Wesen und Funktion der Verjährung im Rahmen des deutschen und englischen Schuldrechts: Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Schuldrecht unter besonderer Berücksichtigung des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes [1 ed.] 9783428506873, 9783428106875

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ANGELOS KORNILAKIS

Wesen und Funktion der Verjährung im Rahmen des deutschen und englischen Schuldrechts

Untersuchungen zum Europäischen Privatrecht Band 14

Wesen und Funktion der Verjährung im Rahmen des deutschen und englischen Schuldrechts Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zum deutschen und englischen Schuldrecht unter besonderer Berücksichtigung des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodemisierungsgesetzes

Von Angelos Komilakis

Duncker & Humblot . Berlin

Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität zu Frankfurt am Main hat diese Arbeit im Jahre 2001 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar.

D30 Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1438-6739 ISBN 3-428-10687-3 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 @

Meinen Eltern

Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2001 von der Juristischen Fakultät der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main als Dissertation angenommen. Rechtsprechung und Literatur konnten bis März 2001 berücksichtigt werden. Der später erschienene Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts von 9. Mai 2001 konnte nur in dem Nachwort mitberücksichtigt werden. Bei der Erstellung haben mir die Anregungen und die Hilfsbereitschaft meines Doktorvaters, Herrn Prof. Dr. Manfred Wolf, stets geholfen. Dafür und für die zügige Erstellung des Erstgutachtens schulde ich ihm tiefen Dank. Dem Zweitgutachter, Herrn Prof. Dr. Eckard Rehbinder, bin ich gleichermaßen zu Dank verpflichtet. Besonderer Dank gebührt Herrn Prof. Dr. Athanassios Kaissis von der Aristoteles Universität Thessaloniki für die wertvollen Anregungen bei der Wahl des Themas und für seine Unterstützung. Die Bewältigung dieser Aufgabe wäre ohne die finanzielle Unterstützung des DAAD unmöglich gewesen; dem bin ich dafür dankbar. Die Arbeit konnte nicht entstehen ohne den persönlichen Einsatz und die Unterstützung meiner Ehefrau Ioanna Tsaknaki. Ich bedanke mich auch bei meinen Eltern für ihre Unterstützung. Ferner möchte ich meinen Freunden und Bekannten, unter ihnen insbesondere Jochen Kaiser, Markus Dienes, Sandra Markgraf und all denen, die mit ihrer Unterstützung und Freundschaft zu meiner Promotion beigetragen haben, herzlich danken. Frankfurt am Main, Januar 2002

Angelos Kornilakis

Inhaltsverzeichnis

§1

Einleitung

15

Gegenstand, Abgrenzung und Darstellung der Arbeit. . . ... . . ... . . ..

15 15 16 18

A. Problemaufriss ................................................ B. Abgrenzung der Aufgabe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. C. Darstellung der Arbeit ....................... . .................

Teil 1

Die Grundlagen der Verjährung §2

Der heutige Stand der Lehre über die Zwecke der Verjährung A. Deutsches Recht .............................................. B. Englisches Recht ..............................................

§3

§4

19 19 19 21

Interessenlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24 A. Die Interessen des Gläubigers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. I. Interesse an einer fairen Chance zur Durchsetzung des Anspruchs 11. Die Folgen für die gesetzliche Regelung ..................... 1. Regelmäßiger Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs ............................................. 2. Die Regelung über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. B. Die Interessen des Schuldners. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. I. Schutz vor Beweisnot ...................................... 11. Schutz der Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit des Schuldners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ..

24 24 26

Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung .................

32 32 33 35 36

A. B. C. D. E.

Anspruch als Eigentum des Gläubigers. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. Das Recht auf ein faires Verfahren .............................. Das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG. Kollision der Grundrechte ...................................... Weitere Folgen für die Regelung der Verjährung aus der Kollision der Grundrechte ................................................ I. Hinfälligkeit des Verbots des § 225 BGB ........... . ......... 11. Die Wirkung der Vollendung der Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . .. III. Rechtfertigung der absoluten Verjährungsfristen ...............

26 27 28 28 30

38 38 39 39

6

Inhaltsverzeichnis

§5

Interesse der Allgemeinheit? ...................................... 41

§6

Europarecht .................... . ................ . ............... 44

§7

Zwischenergebnisse .............................................. 46

Teil 2

Das englische Verjährungssystem

48

§8

Verjährungsbezogene Aspekte des englischen Zivilprozessrechts 48 A. Die Klageerhebung nach dem englischen Zivilprozessrecht ......... 48 B. Abweisung der Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung . . . . . . .. 50

§9

Die Verjährungsfristen ................. . ...... . .................. A. Vertragliche Ansprüche ........................................ B. Deliktische Ansprüche ......................................... I. Allgemeines Deliktsrecht ................................... H. Verborgene Schäden (latent damages) ..... . .... . ........... . . C. Personenschäden (personal injuries) ............................. D. Kaufrecht (Sale of Goods) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... E. Mietrecht (lease) .............................................. F. Werkvertrag .................................................. G. Culpa in contrahendo - positive Forderungsverletzung ............. H. Anspruchskonkurrenz ..........................................

53 53 55 55 57 60 62 68 71 74 77

§ 10 Beginn der Verjährung ........................................... 78 A. Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs .......... 79 I. Beginn der Verjährung vertraglicher Ansprüche ............... 79 II. Kaufvertrag............................................... 80 III. Mietvertrag ............................................... 80 IV. Werkvertrag............. . .... . ...... . .... . .... . ...... . .... 81 V. Deliktische Ansprüche ..................................... 82 B. Beginn der Verjährung nach der Entstehung des Anspruchs . . . . . . . .. 84 I. Personenschäden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 84 H. Verborgene Schäden ....................................... 86 III. Darlehen ................................................. 87 C. Beginn der Verjährung vor der Entstehung des Anspruchs .......... 88 I. Die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980 ............. 88 H. Der Schadensersatzanspruch der s. 3 (1) LDA 1986 ........... 88 III. Der Schadensersatzanspruch der s. 1 DPA 1972 .. . . . . . . . . . . . .. 89 § 11 Lauf der Verjährung ............................................. A. Hemmungsähnliche Tatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. I. Geschäftsunfähigkeit (s. 28 LA 1980) ........................ H. Täuschung - Verschweigen - Irrtum (s. 32 LA 1980) ..........

89 90 90 92

Inhaltsverzeichnis

7

1. Arglistige Täuschung (fraud) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 92 2. Verschweigen von Tatsachen (deliberate concealment) ...... 93 3. Irrtum (mistake) ........................................ 94 III. Zulassung einer verspäteten Klage (s. 33 LA 1980) ............ 95 B. Unterbrechung - Anerkenntnis und Teilzahlung (s. 29 LA 1980) .... 99

Teil 3

Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre § 12 Die Verjährung als zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von

102

Ansprüchen ..................................................... A. Deutsches Recht .............................................. I. Zeitablauf als Grenze zur Ausübung von subjektiven Rechten . . . 1. Ausschlussfristen ...................................... . 2. Verwirkung ............................................ II. Der Anspruch als Gegenstand der Verjährung ................ . 1. Materieller Anspruch als Gegenstand der Verjährung . . . . . . . . 2. Unklagbare bzw. vollstreckungsunfähige Ansprüche ........ 3. Unverjährbare Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B. Englisches Recht .............................................. I. Cause of Action .......................................... . II. Billigkeitsrecht (Equity) ................................... . III. Unverjährbare Ansprüche ...................................

102 102 102 102 104 106 106 107 108 111 111 114 114

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs? ....... . . . . . . . . . . .. A. Kein Zusammenhang zwischen Anspruchsgrundlage und Verjährung I. Die Verjährungsfristen des allgemeinen Teils des BGB und des besonderen Teils des Schuldrechts .......................... . 1. Allgemeiner Teil ....................................... 2. Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB ................ 3. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 BGB ........ 4. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB ...................... 11. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und positiver Forderungsverletzung ................... . III. Die Verjährung von Ersatzansprüchen ........................ B. Die Zwecke der Verjährung als Grundlage für den Verjährungsbeginn I. Abstellen des Beginns der Verjährung auf die faire Chance zur Durchsetzung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Entstehung des Anspruchs als faire Chance zur Durchsetzung des Anspruchs und zugleich als Schutz vor Beweisnot . . 2. Beginn der Verjährung beim Kauf- und Werkvertrag ........ 3. Beginn der Verjährung der Ansprüche des Vermieters .......

116 116 117 117 119 127 130 133 135 136 137 137 138 139

8

Inhaltsverzeichnis 4. Kenntnisabhängiger Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 852 BGB ............................................ 11. Abstellen des Beginns der Verjährung auf den Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen .................................... 1. Die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 852 BGB ......... 2. Das Abstellen des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache bzw. der Abnahme des Werkes

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut? ...... . .. A. Die Wirkung der Verjährung .................................... I. Deutsches Recht ........................................... 1. Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners ............... 2. Die Aufrechnung ...................................... . 11. Englisches Recht .......................................... 1. Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung ................ 2. Aufrechnung (set-off) ................................... B. Die englische Verjährung - lex fori oder lex causae? ..............

140 140 140 142 142 142 143 143 144 147 147 148 150

§ 15 Zwischenergebnisse ............. . .... . .... . ........... . .......... 153

Teil 4

Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht und am Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 155 § 16 Probleme des geltenden deutschen Verjährungsrechts ............... A. Allgemeine Probleme .......................................... I. Vielfältigkeit der Verjährungsfristen und Fehlen einer regelmäßigen Verjährungsfrist ....................................... 11. Kritik an der Länge der deutschen Verjährungsfristen .......... III. Das Verbot des § 225 BGB ................................. B. Besondere Problemstellung ..................................... I. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden im Kauf- und Werkvertragsrecht .............................................. 11. Der kenntnisabhängige Beginn der Verjährung gern. § 852 BGB III. Der Beginn der Verjährung der Ansprüche des Mieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses gern. § 558 Abs. 2 BGB .....

155 155

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes . . A. Die neuen Verjährungsfristen ................................... B. Beginn der Verjährung ......................................... C. Der Lauf der Verjährung ....................................... I. Bestätigung der bestehenden Regelungen ..................... 11. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen ................. III. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung ............

166 167 169 171 171 173 174

155 156 159 161 161 164 165

Inhaltsverzeichnis § 18 Kritik am Diskussionsentwurf unter Berücksichtigung des englischen Verjährungsrechts ................................................ A. Allgemeine Kritik ............................................. B. Verborgene Schäden ........................................... C. Personenschäden ..............................................

Schlussfolgerungen § 19 Entwurf eines europäischen Verjährungskonzepts

Nachwort

9

175 175 176 180 185 185 188

§ 20 Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts ..................................................... 188

Anhang A: Limitation Act 1980 (as amended) ............................ 193 Anhang B: §§ 194-216 des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ........................................... . 207 Entscheidungsregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 215 Literaturverzeichnis ................................................... 220 Sachverzeichnis ....................................................... 239

Abkürzungsverzeichnis AC AcP AK All ER Am J Comp L AO

Art. AT AuslInvestmG B &Ad B & Ald BauR BB B&C BDI Beav BGB BGH Bing BK BörsG CA CC CC c.c. CCR Ch ChD CISG CJQ CLJ

CLP Cmnd./Cmd. Colum L Rev

Appeal Cases Archiv für die civilistische Praxis A01;lX6~ Kwölxa~ (grZGB) All England Law Reports American Journal of Comparative Law Abgabenordnung Artikel Allgemeiner Teil des BGB Gesetz über den Vertrieb ausländischen Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteile Barnewall & Adolphus Barnewall & Alderson Baurecht Betriebsberater Barnewall & Cresswell Bundesverband der Deutschen Industrie Beavan Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bingham Bonner Kommentar Börsengesetz Court of Appeal Code Civil (frZGB) C6digo Civile (spZGB) codice civile (itZGB) County Court Rules Chancery division (Law Reports) Chancery division (Law Reports) United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods Civil Justice Quarterly Cambridge Law Journal Current Legal Problems Command Paper (s. Committee) Columbia Law Review

Abkürzungsverzeichnis ConLR ConstrLJ CP CP CPR Cro. Car. Cr & Ph DB DE DNotZ DPA EGLR EGMR EHRR EMRK Esp EuGH EWiR EWS Exch FamRZ FAZ FLPA FS FfD GG GRUR HbStR HbVerfR HL ICR IECL JCL J Leg Stud JPE JR JuS JZ KAGG KB KE LA LDA

Construction Law Review Construction Law Journal Consultation Paper (s. Lord Chancellor) Common Pleas Civil Procedure Rules Croke Craig & Phillip Der Betrieb Diskussionsentwurf Deutsche Notar-Zeitschrift Defective Premises Act Estates Gazette Law Reports Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte European Human Rights Report Europäische Menschenrechtskonvention Espinasse Europäischer Gerichtshof Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Europäisches Wirtschafts- & Steuerrecht Exchequer Reports Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Frankfurter Allgemeine Zeitung Foreign Limitation Periods Act Festschrift Financial Times Deutschland Grundgesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Handbuch des Staatsrechts Handbuch des Verfassungsrechts House of Lords Industrial Cases Report International Encyclopedia of Comparative Law Journal of Comparative Law Journal of Legal Studies Journal of Political Economy Juristische Rundschau Juristische Schulung Juristenzeitung Gesetz über Kapitalanlagengesellschaften King's Bench Kommissionsentwurf Limitation Act Latent Damage Act

11

12 Ld Ray Lev Lj Ch Lloyd's Rep LQR LR MDR MedLR Mich L Rev MLR Mot. M&W NCprC NJW NJW-RR PC P&CR QB QBD RabelsZ Rev Econ St RiLi RIW RSC s. Salk SGA SGSA SJ SLR SR STS Term Rep

Tul LR

U Chi L Rev VersR WLR WM WuM Yale LJ ZGB ZIP

Abkürzungsverzeichnis Rayrnont Levinz Law Journal, Chancery Division Lloyd's Law Report Law Quarterly Review Law Reports Monatschrift für deutsches Recht Medical Law Review Michigan Law Review Modem Law Review Motive zum Entwurf eines Bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich Meeson & Welsby Nouveau Code de procedure civile Neue Juristische Wochenschrift Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungsreport Privy Council Planning &Cornpensation Reports Queen's Bench Queen's Bench Division Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht Review of Econornic Studies Richtlinie Recht der Internationalen Wirtschaft Rules of the Suprerne Court section Salkeld Sale of Goods Act Sales of Goods and Supply Act Solicitors Journal Scottish Land Reports Schuldrecht sentencia dei Tribunal Suprerno Term Reports Tulane Law Review Univesity of Chicago Law Review Versicherungsrecht Weekly Law Reports Wertpapier-Mitteilungen Wohnungswirtschaft und Mietrecht The Yale Law Journal Zivilgesetzbuch Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Abkürzungsverzeichnis ZNR ZMR ZPO ZvglWiss ZZP

Zeitschrift für neuere Rechtsgeschichte Zeitschrift für Miet- und Raumrecht Zivilprozessordnung Zeitschrift für Vergleichende Rechtswissenschaft Zeitschrift für Zivilprozess

13

Einleitung § 1 Gegenstand, Abgrenzung und Darstellung der Arbeit A. Problemaufriss Die Verjährung ist eine der ältesten Institutionen des Rechts. Sie steht in Zusammenhang mit anderen Institutionen, wie der Ersitzung oder der Verwirkung, und erstreckt ihre Anwendung auf andere Rechtsgebiete außerhalb des Zivilrechts, wie das Strafrecht oder das öffentliche Recht. Der ausgedehnte Anwendungsbereich und die lange Geschichte l der Verjährung erschweren den Versuch, allgemein geltende Gesichtspunkte über die Verjährung zu gewinnen. 2 Die Verjährung bleibt vielmehr ein "Mittel zum Zweck", ein Werkzeug, das der Gesetzgeber in den verschiedensten Konstellationen einsetzen kann. Als einziger Anknüpfungspunkt bleibt der Zeitablauf, der aber allein keine allgemeine Theorie der Verjährung stützen kann? Das Wesen und die Funktion der Verjährung sind heute nicht klar. Überlastet von Jahrhunderten von juristischer Tradition trägt die heutige Verjährungslehre Merkmale und Elemente mehrerer Rechtssysteme. Das römische Recht spiegelt sich in der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB wider; die gemeinrechtliche Verjährung 4 und ihre Bearbeitung durch die Begriffsjurisprudenz hat ihre Spuren in §§ 195, 198 BGB hinterlassen. 5 Dieses historische Erbe erschwert die Anpassung des Verjährungsrechts an die heuti1 Zu der Geschichte des Verjährungsrechts s. M. Kaser, S. 72; D. Nörr, S. 9 ff.; F.-K. Savigny, S. 273 ff.; E. Levy, S. 184 ff.; F. Zenk, S. 4 ff.; H. Oetker, S. 20 ff.,

m.w.H.

2 Die Verjährung im Strafrecht wird als ein bloßes Prozesshindernis angesehen und wird von Amts wegen berücksichtigt; SchönkeiSchröderlStree 25, Vorbem. §§ 78 ff., Rn. 3, 6; R. Maurach./K. H. GÖssel/H. Zipf, S. 747 f.; für einen "gemischten" Charakter der strafrechtlichen Verjährung s. H.-H. JeschecklT. Weigend, S. 911 f.; die abgabenrechtliche Verjährung des § 228 AO führt zum Erlöschen des Anspruchs des Abgabenberechtigten (§ 232 AO); KochIScholtz/Höllig, vor § 169; §§ 228 ff.; H. 1. WolffiO. BachoflR. Stober, S. 479; s. auch Fn. 3. 3 Vgl. G. F. Puchta, S. 324; s. auch B. WindscheidlT. Kipp, S. 545. 4 Die gemeinrechtliche "unvordenkliche" Verjährung findet noch heute im Verwaltungsrecht Anwendung; H.-U. Erichsen, S. 601. 5 Vgl. die unvordenkliche Verjährung und der actio nata als Voraussetzung der Verjährung; B. WindscheidlT. Kipp, S. 551; H. Dernburg, S. 340.

16

Einleitung

gen Bedürfnisse des sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Ein im Lauf der Zeit starr gebliebenes Verjährungssystem kann nur zu Ungerechtigkeit und Unzumutbarkeit führen; es kann seine neuen, aktuellen Aufgaben nicht mehr bewältigen. Einen sinnvollen Gebrauch des Werkzeuges "Verjährung" kann man nicht durch die bloße Anwendung des Mittels, sondern erst durch die zutreffende Zielsetzung gewinnen. Die Anpassung des Mittels an den Zweck soll freilich folgen. Umso weniger kann die Rede von einem gemeinsamen europäischen Verjährungskonzept sein. Die Verjährung hängt mit zentralen Begriffen der Rechtsordnung zusammen, wie dem materiellen Anspruch und dem Klagerecht. Die unterschiedlichen Auffassungen über diese Begriffe und die eigenständige Entwicklung jeder europäischen Rechtsordnung haben zu unterschiedlichen Verjährungssystemen innerhalb der europäischen Rechtsordnungen geführt. Jede Rechtsordung setzt zwar das Mittel "Verjährung" ein, um die sich aus dem Zeitablauf ergebenden Probleme zu beseitigen. Aber die Feststellung der konkreten Probleme und der in Frage kommenden Interessen bleibt bisher aus. Aus der Feststellung der gemeinsamen Problemen bzw. Interessen soll sich die gemeinsame Zielsetzung ergeben. Gelingt dies, wäre nur noch die Anpassung des Mittels an den Zweck durch die Entwicklung einheitlicher Verjährungsregelungen erforderlich. B. Abgrenzung der Aufgabe Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung des Wesens und der Funktion der Verjährung im Rahmen des deutschen und englischen Schuldrechts sowie die Gewinnung von gemeinsamen tragenden Gesichtspunkten für ein einheitliches europäisches Verjährungskonzept. Zwei Punkte bedürfen hier der Aufklärung: erstens die Wahl des deutschen und englischen Schuldrechts; und zweitens die Begrenzung der Arbeit auf die schuldrechtliche Problematik. Sowohl die theoretischen Grundlagen als auch die in Frage kommenden Interessen machen im Schuldrecht einen festen Spielraum aus, in dem die Verjährung ihre Wirkung entfalten kann. Eine Ausdehnung der Arbeit auf andere Gebiete des Zivilrechts oder sogar des Strafrechts bzw. des öffentlichen Rechts hätte nur weitere Verwirrung und Unklarheit zur Folge. Denn die unterschiedliche Interessenlage und nicht zuletzt die gesetzgeberischen Wertungen, die mit den verschiedenen Rechtsgebieten verbunden sind, könnten die Untersuchung nach dem Wesen und der Funktion der Verjährung in Ungewissheit ziehen. 6 Das stark ausgeprägte wirtschaftliche Ele6 Vgl. die sachenrechtliche praescriptio acquisitiva der §§ 900, 937 BGB, die heute lediglich eine Ausnahmeregelung darstellt; s. dazu J. Baur/R. Stürner, S. 56,

§ 1 Gegenstand, Abgrenzung und Darstellung der Arbeit

17

ment des Schuldrechts und die unbestreitbare Herrschaft der privaten Interessen der Beteiligten, erleichtern die Untersuchung der praktischen Folgen der Verjährung, indem sie einen Wegweiser für die zutreffende Zielsetzung bieten. Die verjährungsrechtliche Regelung im Rahmen des Schuldrechts lässt sich durch die Konkurrenz zwischen den gegenseitigen Interessen des Gläubigers und des Schuldners erklären. Einerseits ist der nicht zuletzt grundgesetzlich geschützte Gläubiger berechtigt, seinen Anspruch gerichtlich gegen den Willen des Schuldners durchzusetzen. Andererseits verlangt der grundgesetzlich geschützte und damit ebenfalls schutzwürdige Schuldner, Schutz vor unzumutbaren und unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten und Achtung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit. Innerhalb dieses Rahmens findet die verjährungsrechtliche Interessenabwägung in beiden Rechtssystemen statt. Die Berücksichtigung übergeordneter Güter bzw. Interessen der Allgemeinheit darf natürlich nicht außer Acht bleiben, zumal sie die Verjährungsregelung in bestimmten Fällen mitprägt. Sie bleibt allerdings subsidiär für die schuldrechtliche Funktion der Verjährung. Deutschland und England verteten im westeuropäischen Raum zwei unterschiedlichen Rechts- und nicht zuletzt Staats- und Sozialsysteme. Einerseits das kontinentaleuropäische kodifizierte Recht, starr und reforrnbedürftig, aber auch sicher und voraussehbar. Andererseits das Common Law, Richterrecht, anpassungsfähig und flexibel, aber für den Grenzfall unsicher und nicht immer voraussehbar. Hinzu kommt die unterschiedliche Sozial- und Wirtschaftsumwelt. Die vom kodifizierten Recht angestrebte Rechtssicherheit spiegelt sich in der Gesellschaft wider; der deutsche Bürger kann dem Recht vertrauen und sich auf den Staat verlassen; dafür muss er staatliche Interventionen in seinem Leben in höherem Maße als in England hinnehmen und unterliegt strengen Verhaltenspflichten. In England darf der Staat sich nur bis zu bestimmten eng gezogenen Grenzen in das soziale und wirtschaftliche Leben einmischen. Dies lässt mehr freien Spielraum für den Einzelnen, was das Selbstverantwortungsgefühl stark ausprägt; es setzt aber auch das Individuum den Gefahren des modemen Lebens aus. In den letzten Jahren hat das angelsächsische Modell erheblich an Bedeutung gewonnen, denn durch die Entwicklung hinzu einer globalen Wirtschaft hat sich dieses Modell in mehreren Bereichen des wirtschaftlichen und damit auch des rechtlichen Lebens den Vorrang gewonnen. Durch das Zusammentreffen des kontinentaleuropäischen und des angelsächsischen Rechtssystems, welches nicht zuletzt einen Teil der europäischen Integration darstellt, können die gemeinsamen rechtlichen und deshalb auch kulturellen Wurzeln 663 ff.; H. Westermann, S. 413 ff.; H.-J. Wieling, S. 407 ff.; J. Wilhelm, S. 386; K.-H. Schwab/H. Prütting, S. 110, 212 ff. 2 Komilakis

Einleitung

18

klar in Erscheinung treten und zur Feststellung der Grundlagen einer europäischen Rechtsordnung beitragen. Daneben können die Unterschiede festgestellt und, wenn möglich, Wege zu ihrer Überbrückung erarbeitet werden.

c.

Darstellung der Arbeit

Die Arbeit beginnt mit der Untersuchung der Grundlagen der Verjährung. Nach der Darstellung des heutigen Stands der Lehre über die Zwecke der Verjährung in England und Deutschland folgt die Untersuchung der kollidierenden Interessen bzw. Grundrechte, um die eigentlichen Zwecke der Verjährung festzustellen. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verjährung und die Übertragung der Ergebnisse auf das europäische Genmeinschaftsrecht liefert die gemeinsame Grundlage der Verjährung für beide Rechtsordnungen. Es folgt die Darstellung des englischen Verjährungsrechts, insbesondere in Bezug auf die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche. Im dritten Teil wird das Wesen der Verjährung als zeitliche Grenze zur Geltendmachung eines subjektiven Rechtes und das Verhältnis zwischen Verjährung und Anspruch untersucht. Im vierten Teil werden die Probleme des geltenden deutschen Verjährunsrechts dargestellt und Lösungsversuche sowohl de lege lata als auch de lege ferenda bzw. in Bezug auf den Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes gemacht. Zum Schluss wird der Versuch unternommen, aus den Ergebnissen der Arbeit Gesichtspunkte für ein einheitliches europäisches Verjährungskonzept zu gewinnen.

Teil]

Die Grundlagen der Verjährung § 2 Der heutige Stand der Lehre

über die Zwecke der Verjährung

Die Feststellung der Zwecke der Verjährung ist von großer Bedeutung für die Auslegung der entsprechenden Vorschriften und für ihre Anwendung im Wege der Analogie. Sie bietet auch die notwendige Grundlage für eine Kritik der gesetzlichen Regelung und den Wegweiser für ihre Verbesserung. Die zentrale Stellung des Anspruchs im System des Zivil- und nicht zuletzt des Zivilprozessrechts bedeutet allerdings eine über die Zwecke der Verjährung hinausgehende Ausstrahlung der Folgen der Verjährung, die es erschwert, die eigentlichen Zwecke von den bloßen Nebeneffekten der Verjährung zu unterscheiden. Die unklare Lage kann zu großen Verwirrungen führen, da die Verjährung, wie bereits erwähnt, das ganze Rechtssystem durchläuft und ihre Spuren in seinen verschiedensten Gebieten hinterlässt.

A. Deutsches Recht Zunächst besteht Einigkeit darüber, dass die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten, die durch Zeitablauf eintreten können, eine der wichtigsten Funktionen der Verjährung darstellt und als Zweck und Rechtfertigung des Verjährungsinstituts angesehen werden kann. 7 In Zusammenhang damit wird die Bewahrung der Rechtssicherheit bzw. des Rechtsfriedens als allgemeiner Zweck der Verjährung angenommen, sei es als Bewahrung eines lange bestehenden Zustands, sei es als Klärung der Rechtslage. 8 Eine kon7 Mot. I, S. 291; StKIPeters J3 , Vorbem. zu §§ 194 ff., Rn. 5; SKINiedenjühr J3 , Vor § 194, Rn. 2; AKIKohI1, Vor § 194, Rn. 11; PalandtIHeinrichs59, Überbl v § 194, Rn. 4; K. LarenziM. Wolf, AT, S. 335; L. EnnecceruslH. K. Nipperdey, AT, S. 1399; H. Hübner, AT, S. 567; H. M. Pawlowski, AT, S. 145; K. Spiro, S. 8 ff.; H. H. Jakobs, S. 177; D. Leenen, S. 36 ff.; G. Kegel, FS K. Pleyer, 1986,513,527; H. Köhler, JuS 1982, 13, 15; BGHZ 58, 85, 90; NJW 1973,276. 8 PalandtlHeinrichs59 , Überbl § 194, Rn. 4; MKlv. Feldmann 3 , § 194, Rn. 6; EKIHejermehZ JO, Vor § 194, Rn. 2; SKINiedenjühr J3 , Vor § 194, Rn. 2; H. Hübner, AT, S. 567; L. EnnecceruslH. K. Nipperdey, AT, S. 1399; A. v. Tuhr, AT, Bd. 1112, S. 507; K. LarenziM. Wolf, AT, S. 335; H. M. Pawlowski, AT, S. 145; H. Dern2*

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

sequente und überzeugende Konkretisierung des öffentlichen Interesses an Rechtssicherheit oder Rechtsfrieden bezüglich der Verjährung bleibt bisher allerdings aus. 9 Ältere Auffassungen haben auf die Wahrscheinlichkeit des Nichtbestehens des Anspruchs hingewiesen,1O was aber nur für die längeren Fristen gelten könnte und im Gegensatz zu der Zulässigkeit der Verjährung in den Fällen steht, in denen sich der Schuldner der Existenz des Anspruchs bewusst ist. Naturalistische Auffassungen, etwa unter Berücksichtigung der Veränderlichkeit alles Irdischen, wurden ebenso vertreten. 1 1 Ihnen ist es aber nicht gelungen, sich durchzusetzen. Eine andere Ansicht befasst sich mit der Bedeutung der Verjährung für die Justiz und die Gerichte. Die Verjährung entlastet die Gerichte, indem sie zeitraubende und kostspielige Beweisaufnahmen vermeidet, bei denen die Gefahr besteht, dass sie zu fraglichen Ergebnissen kommen würden. 12 Dadurch hilft die Verjährung, Zeit und Kosten zu sparen und eine klare und voraussehbare Rechtslage zu schaffen. 13 Es wurde auch der Versuch unternommen, das Rechtsinstitut der Verjährung mit der Lehre des Vertrauensschutzes zu verknüpfen. Diese Gedanken weisen auf die Ähnlichkeit zwischen der Verjährung und dem auf § 242 BGB beruhenden Rechtsinstitut der Verwirkung hin, und sehen einen der burg, S. 335; G. F. Puchta, S. 324, 337; F. K. Savigny, S. 267; G. Radbruch, Vorschule, S. 31; W. Schwander, S. 1 ff.; M. Bruggner-Wolter, S. 35; H. Oetker, S. 38, 41 ff.; G. Kegel, FS K. Pleyer, 1986, 513, 527; H. A. Roll, WM 1977, 1214, 1216; U. Büdenbender, JuS 1997, 481, 482; BGHZ 128, 75, 83=JZ 1995, 624; 59, 72,

74=NJW 1972, 1460; 48, 125, 134; NJW 1986, 1608, 1609; 1973, 276; NJW-RR 1993, 1059, 1060; WM 1977, 766, 768; BB 1986, 1601, 1603=BGHZ 98, 174=NJW 1986, 2564; RGZ 120, 355, 358; vgl. auch StKIPeters J3 , Vorbem. zu §§ 194 ff., Rn. 7, wo die Bewahrung des Rechtsfriedens durch das Rechtsinstitut der Verjährung in Zweifel gezogen und allein die Rechtssicherheit als maßgeblichen Zweck der Verjährung anerkannt wird, insb. unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit des Verkehrs. 9 s. M. Unterrieder, S. 21 ff.; K. Spiro, S. 7; D. Leenen, S. 22. 10 A. v. Tuhr, AT, Bd. 11/2, S. 507; F. K. Savigny, S. 267, jedoch nur für die längeren Fristen; vgl. auch G. F. Puchta, S. 324. 11 W. Schwander, S. 2; C. Crome, S. 504, ohne aber in der Verjährung einen allgemeinen Entstehungs- bzw. Endigungsgrund von Rechten zu sehen. 12 Vgl. auch F. Peters, VersR 1979, 103, 105, Fn. 32, wo auf einen Zusammenhang zwischen der Verjährung und der Beweislast hingewiesen wird. 13 AKIKohtI, vor § 194, Rn. 11; SKlWalter 12, vor § 194, Rn. 2; K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 335; A. v. Tuhr, AT, Bd. 11/2, S. 507; M. Bruggner-Wolter, S. 34; R. Zimmermann, JuS 1984, 409, 410; als Nebenzweck bzw. Nebeneffekt der Verjährung, PalandtlHeinrichs59, Überbl v § 194, Rn. 4; SKINiedenjühr/ 3, Vor § 194, Rn. 2; F. K. Savigny, S. 272; K. Spiro, S. 22; zu der Entlastung der Gerichte von aussichtlosen Streitigkeiten, M. Unterrieder, S. 21.

§ 2 Der heutige Stand der Lehre über die Zwecke der Verjährung

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Zwecke der Verjährung darin, einen "generalisierten Vertrauensschutz" zu gewähren, ohne auf ein konkretes, schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners abzustellen. 14 Eine neue Meinung geht weiter und stellt die in § 242 BGB enthaltene allgemeine Rücksichtnahmepflicht des Gläubigers als Grundlage der Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche dar und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit des Schuldners. 15 In diesem Sinn ist die Verjährung als Konkretisierung des Gebots von Treu und Glauben zu verstehen. Die Meinung, dass der Schutz der Dispositionsfreiheit des Schuldners einer der Zwecke der Verjährung ist, findet ohnehin breite Unterstützung in der Rechtsprechung und Literatur. 16 In Zusammenhang damit ist die Lehre zu sehen, die die Verjährung als eine vom Gesetzgeber getroffene Risikoverlagerung ansieht. 17 Diese Lehre wurde erst für das Kaufrecht und die dort geltende kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB entwickelt. Die Risikoverlagerung kann in das jeweilige Äquivalenzverhältnis einbezogen werden und dadurch die Gegenleistung mitbestimmen. 18 Dadurch wird ebenso die Vermögens einbuße, die der Gläubiger durch die Verjährung seines Anspruchs erleidet, gemildert. Zweifelsohne beeinflusst die Dauer der Verjährung die Versicherungsprämie, die sich in der Preisgestaltung widerspiegelt. B. Englisches Recht

Dass der Zeitablauf dem Beklagten schwerwiegende Probleme bereiten kann, steht auch im englischen Recht außer Zweifel. Es ist natürlich wahr, dass beide Prozessparteien sich mit den durch den Zeitablauf verursachten Beweisschwierigkeiten konfrontieren müssen. Der Unterschied liegt darin, dass der Kläger wählen kann, ob er angreift oder nicht, während der Beklagte zur Abwehr gezwungen wird. Deshalb spielen die Beweisschwierig14 B. Liermann, S. 41; G. Kegel, FS K. Pleyer, 1986,513,526; U. Büdenbender, JuS 1997,481,482. 15 H. Oetker, S. 44 ff., insb. 48-49. 16 StKIPeter/ 3 , Vorbem. zu §§ 194 ff., Rn. 5; PalandtlHeinrichs59, Überbl v § 194, Rn. 4; K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 336; H. Hübner, AT, S. 567; F. PeterslR. Zimmermann, S. 189; S. Bennert, S. 54; M. Bruggner-Wolter, S. 36, 38; H. Köhler, JuS 1982, 13, 15; A. LaufslA. Schwenger, NJW 1970, 1817; BGHZ 58,85,90; vgl. K. Spiro, S. 11; R. Zimmermann, JuS 1984, 409, 410; U. Büdenbender, JuS 1997, 481,482; BGHZ 128, 75, 83=JZ 1995, 624. 17 Grundsätzlich D. Leenen, zu der kurzen Frist des § 477 BGB; s. ferner D. Medicus, AT, S. 48; ders., JuS 1998,289,294; M. Bruggner-Wolter, S. 33; H. Wiedemann, FS K. Larenz, 1973, 199,206; H. A. Roll, WM 1977, 1214, 1216; BGHZ 58, 85,90. 18 s. Z. B. zu der Preisgestaltung, D. Leenen, S. 18; W. Brehm, S. 225; I. Koller, JZ 1998, 75, 83; H. Honsell, JZ 2001, 278, 282.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

keiten seitens des Beklagten eine erhebliche Rolle in der Verjährungslehre. Der ehemalige Schuldner bzw. der mutmaßliche Beklagte weiß nicht, wie lange er Akten führen muss, um das Nichtbestehen des Anspruchs beweisen zu können. Den Zeugen ist nach einigen Jahren nicht mehr zuzumuten, die damalige Lage zu rekonstruieren und aufzuklären. Die Verjährung soll den Beklagten vor solchen Ungerechtigkeiten schützen. 19 Jedoch liegt der Schutz des Beklagten vor Beweisschwierigkeiten nicht im eigenen Interessen allein. Durch den Schutz des Schuldners vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten werden auch die Gerichte von länger dauernden und voraussichtlich ergebnislosen Beweisverfahren entlastet, die keine vertrauensvolle Grundlage für eine gerechte Entscheidung bieten. 2o Die englischen Gerichte haben vielmals wiederholt, dass es ohne die Verjährung der Ansprüche unmöglich wäre, nach einer längeren Zeit der Gerechtigkeit Genüge zu tun?l Dem Beklagten drohen allerdings nicht nur die Beweisschwierigkeiten im Falle eines Verfahrens gegen ihn. Schon bevor ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wird, leidet die Dispositionsfreiheit und die Orientierungssicherheit des Schuldners. 22 Er weiß nicht, ob und inwiefern er zur Verantwortung 19 iones v Bellegrove Properties Ltd [1949] 1 All ER 498; Cartledge v E. iopling & Sons Ltd [1963] 1 All ER 341,351; Birket v iames [1977] 2 All ER 801, 815; Colegrove v Smyth [1994] 5 MedLR lll, 1l9; Dobbie v Medway Health Authority [1994] 4 All ER 450, 454; D. W. Oughtonli. P. LowrylR. M. Merkin. S. 4; R. Redmond-Cooper. S. 1; D. Walker. S. 3; Winjieldliolowicz. S. 761; S. Todd. S. 6; T. Prime/Go P. Scanlan, S. 23; M. Franks. S. 5; i. Chitty. Vol. I, S. 1323; Cmnd. 6923, para. l.7; Cmnd 1829, para. 17; CP 151, para. 1.23 ff.; vgl. auch 1. Brown. LQR 1994,531, 536. 20 A 'Court v Cross (1825) 3 Bing 329, 332; D. Harris. S. 392; M. iones, S. 2; ders., CJQ 1995, 258; G. DannemannlF. KaratzenislG. Thomas, RabelsZ 1991, 697,699. 21 Birket v iames [1977] 2 All ER 801, "In some cases it is sometimes impossible for justice to be done because of the extreme difficulty in deciding which version of the facts is to be preferred", per Lord Salmon, 812; Tolley v Morris [1979] 1 WLR 592, "Delays may moreover seriously prejudice the defendant, and indeed prevent justice being done to either side", per Lord Wilberforce, 596; Central Asbestos Co Ltd v Dodd [1972] 3 WLR 333, "Finally, delay will make it more difficult for the legal procedures themselves to vouchsafe a just conclusion - evidence may have disappeared and recollections become increasingly unreliable", per Lord Pearson, 353; Heaven v Road and Rail Wagons Ltd [1965] 2 All ER 409, "It is unfair to defendants, and it makes the administration of justice more uncertain, if litigation is delayed so that witnesses die or cannot be traced, or memories fade; ... ", per Megaw J., 416; Letang v Cooper [1964] 3 WLR 573, "for delay may lead to injustice", per Diplock L.J., 582; i. Weeks, S. 2; StreetlM. Brazier. S. 550; D. Barnard, S. 47; A. McGee, S. 15; N. Mullany, MLR 1991 349, 355; N. H. Andrews, CU 1998, 589, 594; CP 151, para. l.29 ff. 22 Green v Rivett (1702) 2 Salk 421; Heaven v Road and Rail Wagons Ltd [1965] 2 All ER 409, 416; Central Asbestos Co Ltd v Dodd [1972] 3 WLR 333,

§ 2 Der heutige Stand der Lehre über die Zwecke der Verjährung

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gezogen wird. Oftmals weiß er überhaupt nicht, dass ein Anspruch gegen ihn besteht. Es liegt natürlich auf der Hand, dass der Schuldner nicht ewig in diesem Zustand der Unsicherheit leben kann. Er muss aufatmen können, damit er wieder frei handeln kann. Noch wichtiger, er muss seine Verantwortung überblicken können. Der Verkäufer, der weiß, dass er für die nächsten sechs Jahre für etwaige Mängel der Kaufsache haftet, kann seine Haftung in den Preis miteinbeziehen und mit seinem wirtschaftlichen Risiko vernünftig umgehen. Es ist gerade die durch die Verjährung geschaffene Rechtssicherheit, die das vernünftige Umgehen mit solchen Fragen erst ermöglicht. 23 Dass der Schutz der Interessen des Schuldners zugleich den Rechtsfrieden fördert, wurde schon vom Anfang des neunzehnten Jahrhunderts an anerkannt. 24 Immerhin bezweckt die Verjährung auch den Ausschluss von unzweifelhaft bestehenden Ansprüchen?5 Deshalb funktioniert die Verjährung auch im Interesse des Gläubigers, denn sie wird als ein Anlass zur Klageerhebung angesehen?6 Nach dem Sprichwort, vigilantibus non dormientibus jura subveniunt,27 trägt der Gläubiger die Verantwortung für die Geltend353; Biss v Lambeth, Southwark and Lewisham Health Authority [1978] 2 All ER 125, 131; Yew Bon Tew v Kenderaan Bas Mara [1982] 3 All ER 833, 839 f.; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 4; A. McGee, S. 15; R. Redmond-Cooper, S. 1; WinlieldlJolowicz, S. 761; S. Todd, S. 6; J. Chitty, Vol. I, S. 1323; P. Wood, S. 745; StreetlM. Brazier, S. 550; SalmondlHeuston, S. 570; D. Harris, S. 392; M. Jones, S. 2; ders., CJQ 1995, 258; ders., MLR 1985, 564; G. DannemannlF. KaratzenislG. Thomas, RabelsZ 1991,697,700; N. Mullany, MLR 1991,349, 355; N. H. Andrews, CLJ 1998, 589, 593 f.; Cmnd. 6923, para. 1.7; Cmnd 1829, para. 17; CP 151, para. 1.31 ff. 23 Vgl. für die Versicherungsindustrie, MarkesinislDeakin, S. 674; vgl. auch Aries Tanker Corporation v Total Transport Ltd [1977] 1 All ER 398, 402. 24 A 'Court v Cross (1825) 3 Bing 329, "It has been supposed that the Legislature only meant to protect persons who had paid their debts, but from length of time had destroyed the proof of payment. From the title of the Act to the last section, every word of it shows that it was not passed on this narrow ground. It is, as I have often heard it called by great judges, an Act of peace. Long dormant claims have often more of cruelty than of justice in them.", per Best C.J., 332. 25 Vgl. auch Board 01 Trade v Cayzer lrvine & Co Ltd [1927] AC 610, "The whole purpose of the Limitation Act is to apply to persons who have good causes 01 action which they could, if so disposed, enforce, ... ", per Lord Atkinson, 628. 26 Cartledge v E. Jopling & Sons Ltd [1963] 1 All ER 341, 351; Birket v James [1977] 2 All ER 801, 815; Dobbie v Medway Health Authority [1994] 4 All ER 450,454; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 4; R. Redmond-Cooper, S. 1; J. Chitty, Vol. I, S. 1323; MarkesinislDeakin, S. 674; P. Wood, S. 745; D. Walker, S. 3; J. Weeks, S. 2 S. Todd, S. 6; M. Jones, S. 2; ders., CJQ 1995, 258; ders., MLR 1985, 564; Cmnd. 6923, para. 1.7; Cmnd 1829, para. 17; CP 151, para. 1.35 ff. 27 "Das Recht hilft den Wachsamen, nicht den Träumenden", D. Liebs; s. auch RB Policies at Lloyd's v Butler [1950] 1 KB 76, 81.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

machung und Durchsetzung seiner Rechte. Wenn er sich nicht darum kümmert, weist dies auf ein mangelndes Interesse an der Verfolgung dieser Rechte hin, was seitens des Schuldners ein berechtigtes Vertrauen erwecken kann, dass er nicht mehr in Verantwortung gezogen wird. 28

§ 3 Interessenlage Durch die Untersuchung und Feststellung der gegenseitIgen Interessen des Gläubigers und des Schuldners können Gesichtspunkte gewonnen werden, die die Feststellung der eigentlichen Zwecke des Rechtsinstituts der Verjährung ermöglichen. Durch die Interessenabwägung zwischen den Beteiligten kann zunächst festgestellt werden, welche Interessen sich in der gesetzlichen Regelung der Verjährung widerspiegeln. Aus diesen Interessen, die die gesetzliche Regelung mitgestalten, können die Zwecke des Rechtsinstituts der Verjährung getrennt von den Nebeneffekten der gesetzlichen Regelung abgeleitet werden, denn die Nebeneffekten treten freilich ein, ohne durch die Verfolgung eines bestimmten Interesses, ihre Existenz zu rechtfertigen.

A. Die Interessen des Gläubigers I. Interesse an einer fairen Chance zur Durchsetzung des Anspruchs

Die Interessen des Gläubigers, die der Gesetzgeber bei der Gestaltung der Verjährungsregelung in Betracht ziehen musste, können in einem Satz zusammengefasst werden: der Gläubiger als Inhaber des subjektiven Rechtes, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, hat ein berechtigtes Interesse an der Durchsetzung seines Rechtes. Da der Zweck der Verjährung praktisch gesehen darin besteht, die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs zeitlich zu begrenzen und sie nach dem Ablauf der Verjährungsfrist auszuschließen, bleibt als Aufgabe des Gesetzgebers, das Verjährungsrecht so zu gestalten, dass dem Gläubiger eine ernste Möglichkeit zur Durchsetzung seines Anspruchs erhalten bleibt. Um die Frage beantworten zu können, ob die gesetzliche Regelung über die Verjährung eines Anspruchs dem Gläubiger eine ernste Möglichkeit zur Durchsetzung seines Anspruchs einräumt, muss man auf den typischen Gläubiger abstellen. Die Existenz von atypischen Fällen, die von der gesetzlichen Regelung nicht gedeckt sind, stellt ein immanentes Element des gesetzten Rechtes dar, das nicht auf den Einzelfall gerichtet ist. Die Bestim28 RB Policies at Lloyd's v Butler [1950] 1 KB 76, 82; T. Prime/Go P. Scanlan, S. 22; A. McGee, S. 15; H. M. McLean, CLJ 1989,472; CP 151, para. 1.27 ff.

§ 3 Interessenlage

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mung des typischen Gläubigers kann allerdings Schwierigkeiten bereiten, denn es steht nicht im Voraus fest, auf welcher Ebene die Typisierung stattfinden soll. Stellt man auf den typischen Gläubiger im allgemeinen ab, kann man kaum brauchbare Gesichtspunkte für die Beurteilung der gesetzlichen Regelung der Verjährung gewinnen. Nach unten stößt der Versuch zur Konkretisierung des Typus "Gläubiger" an die Grenze des Einzelfalles. Alle zwischen dem allgemeinen Begriff "Gläubiger" und dem Einzelfall liegenden Stufen des Gläubigerbegriffs können sich prinzipiell für die Konkretisierung des typischen verjährungsrechtlichen Gläubigers eignen. Im Rahmen des Schuldrechts hat der deutsche Gesetzgeber grundsätzlich zwischen dem vertraglichen und dem deliktischen Gläubiger unterschieden. Der Gläubiger eines gesetzlichen Anspruchs, der aber keinen deliktischen Schadensersatzanspruch darstellt, wird wie der vertragliche Gläubiger behandelt, indem sein Anspruch dem geltenden Recht nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterworfen wird?9 Innerhalb der vertraglichen Gläubiger nehmen freilich die Gläubiger der in §§ 196, 197 BGB bezeichneten Ansprüche einen besonderen Platz ein, indem ihre Ansprüche mit dem günstigen Verjährungsbeginn des § 201 BGB versehen werden. Der englische Gesetzgeber hat nur auf praktische Gesichtspunkte abgestellt. Der Gläubiger eines vertraglichen und der Gläubiger eines deliktischen Schadensersatzanspruchs werden im Prinzip gleichbehandelt. Eine Differenzierung kommt erst dann in Betracht, wenn die gesetzliche Regelung keine befriedigende Antwort zu dem Problem der verborgenen Schäden bieten kann. Nach der Feststellung des Problems durch die gerichtliche Praxis und die entsprechende Diskussion ergriff der Gesetzgeber die Initiative und verabschiedete die Regelung der ss. 14A, 14B LA 1980,30 die eine Kombination von einer kurzen kenntnisabhängigen und einer längeren kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach dem Muster des § 852 BGB vorsieht und eine zutreffende Lösung des Problems der verborgenen Schäden darstellt. Eine weitere Unterscheidung trifft der englische Gesetzgeber in Bezug auf den Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen Personenschäden. 31 Die Regelung der s. 11 LA 1980,32 die wie s. 14 A LA 1980 eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist vorsieht, ist ebenfalls auf das Problem der Verborgenheit mancher Personenschäden zurückzuführen. Die im Vergleich zur ss. 14 A, 14 B LA 1980 günstigere Regelung beruht auf der 29 Dasselbe gilt im Rahmen des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodemisierungsgesetzes; s. § 195 BGB-DE. 30 s. unten § 9, B., 11. 31 Auch nach mehreren Diskussionen und Regelungsversuchen; s. D. W. Oughton/i. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 273. 32 s. unten § 9, C.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

besonderen Bedeutung und der erhöhten Schutzbedürftigkeit des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit. 11. Die Folgen für die gesetzliche Regelung

Die Wahl der verschiedenen Gläubigerbegriffe, die der Gesetzgeber bei der Gestaltung des Verjährungsrechts als Anhaltspunkte anwendet, steht in unmitellbarem Zusammenhang mit den Schwierigkeiten, die dem entsprechenden Gläubiger bei dem Versuch, seinen Anspruch durchzusetzen, entgegenstehen. Die Durchsetzung eines Anspruchs setzt zunächst seine Existenz und seine Durchsetzbarkeit voraus. Neben diesen objektiven Voraussetzungen kommen aber auch subjektive Voraussetzungen in Betracht, also Voraussetzungen, die nicht den Anspruch an sich, sondern die Person des Gläubigers betreffen. Kenntnis vom Bestehen des Anspruchs und darüber hinaus von der Person des Schuldners als auch die praktische Möglichkeit oder sogar die Zumutbarkeit der Durchsetzung sind Elemente, die dem Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs eine konkrete Gestalt verleihen und dem Gesetzgeber bestimmte und überprüfbare Anhaltspunkte für die Gestaltung des Verjährungsrechts anbieten. Insofern kommt neben der Länge der Verjährungsfrist auch den Regelungen über den Beginn und Lauf der Verjährung eine besondere Bedeutung zu, da sie die oben erwähnten Elemente mitberücksichtigen und in die gesetzliche Regelung miteinbeziehen. 1. Regelmäßiger Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs

Dementsprechend stellt der regelmäßige Verjährungsbeginn nach § 198 BGB auf die Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs ab. Die Fälligkeit des Anspruchs, ist in der Regel seiner objektiven Durchsetzungsmöglichkeit gleichzusetzen. Ist dies nicht der Fall, wie bei einem Anspruch auf Unterlassen, stellt der Verjährungsbeginn auf die objektive Durchsetzungsmöglichkeit, in diesem Fall auf die Zuwiderhandlung (§ 198 S. 2 BGB) ab. Denn der Gläubiger eines Anspruchs auf Unterlassung hat vor der drohenden Zuwiderhandlung weder die praktische Möglichkeit, noch einen Anlass gegen den Verpflichteten vorzugehen. Das Abstellen des regelmäßigen Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs scheint gerechtfertigt. Nicht nur, weil zu diesem Zeitpunkt die objektive Durchsetzungsmöglichkeit des Anspruchs vorhanden ist, sondern auch weil die unmittelbare zeitliche Nähe der anspruchsbegründenden Tatbestände die Kenntnis des Gläubigers davon indiziert. 33 Das Gesetz geht davon aus, dass der Gläubiger im

§ 3 Interessenlage

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Regelfall Kenntnis vom Bestehen seines Anspruchs hat oder zumindest in zumutbarer Weise haben kann. Derselbe Gesichtspunkt tritt in Erscheinung bei der Festlegung des Beginns der Verjährung für Ansprüche des Käufers, des Vermieters oder des Bestellers im besonderen Teil des Schuldrechts. 34 Die Verjährung beginnt erst mit der Ab- bzw. Rückgabe, denn im Regelfall steht dem Gläubiger erst zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zu, die Sache zu untersuchen und mögliche Ansprüche gegen den Vertragspartner festzustellen. Die Annahme, dass der Gläubiger mit der Entstehung seines Anspruchs auch Kenntnis davon erlangt, kann allerdings für die deliktischen Schadensersatzansprüche nicht ohne weiteres gelten. Da der Geschädigte vor der unerlaubten Handlung keinen Anlass zur Besorgnis hatte, kann ihm nicht zugemutet werden, dass er Kenntnis von seinem Schadensersatzanspruch mit der Entstehung des Anspruchs erlangt hat oder erlangen konnte. Daher sieht die gesetzliche Regelung einen kenntnisabhängigen Verjährungsbeginn vor. Im deutschen Recht kann sogar nur die tatsächliche Kenntnis des Gläubigers den Lauf der Verjährungsfrist im Gang setzen, das bloße Kennenmüssen reicht dafür nicht aus. Selbst die Länge der kenntnisunabhängigen, absoluten Verjährungsfrist lässt sich außer dem Schutz der in § 823 BGB ausdrücklich erwähnten hochrangigen Rechtsgüter auch dadurch rechtfertigen, dass insbesondere bei Personenschäden die Möglichkeit einer größeren zeitlichen Entfernung zwischen schadensstiftender Handlung und Schadenseintritt bzw. -entdeckung durchaus möglich ist. 2. Die Regelung über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung

Dem Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance, seinen Anspruch geltend zu machen und gerichtlich durchzusetzen, tragen auch die Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung Rechnung. Der Schuldner, der durch ein Anerkenntnis unmissverständlich klarstellt, dass er den Anspruch als bestehend ansieht, bedarf nicht des Schutzes der Verjährung. Darüber hinaus erweckt er das berechtigte Vertrauen des Gläubigers, dass der letztere mit der Erfüllung seines Anspruchs, wenn nötig selbst im Wege der gerichtlichen Durchsetzung, rechnen kann. Ferner ist es unzumutbar, dem Gläubiger die Durchsetzungsmöglichkeit des Anspruchs wegen Zeitablaufs zu entziehen, nachdem er die erforderlichen Schritte zur Durchsetzung des Anspruchs gemacht hat. Das Interesse des Gläubigers verlangt 33

Und zugleich den Eintritt der befürchteten Beweisprobleme verhindert, s. unten

§ 13, B., 1., l. 34 Vgl. § 198 Abs. 4 BGB-DE.

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eine Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung, auch wenn die Durchsetzung des Anspruchs aus praktischen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen bleibt. Dasselbe gilt, wenn die Durchsetzung des Anspruchs zwar nicht ausgeschlossen wird, aber als höchst unzumutbar scheint, wie im Falle des § 204 BGB. Interessanterweise gelten diese Überlegungen für das englische Verjährungsrecht nicht. Wie weiter unten dargestellt,35 besteht im Rahmen des englischen Verjährungsrechts keine Möglichkeit, außer der Anerkennung des streitigen Anspruchs, den schon begonnenen Lauf der Verjährung zu beeinflussen. Der Gläubiger trägt im englischen Recht die Last der Durchsetzung des Anspruchs. Besteht der Anspruch nur für einen Tag als durchsetzbar und lässt der Gläubiger diesen Tag verloren gehen, trägt er allein das Risiko für die praktische oder rechtliche Durchsetzbarkeit seines Anspruchs bis zur Vollendung der Verjährung. Selbst der Stillstand der Rechtspflege wegen eines Krieges lässt die Verjährungsfrist unbeeinflusst weiter laufen. Die Möglichkeit, durch die Anwendung der s. 33 LA 1980,36 die ausnahmsweise der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs trotz des Ablaufs der Verjährungsfrist stattgibt, den Rechtsfolgen der Vollendung der Verjährung zu entgehen, bleibt auf die Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden begrenzt und ist auf die erhöhte Schutzwürdigkeit des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit zurückzuführen. B. Die Interessen des Schuldners Die Interessen des Schuldners, die dem Interesse des Gläubigers entgegenstehen, beruhen auf zwei Gesichtspunkten. Erstens hat der Schuldner ein berechtigtes Interesse, sich vor ungerechten Ansprüchen schützen zu können. Zweitens kommt das Interesse des Schuldners an Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit in Betracht. I. Schutz vor Beweisnot

Der Zeitablauf entzieht dem Schuldner die Möglichkeit einer erfolgreichen Beweisführung gegen die klägerischen Behauptungen. Dies gilt zwar natürlich für beide Parteien und erschwert beiderseitig die Beweisaufnahme. Aber dem Gläubiger steht die Wahl des Angreifens zu, während dem Schuldner keine andere Wahl bleibt, als seine Beweismittel so lange wie möglich zu bewahren. Dies ist aber in den meisten Fällen weder möglich noch zumutbar. Erstens stößt der Versuch, die Beweismittel für längere Zeit 35

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s. unten § 11. s. unten § 11, A., III.

§ 3 Interessenlage

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aufzubewahren, an praktische Grenzen. Zeugen machen erfahrungsgemäß mehrere Jahre nach den in Frage gestellten Ereignissen kaum zuverlässige Aussage, wenn sie überhaupt erreichbar sind. Die Aufbewahrung von schriftlichen Beweismitteln stößt an die technische Grenze der Aktenführung und an die Zumutbarkeit ihrer Kosten. Darüber hinaus steht selten im Voraus fest, weIche Tatsachen in einem späteren Prozess unter Beweis gestellt werden. Es ist also unmöglich und daher unzumutbar, dem potentiellen Schuldner eines Anspruchs, die zeitlich unbegrenzte Last der Aufbewahrung sämtlicher Beweismittel aufzuerlegen, die in einem künftigen Prozess von Bedeutung sein könnten. Der vermeintliche Gläubiger kann durch eine verspätete Geltendmachung des Anspruchs und beruhend auf einem Anscheinsbeweis oder sogar auf einer Regelung der Beweislast dem Schuldner unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten bereiten. Dies ist eben der Fall bei der Ausschlussfrist des § 13 ProdHaftG, die auf die mit dem Zeitablauf wachsenden Schwierigkeiten des Herstellers zurückzuführen ist, die Haftungsausschlusstatbestände des § 1 Abs. 2, 3 ProdHaftG zu beweisen und dadurch die ihm drohende Beweislastverteilung zu beseitigen?? Ebenso geht z. B. der Anscheinsbeweis bei Zusammenstößen im Straßenverkehr von einem Verschulden des Linksfahrenden aus. 38 Die Entkräftung des Anscheinsbeweises setzt den aus konkreten Tatsachen abgeleiteten vollen Beweis voraus, dass ein anderer atypischer Geschehensablauf im konkreten Fall ernsthaft möglich war. Erhebt der Geschädigte und mutmaßliche Gläubiger seine Klage auf Schadensersatz erst mehrere Jahre nach dem Unfall, scheint der Gegenbeweis dem Beklagten unmöglich. Ähnliche Konstellationen sind auch bei Vertragsverhältnissen möglich. Beweist der Kläger den unbedingten Vertragsabschluss, indem er die Vertragsurkunde oder einen gleichbedeutenden Briefwechsel vorlegt, kann der Beklagte den Gegenbeweis der mündlichen Verabredung der Bedingung nur dann erfolgreich führen, wenn ihm zuverlässige Zeugen zur Verfügung stehen?9 Die Zeugen aber verlieren ihrer Überzeugungskraft mit dem Zeitablauf. Jede Möglichkeit eines Gegenbeweises scheidet früher oder später völlig aus. Wenn der Gläubiger also behauptet, dass ihm ein Anspruch gegen den Schuldner zusteht, muss er ihn geltend machen, solange dem Schuldner die Möglichkeit einer Antwort darauf möglich bleibt. Den Schutz des Schuldners vor dem Beweisnotstand wegen Zeitablaufs hat der Gesetzgeber auch durch Ausschlussfristen bezweckt. 4o Die Ausschlussfristen der § 651 g Abs. I BGB 4 ! und § 13 ProdHaftG42 bieten entsprechende Beispiele. Im letzteren Fall bleibt sogar die Hemmung oder 37

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MK/Cahn 3 , § 13 ProdHaftG, Rn. I; Palandt/Thomas59, § 13 ProdHaftG, Rn. I. Stein/Jonas/Leipold2J , § 286, Rn. 103. Stein/Jonas/Leipold2J , § 286, Rn. 115 f. Vgl. BGHZ 26, 298, 308.

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Teil 1: Die Grundlagen der VeIjährung

Unterbrechung der Frist mit der Ausnahme des § 13 Abs. 1 S. 2 ProdHaftG ausgeschlossen. 43 Es spricht also nichts gegen die Annahme, dass der Schutz des Schuldners vor unzumutbaren Beweisschwierigkeiten einen der gesetzgeberischen Zwecke der Verjährung darstellt. 11. Schutz der Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit des Schuldners

Das Interesse des Schuldners an Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit spielt auch eine erhebliche Rolle für die Gestaltung des Verjährungsrechts. Wird der Schuldner ständig der Gefahr einer unberechenbaren Inanspruchnahme, ohne Verteidigungsmöglichkeit wegen des Zeitablaufs, ausgesetzt, liegt es auf der Hand, dass jede Möglichkeit einer vernünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit ausscheidet. Die Unsicherheit und daneben das Gefühl der Ungerechtigkeit, als verteidigungsloses Opfer angegriffen zu werden, können nur eine passive Haltung des Einzelnen gegenüber dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Geschehen fördern. Ferner würde die Unverjährbarkeit der Ansprüche in manchen Fällen dem Gläubiger die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die betrieblichen Entscheidungen des Schuldners einräumen, nämlich wenn durch die Häufung von nicht geltendgemachten Ansprüchen desselben Gläubigers dieser die Schulden wie ein Damoklesschwert über dem Schuldner schweben lässt. 44 Die wirtschaftliche Erpressbarkeit des Schuldners würde in diesem Falle dem Schuldner die Möglichkeit der Wahrnehmung der eigenen Interessen entziehen und daher den Grundsatz der Privatautonomie verletzen. 45 Der Gesetzgeber muss allerdings in Kauf nehmen, dass durch die Verjährung auch bestehende Ansprüche ihrer gerichtlichen Durchsetzung entzogen werden. Dies scheint unbillig für den Gläubiger, der durch die Verjährung seines Anspruchs eine erhebliche Einschränkung seines Eigentums erleiden muss. Man könnte einwenden, dass die lange Untätigkeit des Gläubigers 41 EKISeiler IO, § 651 g, Rn. 1; SKIEckert 12, § 651 g, Rn. 2; StKISchwerdtner 12, § 651 g, Rn. 2; AKIDerlede/, § 651 g, Rn. 1; MKITonne/, § 651 g, Rn. 1; B. Seyderhelm, § 651 g, Rn. 2; E. Pick, § 651 g, Rn. 2; E. Führich, S. 366. 42 MKICahn 3 , § 13 ProdHaftG, Rn. 1; PalandtlThomas 59, § 13 ProdHaftG, Rn. 1; TaschnerlFrietsch, § 13 ProdHaftG, Rn. 3; F. v. Westphalen, PH, S. 156. 43 MKICahn 3 , § 13 ProdHaftG, Rn. 7 f.; PalandtlThomas59, § 13 ProdHaftG, Rn. 3; EKISchiemann JO, § 13 ProdHaftG, Rn. 2. 44 Vgl. den Grundgedanke des § 276 Abs. 2 BGB; die Vertragspartei darf nicht der Gnade des Vertragsgegners geliefert werden; vgl. SK/Wolj12, § 276, Rn. 200; StKI Löwisch J3 , § 276, Rn. 94; derselbe Gedanke liegt dem Verbot des Verzichts auf die Verjährung vor ihrer Vollendung zugrunde. 45 s. zu der Rolle der Selbstbestimmung für die Privatautonomie, M. Wolf, S. 69 f.; W. Flume, AT, Bd. 2, S. 7 f.; F. Bydlinski, Privatautonomie, S. 126 ff.

§ 3 Interessenlage

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einen Rechtfertigungsgrund dafür liefern kann. Wer längere Zeit untätig geblieben ist, obwohl ihm ein Anspruch zusteht, erweckt den berechtigten Eindruck, dass er auch ohne dieses Recht zurecht kommt, und bewirkt das Vertrauen seines Schuldners darauf, dass er sein Recht nicht durchsetzen wird. Die Ähnlichkeit mit der Verwirkung ist offenkundig. 46 Der Unterschied besteht darin, dass die Verwirkung nur die Verwirklichung des Vertrauens schützt, indem sie die tatsächlichen Vertrauensdispositionen zum Tatbestandsmerkmal der Regelung erhebt. Die Verwirkung greift im nachhinein, um das gerechte Vertrauen des Schuldners und die daraus resultierenden und tatsächlich vollzogenen Entscheidungen zu schützen. Die Verjährung bezweckt, gerade dieses Vertrauen und die daraus resultierenden Entscheidungen erst zu ermöglichen, indem sie einen Zeitpunkt festsetzt, in dem der Schuldner ohne weiteres auf die Nichtinanspruchnahme vertrauen kann. Die Verwirkung beruht auf dem Gedanken der Schutzwürdigkeit einer schon getroffenen und vollzogenen Entscheidung und der Unzumutbarkeit ihrer Rückgängigmachung. Die Verjährung bezweckt die Gewährleistung der Grundlagen einer freien und vernünftigen Entscheidung. Ein weiterer Unterschied zwischen der Verjährung und der Verwirkung besteht darin, dass die Verjährung anders als die Verwirkung auf den typischen Gläubiger abstellt. Daher kann der Vorwurf des mangelnden Interesses im Falle der Verjährung keine Geltung beanspruchen. Dem Einzelgläubiger, der keine Chance hatte und auch keine Chance haben könnte, seinen Anspruch durchzusetzen, kann dieser Vorwurf nicht gemacht werden. Dies ist unzweifelhaft der Fall bei den absoluten Fristen. Der Sinn sowohl der dreißigjährigen absoluten Verjährungsfrist des § 852 BGB als auch der fünfzehnjährigen Verjährungsfrist der s. 14 B LA 1980 ist, die Geltendmachung des Anspruchs auszuschließen, gerade wenn der Einzelgläubiger in der vorgesehenen Zeitspanne keine Kenntnis vom Bestehen seines Anspruchs erlangt hat. Hat der Gläubiger Kenntnis davon erlangt, finden die absoluten Verjährungsfristen keine Anwendung mehr. Ein weiteres Beispiel stellt die Regelung über den Lauf der Verjährung im englischen Recht dar. Da die schon begonnene Verjährungsfrist grundsätzlich ununterbrochen bis zum Zeitpunkt der Vollendung der Verjährung läuft, ist es durchaus möglich, dass der Gläubiger während dieser Zeit keine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs hatte, und zwar gerade aus den Gründen, die im deutschen Verjährungsrecht eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung herbeiführen. Auch im diesen Fall scheint es schwer vertretbar, dem Gläubiger den Vorwurf des mangelnden Interesses zu machen. Es ist also festzustellen, dass die Verjährung anders als die Verwirkung nicht den Schutz des Vertrauens des Schuldners und die Anerkennung und Bestätigung der daraus resultierenden Entscheidungen bezweckt, sondern 46

s. auch unten § 12, A., 1., 2.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

vielmehr die notwendige Grundlage des Vertrauens in die Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit des Einzelnen gewährleistet. Außerdem wird eine allgemeine Pflicht zur Geltendmachung des Anspruchs, die den Vorwurf gegen den Gläubiger bekräftigen könnte, in keinem Fall anerkannt.

§ 4 Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung A. Anspruch als Eigentum des Gläubigers Der Anspruch fällt unter den Begriff des Eigentums des Art. 14 GG47 und genießt daher als Grundrecht den grundgesetzlichen Schutz vor staatlichen Eingriffen, allerdings "nicht unbedingt in all seinen Einzelheiten und Modalitäten,,48. Dem Eigentümer steht weder im Verhältnis zu seinen Mitbürgern noch im Verhältnis zur Allgemeinheit ein schrankenloses Eigentum zu. In diesem Zusammenhang wird die Verjährung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums angesehen,49 ohne jedoch eine weitere Konkretisierung der in Frage kommenden Interessen bzw. Grundrechte. Es gilt auch darauf hinzuweisen, dass in mehreren Fällen einer verspäteten Geltendmachung eines Anspruchs überhaupt nicht klar ist, ob der Anspruch und daher das Eigentum wirklich besteht oder nicht. Es wäre also richtiger in manchen Fällen die klägerische Behauptung über das Bestehen seines Anspruchs gegen den Schuldner als wahrscheinliches oder mutmaßliches Eigentum zu bezeichnen, insbesondere wenn eine große Zeitspanne zwischen der mutmaßlichen Entstehung des Anspruchs und seiner Geltendmachung eingetreten ist. Eine Einschränkung des Eigentums ist im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs 1 S. 2 GG möglich, entweder durch die Sozialbindung des Eigentums gern. Art. 14 Abs. 2 GG oder im Falle einer Kollision mit einem anderen Grundrecht bzw. dem Eigentum selbst. Der Gesetzgeber ist bei der Gestaltung des Eigentumsrechts einerseits an die Eigentumsgewährleistung, also Privatnützigkeit und freie Verfügbarkeit, gebunden, andererseits durch die Sozialgebundenheit des Eigentums verpflichtet; seine Aufgabe besteht darin, die kollidierenden Interessen "in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis" zu bringen 50 und dies unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots und 47 P. Badura, S. 183; ders., HbVerfR, 329; v. MangoldtlKleinlStarcklDepenheuer, Art. 14, Rn. 156; DreierlWieland, Art. 14, Rn. 38 f.; BVerfGE 97, 371; 68, 222; 45, 179; allerdings nicht unter dem privatrechtlichen Eigentumsbegriff; s. dazu J. BaurlR. Stürner, S. 268 ff.; H. Westermann, S. 158 ff. 48 BVerfGE 42, 263, 293. 49 F. PeterslR. Zimmermann, S. 286; StKIPeters J3 , Vorbem. zu §§ 194 ff., Rn. 8; M. Unterrieder, S. 20.

§ 4 Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung

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des Gleichheitssatzes. 51 Die grundrechtliche Kollision kommt insbesondere bei der Drittwirkung der Grundrechte bzw. ihrer Wirkung auf das Privatrecht in Betracht. 52 Die gesetzliche Regelung des Interessenausgleichs unter Nachbarn bietet ein Beispiel wechselseitiger Begrenzung der kollidierenden privaten Interessen aufgrund desselben Grundrechtes. 53 Bei privatrechtlichen Konflikten stehen sich regelmäßig auf beiden Seiten Grundrechtsträger gegenüber. So ist es anerkannt, dass Privatrechtsnormen häufig Eingriffe in Grundrechte der einen Partei und zugleich Gewährleistung der Grundrechte der anderen Partei darstellen. 54 Dies könnte auch für die Verjährung gelten. Auf der einen Seite steht das Eigentumsrecht des Gläubigers, auf der anderen Seite die Interessen des Schuldners. Die Beeinträchtigung des Eigentums bezieht sich auf den Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung, der die Schutzfunktion des Art. 19 Abs. 4 GG 55 für das Eigentumsrecht des Gläubigers außer Kraft setzt. Es bleibt also festzustellen, ob die Interessen des Schuldners auch verfassungsrechtlich geschützt sind und welche Folgen dies für das Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung seines Anspruchs hat. B. Das Recht auf ein faires Verfahren Der Beklagte, der sich vor einem Gericht gegen die Behauptungen des Klägers verteidigen muss, hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Dies wird auch verfassungsrechtlich durch die Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG aner50 BVerfGE 51, 1,49; v. Münch/Kunig/Bryde, Art. 14, Rn. 59; v. Mangoldt/Klein/ Starck/Depenheuer, Art. 14, Rn. 208; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 14, Rn. 3 b ff.; P. Badura, S. 184; s. auch W. Leisner, HbStR, Bd. 6, S. 1076, wo anschließend an die Rechtsprechung des BVerfG die Möglichkeit der Berücksichtigung der Sozialbindung bereits bei der Inhaltsbestimmung des Eigentums nicht ausgeschlossen wird, obwohl der Autor von einer Unterscheidung von Inhaltsbestimmungen und Sozialbindung ausgeht. 51 v. Münch/Kunig/Bryde, Art. 14, Rn. 62 ff. 52 Zu der Geltung der Grundrechte in der Privatrechtsordnung s. v. Münch/Kunig, Vorb. Art. 1-19, Rn. 28 ff.; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Vorb. v. Art. 1, Rn. 6; v. Mangoldt/Klein/Starck/Depenheuer, Art. 1 Abs. 3, Rn. 262 ff.; Dreier/Dreier, Vorb., Rn. 57; Jarras/Pieroth, Vorb. vor Art. 1, Rn. 10 ff.; P. Badura, S. 99 f.; K. Hesse, HbVerfR, S. 152 f.; K. Stern, Bd. III/l, S. 923 ff.; C. W. Canaris, Grundrechte, S. 16 ff.; H. H. Rupp, JZ 2001, 271, 275 ff.; ob es sich hier um eine unmittelbare oder eine mittelbare Wirkung bzw. Ausstrahlung der Grundrechte handelt, mag dahingestellt bleiben. 53 StK/Seiler13, Vorbem. zu §§ 903 ff., Rn. 10; MK/Säcke?, § 906, Rn. 1; StK/ Roth 13, § 906, Rn. 1; EK/Hagen/Lorenzlo, § 906, Rn. 1; SK/Baur I2, § 906, Rn. 1; J. Wilhelm, S. 222 f. 54 C. W. Canaris, Grundrechte, S. 20. 55 s. dazu Sachs/Krüger, Art. 19, Rn. 7; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 19, Rn. 16 ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck/Huber, Art. 19, Rn. 349 ff. 3 Komilakis

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Teil I: Die Grundlagen der Verjährung

kannt und gewährleistet. 56 Das Recht auf ein faires Verfahren gehört nach ständiger Rechtssprechung des BVerfG zu den wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen. 57 Es wird als ein allgemeines ungeschriebenes Prozessgrundrecht anerkannt,58 das das Recht auf rechtliches Gehör ergänzt bzw. vervollständigt. 59 Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gern. Art. 103 Abs. 1 GG auch im Zivilprozess zu beachten ist, wurde vom BVerfG sehr früh anerkannt. 6o Ihm ist eine besondere Bedeutung für den Zivilprozess in Bezug auf das Erkenntnisverfahren und die Beweisführung beizumessen, insbesondere unter den Bedingungen eines fairen Verfahrens, denn die "Ausgestaltung des "Erkenntnisverfahrens" in Zivilsachen als Parteienstreit ist von der Überzeugung geprägt, dass (... ) der zutreffende, für die gerichtliche Entscheidung erhebliche Sachverhalt von den Parteien nach ihrem Interesse am Ausgang des Rechtsstreits selbst beigebracht, unter Beweis gestellt (... ) werde.,,61 Wird dem beklagten Schuldner durch den Zeitablauf jede Möglichkeit eines Beweises gegen die Behauptungen des Klägers entzogen, kann er nicht mehr seine Interesse im Rahmen eines Zivilprozesses verteidigen und Einfluss auf dessen Ergebnis nehmen. Sein Recht auf rechtliches Gehör wird zu einer bloßen Formalität degradiert. Der grundgesetzliehe Schutz des Rechtes des Beklagten auf ein faires Verfahren rechtfertigt die drastische Einschränkung des mutmaßlichen Eigentumsrechts des Gläubigers. Denn gerade in diesem Fall, wenn der Schuldner das Bestehen des Anspruchs bestreitet aber wegen des Zeitablaufs diesen nicht mehr widerlegen kann, ist das Grundrecht des Gläubigers eher als "Scheinrecht" bzw. Rechtsbehauptung anzusehen, denn als ein festgestelltes und unzweifelhaft bestehendes subjektives Recht. Daher verliert das Interesse des Gläubigers an Gewicht, was einem erhöhten Schutz der Interessen des Schuldners durch strengere Regelungen, z. B. durch die kenntnisunabhängige längere Verjährungsfrist des § 852 BGB, den Weg ebnet.

56 Vgl. D. Dörr, S. 103 ff.; die Art. 101, 103 Abs. 2 und 3, 104 GG gehören auch zu derselben Problematik, sind allerdings für zivilrechtliche Ansprüche unerheblich. 57 BVerfGE 59, 128, 164; 57, 250, 274; 46, 325, 334 f.; 40, 95, 99; 26, 66, 71. 58 K. Stern, Bd. III/l, S. 1471; M. Vollkommer, FS R. Bruns, 195, 200; P. Tettinger, S. 13. 59 Das Recht auf ein faires Verfahren geht über die bloße Gewährung rechtlichen Gehörs hinaus; M. Vollkommer, FS R. Bruns, 195, 217; s. auch C. Degenhart, HbStR, Bd. 3, S. 911; P. Tettinger, S. 10 ff., wo von parallel wirkenden Kontrollmaßstäben die Rede ist. 60 BVerfGE 7, 95; auch das Recht auf ein faires Verfahren, P. Tettinger, S. 36 ff.; D. Dörr, S. 157 ff. 61 BVerfGE 52, 131, 153 f.; s. auch DreieriSchulze-Fielitz, Art. 103 I, Rn. 11; F. L. Knemeyer, HbStR, Bd. 6, S. 1279; W. Heyde, HbVerfR, S. 1609 f.; s. auch H. Frohn, S. 52 ff. in Zusammenhang mit dem Gebot nach Rechtsschutzeffektivität.

§ 4 Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung

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C. Das Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG Der Schutz der Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit des Schuldners stellt den zweiten Gesichtspunkt dar, unter dem die Interessen des Schuldners mit denjenigen des Gläubigers kollidieren. Sowohl die Dispositionsfreiheit als auch die Orientierungssicherheit werden vom in Art. 2 GG geWährleisteten Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit erfasst. Dass die allgemeine Handlungsfreiheit auch des Schutzes gegen Dritte bedarf, ist unbestritten. 62 Art. 2 GG bietet eine umfassende Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit, die als die Möglichkeit des Einzelnen angesehen wird, sein Verhalten hinsichtlich seiner Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft selbst zu bestimmen, und dafür die Verantwortlichkeit zu tragen. 63 Die im Art. 2 GG enthaltene Garantie der Selbstbestimmung spiegelt sich in der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Privatautonomie wider und geht über die bloße Vertragsfreiheit hinaus. Denn auch die theoretisch gewährleistete Vertragsfreiheit würde ohne die tatsächliche Möglichkeit des Grundrechtsträgers, die Entscheidungen und daher das Verhalten aufgrund der notwendigen Informationen und der berechtigten Erwartungen selbst zu bestimmen, ins Leere gehen. Unerlässliche Grundbedingung der allgemeinen Handlungsfreiheit ist die durch das objektive Recht gewährleistete Orientierungssicherheit, die auch eine der Interessen des Schuldners im Rahmen des Verjährungsrechts darstellt. Die allgemeine Handlungsfreiheit entfaltet eine erhebliche Bedeutung im wirtschaftlichen Bereich. Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung stellt eine besondere Ausprägung des Grundrechtes dar. Sie verlangt, dass "dem Betroffenen angemessener Spielraum verbleibt, sich als verantwortlicher Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten".64 Ohne die Verjährung von Ansprüchen würde der Unternehmer, der z. B. jedes Jahr mehrere Tausende elektrische Geräte verkauft, der unberechenbaren Gefahr ausgesetzt, bei jeder Funktionsstörung bzw. Mangelerscheinung dieser Geräte in Anspruch genommen zu werden. Die Häufung von potentiell mangelhaften Kaufobjekten würde mit dem Lauf der Zeit die potentielle zivilrechtliche Haftung des Unternehmers in unkalkulierbare Höhen treiben,65 ganz zu schweigen 62 SachslMurswiek, Art. 2, Rn. 25; v. MangoldtlKleinlStarck, Art. 2 Abs. 1, Rn. 152 ff. 63 P. Badura, S. 215; H. U. Erichsen, HbStR, Bd. 6, S. 1191; JarasslPieroth, Art. 2, Rn. 3; AK-GGIPodlech2 , Art. 2 Abs. 1, Rn. 46; v. MünchlKunig, Art. 2, Rn. 12; BVerfGE 80, 137, 157. 64 BVerfGE 12, 341, 347 f.; s. auch v. MangoldtlKleinlStark, Art. 2 Abs. 1, Rn. 136; v. MünchlKunig, Art. 2, Rn. 16; P. Badura, S. 182. 65 Vgl. FfD, 8.05.2001, S. 3. Die neuen Mercedes Modellreihen M- und AKlasse machen ein Drittel des Verkaufsvolumens aus. Da die Expansion nicht ohne 3*

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Teil I: Die Grundlagen der Verjährung

von den unüberwindbaren Beweisschwierigkeiten, mit denen er bei jeder tatsächlichen Inanspruchnahme konfrontiert würde. Je größer die Zahl der Transaktionen, auf die ein Verkäufer sich eingelassen hat, und aus denen seine zivilrechtliehe Haftung entspringen könnte, und je länger die Zeit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit, desto größer ist die finanzielle Gefahr potentieller Schadensersatzansprüche, deren Ausmaß mit Ablauf der Zeit und der Zunahme des Transaktionsvolumens immer drohender würde. Wäre der Schuldner gezwungen, wegen der ständig steigenden Gefahr immer wieder Vorkehrungen zu treffen, um mutmaßliche künftige Ansprüche erfüllen zu können, würde seine Liquidität stark belastet. Dann würde das Maß seiner wirtschaftlichen Entscheidungs- bzw. Handlungsfreiheit ebenso verringert. Die unverhältnismäßige finanzielle Belastung zusammen mit der unberechenbaren Gefahr der Inanspruchnahme entziehen dem Schuldner den von Art. 2 GG verlangten Spielraum für die Entfaltung der wirtschaftlichen Betätigung des Individuums und stellen daher einen Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit dar. Die verheerende Wirkung des Eingriffs in die wirtschaftliche Betätigung des Grundrechtsträgers rechtfertigt die Einschränkung des Eigentumsrechts des Gläubigers. In dieser Hinsicht lässt sich die Verjährung auch als ein Anlass zur rechtzeitigen Geltendmachung des Anspruchs rechtfertigen, die dem Schuldner die erforderlichen Informationen für die Bestimmung seiner weiteren Handlungen bieten soll. D. Kollision der Grundrechte Das Eigentumsrecht des Gläubigers einerseits und das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG) bzw. die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 GG unter besonderen Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit andererseits, stellen die tragenden Gesichtspunkten der Interessenabwägung auf verfassungsrechtlicher Ebene dar. 66 Die mit dem Eigentumsrecht des Gläubigers kollidierenden Grundrechte des Schuldners bestätigen die berechtigten Interessen des Schuldners, die als Ausgangspunkt für die Bestimmung der Zwecke der Verjährung dienen. Ferner rechtfertigen sie die Eingriffe in das Eigentumsrecht des Pannen blieb, ist die Garantieleistung zwischen 1998-2000 um 340 Prozent gestiegen. Damit haben die Aufwendungen für Garantie und Kulanz die Höhe der Entwicklungskosten erreicht. 66 Es ist darauf hinzuweisen, dass das Recht auf rechtliches Gehör und daher das Recht auf ein faires Verfahren auch aus Art. 2 GG abzuleiten sind; vgl. BK/Prütting, Art. 103 Abs. 1, Rn. 12; v. Mangoldt/Klein/Stark, Art. 2 Abs. 1, Rn. 78, 120; v. Münch/Kunig, Art. 2, Rn. 29; Art. 2 GG bleibt aber subsidiär gegenüber den speziellen Grundrechten; v. Münch/Kunig, Art. 2, Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 2, Rn. 11; v. MangoldtlKleinlStarck, Art. 2 Abs. 1, Rn. 47 ff.; larasslPieroth, Art. 2, Rn. 2.

