Wege zum japanischen Recht: Festschrift für Zentaro Kitagawa zum 60. Geburtstag am 5. April 1992 [1 ed.] 9783428473137, 9783428073139

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Wege zum japanischen Recht Festschrift für Zen taro Kitagawa

Wege zum japanischen Recht Festschrift für Zentaro Kitagawa zum 60. Geburtstag am 5. April 1992

Herausgegeben von

Hans G. Leser, Marburg gemeinsam mit

Tamotsu Isomura, Marburg/Kobe

DUßcker & Humblot . Berliß

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Wege zum japanischen Recht: Festschrift für Zentaro Kitagawa zum 60. Geburtstag am 5. April 1992/ hrsg. von Hans G. Leser gemeinsam mit Tamotsu Isomura. - Berlin : Duncker und Humblot, 1992 ISBN 3-428-07313-4 NE: Leser, Hans G. [Hrsg.]; Kitagawa, Zentaro: Festschrift

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 1992 Duncker & Humblot GmbH, Berlin 41 Satz: Hagedornsatz, Berlin 46 Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin 61 Printed in Germany ISBN 3-428-07313-4

Vorwort der Herausgeber I.

Der Anlaß zu dieser Festschrift ist ein doppelter: Die Ehrung von Zentaro Kitagawa als einem der herausragenden Pioniere der Rechtsvergleichung im japanischen Recht steht im Vordergrund, und sein 60. Geburtstag am 5. April 1992 bietet dafür einen willkommenen Anlaß. Neben einem reichen juristischen Werk zum japanischen Zivilrecht soll hier vor allem sein breites internationales Wirken in der Rechtsvergleichung, mit dem er auch in den westlichen Ländern einen entscheidenden Platz einnimmt, eine angemessene Würdigung finden. Zugleich und in engem Zusammenhang damit möchten die Herausgeber die gleichsam beide Rechtsordnungen vertreten - mit dieser Festschrift auch die Verbindung der westlichen Juristenwelt mit dem japanischen Recht und seinen Vertretern dokumentieren. Man hat die Beziehungen zwischen Deutschland und den westlichen Rechtsordnungen auf der einen Seite und dem japanischen Recht auf der anderen Seite oft mit der treffenden Metapher einer Einbahnstraße bezeichnet, und zwar für die einseitige Richtung des Informationsflusses von West nach Ost. Zu diesem Eindruck haben auch entscheidende Beiträge aus Deutschland und Frankreich zum Aufbau des japanischen Rechtssystems um die Jahrhundertwende geführt. Sie wurden später durch Einflüsse aus den USA ergänzt, die alle in den eindrucksvollen Neubau der japanischen Rechtsordnung eingegangen sind. Auch die der ersten Übernahme nachfolgende Theorienrezeption, wie der Jubilar sie treffend in einer frühen Arbeit herausgestellt hat, ist ein wichtiges Glied in dieser Kette, das gerade dem deutschen Recht einen wesentlichen Einfluß verschafft hat, auch wenn heute andere Einwirkungen ebenso stark geworden sind. Diese Einbahnstraße aber zu überwinden - im Sinne eines Ausbaus für beide Richtungen - ist es schon längst an der Zeit. Das Interesse am japanischen Recht und seiner Entwicklung ist in unserer Gegenwart stetig gewachsen, und das liegt für den Rechtsvergleicher besonders nahe. Denn wo ließen sich Rechtsinstitute, die zahlreiche vertraute Wurzeln und Verwandtschaften im deutschen und im europäischen Recht haben, in ihrem weiteren Schicksal und ihrer praktischen Bewährung besser betrachten und erforschen als im japanischen Recht? Die Adaption und Fortentwicklung zahlreicher Institute und Rechtsgebiete aus gemeinsamen Wurzeln, nicht selten noch unter den Einflüssen anderer Rechtsordnungen, erweisen sich auf dem Hintergrund eines kraftvoll sich entwickelnden Industriestaates mit konservativ-freiheitlicher Verfassung als faszinierender Gegenstand der Rechtsvergleichung. Nicht

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Vorwort

ohne Grund ist daher auch im Westen ein kräftig wachsendes Interesse am japanischen Recht und seinen Entwicklungsstufen zu konstatieren. Es manifestiert sich in zunehmender Breite im Westen zu beiden Seiten des Atlantik, sei es in Symposien, Vorlesungen zumjapanischen Recht, sei es in der Einrichtung von Lehrstühlen und von Studiengängen, ganz abgesehen von dem immer breiteren Strom von Besuchern in beiden Richtungen. Zwar stellt die Sprach- oder besser die Schriftbarriere nach wie vor ein gewaltiges Hindernis dar, dessen Überwindung in Japan schon lange geleistet wird und dem von westlicher Seite immerhin hoffnungsvolle Ansätze zur Seite gestellt werden können, deren Ausbau allerdings noch geraume Zeit erfordern wird. Um so wichtiger erscheinen in der Zwischenzeit aktuelle Lösungen für das gegenwärtige Bedürfnis, womit Arbeiten aus japanischer Feder und Übersetzungen aus dem Japanischen in westlichen Sprachen angesprochen sind. Bei aller Überlegenheit der Arbeit direkt an der Quelle werden sie eine wichtige und unentbehrliche Übergangsfunktion erfüllen müssen.

11. Hier liegt das Verdienst von Zen taro Kitagawa, der als einer der Pioniere der Rechtsordnung des modernen Japan die Situation der Einbahnstraße nicht nur erkannt hat, sondern sie auch überwinden half. Seine Schriften in westlichen Sprachen, wie sie im Literaturverzeichnis in diesem Bande verzeichnet sind, belegen dies eindrucksvoll. Weit darüber hinaus hat er durch persönliche und institutionelle Kontakte und durch sein Wirken als Forscher und Gelehrter die Grenzen des japanischen Rechts weit geöffnet zu einem partnerschaftlichen Miteinander der Bemühungen um eine weltoffene und weltweite Rechtsvergleichung in allen ihren vielfältigen Bereichen und Formen. Diese Bemühungen auf dem internationalen Feld tragen in dieser Festschrift ihre Früchte. So gut wie alle der Beiträge gehen auf persönliche Kontakte des Jubilars zurück - ein wahrhaft eindrucksvolles internationales Spiegelbild für die Arbeit eines modernen Rechtsvergleichers. Dieser weite Ansatz macht auch deutlich, warum die japanischen Freunde, Kollegen und Schüler des Jubilars (mit wenigen Ausnahmen, darunter der Mitherausgeber) in diesem Band nicht vertreten sind - ganz abgesehen davon, daß dies den Rahmen deutlich gesprengt hätte und deshalb einer eigenen Veröffentlichung vorbehalten bleiben muß. So verquicken sich in dieser Festschrift die Tendenzen und Entwicklungsringe moderner Rechtsvergleichung mit der Person des Jubilars in eindrucksvoller Weise. III.

Zentaro Kitagawa ist am 5. April 1932 in Kyoto geboren. Nach einem Abstecher in die Naturwissenschaften studierte er an der Universität Kyoto Rechtswissenschaft und legte außer dem Universitätsexamen auch die juristische Staatsprüfung ab. Bereits mit dreißig Jahren wurde er außerordentlicher

Vorwort

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Professor an der Universität Kyoto, an der er auch im selben Jahr promovierte. Er ist verheiratet, und aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen. Entscheidende Eindrücke durch das ausländische Recht empfing er an den Universitäten in München und Freiburg, wo er drei Jahre als Stipendiat der Alexander-von-Humboldt-Stiftung weilte. Nach einer Gastprofessur an der Law School der University ofWashington, Seattle, wurde er 1970 ordentlicher Professor an der Universität von Kyoto. Es schlossen sich Gastprofessuren an der Harvard Law School, an der Universität München (1974) und zuletzt in Marburg (1988) an, wobei die letzte Station zugleich die neue Professur für japanisches Zivilrecht an der Universität Marburg eröffnete, die anschließend der Mitherausgeber dieser Festschrift bekleidete. Bereits 1977 hat Zen taro Kitagawa das Kyoto Comparative Law Center gegründet, dessen Direktor er seither ist. Er diente der juristischen Fakultät der Universität Kyoto als Dekan von 1988 bis 1991. Neben anderen Preisen wurde Zentaro Kitagawa mit dem von-Siebold-Preis des Deutschen Bundespräsidenten geehrt (1984), der höchsten Auszeichnung innerhalb der deutsch-ostasiatischen Beziehungen. Im Jahre 1989 verlieh ihm der Fachbereich Rechtswissenschaft der Philipps-Universität in Marburg die Würde eines juristischen Ehrendoktors. Von den zahlreichen Ehrenämtern und Ämtern in wissenschaftlichen Vereinigungen seien nur erwähnt die eines korrespondierenden Mitgliedes in der Deutschen Gesellschaft für Rechtsvergleichung und die eines Mitgliedes des wissenschaftlichen Beirates des Japanisch-Deutschen Zentrums in Berlin. Das literarische Werk, soweit es sich um Veröffentlichungen in japanischer Sprache handelt, läßt sich hier nur summarisch anführen. Als selbständige Veröffentlichungen ragen heraus seine Arbeiten vor allem zum Vertrag, zur Theorie und Geschichte der japanischen Rechtswissenschaft, zum Verbraucherschutz, zum Computerrecht, aber auch seine Einführung in das japanische Recht. Sie werden ergänzt durch über 200 Aufsätze in japanischen Zeitschriften. Seine Veröffentlichungen in deutscher und englischer Sprache sind von besonderem Gewicht und haben in der westlichen Welt das Verständnis für das japanische Recht insgesamt und für das Zivilrecht besonders entscheidend mitgeprägt. Sein Beitrag zum Methodenproblem im japanischen Recht (Archiv für civilistische Praxis 1966) und insbesondere seine "Rezeption und Fortbildung des europäischen Zivilrechts in Japan" sind bereits klassische Meilensteine der Rechtsvergleichung. Stets neue und fruchtbare Ansätze haben seine Beiträge zu deutsch-japanischen Symposien gebracht, etwa über Verbraucherschutz, Arzneimittelprobleme, Gesundheitswesen und Computerrecht. Die zahlreichen Beiträge zu Festschriften wie "Zur Rechtssoziologie im japanischen Vertragsrecht", "Standards als Weg zur besseren Privatautonomie", "Japanese Experience with Products Liability" oder "Der Systemvertrag als neuer Vertragstyp in der Informationsgesellschaft" und "Resonance Theory" zeigen nicht nur die

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Vorwort

Spannweite, sondern haben auch international wie in Japan große Beachtung gefunden. Die Bemühungen zum Urheberrecht, insbesondere auch zum Schutz von Computerprogrammen haben sich neben der Mitarbeit in internationalen Gremien in zahlreichen Aufsätzen niedergeschlagen. Ein Werk von allgemeiner Bedeutung verdient besondere Nennung; es ist die neunbändige Ausgabe von "Doing Business in Japan", die ein Kompendium des gesamten japanischen Zivilrechts darstellt, das der Jubilar mit japanischen Fachkollegen zusammen erarbeitet und herausgegeben hat. Es ist als Pilotprojekt weithin eine der wichtigen umfassenden Quellen des japanischen Zivilrechts für den Westen bis heute geblieben. Es ist nicht nur das Gespür für neue, wichtige Probleme, das das Werk von Zentaro Kitagawa auszeichnet, sondern sein Arbeitsstil, durch den er ein Wegbereiter und Brückenbauer der Rechtsvergleichung im wahren Sinne geworden ist. Er hat für die Überwindung der Einbahnstraße und den Zugang zum japanischen Recht Hervorragendes geleistet.

IV. Die Herausgeber haben dem Kyoto Comparative Law Center, Kyo~o, für die finanzielle Unterstützung der Festschrift zu danken. Das Center konnte 1991 sein zehnjähriges Jubiläum als rechtsfähige Stiftung feiern. Sie danken auch dem Verlag für die Betreuung der Festschrift. Ganz besonderer Dank gilt Herrn Ullrich Laabs im Institut für Rechtsvergleichung, Anglo-amerikanische Abteilung der Universität Marburg. Er hat die umfangreiche und durch die räumlichen Distanzen oft erschwerte Kommunikation mit den Autoren hervorragend und effektiv bewältigt und dadurch zum Gelingen des Vorhabens entscheidend beigetragen.

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Zentaro Kitagawa gelten zu seinem 60. Geburtstag von Autoren und Herausgebern herzliche Glückwünsche ad multos annos! Tamotsu Isomura Marburg/Kobe

Hans G. Leser Marburg

Inhaltsverzeichnis I. Zu Rechtsvergleichung und IPR

Roland R. Bahr Dr. iur., Rechtsanwalt, Konstanz.

Die Grenzen westlicher Rationalität und Wissenschaft bei der Beurteilung der Modernisierungsprozesse in Asien. Am Beispiel der Rezeption europäischen Rechts in Japan . . ... . .... . . .... ... . .. . ... . ... ......

3

Thieny Bourgiognie Professeur agrege aux Facultes de Droit et de Sciences Economiques de I'Universite catholique de Louvain (Louvain-la-Neuve); Directeur du Centre de droit de la Consommation de l'U.C.L., Louvain-la-Neuve, Belgien.

Le droit communautaire de la consommation: Acquis et perspectives au regard de l'Europe de 1993 . . . . .. . . . .. .. . . .. . . . .. .. . . .. . . . . . . .. .. .

31

Claus-Wilhelm Canaris Dr. iur., Dr. h.c., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts fiir Bürgerliches Recht und Zivilprozeßrecht der Universität München.

Theorienrezeption und Theorienstruktur

59

fames V. Feinerman Associate Professor ofLaw, Georgetown University, Law Center, Washington D.C., USA.

The Meiji Reception of Western Law

95

Wolfgang Gitter Dr. iur., Universitätsprofessor, Lehrstuhl fiir Zivilrecht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Bayreuth.

Soziale Sicherung im deutschen Einigungsprozeß

107

Günther Grasmann Dr. iur., Universitätsprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität, Würzburg.

Das Erlöschen von Insolvenzforderungen nach Schuld- oder Insolvenzstatut? .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117

x

Inhaltsverzeichnis

Peter Häberle Dr. iur., Universitätsprofessor - Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Kirchenrecht - an der Universität Bayreuth und St. Gallen, Schweiz.

Verfassungsentwicklung in Osteuropa .............................

129

Andreas Heldrich Dr. iur., Universitätsprofessor am Institut für Internationales Recht - Rechtsvergleichung, München.

Profane Gedanken über die Hintergründe der Rechtsvergleichung ..

157

Jong-Hyu Jeong Dr. iur., Universitätsprofessor am College of Law der Chonnam National University, Kwangju, Korea; z.Zt. Humboldtsstipendiat an der Juristischen Fakultät der Universität München.

Umformung des japanischen Zivilrechts in Korea ..................

171

Tsuyoshi Kinoshita Dr. iur., LL.M., Professor of Anglo-American Law, Rikkyo University, Tokyo, Japan.

Japanese Law and Western Law

199

Woifgang Frhr. Marschall von Bieberstein Dr. iur., Universitätsprofessor und Direktor des Institus für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Bonn.

Ein Civil Lawyer betrachtet die "Posting Rule" des Common Law .. 221 Knut Woifgang Nörr Dr. iur., Universitätsprofessor an der Eberhard-Karls-Universität - Forschungsstelle für internationale Privatrechtsgeschichte - Tübingen.

The Problem ofLegal Transplant and the Reception ofContinental Law in China before 1930 ..... . . . .. .. . . .. . . .. . . .. .. . .. .. . .. . .. . .. . . ... 231 Guo Shoukang Professor ofLaw, People's University ofChina, Peking, Vice-president ofthe International Association for Advancement of Teaching and Researching of Intellectual Property (ATRIP), Peking, VR China.

Application and Development of the Foreign Economic Contract Law of the P.R.C. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245

Inhaltsverzeichnis

XI

Li Yi-Duo Research Fellow, Kyoto Comparative Law Center, Kyoto, Japan; Special Research Fellow, Comparative Law & Legal Sociology Institute, Beijing University, VR China.

Liability under the Law ofthe People's Republic ofChina ofa Superior Authority who Causes a Contract Party to Fail to Perforrn its Contractual Duty ............................................................ 251 Thomas Berberich Dr. iur., Stellvertretender Generalsekretär der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, Bonn.

Die Förderungjapanischer Rechtswissenschaftier am Beispiel der Alexander-von-Humboldt-Stiftung ..................................... 263

11. Zum Schuldrecht Christian von Bar Dr. iur., Universitätsprofessor und Direktor des Institutes für Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung der Universität OsnabTÜck.

Zur Struktur der Deliktshaftung von juristischen Personen, ihren Organen und ihren Verrichtungsgehilfen ............................... 279 Ulrich Eisenhardt Dr. iur., Universitätsprofessor für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht an der Fern-Universität Hagen.

Ansprüche aus culpa in contrahendo wegen Verletzung der Verpflichtung, über erkennbare Unwirksamkeitsgründe aufzuklären .. . . . . . .. 297 Jacques Ghestin Professeur it l'Universite de Paris I Pantheon-Sorbonne; Directeur du Centre de Droit des Obligations, Paris, Frankreich.

Mandat et representation civile et commerciale en droit franyais

. .. 317

Peter Gilles Dr. iur., Universitätsprofessor am Institut für Privatrecht, Verfahrensrecht und Rechtsvergleichung der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt a. Main.

Prozessuale Weiterungen des Verbraucherschutzes bei Kreditgeschäften. Zugleich zu allgemeinen Entwicklungen des Verbraucherrechts im 347 Bereich der Haustürgeschäfte und Verbraucherkreditgeschäfte Ewoud H. Hondius Professor of Law, The University of Utrecht, Niederlande.

Consumer Redress in Australia ................................... 367

XII

Inhaltsverzeichnis

Seokin Huang Dr. iur., Universitätsprofessor und Direktor des Instituts rur Rechtswissenschaft an der National-Universität Seoul, Korea.

Tatbestand und strukturelle Analyse der unerlaubten Handlung Rechtsvergleichende Darstellung .................................. 381 Tamotsu Isomura Universitätsprofessor an der Philipps-Universität Marburg 1989-1991 und an der Universität Kobe, Japan.

Sachmängelhaftung und Nichterfüllung im japanischen Recht ...... 395 Stig Jorgensen Dr. iur., Universitätsprofessor an der Ärhus-Universitet, Ärhus, Dänemark.

Neuwertversicherung in Skandinavien .............................

413

Hyung-Bae Kim Dr. iur., Universitätsprofessor an der Korea-Universität, Seoul, Korea.

Fehlerbegriff und Haftungsgrund in der Produkthaftung

423

Hans G. Leser Dr. iur., Dr. h.c., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts rur Rechtsvergleichung Anglo-Amerikanische Abteilung - der Philipps-Universität Marburg.

Strukturen von Schadensersatz und Vertragsaufhebung im deutschen und UN-Kaufrecht. Eine Skizze . . .. . . . .. . . .. .. . . .. . . .. . . . . . .. . ... 455 Dieter Medicus Dr. iur., Universitätsprofessor, Leopold-Wenger-Institut rur Rechtsgeschichte - Antike Rechtsgeschichte und Papyrusforschung - an der Universität München.

Wer ist ein Verbraucher? .........................................

471

Karl Heinz Neumayer Dr. iur., Dr. h.c., em. Universitätsprofessor der Rechtsvergleichung an den Universitäten Würzburg und Lausanne, Schweiz.

Einschränkungen in der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen und Verbot mißbräuchlicher Vertragsklauseln. Eine rechtsvergleichende Analyse .................................................. 487

Inhaltsverzeichnis

XIII

Man/red Rehbinder Dr. iur., Universitätsprofessor für Arbeitsrecht, Immaterialgüterrecht, Medienrecht und Rechtssoziologie an der Universität Zürich, Schweiz.

Die ärztliche Arbeitsunfahigkeitsbescheinigung

509

Malcolm Smith Professor ofLaw, Director ofthe Asian Law Centre, University ofMelbourne, AustraIien.

The Use and Abuse of Foreseeability: Some Observations of Judicial Law Making in the Common Law System . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 523 Veronica L. Taylor Lecturer at the Faculty ofLaw and Associate Director (Japan), Asian Law Centre, University of Melbourne, AustraIien.

Terminating Continuing Contracts in Japan: Some Implications for Australia . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 535

111. Zum Sachenrecht Hans Peter Marutschke Wissenschaftlicher Angestellter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Fernuniversität Hagen.

Wandlungen der Idee vom Grundstückseigentum im japanischen Recht ........................................................... 553 Wilhelm Röhl Dr. iur., Dr. phi!., Senatsdirektor a.D., Hamburg.

Begriffe aus dem Grundstücksrecht Japans im Mittelalter .......... 575 Tze-Chien Wang Dr. iur., Universitätsprofessor an der National Taiwan University, Taipei, Taiwan.

Rezeption und Fortbildung des amerikanischen Mobiliarsicherungsrechts in Taiwan ................................................. 601

IV. Zum Handels- und Gesellschaftsrecht Harald Baum Dr. iur., Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg.

Aktienbesitz und Publizität. Gedanken zu Aktiengesellschaft, Aktienbesitz und Publizität desselben unter japanischem Recht ............. 623

XIV

Inhaltsverzeichnis

Chan-Jin Kim Ph. D., Senior Partner, CJ International Law Offices., Seoul, Korea.

Legal Aspects of Doing Business in Korea

645

Christian Kirchner Dr. iur., Dr. rer. pol., Universitätsprofessor an der Universität Hannover.

Zur zentralen Rolle der zivilrechtlichen Sanktionen im Recht des Insiderhandels ........................... ........................... 665 Jerzy Lewandowski Prof. Dr. hab. sc. iur., Universitätsprofessor an der Central School of Planning and Statistics; Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht, Warschau, Polen.

Legal background of the limited liability company in Polish Law ... 683 Misao Tatsuta Professor of Law, Kyoto University, Kyoto, Japan.

Corporate Structure and Practices in the Face of Open Market Demand ......................................................... 695 Andre Tunc Professeur emerite

Keiretsu

a l'Universite de Paris I - Sorbonne, Paris, Frankreich.

a la Franyaise

713

V. Zum Verfahrensrecht Marilyn Berger J.D., Professor ofLaw, University ofPuget Sound, School ofLaw, Tacoma, Washington, USA.

Secrecy in Civil Ligitation and Alternative Dispute Resolution in the United Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 727 Wei-dong Ji Universitätsprofessor an der Universität Kobe, Japan.

On Reflective Mechanism of Law Trial Implementation in China

753

Ergin Nomer Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Research Center of International Law and International Relations der Universität Istanbul, Türkei.

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in der Türkei ........................................................... 771

Inhaltsverzichnis

xv

Dieter Strempel Dr. iur., Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn.

Der japanische Beitrag zur Fortentwicklung außerforensischer und vermittelnder Konfliktregelung in der Bundesrepublik Deutschland 789

Xiao Yongzhen Associate Chief Judge, Economic Division, Supreme people's Court, Peking, VR China.

Overview on resolution of economic disputes involving foreign interests in China ......................................................... 801

VI. Zu Urheberrecht und Computer Friedrich-Karl Beier Dr. iur., Dres. iur h.c., Universitätsprofessor an der Universität München, Geschäftsführender Direktor des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München.

The Proteetion ofTrade Secrets in Germany. A Short Appraisal in View of Japan's New Trade Secret Legislation . . ... .... . .. .... . ... ... ... 817

fon Bing Universitätsprofessor, Dr. iur., Direktor des Instituts für Rechtsinformatik (Norwegian Research Center for Computers and Law), Universität Oslo, Norwegen.

Applying Copyright Law to Computer Programs

829

William R. Cornish Professor of Law, University of Carnbridge, England.

The Basic Character of Confidential Information in the Common Law 843

Ado/f Dietz Dr. iur., Abteilungsleiter arn Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München.

Der Begriff des Urhebers im Recht der Berner Konvention

851

Thomas Dreier Dr. iur., Wissenschaftlicher Mitarbeiter arn Max-Planck-Institut für aus!. und internat. Patent- und Wettbewerbsrecht München; Rechtsanwalt, München und New York, USA.

Creation and Investment: Artistic and Legal Implications ofComputergenerated Works ................................................. 869

XVI

Inhaltsverzeichnis

Robert 1. Hart Chartered Patent Agent and European Patent Attomey, Liverpool, England.

Copyright Protection of Computer Programs in Europe under the Proposed EC Directive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 889 Dennis Kaljala Professor of Law, Arizona State University, Tempe, Arizona, USA.

Recent Developments in the Copyright Protection of Computer Software in the United States and Japan .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 909 Wolfgang Kilian Dr. iur., Universitätsprofessor, Leiter des Instituts für Rechtsinformatik an der Universität Hannover.

Rechtsprobleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs ......... 925 Ulrich Loewenheim Dr. iur., Universitätsprofessor, Institut für Rechtsvergleichung an der Johann-Wolfgang-v.Goethe-Universität Frankfurt a. Main.

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über die Überlassung von Standard-Anwendersoftware .................................. 949 Dieter Meurer Dr. iur., Universitätsprofessor, Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften und Sprecher der Lehr- und Forschungsstelie für Rechtsinformatik an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender Richter am Landgericht Marburg.

Die Bekämpfung der Computerkriminalität in der Bundesrepublik Deutschland .......................... .......................... 971 Ralph Oman, Dorothy Schrader and Patricia Sinn U.S. Register of Copyrights, Library of Congress, Washington D.C., USA.

Terrestrial and Extraterrestrial Copyright: Space Age Technologies Challenge the Law ............................................... 987 Karl H. Pi/ny Dr. iur., Dozent am Kyoto Comparative Law Center, Universität Kyoto, Japan; Rechtsanwalt, München und Brüssel, Belgien.

"Neighbouring rights" in Japan: Auch hier ein Schutzrecht für Verleger? Rechtsvergleichende Anmerkungen ............................... 1001

Inhaltsverzeichnis

XVII

Richard H. Stern Private practice of law in Washington D.C., USA.

On Copyright in Computer Programming Languages

.............. 1019

Volker Vossius Dr. rer. nat., Dipl.-Chem., Patentanwalt, München.

Über den Patentschutz von Erfindungen auf dem Gebiet der Biologie in Deutschland und Europa .......................................... 1047 Harold C. Wegner Acting Director, Intellectual Property Law Programm, George Washington University, Kenshuin at Kyoto University Law Faculty (1977), Washington, USA.

Patents to Aid (or Rinder) International Technology Transfer. A Comparative and Ristorical View ofthe Role ofPatents to Stimulate Technology Transfer Contrasted with a Modern View to Use Patents as a Trade Weapon ......................................................... 1057

Verzeichnis der Schriften von Zentaro Kitagawa ...................... 1075

I. Zu Rechtsvergleichung und IPR

Die Grenzen westlicher Rationalität und Wissenschaft bei der Beurteilung der Modernisierungsprozesse in Asien Am Beispiel der Rezeption europäischen Rechts in Japan*

Roland R. Bahr** Spricht man in der europäischen Jurisprudenz von Rechtsrezeption, so denkt man dabei heute noch zuerst und vor allen Dingen an die Rezeption des römischen Rechts in Europa. 1 Angesichts der Tatsache, daß das gesamte kontinental-europäische Recht in schicksalhafter Weise von der Rezeption römischen Rechts geprägt worden ist, erscheint dies nur natürlich. Wenn demgegenüber das Interesse an den sogenannten modernen Rezeptionen 2 sich in erster Linie auf das damit verbundene Problem einer richtigen Einordnung der betreffenden Rechtsordnungen in die großen Rechtssysteme der Gegenwart beschränkt, so erscheint auch das gerechtfertigt mit der Begründung, daß es sich bei diesen Rezeptionen letztlich doch nur jeweils um einen Unterfall der Rezeption römischen Rechts in Europa handelt. Hinzu kommt schließlich, daß in Deutschland als dem Kernbereich einer Rezeption des römischen Rechts nach erbittert geführten Auseinandersetzungen über die Bewertung der Rezeption 3 - inzwischen der Begriff Rezeption mit einer Verwissenschaftlichung des gesamten Rechtswesens gleichgesetzt und damit möglichst vermieden wird. 4

* Vorliegende Abhandlung entspricht im Wesentlichen den Teilen 11 und 111 einer umfangreicheren Arbeit "Die Rechtsrezeption Japans in der europäischen BeurteilungVersuch eines Anstoßes zur Neubewertung mit Wakon Yosai als Schlüssel und Maßstab -", die in japanischer Übersetzung als Beitrag zur Festschrift für Yasutoshi U eyama zum 60. Geburtstag "Bewußtsein und Gesellschaft in der deutschen Moderne - die Ambivalens der juristischen und literarischen Gennanistik -" im April 1987 im Minerva Shobo, Kyoto erschienen ist. ** Dr. iur, Rechtsanwalt, Konstanz. 1 Andreas B. Schwarz, Rezeption und Assimilation ausländischer Rechte, in: Rechtsgeschichte und Gegenwart, 1960, S. 581 ff., 583; Carl Creifelds (Hrsg), Rechtswörterbuch, 7. Aufl., 1983 S.922; Manfred Rehbinder, Die Rezeption fremden Rechts in soziologischer Sicht; in: RECHTSTHEORIE 14 (1983), S. 305ff., 305. 2 Paul Koschaker, Europa und das Römische Recht, 4. Aufl., 1966, S. 145. 3 Einen umfassenden Überblick hierzu gibt Peter Bender, Die Rezeption des römischen Rechts im Urteil der deutschen Rechtswissenschaft, in: Rechtshistorische Reihe, Bd.8, 1979. 4 Franz Wieacker, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung, 2. Aufl., 1967, S. 131; Gunter Wesener, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, in: RudolfWeber-Fas (Hrsg.), Jurisprudenz- Rechtsdisziplinen in Einzeldarstellungen -, 1978, S. 313. 1*

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Roland R. Bahr

Diese Gegebenheiten in Europa prägen - bewußt oder auch nicht bewußt Art und Weise der Beurteilung moderner Rechtsrezeptionen und zwar im Wesentlichen in dreierlei Hinsicht: Zum Ausgangspunkt wird der Rezeptionsakt als solcher beziehungsweise das, was dabei als gesetztes Recht entsteht, gemacht. Vernachlässigt wird demgegenüber die dem Rezeptionsakt zugrundeliegende und darüber hinausgehende Rechtswirklichkeit des Rezeptionslandes, aus der sich Anlaß, Bedingungen und Auswirkungen der Rezeption ja erst ergeben. Die Orientierung für Charakterisierung und Einordnung der sich ergebenden neuen Rechtsordnung erfolgt in erster Linie am Rezeptionsvorbild, dem jeweiligen Mutterrecht. Geringgeschätzt oder gar unbeachtet bleiben die ureigenen Elemente des rezipierenden Landes schon beim Rezeptionsvorgang selber, die Weiterentwicklung der fremden Rechtselemente, ihre Assimilation an die sozialen Verhältnisse des Rezeptionslandes und schließlich auch die Veränderung der Gesellschaft und ihre Anpassung an das neue Recht. Als Maßstab der Beurteilung der Ergebnisse der Rezeption werden ausschließlich die Kriterien und Begriffe des verwissenschaftlichten europäischen Rechtes genommen. Davon abweichende kultur- und gesellschaftsspezifische Erscheinungen des Rezeptionslandes werden dabei zwar gesehen, zum Teil sogar überbewertet, dann aber letztlich doch nur als Beweis für die Grenzen oder gar Unmöglichkeit einer Rezeption angesehen. Geht man den Ursachen für diese Form einer Beurteilung fremder, außereuropäischer Kulturen nach, stößt man sehr bald auf das, was treffend "das imperiale Moment der okzidentalen Wissenschaft" genannt worden ist. 5 Daß es auch in der Rechtswissenschaft präsent ist, ergibt sich etwa bei Franz Wieacker in seiner Hervorhebung eines mit der Herrschaft der Juristen begründeten, durch rationale Diskussion juristischer Sachproblematik gekennzeichneten Charakters, "der bis heute die okzidentale Gesellschaft von allen anderen uns bekannten Kulturen unterscheidet".6 Die hier zum Ausdruck kommende Ausschließlichkeit findet ihr direktes Pendant in der wohl am deutlichsten bei Max Weber formulierten Einzigartigkeit und zugleich Universalität des abendländischen Geistes, wo es im Vergleich von Europa mit Asien zum Punkte Staats- und Rechtslehre heißt: "Aber aller asiatischen Staatslehre fehlen eine der aristotelischen gleichartigen Systematik und die rationalen Begriffe überhaupt. Für eine rationale Rechtslehre fehlen anderwärts trotz aller Ansätze ... die streng juristischen Schemata und Denkformen des römischen und des daran geschulten okzidentalen Rechts". 7 Nicht übersehen werden darf die Tatsache, 5 Rodo v. Greiff, Über das gegenwärtige wissenschaftliche Interesse an Japan, in: LEVIATHAN (1984), S. 445ff., 446. 6 Franz Wieacker (Fn. 4), S. 22.

Grenzen westlicher Rationalität in Asien

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daß weder Weber noch Wieacker die in abendländischer Rationalität liegenden Grenzen und Antinomien verkannt haben. 8 Bei seinen Kulturvergleichen enthält sich Weber zudem ausdrücklich jeder Wertung. 9 Beiden ist auch zugute zu halten, daß der Stand der Erforschung vergleichbarer moderner Elemente im asiatischen Denken zu Zeiten Webers äußerst unzureichend war und auch heute noch sehr zu wünschen übrig läßt. Doch gerade in dieser Ungleichgewichtigkeit von vorhandenem erforschten Wissen hier und noch in den Kinderschuhen steckender Forschung mit nur punktuellen Ergebnissen dort erweist sich die unheilvolle Sogwirkung okzidentaler Wissenschaft und Rationalität für die rezipierende asiatische Seite. lO Dabei läßt sich folgender Mechanismus eines doppelten Mißverständnisses l l beobachten: Die rezipierende asiatische Seiteoft gerade mit ihren hervorragendsten Vertretern - verinnerlicht die normsetzenden Begriffe und Kriterien, ohne die damit verbundenen Vorbehalte zu beachten oder auch nur erkennen zu können. 12 Die auf einer solchen Grundlage dann erfolgenden Wertungen und Analysen der eigenen Kultur sind zwangsläufig eurozentristisch geprägt. 13 In Ermanglung anderer Quellen werden schließlich die wenigen - zumeist ins Englische - übersetzten Selbst-Beurteilungen dieser Art dann in umgekehrter Richtung von westlicher Seite aufgenommen, womit sich der Kreis schließt. 14 Auf lange Sicht ist dieser circulus vitiosus nur zu 7 Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, 4. Aufl, 1947, S. 2; aber etwa auch Karl Jaspers, "Vom Ursprung und Ziel der Geschichte", Piper, 8. Aufl., 1983, S. 93 f. 8 So insbesondere Max Weber gegen Ende seines Aufsatzes "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus" (Fn. 7), S. 204 mit seiner düsteren Vision vom möglichen Ende unserer Kultur-Entwicklung: "mechanisierte Versteinerung, mit einer Art krampfhaften Sich-wichtig-nehmen verbrämt"; aber auch Franz Wieacker bei seiner Bilanz der Rezeption des römischen Rechts in Deutschland, (Fn. 4), S. 243 ff., 248. 9 Max Weber (Fn. 7), S. 14. 10 Rudolf W. Müller, Das sozialwissenschaftliche Japan und der Okzident von der Verurteilung zur Anerkennung des Gruppen-Ichs, in: LEVIATHAN (1984), S.506ff., S.509. 11 Eduard Spranger, Kulturbegegnungen als philosophisches Problem, in: UNIVERSITAS, Bd. 3, (1948), S. to33tT., 1037, spricht von einem "zweiseitigen Mißverständnis", dessen Produkte er allerdings positiv als "einen Bewegungsfaktor in der realen Kultur" sieht. 12 Dazu insbesondere Andreas Buss in seiner Einführung zu: Max Weber in Asian Studies (ed. by Andreas E. Buss), International Studies in Sociology and Social Anthropology Vol. XLII, 1985, S.4; aber auch Yoshiaki Uchida, Max Weber in den japanischen Sozialwissenschaften 1905-1978, eingeleitet und aus dem Japanischen übertragen von Klaus Kracht in: Bochumer Jahrbuch zur Ostasienforschung Bd. 4,1981, S. 71 tT., 80f. 13 Rudolf W. Müller (Fn. 10), S. 509; im Bereich der Philosophie siehe Hans-Joachim Becker, Die frühe Nietzsche-Rezeption in Japan (1893-1903) - ein Beitrag zur Individualismusproblematik im Modernisierungsprozeß, 1983, S. 7. 14 Ein konkretes Beispiel solcher Wechselwirkungen zwischen japanischem und kontinental-europäischem Rechtsdenken, dem japanischen Rechtsgelehrten Yoshiyuki Noda und dem französischen Rechtsgelehrten Rene David - siehe unten (Fn. 17) -; dabei

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durchbrechen, wenn die auf europäischer Seite dafür gesetzten Ursachen überwunden werden, nämlich der - zumindest unterschwellig - nach wie vor weit verbreitete Eurozentrismus und das in Wechselwirkung damit einhergehende, immer noch zu geringe wissenschaftliche Interesse an Asien mit dem daraus resultierenden großen Defizit an echtem Wissen darüber. Ein Ziel dieser Abhandlung ist es, einen kleinen Beitrag für den Überwindungsprozeß zu leisten und damit die nun endlich auch in Deutschland merklich wachsenden, in die gleiche Richtung gehenden Bemühungen zu stärken. 15 Im Hinblick auf den Stand der Naturwissenschaften und der Technik ist nun schon seit längerem unbestritten, daß Japan in der Tat das erreicht hat, was hundert Jahre zuvor nur von wenigen als überhaupt realisierbar angesehen wurde: technischen Fortschritt höchster Stufe nach westlichem Standard erzielt zu haben ohne Aufgabe der kulturellen Grundlagen seiner eigenen Identität. 16 Ganz anders sieht es aber mit der Beurteilung der Rezeption europäischer Rechte aus, einem nicht unwichtigen Teil des Modemisierungsprogrammes der Meiji-Restauration. Hier herrscht im Westen - vor allen Dingen in Europa, in geringerem Maß wohl auch noch in den USA - ein erheblich verzerrtes Bild vor, das weder den heutigen Gegebenheiten des japanischen Rechtssystems noch den mit einer Rechtsrezeption verbundenen spezifischen Problemen gerecht wird. Dies Bild wird gerade auch von Rechtswissenschaftlern gezeichnet, die in ihrer Kompetenz für die Beurteilung ausländischer Rechtssysteme in Fachkreisen anerkannt sind. 17 Sie gehen dabei von Prämissen aus, mit denen das Wesen sind vor allem in der 2. Stufe, nämlich der Aufnahme und Verarbeitung des von Noda gegebenen, differenzierten Bildes der modernen japanischen Rechtsordnung durch David - im groben Raster europa-zentrierter Betrachtungsweise - manche Verzerrungen oder auch nur grobe Vereinfachungen entstanden. IS Marksteine in diesem Prozeß sind zwei Schriftenreihen, ein Grundriß und eine Dissertation, die das moderne japanische Recht zum Gegenstand haben: - 1976: Beginn der Schriftenreihe "Japanisches Recht" mit Band 1 im Carl Heymanns Verlag; - 1978: Beginn der Schriftenreihe " Recht in Japan. Berichte über Entwicklungen und Tendenzen im japanischen Recht" mit Heft 1 im Alfred Metzner Verlag; - 1979: 1. Auflage von Paul Eubel u. a., Das japanische Rechtssystem. Ein Grundriß mit Hinweisen und Materialien zum Studium des japanischen Rechts, (Arbeiten zur Rechtsvergleichung Bd. 96); - 1990: Guntram Rahn, Rechtsdenken und Rechtsauffassung in Japan, Verlag C. H. Beck. 16 Der inzwischen ermordete indische Premierminister Rajiv Gandhi hat dies anläßlich seines ersten offiziellen Besuches in Japan mit folgenden, an seine Gastgeber gerichteten Worten zum Ausdruck gebracht: "We in India are engaged in modernizing our ancient society. We hope to learn from your experience in achieving technological advance without sacrificing traditional values." aus Japan Times vom 29. Nov. 1985, S. 1. 17 Gemeint ist hier vor allen Dingen Rene Davidmit seinem Standardwerk, Les Grands Systemes de Droit Contemporains (Droit compare) 9. Edition, 1988, mit dem Kapitel "Le droit japonais", S.610ff., deutsche Ausgabe: Rene David, Einführung in die großen Rechtssysteme der Gegenwart, 2. deutsche Auflage, bearbeitet von Günter Grassmann, pp. 1988, mit dem Kapitel "Das japanische Recht, S. 557 ff., beide basierend auf Yoshiyuki

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einer Rechtsrezeption im allgemeinen und das der in Japan erfolgten Rechtsrezeption im besonderen zwangsläufig verkannt werden müssen. Mit drei dieser Prämissen, die mir besonders korrekturbedürftig erscheinen, möchte ich mich im folgenden auseinandersetzen: 1. Prämisse von der Aus s chi i e ß I ich k e i t: "Das geltende japanische Recht ist ausschließlich vom westlichen Recht abgeleitet".18 Die Prämisse, das geltende japanische Recht sei ausschließlich aus westlichem Recht heraus entwickelt, ist in mehrfacher Hinsicht unrichtig, und zwar auch dann, wenn man von dem ihr offenbar zugrundegelegten engen Begriff von Recht ausgeht: Schon das Meiji-BGB von 1898 war, anders als etwa das Zivilgesetzbuch in der Türkei von 1926,19 das Ergebnis eines nahezu 30 Jahre lang andauernden Gesetzgebungsprozesses, bei dem in mühsamer rechtsvergleichender Arbeit, von den ausländischen Vorbildern jeweils nur die Rechtselemente übernommen wurden, die dem Gesetzgeber in der gegebenen Situation für die spezifischen japanische Bedürfnisse am geeignetsten erschienen. 2o Zwischen den Polen einer Modernisierung soweit wie nötig und einer Bewahrung soweit wie möglich entstand auf diese Weise ein Gesetzgebungswerk, das in seinem äußeren Aufbau zwar den modemen Kodifikationen der Zeit entsprach, in seiner inneren Struktur aber eine Synthese zwischen westlichen Rechtsnormen und japanischer Rezeptions- und Denkweise war. 21 So haben schon in das gesetzte Recht als solches eine Fülle von spezifisch japanischen Elementen Eingang gefunden, seien sie nun traditionellen Ursprungs oder Folge einer notwendigen Anpassung an die Moderne. 22 Das galt insbesonNoda. Introduction au Droit Japonais, Les systemes de droit contemporains Bd. XIX, 1966 - siehe dazu auch oben (Fn. 14). 18 Rene David / Günter Grassmann (Fn. 17), S. 562; Rene David (Fn. 17), S. 615. 19 Hier bestand der Gesetzgebungsprozeß von nur 3 Jahren im wesentlichen aus einer nahezu wörtlichen Übersetzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs ohne vorbereitende Studien rechtsvergleichender Art. 20 So namentlich Nobushige Hozumi. Lectures on the Japanese Civil Code as material for the study of comparative jurisprudence, 1912, S. 157: " ... we have been trying to adopt from Western civilisation whatever seemed to us best fitted for the progress ofthe country." - Dies gilt insbesondere für die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses beim Übergang vom Alten BGB von 1890 zum Meiji-BGB von 1898. Hierzu heißt es bei Mukai / Toshitani. The progress and problems of compiling the Civil Code in the early Meiji-Era, übersetzt von Dan F. Henderson, in: Law in Japan Vol. 1 (1967), S.25fT, S.44f.: " ... what we call here the "reception" was nothing more than the fitting of Japanese political, economical and social relations, which had undergone a certain growth, into a Civil Code through the intermediation of the Code Napoleon." 21 Nobushige Hozumi (Fn. 20), S.2 u. S. 154: " ... the Code embodies in itself both archaic and modem elements on the one hand, and Oriental and Occidental elements on the other." 22 Zwei der drei "principal standards", die für die Modifikation des alten BGB von 1890 hin zum Meiji-BG B von 1898 galten, waren nach Mukai / Toshitani (Fn. 20 = , S. 45:

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dere für das Familien- und Erbrecht und das Sachenrecht, aber auch für eine ganze Reihe von Rechtsinstituten des Schuldrechts und - hier und da wohl auch des Allgemeinen Teils. 23 Die Prämisse läßt völlig außer Acht, daß der japanische Gesetzgeber durch eine beachtliche Anzahl von Sondergesetzen, aber auch durch Revisionen des BGB selber bemüht war, die Assimilation und Integration der zunächst noch fremden Rechtsgebilde dort voranzutreiben, wo die Diskrepanz zwischen dem übernommenen Recht und der japanischen Sozialwirklichkeit besonders kraß zu Tage getreten ist; angefangen von den Gesetzen über das Erbbaurecht von 1900 und über den Schutz von Gebäuden von 1909,24 weiter über das Grundstücknutzungsgesetz und das Gebäudemietgesetz von 1921 bis hin zur Einführung der Höchstbetragshypothek im Jahre 1971,25 um nur einige Beispiele zu nennen. 26 Die Prämisse berücksichtigt schließlich in keiner Weise die Weiterentwicklung des rezipierten Rechts durch die Rechtsprechung und Rechtswissenschaft bis 1945 und erst recht nicht die nach 1945 bis zum heutigen Tage. Nach einer ersten Phase der Fortbildung des rezipierten Rechts durch die sogenannte Theorienrezeption 27 kann wohl die dann erfolgte Hinwendung der Rechtswissenschaft zum Richterrecht, markiert durch den Beginn der Veröffentlichung und Besprechung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes mit dem ersten Band der Zeitschrift Ha n r e i Mi n po im Jahre 1921 als eine Zäsur dieser Weiterentwicklung gelten. 28 "to reflect the peculiar character of Japanese Capitalism ... to conform with the social conciousness of the Japanese people." 23 Als Beispiel für ein spezifisch japanisches Rechtsinstitut traditionellen Ursprungs, das Eingang in das Sachenrecht gefunden hat, sei hier nur das Gemeinschaftsrecht des iriai-ken genannt, § 263, § 294 BGB; ein interessantes Beispiel aus dem Internationalen Privatrecht findet sich bei Yoshiaki Sakurada, Zum Staatsangehörigkeitsprinzip im japanischen IPR, in: Recht in Japan, Heft 3 (1980), S. 67ff., 70, wonach das Motiv der Aufnahme des zweiseitigen Staatsangehörigkeitsprinzipes in das Horei von 1898 war, "unter dem Anschein des Internationalismus möglichst japanische Staatsinteressen zu schützen." 24 Hierzu ausführlich Roland R. Bahr, Das Tatemonohogoho in der höchstrichterlichen Rechtsprechung Japans, Schriftenreihe Japanisches Recht, Bd. 8, 1980, S. 47ff. 25 Siehe dazu Paul Eubel, "Die Japanische Höchstbetragshypothek", RabelsZ Bd. 39 (1975), S. 316ff. 26 Ein weiteres Beispiel ist etwa auch das Mimotohoshoho (Gesetz über die persönliche Bürgschaft) von 1933, das die schon vor Inkrafttreten des jap. BGB übliche uneingeschränkte Einstandspflicht des persönlichen Bürgen bei einem Arbeits- bzw. Dienstvertrag in einigen Punkten einschränkt. 27 Zur Theorien-Rezeption der deutschen Rechts-Dogmatik im Rahmen des Fortbildungsprozesses des jap. BGB nach der Kodifikation, Zentaro Kitagawa, Rezeption des europäischen Zivilrechts in Japan, Arbeiten zur Rechtsvergleichung Bd. 45 (1970), S. 67 ff. 28 Dies ergibt sich nicht zuletzt aus der Programmschrift im Vorwort zu dem genannten ersten Band, ins Deutsche übersetzt und ausführlich zitiert bei Zen taro Kitagawa (Fn. 27), S.178ff.

