausbildung der Technikentwickler und -anwender erscheint auch deswegen notwendig. Die historische, missliche „Unfähigkeit zum Gespräch zwischen Juristen und Technikern“10 ist heute bereits vielerorts zugunsten der gegenseitigen Öff10  Mit dieser Erkenntnis bereits Marburger, Die Regeln der Technik im Recht (1979), Vorwort V, mit Verweis auf Werner, Jurist und Techniker, Bundesbaublatt 1954, S.  366 f.

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Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

nung und Kommunikationsbereitschaft gewichen11. Eine besonders naheliegende Möglichkeit zur notwendigen Annäherung an die Technik bietet sich der Rechtswissenschaft als Transformationsinstanz zwischen Recht und Technik seit bereits rund 200 Jahren aber insbesondere an Technischen Universitäten. Schlussfolgerung zu These 5 Das Recht wird immer entschieden von Moral und Zeitgeist beeinflusst – die hieraus phasenweise entstandenen Auswüchse deutscher Rechtsordnungen der Zeitgeschichte sind umfassend aufgearbeitet.12 Neben den allgemeinen kulturellen Einflüssen in unterschiedlichen politischen Systemen und der wirtschaftlichen Lage werden der Zeitgeist, die Gesellschaft und ihre Rechtsordnung mittelbar oder unmittelbar durch die technische Entwicklung mitgeprägt. Der Wandel innerhalb der begleitenden juristischen Ausbildung und Forschung in ihrer Nebenrolle als Ergänzung zur technischen Ausbildung und Forschung spiegelt dabei im Kleinen den technischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel im Verlauf historisch abgrenzbarer Epochen wider. Damit bewegt sich die Rechtswissenschaft, die technischen Fortschritt begleitet, unweigerlich an sich ständig verschiebenden Grenzen. Sie geht zwangsläufig über bislang Bekanntes hinaus und hat für ihre Spezialbereiche automatisch eine Vorreiterrolle inne. Nicht jede neue „Strömung“ oder Änderung in der Rechtsordnung stellt dabei eine Innovation dar. Vielmehr handelt es sich bei der Auslegung und Weiterentwicklung von Normen, auch und gerade im Umgang mit technischem Fortschritt, um die „Routinen der Rechtsarbeit“13. Angesichts der Geschwindigkeit und des Ausmaßes des gesellschaftlichen Wandels im Rahmen der systemischen Digitalisierung als vermutliche epochalem Einschnitt und induzierter, auch zukünftig absehbarer, fundamentaler Einschnitte für die Rechtsordnung, liegt die Prognose besonderer juristischer Innovationen im Zuge dieses Wandels jedoch sehr nahe. Das Umfeld der Technischen Universitäten mit der hier möglichen besonderen „Verzahnung“ von Recht und Technik bietet zum adäquaten Umgang mit solchen juristischen Innovationen einzigartige Gelegenheiten. Im 11  Die noch zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts vertretene „innere Kampfstellung“ zwischen Technik und Recht im „technischen Zeitalter“ wirkt anachronistisch, vgl. dazu Falck, JR 1951, 545 ff. (auch mit Hinweisen auf zeitgenössische Darstellungen des Verhältnisses von Technik und Recht und der Erkenntnis, dass die Technik das unvermeidbare Schicksal des modernen Menschen und zwangsläufig auch Gegenstand rechtlicher Einordnung sei). 12  Vgl. dazu etwa auch das Nachwort bei Rüthers, Die unbegrenzte Auslegung, 7., erw. Aufl. (2012), S. 477 ff., 493 ff., 522 ff. 13  Hoffmann-Riem / Ladeur / Trute, Innovationen im Recht, 1. Auflage (2016), S. 16.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

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Laufe des Forschungsprojektes „Innovationsrecht“14 wurden zwar keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass das Recht prinzipiell innovationsfeindlich ist. Gerade im Kontext notwendiger Innovationen15 wird das Recht und seine verkannten Möglichkeiten gerade von Nichtjuristen allerdings regelmäßig nur verzerrt als unerwünschtes Hemmnis wahrgenommen. Umso wichtiger ist es, dass an der Schnittstelle zur Technik eingeschaltete Juristen sich schon in der Ausbildung im Rahmen technischer Studiengänge nicht als Bedenkenträger verstehen; vielmehr müssen auch sie kooperativ in Innova­tionsprozesse eingebunden werden, sodass sie im Rahmen einer „innovationsfreundlichen rechtlichen Begleitung des Innovationsprozesses“16 ihr eigenes kreatives Potential ausschöpfen können. Das (Technik-)Recht vermag dann umgekehrt sogar innovationsfreundlich zu wirken. Auch mit Blick auf die zentralen Thesen der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung17 als eigenem Forschungsgebiet bietet daher die Rechtswissenschaft im Umfeld Technischer Universitäten und ihr Einfluss auf die Gestaltung rechtlich-regulatorischer Rahmenbedingungen von Innovationen einen weiteren Anknüpfungspunkt für die Betrachtung innovativer juristischer Entwicklungen im Kontext von technischem und sozialem Wandel.18 Deutlich wird dies am Abbild, welches die ökonomische, gesellschaftliche und rechtliche Entwicklung der vergangenen rund 200 Jahre im Bereicht juristischer Lehre und Forschung auch und gerade an der Technischen Hochschule bzw. Universität erfuhr: im hier etwa verwendeten Lehrbuch zur Mercantilpraxis spiegelten sich die rechtstheoretischen und rechtspraktischen Erwägungen der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die in Karlsruhe früh Eingang in die Lehre fanden. Bedeutsame ökonomische und rechtliche Veränderungen im Laufe der Industrialisierung fanden (teils über das Fach der Nationalökonomie) ebenso ihren Weg in die Lehrpläne wie spätere technikinduzierte Veränderungen der Rechtsordnung.

14  Hoffmann-Riem / Eifert, 15  Hoffmann-Riem,

Innovation und Recht IV (2011), S. 309 f. Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage

(2016), S. 12. 16  Hoffmann-Riem / Eifert, Innovation und Recht IV (2011), S. 316. 17  Dazu oben, Teil 1, B. II. 2. und F. II., vgl. auch Scherzberg, in Hoffmann-Riem, Offene Rechtswissenschaft (2010), Innovation und Recht: Zum Stand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung, S. 273 ff. 18  Naheliegend erscheint daher auch aus Perspektive der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung eine vertiefte Untersuchung der technikrelevanten Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten als hierfür vermeintlich prädestinierten Institutionen. Zu den initial untersuchten Referenzbereichen der rechtswissenschaft­ lichen Innovationsforschung vgl. Hoffmann-Riem / Schneider, Rechtswissenschaftliche Innovationsforschung, 1. Aufl. (1998), S. 25. Die Technischen Universitäten scheinen hier bislang vollständig ausgeklammert.

318

Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

II. Zusammenfassung: juristische Lehre und Forschung an der TU Schlussfolgerung zu These 6 Der zuvor als Mitglied der badischen Ständeversammlung auch mit Fragen der Gesetzgebung befasste Heidelberger Staatsrechtsprofessor Karl Salomo Zachariae schrieb 1832 mit Blick auf die Notwendigkeit ökonomischer Grundkenntnisse in der überwiegend von Juristen geprägten Verwaltung: „Der Staatsmann, der mit der […] Wirtschaftslehre unbekannt ist, gleicht einem Schiffer, der sich ohne Kompass auf die hohe See wagt.“19 Wenige Jahrzehnte später manifestierte sich in der Technikerbewegung das durch technische Durchdringung der Realität und zunehmender Verantwortung und Anerkennung des jungen Ingenieurstandes mitausgelöste, schleichende Ende des „Juristenmonopols“. Seither ist eine stete Verdrängung von Juristen aus Machtpositionen in Staat und Wirtschaft durch Vertreter der Technik zu beobachten. Die historische Forderung nach interdisziplinärem Denken in jenen „staatsmännischen“ Positionen musste daher früh auf die juristischen Anforderungen übertragen werden, denen sich auch die regelmäßig an Technischen Hochschulen ausgebildeten Techniker und Ökonomen in ihren unterschiedlichen, komplex normativ geprägten Berufsfeldern ausgesetzt sahen. Historisch bestand und besteht daher ein steter Einfluss der Rechtswissenschaft auf Lehre und Forschung auch an der ehemaligen Universität Karlsruhe (TH), dem heutigen KIT. Neben herausragenden Juristenpersönlichkeiten aus der badischen Verwaltung und Justiz sowie aus der lokalen Rechtsanwaltschaft konnten seit Ansiedelung der Obersten Bundesgerichte häufig namhafte Lehrbeauftragte für die hiesige Ausbildung gewonnen werden. Von größter Prominenz war neben diversen Bundesrichtern dabei vermutlich der spätere Präsident des Europäischen Parlaments, Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans Furler. Vergleichbare Befunde lassen sich auch an anderen technischen Hochschulen belegen, was die generelle Bedeutung der Rechtswissenschaft für die interdisziplinäre, techniknahe Ausbildung und zwischenzeitlich auch die rechtswissenschaftliche Forschung im einschlägigen Umfeld unterstreicht. Der seit Gründung der Technischen Hochschulen als besonderen Bildungseinrichtungen und gezielte Ergänzung zu den klassischen Universitäten bestehende, stete Einfluss der Rechtswissenschaft steigerte sich belegbar mit zunehmender Verrechtlichung und höherer Regulierungsdichte nahezu linear. Dieser Anstieg drückte sich im Verlauf einer 200-jährigen Entwicklung in formeller Hinsicht einerseits in steigenden Studierendenzahlen aus verschiedenen Fachrichtungen und Fakultäten der Technischen Universitäten aus. Anderer19  Zitiert

nach Pahlow, Rg 15 2009, 109.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen319

seits spiegelt er sich in einem gesteigerten institutionellen Stellenwert der Rechtswissenschaft und einem sich ausdifferenzierenden Lehr- und Forschungsangebot unter dem Dach des besonderen (technik-)universitären Wissenschaftsbetriebes. Das traditionsreiche Lehrangebot in verschiedenen techniknahen Rechtsgebieten bildete auch in Karlsruhe dabei schon früh die allgemeine und regionale technische und wirtschaftliche Entwicklungen ab: erste juristische Einflüsse gingen zunächst von der beigeordneten Forstschule aus. Auch waren rechtliche Aspekte im Bereich der angegliederten Handelsschule bereits im frühen 19. Jahrhundert fester Bestandteil des Lehrplans. Während die hiesige Ausbildung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts dabei noch auf die Förderung des damals bestehenden kleinen und mittleren Gewerbes abzielte, wandelte sich diese Ausrichtung mit voranschreitender Industrialisierung und dem sprunghaften Anstieg des Wissens insgesamt. Mit Fortgang der Industrialisierung verstärkten sich die juristischen Einflüsse auf die Lehre in fast allen Studiengängen. Schon im 19. Jahrhunderts wurden sowohl von angehenden Technikern und Ökonomen im Staatsdienst, als auch im privaten Sektor Grundlagenkenntnisse im sich entwickelnden Zivil- und Öffentlichen Recht verlangt.20 Im Zuge technischer und industrieller „Quantensprünge“ steigerte sich deren Bedeutung kontinuierlich. Im Zuge juristischer Innovationen, wie etwa der Sozialgesetzgebung im Kaiserreich, erfolgten rasch weitere Ausdifferenzierungen. Insbesondere während der beiden Weltkriege erfuhren die Geisteswissenschaften, die seit der gezielten humanistischen Aufwertung der Ingenieursausbildung unter dem Rektorat Ferdinand Redtenbachers Mitte des 19. Jahrhunderts einen integralen Bestandteil der hiesigen Lehranstalt dargestellt hatten, drastische Einsparungen. Die Rechtswissenschaft wurde dagegen nie ernsthaft in ihrem Bestand in Frage gestellt. Sie steht an der Technischen Universität gerade in Karlsruhe vielmehr in der Tradition Ferdinand Redtenbachers als vielleicht größtem Geist in der Geschichte des heutigen KIT. Noch heute soll gemäß des von ihm verfochtenen Ideals eines vielseitig ausgebildeten, „über den Tellerrand blickenden“ Ingenieurs auch die Förderung der Allgemeinbildung zur weitreichenden, verantwortungsvollen Verwendbarkeit der hiesigen Absolventen auf ganz unterschiedlichen Berufsfeldern erzielt werden. Unter den gewandelten technischen und ökonomischen Voraussetzungen des 21. Jahrhunderts umfasst dies allerdings noch viel einflussreichere Positionen als dies um die Mitte des 19. Jahrhunderts vor Aufkommen der Technikerbewegung noch vorstellbar gewesen wäre. Zeitgeschichtlich wirkte sich etwa auch die Grün20  Bürger, in TÜV-Nord-Gruppe, Die Geschichte der technischen Überwachung in Norddeutschland (2003), S. 14 f. verweist auf den frühen Bedarf der Ortspolizeibehörden nach Fachleuten angesichts neuer, technischer Aufgaben – beispielsweise zur Aufsicht über die Dampfkessel. Resultat dieser Entwicklung war die Entstehung Technischer Überwachungs-Vereine.

320

Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

dung des zivilen Kernforschungszentrums in Karlsruhe in den 1950er-Jahren auf die damalige juristische Lehre, zunächst im Atomrecht aus. Alsbald traten seit den 1970er-Jahren dann Fragen des an Aktualität gewinnenden Umweltrechts in den Fokus, welches als Anknüpfungspunkt beinahe zu einer institutionalisierten, frühen Kooperationsform von Universität und Forschungszentrum in Karlsruhe geführt hätte. Bevor die hier sichtbare Verknüpfung von Technik und (Umwelt-)Recht in ihrer heutigen, nun informa­tionsrechtlich vertieften Anbindung an die Informatik ihren vorläufigen Abschluss erfuhr, waren zuvor im 19. Jahrhundert insbesondere der Maschinenbau, die Elek­ trotechnik oder die Chemie als zeitgenössischen Triebkräfte von Wirtschaft und Gesellschaft jeweils primäre Anknüpfungspunkte auch der Rechtswissenschaft. Mit zunehmender Elektrifizierung, aufkommendem Massenverkehr und neuen Kommunikationsformen21 war auch der Bedarf zur recht­ lichen Regulierung und wirtschaftlichen Umsetzung der nicht isoliert zu vermittelnden technischen universitären Lehr- und Forschungsinhalte gewachsen. Folglich sah sich (mit Ausnahme angehender Mathematiker und Physiker) die weit überwiegende Mehrheit aller Studierenden technischer und ökonomisch ausgerichteter Fachrichtungen im Laufe ihrer Ausbildung auch im Großherzogtum Baden immer auch mit rechtswissenschaftlichen Inhalten konfrontiert. Die juristische Ausbildung stellte dabei zwangsläufig einen Nebenaspekt von schwankender Gewichtung dar, diente anfänglich als bloße „Hülfswissenschaft“ und hatte lange eine bloße „Zulieferfunktion“. Dieser Einfluss gewann, bis auf temporäre Einbrüche nach zwischenzeit­ licher Schließung der Handelsschule in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sowie kurz vor Gründung des ersten juristischen Lehrstuhls 1961, allerdings stetig an Bedeutung. Dieser Anstieg korreliert mit einer zunehmenden Technisierung aller Wirtschafts- und Lebensbereiche, welche ihrerseits mit einer an Komplexität zunehmenden Verrechtlichung einherging. Im Rahmen der systemischen Digitalisierung und korrespondierender Anpassungen des Lehrangebots seit den 1990er-Jahren, mündete dieser Anstieg in einem signifikanten Anteil juristischer Ausbildungsinhalte, insbesondere im Bereich der Wirtschaftswissenschaften. Ziel war dabei schon immer die bestmögliche Vorbereitung der Absolventen im Hinblick auf den hinreichend eigenständigen Umgang mit juristischen Problemstellungen in ihrem zukünftigen Berufsalltag. Schon ab den frühen 1980er-Jahren hatte auch in Karlsruhe eine vorsichtige juristische Befassung mit damals neuartigen EDV-Systemen begonnen. Das im Gegensatz zum frühen Ideal der unregulierten „Internetanarchie“ auch hieraus entstandene Feld des Informationsrechts bildet neben der 21  Der heutige schwerpunktmäßige Umgang mit dem Informations- und Kommunikationsrecht am ZAR / IIWR kann daher auf die (jedenfalls ansatzweise ersichtliche) rechtliche Begleitung des frühen Post- und Telegraphenwesens auch in Karlsruhe ab Mitte des 19. Jahrhunderts zurückgeführt werden.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen321

Rechtsinformatik einen der Schwerpunkte am heutigen Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht (IIWR) bzw. am Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft (ZAR), unter dessen Dach juristische Lehre und Forschung an der hiesigen Universität seit 1999 zusammengefasst sind. Die Rechtswissenschaft auch in Karlsruhe bewegte sich folglich immer entlang des technischen und wirtschaftlichen Fortschritts, der in vielen Bereichen gerade an diesem Standort mitgeprägt wurde. Damit bildet die begleitende juristische Ausbildung in den hiesigen Studienfächern angesichts deren zeitgenössischer praktischer Relevanz regelmäßig auch deren gesamtwirtschaftliche Bedeutung ab. Mit gesteigertem institutionellen Stellenwert und einhergehender personeller Verstärkung wurde seither auch rechtswissenschaftliche Forschung auf höchstem Niveau möglich. Die seit Kriegsende mehrfach (vergeblich) unternommenen Anläufe zur Erweiterung des juristischen Lehrstuhls und die zwischen den 1960er- und frühen 1990er-Jahren dreifach vergebens angestrebte Ansiedlung einer eigenen juristischen Fakultät, die letztlich zur Gründung des heutigen Instituts führten, zeugen zudem von der grundsätzlichen Notwendigkeit einer entsprechend breit aufgestellten juristischen Einrichtung im Umfeld der Technischen Universität. Inhaltlich sind besondere Anpassungen und Schwerpunktsetzungen22 im Bereich der Forschung und Lehre für die Rechtswissenschaft an Technischen Universitäten zwingend notwendig. Sowohl Förderung als auch Begrenzung von Technik sollen mittelbar bereits durch eine grundlegende juristische Ausbildung angehender Techniker unterstützt werden. Dabei können und sollen keine Rechtskenntnisse auf volluniversitärem Niveau vermittelt werden. Das Strafrecht spielt regelmäßig keine bzw. eine nur untergeordnete Rolle, dürfte jedoch angesichts gewandelter kriminalistischer Herausforderungen und normativer Reaktionen des Gesetzgebers auf neue Bedrohungslagen und Potentiale im repressiven bzw. präventiven Umgang mit Kriminalität an Bedeutung gewinnen. Auch Detailkenntnisse zu besonderen Regeln der Technik oder gar von Normierungs­ 22  Vgl dazu i. Ü. auch das Ansinnen und die Reformbestrebungen an einigen Volluniversitäten in den 1970er-Jahren, die im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung den Lehrstoff in gesellschaftlich orientierte Themenkomplexe wie „Arbeit und Wirtschaft“, „Staat und Verwaltung“, „Abweichendes Verhalten und soziale Kontrolle“ oder „Familie und soziale Infrastruktur“ unter Übergehung bisheriger, klassischer Systematisierung nach Rechtsgebieten neu zu gliedern versuchten. Rückblickend dazu etwa „Die Ausbildung von Juristinnen und Juristen im Widerstreit: die einstufige Juristenausbildung in Bremen und Hamburg  – Rückblick, Reflexion und Ausblick“, Interview mit Wolfgang Hoffmann-Riem, Alfred Rinken und Janwillem van de Loo, in Blanke / Buckel, Streitbare JuristInnen, 1. Auflage (2016), S. 600 ff. Nachvollziehbar wird dadurch insbesondere, wieso eine entsprechende Reformfakultät sich wie derzeit in Karlsruhe angedacht, auch ins Profil einer Technischen Universität eingefügt hätte.

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Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

organisationen gesetzter, technischer Standards sind weniger Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Lehre. Vielmehr besteht der Anspruch zur Vermittlung zivil- und öffentlich-rechtlicher Grundlagen im normativen Gesamtgefüge, dessen systematisches Verständnis schon per se eine vertiefte Befassung mit der Materie als Nebenfach erfordert. Erst hierauf aufbauend können adäquate Vertiefungen in wirtschafts- und technikrechtlichen Spezialbereichen sinnvoll anknüpfen. Nur so wird auch die verständige Einordnung und der informierte Umgang mit normativen Vorgaben und technischen Standards überhaupt gelingen. Letztlich geht es darum, einen Zugang zu den Grundlagen und dem Wesen des Rechts in seinen verschiedenen Dimensionen zu schaffen, ggf. sogar Interesse an weiteren Vertiefungen zu wecken und den Studierenden technischer-, wirtschafts- und naturwissenschaftlicher Fächer so die generelle Einordnung rechtlicher Fragestellungen und den praktischen Umgang mit unterschiedlichen, notwendigen Rechtsbereichen zu ermöglichen. Ziel ist mithin die Vermittlung eines differenzierten, über die notwendige juristische Allgemeinbildung hinausgehenden, jeweils berufsbildadäquaten juristischen Problembewusstseins und eine hinreichende Befähigung zur verständigen, eigenen Rechtsanwendung. Mit Blick auf den zunehmenden faktischen Bedeutungsverlust von Juristen im Rahmen technischer und ökonomischer Prozesse und die damit korrespondierende, gesteigerte Verantwortung der Techniker, die insbesondere intelligente Software23 von großer Wirkkraft konzipieren, wird der Wert eines entsprechenden Wissens um juristische Grundprinzipien, (Auslegungs-)Methoden und eines entsprechenden Systemverständnisses besonders deutlich. Auch zukünftig möglicherweise automatisierte juristische Entscheidungsprozesse müssen von Technikern und Ökonomen zumindest auf ihre Plausibilität überprüft werden können, um bei Bedarf gegebenenfalls weitere juristische Prüfungen anstoßen zu können. Ein notwendigerweise möglichst frühzeitiger, zwangsläufig oft nur prognoseorientierter Ansatz zur juristischen Gestaltung und potentiellen Regelung zukünftiger Realphänomene kann einerseits im Rahmen technikbegleitender, rechtswissenschaftlicher Forschung erfolgen. Andererseits dient auch adäquate juristische Lehre für Techniker nicht nur deren Vorbereitung auf einen verständigen, passiven Umgang mit rechtlichen Problemfeldern, sondern kann überdies mittelbar deren aktive Mitgestaltung rechtskonformer Technik bewirken. Neben der Gewähr eines vernünftigen Umgangs mit dem Recht im (Unternehmens-)Alltag dient die grundlegende Einführung in die geltenden allgemeinen Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates und der Rechtsordnung damit letztlich auch der Sicherung einer adäquaten Implementierung des Rechts in die Technik durch den angehenden Techniker. Die techniknahe 23  Raabe / Wacker / Oberle / Baumann / Funk, Recht ex machina (2012), S. 4.; Lutterbeck, Vom empirischen zum generischen Recht – Der Beitrag der Institutionenökonomik, S. 4.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen323

Rechtswissenschaft, die selbst auf Technikermöglichung und -begrenzung ausgerichtet ist, stellt sich daher letztlich als Ausprägung der verfassungsmäßigen Staatsaufgabe Technikbewältigung dar. Juristische Forschung und Lehre in techniknahen Gebieten bietet sich dabei im Umfeld Technischer Universitäten besonders an: In räumlicher Nähe zum gleichsam „greifbaren“ technischen Fortschritt ergeben sich hier einzigartige personelle wie inhaltlich-thematische Anknüpfungspunkte für die Rechtswissenschaft. Ein besonderes „Verhältnis der wechselseitigen Funktionalität“24 eröffnet gerade hier größtmögliches Wirkpotential.

III. Ausblick Moderne Technikentwicklungen haben im Verlauf der vergangenen zwei Jahrhunderte zu einem gewandelten Staatsverständnis und enormen Veränderungen der Rechtsordnung(en) beigetragen. Das Recht als soziales Steuerungsmittel25 zur „Bewirkung erwünschter und zur Vermeidung unerwünschter Wirkungen“26, häufig bildhaft als „geronnene Politik“ bezeichnet, kann der technischen Entwicklung vorangehen und dadurch technische Innovation ermöglichen. Dass dies möglich ist, belegen bereits Beispiele früher Industrieförderung vor rund 200 Jahren. Es kann sich dagegen längst nicht mehr auf die nachträgliche Regulierung von Technikfolgen beschränken:27 Schon die im Rahmen der Industrialisierung stark anwachsenden Staatsaufgaben erweiterten die Tätigkeitsfelder des Staates und sorgten für einen kontinuierlichen steigenden Bedarf nach adäquat ausgebildetem Personal. Das lange bestehende „Juristenmonopol“ im Beamtenapparat erodierte im Verlauf des 20. Jahrhunderts angesichts einer vorauseilenden Technisierung und Verkomplizierung aller Regelungsbereiche. Von einer auf sich wandelnde Umstände reagierenden, ursprünglich passiven Regulierungsfunktion im geographisch stark begrenzten Rahmen erfolgte bereits im 19. Jahrhundert ein Wandel im Selbstverständnis des rechtlichen Ordnungssystems insgesamt, hin zu einer bisweilen supranational wirkenden, planvoll-lenkenden Aufgabe. Zu beobachten ist seither ein Rückzug des Staates, der sich 24  Brandt, RATUBS Nr. 3 / 2010, S. 1, 16, Antrittsvorlesung anlässlich der Gründung des Instituts für Rechtswissenschaften an der TU Braunschweig 2010. 25  Weitere zentrale Steuerungsmechanismen sind etwa der Markt, die Politik aber auch Moral und Religion, vgl. Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 33. 26  Hoffmann-Riem, Innovation und Recht  – Recht und Innovation, 1. Auflage (2016), S. 8. 27  Rossnagel, in Ropohl (Hrsg.)  – Erträge der interdisziplinären Technikforschung: Eine Bilanz nach 20 Jahren (2001), S. 198; sinngemäß auch Knopp, LKV 2013, 63 (64) m. w. N.