§ 4 Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung

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Gläubigers durch das Verjährungsrecht. Die Art der betroffenen und zugleich schutzwürdigen Grundrechte, insbesondere ihre Bedeutung innerhalb des Grundgesetzes, die Schwere des Eingriffs und die Intensität der Gefährdung, als auch die Möglichkeit und Zumutbarkeit eines effizienten Selbstschutzes, stellen im allgemein die Kriterien dar, nach denen die Grundrechtekollision zu lösen ist. 67 Das Ergebnis ist ein "bewegliches System" im Sinne Wilburgs,68 das auch dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Gleichheitssatz Rechnung tragen muss. In diesem Zusammenspiel zwischen Interessen bzw. Grundrechten des Gläubigers und des Schuldners steht seitens des Gläubigers das Eigentumsrecht bezüglich des bedrohten Anspruchs nicht immer allein. Denn der Anspruch wird auch zum Schutz hochrangiger Rechtsgüter bzw. Grundrechte eingesetzt. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Personenbzw. Sachschäden verletzt nicht nur das Eigentumsrecht des Gläubigers in Bezug auf seinen Anspruch, sondern auch sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gern. Art. 2 Abs. 2 GG bzw. sein Eigentum in doppelter Hinsicht - einmal in Bezug auf den Anspruch und einmal in Bezug auf die beschädigte Sache. Dies bedeutet nicht, dass den beiden Gesichtspunkten kumulativ Rechnung zu tragen ist, denn der Anspruch bezweckt den Ersatz des angegriffenen Rechtsgutes, und ist wirtschaftlich mit ihm gleichzusetzen. Es bedeutet aber, dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen Personenschäden im Zusammenspiel zwischen den Interessen des Gläubigers und des Schuldners, die schutzwürdigen Grundrechte des Schuldners nicht mit dem bloßem Eigentumsrecht des Art. 14 GG in der Form eines Anspruchs kollidieren, sondern mit jenem Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG. Da Leben und Gesundheit in einem höheren Rang als die Handlungsfreiheit stehen, muss der Schutz dieses Schadensersatzanspruchs effektiver sein. Daher ist meines Erachtens die Regelung des § 200 BGB-DE als richtig und verfassungsmäßig zu begrüßen, die eine besonders lange absolute Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden vorsieht. 69 Ferner wird die hier vertretene Auffassung auch verfassungsrechtlich bekräftigt, dass im Rahmen des geltenden Rechts Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, die auf eine Verletzung von Schutzpflichten deliktischer Natur zurückzuführen sind, nicht der kurzen Verjährungsfrist der §§ 477, 638 BGB unterliegen sollen, sondern jener des § 852 BGB. 70 67 C. W. Canaris, Grundrechte, S. 78 ff.; K. Stern, Bd. IIIIl, S. 929 f.; ders., Bd. III/2, S. 609 ff. 68 s. dazu W. Wilburg, AcP 163 (1963), 346 ff.; F. Bydlinski, Bewegliches System, S. 21 ff.; P. Koller, FS W. Wilburg, 1975, 1 ff. 69 Auch im englischen Verjährungsrecht genießen die Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden einen besonderen Status angesichts ihrer Verjährung; vgl. s. 11 LA 1980, unten § 9, C.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

E. Weitere Folgen für die Regelung der Verjährung aus der Kollision der Grundrechte I. Hinfalligkeit des Verbots des § 225 BGB

Die Erklärung der Verjährung durch die Kollision der Grundrechte des Gläubigers und des Schuldners bietet neben dem Grundsatz der Privatautonomie und der Vertragsfreiheit einen zusätzlichen weiteren Gesichtspunkt zur Kritik des Verbots des § 225 BGB. 71 Wenn der Schuldner bereit und in der Lage ist, dem Gläubiger eine längere Verjährungsfrist zu gewähren und daher die Beeinträchtigung des Eigentumsrechts zu vermindern, spricht es gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot, dies zu verbieten. Eine Vereinbarung über die Verlängerung einer Verjährungsfrist bedeutet, das~ der Schuldner willig und fähig ist, die entsprechenden Beweismittel bis zur Vollendung der Verjährung aufzubewahren. 72 Daher wird sein Recht auf ein faires Verfahren nicht beeinträchtigt. Seine Dispositionsfreiheit und Orientierungssicherheit werden ebensowenig beeinträchtigt, denn erstens ist die Verlängerung der Verjährungsfrist nichts anders als eine freie Disposition i. S. der Verfügbarkeit der entsprechenden Zahlungsmittel für die vereinbarte Zeit, zweitens bietet der vereinbarte Zeitpunkt der Vollendung der Verjährung einen im Voraus feststellbaren Anhaltspunkt als Grundlage für künftige Entscheidungen und Initiativen. Eine Einschränkung der freien Disposition der Parteien über die Länge der Verjährungsfrist kann nur im Rahmen der AGB angenommen werden, und zwar wegen des gestörten Verhandlungsgleichgewichts und des Verdachts des mangelnden Interessenausgleichs. 73 Diese Einschränkung vollzieht sich durch die richterliche Inhaltskontrolle der AGB,74 die die Abwendung einer Benachteiligung der Interessen des Vertragspartners des Verwenders bezweckt. 75 Nur ein besonderes und berechtigtes Interesse des Verwenders, das über das Interesse der Gegenseite an s. unten § 16, B., I. s. unten § 16, A., m. n Vgl. die "subjektiv-autonome Bestimmungsfreiheit" des Grundrechtsträgers, H. H. Rupp, JZ 2001, 271, 276. 73 Vgl. F. Bydlinski, Privatautonomie, S. 106; s. auch M. Wolf, S. 230 ff. 74 Im Rahmen des geltenden Rechts und in Bezug auf die Möglichkeit einer Verlängerung der Verjährungsfrist gern. §§ 477 Abs. 1 S. 2, 638 Abs. 2 BGB hat sich der BGH gegen eine Verlängerung der sechsmonatigen Verjährungsfrist auf drei Jahre wegen Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, die bestimmte Interessen des Vertragspartners im Kembereich schützen wollen, ausgesprochen; BGHZ 110, 88, 92 f.; s. auch Wolj/Hom/Lindacher, § 9, Rn. 74. 75 K. LarenzlM. Wolf, AT, S. 797; darüber hinaus sind die AGB und ihre richterliche Inhaltskontrolle dazu geeignet, die Transaktionskosten zu senken; vgl. H. Kötz, FS D. Medicus, 1999,283, 296. 70

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§ 4 Verfassungsrechtliche Begründung der Verjährung

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der Einhaltung der durch das Gesetz gezogenen Grenzen hinaus läuft, kann eine erhebliche Abweichung von der gesetzlichen Regelung rechtfertigen. 76 11. Die Wirkung der Vollendung der Verjährung

Aus dem Verhältnismäßigkeitsgebot erklärt sich auch die Wirkung der Verjährung. Dieselben Gedanken, die eine im Voraus vereinbarte Verlängerung der Verjährung rechtfertigen, sprechen für ihre Verfügbarkeit. Das Gesetzt geht davon aus, dass die Interessen des Schuldners nach einer bestimmten Zeit unerträgliche Einbußen erleiden und ihm deshalb die Möglichkeit einzuräumen ist, durch die Geltendmachung des Leistungsverweigerungsrechts diese Interessen zu schützen. Fühlt sich der Schuldner durch die verspätete Geltendmachung des Anspruchs in seinen Interessen nicht beeinträchtigt, sei es, weil er seine Schuld nicht bestreitet, sei es, weil er über die notwendigen Beweise verfügt, besteht kein Grund, dem Gläubiger die Möglichkeit zu entziehen, seinen Anspruch durchzusetzen. Aus demselben Grund steht die Geltendmachung der Einrede der Verjährung den Parteien zur Disposition und darf nicht von Amts wegen berücksichtigt werden. Ein Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs, ohne die Grundlage der tatsächlichen Beeinträchtigung der Interessen des Schuldners, würde eine unverhältnismäßige und daher verfassungswidrige Einschränkung des Eigentumsrechts des Gläubigers darstellen. 111. Rechtfertigung der absoluten Verjährungsfristen

Die kenntnisunabhängigen absoluten Verjährungsfristen, die sowohl im deutschen (§ 852 BGB) als auch im englischen (s. 14 B LA 1980) Verjährungsrecht anzutreffen sind, stellen eine erhebliche Beeinträchtigung des grundgesetzlich geschützten Eigentumsrechts des Gläubigers dar. Denn die Verjährung der diesen Verjährungsfristen unterliegenden Ansprüche, beginnt möglicherweise vor der Entstehung des Anspruchs, wenn der Zeitpunkt der schadensstiftenden Handlung, die die Verjährung in diesen Fällen im Gang setzt, und derjenige des Schadenseintritts, der den entsprechenden Anspruch entstehen lässt, auseinanderfallen. Es ist sogar durchaus möglich, dass der Anspruch als schon verjährt entsteht, nämlich wenn die Zeitspanne zwischen schadens stiftender Handlung und Schadenseintritt länger als die vorgesehene absolute Verjährungsfrist ist. Die besondere Härte für den Gläubiger, der in solchen Fällen vielleicht gar keine wahre Möglichkeit hat, seinen Anspruch geltend zu machen, lässt sich zunächst durch die oben dargelegte Erwägung rechtfertigen, dass das Eigentumsrecht des Gläubigers 76

BOHZ 110, 88, 93.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

nicht sicher sondern nur vermutlich besteht. Die erheblich langen Verjährungsfristen entkräften mittelbar diese Vermutung und bekräftigen zugleich die Interessen des Schuldners, der zu Recht im Falle des § 852 BGB nach dreißig Jahren Schutz VOr Beweisnot und Schutz seiner Handlungsfreiheit verlangt. Ferner stellen die absoluten Verjährungsfristen nicht die Regelung in ihrer ganzen Breite dar. Sowohl die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 852 BGB als auch die fünfzehnjährige Verjährungsfrist der s. 14 B LA 1980 begleiten eine kürzere kenntnisabhängige Verjährungsfrist, deren Funktion gerade darin besteht, dem Gläubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs zu gewähren. Das Gesetz geht davon aus, dass innerhalb der absoluten Verjährungsfrist der Schaden eintritt und im Regelfall auch entdeckt werden kann. Ist dies der Fall, braucht der Gläubiger nicht, bis zum Ablauf der längeren absoluten Verjährungsfrist zu warten. Dies würde die Interessen des Schuldners verletzen, ohne dem Gläubiger einen Vorteil zu gewähren, und es würde somit deshalb gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot stoßen. Daher ist die heutige Regelung des § 852 BGB stark zu kritisieren, denn die dort vorgesehenen dreißig Jahre stellen eine unverhältnismäßig lange Frist dar. Sachschäden pflegen in der Regel früher einzutreten, und es ist fraglich, ob heutzutage eine Person eine Ware solange überhaupt in ihrem Besitz behält, da die meisten Eigentumsgegenstände - grundsätzlich die beweglichen Sachen - eine erheblich kürzere Lebensdauer besitzen. Eine entsprechende Verkürzung der absoluten Verjährungsfrist des § 852 BGB ist also aus verfassungsrechtlichen Gründen schon überfällig. Nur bei Personenschäden kann die dreißigjährige Verjährungsfrist ohne verfassungsrechtliche Bedenken beibehalten werden, denn Personenschäden pflegen in manchen Fällen erst Jahrzehnte nach der schadensstiftenden Handlung einzutreten. 77 Dazu kommt der erhöhte Schutz, den das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gern. Art. 2 Abs. 2 GG genießt, um den Bedarf an eine längere absolute Verjährungsfrist für die Personenschäden verfassungsrechtlich zu untermauern. Eine Regelung, die die Möglichkeit der zeitlichen Diskrepanz zwischen schadensstiftender Handlung und Schadenseintritt außer Acht ließe und allein auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts abstellte, würde die Interessen des Schuldners unverhältnismäßig beeinträchtigen. Denn erstens ist die schadensstiftende Handlung und ihre Umstände, die vom Schuldner bestritten werden müssen, um die gläubigerischen Behauptungen zu beseitigen und durch die Wahrung der eigenen Interessen Einfluss auf das Prozessergebnis zu nehmen. Zweitens würde die Handlungsfreiheit des Schuldners erheblich beschränkt, wenn durch das Ausbleiben der kenntnisunabhängigen 77

Z. B. Krankheiten mit längerer Inkubationszeit.

§ 5 Interesse der Allgemeinheit?

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absoluten Verjährungsfristen der Schuldner der Gefahr einer zeitlich unbegrenzten Haftung ausgesetzt würde. Der mit dem Zeitablauf zunehmende Bedarf an Schutz vor Beweisnot und Schutz der Handlungsfreiheit zusammen mit dem geschwächten Interesse des Gläubigers wegen der bloßen Wahrscheinlichkeit des Bestehens seines Anspruchs stellen die Gesichtspunkten dar, die die kenntnisunabhängigen absoluten Verjährungsfristen rechtfertigen.

§ 5 Interesse der Allgemeinheit? Wie dargestellt, erkennt sowohl die deutsche Theorie als auch die englische Rechtsprechung die Rechtssicherheit als einen der Zwecke des Rechtsinstituts der Verjährung an, ohne allerdings eine weitere Konkretisierung ihrer Funktion im Rahmen des Verjährungsrechts zu unternehmen. 78 Die Rechtssicherheit ist als Element der Rechtsstaatlichkeit eine der Grundbedingungen für die Realisierung der allgemeinen Handlungsfreiheit und einer der Zwecke des gerichtlichen Verfahrens. Sie bietet die Grundlage für vernünftige und verantwortliche Entscheidungen bzw. wirtschaftliche Dispositionen 79 und geWährleistet die Orientierungs sicherheit des Einzelnen. Gewiss besteht ein Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit, die auch eine staatliche Aufgabe im Rahmen des Rechtsstaatsprinzips gern. Art. 20 GG darstellt. 8o Es bleibt zu prüfen, ob das Interesse der Allgemeinheit an Rechtssicherheit in Bezug auf das Verjährungsrecht ein besonderes Interesse darstellt oder lediglich eine Voraussetzung für die Wahrung der schuldnerischen Interessen ist. Die Orientierungssicherheit weist auf die Verhaltenssteuerung als eine der wichtigsten Funktionen des Rechts hin. 8 \ Wo Interessenskonflikte bestehen, greift die Ordnungsfunktion des Rechts ein. Ziel dieser regulativen Funktion des Rechts ist die Rechtssicherheit, also die Darstellung von Verhaltensnormen, die rechtsmäßig und deshalb risikofrei sind. Der Einzelne darf darauf vertrauen und sich darauf einstellen. 82 Diese Orientierungssicherheit hat zwei Dimensionen: 83 Die Gewissheit über den Inhalt des Rechts und die Gewissheit über die Realisierung des Rechts. Gewissheit über den 78

Allg. zu der Bedeutung der Rechtssicherheit für die englische Rechtsordnung

s. R. Dias, S. 213 ff.; J. Bentham, S. 111; G. Radbruch, S. 38 ff. 79 R. Zippelius, S. 162 ff.; F. Bydlinski, S. 325; M. Weber, S. 184, 193; H. Welzel,

FS H. Henkel, 1974, 11, 15. 80 Jarass/Pieroth, Art. 20, Rn. 61 ff.; Sachs/Sachs, Art. 20, Rn. 122 ff.; P. Badura, S. 270 f. 81 s. M. Rehbinder, S. 149 ff.; R. Zippelius, S. 161 ff.; P. Koller, S. 225. 82 P. Badura, S. 271. 83 T. Geiger, S. 64; M. Rehbinder, S. 151; R. Zippelius, S. 163.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

Inhalt des Rechts bedeutet zu wissen, welche Handlungsweise die anderen von mir erwarten (Verhaltenssicherung) und was ich von den anderen erwarten darf (Erwartungssicherung).84 Diese Funktion setzt die Erkennbarkeit der jeweiligen Rechtslage voraus, was zu der Voraussehbarkeit der zu erwartenden Einzelfallentscheidung führen kann. 85 Letztendlich bedeutet die Rechtssicherheit als Gewissheit über den Inhalt des Rechts nicht nur die theoretische Kenntnis der gesetzlichen Normen, sondern die Rechtsklarheit über den Interessenskonflikt. Die zweite Dimension der Rechtssicherheit, nämlich die Gewissheit über die Realisierung des Rechts,86 setzt ebenso eine klare Rechtslage voraus. Die Verjährung schließt Beweisprobleme über die Entstehung bzw. Erfüllung des Anspruchs aus und dient dadurch der Realisierung des Rechts. Die nach einer längeren Zeit eingetretene Unsicherheit mag jede Beurteilung der Rechtslage in Zweifel ziehen, was der Gewissheit über die Realisierung des Rechts und dadurch der Orientierungssicherheit selbst schaden könnte. 87 Die Rechtssicherheit ist als Grundlage des Verjährungsrechts auch für die Wirtschaft von Bedeutung. Wie bereits ausgeführt, kann die Unverjährbarkeit der Ansprüche die Liquidität und daher die wirtschaftliche Entscheidungs- bzw. Handlungsfreiheit des Schuldners belasten. Die Verallgemeinerung dieser Situation würde die gesamtwirtschaftliche objektive Liquidität, also Geldreserven und Kreditaufnahmemöglichkeiten, stark belasten. 88 Selbst die Versicherung der zivilrechtlichen Haftung würde das Problem lediglich auf die Versicherungsgeschäfte abwälzen. Die aber spielen eine erhebliche Rolle für die gesamtwirtschaftliche Liquidität, indem sie ihre Fonds für Kreditgewährung zur Verfügung stellen. 89 Da aber potentielle und subjektive Liquidität, also die tatsächlichen Kreditaufnahmemöglichkeiten und die Vorstellungen der Wirtschaftssubjekte darüber, in engem Zusammenhang miteinander stehen, würde im Falle der Unverjährbarkeit der Ansprüche die Gefahr bestehen, dass sich in der Wirtschaft eine Stimmung der Apathie und der Furcht vor dem betrieblichen Risiko durchsetzt. Das würde nicht nur die Investitionen allein sondern das gesamte wirtschaftliche Leben lahm zu legen drohen. 9o

R. Zippelius, S. 163; T. Geiger, S. 64; M. Rehbinder, S. 15l. M. Rehbinder, S. 136; F. Bydlinski, S. 314; H. Henkel, S. 438; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Art. 2, Rn. 16 f. 86 Dazu F. Bydlinski, S. 326; R. Zippelius, S. 163; H. Henkel, S. 441; T. Geiger, S. 64; M. Weber, S. 182. 87 s. R. Zippelius, S. 163. 88 G. Schmölders, S. 14. 89 H. Weise, S. 48 ff.; 94 ff.; Cmnd. 827, para. 235 ff.; D. Famy, S. 734 ff. 84

85

§ 5 Interesse der Allgemeinheit?

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Die Rechts sicherheit, selbst als Interesse der Allgemeinheit dargestellt, weicht nicht von den subjektiven Interessen des Schuldners ab. Sie fügt dem Interessenkonflikt kein partikuläres Interesse zu, dessen Voraussetzungen oder Folgen sich von denjenigen der schuldnerischen Interessen unterscheiden lassen. Die Tatsache, dass die Rechtssicherheit Grundbedingung und unentbehrliche Voraussetzung der Wahrung der Interessen des Schuldners ist, bestätigt die faktische Übereinstimmung zwischen den privaten Interessen des Schuldners und dem Interesse der Allgemeinheit. Beide verlangen die Rechtssicherheit, die als Interesse der Allgemeinheit nicht über die privaten Interessen des Schuldners hinaus läuft, sondern vielmehr daran zu messen ist. Der Anerkennung eines Interesses der Allgemeinheit an Rechtssicherheit im Rahmen des Verjährungsrechts ist nur insofern eine besondere Bedeutung beizumessen, als sie eine subsidiäre Rechtfertigung für die Einschränkung des Eigentumsrechts des Gläubigers darstellt, nämlich die Sozialbindung des Eigentums gern. Art. 14 Abs. 2 GG. Dadurch wird die Stellung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger bekräftigt, was von größerer Bedeutung sein kann, wenn auf der Seite des Gläubigers neben dem Eigentum auch andere Grundrechte stehen und dadurch die Waage zugunsten des Gläubigers ausschlägt. Sie liefert allerdings keine neuen Gesichtspunkte, die von praktischer Bedeutung für die Gestaltung des Verjährungsrechts sein könnten. Die gesamtwirtschaftlichen Überlegungen mögen ihr Gewicht in die Waagschale zugunsten des Schuldners werfen, eignen sich allerdings nicht, praktische Gesichtspunkte für die Beurteilung und Gestaltung des Verjährungsrechts zu liefern. Die Funktion der Rechtssicherheit als Inte90 Es handelt sich hier um die Ergebnisse der Geldnachfragetheorie und insb. der Liquiditätstheorie des Geldes: die Kassenhaltung der Wirtschaftssubjekte schließt auch die Vorsichtskasse (precautionary demand) ein, die einerseits auf der unvollständigen Voraussicht über den Grad der Synchronisation von Ein- und Auszahlungen, andererseits auf dem Wunsch der Wirtschaftssubjekte beruht, über die Transaktionskasse hinaus Geld zu behalten, um damit unvorhergesehen Zahlungen (z. B. Schadensersatzansprüche) leisten und daher die Gefahr der Insolvenz abwenden zu können; zu den verschiedenen Stufen der Geldnachfragetheorie s. a) Quantitätstheorie des Geldes, D. Laidler, S. 44 ff; J. Siebke, S. 46 f.; V. Chick, S. 17 f; P. Schaal, S. 145 ff; b) keynesianische Liquiditätspräferenztheorie, D. Patinkin; J. M. Keynes, S. 194 ff; P. Schaal, S. 147 ff; A. Heertje/H. D. Wenzel, S. 258 f.; D. Laidler, S. 51 ff.; U. Westphal, S. 295 ff; E. M. Claassen, S. 115 ff.; W. Branson, S. 60 ff; D. C. Rowan, S. 184 ff; F. Hahn, S. 30 ff.; c) Portfolio-Theorie, J. Tobin, S. 3; ders., Rev Econ St 1958, 65, 66 ff.; E. M. Claassen, S. 137 ff.; O. lssing, S. 34 ff.; P. Schaal, S. 156 f.; W. Branson, S. 235 ff.; V. Chick, 98 ff; d) neue Quantitätstheorie, M. Friedman, S. 51 ff.; ders., IPE 1959, 327 ff; D. Laidler, S. 56 ff.; P. Schaal, S. 152 ff.; M. Woodford, S. 1067 ff; s. auch IPE 1972, 837 ff.-906 ff.; e) Liquiditätstheorie des Geldes, G. Schmölders, S. 11 ff; A. Glöggler; H. J. Jarchow; zu den Investitionen und dem Finanzierungsmotiv s. A. Oberhauser, Kredit und Kapital 1977,207,223 m. w.H.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

resse der Allgemeinheit im Rahmen des Verjährungsrechts bleibt sekundär im Vergleich zu den dominierenden privaten Interessen und kann nicht allein die tragenden Gesichtspunkte für die Auslegung und Anwendung des Verjährungsrecht bieten.

§ 6 Europarecht Die oben aufgezeigte Diskussion über die Kollision der gegenseitigen Interessen der zwei Beteiligten auf Verfassungsebene kann auch auf die europäische Ebene übertragen werden. Im Gemeinschaftsrecht sind die Gemeinschaftsverträge und die allgemeinen Rechtsgrundsätze als Geltungsquellen der Grundrechte anerkannt. Die Grundrechte, die aus der zweiten Quelle, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, abzuleiten sind, haben sich durch die Rechtssprechung des EuGH herauskristallisiert. Der EuGH hat dabei zwei Kategorien von Grundrechten nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen entwickelt. Die erste Kategorie erfasst diejenigen Grundrechte, die aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sind. Dazu gehört das Recht auf rechtliches Gehör und natürlich das Gebot der Rechtssicherheit. 91 Die zweite Kategorie betrifft die sog. "eigentlichen" Grundrechte. Der EuGH hat die allgemeine Geltung der Grundrechte anerkannt, die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten sowie aus den von den Mitgliedstaaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Menschenrechtsverträgen ergeben, und sich demgemäß zu ihrer Gewährleistung verpflichten. 92 Den Schutz der europäischen Grundrechte genießen sowohl das Eigentumsrecht 93 des Gläubigers als auch die Rechte des Schuldners auf Handlungsfreiheit bzw. freie wirtschaftliche Betätigung94 und auf ein faires Verfahren. 95 Unter den von den Mitgliedstaaten abgeschlossenen völkerrechtlichen Menschenrechtsverträgen spielt die Europäische Menschenrechtskonvention EuGHE 1979,461,511, Rs. 85176; 1975,421,433, Rs. 78174. EuGHE 1975, 1219, 1232, Rs. 36175; 1974,491,507 f, Rs. 4173; 1970, 1125, 1135, Rs. 11170; s. auch Art. 220 EGV (ex-Art. 164 EGV), Art. 6 Abs. 2 EUV (exArt. F EUV); Callies/Rufjert/Wegener, Art. 220 EGV, Rn. 28 ff; Callies/Rufjert/ Kingreen/Puttler, Art. 6 EUV, Rn. 19 ff; Schwarze/Stumpf, Art. 6 EUV, Rn. 17 ff.; Schwarze/Schwarze, Art. 220 EGV, Rn. 17 f; Groeben/Thiesing/Ehlermann/Krück, Art. 164 EGV, Rn. 27 ff; Groeben/Thiesing/Ehlermann/Beutler, Art F EUV, Rn. 22 ff; R. Geiger, Art. 220 EGV, Rn. 32 ff; Art. 6 EUV, Rn. 7 ff; s. ferner T. Oppermann, S. 189 f; M. Schweitzer/W. Hummer, S. 243 ff 93 EuGHE 1980 1979, 1996 f, Rs. 796179; 1979,3727,3745, Rs. 44179. 94 EuGHE 1970, 1125, 1135 ff, Rs. 11170; s. ferner zu der Parallele zu Art. 2 Abs. 1 GG, Calliess/Rufjert/Kingreen, Art. 6 EUV, Rn. 165, m. w.H. 95 EuGHE 1980, 691, 716, Rs. 98179; vgl. auch EuGHE 1987,4097,4117, Rs. 222/86. 91

92

§ 6 Europarecht

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eine zentrale Rolle, wobei umstritten ist, ob sie im Gemeinschaftsrecht unmittelbar gilt. 96 Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das erste Zusatzprotokoll (ZP) garantieren das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) und den Schutz des Eigentums (Art. I des ZP). Allerdings gelten als Eigentum nur rechtskräftig festgestellte oder sonst nachweisbare Ansprüche. 97 Art. 6 EMRK gilt auch für Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche. 98 Voraussetzungen sind die Klagbarkeit des Anspruchs und die Schlüssigkeit der Anspruchsgrundlage. 99 Die Aufzählung der in Art. 6 Abs. 3 EMRK enthaltenen Kriterien ist nicht erschöpfend. Hauptziel ist es, den Parteien "ausreichende, angemessene und gleiche Gelegenheit zur Stellungnahme in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht,,100 zu gewährleisten und eine einseitige Benachteiligung zu vermeiden. Dabei kommt dem Recht auf kontradiktorische Beweisaufnahme eine besondere Bedeutung zu. 101 Art. 6 EMRK gewährleistet auch den Zugang zu einem Gericht. In einem neuen Fall hat beispielsweise das Opfer einer Kinderrnisshandlung eine Beschwerde gegen die britische Regierung eingelegt, weil das englische Verjährungsrecht die gerichtliche Durchsetzung seines verjährten Schadensersatzanspruchs ausschließt, was einer Sperre des Rechtswegs und daher einer Verletzung des Art. 6 EMRK gleichzustellen iSt. I02 Der EGMR hat festgestellt, dass keine Verletzung des Art. 6 EMRK vorliegt, wenn die gerichtliche Durchsetzung eines Anspruchs wegen der Vollendung der Verjährung ausscheidet. Denn die Verjährung, so das Gericht, bezwecke die Rechtssicherheit, den Schutz des Beklagten vor veralteten Ansprüchen und die Gewährleistung eines fairen Verfahrens. 103 Im Rahmen dieser Argumentation stehen die mit dem Zeitablauf verbundenen Beweisschwierigkeiten an einer besonderen Stelle. Als ein legitimer Zweck der Verjährungsregelung rechtfertigen sie den Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs durch die Verjährung. Ihnen kommt aber auch eine Bedeutung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Rechte des Gläubigers zu. Das Gericht hat nicht nur allgemein die Rechtsmäßigkeit der Verjährung bestätigt, sondern auch die besondere Regelung des englischen Rechts über 96 M. SchweitzerlW. Hummer, S. 244; s. auch GroebenlThiesinglEhlermannl Beutler, Art F EUV, Rn. 69 ff. 97 FroweinlPeuckert, Art. I des ZP, Rn. 5. 98 FroweinlPeuckert, Art. 6, Rn. 5 ff. 99 FroweinlPeuckert, Art. 6, Rn. 7, 11. 100 FroweinlPeuckert, Art. 6, Rn. 72; s. auch P. v. DijklG. J. H. v. Hoof, S. 318 ff. 101 FroweinlPeuckert, Art. 6, Rn. 100. 102 Stubbings v UK (1997) 23 EHRR 213. 103 Stubbings v UK para. 51.

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Teil 1: Die Grundlagen der Verjährung

die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit geprüft, einerseits in Bezug auf die drohenden Beweisschwierigkeiten, die bei solchen Fällen eintreten können, andererseits angesichts der dem Gläubiger vom geltenden Recht eingeräumten Möglichkeit, seine Rechte geltend zu machen. 104 Die Entscheidung des EGMR beruhte also auf der oben durchgeführten Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers an der Durchsetzung seines Rechtes und dem Interesse des Schuldners an einem fairen Verfahren. Daher ist aus dieser Entscheidung auch eine mittelbare Bekräftigung der Drittwirkung der eigentlichen Grundrechte im Gemeinschaftsrecht abzuleiten. 105

§ 7 Zwischenergebnisse 1. Das Verjährungsrecht wird vom Zusammenspiel zwischen den privaten Interessen des Gläubigers und des Schuldners geprägt. Auf der einen Seite steht der Anspruch auf eine ernste und zumutbare Durchsetzungsmöglichkeit, auf der anderen Seite das Verlangen nach Schutz vor Beweisnot und vor einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit bzw. Orientierungssicherheit.

2. Die Verjährung stellt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums dar. Das grundgesetzliche Eigentumsrecht des Gläubigers kollidiert mit dem Recht des Schuldners auf ein faires Verfahren und der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 GG. Für die Verjährung von schuldrechtlichen Ansprüchen kommt der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit eine besondere Bedeutung zu. 3. Die grundgesetzliche Kollision stellt ein "bewegliches System" dar. Das Ergebnis hängt von dem Zusammenspiel der Elemente dieses Systems bzw. der kollidierenden Grundrechte ab. In bestimmten Fällen kommen auch andere Grundrechte außer dem des Eigentums und des Rechtes auf ein faires Verfahren bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit in Betracht. Im Rahmen des Schuldrechts bietet sowohl im englischen als auch im deutschen Recht die spezielle Regelung für die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden das zutreffende Beispiel. 4. Das Ergebnis des Zusammenspiels wird immer unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes geprüft. Stubbings v UK para. 47 ff. Die Frage ist im Europarecht ungeklärt. Eine unmittelbare Drittwirkung hat der EuGH bis jetzt nur für die Grundfreiheiten anerkannt; s. M. Schweitzerl W. Hummer, S. 245; EuGHE 1974, 1405, 1419 f., Rs. 36/74; vgl. auch P. v. Dijkl G. J. H. v. Hoof, S. 15 ff., 305; U. Forsthoff, EWS 2000, 389, 391 ff. 104 105

§ 7 Zwischenergebnisse

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5. Ein allgemeines Interesse an Rechtssicherheit kommt nur insofern in Betracht, als sie eine unentbehrliche Voraussetzung für die Wahrung der schuldnerischen Interessen darstellt. Seine Funktion liegt allein darin, die Stellung des Schuldners dem Gläubiger gegenüber zu bekräftigen. Es bleibt subsidiär im Vergleich zu den schuldnerischen Interessen und geht in keinem Fall darüber hinaus. 6. Die Auffassung der Verjährung als das Ergebnis der Kollision der Grundrechte des Gläubigers und des Schuldners ist auch im europäischen Gemeinschaftsrecht vertretbar.

Teil 2

Das englische Verjährungssystem § 8 Verjährungsbezogene Aspekte des englischen Zivilprozessrechts A. Die Klageerhebung nach dem englischen Zivilprozessrecht Das englische Zivilprozessrecht verfügte über kein Zivilprozessgesetz. Die Verfahrensregeln wurden durch einen Ausschuss von Richtern im Wege der Verordnung erlassen. Diese Verfahrensregeln waren im sog. "White Book" (Supreme Court Practice) zu finden. Sie galten für die unteren Zivilgerichte (County Courts - County Court Rules, CCR) und für die oberen Zivilgerichte (High Court of Justice - Rules of the Supreme Court, RSC).106 Erst kürzlich wurde der Versuch unternommen, eine einheitliche Zivilprozessordnung zu schaffen. Aufgrund des Civil Procedure Act 1997 wurde das Civi1 Procedure Rule Committee eingerichtet, das ermächtigt wurde, das alte Zivilprozessrecht zu überprüfen und neue Regeln zu erlassen. Die neuen Ci viI Procedure Rules (CPR) sind im April 1999 in Kraft getreten und gelten sowohl für das Verfahren vor dem High Court als auch für diejenigen vor den County Courts. IO ? Die Klageerhebung erfolgt nach den neuen Regeln durch ein Antragsformular [Part 7 claim form - früher Writ of Summons/County Court Summons, CPR 7.2 (1)]. Das Antragsformular muss den geltend gemachten Anspruch und den angestrebten Rechtsbehelf festlegen. 108 Es kann auch die ausführliche Klagebegründung (particular of claim - früher statement of claim) beinhalten, oder lediglich den Hinweis, dass die Klagebegründung nachfolgt. 109 Das Antragsformular wird bei dem zuständigen Gerichtsbeam106 Zu der Lage vor den CPR 1999 s. allg. P. Langan/L. Hendersen; R. Ward, S. 342 ff.; S. Bailey/M. Gunn, S. 519 ff., 537 ff.; B. Kaplan/M. Clermont, IECL, Bd. XVI, Ch. 6, S. 7 ff.; C. Schmitthoff, JZ 1972, 38, 41 f.; C. Kessel, ZvglWiss 1993, 395, 403 ff. 107 Allg. zu der neuen CPR 1999 s. I. Grainger/M. Fealy; J. O'Hare/K. Browne/ R. Hili, S. 3 f.; P. Sobich, JZ 1999, 775 ff. 108 CPR 16.2; s. auch J. Bowers/I. Gatt, S. 33 f.; J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 239 ff. 109 CPR 16.2 (2).

§ 8 Verjährungsbezogene Aspekte des englischen Zivilprozessrechts

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ten beurkundet (issue of the claim form). In diesem Zeitpunkt wird die Klage aus verjährungsrechtlicher Sicht erhoben. I I0 Innerhalb von vier Monaten nach der Beurkundung muss der Kläger das beurkundete Antragsformular dem Beklagten zustellen (service of the claim form).111 Enthält das Antragsformular keine ausführliche Klagebegründung, muss dann eine gesonderte Klagebegründung vierzehn Tage nach der Zustellung des Antragformulars dem Beklagten zugestellt werden. I 12 Die Klagebegründung muss grundsätzlich die Tatsachen erwähnen, auf die der Kläger seinen Antrag stützt. 113 Sie ist von besonderer Bedeutung für das Verfahren, denn das Hauptverfahren bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. 114 Das englische Gerichtsverfahren beruht auf der Verhandlungsmaxime (adversary system).115 Die Streitfragen (issues) sollen bereits vor dem Hauptverfahren klar festgestellt sein. Während des Hauptverfahrens werden die schon festgestellten Streitfragen unter Beweis gestellt. Die Einführung neuer Elemente während des Hauptverfahrens ist grundsätzlich verboten. Deshalb muss der Rechtsanwalt, der die Klagebegründung vorbereitet, den ganzen Fall bearbeitet und einen festen Angriffskurs ausgewählt haben. Er muss genau überlegen, was er vortragen will und wie er das beweisen kann. I16 Der Beklagte muss vierzehn Tage nach Zustellung der Klagebegründung, sei es mit dem Antragsformular oder gesondert zugestellt, dem Gericht seine Verteidigungsabsicht mitteilen (acknowledgement of service).I17 Innerhalb weiterer vierzehn Tage (CPR 15.4) muss der Beklagte seine Klageerwiderung zustellen (defence) I 18, sonst kann das Gericht ein Versäumnisurteil (default judgment) erlassen. Natürlich kann er die Klageerwiderung 110 111

S.27.

J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 82. CPR 7.5 (2); J. O'Hare/K. Browne/R. Hill, S. 164; I. Grainger/M. Fealy,

CPR 7.4 (1); P. Sobich, JZ 1999,775,777. CPR 16.4; J. Bowers/l. Gatt, S. 34 ff.; J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 241 f. 114 Vgl. B. Kaplan/M. Clermont, IECL, Bd. XVI, Ch. 6, S. 5; K. Zweigert/ H. KÖlz, S. 266; S. Bailey/M. Gunn, S. 550. 115 C. Schmitthoff, JZ 1972, 38, 41; die Verhandlungsmaxime des deutschen Zivilprozessrechts wird für die englischen Verhältnisse eher als "inquisitorial" angesehen; s. C. Kessel, ZvglRWiss 1993, 395, 397. 116 Der Rechtsanwalt kann schon vor dem Verfahren von seinem Gegner die Erteilung von Auskünften und die Vorlage von Dokumenten verlangen, die für das Verfahren von Bedeutung sein können (disc\osure); s. J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 531 ff. 117 Der Beklagte kann, a) lediglich die Zustellung bestätigen, b) den Antrag zugestehen, c) den Klagegrund bestreiten, oder d) eine Widerklage erheben; CPR 7.8 (1); s. auch J. O'Hare/K. Browne/R. Hill, S. 171 ff.; I. Grainger/M. Fealy, S. 29. 118 CPR 16.5; der Beklagte muss mit seiner Klageerwiderung erklären, a) welche Behauptungen des Klägers er zugibt, b) welche er zurückweist und c) welche er weder zugibt noch zurückweist, sondern mit Nichtwissen bestreitet; s. auch 112

113

4 Kornilakis

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

sofort mit der Mitteilung der Verteidigungsabsicht zustellen lassen. In diesem Fall gelten nur die ersten vierzehn Tage nach Zustellung der Klagebegründung. B. Abweisung der Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung

Das Gericht 119 hat nach den Regeln des Common Law 120 die Befugnis, eine Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung abzuweisen (Dismissal for Want of Prosecution). Das Gericht kann das Abweisungsurteil auf zwei Grundlagen stützen. So wird die Klage abgewiesen, wenn der Kläger vorsätzlich einer gerichtlichen Anordnung nicht nachkommt oder eine Prozessregel vernachlässigt, z. B. die Zustellungsfrist für die Klagebegründung. 121 Ein solches Verhalten des Klägers kann als Prozessrnissbrauch (abuse of process) bezeichnet werden. 122 Der Prozessrnissbrauch ist ein allgemeiner Begriff, der mehrere Fälle mangelhafter oder missbräuchlicher 123 Prozessverfolgung erfasst. Der Beklagte, der sich auf die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs berufen will, kann einen Antrag auf Abweisung der Klage wegen Prozessmissbrauchs stellen, wenn die Verjährung unzweifelhaft eingetreten ist. 124 Ein solcher Antrag hat den Vorteil, dass der Rechtsstreit schnell und mit niedrigen Prozesskosten zu einem frühen Zeitpunkt geklärt wird. Der zweite Gesichtspunkt, unter dem das Gericht die Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung abweisen kann, ist die übermäßige und unentschuldbare Verzögerung (inordinate and inexcusable delay) seitens des Klägers. 125 Anders als im deutschen Zivilprozessrecht sollen die Parteien in J. Bowers/l. Gatt, S. 38 ff.; J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 174 ff., 255 ff.; I. GraingeriM. Fealy, S. 32. 1I9 Auch das Schiedsgericht; vgl. Bremer Vulkan Schiffbau und Maschinenfabrik v South India Shipping Corpn [1981] 1 All ER 289. 120 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 9; im Gegensatz dazu stellt die Verjährung kein Common Law Rechtsinstitut dar, D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 3; A. McGee, S. 2. 121 Die Rechtsprechung wies auf die RSC (Rules of the Supreme Court) hin. Nach der Einführung der CPR (Civii Procedure Rules), sind diese Regeln zu beachten; zu der Abweisung wegen Vernachlässigung einer gerichtlichen Anordnung bzw. einer Prozessregel s. auch CPR 3.4 (2) (c), " ... a failure to comply with a role, practice direction or court order." 122 P. Langan/L. Henderson, S. 114; M. Jones, S. 245. 123 Wie z. B. wenn der Kläger eine Klage erhebt, ohne die Aussicht, den Prozess konsequent zu betreiben, nur um den Beklagten damit zu belästigen; Wallersteiner v Moir [1974]1 WLR 991; Grovit v Doctor [1997]2 All ER 417,424. 124 Riches v Director of Public Prosecutions [1973] 1 WLR 1019, 1026; Ronex Properties Ltd v John Laing Construction Ltd [1982] 3 WLR 875, 880; Leicester Wholesale Fruit Market Ltd v Grundy [1990] 1 All ER 442,447 f.

§ 8 Verjährungsbezogene Aspekte des englischen Zivilprozessrechts

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England grundsätzlich selbst den Prozess betreiben. Da jeder Fall besonders gut vorbereitet werden muss, kann der Zeitraum zwischen Klageerhebung und mündlicher Verhandlung (trial) länger sein. Es ist deshalb nicht immer leicht zu erkennen, ob der Kläger verzögert oder ob er die Zeit tatsächlich für die Vorbereitung seines Falles braucht. Ferner muss darauf hingewiesen werden, dass die Vergleichsversuche, die fast immer vor dem gerichtlichen Verfahren stattfinden, regelmäßig eine längere Zeit in Anspruch nehmen, abhängig von der Komplexität des Falles und der Kompromissbereitschaft der Parteien. Daher reicht eine bloße Verzögerung nicht aus, um die Klageabweisung zu rechtfertigen. Die Verzögerung muss entweder die Gerechtigkeit des Verfahrens in Frage stellen, indem sie dem Gericht Beweisschwierigkeiten bereitet, oder aber für den Beklagten als unzumutbar erscheinen. 126 Die Unzumutbarkeit der Verzögerung für den Beklagten ist nicht allein auf die mutmaßlichen Beweisschwierigkeiten l27 zurückzuführen, die ohnehin das Gericht selbst belasten. Die längere Aussetzung eines Prozesses kann sich insbesondere für Fachmänner, z. B. Ärzte, Architekten oder Anwälte, unzumutbar auswirken, indem sie ihrem beruflichen Ruf schadet oder indem sie ihre Dispositions- und Handlungsfreiheit für eine längere Zeit begrenzt. 128 Die Unzumutbarkeit kann teilweise auch auf finanziellen 125 s. allg. dazu I. Weeks, S. 73; R. Ward, S. 368; P. Langan/L. Henderson, S. 114 ff.; M. iones, S. 239 ff.; D. W. Oughton/i. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 95; S. Todd, S. 92 ff.; P. Key, LQR 1999,208,209. 126 Birket v iames [1977] 2 All ER 801, "The power should be exercised only where the court is satisfied ... (2) (a) that there has been inordinate and inexcusable delay on the part of the plaintiff or his lawyers, and (b) that such delay will give rise to a substantial risk that it is not possible to have a fair trial of the issues in the action or is such as is like1y to cause or to have caused serious prejudice to the defendants either as between themselves and the plaintiff or between each other or between them and a third party.", per Lord Diplock, 805; s. auch Allen v Sir Alfred McAlpine & Sons Ltd [1968] 2 QB 229; zu den Beweisschwierigkeiten s. Gloria v Sokoloff [1969] 1 All ER 204, 205; Rath v CS Lawrence & Partners [1991] 3 All ER 679, 688; Sweeney v Sir Robert McAlpine & Sons Ltd [1974] 1 All ER 474, 476; Department of Transport v Chris Smaller Ltd [1989] 1 All ER 897, 904; Paxton v Allsopp [1971] 3 All ER 370, 376; ausdrücklich über die Gefahr für den Ruf und Effizienz des ganzen Justizgewährungssystems wegen Verzögerungen in Verfahrensbetreiben auch das relativ jungste Urteil Grovit v Doctor [1997] 2 All ER 417,419 f. 127 P. Langan/L. Henderson, S. 115; M. iones, S. 249. 128 Biss v Lambeth Health Authority [1978] 2 All ER 125, "There is much prejudice to a defendant in having an action hanging over his head indefinitely, not knowing when it is going to be brought to trial; like the prejudice to Damocles when the sword was suspended over his head at the banquet ... The business house was prejudiced because it could not carry on its business affairs with any confidence, or enter into forward commitments, whilst the action for damages was still in being against it. Likewise the hospital here. There comes a time when it is entitled to have some peace of mind and to regard the incident as closed.", per Lord Denning 4*

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Gründen beruhen, wie etwa die in dem längeren Zeitraum der Verzögerung eingetretene Erhöhung der Heilungskosten, die der Ersatzpflichtige zu erstatten hat. 129 Es ist allerdings klarzustellen, dass die oben genannten Fälle keine ausschließlichen Kriterien bieten. Vielmehr ist die Unzumutbarkeit nach der gesamten Lage des Falles zu beurteilen. In Betracht wird außerdem das Verhalten der Parteien selbst gezogen. 130 Die Erfolgsaussichten eines Antrags des Beklagten auf Abweisung der Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung sind gering, wenn der Beklagte durch sein Verhalten für die Verzögerung mitverantwortlich ist. Die Zeitspanne, die das Gericht berücksichtigt, um dem Antrag im Falle einer Verzögerung stattzugeben oder ihn abzuweisen, beträgt grundsätzlich nur die Zeit nach der Klageerhebung. 13l Das Gericht darf zudem die vollständige Zeitspanne nach der Entstehung des Anspruchs berücksichtigen, wenn dies erforderlich iSt. 132 Allerdings kann die Unzumutbarkeit nicht allein auf der Zeit vor der Klageerhebung beruhen. 133 Denn für die Zeit vor der Klageerhebung sind die Verjährungsregeln maßgeblich. Sie stellen die Grenze der erlaubten Verspätung der Anspruchsgeltendmachung fest. Sowohl der Beklagte als auch das Gericht müssen mit der innerhalb des Zeitraums der Verjährung verspäteten Geltendmachung des Anspruchs zurechtkommen. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass einem Antrag auf Abweisung der Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung vor der Vollendung der Verjährung stattgegeben wird. 134 Denn sonst könnte der Kläger eine neue Klage erheben,135 was letztendlich zu einer noch größeren Verzögerung bis zur mündlichen Verhandlung führen würde. Ist aber zum ZeitMR, 131; s. auch Stemberg v Hammond [1968] 2 QB 229, 253 f; Department of Transport v Chris Smaller Ltd [1989] 1 All ER 897, 904; Gascoine v Haringey Health Authority [1992] 3 MedLR 291; Grovit v Doctor [1997] 2 All ER 417,420; P. Langan/L. Henderson, S. 115; M. Jones, S. 251 f 129 M. Jones, S. 253 f 130 P. Langan/L. Henderson, S. 117; M. Jones, S. 241, 255. I31 I. Weeks, S. 74; P. Langan/L. Henderson, S. 116; M. Jones, S. 242 f 132 Vgl. Birket v James [1977] 2 All ER 801, "A late start makes it the more incumbent on the plaintiff to proceed with all due speed and a pace which might have been excusable if the action had been started sooner may be inexcusable in the light of the time that has already passed before the writ was issued.", per Lord Diplock, 808; s. auch Sweeney v Sir Robert McAlpine & Sons Ltd [1974] 1 All ER 474,476. I33 Rath v CS Lawrence & Partners [1991] 3 All ER 679, 688. 134 Biss v Lambeth Health Authority [1978] 2 All ER 125; Birket v James [1977] 2 All ER 801, 806; J. Weeks, S. 73; P. Langan/L. Henderson, S. 115; M. Jones, S. 241 f; Salmond/Heuston, S. 577; R. A. Buckley, S. 211; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 97 f; S. Todd, S. 95 ff; für die wenigen Ausnahmen s. D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 97 f; S. Todd, S. 95 ff 135 Vgl. Bailey v Bailey [1983] 2 WLR 1129.

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punkt der Antragsstellung die Verjährung schon vollendet, kommt eine Abweisung der Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung der Einrede der Verjährung gleich. Beide schließen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus. Und zwar ergänzen die beiden Rechtsinstitute einander. Sie nehmen die ganze Zeit bis zum tatsächlichem Beginn des gerichtlichen Verfahrens in Betracht und bezwecken die Venneidung von Problemen, die durch den Zeitablauf eintreten. Die Anerkennung der Tatsache, dass ein längerer Zeitraum zwischen dem tatsächlichen Sachverhalt und seiner gerichtlichen Beurteilung erhebliche Beweisschwierigkeiten bereiten kann, weist auf den entsprechenden Grundgedanken der Verjährung hin. Das Common Law hat auch selbst die Probleme des Zeitablaufs anerkannt, und zu bekämpfen versucht. Die durch das Gesetz eingeführte Verjährung vervollständigt die Kontrolle über den ganzen Zeitraum, in dem ein Anspruch durchgesetzt werden kann. Ferner findet der Schutzgedanke der Handlungs- und Dispositionsfreiheit des Einzelnen Anerkennung. Beide Rechtsinstitute weisen ähnliche Grundgedanken auf. Die Abweisung einer Klage wegen mangelnder Prozessverfolgung bestätigt, dass die der Verjährung zugrundeliegenden Gedanken des Schutzes der Handlungs- und Dispositionsfreiheit der Bürger dem Common Law überhaupt nicht fremd sind.

§ 9 Die Verjährungsfristen A. Vertragliche Ansprüche

Die regelmäßige Verjährungsfrist für sämtliche vertragliche Ansprüche, die auf einem formlosen Vertrag (simple contract, infonnal contract) beruhen, beträgt sechs Jahre (s. 5 LA 1980). Die formlosen Verträge machen die im Rechtsverkehr gebräuchlichste Vertragsart aus. 136 Sie können schriftlich oder mündlich abgeschlossen werden 137 und bedürfen einer Gegenleistung (consideration), um die Erzwingbarkeit des Versprechens zu rechtfertigen. 138 Im Gegensatz dazu unterliegen beurkundete Verträge (specialty I39-deed) der in s. 8 LA 1980 vorgesehenen zwölfjährigen Verjährungsfrist. Die län136 Vgl. die misslungene deutsche Regelung, wo die Verjährungsfrist für die gebräuchlichsten Geschäfte eine besondere (§ 196 BGB) und nicht die regelmäßige Verjährungsfrist ist; unten § 16, A., 1. 137 Statt mehrerer s. J. Chitty, Vol. I, S. 18. 138 J. Chitty, Vol. I, S. 165 f. 139 Als "specialty" werden nicht nur die beurkundeten Verträge und damit die darauf beruhenden Ansprüche, sondern auch die gesetzlichen Ansprüche angesehen; P. Thompson/L. di Mambro (Ed.), S. 2994. Nicht jeder gesetzliche Anspruch unter-

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gere Frist hängt nicht zuletzt mit der erleichterten Beweisbarkeit solcher Verträge zusammen. 140 Voraussetzungen eines beurkundeten Vertrags sind die Besiegelung der Vertragsurkunde von mindestens einer der Parteien und ihre Zustellung. Einer Gegenleistung bedarf es dagegen nicht. 141 Der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 werden außerdem Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (restitutionary claims) unterworfen. 142 Eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regelung bilden die Kondiktionen, für die eine besondere Verjährungsfrist vorgeschrieben wird. Daher verjähren die ausdrücklich vom Gesetz eingeräumten Kondiktionen nach s. 9 LA 1980. 143 Ferner sieht der LA 1980 selbst zwei besondere Verjährungsfristen für Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung vor, nämlich die der s. 10 LA 1980 144 (contribution), die zwei Jahre beträgt, und diejenige der s. 23 LA 1980 (account of profits) 145, die der Verjährungsfrist des Hauptanspruchs unterliegt. Die meisten Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung können auch im Rahmen des Billigkeitsrechts geltend gemacht werden. Im Billigkeitsrecht können die im LA 1980 enthaltenen Verjährungsfristen entweder liegt jedoch der zwölfjährigen Verjährungsfrist der s. 8 LA 1980. Gesetzliche Ansprüche auf einen bezifferbaren Betrag verjähren nach s. 9 LA 1980 in sechs Jahren; s. dazu D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 409 ff.; A. McGee, S. 50; R. Redmond-Cooper, S. 33; vgl. auch CP 151, para. 7.10 ff.; 13.4 ff., 13.140 ff. 140 A. S. Burrows, S. 230; s. aber R. Redmond-Cooper, S. 31, wo behauptet wird, dass allein aus Beweisgründen beurkundete Verträge nicht als "specialty" gelten und deshalb die daraus entstandenen Ansprüche der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 statt der zwölfjährigen der s. 8 LA 1980 unterliegen würden. Es sieht aber so aus, dass aus Beweisgründen beurkundete Verträge doch als "specialty" betrachtet werden; J. Chitty, Vol. I, S. 22. 141 J. Chitty, Vol. I, S. 22 ff.; G. H. Treitel, S. 146. 142 Kleinwort Benson Ltd v Sandwell Borough Council [1994] 4 All ER 890, 942 ff.; Goff/G. Jones, S. 766; A. S. Burrows, Restitution, S. 442; A. McGee, S. 44; M. Franks, S. 166; CP 151, para. 5.7; zu der Unterscheidung zwischen "autonomus unjust enrichment" (vgl. Leistungskondiktion) und "restitution for wrongs" (vgl. Eingriffskondiktion) s. P. Birks, S. 22 ff., 40 ff.; Goff/G. Jones, S. 69 ff.; P. S. Atiyah, Contract, S. 449 ff.; K. Zweigert/H. Kötz, S. 557; es ist nicht klar ob die zweite Kondiktion gern. s. 5 LA 1980 oder s. 2 LA 1980 verjährt, was aber keinen praktischen Unterschied macht; s. dazu A. S. Burrows, Restitution, S. 448; CP 151, para. 5.17. 143 Z. B. Law Reform (Frustrated Contracts) Act 1943. 144 Nur für Ansprüche, die vom Civil Liability (Contribution) Act 1978 erfasst werden; Goff/G. Jones, S. 772; P. BakeriP. Langan, S. 476, Fn. 58; H. M. McLean, CU 1989, 472, 491 f.; vgl. auch J. O'Hare/K. Browne/R. Hili, S. 84; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 418 ff. 145 A. McGee, S. 32, 267 f.; P. Baker/P. Langan, S. 644; Hanbury/J. E. Martin, S.655.

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direkt oder durch Analogie Anwendung finden. Neben der Verjährung werden die billigkeitsrechtlichen Rechtsbehe1fe durch die Rechtsinstitute von "laches" und "acquiscances"146 zeitlich begrenzt. Die beide Rechtsinstitute finden aber keine Anwendung, wenn die Verjährungsnormen direkt eingreifen. 147 B. Deliktische Ansprüche I. Allgemeines Deliktsrecht

Im englischen Deliktsrecht (law of torts) ist das aktionenrechtliche Denken des common law eindeutig erkennbar. Statt einer deliktischen Generalklausel, die bestimmte Rechtsgüter oder Rechte eines anderen vor schuldhafter und rechtswidriger Verletzung schützt, hält das englische Recht der unerlaubten Handlung an den ursprünglich vom aktionenrechtlichen System entwickelten Deliktstatbeständen fest. 148 Die verschiedenen Deliktstypen, auch als "benannte Tatbestände,,149 (nominate torts) bekannt, erweisen sich als unabhängig voneinander, indem sie über eigene Tatbestandsmerkmale und Haftungsvoraussetzungen verfügen. Trotzdem lassen sich zwei Gruppen unterscheiden. Die Zweiteilung bezieht sich auf den Nachweis eines Schadenseintritts als Anspruchsvoraussetzung. Wie im deutschen Recht kann grundsätzlich die unerlaubte Handlung allein keinen Schadensersatzanspruch auslösen, denn die Entschädigungsfunktion des Deliktsrechts setzt logischerweise einen Schaden voraus. 150 Dagegen kann in bestimmten Fällen freilich die Rechtsverletzung an sich als anspruchsbegründendes Merkmal genügen, auch wenn kein bestimmter Schaden eingetreten ist. 151 146 Verwirkungsähnliche Rechtsinstitute der Equity; s. allg. dazu HanburylJ. E. Martin, S. 718; A. G. Guest, S. 590; J. Chitty, Vol. I, S. 1377 f.; H. M. McLean,

CU 1989,472,489 ff. 147 H. M. McLean, CU 1989, 472, 481 f.; doch aber wenn die Verjährung durch Analogie eingreift, H. M. McLean, CU 1989, 472, 491; J. Chitty, Vol. I, S. 1376, 1378; a. A. P. J. CookelD. W. Oughton, S. 295, wo die Auffassung vertreten wird, dass die direkte oder durch Analogie Anwendung der LA 1980 die billigkeitsrechtlichen Rechtsinstitute ausschließt; die Problematik ist praktisch belanglos, denn die "laches" and "acquiscances" entfalten ihre verwirkungsähnliche Wirkung in kürzerer Zeit als die Verjährung. 148 Zu der geschichtlichen Entwicklung des englischen Deliktsrecht s. Salmondl Heuston, S. 1 ff.; J. Fleming, S. 16 ff.; WinjieldlJolowicz, S. 46 f., 54 ff. 149 So C. v. Bar, S. 270. 150 "Torts actionable upon damage"; die Zweiteilung beschränkt sich nicht auf die "nominate torts". "Negligence" setzt ebenfalls einen Schaden voraus; statt mehrerer s. CharlesworthlPercy, S. 14, 231 ff. 151 "Torts actionable per se"; als klassisches Beispiele gelten die Deliktstatbestände "trespass" (unerlaubte Einwirkung auf eine Person - trespass to the person -,

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Dies ist der Fall insbesondere bei älteren Deliktstatbeständen, denen außer der Entschädigungsfunktion aus historischen Gründen eine strafähnliche Aufgabe zufällt, die absoluten Rechte auf Vermögen, Person und Freiheit zu schützen und den Rechtsfrieden zu bewahren. 152 Außerdem stehen dem englischen Richter im Falle eines Delikts über den Schadensersatz hinaus weitere Rechtsbehelfe (injuctions)153 zur Verfügung, wie etwa die Unterlassung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung anzuordnen. Das Ausbleiben des Schadenseintritts als anspruchsbegründender Voraussetzung lässt sich auch damit rechtfertigen, dass in solchen Fällen der Schadensersatzberechtigte normalerweise unmittelbar nach der unerlaubten Handlung Kenntnis davon erlangt und daher in der Lage ist, seine Rechte sofort geltend zu machen. 154 Eine besondere Entwicklung des englischen Deliktsrechts stellt der Deliktstatbestand der "Negligence" (Fahrlässigkeitshaftung - Haftung aus fahrlässiger Schadenszufügung) dar. Im Gegensatz zu den "benannten Tatbeständen" ähnelt sie den kontinentaleuropäischen deliktischen Generalklauseln, indem sie eine allgemeine Fahrlässigkeitshaftung wegen Sorgfaltspflichtverletzungen anerkennt. 155 Die fahrlässige Schadenszufügung löst einen Schadensersatzanspruch aus. Jedoch qualifiziert sich nicht jede fahrlässige Schadenszufügung zum Haftungsgrund. 156 Vielmehr muss eine Sorgfaltspflicht (duty of care) im Interesse des Geschädigten bestehen, deren Verletzung (breach of duty) und der darauf kausal folgende Schadenseintritt erst den Schadensersatzanspruch entstehen lassen. 157 Diese Pflicht auf eine bewegliche Sache - trespass to goods - oder auf Land - trespass to land -; s. zusammenfassend C. v. Bar, S. 271 ff.) und "nuisance" (Beeinträchtigung eines Grundstücks oder der Umwelt; s. ClerklLindsell, S. 889 ff.). 152 J. Fleming, S. 1 f., 16 f.; WinjieldlJolowicz, S. 2; R. BlackburnlE. George, S. 21; A. UnterhilI, S. 5; vgl. auch R. DiaslB. Markesinis, S. 15 ff. 153 s. dazu SalmondlHeuston, S. 565 ff.; ClerklLindsell, S. 1507 ff.; Winjieldl Jolowicz, S. 676 ff. 154 MarkesinislDeakin, S. 674; vgl. das Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs (oben § 3, 1.) und die Anknüpfung des Beginns der Verjährung an die Anspruchsvoraussetzungen; unten § 13, n. 155 Zu der Parallele zu den Verkehrspflichten des deutschen Deliktsrechts, E. v. Caemmerer, S. 71 ff. 156 Es gilt z. B. als Regel, dass fahrlässig verursachter reiner Vermögensschaden (pure economic loss - s. zur Abgrenzung gegen consequential economic loss, P. Cane, S. 142; gegen physical damage, M. Jones, LQR 1984,413,414; A. McGee, LQR 1990, 18, 19; R. O'Dair, MLR 1991, 561 f.; J. Staple ton, LQR 1988, 213, 389, 407 f.) keinen Schadensersatzanspruch auslöst, denn es besteht im Gesetz keine entsprechende Sorgfaltspflicht; vgl. A. McGee, LQR 1992, 364, 365; C. v. Bar, RabelsZ 1992, 410 ff. Als Ausnahme gilt der sog. Hedley Byme principle; s. dazu unten § 9, G. 157 "The holy trinity", duty, breach and damage; CharlesworthlPercy, S. 14; WinfieldlJolovicz, S. 78; vgl. auch J. Fleming, S. 103.

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zum sorgfältigen Verhalten 158 erweist sich als die Hauptfigur der Negligence, denn sie stellt ihre wichtigste Voraussetzung dar und begrenzt gleichzeitig ihren Anwendungsbereich. 159 Nur wo eine solche Pflicht vom Gesetz auferlegt ist, kann der Geschädigte einen Schadensersatz verlangen. Die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung beträgt sechs Jahre (s. 2 LA 1980). Eine kürzere, dreijährige Verjährungsfrist setzt s. 4A LA 1980 für Ansprüche wegen Ehrverletzung (defamation) 160 fest. Die wichtigsten Ausnahmen gelten jedoch für die Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden (s. 11 LA 1980) und verborgener Schäden (s. 14A LA 1980). 11. Verborgene Schäden (latent damages)

Die Verjährung VOn Ansprüchen wegen verborgener Schäden hatte der englischen Rechtssprechung große Schwierigkeiten bereitet. 161 Nach der allgemeinen Regel des englischen Verjährungsrechts, die besagt, dass die Verjährungsfrist eines deliktischen Anspruchs sechs Jahre nach seiner Entstehung abläuft, gleichgültig ob der Schaden, auf dem der Anspruch beruht, entdeckt oder zumindest entdeckbar war, waren die Gerichte verpflichtet, die entsprechenden Klagen abzuweisen, selbst wenn sie das für ungerecht und unvernünftig hielten. 162 Es wurde natürlich vorgeschlagen, die Verjährungsfrist VOn dem Zeitpunkt der Entdeckung oder Entdeckbarkeit des Schadens anlaufen zu lassen. 163 Die Rechtsprechung konnte sich aber nicht über den Wortlaut des Gesetzes hinwegsetzen und bestätigte trotz der Kritik die allgemeine Regel. l64 Die ganze Situation führte jedoch zu einem Re158 Als Verhaltensmaßstab gilt der vernünftige Mensch von durchschnittlicher Urteilskraft (a reasonable man of ordinary prudence); s. dazu Clerk/Linsell, S. 330 ff. 159 Vgl. Winjield/Jolovicz, S. 77, Fn. 64, " ... duty serves two functions, (a) to eliminate certain claims on grounds of policy and (b) to limit the range of liability to plaintiffs who are foreseeable victims."; s. auch T. Weir, CU 1991,24, 25. 160 "Defamation" teilt sich in "label" (schriftliche bzw. dauerhafte Ehrenverletzung) und "slander" (gesprochene bzw. vorübergehende Ehrenverletzung) s. Winjield/Jolovicz, S. 314 ff.; J. Fleming, S. 544 ff. 161 Insbesondere in Bezug auf mangelhafte Bauwerke und Personenschäden; s. aber auch Forster v Outred & Co [1982] 2 All ER 753. 162 Cartledge v E. Jopling & Sons Ltd [1963] 1 All ER 341; es handelte sich um verborgenen Personenschäden; s. dazu unten C. 163 Als obiter dictum in Sparham Souter v Town & Country Developments [1976] QB 858; s. zu dieser Entscheidung, M. Jones, MLR 1985, 564, 565 f.; A. S. Burrows, MLR 1983, 509 ff. 164 s. die berühmte Entscheidung Pirelli General Cable Works v Oscar Faber & Partners [1983] 1 All ER 65, 72. Beim Bau eines Fabrikschornsteins hatte die Verwendung eines ungeeigneten Werkstoffs zu Rissen geführt. Die Eigentümer der Fabrik machten sowohl vertragliche als auch deliktische (negligence) Ansprüche

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fonnversuch. 165 Das Ergebnis war der Latent Damage Act 1986 (LDA 1986), in dessen Rahmen neben der regelmäßigen sechsjährigen Verjährungsfrist eine alternative und eine absolute Verjährungsfrist eingeführt wurde (ss. 14A (4) (b), 14B LA 1980). Die verjährungsrechtlichen Regelungen des LDA 1986 wurden in ss. 14A, 14B LA 1980 umgesetzt. Sie gelten nur für deliktische Ansprüche aus Negligence 166 außer für Ansprüche wegen Personenschäden 167, die regelmäßig unter s. 11 LA 1980 fallen. Section 14A LA 1980 sieht eine dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist vor, die eigentlich als eine Verlängerung der regelmäßigen sechsjährigen Verjährungsfrist funktioniert. 168 Dem Wortlaut des Gesetzes nach, beträgt die Verjährungsfrist im Falle eines Anspruchs wegen verborgener Schäden sechs Jahre ab Entstehung des Anspruchs (s. 14A (4) (a) LA 1980) oder drei Jahre ab Kenntnis 169, falls die zweite Frist später abläuft (s. 14A (4) (b) LA 1980). Da der Schadenseintritt und damit die Entstehung des Anspruchs als auch seine Entdeckung mehrere Jahre nach der eigentlichen Schadensverursachung folgen kann und da dies praktisch zu einer unbegrenzten Haftung des jeweiligen Schadenstifters führen würde, was gerade gegen den Zweck und Sinn der gegeltend. Die vertraglichen Ansprüche waren schon verjährt. Die Frage ob die deliktischen Ansprüche auch verjährt waren hing vom Zeitpunkt ihrer Entstehung ab. Nach dem common law entsteht ein Anspruch aus "negligence" erst mit dem Schadenseintritt. Das mutmaßliche Auftreten der ersten Risse lag außerhalb, der Zeitpunkt der Erkennbarkeit und der tatsächlichen Kenntnisnahme innerhalb der sechsjährigen Verjährungsfrist. Das House of Lords hat die common law Regel bestätigt und wies die Klage wegen Verjährung ab. Diese Entscheidung gab Anlass zum Twenty-Fourth Report, Latent Damage, 1984 (Cmnd. 9390); vgl. Cmnd. 9390, para. l.5. Ferner wurde die Abstellung auf den Schadenseintritt in Bauwerkfälle stark als unsicher kritisiert, denn es ist kaum festzustellen, wann ein Schaden bei einem Bauwerk tatsächlich eintritt; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 238; J. Weeks, S. 31; N. Mullany, MLR 1991, 349, 350; ders., MLR 1991,216,224. 165 Cmnd. 9390. 166 lron Trade Mutual Insurance Co Ltd v J K Buckenham Ltd [1990] 1 All ER 808, 821; Islander Trucking Ltd v Hogg Robinson & Gardner Mountain Ltd [1990] 1 All ER 826; Sociite Commerciale de Reassurance v ERAS (International) Ltd [1992] 2 All ER 82, 85; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merhn, S. 342; A. McGee, S. 88; R. Redmond-Cooper, S. 53; J. Weeks, S. 33; R. A. Buckley, S. 224; P. Capper/R. Susskind, S. 22 f.; J. Chitty, Vol. I, S. 1358; P. Thompson/L. di Mambro. (Ed.), S. 3001; kritisch dazu N. H. Andrews, CU 1998, 589, 605; R. O'Dair, MLR 1992,405, 41l. 167 J. Weeks, S. 30; M. Jones, LQR 1994,31,33. 168 Busby v Cooper [1996] CLC 1425, 1428; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 345; R. A. Buckley, S. 224; vgl. auch A. McGee, S. 100 f.; J. Weeks, S. 34; J. Chitty, Vol. I, S. 1359. 169 Eine weitere Voraussetzung ist die prozessuale Möglichkeit, eine Klage zu erheben; zu der Unterscheidung zwischen "cause of action" und "right of action" vgl. M. Franks, S. 16; M. Goodman, MLR 1966, 366, 37l.

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samten Verjährungslehre stößt, führt s. 14B LA 1980 eine absolute fünfzehnjährige Verjährungsfrist ein, die mit dem Zeitpunkt der Schadensstiftung beginnt und die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs ausschließt, selbst wenn beim Ablauf der Frist der Anspruch noch nicht entstanden ist. 170 Aus dieser Regelung ergeben sich für den Geschädigten folgende praktische Konsequenzen. Ihm steht eine Frist VOn mindestens sechs und höchstens neun Jahren ab Entstehung des Anspruchs zu, die jedoch nur in einer Zeitspanne VOn fünfzehn Jahre ab Schadensstiftung gilt. Hat der Geschädigte schon ein oder zwei Jahre nach dem Schadenseintritt und der Entstehung des Anspruchs die erforderliche Kenntnis erlangt, kann er trotzdem bis zum sechsten Jahre ab Entstehung des Anspruchs eine Klage erfolgreich erheben. 171 Die dreijährige kenntnisabhängige Verjährungsfrist schließt die sechsjährige Frist nicht aus. Hat dagegen der Geschädigte die erforderliche Kenntnis erst drei Jahre nach der Entstehung des Anspruchs erlangt, dann ist er nicht mehr VOn der sechsjährigen Verjährungsfrist begrenzt. Er kann seinen Anspruch bis zum dritten Jahre nach der Kenntnisnahme gerichtlich durchsetzen. Dies gilt aber nicht, wenn der Geschädigte die Kenntnis mehr als sechs Jahre ab Entstehung des Anspruchs erlangt hat. Die herrschende Lehre geht davon aus, dass es grundsätzlich um eine einzige Verjährungsfrist geht, die grundsätzlich sechs Jahre beträgt und bis drei Jahre verlängert werden kann. In Erstrecken sich jedoch diese Fristen über fünfzehn Jahre ab Schadensstiftung hinaus, ungeachtet wann und ob überhaupt der Anspruch entstanden ist, entfällt die Möglichkeit einer gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs. 173 Die Konstruktion ist zutreffend. Einerseits trägt sie dem Interesse des Geschädigten Rechnung, indem sie eine alternative kenntnis abhängige Verjährungsfrist einführt. Andererseits fördert sie die Rechtssicherheit und lässt den Schadensersatzpflichtigen aufatmen, indem sie die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs fünfzehn Jahre nach der Schadensstiftung ausschließt. Eine weitere Entwicklung, die dem LDA 1986 zu verdanken ist, stellt die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs zugunsten des Rechtsnachfolgers im Eigentum (successive owner) eines Grundstücks gegen den Bauhersteller dar, wenn das Bauwerk nach dem Eigentumsübergang verborgene 170 A. McGee, S. 93; R. Redmond-Cooper, S. 53; J. Weeks, S. 35; CP 151, para. 3.99; Cmnd. 9390, para. 4.14; M. Jones, MLR 1985, 564, 571; N. Mullany, MLR 1991, 349, 353. 171 JacksonlPowell, S. 88. 172 s. D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 345 und die dort erwähnte Entscheidung Busby v Cooper [1996] CLC 1425, 1428 f., m. w. H. 173 WinjieldlJolowicz, S. 764; s. auch R. JacksonlJ. Powell, S. 88.

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Schäden aufweist. 174 Da kein Vertrag zwischen dem neuen Eigentümer und dem Bauhersteller besteht, kann der erste nur deliktische Ansprüche geltend machen. 175 Ein mangelhaftes Bauwerk, das keine Mangelfolgeschäden verursacht hat, betrachtet man aber als reinen Vermögensschaden - eigentlich als eine bloße Herabsetzung des Wertes des Bauwerkes -, der im Deliktsrecht nicht ohne weiteres ersatzfähig ist. Dem Bauhersteller wird eine Pflicht, Vermögensschäden zu vermeiden, nur zugunsten des ersten Eigentümers und Bestellers des Werkes auferlegt. 176 Die s. 3 LDA 1986 räumt dem Rechtsnachfolger einen neuen Schadensersatzanspruch gegen den Bauhersteller ein, wenn der Schaden bis zum Eigentumsübergang verborgen blieb. Die maßgebliche Verjährungsfrist stellen ss. 14A, 14B fest. Der Anspruch entsteht erst mit dem Eigentumsübergang. 177 Die sechsjährige Verjährungsfrist der s. 14A (4) (a) LA 1980 läuft jedoch vom Zeitpunkt des Schadenseintritts ab, also von der mutmaßlichen Entstehung des Anspruchs des ersten Eigentümers und Bestellers des Werkes (s. 3 (2) (b) LDA 1986). Insofern wird der Rechtsnachfolger dem ursprünglichen Eigentümer verjährungsrechtlich gleichgestellt.

c.

Personenschäden (personal injuries)

Ansprüche wegen Personenschäden unterliegen der besonderen Regelung der s. 11 LA 1980, die eine dreijährige Verjährungsfrist festschreibt. Die Vorschrift findet Anwendung auf vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche (s. 11 (1) LA 1980) und umfasst auch Schadensersatz für Vermögenseinbußen, die neben demjenigen für Personenschäden geltend gemacht werdenYs Wird allerdings Schadensersatz nur für die Vermögenseinbuße aufgrund eines Personenschadens (z. B. entgangener Verdienst wegen einer Körperverletzung) verlangt, scheidet s. 11 LA 1980 aus. Der Anspruch unterliegt dann der regelmäßigen Verjährungsfrist für vertragliche bzw. deliktische Ansprüche (ss. 2, 5 LA 1980). Darüber hinaus erfasst die Vorschrift nur fahrlässig verursachte Personenschäden, denn für die vorsätz174 s. dazu i. Weeks, S. 36; P. Capper, S. 53 f.; StreetlM. Brazier, 557; M. iones, LQR 1984, 413, 415; ders., MLR 1985, 564, 575; N. Mullany, MLR 1991, 349, 357; G. Robertson, LQR 1983,559; CP 151, para. 13.71 ff. (kritisch). 175 Natürlich steht dem neuen Eigentümer auch ein Anspruch gegen den Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zu. 176 Vgl. Leigh & Sillavan Ltd v Aliakmon Shipping Co Ltd [1986] 2 All ER 145, 149 ff.; s. auch M. iones, LQR 1985, 23, 27; ders., MLR 1985,564, 575. 177 A. McGee, S. 96 ff.; i. Weeks, S. 36; StreetlM. Brazier, S. 557; D. Wallace, S. 222; P. Capper, S. 55; M. iones, LQR 1984, 413, 416 f.; N. Mullany, MLR 1991, 349, 357. 178 A. McGee, S. 55; D. W. Oughtonli. P. LowrylR. M. Merkin, S. 277 f.; Winjieldliolowicz, S. 770; S. Todd, S. 13; M. iones, S. 13 ff.

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lich verursachten Personenschäden bleiben eben die längeren sechsjährigen Fristen maßgeblich. 179 Die Verkürzung der Verjährungsfrist von sechs auf drei Jahre bezweckt, die bei Personenschadenfällen besonderen Beweisschwierigkeiten zu überwinden, indem sie eine schnelle Erledigung der Sache veranlasst. 180 Der Beginn der Verjährung stellt aber auf die Kenntnis des Verletzten ab (s. 11 (4) (b) LA 1980), die der Schadensersatzberechtigte manchmal mehrere Jahre nach dem schadensstiftenden Ereignis erlangt. Da keine absolute Verjährungsfrist vorgesehen wird, wie etwa bei verborgenen Schäden (s. 14B LA 1980), kann die Haftung des Ersatzpflichtigen zeitlich unbegrenzt bleiben, was erhebliche Beweisprobleme verursachen kann. 181 Das Ausbleiben einer absoluten Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Personenschäden wird immer wieder kritisiert,182 denn es widerspricht gerade dem Zweck der kürzeren Verjährungsfrist. Als einzige Begrenzung der Haftung des Ersatzpflichtigen bleibt die Fiktion der fingierten Kenntnis übrig, die gern. s. 14 (3) LA 1980 dem Schadensersatzberechtigten zuzurechnen ist. Den Familienangehörigen eines tödlich Verletzten stehen zwei verschiedene Ansprüche zu. Sie können den Schadensersatzanspruch des Verstorbenen gegen den Ersatzpflichtigen geltend machen [Law Reform (Miscellaneous Provisions) Act 1934 nach der durch s. 4 (2) Administration of Justice Act 1982 beigebrachten Gesetzesänderung], soweit der Anspruch dem Verstorbenen zum Zeitpunkt seines Todes zustand. 183 Es handelt sich hier um einen erbrechtlichen Übergang des Schadensersatzanspruchs des Verstorbenen, der einer neuen dreijährigen Verjährungsfrist nach s. 11 (5) LA 1980 unterliegt. Über diesen Anspruch hinaus steht den Unterhaltsberechtigten ein neuer gesetzlicher Schadensersatzanspruch für Vermögens einbuße wegen des Todes des Verletzten gegen den Ersatzpflichtigen zur Verfügung, l79 Die Frage war lange umstritten: Das House of Lords hat endgültig die Anwendung der s. 11 LA 1980 auf vorsätzlich begangene Delikte verneint in Stubbings v Webb [1993] 1 All ER 322, 328 ff.; s. auch D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 281; WinjieldlJolowiez, S. 770; P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 293; M. Jones, LQR 1994, 31 ff.; kritisch dazu CP 151, para. 11.3; M. iones, S. 20; A. MeGee, LQR 1993, 356, 357; a.A. vor der Entscheidung des House of Lords, Long v Hepworth [1968] 1 WLR 1299, 1308; Stubbings v Webb [1991] 3 All ER 949, 953, (CA); J. Fleming, S. 18, Fn.18; A. MeGee, S. 118. 180 SalmondlHeuston, S. 575; P. J. Davies, MLR 1981,710. 181 Vgl. Colegrove v Smyth [1994] 5 MedLR 111; in diesem Fall wurde eine Klage auf Schadensersatz wegen Personenschäden gegen zwei Ärzte 28 Jahre nach dem schadens stiftenden Ereignis erhoben. Der eine Beklagte war schon tot, der andere über achtzig Jahre alt und die Akte des Patienten war schon lange vernichtet worden. 182 Vgl. Cmd. 7740, para. 22; CP 151, para. I I.Il, 12.99 ff. 183 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 305; J. Weeks, S. 28; S. Todd, S. 76 ff.; M. Jones, S. 179 ff.