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2. Prämisse von der Li n e a r i t ä t: "Es stellt sich die Frage, ob das japanische Recht ... die Ideen der Gerechtigkeit und des Rechts so aufgenommen hat, wie sie im Westen verstanden werden".29

In dem Satz ist die Prämisse von der Notwendigkeit einer linearen Entwicklung zum westlichen Denken enthalten mit der unausgesprochenen Konsequenz, je westlicher das japanische Rechtsbewußtsein und juristische Denken werden, desto besser funktioniert das rezipierte Recht. Diese Prämisse ist - bis zu einem gewissen Grade - sicher richtig. Sie wird aber durch das starre Prinzip der Linearität sehr bald irreführend und schließlich falsch: Die Vorstellung, daß das vom Westen übernommene Recht nur dann wirkliches Recht ist, wenn es wie im Westen verstanden und angewendet wird, verkennt das Wesen einer Rezeption fremder Rechte. Wesen und Erfolg einer gezielten Rezeption bestimmen sich im Gegenteil nämlich gerade danach, ob und inwieweit das aus dem Ausland übernommene Gedankengut im Laufe der Zeit seinen Charakter als fremdes verliert und als Bestandteil und Wirkungsfaktor in der nationalen Rechtsordnung aufgeht. 30 Dies kann im Falle der Rezeption des europäischen Rechts in Japan doch nur heißen, daß das rezipierte Recht - durch Assimilation und Fortbildung im Laufe der Jahrzehnte immer mehr in die japanische Rechtswirklichkeit integriert - zu einem eigenständigen japanischen Recht wird, das selbstverständlich japanisch angewendet und verstanden werden muß, nicht etwa europäisch oder westlich. 31 Sicherlich kann eine Verschiebung des Schwerpunktes im allgemeinen Rechtsbewußtsein in der japanischen Gesellschaft vom traditionellen Denken in Gruppenbeziehungen hin zum Anspruchsdenken autonomer Indivi29 Rene David j Günter Grassmann (Fn. 17), Rene David (Fn. 17), S. 620; Anklänge einer derartigen Prämisse von der Linearität sind auch zu finden bei Konrad Zweigert j Heinz Koetz, Einführung in die Rechtsvergleichung auf dem Gebiete des Privatrechts, Bd. I: Grundlagen, 2. Aufl., 1984, S.416. 30 Ernst E. Hirsch, Rezeption als sozialer Prozeß, Schriftenreihe zur Rechtssoziologie und Rechtstatsachenforschung Bd. 50, S. 136. 31 So, allgemeingültig für jede moderne Rechtsrezeption, Franz Wieacker (Fn.4), S. 513: "Soweit aber der Einfluß des europäischen Rationalismus und Legalismus auch reichen mag: alle diese neuen Länder werden auf Dauer ein Recht entwickeln, das sich immer weiter von den Modellen der entsprechenden europäischen Rechtsfamilien entfernt."; siehe auch Ayiter, Das Rezeptionsproblem im Zeichen der kulturhistorischen Perspektive "Europa und das Römische Recht" und unter besonderer Berücksichtigung der Rezeption westeuropäischer Gesetzbücher in der modernen Türkei, in: Studi in memoria di Paolo Koschaker Vol. 11, 1954, S. 130ff., S. 152; direkt bezogen auf die japanische Rechtsentwicklung siehe Eugen Ehrlich, Gesetz und lebendes Recht, Hogaku Zasshi, Bd. 38 (1920), S. 17; weiterhin Chin KimjCraig M. Lawson, Thelaw and the subtle mind: traditional Japanese conception of law, in: International and Comparative Law Quarterly, Vol. 28, (1979), S. 491 ff., 512:"It ought not to surprise us, then, to find that the manner in which Japanese law and legal institutions function is quite dissimilar to the manner in which their Western counterparts do so."

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duen als eine gewisse Annäherung an ein Rechtsbewußtsein westlicher Prägung festgestellt werden. Erst recht gilt dies für das juristische Denken der dafür besonders ausgebildeten Richter, Rechtsanwälte und Rechtswissenschaftler. Das heißt aber keineswegs, daß am Ende dieser Entwicklungim Sinne von der Linearität - das japanische Rechtsdenken identisch mit dem westlichen Rechtsdenken sein muß. Vielmehr wird eine eigenständige japanische Entwicklung auch weiterhin eine spezifisch japanische Denkweise hervorbringen, bei der bestimmte herkömmliche Elemente in den Hintergrund rücken oder sich wandeln mögen, die charakteristische Grundstruktur des japanischen Rechtsbewußtseins im allgemeinen und des japanischen juristischen Denkens im besonderen aber bleiben wird. 32 3. Prämisse von der U n ver ein bar k e i t: "Es erscheint den Japanern nicht als Widerspruch, westliche Rechtssysteme einzuführen und trotzdem die alte Lebensweise beizubehalten, die keine Rechtsnormen kennt". 33 Die Prämisse von der Unvereinbarkeit der vom Westen rezipierten Wissenschaft und Technik mit japanischer Denk- und Lebensweise hat sich, wie oben schon festgestellt, für den Bereich der Technik und der Naturwissenschaften als falsch erwiesen. Für den Teilbereich der rezipierten Rechtsordnung allerdings ist die Vorstellung eines unvereinbaren Widerspruchs, der entweder zum Scheitern der Rezeption oder zu einer totalen Verwestlichung führen muß, nicht zu widerlegen, solange wir rein westlichen Denkkategorien und Kriterien verhaftet bleiben. Allerdings bin ich persönlich aber davon überzeugt, daß es Japan auch auf dem Gebiete des Rechtes gelungen ist, die zunächst so unvereinbar erscheinenden Elemente der westlichen Rechtssysteme und der japanischen Lebensweise tatsächlich in eine lebendige Wirklichkeit zu integrieren: 34 Im Verlaufe des Fortbildungsprozesses hat das ständige Bemühen um eine Überwindung der Diskrepanz zwischen rezipierter Rechtsordnung und sozialer Wirklichkeit die besondere Eigenart des japanischen juristischen Denkens geprägt. Der japanischen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft, aber auch dem japanischen Gesetzgeber ist es gelungen, weite Bereiche der Rechtsordnung den Notwendigkeiten der herkömmlichen wie auch der neuen Verhältnisse anzupassen. Dies hat zur Herausbildung völlig arteigener, spezifisch japanischer Rechtsinstitute, Methoden, gesetzlicher Regelungen und Rechtsgrundsätze geführt. 35 32 Roland R. Bahr (Fn. 24), S. 5; Beispiele einer eigenständigen Entwicklung mit neuen Rechtskonzepten nennt auch Harro v. Senger, Japan's drei Rechtsrezeptionen, Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Bd. 17 (1976), S. 206ff., 212. 33 Rene David / Günter Grassmann (Fn. 17), S. 570; Rene David (Fn. 17), S. 625 f. 34 Siehe auch weiter unten (Fn. 45) - die zusammenfassende Bewertung der Rechtsrezeption in Japan. 35 So sind zum Beispiel von der japanischen Rechtssprechung im Zuge der großen Umweltprozesse grundlegend neue, völlig eigenständige Lösungswege etwa im Bereich der Kausalität entwickelt worden, die auch für die deutsche Rechtsdogmatik richtungswei-

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Wenn demgegenüber im Hinblick auf das allgemeine Rechtsbewußtsein in Japan eingewendet wird, daß auch heute noch in weiten Teilen der japanischen Bevölkerung eine Scheu davor bestehe, Streitigkeiten vor Gericht auszutragen, so wird hier unzulässigerweise Streitbereitschaft mit Rechtsbewußtsein gleichgesetzt. 36 Sinn und Zweck eines modernen Rechts bestehen nicht im Streit und kompromißlosen Verfolgen subjektiver Rechtsansprüche, sondern doch vor allen Dingen in der Bewahrung des menschlichen Zusammenlebens und seiner Ordnung. 37 Im übrigen ist die immer wieder hervorgehobene Diskrepanz zwischen gesetztem Recht und gelebtem Recht in Japan eine Erscheinung, die auch in den westlichen Rechtsordnungen anzutreffen ist. Schließlich gilt auch die Rezeption des römischen Rechts in Europa als gelungen, obwohl es jahrhundertelang in weiten Bereichen im krassen Widerspruch zu althergebrachten, lokalen Rechten, den Sitten und Gebräuchen der damaligen Völker stand und zum Teil auch - in seiner dann letztlich in die einzelnen Kodifikationen integrierten Form - heute noch steht. 38 Eine Besonderheit des japanischen Rechtssystems ist in der Tat, daß hier, etwa im Bereich des Zivilrechts, zwei heterogene normative Ordnungen nebeneinander gelten: die moderne Rechtsordnung westlicher Prägung und die japanische Sozialethik traditioneller Art. 39 Beide normative Ordnungen existieren aber nicht isoliert voneinander. Sie stehen vielmehr in einer lebendigen Wechselbeziehung zueinander mit der höchst praktischen Konsend werden könnten; siehe dazu im Einzelnen: Satoshi Ueki, Umweltschutz und Produzenten haftung in Japan - eine rechtsvergleichende Betrachtung der Schadensersatzprobleme in der hochtechnisierten Industriegesellschaft -, in: Schriftenreihe Japanisches Recht, Bd.18 (1985), S.147ff., 183ff.; Günter Hager, Umweltschäden - ein Prüfstein für die Wandlungs- und Leistungsfähigkeit des Deliktsrechts, NJW 1986, S. 1961 ff., 1971 spricht in Anknüpfung daran von "einer innovativen Rechtssprechung"; weitere Beispiele japanischer Eigenständigkeit insbesondere auch aus dem Straf- und Verfassungsrecht gibt Jose Llompart, Rechtsbewußtsein und Verantwortungsgefühl im Japan der Gegenwart, in: RECHTSTHEORIE 14 (1983), S. 285ff., S. 288-292. 36 So insbesondere Junjiro Tsubota, Lawsuits and legal conciousness, PHP Vol. 15 (1984) No. 11 S. 26ff., 27: "Arguments which suggest that the Japanese do not have a strong sense oflegal conciousness are confusing litigiousness with a law-abiding nature. "; grundlegend dazu auch M asao Oki, Schlichtung als Institution des Rechts - ein Vergleich von europäischem und japanischem Rechtsdenken -, in: RECHTSTHEORIE 16 (1985), S.151ff. 37 Jürgen Baumann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 7. Aufl., 1984, S. 3. 38 Eugen Ehrlich, Grundlegung der Soziologie des Rechts, 3. Aufl., (1967), S. 373 hat dies bei seiner Gegenüberstellung "Beselers Lehre vom Volksrecht und Juristenrecht" deutlich formuliert mit der Kennzeichnung " ... die durch Juristen vollzogene, dem Volksbewußtsein stets fremd gebliebene Aufnahme des römischen Rechts ... "; siehe auch Ernst Rabel "Die Rezeption des römischen Rechts in Deutschland", in Atti dei Congresso Internationale di Diritto Romano, Bologna, Vol. Secondo, 1935 S. 183ff., 190; und Franz Wieacker (Fn. 4), S. 245f. 39 Guntram Rahn, Hinweise für den Rechtsverkehr mit Japanern, in: Max Eli, Leitfaden zur Erschließung des japanischen Marktes, 1984, S. 218ff., 219.

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sequenz, daß bei der Lösung eines Sozialkonfliktes entweder vom modernen Rechtssystem, vom traditionellen Sozialsystem oder von einer flexiblen Kombination beider Systeme ausgegangen werden kann und tatsächlich auch ausgegangen wird.~ Die gewählten drei Prämissen einer verzerrten Beurteilung der Rechtsrezeption Japan's sind die drei augenfälligsten Beispiele. Sie ließen sich sicher noch vermehren. 41 Auch ist die mit ihnen oben geführte Auseinandersetzung nur ein erster Anstoß, der weiterer Fundierung bedarf durch Belege aus der japanischen Rezeptionsgeschichte ebenso wie durch andere konkrete Beispiele der Eigenständigkeit moderner japanischer Rechtsentwicklung in den verschiedensten Bereichen. 42 Dennoch erscheint mir heute schon folgende kritische Neubewertung der Rechtsrezeption Japan's erlaubt und auch notwendig: Gerade das, was bei dem komplexen Vorgang einer Rechtsrezeption letztlich als ein gegenüber dem ursprünglichen Rezeptionsgegenstand Eigenes und selbständig Geprägtes zum Wesen einer Rezeption gehört, wird nach dem herkömmlichen Beurteilungsschema als Beweis für ihr Scheitern angesehen. Dies ist eine Folge der herrschenden Methode, die bestimmte von Rechtssoziologen des Rezeptionslandes gegebene Darstellungen noch lebendiger traditioneller Sozialnormen und Denkweisen unkritisch - und ohne die Verhältnisse im Rezeptionsland von innen heraus zu kennen - zugrundelegt, und daran die starre Elle einer Abweichung vom Rezeptionsvorbild in den europäischen Ursprungsländern hält.

40 Zen taro Kitagawa, Resonance Theory a tentative approach to the dispute settlement mechanism, in: Rechtsvergleichung, Europarecht und Staatenintegration Gedächtnisschrift für Leontin-Jean Constantinesco -,1983, S. 393ff., 406ff; stellt die in diesem Zusammenhang übliche Einteilung von Formen einer Konfliktlösung in traditionelle und modeme in Frage und unterscheidet demgegenüber "the formal and informal approach to dispute settlement", die einander nicht gegenseitig ausschliessen, sondern miteinander ko-existieren in einem wechselseitigem Verhältnis ("interrelationship"); Guntram Rahn (Fn. 39), S. 221; siehe auch Jose Llompart, Japanisches und europäisches Rechtsdenken, in: RECHTSTHEORIE (16) 1985, S. 131 ff., 146. 41 Weitere sehr subtile Beispiele korrekturbedürftiger, westlicher Prämissen bei der Beurteilung der Rechtsrezeption Japan's sind auch bei Japan-Experten zu finden, wie Richard H. Minear, Japanese Tradition and Western Law - Emperor, State and Law in the thought of Hozumi Yatsuka -, 1970, seine Feststellung etwa auf S. 6; "Japanese tradition lacked a concept of law or tradition of legal thought recognizable to a modem Western observer; ... ", zu Recht in Frage gestellt von Ryuichi Nagao in seiner ausführlichen Besprechung dieses Buches in: Law in Japan - An Annual, Vol. 5 (1972), Book Review S. 209ff., 219f. 42 Ein interessantes Beispiel der Eigenständigkeit moderner japanischer Rechtsentwicklung gibt noch Zen taro Kitagawa, Unfair contract terms in Administrative Guidance, in: RECHTSTHEORIE 16 (1985) S. 181 ff. mit der spezifisch japanischen Erscheinung des Gyoseishido, die er nicht nur für das japanische Rechtssystem, sondern für jedes moderne System von Vertragsrecht ansieht als "an alternative device for creating a legal system of self-regulation" (S. 200).

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Die in der Stellungnahme zur dritten Prämisse angeklungenen Besonderheiten, die für das System der modernen japanischen Rechtsordnung charakteristisch sind, mögen manchem westlichen Betrachter fremd erscheinen. Sie sind aber nichtsdestoweniger lebendes Recht in Japan, nämlich Regeln, die die Menschen selbst in ihrem Zusammenleben als für sich verbindlich beachten. 43 Orientiert an einem Begriff von Recht als "die ständig neue, nicht endende Aufgabe des menschlichen Zusammenlebens und seiner Ordnung"44 ist es an der Zeit, die Eigenart, Selbständigkeit und hohe Funktionsfähigkeit des modernen japanischen Rechts auch in Europa zu registrieren und ernsthaft zu erforschen. Demgegenüber ist die Frage, ob man heute schon von einem Erfolg der Rechtsrezeption in Japan sprechen kann oder nicht, eigentlich zweitrangig. Unter Zugrundelegung des oben dargelegten weiten Rezeptionsbegriffs kann aber nach meiner Überzeugung heute schon das Modernisierungsprogramm der Meiji-Reformer auch hinsichtlich der Rechtsrezeption im wesentlichen als Erfolg gewertet werden. 45 Die Grenzen der Beurteilung fremder Kulturieistungen allein aus abendländischem Selbstverständnis heraus mit globalem Geltungsanspruch 4C sind oben deutlich geworden. Kategorien wie Ausschließlichkeit, Linearität und Unvereinbarkeit - bewährte Elemente westlicher Rationalität und Logik - erschweren schon sehr, eine ,Anomalie'47 wie die Rezeption fremder Rechte in angemessener Weise zu erfassen und zu beurteilen. Vollends unmöglich aber machen sie eine echte Auseinandersetzung mit Verlauf und Ergebnis der Rechtsrezeption spezifisch japanischer Prägung. Verständlich machen läßt sich wohl noch die Tatsache, daß jede von äußeren Ereignissen erzwungene Übernahme fremder Kulturelemente zu paradoxen, einander widersprechenden Verhältnissen führen muß. Daß es aber ein Land wie Japan gibt, das mit diesen paradoxen Verhältnissen in Frieden zu leben vermag, die Anomalie zur Normalität macht und trotz allem nicht daran scheitert, erscheint undenkbar. Da aber nicht sein kann, was - nach westlichem Verständnis - nicht sein darf, bleibt nur die Ausflucht in eine Reduzierung komplexer Gegebenheiten auf eine ,Illusion',48 bestenfalls noch ein Erstarren vor der ,Rätselhaftigkeit' des japanischen Geistes. 49 Eugen Ehrlich, Gesetz und lebendes Recht, Hogaku Zasshi, Bd. 38 (1920), S. 9. Jürgen Baumann, Einführung in die Rechtswissenschaft - ein Studienbuch 7. Aufl., 1984, S. 3. 45 So im Ergebnis auch Zen taro Kitagawa (Fn. 27), S. 175 und Harro v. Senger (Fn. 32), S.212. 46 Reinhard May in seiner Vorrede zu, Beiträge zu Islamischem Rechtsdenken in: Studien zu nichteuropäischen Rechtstheorien, Bd. 11., 1986, S. 8. 47 Friedrich Kar! v. Savigny, zitiert bei Rinitsu Kawakami, Die Begründung des "neuen" gelehrten Rechts durch Savigny, Zeitschrift für Rechtsgeschichte, Band 98, Rom Abt., 1981, S. 303 ff., 322. 43

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Eine Beurteilung transkultureller Vorgänge bereitet von Natur aus schon große Schwierigkeiten deshalb, weil es zumeist an einem gesicherten Referenzrahmen 50 für eine Einordnung der dabei zu verwendenden Konzeptionen aus den beteiligten Kulturkreisen fehlt. Besonders problematisch ist aber die Beurteilung von Rezeptionen europäischen Rechts in bisher noch weitgehend unerforschten Rechtskulturen durch die europäische Wissenschaft. Hier besteht nämlich aufgrund des Vorhandenseins einer Vielzahl gleicher, weil übernommener Begriffe die Neigung, dem Rechtsdenken des Rezeptionslandes europäische Denkmuster aufzunötigen, 51 dabei zu übersehen, in welchem Ausmaße dort völlig Eigenständiges gewachsen oder auch nur bewahrt ist, und so den nichteuropäischen Charakter der anderen Rechtsordnung zu verkennen. Für den europäischen Beobachter ist deshalb die Schwierigkeit, Japan und die hier erfolgte Rechtsrezeption zu begreifen umso größer, je stärker er noch - wenn auch nur unbewußt - dem Glauben an die Einmaligkeit und Universalität der eigenen Kultur verhaftet ist. Umgekehrt wächst die Fähigkeit des Erkennens mit der Lösung von jeglichem Euro-Zentrismus und der Bereitschaft, Japan, so wie es ist, zu akzeptieren und verstehen zu wollen. In diesem Sinne soll im folgenden versucht werden, das ,Rätsel Rechtsrezeption Japans' möglichst aus sich selbst heraus zu lösen und zu vermeiden, daß wir ,den Objekten der Beobachtung uns selbst auferlegen, die eigenen Gedanken in die Dinge hineintragen, statt die Ideen dieser in uns aufzunehmen'. 52 Entscheidender Ausgangspunkt ist dabei die unvoreingenommene Auseinandersetzung mit der zentralen Frage: Was eigentlich hat Japan dazu befähigt, als einziges Land des Ostens im 19. 48 Richard M. Minear(Fn. 41), S. 94f. verknüpft "Hozumi's dichotomy ofkokutai and seitai" mit "Sakuma Shozan's combination of Eastern and Western Science" und kommt dabei zu dem Urteil, "the formulations of Sakuma and Hozumi share a fatal flaw: the illusion that the ethical elements of a culture can be insulated from the nonethical elements ofthat culture"; Ryuichi Nagao in seiner ausführlichen Besprechung dieses Buches in: Law in Japan - An Annual, Vol. 5 (1972), Book Review S. 209ff., S. 216 weist hier zu Recht auf den Widerspruch dieser Beurteilung zu Aussagen von Minear an anderer Stelle seines Buches hin. 49 So Charles A. Moore als Herausgeber von, The Japanese Mind: Essentials of Japanese Philosophy and Culture, 1986, zumindest in der Überschrift seines Nachtrages "Editor's Supplement: The Enigmatic Japanese Mind", S. 288ff., 307. 50 Ryuichi Nagao. Law in Japan - An Annual, V. 5 (1972), S. 220 fordert auf zur Suche nach einem "frame of reference which makes possible a unified interpertation of norm of various cultures, cultures based on different principles of c1assification"; siehe etwa auch Hajime Nakamura, Parallel Developments - a comparative History of Ideas, 1975, S.475f. bezogen auf die Schwierigkeiten einer Unterscheidung von rezipierten und ureigenen, von modernen und traditionellen Elementen einer Kultur im Vergleich mit anderen Kulturen. 51 Theodor Vieh weg / Reinhard May in ihrer Vorrede als Herausgeber der, Beiträge zum indischen Rechtsdenken, in: Studien zu nichteuropäischen Rechtstheorien, Bd. 1., 1979, S. VII. 52 Johann J. Bachofen, Mutterrecht und Urreligion, Kröner 1984, S. 297; siehe auch Eduard Spranger. Kulturbegegnungen als philosophisches Problem, in: UNIVERSITAS, Bd.3 (1948), S. 1035f.

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Jahrhundert einer Kolonialisierung durch die damaligen imperialistischen Mächte zu entgehen und eine umwälzende Modernisierung ohne soziale Revolution durchzustehen?S3 Die Modernisierung Japans in der Zeit der Meiji-Restauration stand in der Tat im Zeichen eines permanenten Konfliktes zwischen einer vorwärtsstürmenden Europäisierung und einem beharrlichen Festhalten an dem Althergebrachten, ein Konflikt, der das Land zu zerreißen drohte und die Erfolge der Modernisierungsbemühungen immer wieder in Frage stellte. Eine Integration der gegensätzlichen Strömungen und eine kluge Kontrolle der unvermeindlich aufkommenden Krisen waren deshalb das Gebot der Stunde und Bedingung für die Wahrung der staatlichen Integrität. Der Anstoß zur Öffnung des Landes und damit der Auslöser für diesen Konflikt kam von außen. Ebenfalls von außen kamen - gleich einer Sturmflut - die Elemente einer fremden Zivilisation ins Land, die Grundlage und Vorbild der Erneuerung werden sollten. Die Kraft zur Erneuerung selber aber, die Geisteshaltung, die dazu erforderlich war, und die Beständigkeit bei ihrer Durchsetzung mußten von innen kommen. 54 Die Mobilisierung übermenschlich erscheinender Kräfte in Ausnahmezuständen größter Not und existentieller Bedrohung ist - bei einzelnen Menschen ebenso wie bei ganzen Völkern - keine unbekannte Erscheinung. Die Träger der Erneuerungspolitik im Japan der Meiji-Zeit standen jedoch aufgrund einer doppelten Bedrohung - von innen durch Revolution, von außen durch Kolonialisierung - vor einer schier unlösbaren Aufgabe, deren Bewältigung noch dazu zwei einander widersprechende, oft diametral entgegengesetzte Wege erforderte. ss Hier mußte sich Japan aus der Tiefe noch unverbrauchter Traditionen auf ureigene Kräfte besinnen, mit denen es ihm schon einmal wenn auch unter weniger dramatischen Bedingungen - gelungen war, trotz weitgehender Hereinnahme einer fremden Kultur die eigene Identität zu bewahren, nämlich in der Zeit der Rezeption der Kultur Chinas 1000 bis 1300 Jahre vorher. Schon damals bewährte sich jene, offenbar spezifisch japanische Fähigkeit zur Integration von Fremden ohne sich dabei selbst zu verlieren. S6 S3 Dieser Frage gehen neben vielen anderen - auch nach: Thomas C. Smith, Old values and new techniques in the modernization of Japan, The Far Eastern Quarterly, Vol. 14, 1954- 55, S. 355 ff; Takeo Kuwabara, Tradition versus Modernization, in: Japan and Western Civilization - Essays on Comparative Culture -, University of Tokyo Press, 1983, S. 39 ff. 54 Michio Nagai, Westernization and Japanization: the early Meiji transformation of education, in: Tradition and Modernization in Japanese Culture, ed. by Donald H. Shively 1976, S. 35ff., 76; auch Hans-Joachim Becker (Fn. 13), S. 1. ss Eindrucksvolle Beispiele aus der Meiji-Gesetzgebung geben Ken Mukai/ Nobuyoshi Toshitani, The progress and problems of compiling the Civil Code in the early Meiji-Era, übersetzt von Dan F. Henderson, in Law in Japan Vol. 1 (1967), S. 45-49; siehe auch zu der sich aus dem Meiji-BGB von 1898 ergebenden widersprüchlichen Stellung des Einzelnen Hans-J. Becker (Fn. 13), S. 14f. S6 Jose Llompart, Japanisches und europäisches Rechtsdenken, in: RECHTSTHEORIE Bd. 16 (1985), S. 137 spricht von "einem hohen Absorbierungsgrad fremder Kulturen

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Diese Fähigkeit fand damals ihren Ausdruck in dem Begriff, Wakon Kansai' Technik von China, Geist von Japan _.57 Wieder aufgegriffen in umgewandelter Form gegen Ende der Tokugawa-Zeit von Sakuma Shozan (1811-1864) mit der Devise ,Toyo no dotoku, Seiyo no geijutsu' - Technik vom Westen, Moral vom Osten -, 58 wurde dann in der Meiji-Zeit daraus der Leitsatz, Wakon Yosai' - Technik vom Westen, Geist von Japan _.59 Eher stillwirkende Chiffre einer Geisteshaltung der maßgebenden Kulturträger und geistigen Führer Japans in einer bestimmten historischen Situation als Devise oder gar proklamiertes Programm OO spiegelt Wakon Yosai in seiner paradox erscheinenden Ambivalenz die spezifisch japanische Denk- und Lebenseinstellung wider, mit der die in der Meiji-Restauration gestellten widersprüchlichen Aufgaben schließlich bewältigt werden konnten. Wakon Yosai ist deshalb der Schlüssel für ein Verständnis auch der Rechtsrezeption damals und zugleich Grundlage für die Beurteilung ihrer Ergebnisse heute. Die schicksalhafte Frage, wie auf den massiven Druck der imperialistischen Mächte des Westen zur Öffnung der ostasiatischen Länder im 19. Jhdt. hin nach außen und auf den damit zugleich offenbar gewordenen Zwang einer Selbsterneuerung nach innen zu reagieren war, stellte sich für Japan im Grunde nicht anders als für China und Korea auch: mit Abschließung und Abwehr von allem Fremden und einer Erneuerung von innen heraus oder mit Öffnung und unter Beibehaltung der eigenen Identität"; Harro v. Senger (Fn. 32), S. 212 von einer Kultur, die "immer wieder eine auf die Assimilierung des Fremden gerichtete WeItoffenheit mit der Wahrung einer nationalen Eigenständigkeit zu verbinden vermochte"; siehe schließlich auch Chin Kim / Craig M. Lawson, The law of the subtle mind: the traditional Japanese concept of law, Int. Comp. Law Quartely, Vol. 28 (1979), S. 491ff., 495. 57 Laut Robert Schinzinger, Japanisches Denken - der weltanschauliche Hintergrund des heutigen Japans -, OAG-Reihe Japan modern / Bd. 5 (1981), S. 35 "stammt das berühmte Wort" von Sugawara Michizane (845-903). 58 Dazu näher: Sources of Japanese Tradition Volume 11 compiled by Ryusaku Tsunoda, Wm Theodorede Bay, Donald Keene, 1964, S. 100u. 103; Carmen Blacker, The Japanese Enlightenment - a study ofthe writings ofFukuzawa Yukichi -, 1964, S. 21 f.; erwähnt auch von Masao Maruyama, Kaikoku - Öffnung des Landes. Japans Modernisierung, SAECULUM XVIII Heft 1/2, S.116ff., 130; Maruyama Masao, Kaikoku, in: Gendai Rinri Bd. 11 Tenkanki no Rinrishiso (Nihon), Chikuma Shobo 19 = Masao Maruyama, Öffnung des Landes, in Ethik der Gegenwart Bd. 11: Wendepunkte ethischen Denkens (Japan), Verlag Chikuma Shobo 19, S. 79ff., 95. 59 Dazu grundlegend Hirakawa Sukehiro, Wakon Yosai no Keifu - uchi to naka kara no Meiji Nihon -, Kawade Shoboshinsha 1976 = Sukehiro Hirakawa, Zur Genealogie des Begriffes Wakon Yosai - das Meiji Japan von innen und außen betrachtet -, Verlag Kawade Shoboshinsha 1976; siehe auch die Abhandlung von Shinichi Yuasa, Rezeption und Assimilation der fremden Kultur in Japan, Köln 1971 - im Selbstverlag - S. 35 + 39. 60 So hat Ogai Mori (1862-1922) in seinem Theaterstück "Nanoriso" in einem Dialog das Unbehagen an einer allzu kritiklosen Übernahme der westlichen Zivilisation zum Ausdruck gebracht, dabei den BegriffWakon Yosai aufgenommen und damit wieder für die Landsleute seiner Zeit ins Bewußtsein gerückt: Ogai Zenshu Dai 8 kan (= Gesammelte Werke von Ogai, Bd. 8) S. 453ff., 458; dazu näher Sukehiro Hirakawa (Fn. 59), S. 28f.

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Nachgeben verbunden mit einer Erneuerung mit Hilfe des Fremden. 6l Den komplexen Gründen nachzugehen, warum China und Korea sich für die erste, Japan aber für die zweite Alternative entschieden haben, würde den Rahmen dieser Abhandlung sprengen. 62 Interessant für uns im Zusammenhang mit der Formel Wakon Yosai sind aber zwei Aspekte: zum einen der Gedanke, daß die spezifische Art des japanischen Denkens wie sie in Wakon Yosai zum Ausdruck kommt, als wesentliches Element - neben einer Reihe verschiedener anderer Faktoren - bei der Öffnung mitgewirkt hat; zum anderen der Gedanke, daß das Japan der Meiji-Zeit die mit der erfolgten Öffnung begonnene Gratwanderung zwischen Tradition und Moderne ohne jene tiefverwurzelte Geisteshaltung und Denkweise, für die Wakon Yosai steht, nicht hätte erfolgreich überstehen können. Gegen Ende der Tokugawa-Zeit waren die Vertreter der sogenannten joiRichtung, die mit dem Ruf ,joi' - vertreibt die Barbaren - eine noch stärkere Abschließung des Landes propagierten, keinesfalls weniger einflußreich und aktiv als die Vertreter der sogenannten kaikoku-Richtung, die eine behutsame Öffnung forderten. Auch war ihre Kritik an den Befürwortern der ambivalenten kaikoku-Richtung sehr konsequent und - zumindest aus unserer heutigen Sicht - auch überzeugend, insbesondere in der bildhaften Argumentation von Ohashi Totsuan: ,Aufnahme der Technik des Westens zu fordern, um mit ihm schritthalten zu können, ist ebenso lächerlich, wie die Behauptung, um Hunde zu bekämpfen müsse man das beißen lernen'.63 Daß sich letztlich dennoch der Weg eines Sakuma Shozan mit der so widersprüchlich erscheinenden Orientierung an einer Kombination von östlicher Ethik und westlicher Technik durchsetzte, liegt - neben einer Reihe anderer gewichtiger Faktoren - vor allem an zwei, tief im traditionellen Denken Japans verwurzelten Eigenschaften, die beide ihren Niederschlag in der Formel Wakon Yosai gefunden haben: zum einen die Fähigkeit, eine nun einmal gegebene, nicht zu ändernde Lebenssituation hinzunehmen und sich in sie hineinzufügen;64 zum anderen die Fähigkeit 61 M asao M aruyama (Fn. 58), S. 117 (jap. 82) spricht hier von der "Kardinalfrage des Kaikoku" (kaikoku no chukakuteki na mondai); siehe auch vor allem Seizaburo Sato. Response to the West: The Korean and Japanese Patterns, in: Japan - a comparative view, edited by Albert M. Craig, 1979, S. 105ff., 105. 62 Siehe dazu etwa bezüglich China - Wang Tze-chien. Die Aufnahme des europäischen Rechts in China, AcP 166 (1966), S. 343 ff., 345f.; Oskar Wengel, Chinesische Rechtsgeschichte 1980, S. 239ff., 241; - bezüglich Korea - Seizaburo Sato - (Fn. 61), S. 108 f. u. 115 ff.; siehe auch - aus japanischer Sicht - Takeo Kuwabara (Fn. 53), S. 167; Takeo Doi, Amae - Freiheit in Geborgenheit. Zur Struktur japanischer Psyche, Suhrkamp 1982, S. 57 f. 63 Zitiert bei Masao Maruyama (58), S. 130 (jap. S. 96); ein ähnliches Beispiel solcher Kritik seitens Ohashi Totsuan gibt auch Carmen Blacker (Fn. 58), S. 24. 64 Hajime Nakamura, Ways of thinking of Eastern Peoples: India-China-Tibet-Japan, revised English translation edited by Philip P. Wiener, 1985, S. 316-406, widmet der Darstellung dieser Eigenschaft das Kapitel "The acceptance of phenomenalism"; siehe auch Takeo Kuwabara (Fn. 53), S. 172 f.: "at the source of Japanese thought and

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zum Komprorniß in doppelter Hinsicht: in intellektueller Hinsicht die Fähigkeit, unvereinbar Erscheinendes zu vereinen 65 und in philosophischer Hinsicht die Neigung, bei zwei Extremen den Weg der Mitte zu wählen. 66 Hatte die Formel Wakon Yosai schon eine erhebliche Rolle bei der Öffnung des Landes als solcher gespielt, kam ihr für die danach abrupt einsetzende Modernisierung eine geradezu überlebenswichtige Bedeutung zu. In dem Spannungsfeld der Hereinnahme von Fremdem und der Bewahrung von Eigenem hatten die Träger der Meiji-Restauration keine andere Wahl als zwischen diesen beiden Polen so zu lavieren, daß es zu keinem Kurzschluß zwischen ihnen mit einem Zusammenbruch des im Aufbau befindlichen Staatssystems kommen konnte. Beide Pole, Modernisierung und Bewahrung, standen zwar von Natur aus im Gegensatz zueinander. In dem Modernisierungsprozeß aber, in den Japan geworfen war, hatten sie die spezifische Funktion, sich gegenseitig in Schach zu halten und zur gleichen Zeit sich auch gegenseitig zu stärken: die drohende Gefahr von außen zwang zur Modernisierung um den Preis traditioneller Institutionen und Werte, umgekehrt zwang die drohende Gefahr eines inneren Zusammenbruchs der gesellschaftlichen und staatlichen Grundlagen zu einer Stärkung der traditionellen Werte auf Kosten der Modernisierung. Einen festen Orientierungsrahmen in diesem Schwanken zwischen zwei Polen bildeten allerdings Tenno-System und Familie, beides traditionelle Institutionen, die im Kern unangetastet blieben; unerschütterliche Basis und Rechtfertigung für Bewahrung und Modernisierung gleichermaßen. 67 behaviour, instead of abstract universals, we find a type of practical naturalism that emphasizes life itself; and as the basis for action, we find accomodation to changing situations" . 65 Dazu eingehend Hajime Nakamura (Fn. 64), S. 400f. mit der Schlußfolgerung: "such a traditional standpoint of the Japanese is the key to understanding their cultural multiplicity"; Sukehiro Hirakawa (Fn. 59), S. 10 nennt - bezeichnenderweis\! - Wakon Yosai eine "Formel des Synkretismus" (setchushugi no koshiki); siehe auch George B. Samson, The Western World and Japan, 1968, S. 259, der dort in Anknüpfung an Sakuma Shozans Satz - oben bei Fn. 58 - von einem "principle of amalgmation" spricht. 66 Bezeichnend hierfür ist das bei Masao Maruyama (Fn. 58), S. 132 in Fußnote 29, (jap. S. 98) wiedergegebene Gedicht von Sakuma Shozan mit der Stelle: "der Weg des Herrschers kennt keine Parteilichkeit, und gründet sich auf das Gleichgewicht zwischen den Extremen"; von Bedeutung ist sicher auch der Gedanke aus der buddhistischen Philosophie vom Mittleren Weg, nach Kogaku Arifuku, Der aktive Nihilismus Nietzsches und der buddhistische Gedanke von sunyata (Leerheit), in: Nietzsche und die philosophische Tradition, hrsg. v. Josef Simon, Band I, S. 108 fT., 119, "eigentlich weder Skeptizismus noch Dogmatismus, weder Realismus noch Idealismus; allerdings kann man gerade auf diesem Weg die beiden Extreme versöhnen und dieses Weder-Noch in ein Sowohl-als-auch umsetzen". 67 Thomas C. Smith (Fn.53), S.356; Michio Nagai (Fn. 54), S.39-42; siehe auch Richard M. Minear, Japanese Tradition and Western Law- Emperor, State and law in the thought of Hozumi Yatsuka -, 1970, S. 178 -180: ausgehend von seinem Zwischenergebnis, "that traditional attitudes toward the emperor were more often transformer than transformed", kommt"Minear zu der interessanten Schlußfolgerung: "Japal)ese tradition

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Aus den wechselvollen Phasen in der Gewichtung von Yo = Modernisierung und Wa = Bewahrung läßt sich eine Grundschwingung herauslesen, die möglicherweise sogar über die Meiji-Zeit hinaus bis heute weiterverfolgt werden könnte: 68 mit dem Nachlassen des Druckes von außen in der ersten Hälfte der Meiji-Zeit ließ auch das Bedürfnis für Wa nach, die Nachfrage nach Yo dagegen stieg rapide, dementsprechend auch der Druck von innen. Mit zunehmender äußerer Stabilisierung und erneut wachsendem Druck von außen in der zweiten Hälfte der Meiji-Zeit wuchs wieder das allgemeine Bedürfnis für Wa, die Nachfrage nach Yo sank und damit auch die Gefahr einer Kolonisierung von außen. Je nach Bedarf des einen, nämlich Wa, und Übermaß des anderen, nämlich Yo, und entsprechend den sich daraus ergebenden Möglichkeiten und Gefahrdungen für den Staat brauchten die Träger der Meiji-Restauration nur mit Wa rechtzeitig gegenzusteuern oder Yo richtig zu kanalisieren, um die nötige Ausgewogenheit zwischen beiden Polen zu erhalten. Ein konkretes Beispiel für das Funktionieren von Wakon Yosai als subtiler Steuerungsmechanismus im Modernisierungsprozeß der Meiji-Restauration gibt Masao Maruyama in seiner präzisen Analyse der "unendlichen Wechselbeziehungen zwischen zwei einander entgegengesetzten Prozessen", aus welchen sich "die Entwicklungsdynamik des modernen japanischen Staates ergibt"; den Wechselbeziehungen nämlich zwischen dem Prozeß einer "rationalen Bürokratisierung" von oben nach unten absteigend und dem Prozeß der am Modell der Dorfgemeinschaft "orientierten interpersonalen Beziehungen und Sanktionsformen" von unten nach oben aufsteigend. 69 Im Kern dieser beiden Prozesse sieht er die Momente "funktionale Rationalisierung" und "zwischenmenschliche Beziehungen", bei denen es darauf ankam, daß sie "in einem ausbalancierten Verhältnis gegenseitiger Abhängigkeit koexistierten und nicht eines das Übergewicht über das andere bekam".70 Genau diese Koexistenz von Ratio und Intuition, Organisation und Mensch ist in Wakon Yosai manifestiert als Formel nicht nur für die Rezeption fremder Kulturen und die Modernisierung im Japan der Meiji-Zeit, sondern überall in der Welt des 19. und 20. Jahrhunderts. Komprimierter - und für den der die Zeichen der Zeit versteht - rationaler läßt sich unsere moderne Existenz kaum

thus seeks to translate a fundamental challenge to its continued existence into a bulwark of traditional values". 68 Thomas C. Smith (Fn. 53), S. 363; S. 356 bringt das hinter diesem Schwanken wirksame Moment auf die Formel: "the weaker the old values became, the more they were needed"; für den Bereich der Erziehung Michio Nagai (Fn. 54), S.42f. 69 Masao Maruyama, Denken in Japan, eingeleitet und aus dem Japanischen übertragen von WolfgangSchamoni, Bochumer Jahrbuch zur Ostasienforschung, Bd. 4 (1981), S.1-70, 45 (jap.) Nihon no shiso, Iwanami Shinsho, C39, 1985, S.1-66, 47. 70 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 45f.; (jap.) S. 47f.; siehe dazu auch RudolfW. Müller, Das sozialwissenschaftliche Japan und der Okzident - von der Verurteilung zur Anerkennung des Gruppen-Ichs; in: LEVIATHAN (1984), S. 506fT., 524. 2"

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ausdrücken als mit dem "prekären Gleichgewicht"71 einer Koexistenz von Kon und Sai - Geist und Technik, Mensch und Maschine, Individuum und Staat und von Wa und Yo - Eigenem und Fremdem, Religion und Wissenschaft, Ethik und Gesetz _.72 Zurückbezogen auf die Modernisierung Japans in der Meiji-Zeit waren es dementsprechend nicht nur die Momente Bürokratisierung und zwischenmenschliche Beziehungen, die durch die Formel Wakon Yosai erfaßt und mit ihr gesteuert wurden. In den verschiedensten, von der Modernisierung berührten Bereichen gab es eine Vielzahl weiterer polarer Momente, deren prekäres Gleichgewicht immer wieder von Neuem nach dem Prinzip von Wakon Yosai hergestellt werden mußte. Aus dem Rechtsbereich erwähnt seien hier nur die Beispiele Vermögensrecht und Familienrecht, Zivilprozeß und Schlichtung, Verfassung und Tenno-System. 73 Maruyama ist allerdings weit davon entfernt, aus seinen klarsichtigen Analysen irgendwelche positiven Schlüsse zu ziehen, die für den weiteren Weg Japans und aller Länder, die mit den Folgen einer Modernisierung leben müssen oder sich noch mitten im Prozeß der Modernisierung befinden, nützlich sein könnten. Ganz im Gegenteil liegt ihm alles daran, die negative Seite einer solchen "Herrschaftstechnik" zu entlarven,74 ihren "Zusammenhang mit einer geistigen Tradition", deutlich zu machen, "die Welterkenntnis nicht rational ordnet, sondern verschiedene ,Wege' nebeneinander Bestehen läßt"7S und schließlich nachzuweisen, daß in Japan sich - anders als in Europa mit der Tradition des Christentums - "keine als Kristallisationspunkt oder Koordinatenachse dienende geistige Tradition zu bilden vermocht" hat. 76 Wozu aber - so 71 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 46; (jap.) S. 48; ein anderes Beispiel für ein derartiges Gleichgewicht von zwei miteinander eng verknüpften Gegenpolen gibt Takeo Doi, The anatomy of Self. The Individual versus Society, translated by Mark A. Harbison, 1985, S. 45 mit honne und tatemae: "the dual structure constituted by tatemae and honne fulfills a major role in maintaining psychic balance". 72 Diese Koexistenz von miteinander in ständiger Wechselwirkung stehenden Antipoden erinnert an das "antinomische Modell geschichtlichen Wandels" bei Max Weber mit den Polen Charisma und Rationalisierung, herausgearbeitet in einem unveröffentlichten, an der Kyoto Universität im Jahre 1983 gehaltenen Vortrag von Wolfgang J. Mommsen, Max Weber und die Universalgeschichte, S. 14ff. und 18ff; in Anknüpfung an das polare Prinzip von Yin und Yang stellt Carl G. Jung, Commentary on "The Secret ofthe Golden Flower", in: Psychology and the East, trans!. by R. F. C. Hull, Bollingen Series XX, 1987, S. 11 fest: "They never failed to acknowledge the paradoxicality and polarity of all life. The opposites always balanced one another - a sign of high culture". Hajime Nakamura (Fn. 64), S. 400f. erklärt dieses Koexistieren-lassen von Antipoden in Japan im kulturellen Bereich mit der Feststellung: "unity is somewhat maintained by the juxtaposition of conflicting elements old and new". 73 Siehe dazu Ken Mukai/ Nobuyoshi Toshitani (Fn. 55), S. 45 -48. 74 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 46; (jap.) S. 48. 7S Masao Maruyama (Fn. 69), S. 37; (jap.) S. 38. 76 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 10; (jap.) S. 5.