324

Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

häufig anstelle seiner gewachsenen Leistungserbringung auf eine bloße Gewährleistungskontrolle beschränkt. Wo staatliche Stellen dabei mit komplexer Techniksteuerung und -gestaltung befasst sind, ist dies längst nicht länger alleinige Aufgabe der Juristen im Staatsdienst. Obgleich der (parlamentarische) Gesetzgeber auf technischen Gebieten zwar selten die alleinbestimmende Normierungsinstanz war, erhebt das Recht weiterhin seinen allgemeinverbindlichen Gestaltungsanspruch, indem es nötigenfalls besondere Regeln der Technik inkorporiert. Angesichts „unsichtbarer“, höchst komplexer, globaler Technologien und rascher Innovationsabfolgen, scheint der (National-)Staat heute jedoch an den Grenzen seiner Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit angelangt. Gleichzeitig verschiebt sich das bestehende Machtgleichgewicht durch neue Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, welche die moderne Informations- und Kommunikationstechnik verschiedenen, sich der neuen Potentiale bedienenden staatlichen und privaten Akteuren eröffnet hat, weiter. Neben rechtsstaatlichen Institutionen und supranationalen Organisationen sind dies in erster Linie international operierende Konzerne. Wo sich aus dem industriellen, häufig monopolistisch organisierten Sammeln und Verarbeiten von Daten jedoch völlige Transparenz des Bürgers bzw. Konsumenten28 ergibt, potenziert sich dessen Beeinflussbarkeit und Abhängigkeit von Informationstechnik weiter. Information und Daten sind somit nicht länger nur „mögliche Herrschaft, potentielle Machtausübung“29, sondern längst reale Faktoren gesamtgesellschaftlicher Entwicklungen. Mit gesteigerten Möglichkeiten gehen neue Risiken und entsprechende Sorgfaltspflichten einher. Die übergeordnete Frage ist angesichts einer anzunehmenden neuen technik- und kulturgeschichtlichen Zäsur mithin die, nach dem Fortbestand unserer verfassungsmäßig garantierten, staatlichen und individuellen Souveränität im Gefüge aus allgegenwärtiger und intransparenter, globaler und zunehmend lernfähiger Informationstechnologie als Querschnittsmaterie, die schlagwortartig als systemische Digitalisierung bezeichnet werden kann. Einen Versuch der notwendigen rechtlichen Adaption in Zeiten des rasanten und tiefgreifenden technischen Wandels stellt konsequenterweise etwa die Ende 2016 als Diskussionsgrundlage konzipierte Forderung nach einer digitalen Grundrechtecharta für Europa dar.30 Angesichts des fortschreitenden, beschleunigten technischen Wandels und einer alle Lebensbereiche durchdringenden digitalen Technisierung wird die Relevanz verständiger juristischer Begleitung der Prozesse an der Außenschnittstelle von Tech28  Im ersten Quartal 2016 nutzten bereits über 80 % der Smartphonebesitzer weltweit das Betriebssystem Android von Google, Beiersmann, http: /  / www.zdnet. de / 88260454 / smartphones-android-steigert-marktanteil-auf-ueber-80-prozent / . 29  Roßnagel, Rechtswissenschaftliche Technikfolgenforschung, 1. Aufl. (1993), S. 87 m. w. N. 30  Siehe dazu eingangs Teil 1 A. III.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen325

nik und Recht noch weiter zunehmen. Einem weiteren Bedeutungsverlust rechtstaatlicher Normen im komplexen Gefüge einschlägiger Technikregulierung und einem einhergehend drohenden Kontrollverlust kann dabei auch durch einen möglichst frühen Ansatz auch der Rechtswissenschaft vorgebeugt werden, die im Bereich der technischen Lehre juristische Grundwerte vermitteln muss. Darüber hinaus muss es Ziel des Rechts und der Rechtswissenschaft sein, soweit möglich konkrete Anforderungen auch an die komplexe Technik in deren eigenen, ihr verständlichen Sprache zu stellen. Die Rechtswissenschaft wirkt dabei „normativ auf die Wissenschaften selbst zurück: Sie ist ein Ort, an dem die Wissenschaft den Verlauf der eigenen Grenzen skizziert […] und entfaltet die rechtlichen Parameter der notwendigen normativen Selbstbeschränkung der modernen Wissenschaft.“31 Die daraus resultierende, besondere Bedeutung der Rechtswissenschaft insgesamt zeigt sich speziell im Umgang mit modernen Technologien, etwa im IT-Bereich oder den Life Sciences, wo sie bestrebt sein muss, juristische Zielvorgaben nach Möglichkeit bereits in die Technik zu implementieren. Aufgabe der Rechtswissenschaft ist es dabei auch an Technischen Universitäten, das Recht neben anderen Steuerungsmedien wie Markt, Politik, Moral oder Religion als zentrales Steuerungsmedium der Gesellschaft zu reflektieren. Zur Stellung des Juristen und der dazu notwendigen Ausbildung hat die Geschichte, insbesondere die der Unrechtsregime auf deutschem Boden im 20. Jahrhundert gelehrt, dass dieser nur zu leicht als „Systemfunktionär“ die jeweiligen konkreten Rechts- und Herrschaftsordnungen organisiert und stabilisiert; dies grundsätzlich unabhängig davon, ob sie aus einer höheren Warte betrachtet gerecht oder ungerecht sind. Wenn der Jurist von Berufs wegen mit der Anwendung von Rechtsnormen die in ihnen zum Ausdruck kommenden Werte, Weltanschauungen und Ideologien konkretisiert und praktisch umsetzt, dann kommt es aber bei der Erziehung im Rahmen seiner Ausbildung vor allem darauf an, die unterschiedliche Qualität der Ideologien zu vermitteln und eine entsprechende Sensibilisierung zu erreichen.32 Wo der Jurist heute allerdings durch zunehmend automatisierte Technik in Form intelligenter Software bzw. durch die hierfür verantwortlichen Techniker, im Besonderen durch Informatiker oder aber durch Ökonomen in seiner häufig auch gesellschaftssteuernden Rolle abgelöst wird, ist eine Vermittlung dieser Ideologien und der zugrundeliegenden Werteordnung sowie einer damit verbundenen Sensibilisierung in den entsprechenden technischen und wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsbereichen erst recht zwingend notwendig. Die pathetisch anmutende Chancenprognose einer „Immunisierung gegen den Mißbrauch des Rechts über unsere und die Generation unserer Kinder 31  Wissenschaftsrat, Perspektiven der Rechtswissenschaft in Deutschland (2012), S. 33. 32  Schmitt Glaeser, NJW 1995, 2257 (2598).

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Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

hinaus“33, die auf dem Grundgesetz und seiner enthaltenen Staatszielbestimmungen basiert, könnte sich dann zukünftig vielleicht sogar tatsächlich mittels technischer Implikation entsprechend ideologieneutraler, „gerechter“ juristischer Automation bewahrheiten. Mit Blick auf die Lehre ist derzeit festzustellen, dass die heutige, heterogene Universitätslandschaft sich einem weiterhin nicht abgeschlossenen Veränderungsprozess und einem erwünschten Wettbewerb unterworfen sieht, welcher durch den Bologna-Prozess angestoßen wurde. Denkbar erscheint etwa eine akademisierte, marktgerechte Aus- bzw. Fortbildung zum Datenschutzbeauftragten, der die personifierzte Einheit technischen und rechtlichen Verständnisses darstellt, und die passenderweise am ZAR angesiedelt werden könnte. Ein solches, ergänzendes Angebot, ggf. in Kooperation mit der IHK oder anderen Partnern, würde die alte Idee der „Angewandten Rechtswissenschaft“ aufnehmen und könnte zur Qualitätssicherung in diesem immer stärker nachgefragten Bereich beitragen. Eine im Zuge der Planungsphase des ZAR (auch als Grundlage einer zukünftig denkbaren juristischen Fakultät) Mitte der 1990er-Jahre angedachte und später in angepasster Form intern kurzzeitig erneut aufgegriffene Einführung eines berufsbegleitenden, juristischen Aufbaustudienganges mit Bezügen zum Technik- und Umweltrecht, Medien- und Computerrecht sowie internationalem Wirtschaftsrecht, konnte zwar nie umgesetzt werden. Aus heutiger Sicht könnte stattdessen vielmehr die Automatisierung von Rechtsdienstleistungen, die derzeit unter dem Schlagwort „Legal Tech“ als Anwendungsform der Rechtsinformatik von größtem Marktpotential diskutiert werden, in Zukunft sinnvollerweise als Ausbildungs- und Forschungsschwerpunkt am ZAR / IIWR angesiedelt werden. Hier böte sich am renommierten Informatik-Standort Karlsruhe die Möglichkeit, die dringend benötigten Absolventen technischer Studiengänge für diese höchst zukunftsrelevante und potentiell disruptive Anwendungsform der Symbiose von Rechtswissenschaft und Informatik zu begeistern. Denkbar wäre hier ein eigener Aufbaustudiengang am KIT, etwa in Form eines auch international anerkannten LL.M., um Informatiker zu einem neuen Berufsbild des „legal tech engineers“34 auszubilden und sich damit im internationalen Wettbewerb zu profilieren. Gut möglich erscheint hierzu auch die Kooperation mit Wirtschaftspartnern: neben den hiesigen Softwareunternehmen und möglicher Ausgründungen dürften sich auch internationale Wirtschaftskanzleien und Beratungsunternehmen, die ihrerseits angesichts sich zukünftig wandelnder Geschäftsmodelle längst ein enormes (ökonomisches) 33  Mit Blick auf die Juristenausbildung und den Auftrag des Juristen im Rechtsstaat, Schmitt Glaeser, NJW 1995, 2257 (2598). 34  Dazu etwa Bues / Halbleib, http: /  / legal-tech-blog.de / legal-tech-engineer-inter view-gernot-halbleib.



Teil 4: Ergebnis und Schlussfolgerungen

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Interesse an den Entwicklungen auf dem Gebiet der legal tech zeigen, interessieren. Schließlich könnten in Karlsruhe mit Blick auf dieses besondere Potential auch die am kritischen wissenschaftlichen Austausch interessierten Mitglieder der Obersten Bundesgerichte für diese wegweisende Form juristischer Forschung und Lehre eher zu begeistern sein, als dies in der Vergangenheit hinsichtlich der mehrfach geplanten Gründung einer klassischen juristischen Fakultät der Fall gewesen war.

Oberforstrath

Professor der Mathematik

ab 1834 Laurop, Christian Peter

Bleibtreu, Leo- 1825–1865 pold Carl

2

3

Forstrath; später „Oberforstrath, Mitglied der Direction der Forstdomänen und Bergwerke“

1832–1840

Bajer, Ferdinand

1

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

Handelsfächer inkl. Handelsrecht, politische Arithmetik (Anwendung der Mathematik auf die Staats- und Volkswirtschaftslehre)

Staatsforstwirtschaftslehre; Forstpolizei

Forst- und Jagdrecht; Forst- und Jagdgesetzgebung; Verordnungen; Instructionen; Forstverwaltung und Forstgeschäftslehre

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

I. Dozentenliste mit Lehrkanon

Anhang

Teil 5

 

 

Rechtsbeirat

1842–1854

ab 1845

1854–1859

1860–1875

Lehrer der Rechtswissenschaft 1875–1901; und erneut 1907–1909 für Soziale Gesetzgebung (letztlich als ordentlicher Professor)

Küßwieder, Franz Anton

Bader, Carl / Karl

Eberlein, Joseph

Trefurt, Wilhelm

Schenkel, Carl / Karl

4

5

6

7

8

Dr. iur. Dr.-Ing., Ministerialassessor, später Geheimer Oberregierungsrat, Präsident des Grossherzoglichen Verwaltungsgerichtshofs, später seine Exzellenz der Minister des Innern (1900–1907); ordentlicher Professor der Fridericiana ab 1907.

Domänenrath, später Finanzrath, Mitglied der Directionen der Forste, Berg- und Hüttenwerke

Domänenrath, Lehrbeauftragter

Baurath, Prof. Dr., Vorstand der Ingenieursschule, Director der Polytechnischen Schule

Ministerialrath, Lehrbeauftragter

Rechtsbeirat 1875–? (Position nicht durchgehend dok.)

Rechtsbeirat 1861–1875

erster Rechtsbeirat 1841–1854, dann Dokumentationslücke.

(Fortsetzung nächste Seite)

Deutsches Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Forst- und Jagdrecht; Für Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts; Gewerberecht und soziale Gesetzgebung; Gewerbe- und Arbeiterversicherungsrecht; Soziale Gesetzgebung

Populäre Rechtslehre

Populäre Rechtslehre, Forst- und Jagdrecht

Verwaltung öffentlicher Arbeiten; Wasser- und Straßenbau

Forst- und Jagdrecht; Forst- und Jagdgesetzgebung; Curs populäre Rechtskunde / Rechtslehre

Teil 5: Anhang329

Laufbahn in Karlsruhe

Stellvertretender Lehrer der Rechtswissenschaft 1893–1909

1896–1919

Lehrauftrag 1900–1901; Ordentlicher Professor 1901–1912 (em.)

1901–1909

Dozentenname

Süpfle, Robert

Diekhoff, Emil

Lewald, Ferdinand

Dorner, Emil

Askenasy, Paul 1907–1934

9

10

11

12

13

(Fortsetzung Tabelle)

Die Verfassung des Deutschen Reichs; Ausgewählte Lehren des Bürgerlichen Rechts, Verfassungs- und Verwaltungsrecht; Ausgewählte Lehren des Strafrechts; Reichsverfassung; Einführung in das Studium des bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich (Sachenrecht); Für den Techniker wichtige Lehren des bürgerlichen Rechts (nach dem neuen bürger­ lichen Gesetzbuch für das Deutsche Reich); Urheberrecht

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

Prof. Dr. der Chemie

Dr. iur., Oberlandesgerichtspräsident

Geheimrat, Präsident des Grossherzoglichen Verwaltungsgerichtshofs, ordentlicher Professor ab 1901, Dr. iur. h. c. (Freiburg), Dr.-Ing. E.h. (Karlsruhe)

Übung im Patentseminar; amerikanisches Patentrecht

Deutsches Bürgerliches Recht; Handels- und Wechselrecht

Soziale Gesetzgebung; Forst- und Jagdrecht; Verfassungs- und Verwaltungsrecht (zeitweise während des Krieges zurückberufen)

Gerichtliche Chemie Dr. der Chemie, Assistent am chemischen Larboratorium

Rechtsanwalt Dr. iur.

Titel

 

 

Rechtsbeirat seit 1901? Jedenfalls um 1916–1929

 

 

Rechtsbeirat

330 Teil 5: Anhang

Regierungsrat, Kollegialmitglied der Grossherzoglichen Forst- und Domänendirektion

Prof. Dr. (Chemiker), Abteilungsvorsteher am chemisch-technischen Institut

1912–1914

1913–1924

1919–1920

1920–1921

Mainhard, Ludwig

Conradi, Kuno 1915–1919 (zeitweise im Heeresdienst)

als Chemiker 1907– 1933; Patentrecht seit 1916

Böhler, Alfred

Ubbelohde, Leo

Ritter, Erwin

Imhoff, Eugen

16

17

18

19

20

21

Dr. iur., Ministerialrat

 

 

 

Über Patentwesen

Forst- und Jagdrecht

Verwaltungsrecht

(Fortsetzung nächste Seite)

 

 

 

 

Bürgerliches Recht; Handels- und Wechselrecht;   Privatrechtliche Uebungen; Deutsches Arbeitsrecht

Forst- und Jagdrecht; Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Soziale Gesetzgebung (abwechselnd „Versicherungsgesetzgebung und Unfallverhütung“ und „Positives Recht des Arbeiterschutzes – Fabrikgesetzgebung und Gewerbehygiene“)

Deutsches Bürgerliches Recht; Handels- und Wechselrecht

Dr. iur., Ministerialrat im Deutsches Verfassungsrecht; Deutsches Justizministerium Verwaltungsrecht

Oberlandesgerichtsrat

Ministerialrat, später Geheimer Oberregierungsrat

(Ober-)Baurath, Dr.

1910–1918 (im Heeresdienst ab 1916)

Fuchs, Rudolf

15

Dr. iur., Landgerichtsdirektor, später Landgerichtspräsident in Mannheim

1910–1913

Eller, Kurt

14

Teil 5: Anhang331

1920–1922

1911–1914; Hon. Prof. Dr. iur., Rechtsanwalt und 1921–1933 (suspendiert) Bankier

Lehrauftrag ab 1921, Ordentlicher Honorarprofessor 1932–1945.

1922–1923; Lehrstuhl für VWL in K’he 1929–1933

1923–1940

Ritzmann, Friedrich

Stein, Nathan

Asal, Karl

Wehrle, Emil

Emele, Eduard

Merk, Wilhelm 1924–1932

23

24

25

26

27

28

Dr., Regierungsrat

Dipl.-Ing., Gewerberat, später Oberregierungsrat im Ministerium des Innern

Dr. Dr. iur., Leiter des badischen Landesamtes für Arbeitsvermittlung; später Prof. der Volkswirtschaftslehre

Prof. Dr., zuvor Oberregierungsrat

Dr.-Ing., Privatdozent

Dr. iur., Landgerichtsrat

1920–1922

Kley, Jakob

22

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

(Fortsetzung Tabelle)

Arbeitsrecht und soziale Gesetzgebung; Recht der Sozialversicherung

Soziale Gesetzgebung (Arbeiterschutz mit Lichtbildern); Arbeiterschutz

Soziale Gesetzgebung, insbesondere Gewerkschaftsfragen, Tarif- und Schlichtungswesen

Staats- und Verwaltungsrecht; Deutsches Verwaltungsrecht;

Bank und Börsengeschäfte in ihren Beziehungen zur Industrie; diverse volkswirtschaftliche Lehrveranstaltungen

Soziale Gesetzgebung; Siedlungspolitik

Strafrecht und Strafverfahrensrecht

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsbeirat

332 Teil 5: Anhang

1929–1930

Regionale Rechtsanwälte 1930–Anfang der 1940er-Jahre

Lehrauftrag ab 1930; PD ab 1935; außerordentlicher Professor ab 1940–1945

1930–Ende der 1960er Jahre

Siquet, Eduard

Mitglieder der badischen Anwaltskammer

Furler, Hans

Fricke, Rolf

31

32

33

34

Prof. Dr. rer. pol. habil. (Volkswirtschaftslehre)

Rechtsanwalt, später Prof. Dr., MdB, Präsident des Europäischen Parlaments

Justizrat, Dr.

Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Dr. iur.

1929–1930, sodann nur noch Rechtsbeirat

Schneider, Karl

30

Oberlandesgerichtsrat

1924–1934

Winkler, Leonhard

29

 

 

 

Rechtsbeirat 1929–1936 / 41

 

(Fortsetzung nächste Seite)

Grundzüge der Sozialpolitik und Arbeitsrecht

Patentrecht; Grundlagen des bürgerlichen Rechts; Einführung in die Rechtsanwendung; Handelsrecht einschl. Patentrecht

„Vorträge über praktische Rechtsfälle auf dem Gebiet der Technik“; ab 1935: „Vorträge über zeitgemäße Rechtsfragen“

Das Steuerrecht des Reiches und der Länder mit besonderer Berücksichtigung der Betriebsbesteuerung

Soziale Gesetzgebung – Sozialversicherungsrecht

Grundzüge des bürgerlichen Rechts; Uebungen im bürgerlichen Recht („bei genügender Beteiligung“); Handelsrecht; Urheber- und Erfinderrecht, später Patent- und Handelsrecht

Teil 5: Anhang333

Laufbahn in Karlsruhe

1941–1945

1946–1960

1946–1948

1946–1948

1946–1949

1947–1949

1947–um 1953

Dozentenname

Weiß, Walter

Umhauer, Erwin

Keßler, Hermann

Neuburger, August

Block, Hans

Klauser, Hermann

Caemmerer, Gerhard

35

36

37

38

39

40

41

(Fortsetzung Tabelle)

Oberlandesgerichtsrat, sodann Rechtsanwalt, Dr.

Dr., Syndikus der Karlsruher Lebensversicherung

Patentanwalt

Ministerialrat, Dr.

Rechtsanwalt und Notar Dr.

Dr. iur., Ehrensenator

Erster Staatsanwalt am Oberlandesgericht

Titel

„Bürgerlichs Recht: Grundzüge des Allgem. Texts und der Schuldverteiltermine“ (sic!), vermutlich „Allgemeiner Teil und Schuldverhältnisse“; Gesellschaftsrecht; Handelsrecht; Wertpapierrecht

Staatsrecht

Patent- und Musterschutzwesen

Öffentliches Recht; Grundzüge des Verfassungsrechts

Bürgerliches Recht; „Deutsches Gesellschaftsrecht“; Handelsrecht

kein Lehrauftrag

kein Lehrauftrag

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

 

1946–1960

Rechtsbeirat 1941–1945

Rechtsbeirat

334 Teil 5: Anhang

1947–1963, ab 1955 Honorarprofessor.

um 1948– 1949

um 1953

um 1953

1949–1950

1949–ca. 1960 / 61

Kühn, Siegfried

Unser, Hans

von Caemmerer, Ernst

Gerber, Hans

Krause, Hermann

Staiger, Walter

Fischer, Alfred 1949–Ende der 1960er Jahre

42

43

44

45

46

47

48

Öffentliches Recht

Bürgerliches Recht

Bürgerliches Recht

Arbeitsrecht; Arbeits- und Sozialrecht

Dr.-Ing., später Hon. Prof.

Oberregierungsrat, Dr. iur., später Präsident der Landes-Kredit-Anstalt für Wohnungsbau

Bau- und Bodenrecht; Bauordnung und Normenlehre

Verwaltungsrecht; Staatsrecht

Prof. Dr. iur., Richter am Rechtsgeschichte OLG Karlsruhe

Prof. Dr. iur. und Dr. theol. h. c. (Universität Freiburg), Gastdozent in Karlsruhe

Prof. Dr. (Universität Freiburg), Gastdozent in Karlsruhe

Ministerialrat, Dr.

Hon. Prof. Dr. iur. Dr. med. h. c.; Präsident der Landesversicherungsanstalt, Senator E.h., später Präsident des bad. Sparkassen- und Giroverbandes

(Fortsetzung nächste Seite)

 

 

 

 

 

 

Teil 5: Anhang335

um 1952–ca. Prof. Dr. iur., Dr.-Ing. 1959 h. c., Richter am BGH

um 1953

um 1953

Mitte 1950er–Mitte der 1960er

1956 / 57– ca. 1960

Erster Lehrstuhlinhaber: Professur 1961–1968 (em.)

Lindenmaier, Fritz

Schott, Emil

PfliegerHaertel, Hermann

Canter, Karl

Schunck, Egon

Schmelzeisen, Gustav Klemens

50

51

52

53

54

55

Prof. Dr. iur. utr.

Dr. iur., Bundesverfassungsrichter

Dr. iur., Senatspräsident am BGH

Dr. phil., Patentanwalt

Dr. iur., Oberverwaltungsgerichtsrat

Dr. rer. techn., Dr. phil., Privatdozent, ab 1954 Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg

1946–Ende der 1960er Jahre

Hagen, Hermann

49

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

(Fortsetzung Tabelle)

Vorlesung BGB I–III; Übung im bürgerlichen Recht; Wertpapierrecht

Staats- und Verwaltungsrecht

Handelsrecht; Gesellschafts- und Wertpapierrecht

Patentrecht

Handelsrecht

Patentrecht

Kommunale Wirtschaftslehre; Planungs-, Bau-, Boden-, Wasser und Verkehrsrecht; Einführung in das neue Baurecht (unter Berücksichtigung des Städtebaurechts)

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

Rechtsbeirat 1961–1968

 

 

 

 

Rechtsbeirat

336 Teil 5: Anhang

um 1966

ca. 1966– 1973 Honorarprofessor

1960er Jahre Dr. iur., Staatsekretär a. D.

Sanders, Theodor

Johannsen, Kurt

Cartellieri, Wolfgang

Thümmel, Hans-Wolf

60

61

62

63

1966–1991 (beurlaubt), ab 1995 Notar in Görlitz

Atomrecht

um 1963

Ziegler, Eberhard

59

Dr. iur., Wiss. Assistent, Akad. Rat und Akad. Oberrat

Richter am BGH, später Hon. Prof. um 1974

Dr. iur., Richter am BGH

Grundzüge des Arbeitsrechts; Bürgerliches Recht und Wertpapierrecht

 

 

 

 

 

 

 

 

Teil 5: Anhang (Fortsetzung nächste Seite)

Rechts- und Organisationsfragen der institutionalisierten Großforschung

Handelsrecht

Grundfragen des Straßenverkehrsrechts (für Bauingenieure und Architekten)

Patentrecht

Nastelski, Karl Anfang–Mit- Dr. iur., Senatspräsident te 1960er beim Bundesgerichtshof, Hon. Prof. Ende der 1960er Jahre

58

Dr. iur., Justitiar der Kernreaktor Bau- und Betriebsgesellschaft

Staats- und Verwaltungsrecht

Bürgerliches Recht (für Geodäten)

Kutscher, Hans Anfang–Mit- Dr. iur, Bundesverfaste 1960er sungsrichter

Oberjustizrat, später Notariatsdirektor i. R.

57

Anfang der 1960er

Kolmerer, M.

56

337

Laufbahn in Karlsruhe

1968–1998

Um 1971

Um 1971–2013

um 1974

vormals Wiss. Mit. und komm. Rechtsbeirat, Lehrauftrag um 1974

um 1974

um 1974, Honorarprofessor um 1993

Dozentenname

Schulte, Hans

Dieckmann, Reimer

Ruppert, Rolf Dieter

Berkemann, Jörg

Geier, Hannes

Hopf, Ulrike

Beisel, Wilhelm

64

65

66

67

68

69

70

(Fortsetzung Tabelle)

Rechtsanwalt, später Hon. Prof. Dipl. Volkswirt

Assessorin, Wiss. Assisstentin am Institut für Rechtswissenschaft

zunächst Oberregierungsrat, später Dr. iur. Vors. Richter am Finanzgericht

Dr. phil., Landgerichtsrat, Wiss. Mit. am BVerfG

Rechtsanwalt, Prof.

Kriminaldirektor

Prof. Dr. iur.

Titel

Berufsrecht des Architekten; Bauvertragsrecht

Repetitorium BGB

Steuerrecht

Rechts- und Sozialphilosophie

Vertragsrecht (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen); Steuerrecht

Kriminalistik

Bürgerliches Recht; Handels-, Gesellschaftsund Wirtschaftsrecht; Raumplanungsrecht

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

kommissarischer Rechtsbeirat 1968–1969, sodann eigene Rechtsabteilung der Verwaltung

 

 

 

 

Rechtsbeirat

338 Teil 5: Anhang

um 1981, Honorarprofessor seit 1984

um 1981

1982–1990, 2000–2008 Kanzler der Universität Karlsruhe (TH)

um 1984–ca. Dr. iur., Regierungsdi2005, rektor, später Hon. Prof. Honorarprofessor um 1993

um 1984

Brandner, Erich

Reinert, Hanno

Ertmann, Dietmar

Balzer, Rolf

Vogel, Ansgar Otto

73

74

75

76

77

Dr., Ministerialrat im Bundesministerium des Innern

Dr. iur., Rechtsberater des Rektors, Stellvertreter des Kanzlers; später Kanzler der Universität Karlsruhe (TH)

Rechtsanwalt

Dr. iur., Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof, später Hon. Prof.

Rechtsanwalt, später Dr. rer. pol., Hon. Prof. der HfG Karlsruhe

seit Anfang der 1980erJahre

Bartsch, Michael

72

Vors. Richter am BGH, Honorarprofessor ab 1980

1975–ca. 1985

Ballhaus, Werner

71

Umweltschutz

 

 

Rechtsberater des Rektors

 

 

 

(Fortsetzung nächste Seite)

Bau- und Bodenrecht (Fakultät für Architektur)

Bürgerliches Recht einschließlich Grundbuchrecht; Umweltschutz; öffentliches Recht

Rechtsfragen der Unternehmensführung

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtsfragen der Unternehmensführung, alsbald Vertragsgestaltung im EDV-Bereich (Fakultät für Informatik)

Patentrecht

Teil 5: Anhang339

um 1984

um 1988

um 1988

um 1988

um 1988

um 1988

um 1988

Klingmüller, Ernst

Kojetinsky 

Lutz 

Bruchhausen 

Sitzmann /  Lachmann

Berg 

Schultheiß 

80

81

82

83

84

85

86

 

 

 

 

 

Prof. Dr. phil., em. Prof. für Versicherungsrecht der Universität Köln

Mitte der OberverwaltungsgeVerwaltungsrecht (später insbes. für Bau- und 1980er Jahre richtsrat, später Präsident Vermessungsingenieure) des Landessozialgerichts Baden-Württemberg

Schubert, Hans-Joachim

79

Atomrechtliche Genehmigungsverfahren und Reaktorsicherheit

Lebensmittelchemie

Übung im Recht der beruflichen Bildung

Vorlesung und Übung im Patent- und Erfinderrecht

Grundzüge des Einkommenssteuerrechts; Steuerbilanzrecht

Steuerrecht; Übungen im Steuerrecht

Versicherungsrecht

Einführung in Planungs-, Verkehrs- und Wegerecht (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

1980er Jahre Ministerialrat, Leiter des Referats „Straßenrecht“ im Innenministerium BW

Alexander, Hans

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

78

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

(Fortsetzung Tabelle)

 

 

 

 

 

 

Rechtsbeirat

340 Teil 5: Anhang

um 1988

um 1988

seit 1988–ca. 2005

um 1993

1990er

1992–2004

um 1993–ca. Rechtsanwalt 2009

um 1994

Berberich 

Röckel 

Delcker, Matthias

Kapsa, Bernhard

Mühlinghaus 

Alvermann, Dieter

Molter, Jürgen

Backhaus 

89

90

91

92

93

94

95

96

Steuerrecht

Patentrecht

 

Übung im BGB

Rechtsfragen im Baubetrieb (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

Bundesbahndirektor, Arbeitsrecht; Übung im Arbeitsrecht später Leiter der Bundeseisenbahnvermögen (BEV) – Dienststelle Südwest

Chemiker (?) Patentanwalt, Wiss.Mit. in BGH Kanzlei Gross

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(Fortsetzung nächste Seite)

Neuordnung des ländlichen Raumes (Flurbereinigungsrecht) I und II

Katasterrecht

Rechtsfragen im Baubetrieb (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

Wasserrecht

Dr. iur., Richter am OLG Bürgerliches Recht Karlsruhe

Rechtsanwalt

 

 

 

um 1988

Anderson 

88

 

um 1988

Sautter 

87

Teil 5: Anhang341

Laufbahn in Karlsruhe

um 1994

um 1994– 2003

seit 1994

um 1994

um 1994

um 1994

um 1994– 2014 (em.)

ca 1995– 2005

seit 1997

Dozentenname

Unger 

Rausch, Jan-Dirk

Döbber, Karl-Otto

Rolli 

Schreiber 

Tschaschel / Gillich

Majer, Diemut

Menzel, Jörg

Matz, Yvonne

97

98

99

100

101

102

103

104

105

(Fortsetzung Tabelle)

Akademische Oberrätin, Dr.

Prof. Dr.

Prof. Dr. habil. (Uni Bern, FH d. Bundes für öffentl. Verwaltung)

 

 

 

apl. Professor Dr.

Dr. iur. Rechtsanwalt, Repetitor

 

Titel

diverse Veranstaltungen seit 1997, darunter BGB für Fortgeschrittene; Einführung für ausländische Studenten in das deutsche Recht; Markenrecht; Übung im BGB für Fortgeschrittene (I–III)

Öffentliches Baurecht / Planungsrecht; Bau- und Bodenrecht (Fakultät für Architektur)

Information und Recht; Europarecht; Deutsches und europäisches Umweltrecht; Studium Generale bzw. Zentrum für angewandte Kulturwissenschaften

Öffentliches und privates Recht

Medizin und Recht

Katasterrecht

Recht der beruflichen Bildung

Umweltrecht

Grundzüge des Versicherungsvertragsrechts und des Versicherungsaufsichtsrechts

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsbeirat

342 Teil 5: Anhang

Rechtsanwalt beim BGH, Hon. Prof. Dr. Dr.