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der in s. 1 Fatal Accidents Act 1976 vorgesehen wird. 184 Der gesetzliche Anspruch setzt das Bestehen des eigenen Schadensersatzanspruchs des Verletzten zum Zeitpunkt seines Todes voraus (s. 12 (1) LA 1980) und wird ebenso einer, vom Zeitpunkt des Todes bzw. der Kenntnisnahme laufenden, dreijährigen Verjährungsfrist unterworfen (s. 12 (2) LA 1980).

D. Kaufrecht (Sale of Goods) Das englische Warenkaufrecht ist mit dem deutschen Kaufrecht nicht völlig gleich zu setzen, weil es sich erstens nicht auf den Kauf von Grundstücken erstreckt l85 und zweitens über die schuldrechtliche Vereinbarung hinaus noch die Eigentumsübertragung enthält. 186 Der Abschluss eines bloß schuldrechtlichen, gegenseitig verpflichtenden Vertrags ist durchaus möglich, stellt jedoch nicht den Regelfall dar. Daher muss man zwischen Warenkauf (d.h. einschließlich Eigentumsübertragungs - sale of goods) und schuldrechtlichem Kaufvertrag (agreement to sell) unterscheiden. 187 Beim letzteren folgt der Eigentumsübergang lediglich nach oder wird von einer Bedingung abhängig. Selbst dann ist kein besonderer, dinglich wirkender Vertrag erforderlich. Der Eigentumsübergang folgt vielmehr mit dem Eintritt des vereinbarten Zeitpunkts oder der vereinbarten Bedingung unmittelbar nach. Dies hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass im englischen Kaufrecht das Konsensualprinzip statt des im deutschen Recht herrschenden Traditionsprinzips gilt; 188 der Eigentumsübergang erfolgt kraft des Parteiwillens, ohne dass er den Besitzwechsel voraussetzt. Daher könnte der Warenkauf im allgemeinen als eine entgeltliche Eigentumsübertragung bezeichnet werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Eigentum zu übertragen. 189 Das setzt voraus, dass der Verkäufer befugt ist, über die Ware zu verfügen. Ferner muss er dem Käufer die Ware frei von Lasten übergeben. 19o Hier wirkt sich die Einteilung in wesentliche (condi184 s. dazu D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 306 f; J. Weeks, S. 29; S. Todd, S. 79; M. Jones, S. 173 ff.; Halsbury, Vol. 28, S. 313; ders., Vol. 34,

S. 15 ff 185 Weder auf Forderungen, Wertpapiere oder Gesellschaftsanteile; Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, S. 95; E. Rabel, Warenkauf, Bd. 1, S. 55. 186 Mischeff v Springett [1942] 2 KB 331, 336; P. S. Atiyah, S. 32; J. P. Benjamin, S. 27; J. Chitty, Vol. Ir, S. 1104; D. Henrich, S. 68. 187 s. dazu J. P. Benjamin, S. 26; J. Chitty, Vol. Ir, S. 1104; E. Rabel, Warenkauf, Bd. 1, S. 30; D. Henrich, S. 68. 188 E. Rabel, Warenkauf, Bd. 1, S. 29 f; Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, S. 97; K. Simmonds, IECL, Vol. I, U-85. 189 S. 12 (1) SGA 1979; P. S. Atiyah, S. 77 ff.; J. P. Benjamin, S. 156 ff; J. Chitty, Vol. Ir, S. 1127; F. v. Westphalen, S. 380 ff 190 S. 12 (2) SGA 1979.

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tions) und unwesentliche (warranties) Vertragsbestimmungen aus. 191 Die Befugnis über die Ware zu verfügen, wird als eine wesentliche Vertragsbestimmung angesehen, die eine Hauptpflicht des Verkäufers darstellt, deren Verletzung dem Käufer das Recht einräumt, den Vertrag aufzuheben. Dagegen steht dem Käufer bei der Verletzung einer Nebenpflicht, die aus einer unwesentlichen Vertragsbestimmung entspringt (etwa die Ware frei von Lasten zu übergeben), ein Schadensersatzanspruch zu. In dem oben dargestellten Sinne (condition) werden ferner als Hauptpflichten des Verkäufers folgendes angesehen: a) die Pflicht, die Waren rechtzeitig zu liefern; 192 b) die Waren in der vertraglich festgestellten Menge zu liefern; 193 c) die Waren mangelfrei zu liefern. 194 Im letzten Fall lässt sich die Mangelfreiheit sowohl von ausdrücklich im Vertrag stehenden (express terms) als auch von stillschweigenden Vertragsklauseln (implied terms) beurteilen. Der Sale of Goods Act 1979 (SGA 1979) ergänzt den ausdrücklichen Vertragsinhalt durch vom Gesetz aufgenommene stillschwei191 "Conditions" und "warranties" sind Begriffe des allgemeinen Vertragsrechts. Beide sind Vertragsbestimmungen, die entweder ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart sind. Der Unterschied liegt in der Bedeutung der Bestimmung für den Vertrag. Eine Vereinbarung, die als Grundlage des Vertrags bezeichnet werden kann, i. d. S. dass ohne deren Erfüllung die Einhaltung der übrigen Vertragspflichten sinnlos und unzumutbar wäre, stellt eine wesentliche Vertragsbestimmung (condition) dar. Daher kann die betroffene Partei den Vertrag aufheben, Schadensersatz verlangen, und das von ihr Geleistete durch das englische Institut der ungerechtfertigten Bereicherung (restitution) zurückverlangen. Der betroffenen Partei steht aber auch die Wahl zu, die "breach of condition" als "breach of warranty" anzunehmen und allein auf Schadensersatz zu klagen. Da die Unterscheidung zwischen "condition" und "warranty" nicht immer von vornherein feststeht, wurde von den englischen Gerichten der Begriff "intermediate terms" oder "innominate terms" geprägt (s. Hong Kong Fir Shipping Co Ltd v Kawasaki Kisen Kaisha [1962] 2 WLR 474). Die Qualifizierung eines "innominate term" als "condition" oder "warranty" hängt von Natur und Wirkung der Verletzung ab, die die entsprechenden Rechtsfolgen (Vertragsaufhebung oder bloßer Schadensersatz) rechtfertigt. Ferner brauchen nicht unbedingt sämtliche Bestimmungen eines Vertrags von der Parteien vereinbart worden zu sein. Sowohl die Gerichte als auch das Gesetz können stillschweigende Vertragsbestimmungen (implied terms) auferlegen (s. Luxor (Eastbone) Ltd. v Cooper [1941] AC 108, 137). Letzteres ist der Fall im Recht des Warenkaufs nach s. 12 ff. SGA 1979; allg. zu "conditions", "warranties", "innominate terms" und "implied terms" s. P. S. Atiyah, S. 56 ff.; ders., Contract, S. 169 ff.; J. P. Benjamin, S. 437 ff.; J. Chitty, Vol. I, S. 567 ff.; ders., Vol. II, S. 1118; G. H. Treitel, S. 185 ff.; M. Whincup, S. 27 ff.; P. S. James, S. 299 ff.; S. Stoljar, MLR 1952, 425; Teil II, MLR 1953, 174, 183; ders., LQR 1953,485; K. Simmonds, IECL, Vol. I, U-75; D. Henrich, S. 46 ff.; Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, S. 81; W. Kircher, S. 91 ff., 104 ff.; F. v. Westphalen, S. 400; Zweigert K.lKötz H., S. 501 f.; D. Giesen, JZ 1993, 16, 19 ff.; F. G. Nickel/I. Saenger, JZ 1991, 1050 ff. 192 P. S. Atiyah, S. 97 ff. 193 S. 30 SGA 1979; s. dazu P. S. Atiyah, S. 104 ff.; J. P. Benjamin, S. 365 ff. 194 Allg. dazu s. P. S. Atiyah, S. 111 ff.

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gende Vertragsklauseln, die die Funktion des dispositiven Rechts erfüllen. Dementsprechend sieht s. 13 SGA 1979 vor, dass die Ware ihrer Beschreibung entsprechen muss. 195 Nach s. 14 (2) SGA 1979 soll die Ware eine befriedigende Qualität aufweisen. 196 Hat der Käufer auf die beabsichtigte Benutzung der Ware ausdrücklich oder stillschweigend hingewiesen, soll die Ware nach s. 14 (3) SGA 1979 dafür geeignet sein. 197 Letztlich muss bei einem Kauf nach Muster der Großteil der Lieferung mit dem Muster übereinstimmen (s. 15 SGA 1979).198 Seitens des Käufers besteht die Pflicht den Kaufpreis zu zahlen und die Waren abzunehmen. 199 Zahlung des Kaufpreises und Übergabe der Waren stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. 2oo Ist der Verkäufer bereits mit dem Abschluss des Kaufvertrags in der Lage und willig, dem Käufer gegen Entgegennahme des Kaufpreises den Besitz an den Waren einzuräumen, wird der Kaufpreis gleichzeitig fällig. Die Rechtsbehelfe, die den Parteien eines Kaufvertrags dem englischen Recht nach zustehen, beruhen auf allgemeinen vertragsrechtlichen Grundlagen. Das englische Recht geht von der Vorstellung des Schuldvertrags als Garantieversprechen aus. Ein Erfüllungsanspruch (specific performance) steht dem Vertragspartner nur ausnahmsweise ZU. 201 Jeder Vertragsbruch (breach of contract) löst freilich einen Schadensersatzanspruch aus. Daher macht das englische Recht keine Unterscheidung zwischen Gewährleistungs- und sonstigen Vertragspflichten, sondern zwischen "conditions" und "warranties". Dem Verkäufer werden allerdings sogar Rechtsbehelfe dinglicher Natur eingeräumt (real remedies),2°2 also Rechtsbelhefe, die sich un195 P. S. Atiyah, S. 114 ff.; J. P. Benjamin, S. 454 ff.; J. Chitty, Vol. II, S. 1130 ff.; M. Whincup, S. 64 ff.; W. Kireher, S. 120 ff. 196 P. S. Atiyah, S. 128 ff.; M. Whincup, S. 66, 68 ff.; W. Kireher, S. 127 ff.; der von alter s. 14 (2) SGA 1979 vorgesehene Maßstab der handelsüblichen Qualität wurde durch den Sale and Supply of Goods Act 1994 mit dem Maßstab der befriedigenden Qualität (satisfactory Quality) ersetzt. 197 P. S. Atiyah, S. 164 ff.; J. P. Benjamin, S. 489 ff.; J. Chitty, Vol. II, S. 1139 ff.; W. Kireher, S. 148 ff. 198 P. S. Atiyah, S. 177 ff.; J. P. Benjamin, S. 501 ff.; J. Chitty, Vol. II, S. 1142 ff.; M. Whincup, S. 78; W. Kireher, S. 161 f. 199 S. 27 SGA 1979; P. S. Atiyah, S. 259 ff. 200 S. 28 SGA 1979. 201 Den Ausnahmecharakter des Erfüllungsanspruchs im englischen Recht bestätigt für das Kaufrecht s. 52 SGA 1979; allg. zu dem Ausnahmecharakter des Erfüllungsanspruchs im englischen Recht s. unten § 12, B., III. 202 Grundsätzlich ein als Pfandrecht strukturiertes Zurückbehaltungsrecht (seller's lien - s. 41 SGA 1979), ein Rückrufsrecht (right of stoppage in transit - s. 44 SGA 1979) und ein Wiederverkaufsrecht (right to resale - s. 48 SGA 1979); s. dazu P. S. Atiyah, S. 397 ff.; J. P. Benjamin, S. 687 ff.; J. Chitty, Vol. II, S. 1218 ff.; F. v. Westphalen, S. 392.

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mittelbar auf die Waren beziehen. Die schuldrechtlichen Rechtsbehelfe des Verkäufers, die keine kaufrechtliche Besonderheit oder Spezialregelung darstellen, bestehen aus einem Anspruch auf den Kaufpreis und einem Schadensersatzanspruch wegen Nichtabnahme der Waren. Als Faustregel gilt, dass ein Anspruch auf den Kaufpreis den Eigentumsübergang voraussetzt (vgl. s. 49 (1) SGA 1979), während der Schadensersatzanspruch maßgeblich ist, wenn der Eigentumsübergang noch nicht stattgefunden hat und der Käufer sich pflichtwidrig weigert, die Waren abzunehmen und den Kaufpreis zu zahlen (vgl. s. 50 (1) SGA 1979). Jedoch darf der Eigentumsübergang mit der Lieferung der Waren, wie schon dargestellt, nicht gleichgestellt werden, denn der erste kann wohl vor und unabhängig von dem zweiten stattfinden. Folgendermaßen sind drei Konstellationen möglich: a) wenn der Eigentumsübergang stattgefunden und der Käufer die Waren abgenommnen hat, steht dem Verkäufer allein der Kaufpreisanspruch zu; b) wenn der Eigentumsübergang nicht stattgefunden hat und der Käufer pflichtwidrig die Waren abzunehmen verweigert, kann der Verkäufer auf Schadensersatz wegen Nichtabnahme klagen; c) wenn der Eigentumsübergang stattgefunden hat und der Käufer sich trotzdem pflichtwidrig weigert, die Waren abzunehmen, steht dem Verkäufer die Wahl zu, entweder den Schadensersatzanspruch oder den Kaufpreisanspruch geltend zu machen. 203 Beide Ansprüche beruhen auf einer Vertrags verletzung. Dementsprechend unterliegen sie der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980. Die Rechtsbehelfe des Käufers richten sich nach dem Vertragsbruch des Verkäufers. Wurde eine wesentliche Vertragsbestimmung (condition) verletzt, kann der Käufer die ihm angebotenen Waren zurückweisen und entweder den Vertrag als beendet ansehen oder aber lediglich auf Schadensersatz klagen. Die Zurückweisung der Waren bringt nicht unbedingt das Erlöschen des Vertrags mit sich. Die Wahl bleibt dem Käufer. Entscheidet er sich für die Beendigung des Vertrags, kann er natürlich die Preiszahlung rechtsmäßig verweigern, oder falls er schon den Preis bezahlt hat, Rückzahlung verlangen. Die Verletzung einer wesentlichen Vertrags bestimmung kann aber vom Käufer auch als eine bloße Verletzung einer unwesentlichen Vertragsbestimmung (warranty) behandelt werden, indem er allein auf Schadensersatz klagt. Dieser Schadensersatz kann als Schadensersatz wegen Wertminderung der Ware (s. 53 (1) (a) SGA 1979), oder einfach als Schadensersatz wegen Verletzung einer unwesentlichen Vertragsbestimmung (s. 53 (1) (b) SGA 1979) geltend gemacht werden. 204 Er umfasst sogar Folge203 Vgl. ss. 49, 50 SGA 1979; allg. dazu s. P. S. Atiyah, S. 431 ff.; J. P. Benjamin, S. 771 ff.; J. Chitty, Val. H, S. 1249 ff.; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 163 ff. 204 Vgl. s. 53 SGA 1979; zu den Rechtsbehelfen des Käufers s. P. S. Atiyah, S. 449 ff.; J. P. Benjamin, S. 833 ff.; J. Chitty, Val. 11, S. 1266 ff.; F. G. Nickel/I.

5 Kornilakis

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schäden, wenn der Schutz des Käufers davor ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde und demgemäß als unwesentliche Vertragsbestimmung angesehen werden kann. 205 Ein Erfüllungsanspruch steht dem Käufer nur ausnahmsweise zu (s. 52 SGA 1979);206 einen direkten Mangelbeseitigungsanspruch hat der Käufer in der Regel auch nicht. Dies hängt mit dem Ausnahmecharakter des Erfüllungsanspruchs im englischen Recht und nicht mit einem zweitrangigen Schutz des Gebrauchswertinteresses des Käufers zusammen. Denn der Käufer eines fehlerhaften Produktes kann als Schadensersatz statt der prima-facie Wertminderung der s. 53 (3) SGA 1979 207 die Reparaturkosten verlangen, wenn er die Kaufsache zum eigenen Nutzen gekauft hat,208 was dem Mangelbeseitigungsanspruch gleichzusetzen ist. Darüber hinaus kann der Käufer-Verbraucher sogar den Ersatz von immateriellen Schäden verlangen, die durch die Fehlerhaftigkeit der gekauften Sache eingetreten sind. 209 Das Recht des Käufers, den Vertrag als beendet zu betrachten, ist kein Anspruch und unterliegt daher nicht der Verjährung. 210 Der Anspruch auf Saenger, JZ 1991, 1050, 1053; s. auch British Anzani Ltd v International Marine Management Ltd [1979] 2 All ER, 1063, 1067. 205 Triebel/Hodgson/Kellenter/Müller, S. 113; F. v. Westphalen, S. 400; vgl. die Erstreckung der Zusicherung auf die Mangelfolgeschäden im Rahmen des § 463 BGB und allgemein die Einbeziehung von Mangelfolgeschäden in das vertragliche Erfüllungsinteresse. 206 P. S. Atiyah, S. 507 ff; Halsbury, Vol. 41, 758 f; J. P. Benjamin, S. 904 f 207 Die Differenz zwischen dem Wert der fehlerfreien und fehlerhaften Kaufsache zum Zeitpunkt der Ablieferung. Der vertraglich vereinbarte Preis wird, im Gegensatz zu § 472 BGB, nicht mitgerechnet, darf aber als Anhaltspunkt für die Berechnung des Preises der fehlerfreien Kaufsache in Betracht gezogen werden; s. dazu P. S. Atiyah, S. 493 ff.; McGregor, S. 510 ff; J. P. Benjamin, S. 873, Fn. 86. 208 P. S. Atiyah, S. 495 f; und zwar selbst wenn keine Differenz zwischen dem Tauschwert der fehlerfreien und fehlerhaften Kaufsache besteht; vgl. Ruxley Electronics and Construction Co v Forsyth [1994] 3 All ER 801, 806 ff.; es handelt sich hier um einen Bauvertrag. Das bestellte Schwimmbad war kleiner als vereinbart, was aber zu keiner Minderung des Marktpreises führte. Das Court of Appeal hat dem Besteller die Reparaturkosten gewährt. Derselbe Grundsatz soll Anwendung auf die Kaufverträge finden; P. S. Atiyah, a. a. O. 209 Bernstein v Pamson Motors (Golders Green) Ltd [1987] 2 All ER 220, 231; das neu gekaufte Auto hatte während eines Ausflugs eine Panne; der Käufer hat erfolgreich neben den Reparaturkosten Ersatz für Beunruhigung (vexation) und Elend (distress) verlangt; P. S. Atiyah, S. 495 f.; der Ersatz von immateriellen Schäden aus Vertragsbruch stellt eine relativ neue Entwicklung des englischen Vertragsrechts dar; s. dazu McGregor, S. 53 ff 210 Der Vertragsbruch wird als ein Angebot zur Aufhebung des Vertrags angesehen. Dem Käufer steht das Recht zu, das Angebot anzunehmen und den Vertrag als beendet zu betrachten. Trotzdem kann dieses Recht durch Zeitablauf verwirkt werden; s. P. S. Atiyah, S. 456 ff.; J. Chitty, Vol. II, S. 1122 ff; Die Ansprüche, die dem Käufer nach der Aufhebung zur Verfügung stehen (nämlich Schadensersatzan-

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Rückzahlung des Kaufpreises stellt einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung dar (restitution)?11 Die Verjährung solcher Ansprüche sechs Jahre gern. s. 5 LA 1980 - wird an anderer Stelle behandelt. 212 Der Schadensersatzanspruch des Käufers beruht in allen Fällen auf Vertragsbruch 213 und wird daher der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 unterworfen, es sei denn, es wird Ersatz von Folgenschäden verlangt, die Körperverletzungen betreffen. Dann greift die dreijährige Verjährungsfrist der s. 11 (4) LA 1980 ein. Nur die Minderung des Preises wegen fehlerhafter Lieferung gern. s. 53 (1) SGA 1979 unterliegt nicht der Verjährung, denn sie stellt nur einen Fall der Transaktionsaufrechnung214 dar und bleibt daher von der Verjährung unberührt. 215 Wenn aber der Preis schon bezahlt ist, stellt die Minderung des Wertes der Sache einen Schadensersatzanspruch dar, der der regelmäßigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 unterliegt. Das doppelte Wesen des englischen Warenkaufs, als schuld- und zugleich sachenrechtlicher Vertrag, der Ausnahmecharakter des primären Erfüllungsanspruchs und der Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen schließen eine Zweiteilung des Erfüllungsinteresses, wie sie im deutschen Kaufrecht zu finden ist,216 aus. Der Übergang ist schon beim Vertragsschluss vollzogen und daher das "primäre" Erfüllungsinteresse des Käufers bereits befriedigt. Die kaufrechtlichen Vorschriften der ss. 51 ff. SGA 1979 regeln freilich die Abwicklung des Vertrags angesichts des sekundären Erfüllungsinteresses und gewähren deshalb dem Käufer einen Lieferungsanspruch nur, wenn der Schadensersatzanspruch unbillig scheint. Das allgemeine Vertragsrecht räumt dem Käufer ohnehin die entsprechenden "Gewährleistungsansprüche" ein. Daher bleibt die Verjährung der entsprechenden Ansprüche auch einheitlich und richtet sich nach den allgemeinen Regeln der LA 1980.

sprüche oder Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung - restitution) beruhen nicht auf einem neuen Klagegrund (cause of action), denn die Tatsachen, die den Schadensersatzanspruch auslösen oder das Aufhebungsrecht begründen, sind dieselbe; s. Tilcon Ltd v Land and Real Estate Investment Ltd [1987] 1 All ER 615, 620 per Dillon LJ. 211 Und zwar wegen des Wegfalls der Gegenleistung (failure of consideration); s. P. S. Atiyah, S. 455; J. P. Benjamin, S. 365 ff.; s. aber auch J. Chitty, Vol. H, S. 1297. 212 s. oben § 9, A. 213 Obwohl der Schadensersatzanspruch im Gesetz vorausgesehen wird, ist s. 8 LA 1980 nicht anwendbar; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 172; s. ferner Halsbury, Vol. 41, 751; P. S. Atiyah, S. 48l. 214 s. dazu unten § 14, A., H., 2. 215 Vgl. auch J. Chitty, Vol. I, S. 1371; zu dem selben praktischen Ergebnis führt im deutschen Recht die Anwendung des § 390 S. 2 BGB. 216 s. unten § 13, 1., 2. 5'

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

E. Mietrecht (lease)

Das englische Mietrecht wird im Rahmen des Immobiliemechts (land law) geregelt. Es wird sowohl von vertraglichen als auch sachemechtlichen Elementen geprägt, denn dem Mieter steht über die vertraglich eingeräumten schuldrechtlichen Ansprüche hinaus ein Besitzrecht zu, das ihm von Vermieter übertragen wird und gegen jedermann wirkt. 217 Das zweidimensionale Wesen des Mietrechts ist in mehreren Fällen erkennbar,218 obwohl in den letzten Jahren die Bedeutung des vertraglichen Elements ständig zunimmt. 219 Voraussetzungen eines Mietvertrags sind die bestimmte Dauer des Mietverhältnisses 220 und der ausschließliche Besitz221 des Mieters. Der Mieter wird durch den Mietvertrag zu ungestörtem Besitz (quiet enjoyment) sogar dem Vermieter gegenüber berechtigt. Dem letzteren steht freilich bis zum Ablauf des Mietvertrags ein Rückfallanwartschaftsrecht (reversionary interest, reversion) zu?22 Der Mietzins stellt an sich kein sine qua non Merkmal des Mietvertrags dar, wird aber in der Regel als die notwendige Gegenleistung (consideration) für die Übertragung des Besitzes vom Eigentümer an den Mieter betrachtet. 223 217 R. Megarry/w. Wade, S. 752, 758; J. G. Riddall, S. 251 f; vgl. die Verdinglichung des zunächst nur relativen Rechts des Mieters zum Besitz im deutschen Recht, K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 242. Im Rahmen des englischen Rechts bleibt eine entsprechende Konstruktion unnötig, denn dem Mieter wird der Besitz sachenrechtlieh übertragen. 218 Z. B. besteht i. d. R. keine gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Pflichten des Mieters und des Vermieters. Folgendermaßen kann ein Vertragsbruch seitens des Vermieters die Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht des Mieters zur Zahlung des Mietzins nicht rechtfertigen; s. K. Gray, S. 777. 219 Vgl. R. Megarry/W. Wade, S. 754; K. Gray, S. 676, 777. 220 R. Megarry/W. Wade, S. 769, 780 ff.; Cheshire/Burn, S. 354 ff; J. G. Riddall, S. 252. 221 R. Megarry/W. Wade, S. 758 ff; Cheshire/Bum, S. 347 ff; J. G. Riddall, S. 254; K. Gray, S. 697 ff; das Recht auf ausschließlichen Besitz muss jedoch nicht unbedingt auf ein Mietverhältnis hinweisen, s. Gray v Taylor [1998] 1 W.L.R. 1093; R. Megarry/W. Wade, S. 767; Cheshire/Bum, S. 348; K. Gray, S. 709; es ist auch zwischen ausschließlichem Besitz (exclusive possession) und ausschließlichem Fremdbesitz (exclusive occupation) zu unterscheiden. Wer über den letzteren verfügt, ist kein Mieter sondern ein "lodger" (i. d. R. Zimmermieter, z. B. bei einem Hotel) oder ein "licensee" (zu "licence" im Gegensatz zum "lease", s. R. Megarry/ W. Wade, S. 1046 ff.; K. Gray, S. 706 ff, 890 ff; Maudsley/Burn, S. 532 ff; Cheshire/Burn, S. 353 f; V. G. Wellings, S. 4), s. R. Megarry/W. Wade, S. 761; Cheshire/Bum, S. 349; K. Gray, S. 700, 716. 222 Cheshire/Burn, S. 347; K. Gray, S. 678. 223 Ashburn Anstalt v Arnold [1987] 2 EGLR 71; Prudential Assurance Co. Ltd. v London Residuary Body [1992] 2 A.c. 386, 390; Bruton v London & Quadrant

§ 9 Die Verjährungsfristen

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Die grundsätzliche Pflicht des Vermieters ist es, seinerseits dem Mieter den ungestörten Besitz zu gewähren. Verletzt der Vermieter diese Pflicht, kann der Mieter auf Schadensersatz klagen. 224 Der Anspruch beruht auf Vertragsbruch 225 und unterliegt entweder der regelmäßigen sechsjährigen Verjährungsfrist des s. 5 LA 1980 oder der zwölfjährigen Verjährungsfrist des s. 8 (1) LA 1980, wenn beim Vertragsabschluss die gesetzlich vorgeschriebene Form (deed) eingehalten ist. 226 Die Hauptpflicht des Mieters ist die Entrichtung des vereinbarten Mietzinses. 227 Kommt der Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug, kann der Vermieter auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung klagen. 228 Sein Anspruch wird von s. 19 LA 1980 erfasst. Die Verjährungsfrist beträgt sechs Jahre. Die sechsjährige Verjährungsfrist des s. 19 LA 1980 schließt die zwölfjährige Verjährungsfrist der s. 8 LA 1980 aus?29 Dem Mieter steht im Gegensatz zum § 547 a BGB kein Recht auf Wegnahme von Einrichtungen ZU. 230 Die werden in der Regel als wesentliche Bestandteile bzw. Zubehör der Mietsache betrachtet, die der Mietsache und daher dem Vermieter gehören. Ausnahmsweise wird dem Mieter in drei Fällen die Wegnahme einer Einrichtung gestattet; erstens bei Betriebsausstattungen, die dem gewerblichen Zweck des Mieters dienen sollen - z. B. eingebaute Maschinenanlagen; zweitens bei landwirtschaftlichen Ausstattungen, die ebenso dem gewerblichen Zweck des Mieters dienen; und drittens bei Schönheits- bzw. Haushaltsausstattungen. Der Mieter verliert sein Recht auf Wegnahme mit der Rückgabe des Besitzes an den Vermieter, die normalerweise mit der Beendigung des Mietverhältnisses stattfindet. 231 Eine allgemeine Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu übergeben und während Housing Trust [1999] 3 W.L.R. 150, 155; R. Megarry/w. Wade, S. 753; Cheshirel Burn, S. 349, Fn. 19; K. Gray, S. 702. 224 CheshireiBurn, S. 373; K. Gray, S. 779. 225 Branehett v Beaney [1992] 3 All E.R. 910, 917; R. MegarrylW. Wade, S. 862. 226 Das ist der Fall, wenn der Mietvertrag eine Mietzeit, die länger als drei Jahre dauert, vorsieht (ss. 52, 54 (2) Law of Property Act 1925); wird die Fonn nicht gehalten, findet die Besitzübertragung nicht statt; der Mieter ist dementsprechend kein Besitzer und der Vertrag gilt nur in "equity"; s. dazu als auch zu dem "contract for a lease in equity", CheshireiBurn, S. 358 ff.; R. Megarry/W. Wade, S. 770 ff. 227 R. MegarrylW. Wade, S. 885; CheshireiBurn, S. 381,402 ff.; K. Gray, S. 800. 228 A. MeGee, S. 220; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 389. 229 Romain v Seuba TV Ltd. [1996] 2 All ER 377, 381; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin., S. 390; A. MeGee, S. 221; R. Redmond-Cooper, S. 33. 230 Allg. dazu wie auch zu den Ausnahmen s.; R. Megarry/W. Wade, S. 932 ff.; CheshireiBurn, S. 139 f. 231 R. Megarry/W. Wade, S. 933; K. Gray, S. 17; CheshireiBurn, S. 139; vgl. auch New Zealand Government Property Cpn. v H. M. & S. Ltd. [1982] QB 1145.

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

der Mietzeit zu erhalten, wird nicht anerkannt. 232 Jedoch ist es möglich, dass der Vermieter für unterlassene Reparaturen haftet, und zwar in zwei Fällen: a) wenn dem Vermieter die Pflicht auferlegt wird, die Mietsache geeignet für Wohnzwecke zu erhalten;233 b) wenn er eine deliktsrechtliche Sorgfaltspflicht verletzt. 234 Dem Mieter steht ein Schadensersatzanspruch zu, der im ersten Fall auf Vertragsbruch, im letzten auf Delikt beruht. 235 Dementsprechend findet entweder die Verjährungsfrist der s. 5 oder die der s. 2 LA 1980 Anwendung. Der Mieter kann auch die Reparaturen selbst ausführen und dann den entsprechenden Betrag gegen den Vermieter aufrechnen. 236 Je nach der Art und Dauer des Mietverhältnisses kommt es auch vor, dass der Mieter für die Wertminderung der Mietsache haftet. 237 Sieht der Mietvertrag eine bestimmte Mietzeit vor, haftet der Mieter für Schäden, die er durch positives Tun oder Unterlassen an der Mietsache verursacht hat. Bei einem Mietvertrag von Jahr zu Jahr, haftet er allerdings nur für durch positives Tun verursachte Schäden. Dem Vermieter steht ein Schadensersatzanspruch zur Verfügung, der auf einer unerlaubten Handlung beruht,238 es sei denn, der Vermieter kann beweisen, dass der Mieter eine stillschweigende, vertraglich vereinbarte Pflicht verletzt hat. Jedoch wird sich der 232 Chappell v Gregory (1863) 34 Beav. 250, 253; Duke of Westminster v Guild [1985] QB 688, 697; R. Megarry/w. Wade, S. 870; K. Gray, S. 782; Cheshirel Burn, S. 373. 233 Das ist der Fall, a) bei möblierten Wohnungen; b) bei gemeinnützigen Einrichtungen, wie Treppenhaus, Aufzüge usw.; c) unter s. 8 (5) Landlord and Tenant Act 1985 für Mietwohnungen mit niedriger Jahresmiete; d) unter ss. 11-16 Landlord and Tenant Act 1985 für Mietwohnungen, deren Mietzeit sich nicht über sieben Jahre erstreckt. In letztem Fall beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf Struktur-, Fassade- und Installationsreparaturen; s. zu diesen vier Fällen, Smith v Marrable (1843) 11 M & W 5; Collins v Hopkins [1923] 2 KB 617; Liverpool City Council v Irwin [1977] AC 239; Kenny v Kingston upon Thames Royal London Borough Council (1981) 43 P & CR 54; Brikom Investments Ltd. v Seaford [1981] 2 All ER 783; R. Megarry/W. Wade, S. 870 ff.; K. Gray, S. 783 ff., 788 ff.; Cheshire/Burn, S. 373; J. G. Riddall, S. 273. 234 Eine deliktische Sorgfaltspflicht (duty of care) besteht nur im Bezug auf Personen- und Sachschäden; K. Gray, S. 786; CheshireiBurn, S. 376 f.; vgl. auch Defective Premises Act 1972. 235 R. Megarry/W. Wade, S. 878; K. Gray, S. 794; Cheshire/Burn, S. 391; J. G. Riddall, S. 273. 236 Rawson v Samuel (1841) Cr & Ph 161; Melville v Grapelodge Developments Ltd. (1978) 39 P & CR 179; British Anzani Ltd v International Marine Management Ltd [1979] 2 All ER 1063, 1070; K. Gray, S. 795; J. G. Riddall, S. 276; diese Aufrechnung stellt eine "equitable set-off' dar, die als "true defence" keiner Verjährungsfrist unterliegt; s. dazu unten § 14, A., II., 2. 237 "Doctrine of waste"; R. Megarry/W. Wade, S. 881; K. Gray, S. 801; CheshireiBurn, S. 261 f.; J. G. Riddall, S. 273 f. 238 K. Gray, S. 845.

§ 9 Die Verjährungsfristen

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Schadensersatz auch im letzten Fall auf das negative Interesse beschränken?39

F. Werkvertrag Das englische Recht kennt keinen einheitlichen Begriff für den Werkvertrag. Es unterscheidet zwischen dem Werkvertrag für bewegliche Sachen (hire of work and labour) und dem Bauvertrag (construction).240 Keine der beiden Arten von Verträgen könnte jedoch ausschließlich als Werkvertrag nach dem deutschen Begriff - bezeichnet werden, denn für das englische Recht ist es nicht unbedingt erforderlich, dass der "Erfolg" und nicht bloß die Arbeit geschuldet wird. 241 Es werden sogar beide Verträge nach der englischen Jurisprudenz als Dienstleistungsverträge angesehen (contracts for supply of service).242 Dies bedeutet aber keine unterschiedliche Regelung der zwei nach deutschem Recht unterschiedlichen Fälle, außer vielleicht des Maßstabs des Schadensersatzes im Falle der Nichterfüllung. Der Werkvertrag für bewegliche Sachen wird als eine Art Hinterlegung (bailment) angesehen. 243 Der Herr der Sache (bailor-Übergeber) überträgt den Besitz an der Sache auf Zeit und übernimmt eine Preiszahlungspflicht. Der Unternehmer und gleichzeitig Verwahrer verpflichtet sich, die geschuldete Arbeit zu leisten, um die Sache zu modifizieren. Er soll dabei angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden und die angemessene Sorgfaltspflicht ausüben?44 Jeder Vertragsbruch löst einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus, der gern. s. 5 LA 1980 in sechs Jahren verjährt?45 Der Bauvertrag stellt auch in der Regel nach deutschen Maßstäben einen Werkvertrag dar. Eine Zuordnung der verschiedenen Arten von BauverträK. Gray, S. 843 f.; s. aber auch Cheshire/Burn, S. 388. Dies sind nicht die einzigen Fälle; s. z. B. "shipbuilding contracts". 241 1. d. R. aber wird der "Erfolg" geschuldet, vgl. unten Fn. 243; vgl. ferner die locatio conductio des römischen Rechts als Dienst- oder Werkvertrag; M. Kaser, S. 474 ff.; H. Honsell/T. Mayer-Maly/W. Selb, S. 322 ff.; R. W. Lee, S. 320 ff.; J. Arias Ramos, Vol. II, S. 613 ff., 616 f. 242 S. J. Chitty, Vol. II, S. 121, Fn. 18; Halsbury, Vol. 2, S. 881, 883; ders., Vol. 4(2), S. 319; V. Powell-Smith/M. Furmston, S. 95; N. E. Palmer, MLR 1983, 619, 627 f. 243 Halsbury, Vol. 2, S. 830 ff., 878; M. G. Bridge, S. 28; J. Chitty, Vol. II, S. 99, 144. 244 Supply of Goods and Services Act 1982 (SGSA 1982) s.l3; s. auch Halsbury, Vol. 2, S. 883; J. Chitty, Vol. II, S. 121, 144. 245 Vgl. auch M. Booz, RIW 1978, 147, 148; statt Schadensersatz ist im Falle einer "substantial performance" eine entsprechende Minderung des Preises möglich; Hoenig vlsaacs [1952] 2 All ER 176; Bolton v Mahadeva [1972] 2 All ER 1322; Halsbury, Val. 2, S. 881. 239

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gen 246 mag dahingestellt bleiben, denn die allgemeinen Regeln gelten für alle Bauverträge, es sei denn, der bestimmte Vertrag schließt sie aus. 247 Beim "traditionellen" Bauvertrag müssen die unterschiedlichen und primafacie voneinander unabhängigen Verhältnisse zwischen dem Besteller (employer) und dem Bauunternehmer (contractor) einerseits, dem Architekt andererseits berücksichtigt werden. 248 Im Musterfall liegt zwischen Architekt und Bauunternehmer kein Vertrags verhältnis vor. 249 Der Besteller ist dem Bauunternehmer gegenüber zur Besitzübertragung des Grundstücks 25o , Mitwirkung 251 und schließlich Preiszahlung252 bei der Werksvollendung verpflichtet. Der Bauunternehmer haftet nach dem englischen Vertragsrecht für den Fall der Nichterfüllung. Er ist zur Herstellung eines vertragskonformen und für den bestimmten Zweck des Bestellers geeigneten Werkes verpflichtet. 253 Er muss angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden, seiner Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Bewahrung von Sachen des Bestellers nachkommen und, wenn nichts anderes vorgesehen ist, das Werk in angemessener Zeit vollenden?54 Bei einem Werklieferungsvertrag (contract for work and materials) gewährleistet der Bauunternehmer die Qualität und Tauglichkeit des Materials nach dem kaufrechtlichen Muster. 255 In diesem Fall haftet er auch nach dem Consumer Protection Act 1987. Dem Architekt wird eine dauernde Pflicht zur Überprüfung der Konstruktion auferlegt. 256 Er haftet also nicht nur für die Planung, sondern auch für 246 s. dazu Halsbury, Vol. 4(2), S. 281; JacksonlPowell, S. 113 ff.; zu dem JCT und lCE Vertrag s. Halsbury, Vol. 4(2), S. 276; D. Wallace, S. 23 ff.; J. Sykes, S. 69; R. J. MarksiR. J. E. MarkslA. A. GrantlP. W. Helson, S. 2 f.; P. Capper, S. 25 ff. 247 Natürlich unter Berücksichtigung des Unfair Contract Terms Act 1977. 248 Der Architekt kann aber auch als Vertreter des Bestellers tätig sein; s. dazu R. JacksonlJ. Powell, S. 119; D. Keating, S. 330; D. Wallace, S. 269. 249 s. aber zu den "collateral contracts" zwischen Besteller und Subunternehmer, Halsbury, Vol. 4(2), S. 283; D. Keating, S. 139; M. Funnston, S. 12. 250 V. Powell-SmithIM. Funnston, S. 141. 251 Eine "warranty"; s. dazu Halsbury, Vol. 4(2), S. 341; D. Wallace, S. 96; D. Keating, S. 52 ff. V. Powell-SmithIM. Funnston, S. 155; J. F. Burrows, MLR 1968, 390 ff. 252 J. Murdoch, S. 165 ff. 253 D. Keating, S. 59; W. Larenz, FS E.v Caemmerer, 1978,907,920 ff. 254 S. 13 (1), 14 (1) SGSA 1982; J. H. HolyoaklD. K. Allen, S. 74; D. Keating, S. 49, 56 ff.; R. JacksonlJ. Powell, S. 120; J. Murdoch, S. 132 ff.; i.d.R. werden für den Fall der Verspätung bezifferte Schadensersatzansprüche (liquidated damages) vorgesehen, Halsbury, Vol. 4(2), S. 323; D. Wallace, S. 1064 ff.; D. Keating, S.222. 255 Halsbury, Vol. 4(2), S. 326, 330 f.; J. H. HolyoaklD. K. Allen, S. 75; P. Capper, S. 11.

§ 9 Die Verjährungsfristen

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ihre richtige Durchsetzung. Seine Konstruktion muss für den Vertragszweck geeignet sein. 257 Er muss auch bei seiner Arbeit angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten anwenden und der Sorgfaltspflicht hinsichtlich der Bewahrung von Sachen des Bestellers nachkommen. 258 Schließlich soll er das Grundstück prüfen und seine Tauglichkeit für den Bauzweck bestätigen?59 Jeder Bruch der oben dargestellten Vertragsbestimmungen löst einen vertraglichen Schadensersatzanspruch260 aus, der der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 oder der zwölfjährigen der s. 8 LA 1980 unterliegt. Der Besteller kann natürlich den Ersatz der Reparaturkosten verlangen?61 Jedoch kann die Herstellung eines mangelhaften Werkes lediglich zu einer Minderung des Preises führen 262 , was nach dem englischen Recht auch eine Form des Schadensersatzes ist, wenn die Vollendung des Werkes im wesentlichen dem Vertrag entspricht (substantial performance)263. Wenn der Anspruch auf Preisminderung dem Anspruch auf Preiszahlung wegen erbrachter Leistung gegenüber steht, wird er als eine echte Einrede (true defence) angesehen, die der Verjährung nicht unterliegt. 264 Außerdem steht dem Bauunternehmer ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen erbrachter Leistung (quantum meruit) zu, der auch als ein vertraglicher Anspruch betrachtet wird. 265 Die Parteien eines Werkvertrags haften auch nach dem deliktischen Tatbestand der Negligence für die Herbeiführung von Körper- und Sachschäden. 266 Der Schadensersatzanspruch verjährt gern. ss. 2, 11 LA 1980 in 256 Brickfield Properties Ltd v Newton [1971] 3 All ER 328; J. H. Holyoak/D. K. Allen, S. 153; R. Jackson/J. Powell, S. 75; R. Hodgin. (Ed.), S. 131 ff. 257 R. Jackson/J. Powell, S. 180 ff. 258 Bagot v Steven Scanlan & Co Ltd [1966] 1 QB 197, 199,201; zu dem Maßstab dieser Pflicht s. J. L. Powell, S. 48 ff.; s. auch R. Hodgin. (Ed.), S. 109 ff. 259 J. H. Holyoak/D. K. Allen, S. 138. 260 Anders als die vertraglich vereinbarten "cantractual claims"; s. dazu Halsbury, Val. 4(2), S. 378; V. Powell-Smith/D. Stephenson, S. 2; J. Sykes, S. 136 ff.; D. Keating, S. 228. 261 McGregor, S. 675 ff. 262 Die entspricht i. d. R. den Reparaturkasten und, nur wenn das unzumutbar ist, lediglich der Minderung des Wertes des Werkes; East Ham Borough Council v Sunley [1966] AC 406, 455; D. Keating, S. 220; D. Wallace, S. 1036; J. H. Holyak/ D. K. Allen, S. 81; H. McGregor, S. 862 ff., 866; Halsbury, Val. 4(2), S. 376; R. Jackson/J. Powell, S. 227 ff., 233; s. auch zu den vertraglich vereinbarten "Defects and maintenance clauses", D. Keating, S. 266; J. H. Holyoak/D. K. Allen, S. 78. 263 Halsbury, Val. 4 (2), S. 320. 264 D. Wallace, S. 1035; vgl. auch P. Wood, S. 747; s. auch unten § 14, A., 11., 2. 265 Halsbury, Val. 4(2), S. 377; P. Capper, S. 23; V. Powell-Smith/D. Stephenson, S. 6 ff. 266 Halsbury, Val. 4(2), S. 372 f.; D. Wallace, S. 183 ff.; D. Keating, S. 171 ff.; P. Capper, S. 34; eine Haftung wegen "nuisance" (i. d. R. nachbarschaftliche Stö-

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

sechs bzw. drei Jahre nach dem Schadenseintritt. Die Besitzer des Baugrundstücks (Besteller-Bauunternehmer) haften nach dem Occupiers Liability Act 1957, 1984 für jeden Schaden, den ein Besucher des Grundstücks zu erleiden hat, wegen einer Verletzung der Sorgfaltspflicht des Besitzers?67 Der Schadensersatzanspruch beruht auch auf einem Delikt und unterliegt der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 2 LA 1980 oder in den meisten Fällen der besonderen Verjährungsfrist der s. 11 LA 1980 für Personenschäden. Eine weitere, einen deliktsrechtlichen Schadensersatzanspruch auslösende Sorgfaltspflicht gegenüber jedem Benutzer des Gebäudes wird dem Bauunternehmer und dem Architekt nach der s. 1 Defective Premises Act 1972 auferlegt. 268 Die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs beträgt sechs Jahre, und zwar ab dem Zeitpunkt der Werksvollendung (s. 1 (5) DPA 1972). Als letzter Hauptfall der deliktischen Haftung im Rahmen des Werkvertrags stellt sich die Haftung wegen fahrlässiger Falschauskünfte nach dem Hedley Byrne Prinzip dar. 269 Sie ist von besonderer Bedeutung, denn sie kann die nichtvertraglichen Verhältnisse (z. B. zwischen Architekt und Unternehmer oder Besteller und Subunternehmer) decken. Wenn also der Bauunternehmer nach Anweisungen des Architekten einen Teil des Werkes mangelhaft baut, kann er direkt vom Architekt Schadensersatz verlangen, obwohl es sich hier um reinen Vermögensschaden handelt - der im englischen Deliktsrecht in der Regel nicht ersatzfähig ist und kein Vertragsverhältnis zwischen den bei den besteht. Die maßgebliche Verjährungsfrist ist nochmals die der s. 2 LA 1980. G. Culpa in contrahendo - positive Forderungsverletzung Die englische Jurisprudenz hat keines der beiden Rechtsinstitute entwickelt. Dass das Institut der positiven Forderungsverletzung im Rahmen des englischen Rechts völlig unnötig ist, lässt sich aus der dem englischen Recht zugrundeliegenden Lehre des Vertragsbruchs (breach of contract) abrung durch z. B. Rauch oder Lärm), "trespass" (Personen- oder Eigentumsverletzung) oder nach der Rylands v Fletcher Regel (Gefährdungshaftung) ist auch nicht auszuschließen, Halsbury, Vol. 4(2), S. 375; D. Wallace, S. 201 ff. 267 Halsbury, Vol. 4(2), S. 374; ders., Vol. 34, S. 18 ff.; D. Wallace, S. 196 ff.; A. M. Dugdale/K. M. Stanton, S. 166; Winjield/Jolowicz, S. 225 ff. 268 Halsbury, Vol. 4(2), S. 328; ders., Vol. 34, S. 29 ff.; J. H. HolyoaklD. K. Allen, S. 116 ff., 174; D. Wallace, S. 217 ff.; D. Keating, S. 397 ff.; R. Hodgin. (Ed.), S. 146 f.; A. M. Dugdale/K. M. Stanton, S. 185 ff.; P. Capper, S. 51; Winjield/Jolowicz, S. 251 ff.; J. R. Spencer, CU 1974, 307, 316 f.; P. M. North, MLR 1973, 628 ff. 269 Halsbury, Vol. 4(2), S. 372; A. M. Dugdale/K. M. Stanton, S. 66 f.; Jackson/ Powell, S. 144 ff. 151; D. Keating, S. 132, 188; R. Hodgin. (Ed.), S. 58 ff.; P. Capper, S. 38; D. Wallace, LQR 1991, 228, 238 ff.

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leiten. 27o Der Vertrag ist dem Sinne des englischen Rechts nach ein Garantieversprechen, dessen Nichteinhaltung einen Schadensersatzanspruch auslöst. Art und Weise der Vertragsverletzung, etwa die kontinentaleuropäische Gliederung nach Unmöglichkeit, Verzug oder positiver Forderungsverletzung, kommt, wenn überhaupt, allein in Bezug auf die Berechnung des Schadensersatzes in Betracht. Dank des Ausbleibens der dogmatischen Unterscheidung der Nichterfüllungstatbestände, bleiben eben sämtliche mit ihr zusammenhängenden Probleme aus, wie etwa die Zuordnung der verschiedenen Erfüllungs- bzw. Schadensersatz ansprüche zu den entsprechenden Verjährungsfristen. Jeder Schadensersatzanspruch wegen Vertragsverletzung stellt einen vertraglichen Anspruch dar und unterliegt der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980. Für den Anspruch aus culpa in contrahendo ist es zunächst klarzustellen, dass die im englischen Recht begrenzte Haftung wegen Verschulden bei den Vertragsverhandlungen auf die ebenfalls begrenzte Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zurückzuführen iSt. 271 Dem englischen Vertragspartner wird keine allgemeine Pflicht auferlegt, sich der anderen Partei gegenüber redlich zu verhalten. Jede Partei muss auf ihre eigenen Interessen achten. Der Vertragspartner, der die Nichteinhaltung von Formoder Genehmigungserfordernissen oder die Sittenwidrigkeit und damit die Unwirksamkeit bzw. die Nichtigkeit des Vertrags zu verantworten hat, haftet daher nicht. Denn einerseits hat er keine Aufklärungspflicht, andererseits hat er eine mangelhafte Erklärung, die sich allein auf Rechtsfragen bezieht, nicht zu vertreten?72 Ferner darf jeder Vertragspartner die Verhandlungen abbrechen, wenn immer ihm dies angemessen scheint. 273 Der 270 s. allg. dazu und zu folgenden G. H. Treifel, S. 746 ff.; Cheshire/Fijoot/ Funnston, S. 542 ff.; K. Zweigert/H. Kötz, S. 501 f. 271 s. allg. dazu J. Beatson/D. Friedmann. (Hrsg.); R. Goode.; J. F. O'Connor.; P. S. Atiyah, Contract, S. 212 f.; R. Powell, CLP 1959, 16; R. Brownsword, JCL 1994, 197; ders., CLP 1996, 111; J. Staple ton, CLP 1999, 1; G. Grovest, Const.L.J. 1999, 265. 272 Ein "statement of law" stellt kein "misrepresentation" dar. Wenn aber die Aussage über die Rechtslage als Tatsachenbehauptung (representation of fact) angesehen werden kann, dann haftet der Veräußerer wegen "misrepresentation"; s. J. Chitty, Vol. I, S. 337 f. 273 J. F. O'Connor, S. 35; H. Kötz/A. Flessner, S. 59 f.; vgl. ferner Walford v Miles [1992] 2 WLR 174, 181 per Ackner LJ, "A duty to negotiate in good faith is as unworkable in practice as it is inherently inconsistent with the position of a negotiating party. It is here that the uncertainty lies. In my judgment, while negotiations are in existence either party is entitled to withdraw from these negotiations, at any time and for any reason. There can be thus no obligation to continue to negotiate until there is a "proper reason" to withdraw."; allerdings soll eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten (invitation to tender) auf die Auswahl eines Vertragspartners zielen, muss jedes Angebot in Betracht gezogen werden, sonst kann die Aufforderung als "misrepresentation" oder das Paar Aufforderung-Angebot als

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

Grundsatz der Vertragsfreiheit, der auch die negative Vertragsfreiheit, d.h. die Freiheit, Verträge nicht zu schließen, beinhaltet, prägt das englische Recht stärker als das deutsche. Selbst der Abbruch weit fortgeschrittener Vertragsverhandlungen wird nicht als unredliches Verhalten verurteilt. Nur ausnahmsweise und ausschließlich im Anwendungsbereich bestimmter Gesetze wird eine Pflicht auferlegt, die Verhandlungen nach Treu und Glauben zu führen?74 Die Verletzung der Schutzpflicht für Leib, Leben und Sacheigentum des Gegenpartners wird direkt vom Deliktsrecht erfasst. Der besondere Deliktstatbestand der vorsätzlichen Personen- bzw. Eigentumsverletzung (trespass to the person or to goods) wird im englischen Deliktsrecht speziell geregelt. 275 Darüber hinaus bietet die Haftung aus Negligence einen ausreichenden Schutz für alle Fälle von Personenschäden oder Eigentumsverletzungen. Die entsprechenden Schadensersatzansprüche verjähren nach sechs Jahre gern. s. 2 bzw. s. 11 LA 1980. Vermögenseinbußen, die auf die Abgabe fehlerhafter Aussagen zurückzuführen sind, werden im englischen Recht unterschiedlich behandelt. Wenn die fehlerhafte Erklärung zum Vertragsinhalt geworden ist, stellt sie zumindest eine unwesentliche Vertragsbestimmung (warranty) dar, deren Verletzung einen vertraglichen Schadensersatzanspruch auslöst. In diesem Fall greift die sechsjährige Verjährungsfrist der s. 5 LA 1980 ein. Eine arglistig abgegebene unrichtige Tatsachendarstellung (fraudelent misrepresentation) stellt ein besonderes Delikt dar (deceit)?76 Der Schadensersatzanspruch unterliegt der sechsjährigen Verjährungsfrist der s. 2 LA 1980. Besteht ein besonderes Verhältnis, aufgrund dessen die eine Partei auf die Erklärungen der Gegenpartei vertrauen darf und die letztere die Verantwortung für ihre Erklärung übernimmt, wird die fehlerhaft erklärende Partei zum Ersatz des durch die fehlerhafte Erklärung verursachten Schadens verurteilt (Hedley Byrne principle).277 Der Schadensersatzanspruch beruht auf der delikts"implied contract" angesehen werden; s. Richardson v Sylvester [1873] LR 9 QB 34; Blackpool and Fylde Aero Club Ltd. v Blackpool Borough Council [1991] 1 WLR 1195. 274 Unfair Contract Terms Act 1977; Sale of Goods Act 1979; Fair Trading Act 1973; Consumer Credit Act 1974; Restrictive Practices Act 1976; Resale Prices Act 1976. 275 Statt mehrerer s. Winjield/Jolovicz, S. 57 ff., 485 ff; auf deutsch s. C. v. Bar, Bd. I, S. 271 f 276 P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 492; G. H. Treifel, S. 318 f; J. Chitty, Vol. I, S. 351 ff 277 Nach diesem Grundsatz wird ausnahmsweise reiner Vermögensschaden im Deliktsrecht ersetzt; s. Hedley Byrne & Co Ltd v Heller & Partners Ltd [1964] AC 465; s. ferner allg. dazu P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 492; D. Allen, S. 64 ff; G. H. Treifel, S. 319 ff; J. Chitty, Vol. I, S. 363 ff.; J. F. O'Connor, S. 36; H. Kötz!

§ 9 Die Verjährungsfristen

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rechtlichen Haftung aus Negligence. Denn durch dieses besondere Vertrauensverhältnis übernimmt die eine Partei eine Sorgfaltspflicht (duty of care) gegenüber der anderen, deren Verletzung den Tatbestand der fahrlässig begangenen unerlaubten Handlung erfüllt. Fehlerhafte Aussagen über Fakten seitens einer Vertragspartei gegenüber der anderen werden auch vom Misrepresentation Act 1967 erfasst. 278 Voraussetzung für das Vorliegen einer fehlerhaften Erklärung (misrepresentation) ist eine fehlerhafte, unzweideutige und materielle Tatsachenbehauptung, auf deren Richtigkeit die andere Partei vertraut hat, und aufgrund dieses Vertrauens den Vertrag abgeschlossen hat. Dem Empfänger der fehlerhaften Erklärung steht neben dem Recht, den Vertrag aufzuheben,279 ein Schadensersatzanspruch zu, der auf s. 2 (1) Misrepresentation Act 1967 beruht. 28o Es ist nicht eindeutig, welcher Verjährungsfrist dieser Schadensersatzanspruch unterliegt. Die meisten Autoren halten die zwölfjährige Verjährungsfrist der s. 8 LA 1980 für maßgeblich?81 Sie äußern aber gleichzeitig ihre Bedenken darüber, ob die Gerichte die selbe Lösung vorziehen würden. H. Anspruchskonkurrenz

Nach längeren Auseinandersetzungen sowohl in Theorie als auch in der Rechtssprechung wird heute die Anspruchskonkurrenz im englischen Zivilrecht völlig anerkannt. 282 Dies bedeutet, dass der Kläger Gebrauch von den A. Flessner, S. 57 f; T. Weir, CU 1991, 24, 25; J. M. Kaye, LQR 1984, 680, 711; das Merkmal der Verantwortungsübernahme wurde in Spring v Guardian Assuranee pie [1995] 2 AC 296, 317 und Henderson v Merrett Syndieates Ltd [1995] 2 AC 145, 180 f per Lord Goff entwickelt; s. auch R. Hodgin (Ed.), S. 144; J. Cartwright, Const.LJ. 1997, 157, 160 ff; CP 151, para. 3.17. 278 s. allgemein dazu G. H. Treitel, S. 324 ff; J. Chitty, Vol. I, S. 357 ff.; P. S. Atiyah, Contract, S. 257 ff; G. Speneer Bower/A. Turner; P. S. Atiyah/G. H. Treitel, MLR 1967, 369. 279 Gern. s. 2 (2) Misrepresentation Act 1967 kann das Gericht statt der Aufhebung des Vertrags dem Kläger Schadensersatz zusprechen, falls die Aufhebung des ganzen Vertrags unzumutbar für den Beklagten scheint; s. G. H. Treitel, S. 331 ff. 280 Der ist nicht identisch mit dem Schadensersatzanspruch nach dem Hedley Byrne principle; G. Speneer Bower/A. Turner, S. 201; vgl. auch D. Allen, S. 39 ff 281 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 415; A. MeGee, S. 173 ff; ferner steht es fest, dass s. 32 (1) LA 1980 nicht eingreift, denn der Anspruch beruht nicht auf "fraud"; s. G. H. Treitel, S. 325; P. S. Atiyah/G. H. Treitel, MLR 1967, 369, 375. 282 Henderson v Merrett Syndieates [1994] 3 WLR 761; Bell v Peter Browne & Co [1990] 3 All ER 124; Midland Bank v Hett, Stubbs & Kemp (a firm) [1978] 3 All ER 571; A. S. Burrows, S. 230; P. Cane, S. 329; J. Chitty, Vol. I, S. 66 f.; A. MeGee, CJQ 2000, 39,40; G. Danneman/F. Karatzenis/G. Thomas, RabelsZ 1991,

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

Vorteilen der unterschiedlichen Verjährungsregelungen machen kann. Ihm steht z. B. die Wahl zwischen dem vertraglichen und dem deliktischen Schadensersatzanspruch zu. Beide Ansprüche verjähren nach sechs Jahre, der Beginn der Verjährung kann aber bei dem deliktischen Anspruch durch den späteren Schadenseintritt erheblich hinausgeschoben werden. Nur wenn der konkurrierende deliktische Anspruch gegen eine vertragliche Bestimmung - ausdrückliche oder stillschweigende (express or implied term) verstößt, scheidet die Anspruchskonkurrenz aus. 283

§ 10 Beginn der Verjährung Dass die Verjährung unabhängig von der Entstehung des Anspruchs beginnen darf, steht im Rahmen des geltenden deutschen Rechts außer Zweifel. Die Regelung des § 201 BGB und der Beginn der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährungsfrist des § 852 BGB einerseits, die §§ 199, 200 BGB und der Beginn der absoluten dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 852 BGB andererseits dienen als Beweis dafür, dass eine Abweichung von der Grundregel des § 198 BGB denkbar und zulässig ist. 284 Zunächst gilt es zu zeigen, dass die Verjährung auch im englischen Verjährungsrecht unabhängig von der Entstehung des Anspruchs beginnen darf. Zwar stellt auch im englischen Recht der regelmäßige Beginn der Verjährung auf die Entstehung des Anspruchs (accrual of the cause of action) ab. Dies bedeutet jedoch auf keinen Fall, dass im englischen Recht Beginn der Verjährung und Entstehung des Anspruchs notwendigerweise zusammenfallen müssen. Besondere Zeitpunkte, die abweichend von dem regelmäßigen Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs besondere Verjährungsfristen in Gang setzen, bestimmen den Beginn der Verjährung sowohl vertraglicher (z. B. der kenntnisabhängige Beginn der Verjährung bei Personenschäden) als auch deliktischer Ansprüche (z. B. der Schadensersatzanspruch aus s. 1 Defective Premises Act 1972). Daher folgt eine Darstellung nach der Unterscheidung zwischen den Möglichkeiten des Beginns der Verjährung mit der Entstehung, nach der Entstehung und vor der Entstehung des Anspruchs.

697, 706; CP 151; para. 3.90; a. A. Tai Hing Cotton Mill Ltd v Liu Chong Hing Bank Ltd [1985] 2 All ER 947; vgl. auch die Rede von Mustill LJ in Bell v Peter Browne & Co [1990] 3 All ER 124, 134. 283 Henderson v Merett Syndicates Ltd [1994] 3 WLR 761; J. Chitty, Supplement, S. 6.A. 284 s. auch D. Reinicke/K. Tiedtke, ZIP 1999, 1905, 1906; H. Köhler, JuS 1982, 13, 16; allerdings a.A., BGHZ 67, l=NJW 1976, 1502; BGH NJW 1973, 843, 845; OLG Hamm MDR 1981,674.

§ 10 Beginn der Verjährung

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A. Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs I. Beginn der Verjährung vertraglicher Ansprüche

Das englische Verjährungsrecht stellt ebenso auf den Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs (accrual of the cause of action) ab?85 Dies hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die Entstehung des Anspruchs auf einen in den meisten Fällen leicht festzustellenden und von den Vertragsparteien unmittelbar wahrgenommenen Zeitpunkt zurückzuführen ist. 286 Insoweit trägt die Regelung sowohl dem allgemeinen Gebot nach Rechtssicherheit als auch den privaten Interessen der Parteien Rechnung. Sie bietet einerseits dem Gläubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs, trägt andererseits den Interessen des Schuldners Rechnung, indem sie auf den Zeitpunkt des Eintritts der unter Beweis zu stellenden Anspruchs voraussetzungen abstellt. Die vertraglichen Ansprüche entstehen erst mit dem Zeitpunkt des Vertragsbruchs (breach of contract)?87 Dafür reicht im allgemeinen jede Verletzung einer Vertrags bestimmung aus. Wann tatsächlich dieser Zeitpunkt eintritt, lässt sich meistens unmittelbar nach den jeweiligen Tatsachen beurteilen. Wenn nicht, bleibt es eine Tatsachenfrage, die der Richter nach Berücksichtigung aller Umstände des Falles zu beantworten hat. 288 Ein Schadenseintritt wird nicht vorausgesetzt, obwohl der Schadensersatzanspruch den regelmäßigen Rechtsbehelf für einen Vertragsbruch darstellt. Daher beginnt die Verjährung eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs, auch wenn der Gläubiger keinen Schaden nachweisen kann. 289 In diesem Fall kann er zumindest auf Ersatz von nominellem Schaden (nominal damage) klagen?90

285 Ob der Kläger den Anspruch gerichtlich geltend machen kann, spielt keine Rolle; vgl. Cobum v Colledge [1897] 1 QB 702, 707; Sevcon Ltd v Lucas CAV Ltd [1986] 2 All ER 104, 108; O'Connor vlsaacs [1956] 2 QB 288; es handelt sich hier jedoch um prozessuale Hindernisse; kritisch dazu A. McGee, S. 85 f.; ebensowenig spielt die Kenntnis des Klägers von seinem Anspruch eine Rolle; vgl. A. McGee, S. 155. 286 Vgl. Cmnd. 6923, para. 2.1. 287 Statt mehrerer s. J. Chitty, Vol. I, S. 1334 m.w.H.; vgl. auch P. Cane, S. 141, "liability for breach of contract is liability for interference with rights, rather than simply liability for the infliction of damage." 288 R. Redmond-Cooper, S. 34; A. McGee, S. 157. 289 Dies kann aber bedeuten, dass der Kläger keine Kenntnis vom Vertragsbruch hat. Wenn er sie erst mit dem Schadenseintritt erlangt, kann es zu spät sein; vgl. Midland Bank Trust Co Ltd v Hett, Stubbs, Kemp & Co [1978] 3 All ER 571; Howell v Young (1826) B & C 259. 290 s. dazu J. Chitty, Vol. I, S. 1201.

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem 11. Kaufvertrag

Die Entstehung der Ansprüche des Verkäufers auf den Preis oder auf Abnahme der Waren stellt auf den Zeitpunkt der Lieferung ab. Der Käufer hat den Preis gegen die Lieferung der Waren zu bezahlen, und wenn die Lieferung vertragsmäßig ist, ist der Käufer verpflichtet, die Ware abzunehmen. Wenn er entweder die Preiszahlung oder die Abnahme der Waren verweigert, obwohl der Verkäufer in der Lage ist, die Waren vertragsmäßig zu liefern, verletzt der Käufer eine Vertragsbestimmung, deren Verletzung den Schadensersatzanspruch des Verkäufers auslöst. 291 Natürlich kann der Anspruch auf den Preis schon vor der Lieferung entstehen, wenn die Parteien einen früheren Zeitpunkt für die Preiszahlung vereinbart haben (s. 49 (2) SGA 1979); in diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährung des Preisanspruchs. 292 Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel der Kaufsache wird auch zum Zeitpunkt der Lieferung festgestellt. 293 Daher entsteht mit der Lieferung mangelhafter Waren der Schadensersatzanspruch des Käufers. Der Eigentumsübergang ist dagegen für die Haftung für Rechtsmängel maßgeblich. 294 Der Verkäufer muss zu diesem Zeitpunkt, also zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, befugt sein, über die Ware zu verfügen. Er muss ferner dem Käufer die Waren frei von Lasten übergeben. Allein der Anspruch des Käufers auf ungestörten Besitz der Kaufsache kann erst nach der Lieferung entstehen. Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Besitzstörung läuft erst mit der tatsächlichen Besitzstörung?95 111. Mietvertrag

Die Ansprüche aus dem Mietvertrag entstehen zu verschiedenen Zeitpunkten, je nach dem Vertragsbruch, auf dem sie beruhen. Der Anspruch auf Zahlung des Mietzinses stellt auf den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt 291 Vgl. ss. 49 (1), 50 (1) SGA 1979; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 164 ff.; M. Franks, S. 102; P. S. Atiyah, S. 259; J. P. Benjamin, S. 395, 771 f., 779. 292 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 164 f.; P. S. Atiyah, S. 432 ff.; J. P. Benjamin, S. 418. 293 Henry Kendall & Sons v William Lillico & Sons Ltd [1969] 2 AC 31, 118; Lambert v Lewis [1982] AC 225, 276; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 170; R. Redmond-Cooper, S. 34; J. Weeks, S. 16; P. S. Atiyah, S. 483; s. aber J. P. Benjamin, S. 487, wo auch für den Zeitpunkt des Gefahrübergangs argumentiert wird. 294 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 167; J. P. Benjamin, S. 169. 295 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 168; M. Franks, S. 102; J. P. Benjamin, S. 172 f.

§ 10 Beginn der Verjährung

81

ab. 296 Der Vennieter soll dem Mieter den ungestörten Besitz der Mietsache gewährleisten. Kommt er seiner Pflicht nicht nach, entsteht ein Schadensersatzanspruch zum Zeitpunkt der Besitzstörung?97 Unterlässt er notwendige Reparaturen, obwohl er für den Zustand der Mietsache verantwortlich ist, entsteht der Schadensersatzanspruch des Mieters erst, wenn die Reparaturen notwendig sind. Die Ansprüche aus dem Mietvertrag bereiten kaum Schwierigkeiten, denn es ist aus der jeweiligen verletzten Pflicht zu erkennen, wann der entsprechende Schadensersatzanspruch entsteht. Besondere Zeitpunkte, etwa die Rückgabe der Mietsache oder das Ende des Mietverhältnisses bleiben für die Entstehung der mietvertraglichen Ansprüche unerheblich. IV. Werkvertrag

Die Vollendung des Werkes bietet einen festen Zeitpunkt für die Entstehung der meisten werkvertraglichen Ansprüche. 298 Daher entsteht der Anspruch auf Zahlung des Preises erst mit der Vollendung des Werkes?99 Wann der Unternehmer seine Pflicht verletzt hat, angemessene Kenntnisse und Fähigkeiten anzuwenden, lässt sich normalerweise zu demselben Zeitpunkt feststellen. Ob die Konstruktion für den vertraglichen Zweck geeignet ist, lässt sich ebenso mit der Vollendung des Werkes beurteilen. Sämtliche Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Erfüllung entstehen regelmäßig erst mit der Vollendung, es sei denn, Teilzahlungen wurden vereinbart oder es handelt sich um einen antizipierten Vertragsbruch. Dann kann der Besteller seine Ansprüche schon vor der Vollendung des Werkes geltend machen. Besondere Umstände bestimmen auch im Werkvertrag den Zeitpunkt der Entstehung mancher Ansprüche. Der Besteller hat seiner Pflicht, den Besitz des Grundstücks dem Unternehmer zu übertragen, je nach der bestimmten Situation in angemessener Zeit nachzukommen?OO Ein Schadensersatzanspruch entsteht erst nach dieser Zeit. Auch die Haftung des Architekten wegen mangelhafter Anweisungen oder fahrlässiger Prüfung des Bauwerks kann einen Schadensersatzanspruch auslösen, der vor der Vollendung des Werkes und nach den besonderen Umstände des Falles entsteht. Die Regel lautet, dass ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn der Verpflichtete seiner Pflicht nicht mehr nachkommen kann. Ob dieser Zeitpunkt erst mit

296

297 298 299 300

Vgl. s. 19 LA 1980. M. Franks, S. 95. Halsbury, Val. 4(2), S. 382. J. Weeks, S. 16 ffi. w. H. Halsbury, Val. 4(2), S. 341; V. Powell-Smith/M. Furmston, S. 141 f.

6 Kornilakis

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

der Vollendung des Werkes oder schon früher eintritt, kann nicht pauschal festgestellt werden.

v.

Deliktische Ansprüche

Die Verletzung einer RechtspfIicht, die kraft Richterrechts oder Gesetzes auferlegt wird, löst einen Schadensersatzanspruch zugunsten des Geschädigten aus. Die meisten deliktischen Ansprüche verlangen einen Schadensnachweis, denn es ist nicht die Handlung, sondern die dadurch vollzogene Schadenszufügung, die als Pflichtverletzung angesehen wird. Der Anspruch entsteht erst mit dem Schadenseintritt. Im selben Moment beginnt die Verjährungsfrist der s. 2 LA 1980 zu laufen. Ein typisches Beispiel stellt die Haftung aus Negligence dar. Der Kläger muss das Bestehen einer Sorgfaltspflicht, ihrer Verletzung und den dadurch eingetretenen Schaden beweisen. Es hängt von den Umständen ab, wann tatsächlich ein Schaden eintritt. 301 Nicht jede Schadenszufügung führt jedoch zu einem Schadensersatzanspruch. Vielmehr muss der zugefügte Schaden vom Zweck des Haftungsgrundes (scope of duty) gedeckt sein. 302 Es ist mittlerweile festgestellt, dass im Rahmen des englischen Deliktsrechts, insbesondere bei Negligence, regelmäßig nur Personen- und Sachschäden, nicht aber reine Verrnögensschäden ersatzfähig sind. 303 Denn es besteht keine allgemeine 301 UBAF Ltd v European Ameriean Banking Corp [1984] 2 All ER 226, 227; Moore DW & Co Ltd v Ferrier [1988] 1 All ER 400, 409; vgl. auch Forster v Outred [1982] 2 All ER 753; Bell v Peter Browne & Co [1990] 3 All ER 124; es handelt sich um "professional negligence" Fälle. Der Mandant, der sich entsprechend der Beratung seines Rechtsanwalts verhalten hat, erleidet Schaden zum Zeitpunkt der Handlung (Ausfertigung einer Hypothek, Umschreibung eines Grundstücks) und nicht wenn das drohende Ereignis (Verwertung der Hypothek, Verkauf des Grundstücks) tatsächlich eintritt; s. auch HF Pension Trustees Ltd v Ellison CJQ 1999, 266; s. ferner Islander Trueking Ltd v Hogg Robinson & Gardner Mountain Ltd [1990] 1 All ER 826, 834; Iron Trade Mutual Insuranee Co Ltd v J K Buekenham Ltd [1990] 1 All ER 808, 821 (mangelhafte Versicherungsverträge); R. Redmond-Cooper, S. 51; A. MeGee, S. 76; ders., CJQ 2000, 39, 44; ders., LQR 1988, 376, 377 ff. 302 Nitrigin v Ineo Alloys [1992] 1 All ER 854, 857; H. MeGregor, S. 113; R. Jaekson/J. Powell, S. 167; vgl. die Normzwecklehre K. Larenz, SR AT, S. 440 f.; P. Sehleehtriem, SR AT, S. 116 f. 303 In Anns v Merton LBC [1978] AC 728, 760 hat Lord Wilberforce den Vermögensschaden dem Sachschaden gleichgesetzt; in Junior Books Ltd v Veitehi Co Ltd [1982] 3 All ER 201 wurde deliktische Haftung in Bezug auf ein mangelhaftes Produkt anerkannt. In D & F Estate Ltd v Chureh Commissioners 0/ England [1988] 2 All ER 992, 1006 wurde aber festgestellt, dass ein Mangel, der entdeckt wurde, bevor er irgendwelchen Sachschaden verursacht hat, einen reinen Vermögensschaden darstellt, der im Deliktsrecht nicht ersatzfähig ist. In Murphy v Brentwood DC [1990] 2 All ER 908, 920 wurde die Anns v Merton LBC ausdrücklich aufgehoben und darüber hinaus festgestellt, dass reiner Vermögensschaden in Negligence grund-

§ 10 Beginn der Verjährung

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Pflicht, reine Vermögens schäden zu vermeiden. Im Gegensatz dazu besteht eine allgemeine Pflicht, die die Gesundheit und das Eigentum schützt. Ausnahmsweise kann der Geschädigte den Ersatz des reinen Vermögensschadens verlangen, wenn eine besondere vertrauenserregende Beziehung zwischen Schädiger und Geschädigtem besteht, aufgrund derer der Schädiger die Verantwortung für die Folgen seiner Handlungen übernimmt (Hedley Byrne Prinzip)?04 Ein fortdauerndes Delikt, z. B. eine länger dauernde Beeinträchtigung eines Grundstücks (nuisance), lässt jeden Tag einen neuen Schadensersatzanspruch entstehen?05 Dies ist von Bedeutung, denn die Faustregel im englischen Schadensersatzrecht lautet, dass aus jedem anspruchsbegründenden Sachverhalt nur ein Anspruch geltend gemacht werden kann. 306 Bei fortdauernden Deliktstatbeständen entstehen mehrere Ansprüche, obwohl der Sachverhalt derselbe bleibt. Für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs bedeutet das, dass der Geschädigte Schadensersatz für die in den letzten sechs Jahren - wenn s. 2 LA 1980 maßgeblich ist - eingetretenen Schäden verlangen kann. Hätte das House of Lords diese Möglichkeit nicht anerkannt, wäre der einzige Schadensersatzanspruch des Geschädigten sätzlich nicht ersatzfähig ist: "If a manufacturer negligently puts into circulation a chattel containing a latent defect which renders it dangerous to persons or property, the manufacturer, on the well known principles established by Donoghue v Stevenson [1932] AC 562, will be liable in tort for injury to persons or damage to property which the chattel causes. But if a manufacturer produces and seIls a chattel which is mere!y defective in quality, even to the extend that it is valueless for the purpose for which it is intended, the manufacturer's liability at common law arises only under and by reference to the terms of any contract to which he is party in relation to the chatte!; the common law doesn't impose on hirn any liability in tort to persons to whom he owes no duty in contract but who, having acquired the chattel, suffer economic loss because the chattel is defective in quality. If a dangerous defect in a chattel is discovered before it causes any personal injury or damage to property, because the danger is now known and the chattel cannot be safely used unless the defect is repaired, the defect becomes merely a defect in quality. The chattel is either capable of repair at economic cost or it is worthless and must be scrapped. In either case the loss sustained by the owner or hirer of the chattel is purely economic. It is recoverable against any party who owes the loser a relevant contractual duty. But it is not recoverable in tort in the absence of a special relationship of proximity imposing on the tortfeasor a duty of care to safeguard the plaintiff from economic loss. There is no such special relationship between the manufacturer of a chattel and a remote owner or hirer.", 925 f., per Lord Bridge of Harwich. 304 s. dazu oben § 9, G. 305 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 231 f.; H. McGregor, S. 233 f.; s. aber auch P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 291, die die Ansicht vertreten, dass ein neuer Schadensersatzanspruch in diesem Fall mit jedem neuen Schadenseintritt entsteht. 306 R. O'Dair, MLR 1992,405. 6*

Teil 2: Das englische Verjährungssystem

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sechs Jahre nach dem ersten Schadenseintritt verjährt. Es ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass gerade die regelmäßig als fortdauernde Delikte angesehenen Fälle Deliktstatbestände betreffen, die einen Schadensersatzanspruch ohne Schadenseintritt entstehen lassen (torts actionable per se 307 - trespass, nuisance). In solchen Fällen entsteht der Schadensersatzanspruch schon mit der Begehung der schadensstiftenden Handlung, dass es dafür ohne des Nachweises eines Schadens bedarf. Daher kommt es öfter vor, dass der Schadensersatzberechtigte nur auf nominelle Schäden klagen kann, oder dass er Ersatz für künftige Schäden (prospective damages)308 verlangt. Dann setzt er sich der Gefahr aus, dass er keinen ausreichenden Schadensersatz erlangt, denn eine Berichtigung des ihm gewährten Betrags in Bezug auf den später tatsächlich eingetretenen Schaden bleibt in der Regel aus. Dem Schadensersatz wird in Form eines Pauschalbetrags stattgegeben. Später eingetretene Schäden, die auf demselben Sachverhalt beruhen, sind nicht mehr ersatzfähig und lösen daher keinen weiteren Schadensersatzanspruch aus. 309

B. Beginn der Verjährung nach der Entstehung des Anspruchs I. Personenschäden

Für Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden sieht s. 11 LA 1980 eine dreijährige Verjährungsfrist vor, die mit der Entstehung des Anspruchs oder mit der Kenntniserlangung durch den Verletzten anfängt, wenn letztere später als die Entstehung des Anspruchs eintritt. Der spätere Beginn der Verjährungsfrist wurde aus Gerechtigkeitserwägungen eingeführt, denn es kommt öfter vor, dass der Verletzte erst mehrere Jahre nach dem Schadenseintritt davon Kenntnis erlangt, nämlich wenn er die Symptome beispielsweise einer Krankheit erkennt. Der Geschädigte hat jedoch schon vor der Erscheinung der Symptome zum Zeitpunkt seiner Erkrankung einen Schaden erlitten, obwohl dieser während des Ablaufs der regelmäßigen Verjährungsfrist nicht erkennbar und vielleicht auch nicht beweisbar iSt. 31O Das Problem bezieht sich insbesondere auf schleichende Krankheiten bzw. Krankheiten mit längerer Inkubationszeit oder anscheinend leichte Verlet307 308

s. oben § 9, B., I. H. McGregor, S. 240 ff.; vgl. auch J. Chitty, Vol. I, S. 1201 f.

309 Fetter v Beale (1701) 1 Ld. Ray 339; Townend v Askem Coal and Iron Co [1934] Ch 464; H. McGregor, S. 243; ClerklLindsell, S. 1430, 1563; P. S. Atiyah, Compensation, S. 158; J. Munkman, S. 7; regelmäßig wiederkehrende Leistungen kommen in solchen Fällen ebnensowenig in Frage; Foumier v Canadian National Railway [1927] AC 167; s. auch ClerklLindsell, S. 1430; P. S. Atiyah, a.a.O., S. 167. 310 Vgl. Central Asbestos Co Ltd v Dodd [1972] 3 WLR 333.