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ist im Hinblick auf das hier erörterte Prinzip Wakon Yosai zu fragen - noch die "Schaffung einer neuen Tradition des Denkens" , 77 wenn eine solche schon lange auch in Japan vorhanden ist, nur eben in einer anderen Struktur und andern Wirkungsweise, aber doch - bei unbefangener Betrachtungsweise - ebenbürtig mit den Denktraditionen anderer Kulturen. Allerdings ist diese japanische Denktradition - und das ist das große Verdienst von Maruyama hier ein Gegengewicht geschaffen zu haben - bisher viel zu wenig erforscht von nicht-japanischer Seite und seitens der Japaner selber entweder weitgehend nur unbewußt gelebt oder aufgrund bitterster Erfahrung in der Zeit von 1935 bis 1945 in bewußter Selbstkritik 78 verdammt, tabuisiert und verleugnet. Wie Maruyama bin auch ich davon überzeugt, daß der japanische Irrweg, ebenso wie der deutsche, in den 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts kein bloßer Betriebsunfall der Geschichte war. 79 Abweichend von ihm bin ich allerdings der Meinung, daß das Kernübel weniger in einer Orientierungs- und Achsenlosigkeit des japanischen Denkens lag als vielmehrähnlich wie in Deutschland trotz christlicher Tradition auch - in dem NichtVerkraften der Auswüchse des technisch-rationalistischen Zeitalters einer Wissenschafts- und Wachstumsgläubigkeit und dem Außerkontrolle-Geraten einer kollektiven Gegenreaktion darauf. "Es gibt keine Kulturverirrung, die nicht das Symptom einer echten Kulturnot ist" schreibt Eduard Spranger 1948, drei Jahre nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Diktatur des NationalSozialismus, und sieht die Schwächen einer Kultur "besonders in der mangelhaften Ausgewogenheit unter all den Faktoren, die dazu gehören, eine Kultur auf der Höhe zu halten".80 Genau eine solche Ausgewogenheit in den Grundlagen der kollektiven Psyche einer Kultur ebenso wie in der individuellen Psyche des Einzelnen liegt als Schlüsselprinzip unserer modernen Existenz in der Formel Wakon Yosai begründet. Eine rechte Beachtung dieses Prinzips ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine Vermeidung von Kulturnot gerade in den Zeiten, in denen das kulturelle Gleichgewicht durch tiefgreifende Umwälzungen aller Art immer wieder von Neuem bedroht ist. 77 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 11; (jap.) S. 6; dazu kritisch Takeo Doi (Fn. 13), S. 93: "Mit dieser Sicht hat er - (nämlich Maruyama) - jedoch den Blickwinkel eines Außenstehenden eingenommen und andere Länder zum Maßstab gemacht; die Japaner selber sind damit sehr gut gefahren." 78 Zum Motiv der Selbstkritik Masao Maruyama selber im Nachwort (Fn. 69), S. 6; (jap.) S. 186. 79 Masao Maruyama (Fn. 69), S. 6; im japanischen Orginaltext S. 186 spricht er von "nur vorübergehenden Abirrungen und Ausnahmeerscheinungen". 80 Eduard Spranger (Fn. 52), S. 117; auf einen wichtigen psychischen Faktor von Unausgewogenheit und die Folgen, zu denen er letztlich führen kann verweist earl G. Jung (Fn. 72), S. 38: "Our true religion is a monotheism of conciousness, apossession by it, coupled with a fanatical denial ofthe existence offragmentary autonomous systems." ... "This leads to collective delusions, "incidents", revolutions, war - in a word, to destructive mass psychoses."

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Ausgewogenheit als notwendige Bedingung der Erhaltung einer hohen, lebendigen Kultur ist schon in Zeiten einer von außen ungestörten Entwicklung nicht leicht zu bewahren. Umso schwieriger und existentieller wird der Kampf um die Aufrechterhaltung des nötigen kulturellen Gleichgewichtes in Zeiten grundlegenden Wandels durch Kulturrezeptionen auf Druck von außen oder durch Revolution von oben. Und gerade in einer solchen Ausnahmesituation hatte sich im Japan der Meiji-Zeit letztlich die spezifische Eigenart des traditionellen japanischen Denkens bewährt, die nach westlichen Begriffen paradox erscheinen muß: die Fähigkeit nämlich, unvereinbar Erscheinendes zu vereinbaren, entgegen den Gesetzen der Kausalität Ursache und Wirkungaus ihrer Abhängigkeit gelöst - gleichzeitig nebeneinander zu erfassen,81 die Polaritäten und Paradoxien des Lebens nicht nur zu erkennen, sondern auch als unvermeidliche Gegebenheiten bewußt hinzunehmen und damit zu leben. 82 Nur aus dieser Denkhaltung heraus, wie sie sich in der Formel Wakon Yosai manifestiert, ist ein wirklicher Zugang zu einem neuen Verständnis der Rechtsrezeption Japans im Rahmen des Modernisierungsprozesses in Japan aus europäischer Sicht möglich. Notwendig für ein solches neues Verständnis ist dabei lediglich die Bereitschaft, dieses Denken aus sich selber heraus nachzuvollziehen und so zu akzeptieren, nicht etwa, sich mit ihm zu identifizieren oder es nunmehr gar anstelle unserer europäischen Denktradition zu übernehmen. Im Verlaufe eines derartigen Verstehensprozesses ändern allerdings werden sich bisher für allgemeingültig und selbstverständlich gehaltene Kriterien einer Beurteilung der japanischen Rechtskultur und rückwirkend damit auch die Kriterien für die Beurteilung unserer eigenen, europäischen Rechtskulturen. 83 In dem Maße nämlich, wie wir erkennen, daß die vermeintlichen Grenzen einer Rezeption im Grunde nur die Grenzen einer Verwissenschaftlichung des Rechts überhaupt sind,84 werden wir uns auch der Grenzen abendländischen Denkens 81 Carl G. Jung, Foreword to Abegg: "Ostasien denkt anders" (Fn. 72), S. 187f. stellt dem westlichen Konzept der Kausalität das asiatische Prinzip der Synchronizität gegenüber, dessen richtiges Verständnis er bezeichnet als "the key which unlocks the dOOf to the Eastern apperception oftotality that we find so mysterious", in seinem: Foreword to the,,1 Ching" (Fn. 72), S. 189-208, 192 beschreibt er dieses Prinzip näher: "synchronicity takes the coincidence of events in space and time as ... a peculiar interdependence of objective events among themselves as well with the subjective (psychic) states of the observer or observers" . 82 Yukawa Hideki, Modern Trend ofWestern Civilization and Cultural Pecularities in Japan, in: Charles A. Moore (Rrsg.), The Japanese Mind: Essentials of Japanese Philisophy and Culture, 1986, S.52-60, 58 beschreibt dies als "a thoroughgoing passiveness that submits to the irrationalities omnipresent in the universe by regarding them as inevitable"; Carl G. Jung (Fn.72), S. 11; siehe auch oben Hajime Nakamura (Fn.64). 83 Rudolf W Müller (Fn. 70), S. 509 Fußnote 2; Jose Llompart (Fn. 56), S. 303. 84 Franz Wieacker, "Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung", 2. Aufl., 1967, S.513, der mit den dort aufgezeigten "Grenzen der Rezeption" in einen gewissen Widerspruch zu seiner vorher-

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und westlicher Rationalität insgesamt und der Bedingtheit der daraus gewonnenen Beurteilungskriterien bewußt. Insoweit ist die Formel Wakon Yosai nicht nur Schlüssel, sondern auch Maßstab für die Beurteilung der Rechtsrezeption in Japan und der Ergebnisse, die sich daraus entwickelt haben. Bedeutung und Funktionieren dieses Maßstabes lassen sich gut am Beispiel von Schlichtung und Gerichtsurteil aufzeigen, zwei Formen von Konfliktlösungen, von denen die eine als typische Erscheinung für die japanische Rechtsordnung und die andere als repräsentativ für eine Rechtsordnung europäischer Prägung gilt. 85 Im Zuge der Diskussion alternativer Formen von Konfliktlösungen zur Entlastung der Gerichte zeigt sich zwar inzwischen in Europa und den USA ein wachsendes Interesse an den praktischen Vorzügen einer Schlichtung gegenüber einem streitigen Urteil. Bei einer Gegenüberstellung der verschiedenen Rechtssysteme wird aber immer noch die Schlichtung als eine Einrichtung betrachtet, die - gemessen an streng wissenschaftlichen, juristischen Kriterien - nicht mehr als eine Frucht irrationalen Harmoniestrebens und dementsprechend geringwertig ist gegenüber einem Gerichtsurteil, das allein eine moderne, rechtsstaatliche Konfliktlösung zu gewährleisten vermag. 86 Die sich hier offenbarende verkürzende Wirkung bewährter rechtswissenschaftlicher Maßstäbe in der Beurteilung komplexer sozialer Vorgänge findet in der Tat eine augenfällige Entsprechung in unserer modernen Medizinwissenschaft. 87 Auch hier führt ein Übermaß an Wissenschaft und Technik zu einer eigentümlichen Diskrepanz von angestrebten Heilzielen und tatsächlich erreichten Behandlungswirkungen. Und ebenso wie die Schlichtung im Bereich der Rechtswissenschaft, treffen die Homöopathie oder andere Formen der ganzheitlichen Medizin die gesammelte Mißachtung der Schulmedizin als unwissenschaftliche und somit nicht ernstzunehmende Heilmethoden. Die Einsicht allerdings, daß Wissenschaft, Technik und Rationalität westlicher Provenienz ihre Grenzen haben und die von ihnen angestrebten Wirkungen sich in ihr Gegenteil verkehren können dann, wenn diese Grenzen nicht beachtet S. 244 -248 - gezogenen kritischen Bilanz der Rezeption des römischen Rechts in Europa gerät. 85 Masao Oki, Schlichtung als Institution des Rechts ein Vergleich von europäischem und japanischem Rechtsdenken -, in: RECHTSTHEORIE 16 (1985), S. 151f. 86 Zentaro Kitagawa, Resonance Theory a tentative approach to the dispute settlement mechanism, in: Rechtsvergleichung, Europarecht und Staatenintegration Gedächtnisschrift für Leontin-Jean Constantinesco -, 1983, S.394f., charakterisiert diesen "modernist view" und stellt seine Berechtigung in Frage. 87 Einen treffenden Vergleich aus der Medizin bringt Ryuchi Nagao (Fn. 50), S. 221 bei seiner Besprechung des Buches von Minear im Zusammenhang mit den gegensätzlichen Formen einer Konfliktlösung: ebenso, wie westliche Medizin nur an Symptomen kuriert und nicht die eigentlichen Ursachen einer Krankheit behandelt, werden nach dem westlichen Gerichtssystem Streitigkeiten und Strafvergehen aus ihrem sozialen Zusammenhang herausgerissen und ohne Rücksicht auf Moral und Gefühl nur nach Gesetz und Vernunft entschieden.

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werden bzw. überschritten werden, wächst. 88 Und mit ihr wächst die Erkenntnis, daß die sogenannten unwissenschaftlichen Heilmethoden - im Bereich der Medizin ebenso wie im Bereich des Rechts - nicht nur eine nützliche, sehr vernünftige Ergänzung zu den herrschenden Schulmethoden sein können, sondern darüber hinaus auch noch ein notwendiges Korrektiv zu dem dort allenthalben herrschenden Übermaß an Wissenschaft, Technikund Rationalität bilden. Die aus einem solchen Prozeß einer Relativierung und zugleich Veränderung herkömmlicher Beurteilungskriterien gewonnenen neuen Maßstäbe entsprechen dem Maßstab, den die Formel Wakon Yosai - richtig verstanden - für die Beurteilung der Rechtsrezeption Japan's und ihrer Ergebnisse zu geben vermag. Auf die Grenzen unserer abendländischen Rationalität und Wissenschaft ist gerade von ihren hervorragendsten Exponenten - insoweit allerdings oft kaum beachtet - eindringlich hingewiesen worden. Als Beispiel im Bereich der Rechtswissenschaft sei hier nur auf Franz Wieacker verwiesen, der in seiner Bilanz der Rezeption des römischen Rechts in Deutschland die Gefahren einer "unbegrenzten Rationalisierung des Rechts" hervorhebt, welcher das Rechtsgewissen mißtraue und zwar "mit gutem Grund: denn ein rationales Recht, das sich nicht jeden Tag aus den persönlichen Kräften der Liebe und Gerechtigkeit erneuert, ist keine viel geringere Gefahr für die Gerechtigkeit als die offene Rechtsverletzung oder die ordnungslose Willkür; ja sie ist oft gerade der Nährboden für solche Entartungen des Rechts".89 Wie es aber dazu kommen kann, daß die Grenzen der Wissenschaft nicht erkannt, überschritten und dann die damit verbundenen Gefahren und Auswüchse heraufbeschworen werden, hat etwa Karl Jaspers als "Weg des Irren" - aus philosophischer Sicht - wie folgt analysiert: "Die Voraussetzung von der Erkennbarkeit der Welt" als notwendige Bedingung für jede Forschung "kann zweierlei bedeuten: erstens die Erkennbarkeit von Gegenständen in der Welt, zweitens die Erkennbarkeit der Welt im Ganzen". Die erste Konsequenz dieser Voraussetzung sieht Jaspers als zutreffend, die zweite aber als falsch und irreführend an, was sich offenbart "an radikalen Schwierigkeiten, welche zwar der inhaltlichen Forschung keine Schranken setzen, wohl aber die Grenze des Wissens zeigen, nämlich die Grenze, daß die Welt als Ganzes als eine einzige geschlossene sich dem Erkennen nicht nur entzieht, sondern daß es die Welt im Sinne widerspruchsloser Denkbarkeit und Erfahrbarkeit für uns überhaupt nicht gibt".90 Aus dieser Analyse ergibt sich "die große und dringende Aufgabe, Sinn und Grenze der modernen Wissenschaft rein zu erfassen". 91 Siehe beispielhaft Franz Wieacker unten (Fn. 89). Franz Wieacker (Fn. 84), S. 248; aber auch Max Weber, Gesammelte Aufsätze zur Religionssoziologie, 4. Aufl., 1947, S. 204. 90 Karl Jaspers, Vom Ursprung und Ziel der Geschichte, Piper, 8. Aufl., 1983, S. 124f.; ähnlich Eduard Spranger (Fn.52), S.1035: "die Annahme eines eindeutigen ewigen Reiches der Werte ist nur eine philosophische Konstruktion des Abendlandes"; siehe auch Kogaku Arifuku (Fn. 66), S. 115, zur "Grenze des menschlichen Wissens". 88

89

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Der vielraltige Beitrag, den traditionelles Denken - insbesondere in seiner japanischen Ausprägung - bei der Bewältigung dieser Aufgabe leisten könnte, wird bei einem vorurteilslosen Bemühen um eine sachgerechte Beurteilung der Rechtsrezeption Japan's ohne weiteres erkennbar. Kristallisiert hat sich dieses Denken in Wakon Yosai als seinem Schlüsselprinzip. Dementsprechend ist auch der mögliche Beitrag, den es bei der Erfassung von Sinn und Grenze moderner Wissenschaft leisten könnte, eben aus Wakon Yosai herzuleiten. Wakon Yosai ist allerdings kein Begriff, kein Terminus mit dem ein bestimmter Sachverhalt umgrenzt werden kann und sich in einer solchen Begrenzung erschöpft. Wohl setzt sich Wakon Yosai aus vier Einzelbestandteilen Wa und Yo, Kon und Sai zusammen, von denen zumindest Wa, Yo und Sai definierbar im Sinne unserer Begriffiichkeit erscheinen. Doch mit der Zusammenfügung in Wa-Kon Yo-Sai treten die Einzelbestandteile in ganz spezifische Wechselwirkungen zueinander und bilden ein dynamisches Bezugssystem, das nicht nur mehr, sondern qualitativ etwas ganz anderes ist als die bloße Summe der Einzelbestandteile. Die vorher wenigstens teilweise definierbar erscheinenden Grenzen der Einzelbestandteile ebenso wie ihrer begriffiichen Aneinanderreihung weiten sich - durch das auf einer überrationalen Ebene liegende, schwer faßbare Element Kon - aus in Bereiche des kollektiven Unbewußtseins, das anderen Gesetzen folgt als sie in einem rational-kausal aufgebauten Denksystem herrschen. 92 Wohlgemerkt: die ursprünglichen Grenzen und Abgrenzungen der Einzelelemente zueinander sind nicht etwa aufgelöst. Sie entziehen sich aber mit ihrer neuen Qualität der starren Begriffiichkeit eines bestimmten Wissens bereiches ebenso, wie dem dort herrschenden Definierungszwang. Eine begriffiiche Abgrenzung von Wakon Yosai als Ganzes und auch in seinen Einzelelementen verliert damit ihre Bedeutung. Wichtig für das Begreifen der Wirklichkeit von Wakon Yosai ist dagegen seine spezifische Struktur und die Art des Zusammenspiels der vielfältigen Wechselwirkungen und Beziehungen der polaren Einzelelemente zueinander ebenso wie ihre dynamische Gesamtwirkung nach innen und außen, in Bezug auf den Einzelnen ebenso wie in Bezug auf die Gesellschaft insgesamt. Mithin liegt der eigentlich wirksame Kern von Wakon Yosai in seiner Funktion als Grundprinzip eines Ausgewogenseins polarer Kräfte, die auf der einen Seite im rational erfaßbaren Bereich liegen, nämlich Sai verbunden mit Yo, und auf der anderen Seite im rational nicht mehr erfaßbaren Bereich unserer menschlichen Existenz, nämlich Kon verbunden mit Wa. Liegt der Schwerpunkt der Bedeutung des Prinzips Wakon Yosai in seiner spezifischen Funktion, bleibt doch der Inhalt der Einzelelemente für das Funktionieren im Gesamtsystem nicht ohne Bedeutung. Dementsprechend lassen sich aus Wakon Yosai für unsere Suche nach Sinn und Grenzen der 91

92

Karl Jaspers (Fn. 90), S. 125.

Dazu und zum "collective unconcious" Carl G. Jung (Fn. 72), S. 13ff.

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Wissenschaft Beiträge einmal in inhaltlicher und zum anderen in funktioneller Hinsicht herleiten, die aber jeweils eng miteinander zusammenhängen: Inhaltlich liegen in der Verknüpfung von Elementen unserer rationalen, begreifbaren Existenz, für die Sai und Y0 stehen, mit Elementen aus dem überrationalen Bereich des kollektiven Unbewußten, für das Kon und Wa stehen, das Anerkennen, Akzeptieren und damit Bewußtmachen der uns Europäern so fremd gewordenen Grunderfahrung, daß unsere Existenz, unsere Wirklichkeit, so wie sie ist - nicht wie wir sie begreifen oder zu erkennen vermeinen - paradox und voller Antinomien ist. 93 Funktionell liegt in dieser bewußten GegenüberstellungjVerknüpfung von den zwei Gegensatzpaaren Wa und Yo auf der einen und Kon und Sai auf der anderen Seite die Erkenntnis der Gleichwertigkeit oder zumindest der Gleichgewichtigkeit dieser Gegensätze und ihrer unlösbaren Abhängigkeit voneinander begründet, mit der sich daraus ergebenden Aufforderung zu einem ausgewogenen Gleichgewicht in den Wechselbeziehungen der einzelnen Pole zueinander und damit auch in der Gewichtung der sie jeweils tragenden Gegenwelten, nämlich der rational-wissenschaftlichen Sphäre des Bewußtseins und der irrational-religiösen Sphäre des Unbewußten. 94 Die Grenze der Wissenschaft und Rationalität ist nun dort, wo die Sphäre des Irrationalen, des Paradoxen, des eigentlichen Lebens beginnt und umgekehrt. Wo genau sie zu ziehen ist, läßt sich nicht von vornherein festlegen, ist vielmehr von Fall zu Fall immer wieder neu zu entscheiden. Wichtig dabei ist nur zu akzeptieren, daß es sie gibt und sie immer wieder von Neuem zu respektieren ist. An dieser Stelle wird deutlich, was Nietzsehe - bezogen auf die Begrenzung des Historischen durch das Unhistorische - mit Horizont gemeint hat als der Linie, "die das Übersehbare, Helle von dem Unaufhellbaren und Dunkeln scheidet" und mit der Erkenntnis: "Und dies ist ein allgemeines Gesetz: jedes Lebendige kann nur innerhalb eines Horizontes gesund, stark und fruchtbar werden".9s Sai - das Historische, die Wissenschaft, Technik - als das ins Bewußtsein gerückte Helle und Kon - das U nhistorische, die Seele und Psyche - als das uns umgreifende Dunkel sind "gleichermaßen für die Gesundheit des Einzelnen, eines Volkes und einer Kultur nötig". 96 Gleichermaßen bedeutet aber 93 Carl G. Jung (Fn. 72), S. 11: "They never failed to acknowledge the paradoxicality and polarity of alllife." 94 Carl G. Jung (Fn. 72), S. 11: "The opposites always balanced one another - a sign of high culture. One-sidedness, though it lends amomentum, is a mark of barbarism. The reaction that is now beginning in the West against the intellect in favour of feeling, or in favour of intuition, seems to me a sign of cultural advance, a widening of conciousness beyond the narrow confines of a tyrannical intellect." 95 Friedrich Nietzsehe, Vom Nutzen und Nachteil der Historie für das Leben in Kröner Bd. 71 (1976), S. 10Hr., 104f.

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nichts anderes als die in Wakon Yosai als Prinzip verkörperte Ausgewogenheit zwischen den Gegenpolen des Hellen und des Dunkeln. Nur eine solche Ausgewogenheit, wie immer sie auch im Einzelfall ausbalanciert sein mag, gewährleistet das In-sieh-ruhen einer Kultur im allgemeinen und den Erfolg einer Rezeption fremder Kulturen im besonderen. Wo dabei im Zweifel das Schwergewicht liegen muß, beantwortet Nietzsehe gegen Ende seines Traktates - entsprechend der Natur der Dinge - eindeutig zugunsten des Unhistorisehen, des Lebens, das gegenüber dem Erkennen, der Wissenschaft "die höhere, die herrschende Gewalt" ist, denn "das Erkennen setzt das Leben voraus". 97 Dabei begnügt sich Nietzsehe nicht mit einer bloß wertenden Theorie. Er gibt darüber hinaus auch noch eine dezidiert praktische Handlungsanweisung. Ausgehend davon, daß "die Wissenschaft einer höheren Aufsicht und Überwachung" und das Leben mit einem Übermaß an Wissenschaft der Heilung bedarf, entwickelt er eine "Gesundheitslehre für das Leben" mit dem Kernsatz: "das Unhistorische und das Überhistorische sind die natürlichen Gegenmittel gegen die Überwucherung des Lebens durch das Historische, gegen die historische Krankhei t" . 97 Aus einer so verstandenen und kontrollierten Grenze der Wissenschaft ergibt sich zugleich auch ein wesentliches Element von Sinn und Funktion aller Wissenschaft. Nämlich unter Wahrung der Grenzen des menschlichen Wissens alles in der Welt Erforschbare aufzuhellen, um so das nötige Gegengewicht zur weiten Sphäre des mit unserem bloßen Intellekt Nichterkennbaren zu schaffen und - getragen im kosmischen Ganzen einer nichtbegreifbaren Welt - eine uns Menschen angemessene, aber auch würdige Existenz zu führen. Damit bildet das uns durch Forschung mögliche Erkennen und Bewußtsein Grenze und Horizont für das im Kern unseres Wesens schlummernde Irrationale/Unbewußte in gleicher Weise, wie das unsere bewußte Existenz tranzendierende Umgreifende des Überrationalen Horizont und Grenze unseres Wissens und Bewußtseins bilden. Der Horizontgedanke von Nietzsehe gilt also nicht nur für das Überschaubare, Helle innerhalb des Horizonts eines UnaufheIlbaren, Dunklen - eine nur nach außen gerichtete Orientierung -, sondern in gleicher Weise auch umgekehrt - einer nach innen gerichteten Orientierung - für das im Kern unseres Wesens UnaufheIlbare, Unbewußte innerhalb des Horizontes des Aufhellbaren, Bewußten. In Weiterentwicklung der oben zitierten Erkenntnis von Nietzsehe kann daraus gefolgert werden, daß auch der irrationale Kern unseres Wesens nur innerhalb des ihn in angemessenem Umfang eingrenzenden Horizonts einer aufhellenden Wissenschaft gesund bleibt und die ihm auch innewohnenden lebensfeindlichen / selbstzerstörerischen Kräfte unter Kontrolle gehalten werden können. 96 Friedrich Nietzsehe (Fn. 95), S. 105; ähnlich auch Kurt Singer, Mirror, Sword and Jewel- the geometry ofJapanese Iife -,1981, S. 46: "No Iife can grow in the full glare of unmitigated light and unceasing discussion - a lesson the progressive Western world has still to learn, or re-Iearn." 97 Friedrich Nietzsehe (Fn. 95), S. 192.

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Ausgewogenheit im Sinne des Wakon-Yosai-Prinzipes hat dementsprechend einen doppelten Aspekt: einmal nach innen hin die Ausgewogenheit zwischen dem dunklen Kern des menschlichen Unterbewußten und dem ihn umfassenden hellen Bereich von Wissen und Wissenschaft und zum anderen nach außen hin zwischen dem hellen Ring von Wissen und Bewußtsein und dem umgreifenden Dunkel des kosmischen Ganzen. Allerdings ist der dunkle Kern im Innern der menschlichen Existenz Teil des umgreifenden Ganzen, wird direkt daraus gespeist und getragen mit der Folge, daß ohne eine Ausgewogenheit im Innern der menschlichen Existenz eine Ausgewogenheit im Weltganzen nicht möglich ist. Als bemerkenswert festzustellen ist hier die funktionelle, aber auch inhaltliche Verwandtschaft von dem Horizontgedanken der Lebenslehre Nietzsches mit dem Prinzip einer Ausgewogenheit der Gegensätze, wie es sich - manifestiert in Wakon Yosai - in der Rezeption der Meiji-Zeit in Japan als allgemeingültige Formel von Kulturbegegnungen tatsächlich bewährt hat. Weiterhin ist festzuhalten, daß uns das zunächst so fremd erscheinende Prinzip des Wakon Yosai durchaus vertraut werden kann, indem wir im Zuge der Auseinandersetzung damit manches wiedererkennen, was wir selber sind, was aber "in uns so verborgen und verschüttet ist, daß wir es nie zum Bewußtsein brächten ohne den Spiegel des zunächst Fremden".98 Nach allem läßt sich der aus Wakon Yosai herleitbare Beitrag für eine Lösung der von Kar! Jaspers oben aufgezeigten dringenden Aufgabe wie folgt zusammenfassen: In der vorurteilslosen Auseinandersetzung mit einem uns fremden Denken werden Grenzen und Bedingtheiten unseres eigenen Denkens deutlich. Eine bewußte Beachtung dieser so erkannten Grenzen führt zu einer Neubesinnung auf die Stärken und Kräfte, die unserm Denken innerhalb der ihm ureigenen Sphäre innewohnen und führt insoweit zu einer Erneuerung dieses Denkens. Für die Bereiche jenseits und diesseits unserer ureigenen Sphäre des Denkens vermag das uns fremde Denken Anstöße zu geben zum Bewußtwerden unserer Abhängigkeit von dem bisher vernachlässigten Kern unseres Wesens in seiner Getragenheit vom umgreifenden Weltganzen. Zugleich kann es Vorbild sein für alternative Formen eines neuen, erweiterten Denkens. Quintessenz eines solchen erweiterten Denkens in neuen Dimensionen wäre dann die Erkenntnis, daß die von Wissenschaft und Ratio geschaffenen Antinomien unserer modernen Existenz 99 zwar nicht mehr auflösbar sind, aber zu einer Ausgewogenheit in ihren Wechselbeziehungen zueinander gebracht werden können und auch immer wieder von neuem gebracht werden müssen, und daß auf der Basis einer solchen Ausgewogenheit diese

98 99

Kar[ Jaspers (Fn. 90), S. 95. Franz Wieacker (Fn. 84), S. 248.

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Antinomien nicht nur ertragbar sind, sondern auch noch positiv nutzbar gemacht werden können für die immerwährende Aufgabe einer Bewältigung der existentiellen Probleme und Gefährdungen der Zukunft unserer Menschheit. Die sich seit der Meiji-Restauration vollziehende Entwicklung einer Industrialisierung, Rationalisierung und Verwissenschaftlichung praktisch aller Lebensbereiche in Japan ist keinesfalls nur ein japanisches Problem, erst recht nicht nur ein Problem der japanischen Denktradition. Ihr liegt in der Tat "als tieferes, noch ungelöstes Kulturproblem die Frage der Modernisierung", überhaupt zugrunde lOO und zwar die eines jeden Industriestaates. Aber gerade Japan, mit seiner ganz spezifischen Erfahrung und Praxis einer Modernisierung könnte zur Bewältigung dieses universellen Kulturproblems einen möglicherweise gar nicht mehr entbehrlichen Beitrag leisten. Einen Beitrag, wie er sich schon in manchen Bereichen der modernen japanischen Rechtsordnung abzeichnet, wo der dornenreiche Weg einer Rezeption fremder Rechte durchgestanden worden ist, ohne die eigene Denktradition zu unterdrücken: nämlich den Beitrag einer Ausgewogenheit in den Antinomien, die eine Rationalisierung des Rechts zwangsläufig mit sich bringt. Antinomien, die Franz Wieacker in Worten zum Ausdruck gebracht hat, deren Gehalt vielleicht jetzt erst an dieser Stelle - in neuem Licht betrachtet - wirklich transparent wird: "Die in der Herrschaft des Bewußtseins über die vitale Existenz selbst begründeten Paradoxien einer rationalen Staats technik, welche die irrationale Fülle der menschlichen Existenz nicht verkümmern, sondern steigern soll; eines gelehrten Rechtes, das nicht der Erkenntnis dienen soll, sondern dem rechten Zusammenleben der Menschen". 101

100 Yoshiaki Uchida, Max Weber in den japanischen Sozialwissenschaften 1905 -1978, eingeleitet und aus dem Japanischen übertragen von Klaus Kracht in: Bochumer Jahrbuch zur Ostasienforschung Bd. 4, 1981, S. 71 ff., 80f. 101 Franz Wieacker (Fn. 84) S. 248.

Le droit communautaire de la consommation: Acquis et perspectives au regard de I'Europe de 1993 Thierry Bourgoignie * L'objet du present rapport consiste ä dresser un tableau general, mais non exhaustif, de ce que devrait etre une politique europeenne active visant ä la promotion des interets des consommateurs dans la realite nouvelle de 1'Europe de 1993. Il propose une analyse theorique, qui s'efforce de situer le röle du consommateur au sein de ce marche et s'interroge d'une part, sur les raisons fondamentales d'une politique de protection des consommateurs en general et, d'autre part, sur les raisons d'une politique de protection des consommateurs au niveau de la Communaute econornique europeenne. Les obstacles qu'il s'agit de franchir en vue de developper une telle politique sur la scene communautaire sont considerables et 1'on ne peut taire les lirnites de ce qui, ä ce jour, a ete accompli. Au-delä d'un constat de carence ou de «minimalisme», il s'agit de suggerer quelques pistes de reflexion qui paraissent etre les conditions selon lesquelles 1'evolution de 1'integration economique europeenne devrait s'averer favorable aux consommateurs et etre des lors bien accueillie par eux. Le souci de veiller ä la promotion des interets des consommateurs emporte avec lui une interpellation fondamentale. Celle-ci s'inscrit dans une theorie, qualifiee de theorie sociale de la consommation, qui est une remise en cause radicale des structures et des modes de fonctionnement de la vie econornique et sociale de notre systeme economique. Le droit, ä qui il est demande de se faire l'instrument de la politique de la consommation, ne peut etre l'instrument pretendument neutre d'une politique economique visant ä confirmer une societe de consommation (le droit n'aurait alors qu'une fonction technique); il doit, au contraire, refleter ses propres valeurs et promouvoir le changement social. Il est alors non plus seulement l'instrument d'un ordre etabli, mais vecteur de changement. Remplissant cette mISSiOn, le juriste est amene ä denoncer le caractere mythificateur ou illusoire des modes de formalisation juridique des echanges

* Professeur agrege aux Facultes de Droit et de Sciences Economiques de I'Universite catholique de Louvain (Louvain-Ia-Neuve), Directeur du Centre de droit de la Consommation de I'U. C. L., Louvain-la-Neuve, Belgien.

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entre professionnels et consommateurs proposes par le droit traditionnel, pour y substituer un modele normatif nouveau. Pour rendre compte de l'ampleur du travail qui reste a realiser en vue de parvenir a une protection plus effective des consommateurs au sein du marche et plus precisement au sein du marche interieur europeen de 1993, quatre questions sont posees, auxquelles on tente d'apporter une reponse personnelle: (i)

pourquoi une politique de protection des consommateurs (1.)?

(ii) pourquoi une politique de protection des consommateurs au niveau de la Communaute econornique europeenne (2.)? (iii) les resultats acquis a ce jour justifient-ils d'aller plus loin (3.)? (iv) quelles sont les conditions de perspectives plus novatrices et plus directement profitables au consommateur europeen (4.)? 1. Pourquoi une politique de proteetion des consommateurs?

Poser les enjeux du droit de la consommation oblige a decrire le contexte d'une politique de protection des consommateurs en 1990 (1.1.). Les objectifs et la portee veritables d'une teIle politique peuvent alors etre reveIes (1.2.). 1.1. Le contexte

La fonction de consommation s'inscrit au sein d'un cyc1e economique global «production - distribution - echange - consommation» au deroulement duquel elle se trouve directement liee. Situer le röle joue par le consommateur au sein du systeme economique ne peut donc se faire qu'au depart de l'examen des conditions dans lesquelles s'exerce la fonction de consommation et des relations d'interdependance, voire de dependance, existant, dans le systeme concerne, entre les divers elements de la totalite «production - distribution - echangeconsommation» . Cette observation revele deux attributs essentiels: d'une part, l'emergence d'une «norme sociale de consommation», designant par la le developpement d'un systeme de consommation de masse base sur la production d'un nombre croissant de biens et d'activites plutöt que sur l'expression individuelle des consommateurs et dont en consequence le consommateur perd la maitrise;! d'autre part, la naissance de ce que d'aucuns appellent le «consommariat», a savoir la constitution d'un ensemble socio-econornique regroupant des categories de consommateurs differents mais qui presentent tous, en depit de leur I Sur ce eoneept, on lira M. Aglietta, Regulation et erises du eapitalisme, CalmannLevy, Paris, 1976, p. 131 et suiv.; G.Delvax, Mode de production et mode de eonsommation eapitalistes, Cahiers de la Consommation, 1988/1, p. 28 - 38.

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diversite, le caractere commun d'un rapport oblige a la consommation marchande comme moyen d'existence. 2 L'examen des conditions socio-economiques qui entourent le phenomene de la consommation dans notre systeme de marche met effectivement en question la pertinence des postulats de la theorie economique du libre marche et du consommateur individuel. S'il est sans doute vrai de dire que la consommation est l'objet de toute l'activite econornique, on ne peut affirmer qu'elle en est la fin. Plutöt que de s'en remettre aux seules demandes exprimees sur le marche, l'offreur va imposer ses propres choix. On parle a cet egard d'un «detour de la consommation», c'est-a-dire d'une appropriation du processus de consommation par la force de production capitaliste. 3 Des techniques aussi avancees que multiples permettront au systeme de production d'assurer le soutien des demandes qu'il entend creer et encourager: l'exercice de pressions sur la perception des besoins et l'expression des demandes au moyen de la publicite et de methodes commerciales de plus en plus agressives, l'incitation au credit et a l'endettement, la differentiation artificielle des biens offerts a la consommation, l'obsolescence programmee des produits industriels, l'entree dans le regne de la marchandise de biens et de services autrefois non traites comme tels (loisirs, activites culturelles et sportives, information, ... ), l'extraordinaire potentiel de developpement offert pas les technologies nouvelles de communication, d'information et d'echanges, constituent autant de determinants ou de contraintes qui influent directement sur le processus de consommation. La spontaneite des choix du consommateur, la liberte et la rationalite de ceux-ci apparaissent bien theoriques. Des normes de comportement ou «normes sociales de consommation» sont creees, dont l'effet est d'integrer les modes de consommation dans les conditions de la production. Le consommateur perd ainsi la maltrise de la fonction de consommer et la vision contractualiste ou volontaire des rapports de consommation se trouve privee de fondement. L'approche du phenomene de la consommation dans sa realite laisse apparaltre deux verites qu'il s'agit d'integrer dans tout effort de reflexion, toute initiative juridique et toute action visant a promouvoir les interets du consommateur: -

l'insuffisance des seuls mecanismes du marche a reussir a proteger le consommateur (a);

-

la nature collective et le caractere diffus de l'inten!t des consommateurs, d'autre part (b).

Voy. G.De/vax, op. eit., p. 38-41. A. Granou, Capitalisme et mode de vie, du Cerf, Paris, 1974, p.68; M. Wieviorka, L'Etat, le patronat et les consommateurs, PUF, Paris, 1977, p. 28-34. 2

3

3 Festschrift Kitagawa

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a) Les imperjections qui caracterisent ou les desequilibres qui traversent le systeme de marche tel qu'iljonctionne effectivement viennent renforcer la position de dependance des consommateurs.