Dr. iur., Vors. Richter am Öffentliches Recht VGH

PD Dr.

Rechtsanwalt, Dr., seit 2007 Hon. Prof.

Gross, Norbert um 1997– 2010

Körner, Marita 1998–2000

seit 1999

seit 1999

um 2000

2000

Jacob, Peter

Kirchberg, Christian

Dreier, Thomas

Einsele, Rolf

Lehmann, Michael

109

110

111

112

113

114

115

1998–2003

Patentanwalt

Goy, Wolfgang 1997–2003

Prof. Dr.

Dipl.-Ing., Leiter des Patentwesens, DaimlerChrysler AG

Prof. Dr., M.C.J.

 

 

 

 

Computerrecht

 

 

(Fortsetzung nächste Seite)

Patente und Patentstrategien in Industrieunternehmen (Fakultät für Maschinenbau)

diverse, etwa Grundzüge des Europarechts; Urheberrecht; Internetrecht; Rechtsfragen des e-commerce

Öffentliches Medien- und Telekommunikations-   recht (Fakultät für Informatik); Medienrecht (Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften)

Lehrstuhlvertretung

Berufs- und Bauvertragsrecht (Fakultät für Architektur)

Patente und Erfinderrecht in der Produktentwicklung

Patent- und Erfinderrecht

108

Hon. Prof., Richter am BGH i. R.

um 1997

Ochmann, Richard

Fallübung

107

wissenschaftlicher Mitarbeiter

1997–1998

Lindhof, Christof

106

Teil 5: Anhang343

Rechtsanwalt

um 2000

um 2000–ca. Dr. iur., ltd. MR, 2010 Ministerium für Umwelt und Verkehr

Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied der Karlsruher Rechtsschutzversicherung AG

um 2000

um 2000

Gierth, Wolf-Dietrich

Kuder, Albrecht

Minet, Richard um 2000

um 2000

Kibele, Karl-Heinz

Lehr, Gernot

Gerlach, Lutz

Wolf, Eberhard um 2000–ca. Regierungsdirektor beim 2010 RP Karlsruhe

117

118

119

120

121

122

123

Dipl.-Ing.

Dipl.-Ing., Leitender Stadtvermessungsdirektor

 

Rechtsanwältin

um 2000

Bräutigam, Edeltrud

116

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

(Fortsetzung Tabelle)

Wasser-, Abfall-, Altlasten und Bodenschutzrecht (Fakultät für Bauingenieur-, Geo- und Umweltwissenschaften)

Kommunales Vermessungs- und Liegenschaftswesen; Bodenordnung

Medienrecht (Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaften)

Versicherungsrecht (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften)

Einführung in Planungs-, Verkehrs- und Wegerecht (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

Kommunales Vermessungs- und Liegenschaftswesen; Bodenordnung

Wasserrecht (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

öffentliches und privates Recht (Fakultät für Bauingenieur- und Vermessungswesen)

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

 

 

 

Rechtsbeirat

344 Teil 5: Anhang

seit 2000

2000–2001

Lehrstuhlvertretung seit 2001, Professur ab 2002–2012

um 2001

2001–2009

2002

um 2003

2003–2010

Raabe, Oliver

Ohly, Ansgar

Sester, Peter

Vogel, Rupert

Geissler, Bernhard H.

Vassilaki, Irini

Marx, Gerhard

Schwebler, Hanns-Jörg

124

125

126

127

128

129

130

131

Einführung in das französische Recht

BGB für Fortgeschrittene; Marken- und Wettbewerbsrecht

Lehrstuhlvertretung, Handels- und Gesellschaftsrecht

diverse, etwa Seminar Datenschutz durch Technik, Seminar Software-Architektur, Sicherheit und Datenschutz, Rechtsaspekte des Technikrechts

Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer, Partner bei KMPG Karlsruhe

Dr.

Dr., wiss. Ass. an der Uni Göttingen

 

 

 

(Fortsetzung nächste Seite)

Grundzüge der Schadensversicherung (Fakultät für Wirtschaftswissenschaften)

Grundzüge des Lebensmittelrechts

Datenschutz und strafrechtliche Fragen der Informationsgesellschaft

Rechtsanwalt und Patent- Patentrecht anwalt, Dr. iur. Dipl.Phys., M.C.L.

Rechtsanwalt, Dr., später Hon. Prof.

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol., Dipl.-Kfm.

Priv. Doz. Dr., LL.M.

Priv. Doz. Dr. iur., Forschungsgruppenleiter am ZAR, Direktor am FZI (Forschungszentrum Informatik)

Teil 5: Anhang345

2004–2007

seit ca. 2005 Rechtsanwalt Dr.

um 2005

seit 2007

2007

2007–2008

2008

2008–2013

Kühling, Jürgen

Meyer-van Raay, Oliver

Wipfler, Berthold

Dietrich, Detlev

Rossi, Matthias

Gaitanides, Charlotte

Kunze, Rolf-Ulrich

Spiecker (gen. Döhmann), Indra

133

134

135

136

137

138

139

140

Prof. Dr. LL.M.

apl. Prof. Dr.

Priv. Doz. Dr.

Priv. Doz. Dr.

Steuerberater

Steuerberater

Prof. Dr., LL.M.

Rechtsanwalt, Dr.

seit 2004

Hoff, Alexander

132

Titel

Laufbahn in Karlsruhe

Dozentenname

(Fortsetzung Tabelle)

Öffentliches Recht; Datenschutzrecht; Umweltrecht; Telekommunikationsrecht; Europäisches und internationales Recht

Deutsche Verfassungsgeschichte im europäischen Kontext, 1500–heute (Fakultät für Geistes- und Sozialwissenschaft)

Lehrstuhlvertretung: Öffentliches Recht

Lehrstuhlvertretung: Öffentliches Recht

Steuerrecht

Steuerrecht

Vertragsgestaltung und -verhandlung

Datenschutzrecht; Europäisches und internationales Recht; Öffentliches Recht I und II

Arbeitsrecht

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

Rechtsbeirat

346 Teil 5: Anhang

seit 2009

seit 2009

2009–2016

seit 2009

seit 2009; Honorarprofessur seit 2010

seit 2010

um 2010

2011

seit 2011

Schneider Markus

Golla, Winfried

Hermann, Dirk

Brühann, Ulf

Melullis, Klaus-Jürgen

Bittner, Peter

Wallbillich, Günter

von Lewinski, Kai

Schallbruch, Martin

141

142

143

144

145

146

147

148

149

 

 

 

 

 

 

 

Teil 5: Anhang (Fortsetzung nächste Seite)

Lehrstuhlvertreter: Telekommunikationsrecht; Öffentliches Recht II; Recht der Namens- und Adressräume

Rechtskunde für Chemiker (Fakultät für Chemie   und Biowissenschaften)

Patentrecht

Aktuelle Fragen des Patentrechts; Seminar Softwarepatente

Europäisches und internationales Recht

Umweltrecht

Rechtskunde für Chemiker (Fakultät für Chemie und Biowissenschaften)

Sportrecht; Arbeits- und Vertragsrecht

Stellvertretender Direktor IT-Sicherheit und Recht des Digital Society Institute der ESMT Berlin, vormals ITDirektor im Bundesministerium des Innern

Priv. Doz. Dr.

Dr.

Patentanwalt

Hon. Prof. Dr., Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R.

Dr. iur, Ehem. Berater der Europäischen Kommission

Rechtsanwalt Dr. iur.

Prof. Dr.

Rechtsanwalt

347

Laufbahn in Karlsruhe

seit 2011

2013–2014

2013–2015

2013

2014

um 2014

2014–2015

seit 2014

seit 2015

Dozentenname

Meiringer, Eberhard

Knöfel, Oliver

Sydow, Gernot

Rehm, Gebhard M.

Kreße, Bernhard

Röhm, Hans-Rudolf

Hauck, Ronny

Wiele, Alexander

Kuballa, Thomas

150

151

152

153

154

155

156

157

158

(Fortsetzung Tabelle)

Lehrstuhlvertretung: BGB für Fortgeschrittene, Vertiefung im Privatrecht (BGB / HGB / Gesellschaftsrecht), Vertragsgestaltung

Lehrstuhlvertretung: BGB für Fortgeschrittene

Lehrstuhlvertretung: Öffentliches Informationsrecht, Datenschutzrecht,

Lehrstuhlvertretung: BGB für Anfänger; Handels- und Gesellschaftsrecht

Dr.

Rechtsanwalt

Priv. Doz. Dr. iur.

Grundzüge des Lebensmittelrechts (Fakultät für Chemie und Biowissenschaften)

Handels- und Gesellschaftsrecht

Lehrstuhlvertretung: Aktuelle Probleme im Recht des Geistigen Eigentums; Internetrecht; Privatrechtliche Übung; Vertiefung im Privatrecht (BGB / HGB / Gesellschaftsrecht)

 

 

 

 

 

 

  Berufs- und Bauvertragsrecht; Vertiefung im Bauvertrags- und Architektrenrecht (Fakultät für Architektur)

Fachgebiet / Lehrveranstaltung

Dr., Leiter Risk – Deloit- Regelkonformes Verhalten im Unternehmensbete reich

PD Dr. iur.

Dr. iur.

apl. Prof. Dr.

Priv. Doz. Dr. iur.

Dr., Rechtsanwalt

Titel

Rechtsbeirat

348 Teil 5: Anhang

seit 2015

seit 2015

seit 2015

seit 2016

seit 2016

Bäcker, Matthias

Raue, Benjamin

Boehm, Franziska

Herzig, Andreas

Marsch, Nikolas

159

160

161

162

163

Priv. Doz. Dr. iur.,

Leiter Controls Transformation & Assurance, Partner, Deloitte Stuttgart

Prof. Dr. iur

Dr. iur.

Prof. Dr. LL.M.

 

Lehrstuhlvertretung: Umweltrecht; Datenschutzrecht, Öffentliches Recht

Regelkonformes Verhalten im Unternehmensbereich; Vertiefungs-Seminar Governance, Risk & Compliance

Seminar Sicherer Datenaustausch in Drittstaaten nach dem Schrems-Urteil – Rolle der Datenschutzbehörden und zukünftige Regelung des Datenaustausches

Lehrstuhlvertretung: Gewerblicher Rechtsschutz   und Urheberrecht; Internetrecht; Privatrechtliche Übung, Urheberrecht

öffentliches Recht, Datenschutzrecht

Teil 5: Anhang349

350

Teil 5: Anhang

II. Publikationslisten ausgewählter Dozenten und Professoren Auch an den Pubklikationslisten einer Auswahl hiesiger Juristen lässt sich die beschriebene technische, ökonomische und rechtliche Wechselwirkung im jeweiligen historischen Kontext ablesen: Ferdinand Bajer (1832–1840) Populäres Handbuch des Badischen bürgerlichen Rechts und des Prozesses. Zum Gebrauch bei den Vorlesungen an der polytechnischen Schule Karlsruhe und zum Selbstunterricht, Groos, 1837. Handbuch des badischen Forst- und Jagdrechts: zum Gebrauch bei den Vorlesungen an der Forstschule zu Karlsruhe und zum Selbstunterrichte für praktische Forstmänner, so wie für Verwaltungsbeamte und Waldbesitzer, Groos, 1838, S. 109. Handbuch der badischen Forstverwaltung und des Forstgeschäftsbetriebs für praktische Forstbeamte und angehende Forstmänner, sowie für Verwaltungsbeamte, Karlsruhe, Braun 1842. Leopold Carl Bleibtreu (1825–1865) Lehrbuch der Handelswissenschaft. Zum Gebrauch bei Vorlesungen und zum Selbststudium. Carlsruhe 1830. Zweck und Einrichtung der Lebensversicherungsanstalten. Carlsruhe 1832. Wirtschaftslehre für den Fabrikanten und Handwerker, Carlsruhe (Artistisches Institut) 1837. Handbuch der Contor-Wissenschaft. Carlsruhe 1835 (2. Auflage: ebenda 1838). Erster Unterricht in der Chemie. Carlsruhe 1840. Politische Arithmetik. Anleitung zur Kenntnis und Uebung aller im Staatswesen vorkommenden Berechnungen. Ein Handbuch für Staatsbeamte und Geschäftsmänner. Heidelberg 1845; 2. Auflage: ebenda 1853. Mercantilpraxis: Anleitung zur kaufmännischen Geschäftsführung. Zum Gebrauche bei Vorlesungen und zum Selbststudium. bei Ch. T. Groos Carlsruhe 1847. Die Lehre von den Wechseln mit Hinweisung auf bestehende Gesetze. Erlangen 1860. Handbuch der Münz-, Maaß- und Gewichtskunde, und des Wechsel- StaatspapierBank- und Actienwesens europäischer und außereuropäischer Länder und Städte. Stuttgart 1861 (2. Auflage ebenda 1863). Karl Schenkel (1875–1901 und 1907–1909) Das badische Wasserrecht, enthaltend das Wassergesetz in der Fassung vom 12. April 1913 nebst den Vollzugsvorschriften und den sonstigen wasserrechtlichen Bestim-



Teil 5: Anhang351 mungen und einer Darstellung der Entwicklung des badischen Wasserrechts und der badischen Wasserverwaltung und Wasserwirtschaft seit 1900, Wiener, Alexander; Schenkel, Karl, Karlsruhe i. B. Braun, 1913.

Das badische Wasserrecht, enthaltend das Wassergesetz vom 26. Juni 1899 nebst den Vollzugsvorschriften und den sonstigen wasserrechtlichen Bestimmungen; systematisch dargestellt und erläutert, 2. Aufl. Karlsruhe, Braun, 1902. Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart / hrsg. v. Heinrich von Marquardsen, Bd. 3. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches und der Deutschen Staaten: 2  Hbd 1, Abt. 3: Das Staatsrecht des Grossherzogthums Baden / Wielandt, Friedrich; Schenkel, Karl., umgearb. Aufl., Freiburg i. B. Mohr, 1895. Das badische Jagdrecht, enthaltend das Gesetz vom 2. Dezember 1850, die Ausübung der Jagd betreffend, in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. November 1886, nebst den Vollzugsvorschriften und sonstigen jagdrechtlichen Bestimmungen, Tauberbischofsheim, Lang, 1886. Handbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart / unter Mitw. von … hrsg. v. Heinrich von Marquardsen, Bd. 3. Das Staatsrecht des Deutschen Reiches und der Deutschen Staaten: 2, Hbd 1, Abt. 3: Das Staatsrecht des Großherzogthums Baden / Schenkel, Karl., Freiburg i. B., Mohr, 1884. Die deutsche Gewerbe-Ordnung nebst Vollzugsvorschriften, Tauberbischofsheim, Lang, 1884. Ferdinand Lewald (1900–1912) Aufgaben und Ziele des Landeswohnungsvereins, Karlsruhe, Braun, 1917. Ludwig Mainhard (1913–1924) Das formelle Grundbuchrecht im Großherzogtum Baden (die Reichsgrundbuchordnung mit den badischen Ausführungs- und Vollzugsvorschriften); Textausgabe mit Anmerkungen, Einleitung und Sachregister, 2. Aufl., Karlsruhe i. B., Lang, 1912 (Lang’s Sammlung deutscher und badischer Gesetze). Das formelle Grundbuchrecht im Großherzogtum Baden (die Reichsgrundbuchordnung mit den badischen Ausführungs- und Vollzugsvorschriften); Textausgabe mit Anmerkungen, Einleitung und Sachregister, Karlsruhe, Lang, 1904 (Lang’s Sammlung deutscher und badischer Gesetze). Die Gewährleistung beim Tierhandel nach dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuche, Mainhard, Ludwig. 2. und 3. Aufl., Karlsruhe, Braun’sche Hofbuchdruckerei, 1900. Erwin Ritter (1919–1920) Auf dem Wege zum Volksstaat: Gedanken zur Verfassung, Ritter, Erwin., Karlsruhe. Braun, 1919.

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Teil 5: Anhang

Von d. off. Verw., [1921]; Denkschr. über d. Vorarbb. zu e. Reichswohlfahrtsgesetz v. 14.2.1923, in: J. Dünner (Hg.), Reichsfürsorgerecht, 1925. Freie Reichsländer: Vorschläge zum Ausbau des Reiches, Ritter, Erwin., Köln: GildeVerl., 1927. Die Sprache im internat. Verkehr, 1932. Vom Völkerbund z. Weltbund, 1934. Karl Asal (1921–1945) Naturschutz und Rechtsprechung, Krefeld, Goecke & Evers, 1958. Hans Furler (1930–1945) Geschmacksmustergesetz: Kommentar zum Gesetz vom 11.1.1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, 4. Aufl., Köln [u. a.], Heymann, 1985. Das Geschmacksmustergesetz: Kommentar zum Gesetz vom 11.  Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, 3. Aufl., Köln [u. a.], Heymann, 1966. Im neuen Europa: Erlebnisse und Erfahrungen im Europäischen Parlament, Frankfurt a. M., Societäts-Verl., 1963. Reden und Aufsaetze: 1953–1957, Baden-Baden, Wesel, 1958. Das Geschmacksmustergesetz: Kommentar zum Gesetz vom 11.  Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, 2. Aufl., München, Heymann, 1956. Das internationale Musterrecht: Kommentar zum Haager Musterabkommen, Berlin, Heymann, 1951. Das Geschmacksmustergesetz: Kommentar zum Gesetz vom 11.  Januar 1876 betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen, Berlin, Heymann, 1950 (TaschenGesetzsammlung); N.F. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten, Berlin, de Gruyter, 1941. Besitz, Verkehrsgeltung, Verwirkung im Wettbewerbsrecht, Berlin, Heymanns, 1932. i. Ü. zahlreiche Fachaufsätze, etwa: Die internationale Hinterlegung und die nationalen Schutzrechte an Mustern und Modellen (GRUR 1951, 230); Zur Abgrenzung von Kunstwerk und Geschmacksmuster (GRUR 1949, 325); Zur Auslegung des Abs. 5 des Art. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft (Brüsseler Fassung) (GRUR 1951, 22). Gustaf Klemens Schmelzeisen (1961–1968) I. Selbständige Schriften Die Idee des Barock, Düsseldorf, 1933. Vom deutschen Recht und seiner Wirklichkeit, Düsseldorf, 1933.



Teil 5: Anhang353

Die Überwindung der Starrheit im neuzeitlichen Rechtsdenken, Berlin, 1933. Das Recht im nationalsozialistischen Weltbild, Leipzig 1934. Die Rechtsstellung der Frau in der deutschen Stadtwirtschaft. Eine Untersuchung zur Geschichte des deutschen Rechts. Stuttgart, 1935. Deutsches Privatrecht, Band 22 von Schaeffers Grundriss des Rechts und der Wirtschaft, 1935. Deutsches Recht. Einführung in die Rechtswissenschaft. Leipzig, 1938. Das Treupfand, Stuttgart, 1938. Zur gesetzlichen Gestaltung des Treuepfandes, Sonderdruck, Jena, 1940. Bürgerliches Recht. Leitfaden für Verwaltungsbeamte, Stuttgart, 1949; 2. Aufl. 1950. Polizeiordnungen und Privatrecht, Münster / Köln, 1955. Bürgerliches Recht (BGB I–III). Grundriß für das Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft, Berlin / Frankfurt a. M., 1965; 2. Aufl. 1969; 3. Aufl. München, 1973; 4. Aufl. 1975; 5. Aufl. 1980. Das polizeiliche Rechtsgebot in der neueren Privatrechtsgeschichte (Jur. Studiengesellschaft Karlsruhe. Schriftenreihe Heft 80), Karlsruhe, 1967. Übungen im bürgerlichen Recht, Berlin, 1968; 2. Aufl. München 1971; 3. Aufl. 1976. Quellen zur Neueren Deutschen Privatrechtsgeschichte. Bd. II: Polizei- und Landesordnungen. 1. Halbband: Reich und Territorien, Köln / Graz, 1968; 2. Halbband: Einzelverordnungen, ebenda, 1969. Recht und Rechtsdenken, Bern / München, 1968. II. Aufsätze Aus einem niederrheinischen Rechtsdenkmal, in: Erftbote, Bedburg, 1927. Die Relativität des Besitzbegriffs, AcP 16, 1932, S. 38 ff., 129 ff. Entgegnung, AcP 18, 1933, S. 220 ff. Zum Privatrecht des Jülicher Landrechts von 1537, Z. d. Aachener Gesch. Ver. 53 und 54, 1933 / 34. Die Wirklichkeitsauffassung des neuen Staatsrechts, Deutsche Verwaltung 11,1934, S.  25 ff. Die deutsche Genossenschaft, Neue Jahrbücher für Wissenschaft und Jugendbildung 10, 1934, S. 450 ff. Zur Formgestaltung des Treupfandes, DJZ 41, 1936, Sp. 919 ff. Verfügungen über unpfändbare Sachen, AcP 23, 1937, S. 80 ff. Bundesexekution und preußischer Richtereid, Z. f. württ. Landesgeschichte, NF 3, 1939, S.  212 ff. Zur gesetzlichen Gestaltung des Treupfandes, Iherings JB 88, 1940, S. 200 ff.

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Teil 5: Anhang

Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. AcP 31, 1950 / 51, S. 434 f. Ludwig Tieck über die Farben, Das Kunstwerk 4., 1950, S. 102. Gestaltkunst und Alchemie. Schri kunst schri, Almanach des Woldemar Klein Verlags, 1954, S. 64 ff. Die Arbeitsordnung in den jüngeren Berggesetzen, ZRG Germ. Abt 72,1955, S. 111 ff. Grundgedanken des jüngeren Bergrechts, VSWG 42, 1955, S. 214 ff. Nachschöpfung einer Skulptur Weckenmanns, Hohenzollerische Jahreshefte, NF 15, 1955, S. 48 f. m. Abb. Der Eid im deutschen Bergrecht, In: Der Anschnitt 8, 1956, S. 22 ff. Kunst aus dem Urgrund. Zu Grohmanns Klee-Monographie, In: Der Sonntag. Beil, z. Wilhelmshavener Z., vom 29.9.1957, S. 14. Familiengewalt und Staatsgewalt bei v. Justi. AKG 39, 1957, S. 361. Deutsche Rechtssymbolik, Heimatkundliche Blätter f. d. Kreis Balingen, 1957, S. 177 f., 183 f., 186 ff. In memoriam Walther Schönfeld, ZRG Germ. Abt. 75, 1958, S. 582 ff. Wirtschaftsrecht im 16. bis 18. Jahrhundert, In: Aspekte sozialer Wirklichkeit (= Sozialwissenschaftliche Abhandlungen 7), 1958, S. 9 ff. Rechtsgeschichte und soziale Wirklichkeit, In: Gesellschaft in Geschichte und Gegenwart. Festschrift f. Friedrich Lenz (= Sozialwissenschaftliche Abhandlungen 9), 1961, S. 371 ff. Von der Harmonie im Recht, AKG 44, 1962, S. 137 ff. Die Hechinger Jahre, Hohenzoll. Z. v. 6.4.1963. Karl von Rotteck und die Zehntfrage, Z. f. Agrargesch. u. Agrarsoziologie 16, 1968, S.  55 ff. Zur Geschichte des Persönlichkeitsschutzes, In: Entwicklungen im gewerblichen Rechtsschutz. Festschrift für Karl Nastelski (= Sonderdruck aus Mitteilungen der deutschen Patentanwälte), Berlin 1969, S. 216 ff. Der verfassungsrechtliche Grundriß in Veit Ludwig von Seckendorffs „Teutschem Fürstenstaat“, ZRG Germ. Abt. 87, 1970, S. 190 ff. Staatsrechtliches in den Trauerspielen des Andreas Gryphius, AKG 53, 1971, S. 93 ff. Laudatio auf Arthur Schmidt-Lawrenz zum 30.12.1967, Privatdruck. Objektives und subjektives Recht, ZRG Germ. Abt. 90, 1973, S. 101 ff. Zum frühen Gewohnheitsrecht, Tijdschr. v. Rechtsgesch. XLII, 1974, S. 313. Rechtsfindung im Mittelalter, ZRG Germ. Abt. 91, 1974, S. 73 ff. Der Reichshofrat, Juristische Schulung 7, 1975, S. 427 ff. Rechtliches in Moscheroschs Gesichten, Festschrift Nikolaus Grass I, 1974 S. 145 ff. Über die Ideen in der Rechtsgeschichte, Hist. Jb. 94, 1974, S. 118 ff. Frei wovon – frei wozu?, Z. f. Agrargeschichte. u. Agrarsoziologie 23, 1975, S. 145 ff.



Teil 5: Anhang355

Die Rechtsfrage in J.H.G. von Justis Polizeiwissenschaft, In: Rechtsgeschichte und Rechtsdogmatik, Festschrift Hermann Eichler, 1977, S. 617 ff. Der Schutzgedanke im älteren Recht, Festschrift Hermann Baltl, 1978, S. 439 ff. Das Asyl in der germanisch-deutschen Rechtsgeschichte, In: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht, 1978, S. 295 ff. Zinsvertrag und Rentenkauf, ZRG Germ. Abt. 95, 1978, S. 229 ff. Francois Villon in verbrechensgeschichtlicher Sicht, Hist. Jb. 97–98, S. 498 ff. Justus Mösers Aktientheorie als rechtsgedankliches Gefüge, ZRG Germ. Abt. 97, 1980. Das Recht der kleinen Leute, In: Forschungen zur Rechtsarchäologie und rechtlichen Volkskunde Bd. 4 (1982) S. 99–106. III. Besprechungen Hans Fehr, Kunst und Recht. Das Recht im Bilde, Kunstchronik und Kunstliteratur (Beil. z. Z. f. Bild. Kunst), 1928, S. 62. Reinhold Schober, Politische Jurisprudenz. Eine Würdigung ihres Wegbereiters Ihering. 1933, AcP 21, 1935, S. 105. Theodor Kuhr, Die Trennung der Gewalten und das germanische Recht, Bd. 1: Richterliche Rechtsschöpfung und Monopolprobleme, 1934. AcP 21, 1935, S. 108 ff. Gerhard Buchda, Geschichte und Kritik der deutschen Gesamthandslehre, 1936. DLitZ 1936, Sp. 2011 ff. Ernst Swoboda, Die Neugestaltung des bürgerlichen Rechts, 1935, AcP 22, 1936, S. 357 ff. Fritz Markull, Der deutsche und der römische Rechtsgedanke, 1935. AcP 22, 1936, S.  121 ff. A. Meise, Zivilrechtliche Probleme der Organgesellschaft, 1935. AcP 23, 1937, S. 121. Erich Ristow, Textausgabe zum gewerblichen Rechtsschutz, 1936. AcP 23, 1937, S. 121. Baumbach, HGB Kurzkommentar, 1936. AcP 23, 1937, S. 364. Friedrich Klausing, Rechtsgestaltung und Rechtsschöpfung im Vertrags- und Gesellschaftswesen (Sonderdruck aus DNotZ 1936, S. 446 ff.), 1936. AcP 23, 1937, S.  349 ff. Heinrich Stoevesandt, Der Rückerwerb vorn Nichtberechtigten, 1936, AcP 24, 1938, S.  369 ff. Günther Reinecke, Münchener Privatrecht im Mittelalter, 1936, ZRG Germ. Abt. 58, 1937, S. 924 ff. Karl Krieger und Otto Lenz, Firma und Handelsregister, 1938, AcP 25, 1939, S. 378. Werner Vogels, Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen vom 31.7.1938. 2. Aufl, 1939, DtJust 101, 1939, S. 1783.