§ 10 Beginn der Verjährung

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zungen, die sich später als schwere Verletzungen erwiesen. Durch diese besondere Regelung wird dem Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs Rechnung getragen. Allerdings wird s. 11 LA 1980 stark kritisiert,311 denn durch das Ausbleiben einer absoluten Verjährungsfrist nach dem Muster der s. 14B LA 1980 bzw. des § 852 BGB setzt sie den Schuldner ungeschützt den durch den Zeitablauf drohenden Gefahren aus. Der alternative Beginn der Verjährung hängt erstmal von der positiven Kenntnis des Geschädigten ab. Diese Kenntnis besteht aus drei Elementen. Nach s. 14 (1) (a) LA 1980 soll der Geschädigte Kenntnis von der Schwere der Verletzung haben. 312 Dieses Merkmal stellt auf die Erfolgsaussichten einer Klage ab. Die Verletzung soll einen erheblichen Schaden verursacht haben, der eine Klage gegen den Ersatzberechtigten begründen kann, würde er seine Haftung nicht bestreiten. Die Schwere der Verletzung ist objektiv zu beurteilen, jedoch muss der Richter auch die besonderen Umstände des Falles und die Eigenheiten des bestimmten Geschädigten in Betracht ziehen (s. 14 (2) LA 1980).313 Als zweite Voraussetzung stellt s. 14 (1) (b) LA 1980 die Zurechenbarkeit der Verletzung fest. Der Geschädigte muss Kenntnis davon haben, dass die Verletzung auf eine bestimmte Handlung zurückzuführen ist, die selbst als Pflichtverletzung (breach of duty) angesehen werden kann. 314 Es geht hier eigentlich um den faktischen Kausalzusammenhang zwischen Handlung und Schaden. Es kommt nicht darauf an, ob der Geschädigte eine Klage begründen kann. 315 Das Gesetz fordert nicht juristische Sicherheit, sondern nur ausreichende Hinweise, die einen vernünftigen Mensch dazu bewegt hätten, juristische Beratung zu suchen. Die Kenntnis oder Nichtkenntnis von Rechtsfragen ist für den Beginn der Verjährungsfrist unerheblich?16 Schließlich fordert s. 14 (1) (c) LA 1980, dass der Geschädigte auch Kenntnis von der Identität des Ersatzpflichtigen erlangt hat. 317 Falls der Ersatzpflichtige nicht der Täter ist, soll der Geschädigte auch Kenntnis von den besonderen haftungsbegründenden Tatsachen haben (s. 14 (1) (d) LA 1980). Vgl. Cmd. 7740, para. 22; CP 151, para. 11.11, 12.99 ff. D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 286; J. Weeks, S. 22; M. Jones, S. 42; S. Todd, S. 23. 313 A. McGee, S. 121; M. Jones, S. 43 f. 314 Hendy v Milton Keynes Health Authority [1992] 3 MedLR 114, 118; Wilkinson v Ancliffe (BLT) Ltd [1986] 1 WLR 1352; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 289; J. Weeks, S. 22; M. Jones, S. 50; S. Todd, S. 27. 315 Wilkinson v Ancliffe (BLT) Ltd [1986] I WLR 1352; R. Redmond-Cooper, S.69. 316 Ausdrücklich s. 14 (1) LA 1980; s. auch A. McGee, S. 124. 317 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 295; J. Weeks, S. 23; M. Jones, S. 62; S. Todd, S. 28. 311

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Teil 2: Das englische Verjährungssystem

Über die positive Kenntnis hinaus wird dem Geschädigten jede Kenntnis zugeschrieben, die er vernünftigerweise von Tatsachen erlangen sollte, die ihm selbst bemerkbar und feststellbar waren (s. 14 (3) (a) LA 1980).318 Ferner liegt keine Unkenntnis des Geschädigten von Tatsachen vor, die für ihn feststellbar wären, hätte er sich von einem Sachverständigen319 beraten lassen (s. 14 (3) (b) LA 1980).320 Es kommt nicht darauf an, ob der Sachverständige ihn richtig oder ausreichend beraten hat. Es reicht vielmehr aus, dass der Geschädigte die angemessenen Schritte zur Kenntniserlangung unternommen hat. Hat er das getan, schließt die fehlerhafte Beratung des Sachverständigen die fingierte Kenntnis des Geschädigten aus. 321 11. Verborgene Schäden

Wie schon dargestellt, setzt die s. 14A (4) (b) LA 1980 keine besondere Verjährungsfrist fest. Vielmehr handelt es sich um eine dreijährige Verlängerung der regelmäßigen sechsjährigen Frist gern. s. 14A (4) (a) LA 1980. Daher kann man nicht von einem Beginn der Verjährung nach der Entstehung des Anspruchs sprechen. Allerdings scheint es passend, die entsprechende Regelung an dieser Stelle zu erörtern, denn der "Beginn" der dreijährigen Verlängerung der Verjährungsfrist hängt auch von der Kenntnis des Berechtigten ab. Die Frist beginnt ab Kenntniserlangung von den wesentlichen Tatsachen bezüglich des geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs (s. 14A (6) (a) LA 1980)?22 Als solche werden diejenigen Tatsachen betrachtet, die eine vernünftige Person dazu geführt hätten, die Schadenserheblichkeit als ausreichend für den Erfolg einer Klage anzusehen (s. 14A (7) LA 1980). Die Ähnlichkeit mit s. 14 (1) (a) LA 1980 liegt auf der Hand. Beide Vorschriften stellen auf die Erfolgsaussichten einer Klage ab, ohne dabei Kenntnis von Rechtsfragen zu verlangen. Auch die weiteren 318 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 299; J. Weeks, S. 24; A. McGee, S. 119; M. Jones, S. 70 ff.; S. Todd, S. 19. 319 Der Anwalt ist kein Sachverständiger. Seine Kenntnis gilt unmittelbar als Kenntnis seines Mandanten, nicht zuletzt nach dem allgemeinen Vertretungsrecht. Sie wird ohnehin von s. 14 (3) (a) LA 1980 erfasst. Dies bedeutet, dass es nicht ausreicht, wenn der Berechtigte die angemessenen Schritte zur Kenntniserlangung übernommen hat; s. allg. dazu Simpson v Norwest Holst Southern Ltd [1980] 1 WLR 968; CP 151, para. 3.64 m. W.H. 320 Broadley v Guy Clapham & Co [1994] 4 All ER 439, 443; Central Asbestos Co Ltd v Dodd [1972] 3 WLR 333, 337; Newton v Cammel! Laird & Co Ltd [1969] 1 WLR 415, 419; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 302; M. Jones, S. 73 ff.; StreetlM. Brazier, S. 554. 321 Pickies v National Coal Board [1968] 2 All ER 598; Marston v British Railway Board [1976] ICR 124. 322 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 346; A. McGee, S. 90 ff.; N. Mul!any, MLR 1991,349,351.

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Kenntnisvoraussetzungen - die Zurechenbarkeit des Schadens (s. 14A (8) (a) LA 1980) und die Identität des Ersatzpflichtigen (s. 14A (8) (b) LA 1980) - sind denen bei Personenschäden gleichzusetzen. 323 Schließlich kann sich der Berechtigte nicht auf seine Unkenntnis berufen, wenn er gern. s. 14A (10) LA 1980 die für den Beginn der Frist erforderliche Kenntnis vernünftigerweise erlangen konnte. 324 Die dadurch fingierte Kenntnis ist an die selben Voraussetzungen wie s. 14 (3) LA 1980 geknüpft. Die besondere Regelung ist, wie jene der s. 11 LA 1980, auf das Interesse des Gläubigers an einer ernsten Möglichkeit, zur Durchsetzung seines Anspruchs zurückzuführen, und lässt sich mit dem kenntnisabhängigen Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 852 BGB vergleichen. IH. Darlehen

Der Rückerstattungsanspruch des Darlehengebers ist ein vertraglicher Anspruch und verjährt daher in sechs Jahre nach s. 5 LA 1980. Schon im neunzehnten Jahrhundert wurde aber festgestellt, dass dieser Anspruch sofort mit der Überlassung der Geldsumme entstanden wäre, falls die Parteien keine besondere Vereinbarung über den Zeitpunkt der Rückerstattung getroffen hätten. 325 Dies bedeutet, dass in diesem Fall der Darlehengeber gezwungen wäre, sechs Jahre nach der Überlassung der Geldsumme, seinen Anspruch geltend zu machen. Sonst wäre er der Gefahr ausgesetzt, dass sich der Schuldner auf die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs berufen würde. Deshalb sieht s. 6 LA 1980 vor, dass die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs bei einem solchen Darlehen erst mit der schriftlichen Geltendmachung der Rückerstattungsforderung beginnt, also nach der Entstehung des Anspruchs. Die Vorschrift wird im Normalfall ohnehin kaum Anwendung finden, denn alle betrieblichen Darlehen enthalten eine Vereinbarung über den Zeitpunkt der Rückerstattung. Es ist selbst fraglich ob sich die Vorschrift überhaupt auf richtige Verträge bezieht oder ob sie lediglich die sog. "family loans" erfasst, die nicht einmal als rechtlich durchsetzbare Verträge angesehen werden. 326

D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 347. A. McGee, S. 92 f.; N. Mullany, MLR 1991, 349, 352. 325 Garden v Bruce (1868) LR 3 CP 300; Reeves v Butcher [1891] 2 QB 509; Re Brown 's Estate [1893] 2 Ch 300; s. auch J. Chitty, Vol. I, S. 1336. 326 A. McGee, S. 167 f.; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 135, Fn. 65, m. w. H. 323

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c.

Beginn der Verjährung vor der Entstehung des Anspruchs I. Die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980

Die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980 beträgt fünfzehn Jahre und beginnt mit der Begehung der rechtswidrigen Handlung, die den Schaden verursacht hat. Die Regelung sieht ausdrücklich vor, dass die vollendete Verjährung ihre Wirkung entfaltet, selbst wenn der entsprechende Anspruch noch nicht entstanden ist (s. 14B (2) (a) LA 1980).327 Dies bedeutet, dass es auch im englischen Recht durchaus möglich ist, dass ein Anspruch als schon verjährt entsteht. Die absolute Verjährungsfrist funktioniert zusammen mit der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist der s. 14A LA 1980 und macht eine zutreffende Regelung aus, die ausreichend sowohl die Einzelgerechtigkeit und das Interesse des Geschädigten als auch die Rechtssicherheit und die Interessen des Schuldners in Betracht zieht. Insofern ist sie mit dem Beginn der absoluten Verjährungsfrist des § 852 BGB zu vergleichen, da sie auf die haftungsbegründenden Tatbestände abstellt. 328 11. Der Schadensersatzanspruch der s. 3 (1) LDA 1986

Wie schon dargestellt, räumt die s. 3 (I) LDA 1986 dem Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstücks einen Schadensersatzanspruch wegen verborgener Schäden, die erst nach dem Eigentumsübergang auftauchen, ein. Der Anspruch entsteht erst mit dem Eigentumsübergang,329 denn es ist eine feste Regel des englischen Zivilrechts, dass ein grundstücksbezogener Schadensersatzanspruch ein Recht am Grundstück voraussetzt. 330 Die maßgebliche Verjährungsfrist stellen die ss. 14A, 14B LA 1980 fest. Diese Frist beginnt aber nicht mit der Entstehung des Anspruchs, also mit dem Eigentumsübergang, sondern schon mit dem tatsächlichen Schadenseintritt (s. 3 (2) (b) LDA 1986), also wenn der Schadensersatzanspruch des ursprünglichen Eigentümers entstanden ist. Dem Rechtsnachfolger bleibt freilich die Möglichkeit die vor der Entstehung des Anspruchs begonnene Verjährungsfrist für drei Jahre gern. s. 14A (4) (b) LA 1980 zu verlängern. Nur die dreijährige Verlängerung der Frist beginnt mit Kenntnis 33 ! des Rechtsnachs. auch A. MeGee, S. 93; R. Redmond-Cooper, S. 53. s. unten § 13, B., II., l. 329 A. MeGee, S. 96 ff.; J. Weeks, S. 36; Street/M. Brazier, S. 557; D. Wallaee, S. 222; P. Capper, S. 55; M. Jones, LQR 1984, 413, 416 f.; N. Mullany, MLR 1991, 349, 357. 330 M. Jones, LQR 1985,23,27; ders., MLR 1985,564,575; a.A. G. Robertson, LQR 1983, 559. 331 Fingierte Kenntnis zählt dazu; s. 3 (6) LDA 1986. 327 328

§ 11 Lauf der Verjährung

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folgers?32 Der Rechtsnachfolger erwirbt neben dem Recht auch die zulasten des ursprünglichen Eigentümers schon begonnene Verjährung. III. Der Schadensersatzanspruch der s. 1 DPA 1972

Die Verjährung des in s. 1 DPA 1972 vorgesehenen Schadensersatzanspruchs beträgt sechs Jahre und beginnt mit der Vollendung des Bauwerks (s. 1 (5) DPA 1972). Der Schadensersatzanspruch beruht auf einer Pflicht gegenüber jedem Benutzer des eingerichteten Gebäudes, ein bewohnbares Gebäude zu bauen, das kein Gefahr für seine Benutzer in sich trägt. 333 Der verpflichtete Architekt oder Bauunternehmer haftet für die Zeit nach der Vollendung des Bauwerks. Da es sich um einen deliktischen Schadensersatzanspruch handelt, entsteht er erst mit dem nach der Vollendung des Bauwerks eingetretenen Schaden. Tritt der Schaden mehr als sechs Jahre nach der Vollendung ein, entsteht der Schadensersatzanspruch des Benutzers als schon verjährt.

§ 11 Lauf der Verjährung Das englische Recht hat sehr früh den Grundsatz entwickelt, dass der Lauf der Verjährung aus keinem Grund gestört werden darf?34 Der einmal begonnene Zeitablauf setzt sich ununterbrochen bis zur Vollendung der Verjährung fort. Selbst die extremsten Umstände, wie etwa der Stillstand der Rechtspflege wegen eines Krieges,335 vermögen keine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung herbeizuführen. Die Tatsache, dass der Kläger in solchen Fällen überhaupt keine Möglichkeit hat, seinen Anspruch durchzusetzen, ändert dieses grundlegende Prinzip des englischen Verjährungsrechts nicht. Der Gedanke, auf dem dieser Grundsatz beruht, lautet, dass der Kläger, der mit der Entstehung seines Anspruchs in der Lage ist, ihn geltend zu machen, und dies vernachlässigt, auch das Risiko eines nachträgA. McGee, S. 98. Halsbury, Vol. 4(2), S. 328; ders., Vol. 34, S. 29 ff. J. H. HolyoaklD. K. Allen, S. 116 ff., 174; D. Wallace, S. 217 ff.; D. Keating, S. 397 ff.; R. Hodgin. (Ed.), S. 146 f.; A. M. Dugdale!K. M. Stanton, S. 185 ff.; P. Capper, S. 51; Winjield/Jolowicz, S. 251 ff.; J. R. Spencer, CU 1974, 307, 316 f.; P. M. North, MLR 1973, 628 ff. 334 J. Chitty, Vol. I, S. l348; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 45; M. Franks, S. 18. 335 Prideaux v Webber (1661) 1 Lev 31; s. auch Rhodes v Smethurst (1838) 4 M & W 42; vgl. aber auch Seagram v Knight (1867) LR 2 Ch App 628; der Gläubiger wurde Nachlassverwalter des verstorbenen Schuldners. Der Zeitlauf wurde während der Nachlassverwaltung gehemmt, was als eine "anomalous rule" bezeichnet wurde; s. J. Weeks, S. 10; M. Franks, S. 19. 332

333

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lieh eingetretenen Umstandes tragen soll, der die Geltendmachung des Anspruchs ausschließt. 336 Diese Konstellation führte dazu, dass die Tatbestände, die im deutschen Recht eine Hemmungs- oder Unterbrechungsfunktion haben, im Rahmen des englischen Verjährungsrechts nur vor dem Beginn der Verjährung oder erst nach der Vollendung der Verjährungsfrist in Betracht gezogen werden können. Daher kann z. B. die Geschäftsunfähigkeit des Berechtigten den Beginn des Zeitablaufs bis zum Zeitpunkt der Geschäftsfähigkeit verschieben. Sollte die Geschäftsunfähigkeit aber erst nach dem Beginn der Verjährung eintreten, läuft die Zeit weiter, obwohl der Berechtigte nichts unternehmen kann, um seinen Anspruch zu retten?3? Eine solche Regelung wurde aber im Falle eines Personenschadens als unzumutbar angesehen, denn es kann auch vorkommen, dass der Ersatzpflichtige selbst die Geschäftsunfähigkeit verursacht hat. Da die Zeitspanne von Beginn bis zur Vollendung der Verjährung ausgeschlossen blieb, hat der Gesetzgeber den Gerichten die Möglichkeit eingeräumt, nach ihrem Ermessen den Eintritt der Verjährung außer Acht lassen zu dürfen, wenn die Gerechtigkeit und die Billigkeit dies verlangt (s. 33 LA 1980).

A. Hemmungsähnliche Tatbestände I. Geschäftsunfähigkeit (s. 28 LA 1980)338

Die Geschäftsunfähigkeit des Berechtigten schiebt den Beginn der Verjährungsfrist bis zum Zeitpunkt der vollständigen Geschäftsfähigkeit hinaus. Als Geschäftsunfähige i. S. des Limitation Act 1980 gelten gern. s. 38 (2) LA 1980 Minderjährigen und Geisteskranken. Dem englischen Recht ist die allgemeine gesetzliche Vertretung für Minderjährige fremd. 339 Daher spielt es keine Rolle, ob in einem bestimmten Fall ein Minderjähriger einen gesetzlichen Vertreter hat, der die Klage erheben kann. 34o Falls es einen gesetzlichen Vertreter gibt,341 kann er die Klage erheben. Auf jedem Fall bleibt aber dem Minderjährigen das Recht, seinen Anspruch erst sechs 336

s. M. Franks, S. 18 f.

Kritisch dazu A. McGee, S. 299. s. allg. dazu D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 51 ff.; A. McGee, S. 295 ff.; M. Jones, S. 185 ff.; ders., CJQ 1995, 258 ff. 339 K. Zweigert/H. Kötz, S. 344, 432 f. 340 R. Redmond-Cooper, S. 20; R. A. Buckley, S. 209; M. Jones, S. 187. 341 Die zwei wichtigsten Fällen sind der "next friend" (i. d. R. die Eltern) und der "guardian ad litern" (i. d. R. ein Sozialarbeiter); s. allg. dazu H. K. Bevan, S. 36; S. M. Cretney/J. M. Masson, S. 596 ff., 831 ff.; J. Dewar, S. 28; N. V. Lowe/G. Douglas, S. 552 ff.; S. M. Cretney, S. 305; s. auch RSC Ord 80; FPR (Farnily Proceedings Rules) 1991, r. 9.2. 337 338

§ 11 Lauf der Verjährung

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Jahre nach seiner Volljährigkeit geltend zu machen. Die Verjährungsfristen, die s. 28 LA 1980 vorsieht, stimmen mit den regelmäßigen Verjährungsfristen des ersten Teils des Gesetzes überein. Der Geschäftsunfähige darf seinen Anspruch sechs Jahren nach Eintritt der Geschäftsfähigkeit geltend machen (s. 28 (1) LA 1980); bei Personenschäden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre (s. 28 (6) LA 1980), wie auch für Ansprüche aus Produkthaftung (s. 28 (7) LA 1980). Nur im Falle einer Ehrenverletzung wird die dreijährige Verjährungsfrist der s. 4A LA 1980 durch eine einjährige ersetzt (s. 28 (4A) LA 1980 - s. 5 (3) Defamation Act 1996). Voraussetzung ist, dass die Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs besteht. 342 Erst nachträglich eingetretene Geschäftsunfähigkeit kommt nicht in Betracht. 343 Es ist allerdings möglich, dass aufgrund nacheinander eintretender Umstände, die die Geschäftsunfähigkeit des Berechtigten fortsetzen, der Beginn der Verjährung weiter hinausgeschoben werden kann, vorausgesetzt der Berechtigte war in keinem Moment geschäftsfähig. Der Minderjährige, der kurz von seinem achtzehnten Geburtstag an einer Geisteskrankheit leidet, soll nicht den Zeitablauf fürchten, denn die Verjährung beginnt erst mit dem Ende der Geistesstörung und dem Eintritt der Geschäftsfähigkeit zu laufen?44 Würde aber der Minderjährige erst nach seiner Volljährigkeit wegen einer Geistesstörung geschäftsunfähig, würde die Verjährungsfrist regelmäßig gegen ihn laufen. Der Zweck der Vorschrift ist es, den Geschäftsunfähigen eine Möglichkeit einzuräumen, ihre Rechte durchzusetzen. 345 Diese Möglichkeit scheint jedoch minimal im Vergleich zu derjenigen, die das deutsche Recht den Geschäftsunfähigen zur Verfügung stellt. Darüber hinaus bleibt die zehnjährige Ausschlussfrist der s. 11A (3) LA 1980 für Ansprüche wegen Produkthaftung von der Regelung der s. 28 LA 1980 unberührt. 346 Der Berechtigte kann nicht zehn Jahre nach der Entstehung des Anspruchs seinen Anspruch geltend machen, auch wenn der Beginn der Verjährungsfrist bis zu diesem Zeitpunkt wegen der Geschäftsunfähigkeit des Berechtigten hinausgeschoben wurde. Dies bedeutet, dass ein siebenjähriges Kind, das von einem mangelhaften Spielzeug verletzt wird, keine Möglichkeit hat, selber als geschäftsfähiger Volljähriger einen Schadensersatzanspruch vor Gericht zu 342 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 52; A. McGee, S. 298; J. Chitty, Vol. I, S. 1351; SalmondlHeuston, S. 573. 343 Purnell v Roche [1927] 2 Ch 142; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 53; R. Redmond-Cooper, S. 20; J. Chitty, Vol. I, S. 1352; kritisch dazu CP 151, para. 12.126 ff. 344 Borrows v Ellison (1871) LR 6 Ex 128. 345 Tolley v Morris [1979] 1 WLR 592, 595; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 54. 346 S. 28 (7) (a) LA 1980.

Teil 2: Das englische Verjährungssystem

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bringen. Dasselbe gilt für die fünfzehnjährige absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980, wenn die Geschäftsunfähigkeit nach der Entstehung des Anspruchs, aber vor der für die Geltendmachung des Anspruchs erforderlichen Kenntniserlangung, eintritt. Auch in diesem Fall stellt die absolute Frist die oberste Grenze einer Geltendmachung dar (s. 28A LA 1980).347 Im Gegensatz dazu kann die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980 das Hinausschieben des Beginns der Verjährung über die fünfzehn Jahre hinaus nicht verhindern, wenn der Berechtigte zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs schon geschäftsunfähig war. 348 11. Täuschung - Verschweigen - Irrtum (s. 32 LA 1980)

Eine weitere Möglichkeit, den Beginn der Verjährung bis zu einem späteren Zeitpunkt hinauszuschieben, führt s. 32 LA 1980 ein. Liegt eine arglistige Täuschung oder ein Irrtum vor, beginnt die Verjährung erst mit der Entdeckbarkeit der Täuschung oder des Irrtums. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte dem Kläger erhebliche Tatsachen arglistig verschwiegen hat, von denen das Klagerecht (right of action) des Klägers abhängt. Die Anlaufshemmung 349 wirkt bis zum Zeitpunkt, in dem ein vernünftiger Mensch an der Stelle des Klägers die Täuschung oder den Irrtum oder die verschwiegene Tatsache bei Anwendung angemessener Sorgfalt (reasonab1e diligence) hätte entdecken können. 35o Die zehnjährige Ausschlussfrist der s. 11A (3) LA 1980 bleibt unberührt,351 anders im Falle der fünfzehnjährigen Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980, bei dem der Beklagte erhebliche Tatsache verschwiegen hat (s. 32 (5) LA 1980). 1. Arglistige Täuschung (fraud)

Als arglistige Täuschung wird jede bewusste absichtliche Falschbehauptung des Beklagten betrachtet, die den Entschluss des Berechtigten beeinflusst hat. 352 Der Täuschende muss wissen oder zumindest billigen, dass seine Behauptung falsch ist. Nicht jede arglistige Täuschung führt jedoch zu einer Anlaufhemmung. Vielmehr muss die Täuschung den Kernpunkt 347

353.

A. MeGee, S. 305; J. Chitty, Vol. I, S. 1352 f.; N. Mullany, MLR 1991, 349,

348 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 56; kritisch dazu CP 151, para. 12.l38 ff. 349 Vgl. Eddis v Chiehester Constable [1969] 3 WLR 48, 58; a. A. Sheldon v RHM Outhwaite Ltd [1995] 2 All ER 558, 565. 350 S. 32 (1) LA 1980; s. ferner Peeo Arts [ne v Hazlitt Gallery Ltd [1983] WLR 1315, 1323. 351 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 59; J. Chitty, Vol. I, S. 1357.

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der Anspruchsgrundlage, die wesentliche Voraussetzung des Anspruchs (the essence of the plaintiff' s claim) darstellen. 353 Dies bedeutet, dass der Anwendungsbereich der Regelung sich praktisch auf Ansprüche aus Irreführung (deceit) beschränkt. 354 Darüber hinaus ist klarzustellen, dass die Täuschung selbst und nicht der daraus resultierte Schaden oder andere Elemente des Klagerechts verborgen bleiben muss. Ob der Berechtigte Kenntnis vom Schaden oder von der Person des Ersatzpflichtigen hat, spielt für die Regelung der s. 32 (1) (a) LA 1980 keine Rolle.

2. Verschweigen von Tatsachen (deliberate concealment) Hat der Beklagte dem Kläger eine Tatsache arglistig verschwiegen, die für das Klagerecht erheblich war, beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Entdeckbarkeit dieser Tatsache. Das Verschweigen muss arglistig sein. Ein fahrlässiges Verschweigen reicht nicht aus, um den Beginn der Verjährung hinauszuschieben?55 Da es sich um das Klagerecht (right of action)356 und nicht lediglich um den Anspruch (cause of action) handelt, kommen auch Tatsachen in Betracht - wie z. B. die Identität des Ersatzpflichtigen -, die für die Entstehung des Anspruchs unerheblich sind. Die Regelung erfasst auch jede Pflichtverletzung (breach of duty), die absichtlich in so einer Art und Weise begangen wurde, dass sie länger verborgen blieb. 357 Es handelt sich hier grundsätzlich um Bauunternehmer, die ihre fehlerhafte Leistung zu verdecken versuchen, indem sie die Arbeit fortführen, als ob alles in Ordnung wäre. Es liegt auf der Hand, dass der Besteller eines Bauwerks kaum in der Lage ist einen Mangel im Rohbau zu entdecken, bevor dieser Mangel einen entdeckbaren Schaden verursacht hat. Dies ist von Bedeutung, denn der vertragliche Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in der Regel mit der Vollendung des Bauwerks und verjährt sechs Jahre danach. Auch wenn man die Verlängerungsmöglichkeit der s. l4A (4) (b) 352 Derry v Peek (1889) 14 AC 337; J. Chitty, Vol. I, S. 352; P. S. Atiyah, Contract, S. 261; G. H. Treitel, S. 318; Cheshire/FijootlFurmston, S. 283 f.; A. G. Guest, S. 558; vgl. auch J. Brunyate, CU 1932, 174 ff. 353 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 60; A. McGee, S. 309; R. Redmond-Cooper, S. 21; J. Chitty, Vol. I, S. 1354; WinjieldlJolowicz, S. 767; M. Goodman, MLR 1966, 366, 367. 354 J. Chitty, Vol. I, S. 1354; StreetlM. Brazier, S. 559; s. auch WinjieldlJolowicz, S. 767. 355 Kitchen v RAF Association [1958] 1 WLR 563, 573; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 66; J. Chitty, Vol. I, S. 1354; R. Redmond-Cooper, S. 22; A. McGee, S. 311; D. Barnard, S. 51. 356 Vgl. M. Goodman, MLR 1966, 366, 371. 357 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 63 f.; WinjieldlJolowicz, S. 767; StreetlM. Brazier, S. 559.

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LA 1980 in Betracht zieht, ist es durchaus möglich, dass der Mangel sich erst nach neun Jahren ab Vollendung erscheinen lässt. Ferner stellt die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980 eine oberste Grenze zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs dar. Diese beiden Grenzen kann der Kläger mit Hilfe der s. 32 LA 1980 überschreiten, denn der Beklagte hat mit seinem Verhalten die Verzögerung der Entdeckung des Mangels und daher der Geltendmachung des Anspruchs verursacht und natürlich darf er nicht davon profitieren. Verschweigt der Beklagte allerdings Tatsachen, die erst nach der Entstehung des Anspruchs eintreten aber trotzdem von Bedeutung sind - wie z. B. den Schadenseintritt oder das Ausmaß des Schadens bei einem vertraglichen Schadensersatzanspruch 358 - kann dies keinen Einfluss auf den Zeitablauf haben, denn die Verjährung hat schon begonnen und deshalb kann ihr Beginn nicht mehr hinausgeschoben werden. 359 3. Irrtum (mistake) Ein Irrtum ("mistake" - im Gegensatz zu "misrepresentation") liegt vor, wenn er nicht durch eine unrichtige Erklärung veranlasst ist. 360 Es handelt sich um einen Tatsachenirrtum. Voraussetzung für die Anwendung der s. 32 (1) (c) LA 1980 ist es, dass der Irrtum die Anspruchsgrundlage betreffen muss?61 Dies ist der Fall, wenn der Irrtum zur Unwirksamkeit eines Vertrags führt oder wenn er Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung stützt. Es handelt sich dabei grundSätzlich um die Herausgabe irrtümlich gezahlter Beträge und um die Verjährung des Rückgabeanspruchs. Jedoch ist daran zu errinern, dass das Kondiktionsrecht (Restitution) eine neue Entwicklung des englischen Rechts ist. Daher ist noch nicht klar ersichtlich, in welchem Zusammenhang es mit den anderen Bereichen des "common law" steht. Deshalb muss jede Stellungnahme unter Vorbehalt der entgültigen gerichtlichen oder gesetzlichen Regelung angenommen werden. 362 358 Vgl. Kaliszewska v J Clague & Partners (1984) 5 ConLR 62; der Beklagte konnte jedoch mit der Verjährung keinen Erfolg haben, denn aufgrund des Verhaltens des Beklagten konnte sich der Kläger auf den verwirkungsähnlichen "estoppei" berufen. 359 Tito v WaddelI (No. 2) [1977] Ch 106; Lord Lloyd in Sheldon v RHM Outhwaite Ltd [1995] 2 All ER 558, 571 (HL); Sheldon v RHM Outhwaite Ltd [1994] 4 All ER 481 (CA); D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 67; a.A. (Unterbrechung) Sheldon v RHM Outhwaite Ltd [1995] 2 All ER 558, 565 (HL); s. dazu A. MeGee, LQR 1995, 580 ff.; s. auch Cheshire/Fijoot/Funnston, S. 654 f., wo für solchen Fällen eine Hemmung der Verjährung vorgeschlagen wird. 360 s. allg. dazu J. Chitty, Vol. I, S. 293 ff.; G. H. Treifel, S. 262 ff. 361 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 70 ff.; A. MeGee, S. 317 f.; R. Redmond-Cooper, S. 24. 362 Vgl. D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 71.

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IH. Zulassung einer verspäteten Klage (s. 33 LA 1980)

Die Regelung der s. 33 LA 1980 greift erst nach der Vollendung der Verjährung ein. Sie betrifft nur Ansprüche aus Personenschäden (ss. 11, 12 LA 1980) und beruht auf denselben Gerechtigkeits- und Billigkeitsgedanken, die der ganzen Hemmungs- bzw. Unterbrechungslehre zugrunde liegen. Die Wirkung der Verjährung im englischen Recht hat zur Folge, dass die Klage nach der Vollendung der Verjährung abzuweisen ist. Es liegt aber im Ermessen des Gerichts, das Verfahren zu eröffnen, obwohl die entsprechende Verjährungsfrist abgelaufen ist. Ob das Gericht die Wirkung der vollendeten Verjährung ausschließt oder lediglich die abgelaufene Zeit für unerheblich erklärt, mag dahingestellt bleiben. Im Ergebnis gleichen sich beide Erklärungen und führen zu einer gültigen Klageerhebung. Es gibt zwei Gründe für die Zuordnung der s. 33 LA 1980 unter den hemmungsähnlichen Tatbeständen. Erstens kommen Tatsachen in Betracht, die während des Zeitlaufs vorkommen und für die Verzögerung der Klageerhebung verantwortlich sind, indem sie die Geltendmachung des Anspruchs möglicherweise erschweren (z. B. Geschäftsunfähigkeit oder Unkenntnis des Klägers). Sie beziehen sich allerdings nicht auf den Anspruch selbst. Im Gegensatz zu den Unterbrechungstatbeständen bestätigen sie weder den Anspruch selbst noch den Willen des Berechtigten zur Geltendmachung. Zweitens beruht die Regelung, wie schon erwähnt, auf Gerechtigkeits- bzw. Billigkeitserwägungen?63 Sie trägt der Einzelgerechtigkeit Rechnung und läuft damit dem Gebot nach Rechtssicherheit zuwider. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Anwendung der s. 33 LA 1980 im Ermessen des Gerichts liegt. Es handelt sich hier um ein uneingeschränktes Ermessen (unfettered discretion)?64 Die Anwendung der s. 33 LA 1980 steht grundsätzlich im Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts. 365 Die Berufungsgerichte halten sich zurück, das House of Lords möchte keine Richtlinie für die Ermessensausübung aufstellen. Nur wenn der Richter der ersten Instanz einen fundamentalen Fehler begangen hat - etwa bei der Frage, ob ihm das Ermessen überhaupt zusteht, oder bei der Tatsache, dass er unbestreitbar ein363 Die Ermessensausübung soll "equitable" oder "fair and just" sein; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 314; J. Weeks, S. 25; J. F. Josting, S. 19; P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 294. 364 Ramsden v Lee [1992] 2 All ER 204, 211; Halford v Brookes [1991] 3 All ER 559, 566; Thompson v Brown [1981] 1 WLR 744, 752; Simpson v Norwest Holst Southem Ltd [1980] 1 WLR 968, 976; Firman v Ellis [1978] 3 WLR 1, 12; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 309; A. McGee, S. 128; R. RedmondCooper, S. 75; J. Weeks, S. 26; J. F. Josling, S. 19; S. Todd, S. 44; M. Jones, S. 109; J. Pritchard, S. 197 ff. 365 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 321; A. McGee, S. 128; M. Jones, S. 122; vgl. auch Ramsden v Lee [1992] 2 All ER 204, 210 f.

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schlägige Umstände außer Betracht lässt - greift das Berufungsgericht ein und hebt das Urteil auf. Um sein Ennessen auszuüben, muss das Gericht sämtliche Umstände des bestimmten Falles in Betracht ziehen. Es muss die Nachteile abwägen, die dem Kläger 366 und dem Beklagten entstehen, falls der Richter die Ennessensvorschrift anwendet oder die Klage wegen der vollendeten Verjährung abweist. Das Gesetzt stellt in s. 33 (3) LA 1980 eine Liste von Umständen dar, die das Gericht besonders berücksichtigen muss. Es ist aber unbestritten, dass auch andere Umstände die gerichtliche Entscheidung beeinflussen können. Solche Umstände sind die Möglichkeit einer alternativen Klage 367 - z. B. gegen den Rechtsanwalt, der die Verjährungsfrist versäumt hat oder die Versicherungslage, 368 also wer letztendlich den Schaden tragen muss. Seitens des Beklagten spielen die Beweisschwierigkeiten, die seiner Verteidigung durch die verspätete Klageerhebung entgegenstehen, die bedeutsamste Rolle. 369 Diese Schwierigkeiten sollen allerdings nicht aus der Tatsache entstehen, dass dem Beklagten keine andere Verteidigung außer der Einrede der Verjährung zur Verfügung steht. 37o Es liegt auf der Hand, dass der Ausschluss der Verjährung einen Nachteil für den Beklagten darstellt, diese Tatsache kann jedoch allein die Ermessensausübung nicht ausschließen. Wenn dem so wäre, hätte die ganze Regelung kaum mehr Sinn, denn der Beklagte könnte sich jedes Mal auf das verlorene Verteidigungsmittel berufen und dadurch die Ennessensausübung ausschließen. Entsprechendes gilt für die Erfolgsaussicht der Klage. 371 Die spielt zwar eine Rolle, aber wenn man dieses Argument konsequent bis zum Ende führt, 366 Wenn der Kläger innerhalb der Verjährungsfrist bereits eine Klage erhoben hatte, die er nicht weiter betrieben hat, kann der Kläger sich nicht bei einer zweiten, nach der Vollendung der Verjährung erhobenen Klage auf s. 33 LA 1980 berufen. Denn seine Interessen hat er selbst beeinträchtigt, indem er die erste Klage vernachlässigt hat; Walkley v Precision Forgings Ltd [1979] I WLR 606; Chappell v Cooper [1980] I WLR 958, 964; Deerness v John R Keeble & Son Ltd [1983] 2 Lloyd's Rep 260, 263; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 309; A. MeGee, S. 126; R. Redmond-Cooper, S. 76; J. Weeks, S. 26; J. F. JosUng, S. 19; M. Jones, S. 101; WinjieldlJolowiez, S. 773; StreetlM. Brazier, S. 555. 367 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 317; A. MeGee, S. 133; R. Redmond-Cooper, S. 79; J. Weeks, S. 27; S. Todd, S. 57; M. Jones, S. 146 ff; Winfieldl Jolowiez, S. 774; P. J. Davies, MLR 1981, 710, 712; s. auch Thompson v Brown [1981] 1 WLR 744, 750; die Existenz einer alternativen Klage gegen den Rechtsanwalt bedeutet jedoch nicht, dass die Ermessensausübung ohne weiteres ausgeschlossen ist. 368 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 318; J. Weeks, S. 27; S. Todd, S. 59 f; M. Jones, S. 154 f. 369 Hier kommt die ganze abgelaufene Zeit in Betracht; s. Donovan v Gwentoys Ltd [1990] 1 All ER 1018, 1025. 370 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 318; M. Jones, S. 115. 371 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 315; M. Jones, S. 111 f

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kann es allein ebensowenig die Entscheidung des Richters rechtfertigen. Denn erstens bedeutet eine gute Erfolgsaussicht, dass der Beklagte bei Ermessensausübung mit einer erheblichen Beeinträchtigung seiner Interesse rechnen muss, bei Verneinung der Ermessensausübung jedoch der Kläger derjenige ist, der mit derselben Beeinträchtigung zurecht kommen muss. Entsprechendes gilt natürlich, wenn die Klage nur eine schlechte Erfolgsaussicht hat. Zweitens ist es nicht immer möglich, die Erfolgsaussichten einer Klage im Voraus abzuwägen. 372 Es könnte sogar gefährlich sein, dem endgültigen Urteil zuvorzukommen, insbesondere in Fällen, bei denen der Zeitablauf für den Beweisprozess mehrere Fragen offen gelassen hat. Man kann sagen, dass kein Umstand allein die Ermessensausübung rechtfertigen kann. Auch nicht diejenigen, die in s. 33 (3) LA 1980 beinhaltet sind. Vielmehr geht es hier um eine allgemeine Interessenabwägung, die die Zulassung der verspäteten Klage in Bezug auf Billigkeitserwägungen verneint oder bejaht. 373 Die Liste der s. 33 (3) LA 1980 besteht aus sechs verschiedenen Elementen, die eben die vom Gesetzgeber gewünschten Billigkeitserwägungen in Erscheinung treten lassen. Die Länge und die Gründe für die Verzögerung sollen nach s. 33 (3) (a) LA 1980 besonders berücksichtigt werden. Die Verzögerung bezieht sich auf die Zeit nach der Vollendung der Verjährung bis zur Erhebung der Klage?74 Es ist eher eine Kombination der beiden Länge und Gründe der Verzögerung -, die ein Argument für oder gegen die Ermessensausübung stützen kann. Jedoch besteht die Hauptaufgabe dieser Vorschrift darin, die Rechtfertigung der Verzögerung seitens des Klägers zu prüfen. Die Länge der Verzögerung allein kann nicht die Verneinung der Ermessensausübung rechtfertigen, kann aber wohl eine Nachteilsvermutung wegen Beweisschwierigkeiten zulasten des Beklagten einführen, die aber gern. s. 33 (3) (b) LA 1980 besonders geprüft werden muss. 375 Die gern. s. 33 (3) (b) LA 1980 maßgeblichen Beweisschwierigkeiten sollen für beide Prozessparteien gelten. 376 Dem Kläger steht aber die Wahl zu, ob und wann er seine Ansprüche geltend macht. Daher ist der Beklagte derjenige, der von solchen Beweisschwierigkeiten besonders getroffen wird. 377 Von 372 Harris v Newcastle Health Authority [1989] 2 All ER 273, 277 f.; S. Todd, S. 55; s. auch Kennet v Brown [1988] 2 All ER 600. m Hartley v Birmingham City DC [1992] 2 All ER 213, 224; Brooks v J & P Coates Ltd [1984] 1 All ER 702, 713; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 309; J. Weeks, S. 25. 374 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 324; A. McGee, S. 128; R. Redmond-Cooper, S. 80; D. Kemp/P. Mantle, S. 34; S. Todd, S. 62; M. Jones, S. 127. 375 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 326; A. McGee, S. 129; M. Jones, S. 129 f.; P. J. Davies, LQR 1982,249,266. 376 s. allg. dazu D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 317; J. Weeks, S. 26; A. McGee, S. 129; M. Jones, S. 134.

7 Kornilakis

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s. 33 (3) (b) LA 1980 werden diejenigen Beweisschwierigkeiten erfasst, die durch die Verzögerung zwischen der Vollendung der Verjährung und der Klageerhebung (s. 33 (3) (a) LA 1980) entstanden sind?78 Wie schon gezeigt, kann allerdings auch die gesamte Zeit im Rahmen der allgemeinen Interessenabwägung von Bedeutung sein. Natürlich kommt eine Erleichterung der Beweislage durch Beweiserlangung aus anderen Quellen als die der Parteien, z. B. Akten eines Krankenhauses, immer in Betracht. 379 Das Verhalten des Beklagten nach der Entstehung des Anspruchs kann die Ermessensausübung rechtfertigen (s. 33 (3) (c) LA 1980), nämlich bei Anfragen des Klägers oder bei Verhandlungen 380, die dem Zweck dienen, eine fristgemäße Klage zu verhindern. 381 Jede Verzögerungstaktik wird mitberücksichtigt und kann dem Kläger ein starkes Argument für die Ermessensausübung liefern. Die nachträgliche Geschäftsunfähigkeit des Klägers, die für die Anlaufhemmung der s. 28 LA 1980 irrelevant ist, kann auch die Zulassung der verspäteten Klage rechtfertigen (s. 33 (3) (d) LA 1980).382 Mit dieser Regelung versucht der Gesetzgeber die aus dem Grundsatz des ununterbrochenen Zeitlaufs zulasten des Geschäftsunfähigen entstandene Ungerechtigkeit, zu heilen. Neben dem Verhalten des Beklagten wird auch das Verhalten des Klägers unter Prüfung gestellt und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem er wusste, dass er die Möglichkeit hat, gerichtlich gegen den Beklagten vorzugehen (s. 33 (3) (e) LA 1980). Die Regelung stellt allein auf positive Kenntnis ab 383 und bezweckt verspätete Klagen von Arbeitnehmern gegen ihre Arbeitgeber zu ermöglichen, falls der Kläger aus Loyalität oder Furcht die Möglichkeit einer Klageerhebung beiseite gestellt hat. 384 Zuletzt kommen gern. s. 33 (3) (f) LA 1980 die Schritte in Betracht, die der Kläger zur Erlangung von medizinischer, rechtlicher oder sonst angemessener Sachverständigenberatung unternommen hat. 385

D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 329; R. Redmond-Cooper, S. 81. S. Todd, S. 67; M. Jones, S. 135. 379 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 329. 380 Es ist darauf hinzuweisen, dass eine allgemein anerkannte Hemmung der Verjährung wegen Verhandlungen von der englischen Rechtsprechung ständig abgelehnt wurde; Fleteher & Son v Jubb [1920] 1 KB 275; vgl. auch Turburville v West Ham Corporation [1950] 2 KB 208. 381 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 330 ff.; A. McGee, S. 130; R. Redmond-Cooper, S. 82; S. Todd, S. 72; M. Jones, S. 138 ff.; P. J. Davies, LQR 1982,249, 267. 382 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 332; A. McGee, S. 131; R. Redmond-Cooper, S. 83; S. Todd, S. 73; M. Jones, S. 142 ff. 383 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 333; A. McGee, S. 131. 384 Vgl. D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 333; R. Redmond-Cooper, S. 83; natürlich beschränkt sich der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht nur auf solche Fälle, s. a. a. O. 377

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Wie schon erwähnt, darf keine der oben erwähnten Elemente die Ermessensausübung allein rechtfertigen oder missbilligen. Sämtliche Erörterungen kann man auf zwei Kernfragen reduzieren. War die Verzögerung der Klageerhebung aus irgendwelchem Grund gerechtfertigt? Wenn nein kann die Verjährung ohne weiteres eingreifen und die Klage zurückgewiesen werden. Wenn ja stellt sich die zweite Frage: Führt die verspätete Klageerhebung zu erheblichen Beweisschwierigkeiten, die den Beklagten benachteiligen und den Prozess gefährden?386 Die Bejahung dieser Frage kann die Ermessensausübung ausschließen. Section 33 LA 1980 wurde stark kritisiert, denn sie trägt zur Rechtsunsicherheit bei und setzt den potentiellen Beklagten der dauernden Gefahr aus, auf veraltete Ansprüche antworten zu müssen?87 Diese Kritik ist zutreffend, denn gerade eine Ermessensvorschrift stellt einen erheblichen Unsicherheitsfaktor dar. In diesem Zusammenhang ist, wie oben bereits dargestellt, daran zu erinnern, dass die Hemmungs- sowie die Unterbrechungslehre ein Unsicherheitsfaktor im Rahmen des Verjährungsrechts ist, den man um des gläubigerischen Interesses willens in Kauf nehmen muss. Darüber hinaus bietet s. 33 LA 1980 einen Ausgleich für den Ausschluss der Hemmung oder der Unterbrechung während des Laufs der Verjährung. Es gilt allerdings, dass der deutschen Konstruktion, die die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung während des Laufs der Verjährungsfrist ermöglicht, den Vorrang zu geben ist. Die im Gesetz festgestellten Hemmungs- und Unterbrechungstatbestände können im Voraus leichter beurteilt werden als das uneingeschränkte Ermessen des Gerichts. Auf diese Weise wird die Unsicherheit begrenzt, ohne die gerechten Interessen des Gläubigers übermäßig zu beeinträchtigen. B. Unterbrechung - Anerkenntnis und Teilzahlung (s. 29 LA 1980)

Die Anerkennung der geschuldeten Forderung stellt die einzige Ausnahme zu dem Grundsatz des englischen Verjährungsrechts dar, welcher besagt, dass die schon begonnene Verjährungsfrist ununterbrochen bis zur Vollendung der Verjährung laufen muss. Falls das Anerkenntnis die Verjäh385 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 334; A. McGee, S. 132; R. Redmond-Cooper, S. 84; S. Todd, S. 74 f; M. Jones, S. 145 f 386 Vgl. Dobbie v Medway Health Aurhority [1994] 4 All ER 450, 460; Halford v Brookes [1991] 3 All ER 559,567,571; Brooks v J & P Coates Ltd [1984] 1 All ER 702, 713; Buck v English Electric Co Ltd [1977] 1 WLR 806, 810 f 387 Salmond/Heuston, S. 573; N. H. Andrews, CU 1998, 589, 592, 596; CP 151, para. 1.47, 12.187 ff.

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mng nicht unterbrechen könnte und falls sich der Schuldner später darauf bemfen hätte, wäre dies ein Fall des venire contra factum proprium, denn der Gläubiger wäre in seinem Vertrauen enttäuscht, dass sein Anspmch besteht und erfüllt werde. 388 Darüber hinaus beseitigt ein Anerkenntnis die Beweisschwierigkeiten und kündigt die Erfüllungsbereitschaft des Schuldners an. 389 Ein gültiges Anerkenntnis soll sich auf einen bezifferbaren Anspruch 390 beziehen und außerdem die Haftung des Schuldners für den entsprechenden Anspruch zweifelhaft erkennen lassen. 391 Allerdings muss es kein erneutes Leistungsversprechen enthalten. 392 Die Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis funktioniert nur innerhalb der von der Verjährung vorausgesetzten Zweierbeziehung. Der Schuldner oder sein Vertreter muss ein schriftliches und unterschriebenes (s. 30 (1) LA 1980) Anerkenntnis dem Gläubiger oder seinem Vertreter abgeben. 393 Aufeinanderfolgende Anerkenntnisse unterbrechen weiter die Verjährungsfrist (s. 29 (7) LA 1980). Die Anerkennung eines schon verjährten Anspruchs kann jedoch nicht die Wirkung der Verjähmng beseitigen. 394 Dies hängt mit dem Gmndsatz des englischen Verjähmngsrechts zusammen, dass ein verjährter Anspruch immer verjährt bleibt. 395 Eine Teilzahlung stellt freilich eine besondere Art des Anerkenntnisses dar?96 Der Schuldner muss stets die Schuld als solche anerkennen, denn eine Teilzahlung ohne eine Anerkennung der Haftung entfaltet keine Wirkung für die geschuldete Forderung über den bezahlten Betrag hinaus?97 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 144. Vgl. M. Franks, S. 216. 390 Sonst könnten sich in der Tat Beweisschwierigkeiten angesichts der Höhe des Betrags ergeben. 391 Re Overmark Smith Warden Ltd [1982] 1 WLR 1195, 1204; Kamouh v Assoeiated Eleetrieal Industries International Ltd [1979] 2 WLR 795; Dungate v Dungate [1965] 1 WLR 1477, 1487; Good v Parry [1963] 2 All ER 59, 61; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 148, 151; A. MeGee, S. 280, 285; M. Franks, S. 218; J. Chitty, Vol. I, S. 1360 f. 392 Surrendra Overseas Ltd v Government 0/ Sri Lanka [1977] 1 WLR 565, 575; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 144; A. MeGee, S. 285; die "implied promise theory" war früher die herrschende Theorie; s. dazu M. Franks, S. 215 f.; 1. Chitty, Vol. I, S. 1359 f. 393 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 145, 155; A. MeGee, S. 283; J. Chitty, Vol. I, S. 1362. 394 Consolidated Agencies Ltd v Bertram Ltd [1964] 3 All ER 282; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 150; J. Chitty, Vol. I, S. 1360; vgl. CP 151, para. 12.173 ff.; a. A. die ältere Entscheidung Howeutt v Bonser (1849) LR 3 Exch 491. 395 "ünce statute barred, always statute barred"; Sanders v Sanders (1881) 19 Ch 373; Nieholson v England [1926] 2 KB 93; Arnold v Central Eleetricity Generating Board [1987] 3 All ER 694. 396 D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 156; J. Chitty, Vol. I, S. 1362. 388

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Bei mehreren Geldschulden muss der Schuldner deutlich machen, auf welche Schuld er zahlt. 398 Tut er das nicht, kann der Gläubiger die Wahl treffen?99 In diesem Fall liegt allerdings kein Anerkenntnis vor, denn es fehlt an der Haftungsanerkennung seitens des Schuldners. 4oo Ob das Anerkenntnis den Anspruch neu entstehen lässt401 oder nicht402, ist nicht eindeutig. Tatsache bleibt, dass die Verjährungsfrist vom Zeitpunkt des Anerkenntnisses an, neu zu laufen beginnt. Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass die Gründe, die eine ununterbrochene Verjährung verlangen, im Falle eines Anerkenntnisses ausscheiden, und darüber hinaus, dass der Vertrauensschutz des Gläubigers ohnehin zu demselben Ergebnis führen würde, hätte der Schuldner sich nach dem Anerkenntnis auf die Verjährung berufen.

397 Kleinwort Benson Ud v South Tyneside Metropolitan Borough Council [1994] 4 All ER 972, 981; Re Footman Bower & Co Ltd [1961] Ch 443; D. W. Oughton/ J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 157. 398 Re Footman Bower & Co Ltd [1961] eh 443. 399 S. dazu Mills v Fowkes (1839) 5 Bing NC 455; Nash v Hodgson (1855) 6 de GM & G 474; A. McGee, S. 293. 400 J. Chitty, Vol. I, S. 1362. 401 P. Thompson/L. di Mambro (Ed.), S. 3010. 402 Busch v Stevens [1962] 2 WLR 511, 515; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 144.

Teil 3

Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre § 12 Die Verjährung als zeitliche Begrenzung

der Durchsetzbarkeit von Ansprüchen A. Deutsches Recht

I. Zeitablauf als Grenze zur Ausübung von subjektiven Rechten 1. Ausschlussfristen

Die Ausschlussfristen stellen, genauso wie die Verjährung, eine zeitliche Grenze zur Ausübung eines subjektiven Rechtes dar. Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich allerdings nicht auf Ansprüche. Im Gegenteil, die Gestaltungsrechte stellen den regelmäßigen Anwendungsfall der Ausschlussfristen dar. Die vernichtende Wirkung der Ausschlussfristen ist auf das Wesen der Gestaltungsrechte, als der Möglichkeit der einseitigen Einwirkung auf ein Rechtsverhältnis, zurückzuführen. Hier kann der Berechtigte, anders als bei Ansprüchen, den Rechtserfolg selbst herbeiführen. Es mangelt zwar nicht an einer bestimmten Zweierbeziehung, wie bei den absoluten Rechten, denn die Ausübung eines Gestaltungsrechts richtet sich nicht gegen jedermann, sondern wirkt auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis ein, betrifft also eine bestimmte Person, nämlich den Gestaltungsgegner. 403 Es mangelt jedoch an einem Verlangen. Der Berechtigte verlangt nichts, nicht einmal eine Genehmigung, obwohl eine andere Person betroffen ist. Das Gestaltungsrecht verleiht die Macht der einseitigen Einwirkung auf ein Rechtsverhältnis. 404 Der Gestaltungsgegner erweist sich als bloßes "Opfer". Er kann die neue Gestaltung weder verweigern noch genehmigen. Auf der rechts vernichtenden Wirkung der Ausschlussfristen beruht auch ihre Berücksichti-

403 Eine Ausnahme macht die Aneignung herrenloser Sache nach § 958 Abs. 1 BOB; s. dazu K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 308; D. Medicus, AT, S. 39. 404 MKlv. Feldmann 3 , § 194, Rn. 21; SKINiedenjühr J3 , § 194, Rn. 19; SKI Waller l2 , § 194, Rn. 13; K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 306 ff.; D. Medicus, AT, S. 38 ff.; H. Hübner, AT, S. 198 ff.; E. Bättlicher, FS H. Dölle, Bd. I, 1963, 41, 43; M. Becker, AcP 188 (1988), 24, 28.

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gung von Amts wegen, denn anders als bei der Verjährung steht dem Berechtigten nach dem Ablauf der Ausschlussfrist kein Recht mehr ZU. 405 Die Ausschlussfristen erfassen allerdings nicht nur Gestaltungsrechte sondern auch Ansprüche. 406 Warum gerade diese Ansprüche von Ausschlussfristen und nicht von der Verjährung erfasst werden, ist nicht klar. Eine mögliche Erklärung wäre die Unterscheidung zwischen Fristen, deren Wahrung im öffentlichen Interesse liegt, und denjenigen, die allein private Interessen schützen. Der Untergang des Rechts, anstelle der Gewährung eines Leistungsverweigerungsrechts, und die Berücksichtigung der Vollendung der Ausschlussfrist von Amts wegen statt der einredeweise Geltendmachung, könnten Anhaltspunkte für eine solche Meinung liefern. Der Ausschluss der entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung könnte als weiterer Hinweis auf das verfolgte öffentliche Interesse dienen. Gewiss dienen die Fristen der §§ 382, 561 Abs. 2, 864 BGB dem öffentlichen Interesse an Rechtssicherheit. 407 Dies gilt allerdings nicht für die Fristen der §§ 651 g Abs. 1, 801 Abs. 1 S. 2, 1002 BGB. Sie bezwecken den Schutz privater Interessen,408 wie auch die Frist des § 13 ProdHaftG. 409 Darüber hinaus wird die entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bei den Ausschlussfristen der § 801 BGB, § 13 ProdHaftG ausgeschlossen, obwohl die in Frage kommenden Ausschlussfristen private Interessen schützen. 410 Ist die Anwendung von Ausschlussfristen in den oben dargestellten Fällen gerechtfertigt, scheidet der Versuch der Abgrenzung zwischen Ausschluss- und Verjährungsfristen aufgrund der verfolgten Interessen aus. Allerdings bedürfen die Ausschlussfristen der §§ 651 g Abs. 1, 405 StKIPeters 13 , Vorbem. zu §§ 194 ff., Rn. 11; L. EnnecceruslH. K. Nipperdey, S. 1401. 406 s. im Rahmen des BGB, §§ 382, 562 Abs. 2, 651 g Abs. 1, 801 Abs. 1 S. 2, 864, 977, 1002 BGB. 407 MKIHeinrichl, § 382, Rn. 1; SKIZeiss 12, § 382, Rn. 1; StKIOlzen l3 , § 382, Rn. 1; EKlWestermann lO, § 382, Rn. 1; StKIEmmerich l3 , § 561, Rn. 41 f.; JKI Teichmann 8, § 561, Rn. 5; StKIBund13, § 864, Rn. 1; SKIMühl lZ , § 864, Rn. 1; MKIJoosr, § 864, Rn. 1; EKlWernerlO, § 864, Rn. 1. 408 SKIEckert lZ , § 651 g, Rn. 2; StKISchwerdtner12, § 651 §, Rn. 2; AKIDerlede,I, § 651 g, Rn. 1; MKITonne~, § 651 g, Rn. 1; EKISeilerl , § 651 g, Rn. 1; B. Seyderhelm, § 651 g, Rn. 2; E. Pick, § 651 g, Rn. 2; E. Führich, S. 366; MKI Hüjfe~, § 801, Rn. 1; Mot. 1I, S. 704; SKIMühl lZ , § 1002, Rn. 1; MKIMedicus 3 , § 1002, Rn. 1. 409 MKICahn 3, § 13 ProdHaftG, Rn. 1; PalandtlThomas59, § 13 ProdHaftG, Rn. 1; TaschnerlFrietsch, § 13 ProdHaftG, Rn. 3; F. v. Westphalen, PH, S. 156. 410 SKlWelter lJ , § 801, Rn. 5; StKIMarburger l3 , § 801, Rn. 5; EKIHeckelmann JO, § 801, Rn. 3; MKICahn 3 , § 13 ProdHaftG, Rn. 7 f.; PalandtlThomas59, § 13 ProdHaftG, Rn. 3; EKISchiemann lO, § 13 ProdHaftG, Rn. 2; nur teilweise im Falle des § 1002 BGB; s. MKIMedicus 3, § 1002, Rn. 7; EKIHejermehl lO, § 1002, Rn. 2.

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801 Abs. 1 S. 2, 1002 BGB, § 13 ProdHaftG einer besonderen Rechtfertigung, da ihre rechtsvernichtende Wirkung den Gleichheitssatz in Bezug auf die Wirkung der Verjährung verletzt. Erst recht bedarf der Ausschluss der Hemmung und Unterbrechung der Fristen der § 801 BGB, § 13 ProdhaftG, deren Wahrung nicht im öffentlichem Interesse liegt, der besonderen Rechtfertigung. Der Versuch, die Ausschlussfristen auf einen einheitlichen Grundgedanken zurückzuführen, bleibt bisher erfolglos. Die Ausschlussfristen dienen mannigfachen Zwecken. 411 Daher sind wegen der Mannigfaltigkeit der Zwecke der Ausschlussfristen und ihres verbreiteten Anwendungsbereichs, kaum Gesichtspunkte für eine dogmatische Abgrenzung von der Verjährung zu gewinnen um damit die Funktion der Verjährung, als zeitliche Grenze zur Ausübung eines subjektiven Rechtes, zu beleuchten. 2. Verwirkung Die Verwirkung ist ein Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung412 wegen widersprüchlichen Verhaltens, verankert in § 242 BGB. Sie betrifft nicht nur Ansprüche, sondern alle subjektiven Rechte. 413 Die Verwirkung ähnelt der Verjährung, indem sie auch dem Zeitablauf Rechnung trägt und ihn zu einem ihrer Tatbestandmerkmale erhebt. Anders als bei der Verjährung steht jedoch die erforderliche Zeit nicht im Voraus fest. Sie hängt vielmehr von mehreren Gesichtspunkten ab, wie etwa der Art und Bedeutung des subjektiven Rechts und der Rechtsbeziehung zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten, der Intensität des Vertrauenstatbestandes und der Schutzbedürftigkeit des Verpflichteten. 414 Insofern wurde die Verwirkung als Ersatz für die zu langen Verjährungsfristen des BGB angesehen und in diesem Sinne tatsächlich angewendet, da sie die Möglichkeit eines flexiblen und den Bedürfnissen der modemen Wirtschaft angepassten Verjährungsrechts bietet. 415 Man spricht in diesem Zusammenhang von einer "teleologischen Reduktion,,416 der Regelung der Verjährung oder der I. Mugdan, S. 78. St. Rspr., BGHZ 105, 290, 298; 67, 56, 68; 21, 66, 80; 5, 189, 195; NJW-RR 1996, 949; OLG Hamm NJW-RR 1995, 363; BAG DB 1986, 1339; NJW 1958, 1988. 413 StK/Schmidt J3 , § 242, Rn. 537. 414 MK/Roth 3 , § 242, Rn. 369 ff.; K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 333; B. Liermann, S. 123; BAG NJW 1958, 1988; OLG München NJW 1974, 703; RGZ 119, 231, 236. 415 Wieacker spricht von der Ergänzung und Ethisierung des Verjährungsrechts; F. Wieacker, S. 518; vgl. auch G. Boehmer, S. 102, wo die Verjährungsfristen als "soziologisch überholt" bezeichnet werden. 416 AK/TeubnerI , § 242, Rn. 34; s. dazu K. Larenz, Methodenlehre, S. 391 ff. 411

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"lückenausfüllenden Funktion,,417 der Verwirkung. Hierbei bleibt allerdings das Verhältnis zwischen Verjährung und Verwirkung auf der Strecke, denn beide Institute werden durch mehr Gesichtspunkte voneinander getrennt als zusammengeführt. Anders als bei der Verjährung reicht der bloße Zeitablauf, das sog. Zeitrnoment, nicht aus, um den Ausschluss der Rechtsausübung zu rechtfertigen. 418 Es bedarf vielmehr zusätzlich des Umstands momentes419 , d.h. des konkreten Verhaltens des Berechtigten,420 welches das Vertrauen des Verpflichteten auf die Nichtgeltendmachung des Rechtes erweckt, und der tatsächlichen Vertrauensdispositionen seitens des Verpflichteten,42I die dem Vertrauen des letzteren einen schutzwürdigen Charakter verleihen. Die Verwirkung beruht also auf dem Vertrauensgedanken und daher auf dem bestimmten Verhalten der Beteiligten. 422 Die Verwirkung eines Rechtes nach objektiven Maßstäben ohne Rücksicht auf das bestimmte Verhalten der Beteiligten ist undenkbar423 und stellt einen Missbrauch des Rechtsinstituts der Verwirkung dar. 424 Verjährung und Verwirkung unterscheiden sich prinzipiell voneinander. Die Verjährung sieht feste Zeitspannen vor, die die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs ausschließen. Die Verwirkung beruht auf einem "beweglichen System" mehrerer Kriterien, die eine Beurteilung nur im jeweiligen Einzelfall ermöglichen. Das schutzwürdige, tatsächliche Vertrauen, nachgewiesen durch die erfolgten Vertrauensdispositionen, stellt die Legitimationsgrundlage der Verwirkung dar. 425 Die Verjährung verlangt keine Vertrauensdispositionen und greift ein, selbst wenn der Schuldner in Kenntnis des gegnerischen Anspruchs die Einrede der Verjährung erhebt. Subjektive Elemente wie die Kenntnis und das Verhalten der Beteiligten spielen die zentrale Rolle bei der Verwirkung, während sie für die Verjährung, abSKITeichmann J2 , § 242, Rn. 332. StKISchmidt J3 , § 242, Rn. 544; MKIRoth 3, § 242, Rn. 365; SKITeichmann 12, § 242, Rn. 337; D. Medicus, AT, S. 60; T. Stauder, S. 74 ff.; BGH NJW-RR 1996, 949; BGHZ 125, 303=GRUR 1994, 597=NJW-RR 1995, 106. 419 Zeit- und Umstandsmoment sind die zwei Elemente der Verwirkung; BGHZ 105, 290, 298; NJW-RR 1996, 949; ZIP 1992, 1402, 1403; NJW 1984, 1684; WM 1971, 1084, 1086; NJW 1959, 1629; BAG NJW 1958, 1988; OLG Hamm NJW-RR 1995, 363; RGZ 159, 99, 106. 420 BGHZ 84, 280, 282; WM 1969, 688, 689; es kommt auch auf das Verhalten des Verpflichteten an; BGHZ 25, 47, 52. 421 MKIRoth 3 , § 242, Rn. 361; SKITeichmann J2 , § 242, Rn. 321; BGH MDR 1989,448; WM 1969,688,689; RGZ 159,99, 106. 422 C. W. Canaris, S. 3; H. Eichler, S. 35. 423 SO Z. B. begründet die Unkenntnis des Verpflichteten keinen Vertrauenstatbestand, der besagt, dass der Berechtigte seine Rechte nicht ausüben wird; StKI Schmidt J3, § 242, Rn. 551; BGH WM 1084, 1086. 424 AKIKohz J, vor § 194, Rn. 10. 425 MKIRoth 3 , § 242, Rn. 392; BVerfG NJW 1972, 675. 417

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gesehen von bestimmten Ausnahmen,426 kaum von Bedeutung sind. Verjährung und Verwirkung versuchen, Lösungen zu zwei unterschiedlichen Problemen zu finden. Die Verwirkung befasst sich mit dem Problem des erweckten und eingesetzten Vertrauens aufgrund des Verhaltens des Berechtigten. Der Zeitablauf bietet freilich den notwendigen Raum für die Entfaltung des das Vertrauen erweckenden Verhaltens und der Realisierung dieses Vertrauens. Die Verjährung betrifft die Fälle, in denen trotz des Zeitablaufs kein Vertrauen erweckt werden konnte, weil das Verhalten des Berechtigten keinen Anlass dafür geboten hat. Grundgedanke der Verwirkung ist der Vertrauensschutz, während der bloße Zeitablauf und die damit verbundenen Probleme im Zentrum der verjährungsrechtlichen Problematik stehen. 11. Der Anspruch als Gegenstand der Verjährung

1. Materieller Anspruch als Gegenstand der Verjährung

In der deutschen Literatur und Rechtsprechung herrscht Einigkeit darüber, dass die Verjährung sich auf den materiellrechtlichen Anspruch und nicht auf das prozessuale Klagerecht (§ 256 ZPO)427 bezieht, denn letzteres stellt nur eine Rechtsbehauptung dar,428 während das BGB den Anspruch i. S. einer Berechtigung, das Verhalten eines anderen zu bestimmen,429 zum Gegenstand der Verjährung macht. Diese Berechtigung stammt aus einer Rechtsposition des Berechtigten. Die eigentliche Funktion des Anspruchs besteht genau darin, die Herbeiführung bzw. Bewahrung dieser Rechtsposition zu ermöglichen. Der Gläubiger soll die geschuldete Leistung erhalten, der Eigentümer soll unberührt über die Sache verfügen. Der Anspruch bietet ihnen die Möglichkeit, ihre Rechtsposition zu verwirklichen bzw. durchzusetzen. Diese Durchsetzungsmöglichkeit wird von der Verjährung betroffen, während die Rechtsposition an sich unberührt bleibt. Die Verjährung erfasst nicht nur schuldrechtliche, sondern auch dingliche, familienrechtliche und erbrechtliche Ansprüche. 43o Ihr unterliegen 426 Z. B. die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 852 BGB, die allerdings durch die absolute Frist "objektiv" begrenzt bleibt, und die Hemmung der Vetjährung wegen Verhandlungen. 427 MK/v. Feldmann 3 , § 194, Rn. 1; L. Enneccerus/H. K. Nipperdey, AT, S. 1402; Mot I, S. 290; a.A. D. Girsberger, S. 27. 428 EK/Hejermehl JO, § 194, Rn. 7. 429 Vgl. B. Windscheid/T. Kipp, Bd.l, S. 552. 430 Peters/Zimmermann betrachten den Anwendungsbereich der Verjährung als zu weit gefasst und finden die durch die Anspruchsverjährung eintretende Relativierung der absoluten Rechte unbefriedigend. Ihrer Meinung nach sollte der Anwendungsbereich der Vetjährung keine sich aus den absoluten Rechten ergebenden

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Ansprüche sowohl vermögensrechtlicher als auch nichtvermögensrechtlicher Natur. 431 Der Anspruch setzt zunächst eine Zweierbeziehung voraus. 432 Er entsteht erst, wenn dem Berechtigten eine andere Person als Verpflichteter gegenübersteht. 433 Dies bedeutet allerdings nicht, dass eine Änderung in der Person des Gläubigers bzw. des Schuldners den Anspruch oder seine Verjährung berühren würde. 434 Sofern ein Verpflichteter objektiv besteht, wird die Voraussetzung erfüllt, selbst wenn der Verpflichtete nicht zu identifizieren ist. Die Zweierbeziehung ist lediglich eine strukturelle und keine persönlich bezogene Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs und seine Verjährung. 2. Unklagbare bzw. vollstreckungsunfähige Ansprüche

Ebenfalls sollten sowohl unklagbare Ansprüche bzw. Naturalobligationen als auch klagbare aber vollstreckungsunfähige Ansprüche (§ 888 Abs. 3 ZPO) der Verjährung unterliegen. 435 Obwohl darin kaum eine praktische Bedeutung zu sehen ist, denn die maßgebende Frist wäre die des § 195 BGB, ist eine Stellungnahme aus Gründen dogmatischer Klarheit erstrebenswert. Da die Verjährung nur Ansprüche erfasst, können Naturalobligationen überhaupt nicht verjähren, da es an der Durchsetzbarkeit der Verbindlichkeit mangelt. Die Verjährung hindert die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, indem sie dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht einräumt. Sie schließt auch die Durchsetzung des Anspruchs im Wege der Aufrechnung aus. Der Gläubiger einer Naturalobligation kann aber sein Recht überhaupt nicht durchsetzen. Ebensowenig kann er mit der Naturalobligation aufrechnen. Dementsprechend hätte ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners kaum Sinn. Ohne Durchsetzbarkeit kann die Verjährung ihre Wirkung nicht entfalten. Es fehlt hier also an einem Anknüpfungspunkt bezüglich der Rechtsfolge der Verjährung.

Herausgabe- bzw. Unterlassungsansprüche erfassen; F. PeterslR. Zimmermann, S. 186, 287, 315. 431 MKlv. Feldmann 3 , § 194, Rn. 1. 432 StKIPeters J3 , § 194, Rn. 6; SKIWalter J2 , § 194, Rn. 1; Mot I, S. 291. 433 EKIHejermehZ JO, § 194, Rn. 2. 434 SKINiedenjühr J3 , § 195, Rn. 2; SKIWalter J2 , § 195, Rn. 2; MKlv. Feldmann 3 , § 195, Rn. 18; H. Brox, AT, S. 293; F. PeterslR. Zimmermann, S. 140; K. Spiro, S. 109; B. WindseheidlT. Kipp, Bd.l, S. 570; A. v. Tuhr, AT, S. 519 ff., mit der Ausnahme der Schuldübernahme. 435 EKIHejermehl JO, § 194, Rn. 6; StKIPeters J3, § 194, Rn. 15; a.A. StKIDileherl2 , § 194, Rn. 34.

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Die in § 888 Abs. 3 ZPO erwähnten klagbaren, aber unvollstreckbaren Ansprüche sind unterschiedlich zu beurteilen. Der erste Fall erweist sich als unproblematisch, denn gern. § 1297 Abs. 1 BGB kann die Rechtspflicht zur Ehe nicht eingeklagt werden. 436 Damit gilt dasselbe, was schon für unklagbare Ansprüche erörtert wurde. Der zweite Fall fällt unter § 194 Abs. 2 BGB. Die Herstellung des ehelichen Lebens richtet sich auf die Zukunft und ist daher unverjährbar. 437 Ein auf die Vergangenheit gerichteter Anspruch, wie etwa im Falle einer Klage auf Entfernung eines Störers aus der Ehewohnung, wird nicht von § 888 Abs. 3 ZPO erfasst. 438 Der dritte Fall bezieht sich auf unvertretbare Handlungen im Rahmen eines Dienstvertrags. 439 Es handelt sich nicht um einen unklagbaren Anspruch bzw. um eine Naturalobligation. 44o Das Urteil ist ein Leistungsurteil, das auf Verurteilung des Verpflichteten zur Leistung gerichtet iSt. 441 Die Unvollstreckbarkeit wurde aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeit eingeführt,442 ohne dem Urteil sein auf Befriedigung des Gläubigers gerichtetes Wesen zu entziehen. Dies schließt aber einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung keineswegs aus. 443 Daher ist kein Grund ersichtlich, warum eine Verjährung ausgeschlossen sein sollte.

3. Unverjährbare Ansprüche Der zweite Absatz des § 194 BGB erfasst Ansprüche, die eine zur Rechtspflicht erhobene sittliche Pflicht darstellen. Gerade dieser besondere sittliche Charakter kann die Unverjährbarkeit der erfassten Ansprüche rechtfertigen. 444 Ferner werden von § 194 Abs. 2 BGB Ansprüche auf Herstellung eines Zustandes, die in die Zukunft gerichtet sind, erfasst. Sie be436 ZöllerIGreger 21 , Vor § 253, Rn. 19; BaumbachlLauterbachlAlberslHartmann 54, Grunz § 253, Rn. 31; s. auch MKIWacke 3 , § 1297, Rn. 14; J. Gemhuberl D. Coester-Waltjen, S. 66 ff.; W. Fikentscher, SR, S. 55; C. W. Canaris, AcP 165 (1965), S. 1 ff.; G. Beitzke, FS H. Ficker, 1967, S. 78 ff.; J. Stech, ZZP 77 (1964), 161 ff., 178 ff., wo die Ansicht vertreten wird, dass das Verlöbnis nicht einmal eine Verpflichtung zur Eingehung der Ehe gründet. 437 MKlv. Feldmann 3 , § 194, Rn. 27; StKIPeters l3 , § 194, Rn. 28. 438 ZöllerIStöber 21 , § 888, Rn. 17; OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 139, 140. 439 MKZPOISchilken 1, § 888, Rn. 10; SteinlJonaslBrehm 21 , § 888, Rn. 39 ff.; WieczorecklSchütze 2 , § 888, Rn. BII ff. 440 SteinIJonasIBrehm 21 , § 888, Rn. 42; F. BaurlR. Stümer, S. 272; J. Baumannl W. Brehm, § 27 II 1 c. 441 L. RosenberglK. H. SchwablP. Gottwald, S. 510. 442 MKZPOISchilken 1 , § 888, Rn. 10. 443 WieczorecklSchütze 2 , § 888, Rn. B; vgl. WieczorecklSchütze 2 , § 893, Rn. A; MKZPOISchilken 1, § 893, Rn. 3; SteinlJonaslBrehm21 , § 893. 444 MKlv. Feldmann 3 , § 194, Rn. 27; StKIPeters J3 , § 194, Rn. 28; die Sittlichkeit bestreitet, AKIKohI 1, § 194, Rn. 6.

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schränken sich nicht auf Familienangehörige; die Unverjährbarkeit gilt auch für Ansprüche, die gegen Dritte gerichtet sind. 445 Dieselben Ansprüche unterliegen jedoch der Verjährung, wenn sie ihren Grund in der Vergangenheit haben. 446 Es liegt auf der Hand, dass die von § 194 Abs. 2 BGB erfassten Ansprüche, soweit sie nicht erfüllt werden, immer wieder neu entstehen. Daher können sie ohnehin nicht verjähren. Aus demselben Grund werden die von §§ 758, 2042 Abs. 2 BGB erfassten Ansprüche der Verjährung entzogen. Der Aufhebungsanspruch des § 749 BGB beruht auf einem dauernden Zustand, nämlich der Existenz der Gemeinschaft. Er erneuert sich ständig, soweit der Zustand sich fortsetzt,447 und steht dem Berechtigten jederzeit ZU. 448 Dementsprechend lässt sich die Verjährung mit dem Wesen des Anspruchs aus § 749 BGB nicht vereinbaren. Außerdem darf die Möglichkeit der Aufhebung von Gemeinschaften nicht durch die drohende Verjährung erzwungen werden. 449 Geschuldet wird die Mitwirkung bei der Teilung im Falle einer Teilung in Natur (§ 752 BGB) oder die Duldung des Zwangsverkaufs und die Mitwirkung bei der Teilung des Erlöses im Falle einer Teilung dem Wert nach (§ 753 BGB).450 Daher wird die Dispositionsfreiheit des Schuldners von der Geltendmachung des Aufhebungsanspruchs nicht beeinträchtigt, denn seine Befriedigung verlangt keine Vorkehrungen. Dieselben Gedanken liegen der Regelung des § 924 BGB zugrunde. Die nachbarrechtlichen Ansprüche, die gern. § 924 BGB der Verjährung entzogen sind, entstehen auch ständig neu. 451 Sie beruhen auf fortwährend bestehenden Gegebenheiten, die bis zur Geltendmachung des Anspruchs unverändert bleiben, wie z. B. der gefahrdrohenden Anlage (§ 907 BGB), der Vertiefung oder dem Überbau (§§ 909, 915 BGB) oder dem Bedarf eines MKlv. Feldmann 3, § 194, Rn. 27. SKINiedenjühr J3 , § 194, Rn. 15; SKIWalter I2 , § 194, Rn. 9; MKlv. Feldmann3, § 194, Rn. 27. 447 MKISchmidt3 , § 758, Rn. 1; StKlLanghein J3 , § 758, Rn. 1; EKIAderholdlO , § 758, Rn. 1; B. WindscheidlT. Kipp, Bd. 1, S. 549. 448 StKlLanghein J3 , § 749, Rn. 2, 45; EKIAderhold lO, § 749, Rn. 1; SKIHadding Jl , § 749, Rn. 4; PalandtISprau 59, § 749, Rn. 1; für die Ausnahmen s. MKI Schmidt3, § 749, Rn. 7. 449 D. Medicus, AT, S. 47; vgl. auch StKlLanghein I3 , § 758, Rn. 1. 450 MKISchmidt3 , § 749, Rn. 19, 38; StKlLanghein I3, § 749, Rn. 6, 13; Palandtl Sprau 59, § 749, Rn. 2; EKIAderholdlO , § 749, Rn. 2; zu der älteren Auffassung, die zwischen dem Anspruch auf Aufhebung (§ 749 BGB) und demjenigen auf Durchführung der Teilung ~§§ 752, 753 BGB) unterscheiden, s. MKISchmidr, § 749, Rn. 19; StKlLanghein l , § 749, Rn. 16 ff.; SKIHadding Jl , § 749, Rn. 5. 451 MKISäcker 3 , § 924, Rn. 1; SKIBaur 12, § 924, Rn. 1; StKIRoth I3 , § 924, Rn. 1; EKIHagenlLorenzlO, § 924, Rn. 1; L. EnnecceruslH. K. Nipperdey, AT, S. 1403; D. Medicus, AT, S. 47. 445

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Notwegs (§§ 917, 918 BGB). Dasselbe gilt für den Mitwirkungsanspruch des § 919 BGB und den Grenzscheidungsanspruch des § 920 BGB. Die Unverjährbarkeit der beiden zuletzgenannten Ansprüche lässt sich darüber hinaus damit rechtfertigen, dass sie im öffentlichen Interesse liegen. 452 Die Berichtigungsansprüche (§§ 894-896 BGB) unterliegen aus Gründen der Rechtssicherheit ebensowenig der Verjährung. Zur Beseitigung der Unrichtigkeit des Grundbuchs steht dem Betroffenen ein Anspruch auf Abgabe der zur Berichtigung erforderlichen Berichtigungsbewilligung ZU. 453 In § 898 BGB wird dem Zusammenhang454 zwischen Berichtigungsanspruch und dinglichem Recht Rechnung getragen und die Vermeidung eines dauernden Auseinanderfallens der wahren Rechtslage mit dem Buchinhalt bezweckt. 455 Derselbe Gedanke liegt der Buchersitzung gern. § 900 BGB zugrunde. 456 Allerdings wird in diesem Fall die falsche Eintragung bestätigt. Dies hängt nicht zuletzt mit der Verjährung des Herausgabeanspruchs des nichteingetragenen Eigentümers zusammen. 457 In dem Zeitpunkt der Ersitzung erlischt auch der an sich unverjährbare Berichtigungsanspruch. 458 Dadurch wird die Unverjährbarkeit des Berichtigungsanspruchs stark eingeschränkt. Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass der Schuldner des Berichtigungsanspruchs keine tatsächliche Einbuße erleiden muss, da er weder ein Recht hat, noch Vorkehrungen treffen muss. 459 Die Rechtssicherheit stellt ebenfalls den tragenden Gesichtspunkt des § 902 BGB dar. Die Ansprüche aus im Grundbuch eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Zweck des Grundbuchs ist die Klarheit der Rechtslage und die Bewahrung der darin eingetragenen Rechte. Daher können Ansprüche, die den Inhalt des eingetragenen Rechts bewahren,46o nicht verjähren. Darüber hinaus besteht wegen der Eintragung keine 452 PalandtlBassenge 59, § 924, Rn. 1; EKIHagenlLorenz lO, § 924, Rn. 1; MKI Säcker3, § 924, Rn. 1; StKIBeutler 12 , § 924, Rn. 1. 453 Das rechtskräftige Urteil ersetzt die erforderliche Berichtigungsbewilligung gern. § 894 ZPO; s. allg. zu dem Berichtigungsanspruch und seinem Inhalt; StKI Gursky12, § 894, Rn. 1 ff., 90 ff.; SKIStürner l2 , § 894, Rn. 1 ff., 21 f.; MK/Wacke 3 , § 894, Rn. 26; J. BaurlR. Stürner, S. 196 ff. 454 Vgl. AKlv. Schweinitz 1, § 894, Rn. 6. 455 MK/Wacke 3, § 898, Rn. 1; EKIHagen 9, § 898, Rn. 2; EKIHagenlLorenzlO, § 898, Rn. 1; AKlv. Schweinit/, § 898, Rn. 1; H. Westermann, S. 574. 456 MKIWacke 3 , § 900, Rn. 1; PalandtlBassenge 59, § 900, Rn. 1; K.-H. Schwabl H. Prütting, S. 110; im Gegensatz dazu kennt das BGB keine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs; s. SKIStürner12, § 900, Rn. 1. 457 MK/Wacke 3 , § 900, Rn. 1; PalandtlBassenge 59, § 900, Rn. 1. 458 MK/Wacke 3, § 900, Rn. 1; PalandtlBassenge59 , § 900, Rn. 1. 459 MKIWacke 3 , § 894, Rn. 21. 460 MKIWacke 3, § 902, Rn. 1, 5; StKIGursky12, § 902, Rn. 1; EKIHagenl Lorenz lO , § 902, Rn. 5; PalandtlBassenge59, § 902, Rn. 2.