Quatre imperfections principales sont denoncees. 4 (i) La structure concurrentielle du marche est loin d'etre parfaite: la conclusion d'accord restrictifs de la concurrence entre entreprises, l'evolution de nombreux marches vers des structures oligopolistiques, l'existence dans le chef de certaines entreprises publiques ou privees des avantages d'une position dominante leur permettant d'influencer de fa~on determinante sur les termes de la production et notamment sur les prix du marche, l'etablissement d'entraves de toutes sortes a la libre circulation des biens et des services sur le marche international constituent autant de realites susceptibles de se traduire, pour le consommateur, en une restriction de l'offre et en l'application de prix artificiellement eleves. (ii) L'information du consommateur n'est guere plus parfaite. Par la comparaison qu'elle permet, l'information apparait comme une condition premiere de la rationalite et de la liberte du choix du consommateur; elle contribue a la bonne performance du marche. Force est cependant de constater, comme bon nombre d'auteurs, le «deficit informationnel» qui caracterise le marche des biens et des services de consommation. La grande diversite, la technicite accrue en meme temps que la nature souvent complexe des biens ofTerts a la consommation rendent difficile un jugement 6claire sur les qualites et les prix respectifs des biens proposes. Le processus d'information du consommateur reste trop souvent base principalement sur l'initiative, libre et unilaterale, du professionnel qui decide, ades fins promotionnelles, de communiquer certains elements d'information sous la forme de messages publicitaires. Or ceux-ci, on ne le repetera jamais assez, notamment au regard du debat portant sur l'opportunite de legitimer la publicite comparative, n'ont pas pour but d'informer mais d'inciter a l'achat. L'imperfection du marche sur le plan de l'information tient aussi, faut-i! le souligner, ades facteurs lies au comportement du consommateur lui-meme, tels que le coiit des demarches a effectuer en vue d'obtenir l'information souhaitee et la faculte qui est la sienne de comprendre le message re~u. (iii) Plusieurs facteurs de desequilibre atteignent egalement la force de negociation du consommateur dans ses rapports marchands. L'egalite des partenaires sur la scene economique et sa traduction en droit que constitue le

4

Pour un commentaire plus detaille de ces imperfections ou «market [ailures», on lira

Th. Bourgoignie, Elements pour une theorie du droit de la consommation, E. Story-

Scientia, Bruxelles, j 988, p. 64 - 78.

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principe de la convention-loi so nt des mythes que l'observation de la realite du fontionnement du marche vient dementir. Ainsi releve-t-on: -

l'isolement dans lequel agit le consommateur face aun interIocuteur qui, le plus souvent, appartient aune entite economique plus large ou peut se referer a un groupement dont il re'Yoit assistance;

-

la normalisation des rapports de consommation dans une societe de consommation de masse et la standardisation des contrats qui en decoule;

-

l'eloignement qui, le plus generalement, separe le consommateur de la personne disposant de la maitrise effective sur les termes du rapport, accentue par la multiplicite des intermediaires et par l'impersonnalite de certains modes nouveaux de distribution, de communication et d'information;

-

le manque d'information et le defaut de competences, tant technique que juridique, du consommateur qui souhaiterait debattre des termes de l'echange qu'il noue ainsi que l'importance des couts que lui occasionnerait l'engagement d'un tel processus de negociation;

-

les pressions exercees sur le consentement du consommateur en vue de l'amener aconclure au moyen de techniques publicitaires omnipresentes et de methodes de vente toujours plus agressives;

-

l'inegalite qui caracterise les chances respectives des parties d'acceder aux mo des de reglement des litiges mis en place par le systeme social et principalement au sein de l'ordre judiciaire. Des barrieres economiques evidentes se dressent sur la route des consommateurs vers la justice: 5 l'enjeu generalement reduit du litige de consommation ne justifie pas, economiquement parIant tout au moins, la consultation des professionnels du droit que so nt les avocats et le risque d'avoir a supporter, en cas d'echec, la charge des couts du proces. Aces barrieres economiques s'ajoutent d'autres obstacles, plus fondamentaux encore, en ce qu'ils soulignent l'image negative qu'ont de la justice la grande majorite des consommateurs: une justice per'Yue comme formaliste, lointaine, dis tante des problemes du quotidien et situee du cöte des plus puissants. Ne doit-on pas conclure a un deni de justice intolerable dans une societe de droit des lors que les chiffres revelent que 2 a 3 % seulement des litiges de consommation parviennent au pouvoir judiciaire pour y etre regles?

5

Sur les «effets» de barriere qui eloignent le consommateur de la justice, voy.

M. Cappelletti / B. Garth, Access to justice: a worldwide movement to make rights effective.

A general report, in: M. Cappelletti / B. Garth (eds), Access to justice, Giuffre, Milan, 1978, vol. I, livre 1, p. 6-7; Th. Bourgoignie / G. Delvax / Fr. Domont-Naert / Ch. Panier, L'aide juridique au consommateur, Cabay /Bruylant, Bruxelles, 1981, p. 236 et suiv. 3*

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Ces desequilibres dans le pouvoir de negociation respectif des parties expliquent le caractere generalement inequitable du contenu des contrats que le consommateur est appele a signer lorsqu'il entend user d'un bien ou d'un service, public ou prive. (iv) Le march{: enfin n'assure pas aux consommateurs la securite a laquelle ils devraient pouvoir pretendre en tant que destinataires des activites de production et de distribution. Trop d'accidents recents, qui ont pour nom Tchernobyl et TchernoBäle, les viandes aux hormones, le tale Morhange, les vins frelates, les briquets explosifs, l'huile de colza, l'exportation de denrees, de pesticides et de medicaments dangereux vers les pays du Tiers-Monde, sont la pour nous le rappeler: l'environnement dans lequel s'exerce la fonction de consommer n'est pas le cadre le plus sur et le cout pour la collectivite qu'engendre une teIle situation en paiement d'indemnites sociales pour maladie-invalidite et soins de sante, incapacite de travail, allocations de chomage, perte de revenus taxables non realises, etc. justifie a lui seul de ne pas laisser les questions de securite au seul echange individuel des parties.6 A cote de cette premiere constatation, I'observation du phenomene de la consommation en permet une seconde, tout aussi fondamentale. b) La consommation revet une dimension collective; elle est faite d'une masse d'actes individuellement poses et repetes par une masse d'individus.

Le consommateur ne peut donc etre pen;u seulement comme le «partenaire» d'echanges individualises, ce qu'il sera en maintes circonstances; il est aussi le quatrieme pole du cyc1e «production - distribution - echange - consommation» et partage, a ce titre, les interets collectifs, similaires mais disperses, des individus composant le groupe economique «consommateur» ou consommariat. Toute entreprise de normalisation juridique des rapports de consommation doit tenir compte de cette dimension collective: 7 (i) d'une part, en acceptant de ne pas limiter la perception du prejudice allegue par un demandeur isole au seul prejudice individuel mais d'en evaluer l'importance au regard de la somme des interets de l'ensemble des individus ayant a faire face a une meme situation prejudiciable - par exemple, l'ensemble des consommateurs destinataires d'une meme publicite trompeuse, utilisateurs d'un meme produit dangereux ou signataires d'une meme c1ause abusive; 6 Les couts indirects ou soeiaux de l'echange individuel sont qualifies par la doctrine economique de «spillovers» ou d'«extemalities». Voy. ace propos P.AschjR.Seneca, Govemment and the marketplace, The Dryden Press, Chicago, 1985, p.106-114; S.Breyer, Regulation and its reform, Harvard University Press, Cambridge, 1982, p. 2326. 7 Sur ce caractere collectif, voy. Th.Bourgoignie, op. eit., p. 40-41.

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(ii) d'autre part, en reconnaissant l'existence d'un interet collectif des consom-

mateurs, specifique et distinct de l'interet general, au meme titre que l'ordre social a reconnu et cherche a assurer la defense d'autres interets collectifs dans le contexte economique contemporain, tels ceux des travailleurs regroupes en syndicats ou ceux des professionnels rassembles en unions, ordres ou groupements.

Face acette evidente portee collective du droit de la consommation, le droit traditionnel oppose une vision nettement individualiste: affirmation du principe de l'autonomie des volontes seI on lequelle contrat est l'expression libre de deux volontes individuelles, fondement de la responsabilite sur le concept de la faute individuelle, exigence d'un interet personneI a agir pour admettre la demande d'un individu devant les tribunaux, etc. A ces instruments, le droit de la consommation oppose des modes collectifs de protection, teIs que les accords collectifs ou conventions collectives de la consommation, un regime de responsabilite et de compensation des dommages base sur la theorie du risque, la recevabilite d'actions collectives devant les tribunaux de l'ordre judiciaire, l'organisation de la faillite civile, etc. La nature collective de l'interet du consommateur entraine avec elle la reconnaissance du caractere diffus de cet interet. Puisque tout le monde est amene a consommer, tout le monde est consommateur: le consommateur n'est pas un concept unique mais diffus; la qualite de consommateur appartient a tous et a chacun, qu'il soit employeur, travailleur, citoyen, producteur, distributeur, professionnel, riche, pauvre, etc. Le consommariat est un groupe naturellement heterogene. Le caractere diffus du concept de consommateur n'enleve rien a la specificite de la fonction de consommer. Le consommateur, lorsqu'il consomme, n'agit pas en tant que producteur, travailleur ou citoyen. Mais l'ambigulte nait de ce que le producteur, le travailleur et le citoyen sont egalement consommateurs. Parmi d'autres effets,8 l'heterogeneite du groupe consommateur a une consequence importante sur laquelle il importe d'insister. 11 ne peut etre question de donner du consommateur une image unique ou moyenne. La definition du consommateur se doit d'etre subjective au sein meme du champ de la consommation et tenir compte de la particularite des determinants economiques, sociaux et cultureIs qui entourent l'action des diverses categories d'individus impliques dans les rapports de consommation. Les reactions, les comportements et les priorites des uns ne sont pas necessairement ceux des 8 Voy. Th. Bourgoignie, op. cit., p. 41-44, qui cite les possibilites de conflits d'interets entre consommateurs et travailleurs, les difficultes accrues d' organisation et de representation des interets des consommateurs dans le contexte socioeconomique ainsi que la reticence de l'individu ä participer activement ä une action collectice (ieter StreDl{>el*

1. Einleitung I>er vorliegende Beitrag würdigt weniger die Verdienste Zen taro Kitagawas UDl die deutsch-japanische Rechtswissenschaft, 1 sondern verweist eher auf seine rechtstheoretischen, rechts soziologischen sowie rechtspolitischen Fähigkeiten, die für die Rechtspraxis in beiden Rechtskreisen nicht minder bedeutsaDl sind. I>er Verfasser will an dieser Stelle auch öffentlich gestehen, wie sehr ihn Kitagawa anläßlich eines Japan-Besuches iDl Auftrag des Bundesministers der Justiz zu Fragen außergerichtlicher Beilegung von Konflikten in der Ziviljustiz 1982 in I>enken und Handeln beeinflußt hat. 2 IDl folgenden soll daher zunächst kurz auf die Streitbeilegung in Japan (unter 2.) sowie auf Kitagawas "Resonance Theory" (unter 3.) eingegangen werden, bevor von neuen Forschungen dazu in der Bundesrepublik iDl Rahmen der "Strukturanalyse der Rechtspflege (SAR)" berichtet (unter 4.) sowie die Entwicklung und Prognose des gerichtlichen Geschäftsanfalls und die Filterwirkung vor- und außergerichtlicher KonfliktregelungsfofDlen dargestellt werden kann (unter 5.). 2. Streitbeilegung in Japan I>ie in langer Tradition gewachsene gesellschaftliche Wirklichkeit in Japan ist die eigentliche Grundlage für die Bevorzugung vermittelnder Methoden bei der Beilegung von Konflikten. Schon von alters her versuchten japanische Herrscher und Regierungen aufgrund der auf dem Grundgedanken der HafDlonie beruhenden Rechtsauffassung MechanisDlen zu institutionalisieren, die iDl Konfliktfall eine Konfrontation der Parteien vefDleiden und möglichst ohne • Dr. iur., Honorarprofessor an der Philipps-Universität Marburg, Prof., Ministerialrat im Bundesministerium der Justiz, Bonn. 1 Vgl. dazu viele Beiträge dieser Festschrift sowie Kitagawas Festvortrag anläßlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde des Fachbereichs Rechtswissenschaften der PhilippsUniversität Marburg unter ebendem Titel "Ein Jahrhundert deutsch-japanische Rechtswissenschaft", Marburg 1990. 2 Strempel, Alternativen in der Ziviljustiz gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung in Japan im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland, JZ 1983, S. 596599.

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Dieter Strempel

harte Entscheidung zugunsten des einen oder anderen bleiben sollten. Eine friedliche Beilegung des Konflikts wurde vorgezogen, wobei die staatliche Obrigkeit, wenn nötig, die Parteien unter Einsatz ihrer Machtmittel zum Einlenken bewegte. Beharrten beide Parteien unbeugsam auf ihren Standpunkten, so lautete eine gebräuchliche Entscheidungsregel "Wenn zwei sich streiten, werden sie beide bestraft."3 Schon 1876 wurde nach dem Vorbild des französischen conciliateur das kankai-Verfahren eingeführt, eine Art informelles Versöhnungsverfahren, bei dem der Richter zwischen den Parteien zu vermitteln versuchte. Anfang dieses Jahrhunderts setzte dann eine umfangreiche Gesetzgebung ein, die in den unterschiedlichsten Bereichen sog. choteiVerfahren schuf. In diesen Verfahren sollten Schlichter - in erster Linie Laienschlichter- versuchen, privatrechtliche Streitigkeiten durch Einigung der beiden Parteien zu lösen. Diese Versöhnungsverfahren wurden bereichsspezifisch eingeführt: 1922 im Mietrecht, 1924 im Pachtrecht, 1926 im Handels- und Arbeitsrecht, 1932 im Recht über Geldschulden, 1939 im Recht über persönliche Beziehungen und im Recht über Bergschäden und 1942 im Recht über kriegsbedingte Zivilstreitigkeiten. Nach dem 2. Weltkrieg wurden die einzelnen Versöhnungsverfahren vereinheitlicht: 1946 auf dem Gebiet des Arbeitsrechts, 1947 auf dem Gebiet des Familienrechts und 1951 bei allgemeinen Zivilstreitigkeiten. Damit ist diese Form der Konfliktlösung als ein offizielles Verfahren vor Gericht eingerichtet: Bei Familiensachen (katchitchotei) ist es obligatorisch, bei sonstigen privatrechtlichen Streitigkeiten (mindchitchotei) freiwillig vor oder neben dem Prozeßverfahren möglich. Die Versöhnung wird im Normalfall von einem chotei-Komitee durchgeführt, das aus einem Richter und zwei Laienrichtern (in letzter Zeit zunehmend auch Rechtsanwälte) besteht. 4 Etwa 50% aller Versöhnungsverfahren enden mit einem Vergleich, der wie ein Urteil vollstreckbar ist. Einschließlich der Familiensachen wird etwa die Hälfte aller Eingänge in Zivilsachen im chotei-Verfahren erledigt. 5 Neben den gerichtlichen Versöhnungsverfahren gibt es in Japan eine große Anzahl außergerichtlicher Schlichtungsverfahren, die entsprechend der japanischen Rechtsauffassung zunächst die Möglichkeit der Vermittlung in einem Konflikt ausloten. Diese Verfahren werden bereichsspezifisch sowohl von staatlichen als auch nichtstaatlichen Institutionen bereit gehalten, z. B.: 3 Henderson. Conciliation in Japanese Law Tokugawa an Modern, Tokyo 1965, S.147. 4 Taniguchi. Extra-Judical Disputes Settlement in Japan, Bericht anläßlich eines Kollegiums der internationalen Vereinigung der Rechtswissenschaften in Paux 1981. 5 Zu den chotei-Verfahren im einzelnen vgl. Rokumoto. Tschotei (Schlichtung) Eine japanische Alternative zum Recht: Verfahren, Praxis und Funktion, in: Blankenburgj Klausaj Rottleuthner (Hrsg.), Alternative Rechtsformen und Alternativen zum Recht, Opladen 1980, S. 390-407; Taniguchi. wie Fn. 4; Ishikawa. The Role of Conciliation as a Means of Disputes Solution Evading Litigation, bisher unveröffentlichter Bericht.

Japanischer Beitrag zur Konfliktregelung

791

Kommission zur Beilegung von Umweltschutz-Streitigkeiten, Bauschlich tungsstelle, Beschwerdestelle des Verwaltungskontrollamts, Steuerbeschwerdeamt, Ausschuß für Arbeitsstreitigkeiten, Zentrum zur Lösung von Streitigkeiten in Verkehrsunfallen, Verbraucherschutzzentrale, Gesellschaft zur internationalen Schlichtung in Handelssachen, Schlichtung für Börsenmaklersachen, Werbeprüfungsorganisation und Schlichtungsstelle für Streitigkeiten bei gewerblichem Eigentum. Diese Schlichtungsstellen sind zumeist in einer Zentralstelle in Tokyo und Zweigstellen auf präfekturaler und kommunaler Ebene vertreten. Sie haben kollegial besetzte Schlichtungsausschüsse unter Vorsitz eines Juristen und mit fachkundigen Beisitzern, die ehrenamtlich tätig sind. Als Konfliktlösungsmethoden setzen sie in der Regel Versöhnung (assen/conciliation), Vermittlung (chotei/mediation), Schlichtung (chusai/ arbitration) oder Entscheidung (saitei / adjucation) ein. Dabei gehen die Ausschüsse von der geltenden Rechtslage aus und berücksichtigen insbesondere höchstrichterliche Leitentscheidungen in vergleichbaren Fällen. Somit sind ihre Vermittlungs- und Vergleichsvorschläge eingebettet in das rechtliche Bezugssystem. Die Schlichtungsausschüsse können aber stärker als die Gerichte auf besondere Interessen und kompensatorische Gesichtspunkte der Parteien eingehen. Die Vergleichsvereinbarungen sind zwar nicht nach dem Gesetz vollstreckbar. Sie genießen aber wegen der Beteiligung der Juristen (oft auch Universitätsprofessoren) und der sachverständigen Beisitzer eine so hohe Autorität, daß sie in der Regel von den Konfliktparteien ohne weiteres befolgt werden. Hinzu kommt, daß die Parteien selbst an dem Ausgleich interessiert sind und an seinem Zustande kommen nicht unerheblich mitgewirkt haben. In einigen Fällen haben sich die der Schlichtungsstelle angehörenden Verbände oder Firmen von vornherein verpflichtet, die Ergebnisse der Ausschüsse anzuerkennen. Durch die Beteiligung unabhängiger Juristen und die Vertretung durch Rechtsanwälte ist weitgehend gewährleistet, daß es zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen den Konfliktparteien kommt. Wenn es auch keine umfassende Statistik über die Anzahl dieser außergerichtlichen Streitbeilegung gibt, so muß sie angesichts der Bevölkerungszahl Japans als sehr hoch eingeschätzt werden.

792

Dieter Strempel

3. Kitagawas Resonance Theory

Diese Theorie macht fest an der Beobachtung, daß in jüngster Zeit die Frage nach einem spezifisch japanischen Rechtsbewußtsein vermehrt gestellt wird. Damit verbunden ist die Forderung nach mehr Verrechtlichung und mehr Vergerichtlichung, also eine Ausweitung der Rechtsressourcen im materiellen wie im formellen Bereich. So wird in Japan der Ausbau der formellen Gerichtskomponente des Justizsystems unter Beibehaltung der informellen außergerichtlichen Komponenten verlangt. 6 Wenn wir damit die Tendenz in den USA und in der Bundesrepublik hin zu mehr informellen Streitbeilegungsformen vergleichen, so können wir eine gegenläufige Entwicklungstendenz feststellen. Daraus folgert Kitagawa,7 daß in bestimmten Arten von Konfliktfällen informelle und in anderen formelle Techniken zu bevorzugen sind, und daß eine Wahlmöglichkeit beider Techniken für die Konfliktbetroffenen im Rechtssystem bestehen muß. Der Konflikttyp sollte danach die Art der Streitbeilegung bestimmen. Zwischen beiden Streitbeilegungsarten besteht nach Kitagawa in einem Rechtssystem eine wechselseitige Beziehung oder "Resonanz" - wie er es bezeichnet -, je nachdem ob die formelle oder die informelle Methode nachgefragt wird. Diese Beziehung formeller zu informellen Methoden der Streitbeilegung ist manchmal komplexer und manchmal einfacher Natur. Einfacher Natur ist sie dann, wenn eine der Methoden eine dominierende Rolle in der Streitbeilegung des Rechtssystems spielt. In diesem Fall spricht man von einem niedrigen Resonanz-Grad, der zwei Unterfälle enthält: Dominiert die formelle Methode und führt sie zu befriedigenden Streitbeilegungen, dann funktioniert der Konfliktlösungsmechanismus in effektiver Weise. Dominiert die informelle Methode - so z. B. in Japan aufgrund der geschilderten Entwicklungsfaktoren -, dann enthält das Rechtssystem ein ernsthaftes Defizit. Aber diese extremen Beispiele sind selten. Oft herrscht ein höherer Resonanz-Grad vor, d.h. die Dominanz einer Methode ist geringer. In diesen Fällen führt erst die Anwendung heider Methoden neben- oder nacheinander zu befriedigenden Konfliktregelungsergebnissen. Resonanz bedeutet insoweit auch Flexibilität in der Wahl der Konfliktlösungsmöglichkeiten. Diese Resonanz-Theorie Kitagawas bietet einen guten Ansatzpunkt für den Vergleich verschiedenartiger Rechtssysteme mit dem Ziel, das für das jeweilige Gesellschaftssystem mit seinen unterschiedlich komplexen Konfliktfällen angemessene gerichtliche / außergerichtliche Streitbeilegungssystem zu optimieren. 6 Vgl. dazu insbesondere Kojima/ Taniguchi, Access to lustice in Japan, in: Cappelletti (Hrsg.), The Florence Access to lustice Project, Vol. I, A World Survey, Book II (1978), S.689-761. 7 Kitagawa. Resonance Theory a Tentative approach to the Dispute Settlement Mechanism; in: Festschrift für Constantinesco, Berlin 1983, S. 331-362.

Japanischer Beitrag zur Konfliktregelung

793

Wenn man das Rechtssystem in der Bundesrepublik, wie das in Japan in die Kategorie mit niedrigerem Resonanz-Grad - aber bei Dominanz der formellen Methode - einordnet, dann erklärt sich auch daraus die Notwendigkeit einer zunehmenden Bedeutung außerforensischer Konfliktregelung in der Bundesrepublik. Aufgabe der Rechtspolitik des ausgehenden Jahrzehnts dieses Jahrtausends wird es somit sein, zu einem unserem Gesellschafts- und Rechtssystem entsprechenden ausgewogenen Verhältnis von forensischer und außerforensischer Justiz zu gelangen. Oder mit anderen Worten: Die Schnittstelle zwischen beiden Bereichen neu zu definieren mit dem Ziel von dem niedrigen Resonanzgrad 10 zu 90 zugunsten der forensischen Streitbeilegung in der Bundesrepublik wegzukommen. 8 Verstärkt wird die Notwendigkeit zur Schnittstellenkorrektur noch durch die im Zuge der Vereinigung Deutschlands aufzubereitenden Erfahrungen der damaligen DDR mit außergerichtlicher Streitbeilegung in den sog. gesellschaftlichen Gerichten und den Konfliktkommissionen. 9 4. Neue Forschungen zur "SchnittsteUe" im Rahmen der Strukturanalyse der Rechtspflege (SAR) Notwendige Grundlage für die Neubestimmung der Schnittstelle forensischer und außerforensischer Streitbeilegung ist, daß man sich zunächst Klarheit über den gerichtlichen Geschäftsanfall verschafft sowie eine Vorstellung über seine zukünftige Entwicklung macht. Dies ist u.a. Gegenstand des Forschungskonzeptes "Strukturanalyse der Rechtspflege (SAR)", welches das Bundesministerium der Justiz Mitte der achtziger Jahre entwickelt und inzwischen mit 12 Forschungsprojekten in Angriff genommen hat. Ziel der SAR ist eine gründliche Bestandsaufnahme der vorhandenen Strukturen der Rechtspflege, d. h. die Bedingungen zu untersuchen, unter denen die Rechtspflege funktioniert, welchen Beitrag sie zur Vermeidung und Beilegung von Streitigkeiten leistet und welche Folgerungen sich daraus für die Gestaltung der Rechtspflege ergeben. 10 Nach dem Grundsatz quantitativer Entlastung und qualitativer Verbesserung der Rechtspflege haben sich drei Forschungsberichte als prioritär herausgestellt: 8 Ramm, Schiedsgerichtsbarkeit, Schlichtung und Rechtsprechungslehre, ZRP 1989, S. 136-145; Strempel, Schnittstelle zwischen forensischer und außerforensischer Konfliktregelung, ebenda S. 133-136 m. w. N. Zur Problematik alternativer Konfliktregelungsmöglichkeiten vgl. schon Blankenburg / Klausa/ Rottleuthner (Hrsg.), Alternative Rechtsformen und Alternativen zum Recht, Jahrbuch für Rechtssoziologie Bd. VI, Opladen 1980. Blankenburg / Gottwald / Strempel (Hrsg.), Alternativen in der Ziviljustiz, Köln 1982. 9 Vgl. dazu schon Svensson, Für und Wider der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR, in: Blankenburg/Simsa/Stock/Wolff, Mögliche Entwicklungen im Zusammenspiel von außer- und innergerichtlicher Konfliktregelungen, Speyerer Forschungsberichte Nr. 88, Speyer 1990, Bd.2, Anhang F, S. 71-77. 10 Strempel, Rechtspflege in der Bundesrepublik Deutschland Dokumentation und Bezugspunkte einer Strukturanalyse, KritV 1986, S.242-262, Strempel/ Weis, Aus Gesetzgebung und Forschung, JA 1989, S. 181-186 (184ff.).

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Dieter Strempel

Die gerichtlichen Verfahren mit der Frage, ob Änderungen im Verfahrensrecht noch zu Beschleunigung und Effizienzsteigerung führen können. 11 Die Gerichtsorganisation mit der Frage, welche Möglichkeiten der Verbesserung der gerichtlichen Arbeitsabläufe unter besonderer Berücksichtigung des EDV-Einsatzes im richterlichen und nichtrichterlichen Bereich bestehen. 12 Das Zusammenspiel zwischen gerichtlicher und außergerichtlicher Streitbeilegung. Gerade in dem letzten Bereich stellt die Entwicklung des Geschäftsanfalls bei den Gerichten eine Schlüsselgröße dar, die beantwortet werden muß, bevor man nach der Filterwirkung von Institutionen und Berufsgruppen im vor- und außergerichtlichen Bereich fragen kann. Dieser Erforschung von Entwicklung und Prognose des Geschäftsanfalls hat sich eine Projektkooperation zwischen dem Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und der PROGNOS AG Basel unter Koordination von Blankenburg angenommen, die Ende 1990 ihre Ergebnisse vorgelegt hat. 13 Mit dem umfangreichen Forschungsvorhaben wurde insbesondere in methodischer Hinsicht Neuland betreten, da erstmals die Methoden der Wirtschaftsprognose auf die Entwicklung des Geschäftsanfalls der Gerichte angewandt wurden. 14 Aufgrund der Geschäftsanfallsentwicklung der vergangenen 20 Jahre wurde eine Prognose unter der Annahme erstellt, daß der rechtliche Rahmen den Zugangsbedingungen und des Verfahrensangebots sowie die Infrastruktur außergerichtlicher Einrichtungen unverändert bleiben. In einem zweiten Schritt wurden mögliche Einwirkungen durch Verstärkung außergerichtlicher Einrichtungen eingeschätzt und zu einer alternativen Prognose (unter Benennung des Filterpotentials) verarbeitet.

11 Zwischenergebnisse dazu vgl. Strempel/ Van Raden, Strukturanalyse der Rechtspflege-Forschung für eine zeitgemäße Justiz, ZRP 1991, S. 91-93. 12 Strempel/ Koetz/ Götzl, Organisation der Amtsgerichte, DRiZ 1990, S. 121-126. 13 Blankenburg / Simsa / Stock / Wolf/. Mögliche Entwicklungen im Zusammenspiel von außer- und innergerichtlicher Konfliktregelungen, Speyerer Forschungsberichte Nr. 88 (2 Bände), Speyer 1990. 14 Zu den Methodenfragen vgl. schon Blankenburg / Klages / Strempel (Hrsg.), Überlegung einer Strukturanalyse der Rechtspflege der Zivil gerichtsbarkeit, Speyerer Forschungsberichte Nr. 58, Speyer 1987.

Japanischer Beitrag zur Konfliktregelung

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5. Entwicklung und Prognose des gerichtlichen Geschäftsanfalls und die Filterwirkung vor- und außergerichtlicher Konfliktregelungsformen 5.1. Als erste Forschungsfrage waren die Einflußfaktoren auf die Entwicklung des Geschäftsanfalls zu thematisieren und nach Ursachenfeldern zu gliedern: 15

-

Gesellschaftliche Ursachen - Komplexität der Lebensbedingungen - soziale Verhaltensweisen - wirtschaftliche Bedingungen - Einführung neuer Techniken - Demographische und sozialkulturelle Entwicklung - Regelungsverhalten des politischen Systems - Umfang und Qualität des Verwaltungshandeins.

-

Einflüsse aus dem Rechtssystem - Prozeßkosten - Attraktivität der Gerichte als Entscheidungsinstanz - Eindeutigkeit des materiellen Rechts - Akzeptanz des Rechts.

-

Einflüsse aus der Filterebene: - Verhalten im Umgang mit Rechtsfragen - Konfliktberatung im Vorfeld - Einfluß der Rechtsschutzversicherungen - Einfluß außergerichtlicher Regelungsform - Verhalten der Anwaltschaft und der beratenden Berufe - Leistungsfahigkeit und Akzeptanz von Widerspruchverfahren.

5.2. Im nächsten Schritt wurden das Zusammenspiel durch Einflüsse zu den verschiedenen Gerichtsbarkeiten-(Zivilsachen j Familiensachen j Verwaltungsgerichtssachenj Finanzgerichtssachen) und auf den Hauptsachgebieten untersucht.

5.3. Dann ging es an die Abschätzung der Filterwirkung von Institutionen und Berufsgruppen, die im vor- und außergerichtlichen Bereich tätig sind.

5.4. Schließlich wurden die Prognosevarianten "ohne" und "mit" Ausbau der Filterinstitutionen für das Jahr 2000 erarbeitet.

Wie sehen nun Prognose-Varianten und Filterpotentiale der untersuchten Gerichtsbarkeit aus, zumindest in Form von Trendaussagen?16

15 A. a. O. Fn. 13 Bd. 1, S. 23 ff. 16

A.a.O. S.20rf.

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Dieter Strempel

Filterpotential bei Zivilsachen

Sachgebiet

Erledigte Verfahren 1987

Prognose-Varianten für 2000 Ausbau Status Quo Filterebene Filterpotential Stand 2000 Stand 2000

Mietsachen Verkehrsunfallsachen Bau- / Architektenrecht Kaufsachen Sonst. gew. Prozesse

256649 154559 31251 249813 835578

300000 190000 35000 208000 1615000

219000 107000 23000 159000 1027000

81000 83000 12000 49000 588000

-27% -44% -34% -24% -36%

Übrige Zivilsachen

143742

198000

144000

54000

-27%

1671592

2546000

1679000

867000

-34%

Zivilsachen insgesamt Quelle: PROGNOS

Das Ergebnis spricht eine deutliche Sprache: bei unveränderter Weiterentwicklung würde sich das Potential der Zivilsachen von knapp 1,7 Mio Verfahren auf rund 2,5 Mio Verfahren erhöhen. Fast das gesamte Wachstumsvolumen ließe sich durch den Ausbau der Filterebene reduzieren. Eine "Entlastung" unter der Kapazität der heutigen Gerichte jedoch wagt PROGNOS auch bei maximaler Bemühung nicht vorauszusagen. Filterpotential bei Familiensachen

Sachgebiet

Erledigte Verfahren

1987

Prognose-Varianten für 2000 Ausbau Status Quo Filterebene Filterpotential Stand 2000 Stand 2000

Scheidungsverfahren Isolierte Familiensachen

159461 184939

181000 349000

168000 222000

13000 127000

- 7% -36%

Sonstige Familiensachen

32572

33000

30000

3000

- 9%

376972

563000

420000

143000

-25%

Familiensachen insgesamt Quelle: PROGNOS

Bei den Familiengerichten läßt sich das vorausgesagte Wachstum auch durch Verbesserung des Filterpotentials nicht vollständig reduzieren; dies ließe sich nur durch eine Systemveränderung erreichen, etwa wenn einverständliche Scheidungen notariell erfolgen könnten, ohne ein Verfahren vor Gericht zu führen, oder aber wenn isolierte Familiensachen, die in der Regel Folgeentscheidungen nach einer Ehescheidung behandeln, außerhalb der Gerichte erledigt werden könnten.

797

Japanischer Beitrag zur Konfliktregelung Filterpotential bei Verwaltungsgerichtssachen Prognose-Varianten für 2000 Erledigte Verfahren 1987

Status Qua Stand 2000

Ausbau Filterebene Stand 2000

Kriegsdienstverweigerung Studienplätze Öffentlicher Dienst Abgabenrecht Beiträge Schule und Kultur

3450 10350 11850 5400 5700 2700

200 3100 11900 5800 6300 3000

200 2900 10100 5000 5100 2300

200 1800 800 1200 700

- 0% - 6% -15% -14% -19% -23%

Bauplanung (VG und OVG) Sozialrecht Asylrecht Ordnungsrecht Wirtschaftsrecht (VG) Wirtschaftsrecht (OVG)

9800 11300 22950 15850 5900 450

13300 18400 36300 30600 13900 600

8400 14300 32900 20500 10400 500

4900 4100 3400 10100 3500 100

-37% -22% - 9% -33% -25% -17%

2900 8250

4000 7700

3100 6200

900 1500

-23% -19%

116813

155100

121900

33200

-21%

Sachgebiet

Sonstige Verfahren Parallelverfahren Verfahren insgesamt

Filterpatential

Quelle: PROGNOS

Die geringste Wirkung der Förderung eines Filterpotentials ergibt sich aus den Einschätzungen der Verwaltungsgerichte. Immerhin ließen sich allerdings auch hier rund 20%, und damit der Großteil des Zuwachses an Geschäftsanfall durch den Ausbau von vorwegnehmenden Verhandlungen und Widerspruchsverfahren vermeiden. Filterpotential bei Finanzgerichtssachen Prognose-Varianten für 2000 Erledigte Verfahren insgesamt (0. Bayern)

1988

Status Qua Stand 2000

Ausbau Filterebene Stand 2000

45203

77000

40000

Filterpatential 37000

-48%

Quelle: PROGNOS

Ganz anders dagegen fällt die Einschätzung bei den Finanzgerichten aus: hier ließe sich mehr als der zu erwartende Zuwachs an Verfahren bis zum Jahr 2000 vermeiden, wenn im Rahmen der vorwegnehmenden Rechtsbehelfe eine für den Steuerzahler akzeptable außergerichtliche Lösung gefunden würde.

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Dieter Strempel

Ein weiterer Schwerpunkt des Forschungsprojekts war schließlich die Diskussion der Trendprognose mit Experten aus Wissenschaft und Praxis, um ihre Plausibilität zu überprüfen und rechtspolitische Handlungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Das führte zu folgenden Ergebnissen, die der Zusammenfassung des Schlußberichts entnommen werden: 17 5.5. Nach Meinung der Experten sind Ansatzpunkte zur Verbesserung im Zusammenspiel zwischen außer- und innergerichtlicher Konfliktregelung möglich. So könnte der Ausbau bereits bestehender und die Schaffung neuer Einrichtungen ebenso zur weiteren Entlastung der Gerichte beitragen sowie die Erweiterung der außergerichtlichen Tätigkeit verschiedener Berufsgruppen. Für die einzelnen Gerichtsbarkeiten gilt folgendes: In der Zivi/gerichtsbarkeit bestehen bereits einige Einrichtungen, z. B. Kammern, Verbände und Vereine, die sich der außergerichtlichen Konfliktregelung annehmen. Auch sind auf diesem Gebiet die verschiedensten Professionen tätig, z. B. Rechtsanwälte,18 Notare, Schiedsleute und Rechtspfleger. Ihre Hauptaufgabe liegt in der Beratung. Es handelt sich um ein Netz von Rechtsdiensten, die in ihrem Zusammenwirken am erfolgreichsten sind. Gerichte und Landesjustizverwaltungen spielen in diesem System aber auch eine Rolle, z. B. durch Information über und Verweis an solche Rechtsdienste. In der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit ist das Schwergewicht außergerichtlicher Konfliktregelung im Bereich der Verwaltung zu suchen. In der Praxis wird hier bereits viel zur Vermeidung von Streitigkeiten beigetragen. 19 Eine Verbesserung und Ausweitung des entsprechenden Verwaltungshandelns wäre jedoch denkbar. In der Finanzgerichtsbarkeit spielt der Steuerberater eine wichtige Rolle bei der außergerichtlichen Konfliktregelung, da er in einer Dauerbeziehung zu dem Finanzamt steht. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit sind es eben die Verbände oder Rechtsanwälte, die im gerichtlichen Vorfeld tätig werden. Dabei können das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren in der Finanzgerichtsbarkeit und das Widerspruchsverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit eine Filterwirkung zur Entlastung der Gerichte entfalten. In der Familiengerichtsbarkeit findet der größte Teil der Konfliktregelung z. B. bei einer Ehescheidung vor den Gerichten statt. Im Vorfeld gibt es jedoch zahlreiche Ansätze, das Verfahren qualitativ zu verbessern. Insbesondere selbstinitiative Beratungsgruppen versuchen den Betroffenen zu helfen, die mit A.a.O. S. 181 fI. SO hat eine Untersuchung im Rahmen der Anwaltsforschung des Bundesministeriums der Justiz ergeben, daß im Jahre 1985 schon 70,6% aller an die Rechtsanwälte herangetragenen zivilrechtlichen Fälle außergerichtlich von der Anwaltschaft erledigt werden; vgl. dazu Wasilewski, Streitverhütung durch Rechtsanwälte - empirische Untersuchung von Umfang, Struktur und Bedingungen außergerichtlicher Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durch Rechtsanwälte, Köln, 1990. 19 Vgl. Hoffmann-Riem/ Schmidt-Aßmann (Hrsg.), Konfliktbewältigung durch Verhandlungen - Informelle und mittlerunterstützte Verhandlungen in Verwaltungsverfahren, Baden Baden 1990. 17 IS

Japanischer Beitrag zur Konfliktregelung

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Trennung und Scheidung verbundenen Folgen außergerichtlich zu regeln. Hier werden verschiedene Professionen interdisziplinär tätig, z. B. Rechtsanwälte, Psychologen und Sozialarbeiter. Ihr Zweck ist es, Familienkonflikte im Rahmen eines ganzheitlichen Systems zu behandeln und dauerhafte Lösungen zu finden. In diesem Feld sollten Evaluationsforschungen zu bereits bestehenden Beratungseinrichtungen, insbesondere auch zur Rolle des Jugendamtes weitere Erkenntnisse erbringen. 2o 6. Ausblick

Diese Zwischenergebnisse des Teilprojektes "Schnittstelle" der Strukturanalyse der Rechtspflege haben im Grunde die Richtigkeit der Resonanz-Theorie Kitagawas bestätigt, daß die Bundesrepublik Deutschland entsprechend ihrem heutigen Gesellschafts- und Rechtssystem einen Nachholbedarf an Einrichtungen außergerichtlicher Streitbeilegung hat. Das gilt insbesondere angesichts der zwischenzeitlichen Erweiterung um die fünf neuen Bundesländer, was in dem Speyerer Forschungsprojekt noch nicht berücksichtigt werden konnte. 2i Dennoch muß berücksichtigt werden, daß es dort wegen der neuen Rechtsstaatlichkeit zunächst zu einem Anwachsen des gerichtlichen Geschäftsanfalls kommen wird, zumal die dortigen außergerichtlichen Konfliktbeilegungssituationen wie die gesellschaftlichen Gerichte und die Konfliktkommissionen nicht unumstritten waren. Aber langfristig wird auch dort der Grundgedanke außerforensischer Konfliktbeilegung wieder an Boden gewinnen. Vor gesetzgeberischen Schritten in diesem Bereich geht es zunächst um die Schaffung struktureller Bedingungen für bessere außergerichtliche Konfliktlösungen. Dabei sind sämtliche Professionen sowie die Sozial- und Justizverwaltungen zur Zusammenarbeit aufgerufen, wobei die empirische Rechtsforschung die erforderlichen Erkenntnisse über und für das Handeln der Betroffenen liefern sollte. Angesichts der effektiven Transferarbeit Kitagawas ist der Verfasser nicht besorgt, daß die Entwicklungstendenzen außergerichtlicher Streitbeilegung in Deutschland auch auf die Diskussion dieser Einrichtungen in Japan nicht ohne Einfluß bleiben werden. 20 Dazu haben die Bundesministerien für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie Justiz gerade ein Pilotprojekt zu Fragen der Mediation gestartet; vgl. Proksch, Scheidungsfolgenvermittlung (Divorce Mediation) - ein Instrument integrierter familiengerichtlicher Hilfe - Vorschläge zu einem kooperativen Entscheidungsmodell am Beispiel der Scheidungsfolgensache "elterliche Sorge" FamRZ 1989, S.916-924. 21 Vgl. dazu aber Svensson, Für und Wider der gesellschaftlichen Gerichte in der DDR, in: Blankenburg/Simsa/Stock/Wolff, Mögliche Entwicklungen im Zusammenspiel von außer- und innergerichtlicher Konfliktregelungen, Speyerer Forschungsberichte Nr. 88, Speyer 1990, Bd. 2, Anhang F, S. 71-77; Niederländer, Ehemalige Konfliktkommissionen der DDR als konfliktvorbeugende und konfliktregelnde Institutionen außerhalb der staatlichen Gerichte - eine Problemfeldstudie, ZfRSoz 1990, S.305-327; Feites, Gesellschaftliche Gerichte, Schlichtungs- und Schiedskommissionen, 2 RP 1990, S.94100.