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Teil 5: Anhang

H. A. Schultze- von Lasaulx, Die Zukunft des Kaufmannsbegriffs in der deutschen Rechtsordnung, 1939, JbNatStat 151, 1940, S. 372 ff. Götz Krusemarck, Die Juden in Heilbronn, 1938, ZRG Germ. Abt. 60, 1940, S. 440 f. Heinrich Lehmann, Handel und Gewerbe, 1938, AcP 27, 1941, S. 326 ff. Jürgen Koch, Die strafrechtliche Belehrung des Volkes von der Rezeption bis zur Aufklärung, 1939, HistZ. 163, 1941, S. 651 f. Wilhelm Sauer, Juristische Methodenlehre, 1940, DLitZ 1942, Sp. 636 ff. Heinz Bender, Der Kampf um die Judenemanzipation in Deutschland im Spiegel der Flugschriften 1815–1820, 1939, ZRG Germ. Abt. 60, 1940, S. 455 f. Luise Heß, Die deutschen Frauenberufe des Mittelalters, 1940. ZRG Germ. Abt. 62, 1942, S.  205 ff. Albert Weitnauer, Die Legitimation des außerehelichen Kindes im römischen Recht und in den Germanenrechten des Mittelalters, 1940, ZRG Germ. Abt. 63, 1943, S. 476 f. Fr. Herberhold, Das Bickelspergsche Lagerbuch der Grafschaft Zollern von 1435, 1941. ZRG Germ. Abt. 63, 1943, S. 452. Hermann Eichler, Die Rechtslehre vom Vertrauen, 1950, AcP 31, 1950 / 51, S. 461 ff. Hans Schneider, Der preußische Staatsrat 1817–1918, 1952, ZRG Germ. Abt. 70, 1953, S.  400 f. Franz Wieacker, Das Sozialmodell der klassischen Privatrechtsgesetzbücher und die Entwicklung der modernen Gesellschaft, 1953, AcP 33, 1954, S. 93 f. Werner Scherrer, Die geschichtliche Entwicklung des Prinzips der Vertragsfreiheit, 1948. AcP 33, 1954, S. 479 f. Franz Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 1952. Universitas 9, 1954, S.  413 f. Erik Wolf, Große Rechtsdenker der deutschen Geistesgeschichte, 3. Aufl., 1951, ZRG Germ. Abt. 72, 1955, S. 254 ff. Dieter Pleimes, Irrwege der Dogmatik im Stiftungsrecht, 1954, AcP 34, 1955, S.  440 ff. Walter Hess, Das Problem der Farbe in den Selbstzeugnissen moderner Maler, 1953. Universitas 10, 1955, S. 83 f. Sechshundert Jahre Inselspital (1354–1954). Verfaßt im Auftrage der Inselkorporation von Hermann Rennefahrt und Erich Hintzsche, 1954, ZRG Germ. Abt. 73, 1956, S. 508 ff. Wilhelm Ebel, Geschichte der Gesetzgebung in Deutschland, 1956, HistPolB 5, 1957, S. 74. Würzburger Polizeileitsätze, Gebote und Ordnungen des Mittelalters 1125–1495, hg. v. Hermann Hoffmann, 1955, ZGO 67, 1958, S. 201. Carl Schramm, Die schöpferische Leistung, 1957, Publizistik 4, 1959, S. 319 f.



Teil 5: Anhang

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Wilhelm Engels, Ablösungen und Gemeinheitsteilungen in der Rheinprovinz, 1957. ZRG Germ. Abt. 76, 1959, S. 472 f. Eberhard Kreutzberger, Das Gewerberecht der Reichsstadt Goslar, 1959, HistPoIB 8, 1960, S. 209. Franz Wieacker, Gründer und Bewahrer, 1958, HistZ 190, 1960, S. 414 f. Antonius David Gathen, Rolande als Rechtsymbole, 1960, HistPolB 8, 1960, S. 262. Hans-Peter Korsch, Das materielle Strafrecht der Stadt Köln vom Ausgang des Mittelalters bis in die Neuzeit, 1958, HistZ 190, 1960, S. 450 f. Margarete Schindler, Buxtehude, 1959, ZRG Germ. Abt. 77, 1960, S. 470 ff. 42, Wilmont Haacke, Die Zeitschrift – Schrift der Zeit, 1-ListPolB 9, 1961, S. 246. Fritz Rörig, Wirtschaftskräfte im Mittelalter, 1959, ZRG Germ. Abt. 78, 1961, S.  333 ff. Georg Simnacher, Die Fuggertestamente des 16. Jahrhunderts. Band 1, 1960, HistZ 195, 1962, S. 746 ff. Otto Feger und Peter Rüster, Das Konstanzer Wirtschafts- und Gewerberecht zur Zeit der Reformation, 1961, HistZ 195, 1962, S. 748 f. Carl Haase, Die Entstehung der westfälischen Städte, 1960, ZRG Germ. Abt. 80, 1962, S. 347 ff. Wilmont Haacke, Publizistik, 1962, HistZ 196, 1963, S. 172. Paul Dieter Mehrle, Die Strafrechtspflege in der Herrschaft Kißlegg, 1961, HistZ 197, 1963, S. 234 f. Reinhard Feinendegen, Der niederrheinische Adel der Neuzeit und sein Grundbesitz, 1961, HistZ 197, 1963, S. 260 f. Rudolf Gmür, Savigny und die Entwicklung der Rechtswissenschaft, 1962, ZRG Germ. Abt. 80, 1963, S. 567 f. Alois Gerlich, Studien zur Landfriedenspolitik König Rudolfs von Habsburg, 1963, ZGO 111 / 2, 1962, S. 606 f. Siegfried Bachmann, Die Landstande des Hochstifts Bamberg, 1962, ZKG Kan. Abt. 81, 1964, S. 407 ff. Rolf Krumsiek, Das Schaumburgische Bergrecht, 1963, VSWG 52, 1965, S. 405 ff. Eberhardt Schmidhäuser, Von den zwei Rechtssordnungen im staatlichen Gemeinwesen, 1964, HistPolB 13, 1965, S. 36. Adolf Schäle, Koalitionsverhandlungen im Lichte des Verfassungsrechts, 1964, HistPoIB 13, 1965, S. 185. Gregor Richter, Die Ernestinischen Landesordnungen und ihre Vorläufer von 1446 und 1482, 1964, HistPolB 13, 1965, S. 296 f. Hans K. Schulze, Adelsherrschaft und Landesherrschaft, 1963, ZRG Germ. Abt. 82, 1965, S.  364 ff. Manfred Unger, Stadtgemeinde und Bergwesen Freibergs im Mittelalter, 1963, ZRG Germ. Abt. 82, 1965, S. 369 ff.

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Teil 5: Anhang

Jolande Elisabeth Rummer, Die Pforzheimer Prob, 1963, ZRG Germ. Abt. 83, 1966, S.  451 ff. Maria Dirks, Das Landrecht des Kurfürstentums Trier, 1965, ZRG Germ. Abt. 84, 1967, S. 441 ff. Götz Landwehr, Die Verpfändung der deutschen Reichsstädte im Mittelalter, 1967, ZRG Germ. Abt. 85, 1968, S. 278 ff. Franz Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit. 2. Aufl., 1968, HistPoIB 16, 1968, Heft 5. Hans Maier, Die ältere deutsche Staats- und Verwaltungslehre, 1966, sowie: Altere deutsche Staatslehre und westliche politische Tradition, 1966, HistZ 207, 1968, S. 118 ff. Reinhard Renger, Landesherr und Landstände im Hochstift Osnabrück in der Mitte des 18. Jahrhunderts, 1968, ZRG Germ. Abt. 85, 1968, S. 286 ff. Elmer Mittler, Das Recht in Heinrich Wittenwillers „Ring“, 1967, ZRG Germ. Abt. 85, 1968, S. 290 ff. Rolf-Dieter Hess, Familien- und Erbrecht im württembergischen Landrecht von 1555, 1968, ZRG Germ. Abt. 87, 1970, S. 467 ff. Kart Kroeschell, Deutsche Rechtsgeschichte, I, 1972; II, 1973, HistPolB 21, Heft 3 / 4. Friedrich Esajas Pufendorfs, Entwurf eines hannoverschen Landrechts, hg. von Wilhelm Ebel, 1970, ZRG Germ. Abt. 89, 1972, S. 307 ff. Hans-Joachim Behr, Politisches Ständetum und landschaftliche Selbstverwaltung, 1970, ZRG Germ. Abt. 90, 1973, S. 328 ff. Johannes Gut, Die Landschaft auf den Landtagen der markgräflich badischen Gebiete, 1970, ZRG Germ. Abt. 90, 1973, S. 385 ff. Walter Stoll, Das Hagenstolzenrecht, 1970, ZRG Germ. Abt. 90, 1973, S. 385 ff. Die Rechtsquellen des Kantons Zug, bearb. von Eugen Gruber, Bd. I, 1971, Bd. II, 1972, Tijdschr. v. Rechtsgesch. 42, 1974, S. 363 ff. Wilhelm Jansen, Landesherrliche Verwaltung und landständische Vertretung in den niederrheinischen Territorien 1250–1350, 1971, ZRG Germ. Abt. 90, 1973, S.  320 f. Johannes Michael Scholz, Der brandenburgische Landrechtsentwurf von 1594, 1973, ZRG Germ. Abt. 91, 1974, S. 245 ff. Guido Kitsch, Studien zur Rechts- und Sozialgeschichte des Deutschordenslandes. Bd. 1, 1973, ZRG Germ. Abt. 92, 1975, S. 285 ff. Vogteien, Ämter, Landkreise in Baden-Württemberg, hg. vom Landkreistag BadenWürttemberg, Bd. I und II, 1975, ZRG Germ. Abt. 93, 1976, S. 424. Die Rechtsreformation des Stadtschreibers Johann Greffinger für die Reichsstadt Windssheim (1521), bearb. von Hans Hünefeld, 1974, ZRG Germ. Abt. 93, 1976, S. 392. Sammlung Schweizerischer Rechtsquellen, XIV. Abt. Die Rechtsquellen des Kantons St. Gallen. I. Teil, 2. Reihe, Bd. I: Die allgemeinen Rechtsquellen der Alten Land-



Teil 5: Anhang359 schaft. Bearb. von Walter Müller, 1975. Tijdschr. v. Rechtsgesch. 44, 1976, S. 183 f.

Quellen zur Verfassungsorganisation des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, 1495–1815. Hrsg. und eingeleitet von Hanns Hubert Hoffmann, 1976, Tijdschr. v. Rechtsgesch., 46, 1978, S. 175 f. Kjell A. Modèer, Gerichtstsbarkeiten d. schwedischen Krone im deutschen Reichsterritorium, I. Voraussetzungen und Aufbau 1630–1657, 1975, Tijdschr. v. Rechtsgesch. 46, 1978, S. 276 f. Theodor Bühler, Gewohnheitsrecht und Landesherrschaft im ehemaligen Fürstbistum Basel, 1972, ZRG Germ. Abt. 93, 1976, S. 387. Clausdieter Schott, „Rechtsgrundsätze“ und Gesetzeskorrektur, 1975, ZRG Germ. Abt. 93, 1976, S. 451. Dokumente zur Studiengesetzgebung in Baiern, bearb. von Harald Dickerhof, 1975, ZRG Germ. Abt. 94, 1977, S. 402. Großherzog Friedrich I. von Baden, hg. v. Walther Peter Fuchs, II 1975. ZRG Germ. Abt. 94, 1977, S. 403. Tradition und Fortschritt im Recht. Festschrift zum 500-jährigen Bestehen der Tübinger Juristenfakultät, 1977. ZRG Germ. Abt. 95, 1978, S. 257 ff. Ursula Floßmann, Landrechte als Verfassung, 1976, ZRG Germ. Abt. 96, 1979, S. 348. Reiner Schulze, Die Polizeigesetzgebung zur Wirtschafts- und Arbeitsordnung der Mark Brandenburg in der frühen Neuzeit, 1978, ZRG Germ. Abt. 96, 1979, S. 346. Rechtshistorische Studien, Hans Thieme zum 70.  Geburtstag, 1977, ZRG Germ. Abt. 97, 1980. Wilhelm Beisel (1974–1993) Ein- und Austritt von Gesellschaftern, handels- und steuerrechtliche Problemlösungen für GmbH & Co. KG [GmbH-und-Co.-KG] OHG, KG und BGB-Gesellschaft, e. prakt. Ratgeber mit über 100 Beispielen, Verhaltensempfehlungen u. Musterformularen, 1979. Rechtsprobleme bei Streitigkeiten wegen Bauschäden, 1981. Fortgeführt als: Praxis des Bauprozesses / begr. von Wilhelm Beisel. Neu bearb. von Daniel Beisel, 3. Aufl. 2008. Die richtige Unternehmensform – neue haftungs- und steuerrechtliche Entscheidungshilfen nach der Körperschaftssteuerreform und dem GmbH-Änderungsgesetz: e. prakt. Ratgeber für Unternehmen unter Berücks. d. neuesten rechtl., betriebswirtschaftl. u. steuerl. Gesichtspunkte; tabellar. Übersicht über d. gebräuchlichsten Rechtsformen, 1981. Der Unternehmenskauf: Gesamtdarst. d. zivil- u. steuerrechtl. Vorgänge einschliessl. gesellschafts-, arbeits- u. kartellrechtl. Fragen bei d. Übertragung e. Unternehmens / von Wilhelm Beisel u. Hans-Hermann Klumpp, München 1985. Fortgeführt von Daniel Beisel, derzeit in 6. Auflage. München 2009.

360

Teil 5: Anhang

Hans Schulte (1968–1998) Tagungsbericht: Deutsch-Niederländisches Juristentreffen, JZ 1963, S. 184 f. Privatrechtliche Aufopferung und Enteignung, Diss. Münster 1964. Enteignung und privatrechtliche Aufopferung, DVBI 1965, S. 386–390. Zur Rechtsnatur der bergrechtlichen Grundabtretung, ZfB 1965, S. 161–170. Die „Spaltgesellschaft“ als rechtsmethodisches Problem, NJW 1966, S. 521–526. Rechtsnatur und Umfang des Anspruchs auf Ersatz von Bergschäden, ZfB 1966, S. 188–203. Zum Wesen der Zwangsrechte und der Ausgleichung, ZfW 1966, S. 72–91. Öffentliche und private Fachplanung; in: Schelsky u. a. (Hrsg.), Zur Theorie der allgemeinen und der regionalen Planung, Bielefeld 1969, S. 115–147. Eigentum und öffentliches Interesse (Habil.-Schrift), Berlin 1970. Entscheidungsbesprechung: Durchleitungsrecht Wasserrecht, ZfW 1971 / 72, S. 123–125.

nach

Baden-Württembergischem

Eigentum und Eigentumspolitik, Die Neue Gesellschaft 1972, S. 132–135. Rechtsdogmatische und rechtspolitische Bemerkungen zum Verhältnis BergbauGrundeigentum, ZfB 1972, S. 166–188. Grundzüge eines neuen Bergrechts, ZfB 1974, S. 12–20. Zu den Gesichtspunkten des Bundesgerichtshofes bei der Fortbildung des Gesellschaftsrechts in: Festschrift für Westermann (1974), S. 525–540. Allgemeine Geschäftsbedingungen und „Individualvereinbarung“, NJW 1974, S. 1217 f. Urteilsanmerkung zu OLG Hamm (Wirkung einer Postzustellungsurkunde mit falschem Datum), NJW 1975, S. 2209. Besprechung der Entscheidung BGHZ 64, 238 (Inhaltskontrolle bei Publikums-Kommanditgesellschaften), ZGR 1976, S. 97–104. Entscheidungsbesprechung: Zur Pflicht einer lokalen Tageszeitung zum Abdruck von Wahlkampfanzeigen, NJW 1976, S. 1210 f. Zur Möglichkeit stillschweigenden Eigentumsvorbehalts, BB 1977, S. 269–274. Die Bergbauberechtigungen nach dem Regierungsentwurf für ein Bundesberggesetz, ZfB 1978, S. 414–427. Besprechung: Siedentopf, Gemeindliche Selbstverwaltung im Verhältnis zur Raumordnung und Landesplanung, Raumordnung und Raumforschung 1978, S. 260 f. Bemerkungen zur Reform der unechten Teilortswahl, Die Gemeinde, 1978, S. 597– 601. Besprechung: Burmeister, Verfassungstheoretische Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, DVBI 1978, S. 825–827. Ökonomische Analyse im Bergschadensrecht, ZfB 1979, S. 137–142.



Teil 5: Anhang361

Neuordnung des Bergrechts, ZRP 1979, S. 169–174. Das Dogma Baufreiheit, DVBI 1979, S. 133–142. Grundwasser und Nachbarrecht, ZfW 1979, S. 133–138. Zur Dogmatik des Art. 14 (Jur. Studiengesellschaft Karlsruhe, Schriftenreihe, H. 141) Heidelberg / Karlsruhe 1979. Regionalplanung am Mittleren Oberrhein; in: Raumplanung und Eigentumsordnung, Festschrift für Werner Ernst (1980), S. 385–401. Das Bergschadensrecht nach dem Regierungsentwurf für ein Bundesberggesetz, BB 1980, S. 76–80. Besprechung: Krems, Grundfragen der Gesetzgebungslehre, ZRP 1980 S. 186. Das Bundesberggesetz, NJW 1981, S. 88–95. Grundkurs im BGB, UTB 1135, Heidelberg / Karlsruhe, 1981. Gewaltloser Widerstand  – ziviler Ungehorsam; in: Gustav-Heinemann-Initiative, Recht zum Widerstand, Stuttgart (Radius) 1983, S. 34–43; dasselbe in: Recht und Politik 1983, S. 140–146 und in Frankfurter Rundschau, wohl überregionale Ausgabe, vom 21. Juli 1983, S. 17 (?). Ein Sarg reicht auch, in Frankfurter Rundschau vom 28.03.1983. Kontrovers dokumentiert: Gewaltfreier Widerstand  – ziviler Ungehorsam, Gegenwartskunde 1983, S. 477–485 (Hrsg. zus. m. Buckel und Großklaus) Nachdenken statt nachrüsten, Karlsruhe 1983. Verteidigungsrede eines Demonstranten; in: Buckel / Großklaus / Schulte, Nachdenken statt nachrüsten, Karlsruhe 1983, S. 181–197. Vermögensausgleich nach Beendigung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft und einer Gütertrennungsehe, ZGR 1983, S. 437–444. Freiheit und Bindung des Eigentums im Bodenrecht, JZ 1984, S. 297–304. Grundkurs im BGB, Bd. 1 (2. Aufl.), UTB 1135, Heidelberg 1985. Die Erfindung als Eigentum, GRUR 1985, S. 772–778. Grundkurs im BGB, Bd. 2, UTB 1365, Heidelberg 1985. Urteilsbesprechung: Das BverfG zur Eigenbedarfskündigung, JZ 1985, S. 530–532 Urteilsbesprechung: OLG Karlsruhe zu § 22, 14 WEG, ZMR 1985, S. 209 f. Grundkurs im BGB, Bd. 3, UTB 1366, Heidelberg 1986. Rechtliche Gegebenheiten und Möglichkeiten der Sicherung des Abbaus oberflächennaher Bodenschätze (Veröffentl. der Akademie für Raumforschung und Landesplanung; Abhandlungen Bd. 88), Hannover 1986. Entwicklungslinien im Verhältnis zwischen Grundeigentum und Umweltrecht, in: Rentz / Streith / Ziliox (Hrsg.) Erstes gemeinsames wissenschaftliches Kolloquium der oberrheinischen Universitäten: „Umweltforschung in der Region“. Strasbourg 1986; S. 28–38.

362

Teil 5: Anhang

Die Relevanz von Eigentumsfragen im Rahmen der Eingriffsregelung, in: Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (Hrsg.), Rechts- und Verwaltungsaspekte der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung, (Laufener Seminarbeiträge 1 / 85), S. 34–38. Die Tragweite der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für das Grundeigentum, VerwArch 1986, S. 372–408. Diskussionsbeitrag zum landwirtschaftlichen Eigentum, ZAgrR 1986, Beilage I, S.  34 f. Nachruf für Harry Westermann, ZfB 1986, S. 393. Bergbau, Umweltrecht, Raumplanung, ZfB 1987, S. 178–232 . Rechtsfragen der Genehmigung und der Sicherung der Tongewinnung, Ziegel-industrie International, 1987, S. 425–430. Hemmung und Förderung des Umweltschutzes durch Eigentum, Fridericiana, Zeitschrift der Universität Karlsruhe, Heft 40 (1987) S. 49–60. Grenzen und Probleme der Regionalplanung am Beispiel von Südhessen, Hessische Städte- und Gemeindezeitung 1987, S. 338–345. Die Rechtsposition der Regionalplanung gegenüber der Fachplanung, VBIBW 1988, S. 81–89; dasselbe in: Akad. f. Raumforschung und Landesplanung (Hrsg.), sektorale Entwicklung und räumliche Planung (1988), S. 21–50. Zivilrechtsdogmatische Probleme im Hinblick auf den Ersatz „ökologi-scher Schäden“, JZ 1988, S. 278–286; dasselbe in: Akad. f. Naturschutz und Landschaftspflege (Hrsg.). Die Rechtspflicht zur Wiedergutmachung ökologischer Schäden (Laufener Seminarbeiträge 1 / 87, S. 55–64). Bergrecht; in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Liefg. 32, Febr. 1988, S. 1–11. Urteilsbesprechung Das BVerwG zur überörtlichen Fachplanung, DVBI 1988, S.  963 f. Bemerkungen über Eigentum und Umweltschutz, NuR 1988, S. 131–134. Urteilsbesprechung BVerfG und BGH zur Eigenbedarfskündigung, JZ 1988, S. 611 f. Bodenschätze; in: Ergänzbares Lexikon des Rechts, Liefg. 36, Okt. 1988, S. 1–6. Grundkurs im BGB, Bd. 1 (3. Aufl.), UTB 1135, Heidelberg 1988. Grundzüge und Entwicklung des Abgrabungsrechts, Steinbruch und Sandgrube 1988, H. 9. Urteilsbesprechung: VGH Mannheim zur Urangewinnung in Menzenschwand, ZfB 1989, S. 82–85. Gemeinschädliche Einwirkungen nach § 55 BBergG; in: Festschrift für Fabricius (1989), S. 149–163. Eigenbedarfskündigung und Eigentümerbelieben, JZ 1989, S. 525–531. Besprechung: Hoppe / Beckmann, Grundeigentumsschutz bei heranrückendem Bergbau, NVwZ 1989, S. 545.



Teil 5: Anhang363

Diskussionsbeitrag: Umweltschäden durch Bergbau; in: Karlsruher Forum 1987, (Beiheft zu „Versicherungsrecht“ 1989), S. 39–41). Die Umweltverträglichkeitsprüfung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren; Schriftenreihe des Bundesverbandes der Deutschen Kalkindustrie, Bd. 14, 1989, S. 233–240. Zum Verhältnis Bergwerkseigentum – Grundeigentum, NVwZ 1989, S. 1138–1142. Rechtlicher Rahmen für Abwägung und Auswahl; in: Institut für Städtebau und Landesplanung Universität Karlsruhe (Hrsg.): Bewertung, Abwägung und Auswahl von Infrastruktur-Großprojekten (1989), S. 19–37. Ausgleich ökologischer Schäden und Duldungspflicht geschädigter Grundeigentümer, Berlin 1990. Entwicklungen im Recht der Bodenschätzegewinnung; in: Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1991, S. 101–131. Bergschadenersatzanspruch nach Grundwasserabsenkung, NJW 1990, S. 2734. Bergbau und Grundeigentum, Stuttgart / München / Hannover 1991. Obliegenheiten zu nachträglicher Gebäudesicherung im Bergschadenrecht, Originalbeitrag in: Schulte, Bergbau und Grundeigentum (1991), S. 175–203. Umweltrechtliche Probleme der Bodenschätzegewinnung, Erzmetall 1991, S. 131– 132. Grundkurs im BGB, Bd. 3 (2. Aufl.) UTB 1366, Heidelberg 1991. Umweltrecht und Bodenschätzegewinnung, Die Natursteinindustrie 1992, S. 18–27. Grundkurs im BGB, Bd. 2 (3. Aufl.) UTB 1365, Heidelberg 1992. Bodenschätzerecht, insb. Bergrecht. Ergänzbares Lexikon des Rechts, Gr. 17 / 300, Ergliefg. April 1992. Grundkurs im BGB, Bd. 1 (4. Aufl.), UTB 1135, Heidelberg 1992 Besprechung: Boldt / Weller, Bundesberggesetz, NJW 1992, S. 2686. Besprechung: Boldt / Weller, Bundesberggesetz, RdE 1993, S. 39–40. Kernfragen des bergrechtlichen Genehmigungsverfahrens, Baden-Baden 1993. Verstehen Sie das Grundgesetz? Fridericiana, Zeitschrift der Universität Karlsruhe, Heft 48 (1993), S. 19–30; dasselbe, leicht gekürzt, in: Gegenwartskunde 1993, S. 149–164. Diskussionsbeitrag, in: Hüffer (Hrsg.), Oberflächeneigentum und Berg­bau, Stuttgart 1994, S. 83–86. Anmerkung zu einer Entscheidung des BGH vom 17.3.1994 (Enteignungsrechtliche Position obligatorisch Berechtigter), JZ 1995, S. 159–160. Bergrechtliche und wasserrechtliche Planfeststellung bei Naßauskiesungen, ZfB 1995, S. 31–37 Anmerkung zu einer Entscheidung des VG Weimar vom 27.10.1994 (Bergrechtliche Grundabtretung), DVBI 1995, 1022–1024. Bergrecht  – oder was? In: Fleckenstein (Hrsg.), Aktuelle Probleme des Rohstoffabbaus (1995), S. 105–121.

364

Teil 5: Anhang

Grundkurs im BGB, Bd. 1 (5. Aufl.), UTB 1135, Heidelberg 1996. Raumplanung und Genehmigung bei der Bodenschätzegewinnung, München 1996. Diskussionspapier, in Degenhart / Dammert (Hrsg.), Rechtsvereinheitlichung (Dokumentation der 1. Leipziger Bergrechtstagung) Leipzig 1997, S. 48–49. Neufassung des Raumordnungsgesetzes und Bodenschätzegewinnung; in: Sicherung oberflächennaher Bodenschätze, Informationen zur Raumentwicklung, Heft 4 / 5. 1998, S. 301–308. Juristische Person und Gesamthand: Fiktion und Mysterium; in: Festschrift für Großfeld (1999), S. 1075–1087. Baufreiheit als Inhalt des Grundeigentums?; in: Festschrift für Horst Hagen (1999), S. 197–207. Grundkurs im BGB, Bd. 3 (3. Aufl.), UTB 1366, Heidelberg 1999. Umweltrecht, UTB 1993, Heidelberg 1999. Ziele der Raumordnung, NVwZ 1999, S. 942–945. Bergrechtliche Fragen der Erdwärmenutzung; in: 20 Jahre tiefe Geothermie in Deutschland, 7. Geothermische Fachtagung, Tagungsband, 2002. Harry Westermann; in: Grundmann / Riesenhuber (Hrsg.), Deutschsprachige ZiviÌrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler, 2007, S. 305–338. Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J. (Institutsleitung seit 1999) I. Monographien Informationen der öffentlichen Hand – Zugang und Nutzung, Baden-Baden 2016, 596 S. (Hrsg., zus. mit Veronika Fischer, Anne van Raay, Indra Spiecker genannt Döhmann). Concise European Copyright Law, Kommentar zum Europäischen und internationalen Urheberrecht, 2. Aufl., Alphen aan den Rijn 2016, 699 S. (Hrsg. mit Bernt Hugenholtz). Urheberrechtsgesetz – Kommentar, 5. Aufl. München 2015, 2323 S. (zus. mit Gernot Schulze, unter Mitwirkung von Louisa Specht). Vom Magnettonband zu Social Media, Festschrift 50 Jahre Urheberrechtsgesetz (UrhG), München 2015, 437 S. (Hrsg., zus. mit Reto Hilty). Plagiate, Wissenschaftsethik und Recht, Mohr Siebeck, Tübingen 2013, 262 S. (Hrsg., zus. mit Ansgar Ohly). Das Recht des Theaters  – Das Recht der Kunst auf Reisen, Nomos Verlag, BadenBaden, 2011, 145 S. (Hrsg., zusammen mit Matthias Weller / Nicolai Kemle / Markus Kiesel / Peter M. Lynen). Die systematische Aufnahme des Straßenbildes  – Zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Diensten wie „Google Street View“, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2010, 138 S. (zus. mit Indra Spiecker gen. Döhmann).



Teil 5: Anhang365

Kunst im Markt – Kunst im Recht, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2010, 231 S. (Hrsg., zusammen mit Matthias Weller, Nicolai Kemle und Peter Michael Lynen). Information Management and Market Engineering, Vol.  II, Studies on eOrganisation and Market Engineering 11, KIT Scientific Publishing Karlsruhe, 2010, 260 S. (Hrsg., zusammen mit Jan Krämer / Rudi Studer / Christof Weinhardt). Urheberrechtsgesetz – Kommentar, 3. Aufl. München 2008, 2001 S. (mit G.Schulze). Software- und Computerrecht, Frankfurt 2007, 349 S. (zus. m. R. Vogel). Von der Lochkarte zum globalen Netzwerk – 30 Jahre DGRI, Schriftenreihe Informationstechnik und Recht der DGRI, Bd. 16, Köln 2007, 265 S. (Hrsg., zusammen mit W. Büchner). Concise European Copyright Law, Kommentar zum Europäischen und internationalen Urheberrecht, Alphen aan den Rijn 2006, 476 S. (Hrsg. mit Bernt Hugenholtz). Urheberrechtsgesetz – Kommentar, 2. Aufl. München 2006 (mit G.Schulze). Charles Clark  – „The answer to the machine is in the machine“ and other collected writings, Complex 4 / 04, Institutt for rettsinformatikk, Oslo 2005, 252 S. (Hrsg., zusammen mit J. Bing). Rechts-Handbuch zum E-Commerce, 2. Aufl. Köln 2005 (Hrsg., zusammen mit­ H.-W. Moritz). Perspektiven des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts, Festschrift für Gerhard Schricker zum 70.  Geburtstag, München 2005 (Hrsg., zusammen mit A. Ohly / Th. Bodewig / H.-P. Götting / M. Haedicke / M. Lehmann). Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert? – Proprietäre versus nicht proprietäre Verwertung digitaler Inhalte, Köln 2004, Schriftenreihe Informationstechnik und Recht der DGRI, Bd. 13 (Hrsg., zus. m. A. Büllesbach). E-Learning im Hochschulverbund, Wiesbaden 2004 (Hrsg., mit B. Schinzel, K. Taeger, P. Gorny und B. Holznagel). Urheberrechtsgesetz – Kommentar, München 2004 (mit G. Schulze). Kompensation und Prävention, JusPrivatum 71, Tübingen 2002. Konvergenz in Medien und Recht – Konfliktpotential und Konfliktlösung, Schriftenreihe Informationstechnik und Recht der DGRI, Bd. 11, Köln 2002 (Hrsg., zusammen mit A. Büllesbach). Rechts-Handbuch zum E-Commerce, Otto-Schmidt-Verlag, Köln 2001 (Hrsg., zusammen mit H.-W. Moritz). Geistiges Eigentum im Dienste der Innovation, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2001 (Hrsg., zusammen mit G. Schricker und A. Kur). Europäisches Urheberrecht  – Kommentar, Springer-Verlag, Wien / New York 2001 (zusammen mit. M. Walter / S. v. Lewinski / W. Blocher / W. Dillenz). Towards Consensus on the Electronic Use of Publications in Libraries – Strategy Issues and Recommendations, Göttinger Bibliotheksschriften 14, Göttingen 2001 Urheberrecht und digitale Werkverwertung, Gutachten im Auftrag der FriedrichEbert-Stiftung, Bonn 1997.