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Gefahr, dass die Beweislage sich trübt. Da hier die Klarheit der Rechtslage und die Bewahrung der Rechtssicherheit bzw. des Rechtsfriedens bezweckt wird, werden von § 902 BGB nur diejenigen Ansprüche erfasst, die aus der Grundbucheintragung selbst ersichtlich sind. 461 Schuldrechtliche Ansprüche, etwa Schadensersatzansprüche, fallen nicht unter § 902 BGB. 462 Als Fazit ist festzuhalten, dass die Unverjährbarkeit der oben genannten Ansprüche auf zwei verschiedenen Überlegungen beruht. Erstens besteht bei den schon erwähnten Ansprüchen die Gefahr der Verdunkelung der Lage nicht463 und Beweisprobleme sind nicht zu fürchten - sei es, weil die Ansprüche ständig neu entstehen, sei es, weil sie im Grundbuch festgestellt sind. Zweitens wird die Dispositionsfreiheit des Schuldners kaum beeinträchtigt, da die meisten Ansprüche nichtvermögensrechtlicher Natur sind. Selbst wenn Vennögenseinbußen seitens des Schuldners in Frage kommen, sind diese im Namen der Rechtssicherheit und unter besonderer Berücksichtigung des jeweiligen Sinn und Zwecks des Anspruchs zu rechtfertigen,464 was im Falle des § 902 BGB offenkundig ist. Außerdem sind die unverjährbaren Ansprüche, deren Geltendmachung die' Dispositionsfreiheit des Schuldners beeinträchtigen, dem Sachenrecht zugeordnet, in dessen Rahmen auch unterschiedliche Erwägungen im Gegensatz zu rein schuldrechtlichen Ansprüchen in Betracht gezogen werden können und die kollidierenden Privatinteressen bzw. der Grundgedanke der Rechtssicherheit aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu beurteilen sind.

B. Englisches Recht I. Cause of Action

Die englische Jurisprudenz versteht unter dem Begriff des subjektiven Rechts die vom objektiven Recht anerkannten und geschützten Interessen. 465 Die Einteilung der verschiedenen Arten von Rechten im englischen Rechtskreis entspricht nicht derjenigen des deutschen Rechts. Nach der herrschenden Klassifizierung werden die verschiedenen Arten von Rechten im allgemein in Beanspruchung (claim), Freiheit (liberty), Befugnis (power) und Privileg (immunity) gegliedert.466 461 AK/v. Schweinit/, § 902, Rn. 16; EK/Hagen/LorenzJO, § 902, Rn. 5; H. Westermann, S. 665. 462 StK/GurskyJ2, § 902, Rn. 8, 11; Palandt/Bassenge59, § 902, Rn. 2; EK/ Hagen/LorenzJO, § 902, Rn. 6; H. Westermann, S. 665. 463 Vgl. EK/Hejermehl lO, § 194, Rn. 14. 464 s. auch H. Oetker, S. 50 ff. 465 Salmond/G. Williams, S. 261; vgl. M. Freeman, S. 389 f.; a.A. H. L. A. Hart, in J. Waldron (Ed.), S. 77 ff.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Jede Beanspruchung bezieht sich auf eine entsprechende Pflicht (duty), die das Verhalten des Verpflichteten steuert. 467 Sollte er seiner Pflicht nicht nachkommen, steht dem Berechtigten erst dann ein abhelfendes Recht (remedial right) zu, Entschädigung für die Nichteinhaltung zu verlangen. 468 Nicht jede Pflichtverletzung löst jedoch ein Entschädigungsrecht aus. Die unvollkommene Verbindlichkeit ist dem englischen Jurist wohl bekannt und zwar als "imperfect right".469 Die Durchsetzung eines subjektiven Rechts erfolgt regelmäßig durch eine Klageerhebung. Nach dem allgemeinen Begriff wird jede Prozessführung vor einem Zivilgericht zur Durchsetzung eines subjektiven Rechts "action" (Klage) genannt. 470 Unterlassungs- und Feststellungsklagen werden von diesem Begriff erfasst, jedoch nicht dingliche Klagen. 471 Aufrechnung und Gegenanspruch werden beide verjährungsrechtlich als Klagen behandelt und der Verjährung unterworfen (s. 35 (2) LA 1980), denn sie stellen eine weitere Durchsetzungsmöglichkeit des subjektiven Rechts dar. Als Hauptfigur des englischen Verjährungsrechts erweist sich der Begriff der "cause of action" (Klagegrund). Das englische Recht wurde stark vom römischen System der actiones beeinflusst. 472 Das aktionenrechtliche Denken der Römer hat über mehrere Jahrhunderte die englische Jurisprudenz geprägt. Erst die Reformen durch den Common Law Procedure Act 1852 und den Judicature Act 1873 bewirkten, dass der Kläger nicht mehr an die bestimmten Klagearten (Forms of Actions) gebunden war. 473 In der Klageschrift soll der Kläger jetzt nur die wesentlichen Tatsachen erwähnen, die seine Behauptung stützen mögen. Dies bedeutet aber nicht, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen jeder Action wesentlich geändert wurden. Die verschiedenen formellen Klagearten wurden freilich von dem materiellrechtlichen Begriff der "cause of action" ersetzt. 474 Unter diesem Begriff ist allgemein jede Tatsache zu verstehen, die der Kläger beweisen muss, 466 Die sog. Hohfeldian Rights; s. dazu mit tenninologischen Differenzierungen, M. Freeman, S. 390 ff.; f. Waldron, S. 6 f.; R. Dias, S. 23 ff.; vg!. auch G. W. PatonlD. P. Derham, S. 284 ff. 467 R. Dias, S. 25. 468 R. Dias, S. 25; G. W. PatonlD. P. Derham, S. 297; vg!. das Prinzip "ubi jus, ibi remedium". 469 Vg!. die sanktionslose Pflicht, R. Dias, S. 241 f.; vg!. auch K. F. Reuss, AcP 155 (1955), 485, 502. 470 f. fames, Vo!. I, S. 42; Halsbury, Vo!. 1, S. 2. 471 Halsbury, Vo!. 1, S. 4, m. w.H. 472 Zu der Beziehung zwischen römischem und englischem Recht s. f. H. Baker, S. 63 ff.; P. H. Lawson, S. 91 ff.; T. Plucknett, S. 294 ff.; H. Peter, S. 8 f.; G. Radbruch, S. 7 f.; K. ZweigertlH. Kötz, S. 183; D. Henrich, S. 3; C. Donahue, Tu!. L.R. 1992, 1745; G. P. Stein, Tu!. L.R. 1992, 1591. 473 1. H. Baker, S. 79 ff.; F. W. Maitland, S. 7.

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um seine Klage vor Gericht zu stützen. 475 Es wurde als eine faktische Situation bezeichnet und zwar eine, die alle erforderlichen Elemente eines erfolgreichen Klageantrags beinhaltet. 476 Eine genauere Bestimmung lautet: sämtliche Tatsachen, die die Entstehung eines durchsetzbaren Anspruchs bewirken. 477 Der Klagegrund kann also im Ergebnis als ein klagbarer Anspruch dargestellt werden, der von der Klage (action) bzw. der Klagebefugnis (right of action) zu unterscheiden ist. 478 Jedoch hat die Abschaffung der Klagearten und die weitere Entwicklung der Klagegründe nicht zu einer formellen Unterscheidung zwischen Klagerecht und materiellem Recht geführt, wie dies in Deutschland der Fall ist. Es ist aber eindeutig, dass die Elemente eines Klagegrundes allein im materiellen Recht zu finden sind. 479 Ein klagbarer Anspruch setzt eine Zweierbeziehung voraus. 480 Diese Voraussetzung folgt zwangsläufig aus der "claim-duty" Beziehung, deren Verletzung die Grundlage eines jeden Entschädigungsrechts bildet. Denn ohne einen Verpflichteten, der seiner Pflicht nicht nachkommt, kann kein Entschädigungsrecht entstehen. Die Identifizierung des bestimmten Verpflichteten wird jedoch nicht vorausgesetzt. 481 Es reicht vielmehr aus, dass objektiv betrachtet jemand die Verantwortung zu tragen hat. Die Zweierbeziehung erweist sich also eher als eine strukturelle Voraussetzung, genauso wie im deutschen Recht.

474 V gl. " ... you look to see whether the factual situation contains all those elements which it was previously (vor dem Judicature Act 1873) necessary to establish in order to succeed in the form of action chosen." Bagot v Stevens Scanlan & Co Ltd [1966] I QB 197,203; "But it is essential to realize that when, since 1873, the name of a form of action is used to identify a cause of action, it is used as a convenient and succinct description of a particular category of a factual situation which entitles one person to obtain from the court a remedy against another person." per Diplock LJ in Letang v Cooper [1964] 3 WLR 573, 580. 475 "Every fact which it would be necessary for the plaintiff to prove, if traversed, in order to support his right to the judgment of the court" per Lord Esher MR, in Read v Brown (1822) 22 QBD 128, 131; vgl. auch "A cause of action means all those things necessary to give a right of action, whether they be done by the plaintiff or a third person", Hernaman v Smith (1855) 10 Exch 659. 476 Bagot v Stevens Scanlan & Co Ltd [1966] 1 QB 197, 202 f.; Letang v Cooper [1964] 3 WLR 573, 581. 477 J. James, Vol. I, S. 378. 478 V gl. M. Goodman, MLR 1966, 366, 371. 479 J. James, Vol. I, S. 379; T. Prime/Go P. Scanlan, S. 8. 480 Murray v East India Co [1821] 5 B & Ad 204; Douglas v Forrest (1828) 4 Bing 686; J. Weeks, S. 8; T. Prime/Go P. Scanlan, S. 8; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 44; J. F. Josling, S. 12; J. Chitty, Vol. I, S. 1333; M. Franks, S. 12 f. 481 R.B. Policies at Lloyd's v Butler [1950] 1 KB 76; M. Goodman, MLR 1966, 366, 371.

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11. Billigkeitsrecht (Equity)

Im Billigkeitsrecht können die im LA 1980 enthaltenen Verjährungsfristen entweder direkt (vgl. ss. 16, 20, 21, 22 LA 1980) oder durch Analogie 482 (s. 36 LA 1980) Anwendung finden. Die meisten Billigkeitsrechte sind subjektive Rechte in personam483 und daher mit dem Anspruch vergleichbar. Die Unterscheidung zwischen Common Law-Rechtsbehelfen und Equity-Rechtsbehelfen beruht allein auf historischen Gründen. Die ersten Verjährungsgesetze durften nur die Common Law Gerichte anwenden. Dennoch wurde es später anerkannt, dass die Equitygerichte die Verjährungsfristen des Common Law entsprechend anwenden durften. 484 Da es aber Aufgabe des Billigkeitsrechts ist, außerordentliche Rechtsbehelfe zu entwickeln, um Unstimmigkeiten und Unzumutbarkeiten des Common Law zu vermeiden, wurden die Equitygerichte gezwungen, eben diesen Rechtsbehelfen außerordentliche Zeitgrenzen zu ziehen. Neben der Verjährung werden die billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfe durch die Rechtsinstitute von "laches" und "acquiscances,,485 zeitlich begrenzt. Die beiden Rechtsinstitute finden aber keine Anwendung, wenn die Verjährungsnormen des LA 1980 direkt eingreifen. 486 Die Verjährung lässt sich von den beiden billigkeitsrechtlichen Rechtsinstituten dadurch unterscheiden, dass sie feste zeitliche Grenzen zur Geltendmachung bzw. Durchsetzung des Anspruch vorsieht, während die letzteren den Zeitablauf aufgrund des Verhaltens der bestimmten Parteien in der konkreten Situation beurteilen. III. Unverjährbare Ansprüche

Nicht jeder Equity-Rechtsbehelf wird jedoch direkt oder analog von der Verjährungsregelungen erfasst. Selbst s. 36 (1) LA 1980 schließt die Anwendung der Verjährungsnormen auf Equity-Rechtsbehelfe aus, wenn eine entsprechende Anwendung unbegründet scheint. Die im Rahmen des Billigkeitsrechts gewährten gerichtlichen Anordnungen (injunctions)487 unterliegen nicht der Verjährung. Diese gerichtlichen Anordnungen richten sich J. Chitty, Vol. I, S. 1376 f.; P. BakerlP. Langan, S. 34 f. HanburylJ. E. Martin, S. 17 f. 484 J. Brunyate, CU 1932, 174, 177. 485 Verwirkungsähnliche Rechtsinstitute der Equity; s. allg. dazu HanburylJ. E. Martin, S. 718; A. G. Guest, S. 590; J. Chitty, Vol. I, S. 1377 f.; H. M. McLean, CU 1989,472,489 ff.; M. Franks, S. 235 ff. 486 H. M. McLean, CU 1989, 472, 481 f.; doch aber wenn die Verjährung durch Analogie eingreift, H. M. McLean, CU 1989, 472, 491; J. Chitty, Vol. I, S. 1376, 1378; a. A. P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 295, die Autoren meinen, dass die Anwendung der LA 1980, direkt oder durch Analogie, die billigkeitsrechtlichen Rechtsinstitute ausschließt. 482 483

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meistens an Unterlassungsansprüche, wie z. B. den Anspruch auf Unterlassung einer dauernden Besitzstörung im Nachbarrecht, oder den Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung einer angeblich beleidigenden Behauptung. 488 Ferner unterliegt der vertragliche Erfüllungsanspruch (specific performance) nicht der Verjährung. 489 Dies mag auf den ersten Blick außerordentlich und schwer zu rechtfertigen scheinen, ist es jedoch nicht. Der billigkeitsrechtliche Erfüllungsanspruch wird im englischen Recht nur ausnahmsweise gewährt. 49o Seine Gewährung liegt im Ermessen des Gerichts, welches aber den Regeln der präjudiziellen Gerichtspraxis unterworfen ist. Die wichtigste Voraussetzung für die Gewährung des Erfüllungsanspruchs ist die Unzulänglichkeit (inadequacy) des Schadensersatzanspruchs. 49J Dagegen wird der Erfüllungsanspruch in der Regel ausgeschlossen, wenn der Beklagte Dienstleistungen zu erbringen hat492 oder die erstrebte Erfüllung die dauerhafte Beaufsichtigung des Schuldners vom Gericht verlangt. 493 Die Geltendmachung des Erfüllungsanspruchs unterliegt nach den Regeln 487 Sie entsprechen der einstweiligen Verfügung des deutschen Rechts; s. allg. dazu HanburylJ. E. Martin, S. 733 ff.; J. Chitty, Vol. I, S. 1310 ff. 488 A. McGee, S. 33; P. BakeriP. Langan, S. 36. 489 A. McGee, S. 33; P. BakerlP. Langan, S. 36; HanburylJ. E. Martin, S. 29. 490 s. dazu HanburylJ. E. Martin, S. 693 ff.; J. Chitty, Vol. I, S. 1283 ff.; K. ZweigertlH. Kötz, S. 477 ff.; G. H. TreiteZ, S. 918 ff.; hier werden wirtschaftliche Überlegungen in Betracht gezogen: Zweck des angelsächsischen Vertragsrechts ist es, die günstigere Allokation der Güter zu fördern. Daher soll es die Möglichkeit geben, Allokationseffiziente (Pareto-effiziente) Verträge zu erfüllen und Allokationsineffiziente Verträge zu brechen. Die optimale Allokation tritt durch den entsprechenden Rechtsbehelf (Erfüllungs- oder Schadensersatzanspruch) ein. Der Erfüllungsanspruch wird der h. L. nach nur ausnahmsweise gewährt, weil er geeignet ist, höhere Transaktionskosten ("pre-breach" und "post-breach" Kosten) zu verursachen, die wirtschaftliche und persönliche Freiheit der Parteien unverhältnismäßig zu beschränken und darüber hinaus die Prozesskosten zu erhöhen; s. R. Posner, S. 117 ff.; A. Farnsworth, 27 Am J Comp L (1979), 247; E. Yorio, 82 Colum L Rev (1982), 1365; W. Bishop, 14 J Leg Stud (1985) 299; A. Kronman, 45 U Chi L Rev (1978), 351, wo zwischen "unique" und "nonunique" Gütern unterschieden wird; für eine Gleichsetzung von Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch in angelsächsischen Vertragsrecht s. A. Schwartz, 89 Yale LJ (1979), 271; T. UZen, 83 Mich L Rev (198 4 ), 341. 491 So z. B. wenn der Schuldner dem Gläubiger ein bestimmtes Grundstück übertragen muss oder wenn sich der Betrag des Schadensersatzes nicht ausreichend feststellen lässt. 492 "Contracts involving personal service"; die Gründe sind jene des § 888 Abs. 3 ZPO; vgl. J. Chitty, Vol. I, S. 1289 ff. 493 Z. B. die Pflicht eines Mieters eine Farm in einer bestimmten Weise zu kultivieren oder ein Teillieferungsvertrag; J. Chitty, Vol. I, S. 1293 f.; die Gewährung des Erfüllungsanspruchs kann darüber hinaus aus mehreren Gründen verweigert werden; z. B. Unzumutbarkeit (severe hardship), unredlicher Vertragsabschluss (surprise), der allerdings die Anfechtung des Vertrags nicht ermöglicht, Unzulänglichkeit oder Fehlen der Gegenleistung (inadequacy or lack of consideration), Verhalten

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des Billigkeitsrechts strengen Zeitschranken. 494 Eine Verspätung von wenigen Monaten kann die Durchsetzung des Erfüllungsanspruchs ausscheiden lassen. Den Erfüllungsanspruch der Verjährung zu unterwerfen, wäre also überhaupt nicht nötig. Daher erweist sich die Unverjährbarkeit des Erfüllungsanspruchs als unproblematisch. Wegen des außerordentlichen Wesens des Billigkeitsrechts ist es schwierig, und letztlich sogar gefährlich, allgemeine Gründe aufzustellen, die die Unverjährbarkeit der betreffenden Ansprüche zu rechtfertigen mögen. Das englische Recht, insbesondere das Billigkeitsrecht, stellt auf den praktischen, alltäglichen Fall ab. Dogmatische Auseinandersetzungen sind ihm in der Regel fremd. Dies bedeutet allerdings nicht, dass seine Ergebnisse oder Lösungen auf das deutsche Recht nicht übertragbar wären, denn die Interessenlage zeigt wesentliche Ähnlichkeiten auf. Es liegt auf der Hand, dass in Fällen, wie etwa beim Anspruch auf Unterlassung einer dauernden Besitzstörung, Beweisschwierigkeiten kaum zu fürchten sind, denn die Besitzstörung dauert fort und der Unterlassungsanspruch erneuert sich daher ständig. Darüber hinaus sind sämtliche billigkeitsrechtlichen Rechtsbehelfe den Rechtsinstituten von "laches" und "acquiscances" unterworfen, welche dem Berechtigten in der Regel einen engeren Zeitraum zur Ausübung seiner Rechte als die Verjährung gewähren. Daher sind bei den unverjährbaren Ansprüchen des englischen Rechts weder Beweisschwierigkeiten noch bemerkenswerte Einschränkungen der Dispositionsfreiheit zu fürchten. Dadurch lässt sich die Unverjährbarkeit der betreffenden Ansprüche konsequent rechtfertigen.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs? A. Kein Zusammenhag zwischen Anspruchsgrundlage und Verjährung Trotz der Versuche, im Hinblick auf die Verjährung der unterschiedlichen Ansprüche auf die Anspruchsgrundlage abzustellen,495 zeigt eine Untersuchung der Verjährungsfristen sowohl des allgemeinen Verjährungsrechts als auch des besonderen Teils des Schuldrechts, dass die anzuwendende Verjährungsfrist nicht von der Anspruchsgrundlage, sondern vielmehr von praktischen Gesichtspunkten abhängt, die sich auf die befürchteten Beweisdes Klägers, Unmöglichkeit der Leistung; s. allg. dazu J. Chitty, Vol. I, S. 1295 ff.; G. H. Treitel, S. 927 ff. 494 Hanbury/J. E. Martin, S. 718; J. Chitty, Vol. I, S. 1380. 495 So z. B., die Tatsache, dass die Ansprüche aus culpa in contrahendo oder positiver Forderungsverletzung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB unterliegen; vgl. unten H.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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schwierigkeiten bzw. Einschränkungen der Dispositionsfreiheit des Schuldners beziehen. Insofern lässt sich nachweisen, dass die Verjährung kein Merkmal des Anspruchs an sich, sondern bloßes "Mittel zum Zweck" ist, dessen Anwendung sich nach den abzuwendenden Problemen und nicht nach dogmatischen Gesichtspunkten richtet. I. Die Verjährungsfristen des allgemeinen Teils des BGB und des besonderen Teils des Schuldrechts

1. Allgemeiner Teil Die Anwendung einer Verjährungsfrist auf einen bestimmten Anspruch stellt nicht auf die Anspruchsgrundlage ab. Die Kriterien, die sowohl bei den Verjährungsfristen des allgemeinen Teils als auch bei jenen des besonderen Teils des Schuldrechts zu finden sind, stellen eher auf die praktischen Probleme ab, deren Bekämpfung Ziel der Verjährung ist. Die Regelung des § 196 BGB stellt auf eine berufliche bzw. soziologische Rollenverteilung ab. 496 Der Schuldner soll vor Beweisnot geschützt werden, wenn er die Quittungen nicht aufbewahrt hat. 497 Ist der Schuldner selbst ein Kaufmann, dann erweist sich die Gefahr der Beweisnot als geringer und der gegen ihn gerichtete Anspruch verjährt nach vier Jahren gern. § 196 Abs. 2 BGB. Ferner darf der Gläubiger die Durchsetzung seiner Ansprüche nicht lange verzögern, denn dies könnte zu einer hohen Kreditierung insbesondere der Konsumenten führen, ein Effekt, der auch volkswirtschaftlich unerwünscht ist. Denn die der kurzen Verjährung unterworfenen Ansprüche sind auf Geld gerichtet. Eine längere Verjährungsfrist der Ansprüche aus "Geschäften des täglichen Lebens" könnte die Dispositionsfreiheit des Schuldners stark gefährden. Die Regelung des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB betrifft nur den Preisanspruch, der das Äquivalent für die erbrachte Leistung darstellt. 498 Der Anspruch auf Lieferung der Sache unterliegt einer eigenen Verjährung, die bis zu dreißig Jahren betragen kann. § 196 BGB lässt dadurch eine erhebliche Asymmetrie in Bezug auf die verjährungsrechtliche Belastung der zwei Anspruchsgegner hervortreten. Diese Asymmetrie, obwohl de lege ferenda kriC. W. Canaris, ZIP 1986,273,280; W. Kohte, NJW 1984,2316. Es mag zweifelhaft sein, ob dieser Gesichtpunkt heute realistisch ist und die doppelte Zahlung aufgrund verlorener Quittungen ein tatsächliches Problem des wirtschaftlichen Lebens darstellt. 498 SKINiedenjühr 13, § 196, Rn. 2; SKIWalter l2 , § 196, Rn. 2, 20; StKIPeters J3 , § 196, Rn. 17; MKlv. Feldmann 3, § 196, Rn. 5; BGHZ 79,89, 92=NJW 1981,918; und, C. W. Canaris, ZIP 1986, 273, 282, wo die wirtschaftliche und teleologische Betrachtungsweise im Bereich des heutigen Verjährungsrechts als vorherrschend anerkannt wird. 496 497

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tisiert,499 stellt ein Merkmal des § 196 BGB dar. 500 Sie beruht auf dem unterschiedlichen Wesen der gegenseitigen Leistungen. Während die nach § 196 BGB verjährende Leistung eine Geldleistung ist, richtet sich die Gegenleistung zunächst auf die Erfüllung des jeweiligen Vertrags. Daher kann die Gegenleistung die Dispositionsfreiheit ihres Schuldners nur unter besonderen Umständen beeinträchtigen, ganz davon abgesehen, dass bei den Geschäften des täglichen Lebens die Gegenleistung regelmäßig vor der Preiszahlung entgegengenommen wird. Obwohl sich die Regelung auf Geschäfte bezieht, setzt ihre Anwendung keinen wirksamen Vertrag voraus. 50l Daher werden auch nichtvertragliche Ansprüche, etwa Ansprüche aus culpa in contrahendo,502 ungerechtfertigter Bereicherung,503 Geschäftsführung ohne Auftrag,504 §§ 122 Abs. 1, 307 Abs. 1 BGB,505 bzw. § 179 BGB 506 von der zwei- bzw. vierjährigen Verjährung erfasst. Insofern lässt sich der Grundsatz bestätigen, dass Ansprüche die an die Stelle des Hauptanspruchs treten, derselben Verjährungsfrist unterliegen. 507 F. PeterslR. Zimmermann, S. 196 ff.; R. Zimmermann, JuS 1984,409,412. W. Kohte, NJW 1984, 2316, 2317, wo die Ansicht vertreten wird, die Asymmetrie ist ein Strukturmerkmal des Verjährungsrechts; s. auch BGHZ 79, 89, 95=NJW 1981, 918; C. W. Canaris, ZIP 1986, 273, 279, 280; Canaris hält die Asymmetrie im Rahmen des § 196 BGB für gerechtfertigt, jedoch für ungerecht, wenn § 197 BGB in Betracht kommt. 501 StKIPeter/ 3 , § 196, Rn. 45; SKINiedenjühr J3 , § 196, Rn. 3; SK/WaZter 12 , § 196, Rn. 3; EKIHejermehZ JO , § 196, Rn. 30; J. EsserlH. L. Weyers 7, SR BT, S. 511; BGHZ 58, 121, 123; 48, 125, 127; 32, 13, 15; RGZ 86, 96, 97. 502 C. W. Canaris. ZIP 1986, 273, 282; StKIPeters J3 • § 196, Rn. 7; EKIHejermehZ JO• § 196, Rn. 26; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; 57, 191, 198=NJW 1972, 95; 50, 25, 29; 49, 77, 83. 503 StKIPeters J3• § 196, Rn. 7; SKINiedenjühr J3 • § 196, Rn. 3; EKIHejermehZ JO• § 196, Rn. 26; BGH NJW-RR 1989, 215; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; 57,191, 196=NJW 1972,95; 48,125,127; 32, 13, 15; RGZ 86, 96, 97. 504 StKIPeters l3• § 196, Rn. 7; SKINiedenjühr J3 • § 196, Rn. 3; EKIHejermehZ JO• § 196, Rn. 26; BGH NJW-RR 1989, 215; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; 48, 125, 127; 32, 13, 15; RGZ 86, 96, 97. 505 StKIPeters J3 , § 196, Rn. 7; EKIHejermehZ JO, § 196, Rn. 26; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; 57, 191, 196=NJW 1972,95; 49, 77, 83. 506 StKIPeters J3 • § 196, Rn. 7; EKIHejermehZ JO, § 196, Rn. 26; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; vgl. EKIBrox 9, § 179, Rn. 10; MKISchramm 3• § 179, Rn. 33; SKlLeptien 12• § 179, Rn. 21; AK/Ot/, § 179, Rn. 12; StKlDilcher12• § 179, Rn. 15 ff., der Autor schließt sich der älteren Rechtsprechung an und unterstellt den Schadensersatzanspruch aus § 179 Abs. 1 BGB der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB; s. dazu RGZ 145,40. 507 StKIPeters J3 • § 196, Rn. 7; EKIHejermehZ JO• § 196, Rn. 26; AbschZussbericht, S. 27; F. PeterslR. Zimmermann, S. 179; R. Zimmermann, JuS 1984,409,410,412, Zimmermann allerdings meint, dass die Anwendung des § 196 BGB auf den Schadensersatzanspruch, obwohl rechtspolitisch korrekt, kaum mit dem Grundgedanken 499

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§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB betrifft Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen,508 die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen. 509 Die Anwendung des § 197 BGB setzt eine Verbindlichkeit voraus, die sich charakteristischerweise von vornherein auf fortlaufende Leistungen richtet. 510 Im Gegensatz zu § 196 BGB stellt die Vorschrift nicht auf die berufliche bzw. soziologische Rollenverteilung ab, sondern auf die Art der Leistung und die Struktur des Anspruchs. 511 In Zusammenhang mit der besonderen Struktur der von § 197 BGB erfassten Ansprüche steht der von der Vorschrift verfolgte Zweck, nämlich die Vermeidung eines übermäßigen Anwachsens von Verbindlichkeiten, welches aus der Ansammlung rückständiger Leistungen entstehen und den Schuldner wirtschaftlich gefährden könnte. 512 Auch Ersatzansprüche, die an die Stelle des ursprünglichen Anspruchs treten - etwa aus unerlaubter Handlung oder Geschäftsführung ohne Auftrag -, unterliegen der kurzen Verjährungsfrist, soweit sie Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen darstellen. 513 2. Die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB

Mit der Lieferung der Kaufsache wird die Hauptaufgabe des abgeschlossenen Kaufvertrags als Umsatzgeschäft, die entgeltliche Übertragung des Kaufgegenstandes aus dem Vermögen des Verkäufers in das Vermögen des Käufers zu ermöglichen, schon erfüllt. Ist die gelieferte Kaufsache jedoch mangelhaft, treten weitere Probleme in Erscheinung. Die Mangelhaftigkeit der Kaufsache bedeutet eine Beeinträchtigung des Gebrauchswertsinteresses der Vorschrift zu vereinbaren sei; a. A. nur im Rahmen des § 196 BGB, M. Unterrieder, S. 110,257. 508 Soweit sie nicht unter § 196 Abs. 1 Nr. 6, 8 und 9 BGB fallen. 509 StKIPeters J3 , § 197, Rn. 4; EKIHejermehZ JO, § 197, Rn. 8. 510 MKlv. FeZdmann 3 , § 197, Rn. 1; SKINiedenjühr J3 , § 197, Rn. 4; SKlWalter 12, § 197, Rn. 4; EKIHejermehZ JO, § 197, Rn. 8.; AKIKohlJ, § 197, Rn. 1, 12; BGHZ 28, 144, 148; BGH VersR 1957,450, 45l. 511 StKIPeters J3 , § 197, Rn. 27; C. W. Canaris, ZIP 1986, 273, 280; BGH BB 1986,1601, 1603=BGHZ 98, 174=NJW 1986,2564. 512 Neben dem Zweck, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, MKlv. FeZdmann 3 , § 197, Rn. 1; SKINiedenjühr J3 , § 197, Rn. 1; SKlWaZter J2 , § 197, Rn. 1; StKI Peters J3 , § 197, Rn. 1; EKIHejermehZ JO, § 197, Rn. 1; BGH NJW 1998, 1058, 1059=BB 1998, 714; BGHZ 103, 160, 169; BB 1986, 1601, 1603=BGHZ 98, 174=NJW 1986, 2564; BGHZ 80, 357, 358; 31, 329, 335; OLG Hamburg NJW 1988, 1097, 1098; NJW-RR 1989,458; a.A. M. Unterrieder, S. 125 ff., 171, 183, wo allein auf die Beseitigung von Beweisproblemen abgestellt wird. 513 StKIPeters J3, § 197, Rn. 9; MKlv. FeZdmann 3 , § 197, Rn. 6; EKIHejermehZ JO, § 197, Rn. 8; BGH NJW 1984, 793, 794; BGHZ 31, 329, 333 ff.=NJW 1960,957; RGZ 170,252,253; OLG Karlsruhe OLGZ 1965,137.

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des Käufers,514 was das Äquivalenzverhältnis zwischen Preis (Tauschwert) der Kaufsache und ihrem Nutzen (Gebrauchswert) für den Käufer und daher die Austauschäquivalenz zwischen bezahltem Preis und "wahrem" Marktwert der Kaufsache stört. Zur weiteren Erörterung dieser Problematik, müssen zunächst die notwendigen Begriffe klargestellt werden. Als erstes muss zwischen Tausch- (value in exchange) und Gebrauchswert (value in use) einer Ware unterschieden werden. Die Unterscheidung ist schon bei Aristoteles anzutreffen. 515 Unter dem Begriff "Tauschwert" ist das Austauschverhältnis von Gütern mit anderen Gütern oder mit Geld im Gegensatz zu der Nützlichkeit eines Gutes für eine Person (Gebrauchswert) zu verstehen. Beide Werte sind objektiv zu berechnen. Das Begriffspaar setzt sich bei den nationalökonomischen Klassikern fort. Der objektive Tauschwert ist nichts anderes als der Preis eines Gutes, der langfristig den Produktionskosten (Smith - objektive Arbeitswertlehre) bzw. den Arbeitskosten (Ricardo - relative Arbeitswertlehre) entspricht. 516 Der objektive Gebrauchswert stellt die objektive Brauchbarkeit bzw. Verwendbarkeit einer Ware für einen bestimmten Zweck in einem bestimmten Zeitpunkt dar. Die objektivistische Wertlehre konnte sich allerdings nicht durchsetzen. 517 Die ihr folgende subjektivistische Wertlehre hat den Begriff des objektiven Gebrauchswerts durch jenen des subjektiven Nutzens ersetzt. 518 Der Konsument eines Gutes bezweckt die Befriedigung individueller Bedürfnisse. Daher stellt sich der subjektive Nutzen (subjektiver Gebrauchswert) als die Nützlichkeit eines Gutes für eine bestimmte Person dar. 519 Gelingt dem Konsumenten die unmittelbare Bedarfsdeckung, trägt dies zu seiner individuellen Wohlfahrt bei. Insofern wird der Begriff des Nutzens zu einer Zentralfigur der wirtschaftlichen Theorie, da für die Wohlfahrtsökonomie die individuelle Lage der Marktteilnehmer von erheblicher Bedeutung ist. 52o Die Problemstellung ergab sich aus der Tatsache, dass eine Messung des Nutzens (kardinale Nutzentheorie), obwohl erforderlich, unmöglich war. 52l So auch H. Kötz, FS D. Medicus, 1999,288. A. Heertje/H. D. Wenzel, S. 48; s. ferner A. E. Oft, S. 21 ff. 516 A. Heertje/H. D. Wenzel, S. 57 ff.; A. Woll, S. 93. 517 Vgl. das sog. Wertparadoxon; der Preis eines Gutes soll der objektivistischen Wert- und Preistheorie nach seinem objektiven Gebrauchswert entsprechen; allerdings gibt es Güter mit einem hohen objektiven Gebrauchswert und einem niedrigen Preis und umgekehrt (z. B. Wasser-Diamanten); s. dazu A. E. Oft, S. 24 f.; A. Woll, S. 93. 518 s. dazu A. Woll, S. 88 ff.; A. E. Olt, S. 25 ff.; A. Heertje/H. D. Wenzel, S. 67 ff. 519 Vgl. den subjektiven Fehlerbegriff, J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 68 ff.; D. Reinicke/K. Tiedtke, S. 111 ff.; G. Walter, S. 141 f.; W. Fikentscher, SR, S. 435; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 38 ff.; P. Schlechtriem, S. 37 ff. 520 K. Lancaster, S. 238. 514

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Mit dem Übergang zur ordinalen Nutzentheorie wurde festgestellt, dass sich nur über die Reihenfolge des Nutzens, nicht aber über den Nutzenabstand eine präzise Aussage treffen lässt. 522 Es ist möglich, den Nutzen (subjektiven Gebrauchswert) zweier unterschiedlicher Güter oder Gütermengen einzustufen, nicht aber, die sich daraus ergebene Nutzendifferenz zu berechnen. Der Nutzen ist daher nicht messbar, sondern nur skalierbar. Der ordinal aufgefasste Nutzen ist den Präferenzen der Marktteilnehmer gleichzusetzen, denn die subjektiv beurteilte Nutzenordnung ist nichts anderes als die Präferenzordnung des bestimmten Marktteilnehmers. 523 Aufgrund der Knappheit der Güter und des beschränkten Einkommens (Budgetrestriktion) muss der Konsument eine Wahl treffen (Konsumplan), die sich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, bei Einsatz der zur Verfügung stehenden Konsumsumme, auf die Maximierung des geschaffenen Nutzens richtet. Der subjektivistischen Lehre nach spiegelt sich die Vorstellung des einzelnen Marktteilnehmers über den Nutzen, den ein Gut zu stiften vermag, in der Preisbildung wider. Allerdings vollzieht sich die Preisbildung je nach Art der Marktform unterschiedlich. Bei vollständiger Konkurrenz (Polypol auf dem vollkommenen Markt) ergibt sich langfristig aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage der Gleichgewichtspreis. 524 Das Angebot hängt von den Produktionsbedingungen, die Nachfrage von den Präferenzen bzw. Nutzenvorstellungen der Haushalte ab. 525 Man spricht hier von der Selbststeuerung der Marktwirtschaft, denn durch das Zusammentreffen von Angebot und Nachfrage in einem vollkommenen Markt werden die Einzelwirtschaftspläne der Haushalte und der Unternehmer, die ausschließlich dem Eigeninteresse dienen, so aufeinander abgestimmt, dass auch das allgemeine Interesse wahrgenommen wird. Die Nutzenvorstellungen der Konsumenten und ihre Bereitschaft, um ihrer Bedarfsdeckung willen einen bestimmten Preis zu bezahlen, stellen eine der zwei wichtigsten Grundlagen der Preisbildung, also der Bestimmung des Tauschwertes einer Ware, dar. Nach der subjektivistischen Lehre sind Tausch- und Gebrauchswert (Preis und Nutzen) eng miteinander verbunden. Allerdings kann man im Voraus keine Aussage über den Gleichgewichtspreis machen, gerade weil jene Aussage im Voraus über die Präferenzen der Konsumenten nur spekulativ sein kann. 526 Darüber hinaus werden Gleichgewichtspreise nur selten erreicht, A. E. Oft, S. 71 ff.; H. Varian, S. 53. A. E. Oft, S. 74 ff.; H. Varian, S. 50 ff.; K. Lancaster, S. 252 ff.; R. Pindyck/ D. Rubinfeld, S. 81. 523 H. C. Recktenwald/W. Krelle, S. 25. 524 A. E. Oft, S. 147 ff. 525 Eine Ausnahme macht die anomale Nachfrage; s. dazu H. Bartling/F. Luzius, S. 63 f. 521

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und wenn überhaupt, dann kaum auf Dauer. 527 Dies bedeutet, dass der dem Preis zugrundeliegende Gebrauchswert jenes angebotenen Gutes weder unmittelbar (kardinale Nutzentheorie) noch mittelbar durch den Marktpreis festzustellen ist. Ein weiteres Problem ist, dass die vollkommenen Märkte, obwohl sie theoretisch als Muster gelten, in der Realität die Ausnahme bilden. 528 In der Regel hat man es mit unvollkommenen Märkte zu tun. Dazu gehören vor allem die Konsumgütermärkte. Bei den unvollkommenen Märkten herrscht die sog. monopolistische Konkurrenz (Polypol oder Oligopol auf dem unvollkommenen Markt - imperfect competition)529 vor. Da jeder Unternehmer der einzige Anbieter seines Produkts ist, nimmt er eine schwache monopolistische Stellung ein. Die Unternehmer bieten differenzierte Produkte an, die gegenseitig höchst substituierbar, aber keine vollkommenen Substitute sind. 53o Dies bietet dem Konsumenten einerseits die Möglichkeit, aus einer Produktvielfalt auszuwählen; andererseits räumt dies dem Anbieter insoweit einen Preis spielraum ein, als seine Aktionen die Grenze der schwachen monopolistischen Stellung nicht überwinden und die Nachfrageverteilung im Markt nicht beeinflussen. 53 ! Dies bedeutet aber auch, dass der Konsument regelmäßig höhere Preise als den Gleichgewichtspreis zahlen muss. Auch im Regelfall scheint es schwer, den Nutzen eines Gutes aufgrund des bezahlten Preises (Tauschwert) festzustellen, obwohl er langfristig auch in diesem Fall die Grundlage bzw. Grenze der Preisbildung darstellt. Durch die monopolistische Stellung des Unternehmers und die Möglichkeit, innerhalb bestimmter Grenzen eine eigene Preispolitik zu betreiben, wird das Verhältnis zwischen den Nutzenvorstellungen der Konsumenten (subjektiver Gebrauchswert) und dem Preis des Gutes (Tauschwert) an Disproportionalität gewinnen. Das BGB betrachtet den Kaufvertrag als einen tauschwertorientierten Veräußerungsvertrag. Der Verkäufer bietet den Kaufgegenstand auf dem Markt als Tauschwert an und verlangt als Gegenleistung Geld, das in einer marktmäßig organisierten Wirtschaft als allgemein akzeptierter Tauschwert gilt. Die wirtschaftliche Lage des Käufers hängt von seinen Zweckvorstellungen ab. Kauft er den Kaufgegenstand, nur um ihn weiter zu verkaufen und daraus einen Gewinn zu machen, so interessiert sich der Käufer ledig526 Vgl. die Revealed Preference Analyse, in der versucht wird, die Nachfrage des Konsumenten aus seinem tatsächlich beobachtbaren Verhalten abzuleiten; A. Woll, S. 105. 527 H. Bartling/F. Luzius, S. 57. 528 A. E. Olt, S. 33. 529 s. dazu A. E. Olt, S. 170 ff.; A. Woll, S. 156 ff.; A. Heertje/H. D. Wenzel, S. 168. 530 So z. B. auf dem Zahnpastamarkt, R. Pindyck/D. Rubin/eld, S. 524 f. 531 In der Theorie wurden zwei Lösungsmöglichkeiten ausgearbeitet, die sog. Chamberlin und Gutenberg Lösungen; s. dazu A. E. Olt, S. 171 ff., 176 ff.

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lich für den Tauschwert der Ware. Bezweckt er aber, den Kaufgegenstand zu verwenden, indem er ihn für die Befriedigung seiner Bedürfnisse einsetzt, kommt dem Gebrauchswert - i. S. des Nutzens, den die Ware stiften kann - eine besondere Bedeutung zu. Daher ist der Käufer-Händler von dem Käufer-Endabnehmer (Verbraucher) zu unterscheiden. Unter Endabnehmer sind nicht nur die privaten Haushalte zu verstehen, sondern auch die Unternehmen, die Waren als Produktionsgüter (Rohstoffe, Maschinenanlagen) kaufen. Diese sind genauso auf den Gebrauchswert der Waren angewiesen. Die Störung des Äquivalenzverhältnisses wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der dadurch verursachten Minderung des Gebrauchswerts der Kaufsache wird vom Gesetz berücksichtigt. An die Stelle des primären Erfüllungsinteresses des Käufers, den unmittelbaren Besitz und das unbelastete Eigentum an der Kaufsache zu erwerben, tritt ein sekundäres Erfüllungsinteresse, für den Übergang der bestimmten Kaufsache einen entsprechenden Preis zu zahlen. Ein rechnerischer Ersatz des geminderten Gebrauchswerts der Kaufsache scheidet ohnehin aus, denn der Gebrauchswert lässt sich nicht berechnen. Nur eine restitutio in natura im Wege eines Nachbesserungsanspruchs wäre möglich, was das BGB ohne gutem Grund ablehnt. 532 Dementsprechend ist der einzige verbleibende Weg der, den Tauschwert (Preis) dem geminderten Gebrauchswert anzupassen (Minderung - kleiner Schadensersatz).533 Wird der Mangel nicht beseitigt, sondern lediglich dafür ein geminderter Preis bezahlt, verabschiedet sich der Käufer vom optimalen Konsumplan und ist mit einer Senkung des erreichbaren Versorgungsniveaus einverstanden. Dies ist einem neuen Angebot gleichzustellen, welches der Käufer natürlich ablehnen darf (Wandlung - großer Schadensersatz). Das Gesetz sieht für die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB vor. Dies hängt einerseits mit den damit verbundenen Beweisschwierigkeiten, die Mangelhaftigkeit der Kaufsache zum Zeitpunkt der Ablieferung nachträglich festzustellen, andererseits mit dem Schutz der Dispositionsfreiheit des Verkäufers zusammen. Beide Gesichtspunkte verlangen eine rasche Klärung der Lage, was die Anwendung der "regelmäßigen" Verjährungsfrist des § 195 BGB ausschließt. Die Verjährungsfrist des § 477 BGB stellt keine Überlegungsfrist dar. Sie 532 Es ist m. E. daher dem Diskussionsentwurf zuzustimmen, der in Anlehnung an das UN-Kaufrecht und die RiLi 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) dem Käufer einen Nachbesserungsanspruch einräumt; vgl. § 437 BGB-DE; Diskussionsentwurf, S. 485 ff. 533 Der Ersatz des über den Betrag der Minderung hinaus gehenden positiven Interesses in § 463 BGB ist einerseits durch die Garantiehaftung bei einer Zusicherung, andererseits durch das Verschulden des Verkäufers (Arglist) zu erklären.

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stellt vielmehr darauf ab, dass die Mängel einer Kaufsache typischerweise in sechs Monaten auftreten und daher der typische Käufer die Möglichkeit hat, seine Gewährleistungsrechte geltend zu machen, um sein Interesse zu schützen. Dies ist aber heute nicht der Fall, denn einerseits scheint die sechsmonatige Frist für technisch komplizierten Konsumgüter (z. B. elektronischen Geräte oder Autos) ohnehin zu kurz, andererseits betragen die vertraglich eingeräumten Haltbarkeitsgarantien, die der Hersteller selbst oder der Verkäufer gewährt, im Regelfall mindestens ein Jahr. 534 Es handelt sich hier um das Problem der verborgenen Schäden, insofern als dass die Mängel der Kaufsache zumindest als Vermögensschäden angesehen werden können. Das Gesetz trifft eine Risikoverteilung zwischen den zwei Vertragsparteien,535 indem es durch die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB den Schutz des sekundären Interesses des Käufers an der Wahrung des Äquivalenzverhältnisses zwischen Gebrauchs- und Tauschwert der Ware zeitlich begrenzt. Dem Wortlaut nach unterliegen die Ansprüche auf536 Wandelung oder Minderung gern. § 462 BGB und die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft gern. §§ 463 S. 1, 480 Abs. 2 BGB der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB. 537 Derselben kurzen Frist wird auch der Nachlieferungsanspruch beim Gattungskauf unterworfen (§ 480 Abs. 1 BGB), denn er betrifft nicht den Übergang an sich, sondern die Qualität bzw. Gebrauchstauglichkeit der Kaufsache. Er erweist dieselbe wirtschaftliche Funktion, wie die Wandlung, indem er dem Käufer die Möglichkeit bietet, durch die Besorgung einer neuen Kaufsache das erwünschte Nutzenniveau zu erreichen. Die bei den Ansprüche decken sich allerdings nicht vollständig, denn es ist vorstellbar, dass eine Ware zwar von mittlerer Art und Güte trotzdem aber fehlerhaft ist, weil sie für den vom Käufer vorausgesetzten Zweck untauglich ist. 538 Darüber hinaus sind dieselben Be534 Allerdings richtet sich manchmals die Garantiefrist nach der Intensität der Nutzung; so z.B. die Garantiebedingungen der Miele GmbH für Waschmaschinen: "bei normalen Haushaltsgebrauch" wird eine Garantiefrist von 12 Monaten, "bei gewerblichen oder diesem gleichgesetzten Gebrauch" eine Frist von 6 Monaten eingeräumt; H. Kötz, FS D. Medicus, 1999, 288, 291. 535 Vgl. D. Leenen, S. 15 ff. 536 Allerdings nicht die Ansprüche aus Wandelung oder Minderung; s. auch D. Reinicke/K. Tiedtke, S. 168. 537 Nicht aber der Schadensersatzanspruch gern. § 463 S. 2 BGB (Arglist); die unterschiedliche Behandlung kann nur durch den Vorwurf des arglistigen Verhaltens erklärt werden und kann kaum Zustimmung finden, denn es ist nicht Aufgabe der Verjährung, den Gläubiger für sein Verhalten zu bestrafen. Unzumutbarkeiten angesichts der besonders kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB, die hier Anwendung finden sollte, und der daraus entstehenden Gefahr, dass der Fehler für längere Zeit verborgen bleibt, können durch die Einrede des § 242 BGB vermieden werden. 538 StKIHoneU 13, § 480, Rn. 2.

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weis schwierigkeiten zu befürchten, denn der Käufer, der seinen Nachlieferungsanspruch geltend macht, muss ebenso nachweisen, dass die erste Lieferung mangelhaft war. 539 Aus demselben Grund unterliegt der in Bezug auf die nicht erfolgte Nachlieferung geltend gemachte Schadensersatzanspruch des Käufers aus § 326 BGB der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB. 540 Außer den im Gesetz geregelten Ansprüchen erfasst § 477 BGB auch die vertraglich eingeräumten Nachbesserungsansprüche. 541 Schadensersatzansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden wegen positiver Forderungsverletzung verjähren bei beweglichen Sachen ebenfalls in sechs Monaten, bei Grundstücken in einem Jahr, soweit sie in Zusammenhang mit einem Sachmangel stehen oder die Vertrags verletzung auf einen Mangel der Kaufsache zurückzuführen ist. 542 Die Regelung erfasst auch Ansprüche aus der Verletzung von Beratungs- bzw. Aufklärungspflichten, die zu einer Beeinträchtigung des Wertes bzw. der Gebrauchstauglichkeit der Sache führen. 543 Der Verkäufer, der unvollständige Benutzungsbedingungen übergibt,544 haftet wegen positiver Forderungsverletzung, weil er seiner Beratungs- bzw. Aufklärungspflicht nicht nachgekommen ist. 545 539 SKIHuber 12, § 480, Rn. 4, 35; G. Walter, S. 255; D. ReinickelK. Tiedtke, S.205. 540 MKIWestermann 3 , § 480, Rn. 11; EKIGrunewald lO , § 480, Rn. 9; BGH NJW 1999,2884, 2886=ZIP 199, 1446; WM 1972, 161, 162; vgl. auch NJW 1973,276 f. 541 StKIHonseU J3 , § 477, Rn. 18; SKIHuber 12, § 477, Rn. 19; P. Schlechtriem, SR BT, S. 65; BGHZ 79,117,121; NJW 1971,654, 655=WM 1971,506. 542 StKIHonseU J3 , § 477, Rn. 22 ff.; SKIHuber 12, § 477, Rn. 12 ff.; MK/Westermann3 , § 477, Rn. 24 ff.; EKIGrunewald lO, § 477, Rn. 4; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 70; W. Fikentscher, SR, S. 450; D. Medicus, BR, S. 251; U. Rust, S. 219; T. Krapp, S. 223; G. Schmitz, NJW 1973, 2081, 2084; BGHZ 107, 249, 252; 87, 88, 93; 77, 215, 219; 66, 315, 317=NJW 1976, 1505=BB 1976,902; 60, 9, 12=NJW 1973,276; 55, 340, 342=NJW 1971,979; NJW 1991, 1675, 1676; 1990,908; a.A. L. EnnecceruslH. Lehmann, S. 454; U. Hoche, FS H. Lange, 1970, S. 241, 247; U. Diederischen, AcP 165 (1965), 150, 155; dagegen auch D. Leenen, S. 28 ff., wo die Anwendung des § 477 BGB auf Ansprüche, die auf Verschulden des Verkäufers beruhen, abgelehnt wird; M. Bruggner-Wolter, S. 125; andere Stimmen in der Literatur schlagen die entsprechende Anwendung des § 852 BGB auf die Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung vor, W. Flume, AcP 193 (1993), 89, 116 ff.; F. Peters, VersR 1979, 103, 106; C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983,27, 108. 543 StKIHonseU/ 3 , § 477, Rn. 19 ff.; SKIHuber I2 , § 477, Rn. 14 ff.; EKIGrunewald lO, § 477, Rn. 6; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 71; BGHZ 88, 130, 136=NJW 1983, 2697=JZ 1984, 36; 47, 312, 319; NJW 1992, 1225; 1984, 2938, 2939=WM 1984, lO92=BB 1984, 1895; NJW-RR 1992, 1011, 1012=WM 1992, 1246=VersR 1992,966; JZ 2000,305,307; MDR 1998,91, 92=NJW 1997,3227. 544 Z.B. BGHZ 88, 130, 136=NJW 1983, 2697=JZ 1984, 36. 545 s. auch D. ReinickelK. Tiedtke, S. 260; U. Rust, S. 212; a.A. P. Schlechtriem, SR BT, S. 48; Schlechtriem schlägt eine Haftung aus culpa in contrahendo vor. Die Rechtsprechung spricht ganz allgemein von einer im Rahmen des Kaufvertrags übernommenen Nebenpflicht; s. BGH NJW 1984, 2938=WM 1984, 1092=BB 1984,

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Ansprüche aus culpa in contrahendo fallen der herrschenden Lehre nach nicht unter § 477 BGB, denn das Gewährleistungsrecht schließt eine derartige Haftung aus. 546 Bezieht sich die fehlerhafte Aufklärung auf eine Eigenschaft der Kaufsache, dann greifen die §§ 459 ff. BGB ein, die die Haftung aus culpa in contrahendo ausschließen. Steht das Verschulden bei Vertragsverhandlungen in keinem Zusammenhang mit einer Eigenschaft der Sache, kann die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB ohnehin keine Anwendung finden; der Anspruch aus culpa in contrahendo verjährt nach dreißig Jahren gern. § 195 BGB. Es ist jedoch möglich, dass die Verletzung der Aufklärungs- bzw. Beratungspflicht keinen Mangel darstellt und trotzdem die Gebrauchstauglichkeit der Sache beeinträchtigt. Es handelt sich hier um die Übergabe unvollständiger Benutzungsbedingungen VOr dem Vertragsabschluss. 547 Eine solche fehlerhafte Beratung stellt keinen Fehler i. S. v. § 459 Abs. 1 BGB dar, denn die Benutzungsbedingungen einer Sache stellen weder eine Beschaffenheit, von der die gelieferte Sache abweichen kann, noch den Verwendungs zweck der Sache dar. 548 Andererseits dürfen sie ebensowenig als zugesichert angesehen werden, denn eine zugesicherte Eigenschaft setzt eine bindende Erklärung voraus,549 was in diesem Fall kaum anzunehmen ist. Der Schadensersatzanspruch beruht auf der Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht und unterliegt der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB. 550 1895; BGHZ 47, 312, 319; NJW-RR 1992, 1O1l, 1012=WM 1992, 1246=VersR 1992, 966; ausdrücklich für eine Haftung aus positiver Forderungsverletzung, BGH MDR 1998,91, 92=NJW 1997,3227. 546 SK/Huber 12 , § 477, Rn. 18; StK/HonseU J3 , § 477, Rn. 19; EK/Grunewald IO, § 477, Rn. 7; W. Fikentseher, SR, S. 455; U. Rust, S. 210; H. Brox/S. Elsing, JuS 1976, 1,6; BGHZ 60, 319, 321; a.A. K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 76; U. Diederisehen, BB 1965, 401, 403, wo der Anspruch aus culpa in contrahendo ohnehin dem § 477 BGB unterworfen wird; Palandt/Putzo 59, § 477, Rn. 6. 547 Derselbe Sachverhalt kann auch als positive Forderungsverletzung qualifiziert werden, wenn er nach dem Vertragsabschluss stattfindet. Es ist kaum einen Unterschied angesichts der juristischen Einordnung des Verhaltens des Verkäufers festzustellen, denn in bei den Fällen, positive Forderungsverletzung oder culpa in contrahendo, bleibt die Interessenlage des Käufers dieselbe; s. auch K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 76; D. Reinieke/K. Tiedtke, S. 274; vgl. auch J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 68 f; zu der fließenden Grenze zwischen Gewährleistungshaftung, positiver Forderungsverletzung und culpa in contrahendo, J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 79 f 548 Vgl. BGH MDR 1998, 91, 92=NJW 1997, 3227; BGH NJW 1984, 2938, 2939; zu dem subjektiven Fehlerbegriff s. J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 68 ff; D. Reinieke/K. Tiedtke, S. 111 ff.; G. Walter, S. 141 f.; W. Fikentseher, SR, S. 435, wo ein "subjektiv-objektiver" Fehlerbegriff vorgeschlagen wird; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 38 ff.; P. Sehleehtriem, S. 37 ff 549 J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 37 ff.; D. Reinieke/K. Tiedtke, S. 123 ff.; G. Walter, S. 152 f.; W. Fikentseher, SR, S. 440 f; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 42 ff.

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Als Ergebnis ist festzuhalten, dass alle vertraglichen Gewährleistungsbzw. Schadensersatzansprüche der kurzen Verjährung nach § 477 BGB unterworfen sind,55I sofern sie sich auf Mängel oder Eigenschaften der Kaufsache beziehen bzw. sie zu einer Beeinträchtigung des Wertes bzw. der Gebrauchstauglichkeit der Sache führen. Die gesetzliche Regelung stellt also nicht auf die Anspruchsgrundlage ab sondern erfasst - ungeachtet davon sämtliche Ansprüche, die sich auf das tatsächliche Problem der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und daher auf die Minderung ihres Gebrauchswertes bzw. die Beeinträchtigung des sekundären Erfüllungsinteresses des Käufers beziehen. 3. Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 558 BGB

Nach § 558 BGB verjähren bestimmte Ansprüche des Vermieters bzw. des Mieters in sechs Monaten. Die sechsmonatige Verjährung erfasst Ansprüche, die auf dem Gesetz oder einer vertraglichen Vereinbarung beruhen 552 und ist, nach der herrschenden in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung, weit auszulegen. 553 Die Vorschrift setzt keinen wirksamen Vertrag voraus. 554 Über den Wortlaut hinaus kann der in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogene Dritte sich auf die kurze Verjährung berufen. 555 Zwischen dem Vermieter und dem Dritten besteht ein Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflicht, das seinerseits auf dem 550 s. auch K. Tiedtke, NJW 1990, 14, 15; im Gegensatz dazu findet bei einem selbständigen Beratungsvertrag die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB keine Anwendung, denn der Schadensersatzanspruch beruht in diesem Fall nicht auf der Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Sache sondern direkt auf dem Vertragsbruch des Verpflichteten; StKIHonseU J3 , § 477, Rn. 20; EKIGrunewald lO, § 477, Rn. 6; BGH JZ 2000, 305, 307; BB 1999, 1999, 2000=NJW 1999, 3192; MDR 1999, 91, 92=NJW 1997, 3227; NJW-RR 1992, 1011, 1012=WM 1992, 1246=VersR 1992, 966. 551 Vgl. BGH NJW 1999,2884,2886. 552 SKIHeintzmann I2 , § 558, Rn. 1; MKIVoelskow 3, § 558, Rn. 3; StKIEmmerich J3 , § 558, Rn. 6; V. EmmerichlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 3; F. Sterne!, S. 1362; H. Roquette, S. 446; V. Emmerich, JuS 1990, 143, 144; W. Weimar, DB 1976,2291,2292; E. J. Oske, ZMR 1975, 193; G. Treier, FS J. Bärmann/H. Weitnauer, 1990, 671, 678; BGH NJW 1986,254. 553 Statt mehrerer, MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 3, m. w. H.; a. A. H. Siebenhaar, JR 1963, 46 ff. 554 SKIHeintzmann I2 , § 558, Rn. 3; MKIVoelskow3 , § 558, Rn. 4; StKIEmmerich J3 , § 558, Rn. 6; a.A. H. J. Hoffmann, DB 1969,337,338 f. 555 SKIHeintzmann I2 , § 558, Rn. 9; StKIEmmerich l3 , § 558, Rn. 23; EKI Jendreck lO, § 535, Rn. 65; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 277; P. Schlechtriem, SR BT, S. 114; F. Sternel, S. 1362; G. Treier, FS 1. BärmannlH. Weitnauer, 1990, 671, 677; M. Bruggner-Wolter, S. 105; BGHZ 71, 175, 177=NJW 1978, 1426; 61, 227, 233; 49, 278; NJW-RR 1988, 1358.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Vertragsverhältnis beruht. 556 In diesem Schuldverhältnis tauchen dieselben Beweisschwierigkeiten auf, die der Gesetzgeber durch § 558 vermeiden will. 557 Ferner soll die kurze Verjährungsfrist die Beteiligten zu einer raschen Abwicklung ihres Verhältnisses veranlassen. Stände die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB dem Dritten nicht zur Verfügung, würden die Zwecke der Regelung vereitelt. 558 Insofern ist der Dritte, der zusammen mit dem Mieter oder an dessen Stelle den Mietgebrauch ausübt, verjährungsrechtlich den Vertragspartnern gleichzustellen. Der kurzen Verjährungsfrist unterliegen zunächst sämtliche Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache. Wie schon erwähnt, beschränkt sich die Regelung nicht nur auf vertragliche Ansprüche. Daher gilt § 558 BGB auch für Ersatzansprüche des Vermieters aus culpa in contrahendo559 oder positiver Forderungsverletzung. 560 Dazu gehören z. B. Ansprüche aus Verletzung einer Obhutspflicht des Mieters. 56l Deliktsrechtliche Ersatzansprüche werden einbezogen,562 jedoch nicht solche wegen einer völligen Zerstörung der Sache. Dies liegt daran, dass der Beginn der kurzen Verjährung des § 558 BGB auf die Rückgabe der Sache abstellt, eine völlig zerstörte Mietsache aber nicht zurückgegeben werden kann. 563 Zweitens fehlen hier die Gründe für eine kurze Verjährung. Beweisschwierigkeiten angesichts des Zustands der Mietsache sind nicht zu fürchten, da die Sache völlig zerstört ist. Ferner kann die längere Verjährungsfrist die wirtschaftliche Lage des Vermieters nicht mehr beeinträchtigen, da die Mietsache ohnehin nicht mehr für wirtschaftlichen Einsatz zur Verfügung steht. 564 Daher entfällt der Grund für eine rasche Abwicklung des Schuldverhältnisses. 556 K. Larenz, SR AT, S. 229; es ist darauf hinzuweisen, dass für die Einbeziehung in den Schutzbereich des Mietvertrags grundsätzlich der Inhalt des Mietvertrags entscheidend ist; EKIJendreceo, § 535, Rn. 63. 557 H. J. Hoffmann, DB 1969, 337. 558 StKIEmmerieh J3 , § 558, Rn. 23; vgl. auch BGHZ 71, 175, 180. 559 P. Finger, ZMR 1988, 1,4; V. EmmeriehlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 3; StKI Emmerieh/ 3, § 558, Rn. 6; SKIHeintzmann 12, § 558, Rn. 3, 7; BGHZ 98, 235, 238=NJW 1987, 187; 47, 53, 56; NJW 1968, 1472; 1964, 1225. 560 P. Finger, ZMR 1988, 1, 4; StKIEmmerich J3 , § 558, Rn. 14; SKIHeintzmann 12, § 558, Rn. 3, 7; J. Wiehert, MDR 1996,973. 561 K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 225; vgl. NJW 1964,545. 562 SKIHeintzmann/ 2 , § 558, Rn. 3; MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 9; StKIEmmerieh J3 , § 558, Rn. 10; V. EmmeriehlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 3; F. Sternei, S. 1362; H. Roquette, S. 446; W. Gitter, S. 45; J. Wiehert, MDR 1996, 973; W. Weimar, DB 1976, 2291, 2292; G. Treier, FS 1. BännannlH. Weitnauer, 1990, 671, 677; BGH JZ 1985,386, 387=BGHZ 93, 64=NJW 1985,798. 563 So BGH NJW 1981, 2406, 2407. 564 Vgl. BGH NJW-RR 1988, 1358, 1359, ist neben dem völlig zerstörten Gebäude auch das Grundstück herauszugeben, liegt eine völlige Zerstörung nicht vor.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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Ansprüche aus Verletzung einer Instandsetzungspflicht, insbesondere wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, werden ebenso dem § 558 BGB unterworfen. 565 Eine entsprechende Anwendung der kurzen Verjährungsfrist auf Schadensersatzansprüche des Eigentümers, der kein Vermieter ist, gegen den Mieter wegen Beschädigung der Mietsache, wird überwiegend bejaht. 566 Die Vorschrift erfasst also konkurrierende Ansprüche des Vermieters, die aus demselben Lebenssachverhalt abgeleitet werden, ohne Rücksicht auf die Anspruchsgrundlage. 567 Dem § 558 BGB unterliegen auch Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung. Darüber hinaus gilt die sechsmonatige Verjährungsfrist für konkurrierende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung 568 oder unerlaubter Handlung. 569 Voraussetzung ist jedoch, dass die Ansprüche vor dem Vertragsende entstanden sind. 57o Die Vorschrift greift ein, selbst wenn sich der Verwendungsersatzanspruch gegen den Eigentümer richtet, der kein Vermieter ist, sofern er in den Mietvertrag als Begünstigter einbezogen ist. 571 Sinn und Zweck der kurzen Verjährungsfrist des § 558 BGB ist es, die Parteien zu einer möglichst raschen Feststellung der gegenseitigen Ansprüche zu bewegen. 572 Dadurch werden Beweisschwierigkeiten angesichts des Zustands der Mietsache zum Zeitpunkt der Rückgabe vermieden. 573 Da565 MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 10; StKIEmmerich 13, § 558, Rn. 16; V. Emmerichi J. Sonnenschein, § 558, Rn. 4 a; F. Sternel, S. 1361; H. Roquette, S. 446; P. Finger, ZMR 1988, 1, 4; J. Wiehert, MDR 1996, 973; E. J. Oske, ZMR 1975, 193; W. Weimar, DB 1976,2291, 2292; G. Treier, FS J. Bärmann/H. Weitnauer, 1990,671, 675; BGHZ 86, 71, 77; NJW 1980, 389; WM 1987, 596=MDR 1987, 575; NJW 1998, 981=WM 1998, 548=JuS 1998, 656. 566 StKIEmmerich 13, § 558, Rn. 21; SKIHeintzmann I2 , § 558, Rn. 6; P. Schlechtriem, SR BT, S. 113; s. aber PalandtlPutzo 59, § 558, Rn. 5. 567 F. Stemel, S. 1362; PalandtIPutzo59, § 558, Rn. 7; P. Finger, ZMR 1988, 1, 4; BGH JZ 1985, 386, 387=BGHZ 93, 64=NJW 1985,798; OLG Düsseldorf NJWRR 1988,912; vgl. E. J. Oske, ZMR 1975, 193. 568 MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 10; SKIHeintzmann J2 , § 558, Rn. 10; V. EmmerichlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 6; F. Sternel, S. 1365; H. Roquette, S. 447; V. Emmerich, JuS 1990, 143; G. Treier, FS J. Bärmann/H. Weitnauer, 1990, 671, 679; P. Finger, ZMR 1988, 1,4; BGH WM 1989, 1942; NJW 1974,743,744. 569 MKIVoelskow 3, § 558, Rn. 10; P. Finger, ZMR 1988, 1,4. 570 H. L. s. PalandtlPutzo59 , § 558, Rn. 8; a.A. SKIHeinzmann 12 , § 558, Rn. 12. 571 SKIHeintzmann 12, § 558, Rn. 11; StKIEmmerich 13, § 558, Rn. 34; OLG Düsseldorf JZ 1988, 1088. 572 MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 3; SKIHeintzmann J2 , § 558, Rn. 1; StKIEmmerich 13, § 558, Rn. 2; V. EmmerichlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 1; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 277; BGHZ 98, 235, 237; 93, 64, 66; 47, 53, 56 f. 573 AKIDerleder J, § 558, Rn. 1; BGHZ 98, 235, 237; 47, 53, 57.

9 Kornilakis

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

rüber hinaus wird der Vennieter durch eine längere Unsicherheit über die die Mietsache betreffende Rechtslage nicht beeinträchtigt. Nach der beschleunigten Abwicklung der gegenseitigen Forderungen der Vertragsteile, kann er wieder wirtschaftliche Vorteile aus der Mietsache ziehen.

4. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB Auch im Werkvertragsrecht erfasst die kurze Verjährungsfrist des § 638 BGB sämtliche vertraglichen Ansprüche, die dem Schutz des sekundären Erfüllungsinteresses des Bestellers dienen, die Äquivalenz zwischen Gebrauchswert und Tauschwert des Werkes zu bewahren. Obwohl der Mängelbeseitigungsanspruch des § 633 Abs. 2 BGB ein Ersatzanspruch ist, unterliegt er nicht der Verjährung des Hauptanspruchs. Der Erfüllungsanspruch verjährt in dreißig Jahre gern. § 195 BGB,574 während der Mängelbeseitigungsanspruch der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterliegt. Dies hängt mit dem Zweck des § 638 BGB zusammen, Beweisschwierigkeiten zu venneiden und durch eine rasche Abwicklung des Schuldverhältnisses die Vertragsparteien frei zu sprechen. Dies steht letztendlich auch im Interesse des Geschäftsverkehrs im allgemeinen. 575 Das Recht auf Wandlung oder Minderung setzt kein Verschulden voraus. Wenn der Unternehmer den Mangel zu vertreten hat, kann der Besteller statt Wandlung oder Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 635 BGB). Der Schadensersatzanspruch des § 635 BGB kann, im Gegensatz zum kaufrechtlichen Anspruch aus § 463 BGB,576 auf den Ersatz der Reparaturkosten gerichtet werden. 577 Er wird im Übrigen unter denselben Voraussetzungen wie der Anspruch auf Wandlung oder Minderung gewährt (Nachfristsetzung, Ablauf der Frist).578 Er unterliegt auch derselben kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB, obwohl er auch ein Ersatz des Erfüllungsanspruchs ist. 574 Da der Erfüllungsanspruch mit der Abnahme des Werkes ausscheidet, geht die lange Verjährung grundSätzlich ins Leere. 575 Mot. 1I, S. 238; StKIPeters J3 , § 638, Rn. 1; MKISoergel3 , § 638, Rn. 1; EKI Seiler JO, § 638, Rn. 1. 576 Die Reparaturkosten einer mangelhaften Kaufsache sind im Kaufrecht nicht ersatzfähig; sie dürfen nicht ohne weiteres und ohne Begründung mit dem Betrag der Minderung gleichgesetzt werden. Allerdings wird die Auffassung vertreten, dass sie als Anhaltspunkt für die Berechnung der Minderung dienen können; StKIHonseil/ 3 , § 472, Rn. 8; SKIHuber I2 , § 472, Rn. 13; MKlWestermann 3 , § 472, Rn. 8; angesichts der oben erläuterten wirtschaftlichen Funktion der Minderung ist dieser Auffassung, nicht zu folgen; vgl. auch PalandtlPutzo59, § 472, Rn. 8. 577 BGH JR 2000, 58, 60. 578 K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 348; J. EsserlH. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 264; V. Emmerich, SR BT, S. 133.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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Da der Besteller den Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB nur "statt" der Wandelung oder Minderung verlangen kann, wurde in der Literatur die Auffassung vertreten, § 635 BGB erfasst nur die primären Gewährleistungsrechte und gerade nicht Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung oder culpa in contrahendo. Dieser Meinung nach gewährt § 635 BGB nur Ersatz für Mangelschäden, nicht dagegen für Mangelfolgeschäden, die allein auf positiver Forderungsverletzung beruhen können. 579 Die entgegengesetzte Meinung wurde auch vertreten, nämlich dass unter die Bestimmung des § 635 BGB alle Schäden fallen, sogar die Mangelfolgeschäden. Nach dieser Ansicht bleibt kein Raum für etwaige Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung. 58o Denn wäre das Werk vertragsmäßig hergestellt worden, wären auch die auf die Mängel zurückzuführenden Folgeschäden ausgeblieben. Dabei bietet § 638 BGB allein die maßgebliche Verjährungsfrist. Andere Stimme in der Literatur weisen darauf hin, dass eine Lösung nicht durch die Abgrenzung zwischen Schadensersatz nach § 635 BGB und positiver Forderungsverletzung zu gewinnen ist, sondern allein durch die Bestimmung des Anwendungsbereichs des § 638 BGB. Denn das eigentliche Problem liegt in der zutreffenden Verjährungsfrist und nicht in der Anspruchsgrundlage. Die Verjährungsfrist des § 638 BGB soll auch für Schadensersatzansprüche für Mangelfolgeschäden gelten. 58 ! Die aus dem kenntnisunabhängigen Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB entstehenden Unzumutbarkeiten für den Besteller möchte diese Ansicht mit der entsprechenden Anwendung des § 852 BGB beseitigen, indem sie die Verjährung erst mit Kenntnis vom Schaden laufen lässt. 582 579 K. H. Gursky, S. 115; U. Diederischen, AcP 165 (1965), 150, 164 ff.; K. Larenz, SR BT, Rb. 1, S. 355, Larenz will allerdings den Anspruch der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB unterwerfen, jedoch unter der Voraussetzung, die Ver-

jährung erst mit der Kenntnis des Bestellers vom Eintritt des Schadens beginnen zu lassen. 580 D. Medicus, FS E. Kern, 1968, 313, 321 ff.; anders aber heute ders., BR, S. 248, wo Medicus sich der oben dargestellten Meinung von Larenz anschließt; s. auch ders., SR BT, S. 170 f.; ders., JuS 1998, 289, 292; H. P. Ackmann, JZ 1992, 670,676; dagegen auch J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Rb. 1, S. 267. 581 So J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Rb. 1, S. 269; I. Bilderling, S. 51; H. Ganten, VersR 1970, 1080, 1083, wo auf die funktionelle Bedeutung des § 638 BGB hingewiesen wird; G. Todt, BB 1971,680,685, wo eine analoge Anwendung des § 638 BGB auf Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung befürwortet wird; K. v. Gierke/W. v. Reinersdorff, JuS 1978, 817, 822 ff.; L. Michalski, NJW 1988, 793, 798 ff.; A. Laufs/A. Schwenger, NJW 1970, 1817; H. Jakobs, JuS 1975, 76, 79 ff., sofern der Fehler typischerweise binnen einer derartigen Frist auftritt; dazu vgl. BGRZ 67,1, 6=NJW 1976, 1502. 582 J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Rb. 1, S. 269; a. A. L. Michalski, NJW 1988, 793, 799 f.; der Autor lehnt die Anwendung des § 852 BGB als ungeeignet und dem Unternehmer unzumutbar ab und schlägt eine modifizierte Auslegung des auf 9*

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Die Rechtsprechung ist jedoch einen anderen Weg gegangen. Sie hat dem § 635 BGB und damit der kurzen Verjährung des § 638 BGB nicht nur die Schäden, die dem mangelhaften Werk unmittelbar anhaften, sondern auch die außerhalb des Werkes entstandenen Mangelfolgeschäden, die "eng und unmittelbar" mit dem Mangel des Werkes in Zusammenhang stehen, unterstellt. 583 In der Rechtssprechung des BGH wird ein zur Anwendung des § 638 BGB führender enger Zusammenhang grundsätzlich in zwei Fällen bejaht. Erstens bei nicht verkörperten Leistungen - etwa die Planung eines Architekten oder ein Gutachten -, wenn das mangelhafte Werk darauf gerichtet ist, seine Verkörperung in einem anderen Werk zu finden, in dem der Mangel durch den entstandenen Schaden in Erscheinung tritt. 584 Zweitens bei gegenständlichen Leistungen, wenn das mangelhafte Werk unmittelbar auf den Gegenstand einwirkt, an dem der Schaden eintritt. 585 Zugleich besteht regelmäßig ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Anwendung des mangelhaften Werkes und dem darauf eingetretenen Schaden. Dagegen sollen die Schäden, die nicht eng mit dem Mangel des Werkes zusammenhängen, die sog. "entfernteren Mangelfolgeschäden", Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung auslösen und nach dreißig Jahren gern. § 195 BGB verjähren. 586 Eine entsprechende Anwendung der kürzeren Verjährungsfrist auf die Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung nach dem Vorbild des Kaufrechts hat die Rechtsprechung abgelehnt. 587 Die unterschiedliche Behandlung ist nach dem BGH auf die Unzumutbarkeit der kurzen Verjährungsfrist des § 638 BGB zurückzuführen. Diese Unzumutbarkeit begründet der BGH mit der Erwägung, dass bei Werkverträgen Mangelfolgeschäden, die in ihrer Wirkung unverhältnismäßig schwer sind, öfters nach Ablauf der Verjährungsfrist des § 638 BGB eintreten, was zu einer unangemessenen Risikoverteilung zwischen Unterdie Abnahme des Werkes festgelegten Zeitpunkts des Verjährungsbeginns für solche Lieferungen vor, die typischerweise nicht Gegenstand eines Kaufvertrags sind. 583 BGHZ 115, 30, 34=JZ 1992, 690; 87, 239, 242=NJW 1983, 2078; 72, 257, 259=NJW 1979, 214; 67, 1, 6=NJW 1976, 1502; 58, 225, 228=NJW 1972, 901; 58, 85, 87=NJW 1972,625; 37, 341, 343. 584 BGH NJW-RR 2000, 20 f.; BGHZ 72, 257, 259=NJW 1979, 214; 58, 225, 228=NJW 1972,901; 48, 257, 258; 37, 341, 343. 585 BGHZ 115,30, 34=JZ 1992,690; 55, 392. 586 BGH NJW 1993, 923, 924; 1983, 2440, 2441; BB 1982, 1327=WM 1982, 980; allg. zustimmend, StKIPeter/ 3 , § 638, Rn. 16 ff.; MKISoergeZ 3 , § 638, Rn. 9; RGRK-BGBIGZanzmann 12, § 638, Rn. 7 ff.; W. Fikentscher, SR, S. 563; H. Hehemann, NJW 1988, 801, 803 ff.; kritisch SKITeichmann 12, § 638, Rn. 17; J. EsserlH. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 267 ff., 269; G. Schmitz, NJW 1973, 2081, 2085; G. Todt, BB 1971, 680, 685; A. LaufslA. Schwenger, NJW 1970, 1817; H. P. Ackmann, JZ 1992, 670; H. Ganten, VersR 1970, 1080, 1083; s. auch MKISoergeZ 3, § 638, Rn. 9, Fn. 14 m. W.H. 587 BGHZ 43,88,90; BGH NJW 1971,424 f.; P. Finger, NJW 1973,81,84.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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nehmer und Besteller führt. 588 Angeblich soll der Gesetzgeber mit solchen Schäden nicht gerechnet haben. Entsprechendes gilt nach der Rechtsprechung für einen Anspruch aus culpa in contrahendo, der dem § 638 BGB nur insoweit unterliegt, als er sich mit dem Anspruch aus § 635 BGB deckt. 589 In der Literatur ist es nicht eindeutig, ob Ansprüche aus culpa in contrahendo unter § 635 BGB fallen 590 oder selbständig entstehen können. 59l Auf jeden Fall verjähren sie nach § 638 BGB, soweit sie zu einem Werkmangel geführt oder die Verwendungstauglichkeit des Werkes beeinträchtigt haben, also in Zusammenhang mit einer Eigenschaft des Werkes stehen. 592 11. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und positiver Forderungsverletzung

Für die Ansprüche aus culpa in contrahendo und positiver Forderungsverletzung gibt es keine einheitliche Verjährung. Sie unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195, nur wenn keine andere Verjährungsfrist aus Sachgründen angemessen ist. 593 Dies dürfte selten der Fall sein. Erstens erfassen die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477 594, 558, 638 BGB auch Ansprüche aus culpa in contrahendo, die aus einem Sachmangel bzw. einer Eigenschaft hergeleitet werden oder Ersatzansprüche des Vermieters darstellen. 595 Zweitens unterliegt der Schadensersatzanspruch aus culpa in contra588 BGH NJW 2000, 2812, 2814=ZIP 2000, 1110; 1993, 923, 924; 1979, 1651; BGHZ 67,6, 6=NJW 1976, 1502; 58, 85, 91=NJW 1972,625. 589 BGH NJW 1997,50, 51; BGHZ 115, 30, 34=JZ 1992, 690. 590 BGB-RGRK/Glanzmann 12, § 638, Rn. 13; EK/Seiler J O, § 635, Rn. 31. 591 StK/Peters I3, § 638, Rn. 10 ff.; MK/SoergeI 3, § 638, Rn. 10 ff. 592 MK/SoergeI3 , § 638, Rn. 11; SK/Teichmann J2 , § 638, Rn. 13; Palandt/ Sprau 59, § 638, Rn. 3; J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 270; I. Bilderling, S. 56; D. Coester-Waltjen, Jura 1993,540,543; BGH MDR 1985,316; NJW 1974, 1187; 1969,1710. 593 MK/v. Feldmann 3 , § 195, Rn. lla; SK/Niedenjühr J3 , § 195, Rn. 16; SKI Walter 12, § 195, Rn. 12; EK/Hejermehl JO, § 195, Rn. 8; J. Esser/E. Schmidt, SR AT, Bd. 1/2, 152; BGHZ 119, 35, 38; 87, 27, 35=NJW 1983, 1607=WM 1983,413; 83, 222, 223=NJW 1982, 1514; 49, 77, 80; BGH NJW 1992, 1615, 1616; 1990, 1658, 1659=DnotZ 1991, 140; BGH BB 1986, 1601=BGHZ 98, 174; a.A. F. Peters, VersR 1979, 103, 106 ff.; s. auch StK/Peters J3 , § 195, Rn. 44, der eine entsprechende Anwendung des § 852 BGB auf die Ansprüche aus culpa in contrahendo vorschlägt. 594 Im Kaufrecht findet die Haftung aus culpa in contrahendo, wie schon erwähnt, nur ausnahmsweise Anwendung, denn das Gewährleistungsrecht schließt sie grundsätzlich aus; s. oben 1., 2. 595 MK/v. Feldmann 3 , § 195, Rn. 11 a; SK/Walter I2 , § 195, Rn. 12; BGH MDR 1998, 91, 92=NJW 1997, 3227; NJW 1990, 1658, 1659=DnotZ 1991, 140; BGHZ 47, 312, 319; NJW 1965, 148, 150.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

hendo im Falle eines nicht zustandegekommenen Vertrags der gleichen Verjährungsfrist wie der Erfüllungsanspruch, der bei dem Zustandekommen des Vertrags bestehen würde. 596 Ferner sollen Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo, die auf unrichtige Prospektangaben zurückzuführen sind, der kürzeren alternativen, für den Schadensersatzanspruch wegen Prospekthaftung maßgeblichen Verjährungsfrist der §§ 20 Abs. 5 KAGG, 12 Abs. 5 AuslInvestmG, 47 BörsG unterliegen. 597 Im allgemein werden die Ansprüche aus culpa in contrahendo der Verjährungsfrist des Hauptanspruchs unterliegen, wenn sie an seine Stelle als Ersatzansprüche treten. 598 Ähnlich sieht die Lage bei den Schadensersatzansprüchen aus positiver Forderungsverletzung aus. 599 Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung werden grundsätzlich von § 195 BGB erfasst. 600 Teilweise wird jedoch auch angenommen, dass die für den Erfüllungsanspruch maßgebende Verjährungsfrist, an dessen Stelle der Anspruch aus positiver Forderungsverletzung tritt, auch für den letzteren maßgeblich ist. 601 Daneben werden auch Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung von §§ 477, 558 BGB 602 erfasst. Im Gegensatz dazu gilt die kurze Verjährungsfrist des § 638 BGB nicht für die im Rahmen des Werkvertrags geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung. 603 Der Grund liegt in der Rechtssprechung des BGH, der die "unmittelbaren" Mangelfolgeschäden dem Schadensersatzanspruch des § 635 BGB untergeordnet hat und den Anwendungsbereich der positiven Forderungsverletzung auf "entferntere" oder überhaupt nicht auf den Mangel des Werkes zurückzufüh596 MKlv. Feldmann 3 , § 195, Rn. 11 a; SKINiedenjühr J3 , § 195, Rn. 16; SKI Walter l2 , § 195, Rn. 12; J. EsseriE. Schmidt, SR AT, Hb. 2, S. 153; BGHZ 87, 27, 36=NJW 1983, 1607=WM 1983, 413; 83, 222, 223=NJW 1982, 1514; 58, 121, 123=NJW 1972,630; 57,191, 194=NJW 1972,95; 49, 77,83. 597 BGHZ 83, 222, 224=NJW 1982, 1514. 598 EKIHejermehZ IO, § 195, Rn. 8; StKIPeters J3, § 195, Rn. 44; AKIKohIJ, § 195, Rn. 8; J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Bd. 1/2, 153; BGHZ 73, 266, 269=NJW 1979, 1161; 57, 191, 194, 197=NJW 1972,95; 50, 25, 29=NJW 1968, 1234; a.A. MKlv. Feldmann 3 , § 195, Rn. 11 a, wo die Ansicht vertreten wird, dass der Anspruch aus culpa in contrahendo kein Ersatzanspruch ist und sich seine Verjährung dementsprechend nicht nach der des Erfüllungsanspruchs richten kann. 599 So auch J. EsseriH. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 77. 600 SKINiedenjühr J3, § 195, Rn. 12; SKlWalter l2 , § 195, Rn. 10; BGHZ 67, 1, 9=NJW 1976, 1502; 35, 130, 132. 601 MKlv. Feldmann 3 , § 195, Rn. 17; StKIPeter/ 3 , § 195, Rn. 40; BGHZ 50, 25, 29=NJW 1968, 1234. 602 EKIHejermehl lO, § 195, Rn. 7; SKINiedenjühr/ 3 , § 195, Rn. 13, 14; AKI Kohzi, § 195, Rn. 8; BGH NJW 1997, 50, 51; BGHZ 66, 315, 317=NJW 1976, 1505=BB 1976, 902; 60, 9, 12=NJW 1973, 276; s. oben 1., 2., 3.; a.A. StKI Peters J3 , § 195, Rn. 42. 603 BGH JZ 1992,690; BB 1982, 1327=WM 1982,980; s. oben 1., 4.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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rende Schäden beschränkt hat. Die Ansprüche auf Ersatz dieser Schäden verjähren in dreißig Jahren nach § 195 BGB. III. Die Verjährung von Ersatzansprüchen

Mit Ersatzansprüchen sind sämtliche Ansprüche gemeint, die der Verwirklichung des Hauptanspruchs dienen, wenn er nicht mehr oder nur mangelhaft erfüllbar ist, indem sie ihn ersetzen oder ergänzen. 604 Daher kann der Gläubiger eines schon verjährten Erfüllungsanspruchs keinen Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzug verlangen. 60S Dies lässt sich damit rechtfertigen, dass der Schadensersatzanspruch mit dem Erfüllungsanspruch wirtschaftlich "identisch" ist, denn die einander ablösenden Ansprüche stellen sich als Entwicklungsphasen derselben Rechtsposition dar und verkörpern letztendlich den gleichen wirtschaftlichen Wert. 606 Für die Ersatzansprüche gilt die Verjährungsfrist des Hauptanspruchs. 607 Die Verjährungsfrist des Ersatzanspruchs, beginnt jedoch unabhängig von derjenigen des Hauptanspruchs zu laufen. Ferner werden sie nicht als Nebenansprüche bezeichnet und daher nicht von § 224 BGB erfasst. 608 Ausnahme von der Regel, dass für Ersatzansprüche die Verjährungsfrist des Hauptanspruchs gilt, sind grundsätzlich in Bezug auf die kurzen Verjährungsfristen des Gewährleistungsrechts zu finden. Außer den Gewährleistungsansprüchen unterliegt der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB der Nachlieferungsanspruch des § 480 Abs. 1 BGB. Daneben erfasst die kurze Frist des § 638 BGB den Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Bestellers im Werkvertrag. Diese Ausnahmen beruhen auf der besonderen Funktion der kürzeren Verjährungsfristen, die der Abwicklung des jeweiligen Schuldverhältnisses besonders enge zeitliche Grenze zieht. In beiden Fällen muss die vertragswidrige Leistung des Schuldners (Verkäufers-Unternehmers) nachgewiesen werden. Die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB bezwecken zunächst die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten bezüglich der Vertragsmäßigkeit der Leistung und den Schutz des sekundären Erfüllungsinteresses des Gläubigers an einer vertragsmäßigen Leistung. Daher erfassen sie sämtliche Ansprüche, deren Bestehen oder Nichtbeste604 605

K. Spiro, S. 132 ff., 567. MKIVoelskow 3, § 558, Rn. 10; SKIHeintzmann/ 2, §§ 535, 536, Rn. 325; BGH

MDR 1988,668,669; OLG Düsseldorf ZMR 1995,468,469. 606 F. PeterslR. Zimmermann, S. 219; A. v. Tuhr, AT, Bd. 2, S. 520 ff.; K. Larenz, SR AT, S. 333; vgl. auch BGH NJW 2000, 3492. 607 Vgl. SKlWiedemann 12, § 280, Rn. 24; MKIEmmerich 3, § 280, Rn. 9. 608 Anders der Anspruch aus § 286 BGB, MKlv. Feldmann 3 , § 224, Rn. 1; EKI Hejermehl IO, § 224, Rn. 2; die entsprechende Anwendung des § 224 BGB auf den Anspruch aus § 286 BGB befürworten, SKIWalte/ 2 , § 224, Rn. 3; AKIKohl1, § 224, Rn. 2; BGH NJW 1982, 1277.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

hen davon abhängig ist, selbst wenn sie an die Stelle eines anderen, einer unterschiedlichen Verjährungsfrist unterliegenden Anspruchs treten.