Overview on resolution of economic disputes involving foreign interests in China Xiao Yongzhen* Along with the development of China's socialist system and the improvement of the legal environment for economic and trade transactions of foreigners in China, China has already built up a relatively systematic and complete legal basis for settlement of the Chinese-foreign economic disputes. I. Lawful Rights and Interests Protected by Law

Firstly, Artic1e 18 of the Constitution stipulates, "the People's Republic of China permits foreign enterprises, other foreign economic organizations and individual foreigners to invest in China and to enter into various forms of economic cooperation with Chinese enterprises and other Chinese economic organizations in accordance with the law of the People's Republic of China;" "All foreign enterprises, other foreign economic organizations as weIl as Chinese-foreign joint ventures within Chinese territory shall abide by the law of the People's Republic of China. Their lawful rights and interests are protected by the law of the People's Republic of China." And Artic1e 32 of the Constitution stipulates, "The People's Republic of China protects the lawful rights and interests of foreigners within Chinese territory," "Foreigners on Chinese territory must abide by the laws of the People's Republic of China." These stipulations are the foundation and kernel of China's foreign legislation. They are also the starting point and basic principles for the legislation and practice concerning settlement of Chinese-foreign economic disputes. They are the reliable guarantee of fair, reasonable and proper settlement of chineseforeign economic dispiutes. Secondly, the Chinese laws ensure the foreigners the same position as the Chinese citizens and legal persons in the process of settlement of economic disputes such as arbitration, litigation, etc. It is so in application of both procedural laws and substantive laws. It is stipulated in Artic1e 5 of Civil Procedure Law ofthe People's Republic ofChina, "Foreign nationals, stateless • Associate Chief Judge, Economic Division, Supreme People's Court, People's Republic of China, Peking, VR China. 51 Festschrift Kitagawa

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persons, foreign enterprises and organizations that institute or respond to prosecutions in the people's court shall have the same litigation rights and obligations as citizens, legal persons and other organizations of the People's Republic of China". There is a special chapter in this procedure law which sets forth relevant stipulations on arbitration and the relation between arbitration procedure and litigation procedure, and these stipulations apply equally to all parties to a lawsuit of economic dispute. Article 8 of General Principles of the Civil Law of the People's Republic of China also stipulates clearly, "The stipulation ofthis law as regards citizens shall apply to foreigners and stateless persons within the People's Republic ofChina, except as otherwise stipulated by law." In this General Principles of the Civil Law, a nine-article special chapter is laid down to stipulate Application of Law in Civil Relations with Foreigners, according to which the law to apply to settle a Chinese-foreign economic dispute may be either the Chinese law or foreign laws, either an international treaty concluded or acceded to by the People's Republic ofChina or international practice. Such stipulations, no doubt, are very fair and reasonable, and very important for settling Chinese-foreign economic disputes. Thirdly, China has formulated more than 90 laws and administrative regulations concerning Chinese-foreign economic affairs. Many ofthem contain articles on the settlement ofChinese-foreign economic disputes. For instance, in the Law of the People's Republic of China on Chinese-Foreign Joint Ventures and its Regulations for Implementation and the Law ofthe People's Republic of China on Chinese-Foreign Contractual Joint Ventures, there are articles stipulating possible ways or options for settleing the economic disputes arising between the Chinese and foreign parties concerned through consultation (amicable settlement), mediation (conciliation), arbitration or courts of justice. Also in the Income Tax Law of the People's Republic of China for Enterprises with Foreign Investment and Foreign Enterprises, there are articles stipulating the way of settlement of disputes with tax authorities on tax payment or on punishment, applying for reconsideration or bringing the matter before the local people's court. As for Law of the People's Republic of China on Economic Contracts Involving Foreign Interests, it not only lays down a chapter for stipulations of settlement of disputes through consultation or mediation, arbitration or bringing suit in a people's court, but also stipulates in explicit terms in its General Provisions, "Parties to contract may choose the proper law applicable to the settlement of contract disputes. In the absence of such a choice by the parties, the law of the country which has the closest connection with the contract shall apply." "The law ofthe People's Republic ofChina shall apply to contracts that are to be performed within the territory ofthe People's Republic of China, namely contracts for Chinese-foreign equity joint ventures, Chineseforeign contractualjoint ventures and Chinese-foreign co-operative exploration and development ofnatural resources," "For matters that are not covered in the law ofthe People's Republic ofChina, international practice shall be followed."

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Fourthly, international treaties conc1uded or acceded to by China are also an important basis for settlement of economic disputes involving foreign interests. These kinds of treaties which enter into force under due legal process or procedure shall be legally binding. Civil Procedure Law ofthe People's Republic ofChina, General Principles ofthe Civil Law ofthe People's Republic ofChina, Law of the People's Republic of China on Economic Contracts Involving Foreign Interests and Administrative Procedure Law ofthe People's Republic of China c1early define that if any international treaty conc1uded or acceded to by the People's Republic of China contains provisions differing from those in the laws of the People's Republic of China, the provisions of the international treaties shall apply, unless the provisions are ones on which the People's Republic of China has announced reservations. Now, among the international treaties which have been conc1uded or acceded to by the People's Republic of China, there are more than 50 treaties which involve judicature and arbitration.' For instance, UN Convention on Contracts for the International Sale ofFoods, Paris Convention for Protection ofIndustrial Property, UN Convention ofthe Recognition and Enforcement ofForeign Arbitral Awards. China has signed 28 agreements on the mutual protection of investment with 27 countries and 30 agreements for avoidance of double taxation and the prevention offiscal evasion with respect to taxes on income and on capital. Almost all of them contain articles concerning settlement ofinvestment disputes or tax disputes respectively between a contracting state and nationals of the other contracting state. Some agreements stipulate: in the event that the People's Republic of China and the other side become party to the 1965 Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of other states, a dispute may be submitted to the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) for resolution in accordance with the terms on which the contracting party which has admitted the investment is a party to the Convention.

In 1987, China participated in the 1958 New York Convention on Recognition and Enforcement of Foreign Arbitration Awards and filed an official application for resumption ofChina's membership in GATT. Since then, China has been negotiating tariff deduction with the relevant countries. 1988 saw China participating in MIGA (Multinational Insurrance Guranttee Agency). As for the 1965 Washington Convention on the Settlement of Investment Disputes Between States and nationals ofOther States and ICSID, the Chinese Government had been actively and seriously studying them for a long time and, finally, signed them in 1990. - All these facts show that China has, in a comparatively all-around way, accepted the usual international methods and practice for settlement' of economic disputes. To sum up, as regards the way of settlement of economic disputes involving foreign interests, from the Constitution to the Civil Procedure Laws and the General Principles ofthe Civil Law, to the main laws and regulations concerning 51*

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foreign econornic affairs as well as the international treaties concluded or acceded to by China, China has set up a relatively systematic and complete legal basis, which will definitely guarantee fair, equitable and proper settlement of economic disputes involving foreign interests. 11. Four Major Methods for Solving Disputes In accordance with the provisions and practice of China' laws and regulations, there are four major methods for settlement of econornic disputes involving foreign interests in China. They are consultation, conciliation, arbitration and litigation. 1. Consultation (amicable settlement)

Friendly consultation is a good way for amicable settlement of disputes between parties involved. China encourages the parties to disputes to thrash out the rights and wrongs and elirninate differences to resolve the disputes in a friendly atmosphere and in the spirit of mutual understanding and mutual accommodation so as to achieve the objective of countinuous and friendly cooperation. Even if co-operation cannot coutinue, the parties should not hurt each other's feelings at the expense of harmony. They may disband in an amicable atmosphere, saying "goodbye" in a good manner. This was and is a traditional method of the Chinese people to resolve disputes. As a Chinese saying goes "arnity is great and precious." Of course, the "amity" referred to here should be based on the principle oflegitimacy, equitableness and mutual benefit. There have been numerous cases or examples of settling disputes involving foreign interests in such an arnicable way. Up till now, there have been 40,000 and more Chinese-foreignjoint ventures established in China and most of them are run weIl. According to the survey report made by the American A. T. Kearney international Management & Consulting Corp. and China International Trade Research Institute, the investment result of 50 percent of such joint ventures exceeded their expected earning target, and 44 percent of them reached their expected earning goal. There were only 6 percent of them failed to get the expected earnings. It is necessary to point out that when speaking ofthe fact that the majority of Chinese-foreign joint ventures were ron well, it does not mean that there had been no contradictions and differences between Chinese and foreign parties. They were ron weH because of the fact that both Chinese and foreign sides had been good at resolving problems through friendly consultation as their partnership progressed, paying special attention to nipping their contradictions and differences in the budo

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2. Conciliation (mediation)

Conciliation is a method of settling disputes through mediation of a third party to encourage the parties concerned to adopt conciliatory attitude and reach an agreement. This is also a traditional way of resolving disputes among the people in Chinese history. Since the founding of the People's Republic of China, the cQnciliation method has spread and developed greatly. Committees and subcommittees for mediation or conciliation have been established all over China through legislation, and have several million cases of civil and tariff offences resolved per year. In the past few years, China tried to graft this method onto projects of economic co-operation and technological exchange between China and other countries and received very good results. The method has been highly commended by foreigh friends. The major specific methods of conciliation in settling economic disputes involving foreign interests in China could be set forth as follows: Firstly, conciliation outside the procedures of arbitration and litigation. This is a method for settling disputes through neither arbitration nor litigation, but rather through a third party's mediation between the parties in dispute by finding a common ground on which the disputants can agree. The third party may be a conciliation or mediation organization as well as an institution, enterprise entity or even an individual. Administrative conciliation occupies a very important place in the practice of conciliation in China. There was an example which is called "Xi Teng Disturbance, " "Xi Teng" is the abridged name of" Xi Teng" (West Lake) Ratten Products Co. Ltd. which was an equity joint venture set up by Furniture and Grocery Co. of Zhejiang Province and three Hong Kong businessmen. lt was the first joint venture in Zhejiang Province, one ofthe first equity joint-ventures successfully run in China, it was a good project getting raw materials from abroad and exporting products overseas. lt was very competitive in the international market. However, in 1986, aseries of contradictions occured because raw materials (ratten) provided by the foreign party were not up to standard. The contradictions were so complicated that the higher authority ofthe Chinese party to the joint venture, violating the ChineseForeign Joint Venture Law and breaking the joint venture contract, dismisseed the chairman of the board of directors and concurrently the President of the joint venture from his posts without authorization and discussion, thus disrupting the normal order of Xi Teng's production and sales. The contracting volume ofbusiness ofthe joint venture at Chinese Export Commodity Fair (i. e. Guang zhou Fair) diminished 72 percent. Many co-ordinated processing factories which relied upon raw materials provided by Xi Teng Co. Ltd. had to suspend production for lack ofratten materials and suffered heavy losses. "Xi Teng Disturbance" attracted the attention of people in China and abroad. Later on, thanks to the concern and mediation (conciliation) made by the provincial Department ofForeign Economic Relations and Trade, the provincial People's Government through to MOFERT (Ministry of Foreign Economic Relations

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and Trade) and the Central Leading body in charge of foreign investment, the rights and wrongs were thrashed out, the errors were corrected, and the Chairman of the Borad of Directors and concurrently President of the joint venture was reinstated at his posts. Finally, the tumult of the disturbance subsided. Other similar cases included the dispute over Site Tower project, the dispute over Jinglun hotel project, the dispute over Wuhan Sealings Factory. All of them, under the circumstances when both Chinese and foreign parties failed to solve their contradictions through consultation, were finally settled through administrative conciliation (or mediation) without going through the procedures of arbitration or litigation. In the mediation, lawyers could also play an important role. It is needed to mention, by the way, that the conciliation agreement has no legally binding force. The parties concerned shall enforce it voluntarily and conscientiously. If any disputing party backs out ofthe conciliation agreement, any one of the disputing party has the right to submit the dispute to an arbiitration in accordance with the agreement between the parties concerned or file a suit with the people's court.

Secondly, conciliation conducted in the course of arbitration procedure. In China, any body of arbitration must pay great attention to conciliation conducted in the course of the arbitration procedure. Both arbitration rules of China International Economic and Trade Arbitration Comrnission and Arbitration Rules of China Maritime Arbitration Commission provide that the arbitration tribunal may conciliate cases under their cognizance. In case a settlement agreement is reached through conciliation, the arbitration tribunal shall make an award in accordance with the contents of the settlement agreement reached between both parties. The commissions always try as far as possible to settle by conciliation every case which can be resolved this way in the spirit of combination of arbitration with conciliation. In fact, 50 percent of the cases handled by China's foreign-related arbitration institutions were settled through successful conciliation. The Chinese arbitration institutions, together with some foreign arbitration bodies, created a new type of conciliation method, i. e. Chinese-foreign joint conciliation. The method is that each disputing party requests an arbitration body in its own country to appoint one or the same number of conciliators. Then, the appointed conciliators make joint conciliation. China has done a good job together with the United States in this way ofresolving disputes. Two major dispute cases of Sino-US trade contract were settled through Sino-US joint conciliation. The result was we1come by both the Chinese and American disputing parties. In addition, China and the Federal Republic of Germany established respectively the Beijing Conciliation Centre in China and Beijing Hamburg Conciliation Centre in the Federal Republic. The two centres signed an Agreement on Bilateral Conciliation Cooperation and jointly formulated the

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Beijing-Hamburg Conciliation Rules. Any economic and trade dispute and any maritime dispute can be applied to the two centres for conciliated settlement respectively or jointly. At present, ten and more cases of international trade disputes are under conciliation in the two centres. The establisment ofthese two centres marked a further development of the new method of the joint conciliation. Thirdly, conciliation in the course of litigation procedure. The Civil Procedure Law of the People's Republic of China stipulates that: In conducting civil proceedings, the people's courts shall conduct conciliation; if conciliation efforts failed, they shall render judgments without delay, chapter 8 of the law stipulates aseries of specific rules for conciliation conducted by courts. All ofthe stipulations mentioned above are applicable to economic disputes involving foreign interests. That is to say that the same principles and rules are applied in people's courts when handling cases involving foreign interests, conciliation on the basis ofvoluntariness and ascertaining the facts and distinguishing between right and wrong, urging the parties to reach mutual understanding and compromise, and rendering judgements without delay if conciliation efforts are ineffective. It should be pointed out that conciliation is not applicable in handling economic administrative dispute cases. 3. Arbitration

The system of arbitration involving foreign interests in China was established in the 1950s. At present, there are two permanent arbitration institutions: China International Economic and Trade Arbitration Commission and China Maritime Arbitration Commission. Both ofthem were set up in China's Council for the Promotion of International Trade (CCPIT), i. e. the China Chamber of International Commerce. In order to suit the needs of the policy of opening to the outside world and the development of Shenzhen Special Economic Zone, the Foreign Economic and Trade Arbitration Commission of CCPIT-the predecessor of China International Economic and Trade Arbitration Commission set up a branch office in Shenzhen in 1983 (renamed as Shenzhen Subcommission afterwards), which takes cognizance of cases of disputes arising from the local transactions. Shenzhen Subcommission maintained a panel of 15 arbitrators, eight of whom were noted personages specially invited from Hong Kong legal and industrial and commercial circles. The number of arbitrators have been increased since than. Another subcommission was established in Shanghai later. Over the past decade, the Chinese foreign-related arbitration institutions, basing themselves on facts and taking the law as the criterion, following the three principles of independence, equality and mutual benefit, and referring to international practice, have handled many cases of economic disputes between Chinese and foreign parties fairly and properly, and have earned good

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reputation. More and more applications for arbitration have been filed with the Chinese arbitration institutions in recent years. At present, the two Chinese arbitration institutions have handled nearly 300 cases which involve concerned parties from dozens of countries and regions. Following is something about the scope of handling cases, their major features of China's arbitration i~stitutions and the question of reform of the Chinese foreign-related arbitration institutions: a) The scope of taking cognizance of dispute cases

China International Economic and Trade Arbitration Commission takes cognizance of any cases of disputes arising from international economic and trade transactions. China Maritime Arbitration Commission Takes cognizance of(1) disputes over remuneration for salvage services rendered by sea-going vessels to each other or by a sea-going vessel to a river craft and vice versa; (2) disputes arising from collisions between sea-going vessels or between seagoing vessels and river craft or from damages caused by sea-going vessels to harbour structures or installations; (3) disputes arising from chartering agency, towage, raising, sale, repairing and building of or in respect of sea-going vessel, carriage by sea in virtue of contracts of affreightment, bills of lading or other shipping documents, and marine insurance; (4) disputes in pollution damages to marine environment; (5) other maritime dispute cases submitted for arbitration by the parties concerned, based on an agreement between them. b) The major features of Chinese arbitration relating to foreign affairs

(1) uphold the guiding principle of handling cases in a way of: equality and fairness. No matter whether a party is a Chinese or a foreigner, all men are equal before the law, and are treated equally in proceedings. Whoever has justice on his side prevails. (2) arbitration procedures are simple and convenient to follow, and application oflaw is proper. Autonomy ofthe parties concerned is respected. All these points are ensured by the Arbitration Commissions. The people's courts do not interfere in arbitration. (3) combine arbitration with conciliation. This is a salient of China's arbitration institutions. Views on the relations between arbitration and conciliation in China are different from those in other countries. In foreign countries conciliation is separate procedures completely from arbitration procedures, while China arranges conciliation to be conducted in the course of arbitration procedure. The advantages of such procedure are to save time and cost. In Western countries, conciliators

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cannot serve as arbitrators in subsequent arbitrations procedure if the conciliation failed, and arbitrators cannot conciliate disputes in the course of arbitration procedure; in China, the practice is exactly the reverse, if the conciliation failed, conciliators may be appointed arbitrators in the subsequent arbitration procedure and arbitrators may conciliate dispute cases in the course of arbitration procedure. c) The reform of China's arbitration involving foreign interests

During the past three decades, especially in the past ten years, China's arbitration system involving foreign interests have been much improved as evidenced by the constant expansion of the scope of handling cases and the widening of the application of law. Three years ago, china improved and perfected its arbitration system involving foreign interests, and amended the arbitration rules. For instance, the scope of handling cases by the former Foreign Econornic and trade Arbitration Commission of CCPIT has been broadened from the original scope of handling cases relating only to disputes arising from China's foreign economic and trade transactions to all disputes arising from international econornic and trade transactions between any parties concerned. The original Panel of Arbitrators included only Chinese whereas after the amendments, the Panel of Arbitrators consisted of both chinese and foreigners who are invited. The presiding arbitrator shall, now, be appointed by the Chairman of the Arbitration Commission from among the Panel of Arbitrators instead of being selected by the arbitrators appointed by dispiting parties respectively as stipulated in the old rules; hearing cases in open sessions is changed into hearings not in open sessions; But if both parties request hearings in open sessions, the arbitration tribunal shall decide thereon; the new rules added a provision of withdrawal of the arbitrator from his office when the arbitrator has personal interest in the case. The rules were amended in reference to United Nations Model Law with International Arbitration and the amended rules are consistent with the rules of most permanent international arbitration institutions in the world. Because of this, in June 1988, Foreign Economic and Trade Arbitration Commission of CCPIT was renamed as the China International Econornic and Trade Arbitration Commission and the Maritime Arbitration Comrnission of CCPIT was renamed as the China Maritime Arbitration Comrnission. The Chinese arbitration institutions have established everbroader friendly links with foreign arbitration bodies in recent years. For example, they reached either writiong or oral agreements on arbitration and conciliation co-operation with Japan, France, Italy, Ghana, the united States, Sweden and the Federal Republic of Germany respectively. They also signed agreements on cooperation with the arbitration bodies of Australia, Canada, Spain and Holland. The International Council for Commercial Arbitration invited the Chinese arbitration institutions to send representatives to participate in the Council as its

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members, and the arbitration organizations of Britain, Australia, Canada, Poland and Hong Kong invited their Chinese colleagues to serve as their arbitrators. The World Trade Centre of UNCTAT / GATT extended special invitations to members of the Chinese arbitration institutions to serve as its arbitration experts. China participated in the drafting and promulgation of the United Nations Model Law on International Commercial Arbitration. The Chinese arbitration institutions hope to further strengthen their international co-operation with other countries on the existing basis and is willing to devote all their efforts to promoting the progress of the international arbitration cause and boosting the development of international economic and trade relations. 4. Litigation

As already mentioned above, China's law provides that foreigners and stateless persons have the same litigation rights and obligations as Chinese citizens. WeIl, under what circumstances shall a suit of economic dispute be brought before the people's court in China? In accordance with the stipulations of Civil Procedure Law, when a dispute arises from the foreign economic, trade, transport or maritime activities of China, ifthe parties have reached a written agreement to submit the dispute for arbitration to the foreign affairs arbitration institution ofthe People's Republic of China, they shall not bring a suit with a people's court; if they have not reached such a written agreement, they may bring a suit with a people's court. Once an arbitration award has been made on a case by the foreign afTairs arbitration institution of China, the parties shall not file a suit with a people's court. In handling cases of economic disputes involving foreign interests, the Chinese people's courts adhere to the principles as provided by the Constitution and laws that there shall be unified exercise of judicial power by the people's courts, that the people's courts shall administer justice independently, that the law applies equally to all parties to a lawsuit, that the people's courts must base themselves on facts and take the law as the criterion. Such systems shall also be adhered to as hearing in public, defence, withdrawal, the collegial system, the second instance being the last instance, appeal and petition, and trial supervision. These principles and systems will ensure fair and legal trial as to realize fair settlement of economic disputes involving foreign insterests. Now, here is a briefing on trial system related to econornic disputes involving foreign interests: a) Jurisdiction Jor trial oJ cases involving Joreign interests

(1) The judicial authority of the People's Republic of China is exercised by local people's courts, special people's courts and supreme court. The local

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people's courts are divided into: basic, intennediate and higher people's courts. In accordance with the Civil Procedure Law, the basic courts shall have jurisdiction as courts of first instance over civil cases including cases involving foreign interests, and the intennediate people's courts as courts of second instance (for appellant trials) of these cases. Meanwhile, intennediate people's courts shall have jurisdiction as courts of first instance over major cases involving foreign interests, the intennediate people's courts shall have jurisdiction as courts of first instance over major cases involving foreign interests and higher people's courts shall have jurisdiction as courts of second instance once such major cases. The higher people's courts shall have jurisdiction as courts of first instance over economic cases involving foreign interests that have major impact on the areas under their jurisdiction (provinces, autonomous regions and municipalities) and under these circumstances the Supreme People's Court shall have jurisdiction as the court of second instance. Regarding cases that have major impact on the whole country, the Supreme People's Court shall have jurisdiction as court of first instance and be the last one. Of course, there has been no such precedent in China. The above-mentioned is jurisdiction by level of the people's courts. Besides, there are territorial jurisdiction and referral and designation ofjurisdiction in the Civil Procedure Law which are also applicable to settlement of economic disputes involving foreign interests. (2) In accordance with the Decision adopted in November 1984 by the Standing Committee ofthe National People's Congress on the Establishment of Maritime Courts in Coastal Port Cities, maritime courts have jurisdiction over maritime cases and maritime trade cases of first instance. The higher people's court which is located in the same area as the maritime court handling the case shall have jurisdiction as court of second instance over the case mentioned. (3) The cases of patent disputes are special. In accordance with the designation of jurisdiction made by the Supreme People's Court in February 1985, patent lawsuits shall be under the jurisdiction offollowing different courts respectively: (a) disputes over the confennent of patents of invention, declaration of the validity or invalidity of patents confered the coercive enforcement of licenses or over charges for the use of patents shall be under the jurisdiction of Beijing Municipal Intennediate People's Court for first instance, and Beijing Municipal Higher People's Court shall act as the court as second (last) instance. (b) disputes over charges for use of patents, infringement of patent right and violation of contracts on the assignment of patent right after the publication for patent prior to its conferment shall be under the jurisdiction ofthe intennediate people's courts in provinces, autonomous regions and municipalities directly under the central goveniment as weil as special economic zones for first instance and under the jurisdiction of their higher courts for second instance.

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(4) Artic1e 244 of the Civil Procedure Law also stipulates, "Parties to a dispute over a contract envolving foreign interests or over property rights and interests involving foreign interests may, though written agreement, choose the court in the place which has actual connections with the dispute as the jurisdictional court. If a people's court of the People's Republic of China is chosen as the jurisdictional court, the stipulations on jurisdiction by level and exc1usive jurisdiction in this law shall not be contravened." This artic1e means that a foreign court could also be chosen, under above-meationed conditions, as the jurisdictional court. b) The division of administration of justice and the scope of accepting cases concerning economic disputes involving foreign interests in the people's courts

(1) The economic division of a competent people's court shall accept and handle: (a) cases of disputes arising from economic and trade relations between Chinese and foreign parties concerned (mainly economic contracts disputes) and a suit thereof brought to a people's court; (b) cases of disputes arising among foreign enterprises and organizations from economic and trade relations within the territory of the People's Republic of China and a suit thereof brought to a people's court; (c) cases of disputes arising from economic and trade relations outside the territory ofthe People's Republic ofChina and a suit thereofbrought to a people's court in accordance with the written agreement between the parties concerned; (d) cases of economic disputes over industrial property, inc1uding cases of economic-administrative disputes in this regard; (e) cases of labour disputes between Chinese and foreigners, etc. (2) The administrative division of a competent people's court shall accept and handle cases of economic-administrative disputes (not inc1uding cases of disputes on industrial property) brought to the people's court in accordance with the law by foreign parties who do business in China and who challenge administrative penalty or fine or other kinds of administrative decisions made by competent administrative units in China. (3) Maritime courts shall accept and handle: (a) cases of disputes involving infringement ofmaritime rights which mainly inc1ude disputes arising from such serious accident due to negligence as collisions between sea-going vessels or damages caused by sea-going vessels to harbour or offshore structures or installations, pollution or contamination of waters, obstruction of navigation by maritime operations, injuries and deaths caused by transport and operation; etc.; (b) various cases of disputes involving maritime trade contracts which mainly inc1ude cases of contract disputes such as those on affreightment,

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transport of passengers and their luggages, sea-going vessels, building, repairing, dismantling and sale, chartering and agency, marine insurance, remuneration for salvage service, towage or raising, harbour operation and labour service, etc.; (c) other cases of maritime or maritime trade disputes such as general average, development and utilization of marine resources, maritime preservative measures and maritime execution, etc. c) Application of laws in trial of cases of economic disputes involving foreign interests

(1) Laws enacted by the National People's Congress and its Standing Committee concerning foreign economic affairs, similar administrative mies and regulations enacted by the State Council and international treaties conduded or acceded to by China all serve as basis (legal grounds) for the people's courts in trying cases of economic disputes involving foreign interests. In addition, local regulations concerning foreign economic affairs adopted by the people's congress of provinces and municipalities directly under the central government and their standing committees, which must not contravene the Constitution and the law and administrative mies and regulations, and regulations enacted by the people's congress of national autonomous areas may also serve as basis for the people's courts in trying cases of economic disputes involving foreign interests arising within such provinces, municipalities directly under the central government and autonomous areas. In July 1988, in light of the need of deepening reform and widening opening up, the decision was made that (provided they do not contra vene laws, mIes and regulations adopted by governments ofhigher levels) the following local regulations may serve as basis for the people's courts in trying cases, a local regulation formulated by the people's congresses and their standing committees of cities where provincial and authonomous regional people's courts are located and the people's congress of relatively large cities, with the approval of the State Council; (2) Regulations issued by ministries and commissions of the State Council and regulations drawn up by the people's government of a province, autonomous region, municipality directly under the central government, and by the people's government of a city where the people's government of a province or autonomous region is located, or of a city which has aseparate economic plan or which is a relatively one, with the approval of the State Council, and by the government of a special economic zone. Besides, the parties to a contract involving foreign interests may choose the proper law applicable to the settlement oftheir contract disputes. In the absence of such a choice by the parties, the law of the country which has the dosest connection with the contract shall apply. The law of the people's Republic of China shall apply to contracts that are to be performed within the territory ofthe People's Republic of China, namely contracts for Chinese-foreign equity joint

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ventures, Chinese-foreign contractual joint ventures and Chinese-foreign cooperative exploration and development of natural resources. For maUers that are not covered in the law of the People's Republic of China, international practice shall be followed. It is also necessary to point out that if new legal provisions are fonnulated while contracts for Chinese-foreign equity joint ventures, Chinese-foreign contractual joint ventures, or Chinese-foreign cooperative exploitation and development of natural resources, which have been conc1uded with the approval of the state, are being perfonned within the territory ofthe Peoples's Republic of China, the perfonnance may still be based on the tenns ofthe contracts so as to guarantee the effect ofthe contracts. Such a stipulation in legislation shows obviously and fully in itself that China takes contracts seriously and keeps promises honestly.

VI. Zu Urheberrecht und Computer

The Proteetion of Trade Secrets in Germany A Sbort Appraisal in View of Japan's New Trade Seeret Legislation * Friedrich-Karl Beier** I. Preliminary RemarIes This article is not more than abrief outline, which concentrates upon the most important principles of trade secret protection in Germany and must leave out many interesting details. It will also not enter into theoretical considerations about the legal nature of trade secrets and how such confidential data may be protected under general principles of civil law, outside the scope of special legislation on trade secrets. In Japan, new speciallegislation for the protection of trade secrets was enacted only recently, in June 1990, as an amendment to the Unfair Competition Prevention Act of 1934, which was modelIed after the German Act Against Unfair Competition of 1909. Again, the incorporation of the trade secret provisions into the Law against Unfair Competition conforms to the German approach, and also to the approach of other European countries. It is my hope that the following presentation ofthe German law oftrade secrets as weil as the short references to the law in some other European countries may contribute to an in-depth comparative study in the future, when Japanese courts will have filled the new legislation with life. Recent and very fortunate developments in my country allow me to report on the Law of Trade Secrets in Germany without the constrictions of separating West from East Germany, the Federal Republic from the German Democratic Republic. The venerable Act Against Unfair Competition of 1909, containing the main provisions on trade secret protection, was never repealed in East

* The artic1e is largely identical with areport presented at the first international symposium ofthe Japanese "Institute for Inteltectual Property", Tokyo, June 5,1990, but has been updated after the enactment, in Japan, of new provisions on trade secret protection in June, 1990. I wish to thank my friend and colteague Professor Dr. Rudolf Krasser, External Scientific Member ofthe Max Planck Institute, for his kind permission to use two unpublished reports on the protection of know-how and of trade secrets in the Federal Republic of Germany (the laUer prepared for Professor Z. Kitagawa, Kyoto University) as welt as a former published report of Professor Krasser on protection of know-how in Germany (2 HC 388 ss. [1971]) to facilitate the drafting of my paper, for which the responsibility, however, lies totalty with the author. ** Dr. iur., Dr.jur. h. c. (Uppsala), Dr.jur. h.c. (Poznan), Professor ot Law, University ofMunich, Managing Director ofthe Max Planck Institute for Foreign and International Patent, Copyright, and Competition Law, München. 52 Festschrift Kitagawa

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Germany and, has been, with all recent amendments, formally enacted by the East German Parliament in July 1990. Shortly after that date the Act Against Unfair Competition, in its version of March 7, 1990, has been dec1ared applicable in East Germany with the entering into force of the "Einigungsvertrag" on 3 October 1990. The Law against Unfair Competition will therefore so on be revitalized and constitute one of the main legal instruments for the regulation of competition when, in the very near future, German and foreign enterprises compete with each other in both parts of Germany. With the reintroduction of a market economy system and, as a consequence, competition between the former state-owned, socialist enterprises, trade secrets will become an important asset of the individual enterprises. Their protection will also witness a rapid revival in all other former socialist countries of Central and Eastern Europe. 11. The Concept of Trade Secrets

1. Whereas in England and the U.S.A. the term "trade secret" covers the entire subject-matter to be protected, German law distinguishes between secrets of a technical nature (Betriebsgeheimnisse) and those of a commercial nature (Geschäftsgeheimnisse). That distinction, which obviously sterns from the French distinction between "secrets de fabrique" and "secrets de commerce", has, however, no legal consequences: every secret, whether technical or commercial, enjoys the same criminal and civil law protection, whereas in France and Belgium the rather severe criminal sanctions apply to technical secrets only, and in particular to manufacturing processes. For Germany, we can therefore use the all-encompassing term "trade secret" which, in my view, is preferable to the term "confidential information" used increasingly in English literature, for example by Professor William Cornish in his splendid Treatise on Intellectual Property.!

The term "confidential information" fits the basic approach of English law very well, where the action for breach of confidence presupposes not only something which has been kept secret by the plaintiff, but that a piece of information not generally available is communicated or entrusted to the defendant under the express or implied condition that it should be kept secret. That act of communication changes the character of the secret: the internal secret knowledge becomes information. It seems to me that the English action for breach of confidence protects not so much the trade secret as a valuable asset of a business enterprise but rather the fairness of the human communication process which we call information. This is not the approach of German law and, I may add, Continental European law on trade secrets. It is interesting that the new Japanese legislation distinguishes between "technical information" and "trade information" as the subject matter uniformly protected as trade secrets. ! W. R. Cornish, "Intellectual Property: Patents, Copyright, Trade Marks and Allied Rights" 2d Edition. London, 1989. Pp. 528.

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2. German law protects trade secrets as valuable parts or assets of a business enterprise against unauthorized procurement, divulgation and exploitation. These are deemed unfair and punishable activities directed against the legitimate owner of the trade secret. This is, in other words, the content of Article 17, Act Against Unfair Competition, which Article, together with the following Articles 18-20, forms the "sedes materiae" of trade secret protection in Germany. It is in connection with that Article that a generally accepted definition ofwhat the term trade secret means has been developed, adefinition which is applied in all cases and which has not been contested over the last fifty years.

According to that definition, trade secrets are facts existing in connection with a business enterprise, known only to a strictly limited group ofpersons or, stated differently, not publicly known, which are to be kept secret according to the expressly stated or presumed intention of the enterprise, having a justified interest in keeping these facts secret. 3. This is a very broad definition: everything which is of relevance to the economic or competitive situation of an enterprise may be protected as a trade secret. The Japanese definition in Article 1 (3), Unfair Competition Prevention Act, seems quite similar. According to it, trade secrets are production methods, marketing methods or other technical or trade informations useful for business activities which are kept secret and are not publicly known. a) Examples of technical secrets (Betriebsgeheimnisse) range from scientific discoveries, every kind ofinvention, patentable or non-patentable, to---and this is the main field of applicability oftrade secret protection-all kinds oftechnical and industrial know-how, production techniques, formulae, process instructions, design and construction data, relating, for example, to the dimensions or tolerance range of a mechanical device, etc. b) Examples ofnon-technical trade secrets of a commercial nature (Geschäftsgeheimnisse) are all kinds of management techniques, schemes, rules, methods of doing business, systems of bookkeeping, calculation methods, advertising ideas, marketing concepts, sources of supply for raw materials, list of customers and-very important-every type of computer software, whether it is of a technical or commercial nature, patentable, copyrightable or not. 4. It may therefore be said that the concept of trade secrets is, to a large extent, identical with the concept of know-how. This similarity is, however, not complete but has two important exceptions: on the one hand, know-how need not be secret. Ifit has an economic value for which a licensee is willing to pay, it can perfectly weIl be the subject-matter of a valid licensing agreement. On the other hand, the notion of know-how does not cover every business-related fact, which may be kept secret, but only those facts which are exploitable and transferable information. In that respect, trade secret protection is broader because it also relates to internal data of an enterprise which its owner would never share with a third party who is willing to pay for it: for instance data 52'

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concerning the financial situation of the enterprise; preferential conditions conceded by certain suppliers; the intention to introduce a new product on the market, to raise or reduce prices; the intention to engage in a new field of technology or a new market or to merge with another enterprise; up to organizational deficiencies within the enterprise. German case law protects all these factors as commercial secrets, even the simple relationship of certain known facts to a specific enterprise, for instance the fact that an enterprise is using a given manufacturing process, without requiring that this process be new or not generally available. The protection of such a secret relationship is supposed to cease only if the process has become public to such an extent that any competitor will automatically suppose that the process in question is in fact used by the plaintiffs enterprise. 5. The most important condition for trade secret protection is that the subject-matter the enterprise would like to keep secret is not publicly known (offenkundig). Here, too, our courts are rather protective and do not easily find that something is publicly known, and therefore not protectable as a trade secret. For example, it has been held that a process is not automatically treated as non-secret if it lacks novelty in the sense of patent law because the process has been disclosed in a V.S. patent specification. This case,2 which has been decided differently in the Vnited Kingdom, 3 may be a borderline case. However, it is generally accepted in both Germany and the V.K. that it does not suffice that the information claimed to be secret was theoretically available to a third party ifit is not shown that the information was in fact generally known. English courts will not accept evidence showing merely that a product has been marketed, which, if dismantled or analyzed, would reveal the secret manufacturing process or infer the technical function. 4 German courts have always taken the same view, namely that a specific feature of a mechanical device should not be considered as being publicly known merely because it may be ascertained by a difficult and time-consuming dismantling process. 5 If the first decisions concerning this issue did not date back to the 1920s, our Supreme Court would certainly have used the modern term "reverse engineering". From these cases a general rule has been deduced, namely that everything can be pro tee ted as a trade secret wh ich in its actual form is not available to interested parties without difficulty or sacrifice.1t is also an accepted rule oflaw that passing a secret to other persons, whether they are employees, customers or suppliers, experts or non-experts, will not destroy the secret if the persons having

BGH 16. 10. 1962, 1963 GRUR 207 (211) - Kieselsäure. Yates Circuit Foil v. Electrofoils [1976] F.S.R. 345; Interfinn Comparison v. Law Society ofN.S.W. (1975) R.P.C. 137. 4 W.R. Cornish, at 222 with references. 5 R. Krasser, "Protection of know-how in Gennany," supra, note 1, published also in Cohen Jehoram (ed.): The Proteetion of Know-How in 13 Countries, Deventer, 1972. P. 27ff. (34), with references. 2

3

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knowledge belong to a closed group or are under an express or presumed obligation of confidence, and thus the secret is at least concealed from competitors. The two remaining conditions for trade secret protection, namely that there must be an intention and legitimate interest that certain facts be kept secret within the enterprise, are also rather easily fulfilled. If the plaintiff can show that it is of relevance for the competitive capacity of its business, then the intention to keep that fact secret is presumed even if that intention has not been expressly stated. 6. If one asked me whether the German concept oftrade secret, as it has been developed by our courts and been accepted by legal theory, is a good and practicable concept, then I would say: Yes it iso The notion of secrecy is not as narrow as the novelty concept of patent law, nor is it too broad to encompass aIl technical or commercial information which an enterprise would prefer to keep to itself. I think the German Concept is a fair balance of interests between, on the one hand, the interest of an enterprise in using its own achievements, experiences and skiIls, without being disturbed in its internal business organization by third parties and, on the other hand, the interest of competitors that technical and commercial information of a non-secret nature which is not protected by special laws, should not be monopolized. I feel that this balance corresponds perfectly to the function of trade secret protection which is in my view threefold, namely (i)

to cover the period of research and development up to the time of the first patent or utility model application;

(ii) to cover the rather large field of non-patentable or non-copyrightable

subject-matter which nevertheless deserves some protection because it has been the subject of copying; and

(iii) to complete and supplement the special protection which, under rather strict conditions, is available under our Patent, Design and Copyright Laws. As one can see, we in Europe do not care for the opposite view of Justices Black, Douglas and Warren in their dissenting opinion in Lear v.Adkins 6 that trade secret protection, as weIl as the validity of know-how agreements on nonpatentable knowledge, is contrary to the objectives of patent law which is to be understood as the sole instrument for protecting technical ideas and should not be "preempted" by unfair competition rules against misappropriation. This was an awkward idea, ignoring all business realities. It has, fortunately, not been taken up by any court, neither in the U. S. nor elsewhere.

6

395 U.S. 653; 162 U.S.P.Q. 1 (1969).

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III. The Infringement of Trade Secrets 1. Let us now turn to the four different cases or acts which are punished by Articles 17 and 18 of the German Act Against Unfair Competition as an infringement of a protected trade secret. These infringing acts are, in chronologicalorder, a) the unauthorized procurement (spying out) ofa trade secret, committed either by an employee or by a third party (Sec. 17 (2) (1), Act Against Unfair Competition); b) the unauthorized disclosure of trade secrets by employees during the course of their employment (Sec. 17 (1»; c) the unauthorized use of or communication to a third party of a trade secret which was obtained by unauthorized, illegal procurement or communication (Sec. 17 (2) (2»; d) the misuse of documents and other material of a technical nature which has been entrusted to someone who misuses or discloses this material for competitive purposes or for personal gain (Sec. 18).

2. All these cases are criminal offences punishable by a fine and / or imprisonment up to two, three and in serious cases five years. The advantage of the criminallaw approach lies not so much in the preventive etTect of punitive sanctions, but rather in the better possibilities of discovering the relevant facts which, at least in Europe, a criminal investigation by the police and public prosecution otTers, in contrast to the very modest means of discovery available in civil proceedings. For that very reason it is indeed recommendable to provide for criminal sanctions for trade secrecy infringement, as is the case in all European countries. Here we find an important ditTerence to Japanese law, which does not provide for any criminal sanctions against the infringement of trade secrets in the Unfair Competition Prevention Act but where instead recourse must be taken to the general provisions of the Criminal Code. Notwithstanding the advantages of criminal procedure, however, in practice most cases of trade secret infringement in Germany are brought before the civil courts, where the plaintiff requests injunctive relief and / or damages. This is possible since the criminal offences punishable under Articles 17 and 18, Act Against Unfair Competition at the same time constitute civil offences (torts) against the holder of the secret within the meaning of Article 823 (2) of the German Civil Code, the general provision for civilliability. German industry and its attorneys mostly prefer the civil path, at least in cases in which the facts are clear or easily detectable, because they have more confidence in the competence of our specialized civil courts. Civiljurisdiction is also better suited to deal with questions of contract law that have to be answered in many trade secret cases. Another reason is that the injured enterprise is primarily interested in stopping as quickly as possible the unauthorized use of the trade secret by its competitors, for which a civillaw claim for injunction,

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possibly a preliminary injunction, is the best way to proceed. Obviously, the primary purpose of the new Japanese legislation, which was to provide for an injunctive remedy, was due to the same considerations. It is for the same reason that the courts in Germany have to deal mainly with the two last-mentioned cases, namely the unauthorized use oftrade secrets or the misuse of entrusted documents by third parties, whereas the two first-mentioned cases, the spying out and the unauthorized disclosure by employees, will generally be dealt with differently than by civil action, since an injunction against spying out or disclosure comes too late and to claim damages against a discharged employee is LOVE'S LABOURS LOST. The unfaithful employee who procures (hirnself) a trade secret and discloses it to a competitor will be fired. The spy will be handed over to the police, provided the house detective has caught hirn. The all-too curious visitor, using his secret camera, will find the laboratory doors closed when he comes next time. In all these cases civilliability is not an adequate sanction; the mere existence of criminal sanctions is very useful in itself since at least some preventive effect cannot be denied.