366

Teil 5: Anhang

Urheberrecht und digitale Technologie, (Hrsg.), Nomos-Verlag, Baden-Baden 1994 (mit J. Becker). Urheberrecht auf dem Weg zum Informationszeitalter, Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums, Nomos-Verlag, Baden-Baden 1997 (mit G. Schricker, P. Katzenberger, S. v. Lewinski). Das französische Gesetzbuch des geistigen Eigentums – Code de la Propriété intellectuelle, Zweisprachiger Text mit Einführungen, (Hrsg.) VCH-Verlag, Weinheim 1994 (mit R. Krasser). Kabelweiterleitung und Urheberrecht, C.H. Beck Verlag, München 1991. II. Online Veröffentlichungen Urheberrecht und das Gedächtnis der Informationsgesellschaft  – Chancen und Risiken, in: Robertson-v. Trotha / Hauser (Hrsg.), Neues Erbe – Aspekte, Perspektiven und Konsequenzen der digitalen Überlieferung, Karlsruhe 2011, S. 279–295 Book review: Simon Chesterman, One Nation Under Surveillance  – A New Social Contract to Defend Freedom Without Sacrificing Liberty, JIPITEC 2 (2) 2011, S. 162–164. Germany: Creating New Property Rights on the Basis of General Legal Concepts  – Without Limits?, JIPITEC 2 (2) 2011, S. 152–156. Information Management and Market Engineering, Vol.  II, Studies on eOrganisation and Market Engineering 11, KIT Scientific Publishing Karlsruhe, 2010, 260 S. Hrsg., zus. mit Jan Krämer / Rudi Studer / Christof Weinhardt. Sachverständigenstellungnahme zum Fragenkatalog „Entwicklung des Urheberrechts in der digitalen Gesellschaft“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, Ausschuss-Drucksache 17(24)009-A. Limitations: The Centerpiece of Copyright in Distress  – An Introduction, Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Commerce Law (JIPITEC), Vol. 1 No. 2, 2010, S. 50–54. Auf schwankendem Grund  – Zu den Auswirkungen der Informationstechnologie auf das Recht, in: Heymann / Schneider, Festschrift für Michael Bartsch zum 60.  Geburtstag (http: /  / www.bartsch-partner.com / de / 38 / ). Open Access v. DRM, in: Lutterbeck u. a. (Hrsg.), Open Source Jahrbuch 2007, S. 427 ff. (zusammen mit. K. Stockmar). Reflections on the Draft WIPO Broadcasting Treaty and its Impact on Freedom of Expression, Copyright Bulletin, July / September 2006. Legal Promotion of Open Access Archives and Possible Implications – The Proposal of the German Conference of Education Ministers, in: Dreier / Studer / Weinhardt, Information Management and Market Engineering, Studies on eOrganisation and Market Engineering 4, Karlsruhe 2006, S. 57–68, (zusammen mit K. Stockmar, A. Geyer-Schulz).



Teil 5: Anhang

367

Trust and the Law, in: Dreier / Studer / Weinhardt, Information Management and Market Engineering, Studies on eOrganisation and Market Engineering 4, Karlsruhe 2006, S. 45–56, (zusammen mit Ch. Sorge und M. Zitterbart). Information Management and Market Engineering, Studies on eOrganisation and Market Engineering, Band  4, Universitätsverlag Karlsruhe, 2006, 206 S. (Hrsg., zusammen mit R. Studer, Ch. Weinhardt). Kulturelles Gedächtnis im 21. Jahrhundert, Schriften des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaft Bd. 1, Universitätsverlag Karlsruhe, 2005, 208 S. (Hrsg., zusammen mit Ellen Euler). Informationsrecht in der Informationsgesellschaft, in: Bizer / Lutterbeck / Rieß (Hrsg.), Umbruch von Regelungssystemen in der Informationsgesellschaft – Freundesgabe für Alfred Büllesbach, 2002, S. 65–76. Primary and After-Markets, 2002. European Copyright Revisited – Report on Digital Rights Management. Von Gütern, Kanälen und Speichern – Metaphern des Informationsrechts, Festvortrag zur Jahresfeier der Universität Karlsruhe (TH), 2001. New legislation on copyright and databases and its impact on society 2001. Towards Consensus on the Electronic Use of Publications in Libraries – Strategy Issues and Recommendations, 2001, Göttinger Bibliotheksschriften 14. Gesetzesevaluierung und Gesetzesfolgenabschätzung im Urheberrecht, in: Tade, u. a. (Hrsg.), Ein Leben für die Rechtskultur, Festschrift für Robert Dittrich zum 75. Geburtstag, Manz / Wien 2000, S. 49 ff. Urheberrecht an der Schwelle des 3. Jahrtausends – Einige Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts (2000), erschienen in CR 2000, S. 45 ff. Technik und Recht – Herausforderungen zur Gestaltung der Informationsgesellschaft, 1999. Urheberrecht und digitale Werkverwertung – die aktuelle Lage des Urheberrechts im Zeitalter von Internet und Multimedia, Gutachten / Thomas Dreier Bonn: FriedrichEbert-Stiftung, 1997. Copyright Law and Digital Exploitation of Works  – The Current Copyright Land­ scape in the Age of the Internet and Multimedia, 1997. The Impact of Electronic Publishing on the Academic Community – Copyright principles in a digital scientific world, 1996. Copyright Digitized: Philosophical Impacts and Practical Implications for Informa­ tion Exchange in Digital Networks, 1993. III. Festschriftenbeiträge Lässt sich das Spiel in der Nachspielzeit noch drehen? – Zum Zusammenwirken von „Hartplatzhelden.de“ und „Preußische Gärten und Parkanlagen“, in: Schierholz / Melichar (Hrsg.), Kunst, Geld und Recht, Festschrift für Gerhard Pfennig zum 65. Geburtstag, München 2011, S. 15–29.

368

Teil 5: Anhang

Copy & Paste, in: Festschrift Jacobs, GRUR 2011, S. 1059–1060. Technische Entwicklung, Innovation und Recht  – Zur Rolle des Patentrechts in der Frühzeit der Fotografie, in: Götting / Schlüter (Hrsg.), Nourriture de l’Esprit, Festschrift für Dieter Stauder, 2011, S. 40–52. Das WITTEM-Projekt eines „European Copyright Code“, in: Erdmann / Leistner / Rüffer / Schulte-Beckhauses (Hrsg.), Festschrift für Michael Loschelder, Köln 2010, S. 47–60. Regulating Information – Some thoughts on a perhaps not quite so new way of looking at intellectual property, in: Drexl / Hilty / Boy / Godt / Remiche (Hrsg.), Technology and Competition  – Technologie et concurrence, Contributions in Honor of Hanns Ullrich, Brüssel, 2009, S. 35–53. Thumbnails als Zitate?  – Zur Reichweite von § 51 UrhG in der Informationsgesellschaft, in: Blaurock / Bornkamm / Kirchberg (Hrsg.), Festschrift für Achim Krämer zum 70. Geburtstag, 2009, S. 225–239. Erinnern Sie sich, als ---- sein Opfer S. erschlug?  – Löschung von Berichten aus Online-Archiven aus Gründen des Persönlichkeitsrechts?, in: Hilty / Drexl / Nordemann (Hrsg.), Schutz von Kreativität und Wettbewerb, Festschrift Loewenheim, 2009, S. 67–80. „Inseln“ der „Vernunft“?, in: Conrad (Hrsg.), Inseln der Vernunft, Liber Amicorum für Jochen Schneider, Otto Schmidt Verlag, Köln, 2008, S. 91–95. A statesman and a princess, a rock star’s girlfriend and a goalie  – Personality rights with regard to one’s own image – an ongoing story, in: Bakardjieva u. a. (Hrsg.), Festkrift till Marianne Levin, Stockholm 2008, S. 245–259. „De fine“: vom Ende des Definierens? – Zur Abgrenzung von Münzkopierern, Personal Video Recordern und Serverdiensten, in: Ahrens / Bornkamm / Kunz-Hallstein, Festschrift für Eike Ullmann, 2006, S. 37–50. Interpreting International IP Law – Some Observations Regarding WTO Dispute Resolution, in: Kur / Luginbühl / Waage (Hrsg.), „… und sie bewegt sich doch!“ – Patent Law on the Move, Festschrift für Gert Kolle und Dieter Stauder zum 65. Geburtstag, Köln 2005, S. 45–62. Creative Commons. Science Commons  – Ein Paradigmenwechsel im Urheberrecht?, in: Ohly / Bodewig / Dreier / Götting / Haedicke / Lehmann (Hrsg.), Perspektiven des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrechts, Festschrift für Gerhard Schricker zum 70. Geburtstag, 2005, S. 283–298. Reconciling National Copyright Traditions: Conflict of Laws Rules  – the German Example, in: Mélanges Victor Nabhan, Les cahiers de propriété intellectuelle, hors série, Montréal 2004, S. 121–139. Ausgleich, Abschreckung und andere Rechtsfolgen von Urheberrechtsverletzungen  – Erste Gedanken zur EU-Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, Festschrift für Rudolf Krasser zum 70. Geburtstag, GRUR Int. 2004, S. 706. Content, Convergence and Copyright, Festschrift für Georgios Koumantos, Athen 2004, S. 223–239.



Teil 5: Anhang369

Konvergenz und das Unbehagen des Urheberrechts, in: Ahrens, u. a. (Hrsg.), Festschrift für Willi Erdmann zum 65. Geburtstag, Köln 2002, S. 73–88. Informationsrecht in der Informationsgesellschaft, in: Bizer / Lutterbeck / Rieß (Hrsg.), Umbruch von Regelungssystemen in der Informationsgesellschaft – Freundesgabe für Alfred Büllesbach, 2002, S. 65–76. Sachfotografie, Urheberrecht und Eigentum, in: Ganea / Heath / Schricker (Hrsg.), Urheberrecht Gestern  – Heute  – Morgen, Festschrift für Adolf Dietz zum 65.  Geburtstag, München 2001, S. 235–252. Some thoughts on Internet liability, in: Gorton u. a. (Hrsg.), Festskrift till Gunnar Karnell, Stockholm 1999, S. 149–160. Damages for Copyright Infringement in Germany, in: Mom u. a. (Hrsg.), Liber Amicorum Herman Cohen Jehoram, Amsterdam, 1998, S. 129–136. Urheberpersönlichkeitsrecht und die Restaurierung von Werken der Architektur und der bildenden Kunst, in: Straus (Hrsg.), Aktuelle Herausforderungen des geistigen Eigentums, Festgabe von Freunden und Mitarbeitern für F.-K. Beier zum 70. Geburtstag, Köln u. a. 1996, S. 365–378. Aufeinander bezogene Urheberrechtsverträge  – Zur Weiterentwicklung des Urhebervertragsrechts im Zeitalter elektronischer Werkverwertung, in: Beier / Lehmann /  Götting / Moufang (Hrsg.), Urhebervertragsrecht, Festgabe für Gerhard Schricker zum 60. Geburtstag, München 1995, S. 193–224. L’analogue, le digital et le droit d’auteur, in: Colombet / Sirinelli (Hrsg.), Mélanges en l’honneur de André Françon, Paris 1995, S. 119–131. Das Urheberrecht und die Herausforderung der Europäischen Union, in: Streubel (Hrsg.), Fotovisionen, Festschrift 25 Jahre Bundesverband der Pressebild-Agenturen und Bildarchive, Berlin 1995, S. 127–132. Creation and Investment: Artistic and Legal Implications of Computer-generated Works, in: Leser / Isomura (Hrsg.), Wege zum japanischen Recht, Festschrift für Zentaro Kitagawa zum 60. Geburtstag, Berlin 1992, S. 869–888. IV. Aufsätze Das WITTEM-Projekt eines „European Copyright Code“. Zeitschrift für Europäisches Privatrecht (ZEuP) 2011, S. 831–850. Urheberrecht und das Gedächtnis der Informationsgesellschaft  – Chancen und Risiken, in: Robertson-v.Trotha / Hauser (Hrsg.), Neues Erbe  – Aspekte, Perspektiven und Konsequenzen der digitalen Überlieferung, Karlsruhe 2011, S. 279–295. Buchbesprechung: Haedicke, Patente und Piraten? Geistiges Eigentum in der Krise. GRUR 2011, S. 801–802. Die Bedeutung des Schutzes für Software durch das Urheberrecht, in: Stauder (Hrsg.), Welchen Rechtsschutz braucht Software?, Aktuelle Themen im Geistigen Eigentum, Bd. 3, Köln 2011, S. 7–22.

370

Teil 5: Anhang

Von wo nach wo (und zurück?) und zu welchen Bedingungen – Recht und die Kunst auf Reisen, in: Weller / Kemle / Dreier / Kiesel / Lynen (Hrsg.), Das Recht des Theaters – Das Recht der Kunst auf Reisen, Baden-Baden 2011, S. 79–103. Editorial  – Wider das Unbehagen im Urheberrecht, Multimedia und Recht (MMR) 2011, S. 285–286. Padawan und die Folgen für die deutsche Kopiervergütung. Zeitschrift für Urheber und Medienrecht (ZUM) 2011, 281–291. Buchbesprechung: Leible / Ohly / Zech (Hrsg.), Wissen  – Märkte  – Geistiges Eigentum. Zeitschrift für Geistiges Eigentum (ZGE) 2010, S. 476–484. Computerrecht, in: Schulte / Schröder (Hrsg.), Handbuch des Technikrechts, Verlag Springer, 2. Aufl. 2010, S. 813–855 (mit Oliver Meyer). Urheberrecht in Europa  – Das WITTEM-Projekt eines „European Copyright Code“, studere, Herbst–Winter 2010, S. 40–46. How Design Principles can Govern the Knowledge Commons  – Elinor Ostrom and the case of Wikipedia, in: Dreier / Krämer / Studer / Weinhard (Hrsg.), Information Management and Market Engineering, Vol. II, Studies on eOrganisation and Market Engineering 11, KIT Scientific Publishing Karlsruhe 2010, S. 243–260 (mit Katrin Noack / Christof Weinhardt). Electronic Markets and their Mechanisms as Intellectual Property, in: Dreier / Krämer / Studer / Weinhard (Hrsg.), Information Management and Market Engineering, Vol. II, Studies on eOrganisation and Market Engineering 11, KIT Scientific Publishing Karlsruhe, 2010, S. 221–228 (mit Tim Klümper). Requirements for Formalizing Usage Policies of Web Services, in: Dreier / Krä­ mer / Studer / Weinhard (Hrsg.), Information Management and Market Engineering, Vol. II, Studies on eOrganisation and Market Engineering 11, KIT Scientific Publishing Karlsruhe, 2010, S. 107–124 (mit Sebastian Speiser / Rudi Studer). Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.8.2010, 1 BvR 1631 / 08  – Drucker und Plotter. GRUR 2010, S. 1002–1004. Beim Datenschutz muss es Freiräume geben – Aber nicht um jeden Preis. ZRP 2010, S. 197–198 (Rechtsgespräch mit Indra Spiecker gen. Döhmann und Rudolf Gerhardt); Nachdruck in: Gerhardt (Hrsg.), Rechtspolitik im Gespräch – Eine Bilanz aus fünf Legislaturperioden, München 2011, S. 469–472. Lettre d’Allemagne  – Droit d’auteur, Propriétés intellectuelles n° 36, 2010, S. 319– 327 (mit Louisa Specht). The balance of copyright, in: Basedow / Kischel / Sieber (Hrsg.), German National Reports to the 18th International Congress of Comparative Law, Tübingen 2010, S. 299–326 (zusammen mit Louisa Specht). Fotografie im rechtlichen Diskurs – Kunst oder Ware?, in: Weller / Kemle / Dreier / Lynen (Hrsg.), Kunst im Markt  – Kunst im Recht, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2010, S. 31–55. Satellite and Cable Directive, in: Walter / v. Lewinski (eds.), European Copyright Law – A Commentary, Oxford University Press, Oxford 2010, S. 391–498.



Teil 5: Anhang

371

„Opt in“ and „opt out“ mechanisms in the internet era  – towards a common theory, Computer Law and Security Report, Vol 26, No. 2, 2010, S. 144–150. Buchbesprechung: Yi Shin Tang, The international trade policy for technology transfers, 1 (2010) Journal of Intellectual Property, Information Technology and E-Com­merce Law (JIPITEC), S. 40. Buchbesprechung: Till Kreutzer, Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen. CR 2010, R031–R033. Stichworte „Geistiges Eigentum (Erschöpfung)“, „Informationsgesellschaft: Urheberrecht in der“ und „Softwareschutz: Urheber- und Patentrecht“ in: Basedow / Hopt /  Zimmermann (Hrsg.), Handbuch des Europäischen Privatrechts, 2009, Band  1, S. 657–661, S. 848–853 und Band 2, S. 1412–1516. Urhebervertragsrechtliche Grenzen der Verwertung geschützter Werke im Internet, in: Gundel / Heermann / Leible (Hrsg.), Konvergenz der Medien  – Konvergenz des Rechts?, 2009, S. 107–126. „Inseln“ der „Vernunft“? in: Conrad (Hrsg.), Inseln der Vernunft, Liber Amicorum für Jochen Schneider, Otto Schmidt Verlag, Köln 2008, S. 91–95. Sinnvolle Reichweite des Patentschutzes  – Software, in: Hoffmann-Riem / Eifert (Hrsg.), Geistiges Eigentum und Innovation, Berlin 2008, S. 245–265. The moral right defence against the destruction of a work of art – Germany, in: Demarsin / Schrage / Tillemann / Verbeke (Hrsg.), Art & Law, Brugge 2008, S. 254– 260. Verwertungsrechte des Künstlers: Aktuelle Tendenzen  – Rechtspolitische Forderungen, in: Weller / Kemple / Lynen (Hrsg.), Des Künstlers Rechte  – die Kunst des Rechts, Baden-Baden 2008, S. 97–113. Zum Geleit, Vorwort zu Djordjevic / Gehring / Grassmuck / Kreutzer / Spielkamp (Hrsg.), Urheberrecht im Alltag – Kopieren, bearbeiten, selber machen, Bonn 2008, S. 10– 11. Regulating competition by way of copyright limitations and exceptions, in: Torremans (Hrsg.), Copyright Law – A Handbook of Contemporary Research, Cheltenham 2007, S. 232–254. Shaping a Fair International IPR-Regime in a Globalized World  – Some Parameters for Public Policy, in: Govaere / Ullrich (eds.), Intellectual Property, Public Policy, and International Trade, 2007, S. 43–75. Die Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft / La transposition de la directive sur le droit d’auteur et les droits voisins dans la société de l’information  – Bestandsaufnahme  – Die Lage in Deutschland / États des lieux  – La situation en Allemagne, in: Hilty / Geiger (Hrsg.), Rencontres Franco-Allemandes  – Perspectives d’harmonisation du droit d’auteur en Europe, Paris 2007, S. 13–28 = Hilty / Geiger (Hrsg.), Impulse für eine europäische Harmonisierung des Urheberrechts / Perspectives d’harmonisation du droit d’auteur en Europe, Berlin u. a., 2007, S. 13–28.

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Teil 5: Anhang

Interopérabilité – La France, un exemple à suivre?, Propriétés intellectuelles, No. 25, 2007, S. 419–422. Verdichtungen und unscharfe Ränder  – Propertisierungstendenzen im nationalen und internationalen Recht des geistigen Eigentums, in: Siegrist (Hrsg.), Entgrenzung des Eigentums in modernen Gesellschaften und Rechtskulturen, Comparativ  – Leipziger Beiträge zur Universalgeschichte und vergleichenden Gesellschaftsforschung, 16 Jahrgang Heft 5 / 6 2006, Leipzig 2007, S. 172–192. Lettre d’Allemagne  – Développements récents en matière de droit d’auteur, Propriétés intellectuelles No. 23, Avril 2007, S. 244–254. Das Internationale Urheberrecht als Grundlage und Bestandteil des Gemeinschaftsrechts, in: Riesenhuber (Hrsg.), Systembildung im internationalen Urheberrecht, Schriften zum Europäischen Urheberrecht Bd. 5, Berlin 2007, S. 39–76. Editorial – IT und Recht, Sonderheft „it – Information Technology“, 2 / 2007, S. 69–70 (mit J. Kühling). The Role of the ECJ for the Development of Copyright in the European Communities, Journal of the Copyright Society of the USA, Vol.  54, Nos. 2–3 (Winter– Spring 2007), S. 183–230. Buchbesprechung: Ullrich / Lejeune (Hrsg.), Der internationale Softwarevertrag nach deutschem und ausländischem Recht. GRUR Int. 2007, S. 268–269. Buchbesprechung: Stallberg, Urheberrecht und moralische Rechtfertigung, GRUR 2007, S. 128–130. Einführung in das Urheberrecht, in: Hofmann (Hrsg.), Wissen und Eigentum  – Geschichte, Recht und Ökonomie stoffloser Güter, Bonn 2006, S. 41–63 (mit G. Nolte). Rede anläßlich der Verleihung der Rudolf-Callmann-Medaille an Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Gerhard Schricker am 10.7.2006. GRUR 2006, S. 917–918. Deutsches und Europäisches Urheberrecht  – Unterschiede zum Schweizerischen Urgeberrechtsgesetz, in: Müller / Örtly (Hrsg.), Urheberrechtsgesetz (URG), Kommentar, Bern 2006. Steuerung durch Recht – Einige Überlegungen zu technischen Schutzmaßnahmen im Urheberrecht, Technikfolgenabschätzung – Theorie und Praxis (TATuP), 15. Jahrgang, 2006, S. 13–19. Beschützen die Novellierungen im Urheberrecht Innovationen? in: Klumpp u. a. (Hrsg.), Medien, Ordnung und Innovation, Heidelberg 2006, S. 261–272. Exclusive Rights, Compusory Licenses, DRM, Levies – Introduction, in: Grossheide /  Brinkhoff (eds.), Intellectual Property Law 2004 – Crossing Borders between traditional and actual, Molengrafica Series, Antwerpen / Oxford 2005, S. 401–403. Kulturelles Gedächtnis  – Digitales Gedächtnis: Eine Einführung, in: Dreier / Euler (Hrsg.), Kulturelles Gedächtnis im 21. Jahrhundert, Schriften des Zentrums für angewandte Rechtswissenschaft, Universitätsverlag Karlsruhe, 2005, S. 3–17.



Teil 5: Anhang

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Law and Information Technology  – An Uneasy Marriage, or Getting Along With Each Other? Information & Communications Technology Law, Vol. 14 No. 3, October 2005, S. 207–216. 20 Jahre Urheberrecht in „Computer und Recht“. CR 2005, S. 690–694 (mit M. Bartsch). IT und Recht  – Das Karlsruher Modell, in: Doberkat (Hrsg.), Ergebnisse des Werkstattgesprächs IT und Recht am 2. Februar 2005, Memo Nr. 158 des Fachbereichs Informatik, Lehrstuhl für Softwaretechnologie, 2005, S. 7–16. Report on developments in international copyright law, with particular reference to new communication services and options to be followed by the CDMC and ist subordinate bodies when considering copyright or other matters in respect of which copyright has an incidence, Council of Europe, Dok. CDMC(2005)009 v. 13.6.2005. frz. Fassung: Rapport sur l’évolution des normes internationales en matière de droit d’auteur, notamment en rapport avec les nouveaux services de communication  – options qui s’offrent au CMDC et à ses organes subordonnés dans l’examen du droit d’auteur et des autres questions sur lesquelles ce droit a une incidence. La transposition de la directive sur le droit d’auteur et les droits voisins dans la société de l’information – La situation en Allemagne, Propriétés intellectuelles No. 15, Avril 2005, S. 124–128. Schöne neue Welt?  – Technische Schutzmaßnahmen, Digitales Rechtemanagement und ihr rechtlicher Schutz gegen unerlaubte Umgehung im Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten. EuZ 2005, 46–53. Contracting out of Copyright in the Information Society: The Impact on Freedom of Expression, in: Griffiths / Suthersanen (eds.), Copyright and Free Speech  – Comparative and International Analyses, Oxford, 2005, S. 385–400. Creator’s Rights in the Information Society  – Summary of debates in: Hungarian ALAI Group (Hrsg.), Creators’ Rights in the Information Society, Budapest 2004, S. 581–588 (engl.) und S. 589–597 (frz.). Private Copying: General Report  – Implementation of the EU Directive, Factual Background, Existing Studies, in: Hungarian ALAI Group (Hrsg.), Creators’ Rights in the Information Society, Budapest 2004, S. 247–254 (engl.) und S. 255– 262 (frz.). Urheberrecht in der Informationsgesellschaft  – Einführung in: Katzenberger / Puttfarken / Schricker / Schulze / Schulze (Hrsg.), Quellen des Urheberrechts, Deutschland / V / 2 / a, 55. Aktualisierungslieferung 2004, S. 1–32. Overview of Legal Aspects in the European Union in: Esanu / Uhlir (Hrsg.), Open Access and the Public Domain in Digital Data and Information For Science, National Academic Press, Washington, 2004, S. 19–23. Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert? – Proprietäre versus nicht proprietäre Verwertung digitaler Inhalte  – Vom geistigen Eigentum zu einer Informationsordnung, Köln 2004, Schriftenreihe Informationstechnik und Recht der DGRI, Bd. 13, S. 95–113.

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Teil 5: Anhang

Referendarexamensklausur  – Bürgerliches Recht: Provisionsanspruch des Immobi­ lienmäklers trotz Rücktritts vom Vertrag, JuS 2004, S. 137–140 (mit A. Buhrow). Open Access and the public domain in digital data and information for science  – Overview of Legal Aspects in the European Union, in: National Research Council, Open Access and the public domain in digital data and information for science, Washington 2004, S. 19–23. The German Copyright – Yesterday, Today, Tomorrow, in: Becker / Buhse / Günnewig /  Rump (Hrsg.), Digital Rights Management – Technological, Economic, Legal and Political Aspects, Berlin u. a. 2003, S. 479–501 (mit G. Nolte). Edition Rechtsinformatik: Holznagel / Nienhaus, CD-Telekommunnikationsrecht, 2003 (Reihenherausgeber, mit B. Holznagel und J. Taeger). Das deutsche Urheberrecht und die digitale Herausforderung, Informatik Spektrum 2003, S. 247–256 (mit G. Nolte). The role of the ECJ for the Development of Copyright in the EU, in: ALAI (Hrsg.), Copyright-Internet World, Lausanne / Bern 2003, S. 250–283. IPR des Urheberrechts, in: Schwarz / Peschel-Mehner (Hrsg.), Recht im Internet, Loseblatt, Ergänzungslieferung März 2003, Stadtbergen 1997, Teil  4G-11, S. 1–34 (mit A. Buhrow und Ch. Würfel). Computerrecht, in: Schulte u. a. (Hrsg.), Handbuch des Technikrechts, Heidelberg 2003, S. 525–559 (mit. Ch. Würfel). Lettre d’allemagne (2ème partie)  – Propriétés industrielles, Propriétés intellectuelles 2003, S. 233–243. Anmerkung zum Urteil des BGH vom 11.7.2002  – Elektronischer Pressespiegel. JZ 2003, S. 477–480. Das Verhältnis des Urheberrechts zum Vertragsrecht  – Grenzen des Vertragsrechts durch Intellectual Property, in: Lejeune (Hrsg.), Der E-Commerce-Vertrag nach amerikanischem Recht, Köln 2001, S. 81–120 (mit. M. Senftleben). Stichwort? Urheberrecht?, in: Schildhauer, Lexikon Electronic Business, München 2002, S. 315–319. Mondialisation et propriété intellectuelle  – Commentaire, Revue Internationale de Droit Economique (RIDE) 2002, S. 505–511. Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie 2001 / 29 / EG in deutsches Recht ZUM 2002, S. 28–43. Lettre d’allemagne (1ère partie)  – Droit d’auteur, Propriétés intellectuelles 2001, S. 102–110. Primär- und Folgemärkte, in: Schricker / Dreier / Kur (Hrsg.), Geistiges Eigentum im Dienste der Innovation, Baden-Baden 2001, S. 51–81. Rechtliche und wirtschaftliche Ausgestaltung der Nutzung wissenschaftlicher Publikationen, in: Gesellschaft für das Buch (Hrsg.), Wissenschaftspublikationen im digitalen Zeitalter – Verlage, Buchhandlungen und Bibliotheken in der Informationsgesellschaft, Gesellschaft für das Buch Bd. 7, Wiesbaden, S. 73–93.