B. Die Zwecke der Verjährung als Grundlage für den Verjährungsbeginn Soll die Verjährung eines Anspruchs nicht auf die Anspruchsgrundlage abstellen, kann ihr Beginn auch unabhängig von der Entstehung des Anspruchs sein. Als Ziel gilt es zu zeigen, dass der Beginn der Verjährung in keinem dogmatischen Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs steht, sondern sich nach dem Bedarf einerseits an einer ernsten Durchsetzungsmöglichkeit für den Gläubiger und andererseits an Schutz vor Beweisschwierigkeiten richtet. Gelingt es, das Argument zu entkräften, dass die Verjährung auf keinem Fall vor der Entstehung des Anspruchs beginnen darf,609 wird der Weg für eine Konstellation der Verjährung als Schutz des Schuldners vor Beweisschwierigkeiten und Dispositionseinschränkungen gebahnt. Denn es wird klar, dass die Verjährung kein Merkmal des Anspruchs ist, sondern eigene Zwecke verfolgt und die Funktion der Verjährung nur technisch, nicht aber dogmatisch vom Wesen des Anspruchs abhängig ist. Es sind gerade die Zwecke der Verjährung, die die Kriterien für den angemessenen Verjährungsbeginn liefern. Der Entstehung des Anspruchs kommt eine besondere Bedeutung für den Beginn der Verjährung insofern zu, als sie im Regelfall dem Gläubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs bietet. Wird diese faire Chance dem Gläubiger auch ohne die Koppelung des Beginns der Verjährung mit dem Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gewährt, ist eine Abweichung von der Grundregel des § 198 BGB gerechtfertigt. Viel wichtiger für den Beginn der Verjährung scheint allerdings der Zeitpunkt zu sein, in dem die unter Beweis zu stellenden Tatbestandsmerkmale auftauchen. Zu diesem Zeitpunkt beginnt in der Tat der Lauf gegen die verheerende Wirkung der Zeit für die Beweisaufnahme. Im Regelfall soll dies eben der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs sein. 6!O Ist dies nicht der Fall, wie etwa bei deliktischen Schadensersatzansprüchen oder in manchen Fällen bei den Gewährleistungsansprüchen des Schuldrechts, so wird ein anderer Zeitpunkt gewählt, allerdings immer unter der Bedingung der Gewährung einer ernsten Durchsetzungsmöglichkeit. Das Interesse der Geschäftsleute an einem überschaubaren Beginn der Verjährung für Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens in § 201 BGB 611 oder 609 So z.B. BGHZ 67, I=NJW 1976, 1502; BGH NJW 1973, 843, 845; OLG Hamm MDR 1981,674. 610 Dasselbe gilt für das englische Verjährungsrecht; s. oben § 10, A., I.

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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der den §§ 199, 200 BGB zugrunde liegende Gedanke, dass der Gläubiger den Beginn der Verjährung nicht nach Belieben hinausschieben darf,612 sind besondere Gesichtspunkte, die den Beginn der Verjährung in Einklang mit den allgemeinen Zwecken der Verjährung und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der erfassten Ansprüche abweichend von der Grundregel des § 198 BGB regeln. I. Abstellen des Beginns der Verjährung auf die faire Chance zur Durchsetzung des Anspruchs

1. Die Entstehung des Anspruchs als faire Chance zur Durchsetzung des Anspruchs und zugleich als Schutz vor Beweisnot Die Grundregel des § 198 BGB sieht vor, dass die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs zu laufen beginnt. Einigkeit herrscht darüber, dass nicht die bloße Entstehung, sondern vielmehr die Fälligkeit des Anspruchs maßgebend für den Beginn der Verjährung iSt. 613 Das ist von Bedeutung, weil Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs auseinanderfallen können. 614 Als Entstehung i. S. v. § 198 BGB ist also der Zeitpunkt anzusehen, in dem der Anspruch erstmals geltend gemacht und durch eine Klage durchgesetzt werden kann. 615 Der Beginn der Verjährung stellt auf die Fälligkeit ab, da sie eine Klageerhebungs- und dadurch eine Unterbrechungsmöglichkeit einräumt. 616 Es wird als unzumutbar angesehen, die Verjährung beginnen zu lassen, ohne dem Gläubiger die Möglichkeit der Unterbrechung der Verjährung anzubieten. 617 Darüber hinaus stehen zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs jene Elemente fest, die später in einem Verfahren möglicherweise unter Beweis 611 MKlv. Feldmann 3 , § 201, Rn. 1; StKIPeters J3 , § 201, Rn. 1; SKIWalter I2 , § 201, Rn. 1; SKINiedenjühr13, § 201, Rn. 1; PalandtlHeinrichs 59, § 201, Rn. 1. 612 Dies würde den Schutz des Schuldners vereiteln; MKlv. Feldmann 3, § 199, Rn. 1; § 200, Rn. 1; StKIPeters J3, § 199, Rn. 1; § 200, Rn. 1; SKIWalter l2 , § 199, Rn. 1; SKINiedenjühr 13, § 199, Rn. 1; PalandtlHeinrichs59, § 200, Rn.!. 6I3 SKlWalter J2 , § 198, Rn. 1; SKINiedenjüh/ 3 , § 198, Rn. 1; StKIPeters 13, § 198, Rn. 1; MKlv. Feldmann 3, § 198, Rn. 1; EKIHejermehl lO, § 198, Rn. 1; AKI Kohl l , § 198, Rn. 1; L. EnnecceruslH. K. Nipperdey, AT, S. 1404; D. Medicus, AT, S. 49; K. Larenz, AT, S. 255; K. LarenziM. Wolf, AT, S. 340; H. Hübner, AT, 569; K. Spiro, S. 37; BGHZ 113, 188, 191 ff.=NJW 1991, 836; 60, 98, 100; 55, 340, 341=NJW 1971,979; 53, 222; 255=NJW 1970,938; a.A. G. Jahr, JuS 1964,293,

294, wo eine Hemmung der Verjährung bis zum Eintritt der Fälligkeit statt eines Hinausschiebens ihres Beginns angenommen wird. 614 BGH WM 1977, 553, 554. 615 Vgl. BGHZ 55, 340, 341=NJW 1971,979. 616 s. oben Fn. 613. 617 K. LarenziM. Wolf, AT, S. 340; vgl. auch H. Hübner, AT, S. 569.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

gestellt werden müssen. Das Abstellen auf die Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs dient auch dem Zweck, dass, wenn der Anspruch rechtzeitig geltend gemacht wird, vom Zeitpunkt des Eintritts der unter Beweis zu stellenden Tatsachen bis zur tatsächlichen Beweisaufnahme im Verfahren höchstens die von der Verjährungsfrist vorgesehene Zeit gelaufen ist. Dadurch soll die Vermeidung von Beweisschwierigkeiten zugunsten des Schuldners erreicht werden. Daher kann festgestellt werden, dass der Zeitpunkt der Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs beiderseitig die Bedingungen eines gerechten Verjährungsbeginns erfüllt, indem er Rücksicht sowohl auf die Interessen des Schuldners als auch auf jene des Gläubigers nimmt. 2. Beginn der Verjährung beim Kauf- und Werkvertrag Beim Kauf stellt der Beginn der Verjährung der Gewährleistungsansprüche des Käufers auf die Ablieferung bzw. Übergabe der Kaufsache ab. 618 Derselbe Zeitpunkt ist grundsätzlich auch für die Fälligkeit der Gewährleistungsansprüche maßgeblich, auch wenn sie früher entstanden sind. 619 Erst dann kann sich der Käufer den Besitz der Sache verschaffen und sie gegebenenfalls untersuchen. 62o Zu diesem Zeitpunkt ist es ihm erst möglich, seine Ansprüche festzustellen und geltend zu machen. Daher bietet der Zeitpunkt der Ablieferung dem Käufer eine ernste Möglichkeit zur Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche. Dieselbe Erwägungen gelten für die werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche, deren Verjährung mit der Abnahme des Werkes beginnt. Zu diesem Zeitpunkt wird im Grundsatz die Mangelhaftigkeit des Werkes beurteilt. 621 Daher kann der Besteller grundsätzlich erst ab diesem Zeitpunkt die Gewährleistungsansprüche der §§ 633 ff. BGB geltend machen. 622 Dies 618 s. dazu D. Reinicke/K. Tiedtke, S. 157 ff.; T. Krapp, S. 97 ff.; K. Tiedtke, NJW 1996, 549 ff.; ders., NJW 1998, 2578 ff.; I. Saenger, NJW 1997, 1945; BGH JZ 1996,257; NJW 1988, 2608, 2609. 619 SKIHuber 12, § 462, Rn. 14; § 463, Rn. 7; G. Walter, S. 178; W. Fikentscher, SR, S. 442; P. Schlechtriem, SR BT, S. 46; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 45; D. Medicus, AT, S. 49 f.; a.A. K. Schellhammer, S. 34; BGHZ 34, 32, 34, wo die Ansicht vertreten wird, dass die Gewährleistungsansprüche erst mit dem Gefahrübergang entstehen, also der Ablieferung; auf den Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache bzw. Abnahme des Werkes stellt die Entstehung des Anspruchs und daher der Beginn der Verjährung auch im englischen Recht ab; s. oben § 10, A., H., IV. 620 BGH NJW 2000, 1415, 1416=ZIP 2000, 456. 621 MKISoergel 3 , § 633, Rn. 10, 12; SKITeichmann 12 , Vor § 633, Rn. 32; StKI Peters J3 , § 633, Rn. 32; H. H. Jakobs, FS G. Beitzke, 1979, 67, 76; BGH BauR 1974,63. 622 H. H. Jakobs, FS G. Beitzke, 1979,67, 85; D. Medicus, AT, S. 49.

§ l3 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

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schließt aber keinesfalls aus, dass die Gewährleistungsansprüche schon vor diesem Zeitpunkt entstanden und fällig geworden sind. Sowohl die Ansprüche auf Nachbesserung oder auf Ersatz von Aufwendungen gern. § 633 Abs. 2, Abs. 3 BGB 623 als auch die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung nach § 634 BGB 624 und der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB,625 können dem Besteller bereits vor der Abnahme zustehen. 626

3. Beginn der Verjährung der Ansprüche des Vermieters

Im Rahmen des Mietrechts ist die Lage am wenigstens geklärt. Nach § 558 Abs. 2 BGB beginnt die sechsmonatige Verjährung der Ansprüche des Vermieters mit der Rückgabe der Mietsache. Das Gesetz stellt auf diesen Zeitpunkt ab, weil der Vermieter erst dann die Möglichkeit hat, die Mietsache zu untersuchen und etwaige Veränderungen bzw. Verschlechterungen festzustellen. 627 Dann kann er seine Ansprüche geltend machen. Dieser Zeitpunkt fällt aber nicht notwendigerweise mit der Entstehung der Ansprüche zusammen. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung bzw. Verschlechterung der Mietsache können sowohl im Stadium der Vertragsanbahnung als auch während und nach dem Mietverhältnis - in Ausnahmefällen sogar nach der Rückgabe der Mietsache - entstehen. 628 Die Entstehung der Ansprüche des Vermieters steht kaum im Zusammenhang mit dem Zeitpunkt der Rückgabe. Es ist also eine Frage des Zufalls, 623 MKISoer~el3, § 633, Rn. 2, 6, 10, 98, 103; SKITeichmann I2 , § 633, Rn. 3, 14; StKIPeters 3, § 633, Rn. 159, 165, 194; PalandtlSprau 59, § 633, Rn. 5; C. Müller-Foell, NJW 1987, 1608, 1610; BGHZ 96, 111, 120; a.A. H. H. Jakobs, FS G. Beitzke, 1979,67, 73 ff. 624 MKISoergez3, § 634, Rn. 2, 7; StKIPeters J3 , § 634, Rn. 2, 25; H. H. Jakobs,

FS G. Beitzke, 1979, 67, 85. 625 MKISoergel 3, § 635, Rn. 5; SKITeichmann 12, § 635, Rn. 38; StKIPeters l3 , § 635, Rn. 24; EKISeiler lO, § 635, Rn. 5; H. H. Jakobs, FS G. Beitzke, 1979, 67, 85; F. Peters, JZ 1977, 458, 463; M. Cuypers, BauR 1993, 163, 169; OLG Nümberg MDR 1985, 763; a.A. BGH VersR 1974, 261; NJW 1969, 838; OLG Hamm NJW-RR 1989, 601. 626 StKIPeter/ 3, § 634, Rn. 2; J. EsserlH. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 263; vgl. auch F. PeterslR. Zimmermann, S. 248. 627 MKIVoelskow 3, § 558, Rn. 13; StKIEmmmerich l3 , § 558, Rn. 39; SKIHeintzmann l2 , § 558, Rn. 14; V. EmmerichlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 7; F. Sternel, S. l363; ders., BGH EWiR § 558 BGB 1191, 1067; H. Roquette, S. 447; G. Treier, FS 1. Bärmann/H. Weitnauer, 1990, 671, 680; P. Finger, ZMR 1988, 1, 5; E. J. Oske, ZMR 1975, 193, 194; W. Weimar, DB 1976,2291, 2292; J. Wiehert, MDR 1996,973,974; B. EisenhuthlB. Pütz, WuM 1987,76,77. 628 SKIHeintzmann 12, § 558, Rn. 15; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 276; F. Sternel, S. l361; P. Finger, ZMR 1988, 1, 5; vgl. auch BGH NJW 1970, 1182, 1183=WM 1970, 688; OLG Köln VersR 1988, 1052.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

ob die Ansprüche des Vermieters gerade mit der Entstehung des Anspruchs zu verjähren beginnen. 4. Kenntnisabhängiger Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 852 BGB

Da der Geschädigte vor der schadenstiftenden Handlung in der Regel keinen Anlass zur Besorgnis hat, kann ihm nicht zugemutet werden, dass er ohnehin Kenntnis von seinem Schadensersatzanspruch erlangt hat oder in zumutbarer Weise erlangen konnte. Die Regelung des § 852 BGB trägt der besonderen Stellung des Geschädigten Rechnung und lässt die dreijährige Verjährungsfrist erst mit der positiven Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Person des Ersatzpflichtigen laufen, denn erst dann steht ihm eine ernste Möglichkeit zur Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs ZU. 629 Der Ausschluss der fingierten Kenntnis nach dem Vorbild der s. 14 LA 1980,630 die dem Geschädigten jede Kenntnis zuschreibt, die er vernünftigerweise unmittelbar oder durch Beratung erlangen konnte, bedeutet einen stärkeren Schutz des Geschädigten und zugleich eine Benachteiligung des Ersatzpflichtigen, die nicht ohne weiteres bedenkensfrei iSt. 631 11. Abstellen des Beginns der Verjährung auf den Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen

1. Die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 852 BGB

Die langfristige Verjährung des § 852 BGB beträgt dreißig Jahre von der Begehung der Handlung an, die die Schadensursache gesetzt hat. Mit Begehung der Handlung ist die Erfüllung des haftungs begründenden Tatbestandes gemeint nicht die des haftungsausfüllenden. 632 Der Beginn der dreißigjährigen Verjährungsfrist setzt den Eintritt des Schadens und damit die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht voraus. 633 Sollte der Schadenseintritt erst dreißig Jahre nach der Setzung der Ursache für die Verletzung erfolgen, dann entsteht der Anspruch als schon verjährt. 634 Mit ande629

1., 11.

Vgl. die entsprechenden Regelungen der ss. 11, 14A LA 1980; oben § 10, B.,

s. oben § 10, B., I. Kritik der Regelung, unten § 16, B., 11. 632 So auch die absolute Verjährungsfrist der s. 14B LA 1980; s. oben § 10, C., I. 633 MKIStein 3, § 852, Rn. 63; SKIZeuner I2 , § 852, Rn. 25; StKISchäjer 12, § 852, Rn. 103 ff.; BGB-RGRKIKrejtI2, § 852, Rn. 1, 83; Mot. II, S. 743; L. Enneccerusl H. Lehmann, SR, S. 1007; J. EsserlH. L. Weyers 7, SR BT, S. 627; F. Peters, JZ 1983, 121, 124; BOHZ 117, 287, 292=NJW 1992, 1884; 98, 77, 82=NJW 1986, 2827; BOH NJW 1973, 1077; a.A. H. Büning, S. 77 ff., 83. 630 631

§ 13 Die Verjährung als ein Merkmal des Anspruchs?

141

ren Worten steht dem Schadensersatzanspruch des Berechtigten ein Leistungsverweigerungsrecht des Ersatzpflichtigen schon im Zeitpunkt der Entstehung entgegen. Die lange Verjährung greift selbst dann ein, wenn der Berechtigte in den letzten drei Jahren vor der Vollendung der dreißigjährigen Verjährung Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen erlangt hat. 635 Sie stellt also die absolute verjährungsrechtliche Grenze des Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung dar. Diese für den Geschädigten besonders strenge Regelung wurde zum Schutz des Schuldners und um der Rechtssicherheit willen getroffen. Erstens ist es fast unmöglich, Schadensersatzansprüche, die nicht auf dem erklärten Willen des Schuldners beruhen und erst mindestens dreißig Jahre nach der schadensstiftenden Handlung entstehen, zu überprüfen und rechtlich zu qualifizieren. Allein die Tatsache, dass innerhalb der dreißig Jahre die haftungsausfüllende Kausalität ausbleibt und daher der Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bis zum Zeitpunkt des tatsächlichen Schadenseintritts mehrfach unterbrochen werden kann, weist auf die überwiegenden Probleme hin, die eintreten könnten, falls die absolute Verjährungsfrist des § 852 BGB fehlen würde. Selbst das für die haftungsauslösende Kausalität vorausgesetzte Verschulden ist nach dreißig Jahren schwer ermittelbar. Zweitens würde die Haftung des Ersatzpflichtigen ohne die absolute Verjährungsfrist theoretisch unbegrenzt, denn selbst die fahrlässige Nichtkenntnis des Geschädigten setzt die Verjährung nicht in Gang. 636 Dies ist aber, angesichts des von der Verjährung bezweckten Schutzes der Dispositionsfreiheit, nicht hinzunehmen. Die Funktion der absoluten Verjährungsfrist des § 852 BGB kann nur im Zusammenhang mit der kürzeren relativen Verjährungsfrist verstanden werden, denn die bei den machen eine feste Regelung aus, die einerseits dem Geschädigten eine faire Möglichkeit einräumt, den Schaden wiedergutzumachen, andererseits dem Zweck und Sinn der Verjährung treu bleibt. Daher verjährt ein Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung spätestens nach dreißig Jahre ab der Begehung der Handlung, ungeachtet des Zeitpunktes zu dem der Verletzte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Verpflichteten erlangt hat, und selbst dann, wenn der Anspruch noch nicht entstanden ist.

634 635

Vgl. BGH NJW 1973, 1077.

H. Büning, S. 112.

636 Anders im englischen Verjährungsrecht, wo die fahrlässige Nichtkenntnis des Geschädigten im Falle eines Personenschadens (s. 11 LA 1980) oder eines verborgenen Schadens (s. 14A LA 1980) die Verjährung beginnen lässt und dadurch eine zusätzliche Grenze zur Geltendmachung des Anspruchs setzt.

142

Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

2. Das Abstellen des Beginns der Verjährung auf den Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache bzw. der Abnahme des Werkes

Die Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass die Mangelhaftigkeit zum Zeitpunkt der Ablieferung der Kaufsache bzw. der Abnahme des Werkes besteht. Dies ist der zweite Grund, der neben der ernsten Durchsetzungsmöglichkeit die Abstellung des Beginns der Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf diesen Zeitpunkt rechtfertigt. Vom Zeitpunkt der Ablieferung bzw. Abnahme an beginnt die verheerende Wirkung der Zeit, die die Möglichkeit eines erfolgreichen Beweises der Anspruchsvoraussetzungen in Frage stellt. Das Zusammenfallen von Beginn der Verjährung und Eintritt der Anspruchsvoraussetzungen dient dem Schutz vor Beweisschwierigkeiten, die aufgrund des längeren Zeitablaufs einzutreten drohen. Ferner könnte der Verkäufer in unüberwindliche Beweisschwierigkeiten angesichts der Mangelhaftigkeit der Kaufsache geraten, weil eben nach der Ablieferung der Käufer im Besitz der Sache ist. Darüber hinaus muss in Übereinstimmung mit §§ 446, 447 BGB sichergestellt werden, dass der Verkäufer Schäden, die erst nach der Ablieferung an der Sache zufällig entstehen, nicht zu verantworten hat. 637 Der Zeitpunkt der Ablieferung bzw. der Abnahme befriedigt sowohl den Bedarf an zeitlicher Nähe zwischen Beginn der Verjährung und Anspruchvoraussetzungen sowie auch das Interesse des Gläubigers an einer ernsten Durchsetzungsmöglichkeit für seinen Anspruch.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut? A. Die Wirkung der Verjährung

Trotz der unterschiedlichen Qualifizierung der Einrede der Verjährung materiellrechtliches Institut im deutschen Recht, prozessrechtliches Institut im englischen Recht - entfaltet sie in beiden Rechtsordnungen dieselbe Wirkung; die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs gegen den Willen des Schuldners bleibt ausgeschlossen. Der Anspruch an sich bleibt allerdings unberührt. Die Aufrechnung wird der Klageerhebung gleichgestellt. Sie bleibt bei einem verjährten Anspruch ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 390 S. 2 BGB bzw. eine Transaktionsaufrechnung vor. Die Geltendmachung der Einrede bleibt im Ermessen des Schuldners, und dies sogar trotz des prozessrechtlichen Charakters der Verjährung im englischen Recht. 637

MKIWestermann 3 , § 459, Rn. 29; SKIHuber 12, § 459, Rn. 78.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut?

143

I. Deutsches Recht

1. Leistungsvenveigerungsrecht des Schuldners

Die Hauptwirkung der Erhebung der Einrede der Verjährung ist eindeutig. Anders als bei der Verwirkung oder den Ausschlussfristen geht das Recht nicht unter. Dem Schuldner steht aber ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dadurch wird die Durchsetzung des Anspruchs gegen den Willen des Schuldners ausgeschlossen. Da das subjektive Recht des Gläubigers fortbesteht, wird das nach dem Eintritt der Verjährung Geleistete nicht ohne rechtlichen Grund geleistet (§ 813 Abs. I S. 2 BGB). Die Erfüllung eines schon verjährten Anspruchs stellt keine ungerechtfertigte Bereicherung dar, es sei denn, der Schuldner hat nicht freiwillig geleistet. 638 Die Verjährung wirkt sich gestaltungsähnlich aus; der Schuldner braucht die Einrede nur einmal zu erheben. 639 Die eingetretene Verjährung ist in keinem Fall von Amts wegen zu beachten. Die Geltendmachung der Einrede der Verjährung liegt ausschließlich im Ermessen des Schuldners. 64o Zwar kann das bloße Bestehen einer peremptorischen oder einer dilatorischen Einrede, wie etwa die Verjährung, den Verzug des Schuldners ausschließen. 641 Sie bleibt allerdings im Prozess unberücksichtigt, wenn der Schuldner sie bis zur letzten mündlichen Verhandlung nicht geltend macht. 642 Daher wird der Schuldner, der sich während des Prozesses nicht auf die schon eingetretene Verjährung beruft, so behandelt, als wäre er in Verzug geraten. 643 Das Gericht wird die

638 Z. B. im Rahmen einer Zwangsvollstreckung; s. ferner StKIPeters J3 , § 222, Rn. 35; MKlv. Feldmann, § 222, Rn. 5; SKINiedenjühr 13, § 222, Rn. 12; Palandtl Heinrichs 59, § 222, Rn. 3; K. Spiro, S. 559; BOR ZIP 1993, 1703, 1705=NJW 1993, 1318; a.A. SKlWalter12, § 222, Rn. 12. 639 StKIPeters J3 , § 222, Rn. 9; allg. zu den peremptorischen Einreden, G. Jahr, JuS 1964, 125,218, 293; P. Schlosser, JuS 1966,257, 263 ff. 640 Weder besteht eine Obliegenheit, die Einrede der Verjährung zu erheben, noch kann die Nichtgeltendmachung ein Mitverschulden des Berechtigten begründen, H. Fuchs-Wissemann, VersR 1997,427, 428; P. Protzen, NJW 1998, 1920; F. Schnabel, NJW 2000, 3191 f. 641 Dies gilt nicht für das Zurückbehaltungsrecht. Der Berechtigte muss sein Recht tatsächlich ausüben. Erst dann tritt die wechselseitige Verknüpfung der Leistungen ein, die den Verzug ausschließt, K. Larenz, SR AT, S. 351; W. Fikentscher, SR, S. 249; P. Schlechtriern, SR AT, S. 166 f.; PaiandtiHeinrichs59, § 284, Rn. 12; SKIWiedermann 12 , § 284, Rn. 17; H. Roth, S. 185 ff. 642 Eine Ausnahme stellt die Einrede des nichterfüllten Vertrags dar, denn sie wird im Prozess berücksichtigt, selbst wenn der Schuldner sie nicht geltend macht. Dies liegt an der von vornherein bestehenden Abhängigkeit der beiden Ansprüche, die den Eintritt der Verzugsfolgen ausschließt; K. Larenz, SR AT, S. 351 f.; W. Fikentscher, SR, S. 249; P. Schlechtriern, SR AT, S. 166; PalandtlHeinrichs59, § 284, Rn. 12; SKIWiedermann 12, § 284, Rn. 16; H. Roth, S. 170 ff.

144

Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Verjährung nicht von Amts wegen berücksichtigen und den Verzugseintritt nicht ausschließen. Selbst die Zulässigkeit des richterlichen Hinweises auf die Möglichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede ist bestritten und wird grundsätzlich verneint. 644 Der Schuldner kann sich auf die Einrede der Verjährung sowohl während des Prozesses als auch außergerichtlich berufen. Hat der Schuldner die Einrede der Verjährung schon vor dem Prozess erhoben und wird diese Tatsache in den Prozess eingebracht, etwa durch das Vorbringen der Parteien, wird die Klage als unbegründet bzw. unschlüssig abgewiesen. 645 Die Verjährung verbietet nur die gegen den Willen des Schuldners erfolgende Durchsetzung des Anspruchs. Der Anspruch bleibt an sich klagbar und durchsetzbar und seine Erfüllung ist Leistung auf eine Schuld. Er stellt also keine Naturalobligation646 dar, da eine Verbindlichkeit sehr wohl besteht. 647 2. Die Aufrechnung

Die Aufrechnung ist eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die bewirkt, dass die beiden Forderungen, soweit sie sich decken, rückwirkend zu dem Zeitpunkt erloschen sind, zu dem die Aufrechnungslage eingetreten ist. 648 Obwohl sich die Aufrechnung erst mit der Abgabe der Willenserklärung vollzieht, ist der Eintritt der Aufrechnungslage von besonderer Bedeutung. Denn ab diesem Zeitpunkt wird die Möglichkeit eingeräumt, die Forderung schon als erloschen zu behandeln, falls eine Aufrechnung tatsächlich erfolgt. Da die Aufrechnung eine alternative Form der Durchsetzung des Anspruchs darstellt, setzt sie voraus, dass die Gegenforderung (Aktivforderung) tatsächlich besteht und darüber hinaus fällig und durchsetzbar ist. 649 Eine einredebehaftete Forderung ist nicht aufrechnungs643 K. Larenz, SR AT, S. 349 ff.; W. Fikentscher, SR, S. 249; P. Schlechtriem, SR AT, S. 166; PalandtIHeinrichs59, § 284, Rn. 11; s. auch SKIWiedermann 12, § 284, Rn. 15, mit anderer Begründung. 644 W. Brehm, S. 223 ff., m. W.H. 645 StKIPeters J3 , § 222, Rn. 11 ff.; MKlv. Feldmann 3 , § 222, Rn. 3; EKIHefermehl lO, § 222, Rn. 7; K. Larenz/M. Wolf, AT, S. 347, Fn. 55; OLG Düsseldorf NJW 1991, 2089, 2090. 646 Dazu s. K. F. Reuss, AcP 154 (1955), 485, 494 ff.; StKIEngel J3 , § 762, Rn. 8 ff.; MKIHabersace, § 762, Rn. 3, 18 ff.; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 199; manche Autoren verorten die Verjährung unter den Begriff der unvollkommenen Verbindlichkeit, s. W. Fikentscher, SR, S. 55; H. Hübner, AT, S. 575; OLG DüsseldorfNJW 1991,2089,2090; a.A. J. Stech, ZZP 77 (1964),161,163 ff. 647 Vgl. K. Spiro, S. 577 ff.; BGHZ 93, 287, 291=NJW 1985, 1711. 648 K. Larenz, SR AT, S. 263; P. Schlechtriem, S. 253.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut?

145

tauglich, ebensowenig eine unvollkommene Verbindlichkeit. 65o Die Hauptforderung (Passivforderung) dagegen muss lediglich erfüllbar sein. Wegen der Voraussetzung der Durchsetzbarkeit kann mit einer verjährten Gegenforderung eigentlich nicht aufgerechnet werden. Allerdings führt § 390 S. 2 BGB eine wichtige Ausnahme ein. Wenn die Verjährung der Gegenforderung erst nach dem Eintritt der Aufrechnungslage eingetreten ist, dann kann der Schuldner der verjährten Forderung sie gegen eine Forderung seines Gegners aufrechnen. Diese Ausnahme widerspricht dem Sinn und Zweck der Verjährung, nach dem die Durchsetzung des Anspruchs nach einer bestimmten Zeit ausgeschlossen sein soll. War die Forderung bei dem Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt, bleibt sie angesichts der Aufrechnungsmöglichkeit auch nach Vollendung der Verjährung unverjährt. Der Gläubiger kann zwar nicht klagen, wohl aber kann er seine Forderung im Wege der Aufrechnung gegen den Willen des Schuldners durchsetzen. Die Gründe für diese Ausnahme sind zweierlei. Erstens erweckt der Eintritt der Aufrechnungslage das Vertrauen, dass beide Schulden gegenseitig getilgt werden können. Das Gesetzt schützt dieses Vertrauen (ErwartungsschutZ)651, indem es die Aufrechnung für zulässig erklärt, auch wenn ihre Voraussetzungen im Augenblick der Aufrechnungserklärung nicht bestehen. Dieser Erwartungsschutz hängt nicht zuletzt mit der Sicherungsfunktion652 der Aufrechnung zusammen. 653 Die Parallele zu § 223 BGB liegt auf der Hand. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der in seinem Vertrauen geschützte Schuldner eine Veranlassung zur Ausübung seines Aufrechnungsrechts erst dann hat, wenn der Gläubiger seinerseits mit seinem Anspruch hervortritt. 654 Der Gläubiger könnte durch Verzögerung der Geltendmachung seines Anspruchs dem Schuldner die Aufrechnungsmöglichkeit entziehen, indem er bis zur Vollendung der Verjährung des schuldnerischen Anspruchs wartete. Dies wäre unzumutbar. 649 StKIGurskyJ3, § 387, Rn. 120 ff.; MKlv. Feldmann 3, § 387, Rn. 4 ff.; SKI Zeiss J2 , § 387, Rn. 8; K. Larenz, SR AT, S. 256 ff.; P. Schlechtriern, S. 247 ff.; W. Fikentscher, SR, S. 201 f.; J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Hb. 1, S. 298 ff.; J. Gernhuber, S. 214 ff., 226 ff. 650 SKIZeiss J2 , § 387, Rn. 8; StKIGurskyJ3, § 387, Rn. 125; AKIBrüggemeier J, §§ 387-389, Rn. 16; J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Hb. 1, S. 301. 651 StKIGurskyJ3, Vorbem. zu §§ 387 ff., Rn. 18; K. Larenz, SR AT, S. 264; J. Gernhuber, S. 212 f., 259 ff., 272. 652 Zu der Sicherungsfunktion der Aufrechnung s. StKIGurskyJ3, Vorbem. zu §§ 387 ff., Rn. 5; MKlv. Feldmann 3, § 387, Rn. 1; SKIZeiss/ 2, Vor § 387, Rn. 1; K. Larenz, SR AT, S. 255; E. Bättlicher, FS H. Schirna, 1969,95,98 ff. 653 AKIBrüggemeier/, § 390, Rn. 6; SKIZeis/ 2 , Vor § 387, Rn. 1; StKIKaduk 12, Vorbem. zu §§ 387 ff., Rn. 13; E. Bättlicher, FS H. Schirna, 1969,95, 102. 654 s. StKIGursky/3, § 390, Rn. 27; MKlv. Feldmann 3, § 390, Rn. 3.

10 Kornilakis

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Der Auffassung, dass die in § 390 S. 2 BGB enthaltene Regelung sich auf die Rückwirkung der Aufrechnung bezieht, wie sie in § 389 BGB vorgesehen ist,655 ist nicht zuzustimmen, denn in diesem Fall müsste die Rückwirkung der Aufrechnungserklärung alle nach dem Eintritt der Aufrechnungslage entstandenen Einreden beseitigen, was nicht der Fall ist. 656 Die Vorschrift wurde wegen des Verstoßes gegen die Zwecke der Verjährung stark kritisiert,657 hat aber trotzdem auch in dem Kommissionsentwurf für das Verjährungsrecht einen Platz gefunden. 658 Im Gewährleistungsrecht wird allerdings der Grundsatz des § 390 S. 2 BGB durch weitere Voraussetzungen, nämlich die in § 478 BGB enthaltene Anzeigepflicht, eingeschränkt (§ 479 BGB). Sonst würde der Zweck der besonders kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB vereitelt. 659 Die regelmäßig mit dem Gefahrübergang entstandenen Gewährleistungsansprüche würden auch nach dem Ablauf der sechsmonatigen Verjährungsfrist aufrechnungsfahig bleiben, denn die Aufrechnungslage gegen die Forderungen des Verkäufers, insbesondere dessen Preisanspruch, ist zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits eingetreten. Es ist eindeutig, dass die Regelung des § 390 S. 2 BGB dem Sinn und Zweck der Verjährung widerspricht. Es ist allerdings auf die Ähnlichkeit mit § 223 BGB hinzuweisen. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass die tragenden Gesichtspunkte der Regelung des § 390 S. 2 BGB eher auf das Wesen der Aufrechnung (vgl. Sicherungs funktion - als Abwehrmittel konstruiertes Gestaltungsrecht) als auf das Wesen der Verjährung selbst zurückzuführen sind. Ohnehin bleibt die Durchsetzung eines verjährten Anspruchs im Wege der Aufrechnung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 390 S. 2 BGB unzulässig. 66o

655 Palandt/Heinrichs59, § 390, Rn. 3; EKlWestermann JO, § 390, Rn. 3; L. Enneccerus/H. Lehmann, SR, S. 286 f.; F. Peters/R. Zimmermann" S. 137; C. W. Canaris, JZ 1967, 756; a.A. StK/Gursky13, § 390, Rn. 27; P. Bydlinski, AcP 196 (1996), 276, 281 ff.; A. Trupp, JR 1991, 497 ff. 656 Vgl. StK/Gursky13, Vorbem. zu §§ 387 ff., Rn. 16; J. Gemhuber, S. 212. 657 F. Peters/R. Zimmermann, S. 266, 311; die Autoren schlagen vor, die Regelung auf konnexe Forderungen zu begrenzen; P. Bydlinski, AcP 196 (1996), 276, 295 ff., wo die ersatzlose Abschaffung der Regelung verlangt wird; R. Zimmermann, JuS 1984, 409, 421. 658 Abschlussbericht, S. 102 ff. 659 D. Reinicke/K. Tiedtke, S. 187; K. Larenz, SR BT, Hb. 1, S. 65. 660 K. Larenz, SR AT, S. 20; P. Schlechtriem, S. 249.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut?

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11. Englisches Recht

1. Ausschluss der gerichtlichen Durchsetzung

Die Wirkung der Verjährung im englischen Recht bezieht sich ebenfalls allein auf die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs gegen den Willen des Schuldners. Die vollendete Verjährung schließt die Rechtsbehelfe (action - set-off) des Gläubigers zur Befriedigung seines materiellen Rechts aus. 661 Trotzdem bleibt das materielle Recht an sich unberührt. Der Anspruch ist auch nach der Vollendung der Verjährung fällig und erfüllbar. 662 Bewirkt der Schuldner den Anspruch, hat er auf eine Schuld bezahlt. Ihm steht kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ZU. 663 Es ist allein die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, die ausscheidet. 664 Kann der Gläubiger sich anders als durch Erhebung einer Klage befriedigen, steht ihm dieser Weg frei. So im Falle eines Besitzpfands (possessory lien);665 die Verjährung des Anspruchs schließt keinesfalls die Befriedigung des Gläubigers durch den gepfändeten und sich in seinem Besitz befindlichen Gegenstand aus. Ferner darf der Gläubiger einen bezahlten Betrag auf eine verjährte Schuld zuweisen (appropriation), wenn der Schuldner nicht bestimmt hat, auf welche Schuld er zahlt. 666 Da die vollendete Verjährung allein die Rechtsbehelfe des Gläubigers (Klage - Aufrechnung) ausschließt, das materielle Recht aber unberührt lässt, wird sie als ein rein prozessrechtliches Institut betrachtet. 667 Trotzdem wird sie nicht von Amts wegen beachtet. 668 Vielmehr muss der Schuldner sich ausdrücklich669 darauf berufen. Es reicht nicht aus, wenn der Schuld661 Ronex Properties Ltd v John Laing Construction Ltd [1982] 3 WLR 875, 879; Yew Bon Tew v Kenderaan Bas Mara [1982] 3 All ER 833, 835; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 48; J. Weeks, S. 12; A. G. Guest, S. 587; P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 291; MarkesinislDeakin, S. 683; J. Chitty, Vol. I, S. 1373; M. Franks, S. 29. 662 Mills v Fowkes (1839) 5 Bing NC 455; Curwen v Milburn (1889) 42 Ch.D. 424. 663 Brize v Dickason (1876) 1 Term Rep 285; MarkesinislDeakin, S. 683; J. Chitty, Vol. I, S. 1373; A. G. Guest, S. 588. 664 "Judicial remedy", vgl. D. Walker, S. 3. 665 Spears v Hartley (1800) 3 Esp 81; Curwen v Milburn (1889) 42 Ch.D. 424; D. W. OughtonlJ. P. LowrylR. M. Merkin, S. 48; J. Weeks, S. 12; J. Chitty, Vol. I, S. 1375; CheshirelFijootlFurmston, S. 657; M. Franks, S. 30 f.; SalmondlG. Williams, S. 281; CP 151, para. 9.2; vgl. auch § 223 BGB und das Besitzpfand des Verkäufers nach s. 41 SGA 1979. 666 M. Franks, S. 31; J. Chitty, Vol. I, S. 1374; CP 151, para. 9.2. 667 Ketteman v Hansel Properties [1988] 1 All ER 38, 61; M. Franks, S. 3, Fn. 2; D. Walker, S. 3; Cheshire/FijootIFurmston, S. 657; Winfield P, S. 514; vgl. auch Huber v Steiner (1835) 2 Bing NC 202.

10*

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

ner erkennen lässt, dass er sich auf die Verjährung berufen will. Erst nachdem der Schuldner sich auf die Verjährung des Anspruchs berufen hat, wird der Anspruch als verjährt angesehen. 67o Die Geltendmachung der Einrede der Verjährung muss nicht unbedingt im Rahmen der Hauptverhandlung stattfinden. Jede Partei darf dem zuständigen Gericht ein Gesuch einreichen, sich mit der Verjährung des bestrittenen Anspruchs als präjudizielle Frage (preliminary issue) in einem Termin vor der Hauptverhandlung zu befassen.67I Dem Gesuch wird nur stattgegeben, wenn es angesichts der Tatsachen des bestimmten Falles eindeutig ist, dass ein unbestrittenes Urteil zu erreichen ist, ohne in einen detaillierten Beweisprozess einsteigen zu müssen. Die Beweislast trägt der Gläubiger. 672 Dieser muss beweisen, dass sein Anspruch innerhalb der Verjährungsfrist entstanden ist. Da die Vollendung der Verjährung nicht immer leicht zu beurteilen ist, wirkt jeder Zweifel darüber zugunsten des Schuldners. 673 2. Aufrechnung (set-off)

Die Aufrechnung stellt eine weitere Durchsetzungsmöglichkeit des Anspruchs dar. Sie wird deshalb verjährungsrechtlich wie eine Klage behandelt, wenn sie im Prozess geltend gemacht wird. Nicht jede Art der Aufrechnung im englischen Recht unterliegt der Verjährung. Das aus Billigkeitsgründen gewährte Aufrechnungsrecht bleibt von der Verjährungsregelungen unberührt.

668 RSC (Rules of the Supreme Court), Ord.18, r. 8; s. auch Ketteman v Hansel Properties [1988] 1 All ER 38, 61; Rodriguez v Parker [1966] 2 All ER 349, 359; Thursby v Warren (1629) Cro.Car. 159; A. McGee, S. 28; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 48; J. Weeks, S. 12.69; P. J. Cooke/D. W. Oughton, S. 291; Winjield/Jolowicz, S. 761; J. Chitty, Vol. I, S. 1364; Bullen/Leake/Jacob, S. 1291; vgl. auch E. Rabel, Vol. 3, S. 495, wo steht, die Verjährung sei nirgendwo von Amts wegen zu beachten. 669 Die Tatsache, dass der Schuldner sich ausdrücklich auf die Verjährung berufen muss, hat mit dem schriftlichen Vorverfahren zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (pleadings) zu tun, und nicht mit dem Institut der Verjährung an sich, vgl. auch Ketteman v Hansel Properties [1988] 1 All ER 38, 61 f. 670 A. McGee, S. 28. 671 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 80; A. McGee, S. 325; vgl. ferner I. R. Scott, CJQ 1996, 183; s. auch Ronex Properties Ltd v John Laing Construction Ltd [1982] 3 WLR 875, 880. 672 London Congregational Union v Harris & Harris [1988] 1 All ER 15, 30; Cartledge v E. Jopling & Sons Ltd [1963] 1 All ER 341; 352; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 76; J. Weeks, S. 69; A. McGee, S. 327; Winjield/Jolowicz, S.762. 673 A. McGee, S. 327.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut?

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Die gesetzliche Aufrechnung (set-off at law, independent set-off) kann der Beklagte nur im Prozess geltend machen,674 denn sie vollzieht sich durch einen richterlichen Gestaltungsakt und wird erst durch das entsprechende Urteil wirksam. 675 Deshalb wird sie verjährungsrechtlich als eine selbständige Klage angesehen, die gleichzeitig mit der Hauptklage erhoben worden war (s. 35 (l)(b), (2) LA 1980).676 Sollte die Verjährungsfrist für die Gegenforderung nach dem Zeitpunkt der Klageerhebung ablaufen, schließt dies keinesfalls eine Aufrechnung aus. Eine erfolgreiche gesetzliche Aufrechnung setzt vier Elemente voraus: a) Gegenseitigkeit (Mutuality):677 die Forderungen müssen zwischen denselben Parteien bestehen; darüber hinaus müssen sie dieselben rechtlichen Vermögensinteresse betreffen;678 b) Gleichartigkeit: nur Geldforderungen sind aufrechnungsfähig (Ord. 18, r. 17 RSC); c) Fälligkeit (Maturity);679 d) Liquidität (Liquidity):68o beide Forderungen müssen entweder unbestritten oder leicht bezifferbar sein. Da die Aufrechnung im englischen Recht als bloßes Abwehrmittel konstruiert wird,681 kann der Beklagte kein Urteil auf den Überschuss erhalten, falls seine Gegenforderung die Hauptforderung übertrifft. 682 Eine weitere Art der Aufrechnung im englischen Recht stellt die aus Billigkeitsgründen gewährte Transaktionsaufrechnung (trans action set-off) dar. 683 Sie umfasst die allgemeine Billigkeitsaufrechnung (equitable set-off) und die Minderung des Preises (abatement) im Kauf- und Werkvertrag. Sie setzt eine enge Beziehung zwischen den aufzurechnenden Forderungen voraus. Die Forderungen sollen aus demselben oder eng damit verbundenen Rechtsgeschäft stammen. 684 Sie brauchen aber nicht, im Gegensatz zu der gesetzlichen Aufrechnung, liquid zu sein. Die Transaktionsaufrechnung wird als eine echte Einrede (true defence) betrachtet, die auf Dauer wirkt. 685 Sie stellt nicht nur ein Hindernis zur Durchsetzung des HauptanFür Ausnahmen s. P. Wood, S. 83. P. Wood, S. 35; M. Wolf, S. 49; M. Kannengiesser, S. 57. 676 Dasselbe gilt für die Widerklage (counterclaim); s. dazu Halsbury, Vol. 42, S. 265 ff.; J. JacoblI. Goldrein, S. 146 ff.; vgl. auch E. Rabel, Vol. 3, S. 470 f. 677 Halsbury, Vol. 42, S. 252; M. Wolf, S. 55; M. Kannengiesser, S. 59. 678 Als klassisches Beispiel gilt der trustee; er darf nämlich nicht eine Forderung, die zum trust-Vermögen gehört, gegen eine gegen sein persönliches Vermögen gerichtete Forderung aufrechnen; vgl. Bankes v Jarvis [1903] I KB 549. 679 P. Wood, S. 68 ff.; M. Wolf, S. 72; M. Kannengiesser, S. 60. 680 P. Wood, S. 52 ff.; M. Wolf, S. 75; M. Kannengiesser, S. 60. 681 Vgl. Stooke v Taylor (1880) 5 QB 569, 576. 682 M. Wolf, S. 98; vgl. J. Jacob/I. Goldrein, S. 145. 683 P. Wood, S. 106 ff.; M. Kannengiesser, S. 70 f. 684 British Anzani (Felixstowe) Ltd v International Marine Management (UK) Ltd [1979] 2 All ER 1063, 1076; P. Wood, S. 137 ff. 674

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

spruchs dar, sondern eine unmittelbare, materiellrechtliche Antwort auf die Klage. Sie kann auch außerhalb des Prozesses geltend gemacht werden und vollzieht sich mit der Aufrechnungserklärung ohne gerichtlichen Beschluss. 686 Da sie sich nicht auf das gerichtliche Verfahren bezieht, unterliegt sie nicht der Verjährung. 687 Sie scheidet jedoch aus, wenn der Zeitablauf zum Untergang des zugrunde liegenden Rechts führt. 688 In diesem Fall ist es nicht die Durchsetzungsmöglichkeit allein, die vom Zeitablauf getroffen wird, sondern das subjektive Recht an sich als rechtliche Grundlage. Die Minderung des Preises wegen fehlerhafter Leistung im Kauf- oder Werkvertrag ist nur eine besondere Art der Billigkeitsaufrechnung, die besonders im Rahmen des Kauf- und Werkvertragsrechts entwickelt wurde. 689 Wie jede Transaktionsaufrechnung unterliegt sie nicht der Verjährung. 69o Der einzige Unterschied zwischen der Minderung des Preises und der Billigkeitsaufrechnung ist der, dass die der Minderung zugrunde liegende Forderung ausschließlich auf demselben und nicht auf einem damit eng verbündeten Rechtsgeschäft beruhen darf. 691 B. Die englische Verjährung - lex jori oder lex causae?

Eine weitere Folge des prozessualen Charakters der Einrede der Verjährung im englischen Recht bezieht sich auf die Anwendung des internationalen Privatrechts in Verjährungsfragen. Gehört die Verjährung dem Prozessrecht an, unterliegt sie der lex fori. Für mehrere Jahre wendeten die englischen Gerichte ihre eigenen, von der lex causae abweichenden Verjährungsfristen, an, ohne auf die materiellrechtliche Verjährung der lex causae Rücksicht zu nehmen. Dieser Anomalie bereitete der Foreign Limitation Periods Act 1984 (FLPA 1984) ein Ende. Der Act sieht vor, dass Verjährungsfragen nach der lex causae zu beurteilen sind,692 es sei denn, 685 P. Wood, S. 747; R. Derham, S. 47; R. Redmond-Cooper, S. 17; A. MeGee, S. 370; s. auch die Rede von Lord Denning MR in Henriksen Rederi AIS v PHZ Rolimpex [1973] 3 All ER 589. 686 P. Wood, S. 83, 112; R. Derham, S. 47, 50; M. Kannengiesser, S. 71; sie wird sogar als Selbsthilfe bezeichnet; vgl. The "Kostas Melas" [1981] 1 Lloyd's Rep 18, 26 per Goff 1.; The Nanfri [1978] 1 QB 927, 974 per Lord Denning MR. 687 Vgl. Cheshire/FijootIFurmston, S. 657; argurnenturn a contrario: die gesetzliche Aufrechnung ist ein Rechtsbehelf und unterliegt deshalb der Verjährung. 688 Aries Tanker Co v Total Transport Ltd [1977] 1 WLR 185. 689 Mondei v Steel (1841) 8 M & W 858; Gilbert Ash (Northern) Ltd v Modern Engineering (Bristol) Ltd [1973] 3 All ER 195; P. Wood, S. 114 f. 690 Aries Tanker Co v Total Transport Ltd [1977] 1 WLR 185; Henriksen Rederi AIS v PHZ Rolimpex [1973] 3 All ER 589; Halsbury, Vol. 42, S. 242 f.; P. Wood, S. 747; J. Chitty, Vol. I, S. 1371. 691 P. Wood, S. 118.

§ 14 Materiellrechtliches oder prozessrechtliches Rechtsinstitut?

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die Anwendung der lex causae verstieße gegen den ordre public (public policy) (s. 2 (1), (2) FLPA 1984). Als ein Verstoß gegen den ordre public wird grundsätzlich die durch die Anwendung der Verjährungsfrist verursachte unverhältnismäßige Härte (undue hardship) zu Lasten einer der Parteien angesehen. 693 Aus der bisherigen Rechtssprechung lässt sich ableiten, dass die Unzumutbarkeit der Anwendung der ausländischen Verjährungsfrist vielmehr auf die besonderen Umstände des Falles als auf die Verjährungsregelung an sich zurückzuführen ist. In Hellenie Steel Co v Svolamar Shipping Co Ltd 694 hatten die Vertragsparteien die Verlängerung der Verjährung vereinbart. Sie hatten nicht erkannt, dass das griechische Recht anwendbar war, welches gem. Art. 275 grZGB eine vertraglich vereinbarte Verlängerung der Verjährung verbietet. 695 Wegen dieses Verbots konnte der Gläubiger den Schuldner nicht daran hindern, sich auf die Verjährung zu berufen. In diesem Zusammenhang wurde es als unzumutbar angesehen, die griechische Verjährungsfrist anzuwenden. 696 Die Länge der Verjährungsfrist an sich kam überhaupt nicht in Betracht. In Arab Monetary Fund v Hashim 697 wurde die Anwendung der s. 2 FLPA 1984 abgelehnt, weil die Tatsache allein, dass die kurze dreijährige Verjährungsfrist, die das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate vorsah, die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs ausschließt, unzureichend war, um eine unbillige Härte zu verursachen und daher die Anwendung der s. 2 FLPA 1984 zu rechtfertigen. In City 01 Gotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A. und Federal Republic 01 692 Vgl. auch das "Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht" (EVÜ) von 19.6.1980 und der Contracts (Applicable Law) Act 1990; D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 41. 693 S. 2 (2) FLPA 1984, "The application of section I above in relation to any action or proceedings shall conflict with public policy to the extent that its application would cause undue hardship to a person who is, or might be made, a party to the action or proceedings."; s. ferner J. Weeks, S. 5; J. Chitty, Vol. I, S. 1382 f.; J. O'Hare/K. Browne/R. Hill, S. 101 f.; M. Jones, S. 222 f.; P. B. Carter, LQR 1985, 68 ff.; zu der Rechtslage vor dem FLPA 1984 s. M. Franks, S. 36 ff.; R. Edler, RabelsZ 1976, 43 ff. 694 Hellenie Steel Co v Svolamar Shipping Co Ltd [1990] 1 Lloyd's Rep 541, 544 f. 695 Art. 275 AK lautet, "Ein Rechtsgeschäft, welches die Verjährung ausschließt oder eine kürzere oder längere Dauer der gesetzlichen Verjährungsfrist bestimmt oder im allgemeinen die Verjährungsbedingungen erschwert oder erleichtert ist nichtig"; vgl. § 225 BGB, welcher nur eine Erschwerung der Verjährung ausschließt. 696 Vgl. auch Francis Jones v Trollope Colls Cementation Overseas Ltd, CA 24.01.1990, unreported; der Anwalt des Ersatzpflichtigen hat dem Opfer eines Autounfalls versichert, seine Klage wird nicht wegen der einjährigen Verjährungsfrist des pakistanischen Rechts abgewiesen, was tatsächlich der Fall war; aus diesem Grund hat das Gericht die Unzumutbarkeit der Anwendung der pakistanischen Verjährungsfrist bejaht, allerdings "with some hesitation". 697 Arab Monetary Fund v Hashim [1993] 1 Lloyd's Rep 543.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Germany v Sotheby's & Cobert Finance S.A. 698 behaupteten die Kläger, dass das deutsche Verjährungsrecht, wenn anwendbar, dem englischen ordre public widerspreche, und zwar aus zwei Gründen: Erstens sei nach dem allgemeinen Verjährungsrecht die Kenntnis des Gläubigers von der Entstehung des Anspruchs und Identität des Schuldners unerheblich für den Lauf der Verjährung. Zweitens würden die Tatsachen, dass das Gemälde gestohlen worden sei, dass die Beklagten keine gutgläubigen Käufer wären und dass die Beklagten vorsätzlich Identität und Anschrift der beklagten Firma Cobert verschleiert hätten, vom deutschen Recht nicht berücksichtigt. Das House of Lords hat zunächst die Kriterien festgestellt, die zur Anwendung der s. 2 FLPA 1984 führen. 699 Die s. 2 FLPA 1984 soll nur in Ausnahmefällen Anwendung finden, in denen die Anwendung des ausländischen Rechts einem Grundprinzip der Gerechtigkeit zuwiderläuft. Dieses Grundprinzip muss eindeutig feststellbar sein. Es reicht nicht aus, dass die ausländische Verjährungsfrist weniger großzügig als die vergleichbare englische Bestimmung ist, da es nicht allein auf die Länge der Verjährungsfrist ankommt. Dass die Kenntnis des Gläubigers im deutschen Verjährungsrecht unberücksichtigt bleibt, kann die Anwendung der s. 2 FLPA 1984 nicht rechtfertigen, denn auch im englischen Verjährungsrecht kommt die Kenntnis des Gläubigers nur in bestimmten Fällen - Personenschäden, verborgene Schäden bei deliktischen Schadensersatzansprüchen - in Betracht. 7oo Die Verschleierung allein konnte in diesem Fall ebensowenig den Verstoß gegen den ordre public stützen, obwohl s. 32 LA 1980 ausdrücklich vorsieht, dass in solchen Fällen der Beginn der Verjährung erst nach der Entdeckung der Verschleierung einsetzt. Der Grund war, dass die Verschleierung keine kausale Wirkung auf das Ablaufen der Verjährungsfrist hatte. 701 698 Bisher unveröffentlicht; eine von den Anwälten des Klägers Weiland und Carl gefertigte deutsche Übersetzung ist zur Zeit im Internet unter http://iecl. iuscomp.org/gla/download/gotha-d.doc zugänglich; das Zitat folgt dieser Fassung; ein Abdruck ist auch in The Times, 8.10.1998, Law Report, 38, zu finden; vgl. auch FAZ 10.07.1998, 31; 04.11.1998, 41; s. auch dazu T. Finkenauer, JZ 2000, 241 ff.; A. Müller-Katzenburg, NJW 1999, 2551, 2557; die Bundesrepublik Deutschland und die Stadt Gotha haben eine Klage auf Herausgabe des Gemäldes "Die Heilige Familie mit den Heiligen Johannes und Elisabeth und Engeln" von Joachim Wtewael erhoben; für den komplizierten Sachverhalt s. außer dem Urteil, S. 2 ff., T. Finkenauer, a. a. 0.; die Bundesrepublik wurde als rechtsmäßiger Eigentümer anerkannt, während der Beklagte Cobert sich nicht auf einen gutgläubigen Erwerb berufen hat; daher war der Herausgabeanspruch der Bundesrepublik Deutschland gern. § 195 BGB nicht verjährt, denn eine Rechtsnachfolge i. S. v. § 221 BGB war nicht vorhanden; es wurde auch festgestellt, dass selbst wenn § 221 BGB Anwendung finden sollte, dies dem englischen ordre public widersprechen würde. 699 City ofGotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A, S. 79 ff. 700 City of Gotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A, S. 81 f. 701 City ofGotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A, S. 85.

§ 15 Zwischenergebnisse

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Als Verstoß gegen den ordre public wurde aber die Kombination der Tatsachen angesehen, dass nach dem deutschen Recht der bös gläubige Käufer durch die Anwendung des § 221 BGB gegenüber dem sich in Unkenntnis befindenden Opfer eines Diebstahls begünstigt werden könnte. 702 Da aber entschieden wurde, dass der Anspruch dem deutschen Verjährungsrecht nach noch nicht verjährt war,703 blieb die Anwendung der s. 2 FLPA 1984 aus. Es ist festzustellen, dass es vor allem auf die Folgen der Anwendung der ausländischen Verjährungsregelungen in dem bestimmten Fall ankommt. Diese Folgen müssen ferner gegen ein eindeutiges Grundprinzip der englischen Rechtsordnung verstoßen. Auf die Länge der ausländischen Verjährungsfrist allein kommt es nicht an. Darüber hinaus ist die s. 2 FLPA 1984 immer eng auszulegen und nur auf die höchst außergewöhnlichen Fälle anzuwenden. 704 Es ist bemerkenswert, dass die Abwesenheit einer Verjährungsfrist für den bestrittenen Anspruch ebensogut gegen den ordre public verstoßen kann. 7os

§ 1S Zwischenergebnisse 1. Der Anspruch i. S. der Durchsetzungsmöglichkeit einer Rechtsposition ist Gegenstand der Verjährung. Allerdings stellt die Verjährung kein Merkmal des Anspruchsbegriffs an sich dar. Anspruch und Verjährung lassen sich vielmehr aus praktischen statt aus dogmatischen Gründen miteinander verbinden. Diese liegen in den Zwecken der Verjährung, den Schuldner vor Beweisschwierigkeiten und unzumutbaren Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit zu schützen. 2. Gegen einen dogmatischen und im Gegensatz dazu für den zweckorientierten Zusammenhang zwischen Anspruch und Verjährung spricht die 702 Falls der Dieb oder sein bösgläubiger Rechtsnachfolger in Besitz der gestohlenen Sache sich auf die Verjährung des Herausgabeanspruchs des rechtsmäßigen Eigentümers berufen könnte; City of Gotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A., S. 87 ff.; denn das Recht darf dem englischen ordre public nach nicht zugunsten eines Diebes bzw. seines bösgläubigen Rechtsnachfolgers dem wahren Eigentümer gegenüber zugute kommen; s. auch T. Finkenauer, JZ 2000, 241, 242 ff. 703 Die Frage war, ob § 221 BGB anwendbar wäre, wenn ein unmittelbarer Besitzer den Gegenstand unterschlagen oder veruntreuen würde. Das englische Gericht hat sich der Auffassung Coing's angeschlossen, in StK/CoingJ/, § 211, Rn. 5, und die Voraussetzungen einer Rechtsnachfolge gern. § 221 BGB für den Fall der Unterschlagung des Gemäldes abgelehnt. Demzufolge war die Verjährung noch nicht abgelaufen. 704 Arab Monetary Fund v Hashim [1993] 1 L1oyd's Rep 543, 592; City ofGotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A, S. 79 f. 70S Vgl. s. 4 (1) (b) FLPA 1984; J. Chitty, Vol. I, S. 1383.

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Teil 3: Rechtstheoretische Aspekte der Verjährungslehre

Unverjährbarkeit der Ansprüche, bei denen keine Beweisprobleme oder Einschränkungen der Dispositionsfreiheit des Schuldners zu fürchten sind sowie, die Anwendbarkeit unterschiedlicher Verjährungsfristen auf gleichartige Ansprüche und vice versa und die Möglichkeit des Beginns der Verjährung unabhängig von der Entstehung des Anspruchs. 3. Die Anwendung einer Verjährungsfrist auf einen bestimmten Anspruch stellt nicht auf die Anspruchsgrundlage sondern auf die jeweiligen Merkmale des bestimmten Anspruchs ab, die die Zwecke der Verjährung zu vereiteln drohen. In diesem Zusammenhang kommen Merkmale wie der Gegenstand des Anspruchs (Geldforderungen), die Art der geschuldeten Leistung (wiederkehrende Leistungen), die Gefahr der baldigen Verdunkelung der Beweislage oder der Bedarf an einer raschen Abwicklung des Schuldverhältnisses in Betracht. 4. Die kürzeren Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB erfassen sämtliche Ansprüche, die die Befriedigung oder den Schutz des sekundären Interesses des Käufers bzw. Bestellers an einem fairen Äquivalenzverhältnis zwischen Gebrauchs- und Tauschwert bezwecken. 5. Der Zeitpunkt des Beginns der Verjährung stellt primär auf die Anspruchsvoraussetzungen, die den Gegenstand der Beweisaufnahme darstellen, ab. Durch den regelmäßigen Beginn der Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs gern. § 198 BGB wird gleichzeitig bezweckt, dem Gläubiger eine faire Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs zu gewähren. 6. Die unterschiedliche Qualifizierung der Verjährung als materiellrechtliches Rechtsinstitut im deutschen Recht und prozessrechtliches Rechtsinstitut im englischen Recht bedeutet keinen praktischen Unterschied bezüglich der Erhebung oder Wirkung der Einrede der Verjährung. Die Verjährung ist in beiden Rechtsordnungen nicht von Amts wegen zu berücksichtigen und bewirkt den Ausschluss der Durchsetzung des Anspruchs gegen den Willen des Schuldners. Das subjektive Recht an sich bleibt unberührt. 7. Der Foreign Limitation Periods Act 1984 hat den letzten Unterschied hinsichtlich des materiellen oder prozessrechtlichen Wesens der Verjährung beseitigt, indem er die dem englischen Recht nach dem Prozessrecht und daher der lex fori angehörende verjährungsrechtliche Regelung der lex causae unterwirft.

Teil 4

Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht und am Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes § 16 Probleme des geltenden deutschen Verjährungsrechts A. Allgemeine Probleme I. Vielfältigkeit der Verjährungsfristen und Fehlen einer regelmäßigen Verjährungsfrist

Die Vielfältigkeit der Verjährungsfristen im deutschen Recht im Gegensatz zu den einheitlichen Verjährungsfristen des englischen Rechts stellt einen klaren Unterschied zwischen den bei den Verjährungssystemen dar. Während man im Rahmen des BGB mit dreißig (§§ 195, 218, 852 Abs. 1 BGB), fünf (§ 638 BGB - Bauwerke), vier (§§ 197, 196 Abs. 2 BGB), drei (§ 852 BGB), zwei (§ 196 Abs. 1 BGB), einem (§§ 477, 638 BGB Grundstück) Jahr oder sechs Monaten (§§ 477, 558, 638 BGB) rechnen muss, kommen im englischen Schuldrecht eine allgemeine sechsjährige Verjährungsfrist (ss. 2, 5, 7, 9, 14A (4) (a), 19, 24 LA 1980) und daneben eine Verkürzung auf drei (ss. 4A, 11, 11A, 12, 14A (4) (b) LA 1980) bzw. zwei Jahre (s. 10 LA 1980) und eine Verlängerung auf zwölf (s. 8 LA 1980) bzw. fünfzehn Jahre (s. 14B LA 1980) in Betracht. Dadurch ist das englische Verjährungsrecht wesentlich überschaubarer als das deutsche, was natürlich zugunsten beider Parteien wirkt und die Rechtssicherheit fördert. Die allgemeine sechsjährige Verjährungsfrist stellt tatsächlich die regelmäßige Verjährungsfrist des englischen Schuldrechts dar. Sie erfasst sowohl vertragliche (s. 5 LA 1980) als auch deliktische (s. 2 LA 1980), bereicherungsrechtliche (s. 5 LA 1980) und allgemein gesetzliche Ansprüche (s. 9 LA 1980) und findet im Regelfall und nicht wie die deutsche "regelmäßige" Verjährungsfrist des § 195 BGB nur subsidiär Anwendung. Im Gegensatz zum deutschen Verjährungsrecht sind es die von der regelmäßigen Verjährungsfrist abweichenden Vorschriften, die die Ausnahme darstellen. Die Existenz einer regelmäßigen Verjährungsfrist, die die Kemregelung des Verjährungsrechts bildet und im Zweifelfall bedenkensfrei sämtliche um-

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

strittenen Ansprüche erfasst, bietet die unentbehrliche Grundlage zur Feststellung der Ausnahmefälle, die einer besonderen Regelung bedürfen, und den Anhaltspunkt zur Berechnung der besonderen Verjährungsfristen, die als Abweichungen von der regelmäßigen Verjährungsfrist konzipiert werden. Dadurch gewinnt das ganze Verjährungssystem an Übersichtlichkeit und somit an Rechtssicherheit, was letztendlich Sinn und Zweck der Verjährung ist. 11. Kritik an der Länge der deutschen Verjährungsfristen

Der vorgesehenen Länge einer Verjährungsfrist kommt insofern besondere Bedeutung zu, als diese Länge einen wichtigen Anhaltspunkt für die Interessenabwägung auch im Rahmen der Auslegung darstellt. Wird die vom Gesetz vorgesehene Dauer einer Verjährungsfrist als unzutreffend oder unzumutbar betrachtet, versuchen Rechtsprechung und Literatur diese unbefriedigende Regelung zu korrigieren, indem sie entweder eine andere Verjährungsfrist für anwendbar erklären oder den Beginn der misslungenen Verjährungsfrist auf einen anderen, ihrer Meinung nach angemesseneren Zeitpunkt verlegen. Dies kann aber für Verwirrung sorgen, insbesondere wenn die eigenen Wertungen des Gesetzgebers entweder unklar oder überholt sind. Die schwierigsten und meist erörtetsten Probleme des deutschen Verjährungsrechts, sind auf die quälende Wahl zwischen der sechsmonatigen und der dreißigjährigen Verjährungsfrist zurückzuführen. Die problematische Länge beider Verjährungsfristen, in dem ersten Fall zu kurz, in dem zweiten zu lang, hat Rechtsprechung und Literatur zu Umgehungsversuchen gezwungen, um die durch die Anwendung der misslungenen Verjährungsfristen eingetretenen Unzumutbarkeiten zu vermeiden. Die Länge einer Verjährungsfrist zu bestimmen, ist allerdings Aufgabe des Gesetzgebers. Denn neben den reinen rechtlichen Gesichtspunkten kommen betriebs- bzw. volkswirtschaftliche Erwägungen in Betracht. Die Länge der Verjährung des kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruchs kann die wirtschaftliche Lage eines gewerblichen Betriebes stark beeinflussen, die Preise mitgestalten und die Versicherungsprämie hoch- oder runtertreiben. 706 Eine längere oder kürzere Verjährungsfrist z. B. in § 638 BGB kann entsprechend den ganzen Baumarkt beeinflussen. Solche Entscheidungen sind dem Gesetzgeber allein anvertraut. Es steht außer Zweifel, dass die mehr als ein Jahrhundert alte Verjährungsfrist des § 195 BGB die heutigen Bedürfnisse des Verkehrs nicht befriedigen kann. Man muss allein auf den Übergang von den vor einem Jahr706 Vgl. H. HanselI, JZ 2001, 278, 282; H. Kötz, FS D. Medicus, 1999, 288, 290; s. ferner zu der Preisgestaltung, D. Leenen, S. 18; W. Brehm, S. 225; I. Koller, JZ 1998, 75, 83.

§ 16 Probleme des geltenden deutschen Verjährungsrechts

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hundert vorwiegend agrarischen zu den heutigen urbanischen Lebensverhältnissen und vom wirtschaftlichen Liberalismus des 19. Jahrhunderts zu der spätkapitalistischen "New Economy" hinweisen, die im Zuge der elektronischen Vemetzung jedwede zeitlichen und örtlichen Grenze der Vergangenheit hinter sich lässt. 707 Das stets steigende Bedürfnis der Wirtschaft nach freiem Spielraum spiegelt sich in den immer kürzeren Verjährungsfristen wider. 708 Darüber hinaus darf man sich wundern, dass der Gesetzgeber die Reformbedürftigkeit der Verjährung des Gewährleistungsanspruchs im Kaufrecht nicht wahrgenommen hat, obwohl die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB von der Praxis durch die freiwillig gewährten, längeren Haltbarkeitsgarantien des Herstellers oder des Verkäufers längst überholt ist. Sowohl die gewerbliche Praxis709 als auch die Übereinstimmung neuerer Gesetze710 weisen darauf hin, dass eine längere Verjährungsfrist in diesem Bereich für die Wirtschaft durchaus erträglich wäre und sich der Rechtsbzw. Interessenlage besser anpassen würde. Letztendlich ist es nicht unbedenklich, dass eine Verjährungsfrist, die auf die römische Zeit zurückgeht und ursprünglich für lebende Kaufobjekte allein gedacht war,7Il im Industrieland Deutschland den Kauf von EDV-Anlagen oder höchst komplizierten Maschinen regeln soll. Im Gegensatz dazu, scheinen die Verjährungsfristen des englischen Zivilrechts den Anschluss an die Bedürfnisse der Praxis besser gehalten zu haben. Die regelmäßige sechsjährige Verjährungsfrist bietet einerseits einen ausreichenden Zeitraum zur Geltendmachung eines Anspruchs, ohne andererseits die Interessen des Schuldners an Schutz vor Beweisschwierigkeiten 707 Allg. zu dem Sozial- und Wirtschaftsmodell des BGB s. F. Wieacker, S. 468 ff.; ders., Sozialmodell, S. 10 ff.; K. LarenziM. Wolf, AT, S. 43 ff.; J. Esser/ H. L. Weyers, SR BT, Hb. 1, S. 5; G. Boehmer; S. 83 ff.; vgl. auch D. Schwab, ZNR 2000, 325 ff. 708 Deutschland verfügt zusammen mit Frankreich über die längste "regelmäßige" Verjährungsfrist für Forderungen unter den industriell entwickelten Ländern, vgl. Frankreich, Art. 2262 CC (30 Jahre), Italien, Art. 2946 c. c. (10 Jahre), Japan, Art. 167 japZGB (10 Jahre). In den USA verfügt jeder Bundesstaat über seine eigenen Verjährungsvorschriften, die, wie im englischen Recht, dem Prozessrecht zuzuordnen sind. Die Verjährungsfristen sind i. d. R. kürzere als diejenige des § 195 BGB; vgl. nach §§ 335, 337 CCP beträgt die Urteilsverjährung (entsprechend § 218 BGB) in Kalifomien 10 Jahre; für Kanada vgl. Art. 2925 c.c. du Quebec (3 Jahre allgemeine Verjährungsfrist). 709 Vgl. auch D. Rabe, NJW 1992,2395,2396. 710 Vgl. Art. 8 UN-Verjährungsübereinkommen vom 14.06.1974 (4 Jahre); Art. 5 RiLi 1999/44/EG (2 Jahre); s. dazu W. Ernst/B. Gsell, ZIP 2000, 1410, 1425 ff.; D. Staudenmayer, NJW 1999, 2393, 2396; N. Reich, NJW 1999,2397,2401; allg. dazu auch G. Brüggemeier, JZ 2000, 529 ff.; J. Schmidt-Räntsch, ZIP 2000, 1639; H. Honsell, JZ 2001, 278 ff.; vgl. auch die Ausschlussfrist des Art. 39 Abs. 2 CISG; s. dazu E. v. Caemmerer/Schlechtriem/Schwenzer, Art. 39 CISG, Rn. 22 ff. 711 s. dazu E. Rabel, Warenkauf, Bd. H, 101 f.; F. Zenk, S. 4 ff.

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und unzumutbaren Einschränkungen der Dispositionsfreiheit unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Trotzdem stößt selbst die im Vergleich zur deutschen um vierundzwanzig Jahre kürzere regelmäßige Verjährungsfrist des englischen Rechts auf Kritik wegen ihrer "unangemessenen" Länge. 712 Es muss klargestellt werden, dass als Grundlage einer juristischen Beurteilung der Dauer einer Verjährungsfrist nur der Begriff der "Unverhältnismäßigkeit" dienen kann. Dies bedeutet, dass die Wahl zwischen einer dreißigjährigen und einer sechsjährigen Verjährungsfrist juristisch wohl zu beurteilen ist, nicht aber jene zwischen einer sechsjährigen und einer fünfjährigen. Nur wirtschaftliche Gesichtspunkte können, wenn überhaupt, kleine Unterschiede in der Dauer der verschiedenen Verjährungsfristen rechtfertigen. Der einzige juristische Gesichtspunkt, der zu der genauen Festlegung der zutreffenden Verjährungsfrist beitragen kann, ist derjenige der Rechtsvergleichung. 713 Wenn dem Gesetzgeber eine aus wirtschaftlichem Gesichtspunkt freie Wahl zusteht, soll er diejenige Verjährungsfrist wählen, die in Einklang mit jenen Verjährungsfristen steht, die im europäischen Raum vorwiegend Anwendung finden. Ein solcher Schritt kann zu der Vereinheitlichung des europäischen Verjährungsrechts in hohem Maße beitragen. In Grenzfällen kommt es aber nicht allein auf die Dauer einer Verjährungsfrist, sondern vielmehr auf ihr Zusammenspiel mit den "konkurrierenden" Verjährungsfristen an. In den gewöhnlichen Zweifelsfällen des englischen Verjährungsrechts muss man sich entweder für die regelmäßige sechsjährige oder für eine kürzere dreijährige Verjährungsfrist entscheiden. 714 Der Unterschied zum deutschen Recht, wo man zwischen dreißig Jahren und sechs Monaten wählen muss, liegt auf der Hand. Eine zutreffende Festlegung der Verjährungsfrist dient also nicht nur der sachgerechten Lösung des direkt vom Gesetz erfassten Falles, sondern erleichtert darüber hinaus die Anwendung des Verjährungsrechts im Wege der Auslegung. Die oben erwähnte quälende Wahl zwischen sechs Monaten und dreißig Jahre im Rahmen des deutschen Gewährleistungsrechts hat Anlass zu den unter712 Bezüglich der Anwendung der sechsjährigen Verjährungsfrist auf Schuldverhältnisse, die einer raschen Abwicklung bedürfen, ist der Kritik im Prinzip zuzustimmen; s. ferner CP 151, para. 11.9. 713 Vgl. Mot. I, S. 295; die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 195 BGB wurde im Anschluss an die gemeinrechtliche Verjährung und darüber hinaus im Anschluss an den Code 2262 und das sächsische, hessische, österreichische, niederländische und italienische Gesetzbuch gewählt. 714 So z. B. über die Frage, ob der Schadensersatzanspruch wegen eines vorsätzlich verursachten Personenschadens gern. s. 11 LA 1980 in drei Jahren oder nach der regelmäßigen Verjährungsfrist in sechs Jahren verjähren soll. Natürlich kommt bei dieser Frage auch der kenntnisabhängige Beginn der kurzen Verjährung in Betracht.