3. Let us now look into some more details of the four cases of trade secret infringement: a) Unauthorized procurement

0/ trade secrets

Article 17 (2) (1), Act Against Unfair Competition punishes anyone who, for purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party, or with the intention of damaging the proprietor of a business, without authorization procures or secures a trade secret, provided that this is done using technical means such as a camera, an audio or video recorder, by making reprographic copies, or by stealing documents. This offence was newly introduced in 1986, following a proposal by the Max Planck Institute, presented by Professor Krasser and myselfto an expert committee ofthe Federal Ministry of Justice, in search of more effective remedies against white-collar crime. Up to that point there were practically no sanctions against industrial espionage by outsiders and the spying out of trade secrets by employees, if the plaintiff could not prove a later disclosure of the secret to a third party. The sanction against such unauthorized disclosure came too late in many cases, namely at a time when the trade secret had already left the internal sphere ofthe enterprise. Our committee thought that the spying out itselfwas a punishable act, at least iftechnical means are employed to procure or secure the secret, or a theft been committed. The provision is rather new so there is no reported case, nor have I heard of any critical comment. b) Unauthorized disclosure by employees

The next criminal offence is the unauthorized disclosure by employees. Article 17 (1), Act Against Unfair Competition provides for criminal punishment of

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employees, workers or apprentices of a business enterprise who, within the duration of the employment relationship, disclose without authorization a trade secret, entrusted or acquired during the course of employment, to a third person, for competitive purposes, for personal gain or with the intent to damage the owner of the enterprise. Such a provision is indeed necessary, even if it is not so much the breach of confidence through the unauthorized disclosure, but the following utilization of the trade secret by the receiving company that the holder of the trade secret is primarily interested in stopping. If the disclosure itself were not punished, it would be rather difficult to blame the receiving company and to enjoin it from using the trade secret, because the contractual obligation of the employee not to disclose his employer's trade secrets would have no effect against a third party who has not induced or assisted the employee in his activities, but the use of a trade secret which has been received by an act which is in itself a criminal offence can easily be regarded as a punishable acL The provision of Article 17 (1) applies to allpersons employed in an enterprise, without regard to the importance of their activity, from the cleaner who looks not only for dirty ashtrays but also for secret formulae, to the engineer in the research or patent department, who has access to every new development and technical information within the company, up to a member of the board of directors, who is about to join another company, that will pay an even better salary ifhe has the customer list ofhis old company in his briefcase, ofTered as a modest bridegroom's gift. 7 The provision applies only-this is a very important limitation-to disclosures made during the term of the employment relationship. After its legal termination the penal provision ofSection 17 (1) can no longer be applied, even if a valid contractual obligation not to disclose should continue. The reason for that limitation is to protect the employee who should be allowed to make use of the skill and experience which he has legally obtained during his former employment. He should not be hindered in advancing his professional career, which includes a change of employer, as well as the establishment of a company of his own. According to German law it is therefore not punishable if the employee terminates his employment in a regular way and takes all confidential or nonconfidential information to which he had access during his former employment with hirn to his new employer or to his own new company. This has always been the position of the German legislature and the courts. A rather different position is taken in the legislation of France, Belgium, Italy, the Netherlands and Luxembourg, where the penal provisions against unauthorized disclosure and exploitation also apply to the ex-employee who has 7 Article 404, Corporations Act (Aktiengesetz) also provides for punishment of a member of the board of directors or the advisory board who discloses without authorization a secret of his corporation.

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left the enterprise. In these countries the somewhat old-fashioned idea endures that trade secrets belong as a kind of property to the "chef d'entreprise", "le patron" and must be kept "en famille". The employee who leaves the fold should not be allowed to disclose or to use the farnily's secret knowledge. These basic differences between the German position and the position of the other Continental European countries has been responsible for the failure of every attempt to harmonize the criminallaw of protecting trade secrets, within the Council of Europe and the EEC. It is true in the past there have also been some attacks by German industry against the official German position, asking at least for an additional period of two or more years during which the ex-employee should not be allowed to disclose a secret to third parties or to use it hirnself. But these critical voices became silent after the Second World War. I am not aware of any recent proposal from German industry to change the existing law.

My personal explanation for that attitude is that industry is not composed exclusively of former employers but also of new employers, so that every company acts simultaneously in both roles. As a new employer, dynamic enterprises have an interest in engaging people with fresh ideas that they have developed or learned during their former job with a competing company, and this interest is sometimes stronger or at least equally as strong as the opposite interest in keeping a good and experienced engineer or sales manager within their own company until the end ofhis working life. If one looks at the situation from a general, macro-econornic standpoint, it seems to me that technological innovation and economic growth make much more progress by promoting than by restricting the mobility of manpower. 8 This is not only true for changes of employment but also for the establishment of a new, competing company by a former employee who leaves his old firm together with all his experience and-very often-together with all the members of his working group. Such cases are rather frequent, particularly in the field of new technologies such as rnicroelectronics or bio-technology. I refer to the many spin-off companies in California or on Route 128 near MIT. Those small firms are generally very innovative but not very strong in terms of capital and production experience. The bigger company may therefore lean back, watch and wait for the opportunity to buy the assets ofthe spin-off company when the new product is ripe enough to be produced on a large scale. This was the fate of many high-tech companies in the United States, bad for their owners but not for the national economy. 8 See also Cornish, "Intellectual Property" 1st ed. London, 1981, at 291, who emphasizes the interest ofindustry and ofthe whole economy, "in having new techniques and managerial methods disseminated by a route of great practical importance" , with the result, "to leave executives with considerable freedom to move on to competitive employment or business on their own account".

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Returning to Europe, I have to complete my report by saying that the courts, both in Germany and in the U nited Kingdom have developed in civil cases what can be called a fair balance between the opposing interests of the employer and the employee. As Professor Cornish states the position ofthe British courts, that balance rests largely in favour of the departing employee "who is entitled to make use of all the skill and knowledge that any employee ofhis kind would have acquired. On the other hand he is obliged to respect two specific interests of his employer: in 'secret processes' that are in astriet sense 'trade seerets'; and in the goodwill that exists between the employer and his eustomers."9

The position ofthe German courts in applying Section 1, Act Against Unfair Competition, the general c1ause against unfair competition, is rather similar or even wider. Considering the strict limitation of the criminal offence to disc10sures during the course of employment, the German courts will enjoin a later disc10sure or a later exploitation made by an exemployee only in exceptional cases when special circumstances are shown. Such circumstances are, for instance, a very short duration of employment, the lack of a creative contribution of the employee to the development of the trade secret, the outstanding position of the employee with adequate remuneration, the communication of the trade secret to a third party who is not the new employer and, finally, the existence of sufficient possibilities for the employee to continue his professional activities without being dependant on using confidential information belonging to his former employer. I am very curious to learn what the position of Japanese industry is or will be. The general understanding outside Japan has been that Japanese employees traditionally stay with the same company during their whole professional career, and that industry does everything to keep them in-house. As tradition mayaiso be changing in Japan, is this still the general policy and considered to be a good policy? c) Unauthorized utilization or disclosure of illegally obtained trade secrets

As already mentioned, it is not so much the spying out in itself and the unauthorized disc10sure of trade secrets by employees, but the illegal utilization of illegally obtained trade secrets by competitors against which industry seeks judicial protection. Artic1e 17 (2) No. 2 is therefore the most frequently applied provision. It punishes anyone who, for purposes of competition, for personal gain, for the benefit of a third party or with the intention of damaging the proprietor of the enterprise makes unauthorized use of, or communicates to a third party a trade secret that he has obtained illegally, whether through unauthorized disc10sure by an unfaithful employee, or by unauthorized procurement or spying out committed by himself or a third party. 9

W. R. Cornish: supra note 1, at 228.

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The essential point is that utilization or disc10sure of a trade secret, whether committed by a former employee or by a third party, will be punished in every case in which the secret knowledge was obtained in an unlawful way. This unlawfulness may result from betrayal by an employee, from spying out with or without the use oftechnical means or from the procurement ofthe trade secret in violation of the law or of moral standards. Thus, Section 17 (2) No. 2 is applicable to employees who in bad faith, during their employment relationship, prepare themselves to disc10se or utilize secrets of their employer after they have terminated their employment. Practical cases are: an employee attempts to learn of internal secrets not intended for his knowledge but easily accessible to hirn; an employee persuades his colleagues to tell him about secrets that have been entrusted to them but not to hirn; an employee takes notes or makes photocopies of secrets that are accessible to hirn if such recording was not in fact called for. 10 German case law holds even the deliberate memorization of trade secrets to be a violation of good faith. l l It goes without saying that an employee acts unlawfully if he, upon termination of his contract, takes with him documents belonging to the employer or co pies such documents without authorization, with the consequence that the utilization of trade secrets recorded in such documents by the employee hirnself or by a competing firm constitutes a punishable act. IV. Misuse of Documents and Other Material of a Technical Nature

Artic1e 18, Act Against Unfair Competition punishes anyone who, for purposes of competition or for personal gain, makes unauthorized use of or communicates to a third party models or instructions of a technical nature, in particular drawings, prototypes, patterns, cuts or receipts, that have been entrusted to hirn in the course of business. A typical case is a small or mediumsized firm that produces components or spare parts of cars for an automobile producer, using the technical drawing and manufacturing instructions which have been entrusted to hirn by the automobile producer for that very purpose. If the component producer uses those documents for producing an additional quantity of those spare parts for its own business or for third parties, or if he communicates the entrusted documents to third parties, then he is punishable under Section 18, Act Against Unfair Competition. The production and retailing of such surplus seems to be a very popular method of maximizing ones own profit, not the least in South East Asia. It is therefore very useful to have a special provision dealing expressly with such unfair business practices, and Artic1e 1 (3) No. 3 of the Japanese Unfair Competition Preventive Act should fulfill this purpose.

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BGH 24. 11. 1959, 1960 GRUR 294. See Krasser, supra note 5, at 398, with references.

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V. Conclusion Together with Article 20, Act Against Unfair Competition and the general provisions of the German Criminal Code, providing for criminal sanctions against anyone who attempts to induce or participates in trade secret infringement, the four criminal offencesjust mentioned comprise most ifnot all cases of trade secret infringement that arise in industrial enterprises. The committment of each of those criminal offences constitutes at the same time the basis for civil claims to stop the unauthorized use of illegally obtained trade secrets and to ask for damages. Finally, there are the normal civil sanctions against breach of contract in all cases in which the partners have a contractual obligation to keep the confided information in secrecy. Looking at the German system of protection of trade secrets in general, it may be said that it functions satisfactorily. One will not find a major critical comment let alone a serious proposal to change or ameliorate the existing provisions. It is to be hoped that Japan's new law oftrade secret protection may satisfy aH practical needs as weH, and that the anticipated comparative study, to be carried out when case law has accrued, will serve to give us clarification.

Applying Copyright Law to Computer Programs Some issues and a modest suggestion Jon Bing* 1. Introduction

The issue of whether computer programs have been subject to copyright protection, has never been really controversial in Norwegian law. When the issue emerged in the late 1960'ies, a rather unanimous Nordic legal community saw it as appropriate for copyright protection. 1 The first Norwegian monograph, Jorgen Bull Rettslig beslyttelse av dataprogrammer,2 was published in 1973. Though case law was slow to catch Up,3 and the copyright act was amended to indude explicit reference to computer programs as late as June 15, 1990, the issue as such has not been contested. There are several reasons for this lack of dispute. In a smalI, legal community, agreement between central experts discourage deviations. The Nordic copyright law does not require a classification of a work in one ofthe categories (ie literary, musical eIe) for the copyright legislation to apply, though such qualification may be necessary to determine which of several alternative clauses applyconsequently, the problem of qualifying programs as "literary works" did not present itself as decisive. Also, the revision of the copyright law of 1961 had amended the definition of a copy to include the "storage of the work in a device which may reproduce the work", a general phrase meant to include all types of tape recorders, but which worked just as weil for all copies in machine readable form. The problem of the "invisible copies"4 was therefore avoided.

• Prof. Dr. iur., Direktor des Institut für Rechtsinformatik (Norwegian Research Center for Computers an Law), Universität Oslo, Oslo, Norwegen. 1 Cf. Peter Seipel, "Computers and the Intellectual Property Law: A Summary of the Debate at the Thirteenth Nordic Conference on the Protection of Industrial Property in Stockholm", August 1969 Nordisk Immateriellt Rättsskydd 1969: 169 -170, citing opinions of the more influential copyright experts. 2 Norwegian University Press, Oslo. 3 The first case which explicitly qualified computer programs as copyrighted work was the first instance City Court of Oslo, in adecision of March 18, 1986, cf. Lov & Data 7/86:5. 4 Which for some time distracted US theory due to the rather dated doctrine originating from the White-Smith Music Publishing Co vs Apollo Co, 209 US 1 (1908).

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The controversies ofthe last two decades are now legal history, in the Nordic countries as well as in the international community.1t is now time to assess the details of copyright protection and how computer programs fit into this scheme. And in this analysis, there still are many unresolved problems, where legal policy and legal theory have to interact to arrive at appropriate solutions. These issues of a more detailed nature mayaIso be found within Norwegian law. It is, however, easy to appreciate that there may be a rather lirnited international interest in the subtle details of our small, national legal system. In this paper, national law will be utilized to identify problems. These will be generalized, the legal context from which the problems have emerged will be described, and a modest analysis will be offered. It is hoped that adopting this approach, the discussion-though emerging from the author's background and familiarity of one national system-neverthe1ess may offer some points ofmore general value and interest. 2. Partitioning 2.1. Originality

Most jurisdictions today accept explicitly that computer programs may be copyrighted works. They have, of course, to meet the same test as other products to determine whether they qualify as "works", the test of originality. Though the Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works governs the nationallegislations of the member countries of the Berne Union, there is considerable leeway for national differences. The understanding ofwhat is necessary for a work to be qualified as "original", falls within one such zone of uncertainty. It is will known that the Anglo-American view is to determine whether the product has been "copied", if it has not, then it is in general deemed to be original. The Continental European view (and in this respect, the Nordic countries follow this tradition) is that the product has to be imprinted by the individual creativity ofthe author in order to be qualified as a "work". This opens obviously for deviations between member countries. While they may inc1ude the nearly identical phrasing of the originality provision in their national legislation, this may be interpreted with different thresholds when applying the test. It is commonly acknowledged that some jurisdictions apply a higher threshold than others. In the perspective of a "strict" jurisdiction, this implies that the "lax" jurisdictions extend copyright protection to some products which are not works according to the law ofthe "strict" jurisdiction. This is obviously not in violation ofthe Berne Convention, which do not prohibit countries to offer protection for products which are not subject to copyright. But in this case, these products fall outside the scope of the Convention, and the duties according to the obligation

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of do not apply. The result is, again in the perspective ofthe "strict" jurisdiction, that computer programs failing the test, are not protected as copyrighted work - but may enjoy protection under other national legislation, for instance criminallaw or competition law. In the perspective ofthe "lax" jurisdiction, the view taken by the "strict" jurisdiction imply that the major advantage offered by the copyright protection strategy-that ofinternational protection through the provision in the Berne Convention on national treatmentS-is impaired. Consequently, a high degree ofuncertainty with respect to the qualification of a computer program as meeting the test of originality, may seriously endanger copyright as an appropriate international framework for the protection of computer programs. The consequences for legal policy are, therefore, major. The test is, of course, applied by the courts. The legislators may in most European countries influence the interpretation by comments in the Government report or other documents part ofthe legal history. In Norway, this is very much the case, and in the Government Bill proposing the amendments in the Copyright Act to the Parliament,6 the rule of the thumb was included, stating that any program having commercial value, should be presumed to be a copyrighted work. There is, however, no necessary relation between commercial value and the test of originality, and it still has to be seen to what extent this is accepted by the courts. The decision of the German Bundesgerichtshof in the so-called "Inkasso-Programm case"7 is, perhaps, the best known example of a court applying the test of originality, and finding that a commercially interesting program failed. There are also examples from Denmark, 8 perhaps somewhat less clear. Norway lacks such examples so far, but it is interesting to note that it is commonly believed that the Norwegian threshold is higher than the Danish, perhaps emphasized with respect to works of a utilitarian nature. This include a possible problem for the copyright protection of computer program. 2.2. The Nordic "Catalogue Rule" as a Duffer for Pressure to Impair the OriginaIity Test

In this respect, one Nordic idiosyncrasy of intellectual property law rnight be recalled. Among the neighbouring rights has been introduced a special provisions protection compilations, known as the "catalogue rule". The background is partly a Supreme Court Case of 1940 9 which found that Cf. Art 5 (1). Ot prp nr 33 (1989-90) page 14. 7 Federal Supreme Court (Bundesgerichtshof) of May 9,1985, Case No 1 ZR 52/83. 8 The Maritime and Commercial Court (Sß-og Handelsretten), Copenhagen, decision of August 10, 1989 with respect to programs for a pool betting system. 9 The "Hallo-Hallo case", named after the news-letter published by the Norwegian Radio Corporation, Norsk Retstidende 1940:327. S

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broadcasting programs failed the originality test. To extend some sort of protection, the "catalogue rule" was introduced in the Nordic countries for compilations of a large number of facts, programs (in the sense of a radio program), catalogues and similar products. 1O The legislative history of the "catalogue rule" demonstrates that it has been introduced partly in order to relieve the pressure against the originality test. The Supreme Court case identified a typical instance of a product not protected by copyright law, but where some protection was deemed to be desirable and justified. If no protection was offered, this might have eroded the rather steep threshold traditionally upheld in Norwegian law. In order to neutralize this possible thrust of arguments, the "catalogue rule" was introduced. The "catalogue rule" was also invoked in the discussion of copyright protection of computer programs. In the monograph by Bull,11 he argued in favour of the application of the catalogue rule. His view was controversial, but was not completely abandoned until the Government Bill to the Parliament summer 1990 12 c1early stated that a sequence ofprogramming sentences could not to be construed as compilation of data in the sense of the catalogue rule. It is quite easy to understand why this strategy was attempted. If one could argue that the catalogue rule would apply, one would have a fail-safe with respect to the originality test, which-as mentioned-traditionally is quite severe in Norwegian law. And at the same time as this strategy was disrnissed, the Government Bill has attempted to introduce commercial value as an indication of originality in order to create the necessary legal certainty, an attempt which still has to meet the legal expert judgements of the courts.

But this small discussion emphasize one aspect which becomes quite visible on the national level: Copyright law is embedded in the national legal system. There may be other, related legal provisions which may relieve the copyright law of some ofits burden in protecting computer programs: Alternatives may often be found in criminal law, the law of unfair competition or-as in this caseamong the neighbouring rights. This may provide a solution on the national level, but leaves the vital issue of international proteetion unresolved: In this respect, the copyright solution is without rivals among the alternatives mentioned. 13 This is very evident with respect to the "catalogue rule" though this 10 In our context, it may be of interest to note that this rule today applies directly, according to its original wording, to data bases. 11 Lc at p 45 - 62. A major discussion of this provision is Tarjei Stensaasen Opphavsrettslovens § 43 .. Katalogregelen ", Complex 10/85, Norwegian University Press, Oslo 1985. 12 Cf. Ot prp nr 33 (1989-90) page 12-13, which in principle does not address the issue, but where the view cited below in the text is stated, which in practice will probably will be a decisive argument if a case should be brought before the courts. 13 Though patent law may offer another possibility for an international regime, a possibility not pursued in this paper.

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provision can be found in the nationallegislation of all N ordic countries, it only applies nationally, and will not offer protection with respect to a foreign catalogue. 2.3. Partitioning

A novel is generally a protected work. If a novel is partitioned into chapters, each chapter taken by itself will also be a protected work. If the chapter is partitioned into paragraphs, these typically will be protected work taken by themselves. If chapters are divided into sentences, there may be sentences which, taken by themselves, meets the test originality, but more commonly, the sentences will fail the test. Partitioning the sentences further into words, the words will fail the test, under Norwegian law this is also true if the word is created by the author 14-and if the words are further partitioned into characters or other signs, these obviously are completely outside the scope of copyright protection. It is interesting to reflect on the nature of a work as a system: A work may be divided into a set of works, and may itse1f be part of a larger work. But when a work is partitioned, sooner or later the elements into which it is split, loses their quality of a copyrighted work. F or a novel, this will typically happen below the level of a paragraph.

A similar exercise could be carried out with respect to a computer program, partitioning the program up into modules, divisions, sub-routines, objects, sentences and words (commands, instructions, operators, variables eIe.). We presume that the program is a copyrighted work, but obviously that quality will be lost somewhere during the process of partitioning. Compared to a novel, we suggest this is lost at a higher level of aggregation. The reason for this is related to what is protected by copyright. Copyright protects the expression of an idea or an algorithm, not that idea or algorithm itself. It may be maintained that one of the major philosophical justifications of copyright law is that by granting an exc1usive right to exploiting the work to the copyright holder, the limitation ofthe protection to the expression secures a free flow of information. In Norwegian law, it is emphasized that these two justifications are of equal importance, a view which may have some influence on the interpretation of individual provisions in the copyright act. If two programmers are given an identical task on a rather high level of generality, the probability of arriving at similar result is negligible. Even if the choice of programming language is specified, even if-to secure a high level of portability~nly a sub-set of this language is used, the possibilities of solving a 14 Something which is quite commonplace in a language of compounded words, where any basic words may be combined with any other into a novel compound readily understood, though constructed for the first time.

53 Festschrift Kitagawa

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specified problem of some generality are numerous. This spectrum of possibilities for implementing similar functions are often termed the "width of variation" . It is trivial to note that the width of variation will be relative to the specified task to be solved, and the tools to be employed. Drawing a cube of a specified size at a specified scale seen in a certain perspective would result in nearly identical technical drawings by professional artists. As the width of variation narrows, the possibility for an original and individual creative solution is reduced-and the probability of the product failing the test of originality will increase.

This is relevant to our experiment of partitioning a computer program. Though the program as such may be a solution to a rather general problem, the sub-routines, and certainly the sentences, may be solution to very specific problems. A set of alphanumerical records should, for instances, be sorted by the alphabet and organized for efficient retrieval. Here there may be recommended strategies, meta-commands, standard data structures and retrieval algorithms. If such a sub-routine or set of sub-routines were identified, it may be that they do not meet the test of originality though the program as such without doubt is a copyrighted work. It is suggested that some of the problems encountered in European case law with respect to qualifying computer programs is related to this "Chinese Box"nature ofthe programs. Though elements ofthe programs-perhaps corresponding to chunks larger than a paragraph with respect to a novel-are not "works", this is no necessary indication that the program as such is not a "work". But by partitioning a program running into several hundred thousand of lines of code, the functionality becomes emphasized, and an illusion of the failure of the originality test is created.

Partitioning should therefore not be allowed to overshadow the test of originality. But it becomes a real problem in cases of infringement where the alleged infringing program is not a slavish copy. There may be several subroutines identified within the alleged infringing pro gram identical to subroutines in the original program. But in this case, the issue whether these by themselves either are copyrighted works and as such infringed, or whether they are sufficient circumstantial evidence of the infringement of the original program into which they are embedded, will be emphasized and may decide the issue. 2.4. Anonymous Works

The reasoning ahove, applied without proper restraint, mayaIso result in finding that a work is "anonymous". This was illustrated by one of the more famous cases of Nordic law, the Danish case of the Central of Securities, an institution, organizing the paperless trade in shares and bonds.

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The Central developed a set of computer programs for the administration of the securities and its business. When Norway set up a corresponding central, this purchased the programs for a certain sumo N ordic copyright legislation does not traditionally inc1ude provisions on the transfer of copyright from an employee to the employer, this is primary to be governed by the employment contract. But when this is silent, there is an unwritten and generally accepted rule stating that only as much as the copyright is transferred which is necessary for the employer to realize his business objective. The justification of the rule is the protection of original copyright holders like authors or artists with respect to their more professional partners like publishers or galleries. Whether the rule also would apply to the relation between the Danish Central ofSecurities and its employees, was somewhat doubtfu1. 1S But if applied, it could be argued that the business purpose of the Central did not inc1ude trade in computer programs. Consequently, the Central did not have the right to seIl the programs to a third party, and the organization of the employees c1aimed remuneration on their behalf. Litigation was initiated. The programs had been developed by a team, and one member of that team represented the employees in court. The court issued in September 1989 a "notice", which later was confirmed by its decision. 16 In this notice, it is described how the programmer had taken part in the development of 53 modules. The court states that it does not find it proven that the representative "has developed or taken part in the development ofprograms, or parts of programs, that to such an extent is the result of a creative spiritual or intellectual effort for these to enjoy copyright protection". Though the conc1usion may be somewhat ambiguous, it would seem that the court has tried to find the creative effort of the representative reflected in the program, and failed. Consequently, the test of originality fails-and the case collapses. The argument may be an example of partitioning a program into the individual efforts of a large number of programmers. One may then arrive at something much like a paradox: Though the program as a whole should be considered a "work", it is difficult to identify "the result of a creative spiritual or intellectual efTort" (to use the awkward terminology ofthe court) in any part of the work. The creative effort disappears in the trivial details when partitioning. This argument may result in "anonymous works", works where it is difficult to identify "creators" with respect to the finished work. This certainly is no novelty in the area of copyright law, joint authorship is recognized by the Berne 15 One should note that Denmark, through a subsequent legislative amendment, has adopted the default rule that the rights of a computer program is transferred to the employer through the employment contract, in this way complying to the Directive on protection ofcomputer programs proposed by the European Communities. Norway has, however, still the traditional rule. It may be amusing to consider that a case before the Danish courts mainly has an interest for Norwegian law. 16 0stre Landsret, notice ofSeptember 1989, decision ofJanuary 1, 1990, cf. Lov & data 20/1989:6, 22/ 1990:2-the translation is the author's.

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Convention 17 and in most nationallegislations. In such cases, it would not be appropriate to partition the individual efforts and apply the test on originality to the resulting parts, especially as such partitioning often is impossible, as the individual efforts fuse in the creative process to become indivisible. But even if it is possible, through the more industrial approach of computer programming, to identify modules or other elements, it would seem inappropriate to apply the test to these parts rather than to the product as a whole in order to determine its originality.18 The Danish case is currently before the Supreme Court. The major issue at stake was not the one addressed in the 1990 decision, but that of the unwritten rule of employee copyright. But it will now be considerable interest associated to whether the partitioning approach will be uphelp by the Supreme Court. 2.5. Reverse Engineering

Reverse engineering emerged within the law relating to integrated circuits. Its justification may be found as a measure to secure the free flow of information. The original US Mask Work Protection Act of 1984 introduced a protection scheme not too dissimilar to copyright, inciuding the feature that only the layout of the circuits was protected, rather than the ideas, methods or underlying concepts. But these elements were not easily gleaned from examining what was visible of the integrated circuit. Consequently, there was introduced the right to produce copies for research, analysis, evaluation or teaching. 19 Reverse engineering is, therefore, to a large extent based on the fact that information on the underlying concepts are not available from a visual examination of a purchased circuit. This is, of course, generally not the case for copyrighted works. The underlying concepts of a novel is available to the purchaser of a copy of that nove1 through reading and analysis. It also is true for computer programs, provided that the program is available in a source version. But this is often not the case. Vendors of computer programs generally supplement the copyright protection by only making an object version of their program available to the market. An object version cannot be read by a human in practice, though it is the appropriate form for executing a program by a machine. In this way, vendors have some practical security for competitors gaining insight into the algorithms and underlying concepts in their programs. Cf. for instance art 7b ;s. With the exception of infringement cases, where the issue is whether an element common between the original program and the alleged infringing program is a work in its own right-then partitioning has to be taken into account. 19 The principle is also contained in the ill-fated Washington Treaty of 1989, cf. art 6 (2) (a). 17

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An object version may be de-compiled, the result being a source version which may be analysed and which will yield the underlying concepts of the program. But such a de-compilation represent the production of a copy, and an infringement of the copyright. Combining the properties of an object version and copyright protection, vendors may restrict the free flow of information which rather should be secured by the copyright protection scheme. The reason for this being seen as desirable, is probably that the value of computer pro grams is related to algorithms, structure and other conceptual elements which are not protected by copyright. This has throughout the international discussion been one of the major objections to copyright protection, it does not really address the matter which need protection. To secure the free flow of information, a provision allowing reverse engineering also of computer programs rnight be considered. Such a provision is introduced in the revised proposal for a directive on the protection of computer programs issued by the Commission of the European Communities. 20 This provision is mainly justified by a concern for compatibility, making it possible for one developer of software to gain sufficient knowledge of another computer program developed by another company to secure compatibility between pro grams. This copying, which otherwise would be an infringement of the copyright in the other program, is allowed, but is restricted by several provisions, including a restriction to limit the copying to such elements of the original pro gram which are necessary to secure compatibility.21 There are numerous issues of legal policies created by the draft provision on reverse engineering. In our context, it may be interesting to consider the surplus information which is not related to securing compatibility between two programs. It is stated in the provision that information gained in this way should not be used to other purposes. 22 But we will once again presume a partitioning of the de-compiled program. Apart may closely correspond to the representation of a clever algorithm, and at the same time not be a copyrighted work as such. The knowledge is available in a legal way, and copying the unprotected part into another program will not represent an infringement of copyright according to our presumptions. It may be open to question whether this is a violation of the cited provision of the draft directive, and what the consequence may be. But it would seem that allowing reverse engineering of computer programs in object form, much of the practical protection currently available under copyright law will disappear. A source code version of the program will be available for analysis, this version may be chopped up into smaller parts corresponding to sub-routines ete. Such parts may in practice correspond to the 20 KOM (88) final edition-SYN 183, Brussels March 17, 1989, amended by the Commission after the review by the European Parliament July 11, 1990. 21 Cf. the draft directive Art 5a (1) (c). 22 Cf. the draft directive Art 5a (2) (a).

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implementation of algorithms, and may be utilized directly, or amended, in other programs. It would therefore be a safe wager that if the draft directive is adopted, the provisions on reverse engineering may introduce considerable development in the law, and an increased stream of disputes in the European context.

3. Incorporation A computer program is in Norway-as in most other countries applying the copyright legislation to programs-qualified as a literary work. This implies that the special provisions governing literary works also govern computer programs. One such provision govern the exhaustion of copyright in a copy ofthe literary work. The provision 23 states that the right of distribution in a published copy24 is exhausted after the first sale.1t follows that a purchased copy of a book may be re-sold or offered for hire or loan to the public. On this provision rests the existence of second-hand book shops or public libraries. When computer programs were inc1uded explicitly in the copyright act, it become evident that this provision would have to be amended, otherwise it would be legal, for instance, to purchase a copy of an expensive pro gram and then rent this copy to the public for a low price. Such practices, seen in conjunction with the risk for illegal copying, made it desirable to limit the exhaustion of rights in a copy with respect to distribution-adopting a strategy which al ready had been implemented for musical works. Consequently, the statute of June 15, 1990 amended the provision for computer programs, a purchaser is still free to seil the published copy without consent of the copyright holder, but is not free to offer the copy for hire or loan to the public. The purchaser may, as mentioned, seIl the published copy to a third party. But such a sale has little value if it is not accompanied by a license which will allow the use ofthe program. The copyright holder (A) may have extended a license to the first purchaser (B), but according to the principles of copyright law, the rights according to the license cannot by B be transferred to a third party (C) without the consent ofthe copyright holder (A). Though the first purchaser may seIl the copy of the program, this will have little or no interest to a third party C if C may not perform any of the acts part of the exc1usive right of the copyright holder necessary to execute the program. A typical example would be to copy the program from a diskette or magnetic tape down to a hard disk-this is a 23 The provision in question is seetion 21 ofthe Norwegian Copyright Act of1961 as it is amended June 15, 1990. 24 In this one will appreciate a limitation: A copy may be legally produced according to, for instance, a statutory license, but this copy will not have been published, and consequently the provision does not apply.

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copying, and will have to either be authorized by a license agreement or by a statutory provision. In this sense, computer programs are different from, for instance, books: A copy of a book may easily be exploited without having transferred any of the acts part of the exc1usive rights of the copyright holder. Norwegian law has gone a little way to strengthen the position of the first purchaser. If a program is purchased without a license agreement being negotiated, adefault license specified in the law-a simple program license-is invoked. Programs for rnicro computers (word processing, spread sheets, desktop publishing, graphics, calendars eIe) are typically purchased without a negotiated license agreement. 25 The simple program license will give the purchaser the right to (1) produce copies necessary to execute the program (ie copying the program down to a hard disk), (2) produce the necessary back-up copies, and (3) make the necessary amendments to the program. 26 According to the general scheme of copyright law, the simple program license would not be transferrable to a third party (C). The legislative history (rather than the provision itself) specifies, however, that an exception is made in this case, the simple program license may be transferred with the sale of the purchased, published copy. This only applies, of course, where the simple program license is replacing a negotiated license-in the case of negotiated licenses, it will be a matter ofinterpretation to determine how they govern a resale of the program copies. In this way, re-sale of computer programs may, in certain instances, have an econornic interest. Other ways of re-distributing programs, through rental or lending schemes, are, however, prohibited. Though the legislative justification for this prohibition is strong, there may nevertheless be a question ofwhether the provision can be interpreted strictly. The law does not differentiate between different types of protected computer programs. Also a program in micro-code, loaded into the storage component of an integrated circuit, would constitute a protected work under the law, provided the program met the originality test. This integrated circuit might be incorporated in another product, for instance a car, governing instrument displays or other functions. The car obviously could be subject to rental. The legislative history of the Norwegian amendment 27 warns that the provision cannot be interpreted in such a way that the incorporation of a computer program, typically in an integrated circuit of a product, prohibits that this product can be offered for rental or lending to the public. 25 According to Norwegian law, shrink-wrap licensing and similar strategies does not result in binding contracts, and the default simple pro gram license will be invoked in these cases. 26 One will appreciate that this is very similar to the provision introduced with respect to computer programs in the 1976 US Copyright Code by the amendment of 1980, and which since has been widely adopted internationally. 27 Cf. Ot prp nr 33 (1989-90) page 24-25.

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But obviously there is an inherent problem in this approach, caused by the fusion of functionally equivalent components, some which are hardware, some which are intellectual property. Though the example of the car containing a program somewhere among its many parts would seem simple to solve, the solution may be less obvious if the functionality of the program was the main feature of the product, and there was a justified interest of the right holder to exercise some control of the market. This is, therefore, but one of several indications that the solutions currently found in copyright legislation is of a temporary nature, and that computer programs are difficult to contain within the sub-category ofliterary works-the programs have properties which may require special treatment throughout the legislation as a sub-category in their own right. 4. Industrial copyright

Though copyright is commonly associated with literary works such as novels or poems, the inc1usion of more mundane examples is by no means unknown: The Berne Convention mentions as examples of literary works 28 "maps, plans, sketches and three-dimensional works relative to geography, topography, architecture or science". Computer pro grams therefore have more traditional, technical works as companions within the broad category of literary work. But computer programs are special in the sense that they are numerous, and are related to an international industry of considerable economic magnitude. Also, the needs for the protection of programs deviate in many important details from the needs related to other sub-categories ofliterary works. The spokesmen for the computer industry carry considerable political weight, and the national copyright legislations are being amended to accommodate the special needs of computer programs. An example is the efforts to have introduced provisions on reverse engineering into the copyright legislation, provisions which have a justification in maintaining a free flow of information while at the same time offering legal protection to the copyright holder, but which is of a construction rather alien to traditional copyright law. This development may be at the expense of other sub-categories ofwork, not least the traditional works of fiction. They also have qualities and needs which should be accommodated by the legislation, but may lack the resourceful spokesmen and strong relations to a vigorous industry. One of the main reasons for adopting copyright law as the legal regime for computer pro grams is the ready-made international superstructure. It is therefore not a viable alternative to reject computer programs (and similar products), and argue that one should seek a solution within a sui generis system 28

Cf. Art 2 (1) in fine.

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of protection. The road towards an international sui generis protection scheme would seem long and insecure, as demonstrated by the failure to negotiate a treaty for integrated circuits which could be accepted by all major countries. 29 A suggestion would be to split the national copyright legislation, creating a dedicated chapter to industrial copyright. 30 Here one could cater for the special needs of computer programs, and similar works which are the result of an industrial, rather than individual, creative process. One might take into account many ofthe details mentioned above: The special problems on determining infringement might require procedural provisions to facilitate the assessment of evidence by the court; the copyright of employees could be addressed, the problem of incorporation could perhaps easier be solved, one might introduce an alternative starting date for the term of protection where it was impossible to determine the date when the last of a large number of joint creators died,31 provisions on reverse engineering etc. The advantage would be to separated the industrial works, where considerations of economic and industrial policy may be predominant, from the traditional works, where cultural policy is more important. The segeration will reduce the danger for the traditional provisions being contaminated by industrial considerations. At the same time, drafting may be somewhat easier, as one does not have to lump, for instance, computer programs into provisions also dealing with other types of literary works, a legislative technique which may require subtle distinctions and several exceptions. At the same time, both chapters will be within the generous scope of the Berne Convention. Only in details, though important details, the provisions will difTer. In this way, the industrial works will enjoy the benefits from international protection. And by opting for such a solution, one may have prepared the grounds for a deve10pment over time, which may mature into a sui generis protection of computer programs.

29 The US and Japan voted against the treaty at the Washington diplomatie conference, together these two countries produce more than 80 per cent of the world's chips, a treaty system without these two countries would seem to be rather self-defeating. 30 This suggestion mayaiso be found in Jon Bing "Computer technology and 'industrial copyright'"; keynote address, Regional Forum on the Impact on Emerging Technologies on the Law ofIntellectual Property for Asia and the Pacific; World Intellectual Property Organization, the Korea Industrial Property Office and the United Nationals Development Programme, Geneve 1990:21-33. 31 Cf. the solution in the Berne Convention for cinematographic works, Art 7 (2).

The Basic Character of Confidential Information in the Common Law William R. Comish * I. Introduction It is an honour and a pleasure to pay homage to Professor Zen taro Kitagawa, among whose many distinguished achievements is the Directorship of the Comparative Law Center in the University of Kyoto. Under his guidance, the Center has conducted a comparative survey oftrade secrets law, which assisted his govemment in moving towards the recent amendment ofthe Japanese Law against Unfair Competition which incorporated provisions dealing explicitly with trade secrets.

I was invited to contribute to the Center's survey an account ofthe approach in English law to the protection oftrade secrets. The law on this subject, both in the homeland of the "common law" and in the many British-influenced countries to which common law was exported, has been developed through caselaw. Judges have evolved principles from the jurisdiction of equity which give legal force to that most basic of moral obligations which requires trust and confidence to be honoured. As these principles have come to be regarded in modem times, their application is wide-ranging. In particular they are not confined to trade secrets, either in the strictly limited sense of technical particularities known to a person or enterprise, or in the broader sense of technical and commercial information held by businesses and other potential exploiters. The insatiable demands of the media for captivating material has led them in search of interesting, mostly unpalatable, facts about govemments, office-holders and private individuals. In relation to this whole range of subjectmatter, the equitable action for breach of confidence has afTorded protection in many instances, though in every sphere there are acute conflicts of interest between those who seek the preservation of privacy and secrecy and those who assert so vigorously the public's "right to know". There are various admirable accounts of the present state of confidential information protection under the common law 1 and it is not my intention here to rehearse the position once again. I want to concentrate attention solelyon the

*

Professor of Law, University of Cambridge, England. The leading monographs are now F. Gurry, Breach of Confidence (1984) and Dean, Law ofTrade Secrets, (1990). For shorter up-to-date accounts, see, e.g., Lord Goff/ G. H. Jones, Law of Restitution (3rd edition, 1986). Chap. 35 and W. R. Cornish, Intellectual Property (2nd edition, 1989), Chap. 8. 1

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basic legal typology of this form of civil action for injunctive and pecuniary relief, because, in resolving controversies about the bounds ofthe protection, the operative assumptions and analogies which strike lawyers as inherently apposite are often shaped by large classificatory ideas. In particular, I shall be concemed with the question whether the law's intervention depends upon the equities of a particular situation in all its ramifications, or whether the subject-matter should be treated as property and so capable of protection wherever that will allow value in exchange to be obtained for it. Professor SoUtisynski for one has recently argued the virtues of a move towards proprietary thinking, at least where the protection of trade secrets is concemed. 2 At the highest level in Britain also, the issue has at least been left open. 3 My instinct, however, is against such a development and in favour of retaining the essentially equitable character of the cause of action. More significantly, a number of judges within the British Commonwealth have seen fit recently to underscore that this is their view. 4 To give the issue point, I do not intend to stay in the sphere of generalities. I shall move towards my end, after the fashion of my kind, by referring to the facts and decision in a particularly striking piece of litigation, Smith Kline & French v. Department of Community Services and Health,5 which was recently decided at first instance in the Australian Federal Court by a master both of equity and of intellectual property, Mr. Justice Gummow. 11. Tbe Issues in tbe SK & F case One of the most successful recent products of the pharmaceutical firm, Srnith Kline & French, ("SK&F") has been cimetidine, used for the treatment of stomach ulcers and sold under the marks, "Duractin" and "Tagamet". In Australia, it was protected by patent but as that protection approached the end of its term, a competitor, Alphapharm, set about securing the right to import into Australia cimetidine manufactured in Italy. In order to import pharmaceuticals into Australia, approval of the Therapeutic Goods Administration of the Department ofCommunity Services and Health has to be obtained. Accordingly SK & F had provided the Drugs Evaluation Branch of that Administration with a very substantial range of information, in the course of aseries of applications pursued from 1975 onwards, which was designed to demonstrate the safety of 2 S. Soltisynski (1986) 17 HC 331; and cf. N. PalmeT, "Information as Property", in: L. Clarke (ed.), Confidentiality and the Law (1990) Ch. 5. 3 Note in partieular the judgment of Lord GotT of Chieveley in A. G. v. Guardian Newspapers (No. 2) [1988] 3 All E. R. 545 at 659. 4 In partieular, thejudgment of Deane J. in: Moorgate Tobacco v. Philip Morris (No. 2) (1984) 156 CLR 414 at 437 -438 has been treated as authoritative: see, e.g., Scott J. in: A.G. v. Guardian Newspapers (No. 2) [1988]3 All ER 545 at 582-584; and the SK&F case, infra. 5 [1990] FSR 617.

Confidential Infonnation in the Common Law

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cimetidine in various formulations. This included technical and medical information in a Bi Section of the application (known accordingly as Bi documentation). SK&F did not initially reach any express agreement with the Branch about the uses to which this information could be put; but the Department accepted that it had been received in confidence in the sense that it could not be shown without permission to any outside third party. In order to engage in importation, Alphapharm likewise needed the Department's approval. It had been the usual practice of the Branch to take account of information provided by the innovator of a drug when considering a later application from a "generic" importer, such as Alphapharm, for approval ofits own formulation ofthe drug. SK&F came to disapprove ofthis practice and in 1987 it sought, when supplying information in support of its own applications, to insist that the information would not be used in assessing applications by generic importers. But the Department would not accept this condition and SK&F sought a quia timet injunction in order to secure its objective. In essence its case was that the information retained the character of confidence and that there would be a breach of obligation by Departmental officers if they used it for any purpose other than that for which it was supplied. SK&F did not succeed,6 any more than it had succeeded in broadly sirnilar proceedings to the same end before the Courts in England. 7 UI. Obligation binding the Defendant's Conscience Summarising the general rules as they have emerged in the common law,

Gummow J. said:

"A general fonnulation apt for the present case of an equitable obligation of confidence has four elements: (i) the plaintiff must be able to identify with specificity, and not merely in global tenns, that which is said to be the infonnation in question, and must be able to show that (ii) the infonnation has the necessary quality of confidentiality (and is not, for example, common or public knowledge), (iii) the infonnation was received by the defendant in such circumstances as to import an obligation of confidence, and (iv) there is actual or threatened misuse of that infonnation, without the consent of the plaintitr'.8

It was plainly the third of these criteria which posed the major issue for the case in hand. In expatiating on its meaning, Gummow J. adopted the expansive view that a court of equity will "restrain the publication of confidential information improperly or surreptitiously obtained or of information imparted 6 Alphaphann, on the other hand, succeeded in counterclaims for a declaration of the Department's right to follow its usual practice and for an order of mandamus that the Department should consider the SK&F BI documentation in relation to Alphaphann's application. 7 re Smith Kline & French Laboratories [1989] 2 All ER 578 (H. L.). 8 [1990] FSR at 639.