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Balancing Proprietary and Public Domain Interests: Inside or Outside of Proprietary Rights?, in: Dreyfuss / Zimmerman / First: Expanding the Boundaries of Intellectual Property – Innovation Policy for the Knowledge Society, Oxford University Press, Oxford 2001, S. 295–316. Urheberrecht an der Schwelle des 3. Jahrtausends. Einige Gedanken zur Zukunft des Urheberrechts. CR 2000, S. 45–49. Copyright Aspects of the Preservation of nonpermanent Works of Modern Art, in: Miguel Angel Corzo (Hrsg.), Mortality  – Immortality, The Legacy of 20th Century Art, Los Angeles 1999, S. 63–66. Der besondere Persönlichkeitsschutz der Urheber und ausübenden Künstler, in: Hohloch (Hrsg.), Aspekte des Rechts der audiovisuellen Kommunikation, Arbeiten zur Rechtsvergleichung 189, Baden-Baden 1999, S. 9–38 (frz. Fassung: La protection de la personnalité de l’auteur et de l’nterprète, a. a. O., S. 39–68). Copyright principles in a digital scientific world, in: Butterworth (Hrsg.), The Impact of Electronic Publishing on the Academic Community, London 1998, S. 48–51. Urheberrecht und grenzüberschreitende Nutzung, in: M. Schwarz (Hrsg.), Recht im Internet, Loseblatt, Ergänzungslieferung Dezember 1997, Stadtbergen 1997, Teil 3-2.4, S. 17–33. Protection of Rights in the Information Society: Summary of the Debates, in: UNESCO (Hrsg.), International UNESCO Symposium on Copyright and Communication in the Information Society, Paris 1997, S. 61–69. Digitaltechnik und Urheberrecht, in: Fiedler / Ullrich (Hrsg.), Information als Wirtschaftsgut, Köln 1997, 155–179. Bildwerke und Multimedia, in: Lehmann (Hrsg.), Internet- und Multimediarecht (Cyberlaw), Stuttgart 1997, S. 119–147. TRIPS und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums. GRUR Int. 1996, S. 205–218, (engl. Fassung in: Beier / Schricker (Hrsg.), From GATT to TRIPs  – The Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, Weinheim 1996, S. 248–277). Recht der Werbung in Frankreich, in: Schricker (Hrsg.), Recht der Werbung in Europa, Nomos-Verlag, 1995 ff., 1. Ergänzungslieferung 1995, Loseblatt, 345 S. (zusammen mit S. v. Lewinski). Development and Perspectives of Copyright: From Gutenberg to Data Highways, in: Brunnstein / Sint (Hrsg.), Intellectual Property Rights and New Technologies  – Proceedings of the Know-Right ’95 Conference, Wien / München 1995, S. 31–50. Verletzung urheberrechtlich geschützter Software nach der Umsetzung der EG-Richtlinie. GRUR 1993, S. 781–792. Die internationale Entwicklung des Rechtsschutzes von Computerprogrammen, in: Lehmann (Hrsg.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, 2. Aufl. 1993, S. 31–68. Copyright Digitized: Philosophical Impacts and Practical Implications for Information Exchange in Digital Networks, in: WIPO (Hrsg.): WIPO Worldwide Sympo-

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Teil 5: Anhang

sium on the Impact of Digital Technology on Copyright and Neighbouring Rights, Genf 1993, S. 187–211 = in: Cohen Jehoram / Keuchenius / Seignette (Hrsg.), Audiovisual Media and Copyright in Europe, Deventer 1994, S. 53–74 = in: Karnell (Hrsg.), Digitalisering och upphovsrätt, Stockholm 1993, S. 115–150 = Softic Law News No. 47 und 48 (August 1993) = Copyright, Vol.  33, No. 6 (1993), S. 1–20 (Japan). Privatautonomie und geistige Schöpfung, in: Breidenbach / Grundmann / Mülbert / Singer (Hrsg.), Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 1992, Stuttgart u. a. 1993, S. 115–137. Die Harmonisierung des Rechtsschutzes von Datenbanken in der EG. GRUR Int. 1992, S. 739–749. International Law Perspective on Establishing a European Regulation with Regard to the Legal Protection of the Use of Satellite Remote Sensing Data, in: ESA-ISY (Hrsg.), Space in the Service of the Changing Earth, Paris 1992, Bd. 3, S. 1501– 1504. Le droit des dessins et modèles industriels en Allemagne, in: Collection „Jupiter“, Droit des affaires dans les pays de la CEE, Tome Propriété Intellectuelle, Loseblatt, Februar 1992, 30 S.  Rechtsschutz von Computerprogrammen  – Die Richtlinie des Rates der EG vom 14. Mai 1991, Computer und Recht 1991, S. 577–584. Rundfunk und Urheberrechte im Binnenmarkt  – Das Grundsatzpapier der EG-Kommission zu den urheberrechtlichen Fragen im Bereich der Satellitensendungen und Kabelweiterverbreitung. GRUR Int. 1991, S. 13–19. Einführung in das französische Urheberrecht, in: Möhring / Ulmer / Schulze / Zweigert (Hrsg.), Quellen des Urheberrechts, 24. Lieferung, Frankfurt, 1989, S. Frankreich / I, S. 1–36 (2. Aufl. 34. Lieferung, I / 1–41). Ist Chips kopieren sittenwidrig?  – Rechtlicher Schutz für Topographien integrierter Halbleiterschaltkreise, MPG-Spiegel 6 / 1989, S. 5–8. National Treatment, Reciprocity and Retorsion  – The Case of Computer Programs and Integrated Circuits, in: Beier / Schricker (ed.), GATT or WIPO ? New Ways in the International Protection of Intellectual Property, Weinheim 1989, S. 63–74. Rechtlicher Schutz für integrierte Halbleiterschaltkreise, Spektrum der Wissenschaft 6 / 1988, S. 24–31. Methoden und Probleme des Unternehmenskaufs in der Bundesrepublik Deutschland, in: Ishizumi (Hrsg.), Mergers and Acquisitions Handbook, Tokyo 1987, S. 243– 264. Die Entwicklung des Schutzes integrierter Halbleiterschaltkreise. GRUR Int. 1987, S. 645–663. Zum Schutz von Computerprogrammen nach deutschem Recht, Spektrum der Wissenschaft 2 / 1987, S. 33–34. Venture Capital in den USA – Eine Chance zur Finanzierung deutscher Unternehmen. DB 1986, S. 53–58 (zusammen mit J. Radon).



Teil 5: Anhang

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Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. Peter Sester (2002–2012) I. Monographien Brasilianisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Frankfurt am Main 2010 (2. Auflage in Vorbereitung). Institutionelle Reformen in heranreifenden Kapitalmärkten: Der brasilianische Ak­ tienmarkt  – Eine institutionenökonomische Analyse zu Internationalen Standards, Regulierung und Selbstregulierung (volkswirtschaftliche Dissertation), Berlin 2009. Im April 2010 wurde das Buch „Institutionelle Reformen in heranreifenden Kapitalmärkten“ mit dem Preis „Geisteswissenschaften International“ (gestiftet von Fritz Thyssen Stiftung, Börsenverein des deutschen Buchhandels und Auswärtigem Amt). Projektfinanzierungsvereinbarungen als Gestaltungs- und Regulierungsaufgabe (Habilitationsschrift), Köln 2004. II. Buchbeiträge / Kommentierungen Kommentierung zum Factoring- und Leasing-Recht, in: Bankrechts-Kommentar (Hrsg.: Langenbucher / Bliesener / Spindler), Kapitel 18, S. 1223–1277, München 2013. The Regulatory Framework for Cross-Border Electricity Trade in the European Union – Interlocking Trade in Electricity and Transmission Capacity in the Light of the Third Energy Package, in: European Energy Law (Hrsg.: Hirsbrunner, Simon /  Buschle, Dirk), Basel 2011, S. 101–131. Kommentierung zu § 161 AG i. V. m. Corporate Governance Codex, in: Spindler / Stilz, (Beck’scher-)Kommentar zum AktG, München, 1. Auflage 2007, 2. Auflage 2010 (3. Auflage in Vorbereitung für 2014). Förderfinanzierungen in: Unternehmensfinanzierung  – Gesellschaftsrecht, Steuerrecht, Rechnungslegung, München 2008, S. 530–573. Obligatorische Rechtsgeschäfte zu Erwerb und Finanzierung von Luftfahrzeugen, Luftfahrzeuge in der Einzelzwangsvollstreckung und Insolvenz und Internationale Sicherungsrechte an Luftfahrzeugen nach der Kapstadtkonvention, in: Kölner Kompendium zum Luftrecht, 1. Auflage, Band 1 – Grundlagen (Hrsg.: Hobe / von Ruckteschell), Köln 2008, S. 493–543. Finanzierungsverträge für PPP-Projekte, in: Beck’sches-Praxishandbuch Public Private Partnership PPP (Hrsg.: Weber / Schäfer / Hausmann), 2006, S. 436–497. III. Aufsätze Zustimmungspflicht und Zustimmungsfiktion bei Personengesellschaften, in: Betriebs-Berater (BB) 1997, S. 1–6.

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Teil 5: Anhang

Vertragsauslegung im Lichte institutioneller Sonderaufgaben  – am Beispiel von Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, in: Aktiengesellschaft (AG) 1999, S. 558–566. Eckpfeiler eines Verfassungsrechts für „virtuelle Unternehmen“, in: Computer und Recht (CR) 2000, S. 780–791. Open-Source-Software: Vertragsrecht, Haftungsrisiken und IPR-Fragen, in: Computer und Recht (CR) 2000, S. 797–807. Vertragsabschluss bei Internet-Auktionen, in: Computer und Recht (CR) 2001, S. 98– 101. Höchstrichterliche Harmonisierung der Kollisionsregeln im europäischen Gesellschaftsrecht: Durchbruch der Gründungstheorie nach „Überseering“ (in Zusammenarbeit mit Martin Schulz), in: Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht (EWS) 2002, S. 545–552. Fortschreibung der typischen Vertragsstruktur für Leasingtransaktionen nach der Schuldrechtsreform, in Zusammenarbeit mit RA Dr. Dirk Schmalenbach, Frankfurt a. M., in: Wertpapiermitteilungen  – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2002, S. 2184–2192. Tatbestand und rechtliche Struktur des Cross-Border-Leasing, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2003, S. 94–106. US-Cross-Border-Leasing: Eine Risikoanalyse  – unter besonderer Berücksichtigung der Risiken aus einer Insolvenz des US-Trusts und aus deliktsrechtlichen Klagen in den USA –, in: Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2003, S. 1833–1842. Rückgriffsansprüche des Händlers in der Lieferkette nach der Schuldrechtsreform  – Haftungsverschärfung für Hersteller? (in Zusammenarbeit mit Jyn Schultze-Melling), in: PHi-Haftpflicht International – Recht und Versicherung 2003, S. 82–96. Software-Agent mit Lizenz zum? – Vertragsschluss und Verbraucherschutz beim Einsatz von Softwareagenten (in Zusammenarbeit mit Tanja Nitschke), in: Computer und Recht (CR) 2004, S. 548–554. Vertragsschluss und Verbraucherschutz bei Einsatz von Software-Agenten, in: Informatik Spektrum 2004, S. 311–322. Mezzanine-Kapital als wirtschaftliches Eigenkapital in Ratingverfahren – eine rechtliche Gestaltungsaufgabe (in Zusammenarbeit mit Frank Laudenklos), in: Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2004, S. 2417–2427. Zum Entwurf eines Pfandbriefgesetzes (in Zusammenarbeit mit Gunnar Schuster), in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2004, S. 481–491. Insolvenzfeste Direktverträge in der Projektfinanzierung und bei Public-Private Partnership-Projekten auf der Basis eines Konzessionsvertrages, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2005, S. 283–288. Finanzierungsverträge für PPP-Projekte im öffentlichen Hochbau und Refinanzierung durch Pfandbriefe, in Zusammenarbeit mit RA Dr. Christian Bunsen, LL.M. (New York), in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfR) 2005, S. 81–85.



Teil 5: Anhang

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Internationale Sicherungsrechte an Flugzeugen auf Basis der Kapstadt-Konvention: Umsetzungsprobleme und praktische Vorwirkungen, in Zusammenarbeit mit Dirk Schmalenbach in: Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2005, S. 301–311. Wirksamkeit der Veräußerung notleidender Darlehensforderungen durch Sparkassen: Keine Verletzung von Privatgeheimnissen gem. § 203 StGB (in Zusammenarbeit mit Alexander Glos), in: Der Betrieb 2005, S. 375–383. Inhalt und Format von Emissionsprospekten nach dem WpPG, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2005, S. 209–215. Formas para establecer una comercialización directa de productos argentinos en Alemania, in: Revista Panorama Mercosur, Marzo 2005, Año III, S. 50–53. Das Wertpapierprospektgesetz (WpPG)  – zentrale Punkte des neuen Regimes für Wertpapieremissionen  – (in Zusammenarbeit mit Walburga Kullmann), in: Wertpapiermitteilungen  – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2005, S. 1068–1076. Neue Wege im Außenwirtschaftsrecht, in: Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG) 2005 / Heft 12, S. IX–XI. La Libertad de Establicimiento dentro de la Union Europea y sus Consecuencias para Chile a partir del Acuerdo de Asociación (in Zusammenarbeit mit José Luis Cárdenas), in: Revista de Derecho Internacional y del Mercosur 2005, S. 51–66. The Extra-communitarian Effects of Centros, Uberseering and inspire Art with regard to 4th Generation Association Agreements (in Zusammenarbeit mit José Luis Cárdenas), in: European Company and Financial Law Review (ECFR) Volume 3 (2005), S. 398–412. Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Eintragung in das neu geschaffene Refinanzierungsregister (in Zusammenarbeit mit Dirk Schmalenbach), in: Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2005, S. 2025– 2034. Darlehenskomponenten in der Akquisitionsfinanzierung: Risiken bei Insolvenz des Darlehensgebers (in Zusammenarbeit mit Frank Laudenklos), in: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2005, S. 1757–1765. Plädoyer gegen ein materielles Konzerninsolvenzrecht, in: Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP) 2005, S. 2099–2101. Die Umsetzung der Kapstadt-Konvention: Kollisionen mit dem deutschen Vollstreckungs- und Insolvenzrecht (in Zusammenarbeit mit Dr. Stephan Haag), in: Zeitschrift für Luft- und Weltraumrecht (ZLW) 2005, S. 493–512. Neueste Kooperationen und rechtliche Entwicklungen im Kampf gegen Spam (in Zusammenarbeit mit Sibylle Mutschler), in: Informatik-Spektrum 2006, S. 14–22. Gläubiger- und Anlegerschutz bei evidenten Fairnessverstößen über eine deliktsrechtliche Haftung der handelnden Personen, in: Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (ZGR) 2006, S. 1–39. Vereinbarungen zur kartellrechtlichen Konvergenz in internationalen Abkommen zur Liberalisierung des Handels  – unter besonderer Berücksichtigung des Assozia­

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Teil 5: Anhang

tionsabkommens zwischen der EU und Chile (in Zusammenarbeit mit José Luis Cárdenas), in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2006, 18. Jahrgang, S. 179–187. Nueva herramienta para el levantamiento de capital en Europa, in Zusammenarbeit mit José Luis Cárdenas, in: Chamchal 3–4 / 2006, S. 30. Argentinische Staatsanleihen: Schicksal der „Hold Outs“ nach Wegfall des Staatsnotstands, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, S. 2891–2891. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei PPP-Projekten  – Leitfaden, in: Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2006, S. 290. Hybrid-Anleihen: Wirtschaftliches Eigenkapital für Aktiengesellschaften, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2006, S. 443–463. Insolvenzfestigkeit der Globalzession bei Kreditlinien und strukturierten Finanzierungen (in Zusammenarbeit mit Dirk Schmalenbach), in: Wertpapiermitteilungen  – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2007, S. 1164–1170. Auswirkungen der „Trihotel“-Entscheidung auf Auslandsgesellschaft, in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2007, S. 787–789. Rechtliche Anforderung an die Berücksichtigung von Kreditsicherheiten im Rahmen der SolvV (in Zusammenarbeit mit Alexander Glos), in: Zeitschrift für Bank- und Kapitalmarktrecht (BKR) 2008, S. 315–323. Selbstlisting und Fusion der beiden brasilianischen Börsen BOVESPA und BM&F, in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2008, S. 681–686. Fallen Anteile an geschlossenen Fonds unter den Wertpapierbegriff der MiFID bzw. des FRUG?, in: Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft (ZBB) 2008, S. 369–383. Die brasilianische Kapitalmarktaufsicht – Status und Konsequenzen der Comissão de Valores Mobiliários im nationalen Finanzsystem, in: Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht (SZW / RSDA) 2009, S. 26–44. Zur Interpretation der Kapitalmarkteffizienz in Kapitalmarktgesetzen, Richtlinien und Standards, in: Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (ZGR) 2009, S. 310–345. Zur Einführung des Flugzeugpfandbriefes (in Zusammenarbeit mit Dr. Dirk Schmalenbach), Wertpapiermitteilungen – Zeitschrift für Wirtschafts- und Kapitalmarktrecht (WM) 2009, S. 725–731. Aufsichtsrechtliche Erfassung der Leasing- und Factoringunternehmen (in Zusammenarbeit mit Alexander Glos), Wertpapiermitteilungen  – Zeitschrift für Wirtschaftsund Kapitalmarktrecht (WM) 2009, S. 1209–1216. Transparenzkontrolle von Anleihebedingungen nach Einführung des neuen Schuldverschreibungsrechts, Archiv für civilistische Praxis (AcP) 2009, S. 629–666. Entwicklungslinie des brasilianischen Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2010, S. 97–104. Bieterverträge und Projektverträge im brasilianischen Recht, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2010, S. 97–104.



Teil 5: Anhang

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Unabhängige Regulierungsagenturen im brasilianischen Wirtschaftsrecht, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (RabelsZ) 2010, S. 360–392. Schiedsgerichtsbarkeit in Brasilien, Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW) 2010 S. 69–688. Der brasilianische Übernahmemarkt  – Rechtsgrundlagen für M&A-Transaktionen, Corporate Finance Law 2010, S. 425–434. Towards a transnational bankinsolvency law? – The attempt of the G20 to initiate and monitor regulatory responses to the „too big to fail“ problem, European Company and Financial Law Review (ECFR), 2010, S. 512–549. Rechtsrahmen für Erst- und Zweitlistings an der Honk Kong Stock Exchange, Corporate Finance Law 2011, S. 169–176. Beteiligung privater Investoren an der Umschuldung von Staatsanleihen im Rahmen des European Stability Mechanism (ESM), Wertpapiermitteilungen (WM) 2011, S. 1057–1066. Die Rolle der EZB in der europäischen Staatsschuldenkrise, Europäisches Wirtschaftsund Steuerrecht (EWS) 2012, S. 80–90. Finanzmarktbesteuerung und Finanzmarktstabilität, in: Wertpapiermitteilungen (WM) 2012, S. 529–537. Brasilien und sein Recht, in: Recht der Internationalen Wirtschaft (RW), 2012 / Heft 3 – Die erste Seite. Brasilien  – Wachstumsmodell am Scheideweg, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Ausgabe 133 / September 2012, S. 54–57. IV. Buchbesprechungen Recht der Sanierungsfinanzierung (Knops / Maier-Reimer / Bamberger), Berlin 2005, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2006, S. 3402. Transnationales und Europäisches Aktienrecht (Peter Nobel), Bern 2006, sowie Schweizerisches Finanzmarktrecht, Bern 2004, in: Wertpapiermitteilungen (WM) 2007, S. 279 f. Mercado de Capitais, Regime Jurídico (Eizirik, Nelson / Gaal, Ariánda B. / Parente, Flávia / de Freitas Henriques, Marcus), Rio de Janeiro 2008 und Regulação do Mercado Financeiro e de Capitais (Yazbek, Otavio), Rio de Janeiro 2007, in: Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht (angenommen, erscheint 2009). Verkaufsprospektegesetz (Unzicker, Ferdinand), Köln 2010, in Wertpapiermitteilungen (WM) 2011, S. 480. Handbuch der Vermögensverwaltung (Hrsg.: Schäfer, Frank A. / Sethe, Rolf / Lang, Volker), München 2012.

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Teil 5: Anhang

V. Beiträge in Tageszeitungen Neue Wege im Außenwirtschaftsrecht, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, Recht und Wirtschaft, 1. Juni 2005, S. 23. Brasiliens Infrastrukturdefizite im Visier, in: Neue Zürcher Zeitung, 7.  April 2006, S. 14. Hybrid-Anleihen verbessern die Kapitalstruktur, in: Börsenzeitung, 10.  Juni 2006, S. 12. Lateinamerikas Multis drängen in die Welt, in: Neue Zürcher Zeitung, 18. Mai 2007, S. 12. Fonds finanzieren Öl-Exploration in Brasilien, in: Börsenzeitung, 21.  Oktober 2008, S. 12. Justiça especializada e regulador ágil ainda são desafios, Interview mit der führenden brasilianischen Wirtschaftszeitung Valor Econômico, 1. September 2009. De portas abertas – Bolsa de Frankfurt facilita listagem de empresas de países emergentes, Capital Aberto 2009, S. 61. Wertvolle Partnerschaft, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Rubrik: Ordnung der Wirtschaft), 24. September 2010, S. 12. Brasiliens Kapitalmarkt floriert, in: Börsenzeitung, 30. März 2011, S. 2. Irrlicht Finanztransaktionssteuer, in: Börsenzeitung, 21. Januar 2012, S. 13. Der Reform des Rechts der Firmenanleihen droht das Scheitern, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Rubrik: Recht und Steuern), 7. März 2012, S. 19. Missverständnisse und Stillstand in der deutsche-brasilianische Wirtschaftspolitik, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (Rubrik: Ordnung der Wirtschaft), 6.  Juli 2012, S. 10. Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling LL.M. (2004–2007) I. Monographien Reform des Weltpostvereins (WPV) – Stärkung der Rolle der privatisierten Postunternehmen, 2004 (in Vorbereitung; zusammen mit Alex Dieke, Christian Koenig, Gabriele Kulenkampff, Tobias Katzschmann, Sascha Loetz und Andreas Neumann). Sektorspezifische Regulierung in den Netzwirtschaften. Typologie  – Wirtschaftsverwaltungsrecht  – Wirtschaftsverfassungsrecht, München 2004 (zugleich Habilita­ tionsschrift Universität Bonn WS 2002 / 03). II. Herausgeberschaften Recht der Infrastrukturförderung. Ein Leitfaden für die Praxis (zusammen mit Christian Koenig und Christian Theobald), Heidelberg 2004.



Teil 5: Anhang

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III. Buch- und Tagungsbeiträge; Kommentierungen 1. Kapitel (Beihilfenrecht); 2. Kapitel (Vergaberecht), in: Koenig / Kühling / Theobald (Hrsg.), Recht der Infrastrukturförderung. Ein Leitfaden für die Praxis, Heidelberg 2004 (zusammen mit Christian Koenig und Michael Scholz bzw. Kristin Hentschel). Staatliche Förderung für regionale Produkte  – EG-Wettbewerbsrechtliche Vorgaben: Warenverkehrsfreiheit und Wettbewerbsschutz versus Umwelt- und Verbraucherschutz, in: Marauhn / Heselhaus (Hrsg.), Staatliche Förderung für regionale Produkte, Protektionismus oder Umwelt- und Verbraucherschutz, 2004, S. 267–281. IV. Aufsätze Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie: Deregulierungsschub für das Berufsrecht der Rechtsanwälte oder viel Lärm um nichts?, BRAK-Mitteilungen 01 / 2008, S. 5–9 (gemeinsam mit Friederike Müller). Expansionslust von Google als Herausforderung für das Kartellrecht,  in: MMR 12 / 2007, S. 751–757 (gemeinsam mit Nicolas Gauß). Das Telekommunikationsrecht im Wandel – Eine erste Rechtsprechungsübersicht zum TKG 2004, in: Die Verwaltung, Bd. 40 (2007), S. 545–582 (gemeinsam mit Alexander Elbracht). Suchmaschinen  – eine Gefahr für den Informationszugang und die Informationsvielfalt?, in: ZUM 2007, S. 881–889 (gemeinsam mit Nicolas Gauß). Der Vollzug des EG-Beihilfenrechts in Deutschland, in: EuR, 2007 / Beiheft 3, S. 31– 56 (gemeinsam mit Jens-Daniel Braun) [modifizierte und übersetzte Fassung von Nr. 62]. Gemeinschaftsrechtliche Vorsteuerung der nationalen Rundfunkordnung  – eine kritische Gesamtschau, in: Dörr / Müller-Graff (Hrsg.), Medien in der Europäischen Gemeinschaft, 2007, S. 35. Telekommunikationsregulierung: Brauchen wir noch mehr Zentralisierung?, Wirtschaftsdienst 2007, S. 664–671 (gemeinsam mit Justus Haucap) [modifizierte Fassung von Nr. 57]. Die Rechtsprechung im Regulierungsgefüge des EnWG 2005. Eine erste Bilanz mit Blick auf den effektiven Rechtsschutz, in: Netzwirtschaften & Recht 4 / 2007, S. 146–153 (gemeinsam mit Guido Hermeier). Germany, in: Nemitz (Hrsg.), The effective application of EU state aid procedures. The role of national law and practice, in: Aphen aan den Rijn 2007, S. 85–104 (gemeinsam mit Jens-Daniel Braun). Datenschutz in einer künftigen Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung  – Aufgabe des Rechts?, in: Die Verwaltung, Bd. 40 (2007), S. 153–172. Vereinbarkeit staatlicher Kapitalzuführungen mit dem Beihilferecht, in: Ehlers / Wolffgang / Schröder (Hrsg.), Subventionen im WTO- und EG-Recht, Frankfurt a. M. 2007, S. 163–180.

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Teil 5: Anhang

Zugang zum Markt für Hafendienste nach dem Scheitern des Port Package II  – Zugleich eine Funktionsanalyse der Wettbewerbsinstrumente in Verkehrsmärkten, in: EWS 2007, S. 107–115 (gemeinsam mit Damian Tigges). Pooling Uncertainty in a Permit Trading System: An Incentive for Collusion?, in: Dreier / Studer / Weinhardt (Hrsg.), Information Management and Market Engineering, Karlsruhe 2006, S. 29–43 (gemeinsam mit Ralf Löschel und Siegfried Berninghaus). Eine effiziente vertikale Kompetenzverteilung bei der Regulierung von Telekommunikationsmärkten in Europa, in: ZfW 2006, S. 324–356 (gemeinsam mit Justus Haucap). Fundamental Rights, in: von Bogdandy / Bast (Hrsg.), Principles of European Constitutional Law, London u. a. 2006, S. 501–546 [grundlegend überarbeitet in Fundamental Rights, in: von Bogdandy / Bast (Hrsg.), Principles of European Constitutional Law, London u. a. 2. Aufl. 2009, S. 479–515]. Die Zukunft der Europäischen Kompetenzordnung in der Ratifizierungskrise des Verfassungsvertrages, in: DER STAAT 2006, S. 339–363. Ausschreibungszwänge bei der Gründung gemischt-wirtschaftlicher Gesellschaften  – Das EuGH-Urteil im Fall Mödling und seine Folgen, in: ZfBR 2006, S. 661–665. Repetitorium ÖR: Grundzüge des Rechts der Wirtschaftsförderung, in: JURA 2006, S. 672–683 (gemeinsam mit Stefan El-Barudi). Vorwirkungen von EG-Richtlinien bei der Anwendung nationalen Rechts  – Interpretationsoffenheit für Judikative und Exekutive?, in: DVBl. 2006, S. 857–866. Die neuen Engpass-Leitlinien der Kommission im grenzüberschreitenden Stromhandel  – Freie Fahrt für das Open Market Coupling in Deutschland?, in: RdE 2006, S. 173–182. § 9a TKG-E  – Innovationsschutz durch Regulierungsverzicht oder Steigerung der Regulierungskomplexität?, in: K&R 2006, S. 263–272. Innovationsoffenheit des Unbundling-Regimes?  – Die Einführung neuer Strukturen im grenzüberschreitenden Stromhandel als Bewährungsprobe, in: ZNER 2006, S. 27–35 (gemeinsam mit Guido Hermeier). Das neue Eisenbahnwirtschaftsrecht  – Hochgeschwindigkeitstrasse für den Wettbewerb?, in: NVwZ 2006, S. 33–39 (gemeinsam mit Alexander Ernert). Allgegenwärtige und mobile Kommunikation  – Welche regulatorischen Weichen muss die EG stellen?, in: Taeger / Wiebe (Hrsg.), Mobilität  – Telematik  – Recht, Köln u. a. 2005, S. 293–321. Das runderneuerte Energiewirtschaftsgesetz. Zentrale Neuerungen und erste Probleme, in: DVBl. 2005, S. 1470–1482 (gemeinsam mit Stefan El-Barudi). Datenschutzrechtlicher Überarbeitungsbedarf beim „Steuerehrlichkeitsgesetz“  – Datenschutz zwischen Desinteresse und Alarmismus, in: ZRP 2005, S. 196–199. Europarechtliche Vorgaben für europäische und mitgliedstaatliche Umweltbeihilfenprogramme, in: J.-P. Schneider (Hrsg.), Beihilfe- und Vergaberecht als Rahmenbedingungen der Umweltpolitik, Zehnten Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht am 11. / 12. November 2004, Köln 2005, S. 51–81.