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schiedlichsten Lösungsvorschlägen gegeben. Die Rechtsprechung unterscheidet willkürlich im Rahmen des Werkvertrags zwischen "engen" und "entfernteren" Mangelfolgeschäden, um die Anwendung der unzumutbaren Verjährungsfristen zu rechtfertigen. Im Kaufrecht wurde vorgeschlagen, die kurze Verjährungsfrist des § 477 BGB in Bezug auf Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden erst mit der Erkennbarkeit des Schadens beginnen zu lassen,715 was dem Gesetz widerspricht. Ein kenntnisabhängiger Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 477 BGB kann im Rahmen des geltenden Rechts keine Zustimmung finden. Wenn aber die maßgeblichen Verjährungsfristen in diesem Fall z. B. zwei und sechs Jahre (statt sechs Monaten und dreißig Jahre) betrügen, wäre es fraglich, ob Literatur und Rechtsprechung sich so stark um eine vom Gesetzestext abweichende Lösung bemüht hätten. 716 In. Das Verbot des § 225 BGB

Nach dem geltenden Recht wird grundsätzlich nur eine Erleichterung der Verjährung als zulässig angesehen. Eine Erschwerung der Verjährung soll angeblich dem öffentlichen Interesse an Rechtsfrieden zuwiderlaufen. 717 Gegen die Auffassung des § 225 BGB spricht zunächst das Gesetz selbst. Denn es ist durchaus möglich, sowohl durch Vereinbarungen - z. B. einer Stundung, die gern. § 202 BGB zu einer Hemmung der Verjährung führt als auch durch einseitigen Akt - z. B. einem unterbrechenden Anerkenntnis gern. § 208 BGB - die gesetzliche Verjährungsfrist effektiv zu verlängern. Sogar im Gewährleistungsrecht bleibt der Weg für eine Verlängerung offen. Ferner widerspricht die Regelung des § 225 BGB der Tatsache, dass die Verjährung nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Können die Parteien selbst entscheiden, ob und wann sie sich auf die Verjährung, also über ihre Geltendmachung, berufen, ist es nicht einzusehen, warum sie nicht ihre Länge modifizieren dürfen. Der Sinn und Zweck der Verjährung besteht darin, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden, die Dispositionsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dadurch die Rechtssicherheit zu gewähren. Sind sich die Parteien über eine längere Verjährungsfrist einig, ist es ihnen be715 So z.B. BGH NJW 1973, 843, 845, mit der Begründung, dass die Verjährungsfrist nicht bereits vor der Entstehung des Anspruchs ablaufen könne. Wie schon gezeigt, ist dies durchaus möglich; es bedeutet lediglich, dass dem Schuldner schon zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht; dies wäre nur problematisch, wenn es typischerweise geschehen würde, also wenn typischerweise solche Schadensersatzansprüche als verjährt entstehen würden, ohne die Möglichkeit seitens des Gläubigers, seine Ansprüche geltend zu machen. 716 Vgl. W. Rolland, FS D. Medicus, 1999,469,491. 717 Kritisch gegenüber § 225 BGB auch H. Haug, S. 174; J. Püschel, S. 7 f.

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wusst, dass sie vielleicht nach dieser Frist für ihre Verbindlichkeiten einstehen müssen; daher können sie sowohl ihre Dispositionen entsprechend regulieren als auch das notwendige Beweismaterial bewahren, um dem Gericht ein klares Bild der Lage anbieten zu können und ihre Interessen effektiv zu schützen. Dies gilt für beide Seiten des Prozesses. Damit ist der vorgeschlagenen Regelung des § 212 BGB-DE zuzustimmen, die sowohl eine Erleichterung wie auch eine Erschwerung der Verjährung für zulässig erklärt. Auch im englischen Recht steht dem Schuldner nach der Vollendung der Verjährung das Recht zu, sich darauf zu berufen. 718 Eine Pflicht, sich darauf zu berufen, trifft ihn allerdings nicht. 719 Der Schuldner kann sogar auf die Einrede der Verjährung sowohl vor als auch nach deren Vollendung verzichten. 72o Ein gültiger Verzicht setzt allerdings eine Gegenleistung721 (i.S. v. consideration) voraus, denn er wird als eine Vereinbarung angesehen. 722 Im Gegensatz zum deutschen Recht kann der Schuldner frei über die Verjährung verfügen. Dies bedeutet, dass den Parteien auch die Möglichkeit zusteht, durch Vereinbarung die Länge 723 und den Beginn724 der Verjährung zu modifizieren. Eine Beschränkung, wie in § 225 BGB, besteht im englischen Verjährungsrecht nicht. Dies würde auch dem Grundsatz der Pri vatautonomie und der Vertragsfreiheit widersprechen. Insofern ist das englische im Gegensatz zum deutschen Verjährungsrecht als dispositives Recht ausgestaltet.

718 719

Yew Bon Tew v Kenderaan Bas Mara [1982] 3 All ER 833, 839. Kennet v Brown [1988] 2 All ER 600, 602.

720 Die vollendete Verjährung kann auch durch "estoppei" ausgeschlossen bleiben; vgl. Kaliszewska v J Clague & Partners (1984) 5 ConLR 62; Paterson v Glasgow Corporation (1908) 46 SLR 10. 721 Z. B. das Versprechen seitens des Gläubigers, die Klage nicht sofort zu erheben; vgl. Lubovsky v Snelling [1944] KB 44; Lade v Trill (1842) 11 L.lCh. 102,

107.

Abouchalache v Hilton International Hotels Ltd (1982) 126 SJ 857; Lubovsky AC 351, 368; Lade v Trill (1842) 11 LJ.Ch. 102, 107. 723 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin. S. 28; J. Weeks. S. 13; s. darüber hinaus in Bezug auf den FLPA 1984, T. Prime/Go P. Scanlan, S. 275 ff.; A. McGee, S. 393 f.; es handelt sich um die Frage, ob vertraglich vereinbarte Verjährungsfris722

v Snelling [1944] KB 44; Pearson v Dublin Corporation [1907]

ten, als Teil des Verjährungsrechts oder als bloßes Vertragsrecht, das nicht unter die FLPA 1984 fällt, betrachtet werden sollen. 724 J. Chitty, Val. I, S. 1364.

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B. Besondere Problemstellungen I. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden im Kauf· und Werkvertragsrecht

Die Verjährung der Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden im Kauf- und Werkvertragsrecht stellt eines der meist erörterten Problemen des deutschen Verjährungsrechts dar. Einerseits lassen die kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB und die dadurch begehrte rasche Abwicklung des Schuldverhältnisses keinen Raum für einen ausreichenden Schutz vor später eingetretenen Mangelfolgeschäden. Andererseits droht die Anwendung der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, den durch die besondere Regelung verfolgten Zweck der raschen Abwicklung zu vereiteln. Ein Teil der Literatur schlägt eine entsprechende Anwendung des § 852 BGB auf Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung vor,725 was die Rechtsprechung grundsätzlich ablehnt. 726 Der Vorschlag, die alternative Verjährungsfrist des § 852 BGB auf Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung anzuwenden, wird grundsätzlich im Zusammenhang mit der Problematik der kurzen Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche im Kauf- und Werkvertragsrecht vorgebracht. Sie soll auch für Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden maßgeblich sein. Um die Entstehung verjährter Ansprüche zu vermeiden, falls der Schaden erst nach dem Ablauf der Verjährungsfrist eintritt oder sich zeigt, weist die Theorie auf die Ähnlichkeit der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und der deliktischen Schädigung hin und verlangt die Anwendung des § 852 BGB. Allerdings könnte der Vergleich mit dem Deliktsrecht nur für die sog. Schutzpflichten zutreffend sein, nicht aber für den Fall der Schlechterfüllung, einer Leistungstreupflicht oder einer leistungsbezogenen Nebenpflicht. 727 In all diesen Fällen wäre die Anwendung des § 852 BGB kaum zu rechtfertigen, da die oben genannten Pflichten in einer engen Beziehung zur Leistungspflicht stehen und daher einen starken vertraglichen Charakter aufweisen. Sie dienen dem Schutz des Erfüllungsinteresses des 725 StKIPeters J3 , § 195, Rn. 41; AKIKohl/, § 195, Rn. 8; MKIStein 3 , § 852, Rn. 7; SKIZeuner 12 , § 852, Rn. 6; K. LarenVC. W. Canaris, SR BT, Hb. 2, S. 594; J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Hb. 2, S. 160; C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983, 27, 108; W. Flume, AcP 193 (1993), 89, 116 ff.; F. Peters, VersR 1979, 103. 726 BGHZ 77, 215; 67, I=NJW 1976, 1502; 66, 315, 317 ff.=NJW 1976, 1505=BB 1976,902; 58, 121, 123; BGH JZ 1992,690; NJW 1982, 1514; BB 1982, 1327=WM 1982,980; s. auch U. Rust, S. 219. 727 s. dazu SKIWiedemann/ 2, Vor § 275, Rn. 357; J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Hb. 2, S. 155 ff.; V. Emmerich, S. 195 ff.

11 Kornilakis

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Gläubigers und bestimmen die Risikoverteilung innerhalb des Vertragsverhältnisses mit. Dagegen weisen die Schutzpflichten eine eindeutig deliktische Natur auf und bezwecken in der Regel lediglich den Schutz der eben von § 823 BGB geschützten hochrangigen Rechtsgüter. Die daraus entstandenen Schadensersatzansprüche bezwecken nicht die Verwirklichung der durch den Vertrag eingeräumten Rechtsposition, sondern den Ausgleich des eingetretenen Schadens an den Rechtsgüter der Gesundheit und des Eigentums, die außerhalb des Vertragsbereichs stehen. Solche Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Eigentums, anders als beim Vertragsgegenstand, bezwecken nicht den Schutz des Erfüllungsinteresses des Gläubigers. Sie beruhen nicht auf der Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht, sondern vielmehr auf der Verletzung von Schutz- und Obhutspflichten deliktischer Natur. 728 Sie dienen "als Ergänzung der Deliktshaftung,,729 und wurden als vertragliche Schadensersatzansprüche aufgefasst, um die Unzulänglichkeiten des Deliktsrechts zu überwinden, insbesondere bezüglich der Haftung für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB. 730 Sie haben die Funk728 J. EsserlE. Schmidt, SR AT, Hb. 2, S. 157; W. Fikentscher, SR, S. 272; U. Huber, AcP 177 (1977),281,316 ff.; H. StolI, FS W. Flurne, Bd. I, 1978,741,752; a.A. C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983, 27, 102; ders., JZ 1965,475 ff., in dem behauptet wird, dass die Haftung wegen Schutzpflichtverletzung neben der deliktischen und der vertraglichen Haftung eine "dritte Spur" bildet; allerdings verneint der Autor nicht die Anwendung deliktischer Regeln, s. unten Fn. 730; so auch W. Thiele, JZ 1967, 649, 650. 729 StKILöwisch J3 , Vorbem. zu § 275, Rn. 23; SKlWiedemann 12, Vor § 275, Rn. 361; E. Schwark, AcP 179 (1979), 57, 59. 730 SKIZeuner 12 , Vor § 823, Rn. 42; StKISchäfer 12 , Vorbem. zu § 823 ff., Rn. 32; StKILöwisch J3 , Vorbem. zu § 275, Rn. 41; K. Larenz, SR AT, S. 368 f.; E. v. Caemmerer, S. 56 ff.; E. Deutsch, FS K. Michaelis, 1972, 26, 32; C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983, 27, 34, 85, 87 ff.; W. Fikentscher, SR, S. 732; U. Huber, AcP 177 (1977), 281, 318; kritisch, D. Medicus, FS E. Kern, 1968, 313, 327; daneben kommt eine Verschärfung der Haftung durch die erhöhte Intensität der Pflichten gern. § 242 BGB in Betracht; C. W. Canaris, a. a. 0.; im Gegensatz dazu spielt die für den Gläubiger vorteilhafte Regelung des § 282 BGB kaum eine Rolle, denn einerseits findet sie ohnehin keine allgemeine Anwendung auf Schadensersatzansprüche aus ßositiver Forderungsverletzung; PalandtlHeinrichs59, § 282, Rn. 6 ff.; StKI Löwisch 3, § 282, Rn. 17 ff.; SKlWiedemann/ 2, Vor § 275, Rn. 533; K. Larenz, SR AT, S. 372 ff.; J. EsseriE. Schmidt, SR AT, Hb. 2, S. 161 ff.; P. Schlechtriem, VersR 1973, 581, 583; E. Schwark, AcP 179 (1979), 57, 62; andererseits wird die Beweislage im Deliktsrecht durch Beweislasterleichterungen, wie den Anscheinsbeweis oder die Umkehr der Beweislast, zugunsten des deliktischen Gläubigers entspannt; s. dazu StKISchäjer J2, Vor § 823, Rn. 39, 127 ff.; MKIGrunskl, Vor § 249, Rn. 133 ff.; MKIMertenl, Vor § 823, Rn. 7; ders., § 823, Rn. 58 ff.; SKIZeuner12, § 823, Rn. 320 ff.; C. W. Canaris, a.a.O.; zu dem Schutz des Vermögens durch Schutz- einerseits und Verkehrspflichten andererseits s. C. v. Bar, Verkehrspflichten,

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tion731 , die oben genannten hochrangigen Rechtsgüter zu schützen, indem sie dem Geschädigten Ausgleich verschaffen, und denselben Inhalt 732 wie der deliktische Schadensersatz anspruch und bilden zusammen einen einheitlichen Streitgegenstand. Es handelt sich hier um einen einheitlichen Anspruch, also einen Fall der Anspruchsnormenkonkurrenz 733, der sowohl deliktisch als auch vertraglich aufgefasst wird, um die Regelung des § 278 BGB in die deliktische Haftung mit einzubeziehen. Die angemessene Verjährungsfrist kann in diesem Fall keine andere als die deliktische Verjährung sein?34 Sie ist sach- und interessengerecht und vereitelt nicht den Zweck der raschen Abwicklung des Schuldverhältnisses, denn sie bezieht sich nicht auf die geschuldete Leistung, sondern auf die Beachtung der allgemeinen Verkehrspflichten, die freilich aus den oben dargelegten Gründen obligationsmäßig aufgefasst werden. 735 Die Anwendung des § 852 BGB auf solche Ansprüche ist möglich und interessengerecht, insofern als sie nicht in das Erfüllungsinteresse des Gläubigers, z. B. durch eine Zusicherung, mit einbezogen sind. Nicht zuletzt ist die unterschiedliche Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden, die das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum, anders als den Vertrags gegenstand, des Geschädigten betreffen, durch die kollidierenden Grundrechte zu rechtfertigen. Anders als bei der Verletzung des vertraglichen Erfüllungsinteresses stehen dem Geschädigten neben dem Eigentumsrecht des Art. 14 GG bezüglich des bedrohten Anspruchs auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit gern. Art. 2 Abs. 2 GG oder das Eigentum bezüglich der beschädigten Sache zu. Es ist die qualitative Überlegenheit der geschützten Rechtsgüter des Geschädigten insb. S. 312 ff, wo auch die Anwendung des § 852 BGB für die Schadensersatzansprüche aus Verletzung einer "vertraglichen" Schutzpflicht vorgeschlagen wird; a. a. 0., S. 317; s. auch ders., JZ 1979, 728, 730. 731 Nämlich die Ausgleichsfunktion; s. dazu MK/Mertens 3 , Vor § 823, Rn. 41; J. Esser/H. L. Weyers, SR BT, Hb. 2, S. 131. 732 Die Möglichkeit, nach § 847 BGB über den Ersatz des materiellen Schadens hinaus Schmerzensgeld zu verlangen, schließt die Anspruchsnormenkonkurrenz nicht aus; K. LarenziM. Wolf, AT, S. 356. 733 s. dazu K. LarenziM. Wolf, AT, S. 355 f; K. Larenz, AT, S. 266 ff; ders., Methodenlehre, S. 270; A. Georgiadis, S. 167 ff; kritisch dazu D. Medicus, SR AT, S. 173; H. Hübner, AT, S. 218; P. Schlechtriem, S. 57 ff.; P. Arens, AcP 170 (1970),392 ff.; s. auch H. Eichler, AcP 163 (1963),401 ff. 734 Eine analoge Anwendung des § 852 BGB auf Schadensersatzansprüche aus Schutzpflichtverletzungen bevorzugen, W. Flume, AcP 193 (1993), 89, 117; C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983,27, 108; F. Peters, VersR 1979, 103, 106. 735 Außerdem würde der Ersatzpflichtige ohnehin nach § 823 BGB haften und daher der Verjährungsfrist des § 852 BGB ausgesetzt, selbst wenn die einheitliche Regelung abgelehnt würde und die zwei unabhängigen Ansprüche aus Delikt und Vertrag nebeneinander bestehen würden. 11*

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im Vergleich zu dem bloßen Eigentumsrecht bezüglich des bedrohten Anspruchs, die die differenzierte Behandlung der entsprechenden Schadensersatzansprüche in Bezug auf ihre Verjährung verlangt. 736 11. Der kenntnisabhängige Beginn der Verjährung gern. § 852 BGB

Der Beginn der dreijährigen Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung nach § 852 BGB setzt die Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen voraus; und zwar positive Kenntnis. 737 Dass der Verletzte diese Tatsache fahrlässig nicht kennt, reicht nicht aus, um die Verjährung in Gang zu setzen,738 es sei denn, er konnte sie ohne nennenswerte Mühe erfahren. 739 Die Kenntnis ist also subjektiv zu beurteilen, was im Rahmen des Verjährungsrechts ungewöhnlich erscheint. Dies ist auf die besondere Stellung des Geschädigten, im Gegensatz zu dem vertraglichen Gläubiger zurückzuführen. Anders als bei einem Vertragsverhältnis hat zunächst der Geschädigte keinen Anlass zur Besorgnis. Erst durch die schadensstiftende Handlung des Ersatzpflichtigen wird der Geschädigte in eine Situation verwickelt, deren er sich nicht von Anfang an bewusst ist. Als Ausgleich für den kenntnisabhängigen Beginn der Verjährung und im Einklang mit den allgemeinen Zwecke der Verjährung, Beweisschwierigkeiten zu vermeiden und die Dispositionsfreiheit des Schuldners zu schützen, wird die relative Verjährungsfrist auf ein Zehntel der regelmäßigen angesetzt und gleichzeitig durch eine absolute Verjährungsfrist begrenzt. Allerdings ist kein Grund ersichtlich, warum der Geschädigte, der grob fahrlässig versäumt hat, Kenntnis von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen zu erlangen, zu Lasten des Ersatzpflichtigen vor der Verjährung seines Schadensersatzanspruchs geschützt werden muss. Zweck der Verjährung ist in diesem Fall gerade den Ersatzpflichtigen vor Beweisnot und unzumutbaren Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit zu schützen und gleichzeitig dem Geschädigten eine faire Chance zur Durchsetzung s. auch oben § 4, D. Zu der Anwendung des § 852 BGB auf juristische Personen, BGH NJW 2000, 1411, 1412. 738 SKIZeuner12, § 852, Rn. 10; StKISchäfer 12, § 852, Rn. 13; MKIStein 3, § 852, Rn. 11; W. WussowlG. Küppersbusch, S. 229; BGH NJW 1996,2933,2934; 117, 118; 1994,3092,3093; 1993,648,653; 1990,2808,2810; 1985,2022,2023. 739 Für die Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen, SKIZeuner12, § 852, Rn. 10; MKIStein 3 , § 852, Rn. 30; BGB-RGRKIKreft12 , § 852, Rn. 57; W. Wussowl G. Küppersbusch, S. 230; BGH NJW 2000, 953=BB 2000, 744;1994, 3092; 1993, 648, 653; 1987, 3120; JZ 1985, 589; allerdings ist eine grob fahrlässige Unkenntnis nicht in jedem Fall der positiven Kenntnis gleichzusetzen; s. auch das bisher unveröffentlichte BGH Urt. v. 6. März 2001, AZ: VI ZR 30100, S. 7. 736

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seines Anspruchs zu gewähren. Wem "unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste",740 hat selbst seine Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs verspielt und scheint nicht mehr dem Ersatzpflichtigen gegenüber schutzwürdig. Bei grober Fahrlässigkeit ist den Interessen des Schuldners den Vorrang zu geben. Es wäre also interessengerecht und im Einklang mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Grundrechte des Schuldners, die grobfahrlässige Unkenntnis der positiven Kenntnis gleichzusetzen, was teilweise mit der Gleichsetzung von positiver Kenntnis und ohne nennenswerte Mühe und Kosten zu beschaffende Kenntnis bereits der Fall iSt. 741 III. Der Beginn der Verjährung der Ansprüche des Mieters mit der Beendigung des Mietverhältnisses gern. § 558 Abs. 2 BGB

Das Ende des Mietverhältnisses setzt gern. § 558 Abs. 2 BGB die Verjährung der Ansprüche des Mieters in Gang. Zwar entsteht der Anspruch auf Ersatz von Verwendungen schon mit der Vornahme der Verwendungen und ist im Zweifel sofort fällig. 742 Seine Verjährung beginnt jedoch erst mit der Beendigung des Mietverhältnisses gern. § 558 Abs. 2 BGB. Der Anspruch auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung entsteht mit der Rückgabe der Mietsache,743 was nicht notwendigerweise mit der Beendigung des Mietverhältnisses zusammenfallen muss. Nach der herrschenden Meinung erfasst § 558 BGB nur Ansprüche des Mieters, die vor Vertragsende entstanden sind. 744 Wenn aber die Rückgabe erst nach dem Vertragsende erfolgt, dann sollte der damit entstandene Anspruch auf Duldung der Wegnahme nicht nach § 558 BGB in sechs Monaten verjähren. Andere RGZ 141, 129, 131; BGHZ 10, 14, 16. Die ohne nennenswerte Mühe oder Kosten zu beschaffende' Kenntnis ist ein Unterfall der groben Fahrlässigkeit, vgl. Palandt/Thomas 59, § 852, Rn. 4; es gilt auch auf die Regelung der s. 14 (3) LA 1980 hinzuweisen, die dem Geschädigten jede Kenntnis zuschreibt, die er vemünftigerweise von Tatsachen erlangen sollte, die ihm selbst bemerkbar und feststellbar waren ["facts observable or ascertainable by hirn", s. 14 (3) (a) LA 1980], oder für ihn durch Beratung von einem Sachverständigen feststellbar wären ["facts ascertainable by hirn with the help of medical or other appropriate expert advice which it is reasonable for hirn to seek", s. 14 (3) (b) LA 1980]; der Rechtsanwalt ist kein Sachverständiger i.S. der s. 14 (3) LA 1980; s. auch oben § 10, B., I. 742 SK/Heintzmann J2 , § 558, Rn. 17; § 547, Rn. 16; MK/Voelskow 3 , § 547, Rn. 9; EK/Jendrek JO, § 547, Rn. 7; E. J. Oske, ZMR 1975, 193, 194; BGH NJW 1988, 705=WM 1988, 129; MDR 1957,404. 743 Obwohl das Wegnamerecht schon vor der Rückgabe bzw. dem Vertragsende entstehen kann; mit der Rückgabe wandelt es sich um einen Anspruch auf Duldunj der Wegnahme; SK/Heintzmann J2 , § 558, Rn. 17; § 547 a, Rn. 4; StK/Emmerich J , § 547 a; Rn. 12, 15; MK/Voelskow 3, § 547 a, Rn. 5; EK/Jendreeo, § 547 a, Rn. 5; W. Weimar, DB 1976,2291,2293. 740 741

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Stimmen schlagen die Anwendung des § 558 BGB auch hier vor, allerdings lassen sie die Verjährung erst mit der nachträglichen Entstehung des Anspruchs beginnen. 745 Die Regelung ist misslungen, denn sie vernachlässigt beiderseitig die Interessen der Beteiligten. Der Mieter hat als Gläubiger ein Interesse an einer fairen Durchsetzungsmöglichkeit. Es ist aber der Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache und nicht der des Endes des Mietverhältnisses, zu dem er Anlass zur Geltendmachung seiner Ansprüche hat. Wenn die Rückgabe der Mietsache erst nach dem Ende des Mietverhältnisses stattfindet, geht die entsprechende Zeitspanne für den Mieter verloren, wenn er aus Kulanz oder Furcht seine Ansprüche nicht sofort geltend gemacht hat. Aber auch der Vermieter kann benachteiligt werden, nämlich in dem umgekehrten Fall, in dem die Rückgabe der Mietsache dem Ende des Mietverhältnisses vorhergeht. In diesem Fall muss er über die in § 558 BGB vorgesehenen sechs Monaten hinaus um die entsprechende Zeitspanne zwischen Rückgabe und späterem Vertragsende warten, bis ihm die Mietsache frei von zurückliegenden Ansprüchen wieder zur Verfügung steht. Daher ist einer einheitlichen Regelung über den Beginn sämtlicher von § 558 BGB erfassten Ansprüche den Vorrang zu geben, die für den Beginn der Verjährung ausschließlich auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Mietesache abstellt. Dadurch würden auch die Verwirrungen über die Verjährung der Ansprüche des Mieters, die nach dem Vertragsende entstanden sind, ausbleiben.

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Die schon erörterten Probleme des überholten deutschen Verjährungsrechts greift der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auC 46 Anlass zu dem Entwurf gab die erforderliche Umsetzung von zwei EG-Richtlinien. 747 Die zur Umsetzung der Richtlinien notwendigen 744 MKIVoelskow 3 , § 558, Rn. 18; V. EmmerichlJ. Sonnenschein, § 558, Rn. 6; vgl. auch P. Finger, ZMR 1988, I, 5; BGR NJW 1991, 1639; 1986, 254; 1970, 1182. 745 SKIHeintzmann l2 , § 558, Rn. 12, 17; vgl. OLG Ramm MDR 1981, 674, wo die kurze Verjährungsfrist des § 558 BGB erst mit der Entstehung des Schadensersatzanspruchs beginnt (Eintreten des Verzugsschadens); a. A. EKIJendrek JO, § 547 a, Rn. 11, wo die Verjährung des Anspruchs auf Duldung der Wegnahme vor seiner Entstehung für möglich gehalten wird. 746 Stand: August 2000. 747 RiLi 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie), RiLi 2000/35/EG (Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr); daneben auch RiLi 2000/3l1EG (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr); s. Diskussionsentwurf, S. 166 f.

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 167

Maßnahmen konnten sich nicht auf eine reine Richtlinienumsetzung beschränken, sondern verlangten vielmehr eine weitgehende Reform des Schuldrechts. 748 Das ohnehin überarbeitungsbedürftige Verjährungsrecht des BGB wurde von diesem Reformversuch erfasst. Zweck der Reform ist es, das veraltete deutsche Verjährungsrecht den Bedürfnissen des heutigen Wirtschaftsverkehrs anzupassen. Sie bezweckt die Vereinheitlichung der Verjährungsfristen, die Herabsetzung der regelmäßigen Verjährungsfrist und die Vereinfachung der Unterbrechungs- und Hemmungstatbestände. Darüber hinaus erstrebt sie die Korrektur einzelner Unstimmigkeiten oder misslungener Ausdrücke des geltenden Rechts. A. Die neuen Verjährungsfristen

Die regelmäßige Verjährungsfrist wird gern. § 195 BGB-DE auf drei Jahre herabgesetzt. 749 Die Frist gilt zunächst für sämtliche Ansprüche, ohne zwischen gesetzlichen und vertraglichen Ansprüchen zu unterscheiden. Sie gilt auch für deliktische Ansprüche gern. § 200 BGB-DE. Der Diskussionsentwurf hat den Vorschlag der Schuldrechtskommission, die Verjährung der vertraglichen Ansprüche unterschiedlich von jener der gesetzlichen Ansprüche zu regeln,75o zu Recht nicht übernommen. 751 Die Schuldrechtskommission hat die oben erwähnten Überlegungen über die Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs auf sämtliche gesetzliche Ansprüche ausgedehnt. Dies ist aber nicht immer der Fall. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Geschäftsführung ohne Auftrag können sich stark von denjenigen aus unerlaubter Handlung unterscheiden, insofern als z. B. der Gläubiger den Vermögensübergang, der zur Bereicherung eines anderen führt, leicht bemerken kann oder der Geschäftsführer selbstverständlich Kenntnis von seinen Aufwendungen hat. Das wichtigste Problem dieser Auffassung zeigt sich allerdings in Bezug auf die Qualifizierung der gesetzlichen Ansprüche in mehreren Fällen als Ersatz- oder Nebenansprüche, die an die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten. Sie sollen derselben Verjährungsfrist wie der Erfüllungsanspruch unterliegen, denn sie dienen demselZu dieser Reform s. Diskussionsentwurf, S. 166 ff. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB-DE wird als ein Kompromiss zwischen der vierjährigen Verjährung, die für die meisten Erfüllungsansprüche angemessen scheint, und der zweijährigen Verjährung, die sich den Ansprüchen wegen Mangelhaftigkeit der Sache anpasst, bezeichnet. Leider kommen keine wirtschaftlichen oder zumindest rechts vergleichenden Überlegungen in Betracht; s. Diskussionsentwurf, S. 228; kritisch dazu H. Honsell, JZ 2001, 18, 20 f. 750 Abschlussbericht, S. 66. 751 Gegen eine Trennung von vertraglichen und gesetzlichen Ansprüchen auch H. Haug, S. 22. 748 749

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ben wirtschaftlichen Zweck und beruhen auf demselben Lebenssachverhalt. Daher scheidet in solchen Fällen die Anwendung des § 200 BGB-DE ohnehin aus. Hat sich der Verpflichtete aber arglistig verhalten, beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist zehn statt drei Jahren (§ 195 BGB-DE)?52 Die vorgeschlagene Regelung befriedigt nicht, denn das arglistige Verhalten des Verpflichteten muss nicht immer die Durchsetzungsmöglichkeit des Berechtigten beeinflussen. Wenn aber die Durchsetzungsmöglichkeit des Berechtigten von der Arglist des Verpflichteten unberührt bleibt, kann die Verlängerung der Verjährungsfrist nur als eine Strafe angesehen werden, was außerhalb der Funktion der Verjährung steht. Eine Bedeutung für die Verjährung kommt dem arglistigen Verhalten des Verpflichteten nur insofern zu, als es die Kenntnis des Berechtigten vom Schaden und daher die Wiedergutmachung durch die Geltendmachung des Anspruchs verhindert. In diesem Fall wäre aber eine Anlaufhemmung entsprechend der s. 32 (1) (b) LA 1980753 vorzuziehen. Dies würde einerseits dem Interesse des Berechtigten besser dienen, denn es ist durchaus möglich, dass selbst nach zehn Jahren die Schadensstiftung oder sogar der -eintritt verborgen bleibt. 754 Andererseits gibt es keinen Grund, dem Berechtigten einen Zeitraum von mehr als drei Jahren für die Geltendmachung seiner Ansprüche zu gewähren, wenn er schon in einem früheren Zeitpunkt Kenntnis von den arglistig verschwiegenen Tatsachen erlangt hat. Eine Abweichung von der regelmäßigen Verjährungsfrist kommt in zwei Fällen vor. Erstens bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen, die gern. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB-DE nach dreißig Jahre verjähren, und zweitens bei Ansprüchen aus einem Werkvertrag wegen des Mangels eines Bauwerks, dessen Verjährung fünf Jahre beträgt (§ 196 BGB-DE). Die Regelung des § 218 BGB für den rechtskräftig festgestellten Anspruch hat sich in § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB-DE erhalten, denn sie trägt der erhöhten Beweis- und Durchsetzbarkeit solcher Ansprüche Rechnung. Die Vorschrift hat sich auch im Rahmen des geltenden Rechts als unproblematisch erwiesen. Von besonderer Bedeutung ist aber die Regelung des § 196 BGB-DE. Denn sie weist darauf hin, dass im Anschluss an die Reform des Kauf- und Werkvertragsrechts und die Abschaffung der besonderen Gewährleistungsansprüche auch die besonders kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB aufgehoben werden. Es war schon unbestritten, dass die Gewährleistungsregelung, insbesondere jene des Kaufrechts, völlig misslungen war. Nicht nur waren die vorgesehenen Fristen für die Gewährleistungsansprüche zu kurz, vielmehr 752 753 754

s. dazu Diskussionsentwurf, S. 231 f. s. dazu oben § 11, A., H., 2. Z. B. bei Bauwerken.

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

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hat sich die gesamte Regelung des Gewährleistungsrechts als unrealistisch und untauglich erwiesen, die gerechten Interessen der Parteien wahrzunehmen. Daher schien jeder Versuch zum Misserfolg verurteilt, die misslungene Regelung im Rahmen des geltenden Rechts zu korrigieren. Die neue Gestaltung des Kaufrechts ähnelt dem englischen Kaufrecht, indem sie die mangelhafte Lieferung als Nichterfüllung betrachtet. Dementsprechend erkennt der Gesetzgeber dem Käufer, neben der als Gestaltungsrechte755 konzipierten Wandlung und Minderung, einen Anspruch auf Nachlieferung bzw. Mängelbeseitigung zu. Darüber hinaus wird ein Schadensersatzanspruch nach den allgemeinen Vorschriften gewährt, was zusammen mit der Reform des Leistungsstörungsrechts 756 die Abgrenzungsprobleme zwischen Schadensersatzansprüchen aus § 463 BGB bzw. § 635 BGB und positiver Forderungsverletzung aufhebt. Dies bedeutet, dass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB-DE auch für die Ansprüche des Käufers bzw. des Bestellers maßgeblich ist. 757 B. Beginn der Verjährung

Der Beginn der Verjährung wird in § 198 BGB-DE geregelt. Nach Abs. 1 beginnt die Verjährung mit der Fälligkeit des Anspruchs. Darin ist keine sachliche Änderung gegenüber der heutigen Rechtslage zu sehen, denn das Tatbestandsmerkmal der Entstehung des Anspruchs des § 198 BGB wird ebenfalls als "Fälligkeit des Anspruchs" verstanden. 758 Der Diskussionsentwurf hat insofern nur eine sprachliche Korrektur vorgenommen. Im Abs. 2 wird die Regelung des heutigen § 201 BGB beibehalten, die beim Beginn der Verjährung regelmäßig wiederkehrender Leistungen auf den Schluss des Jahres abstellt, in dem der Anspruch fällig wird.

755 Die Gestaltungsrechte Rücktritt (Wandelung) und Minderung werden durch den Ablauf der Verjährung des Anspruchs des Käufers, also drei Jahre nach der Ablieferung, ausgeschlossen; vgl. Diskussionsentwurf, S. 501; § 323 Abs. 3 Nr. 4 BGB-DE; eine früher eingetretene Verwirkung nach den allgemeinen Regeln darf allerdings nicht ausgeschlossen werden. 756 Einführung eines einheitlichen Vertragsverletzungsbegriffs; s. dazu Diskussionsentwurf, S. 175 ff., 302 ff. 757 Die deutsche Wirtschaft hat die Ausweitung der Gewährleistungsfrist auf drei Jahren mit dem Argument kritisiert, dass dadurch in einigen Branchen die Kosten für die Unternehmer um bis 10 Prozent steigen würden; s. den Brief des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände und des Deutschen Industrie- und Handelstages an Bundesjustiz- und Bundeswirtschaftministerium, FAZ 12.04.2001, S. 13. Damit wird die hier vertretene Auffassung über die wirtschaftliche Bedeutung der Verjährung für den Schuldner bestätigt. 758 s. oben Fn. 613.

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

Eine dreijährige Verjährungsfrist gilt auch für die Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung (§ 200 BGB-DE). Diese beginnt allerdings abweichend von der Regel des § 198 Abs. 1 BGBDE und in Einklang mit § 852 BGB 759 erst mit der Kenntnis des Geschädigten. Eine absolute Verjährungsfrist, beginnend mit der Begehung der Handlung oder der Verwirklichung der Gefahr, wird daneben vorgesehen sie beträgt allerdings im Regelfall zehn statt dreißig Jahre. Wenn aber der Geschädigte Ersatz für Personenschäden verlangt, erstreckt sich die absolute Verjährungsfrist auf dreißig Jahre. § 200 Abs. 2 BGB-DE enthält eine besondere Regelung für Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden außerhalb des Bereichs des Abs. 1, die den Beginn der dreißigjährigen absoluten Verjährungsfrist an die allgemeinen Vorschriften anknüpft. Leider wird die grobfahrlässige Unkenntnis der bisher von § 852 BGB verlangten positiven Kenntnis nicht gleichgesetzt, was, wie schon dargestellt, den Interessen des Schuldners nicht gerecht wird. Eine weitere Abweichung von dem Grundsatz des fälligkeitsbezogenen Verjährungsbeginns des § 198 Abs. 1 BGB-DE sieht Abs. 3 vor. Die Regelung betrifft Ansprüche wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis und knüpft an den § 280 BGB-DE an, der den entsprechenden Schadensersatzanspruch regelt. Der Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wird vom Zeitpunkt des Schadenseintritts auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung vorverlegt, da es natürlich vorwiegend die Pflichtverletzung ist, die erhebliche Beweisschwierigkeiten bereiten kann. Die Unabhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Fälligkeit des Anspruchs wird noch mal bestätigt und zwar in großem Umfang. Allerdings darf die Verjährung der Ansprüche aus Pflichtverletzungen nicht vor der Fälligkeit des Hauptanspruchs beginnen ( § 198 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB-DE), sonst wäre der Gläubiger gezwungen, Maßnahmen zur Sicherung seiner Interessen zu ergreifen, bevor die gesamte Interessenlage aufgeklärt ist. Der fälligkeitsunabhängige Verjährungsbeginn des Abs. 3 erfasst auch Ansprüche aus Haltbarkeitsgarantien. 76o Als Pflichtverletzung wird das Auftreten und nicht die Entdeckung des Mangels betrachtet, was bisher angenommen wurde. 761 Für die Verjährung des Anspruchs wegen eines Mangels der verkauften Sache oder des Werkes ist sie jedoch nicht maßgeblich. 759 Die Vorschrift des § 852 BGB wird ohnehin als gelungen betrachtet; Diskussionsentwuif, S. 260; R. Zimmermann, JZ 2000, 853, 861. 760 Diskussionsentwuif, S. 258. 761 MKIWestermann 3 , § 459, Rn. 96; § 477, Rn. 22; SKIHuber 12, § 459, Rn. 203, 214, § 477, Rn. 55; EKIGrunewald IO, Vor § 459, Rn. 55 ff.; PalandtlPutzo59, § 477, Rn. 21; G. Walter, S. 157 f.; D. Reinicke/K. Tiedtke, S. 167,285; G. Müller, ZIP 1981, 707, 711 ff.; K. Loebbel, BB 1973, 1237 ff.; BGHZ 77, 215, 224=ZIP 1980,880; BGH NJW 1979, 645=WM 1979,302.

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

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§ 198 Abs. 4 BGB-DE bestätigt die Regel der §§ 477, 638 BGB, indem er die Verjährung ab dem Zeitpunkt laufen lässt, in dem die Sache oder das Werk dem Käufer bzw. dem Besteller zur Verfügung gestellt wird. Dies ist eben der Gedanke, der der Anknüpfung des Verjährungsbeginns in § 477 BGB an die Ablieferung zugrunde liegt und hängt mit der Möglichkeit zusammen, die Sache bzw. das Werk auf die Vertragsmäßigkeit zu untersuchen und dadurch später eingetretene Beweisschwierigkeiten zu vermelden. 762

Die gesamte Regelung des § 198 BGB-DE in Zusammenhang mit der doppelten Verjährungsfrist des § 200 BGB-DE bestätigt die hier vertretene Auffassung, dass zwischen dem Beginn der Verjährung und der Entstehung bzw. Fälligkeit des Anspruchs kein dogmatisch notwendiger Zusammenhang besteht und daher der Gesetzgeber frei ist, den Verjährungsbeginn vor der Entstehung, mit der Entstehung oder nach der Entstehung des Anspruchs zu setzen, sofern er dem typischen Gläubiger eine ernste Möglichkeit zur Geltendmachung seines Anspruchs einräumt. Es sieht sogar so aus, dass der "regelmäßige" Beginn der Verjährung nach § 198 Abs. 1 BGB-DE schlechthin einen Sonderfall darstellt, der den Vorrang den besonderen Regelungen der §§ 198 Abs. 2-4, 200 BGB-DE einräumt. Dass die Anknüpfung an feste Zeitpunkte, wie z. B. die Ablieferung oder die Begehung der unerlaubten Handlung, sich in Einzelfällen als unzumutbar für den bestimmten Gläubiger erweisen kann, steht außer Zweifel. Diese Möglichkeit nimmt der Diskussionsentwurf um der Rechtssicherheit willen bewusst in Kauf. 763

C. Der Lauf der Verjährung I. Bestätigung der bestehenden Regelungen

Die Regelungen der §§ 202 ff. BGB über die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung sollen dem Diskussionsentwurf nach im Grundsatz beibehalten werden. Es wird nach wie vor zwischen Tatbeständen unterschieden, die zu einem Neubeginn der Verjährung führen, und jenen, die eine Pause in der Zeitberechnung mit sich bringen. Entsprechend ist über keine grundlegende Abweichung von Sinn und Zweck weder der allgemeinen Regelung noch der einzelnen Normen zu berichten. Das Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs und das Gebot von Treu und Glauben bieten die unentbehrliche Grundlage an, die den Einfluss auf den Lauf der Verjährung rechtfertigen. Darüber hinaus 762 763

BOH NJW 2000,1415, 1416=ZIP 2000, 456; s. auch oben § 13, B., 1., 2., II., 2. Vgl. Diskussionsentwurf, S. 250.

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

bleiben die Ergebnisse der Interessenabwägung für jeden einzelnen Tatbestand grundsätzlich dieselben. Es sind nur technische Verbesserungen, die Anlass zu einer neuen Fassung der entsprechenden Normen gegeben haben. Die einzige Ausnahme macht die Ausgestaltung der Klageerhebung zum Hemmungsgrund?64 Dagegen schlägt der Diskussionsentwurf die Beibehaltung des Anerkenntnisses als Unterbrechungsgrund VOr. 765 Als Gründe werden die fehlende Schutzbedürftigkeit des anerkennenden Schuldners und das schutzwürdige Vertrauen des Gläubigers erwähnt. 766 Die für den § 208 BGB angestellten Erwägungen, die die Beseitigung von Beweisschwierigkeiten über das Bestehen des Anspruchs und die angekündigte Zahlungsbereitschaft des Schuldners in den Vordergrund stellen, können von der neuen Regelung ebensowenig geleugnet werden. 767 Neben dem Anerkenntnis stellt in § 201 Abs. 1 Nr. 2 BGB-DE die Vornahme einer Vollstreckungshandlung das einzige Tatbestandsmerkmal des § 209 BGB dar, das weiter als Unterbrechungsgrund beibehalten wird. Der Vornahme einer Vollstreckungshandlung kommt nach dem Diskussionsentwurf eine besondere Bedeutung zu, da der Gläubiger damit seinen Willen, auf dem Anspruch zu bestehen und ihn durchzusetzen, eindeutig zum Ausdruck bringt. Dies ist aber ohnehin die Grundlage der gesamten Regelung des § 209 BGB. 768 Der Diskussionsentwurf hat also eine differenzierte Wertung angesichts der Bedeutung des Durchsetzungswillens des Gläubigers getroffen, für die er leider keine ausreichende Erklärung liefert. Den Grundgedanken des ohnehin problematischen § 202 BGB greift der § 205 BGB-DE auf, indem er die Verjährung gehemmt sein lässt, sofern

dem Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. 769 Allerdings beschränkt sich die hemmende Wirkung des § 205 BGB-DE auf vereinbarte vorübergehende Leistungsverweigerungsrechte. Durch diese Beschränkung und eine vereinfachte Fassung wird der Versuch unternommen, einerseits die vom geltenden § 202 BGB erzeugten Verwirrungen zu beseitigen, andererseits jenen nachträglichen Vereinbarungen Rechnung zu tragen, die nicht s. unten IH. § 201 BGB-DE. 766 Diskussionsentwurf, S. 264. 767 Vgl. zu § 208 BGB, MKlv. Feldmann 3, § 208, Rn. 4; BGH NJW 1988, 1259, 1260; 1981, 1955; StKIPeter/ 3 , § 208, Rn. 6, wo allerdings die Ansicht vertreten wird, dass ein Vertrauenstatbestand kein Merkmal des Anerkenntnisses ist; B. Waas, BB 1999, 2472, 2473. 768 MKlv. Feldmann 3 , § 209, Rn. 1; K. Spiro, S. 289 ff.; P. Arens, FS K. H. Schwab, 1990, 17,26; J. Taupitz, ZZP 102 (1989), 288, 292; BGHZ 104,268,273; 80, 222, 226. 769 s. dazu Diskussionsentwurf, S. 278 f. 764 765

§ 17 Der Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodemisierungsgesetzes

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als Anerkenntnis gewertet werden können. Der neuen Regelung kommt nur eine geringe Bedeutung zu. Der geltende § 203 BGB, der die Hemmung der Verjährung vorsieht, wenn der Gläubiger durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert wird, wird vom § 206 BGB-DE übernommen. 77o Aus sprachlichen Gründen wird er in einem Absatz zusammengefasst; der im geltenden § 203 Abs. I BGB geregelte Stillstand der Rechtspflege stellt ohnehin einen Unterfall der höheren Gewalt dar. 771 Die Regelung wird im Ergebnis daher sachlich beibehalten. Die neue Fassung ist auch ein Ausdruck des Grundsatzes von Treu und Glauben, der den tragenden Gesichtspunkt der Regelung der Hemmung bzw. Unterbrechung der Verjährung darstellt. Der neue § 207 BGB-DE bezieht neben dem familiären "Vertrauensverhältnis" jenes zwischen Betreuer und Betreutem ein. Im übrigen wird die Regelung des § 204 BGB völlig übernommen. Dasselbe gilt für § 207 BGB, der sich in § 209 BGB-DE niederschlägt. Die Hemmung der Verjährung bei nicht voll Geschäftsfähigen, die bisher in § 206 BGB geregelt ist, wird vom § 208 BGB-DE erfasst. Die Regelung wird bestätigt, allerdings mit einer Ergänzung. Von § 208 BGB-DE werden nicht nur Ansprüche des nicht voll Geschäftsfähigen erfasst, sondern auch Ansprüche, die gegen ihn gerichtet sind. 772 11. Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Der Grundgedanke des § 852 Abs. 2 BGB, die Verjährung während der Verhandlungen über den streitigen Anspruch hemmen zu lassen, hat in § 210 BGB-DE Anerkennung gefunden. Trotz der ablehnenden Rechtssprechung, die die Anerkennung eines entsprechenden allgemeinen Grundsatzes stetig verweigert hat,773 schlägt der Diskussionsentwurf eine allgemeine Regelung vor, die die Hemmung der Verjährung für die Zeit der Verhandlungen vorsieht. Allerdings mit einer Einschränkung. Im Gegensatz zum § 852 Abs. 2 BGB werden nicht sämtliche Formen von Verhandlungen erfasst. Im Anschluss an § 439 Abs. 3 HGB wird als Anfangszeitpunkt der VerhandDiskussionsentwurf, S. 279 f. SKINiedenjühr 13, § 203, Rn. 1; SKIWalter/ 2, § 203, Rn. I; MKlv. Feldmann 3, § 203, Rn. 1; StKIPeters 13, § 203, Rn. 1; PaiandtiHeinrichs59, § 203, Rn. 3. 772 Dem geltenden Recht nach kann der Vorsitzende des Prozess gerichts gern. § 57 ZPO auf Antrag des Klägers der nicht prozessfähigen Partei, der ohne $esetzlichen Vertreter ist, einen besonderen Vertreter bestellen; MKZPOlLindacher, § 57, Rn. 1 ff.; ThomaslPutzo 22, § 57, Rn. 1 ff.; L. RosenberglK. H. SchwablP. Gottwald, S. 288; diese Lösung ist aber nicht immer ohne Problemen; vgl. Diskussionsentwurf, S. 281. 773 BGH NJW 1996,48,50; 1994, 1220; 1990,326,327. 770

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

lungen der Zeitpunkt angesehen, in dem der Gläubiger durch eine schriftliche Erklärung seinen Anspruch erhebt. Die Hemmung der Verjährung dauert bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ablehnt. Diese Einschränkung bezweckt die Vermeidung von erheblichen Unsicherheiten, die aufgrund der Vielfältigkeit des Kontakts zwischen den Parteien aus einer uneingeschränkten Verallgemeinerung des § 852 Abs. 2 BGB folgen kann. Insbesondere in Vertragsverhältnissen, wo die Vertrags parteien sich vielleicht schon vom Zeitpunkt der Vertragsverhandlungen an im ständigen Kontakt befinden, wäre es äußerst problematisch, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen, in dem die Verhandlungen über den streitigen Anspruch begonnen haben. Die Regelung beruht auf Billigkeitserwägungen und dem Gebot von Treu und Glauben. 774 Sie gibt damit auch jenem Teil der Literatur Recht, in dem die allgemeine Gültigkeit des Grundgedankens des § 852 Abs. 2 BGB anerkannt und seine entsprechende Anwendung verlangt wird. 775 III. Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Die wichtigste Abweichung vom geltenden Recht sieht § 203 BGB-DE vor. Die Erhebung einer Klage und die in § 209 Abs. 2 BGB genannten Fälle der Geltendmachung eines Anspruchs sollen dem Diskussionsentwurf nach nicht die Unterbrechung, sondern nur die Hemmung der Verjährung zur Folge haben. Der Diskussionsentwurf erkennt an, dass die geltende Regelung nur im Falle des Stillstands des Prozesses an Bedeutung gewinnt (§§ 209, 211 Abs. 2 BGB). In diesem Fall ist aber kein Grund ersichtlich, warum die Verjährung dann erneut beginnen sollte. 776 Dem Diskussionsentwurf nach muss der Gläubiger davor geschützt werden, dass sein Anspruch verjährt, nachdem er ein förmliches Verfahren mit dem Ziel der Durchsetzung des Anspruchs eingeleitet hat oder ihn im Wege der Prozessaufrechnung geltend gemacht hat. 777 Die Hemmung der Verjährung während des Verfahrens gewährt dem Gläubiger ausreichenden Schutz. Die Argumente des Diskussionsentwurfs sind zutreffend. Sie erklären aber nicht die differenzierte Qualifizierung des eindeutig ausgedrückten Diskussionsentwurf, S. 282 f. MK/Stein 3, § 852, Rn. 67; K. Spiro, S. 245 ff.; M. Bruggner-Wolter, S. 139 ff., 169; F. Peters, NJW 1982, 1857, 1858; H. Heinrichs, NJW 1982, 2021, 2023; (Kauf) W. Flume, AcP 193 (1993), 89, 117; a.A. L. Michalski, WuM 1993, 439, 440; (Miete) F. Peters, JZ 1985, 388, 390; P. Finger, ZMR 1988, 1, 6; V. Emmerich/J. Sonnenschein, § 558, Rn. 9; G. Treier, FS J. Bärmann/H. Weitnauer, 1990, 671,681 a.A. F. Sternei, S. 1368; E. J. Oske, ZMR 1975, 193, 195. 776 Diskussionsentwurf, S. 268; vgl. auch F. Peters/R. Zimmermann, S. 261. 777 Diskussionsentwurf, S. 267. 774 775

§ 18 Kritik am Diskussionsentwurf

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Willens des Gläubigers, seinen Anspruch geltend zu machen, einerseits in § 209 BGB und andererseits in § 203 BGB-DE. Im ersten Fall, genau wie im neuen § 201 Abs. 1 Nr. 2 BGB-DE, wird der Wille des Gläubigers so hoch geschätzt, dass er die Verjährung ganz vom Anfang an beginnen lässt. Im zweiten Fall tritt nur eine Hemmung der Verjährung ein. Auch die Unterscheidung zwischen Maßnahmen, die zu einer Titulierung des Anspruchs führen können, und daher wegen der Anwendung des § 218 BGB keiner Unterbrechung bedürfen, und jenen, die den Anspruch nicht zu titulieren vermögen,778 kann keine ausreichende Erklärung für die differenzierte Qualifizierung liefern, denn die Streitverkündung und die Aufrechnung im Prozess werden trotz ihres fehlenden Titulierungsvermögens ausdrücklich vom § 203 BGB-DE erfasst. Darüber hinaus muss man im Kauf nehmen, dass der Gläubiger, dem eine dilatorische Einrede entgegengesetzt wird, der Gefahr ausgesetzt wird, dass sein Anspruch zur Zeit der zweiten Klageerhebung schon verjährt ist. Denn die gesetzlich eingeräumten dilatorischen Einreden hemmen der neuen Regelung nach nicht die Verjährung. Wenn der Diskussionsentwurf diese Folge bewusst in Kauf nimmt, bedeutet dies eine Annäherung an die englische Regelung, der der Gedanke zugrunde liegt, dass der Gläubiger das Risiko der Nichtgeltendmachung seines Anspruchs trägt.

§ 18 Kritik am Diskussionsentwurf unter Berücksichtigung des englischen Verjährungsrechts A. Allgemeine Kritik Dem Diskussionsentwurf ist es gelungen, die wichtigsten Unstimmigkeiten des geltenden deutschen Verjährungsrechts zu beseitigen. Die vielfältigen und unüberschaubaren Verjährungsfristen des geltenden Rechts wurden vereinheitlicht, indem die neue dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB-DE tatsächlich die Regelverjährung darstellt, die auch die Gewährleistungsansprüche des Käufers bzw. Bestellers erfasst. Die auf ein Zehntel herabgesetzte Länge der neuen regelmäßigen Verjährungsfrist liegt hart an der Grenze des Zumutbaren für den Gläubiger, es wird allerdings der Praxis obliegen, zu zeigen, ob die Grenze überschritten wurde oder die dreijährige Verjährungsfrist doch einen angemessenen Zeitraum für die Geltendmachung des Anspruchs bietet. Die Abschaffung der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB und der kurzen Verjährungsfristen der §§ 477, 638 BGB kann meiner Meinung nach nur auf Zustimmung stoßen. 779 Zu begrüßen ist auch die neue Regelung des § 212 BGB-DE, die 778

s. dazu F. Peters/R. Zimmermann, S. 308 f.

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

das Verbot des § 225 BGB aufhebt und die Gestaltung der Verjährung zur freien Disposition der interessierten Parteien stellt. 78D Die neue Regelung steht in Einklang mit dem Sinn und Zweck der Verjährung und trägt den nicht zuletzt verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Parteien Rechnung. Die wichtigsten Neuerungen des Diskussionsentwurfs stellt allerdings die Regelungen über die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden dar. In Anlehnung an das englische Verjährungsrecht, das auch eine besondere Regelung für solche Ansprüche trifft, sieht § 200 BGB-DE eine auf dreißig Jahre verlängerte absolute Verjährungsfrist vor, die sowohl vertragliche als auch gesetzliche bzw. deliktische Schadensersatzansprüche erfasst. Die längere Verjährungsfrist trägt dem besonderen Gewicht des Grundrechts an körperlicher Unversehrtheit und dem Problem der verborgenen Schäden Rechnung, denn Personenschäden pflegen sich in mehreren Fällen erst mehrere Jahre nach der schadensstiftenden Handlung oder sogar dem tatsächlichen Schadenseintritt zu zeigen. Eine besondere Regelung für die verborgenen Sachschäden im Deliktsrecht sieht der Diskussionsentwurf nicht vor, denn solche Schadensersatzansprüche werden von der deliktischen Verjährung des § 200 BGB-DE erfasst. Da die Regelung der Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen verborgener Sachschäden bzw. Personenschäden eines der schwierigsten und meisterörtertsten Kemproblemen des Verjährungsrechts überhaupt darstellt, sollen sie nachfolgend eingehend in Bezug auf beide Verjährungssysteme erörtert werden.

B. Verborgene Schäden Die in ss. 14A, 14B LA 1980 enthaltene, von der regelmäßigen Verjährung abweichende Regelung betrifft ausschließlich deliktische Schadensersatzansprüche aus Negligence und erstreckt sich nicht auf vertragliche Schadensersatzansprüche, denen verborgene Schäden zugrunde liegen. Die meisten Fallkonstellationen beruhen jedoch auf vertraglichen Schuldverhältnissen, regelmäßig Bau-, Kauf- und Beratungsverträge, bei denen neben den vertraglichen konkurrierende deliktische Schadensersatzansprüche entstehen. 781 Anlass zu der besonderen Regelung der Verjährung der deliktischen Schadensersatzansprüche wegen verborgener Schäden hat die Ent779 Die vorgeschlagene dreijährige Gewährleistungsfrist verteidigt Kötz mit dem Argument, dass aus der Verkürzung einer zu langen Verjährungsfrist niedrigere Transaktionskosten für den Verkäufer entstehen, im Vergleich zu den Transaktionskosten, die aus der Verlängerung einer zu kurzen Verjährungsfrist für den Käufer entstehen würden; H. KÖfz, FS D. Medicus, 1999, 288, 295. 780 So auch H. Eidenmüller, JZ 2001, 283, 285. 781 D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 339; A. McGee, S. 89.

§ 18 Kritik am Diskussionsentwurf

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scheidung des House of Lords in Pirelli General Cable Works v Oscar Faber & Partners782 gegeben?83 Dort wurde festgestellt, dass der deliktische Schadensersatzanspruch aus Negligence erst mit dem Schadenseintritt entsteht und daher nach dem damals geltenden Recht zu verjähren beginnt, selbst wenn der eingetretene Schaden ohne Verschulden des Geschädigten verborgen bleibt. 784 Die Feststellung des Zeitpunkts, in dem der Schaden eintritt und daher die Verjährung beginnt, bleibt aber bei verborgenen Schäden immerhin problematisch und in der Regel nur im Nachhinein möglich. Dies war beiderseitig unzumutbar. Einerseits konnte der Schadensersatzanspruch des Geschädigten verjähren, bevor er einmal die Möglichkeit hatte, Kenntnis von der Existenz des verborgenen Schadens zu erlangen. Andererseits konnte der Ersatzpflichtige seine in den meisten Fällen berufliche Haftung nicht ausreichend versichern, denn es war im Voraus überhaupt nicht klar, wie lange bzw. ob er überhaupt haften würde. Darüber hinaus sollte er gewaltige Beweisschwierigkeiten bewältigen, sollte es zu einem Verfahren wegen eines länger verborgen gebliebenen Schadens kommen. Ähnlichen Beweisschwierigkeiten wurden die Gerichte selbst ausgesetzt, in Fällen in denen es manchmal fast unmöglich war, den genauen Zeitpunkt des Schadenseintritts festzustellen. 785 Nach dem damals geltenden Recht bestimmte der bei verborgenen Schäden nur schwer feststellbare Zeitpunkt des Schadenseintritts sowohl die Entstehung des Anspruchs als auch den darauf abgestellten Beginn der Verjährung. Zwei Lösungen waren möglich. Entweder die Entstehung des Anspruchs auf einen anderen, leichter feststellbaren Zeitpunkt festzulegen und den Beginn der Verjährung daran anzuknüpfen, oder die Verjährung unabhängig vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs beginnen zu lassen. Da die erste Lösung der deliktischen Dogmatik zuwiderlaufen würde, wurde der zweiten Alternative den Vorrang gegeben. Abweichend vom Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs konnte für den Beginn der Verjährung auf die schadensstiftende Handlung, welche in der Regel mit der Entstehung des vertraglichen Anspruchs und seinem Beginn zusammenfällt, oder aber auf die Entdeckbarkeit des verborgenen Schadens abgestellt werden. Die Zeit der Begehung der schadens stiftenden [1983] 1 All ER 65 ff. s. Cmnd. 9390, para. 2.1, 2.9 ff. 784 Pirelli General Cable Works v Oscar Faber & Partners [1983] 1 All ER 65, 72; ältere Entscheidungen hatten darauf hingewiesen, dass der Schadensersatzanspruch möglicherweise erst mit der Entdeckung des Schadens entstehe, weil erst dann der Geschädigte einen Schaden erleide; s. Sparham-Souter v Town and Country Developments (Essex) Ltd [1976] QB 858; Anns v Merton London Borough Coucil [1978] AC 728; s. auch oben Fn. 303. 785 Cmnd. 9390, para. 2.12. 782 783

12 Kornilakis

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Teil 4: Kritik am geltenden deutschen Verjährungsrecht

Handlung bietet einen festen Zeitpunkt für den Beginn der Verjährung. Die Haftung des Ersatzpflichtigen wird voraussehbar. Der wichtigste Vorteil ist allerdings das zeitliche Zusammenfallen von haftungsbegründenden Tatbeständen und Beginn der Verjährung. Da zwischen den haftungsbegründenden Tatbeständen und ihrer Beurteilung durch das Gericht höchstens die von der Verjährung vorgesehene Zeitspanne abgelaufen sein wird, bleiben die befürchteten Beweisschwierigkeiten aus. Der Nachteil ist die bei verborgenen Schäden durchaus bestehende Möglichkeit, dass der Schadensersatzanspruch des Geschädigten verjähren wird, bevor letzterer die Möglichkeit hatte, Kenntnis davon zu erlangen und ihn durchzusetzen. Die Entdeckbarkeit des Schadens als Zeitpunkt des Beginns der Verjährung würde gerade die gegenteiligen Probleme in den Vordergrund rücken; Rechtsunsicherheit, Unübersehbarkeit der Haftung des Ersatzpflichtigen, möglicherweise gewaltige Beweisschwierigkeiten. Auf der anderen Seite würde sie dem Geschädigten eine faire Chance zur Geltendmachung seiner Ansprüche und Entschädigung des ihm entstandenen Schadens bieten. Die Lösung bietet einen Kompromiss. Einerseits trägt eine kenntnisabhängige Verjährungsfrist den Interessen des Geschädigten Rechnung. Die Frist wurde auf drei Jahre herabgesetzt, um ein Gegengewicht zu der Beeinträchtigung der Dispositionsfreiheit des Ersatzpflichtigen zu bieten und die Beweisschwierigkeiten im geringst möglichen Umfang zu halten. Eine längere absolute Verjährungsfrist sorgt für Rechtssicherheit bzw. Orientierungsmöglichkeit, indem sie schon mit der Begehung der schadensstiftenden Handlung beginnt und nach ihrem Ablauf die Durchsetzung des Anspruchs verbietet, selbst wenn er noch nicht entstanden ist. 786 Die Frist wurde auf fünfzehn Jahre gesetzt, um die Erscheinungszeit der typischen verborgenen Schäden zu decken. Die gesamte Regelung stellt damit einen Kompromiss zwischen den gerechten Interessen des Gläubigers und des Schuldners und gleichzeitig zwischen der von der Verjährung angestrebten Rechtssicherheit und der Einzelfallgerechtigkeit dar. 787 Dieselben Erwägungen liegen der Regelung des § 852 BGB bzw. § 200 BGB-DE zugrunde. Dazu kommt der Gedanke, dass der Geschädigte keinen Anlass zur Besorgnis hat, bevor der Ersatzpflichtige ihn durch sein Verhalten in dieses gesetzliche Verhältnis verwickelt hat. Der Unterschied zwischen den beiden Verjährungssystemen liegt freilich darin, dass der deutsche Gesetzgeber, statt eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zu machen, die Ausnahmeregelung zur regelmäßigen Regelung gemacht hat, indem er die Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs einheitlich erst mit der Kenntnis des Geschädigten laufen lässt, die Durchsetzung 786 787

D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 348. Cmnd. 9390, para. 3.14.

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des Anspruchs allerdings durch eine absolute Verjährungsfrist begrenzt. Diese Regelung fördert die von der Verjährung angestrebten Zwecke, denn im Regelfall fallen Schadenseintritt und Kenntnis davon zeitlich zusammen. Daher unterliegt der Schadensersatzanspruch des Geschädigten praktisch einer kürzeren Verjährungsfrist als der regelmäßigen und gleichzeitig wird sein Interesse an der Durchsetzung seines Anspruchs verhältnismäßig berücksichtigt. Die deutsche Regelung ist zwar günstiger für den Geschädigten als die englische, denn die alternative Verjährungsfrist wird, im Gegensatz zu der englischen Regelung, nicht durch fahrlässige Unkenntnis in Gang gesetzt. 788 Der Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen verborgener Schäden wird jedoch nur für die deliktischen Ansprüche besonders geregelt. Es stellt sich also die Frage, ob eine entsprechende Regelung auch für die vertraglichen Schadensersatzansprüche erforderlich wäre. Dies ist abzulehnen und zwar aus zwei Gründen. Erstens hat der Vertragspartner im Gegensatz zu dem deliktischen Gläubiger schon mit dem Abschluss des Vertrags Anlass zur Besorgnis. Ihm wird zugemutet, die Entwicklung des durch seinen Willen entstandenen Schuldverhältnisses näher zu verfolgen und rechtzeitig darauf zu reagieren, um seine Interessen zu schützen. Zweitens setzt jedes Vertragsverhältnis die Annahme einer gewissen Risikoverteilung voraus, die grundsätzlich durch die Regelung der vertraglichen Haftung erfolgt, wovon ein Teil die Verjährung der entsprechenden Ansprüche darstellt. Ein kenntnisabhängiger Verjährungsbeginn für die vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen verborgener Schäden würde die Risikoverteilung drastisch zugunsten des Erfüllungsinteresses des Gläubigers verlagern. Er würde gleichzeitig das gesetzliche Begehren nach einer raschen Abwicklung des Schuldverhältnisses, wie es im Kauf- und Werkvertragsrecht der Fall ist, vereiteln. Denn jede fehlerhafte Kaufsache, deren Fehlerhaftigkeit zum Zeitpunkt der Ablieferung nicht offenkundig ist, birgt, aus vertraglicher Sicht, einen verborgenen Schaden in sich. Allerdings ist zuzugeben, dass die besonderen Verjährungsfristen des geltenden Gewährleistungsrechts zu kurz bemessen sind und in mehreren Fällen den Käufer bzw. Besteller nur unzureichend schützen. Die Lösung ist aber die Verlängerung der Verjährungsfrist, um die typische Erscheinungszeit der Mängel zu erfassen,789 und nicht die Einführung eines kenntnisabhängigen Verjährungsbeginns. Dies nicht zuletzt aus technischen Gründen. Ein kenntnisabhängiger s. oben § 16, B., II. Vgl. Mot II, S. 489, über die fünfjährige Verjährungsfrist des § 638 BGB, " ... nach diesen Ermittlungen bei Bauwerken, weIche auf Dauer, d. h. nicht zu vorübergehenden Zwecken, aufgeführt sind, Mängel der Konstruktion und des Materiales des Bauwerkes regelmäßig innerhalb fünf Jahren zu Tage treten und deshalb Einstürze, weIche nach fünf Jahre seit der Vollendung erfolgen, regelmäßig nicht auf einer fehlerhaften Ausführung des Baues, sondern auf anderen Ursachen beru788 789

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Verjährungsbeginn setzt eine längere absolute Verjährungsfrist voraus. Eine lang bemessene absolute Verjährungsfrist würde aber, wie erwähnt, die rasche Abwicklung verhindern, eine kurz bemessene Verjährungsfrist wäre sinnlos, denn man könnte stattdessen einfach die Verjährungsfrist der §§ 477, 638 BGB entsprechend verlängern und dadurch eine voraussehbare und operative Regelung gewinnen. Dementsprechend ist m.E. die Abschaffung der §§ 477, 638 BGB und die Verlängerung der entsprechenden Verjährungsfrist auf drei Jahre gern. § 195 BGB-DE zu begrüßen.

c. Personenschäden Die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden stellt den Gesetzgeber vor dieselben Problemen wie bei verborgenen Schäden. Gesetz den Fall, der Geschädigte hat einen Schaden erlitten, der möglicherweise erst mehrere Jahre nach seinem Eintritt erkennbar wird, ist das Kemproblem dasselbe. Was aber eine besondere Regelung nötig macht, sind drei qualitative Unterschiede zu den übrigen verborgenen Schäden. 79o Erstens kann die zeitliche Diskrepanz zwischen der Schadens stiftung und dem tatsächlichen Eintritt oder der noch späteren Erscheinung des Schadens erheblich länger sein als bei Vermögens- oder Sachschäden.79I Zweitens sind die Kosten der Wiedergutmachung völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Geschädigten. Während Vermögens- und Sachschäden im Regelfall das wirtschaftliche Niveau oder zumindest das wirtschaftliche Potential des Geschädigten mittelbar widerspiegeln, ergibt sich bei Personenschäden kein Zusammenhang zwischen Schadenshöhe und wirtschaftlicher Lage des Geschädigten. Dieser Punkt lässt sich an folgendem Beispiel verdeutlichen: bei einem Autounfall erleidet der Fahrer eines teuren, modemen Wagens einen höheren Sachschaden als der Fahrer eines konventionellen Wagens. Dies hängt unmittelbar mit der wirtschaftlichen Lage der zwei Unfallopfer zusammen, denn der erste Fahrer hätte den teuren Wagen in der Regel nicht kaufen können, ohne über das entsprechende wirtschaftliche Niveau zu verfügen. Daher ist es für ihn leichter, den Schaden selbst zu tragen, falls er seinen Schadensersatzanspruch verliert. Und die Tatsache, dass er einen solchen Schaden erlitten hat, hängt hen."; vgl. ferner H. Jakobs, JuS 1975, 76, 79 ff.; BGHZ 67, 1, 6=NJW 1976, 1502. 790 Vgl. auch CP 151, para.12.102, " ... personal injury is a more extreme type of harm than property damage or economic loss. "; C. W. Canaris, FS K. Larenz, 1983, 27, 31. 791 So auch CP 151, para.12.102 in Bezug auf industrielle Krankheiten, wie pneumoconiosis, die sich sogar erstmals Jahrzehnten nach der schadensstiftenden Handlung äußern können; vgl. Cartledge v E.Jopling & Sons Ltd [1963] 1 All ER 341 ff.; S. auch Diskussionsentwurf, S. 261.

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unmittelbar mit der Tatsache zusammen, dass er über einen solchen Vermögensgegenstand - einen modemen teuren Wagen - verfügt. Der aus demselben Unfall und von demselben Opfer erlittene Personenschaden kennt aber keine entsprechende Differenzierung. Bei Personenschäden kommt es nicht darauf an, über welche Gegenstände man verfügt, denn alle Menschen sind in dieser Richtung "gleichberechtigt". Das Schadenspotential bleibt undifferenzierbar. Darüber hinaus eignen sich Personenschäden dazu, Kosten zu verursachen, die manchmal selbst von wohlhabenden Bürgern kaum tragbar sind. Diese Überlegungen stehen in engem Zusammenhang mit dem dritten Faktor, der Personenschäden von den übrigen verborgenen Schäden unterscheidet. Die Möglichkeit, einen schweren Personenschaden zu erleiden, ohne ihn ersetzen zu können, kann zur persönlichen aber letztendlich auch sozialen Notlage führen. Der Bürger, der sich vom Recht nur unzureichend geschützt den Gefahren des modernen Lebens ausgesetzt fühlt, wird sein Innovations- und Bewegungsneigung zugunsten seiner Sicherheit beschränken. Er wird versuchen, die Gefahren zu minimieren, indem er sich zurückhaltend verhält. Da aber dies bei den Bedürfnissen des modernen Lebens praktisch unmöglich ist, kann sich aus dieser Situation an Stelle der verlorenen Sicherheit ein Fatalismus ergeben. Es handelt sich hier um einen psychologischen Prozess, der mit der gesamten Problematik des Schadensersatzes zusammenhängt. 792 Dieser Prozess ist aber von Bedeutung, insofern als dass der Einzelne in der modernen Gesellschaft zunehmend auf die eigenen Kräfte angewiesen ist, was einerseits ein Verantwortungsgefühl prägt, andererseits diejenigen, die die Herausforderung nicht verkraften können, in die Lage des Außenseiters versetzt. Es ist letztendlich nicht zufällig, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit in dem selben Artikel mit dem Recht auf allgemeine Handlungsfreiheit vorgesehen ist. Das deutsche Verjährungsrecht hat allerdings bisher keine besondere Regelung für die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden getroffen. Solche Ansprüche werden schlechthin vom Anwendungsbereich des § 852 BGB erfasst, soweit sie auf eine unerlaubte Handlung zurückzuführen sind. Eine Unterscheidung zwischen verborgenen Schäden im allgemeinen und Personenschäden findet nicht statt. Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden fallen in der Regel unter positive Forderungsverletzung oder culpa in contrahendo. Die stürmische Diskussion über die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Mangelfolgeschäden im Gewährleistungsrecht, welche neben den Sach792 Eine umfassende Kritik des heutigen englischen Schadensersatzsystems hinsichtlich des unzureichenden Schutzes des Geschädigten wegen der Zufälligkeit der Existenz eines Ersatzpflichtigen, insb. in Bezug auf Personenschäden, kann man in P. S. Atiyah, Damages, finden. Eine Lösung sieht der Autor in der Umwandlung des Schadensersatzsystems in ein Versicherungssystem, a. a. 0., S. 177 ff.

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auch Personenschäden erfasst, gilt als Beweis für die unzutreffende Regelung des Falles. Aus guten Gründen wollte schon die Kommission zur Überarbeitung des Schuldrechts eine besondere Regelung für Personenschäden treffen, die sowohl für deliktische als auch für vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden gelten sollte. 793 Der neue Diskussionsentwurf hat die Reformbedürftigkeit der Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden erkannt und eine besondere Regelung vorgesehen. Nach § 200 Abs. I BGB-DE unterliegen deliktische Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit794 einer kenntnisabhängigen dreijährigen und zugleich einer absoluten dreißigjährigen Verjährungsfrist, die letztere beginnend mit der Begehung der Handlung oder mit der Verwirklichung der Gefahr. Für die vertraglichen Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden sieht § 200 Abs. 2 BGB-DE dieselben Fristen unter der Bedingung vor, dass die absolute dreißigjährige Verjährungsfrist nicht mit der Begehung der Handlung oder mit der Verwirklichung der Gefahr, sondern nach den allgemeinen Vorschriften beginnt. Die Bewahrung der Regelung des § 852 BGB für die deliktischen Personenschäden in § 200 Abs. I BGB-DE gilt als Beweis dafür, dass sie als sach- und interessengerecht betrachtet wird. Allein die längere absolute Verjährungsfrist unterscheidet die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden von jener der übrigen deliktischen Schadensersatzansprüche, was auf ihre besondere Bedeutung insbesondere angesichts der dadurch geschützten Grundrechte zurückzuführen ist. Zutreffend wurden in dem Diskussionsentwurf auch vertragliche Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden in die gesamte Regelung mit einbezogen. Denn die Gründe, die eine besondere Regelung für solche Ansprüche unentbehrlich machen - die möglicherweise längere zeitliche Diskrepanz zwischen Schadensstiftung und -eintritt bzw. -erscheinung, das undifferenzierbare Schadenspotential und die dadurch erwachsene Unsicherheit - gelten ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund. Was allerdings zu Verwirrungen führen kann, ist die im Abs. 2 enthaltene, auf die allgemeinen Vorschriften verweisende Regelung des Beginns der absoluten Verjährungsfrist für vertragliche Schadensersatzansprüche. Bei dem Lauf insbesondere einer absoluten Verjährungsfrist ist jeder Zweifel zu vermeiden, denn gerade diese Frist zieht die Interessen des SchuldVgl. Abschlussbericht, S. 75 f.; § 201 BGB-KE. Dass die Beeinträchtigung der Freiheit in der Regel sofort spürbar ist, steht außer Zweifel; die bei einer Freiheitsberaubung denkbaren psychischen Schäden, die letztendlich reine Gesundheitsschäden sind, können jedoch die Anwendung der längeren absoluten Verjährungsfrist rechtfertigen; vgl. Diskussionsentwurf, S. 262; Abschlussbericht, S. 76. 793

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ners an Schutz vor Beweisschwierigkeiten und unzumutbaren Beeinträchtigungen seiner Dispositionsfreiheit in Betracht. Die Begehung der Handlung bietet einen leicht feststellbaren Zeitpunkt für den Beginn der absoluten Verjährungsfrist, und ihr wäre daher den Vorrang einzuräumen. Im Gegensatz dazu ist die Fälligkeit des Anspruchs nicht immer mit Sicherheit festzustellen, insbesondere für die Beteiligten. Es ist zwar wahr, dass vermutlich die meisten Fälle unter § 198 Abs. 3 bzw. Abs. 4 BGB-DE fallen werden, da die meisten Personenschäden im vertraglichen Bereich auf eine Pflichtverletzung oder die Mangelhaftigkeit des geleisteten Vertrags gegenstands zurückzuführen sind. 795 Soll aber der Personenschaden dadurch verursacht worden sein, ist die Anwendung der allgemeinen Vorschriften nicht einwandfrei, denn § 198 Abs. 3, 4 BGB-DE regelt den Beginn der Verjährung vorbehaltlich der Regelung des § 200 BGB-DE. Die misslungene Formulierung ist offensichtlich; § 200 Abs. 2 BGB-DE verweist auf die allgemeinen Vorschriften, die aber vorbehaltlich der Regelung des § 200 BGBDE gelten sollen. Um Verwirrungen und eine weitere theoretische Auseinandersetzung über die Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen "Mangelfolgeschäden" zu vermeiden, muss eine klare und überschaubare Regelung getroffen werden, die den Beginn der Verjährung von vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Personenschäden auf einen festen und eindeutigen Zeitpunkt festlegt. Meines Erachtens bietet die Regelung des § 200 Abs. 1 BGB-DE die beste Lösung, indem sie die Verjährung mit der Begehung der Handlung, also bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen in der Regel mit der Pflichtverletzung beginnen lässt. Die Annahme der Regelung des Abs. 1 auch für die vertraglichen Schadensersatzansprüche bedeutet kaum eine sachliche Änderung des Beginns der Verjährung, lässt aber keinen Raum für Missinterpretationen. Ihr ist daher den Vorrang zu gewähren. Das englische Verj ährungsrecht sieht in s. 11 LA 1980 eine besondere Verjährung für sämtliche Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden VOr. 796 Die dreijährige, alternativ mit der Entstehung des Anspruchs oder erst später mit der Kenntnis des Geschädigten beginnende Verjährungsfrist findet auf deliktische und vertragliche Schadensersatzansprüche Anwendung. Sie erfasst, im Gegensatz zum § 200 BGB_DE,797 auch Schadensersatz für Vermögenseinbußen, die aus demselben Sachverhalt hergeleitet sind Vgl. auch Diskussionsentwurf, S. 262. s. oben § 9, C. 797 Diskussionsentwurf, S. 261; dem deutschen Entwurf ist den Vorzug zu geben, denn ein spät aber innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist eingetretener Schaden könnte einen längst verjährten Schadensersatzanspruch aus Vermögensschaden ins Leben zurückbringen. Die englische Theorie weist auf den zugrundeliegenden Sachverhalt hin, der unverändert für beide Arten von Schadensersatzansprüchen steht; vgl. D. W. Oughton/J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 278; diese Argumentation 795

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und neben demjenigen für Personenschäden geltend gemacht werden. Darüber hinaus bleiben vorsätzlich verursachte Personenschäden außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschrift. Für sie sind allein die allgemeinen Vorschriften der ss. 2, 5 LA 1980 maßgeblich. Ein Grund, der diese Unterscheidung rechtfertigen könnte, ist allerdings nicht ersichtlich. 798 Selbst die englische Jurisprudenz verweist lediglich auf den vermuteten Willen des Gesetzgebers, ohne eine besondere sach- und interessensgemäße Begründung liefern zu können. 799 Was aber die englische Regelung vorwiegend unvollständig macht, ist das Ausbleiben einer absoluten Verjährungsfrist, die die Anwendung der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist zeitlich begrenzen würde. Darüber hinaus steht es gern. s. 33 LA 1980 im Ermessen des Gerichts, die Durchsetzung des Anspruchs trotz des Ablaufs der Verjährungsfrist zu erlauben. Die durch das Ausbleiben einer absoluten Verjährungsfrist zeitlich unbegrenzte Haftung des Ersatzpflichtigen hat in manchen Fällen unlösbare Beweisschwierigkeiten verursacht. 8oo Immer wieder wird um der Rechtssicherheit willen die Festsetzung einer absoluten Verjährungsfrist in Zusammenhang mit der Abschaffung der s. 33 LA 1980 verlangt,801 was die englische Regelung dem grundsätzlich zutreffenden deutschen Entwurf gleichsetzen würde. Die Regelung des § 200 BGB-DE bietet die beste Lösung für die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden. Sie ist im Gegensatz zu der englischen Regelung überschau bar und technisch vollständig. Sie bietet dem Geschädigten eine faire Chance, seinen Schaden ersetzt zu bekommen, ohne das Interesse an der Befreiung des Schuldners und der Vermeidung der Beweisschwierigkeiten zu vernachlässigen. Sie ist auch interessengerecht, weil sie erstens die besondere Bedeutung der Personenschäden im Vergleich zu den übrigen verborgenen Schäden und zweitens die einheitliche Interessenslage bei vertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen anerkennt, was im geltenden deutschen Recht nicht der Fall ist. Die Korrektur des misslungenen Wortlauts des § 200 Abs. 2 BGB-DE in Richtung der Anpassung an Abs. 1 sollte die Regelung jeder Kritik entziehen. überzeugt wenig, denn es ist in diesem Fall nicht der Sachverhalt sondern die Art des erlittenen Schadens, die der besonderen Regelung zugrunde liegt. 798 Auch kritisch dazu CP 151, para. 11.3; M. Jones, S. 20; A. McGee, LQR 1993, 356, 357; vor der Entscheidung des House of Lords in Stubbings v Webb [1993] 1 All ER 322, 328 ff., (HL), die die Anwendung der s. 11 LA 1980 auf vorsätzlich verursachte Personenschäden verneint hat; Long v Hepworth [198] 1 WLR 1299, 1308; Stubbings v Webb [1991] 3 All ER 949, 953, (CA); J. Fleming, S. 18; A. McGee, S. 118. 799 Vgl. Stubbings v Webb [1993] 1 All ER 322, 329; s. ferner D. W. Oughton/ J. P. Lowry/R. M. Merkin, S. 278 ff., insb. 281. 800 Vgl. Colegrove v Smyth [1994] 5 MedLR 111. 801 Cmnd. 7740, para. 22; P 151, para. 11.11, 11.16, 12.99 ff.