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in confidence which ought not to be divulged".9 This adds useful weight to the case that action willlie to protect infonnation which the reasonable man would expect to be kept private or secret and which has been obtained either through a confidential relationship or by underhand means such as removal of tangible material or some fonn of spying. 10 From this the judgment proceeds to a comprehensive assessment of the particular circumstances in which SK&F made its B1 documentation available to the Department, laying particular stress on the important public function which the Department was perfonning in evaluating new therapeutic imports and the direct bearing which the innovator documentation could have in assessing a later application from a generic importer relating to the same or c10sely related substances or compounds. Some of the flavour of the judge's consideration of the matter will be conveyed by the following quotations: "The point put is that ifhenceforth regard may not be had to the innovator data, there is a risk of an inadequate evaluation in a field where one would expect as little margin for error and omission as circumstances allowed ... Having heard and read all that was said on the subject, I accept the propositions ... that it would be bad scientific practice, and could be dangerous, to ignore innovator B1 data when evaluating a generic product which appeared to be identical to or closely related to the innovator product". 11 (In relation to the B1 documentation supp/ied by SKF before the date in 1987 when it sought explicitly to prevent its use in generic evaluation): "in assessing whether the Department ought to have had the "knowledge" alleged, one should have regard to the effect ofthe legal framework within which the parties were dealing. One would be slow to attribute to a regulatory authority knowledge that a party dealing with it expected it to act in a manner which would inhibit it in the exercise of its legal powers and obligations. One would be slow also to attribute to that party a purpose which iffulfilled would inhibit the regulatory authority in this way. Such conduct would not readily be regarded as in accord with equity and good conscience". 12 (In relation to the B1 documentation supplied after the 1987 approach): "SK&F should be regarded as having taken the risk that the Department would not give the assurance sought of it in the correspondence ... and would, as proved to be the event, reject the obligation ofconfidence for which SK&F contended".13

Ibid., p. 637. 10 The question has long remained unsettled at common law, since it has rarely arisen until recently. 11 [1990] FSR at 635. 12 Ibid., p. 647. 13 Ibid., at p.643. An earlier decision of the Federal Court, Castrol Australia v. EmTech Associates (1980) 51 FLR 184, forms an interesting contrast with SK&F, since it also related to technical information revealed to a governmental organ - in that case the Trade Practice Commission. But the particular purpose was different: the object was to determine the acceptability of a claim in advertising for a Castrol oil that it produced a 3.5 percent. improvement in engine performance. Rath J. there held, by inference from the circumstances, that the Department would properly be understood to be debarred from 9

Confidential Information in the Common Law

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In the course of making this evaluation, the learned judge seeks to relate his conclusions solely to the question of whether circumstances had arisen which would bind the Department's conscience to respect the obligation for which SK&F contended. In thus viewing the matter, he distances himself from the approach recently adopted in a line ofEnglish decisions by which considerations of "public interest" are dealt with separately and in contradistinction to elements relating to confidence, the object being to determine which should be weighed the more heavily. This he regards as "an invitation to judicial idiosyncrasy by deciding each case on an ad hoc basis as to whether, on the facts overall, it is better to respect or to override the obligation of confidence" .14 It may be observed, however, that his assessment weaves the objectives of both private plaintifT and public defendant into the very fabric of the decision as to "what conscionable behaviour demands" of the latter. It may in the end be no more than a matter of taste how precisely the patterning is made up in the reasons for judgment. What is crucial is to observe is that there should be no escape from the judicial obligation to give proper weight to each aspect of the relationship and the background against which it opera ted over time. In this Gummow's J. judgment appears exemplary. IV. Property as the Appropriate ClassificatioD

Let us now return to the case for treating confidential information as the subject of property rights. Characterising the subject-matter as property appears to invoke aseries oflegal consequences that are already part of a wider scheme of juristic understanding. Because property is a classification of embracing legal consequence - a fact which reflects the emotional and economic significance attached to property by most of society - the tendency is almost always to broaden the scope of protection. The analogies are comforting, at least to lawyers, and some realities find a natural reflection. Industrial know-how and commercially valuable information of many kinds is today licensed or sold; and the fact that its intangible character allows its infinite division is not thought to preclude dealings of a proprietary kind. Yet there are real dangers in adopting a proprietary framework of thought which at their most damaging have to do with the immense potential range of

proeeeding to use the information as the basis of a proseeution for misleading advertising. As Gummow J. makes plain, the difTerenee between the eases underlines the need to evaluate eaeh set of cireumstanees on its own terms: [1990] FSR at 649-651. 14 Ibid. at 662-663. Gummow J. had earlier found opportunity to express the same distaste for reeent English pronouneements on the subjeet in: Corrs Pavey v. CoJlector of Customs (1987) 14 FCR 434 at 443; here is able to add a blow aimed at W. v. EdgeJl [1990]2 WLR 471 at 488-489. He eaJls on Australian support: Emteeh ease (above, n. 13) at pp. 210-216; David Syme v. General Motors-Holden's [1984]2 NSW LR 294 at 305-306. See further J. Stuckey-Clarke. in: Clarke, op. eit., n. 2, Ch. 8.

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William R. Cornish

protection for information which is acquired in circumstances of confidence. Three basic elements of all such protection must be considered: (i) Duration. In contrast with established forms of intellectual property in specified types of idea, such as patents and copyright, the protection is not lirnited by any finite term. While the reasons for conserving confidence in most material will disappear in a relatively short period, there will always be some information for which business advantage or personal sensibility creates the desire to continue the secrecy for decades, if not centuries. It is in relation to this small residue that the issue of duration is important. It is scarcely to be contemplated that a fixed period could delirnit the duration of protection, even in respect of a lirnited category such as trade secrets. For one thing there would be immense difficulty in deciding the date from which a term of protection would be measured; or if it were measured, as with copyright, by reference to the life or lives of individuals, it would often be hard to decide who was the appropriate life, or whether and when he or she had died. Yet if there can be no fixed term, protection can be measured only by giving a right that is circumscribed by the needs of the particular circumstances or one that is in principle perpetual. A proprietary characterisation of the right suggests adoption of the latter solution and for this reason should be resisted. (ii) Range 0/ subject-matter. The subject-matter to which the protection may apply has an ill-defined sweep, even in systems where the protection of trade secrets is treated apart from that of govemment and private secrets. Certainly in the English approach subject-matter is not delirnited by such considerations as technical novelty and inventiveness which are needed for a patentable invention, nor even by the requirement of originality of expression which alone triggers copyright. At the same time, lacking physical form, it is capable or being both passed on and retained at the same time and so differs fundamentally from tangibles for which perpetual property rights have their own social and econornic justifications. (iii) Range 0/ Protection. The range of activities which may be prohibited tends to be less scrupulously defined than is the case for specific intellectual property. Certainly, under the common law approach, both the unjustified disc10sure and use of the confidential information fall in principle within the scope of protection for confidential information. There is no technique, apart from agreement in an individual case, for defining industrial activities which are impermissible; nor is there any proscribed list of reproductive or performing activities such as those which alone may constitute infringement of copyright. Again the case is not that the range of the law should be more precisely defined in advance. It is that there must be a more substantial counterbalance to its potential breadth than is heralded by labelling the protection a right of property. In Smith Kline & French v. Department 0/ Community Services, Gummow J. scrupulously rejects the view that jurisdiction to grant relief against breach of confidence is based upon a pre-existing proprietary right. In this he is only

Confidential Information in the Common Law

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confonning to a view expressly forcibly in the leading Australian textbook on Equity, ofwhich he is one ofthe authors. In that text, the proprietary analysis is rejected by reference to a number of instances where stray talk of property is considered to have led judges into inapt conc1usions. 15 Of these, the most central is undoubtedly the willingness which some courts have shown to hold liable even an indirect recipient of confidential infonnation who does not know of its character but has paid for it or in some other way laid out money or other resources for its exploitation. The criticism of this approach in the text has unquestionable force. 16 Nevertheless in its ectoplasmic way the notion of property can be found squeezing through a constitutional door into the SK &F case, just as it has done in United States cases concerned with secret infonnation provided to government. 17 In the Australian Constitution, the Commonwealth Parliament is empowered to make laws with respect to "the acquisition of property on just tenns from any state or person for any purpose in respect of which the Parliament has power to make laws" .18 This confining of legislative power so that it legitimates only those acquisitions ofproperty which are onjust tenns was argued by SK&F to apply to their B1 documentation at issue in the litigation. Gummow J. refused to accept that the voluntary submission of the infonnation for the purpose of securing customs approval could amount to an "acquisition". But he did consider that, for the purpose of interpreting this Consitutional requirement, the infonnation should after all be regarded in a sufficient sense as "property". He was prepared to distinguish between characterising confidential infonnation at the outset as property, which (as already said) he would not allow, and characterising the consequences of protecting it (through injunction and other types of civil remedy) as "having a proprietary character" .19 The finesse of this part of the judgment needs to be savoured. The differentiation between the nature of the right and its remedial consequences is being proposed in order to give appropriate force to a constitutional guarantee of individual rights. As such it deserves broad interpretation, and this is stressed by the judge. It should not be read as any substantial undermining of the thrust IS R. P. Meagher / w. M. C. Gummow / J. R. F. Lehane, Equity Principles and Remedies (2nd ed., 1984), paras. 4116-4122. 16 Other problems noted by the leamed authors concem an overready use of property analogies to solve particular problems: the characterisation of confidential information for purposes of taxation, the upholding of restrictive covenants upon former employees and the assessment of damages on the basis of notional sale: ibid., paras. 4117 -4118. 17 Above all in Ruckelshaus v. Monsanto 467 US 986 (1984), also concemed with the submission of confidential data to a govemmental protection agency in order to secure clearance for the marketing of a chemical (a pesticide). The case is closely analysed by Gummow J. after he has listed some nine points of difTerence between the guarantees against expropriation in the US and Australian Constitutions. 18 Paragraph 51 (xxxi). 19 See [1990] FSR at 672-675.

54 Festschrift Kitagawa

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William R. Comish

of the judgment as a whole, which is to deny the validity of conferring a proprietary character upon confidential information itself, and so to invoke the over-ready extension of rights that is likely to follow from drawing loose analogies to other forms of property. Instead the judge insists upon the necessity of analysing the circumstances in suit in order to asertain what obligation should bind the conscience of the defendant. It is crucial to give all due weight to his emphasis, ifbreach of confidence is not to become a right of action altogether overweening in effect. The ultimate danger of the proprietary conception is that it strains towards the "principle" that all information, whether or not it is in any real sense secret, should be treated as property. For that extravagant proposition, David Libling can be found arguing, only fourteen years ago, in the pages of a leading academic journal in Britain. He conc1udes a review of those aspects of intellectual property case-Iaw which contain intimations of this direction of thought with the following summation: Thus in keeping with the view that the existing body of law does not consist of the decided cases but of principles, of which the cases are evidence, it is submitted that the foundation of proprietary rights is the expenditure doflabour and money (which merely represents past effort). Therefore, where the commercial value of an entity, whether tangible or intangible, has been brought about by the expenditure of time, effort, labour, or money, the person who created that commercial value has a proprietary right to its commercial exploitation. 20

In our "information society" such pleas will continue to recur. There is of course a long and celebrated line of judicial pronouncements in the AngloAmerican sources which point to the fact that neither case-Iaw nor legislation actually adopts so indiscriminate an approach. Most of the his tory of specific intellectual property is indeed an exercise in marking out exc1usive zones within the common territory where all are free to adopt and exploit ideas and information, often in circumstances of economic competition. Explicitly or by inference from this experience, to treat all information generated by labour and money as generating "property" is considered dangerously restrictive. For the reasons which I have sought to give, this is particularly true of a "drag-net" form of protection, such as that given in confidential information, whether or not it seeks to divide its protection into sub-categories, such as technical secrets, commercial secrets, governmental secrets and so on. Accordingly those instances which provide telling illustrations ofthe need for caution deserve to be accorded careful attention. The SK &F case in Australia has undoubtedly been one ofthem.

20

(1978) 94 LQR 103.

Der Begriff des Urhebers im Recht der Berner Konvention Adolf Dietz *

Einleitung Die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) hat sich auf der Grundlage entsprechender Beschlüsse ihrer "Goveming Bodies" das Ziel gesetzt, "Model Provisions for Legislation in the Field of Copyright" vorzulegen, die das Ziel haben, den Schutz des geistigen Eigentums weltweit effizienter zu machen.! Zu diesem Zweck wurde ein Expertenausschuß (Committee of Experts) eingesetzt, der sich in bisher 3 Sitzungen (Februar jMärz 1989, November 1989 und Juli 1990) mit den von der WIPO vorgelegten Entwürfen und ihren Erläuterungen befaßt hat. 2 Eine der kontroversen Fragen, an denen sich die Debatte in den Sitzungen des Expertenausschusses entzündete, war die Frage der Definition des Begriffs "Urheber".3 Die "Model Provisions" basieren zwar ausdrücklich 4 auf dem Recht der "Bemer Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst" in deren bisher letzter (revidierter) Fassung von Paris 1971 (im folgenden: RBÜ), doch ist diese Bezugnahme hier nur wenig ergiebig, da die RBÜ keine ausdrückliche Definition des U rheberbegrifTs enthält. S Nach

* Dr. iur., Abteilungsleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht, München. 1 Vgl. zuletzt "Committee of Experts on Model Provisions for Legislation in the Field of Copyright". Third Session (Geneva, July 2-13, 1990), Copyright 1990, S. 241ff. (hier S.242). 2 Vgl. das "Preparatory Document" zur dritten Sitzung, a. a. o. S. 242 f. sowie den Bericht über die dritte Sitzung a. a. o. S. 282 ff. 3 Vgl. Preparatory Document a.a.O. S. 251 ff. (Ziff. 74ff.) sowie Bericht a.a.O. S. 290 (Ziff. 52 ff.). 4 Vgl. Preparatory Document a.a.O. S.245 (Ziff.22): "The terms of reference concerning the model provisions for legislation in the field of copyright made it c1ear that the norms to be proposed in the form ofthe model provisions should be set under the Berne Convention ... " 5 Vgl. jedoch "Preparatory Document" S. 252 (Ziff. 80): "The records of the various diplomatie conferences adopting and revising the Berne Convention reflect that the reason why Artic1e 2 (1) of the Convention does not state explicitly that works are intellectual creations - and, consequently, that only physical persons can be authors - is that that element of the notions 01 works and authors was considered to be self-evident." (Hervorhebung hinzugefügt, A. D.). 54*

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Adolf Dietz

verbreiteter Meinung 6 bleibt diese Definition daher den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen; richtiger Auffassung nach kann dies aber keine Beliebigkeit in der Zuerkennung der Urheberschaft bedeuten, sondern allenfalls, daß "etwaige nationale Unterschiede in der Beurteilung der Urheberqualität im Grenzbereich zwischen Miturheber- und Gehilfenschaft, zwischen Ideenträger und Ausführendem" hingenommen werden müssen. 7 Dennoch hat man in dem Definitionsartikel der im Entwurf vorgelegten "Model Provisions" (später "Draft Model Law on Copyright" genannt B) eine Definition des Begriffs "Urheber" versucht. In ihrer ursprünglichen Fassung lautete diese Vorschrift folgendermaßen: 9 "Author" is the physical person who has created the work. Reference to "author" also means the successors in title of the author as weil as the original owner of rights other than the author, where applicable.

Nicht zu Unrecht hat diese Definition erhebliche Debatten und Widerstände innerhalb und außerhalb des Expertenausschusses ausgelöst,IO weil sie in bedenklicher Weise nicht nur das Problem der Urheberschaft und der Inhaberschaft am Urheberrecht kraft Rechtsnachfolge zu vermengen drohte, sondern auch eine gefahrliche Festlegung in der Frage bedeutet hätte, ob unter den Begriff "Urheber" auch andere originäre Inhaber des Urheberrechts gefaßt werden können. Im Ergebnis der Diskussion der ersten zwei Sitzungen des Expertenausschusses wurde die Definition von dem "Internationalen Büro" der WIPO leicht 6 Vgl. etwa Guide de la Convention de Berne pour la protection des reuvres litteraires et artistiques (Acte de Paris, 1971). Publie par l'Organisation Mondiale de la Propriete Intellectuelle, Geneve 1978, S. 11 Ziff. 1.16 sowie S. 108 Ziff. 15.4 (insoweit ist jedoch - so auch das Vorwort S. 4 - zu beachten, daß dieser Guide keine authentische Interpretation der Berner Konvention bedeutet, zu der das Büro der OMPI nicht befugt wäre); unter ausdrücklicher Berufung auf die eng!. Fassung dieses WIPO Guide ebenso Chapter XIV des "Final Report of the ad hoc Working Group on U.S. Adherence to the Beme Convention", veröffentlicht in Columbia-VLA Journal ofLaw & the Arts, Vol. 10 No. 4 (1986) S. 513ff. (hier S. 613ff.); vgl. auch Ginsburg, Les conflits de lois relatifs au titulaire initial du droit d'auteur, Cahiers du droit d'auteur No. 18 (1989), S. 1 ff. (hier S. 3); dies., Conflits de loi et droit moral, Cahiers du droit d'auteur No. 22 (1989), S. 13 ff.; dies., Colours in Conflicts: Moral Rights and the Foreign Exploitation of Colorized U.S. Motion Pictures, Journal of the Copyright Society of the USA, Vo!. 36 No. 1 (1988) S. 81 ff., hier S. 85ff. (mit weiteren Nachweisen); vg!. allgemein auch Seignette, Subjectbepaling in het internationale auteursrecht, Informatierecht/ AMI 1990 Nr. 9 S. 195ff. Einschränkender dagegen Ricketson, The Berne Convention for the Protection of Literary and Artistic Works: 1886-1986, London 1987, S.159: "As far as the Berne Convention itselfis concemed, however, a reading ofits provisions indicates that it is to be understood that ",author' refers to natural persons". Ebenso Nordemann/ Vinck/ Hertin, Internationales Urheberrecht. Kommentar, Düsseldorf 1967, S. 35: "Urheber im Sinne der RBÜ ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat, also der Schöpfer des Werkes". (Hervorhebungen hinzugefügt, A.D.) 7 So Nordemann/ Vinck/ Hertin a.a.O. S. 36. 8 Vg!. Preparatory Document a.a.O. S. 243 Ziff. 13. 9 Vgl. Preparatory Document a.a.O. S. 251 Ziff.74. 10 A.a.O. S. 252 Ziff. 75ff.

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verändert und in dieser veränderten Form in der dritten Sitzung noch einmal zur Debatte gestellt; sie lautet: 11 "Author" is the physical person who has created the work. Reference to "author" inc1udes, in addition to the author, where applicable, also the successors in title ofthe author and, where the original owner ofthe rights in the work is a person otherthan the author, such aperson. Unter dem Gesichtspunkt der oben angesprochenen Gefahr einer vorn Recht der Berner Konvention selbst nicht mehr gedeckten Ausweitung des Urheberbegriffs ist auch diese veränderte Fassung bedenklich. Demgemäß ist es nicht verwunderlich, daß internationale Urheberrechtskreise weiterhin solche Bedenken formulieren; hier ist insbesondere auf eine entsprechende Resolution der Association litteraire et artistique internationale (ALAI) hinzuweisen, die von deren Exekutivkomitee auf seiner Sitzung in Helsinki am 30. Mai 1990 verabschiedet wurde;12 sie lautet: Affirming that the definition of the concept of author and the determination of ownership of rights constitute two questions ofbasic importance to the very structure of copyright; Observing that the Berne Convention has consistently, in both letter and spirit, limited its recognition of the status of author to the actual physical person who creates a work; Oberserving also that it is the plain meaning ofthe provisions ofthe Berne Convention that the author is the original owner of the economic rights in the work he has created even though these rights may be transferred by contract or otherwise to another and despite the limited exception of Artic1e 14bis par. 2; Considering that conferment of economic rights on a person other than the creator should not have the efTect of conferring the status of author upon that person; 1. Notes that the definition of the word "author" appearing in the WIPO Provisions entails an unfortunate confusion between the very distinct concepts of author and holder of economic rights, a confusion which should be avoided rather than perpetuated;

Recommends in consequence that the definition ofthe word "author" appearing in the aforementioned document be limited as folIows: "The author is the physical person who creates the work". This does not exc1ude the application of certain legislative provisions to persons other than the author; 2. Notes that the propositions in the WIPO Model Provisions concerning original ownership of the economic rights. are not wholly in conformity with the Berne Convention;

Recommends in consequence that original ownership ofthe economic rights should not be accorded to any person other than the author, save for the exception in Artic1e 14bis , par. 2. A.a.O. S. 253 Ziff. 89. Englische Fassung abgedruckt in Informatierecht( AMI 1990, S. 210; franz. Fassung abgedruckt in Revue internationale du droit d'auteur (RIDA) Nr. 146 (1990) S. 345f. 11

12

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Im Hinblick auf das zu beobachtende weltweite Ringen zwischen den beiden Denkschulen und Gesetzgebungstraditionen im Urheberrecht, nämlich der kontinentaleuropäischen "Droit d'auteur"-Tradition und der angloamerikanischen "Copyright"-Tradition, ist diese Frage in der Tat von außerordentlich großer Bedeutung, zumal seit dem 1. März 1989 auch die USA Mitgliedsland der RBÜ sind, 13 die damit die bereits durch Großbritannien und andere Länder des angloamerikanischen Rechtskreises vertretene Ländergruppe innerhalb der RBÜ bedeutend verstärkt haben. 14 Der auch in den Vorlagen der WIPO zum Ausdruck kommende Gedanke, daß die beiden Urheberrechtstraditionen unter dem Dach der RBÜ koexistieren sollen und das Recht auf gegenseitigen Respekt haben,15 ist freilich kein ausreichender Grund, von grundlegenden Annahmen des Konventionsrechts einfach abzugehen, solange der Konventionstext selbst nicht entsprechend geändert wurde. In dem vorliegenden Beitrag soll daher - auch in historischer Sicht - die Frage gestellt werden, welcher Begriff des Urhebers dem Recht der RBÜ nun eigentlich zugrunde liegt und ob es ausreichende Gründe gibt, von der als erheblich festgestellten Tradition abzugehen. I. Die historische Entwicklung

Die RBÜ hat in ihrer langen Entwicklungsgeschichte seit ihrer ursprünglichen Fassung von 1886 bis zur bislang letzten Fassung von Paris (1971) in der Tat niemals eine explizite Definition des Urheberbegriffs enthalten,16 wiewohl jedenfalls auf den Revisionskonferenzen von Brüssel (1948)17 und Stockholm (1967)18 entsprechende Vorstöße gemacht wurden. Wie bereits kurz erwähnt, bedeutet dies jedoch nicht, daß der Urheberbegriff dem Belieben der Gesetzgeber der Mitgliedstaaten der RBÜ anheimgegeben ist. Vielmehr läßt sich anhand 13 Vgl. die einschlägigen Überlegungen im Zusammenhang mit dem Beitritt der USA zur RBÜ und den in diesem Land geltenden Vorschriften über "works made for hire", wie sie im "Final Report" a.a.O. (oben Fn. 6) zum Ausdruck kommen. 14 Über die historische Entwicklung vgl. Preparatory Document a.a.O. S.246 Ziff. 31 ff. 15 A.a.O. Ziff.34ff. 16 Wegen des durchaus implicite enthaltenen Urheberbegriffs vgl. bereits oben Fn. 5. 17 Vgl. Union internationale pour la proteetion des ceuvres litteraires et artistiques (Hrsg.), Documents de la Conference reunie ä Bruxelles du 5 au 26 Juin 1948, Bern 1951 S. 164 (Vorschläge Österreichs und Großbritanniens). Dieser Vorstoß führte immerhin zur Wiederaufnahme des Begriffs "ayants droit" (Rechtsnachfolger) in Art. 2 Abs.4 der Brüsseler Fassung des Konventionstexts; vgl. dazu auch unten bei Fn. 37. 18 Auf der Stockholmer Konferenz wurde die Diskussion im Zusammenhang mit dem Spezialfall des Filmwerks geführt; hier war von Großbritannien u. a. vorgeschlagen worden, folgenden Satz in den Konventionstext aufzunehmen: "Any country ofthe Union shall be free to treat the maker of a cinematographic work as its author". Vgl. WIPO (Hrsg.), Records ofthe Intellectual Property Conference ofStockholm, June 11 to July 14, 1967; 2 Bände, Genf 1971, hier S.687. Vgl. auch den Bericht über die Arbeit der Hauptkommission I von Bergström, a. a. O. S. 1131 ff. (hier 1179).

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rechtsphilosophischer, semantischer und systematischer Argumente zeigen, daß das Konventionsrecht der RBÜ seit ihren Ursprüngen bis zur letzten Fassung von 1967/1971 von dem Begriff des Urhebers als der natürlichen Person ausgeht, die das Werk geschaffen hat. 19 Der noch zu erörternde Ausnahmefall des Filmwerks (Art. 14biS ), um den auf der Stockholmer Revisionskonferenz 1967 lange und intensiv gerungen wurde, bestätigt dieses Ergebnis gerade durch seinen Ausnahmecharakter sowie insbesondere dadurch, daß selbst in dieser Ausnahmevorschrift keine unmittelbare Regelung über die Urheberschaft am Filmwerk enthalten ist, sondern vielmehr nur vom "Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk" (französisch "titulaire du droit d'auteur sur l'ceuvre cinematographique"; englisch "owner" bzw. "ownership of copyright in a cinematographic work") die Rede ist. 20 Auf die Tragweite dieser Differenzierung von Urheberschaft und Inhaberschaft beim Filmwerk sowie bei dem ähnlich gelagerten Fall der Werke angestellter Urheber ist weiter unten noch einzugehen. 1. Der rechtsphilosophische Aspekt

Wer die Vorgeschichte und die Gründungsgeschichte der 1886 ins Leben getretenen Berner Übereinkunft betrachtet,21 wird beeindruckt sein von dem dem 19. Jahrhundert durchaus gemäßen Pathos, das diese Gründung mitbestimmte. Genannt sei im Rahmen der Vorgeschichte der RBÜ insbesondere die Gründung der Association litteraire internationale (später "Association litteraire et artistique internationale") unter der Präsidentschaft von Victor Hugo 1878 in Paris,22 die in den folgenden Jahren den Gedanken einer internationalen Union zum Schutz des Urheberrechts ventilierte. Dies geschah insbesondere auf ihrer Konferenz von Bern 1883,23 die als Auftakt für die unmittelbare 19 Es ist bezeichnend, daß die heute führenden Erläuterungswerke zur RBÜ, nämlich Ricketson und Nordemann / Vinck / Hertin (vgl. bereits oben Fn. 6), zum gleichen Ergebnis gelangen; anderer Ansicht allerdings Stewart. International Copyright and Neighbouring Rights, 2nd ed., London etc. 1989, S. 113 f. sowie bereits Bappert / Wagner, Internationales Urheberrecht, München u. Berlin 1956, S. 64. 20 Im selben Sinne Ricketson a. a. O. sowie Nordemann / Vinck / Hertin a. a. O. 21 Vgl. insbes. Actes de la Conference internationale pour la protection des droits d'auteur reunie ä Berne du 8 au 19 septembre 1884, Berne 1884; Actes de la 2m • Conference internationale pour la protection des ceuvres litteraires et artistiques reunie ä Beme du 7 au 18 septembre 1885, Berne 1885 sowie Actes de la 3m • Conference internationale pour la protection des ceuvres litteraires et artistiques reunie ä Berne du 6 au 9 septembre 1886, Berne 1886. Ausführlich zur Vorgeschichte der RBÜ auch Ricketson a. a. O. S. 41 ff. sowie Boytha. Urheber- und Verlegerinteressen im Entstehungsprozeß des internationalen Urheberrechts, Ufita Bd. 85 (1979) S. 1 ff. 22 Vgl. Actes 1884 S. 7; Desbois/ Franfon/ Kerever. Les Conventions internationales du droit d'auteur et des droits voisins, Paris 1976, S. 10; ausführlich dazu auch Ricketson a.a.O. S.46ff. 23 Vgl. Actes 1884 a.a.O., Desbois/Franfon/Kerever a.a.O.; vgl. auch Ricketson a.a.O. S.49.

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Gründungsgeschichte der RBÜ anzusehen ist, zum al bereits der Entwurf einer internationalen Konvention vorgelegt wurde. 24 Dieser Konventionsentwurf bildete denn auch die Diskussionsgrundlage für die von der Schweizer Bundesregierung in den Jahren 1884, 1885 und 1886 nach Bern einberufenen diplomatischen Konferenzen, die die Berner Konvention zur Entstehung brachten. 25 Das naturrechtliche Pathos und Engagement beim Gedanken des Schutzes des geistigen Eigentums und der Schöpfer von Werken der Literatur und Kunst kommt insbesondere schon im ersten Einladungsschreiben des Schweizer Bundesrats vom 3. Dezember 1883 zum Ausdruck, wo es etwa heißt: 26 "La protection des droits des auteurs d'(Euvres de litterature et d'art (propriete litteraire et artistique) tend a devenir de plus en plus l'objet de conventions internationales. 11 est en effet dans la nature des choses que /'(Euvre du genie de /'homme, une fois qu'elle a vu le jour, ne puisse plus etre restreinte a un seul pays et a un seule nationalite; ... En consideration de l'utilite de la grandeur de l'reuvre poursuivie, qui repond aun sentiment dejustice universellement admis, le Conseil federal suisse n'a pas hesite a accepter la mission dont il s'agit ... une entente generale par laquelle se trouverait proclame le principe superieur et, pour ainsi dire, de droit naturei: que /'auteur d'une (Euvre litteraire ou artistique, quels que soient sa nationalite et le lieu de production, doit atre protege partout a l'egal des ressortissants de chaque nation. "27 Ein weiteres Beispiel bildet die Eröffnungsansprache des Schweizer Bundesrats Numa Droz auf der zweiten Konferenz von 1885, wo u. a. festgestellt wird: 28 "Les litterateurs et fes artistes reclament naturellement plus de protection possible". Weiter heißt es im Kommissionsbericht zu dieser Konferenz im Zusammenhang mit der Diskussion des Titels der zu schaffenden Konvention,29 daß der zwischen der französischen Auffassung ("propriete litteraire et artistique") und der deutschen Auffassung ("Urheberrecht", französisch "droit d'auteur") als Kompromiß zustande gekommene Ausdruck "protection des reuvres litteraires et artistiques", streng genommen, nicht genau sei, weil die Konvention nicht Werke, sondern Urheber zu schützen beabsichtige. Dieser nicht an den bloßen Werkschutz, sondern an den Schutz der Urheber selber anknüpfende Grundsatz ist übrigens von Anfang an in dem programmatischen Art. 1 der Berner Konvention verankert, der - abgesehen von einer insoweit unbedeutenden redaktionellen Änderung - von 1886 bis zur letzten Fassung 1967/1971 in der Sache unverändert geblieben ist und heute folgender24

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Text abgedruckt in Actes 1884, S. 7f. Vgl. die Dokumentation in den Konferenzakten 1884-1886 a.a.O. (oben Fn. 21). Vgl. Actes 1884 S. 8f. Hervorhebungen hinzugefügt, A.D. Vgl. Actes 1885 S. 12f. (Hervorhebungen hinzugefügt, A.D.). A. a. O. S.40.

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maßen lautet: "Die Länder, auf die diese Übereinkunft Anwendung findet, bilden einen Verband zum Schutz der Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst." Schließlich kommt derselbe Grundsatz auch schon im ersten Präambelsatz der Berner Konvention zum Ausdruck, der in gleicher Weise in der Sache unverändert von Anfang bis heute folgendes festlegt: "Die Verbandsländer, gleichermaßen von dem Wunsch geleitet, die Rechte der Urheber an ihren Werken der Literatur und Kunst in möglichst wirksamer und gleichmäßiger Weise zu schützen, ... "30 Angesichts dieser hier nur an einigen wenigen Beispielen aufgezeigten engagierten Feststellungen und Festlegungen in der GrÜDdungsphase der Berner Konvention ist unzweifelhaft, daß der RBÜ von Anfang an der Begriff des Urhebers im Sinne des natürlichen Werkschöpfers zugrundelag. Da dieser Begriff jedoch in der Gesamtgeschichte der Berner Übereinkunft bis heute niemals durch eine ausdrückliche Regelung oder Änderung in Frage gestellt, vielmehr - wie noch zu zeigen ist - gerade in Abgrenzung zu Begriffen wie "Verleger" und "Rechtsnachfolger" oder - zuletzt - "Inhaber des Urheberrechts" immer wieder von neuem bestätigt wurde, muß davon ausgegangen werden, daß dieser Urheberbegriff dem Konventionsrecht auch heute noch zugrundeliegt. 2. Weitere semantische und systematische Überlegungen

Die heutigen Auseinandersetzungen darüber, ob das moderne Urheberrecht an diesem natürlichen Urheberbegrifffesthalten kann 31 oder ob nicht vielmehr neben oder anstelle des Urhebers andere natürliche oder juristische Personen ins Zentrum gerückt werden sollen, sind natürlich an der Weiterentwicklung des Konventionsrechts nicht spurlos vorübergegangen. Erstaunlicherweise fand die Figur eines - modern gesprochen - Produzenten, nämlich des Verlegers, aber bereits Eingang in die ursprüngliche Fassung der Berner Konvention von 1886, und zwar in deren Art. 3. Nach dieser Vorschrift fanden die Bestimmungen der Übereinkunft in gleicher Weise auf die Verleger von solchen Werken der Literatur und Kunst Anwendung, welche in einem Verbandsland veröffentlicht sind und deren Urheber einem Nichtverbandsland angehört. Diese Vorschrift, die durchaus auch den Sinn hatte, einen Anreiz für die Veröffentlichung von Werken nichtverbandsangehöriger Urheber in einem Verbandsland zu schaffen,32 und die damit auch industriepolitischen Hervorhebungen jeweils hinzugefügt, A. D. Vgl. die Nachweise bei Dietz, Urheberrecht im Wandel. Paradigmenwechsel im Urheberrecht?, in: Dittrich (Hrsg.), Woher kommt das Urheberrecht und wohin geht es?, Wien, 1988, S. 200ff. 32 Vgl. insbes. die bei der Schaffung der Pariser Zusatzakte 1896 im Zusammenhang mit der Änderung des Art. 3 geführten Diskussionen in Actes de la Conference reunie a Paris du 15 avril au 4 mai 1896, Bern 1897, S. 37 sowie den Abschlußbericht S. 164ff. und 30 31

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Charakter aufwies, wurde jedoch bald, und zwar bereits in der ersten Revisionskonferenz von Paris 1896, in der die Zusatzakte 1896 geschaffen wurde,33 auf eine strikt urheberrechtliche Grundlage zurückgeführt. Dies geschah aufgrund eines Memorandums der deutschen Delegation zu Art. 3 der Konvention,34 in dem auf die Widersprüchlichkeit der Gewährung des Urheberrechts direkt an den Verleger hingewiesen wurde, da es nicht um den Schutz der Verleger, sondern um den Schutz der nichtverbandsangehörigen Urheber gehe, die ihre Werke in einem Verbandsland erscheinen lassen. Obwohl auf dem Programm der Pariser Konferenz von 1896 35 sogar die Ausweitung der ursprünglichen Regelung des Art. 3 auf den direkten Schutz von Veranstaltern von Erstaufführungen von Werken nichtverbandsangehöriger Urheber stand, wurde Art. 3 entsprechend dem deutschen Vorschlag dahin geändert, daß der Konventionsschutz bei Werken nichtverbandsangehöriger Urheber, die zum ersten Mal in einem Verbandsland veröffentlicht werden, den betroffenen Urhebern selber zukommt. Auch diese Regel hat sich - heute verankert in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b RBÜ Pariser Fassung von 1971 - seitdem in der Sache unverändert erhalten. Einer Entwicklung des Urheberschutzes hin zum Produzentenschutz, wie sie in der ursprünglichen Fassung der Berner Konvention - wenn auch in einem Spezialfall - möglicherweise im Keime angelegt war, wurde dadurch also bald der Boden entzogen. Eine derartige Entwicklung fand, wenn überhaupt, eine erneute EinbruchsteIle erst wieder im Zusammenhang mit der Regelung der Urheberschaft bzw. Inhaberschaft des Urheberrechts am Filmwerk in Stockholm 1967. Abgesehen von dem Sonderproblem der Filmwerke, wurden im Konventionstext seit dieser Neufassung des Art. 3 RBÜ in Paris 1896 andere - vom Urheber unterschiedene natürliche oder juristische - Personen als Inhaber des U rheberrechts nur in Gestalt von Rechtsnachfolgern erwähnt, wiewohl sie zeitweise sogar auch in dieser Funktion wieder eliminiert wurden. Ursprünglich war dieser Gedanke in Art. 2 der Konvention von 1886 enthalten, wo es hieß, daß die einem der Verbandsländer angehörigen Urheber oder ihre Rechtsnachfolger (franz. "ayants cause") in den übrigen Ländern nach dem Grundsatz der Inländerbehandlung Schutz genießen. Blieb diese Formulierung in einem ansonsten leicht geänderten Art. 2 auch in der Fassung der Pariser Zusatzakte von 1896 in der Sache unverändert, so wurde die Erwähnung der Rechtsnachfolger auf der Berliner Konferenz 36 als überflüssig gestrichen, und das dort zitierte französische und deutsche Memorandum zu Art. 3, a.a.O. S. 193f. bzw. 195ff. Zur Vorgeschichte vgl. auch Boytha a.a.O. (oben Fn. 21). 33 Vgl. Actes 1896 (voranstehende Fn.). 34 A.a.O. S. 195ff. 3S Vgl. a. a. o. S. 37 nebst vorgeschlagenem Text S. 38. 36 Vgl. Bericht über die Berliner Konferenz in: Union internationale pour la protection des reuvres liUeraires et artistiques (Hrsg.), Actes de la Conference reunie a Berlin du 14

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zwar mit dem Argument, es sei selbstverständlich, daß die Urheber über das Urheberrecht verfügen und die Rechtsnachfolger kraft Vertrags, Testaments oder Gesetzes die den Urhebern zustehenden Rechte ausüben können; dies bedürfe also nicht der ausdrücklichen Erwähnung. So blieb es denn auch bis zur Brüsseler Revisionskonferenz von 1948, die sich veranlaßt sah, den Begriff der Rechtsnachfolger (diesmal "ayants droit") auf einen dringenden Wunsch der britischen Delegation wieder in den Konventionstext einzufügen,37 und zwar seinerzeit in Art. 2 Abs. 4: "Cette protection s'exerce au profit de l'auteur et de ses ayants droit". Nunmehr ist diese Regelung in Art. 2 Abs.6 Stockholm/Pariser Fassung verankert. Die in Brüssel zum ersten Mal in der Geschichte der RBÜ erstellte amtliche englische Fassung 38 ist hier noch etwas detaillierter, indem sie vom "author and his legal representatives and assignees" spricht. Trotz Verwendung einer erweiterten Übersetzung erscheint dies noch korrekt im Gegensatz zur deutschen Fassung, die offenbar in Anlehnung an die englische Fassung - neben den Rechtsnachfolgern auch noch "sonstige Inhaber ausschließlicher Werknutzungsrechte" erwähnt und damit das in allen Fällen geforderte Rechtsnachfolgeverhältnis zu verwischen droht. Bezeichnenderweise ist die englische Fassung der Berner Konvention in diesem Punkt auf der Revisionskonferenz von Stockholm der französischen Fassung durch Verwendung des einfachen Ausdrucks "for the benefit of the author and his successors in title"39 noch stärker angenähert worden; sie drückt nunmehr das Rechtsnachfolgeverhältnis in ebenso klarer Weise aus. Die Geschichte der Verwendung des Rechtsnachfolgerbegriffs in der Berner Konvention bestätigt also indirekt die erwähnte Begriffsbestimmung des Urhebers selber als des natürlichen Schöpfers des Werks. Das auf der Berliner Konferenz verwendete Argument,40 daß die Rechtsnachfolge auch auf Gesetz beruhen könne, ist im übrigen auch ein Indiz dafür, daß der - translative! Erwerb des Urheberrechts unter Umständen auch auf eine gesetzliche Vermutung oder gar auf eine cessio legis gestützt sein kann, ohne in Widerspruch zum octobre au 14 novembre 1908 avec les actes de ratification, Bem 1910, S. 225ff. (hier S.236). 37 Vgl. Documents de la Conference reunie a Bruxelles a. a. O. (oben Fn. 17) S. 158 und 164f. 38 Vgl. Art. 31 RBÜ Brüsseler Fassung sowie den Bericht über die kontroversen Diskussionen zur Sprachenfrage a. a. O. S. 411 ff.; eine weitere Aufwertung der englischen Sprache im Sinne der Gleichwertigkeit mit der französischen Sprache erfolgte auf der Stockholmer Konferenz, vgl. Art. 37 Abs. 1 Buchst. a in der Stockholmer Fassung sowie in der redaktionell ein wenig veränderten Pariser Fassung. 39 Bedauerlicherweise geht der Bericht über die Arbeit der Hauptkommission I auf die Frage dieser Neufassung nicht im einzelnen ein; vgl. Bericht a. a. O. (oben Fn. 18) S. 1154 Ziff. 138. Dasselbe gilt schon für das Revisionsprogramm (Dokument S /1) a. a. O. S. 88. (Hervorhebung hinzugefügt, A. D.). 40 Vgl. oben im Text bei Fn. 36.

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Konventionsrecht zu geraten. Dies ist auch im Zusammenhang mit dem Problem der angestellten Urheber im Auge zu behalten. Zunächst ist aber noch auf einen weiteren Regelungszusammenhang zwischen Urheber und Produzenten bzw. Rechtsnachfolger hinzuweisen, der in der Berner Konvention seit ihrer ursprünglichen Fassung von 1886 enthalten ist, nämlich die Vermutung der Wahrnehmungsbefugnis des Verlegers bei anonymen oder pseudonymen Werken gemäß Art. 11 Abs. 2 in der Ursprungsfassung; später ist diese Regelung in Art. 15 Abs. 2 (Fassung Berlin) übergegangen und hat sich dort in wenig veränderter Form bis zur Brüsseler Fassung, sodann in Art. 15 Abs. 3 auch in der Stockholm/Pariser Fassung gehalten. Entsprechend dem Inhalt dieser Regelung ist ganz klar, daß es sich nur um eine Legitimierungsregel handelt, nicht etwa um die Verdrängung des Urhebers in seiner gesicherten Rolle als originärer Träger des Urheberrechts. 41 Neben diesen überwiegend semantischen Überlegungen und terminologischen Abgrenzungen ergibt schließlich auch eine Betrachtung des Gesamtsystems der Berner Konvention bis zur letzten Fassung von Stockholm/Paris, daß als Urheber nur natürliche Personen als Werkschöpfer ins Auge gefaßt sind. 42 Hier ist insbesondere auf die Regelung über die Schutzdauer hinzuweisen, die gemäß Art. 7 Abs. 1 "das Leben des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tod" umfaßt. Abgesehen von den heute in Art. 7 Abs. 2 bis 4 enthaltenen Sonderregelungen für die Schutzdauer bei Filmwerken, anonym und pseudonymen Werken sowie Werken der Fotographie und der angewandten Kunst, läßt diese Schutzfristregelung die Ersetzung des Urhebers durch juristische Personen, die eines natürlichen Todes gar nicht fahig sind, und damit entsprechende Konstruktionen einer originären Inhaberschaft von vorneherein nicht zu. Die Behauptung, die schlichte Ersetzung angestellter Urheber durch Arbeitgeber und sonstige Produzenten sei nach Konventionsrecht zulässig, ist schon deshalb äußerst fragwürdig. 43 Darüber hinaus ist auf die Regelung des Urheberpersönlichkeitsrechts gemäß Art. 6bis RBÜ hinzuweisen, die in das Konventionsrecht auf der RomKonferenz von 1928 eingefügt wurde und dazu bestimmt ist, die geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers (droit moral) zu schützen. 44

41 Vgl. Guide de la Convention de Beme a.a.O. (oben Fn.6) S.109f.; Nordemannj Vinckj Hertin a.a.O. S. 118f. 42 So insbesondere auch Ricketson a. a. O. S. 159: "As far as the Beme Convention itself is concemed, however, a reading of its provisions indicates that it is to be understood that ,author' refers to natural persons ... "; ähnlich Nordemannj Vinckj Hertin a. a.O. S. 35f. 43 Vgl. Final Report on U.S. Adherence to the Beme Convention a.a.O. (oben Fn. 6) S. 613ff., wo in der Tat gewisse - letztlich als irrelevant angesehene - Zweifel an der Vereinbarkeit der Vorschriften des US-Copyright Act über "works made for hire" mit der RBÜ angedeutet werden: "The duration of copyright in works made for hire under section 302 (c) does not fit neatly within the standards of the Beme Convention in all cases".