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Marktfähigkeit, Arbeitsgemeinschaften und das Kartellverbot, in: WuW 2005, S. 126– 136 (gemeinsam mit Christian Koenig und Christoph Müller). Rundfunkstaatsvertragliche Störsignale für das digitale terrestrische Fernsehen ­DVB-T?, in: AfP 2004, S. 210–215 (gemeinsam mit Christian Koenig und Stefan El-Barudi). Staatliche Förderung für regionale Produkte  – EG-Wettbewerbsrechtliche Vorgaben: Warenverkehrsfreiheit und Wettbewerbsschutz versus Umwelt- und Verbraucherschutz, in: Marauhn / Heselhaus (Hrsg.), Staatliche Förderung für regionale Produkte, Protektionismus oder Umwelt- und Verbraucherschutz, 2004, S. 267–281. Rechtliche Grenzen der „Ökologisierung“ des öffentlichen Beschaffungswesens, in: VerwArch 2004, S. 337–358. Vereinfachte Glaubhaftmachung im einstweiligen Rechtsschutz konkurrierender Beamter  – ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem effektiven Rechtsschutz, in: NVwZ 2004, S. 656–662. EG-beihilfenrechtlicher „Switch-off“ für das digitale terrestrische Fernsehen ­(DVB-T)?, in: K&R 2004, S. 201–208 (gemeinsam mit Christian Koenig). Freiheitsverluste im Austausch gegen Sicherheitshoffnungen im künftigen Telekommunikationsgesetz?, in: K&R 2004, S. 105–112. Eckpunkte der Entgeltregulierung in einem künftigen Energiewirtschaftsgesetz, in: N&R 2004, S. 12–18. Prof. Dr. iur. Indra Spiecker genannt Döhmann LL.M. (Georgetown Univ.) (2008–2013)  I. Monographien / Herausgeberschaften Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts, Tübingen 2008 (Reihe „Neue Staatswissenschaft“) (hrsg. zusammen mit P. Collin), 388 S. Besprechung von Prof. Dr. H. Schulze-Fielitz, in: DVBl. 2010, S. 440 ff. Besprechung von Prof. Dr. B. Fassbender, in: Die Verwaltung 2010, S. 304 ff. Die systematische Aufnahme des Straßenbildes  – zur rechtlichen Zulässigkeit von Online-Diensten wie „Google Street View“, Baden-Baden 2010 (zusammen mit Th. Dreier), 138 S. Net Neutrality and Open Access, Baden-Baden 2011 (hrsg. zusammen mit J. Krämer), 214 S. Besprechung von Dr. M. Hunziker, in Ufita 2012, S. 604 ff. 40 Klausuren im Verwaltungsrecht, 10. Auflage, Köln 2011, 273 S., (zusammen mit P. Collin, E. V. Heyen). Workshop Recht und Technik: Datenschutz im Diskurs (zusammen mit Chr. Sorge), in: Matthias Horbach (Hrsg.), Gesellschaft für Informatik Edition, Lecture Notes

386

Teil 5: Anhang

in Informatics, Proceedings der Informatik 2013: Informatik angepasst an Mensch, Organisation und Umwelt, Bonn 2013, S. 2102–2182. Workshop Recht und Technik: Datenschutz im Diskurs (zusammen mit Chr. Sorge), in E. Plödereder / L. Grunske / E. Schneider / D. Ull (Hrsg.), Gesellschaft für Informatik. Lecture Notes in Informatics. Informatik 2014: Big Data, Bonn 2014, S. 513–586. Informationsrecht@KIT, Festsymposium 15 Jahre Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe, Karlsruhe 2015 (herausgegeben zusammen mit Th. Dreier), 95 S. Strategien des Rechts im Angesicht von Ungewissheit und Globalisierung, BadenBaden 2015 (hrsg. zusammen mit M. Darnaculleta Gardella, J. Esteve Pardo), 420 S.; in Spanien: Estrategias del Derecho ante la incertidumbre y la globalización, 356 S., Madrid 2015. Zugang und Verwertung öffentlicher Information, 572 S., Baden-Baden 2016 (hrsg. zusammen mit Th. Dreier, V. Fischer, A. van Raay). Wer, womit und wozu: rechtswissenschaftliche Fragen an das neue Präventionsgesetz, 155 S., Frankfurt 2016 (hrsg. zusammen mit A. Wallrabenstein). IT-Entwicklungen im Gesundheitswesen  – Herausforderungen und Chancen, 185 S., Frankfurt 2016. Workshop Recht und Technik: Datenschutz im Diskurs, in Heinrich C. Mayr / Martin Pinzger (Hrsg.), Gesellschaft für Informatik Edition, Lecture Notes in Informatics, Proceedings der Informatik 2016: Informatik angepasst an Mensch, Organisation und Umwelt, Bonn 2016 (zusammen mit Chr. Sorge, R. Grimm). 40 Klausuren im Verwaltungsrecht (zusammen mit P. Collin, E. V. Heyen), 11. neubearbeitete Auflage, Köln 2016, 273 S. Workshop Recht und Technik: Datenschutz im Diskurs, in: (Hrsg.), Gesellschaft für Informatik Edition, Lecture Notes in Informatics, Proceedings der Informatik 2017: Digitale Kulturen, Bonn 2017 (zusammen mit Chr. Sorge, R. Grimm). Herausgeberin der Schriftenreihe des Zentrums für Angewandte Rechtswissenschaften, Karlsruhe (zusammen mit Th. Dreier) 2009–2015. Herausgeberin der Schriftenreihe des „Karlsruher Dialogs zum Informationsrecht“, Karlsruhe (2012–2013). Darin erschienen: – Chr. Kirchberg, Der Fall Brender und die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Band 1 (2012). – M. Seckelmann, Informationen durch Performance Measurement – Die Leistungsvergleiche nach Art. 91d GG, Band 2 (2012). – K. v. Lewinski, Datenflut und Recht  – Informationsrecht als Deich, Kanal, Wasserhahn oder Rettungsring?, Band 3 (2013). – Th. Vesting, Die Tagesschau-App und die Notwendigkeit der Schaffung eines „Intermedienkollisionsrechts“, Band 4 (2013). – A. Dix, Datenschutz und Atlantische Freihandelszone, Band 5 (2013).



Teil 5: Anhang

387

Herausgeberin der Schriftenreihe „Frankfurter Studien zum Datenschutz“ (zusammen mit Sp. Simitis), Baden-Baden seit 2014. 25. Herausgeberin der Schriftenreihe „Frankfurter Studien zum Umweltrecht“ (zusammen mit M. Bothe und E. Rehbinder), Baden-Baden seit 2014. Schriftleitung der Zeitschrift „Computer und Recht“, seit 2014. II. Kommentierungen Kommentierung von §§ 1, 46, 63, 64 KrWG, in: A. Schmehl (Hrsg.), Gemeinschaftskommentar zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (GK-KrWG), Köln 2013. III. Aufsätze und Beiträge in Sammelwerken Staatliche Entscheidungen unter Unsicherheit  – juristische und ökonomische Vorgaben, in: J. Lege (Hrsg.), Gentechnik im nicht-menschlichen Bereich  – was kann und was sollte das Recht regeln?, Berlin 2001, S. 51–86. Wissen, Nicht-Wissen, Unsicheres Wissen  – ein systematisierender Überblick über die Diskussionsbeiträge der Konferenz, in Ch. Engel / J. Halfmann / M. Schulte (Hrsg.), Wissen – Nichtwissen – Unsicheres Wissen, Baden-Baden 2002, S. 371– 404. Politische Institutionen als öffentliche Güter am Beispiel der Parteien und ihrer Finanzierung, Preprint Nr. 70 des MPI zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern, 2002, 35. Rethinking Judicial Review: The Latest Decision of the Plenum of the Federal Constitutional Court, in: German Law Journal Band 4 (2003), Nr. 10 (nur online), 17 S. US-amerikanisches Chemikalienrecht im Vergleich, in: H.-W. Rengeling (Hrsg.), Umgestaltung des deutschen Chemikalienrechts durch europäische Chemikalienpolitik, Neunten Osnabrücker Gespräche zum deutschen und europäischen Umweltrecht, Köln 2003, S. 151–198. Staatliche Entscheidung unter Unsicherheit: Eine Analyse ökonomischer Entscheidungsmodule im öffentlichen Recht, in: 44. Assistententagung Öffentliches Recht: Recht und Ökonomik, Stuttgart 2004, S. 61–90. Informationsgewinnung im dezentralen Mehrebenensystem, in: J.-B. Oebbecke (Hrsg.), Nicht-normative Steuerung in dezentralen Systemen, Stuttgart 2005, S. 253–284. Zur Wettbewerbsfähigkeit der Gesundheitsgüter. Ökonomische Analyse des recht­ lichen Ordnungsrahmens, in dem der Wettbewerb gelingen kann, in: A. Schmehl /  A. Wallrabenstein (Hrsg.), Steuerungsinstrumente im Recht des Gesundheitswesens, Bd. 1: Wettbewerb, Tübingen 2005, S. 1–36. Besprechung von Prof. Dr. H. Butzer, in: NZS 2006, S. 200. What is the Role of Heuristics in Making Law?, in: Ch. Engel / G. Gigerenzer (Hrsg.), Heuristics and the Law, Cambridge 2006, S. 239–258 (zusammen mit J.  Haidt / S. Baer / L.  Cosmides / R. Epstein / W. Fikentscher / E. Johnson / J. Rachlinski / C. Sattler).

388

Teil 5: Anhang

Das juristische Darstellungsgebot: Zum Umgang mit Risikoinformation am Beispiel statistischer Datenerhebung im Seuchenrecht, insbesondere des IfSG, in: Ch. Engel / M. Englerth / J. Lüdemann / I. Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Recht und Verhalten (s. o.), S. 133–164 (zusammen mit St. Kurzenhäuser). Informationsgewinnung im Umweltrecht durch materielles Recht, in DVBl. 2006, S. 278–283. Dass Verwaltungsrecht zwischen klassischem dogmatischem Verständnis und steuerungswissenschaftlichem Anspruch, in: DVBl. 2007, S. 1074–1083 (Begleitheft zur Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2007). Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts  – eine Problemskizze, in: I. Spiecker gen. Döhmann / P. Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts (s. o.), S. 3–25 (zusammen mit P. Collin). Die informationelle Inanspruchnahme des Bürgers im Verwaltungsverfahren, in: I. Spiecker gen. Döhmann / P. Collin (Hrsg.), Generierung und Transfer staatlichen Wissens im System des Verwaltungsrechts (s. o.), S. 196–216. Gesundheitsleistungen  – Individual- oder Gemeinschaftsgüter? Institutionen zur Regulierung von Märkten jenseits der Netzwirtschaften, in: O. Depenheuer (Hrsg.), 49. Bitburger Gespräche: Zwischen Freiheit und Solidarität. Neue Ideen für die Kranken- und Pflegeversicherung, München 2008, S. 39–60. Protection of Confidential Business Data in the Age of Convergence, in: S. Seifert /  J. Krämer (Hrsg.), International Workshop on Communication Regulation in the Age of Digital Convergence: Legal and Economic Perspectives, Karlsruhe 2009, S. 29–42. The Effects of the Protection of Business and Business-related Information on Corruption and the Quality of Decision-Making in the U.S., E.U. and Germany compared, in: Ch. Corcos (Hrsg.), Law and Magic, Durham 2010, S. 59–78. Verfassungstheorie des Sozialstaats, in: O. Depenheuer / Chr. Grabenwarter (Hrsg.), Verfassungstheorie. Zugänge zum Verfassungsrecht, Tübingen 2010, S. 777–806 (in der türkischen Übersetzung erschienen in: O. Depenheuer / Chr. Grabenwarter / I. Doğan (Hrsg.), Anayasa Teorisi, Ekim 2014, S. 793–824. Datenschutzrechtliche Fragen und Antworten in Bezug auf Panorama-Abbildungen im Internet, in: CR 2010, S. 311–318. Wissensverarbeitung im Öffentlichen Recht, in: Rechtswissenschaft 2010, S. 247– 282. Municipal Information  – Amounts of Data but no Structure?, in: Th. Dreier / J. Krä­ mer / R. Studer / Chr. Weinhardt (Hrsg.), Information Management and Market Engineering, Vol. II, Karlsruhe 2010, S. 229–242 (zusammen mit S. Traub). Risikomanagement durch Versicherungsmechanismen, in: M. Albers (Hrsg.), Risikoregulierung im Bio-, Gesundheits- und Medizinrecht, Baden-Baden 2011, S. 219– 242. Kommt das „Volkszählungsurteil“ nun durch den EuGH?  – Der Europäische Datenschutz nach Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, in: JZ 2011, S. 169–177 (zusammen mit M. Eisenbarth).



Teil 5: Anhang

389

„Die Vermessung der Welt“ als Problem des Datenschutzrechts  – zum Umgang mit Geodaten im Internet, in: I. Lipowicz / J.-P. Schneider (Hrsg.), Perspektiven des deutschen, polnischen und europäischen Informationsrechts, Osnabrück 2011, S. 91–109 (in der polnischen Übersetzung erschienen in: Gr. Szpor (Hrsg.), Internet. Ochrona wolności, własności i bezpieczeństwa (Internet). Der Schutz der Freiheit, des Eigentums und der Sicherheit), Warschau 2011, S. 73–91. Introduction, in: I. Spiecker gen. Döhmann / J. Krämer (Hrsg.), Net Neutrality and Open Access (s. o.), S. 13–17 (zusammen mit J. Krämer). Kommunikation als Herausforderung: Neue Wege im Datenschutz sozialer Netzwerke, in: AnwBl. 2011, S. 256–259. Die Nutzung elektronischer Medien: REACh-Datenbanken, Veröffentlichung von Genehmigungsverfahren im Internet und Geodaten-Vermittlung wie Google Maps, in: R. Hendler / P. Marburger / P. Reiff / M. Schröder (Hrsg.): Aktuelle Probleme und Rechtsfragen des freien Informationszugangs, insbesondere im Umweltschutz, 25. Trierer Kolloquium zum Umwelt und Technikrecht, Berlin 2011, S. 155–186. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 09.06.2010 – Datei Gewalttäter Sport, in: DVBl. 2011, S. 930–936 (zusammen mit Th. Kehr). Teilverfassung Datenschutz, in: St. Korioth / Th. Vesting (Hrsg.), Der Eigenwert des Verfassungsrechts, Tübingen 2011, S. 278–304. Online- und Offline-Nutzung von Daten: Einige Überlegungen zum Umgang mit Informationen im Internetzeitalter, in: M. Bartsch / R. G. Briner (Hrsg.), Internet  – Überholt die Wirklichkeit das Recht?, Jahrbuch 2010 im Auftrag der DGRI, Köln 2011, S. 39–54. Service Robotics: Do you know your new companion? Framing an interdisciplinary technology assessment, in: Poiesis und Praxis 8 (2011), S. 25–44 (zusammen mit M. Decker / R. Dillmann / Th. Dreier / M. Fischer / M. Gutmann / I. Ott). Rechtliche Begleitung der Technikentwicklung im Bereich moderner Infrastrukturen und Informationstechnologien, in: H. Hill / U. Schliesky (Hrsg.), Die virtuelle Vermessung der Welt, Baden-Baden 2012, S. 137–161. Der Verwaltungsprozess und das erste deutsche Mediationsgesetz  – Streit über den Weg der Streitschlichtung, DVBl. 2012, S. 993–1000 (zusammen mit M. Eisenbarth). Neue Entwicklungen der intelligenten Videoüberwachungstechnik  – Schreckensszenario oder Gewinn für den Datenschutz?, in: CR 2012, S. 610–618 (zusammen mit Chr. Bier). Legal Aspects of Service Robotics, Poiesis and Praxis 9 (2012), S. 201–217 (zusammen mit Th. Dreier). Die Durchsetzung datenschutzrechtlicher Mindestanforderungen bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken, K & R 2012, S. 717–725 (weitgehend übereinstimmend abgedruckt in: S. Leible / Th. Kutschke (Hrsg.), Der Schutz der Persönlichkeit im Internet, Stuttgart 2013, S. 33–54). Staatliche Informationen des Verbrauchers  – Risiken und Nebenwirkungen, in: Jur. Studiengesellschaft Bremen (Hrsg.), Jahrbuch der Juristischen Studiengesellschaft Bremen 2012, Bremen 2012, S. 110–136.

390

Teil 5: Anhang

Häusliches Betretungsverbot – Klausur Öffentliches Recht, JA 2013, S. 359–362 (zusammen mit E. V. Heyen, P. Colin). Die Online-Durchsuchung als Instrument der Sicherheitsgewährleistung in: D. Heckmann / R. P. Schenke / G. Sydow (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit im Wandel, Festschrift Wür­tenberger zum 70. Geburtstag, Berlin 2013, S. 803–821. Die Stadt und der Müll! – Klausur Öffentliches Recht, JA 2013, S. 193–197 (zusammen mit E. V. Heyen, P. Collin). Introduction, in: Chr. Sorge / I. Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Workshop Recht und Technik: Datenschutz im Diskurs, in: M. Horbach (Hrsg.), Gesellschaft für Informatik Edition, Lecture Notes in Informatics, Proceedings der Informatik 2013: Informatik angepasst an Mensch, Organisation und Umwelt, S. 2102 (zusammen mit Chr. Sorge). The Difference between Online and Offline Communication as a Factor in the Balancing of Interests with Freedom of Speech, in: C. Walker / R. Weaver (Hrsg.), Free Speech in the Internet Era, Durham, 2013, S. 91–106. Steuerung im Datenschutzrecht: Ein Recht auf Vergessen wider Vollzugsdefizite und Typisierung, in: KritV 2014, S. 28–43. Big Data intelligent genutzt: Rechtskonforme Videoüberwachung im öffentlichen Raum, in: K&R 2014, S. 549–556. The European Approach towards Data protection in a Globalized World Data Transfer, in: D. Dörr / R. Weaver (Hrsg.), Perspectives on Privacy. Increasing Regulation in the USA, Canada, Australia and European countries, Berlin 2014, S. 46–70. Die Architektonik des deutschen und europäischen Datenschutzrechts, in: K.-E. Hain / N. Peifer (Hrsg.), Datenschutz im digitalen Zeitalter: global, europäisch, national. Jahrestagung des Instituts für Rundfunkrecht 2014, Berlin 2014, S. 61– 90. Soziologie der Verfassung  – ein Kommentar, in: M. Morlok, Soziologie der Verfassung, Fundamenta Juris Publici 3, Tübingen 2014, S. 87–120. IV. Urteilsanmerkungen Verletzung rechtlichen Gehörs in der Rechtsmittelinstanz  – gleichzeitig eine Anmerkung zu BVerfG NJW 2003, 1924, in: NVwZ 2003, S. 1464–1466. Grenzen kommunalrechtlicher Weisungsbefugnis in Finanz- und Steuersachen. Zugleich eine Urteilsanmerkung zur Entscheidung des VG Köln vom 19.3.2004, in NVwZ 2005, S. 1276–1279. Urteilskommentierungen in: J. Menzel / T. Pierlings / J. Hoffmann (Hrsg.), Völkerrechtsprechung, Tübingen 2005 zu: Entlassung einer Beamtin wegen Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei (Vogt . / . Deutschland, EGMR v. 26.09.1993), S. 591–594. Wissenschaftliche Meinungsäußerungsfreiheit eines hochrangigen Richters (Wille . / . Liechtenstein, EGMR (Gr. Kammer) v. 28.10.1999), S. 594–597. Wann ist ein Verfahren vor dem BVerfG zu lang? (Süßmann . / . Deutschland, EGMR v. 16.09.1996), S. 533–537.



Teil 5: Anhang391

Fehlende Möglichkeit zur Richtigstellung von Eintragung in geheimpolizeilicher Akte (Rotaru . / . Rumänien, EGMR v. 4.05.2000), S. 550–553. Verbot einer staatsgefährdenden Partei (Refah Partisi . / . Türkei, EGMR v. 13.02.2003), S. 597–601. Umweltschutz als Gebot des Privat- und Familienlebens (Lopez-Ostra . / . Spanien, EGMR v. 9.12.1994), S. 741–745. Handyside . / . Vereinigtes Königreich, EGMR v. 7.12.1976, S. 569–573. Verfassungswidrigkeit ausländerdiskriminierenden Landerwerbs als Verstoß gegen die UN-Charta? (Sei Fujii v. State of California, 38 Cal. 2nd 718), S. 456–460. Außenpolitische Kompetenzverteilung zwischen Exekutive und Legislative (U.S. v. Curtiss-Wright). Export Corporation, 299 U.S. 304, S. 265–269. Anmerkung zu EuGH Rs. C-518 / 07 – Unabhängigkeit der Datenschutz-Aufsichtsbehörden im nicht-öffentlichen Bereich, in: JZ 2010, S. 787–791. V. Buchbesprechungen Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, und Brehme, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, in: NJW 1995, S. 1948. Koch, Detlef, Produkthaftungspflicht zwischen Delikt und Vertrag, in: NJW 1996, S. 1462. Funktionen und Kontrolle der Gewalten  – Bericht über die 40. Assistententagung Öffentliches Recht in Gießen vom 14.–17.  März 2000, in: DVBl. 2000, S. 888– 890. Böhler, Benjamin, Die Ökonomie der Umweltgüter, in: DVBl. 2004, S. 362. Vehslage, Thorsten / Bergmann, Stefanie / Purbs, Svenia / Zabel, Mathias, JuS-Referendarführer, in: JA 5 / 2004, S. X. Heyen, Erk Volkmar, 40 Klausuren aus dem Verwaltungsrecht, in: JA 11 / 2005, S. X– XI. Kupfer, Dominik, Die Verteilung knapper Ressourcen im Wirtschaftsverwaltungsrecht, 2005, in: DVBl. 2007, S. 892. Carstens, Karl, Grundgedanken der amerikanischen Verfassung und ihre Verwirklichung, 2. Auflage 2006, in: DVBl. 2007, S. 954. Vorsicht vor dem Vorsorgeprinzip, Rezension von Sunstein, Cass, Laws of Fear. Beyond the Precautionary Principle, in: RabelsZ 2008, S. 656–659. Kühling, Jürgen / Elbracht, Alexander, Telekommunikationsrecht, 2008, in: DVBl. 2009, S. 438–439. Schuppert, Gunnar Folke / Voßkuhle, Andreas, Governance von und durch Wissen, 2008, in: Die Verwaltung 2010, S. 147–150.

392

Teil 5: Anhang

VI. Sonstige ausgewählte kleinere Publikationen ZRP-Rechtsgespräch: Beim Datenschutz muss es Freiräume geben, in: ZRP 2010, S. 197–199 (zusammen mit Th. Dreier, R. Gerhardt). Email, Facebook, Twitter und der Griff in die Kasse: Bremst der Datenschutz die Kontrolle von Unternehmen aus, ob Mitarbeiter Informationen weitergeben und Straftaten begehen?, in: Handelsblatt Legal Success, März 2011. „Der EuGH erfindet sich gerade neu“, Verfassungsblog 2014 / 5 / 14, http: /  / verfas sungsblog.de / dereugh-erfindet-sich-gerade-neu /  (im Gespräch mit M. Steinbeis). Editorial: Big Brother unter der Motorhaube, NJW 2014, Heft 10. A Never-Ending Story: Die Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsblog 2015 / 5 / 05, http: /  / verfassungsblog.de / a-never-ending-story-die-vorratsdatenspeicherung /  (zusammen mit Sp. Simitis). 148. Bundesverfassungsgericht kippt BKA-Gesetz: Ein Pyrrhus-Sieg der Freiheitsrechte? Verfasssungsblog 2016 / 4 / 21, http: /  / verfassungsblog.de / bundesverfas sungsgericht-kippt-bka-gesetz-einpyrrhus-sieg-der-freiheitsrechte / . Michael Bartsch zum 70. Geburtstag, CR 2016, S. 625–626 (zusammen mit M. Grützmacher, N. Härting, S.-E. Heun, Th. Heymann, J. Schneider, F. Schuster, G. Spindler, U. Gasper). Editorial, KrV 2017 / 4, S. I–II. Prof. Dr. iur. Matthias Bäcker LL.M. (2016) I. Monographien Terrorismusabwehr durch das Bundeskriminalamt, 121 S., Berlin 2009. Rezensionen: V. Götz, AöR 135 (2010), S. 456; G. Hornung, DÖV 2010, S. 656. Kriminalpräventionsrecht, Eine rechtsetzungsorientierte Studie zum Polizeirecht, zum Strafrecht und zum Strafverfahrensrecht, XXII + 595 S., Tübingen 2015 (Habilitationsschrift). Rezensionen: K. F. Gärditz, JZ 2016, S. 513; T. Petri, DuD 2016, S. 486; A. Schiemann, KriPoZ 2016, S.  II. Beiträge in Zeitschriften und Sammelwerken Strategische Telekommunikationsüberwachung auf dem Prüfstand, in: K&R 2014, S. 556–561. Kommentierung von §§ 23a ff. ZFdG (Telekommunikationsüberwachung), in: W.-R. Schenke / K. Graulich / J. Ruthig (Hrsg.), Sicherheitsrecht des Bundes, München 2014. Das Vorratsdatenurteil des EuGH: Ein Meilenstein des europäischen Grundrechtsschutzes, in: Jura 2014, S. 1263–1274.



Teil 5: Anhang393

Das Grundgesetz als Implementationsgarant der Unionsgrundrechte, in: EuR 2015, S. 389–414. Transparenz von Datensammlungen der Sicherheitsbehörden, in: T. Dreier / V. Fischer /  A. van Raay / I. Spiecker gen. Döhmann (Hrsg.), Informationen der öffentlichen Hand – Zugang und Nutzung, Baden-Baden 2016, S. 229–247. Konsumrelevante Veröffentlichungen durch Behörden, Typen und Regelungsprobleme am Beispiel der Lebensmittelüberwachung, in: JZ 2016, S. 595–603. III. Stellungnahmen für parlamentarische Anhörungen Erhebung, Bevorratung und Übermittlung von Telekommunikationsdaten durch die Nachrichtendienste des Bundes, Stellungnahme für die öffentliche Anhörung am 22. Mai 2014 vor dem 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags („NSA-Untersuchungsausschuss“). Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze für die öffentliche Anhörung am 22. September 2014 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes für die öffentliche Anhörung am 8. Juni 2015 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags. Stellungnahme zu dem Entwurf für ein Bayerisches Verfassungsschutzgesetz für die öffentliche Anhörung am 27. April 2016 vor dem Innen- und dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags. Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes für die Anhörung am 26. September 2016 vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestags.

III. Historische Momentaufnahmen: Jura an THs um 1910 Eine umfassende Darstellung des juristischen Unterrichts an den Technischen Hochschulen Aachen, Berlin-Charlottenburg, Braunschweig, Danzig, Darmstadt, Dresden, Hannover, Karlsruhe, München, und Stuttgart erfolgte im Original in: Verband deutscher Architekten- und Ingenieurvereine (Hrsg.)  – Rechts-, Staats- und Wirtschaftswissenschaften an Technischen Hochschulen, Denkschrift des von der Abgeordneten-Versammlung in Danzig 1908 eingesetzten Ausschusses, Berlin 1910. Die Tabellen finden sich zudem neu abgedruckt im Anhang bei Kopp, Rechtswissenschaften an technischen Universitäten (2013). Die darüber hinausgehende Verbreitung juristischer und nationalökonomischer Lehrinhalte an allen Technischen Hochschulen im deutschsprachigen Raum um 1910 zeigt sich überdies in einer weiteren zeitgenössischen Darstellung im Anhang bei Koehne1: 1  Koehne, Der rechts- und staatswissenschaftliche Unterricht auf den Technischen Hochschulen (1910), S. 61 ff. (Anhang).