Schlussfolgerungen § 19 Entwurf eines europäischen Verjährungskonzepts Ziel der Arbeit war nicht nur das englische und deutsche Verjährungsrecht rechtsvergleichend zu untersuchen, sondern durch die Feststellung der tragenden Gesichtspunkte und der wichtigsten Problemen der beiden Verjährungssystemen die gemeinsamen Gesichtspunkte für eine einheitliche europäische Regelung der Verjährung zu gewinnen. Natürlich kann ein europäisches Verjährungskonzept nicht allein auf den Ergebnissen des Vergleichs und der Untersuchung des englischen und deutschen Verjährungsrechts beruhen. Denn auch bei anderen europäischen Rechtsordnungen sind unterschiedliche Auffassungen über die Funktion, Wirkung oder das Wesen der Verjährung zu finden. In Frankreich sieht Art. 1234 CC vor, dass die Forderung durch die Verjährung erlischt; trotzdem darf sie nicht von Amts wegen in den Prozess eingeführt werden (Art. 2223 CC).802 Bis heute bleibt es umstritten, ob die Verjährung ein prozessrechtliches Rechtsinstitut ist (theorie classique),803 oder dem materiellen Recht angehört (theorie moderne).804 Ferner bleibt eine Verlängerung der Verjährung gern. Art. 2220 CC verboten. Auch das spanische Zivilgesetzbuch sieht das Erlöschen des Anspruchs durch die Verjährung vor (Art. 1930 11 CC).805 Darüber hinaus ist keine Verlängerung bzw. Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen zulässig, denn das spanische Verjährungsrecht ist zwingendes Recht. 806 Nicht destotrotz ist die vollendete Verjährung trotz des zwingenden Charakters des spanischen Verjährungsrechts und des Erlöschens des subjektiven Rechts auf keinem Fall von Amts wegen zu berücksichtigen. 807 In Italien ist die Rechtsfolge der Verjährung auch umstritten; Art. 2934 c. c. spricht vom Erlöschen des Rechts, während Art. 2938 c. c. die Berücksichtigung der Verjährung von Amts wegen verbietet. Ferner bleibt das italienische s. allg. zu der französischen Verjährung, M. Ferid/J. Sonnenberger, S. 259 ff. s. beispielsweise B. Starck/H. Roland/L. Boyer, S. 124 ff., 150; vgl. auch Art.l22 NCPrC. 804 s. beispielsweise P. Malaurie/L. Aynes, S. 649. 805 D. Espfn, S. 559 f.; P. Marin Perez, S. 195 ff., 208; s. aber auch M. Albaladejo, S. 494 f. 806 Bonet Ramon, Art. 1961; M. Albaladejo, S. 531. 807 Urzainqui, Art. 1930, S. 2343; M. Albaladejo, S. 529; P. Marin Perez, S. 199, 203 f.; C. Lasarte Alvarez, S. 187; STS 20-5-1987. 802

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Schlussfolgerungen

Verjährungsrecht zwingend, denn gern. Art. 2936 c. c. können die Parteien die Verjährungsfristen durch Vereinbarung weder verlängern noch abkürzen. Dasselbe sieht in Griechenland Art. 275 AK vor, der jede Modifizierung der griechischen Verjährungsfristen verbietet. 808 Daher bleibt die Frage nach der Funktion, Wirkung und dem Wesen auf gesamteuropäischer Ebene unentschieden. An zentraler Stelle steht der Widerspruch zwischen dem zwingenden Charakter des Verjährungsrechts, der aus dem Verbot der Modifizierung der gesetzlichen Verjährungsfristen zu entnehmen ist, und der Verfügbarkeit der Einrede der Verjährung, die trotz des zwingenden Charakters und des Erlöschens des subjektiven Rechts bei mehreren Rechtsordnungen 809 auf keinem Fall von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Der Widerspruch kann nur durch die Feststellung der tragenden Interessen aufgelöst werden. Nach der hier vertretenden Auffassung ist der zwingenden Charakter ungerechtfertigt, denn es ist kein besonderes öffentliches Interesse festzustellen, welches das Verbot der privaten Vereinbarung abweichender Verjährungsfristen unterstützen kann. Es bleibt festzustellen, ob die übrigen europäischen Verjährungssysteme ein öffentliches Interesse, anders als die privaten Interessen der Beteiligten, überzeugend darstellen können. Die Ergebnisse dieser Arbeit stellen nur einen Schritt in die Richtung eines einheitlichen europäischen Verjährungskonzepts dar. Sie bedürfen der Überprüfung angesichts der unterschiedlichen europäischen Regelungen über die Verjährung von Ansprüchen und der Relativierung aufgrund der neuen Ergebnisse, die den Grundgedanken der übrigen europäischen Verjährungssysteme mitberücksichtigen. Denn ein erfolgreicher Prozess der europäischen Integration setzt auch in rechtlicher Hinsicht die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten voraus. Die Ergebnisse dieser Arbeit in Bezug auf ein einheitliches Verjährungskonzept kann man unter den folgenden Gesichtspunkten zusammenfassen: 1. Die Regelung der Verjährung wird von der Interessenabwägung zwischen dem Interesse des Gläubigers an einer fairen Chance zur Durchsetzung seines Anspruchs und den Interessen des Schuldners an Schutz vor Beweisnot und unzumutbaren Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit geprägt. Diese Interessenabwägung spiegelt sich auch in der Kollision der entsprechenden Grundrechte wider, die durch ihre Aner-

808 Die griechische Theorie weist auf das öffentliche Interesse an der Wahrung der Verjährungsfrist hin; Georgiadis/Stathopoulos/Kalogera, Art. 275, Rn. 1; K. Simantiras, AT, S. 751 f.; Y. Balis, AT, S. 377 f.; s. auch oben Fn. 695. 809 Von den oben dargestellten Verjährungssystemen ist es nur das griechische Verjährungsrecht, das als Rechtsfolge der Verjährung ausdrücklich ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners vorsieht; s. Art. 272 AK: "Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern".

§ 19 Entwurf eines europäischen Verjährungskonzepts

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kennung im europäischen Gemeinschaftsrecht auch in England unmittelbar zur Geltung gekommen sind. 2. Die Verjährung ist bloßes "Mittel zum Zweck". Sie verfolgt den Zweck, den Schuldner vor Beweisnot und unzumutbaren Einschränkungen seiner Dispositionsfreiheit zu schützen und hängt nicht vom Begriff oder Wesen des Anspruchs ab. Die Verjährung stellt daher kein Merkmal des Anspruchs an sich dar. 3. Die Qualifizierung der Verjährung als Rechtsinstitut des materiellen Rechts oder des Prozessrechts ist unerheblich für die Funktion oder die Folgen der Verjährung. Probleme angesichts des anwendbaren Rechts im internationalen Privatrecht können nach dem Vorbild des Foreign Limitation Periods Act 1984 befriedigend gelöst werden. 4. Das Gebot nach Rechts- und Orientierungssicherheit verlangt einheitliche Verjährungsfristen und die entsprechend überschaubare Gestaltung des ganzen Verjährungsrechts. 5. Anhaltspunkte für die zutreffende Bestimmung der Länge und des Laufs einer Verjährungsfrist sind aus den konkurrierenden Interessen der Beteiligten zu gewinnen: einerseits die Zumutbarkeit der Beweisaufbewahrung und die wirtschaftlichen und psychologischen Gesichtspunkte, die die Befreiung des Schuldners gebieten, andererseits die Forderung nach einer ernsten Durchsetzungsmöglichkeit des bestrittenen Anspruchs. 6. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen verborgenen Personen- und Sachschäden bzw. der Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung wegen Mangelfolgeschäden stellen das wichtigste Problem des Verjährungsrechts im deutschen und englischen Schuldrecht dar. Die Festlegung einer doppelten Verjährungsfrist nach dem Muster der § 852 BGB bzw. ss. 14A, 14B LA 1980 bietet die zutreffende Lösung. 7. Da die Verjährung den Schutz privater Interessen bezweckt, soll sie auch zur freien Disposition der interessierten Parteien stehen. Die Möglichkeit einer Vereinbarung über die Länge, den Lauf oder den Eintritt der Verjährung sollte den Parteien uneingeschränkt zustehen. Einschränkungen sind nur nach den Vorschriften des AGBG anzunehmen.

Nachwort § 20 Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts Nach der Einreichung der Arbeit wurde am 9. Mai 2001 vom Bundesjustizministerium ein neuer Entwurf zur Modernisierung des Schuldrechts vorgelegt. 810 Der neue Regierungsentwurf sieht einige Veränderungen des Diskussionsentwurfs eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes auch bezüglich der verjährungsrechtlichen Regelungen vor. Außer den technischen Veränderungen bzw. den sprachlichen Verbesserungen stellt die Einführung einer doppelten regelmäßigen Verjährungsfrist nach dem Muster des § 852 BGB die wichtigste Neuerung dar. Der neue § 195 BGB-RE sieht eine dreijährige regelmäßige Verjährungsfrist vor, die allerdings erst mit Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis gern. § 199 Abs. 1 BGB-RE zu laufen beginnt. Ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis beträgt die absolute regelmäßige Verjährungsfrist zehn Jahre von der Fälligkeit des Anspruchs an (§ 199 Abs. 2 BGB-RE). Die zehnjährige absolute Verjährungsfrist gilt allerdings nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit und darüber hinaus für Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und Gefährdungshaftung. In diesen Fällen greift eine dreißigjährige absolute Verjährungsfrist ein, die zudem nicht von Fälligkeit des Anspruchs, sondern von der Begehung der Handlung, der Verwirklichung der Gefahr oder der Pflichtverletzung an in Gang gesetzt wird (§ 199 Abs 3 BGB-RE). Die neue regelmäßige Verjährungsfrist erfasst nicht die Gewährleistungsansprüche im Kaufund Werkvertragsrecht, für die eine zweijährige Verjährungsfrist bzw. eine fünfjährige für Bauwerke vorgeschlagen wird (§§ 438, 634a BGB-RE). Die besondere Verjährung der Gewährleistungsansprüche beginnt mit der Ablieferung der Sache bzw. mit der Abnahme des Werkes. Abweichend von der zwei- bzw. fünfjährigen Verjährungsfrist unterliegen die Ansprüche des Käufers einer dreißigjährigen Verjährungsfrist, wenn der Mangel in einem dinglichen Recht eines Dritten besteht (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB-RE), die Gewährleistungsansprüche des Bestellers der regelmäßigen doppelten Verjährungsfrist des allgemeinen Teils, wenn die geschuldete Leistung in 810 Entwurf eines Gesetzes zur Modemisierung des Schuldrechts, Stand: 09.05.2001.

§ 20 Entwurf eines Gesetzes zur Modemisierung des Schuldrechts

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einem anderen Erfolg als dem der Herstellung oder Veränderung einer Sache besteht (§ 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB-RE). Darüber hinaus werden dem Grundsatz der freien Verfügbarkeit der Parteien über die Verjährung, wie er im § 212 BGB-DE und in Einklang mit der Kritik des § 225 BGB vorgesehen wurde, zwei Grenze gezogen. Erstens kann die Verjährung im Anschluss an § 276 Abs. 3 BGB-RE - entspricht § 276 Abs. 2 BGB - bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (§ 202 Abs. I BGB-RE). Zweitens ist eine Verlängerung der Verjährung über dreißig Jahre hinaus unzulässig (§ 202 Abs. 2 BGB-RE). Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich viele Kritiker auf den Plan rufen. Die deutsche Wirtschaft hat sich schon wegen der Länge der vorgeschlagenen Verjährungsfristen zu Wort gemeldet. 811 Und dies zu Recht. Im Falle einer doppelten Verjährungsfrist werden die Interessen des Schuldners, wie schon dargestellt,812 durch die absolute Verjährungsfrist berücksichtigt. Während die kenntnisabhängige Verjährungsfrist die Sicherung einer ernsten Durchsetzungsmöglichkeit für den Gläubiger ohne unzumutbare Belastung für den Schuldner bezweckt, ist es die längere absolute Verjährungsfrist, die dem Schuldner die Sicherheit der Nichtinanspruchnahme und daher die Orientierungssicherheit und die Bewegungsfreiheit gewährleistet. Diese absolute Verjährungsfrist beträgt zehn Jähre für die vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, dreißig Jahre für deliktische Ansprüche bzw. Ansprüche aus Gefährdungshaftung oder Schadensersatzansprüche wegen Personenschäden. Der Schuldner muss also auf jedem Fall mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist rechnen, muss also zehn Jahre lang die Beweisunterlagen aufbewahren und die entsprechenden Zahlungsmitteln zur Verfügung halten. Es liegt auf der Hand, dass die zehn Jahren als die regelmäßige absolute Verjährungsfrist eine erhebliche Belastung des Schuldners sowohl in Bezug auf die Aufbewahrung der Beweismittel als auch in Bezug auf die finanzielle Abhängigkeit mit sich bringen. Zu einer Rechtfertigung der für den Schuldner besonders harten Regelung könnte nur die schutzwürdigen Interessen des Gläubigers vorgebracht werden. Dies scheidet allerdings im Falle der regelmäßigen Verjährungsfrist aus. Die regelmäßige Verjährungsfrist erfasst vertragliche Ansprüche und gesetzliche Ansprüche, abgesehen von Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung. Die Wahrscheinlichkeit der Unkenntnis in diesen Fällen, insbesondere bei vertraglichen Ansprüchen, ist gering, und in keinem Fall dazu geeignet, eine erhebliche Belastung der Interessen des Schuldners zu rechtfertigen. Die Beispiele, die in dem neuen Entwurf als 811 812

Vgl. die Kritik des BDI in, FTD, 10.05.2001, S. 12. s. oben § 4, E., III.

190

Nachwort

Rechtfertigung der neuen Regelung zu finden sind - etwa Unkenntnis des Anspruchsgegners bei einer Vielzahl von Vertragspartner, oder Vertragspartner mit unbekannten Aufenthalt _,813 überzeugen wenig. Selbst wenn sie den Regelfall darstellen würden, sollte das Risiko der Unkenntnis des Anspruchs gegners immerhin im Risikobereich des Gläubigers liegen. Denn die Kenntnisnahme von Anspruchs- bzw. Vertragsgegner kann unzweifelhaft dem Gläubiger zugemutet werden. Aus denselben Gründen der Unzumutbarkeit dem Schuldner gegenüber stößt auch die dreißigjährige absolute Verjährungsfrist des § 199 Abs. 3 BGB-RE auf Ablehnung. Ohne Zweifel bedürfen Schadensersatz ansprüche aus unerlaubter Handlung bzw. Gefährdungshaftung einer doppelten Verjährungsfrist, denn anders als bei den vertraglichen und den üblichen gesetzlichen Ansprüchen kann in diesen Fällen dem Geschädigten die Kenntnis von Entstehung des Anspruchs oder von der Person des Ersatzpflichtigen nicht immer zugemutet werden. Wie schon erläutert,814 scheint die Anwendung einer doppelten Verjährungsfrist bei deliktischen Schadensersatzansprüchen wegen der erhöhten Gefahr der Verborgenheit des Schadens gerechtfertigt. Allerdings stellen die dreißig Jahren eine unverhältnismäßig lange Grenze zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs dar. Der Regierungsentwurf zieht die oben dargestellte unterschiedliche Interessenlage bei deliktischen Schadensersatzansprüchen und bei Personenschäden nicht in Betracht und trifft daher eine ungerechte Regelung. Nur bei Personenschäden und gerade wegen der besonderer Bedeutung des Rechtes auf körperliche Unversehrtheit und der erhöhten Möglichkeit eines erheblich späteren Schadenseintritts scheint eine dreißigjährige absolute Verjährungsfrist gerechtfertigt. Es ist also auch in diesem Fall dem älteren Diskussionsentwurf der Vorrang zu geben. Dort wurde eine interessengerechte und zumutbare Regelung getroffen, die auch die kollidierenden Grundrechte der Beteiligten befriedigend berücksichtigte. Ungeklärt bleiben auch die Gründe, die zu der dreißigjährigen Grenze zur Verlängerung einer Verjährungsfrist durch Vereinbarung der Parteien gern. § 202 BGB-RE geführt haben. Der Regierungsentwurf weist lediglich auf die Regelung des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB hin. Die Theorie hat aber bisher das Verbot einer Verlängerung der Verjährungsfrist im Falle des § 477 Abs. 1 S. 2 BGB über die dreißig Jahre hinaus durch die gesetzliche Höchfrist des § 195 BGB gerechtfertigt. 815 Als einziger Grund wäre die Gleichstellung von einer über die dreißig Jahre hinaus gehenden Verjährungsfrist mit der Unverjährbarkeit des Anspruchs vorstellbar. Eine solche 813 814 815

Regierungsentwuif, S. 230. s. oben § 18, B. s. statt mehrerer, StK/HonseU J3 ; § 477, Rn. 47.

§ 20 Entwurf eines Gesetzes zur Modemisierung des Schuldrechts

191

Wertung des Gesetzgebers sollte allerdings ausdrücklich in Erscheinung treten und selbst dann wäre ihre praktische Bedeutung äußerst fraglich. Mit Beifall soll allerdings die Gleichsetzung von Kenntnis und grob fahrlässiger Unkenntnis für die kenntnisabhängigen Verjährungsfristen aufgenommen werden. Die neue Regelung des Regierungsentwurfs bestätigt die hier geübte Kritik zu der bisherigen Rechtslage 816 und kann nur uneingeschränkte Zustimmung finden. Die Regelung des § 634a Abs. 1 Nr. 2 zieht eine Trennlinie zwischen körperlichen Arbeitsprodukten und unkörperlichen Arbeitsergebnissen. Bei unkörperlichen Arbeitsergebnissen werden die entsprechenden Schadensersatzansprüche der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB-RE unterliegen, deren Beginn auf die Kenntnis des Berechtigten abstellt. Die Einführung der regelmäßigen doppelten Verjährungsfrist und die Unterscheidung zwischen körperlichen Arbeitsprodukten und unkörperlichen Arbeitsergebnissen rechtfertigt der Regierungsentwurf mit der Schwierigkeit der Feststellung eines Mangels bei unkörperlichen Leistungen. Ferner weist der Regierungsentwurf auf die Ähnlichkeit solcher Werke mit Dienstleistungen hin. 817 Es ist allerdings nicht einzusehen, worauf dieser "Wertungs gleichklang" - so der Regierungsentwurf - beruht. Die Rechte des Dienstberechtigten unterscheiden sich erheblich von jenen des Bestellers. Anders als beim Werkvertrag stehen dem Dienstberechtigten keine besonderen Gewährleistungsrechte zu. Der Unternehmer trägt im Vergleich zum Dienstverpflichteten ein höheres Risiko, da seine Verpflichtung über die ordentliche Arbeit hinaus auch den Erfolg umfasst. Dies führt einerseits zu den besonderen Gewährleistungsrechten des Bestellers, andererseits zu einer besonderen Verjährungsregelung. Die Anwendung der doppelten regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB-RE würde eine erhebliche Risikoverlagerung zulasten des Unternehmers bedeuten, denn die Befreiung des Unternehmers würde in der Regel erst zehn Jahre nach der Abnahme des Werkes gern. § 199 Abs. 2 BGB-RE eintreten. Es ist keinen Grund ersichtlich, der die unterschiedliche Behandlung der Verjährung der Ansprüche des Bestellers im Falle eines immateriellen Arbeitsergebnisses rechtfertigen könnte. Die Argumente des Regierungsentwurfs, nämlich dass die Mangelhaftigkeit von Planungsleistungen von Architekten und Statikern erst während der Bauausführung oder sogar erst nach Fertigstellung des Bauwerks zu beurteilen ist, überzeugt wenig. Erstens weil solche Pläne praktisch bei jeder Stufe der Bauausführung geprüft werden, zweitens weil die entsprechende Verjährungsfrist bei Bauarbeiten fünf statt zwei Jahre beträgt und drittens weil eine interessengerechte Lösung für die Grenzefälle zwischen Dienst- und 8\6 817

s. oben § 16, B., 1I. Regierungsentwurf, S. 623 f.

192

Nachwort

Werkvertrag eher durch die systematische Annäherung bzw. Vereinheitlichung der gesamten Regelung über die Haftung des Verpflichteten 818 als durch fragliche brückstückhafte Gleichschaltungsversuche zu erreichen wäre. Im Allgemeinen kann der neueren Regierungsentwurf als misslungen betrachtet werden. Außer der Gleichstellung zwischen positive Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis, deren Nichtberücksichtigung einer der Fehler des älteren Diskussionsentwurfs darstellte, und außer der Herabsetzung der Verjährungsfrist für die Mängelansprüche in Kauf- und Werkvertragsrecht von drei auf zwei Jahre, die wahrscheinlich auf die Kritik der Wirtschaft zurückzuführen ist,819 können die übrigen Neuerungen des Regierungsentwurfs in Bezug auf die regelmäßige Verjährungsfrist nur Bedenken hervorrufen. Dem älteren Diskussionsentwurf ist unzweifelhaft den Vorrang zu geben. Der Regierungsentwurf hat leider die kollidierenden Interessen der Beteiligten nicht wahrgenommen und durch die Einführung einer doppelten regelmäßigen Verjährungsfrist den Schuldner unverhältnismäßig benachteiligt. Er hat auch das wirtschaftliche Interesse des Schuldners an Dispositionsfreiheit bzw. Orientierungssicherheit nicht anerkannt, sondern lediglich auf die Gefahr des Verlustes der bestehenden Regressmöglichkeiten gegen Dritte hingewiesen. 82o Indes zeigt sich, dass die Ausarbeitung und Feststellung der Grundlagen der Verjährung keine bloße geistige Übung, sondern vielmehr die Voraussetzung eines interessengerechten und leistungsfähigen Verjährungssystems darstellt.

818 V gl. z. B. die Regelung des englischen Rechts, oben § 9, F. Eine einheitliche Regelung des Dienst- bzw. Werkvertrags und die deliktische Haftung nach den Grundsätzen der negligence begleitend von speziellen Schadensersatzansprüchen für Bauwerke bieten einen ausreichenden Schutz, dem allerdings auch einheitliche zeitliche Grenze gezogen sind. 819 s. FAZ, 12.04.2001, S. 13. 820 Regierungsentwuif, S. 222.

Anhang A

Limitation Act 1980 (as amended) PART I ORDINARY TIME LIMITS FOR DIFFERENT CLASSES OF ACTION

Time limits under Part I subject to extension or exclusion under Part 11 Time limits under Part I subject to extension under Part 11 1. (1) This Part of this Act gives the ordinary time limits for bringing actions of the

various classes mentioned in the following provisions of this Part.

(2) The ordinary time limits given in this Part of this Act are subject to extension or exclusion in accordance with the provisions of Part 11 of this Act. Time limit for actions founded on tort 2.

An action founded on tort shall not be brought after the expiration of six years from the date on which the cause of action accrued.

Time limit for actions for libel and slander 4A.

The time limit under section 2 of this Act shall not apply to an action for ( a) libel or slander, or (h) slander of title, slander of goods or other malicious falsehood, but no such action shall be brought after the expiration of one year from the date on which the cause of action accrued. Time limit for actions founded on simple contract 5.

An action founded on simple contract shall not be brought after the expiration of six years from the date on which the cause of action accrued. 13 Kornilakis

Anhang A

194

Special time limit for actions in respect of certain loans

6. (1) Subject to subsection (3) below, section 5 of this Act shall not bar the right of

action on a contract of loan to which this section applies.

(2) This section applies to any contract of loan which (a) does not provide for repayment of the debt on or before a fixed or deter-

minable date; and

(h) does not effectively (whether or not it purports to do so) make the obliga-

tion to repay the debt conditional on a demand for repayment made by or on behalf of the creditor or any other matter;

except where in connection with taking the loan the debtor enters into any collateral obligation to pay the amount of the debt or any part of it (as, for exampIe, by delivering a promissory note as security for the debt) on terms which would exclude the application of this section to the contract of loan if they applied directly to repayment of the debt. (3) Where a demand in writing for repayment of the debt under a contract of loan to which this section applies is made by or on behalf of the creditor (or, where there are joint creditors, by or on behalf of any of them) section 5 of this Act shall thereupon apply as if the cause of action to recover the debt had accrued on the date on which the demand was made. (4) In this section "promissory note" has the same meaning as in the Bills of Exchange Act 1882.

Time limit for actions on a specialty

8. (1) An action upon a specialty shall not be brought after the expiration of twelve years from the date on which the cause of action accrued. (2) Subsection (1) above shall not affect any action for which a shorter period of limitation is prescribed by any other provision of this Act.

Time limit for actions for sums recoverable by statute

9. (1) An action to recover any sum recoverable by virtue of any enactment shall not

be brought after the expiration of six years from the date on which the cause of action accrued.

(2) Subsection (1) above shall not affect any action to which section 10 of this Act applies.

Anhang A

195

Special time limit for claiming contribution 10. (1) Where under section 1 of the Civil Liability (Contribution) Act 1978 any

person becomes entitled to a right to recover contribution in respect of any damage from any other person, no action to recover contribution by virtue of that right shall be brought after the expiration of two years from the date on which that right accrued.

(2) For the purposes of this section the date on which a right to recover contribution in respect of any damage accrues to any person (referred to below in this section as "the relevant date") shall be ascertained as provided in subsections (3) and (4) below. (3) If the person in question is held liable in respect of that damage (a) by a judgment given in any civil proceedings; or (b) by an award made on any arbitration;

the relevant date shall be the date on which the judgment is given, or the date of the award (as the case may be). For the purposes of this subsection no account shall be taken of any judgment or award given or made on appeal in so far as it varies the amount of damages awarded against the person in question. (4) If, in any case not within subsection (3) above, the person in question makes or agrees to make any payment to one or more persons in compensation for that damage (whether he admits any liability in respect of the damage or not), the relevant date shall be the earliest date on which the amount to be paid by hirn is agreed between hirn (or his representative) and the person (or each of the persons, as the case may be) to whom the payment is to be made. (5) An action to recover contribution shall be one to which sections 28, 32 and 35 of this Act apply, but otherwise Parts II and III of this Act (except sections 34, 37 and 38) shall not apply for the purposes of this section. Special time limit for actions in respect of personal injuries

11. (1) This section applies to any action for damages for negligence, nuisance or

breach of duty (whether the duty exists by virtue of a contract or of provision made by or under astatute or independently of any contract or any such provision) where the damages claimed by the plaintiff for the negligence, nuisance or breach of duty consist of or include damages in respect of personal injuries to the plaintiff or any other person.

(2) None of the limits given in the preceding provisions of this Act shall apply to an action to which this section applies. (3) An action to which this section applies shall not be brought after the expiration of the period applicable in accordance with subsection (4) or (5) below. 13*

196

Anhang A

(4) Except where subsection (5) below applies, the period applicable is three years from (a) the date on which the cause of action accrued; or (b) the date of knowledge (if later) of the person injured.

(5) If the person injured dies before the expiration of the period mentioned in subsection (4) above, the period applicable as respects the cause of action surviving for the benefit of his estate by virtue of section 1 of the Law Reform (Miscellaneous Provisions) Act 1934 shall be three years from (a) the date of death; or (b) the date of the personal representative's knowledge;

whichever is the later. (6) For the purposes of this section "personal representative" includes any person who is or has been a personal representative of the deceased, including an executor who has not proved the will (whether or not he has renounced probate) but not anyone appointed only as a special personal representative in relation to settled land; and regard shall be had to any knowledge acquired by any such person while a personal representative or previously. (7) If there is more than one personal representative, and their dates of knowledge are different, subsection (5)(b) above shall be read as referring to the earliest of those dates. Actions in respect of defective products

HA. (1) This section shall apply to an action for damages by virtue of any provision of

Part I of the Consumer Protection Act 1987.

(2) None of the time limits given in the preceding provisions of this Act shall apply to an action to which this section applies. (3) An action to which this section applies shall not be brought after the expiration of the period of ten years from the relevant time, within the meaning of section 4 of the said Act of 1987; and this subsection shall operate to extinguish a right of action and shall do so whether or not that right of action had accrued, or time under the following provisions of this Act had begun to run, at the end of the said period of ten years. (4) Subject to subsection (5) below, an action to which this section applies in which the damages claimed by the plaintiff consists of or includes damages in respect of personal injuries to the plaintiff or any other person or loss of or damage to any property, shall not be brought after the expiration of the period of three years from whichever is the later of (a) the date on which the cause of action accrued; and

(b) the date of knowledge of the injured person or, in the case of loss of or

damage to property, the date of knowledge of the plaintiff or (if earlier) of any person in whom his cause of action as previously vested.

Anhang A

197

(5) If in a case where the damages c1aimed by the plaintiff consist of or inc1ude damages in respect of personal injuries to the plaintiff or any other person the injured person died before the expiration of the period mentioned in subsection (4) above, that subsection shall have effect as respects the cause of action surviving for the benefit of his estate by virtue of section 1 of the Law Reform (Miscellaneous Provisions) Act 1934 as if for the reference to that period there were substituted a reference to the period of three years from whichever is the later of (a) the date of death; and (h) the date of the personal representative's knowledge. (6) For the purposes of this section "personal representative" inc1udes any person who is or has been a personal representative of the deceased, inc1uding an executor who has not proved the will (whether or not he has renounced probate) but not anyone appointed only as a special personal representative in relation to settled land; and regard shall be had to any knowledge acquired by any such person while a personal representative or previously. (7) If there is more than one personal representative, and their dates of know1edge

are different, subsection (5)(b) above shall be read as referring to the earliest of those dates.

(8) Expressions used in this section or section 14 of this Act and in Part I of the Consumer Protection Act 1987 have the same meanings in this section or that section as in that Part; and section 1(1) of that Act (Part I to be construed as enacted for the purpose of complying with the product liability Directive) shall apply for the purpose of construing this section and the following provisions of this Act so far as they relate to an action by virtue of any provision of that Part as it applies for the purpose of construing that Part. Special time limit for actions under Fatal Accidents legislation 12. (1) An action under the Fatal Accidents Act 1976 shall not be brought if the death

occurred when the person injured could no longer maintain an action and recover damages in respect of the injury (whether because of a time limit in this Act or in any other Act, or for any other reason).

Where any such action by the injured person would have been barred by the time limit in section 11 of this Act, no account shall be taken of the possibility of that time limit being overridden under section 33 of this Act. (2) None of the time limits given in the preceding provisions of this Act shall apply to an action under the Fatal Accidents Act 1976, but no such action shall be brought after the expiration of three years from (a) the date of death; or (h) the date of knowledge of the person for whose benefit the action is brought; whichever is the later.

198

Anhang A

(3) An action under the Fatal Accidents Act 1976 shall be one to which sections 28, 33 and 35 of this Act apply, and the application to any such action of the time limit under subsection (2) above shall be subject to section 39; but otherwise Parts II and III of this Act shall not apply to any such action.

Definition of date of knowledge for purposes of sections 11 and 12

14. (J) Subject to subsection (JA) below. In sections 11 and 12 of this Act references to a person's date of knowledge are references to the date on which he first had knowledge of the following facts (a) that the injury in question was significant; and (b) that the injury was attributable in whole or in part to the act or omission

which is alleged to constitute negligence, nuisance or breach of duty; and

(c) the identity of the defendant; and (d) if it is alleged that the act or omission was that of a person other than the

defendant, the identity of that person and the additional facts supporting the bringing of an action against the defendant;

and knowledge that any acts or omissions did or did not, as a matter of law, involve negligence, nuisance or breach of duty is irrelevant. (JA) In section llA of this Act and in section 12 of this Act so far as that section applies to an action by virtue of section 6(J)(a) of the Consumer Protection Act 1987 (death caused by defective product) references to a person's date of knowledge are references to the date on which he first had knowledge of the following facts (a) such facts about the damage caused by the defect as would lead a reason-

able person who had suffered such damage to consider it sufficiently serious to justify his instituting proceedings for damages against a defendant who did not dispute li ability and was able to satisfy a judgment; and

(b) that the damage was wholly or partly attributable to the facts and circum-

stances alleged to constitute the defect; and

(c) the identity of the defendant;

but, in determining the date on which a person first had such knowledge there shall be disregarded both the extent (if any) of that person's knowledge on any date of whether particular facts or circumstances would or wou1d not, as a matter of law, constitute a defect and, in a case relating to loss of or damage to property, any knowledge which that person had on a date on which he had no right of action by virtue of Part I of that Act in respect of the loss or damage. (2) For the purposes of this section an injury is significant if the person whose date of knowledge is in question would reasonably have considered it sufficiently serious to justify his instituting proceedings for damages against a defendant who did not dispute liability and was able to satisfy a judgment.

Anhang A

199

(3) For the purposes of this section a person's knowledge inc1udes knowledge which he might reasonably have been expected to acquire (a) from facts observable or ascertainable by hirn; or (h) from facts ascertainable by hirn with the help of medical or other appropri-

ate expert advice which it is reasonable for hirn to seek;

but a person shall not be fixed under this subsection with knowledge of a fact ascertainable only with the help of expert advice so long as he has taken all reasonable steps to obtain (and, where appropriate, to act on) that advice.

Special time limit for negligence actions where facts relevant to cause of action are not known at date of accrual

14A. (1) This section applies to any action for damages for negligence, other than one to

wh ich section 11 of this Act applies, where the starting date for reckoning the period of limitation under subsection (4)(b) below falls after the date on which the cause of action accrued.

(2) Section 2 of this Act shall not apply to an action to which this section applies. (3) An action to which this section applies shall not be brought after the expiration of the period applicable in accordance with subsection (4) below. (4) That period is either (a) six years from the date on which the cause of action accrued; or (h) three years from the starting date as defined by subsection (5) below, if that

period expires later than the period mentioned in paragraph (a) above.

(5) For the purposes of this section, the starting date for reckoning the period of limitation under subsection (4)(b) above is the earliest date on which the plaintiff or any person in whom the cause of action was vested before hirn first had both the knowledge required for bringing an action for damages in respect of the relevant damage and a right to bring such an action. (6) In subsection (5) above "the knowledge required for bringing an action for damages in respect of the relevant damage" means knowledge both (a) of the material facts about the damage in respect of which damages are c1aimed; and (h) of the other facts relevant to the current action mentioned in subsection (8)

below.

(7) For the purposes of subsection (6)(a) above, the material facts about the damage are such facts about the damage as would lead a reasonable person who had suffered such damage to consider it sufficiently serious to justify his instituting proceedings for damages against a defendant who did not dispute li ability and was able to satisfy a judgment. (8) The other facts referred to in subsection (6)(b) above are (a) that the damage was attributable in whole or in part to the act or omission which is alleged to constitute negligence; and

200

Anhang A (h) the identity of the defendant; and (e) if it is alleged that the act or omission was that of a person other than the

defendant, the identity of that person and the additional facts supporting the bringing of an action against the defendant.

(9) Knowledge that any acts or omissions did or did not, , as a matter of law, involve negligence is irrelevant for the purposes of subsection (5) above. (10) For the purposes of this section a person's knowledge includes knowledge which he might reasonably have been expected to acquire (a) from facts observable or ascertainable by hirn; or (h) from facts ascertainable by hirn with the help of appropriate expert advice

which it is reasonable for hirn to seek;

but a person shall not be taken by virtue of this subsection to have knowledge of a fact ascertainable only with the help of expert advice so long as he has taken all reasonable steps to obtain (and, where appropriate, to act on) that advice. Overriding time limit for negligence actions not involving personal injuries 14B.

(1) An action for damages for negligence, other than one to which section 11 of this Act applies, shall not be brought after the expiration of fifteen years from the date (or, if more than one, from the last of the dates) on which there occurred any act or omission (a) which is alleged to constitute negligence; and (h) to which the damage in respect of which damages are claimed is alleged to

be attributable (in whole or in part).

(2) This section bars the right of action in a case to which subsection (1) above applies notwithstanding that (a) the cause of action has not yet accrued; or

(h) where section 14A of this Act applies to the action, the date which is for

the purposes of that section the starting date for reckoning the period mentioned in subsection (4)(b) of that section has not yet occurred;

before the end of the period of limitation prescribed by this section.

Time limit for actions to recover rent

19. No action shall be brought, or distress made, to recover arrears of rent, or damages in respect of arrears of rent, after the expiration of six years from the date on which the arrears became due.

Anhang A

201

Time limit in respect of actions for an account

23. An action for an account shall not be brought after the expiration of any time limit under this Act which is applicable to the claim which is the basis of the duty to account.

PART II

EXTENSION OR EXCLUSION OF ORDINARY TIME LIMITS Extension of limitation period in case of disability

28. (1) Subject to the following provisions of this section, if on the date when any

right of action accrued for which aperiod of limitation is prescribed by this Act, the person to whom it accrued was under a disability, the action may be brought at any time before the expiration of six years from the date when he ceased to be under a disability or died (whichever first occurred) notwithstanding that the period of limitation has expired.

(2) This section shall not affect any case where the right of action first accrued to some person (not under a disability) through whom the person under disability claims. (3) When a right of action which has accrued to a person under a disability accrues, on the death of that person while still under a disability, to another person under a disability, no further extension of time shall be allowed by reason of the disability of the second person. (4) No action to recover land or money charged on land shall be brought by virtue of this section by any person after the expiration of thirty years from the date on which the right of action accrued to that person or some person through whom he claims. (4A) If the action is one to which section 4A of this Act applies, subsection (1) above shall have effect (a) in the case of an action for libel and slander, as if for the words from "at

any time" to "occurred" there were substituted the words "by hirn at any time before the expiration of one year from the date on which he ceased to be under a disability"; and

(h) in the case of an action for slander of title, slander of goods or other malicious falsehood, as if for the words "six years" there were substituted the words "one year".

(5) If the action is one to which section 10 of this Act applies, subsection (1) above shall have effect as if for the words "six years" there were substituted the words "two years".

202

Anhang A

(6) If the action is one to which section 11 or 12 (2) of this Act applies, subsection (1) above shall have effect as if for the words "six years" there were substituted the words "three years". (7) If the action is one to which section llA of this Act applies or one by virtue of section 6(1)(a) of the Consumer Protection Act 1987 (death caused by defective product), subsection (1) above (a) shall not apply to the time limit prescribed by subsection (3) of the said

section llA or to that time limit is applied by virtue of section 12(1) of this Act; and

(b) in relation to any other time limit prescribed by this Act shall have effect

as if for the words "six years" there were substituted the words "three years".

Extension for cases where the limitation period is the period under section 14A(4)(b) 28A. (1) Subject to subsection (2) below, if in the case of any action for which aperiod

of limitation is prescribed by section 14A of this Act -

(a) the period applicable in accordance with subsection (4) of that section is

the period mentioned in paragraph (b) of that subsection;

(b) on the date which is für the purposes of that section the starting date for

reckoning that period the person by reference to whose knowledge that date fell to be determined under subsection (5) of that section was under a disability; and

(c) section 28 of this Act does not apply to the action; the action may be brought at any time before the expiration of three years from the date when he ceased to be under a dis ability or died (whichever first occurred) notwithstanding that the period mentioned above has expired. (2) An action may not be brought by virtue of subsection (1) above after the end of the period of limitation prescribed by section 14B of this Act. Fresh accrual of action on acknowledgment or part payment 29. (1) Subsections (2) and (3) below apply where any right of action (including a foreclosure action) to recover land or an advowson or any right of a mortgage of personal property to bring a foreclosure action in respect of the property has accrued. (5) Subject to subsection (6) below, where any right of action has accrued to recover -

Anhang A

203

(a) any debt or other liquidated pecuniary claim; or (b) any claim to the personal estate of a deceased person or to any share or

interest in any such estate;

and the person liable or accountable for the claim acknowledges the claim or makes any payment in respect of it the right shall be treated as having accrued on and not before the date of the acknowledgment or payment. (6) A payment of apart of the rent or interest due at any time shall not extend the period for claiming the remainder then due, but any payment of interest shall be treated as a payment in respect of the principal debt. (7) Subject to subsection (6) above, a current period of limitation may be repeatedly extended under this section by further acknowledgments or payments, but a right of action, once barred by this Act, shall not be revived by any sub sequent acknowledgment or payment.

Formal provisions as to acknowledgments and part payments 30. (1) To be effective for the purposes of section 29 of this Act, an acknowledgment

must be in writing and signed by the person making it.

(2) For the purposes of section 29, any acknowledgment or payment (a) may be made by the agent of the person by whom it is required to be made

under that section; and

(b) shall be made to the person, or to an agent of the person, whose title or

claim is being acknowledged or, as the case may be, in respect of whose claim the payment is being made.

Postponement of limitation period in case of fraud, concealment or mistake 32. (1) Subject to subsections (3) and (4A) below, where in the case of any action for which aperiod of limitation is prescribed by this Act, either (a) the action is based upon the fraud of the defendant; or (b) any fact relevant to the plaintiff's right of action has been deliberately con-

cealed from hirn by the defendant; or

(c) the action is for relief from the consequences of amistake;

the period of limitation shall not begin to run until the plaintiff has discovered the fraud, concealment or mi stake (as the case may be) or could with reasonable diligence have discovered it.

204

Anhang A References in this subsection to the defendant include references to the defendant' s agent and to any person through whom the defendant claims and his agent.

(2) For the purposes of subsection (1) above, deliberate commission of a breach of duty in circumstances in which it is unlikely to be discovered for some time amounts to deliberate concealment of the facts involved in that breach of duty. (4A) Subsection (1) above shall not apply in relation to the time limit prescribed by section 11A(3) of this Act or in relation to that time limit as applied by virtue of section 12(1) of this Act. (5) Sections 14A and 14B of this Act shall not apply to any action to which sub-

section (1)(b) above applies (and accordingly the period of limitation referred to in that subsection, in any case to which either of those sections would otherwise apply, is the period applicable under section 2 of this Act).

Discretionary exclusion of time limit for actions for defamation or malicious falsehood 32A. (1) if it appears to the court that it would be equitable to allow an action to proceed

having regard to the degree to which -

(a) the operation of section 4A of this Act prejudices the plaintiff or any

person whom he represents; and

(b) any decision of the court under this subsection would prejudice the defen-

dant or any person whom he represents;

the court may direct that that section shall not apply to the action, or shall not apply to any specified cause of action to which the action relates. (2) In acting under this section the court shall have regard to a11 the circumstances of the case and in particular to (a) the length of, and the reasons for, the delay on the part of the plaintiff; (b) where the reason or one of the reasons for the delay was that a11 or any of

the facts relevant to the cause of action did not become known to the plaintiff until after the end of the period mentioned in section 4A (i) the date on which any such facts did become known to hirn, and

(ii) the extent to which he acted promptly and reasonably once he knew

whether or not the facts in question might be capable of giving rise to an action; and

(c) the extent to wh ich, having regard to the delay, relevant evidence is likely -

(i) to be unavailable, or (ii) to be less cogent than if the action had been brought within the period

mentioned in section 4A.

Anhang A

205

(3) In the case of an action for slander of title, slander of goods or other malicious falsehood brought by a personal representative (a) the references in subsection (2) above to the plaintiff shall be construed as

including the deceased person to whom the cause of action accrued and any previous personal representative of that person; and

(h) nothing in section 28(3) of this Act shall be construed as affecting the

court' s discretion under this section.

(4) In this section "the court" means the court in which the action has been brought.

Discretionary exclusion of time for actions in respect of personal injuries or death 33.

(1) If it appears to the court that it would be equitable to allow an action to proceed having regard to the degree to which (a) the provisions of section 11 or 12 of this Act prejudice the plaintiff or any

person whom he represents; and

(h) any decision of the court under this subsection would prejudice the defen-

dant or any person whom he represents;

the court may direct that those provisions shall not apply to the action, or shall not apply to any specified cause of action to which the action relates. (1A) The court shall not under this section disapply (a) subsection (3) of section l1A; or

(h) where the damages claimed by the plaintiff are confined to damages for

loss of or damage to any property, any other provision in its application to an action by virtue of Part I of the Consumer Protection Act 1987.

(2) The court shall not under this section disapply section 12(1) except where the reason why the person injured could no longer maintain an action was because of the time limit in section 11. If for example, the person injured could at his death no longer maintain an action under the fatal Accidents Act 1976 because of the time limit in Article 29 in Schedule 1 to the Carriage by Air Act 1961, the court has no power to direct that section 12(1) shall not apply.

(3) In acting under this section the court shall have regard to all the circumstances of the case and in particular to (a) the length of, and the reasons for, the delay on the part of the plaintiff;

(h) the extent to which, having regard to the delay, the evidence adduced or

likely to be adduced by the plaintiff or the defendant is or is likely to be less cogent than if the action had been brought within the time allowed by section 11 or (as the case may be) by section 12;

(e) the conduct of the defendant after the cause of action arose, including the extent (if any) to which he responded to requests reasonably made by the

206

Anhang A plaintiff for information or inspection for the purpose of ascertaining facts which were or might be relevant to the plaintiff's cause of action against the defendant; (d) the duration of any disability of the plaintiff arising after the date of the

accrual of the cause of action;

(e) the extend to which the plaintiff acted promptly and reasonably once he

knew whether or not the act or omission of the defendant, to which the injury was attributable, might be capable at that time of giving rise to an action for damages;

(/) the steps, if any, taken by the plaintiff to obtain medical, legal or other expert advice and the nature of any such advice he may have received. (4) In a case where the person injured died when, because of section 11, he could no longer maintain an action and recover damages in respect of the injury, the court shall have regard in particular to the length of, and the reasons for, the delay on the part of the deceased. (5) In a case under subsection (4) above, or any other case where the time limit, or one of the time limits, depends on the date of knowledge of a person other than the plaintiff, subsection (3) above shall have effect with appropriate modifications, and shall have effect in particular as if references to the plaintiff inc1uded references to any person whose date of knowledge is or was relevant in determining a time limit. (6) A direction by the court disapplying the provisions of seetion 12(1) shall operate to disapply the provisions to the same effect in seetion 1(1) of the Fatal Accidents Act 1976. (7) in this section "the court" means the court in which the action has been brought. (8) References in this section to section 11 inc1ude references to that section as extended by any of the preceding provisions of this Part of this Act or by any provisions of Part III of this Act.

Anhang B

Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Abschnitt 5 Verjährung Titel 1 Gegenstand, Beginn und Dauer der Verjährung § 194

Gegenstand der Verjährung (1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.

(2) Der Anspruch aus einem familienrechtlichen Verhältnis unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist. (3) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, auch für die Verjährung von Ansprüchen gleich aus welchem Rechtsgrund, die nicht in diesem Gesetz geregelt sind. § 195

Regelmäßige Verjährung

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie verlängert sich auf zehn Jahre, wenn sich der Verpflichtete arglistig verhalten hat. § 196 Verjährung bei Mängeln eines Bauwerks (1) Der Anspruch aus einem Werkvertrag wegen des Mangels eines Bauwerks verjährt in fünf Jahren. Der Anspruch aus einem Kaufvertrag wegen des Mangels eines Bauwerks verjährt nicht vor Ablauf von fünf Jahren nach Fertigstellung des Bauwerks.

208

Anhang B

(2) Der Anspruch wegen der Lieferung mangelhafter Stoffe oder Materialien, die bestimmungsgemäß zur Herstellung eines Bauwerks verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, verjährt in fünf Jahren. § 197 Verjährung von Herausgabeansprüchen aus absoluten Rechten und ähnlichen Ansprüchen (1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist:

1. Herausgabeansprüche aus absoluten Rechten, 2. familien- und erbrechtliche Ansprüche, 3. rechtskräftig festgestellte Ansprüche, auch wenn sie an sich einer kürzeren Verjährung unterliegen, 4. Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden und 5. Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind. (2) Ansprüche auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Unterhaltsleistungen verjähren unabhängig von ihrem Rechtsgrund in drei Jahren von ihrer Fälligkeit an. Soweit sich die Feststellung in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende Leistungen bezieht, bleibt es bei der kürzeren Verjährungsfrist. § 198

Beginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs. Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjährung mit der Zuwiderhandlung.

(2) Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Entgelts, regelmäßig wiederkehrende Leistungen und Unterhaltsleistungen beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch fällig wird. (3) Die Verjährung des Anspruchs wegen Verletzung einer Pflicht aus einem Schuldverhältnis beginnt vorbehaltlich der Regelung des § 200 im Zeitpunkt der Pflichtverletzung, jedoch nicht vor Fälligkeit des Anspruchs auf die Hauptleistung. (4) Die Verjährung des Anspruchs wegen eines Mangels der verkauften Sache oder des Werks beginnt vorbehaltlich der Regelung des § 200 in dem Zeitpunkt, in dem die Sache oder das Werk dem anderen Teil zur Verfügung gestellt wird. (5) Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Nr. 3 bis 5 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, bei auf ein Unterlassen gerichteten Ansprüchen mit der Zuwiderhandlung, im übrigen mit der Errichtung des vollstreckbaren Titels, jedoch nicht vor Fälligkeit des Anspruchs.

Anhang B

209

§ 199 Verjährung bei Rechtsnachfolge

Bei der Verjährung dinglicher Ansprüche bleibt ein Besitzwechsel außer Betracht, sofern die Sache durch Rechtsnachfolge in den Besitz des Schuldners gelangt ist. § 200 Verjährung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung und aus Gefährdungshaftung (1) Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung und aus Gefährdungshaftung verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Berechtigte von dem Schaden und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren, bei Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung oder der Verwirklichung der Gefahr an.

(2) Absatz 1 gilt für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit aus einem anderen Rechtsgrund mit Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Begehung der Handlung oder Verwirklichung der Gefahr der Zeitpunkt tritt, in dem die Verjährung nach den gemeinen Vorschriften beginnt.

des der der all-

(3) Absatz 1 gilt für Unterlassungsansprüche wegen Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 bezeichneten Rechte oder Rechtsgüter entsprechend.

Titel 2 Neubeginn und Hemmung der Verjährung, Vereinbarungen über die Verjährung § 201 Neubeginn der Verjährung (1) Die Verjährung beginnt erneut, wenn

1. der Verpflichtete dem Berechtigten gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt oder 2. der Berechtigte eine Vollstreckungshandlung vornimmt oder, soweit die Zwangsvollstreckung den Gerichten oder anderen Behörden zugewiesen ist, den Antrag auf Zwangsvollstreckung stellt. (2) Der erneute Beginn der Verjährung infolge einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht eingetreten, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. (3) Der erneute Beginn der Verjährung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht eingetreten, wenn dem Antrag nicht stattgegeben oder 14 Kornilakis

210

Anhang B

der Antrag vor der Vollstreckungshandlung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel aufgehoben wird. § 202 Wirkung der Hemmung

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. § 203 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

Die Verjährung wird gehemmt durch: 1. die Erhebung der Klage auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 2. die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren, 3. den Antrag auf Gewährung der Prozesskostenhilfe zur Klageerhebung, 4. die Geltendmachung eines Anspruchs durch Anbringung eines Güteantrags bei einer Gütestelle der in § 794 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung oder der in § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung bezeichneten Art, 5. die Zustellung eines Antrags im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung von Unterhalt, 6. die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren, 7. die Streitverkündung in dem Prozess, von dessen Ausgang der Anspruch abhängt, 8. den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens, 9. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess, 10. den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Erfüllung des Anspruchs, 11. den Antrag an eine Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

12. den Antrag an das höhere Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und 13. den Beginn eines schiedsrichterlichen Verfahrens, wenn der Anspruch vor einem Schiedsgericht geltend zu machen ist.

Anhang B

211

§ 204 Dauer der Hemmung durch Rechtsverfolgung (1) Die Hemmung nach § 203 dauert bis zur rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Erledigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren infolge einer Vereinbarung oder dadurch in Stillstand, dass es nicht betrieben wird, so endet die Hemmung mit der letzten Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Sie ist erneut gehemmt, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(2) In den Fällen des § 203 Nr. 1, 7 und 9 endet die Hemmung abweichend von Absatz 1 Satz 2 nach Ablauf von einem Jahr nach der letzten Prozesshandlung der Parteien oder des Gerichts. (3) In den Fällen des § 203 Nr. 2 endet die Hemmung abweichend von Absatz 1 Satz 2 nicht vor dem Zeitpunkt, in dem die Wirkung des Mahnbescheids wegfällt (§ 701 der Zivilprozessordnung). (4) In den Fällen des § 203 Nr. 6 dauert die Hemmung auch nach Beendigung des Verfahrens an, wenn für einen Anspruch, der infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im Prozess befangen ist, ein Betrag zurückbehalten wird. In diesem Fall endet die Hemmung nach Maßgabe der Absätze 1 und 2. (5) In den Fällen des § 203 Nr. 3, 4, 9, 11, 12 und 13 tritt die Verjährung frühestens zwei Monate, in den Fällen des § 203 Nr. 7 und 8 tritt die Verjährung frühestens sechs Monate nach dem Ende der Hemmung ein. § 205 Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Verpflichtete auf Grund einer Vereinbarung mit dem Berechtigten vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berech-' tigt ist. § 206 Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt

Die Verjährung ist gehemmt, solange der Berechtigte innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist durch höhere Gewalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist.

14*

212

Anhang B § 207

Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen

Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das gleiche gilt von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährigkeit der Kinder, von Ansprüchen zwischen dem Betreuer und dem Betreuten während der Dauer des Betreuungsverhältnisses und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. § 208

Hemmung der Verjährung bei nicht voll Geschäftsfähigen (1) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so tritt eine für oder gegen sie laufende Verjährung frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person prozessfähig ist. § 209

Hemmung der Verjährung in Nachlassfällen

Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlass gehört oder sich gegen einen Nachlass richtet, tritt frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an der Anspruch von einem oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. § 210

Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen (1) Die Verjährung eines Anspruchs wird durch eine schriftliche Erklärung des Berechtigten, mit der dieser den Anspruch erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Verpflichtete die Erfüllung des Anspruchs schriftlich ablehnt. Eine weitere Erklärung, die denselben Anspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut.

(2) Die Verjährung eines Anspruchs ist auch gehemmt, solange ein zwischen den Parteien vereinbartes Begutachtungs- oder Schlichtungsverfahren oder ein Verfahren nach § 640 schwebt. (3) Die Verjährung tritt frühestens zwei Monate nach Ende der Hemmung ein.

Anhang B

213

§211 Erneuter Beginn und Hemmung bei wahlweisen Ansprüchen

Der erneute Beginn der Verjährung oder die Hemmung gilt auch für Ansprüche, die wahlweise neben dem Anspruch oder an seiner Stelle gegeben sind. § 212

Vereinbarungen über die Verjährung

(1) Die Erleichterung oder Erschwerung der Verjährung durch Rechtsgeschäft, insbesondere eine Verkürzung oder Verlängerung der Verjährungsfrist, ist zulässig. Eine Erleichterung der Verjährung ist im Falle des § 195 Satz 2 unwirksam. (2) Bei einem Verbrauchsgüterkauf (§ 473) ist für die Ansprüche des Verbrauchers wegen Mängeln der Kaufsache eine Erleichterung der Verjährung durch Rechtsgeschäft unwirksam, wenn sie zu einer Verjährungsfrist von weniger als zwei, bei gebrauchten Sachen von weniger als einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn führt und vor der Mitteilung des Mangels an den Verkäufer vereinbart wird.

Titel 3 Rechtsfolgen der Verjährung

§ 213 Wirkung der Verjährung (1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. § 214 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung

Trotz Eintritts der Verjährung kann der Verpflichtete noch aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.

214

Anhang B § 215

Wirkung der Verjährung bei dinglich gesicherten Ansprüchen (1) Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek, eine Schiffshypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem belasteten Gegenstand zu suchen.

(2) Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Ist das Eigentum vorbehalten, so kann die Herausgabe der Sache auch verlangt werden, wenn der gesicherte Anspruch verjährt ist. (3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen und andere wiederkehrenden Leistungen. § 216

Verjährung von Nebenleistungen Mit dem Hauptanspruch verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Nebenleistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht eingetreten ist.

Entscheidungsregister Abouchalache v Hilton International Hotels (UK) Ltd (1982) 126 SJ 857 ...... 160 A 'Court v Cross (1825) 3 Bing 329 ..................................... 22, 23 Allen v Sir Alfred McAlpine & Sons [1968] 2 QB 229 ..................... 51,52 Anns v Merton London Borough Council [1978J AC 728 ................. 82,177 Arab Monetary Fund v Hashim [1993] 1 Lloyd's Rep 543 ............... 151, 153 Aries Tanker Corporation v Total Transport Ltd [1977] 1 All ER 398; [1977] 1 WLR 185 ............................................... 23, 150 Arnold v Central Electricity Generating Board [1987] 3 All ER 694; [1988] AC 228, (HL) ................................................ 100 Ashburn Anstalt v Arnold [1987] 2 EGLR 71 ................................ 68 Bagot v Stevens Scanlan & Co Ltd [1966] 1 QB 197 ..................... 73, 113 Bailey v Bailey [1983] 2 WLR 1129 ............................ . .......... 52 Bankes v Jarvis [1903] 1 KB 549 ....................... . ......... . ....... 149 Bell v Peter Browne & CO [1990] 3 All ER 124; [1990] 3 WLR 510, (CA) ...................................... 77, 78, 82 Bernstein v Pamson Motors (Golders Green) Ltd [1987] 2 All ER 220 ......... 66 Birket v James [1977] 2 All ER 801; [1978] AC 297, (HL) ......... 22, 23, 51, 52 Biss v Lambeth, Southwark and Lewisham Health Authority [1978] 2 All ER 125; [1978] 1 WLR 382, (CA) ....................... 23, 52 Blackpool and Fylde Aero Club Ltd. v Blackpool Borough Council [1991] 1 WLR 1195 .................................................. 76 Board ofTrade v Cayzer Irvine & Co Ltd [1927] AC 610 .................... 23 Bolton v Mahadeva [1972]2 All ER 1322; [1972]1 WLR 1009 ............... 71 Borrows v Ellison (1871) LR 6 Ex 128 ..................................... 91 Branchett v Beaney [1992] 3 All ER 910 ................................... 69 Bremer Vulkan Schiffbau und Maschinenfabrik v South India Shipping Corpn [1981] 1 All ER 289, (HL) ............................................ SO Brickfield Properties Ltd v Newton [1971] 3 All ER 328; [1971] 1 WLR 862 ... 70 Brikom Investments Ltd. v Seaford [1981] 2 All ER 783; [1981] 1 WLR 863 .... 70 British Anzani Ltd v International Marine Management Ltd [1979] 2 All ER 1063; [1980] QB 137 .......................... 70, 149,66 Brize v Dickason (1786) 1 Term Rep 285. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 147 Broadley v Guy Clapham & Co [1994] 4 All ER 439 ........................ 86 Brooks v J & P Coates Ltd [1984] 1 All ER 702 ......................... 97, 99 Brown's Estate, Re [1893] 2 Ch 300 ....................................... 87 Bruton v London & Quadrant Housing Trust [1999] 3 W.L.R. ISO ............. 68 Buck v English Electric Co Ltd [1977] 1 WLR 806 .......................... 99

216

Entscheidungsregister

Busby v Cooper [1996] CLC 1425 ...................................... 58, 59 Busch v Stevens [1962] 2 WLR 511; [1963] 1 QB 1 ........................ 101 Cartledge v E lopling & Sons Ltd [1963] lAll ER 341; [1963] AC 758, (HL) ................................. 22, 23, 57, 148, 180 Central Asbestos Co Ltd v Dodd [1972] 3 WLR 333; [1972] 2All ER 1135, (HL) .............................. . ...... 22,84,86 Chappell v Cooper [1980] 1 WLR 958; [1980] 2 All ER 463 ................. 96 Chappell v Gregory (1863) 34 Beav. 250 ................................... 70 City ofGotha v Sotheby's & Cobert Finance S.A., HL,09.09.1998 (unveröffentlicht) ................................................ 152, 153 Coburn v Colledge [1897] 1 QB 702 ....................................... 79 Colegrove v Smyth [1994] 5 Med LR 111. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22, 61, 184 Collins v Hopkins [1923] 2 KB 617 ........................................ 70 Consolidated Agencies Ltd v Bertram Ltd [1964] 3 All ER 282 ............... 100 Curwen v Milburn (1889) 42 Ch D 424 .................................... 147 D & F Estates Ltd v Church Commissioners for England [1988] 2 All ER 992, (HL) ............................................ 82 Deerness v lohn R. Keeble & Son Ltd [1983] 2 Lloyd's Rep 260, (HL) ........ 96 Department ofTransport v Chris Smalter Ltd [1989] 1 All ER 897, (HL) .... 51,52 Derry v Peek (1889) 14 AC 337 ........................................... 93 Dobbie v Medway Health Authority [1994] 4 All ER 450, (CA) ........ 22,23, 99 Donovan v Gwentoys Ltd. [1990] 1 All ER 1018; [1990] 1 WLR 472, (HL) .... 96 Douglas v Forrest (1828) 4 Bing 686 ..................................... 113 Duke of Westminster v Guild [1985] QB 688 ................................ 70 Dungate v Dungate [1965] 1 WLR 1477, (CA) ............. . ............... 100 East Ham Borough Council v Sunley [1966] AC 406. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 73 Eddis v Chichester Constable [1969] 3 WLR 48, (CA) ....................... 92 Federal Republic of Germany v Sotheby's & Cobert Finance S.A., HL, 09.09.1998 (unveröffentlicht) ......................... (s. City of Gotha) Fetter v Beale (1701) 1 Ld Ray 339 ........................................ 84 Firman v Ellis [1978] 3 WLR 1, (CA) ...................................... 95 Fletcher & Son v lubb [1920] 1 KB 275 .................. .. .. .. ... .. ...... 98 Footman Bower & Co Ltd, Re [1961] Ch 443 .............................. 101 Forster v Outred & Co [1982] 2 All ER 753; [1982] 1 WLR 86, (CA) ...... 57, 82 Fournier v Canadian National Railway [1927] AC 167 ....................... 84 Francis Iones v Trollope Colls Cementation Overseas, CA, 24.01.1990 (unveröffentlicht). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 151 Garden v Bruce (1868) LR 3 CP 300 ....................................... 87 Gascoine v Haringey Health Authority [1992] 3 MedLR 291 ................................................. 52 Gilbert Ash (Northern) Ltd v Modern Engineering (Bristol) Ltd [1973] 3 All ER 195 ................................................. 150 Gloria v Sokoloff [1969] 1 All ER 204 ..................................... 51 Good v Parry [1963] 2 All ER 59; [1963] 2 QB 418, (CA) .................. 100

Entscheidungsregister

217

Gray v Taylor [1998] 1 W.L.R. 1093 ....................................... 68 Green v Rivett (1702) 2 Sa1k 421 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 22 Grovit v Doctor [1997] 2 All ER 417; [1997]1 WLR 640, (HL) ....... 51,52,50 Halford v Brookes [1991] 3 All ER 559, (CA) ............................ 99, 95 Harris v Newcastle Health Authority [1989] 2 All ER 273 . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 97 Hartley v Birmingham City DC [1992] 2 All ER 213; [1992] 1 WLR 968, (CA). 97 Heaven v Road and Rail Wagons Ltd. [1965] 2 All ER 409; [1965] 2 QB 355 .. 22 Hedley Byrne & Co Ltd v Heller & Partners Ltd [1964] AC 465 .............. 76 Hellenic Steel Co v Svolamar Shipping Co Ltd [1990] 1 Lloyd's Rep 370, 541. 151 Henderson v Merrett Syndicates Ltd [1995] 2 AC 145; [1994] 3 WLR 761; [1994] 3 All ER 506 ............................... 77 Hendy v Milton Keynes Health Authority [1992] 3 MedLR 114 ................ 85 Henriksen Rederi AIS v PHZ Rolimpex [1973] 3 All ER 589, (CA) ........... 150 Henry Kendall & Sons v William Lillico & Sons Ltd. [1969] 2 AC 31. ......... 80 Hernaman v Smith (1855) 10 Exch 659 .................................... 113 HF Pension Trustees Ltd v Ellison CJQ 1999, 266. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 82 Hoenig vIsaacs [1952] 2 All ER 176 ...................................... 71 Hong Kong Fir Shipping Co Ltd v Kawasaki Kisen Kaisha [1962] 2 WLR 474 .. 63 Howcutt v Bonser (1849) LR 3 Exch 49 ................................... 100 Howell v Young (1826) B & C 259 ........................................ 79 Huberv Steiner (1835) 2 Bing NC 202 ..................... . .... . ......... 147 Iron Trade Mutual Insurance Co Ltd v IK Buckenham Ltd [1990] 1 All ER 808 ............................................... 58, 82 Islander Trucking Ltd (in liq) v Hogg Robinson & Gardner Mountain Ltd [1990] 1 All ER 826 ............................................... 58, 82 Iones v Bellegrove Properties Ltd [1949] 1 All ER 498 ...................... 22 Iunior Books Ltd v Veitchi Co Ltd [1982] 3 All ER 201; [1983] AC 520, (HL) .. 82 Kaliszewska v I Clague & Partners (1984) 5 ConLR 62; (1984) ConstLI 137 .............................................. 94, 160 Kamouh v Associated Electrical Industries International Ltd. [1979] 2 WLR 795; [1980] QB 199 ................................... 100 Kennet v Brown [1988] 2 All ER 600 .................................. 97, 160 Kenny v Kingston upon Thames Royal London Borough Council (1981) 43 P & CR 54 ................................................. 70 Ketteman v Hansel Properties Ltd [1988] 1 All ER 38 .................. 148, 147 Kitchen v Royal Air Force Association [1958] 1 WLR 563, (CA) .............. 93 Kleinwort Benson Ltd v SandweIl Borough Council [1994] 4 All ER 890 ....... 54 Kleinwort Benson Ltd v South Tyneside Metropolitan Borough Council [1994] 4 All ER 972. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 101 Kostas Melas. The [1981] 1 Lloyd's Rep 18 ................................ 150 Lade v Trill (1842) 11 LI Ch 102 ......................................... 160 Lambert v Lewis [1982] AC 225 ........................................... 80 Leicester Wholesale Fruit Market Ltd v Grundy [1990] 1 All ER 442; [1990] 1 WLR 107, (CA) ............................................. 50

218

Entscheidungsregister

Leigh & Sillavan Ltd v Aliakmon Shiping Co Ltd [1986] 2 All ER 145; [1986] AC 785, (HL) ................................................. 60 Letang v Cooper [1964] 3 WLR 573, (CA) ............................. 22,113 Liverpool City Council v Irwin [1977] AC 239 .............................. 70 London Congregational Union Inc v Harris & Harris [1988] 1 All ER 15, (CA) 148 Long v Hepworth [1968] 1 WLR 1299 ................................. 61, 184 Lubovsky v Snelling [1944] KB 44. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 160 Luxor (Eastbone) Ltd. v Cooper [1941] AC 108 ............................. 63 Marston v British Railways Board [1976] ICR 124 ........................... 86 Melville v Grapelodge Developments Ltd. (1978) 39 P & CR 179 ............. 70 Midland Bank v Hett, Stubbs & Kemp (afirm) [1978] 3 All ER 571; [1979] Ch 384 .................................................... 79, 77 Mills v Fowkes (1839) 5 Bing NC 455 ................................ 101, 147 Mischeffv Springett [1942] 2 KB 331 ...................................... 62 Mondei v Steel (1841) 8 M & W 858 ..................................... 150 Moore DW & CO Ltd v Ferrier [1988] 1 All ER 400; [1988] 1 WLR 267, (CA). 82 Murphy v Brentwood DC [1990] 2 All ER 269, (CA); [1990] 2 All ER 908, (HL) 82 Murray v East India Co [1821] 5 B & Ad 204 ............................. 113 Nanfri, The [1978] 1 QB 927 ............................................. 150 Nash v Hodgson (1855) 6 de GM & G 474 ................................ 101 New Zealand Government Property Cpn. v H. M. & S. Ltd. [1982] QB 1145 .... 69 Newton v Cammell Laird & Co Ltd [1969]1 WLR 415, (CA) ................. 86 Nicholson v England [1926] 2 KB 93 ..................................... 100 Nitrigin Eireann Teoranta v Inco Alloys Ltd [1992] 1 All ER 854; [1992] 1 WLR 498 ................................................... 82 O'Connor vIsaacs [1956] 2 QB 288 ............................ . .......... 79 Overmark Smith Warden Ltd, Re [192] 1 WLR 1195 ........................ 100 Paterson v Glasgow Corporation (1908) 46 SLR 10 ........................ 160 Paxton v Allsopp [1971] 3 All ER 370 ..................................... 51 Pearson v Dublin Corporation [1907] AC 351 ............................. 160 Peco Arts Inc v Hazlitt Gallery Ltd [1983] 1 WLR 1315 ...................... 92 Pickles v National Coal Board [1968] 2 All ER 598 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 86 Pirelli General Cable Works Ltd. v Oscar Faber & Partners [1983]1 All ER 65; [1983]2 AC 1 ................................ 57,177 Prideaux v Weber (1661) 1 Lev 3l. ........................................ 89 Prudential Assurance Co. Ltd. v London Residuary Body [1992] 2 AC. 386 .... 68 Purnel v Roche [1927] 2 Ch 142 ........................................... 91 RB Policies at Lloyd's v Butler [1950] 1 KB 76 ........................ 23, 113 Ramsden v Lee [1991] 2 All ER 204 ....................................... 95 Rath v CS Lawrence & Partners [1991] 3 All ER 679 ..................... 51, 52 Rawson v Samuel (1841) Cr & Ph 161 ..................................... 70 Read v Brown (1888) 22 QBD 128 .................. . ........... . .... . .... 113 Reeves v Butcher [1891] 2 QB 509 ......................................... 87

Entscheidungsregister

219

Rhodes v Smethurst (1838) 4 M & W 42 ................................... 89 Riehardson v Sylvester [1873] LR 9 QB 34 ................................. 76 Riehes v Direetor 0/ Publie Proseeutions [1973] 1 WLR 1019; [1973] 2 All ER 935, (CA) ............................................ 50 Rodriguez v Parker [1966]2 All ER 349; [1967]1 QB 116 .................. 148 Romain v Seuba TV Ltd. [1996] 2 All ER 377 ............................... 69 Ronex Properties Ltd v lohn Laing Construetion Ltd. [1982] 3 WLR 875; [1983] QB 398 .............................................. 50,147,148 Ruxley Eleetronies and Construetion Co v Forsyth [1994] 3 All ER 801. ....... 66 Sanders v Sanders (1881) 19 Ch D 373, (CA) .............................. 100 Seagram v Knight (1867) LR 2 Ch App 628 .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 89 Seveon Ltd v Lueas CAV Ltd [1986] 2 All ER 104; [1986] 1 WLR 462 ......... 79 Sheldon v RHM Outhwaite Ltd [1994] 4 All ER 481, (CA); [1995] 2 All ER 558; [1996] 1 AC 102, (HL) ........................ 92, 94 Simpson v Norwest Holst Southern Ltd [1980] 1 WLR 968 ................. 86,95 Smith v Marrable (1843) 11 M & W 5 ..................................... 70 Societe Commerciale de Reassuranee v ERAS (International) Ltd [1992] 2 All ER 82; [1992] 1 Lloyd's Rep 570, (CA) .................... 58 Sparham Souter v Town & Country Developments (Essex) Ltd. [1976] QB 858; [1976] 3 WLR 493; [1976]2 All ER 65 .............. 57,177 Spears v Hartley (1800) 3 Esp 81 ......................................... 147 Spring v Guardian Assuranee pie [1995] 2 AC 296 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 77 Sternberg v Hammond [1968] 2 QB 229 .................................... 52 Stooke v Taylor (1880) 5 QB 569 ......................................... 149 Stubbings v Webb [1991] 3 All ER 949, (CA); [1993]1 All ER 322, (HL) .. 61,184 Surrendra Overseas Ltd v Government 0/ Sri Lanka [1977] 1 WLR 565 ....... 100 Sweeney v Sir Robert MeAlpine & Sons Ltd [1974] 1 All ER 474 ........... 51,52 Tai Hing Cotton Mill Ltd v Lin Chang Hing Bank Ltd [1985] 2 All ER 947 .... 78 Thompson v Brown [1981] 1 WLR 744; [1981] 2 All ER 296, (HL) ........ 96, 95 Thursby v Warren (1629) Cro. Car. 159 ................................... 148 Tileon Ltd. v Land and Real Estate Investments Ltd. [1987] 1 All ER 615 ...... 67 Tito v Waddell (No. 2) [1977] Ch 106; [1977] 3 All ER 129 .................. 94 Tolley v Morris [1979] 1 WLR 592, (HL) ................................ 22, 91 Townend v Askern Coal and Iron Co [1934] Ch 463 ......................... 84 Turburville v West Ham Corporation [1950] 2 KB 208 ....................... 98 UBAF Ltd v European Ameriean Banking Corp [1984] 2 All ER 226, (CA) ..... 82 Walford v Miles [1992] 2 WLR 174; [1992] 1 All ER 453 .................... 75 Walkley v Preeision Forgings Ltd [1979] 1 WLR 606 ........................ 96 Wallersteiner v Moir [1974] 1 WLR 991 ................................... 50 Wilkinson v Ancliffe (BLT) Ltd [1986] 1 WLR l352, (CA) .................... 85 Yew Bon Tew v Kenderaan Bas Mara [1982] 3 All ER 883, (PC) ..... 23, 147, 160

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Sachverzeichnis Anerkenntnis 27, 99, 159, 172 Anscheinsbeweis 162 Anspruch - Entstehung 26, 39 59 f., 78 ff., 93 f., 113, 136 ff., 159, 166, 169 ff.,

123 ff., 128, 136 ff., 142, 157, 159, 178 Billigkeitsrecht (s. auch Equity) 54 f., 114 ff. Breach of duty 56, 85, 93

- Nichtbestehen 20,21, 136 - Durchsetzung 24 ff., 30 ff., 39 f., 45, 58 f., 117, 139 ff., 144, 147 ff.,

Cause of action 111 ff. - accrual of the (s. auch Entstehung des Anspruchs) 78 f. Civil Procedure Rules 48 f. Condition 62 f.

177

178

- gesetzlicher 61 - Fälligkeit 26, 137 f., 149, 169 ff., 183, 188 - bestehender 23, 30, 34 - Erfüllung 27, 64, 115, 143 f., 174 - vertraglicher 53, 60, 71 ff., 81, 87, 93, 115, 128 f., 155, 163, 167, 176 f., 179, 181 ff., 189 - auf Preisminderung 73 - aus ungerechtfertigter Bereicherung 54,67, 73, 94, 118, 129, 147, 167 - aus culpa in contrahendo 37, 74, 118, 126, 128, 131, 133 ff., 181 - aus positiver Forderungsverletzung 37, 74, 125, 128, 131 ff., 159, 163 - unverjährbarer 108 ff., 114 ff. Aufklärungspflicht 75, 125 ff. Aufrechnung 67, 70, 107, 112, 142, 144 ff., 148 ff. Ausschlussfrist 29 f., 91, 102 ff., 143 Beratungspflicht 126 Beweislast 20, 29, 148, 162 Beweislastverteilung 29 Beweisnot 29 f., 40, 117, 137, 164 Beweisschwierigkeiten 17, 19, 21 f., 28 f., 36, 45, 51, 61, 96 f., 116 f.,

Damages - latent (s. auch verborgene Schäden) 57 ff. - nominal 79 - prospective 84 Deliberate Concealment 93 Dismissal for Want of Prosecution 50 ff. Dispositionsfreiheit 21 ff., 30 ff., 35, 38, 53, 109, 111, 116, 123, 141, 158 ff., 164, 178, 192 Drittwirkung der Grundrechte 33 Duty of care (s. auch Sorgfaltspflicht) 56, 70, 77 Eigentumsrecht 32 f., 36 ff., 43 ff., 164 Entlastung der Gerichte 20 Equity (s. auch Billigkeitsrecht) 54 f., 69, 114 Erfüllungsanspruch (s. auch specific performance) 64 ff., 115 f., 130, 134 f., 167 Ersatzanspruch 119, 128, 133 ff., 135 f. Ersitzung 15, 110

240

Sachverzeichnis

Fraud 92 Gebrauchswert 66, 119 ff., 130 Gefährdungshaftung 74, 170, 188 Gegenanspruch 112 Gemeinschaftsrecht 44 ff. Geschäftsführung ohne Auftrag 118, 129, 167 Geschäftsunfähigkeit 90 ff., 95, 98 Gewährleistungsanspruch 67, 123, 135 f., 142, 146, 156, 161, 168, 175, 188 Gleichheitssatz 33, 37, 104 Grundrecht 32 ff., 43 ff., 163, 176, 182 - "eigentliche" 44 Handlungsfreiheit 35 ff., 40, 44, 181 Hedley Byme Principle 56, 74, 76 f., 83 Inhaltsbestimmung 32 Interesse - des Gläubigers 24 ff., 33 ff., 41, 56, 84, 142, 163, 172 - des Schuldners 28 ff. - der Allgemeinheit 41 ff. - mangelndes 24 - kollidierende 32 f. Interessenabwägung 24, 37, 97 f., 172 Kenntnis - vom Bestehen des Anspruchs 26 f., 31, 152, 164 f., 190 - von der Person des Schuldners 85 ff., 93, 140 f., 152, 164 f., 190 - fingierte 61, 86, 140 - positive 85, 98, 164, 170 Klageerhebung 95,98, 142, 172 - Anlass zur 23 - in englischen Zivilprozessrecht 48 ff. Kollision der Grundrechte 32, 36 ff.

Leistungsverweigerungsrecht 39, 107, 141, 143, 159, 172 Liquidität 36,42 f., 149 Mängelbeseitigung 130, 169 Mangeifolgeschäden 60, 125, 131 ff., 159, 163 f., 181, 183 Minderung 65 f., 71, 73, 123, 130, 139, 150 Misrepresentation 75, 77, 94 Mistake 94 Nachlieferungsanspruch 124, 135 Naturalobligation 107, 144 Nebenanspruch 135, 167 Negligence 56 ff., 73, 76 f., 176ff.,192 Orientierungssicherheit 35 f., 38,41 f., 189

82,

22 f., 30 ff.,

PersonalInjuries (s. auch Personenschäden) 60 ff. Personenschäden (s. auch Personal Injuries) 25, 27, 37, 40, 46, 60 ff., 84ff., 91, 95, 170, 176, 180ff., 189 f. Privatautonomie 30, 35, 38, 160 Recht - auf faires Verfahren 33 ff., 38, 45 - auf körperliche Unversehrtheit 37, 163, 181 - auf rechtliches Gehör 33, 37, 44 Rechtsfrieden 19 f., 23, 111 Rechtssicherheit 19 f., 23, 41 ff., 79, 88, 103, 110 f., 141, 155 f., 159, 171,178,184 Restitution 54, 67, 94 Risiko 28, 89, 175, 190 f. - wirtschaftliches 23, 42 Risikoverlagerung 21, 191 Risikoverteilung 124, 132, 162, 179

Sachverzeichnis Schäden - verborgene (s. auch latent damages) 25, 124, 176 ff., 180 f. Schadenseintritt 27, 39 f., 55 f., 58 ff., 78, 82 ff., 88 f., 94, 140 f., 170, 177 Schadensersatzanspruch - vertraglicher 71 f., 76, 79, 162, 179, 181 ff. - deliktischer 25, 60, 78, 89, 136, 163,167,176 ff., 182, 184, 190 - wegen Personenschäden 25, 27, 37, 46, 60 ff., 84 ff., 170, 176, 180 ff., 189 - wegen Nichterfüllung 69, 108, 135 schadensstiftende Handlung 39 f. 84, 141, 164, 177 ff. Schutzpflicht 37, 76, 161 f. sekundäres Erfüllungsinteresse 67, 123, 127, 130, 135 Sorgfaltspflicht (s. auch duty of care) 56 f., 70 ff., 77, 82 Sozialbindung des Eigentums 32, 43 Specific Performance (s. auch Erfüllungsanspruch) 64, 115 Stillstand der Rechtspflege 28, 89, 173 Tauschwert 66, 120 ff., 130 Teilzahlung 81, 99 ff. Tort 55 f., 82 ff. - nominate 55 f. - actionable per se 55, 84 Transaktionsaufrechnung 67, 142, 149 f. Treu und Glauben 21, 75 f., 171, 173 Untätigkeit 30 Unverjährbarkeit 114 ff., 190

16 Komi1akis

241

Verhältnismäßigkeitsgebot 32, 37 ff. Verjährung - Zweck 19 ff., 24, 30 ff., 36, 41, 45, 119, 129 f., 136 ff., 164 - Beginn 26 f., 59, 60, 78 ff., 91 f., 135 ff., 159, 164 ff., 169 ff., 177 ff., 182 f., 188 - Lauf 26 f., 31, 89 ff., 152, 171 ff. - Hemmung 171 ff.

27 f., 31, 89 ff., 103,

- Unterbrechung 27, 31, 89 ff., 99 ff., 103, 137, 171 ff. - Wirkung 39, 95, 100, 142 ff., 185 f. Verjährungsfrist - kenntnisabhängige 25, 40, 58 f., 78, 88, 178 f., 182 f., 189, 191 - kenntnisunabhängige 25, 34, 39 ff., 131 - absolute 27, 31, 39 ff., 61, 78, 85, 88, 92, 141, 164, 170, 176, 178 ff., 182 ff., 188 f. - regelmäßige 25, 53, 57 f., 60, 91, 123, 133, 155 ff., 161, 167 ff., 175 f., 188 f., 191 Vermögensschaden 82 f., 183

56, 60, 74, 76,

Vertrauen 21, 27, 31 f., 76 f., 100, 105 f., 142, 172 Vertrauensschutz 20 f., 31, 101, 106 Verwirkung 20, 31, 55, 104 ff., 143 Wandlung 123 f., 130, 139, 169 Warranty 63, 65, 76

30,

42,

108 ff.,

wirtschaftliche Betätigungsfreiheit 36 Writ of Summons 48