394

Teil 5: Anhang



Teil 5: Anhang395

396

Teil 5: Anhang



Teil 5: Anhang

IV. Studierendenzahlen am heutigen KIT insgesamt (Stichproben) Jahr

Studierendenzahlen

1825

255

1877

547

1897

827

1902

1.609

1917

960

1940

279 (inkl. eingezogener Studenten)

1946

1.980

1947

4.000

1957

4.876

1976

10.076

1982

14.431

1992

21.782

2000

15.038

2015

24.778

397

398

Teil 5: Anhang

V. Aktuelle Studierendenzahlen am ZAR / IIWR (Stichprobe) 1. Klausuranmeldungen Folgende Auszüge aus der internen Dokumentation der Klausuranmeldungen der vergangenen Semester am ZAR belegen stichprobenhaft die erneut gestiegene Nachfrage nach juristischen Prüfungsleistungen. Mehrfachanmeldungen, die regelmäßig vorkommen, sind dabei nicht berücksichtigt. Statistikbedingt wurden Bachelor- und Masterkandidaten hier gemeinsam erfasst: Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2012 / 2013

Datenschutzrecht

77

WiSe 2012 / 2013

Gewerbl. RS u. UrhR

51

WiSe 2012 / 2013

Europ. u. Internat. Recht

2

WiSe 2012 / 2013

TK-Recht

2

WiSe 2012 / 2013

Öffentliches Recht I

170

WiSe 2012 / 2013

Öffentliches Recht II

82

WiSe 2012 / 2013

Umweltrecht

8 Gesamt:

392

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2013

Datenschutzrecht

38

SoSe 2013

Europ. u. Internat. Recht

11

SoSe 2013

Markenrecht

36

SoSe 2013

TK-Recht

12

SoSe 2013

UrhR

14

SoSe 2013

Internetrecht

4

SoSe 2013

Patentrecht

82

SoSe 2013

Öffentliches Medienrecht

2

SoSe 2013

Gewerbl. RS u. UrhR

39

SoSe 2013

Vertragsgest. Im IT-Bereich

4

SoSe 2013

Öffentliches Recht I

126



Teil 5: Anhang399 Semester

Fach

SoSe 2013

Öffentliches Recht II

SoSe 2013

Umweltrecht

Anmeldungen 184 4 Gesamt:

556

Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2013 / 2014

Datenschutzrecht

79

WiSe 2013 / 2014

Europ. u. Internat. Recht

2

WiSe 2013 / 2014

Gewerbl. RS u. UrhR

71

WiSe 2013 / 2014

Internetrecht

40

WiSe 2013 / 2014

Öffentliches Medienrecht

2

WiSe 2013 / 2014

Patentrecht

4

WiSe 2013 / 2014

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

20

WiSe 2013 / 2014

TK-Recht

1

WiSe 2013 / 2014

Urheberrecht

38

WiSe 2013 / 2014

Vertragsgest. Im IT-Bereich

28

WiSe 2013 / 2014

Öffentliches Recht I

183

WiSe 2013 / 2014

Öffentliches Recht II

94

WiSe 2013 / 2014

Umweltrecht

13  Gesamt:

575

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2014

BGB für Anfänger

31

SoSe 2014

Arbeitsrecht I

10

SoSe 2014

Arbeitsrecht II

8

SoSe 2014

Steuerrecht I

31

SoSe 2014

Steuerrecht II

29

SoSe 2014

Vertiefung in Privatrecht

8 (Fortsetzung nächste Seite)

400

Teil 5: Anhang

(Fortsetzung Tabelle)

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2014

Vertragsgestaltung

20

SoSe 2014

Patentrecht

123

SoSe 2014

Urheberrecht

30

SoSe 2014

Internetrecht

9

SoSe 2014

Markenrecht

32

SoSe 2014

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

4

SoSe 2014

Vertragsgest. im IT-Bereich

5

SoSe 2014

Gewerbl. RS u. UrhR

49

SoSe 2014

Datenschutzrecht

47

SoSe 2014

Europ. u. Internat. Recht

6

SoSe 2014

TK-Recht

8

SoSe 2014

Öffentliches Recht I

74

SoSe 2014

Öffentliches Recht II

136

SoSe 2014

Umweltrecht

0 Gesamt:

660

Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2014 / 2015

BGB für Anfänger

167

WiSe 2014 / 2015

Arbeitsrecht I

55

WiSe 2014 / 2015

Arbeitsrecht II

3

WiSe 2014 / 2015

Steuerrecht I

57

WiSe 2014 / 2015

Steuerrecht II

33

WiSe 2014 / 2015

Vertiefung in Privatrecht

1

WiSe 2014 / 2015

Vertragsgestaltung

8

WiSe 2014 / 2015

Datenschutzrecht

74

WiSe 2014 / 2015

Gewerbl. RS u. UrhR

62



Teil 5: Anhang401 Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2014 / 2015

Internetrecht

44

WiSe 2014 / 2015

Markenrecht

33

WiSe 2014 / 2015

Patentrecht

55

WiSe 2014 / 2015

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

13

WiSe 2014 / 2015

Urheberrecht

51

WiSe 2014 / 2015

Vertragsgest. im IT-Bereich

17

WiSe 2014 / 2015

Öffentl. Medienrecht

15

WiSe 2014 / 2015

TK-Recht

2

WiSe 2014 / 2015

Öffentliches Recht I

132

WiSe 2014 / 2015

Öffentliches Recht II

67

WiSe 2014 / 2015

Umweltrecht

4 Gesamt:

893

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2015

BGB für Anfänger

41

SoSe 2015

Arbeitsrecht I

15

SoSe 2015

Arbeitsrecht II

19

SoSe 2015

Steuerrecht I

53

SoSe 2015

Steuerrecht II

65

SoSe 2015

Vertragsgestaltung

46

SoSe 2015

Vertiefung in Privatrecht

4

SoSe 2015

Patentrecht

114

SoSe 2015

Datenschutzrecht

44

SoSe 2015

Europ. u. Int. Recht

8

SoSe 2015

Gewerbl. RS u. UrhR

34

SoSe 2015

Internetrecht

3 (Fortsetzung nächste Seite)

402

Teil 5: Anhang

(Fortsetzung Tabelle)

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2015

Markenrecht

47

SoSe 2015

Öffentl. Medienrecht

4

SoSe 2015

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

8

SoSe 2015

TK-Recht

6

SoSe 2015

Urheberrecht

14

SoSe 2015

Vertragsgest. im IT-Bereich

4

SoSe 2015

Öffentliches Recht I

SoSe 2015

Öffentliches Recht II

SoSe 2015

Umweltrecht Gesamt:

529

Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2015 / 2016

BGB für Anfänger

142

WiSe 2015 / 2016

Arbeitsrecht I

92

WiSe 2015 / 2016

Arbeitsrecht II

4

WiSe 2015 / 2016

Steuerrecht I

68

WiSe 2015 / 2016

Steuerrecht II

31

WiSe 2015 / 2016

Vertragsgestaltung

10

WiSe 2015 / 2016

Vertiefung in Privatrecht

0

WiSe 2015 / 2016

Patentrecht

100

WiSe 2015 / 2016

Datenschutzrecht

76

WiSe 2015 / 2016

Europ. u. Int. Recht

2

WiSe 2015 / 2016

Gewerbl. RS u. UrhR

48

WiSe 2015 / 2016

Internetrecht

59

WiSe 2015 / 2016

Markenrecht

31

WiSe 2015 / 2016

Öffentl. Medienrecht

34



Teil 5: Anhang403

Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2015 / 2016

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

20

WiSe 2015 / 2016

TK-Recht

2

WiSe 2015 / 2016

Urheberrecht

58

WiSe 2015 / 2016

Vertragsgest. im IT-Bereich

26

WiSe 2015 / 2016

Öffentliches Recht I

122

WiSe 2015 / 2016

Öffentliches Recht II

63

WiSe 2015 / 2016

Umweltrecht

9 Gesamt:

997

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2016

BGB für Anfänger

57

SoSe 2016

Arbeitsrecht I

32

SoSe 2016

Arbeitsrecht II

32

SoSe 2016

Steuerrecht I

17

SoSe 2016

Steuerrecht II

20

SoSe 2016

Vertragsgestaltung

52

SoSe 2016

Vertiefung in Privatrecht

2

SoSe 2016

Patentrecht

156

SoSe 2016

Datenschutzrecht

56

SoSe 2016

Europ. u. Int. Recht

15

SoSe 2016

Gewerbl. RS u. UrhR

34

SoSe 2016

Internetrecht

19

SoSe 2016

Markenrecht

39

SoSe 2016

Öffentl. Medienrecht

4

SoSe 2016

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

4

SoSe 2016

TK-Recht

14 (Fortsetzung nächste Seite)

404

Teil 5: Anhang

(Fortsetzung Tabelle)

Semester

Fach

Anmeldungen

SoSe 2016

Urheberrecht

31

SoSe 2016

Vertragsgest. im IT-Bereich

0

SoSe 2016

Öffentliches Recht I

42

SoSe 2016

Öffentliches Recht II

75

SoSe 2016

Umweltrecht

0 Gesamt:

701

Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2016 / 2017

BGB für Anfänger

131

WiSe 2016 / 2017

Arbeitsrecht I

71

WiSe 2016 / 2017

Arbeitsrecht II

18

WiSe 2016 / 2017

Steuerrecht I

66

WiSe 2016 / 2017

Steuerrecht II

22

WiSe 2016 / 2017

Vertragsgestaltung

14

WiSe 2016 / 2017

Vertiefung in Privatrecht

2

WiSe 2016 / 2017

Patentrecht

88

WiSe 2016 / 2017

Datenschutzrecht

74

WiSe 2016 / 2017

Europ. u. Int. Recht

0

WiSe 2016 / 2017

Gewerbl. RS u. UrhR

38

WiSe 2016 / 2017

Internetrecht

64

WiSe 2016 / 2017

Markenrecht

37

WiSe 2016 / 2017

Öffentl. Medienrecht

59

WiSe 2016 / 2017

Regelkonformes Verhalten i. Untern.bereich

21

WiSe 2016 / 2017

TK-Recht

1

WiSe 2016 / 2017

Urheberrecht

75

WiSe 2016 / 2017

Vertragsgest. im IT-Bereich

17



Teil 5: Anhang405 Semester

Fach

Anmeldungen

WiSe 2016 / 2017

Öffentliches Recht I

155

WiSe 2016 / 2017

Öffentliches Recht II

47

WiSe 2016 / 2017

Umweltrecht

22  Gesamt:

1022

2. Seminaranmeldungen Im WiSe 2016 / 2017 wurden folgende Seminare angeboten: Titel

Teilnehmer

Plattformen, Filter, Schranken – der Entwurf eines künftigen EU-Urheberrechts und eine Bewertung der aktuellen Rechtsprechung (Boehm)

13

Aktuelle Fragen des Patentrechts (Melullis)

22

Patente – Schnittstelle zwischen Technik, Wirtschaft und Recht (Dammler)

16

Europäische Entwicklungen im Informationsrecht (Brühann)

23

IT-Sicherheit und Recht (Schallbruch)

15  Gesamt:

89

Im SoSe 2017 wurden zudem die folgenden Seminare angeboten: Titel

Teilnehmer

Aktuelle Fragen des Patentrechts (Melullis)

22

Digitale Angebote, Akteure und Märkte im Urheberrecht (Boehm)

12

Urheberrecht (Dreier)

12

Aktuelle Probleme des Zivilrechts (BA) (Matz)

10

Datenschutz durch Technik (MA) (Raabe)

10

Governance, Risk & Compliance (Herzig)

22 Gesamt:

88

406

Teil 5: Anhang

3. Teilnehmerzahlen „privatrechtliche Übung“ Semster

Teilnehmer

SoSe 2017

49

WiSe 2016 / 2017

13

SoSe 2016

42

WiSe 2015 / 2016

21

SoSe 2015

33

WiSe 2014 / 2015

24

SoSe 2014

59

VI. Verzeichnis der verwendeten Archivalien und Statistiken Archivalien aus dem Archiv des Karlsruher Instituts für Technologie („KITA“ Signaturen): Vorlesungsverzeichnisse auf Mikrofilmen in KITA ab IV, 01.–0.27, Pos.:  472–503. Filme Nr. 1.–8. Enthält die Programme von 1832–1949. Vorlesungsverzeichnisse ab 1950 im Handapparat des KITA. Institut für Rechtswissenschaft (23004-2; 23004-10; 23004-11; 23004-12; 23004-13; 23004-14) Hochschulverwaltung (21001-42; 21001-199; 21001-717; 21001-1047; 21001-1047; 21001-1064) Personalakten (21011-764) Institut für Regionalwissenschaft (28020-15) Biografische Sammlungen (Gustav Klemens Schmelzeisen 28002-423) Universitätsverwaltung (21002-1045) Sammlung Arbeitsberichte aus Instituten und sonstigen Einrichtungen (28023) Sammlung Studentische Gruppen (28008-12) Archivalien aus dem Generallandesarchiv Karlsruhe (GLA): Badisches Staatsministerium (233 / 10613) Badisches Innenministerium (236 / 851; 236 / 5912; 236 / 5913; 236 / 9756) Finanzministerium: „Arisierungsakten“ (237 / 1967-19)



Teil 5: Anhang

407

Technische Hochschule Karlsruhe (Findbuch zur Technischen Hochschule, GLAKarlsruhe 448; 448 / 108 bis 113; 448 / 114; 448 / 116; 448 / 287; 448 / 292 bis 343; 448 / 745 bis 753; 448 / 2385; 448 / 2388) Badische NSDAP (465c / 319; 465c / 400; 465c / 1535) Regierungspräsidium Karlsruhe: Personalakten (466-2 / 2781) Amtsgericht Mannheim (276-1 / 27740; 276-1 / 27546) Landesamt für die Wiedergutmachung: Einzelfallakten (480 / 8718 (Nr. 1–3); 480 / 14735 (Nr. 1–2). N Haselwander / 387 Statistiken zur Studierendenzahlen und Seminar- bzw. Klausuranmeldungen: SuperX, KIT-PST (Matthias Hess), 03.11.2015 Interne Dokumentation am ZAR / IIWR, Lehrstuhl Prof. Dreier (Stand SoSe 2017)

Literaturverzeichnis (letztes Abrufdatum von Onlinequellen: 17.07.2017) 71. Deutscher Juristentag, Thesen der Gutachter und Referenten (2016). Adam, Vanessa, https: /  / www.academics.de / wissenschaft / gemeinsame_berufungen_ 58520.html. Albrecht, Jan Philipp / Baum, Gerhard R. / Bude, Heinz / Casati, Rebecca / Casper, Johannes / Di Lorenzo, Giovanni / Hamann, Götz / Han, Byung-Chul / Hoffmann-Riem, Wolfgang / Hofmann, Jeanette / Hofstetter, Yvonne / Keese, Christoph / Kleinwächter, Wolfgang / Lobo, Sascha / Möllers, Christoph / Opper, Daniel / Pörksen, Bernhard /  Rieger, Frank / Schneider, Nikolaus / Schulz, Martin / Spitz, Malte / Wagner, Beate /  Wefing, Heinrich / Wilhelm, Ulrich / Zeh, Juli, Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union, Die Zeit (u. a.) 01.12.2016, 5, 13. Albus-Kötz, Stefanie, https: /  / www.deutsche-digitale-bibliothek.de / item / 7UUWTSPT 25UY7RV45YBTVOYKNEUHOEWT. Angerbauer, Wolfram, Die Amtsvorsteher der Oberämter, Bezirksämter und Landratsämter in Baden-Württemberg 1810 bis 1972 (1996). Anwaltsverein Karlsruhe (Hrsg.), 1879–2004. 125 Jahre Erfahrung  – mit Recht! 125 Jahre Anwaltsverein Karlsruhe e. V. (2004). Archiv der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, http: /  / www.catalogus-profes sorum-halensis.de / schmelzeisengustavclemens.html. Bajer, Ferdinand, Handbuch des badischen Forst- und Jagdrechts zum Gebrauch bei den Vorlesungen an der Forstschule zu Karlsruhe und zum Selbstunterrichte für praktische Forstmänner, so wie für Verwaltungsbeamte und Waldbesitzer (1838). Banse, Gerhard / Grunwald, Armin, Technik und Kultur. Bedingungs- und Beeinflussungsverhältnisse (2010). Bauernhansl, Thomas, Industrie 4.0 in Produktion, Automatisierung und Logistik. Anwendung, Technologien, Migration (2014). Baums, Theodor, Beiträge zur Geschichte des Wirtschaftsrechts (2012). Bayerl, Günter / Meyer, Thorsten, Aufgaben einer Sozialgeschichte der Technik, Blätter für Technikgeschichte 1989 / 90, 9. Beck, Ulrich, Risikogesellschaft. Auf dem Weg in die Moderne (1986). Bedner, Mark, Cloud Computing. Technik, Sicherheit und rechtliche Gestaltung (2013). Beiersmann, Stefan, http: /  / www.zdnet.de / 88260454 / smartphones-android-steigertmarktanteil-auf-ueber-80-prozent / .

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Personen- und Sachverzeichnis Algorithmen  22, 26, 313 Arbeitsrecht  37, 40, 84, 86, 164, 166, 180, 181, 189, 196, 208, 210, 223, 252, 255, 262, 267, 271, 281, 314 Asal, Karl Ludwig  183, 186, 194, 196, 197, 198, 200 Bachelor  117, 285, 297, 303 Bäcker, Matthias  295, 296 Ballhaus, Werner  252, 256, 274 Bergrecht  35, 224, 252, 255, 269, 306 BGH  13, 210, 211, 217, 218, 221, 245, 252, 256, 263–265, 266, 274, 281, 294, 314 Big Data  26, 90, 102, 292 Binnengrenzen  73, 106, 111, 270, 292 Brand, Erich  143, 274 Braunschweig  18, 20, 32, 33, 115, 116, 120, 137, 155, 157, 172, 173, 188, 204, 205, 213, 219, 243, 249, 252, 257, 271-273, 276, 302, 303, 310, 323 BVerfG  56, 95, 246, 262, 263, 264, 265, 266, 269, 296 Canter, Karl  210, 211, 214, 217–219, 221, 265, 274 Compliance  92, 93, 116, 285, 291, 301 Creative Commons-Lizenz  284 Darmstadt  121, 157, 171, 172, 188, 205, 223, 271, 302 Datenschutz  23, 67, 77, 87, 96, 123, 257, 272, 273, 285, 291, 292, 296, 300, 308 –– Datenschutzbeauftragter  67, 278 –– Datenschutzrecht  90, 117, 252, 256, 272, 282, 285, 307 digitale Lehre  285

Digitalisierung  17, 21, 22, 25, 27, 30, 31, 59, 71, 77, 84, 86, 91, 104, 109, 254, 273, 275, 278, 300, 315, 324 Diplom  114–116, 132, 174, 187, 213, 223, 297, 303, 305 Dreier, Thomas  26, 27, 54, 72, 90, 104, 192, 219, 256, 266, 276, 277, 279–284, 286, 289, 290, 298, 311 Dresden  29, 121, 157, 171, 172, 187, 205, 261, 266, 302, 303 DSGVO  67, 87, 278 EDV  254, 256, 267, 273, 281, 285, 307, 315, 320 Eisenbahn  40, 122, 161, 172, 310 Energierecht  72, 272 Forschungszentrum  20, 132, 261, 262, 263, 268, 291, 320 Furler, Hans  185, 186, 194–197, 199, 200–204, 237, 318 Geisteswissenschaften  195, 207, 209, 214, 215, 217, 220, 257, 261, 311, 319 Gentechnikrecht  262 Geodäsie  140, 225, 298, 304 Germanistik  38, 134, 135, 137, 161, 174, 190, 224, 231, 236, 237, 239 Gesellschaftsrecht  117, 137, 139, 207, 213, 223, 247, 252, 255, 256, 264, 274, 284, 306 gewerblicher Rechtsschutz  117 Gross, Norbert  211, 274, 279 Grundrechte  56, 77, 180, 296 Grundrechtecharta, digitale  27, 324 GRUR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht)  36, 42, 97, 210, 283, 289, 294, 295, 314



Personen- und Sachverzeichnis429

Handelsrecht  38, 40, 116, 135–138, 143, 144, 151, 159, 161, 174, 180, 183, 185, 194, 196, 201, 207, 208, 210, 213, 215, 217, 221, 223, 228, 252, 274 Hannover  29, 81, 121, 130, 158, 173, 271, 275, 302, 303, 304, 307 Honorarprofessor  172, 182, 188, 197, 205, 210, 217, 221 –– Honorarprofessur  186, 212, 217, 218, 245, 246, 252, 256, 267, 274 Immaterialgüterrecht  161, 194, 287, 297 Informatik  22, 23, 28, 31, 90, 91, 99, 111, 112, 116, 117, 132, 212, 221, 248, 253, 256, 260, 267, 272, 273, 276, 277, 279, 281, 285, 286, 289, 291, 292, 298, 300, 304, 320, 326 informationelle Selbstbestimmung  77, 95 Informations- und Kommunikationsrecht  21, 23, 28, 59, 72, 77, 83, 100, 275, 276, 282, 283, 287, 288, 289, 290, 293, 294, 307, 308, 320, 321, 324 Informationswirtschaft  116, 276, 277, 279, 280, 282, 284, 285, 288, 290, 291, 295, 298 Infrastruktur  75, 77, 86, 87, 111, 122, 297, 321 Innovationsforschung, rechtswissenschaftliche  20, 31, 32, 44, 56, 57, 59, 68, 71, 72, 80, 92, 98, 100, 103, 104, 106–108, 290, 299, 317 Internetrecht  285 IT-Recht  90, 256, 290, 304, 308 IT-Sicherheit  26, 65, 67, 75, 86, 87, 292, 300, 301, 312 JIPITEC (Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law)  290 Johannsen, Kurt  245, 246, 274 Junge Juristen e.V.  286 Juristenmonopol  50, 115, 323

Kapitalmarktrecht  287 Karlsruher Dialog Technik und Recht  295 Karlsruher Dialog zum Informationsrecht  287 Karlsruher Kolloquien  286 Karzerstrafe  153 –– Carcerstrafe  152, 153 KASTEL (Kompetenzzentrum für angewandte Sicherheit)  292, 300 Kinkel, Klaus  264, 265, 279 KIT (Karlsruher Institut für Technologie)  20, 22, 28–30, 32, 86, 90, 91, 101, 116, 118, 119, 126, 130–133, 138, 139, 162–164, 168, 169, 171, 182–184, 187, 191, 192, 196, 206, 215, 219, 242, 256, 266, 276, 277, 279–282, 286, 289, 290, 293–298, 300–302, 305, 310, 311, 318, 319, 326 Kodifikation  38, 135, 159, 180 Kühling, Jürgen  26, 92, 275, 282 künstliche Intelligenz  17, 54, 91, 100 Kutscher, Hans  221, 274 legal lag  30, 76, 82, 89, 136, 256, 314, 315 Legal Tech  91, 106, 109, 308, 309, 326 legal tech engineer  326 Lindenmaier, Fritz  210, 214, 274 Master  285, 297, 305 Melullis, Klaus-J.  40, 274, 294 München  121, 123, 131, 153, 157, 158, 173–175, 187, 188, 192, 197, 205, 209, 212, 213, 271, 281, 295, 302, 304 Nastelski, Karl  221, 245, 274 Nationalsozialismus  189–191, 195, 200, 201, 217, 226, 227, 231, 233, 234, 236–240 Normierung  24, 33, 40, 43, 50, 51, 57, 59, 61, 70, 71, 75, 77, 78, 83, 99, 114, 115, 174, 175 NSDAP  189, 190, 195, 201, 225, 226 NSRB  195, 197, 198, 199, 225

430

Personen- und Sachverzeichnis

Ochmann, Richard  274 Öffentliches Wirtschaftsrecht  285 Patentanwalt  178, 188, 208, 210, 213, 285, 295 Patentrecht  23, 40, 146, 148, 154, 173, 175, 176, 179, 185, 191, 193, 196, 203, 210, 212, 214, 220, 221, 223, 245, 252, 256, 268, 271, 274, 281, 293, 294, 304 Post  63, 122, 134, 149, 159, 182, 265, 282, 320 –– Postwesen  149 Privilegienwesen  40, 146, 155 Promotionsrecht  131, 288, 305 Raabe, Oliver  21, 26, 31, 85, 87, 99, 101, 111, 112, 288, 291, 292, 322 Raumplanungsrecht  243, 252, 254, 268, 273 Realphänomen  17, 51, 58, 71, 73, 77, 82, 83, 89, 103, 109, 256, 273, 278, 280, 299, 300, 311, 312, 315, 322 Rechtsanwalt  116, 165–167, 172, 182, 185, 188, 191, 194, 197, 199, 201–203, 207, 208, 210–212, 237, 256, 263, 267, 279, 281–283, 318 Rechtsinformatik  28, 72, 86, 89–91, 275, 278, 279, 288–291, 293, 299, 304, 307, 308, 315, 321, 326 Redtenbacher, Ferdinand  129, 130, 131, 151, 154, 155, 157, 184, 209, 293, 312 Regionalplanung  225, 243, 247, 254, 268, 269, 273 Regulierung  22–25, 28, 30, 31, 36, 41, 42, 45, 52, 59, 60, 68, 79, 86, 88, 92, 94–97, 102, 113, 124, 262, 273, 275, 282, 283, 311, 315, 320, 323 Revolution  22–24, 36, 38, 40, 43, 48, 50–52, 57–59, 70, 71, 73, 75, 78, 88, 89, 99, 114, 115, 123, 135, 151, 174, 179, 189, 299 Schmelzeisen, Gustaf Klemens  29, 190, 195, 212, 214, 215–218,

220–222, 224–242, 244, 245, 250, 255, 259, 265 Schulte, Hans  21, 30, 33–39, 41, 57, 59, 66, 70–73, 75, 78, 79, 88, 96, 114, 115, 142, 174, 175, 223, 233, 243–245, 247–250, 252, 253, 255–257, 259, 260, 263–265, 267–270, 273, 282, 301, 303, 314 Schunck, Egon  211, 274 Seminar  285, 297 Sester, Peter  22, 31, 99, 111, 112, 282, 292, 296 Software  21, 22, 24, 26, 31, 54, 68, 72, 85, 99, 111, 280, 283, 291–293, 295, 322, 325, 326 Souveränität  27, 35, 315, 324 soziale Frage  160, 162, 165 Sozialrecht  40, 44, 101, 185, 187, 214, 286 Spiecker, Indra  286, 298 Sportrecht  252 Staatsrecht  43, 134, 159, 163, 173, 182, 187, 196, 207, 214, 223 Stand der Technik  65, 84, 300, 311, 312 Standardisierung  36, 40, 59, 67, 175 Strafrecht  74, 79, 142, 220, 247, 272, 321 Straßburg  161, 196, 198, 201, 285 Studierendenzahl  127, 140, 164, 181, 193, 247, 251, 255, 297, 298, 318 Stuttgart  121, 302, 305 systemische Digitalisierung  18, 48, 51, 62, 75, 113, 116, 275, 299, 307, 311, 314, 316, 320 Technikerbewegung  50, 99, 111, 115, 130, 318 Technikfolgenabschätzung  47, 49, 53, 68, 71, 81, 84, 85, 97, 108, 113, 315 Technikrecht  30, 58, 61, 64, 67, 69–71, 73–75, 79, 86, 88, 91, 93–95, 100, 102, 109, 111, 116, 174, 299, 304, 306, 307, 313 Technisierung  21, 36, 41, 43, 45, 46, 53, 62, 77, 108, 111, 320, 323



Personen- und Sachverzeichnis431

Technologierecht  263 Transformationsinstanz  54, 101, 112, 293, 300, 312, 316 Tschira, Klaus  22, 276, 282, 283, 294 Tulla, Johann Gottfried  127 TÜV  65, 123, 312, 319 Überregulierung  24, 85, 263, 275 Umweltrecht  74, 254, 261, 263–265, 268, 272, 273, 283, 285, 296, 299, 306, 326 Umweltschutz  56, 57, 255, 256, 261, 273 Urheberrecht  27, 170, 194, 199, 203, 224, 283, 294 Verrechtlichung  17, 24, 30, 33, 42, 44, 53, 62, 116, 160, 161, 275, 313, 318 Vertragsgestaltung  256, 267, 281 Verwaltung  34, 42, 51, 69, 85, 91, 115, 118, 120, 123, 144, 145, 148, 153, 169, 201, 207, 208, 213, 216, 220, 253, 262, 263, 318, 321

Verwaltungsrecht  41, 59, 72, 113, 159, 163, 164, 166, 168, 169, 171, 173, 177, 181, 184, 186, 187, 194, 196, 197, 205, 207, 210, 214, 215, 220, 221, 245, 271, 274, 285, 286 Volkswirtschaftslehre, technische  163, 165, 166, 167, 171, 183, 185, 214, 271, 278, 284, 298 Weinbrenner, Friedrich  119, 127, 128 Wettbewerbsrecht  185, 199, 281, 285 Wirtschaftsinformatik  116, 271, 277 Wirtschaftsingenieurwesen  209, 214, 271 Wissenschaftsrat  19, 20, 27, 55, 105, 109, 278, 323, 325 ZAR (Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft)  21, 28, 29, 116, 223, 266, 274, 275, 276, 277, 278–290, 292, 293, 294, 296, 297, 298, 299–302, 304, 320, 321, 326 ZKM (Zentrum für Kunst und Medientechnologie)  290