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Es bleibt dabei, daß die Berner Konvention - abgesehen von der Sonderregelung über Filrnwerke, auf die sogleich einzugehen ist - in historischer, semantischer und systematischer Sicht nur Urheber im Sinne natürlicher Personen als Werkschöpfer kennt. 11. Filmwerke und Werke angestellter Urheber insbesondere 1. Der Sonderfall der Filmwerke (Art. 14bis RBÜ Stockholm/Pariser Fassung)

Wie aus den Konferenzakten der Stockholmer Konferenz über geistiges Eigentum von 1967 hervorgeht,45 war die Konferenzarbeit, soweit sie der Reform der materiellrechtlichen Bestimmungen der Berner Konvention gewidmet war, zu einem erheblichen Teil bestimmt von der Debatte über eine Neuregelung der mit Filmwerken zusammenhängenden urheberrechtlichen Fragen. In der Brüsseler Fassung der RBÜ von 1948 beruhte die Regelung im wesentlichen noch auf der Vorschrift, daß das kinematographische Werk unbeschadet der Rechte des Urhebers des adaptierten (bearbeiteten) oder reproduzierten (übernommenen) Werkes wie ein Originalwerk geschützt ist (Art. 14 Abs. 2 Brüsseler Fassung). Dies entsprach im wesentlichen auch bereits der Regelung in der Rom-Fassung von 1928 (Art. 14 Abs. 2 und 3). Wiewohl bei der Regelung der Schutzfrist schon in der Brüsseler Fassung (Art. 7 Abs. 3) Abweichungen gegenüber der normalen Regelung von 50 Jahren post mortem auctoris zugelassen waren, führte die Gleichstellung von Filmwerken mit sonstigen Originalwerken konventionsrechtlich zunächst keineswegs zu einer Differenzierung bei den Urhebern des Filmwerks selber; es blieb vielmehr insoweit bei dem klassischen Urheberbegriff.4(j Die intensiven Debatten um die Neuregelung der mit Filmwerken zusammenhängenden Fragen auf der Stockholmer Konferenz können hier nicht im einzelnen nachgezeichnet werden. 47 In unserem Zusammenhang geht es viel44 Vgl. den Bericht von Piola Casel/i über die Rom-Konferenz, abgedruckt in: International Bureau of Intellectual Property / WIPO (Hrsg.), The Berne Convention for the Proteetion of Literary and Artistic Works from 1886 to 1986, Geneva 1986, S. 168 ff. (hier S.169ff.) sowie schon der Bericht des Sub-Committee on Moral Rights, a.a.O. S.165. 4S Vgl. den besonderen Abschnitt "Regime of Cinematographic Works" im Bericht über die Arbeit der Hauptkommission I von Bergström a.a.O. (oben Fn. 18) S. 1175ff.; vgl. daneben den Bericht von Ulmer, des Vorsitzenden der Hauptkommission I, im Rahmen des Gesamtberichts von Reimer / Ulmer, Die Reform der materiellrechtlichen Bestimmungen der Berner Übereinkunft, GRUR Int. 1967, S. 431 ff. (hier S. 447ff.). 46 Wegen der bereits auf der Brüsseler Konferenz geführten heftigen Diskussionen vgl. Documents de la Conference reunie ä Bruxelles a. a. O. (oben Fn. 17) S. 346 ff.; vgl. insbes. den britischen Vorschlag, den Eigentümer des Filmnegativs als Inhaber des Schutzes zu etablieren (a. a. O. S. 354), der wegen entsprechender Widerstände jedoch nicht aufgegriffen wurde (vgl. a. a. O. S. 360). 47 Vgl. die Nachweise oben Fn.45.

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mehr um das Ergebnis, wie es sich in der Neuregelung von Stockholm niedergeschlagen hat, insbesondere - aber nicht nur48 - in Art. 14bis RBÜ. Von größter Bedeutung wegen des paradigmatischen Charakters der sich hier anbahnenden Richtungsänderung ist ganz gewiß die bereits mehrfach erwähnte Verwendung des Ausdrucks "Inhaber des Urheberrechts" in Art. 14bi s, insbesondere schon in dessen Abs. 1 Satz 2, wonach der Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk die gleichen Rechte wie der Urheber eines Originalwerkes genießt, sowie sodann in Abs. 2 Buchst. a, wonach es der Gesetzgebung des Landes, in dem der Schutz beansprucht wird, vorbehalten bleibt, die Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk zu bestimmen. Daß hier bezüglich des Subjekts des Urheberrechts am Filmwerk nun auffälligerweise nicht mehr von Urhebern, sondern nur noch vom Inhaber des Urheberrechts die Rede ist, ist auch deswegen bedeutsam, weil der erwähnte Bericht von Bergström über die Arbeit der Hauptkommission 149 eine insoweit durchaus problematische Feststellung enthält. Sie nimmt Bezug auf den Vorschlag Großbritanniens, in den Konventionstext die Feststellung aufzunehmen, daß die Verbandsländer frei sein sollten, den Hersteller (maker) eines Filmwerks als Urheber zu behandeln. 50 Zu diesem Vorschlag heißt es in dem Bericht wörtlich: 51 "As regards the United Kingdom proposal, it was agreed that it was not necessary to insert the proposed sentence, as it was generally admitted that the Convention had always been interpreted in the manner suggested in that proposal, and as the situation would be c1arified in the proposed new Artic1e 14bis ." Angesichts des eben beschriebenen Wortlauts des Art. 14bi s, der nur vom Inhaber des Urheberrechts spricht und somit eine volle Gleichsetzung oder Gleichbehandlung von Filmhersteller und Urheber jedenfalls nicht ausdrücklich vorsieht, ist es zweifelhaft, ob diese weitgehende Formulierung des Berichts vom Konventionstext noch gedeckt ist. 52 Auch dort, wo der Hersteller (maker) des

48 Weitere zum Teil durchaus bedeutsame Vorschriften über Filmwerke sind enthalten in Art. 2 Abs. 1 (Katalog der geschützten Werke); Art. 4 Buchst. a (subsidiäre Anknüpfung des Schutzes an den Sitz des Filmherstellers); Art. 5 Abs. 4 Buchst. c (i) (subsidiäre Bestimmung des Ursprungslands nach dem Sitz des Filmherstellers); Art. 7 Abs.2 (Sonderbestimmung über die Schutzdauer); Art. 14 (Rechte von Urhebern verfilmter Werke) sowie Art. 15 Abs. 2 (Legitimationsvermutung für den auf dem Film angegebenen Filmhersteller). 49 A. a. o. (oben Fn. 18) S. 1179 Ziff. 287 u. 288. so "... the count ries of the Union should be free to treat the maker of a cinematographic work as its author". SI A.a.O. Ziff.288. 52 Welche Bedeutung dieser Formulierung beigemessen wird, zeigt auch ihre Zitierung im Rahmen des Preparatory Document für die Sitzung des Expertenausschusses über "model provisions"; vgl. a.a.O. (oben Fn. 2] S. 252f. (Ziff. 85). Gewissermaßen abmildernd heißt es jedoch im Anschluß (Ziff. 86) folgendermaßen: "Irrespective of the considerations discussed in the preceding paragraphs, it remains true, that it corresponds better to the spirit of the Berne Convention if only physical persons are recognized as

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Filmwerks im Konventionstext im Zusammenhang mit der Regelung über Anknüpfungspunkte und Ursprungsland genannt ist, nämlich in Art. 4 Buchst. a sowie in Art. 5 Abs. 4 Buchst.c (i) sowie schließlich bei der Regelung der Schutzdauer in Art. 7 Abs. 2 RBÜ (Stockholmer Fassung), bleibt die Differenzierung zwischen Urheber und Inhaber des Urheberrechts nicht bedeutungslos, da die Anknüpfung an den Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Herstellers für die Gewährung des Konventionsschutzes (Art. 4 Buchst. a) bzw. zum Zweck der Bestimmung des Ursprungslands (Art. 5 Abs. 4 Buchst. c (i» nur subsidiären Charakter hat. Beide Regeln lassen nämlich erkennen, daß insoweit neben dem Hersteller des Filmwerks durchaus sinnvollerweise auch von den Urhebern des Filmwerks die Rede sein kann, wie sich im übrigen aus der Legitimationsregel des Art. 14bis Abs. 2 Buchst. b ergibt. Man muß sogar fragen, ob die bloße Subsidiarität dieser Anknüpfungsregeln nicht sogar für solche Länder besteht, die eben als "Inhaber des Urheberrechts" am Filmwerk nur den Filmhersteller kenne, nach ihrem nationalen Recht also die Figur der Filmurheber (im Sinne des Art. 14bis Abs. 2 Buchst. b in Verbindung mit Abs. 3) gar nicht vorsehen. Diese in der Kommentarliteratur meist nur am Rande erwähnte Problematik 53 kann für solche Länder durchaus einmal praktische Bedeutung erlangen, wie sich an folgendem Fall zeigen läßt: Ein britisches Filmteam (Regisseur und Kameramann) dreht mit einem chinesischen Filmproduktionsunternehmen einen Film in China, der dort auch zum ersten Mal veröffentlicht und verwertet wird. Es handelt sich also im konkreten Fall um einen Hersteller aus einem Nichtverbandsland; auch wurde das Filmwerk zum ersten Mal ebenfalls in einem Nichtverbandsland veröffentlicht. Damit scheidet für die Begründung des Konventionsschutzes eine Anknüpfung nach dem Sitz des Herstellers (Art. 4 Buchst. a RBÜ) ebenso aus wie eine entsprechende Bestimmung des U rsprungslands nach Art. 5 Abs. 4 Buchst. c (i). Weil es sich bei den (wahren) Urhebern des Filmwerks jedoch um Angehörige eines Verbandslands (Großbritannien) handelt, kommen die britischen Filmurheber jedenfalls in den anderen Verbandsländern dennoch in den Genuß des Konventionsschutzes. Dies gilt meines Erachtens selbst in den Ländern, in denen sie - ebenso wie im Ursprungsland Großbritannien - an sich keinerlei Status als Filmurheber erhalten. Dies ist eine Folge des Ergebnisses, daß selbst Filmurheber, die in ihrem Heimatstaat ,authors'. Furtherrnore, that also corresponds better to the letter ofthe Convention taking into account the distinction in the text of the Convention between mere ,owners of copyright' and ,authors'''. S3 Nordemann / Vinck / Hertin (a. a. O. S. 49 f.) behandeln nur den Fall eines in Ägypten hergestellten Films, dessen britischer Koproduzent eine Einzelfirma ist, bei der - als natürlicher Person - das Aufenthaltsland und damit Ägypten entscheidet. Vgl. auch die wenig explizite Erläuterung von Art. 4 Buchst. a RBÜ bei Ricketson a. a. O. (oben Fn. 6) S. 564. Bezeichnenderweise verweist Ricketson dort (Fn. 75) auf den Fall eines in einem Nichtverbandsland (China) arbeitenden italienischen Filmregisseurs. Wie wäre die Frage für einen britischen Regisseur zu beantworten?

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keinerlei urheberrechtlichen Status erhalten, konventionsrechtlich jedenfalls über eine Residualposition schon bei der Begründung des Konventionsschutzes verfügen. Im übrigen ist es ein erfreuliches Zeichen des Fortschritts zu einer grundsätzlichen Anerkennung der Position der Filmurheber, daß dem Filmregisseur (film director) in dem neuen britischen Copyright Act von 1988 54 zum ersten Malwenn auch begrifflich außerhalb des eigentlichen Copyright 55 - eine - wenn auch im Ergebnis äußerst schwach ausgebildete - persönlichkeitsrechtliche Position (moral rights) zuerkannt ist. Alle diese teilweise als offen zu bezeichnenden Fragen können aber nichts an der abschließenden Feststellung ändern, daß die Regelung über den Inhaber des Urheberrechts am Filmwerk nach Art. 14bis RBÜ (Stockholm / Pariser Fassung) ausgesprochenen Ausnahme- und Kompromißcharakter aufweist, der es nicht erlaubt, bei anderen geschützten Werken anstelle des Urhebers den Hersteller als originären Inhaber des Urheberrechts an dem betreffenden Werk anzusehen. Es wäre also - zumindest im Hinblick auf die konventionsgeschützten Urheberunzulässig, etwa den Verleger eines Buches (also dessen Hersteller) unter Ausschluß des Urhebers als originären Inhaber des Urheberrechts oder gar als den (Quasi-) Urheber zu behandeln. Hier schließt sich der Kreis, wenn man bedenkt, daß die Verleger in der ursprünglichen Fassung der Berner Konvention in dem Spezialfall der Erstveröffentlichung von Werken verbandsfremder Urheber diese Rechtsstellung schon einmal erhielten, aber 10 Jahre später in der Pariser Zusatzakte aufgrund besserer Einsicht dieser Stellung wieder verlustig gingen. 56 Nicht entschieden ist damit freilich die neuerdings wieder diskutierte Frage eines besonderen Leistungsschutzrechts für Verleger,57 die nicht zuletzt durch das Engagement von Professor Kitagawa auch in Japan zu einer vorläufigen Klärung geführt hat. 58 54 Vgl. Sec. 2 Abs. 2 sowie Sec. 77ff. des Copyright, Designs and Patents Act 1988. Sec. 77 Abs. 1 lautet: "The author of a copyright literary, dramatic, musical or artistic work, and the director 0/ a copyright film has the right to be identified as the autor or director ofthe work in the circumstances mentioned in this Section; ... " (Hervorhebung hinzugefügt, A.D.). 55 Vgl. Sec. 2 Abs. 2: "Whether or not he is the owner of the copyright". 56 Vgl. zum ganzen auch Baum, Berner Konvention, Landesgesetze und internationales Privatrecht, GRUR 1932, S. 921 ff. (hier S. 925ff.). 57 Vgl. etwa Soetenhorst, Ein verwandtes Schutzrecht für Verleger Ansatzpunkte in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, GRUR Int. 1989, S. 760ff.; Dietz, Ist die Einführung eines besonderen Leistungsschutzrechts (eines verwandten Schutzrechts) für Verleger zu empfehlen?, ZUM 1990, S. 54ff. 58 Vgl. dem Bericht "Strengthening Publishers' Rights" in: Rights Vol. 4 Nr. 2 (1990) S. 10ff. (hier S. 12); auf Einladung des Jubilars war der Verf. dieses zu dessen Ehrung geschriebenen Beitrags im September 1988 auch zu einem Vortrag (Thesen) über einen möglichen Verlegerschutz nach Kyoto / Japan eingeladen. Vgl. den Text der Thesen in Börsenblatt Nr. 3 vom 10. 1. 1989 S. 112ff.; englisch in Rights Vol. 3 Nr. 2 (1989) S. 5ff.

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2. Werke angesteUter Urheber

Die erwähnten grundsätzlichen Überlegungen gelten insbesondere auch für den Fall des Schaffens angestellter Urheber. Da das Konventionsrecht - von wenigen insoweit marginalen Vorschriften abgesehen 59 - keine urhebervertragsrechtlichen Vorschriften enthält, bleibt es den einzelnen Verbandsländern unbenommen, in die vertraglichen Beziehungen zwischen Urhebern und Verwertern, sowie auch zwischen angestellten Urhebern und ihren Arbeitgebern ordnend und regelnd einzugreifen. Es muß nur - konventionsrechtlich betrachtet und insbesondere auch im Hinblick auf das Urheberpersönlichkeitsrecht - der Grundsatz gewahrt bleiben, daß ursprünglicher Inhaber des Urheberrechts der Urheber selber ist. So sind etwa auch gesetzliche Erleichterungen des Übergangs der notwendigen Verwertungsrechte vom angestellten Urherber auf den Arbeitgeber bis hin zu Formen der cessio legis denkbar, wenn nur im Grundsatz der translative Charakter des Rechtserwerbs erhalten bleibt. Wie verhält es sich insoweit mit den beiden wohl bekanntesten modernen Regelungen von Mitgliedsländern der RBÜ aus dem angloamerikanischen Bereich, nämlich mit Sec. 11 Abs. 2 des britischen Copyright Act 1988 (" works made by an employee") und mit Sec. 201 b des US-Copyright Act von 1976 ("works made for hire")? In beiden Fällen scheint eine originäre Zuordnung des Urheberrechts (britische Regelung: " ... his employer ist the first owner of any copyright"; US-Regelung: "the employer ... is considered the author") auf der Hand zu liegen. Interessanterweise lassen jedoch beide Regelungen eine anderslautende (schriftliche) Vereinbarung zu, so daß jedenfalls aus der Sicht des Konventionsrechts die Deutung dieser Vorschriften als ein im letzten translativer Erwerb auf der Grundlage einer gesetzlichen Fiktion nicht ausgeschlossen erscheint,60 wofür nach Auffassung eines Teils der Lehre in den USA auch verfassungsrechtliche Gründe sprechen. 61 Unabhängig von der außerhalb dieser Darstellung bleibenden interessanten Frage nach dem für die Bestimmung der Urheberschaft eines Werkes anwendbaren Recht 62 muß für diese beiden Länder wie für alle Länder davon ausgegangen S9 Vgl. insbes. gerade die filmrechtliche Vorschrift (Legitimierungsvermutung) des Art. 14bis Abs. 2 Buchst. b; vgl. dazu Boytha, Some Private International Law Aspects of the Protection of Authors' Rights, Copyright 1988, S. 399ff. (hier S. 411 f.); allgemein vgl. auch ders., Ansätze für das Urhebervertragsrecht in der Revidierten Berner Übereinkunft, in Zeitschrift für Rechtsvergleichung 1987, S.179ff. sowie Nordemann/Vinck/Hertin a. a. O. S. 14 (Ziff. 27). 60 Ebenso Ulmer, Die Immaterialgüterrechte im internationalen Privatrecht, Köln etc. 1975, S.42: "Latent steht aber hinter der Regel der Gedanke eines vertraglichen Rechtsübergangs" . 61 Vgl. insbes. Nimmer on Copyright, 4 Bde., New York etc. 1963/1988 (hier Bd. 1 § 1.06 (c)), wo es heißt: "Congress has in effect created an implied assignment ofrights from the employee-author to his employer ... " (Hervorhebung hinzugefügt, A. D.). 62 Vgl. dazu Ulmer a.a.O. S. 39ff. sowie die Debatte, die neuerdings im Zusammenhang mit der Kolorisierung von Filmwerken durch die Entscheidung der Cour d'appel von

55 Festschrift Kitagawa

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werden, daß Konventionsurheber jedenfalls für eine logische Sekunde im Augenblick der Schaffung des Werkes originäre Inhaber des Urheberrechts sind. Im britischen Recht wird diese Feststellung - im Gegensatz zum amerikanischen Recht 63 - noch dadurch untermauert, daß auch dem angestellten Urheber in der 1988 neu eingeführten Regelung über die moral rights 64 eine wenn auch minimal gebliebene Schutzposition gewährt ist. Im übrigen bleibt gemäß Sec. 12 der Tod des Urhebers selbst bei angestellten Urhebern für die Berechnung der Schutzfrist maßgeblich, es sei denn, es handele sich um den Fall eines unbekannt gebliebenen Urhebers. Eine absolute Beiseitesetzung und Ersetzung des Urhebers durch den Arbeitgeber findet also auch im britischen Recht nicht statt. Diese Überlegungen speziell zur Frage der angestellten Urheber mögen angesichts des wirtschaftlichen Ergebnisses manchem überspitzt erscheinen. Wenn die wirtschaftlich vollständige Zuordnung des Urheberrechts an den Arbeitgeber bei angestellten Urhebern durch irgendwie geartete gesetzliche Fiktionen des (translativen) Erwerbs ohne Verstoß gegen das Konventionsrecht möglich ist, was soll dann - so mag gefragt werden - der ganze Aufwand, um dem Urheber wenigstens für eine logische Sekunde seine Position als originärem Träger des Urheberrechts zu bewahren? Diese Frage ist jedoch nicht so bedeutungslos, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Naturgemäß wird es angesichts der großen Streubreite des Urheberrechtsschutzes einschließlich der zahllosen Werke der sogenannten kleinen Münze in vielen Fällen nicht sonderlich auf diese Frage ankommen; meist gilt hier: heute geschaffen, morgen verwertet, übermorgen vergessen. Aber gerade bei den wirtschaftlich und kulturell bedeutenden Werken mit langer Nachwirkung im gesellschaftlichen und kulturellen Leben stellen sich die Fragen, für die das Paris vom 6. Juli 1989 im Fall der kolorisierten Ausstrahlung des Films "Asphalt Jungle" von John Huston zwischen den Anhängern des Ursprungslandsprinzips und des Schutzlandsprinzips ausgelöst wurde. Vgl. insoweit die Beiträge von Ginsburg und Seignette a. a. O. (oben Fn. 6) sowie Pollaud-Dulian, Le coloriage des films noir et blanc et le droit moral des auteurs etrangers en France, Cahiers du droit d'auteur Nr. 22 (1989) S. 1 ff. sowie allgemein Koumantos, Private International Law in the Berne Convention, Copyright 1988, S. 415ff.; ders., Sur le droit international prive du droit d'auteur, 11 Diritto di Autore 1979, S. 616ff. und andererseits Boytha a.a.O. (oben Fn. 59) S. 399ff. Unter dem Gesichtspunkt des Urhebervertragsrechts vgl. auch Katzenberger, Protection ofthe Author as the Weaker Party to a Contract Under International Copyright Contract Law, HC 1988, S. 731 ff. und Kleine, Urheberrechtsverträge im Internationalen Privatrecht, Frankfurt a. Main etc. 1986, S. 20 ff. 63 Zur Regelung des droit moral im amerikanischen Urheberrecht vgl. Dietz, Die USA und das "droit moral": Idiosynkrasie oder Annäherung?, GRUR Int. 1989, S.627ff. (englisch/französisch/spanische Fassung in RIDA Nr. 142 (1989) S. 222ff.) sowie die dort gegebenen weiteren Hinweise. 64 Vgl. Art. 79 Abs.3 sowie Art. 82 Copyright Act 1988, wo die Urhebern und Filmregisseuren eingeräumten moral rights im Falle eines Angestelltenverhältnisses weitgehend, nicht aber restlos beseitigt werden.

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Urheberrecht angesichts seiner langen Schutzfrist Antworten bereithalten muß. Außerdem kann die Wirkgeschichte selbst anfänglich klein und unbedeutend erscheinender, nichtsdestoweniger aber innovativer Werke niemals vollständig vorhergesehen werden. Soll das Urheberrecht aber davor bewahrt werden, seine in den Ursprüngen der Berner Konvention so nachdrücklich formulierten Grundlagen als Persönlichkeitsrecht zu verlieren und sich zu einem reinen gewerblichen Schutzrecht zu entwickeln,65 dann muß der Urheberbegriff in seiner ursprünglichen Form erhalten bleiben. Auch kann die oft bedrückende vertragliche Position der Urheber leichter verbessert werden, wenn ihnen als Ausgangsposition wenigstens ihre ursprüngliche Rechtsinhaberschaft erhalten bleibt. Dies scheint durchaus vereinbar mit einer den modernen industriellen Bedürfnissen entsprechenden Berücksichtigung der Produzenteninteressen.

III. Die moderne menschenrechtliche Verbürgung des Urheberrechts Die ursprüngliche, naturrechtlich begründete Vorstellung vom geistigen Eigentum, wie sie der Berner Konvention letztlich von Anfang an zugrundeliegt, findet heute im modernen Gedanken der Menschenrechte und in deren völkerrechtlichen Verbürgerungen ihre Entsprechung. 66 Man kann also keineswegs von einem veralteten Konzept ausgehen, das den Bedürfnissen der modernen Medien und Kulturindustrien entgegenstünde, vorausgesetzt, deren Bedürfnisse finden im Rahmen der Gesamtstruktur des Urheberrechts mit seinen fünf Subsystemen, nämlich materielles Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Vertragsrecht, Recht der Verwertungsgesellschaften und ein ausgebautes Sanktionensystem, ausreichende Berücksichtigung. Dies hat insbesondere im Rahmen der Gewährung spezieller Schutzrechte zu geschehen. Bezüglich der heute bestehenden menschenrechtlichen Verbürgung des Urheberrechts ist zunächst die mit hohem moralischen Gewicht, nicht aber mit rechtlicher Verbindlichkeit ausgestattete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10. Dezember 1948 zu erwähnen, deren Artikel 27 folgendermaßen lautet: "Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz der moralischen und materiellen Interessen, die sich aus jeder wissenschaftlichen, literarischen oder künstlerischen Produktion ergeben, deren Urheber er ist". 67 Diese Verbürgung ist in Art. 15 des als völkerrechtliches Instrument für die Mitgliedstaaten verbindlichen Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und 6S Vgl. Dietz, Entwickelt sich das Urheberrecht zu einem gewerblichen Schutzrecht?, in: Barfuß u.a. (Hrsg.), Wirtschaftsrecht in Theorie und Praxis. Gedenkschrift für Fritz Schönherr, Wien 1986, S. 111 ff. 66 Vgl. allgemein Institut national de la propri€:t€: industrielle (Hrsg.), Droits d'auteur & Droits de l'homme. Colloque international, Paris 1990 (Materialien eines Kolloquiums vom Juni 1989 in Paris). 67 Hervorhebungen hinzugefügt, A. D.

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kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 fast gleichlautend übernommen worden. 68 Es kann kein Zweifel bestehen, daß die menschenrechtlichen Verbürgerungen - wie sich auch aus der jeweiligen Präambel der beiden erwähnten völkerrechtlichen Instrumente ergibt - auf die jeweilige menschliche Person zugeschnitten sind ("jeder Mensch"), und daß diese auf der Würde der menschlichen Person und auf der Grundlage von Freiheit und Gerechtigkeit beruhen. Dies muß aber auch und insbesondere für die schöpferischen Menschen, die Kreativen aller Gattungen gelten. Es spricht für die Gründungsväter der Berner Konvention, daß sie gestützt auf naturrechtliche und rechtsphilosophische Überlegungen schon damals zum selben Ergebnis kamen. So gesehen, haben die theoretischen und rechtsphilosophischen Grundlagen der Berner Konvention einschließlich des Urheberbegriffs durch die auf internationaler Ebene relativ späte Entfaltung des Menschenrechtsgedankens auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs ihre glänzende Rechtfertigung erfahren. Eine weitere Reduzierung der Urheberposition im Recht der Berner Konvention über das Maß des in Stockholm gefundenen Kompromisses hinaus erscheint schon aus diesem Grunde nicht als vertretbar. Der Begriff des Urhebers im Sinne des Konventionsrechts sollte vielmehr auch in Zukunft in seinem vollen Sinn erhalten bleiben; ob allerdings die Konzentration des Konventionsrechts auf das materielle Urheberrecht und die Aussparung der übrigen eben erwähnten und an Bedeutung stets zunehmenden Teilsysteme einer modemen Urheberrechtsordnung erhalten bleiben können, erscheint zunehmend in Frage gestellt. Doch das ist bereits ein anderes Thema.

68 Art. 15 lautet auszugsweise -: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden an, ... c) den Schutz der geistigen und materiellen Interessen zu genießen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen."

Creation and Investment: Artistic and Legal Implications of Computer-generated Works Thomas Dreier* I. Introduction If one may regret one thing, then it is the fact that there is nothing like a computer-generated article. Wouldn't it be marvellous if a computer be able to accomplish the task of establishing order in the imbroglio of thoughts, the loose ends of conclusions and the sparkies of phantasy which all float around in our brains, and print out a presentable text? However, having done all this by myself-with the modest aid of a text program running on a personal computer-I am now rewarded by being able to take the credit for the work I have created, claim authorship and name attribution, and dedicate the article to Prof. Zentaro Kitagawa.

To state that the emergent and fervent pace of technological innovation in the area of computers poses a fundamental challenge to copyright law has, at the beginning ofthe 90s, become a banality. Even computer-generated works are no longer hidden in an area accessible only to the iniciated. Both AIPPI and ALAI, the international organizations of patent and copyright scholars and lawyers, had put the subject down on the respective agenda of their 1989 annual conferences. 1 This demonstrates that the legal problems related to computergenerated works are already well perceived. Two preliminary remarks with regard to the subject matter should be made: Number one: in spite ofthe title, the following will not be limited to computergenerated works in the strict sense, i. e. computer-output genera ted under conditions where no human author may be found at all. Instead, computeraided (or computer-assisted)2 works will also be dealt with. Anyhow, up till • Dr. iur.; Member of the Research StafT of the Max-Planck-Institute for foreign and international Patent, Copyright, and Competition Law, Munieh, F. R. Germany; studies in law and art history; the author took the German and the New York Bar and obtained an M.C. J. from New York University, München und New York, USA. 1 The AIPPI-documents arecontained in AIPPI-Annuaire 19881 IV, pp. 6 et seq. (para. 4 of the National Reports on Q 57, Protection of Computer-Software); Annuaire 1989 I I, pp. 41-42 (Summary Reports) and Annuaire 1989/II, p. 304 (Resolution). The ALAI-documents, National Reports as weil as the extensive Summary Report by Goldstein, are contained in: ALAI Canada (ed.), L'informatique et le droit d'auteurActes du 57e Congres de I'ALAI, Montreal1990, pp. 433 et seq. 2 Both terms will be used without any difTerence in meaning being attached.

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now-and most likely in the foreseeable future as well-the latter represent the majority of computer-output. This, however, does not preclude that the distinction between the two maybe of use in order to obtain satisfying legal results. Number two: the article will not exclusively focus on the legal aspects of industrial application of computer-aided or -generated works. Rather, it also contemplates some of the more fundamental issues ofhuman creation, which are involved when computers are being used. These issues are mainly discussedhow else could it be-in the field of the arts. What follows can, of course, not be much more than just an overview. This is all the more true, since the field of art his tory is a wide one, and since national copyright legislation may differ with regard to the important issues. Nevertheless, it is intended to delineate as many facets of this fascinating subject as possible. 3

11. Tbe Applications It would seem rather superfluous to list all the fields in which computers are being used for the design, engineering or manufacturing of articles. With an ever increasing storage capacity due to the development of chips technology, today, product development, simulation, analysis as well as perfection are no longer limited to industrial applications but already support professions like architects, biologists, physicists, and medical doctors.

The advantages are obvious. One does not even have to go as far as to imagine computer-aided customized designer clothes. 4 CAD, CAM, CAE: they all help to save development cost and to optimize production and distribution of finished products. It was inevitable, albeit not obvious, that this potential be discovered by artists or at least be used for artistic purposes. In the beginning, there had been experiments with music, for plotters and screens had yet to be developed or 3 It seems obvious that this artiele cannot deal with all the "Intellectual Property Rights in an Age of Electronics and Information" (U.S. Congress, Office of Technology Assessment, 1986). Thus, mainly works created on interactive computer networks would deserve another elose look, since it might indeed prove extremely difficult to sort out each individual's creative contribution, or even identify all those who have contributed to the creation of composite works. Moreover, the analysis of legal aspects (see IV, infra) can only outIine the main arguments as weil as present a model to solve the infinite number of distinct cases. However, a more detailed analysis of special topics-such as the legal implications of computer-generated computer programs-has to be reserved for further studies. 4 As has been reported, a fully computerized garment factory is being built in the Japanese town of Tsukuba. There, the customer, having selected one of the predesigned models presented to him by a video-information film, then will be computer-measured by a laserbeam within seconds, and the dress will be adjusted accordingly; see, Süddeutsche Zeitung, March 29, 1990, Beilage, p. 2.

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improved. The computer was used to analyze existing compositions as weIl as to create new compositions on the basis of the compositional rules of the original. More avantgarde artists used the random as weIl as the series-generating possibilities of computers. 5 Experiments to computer-generate lyrics were less successful, since it proved far more difficult than one had expected to formalize semantic relationships within a meaningful text. The most advanced stage to be arrived at, today, seem to be interactive programs, where the computer out of a relatively large amount ofpre-fabricated text components builds up a seemingly unlimited range oftext output. FinaIly, it has been more and more visual artists, who, due to the now widely available personal computers as weIl as to the amount of graphic and paint software available, have been attracted by the new medium, joining those who had started with a technical background. 6 III. Artistic Implications

Computer-aided or computer-generated works in general and computer art in particular, raise a substantial number of issues. Besides being of technical and artistic nature, they are also of philosophical, of psychological or of aesthethic and even of political concern. It only should be remembered that the development of both hardware and software owes much, if not most, to military research undertaken in order to produce an ever more effective weaponry. Media artists have focussed on this subject, and they also have been reflecting on the potential dangers or benefits of increased computer capacities in a world almost drowned by image and information material. More exactly speaking of computer art 7-and here I will confine myself to the visual arts 8 ---questions are basically being asked from two perspectives. One would be to use tradition al art-historic knowledge in order to learn more about computer-aided or -generated works; the other one, to use the computer in order to investigate the complex process ofhuman creation as it has manifested itselfin the artworks we preserve and venerate. 9 5 For detail, see, e. g., Weissthanner, Urheberrechtliche Probleme Neuer Musik, Munich 1974, pp. 62 et seq. 6 Giving support to computer artists is no longer uncommon with firms in the U .S. and in Canada. In this respect, Europe stilliags behind. Also, less professional services for the production of computer animations-which still require expensive equipment disposing of huge storage capacities-are being offered. Moreover, it has been only recently that the first West-German computer art gallery has opened its doors in Munich. 7 Material on this matter may, e. g., be found in the catalogues of the yearly Ars Electronica, which takes place in Linz, Austria. 8 A forum for the issues of the visual arts are, e.g., the yearly meetings of both SIGGRAPH (Special Interest Group for Graphics of the Association of Computing Machinery) and NCGA (National Computer Graphics Association). 9 For the second approach, see, e.g., Müller, Kunstwerk, Kunstgeschichte und Computer, Munich 1987.

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Common to both approaches is a whole series of problems. In this respect, e. g., the concern of some-artists and art historians alike-with the loss of the original in computer art should be mentioned, although this problem has already been dealt with in the case of casting in bronze, print-making as weil as in photography. Another issue, e. g., has to do with the "reality" of the image material. When looking at it, we have a certain tendency to regard images created by the computer as less real than images taken by a traditional camera, almost in the same way as we know quite weil to distinguish between ketchup and real blood. And yet, it always is the same cathode-ray activating our TVscreen. Do we believe what we see or do we see what we believe?lO It is to be expected that the documentary value of first photography and somewhat later on film will cease to exist. The inevitable consequences for the political, social and economic functionning of our industrialized societies which is largely based on the truth-value of the media images, hardly seem to be predictable at the present moment. Apart from these epistemological problems, the realism ofthe pictures created sheds light on another aspect. For in order to judge what the new medium is capable to perform, the only point of reference we human beings dispose of, is the appearance ofthe real world. One has to think ofhow much effort went into programing light reflection on blank or smooth surfaces, into imitating water waves or the casting of shadows. It seems that only once the new medium has proven that it can perfectly imitate nature, we would be willing to accept both the hyperrealism as weil as the abstractness of images created with the aid of the computer. l l This seems to indicate how deeply our understanding of the creation of non-functional objects is still rooted in the idea of representing nature. In a way, this process of acceptance of the tool-qualities of the new medium even seems to have to be accomplished before the issue of the artistic content of computer art may be addressed.

10 Cf., e. g., for the evidence character of photographs, Sontag, On Photography, New York 1973, pp. 5 et seq. Although it is weil known that several political regimes have tried to (mis-)use this evidence character by simply retouching figures fallen into disgrace (see, e. g., Jones (ed.), Fake?-The Art ofDeception, London 1990, pp. 58 et seq.), we are still not fully aware of the content-manipulating efTect inherent in picture and-much more--in film taking. Only when the line between the artificial and the real image or between the fictitious and the real action becomes obscured, we usually get rather upset. This has, e. g., been so in the case of the so-called "snuff' -movies, whereas reallife bestiality in the news seems to us, after all, acceptable. 11 In traditional art theory, this attitude has been circumscribed as "Kunst kommt von Können" ("art has to do with capability") and has two implications. One being that nothing could be looked upon as art, unless its maker has proven his skill to perfectiy master the material; the other one being that mastering the material is all which is needed in order to create an artwork. Both aspects, of course, are no longer upheld-at least not in the extreme--by contemporary art theory.

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1. Art versos Non-Art

The issue of the artistic quality of computer-aided or -generated works is by no means settled. Quite parallel to the legal question "is it an original and therefore a copyrightable creation or not", artists and art historians alike still discuss the question "is it art or is it not art" and under what circumstances could or would it be art? Apart from problems of psychological perception as weIl as acceptance by society, which cannot be dealt with here in detail, 12 the problem "art or not art" initially seems to have to do with the fact that the first to present computer output with an aesthetic or an artistic intent around the year 1965 had been mathematicians who had access to the then huge and expensive machines and who were able to write their own software. 13 Somehow, art historians, critics as weIl as most artists-who, in the beginning, were exc1uded from the new medium anyway-seemed to have great difficulty in aligning the machine-originated images initiated by technicians with their traditional understanding of visual artworks created by traditional artists, if they were aware of them at aIl. It was, after all, the time shortly after C. P. Snow had felt the urgent need to vigorously plead in favor of bridging the gap between "The Two Cultures", 14 i. e. the scientific and the literary, which probably had never been as far apart before. Of course, this separation also had its influence on the arts. And this, inspite of the fact that art always has had a material side to its works 15 and that, in the art of the Renaissance, with its central perspective, art and science have not been regarded as being separate. 16 In this respect, one only has to remember the artistic personality of an artist like Leonardo da Vinci which would seem to be inseparable from his scientific activities. Finally, one rnight point out that artists like, e. g., Escher and, most of all, Vasarely already by traditional means had created works based on mathematical structures, which rnight as weIl, if not 12 For further discussion, see, e.g., Franke, Leonardo 2000-Kunst im Zeitalter des Computers, Munich 1987, pp. 38 et seq. 13 An excellent overview of the beginnings of computer graphics and its further technical as weil as artistic development is given by Goodman, Digital visions, New York 1987, pp. 18 et seq. 14 C. P. Snow, The Two Cultures and a Second Look, Cambridge, London, 1959, 1963. For the following controversy, see, e.g., Kreuzer, (ed.), Literarische und naturwissenschaftliche Intelligenz. Dialog über die zwei Kulturen, Stuttgart 1969, and the updating essay in the reprint of 1987, pp. 11 et. seq. IS Cf., e. g., Musees Nationaux (ed.), La vie mysterieuse des chefs-d'reuvre-La science au service de l'art, Paris 1980. 16 Central perspective had been invented in the early 15th century, perhaps by Brunelleschi, and improved by artists like Alberti, Uccello, and Piero della Francesca. At that time, however, painters, sculptors and architects had been fighting not to be regarded as mere craftsmen, and it was exact1y the mathematical basis necessary for a proper handling of perspective which they invoked in order to have their activity being accepted amongst the liberal arts; see, e.g., Blunt, Artistic Theory in Italy, 1450-1600, London 1940, ch. 4.

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faster, have been created by computer. 17 However, it should be added that sometimes it is computer artists themselves who do not claim artistic quality for their works. Before all, this has been and still is the case of work visualizing mathematical descriptions, such as fractals 18 or equations. 19 The problem seems to be that a product which has only incidental aesthetic qualities while being functional or mathematical in nature, or is intended to fulfill a certain function-such as, e. g., chip layout-design 20 and forms merely based on mathematical formula or algorithms-does in some respect not totally satisfy our need for an object created by a human being on the basis of phantasy and invention. At the beginning of the 90s, computer art has to come to terms with yet another problem opposing its recognition. Unlike 25 years before, when lirnited access to hardware and the need to write one's own software had been the major obstacles in order to achieve results which might be considered being of artistic quality, now, quite to the opposite, it seems to be the potentially unlimited access to both hardware and existing software which causes problems. If everybody can make computer-aided or -generated output, can it still be art? The very idea of everyone becoming an artist seems to have something disquieting to most of US. 21 Not surprisingly, the followers of Beuys have never been all too numerous. Apparently, deep inside we still are afraid of the effects resulting from unprivileged access and still associate art, if only unconciously, with the outstanding and the unique. Needless to say that this is what remains from the very concept of the artist being a genius, a concept rooted in 19th-century tradition. 17 Already some centuries earlier, artists tried to systematically describe the design of ornaments or geometrical forms; see, e. g., Jamnitzer, Perspectiva Corporum Regularium, Nürnberg 1568, and Douat, Methode po ur une infinite de dessins differents avec des carreaux, Paris 1722. 18 For explanation of this geometry described by Mandelbrot, see, e.g., Pentland, "Fractal-Based Description of Natural Scenes", in: Pentland (ed.), From Pixels to Predicates, Norwood 1984. 19 See, e. g., Franke / Helbig, Die Welt der Mathematik-Computergrafik zwischen Wissenschaft und Kunst, Munich 1987, and the exhibition of computer-aided works organized by Franke under the title of"Die Schönheit der Mathematik" at the SIEMENSMuseum, Munich 1990. 20 However, reproductions of chip layout-design have already been the subject of an exhibition at the New York Museum of Modem Art, entitled "Information Art: Diagramming Microchips", September 1990. For a similar recent exhibition organized in Bonn, see "Mathematics, Reality, and Aesthetics-A Picture Set on VSLI-Chip-Design", which explicitly compared enlarged parts ofthe layout ofthe telecommunications chip ZORA to paintings of classical modem abstract painters such as Albers, Bill, Lohse, Moholy-Nagy and Mondrian. 21 Another perfect example for this kind of reaction has been the popularization of photographic equipment. Once the 35mm cameras had become both sophisticated enough to satisfy professional needs and cheap enough for everyone to have the same technique at his disposal, the millions of pictures which had effectively been taken each year by nonprofessionals have been much despised and globally been labelIed "snapshots".

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Finally, advertising certainly has a banalizing effect, making computer-aided or -generated works look more like applied art. TV-Iogos, e. g., although designed on powerful equipment, in general are of a rather lirnited creative phantasy-with the possible exception of a few animated sequences such as the one designed for the 1984 Los Angeles Olympics. As one panelist at an Ars Electronica discussion once put it, ifyou have seen one, you have seen them all. 2. Aesthetic Qualities or Computer Graphics: The Noll Test

In order to evaluate the aesthetic qualities of computer-genera ted works, one rnight have a look at the following two pictures. Both ofthem are reproductions of photographs, one of them of a computer-genera ted work plotted on a microfilm, the other one of areal painting. I,I~-,-I ~-+II·l: 1

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What has to be judged with regard to its origin and aesthetic qualities are Piet Mondrian's abstract painting Composition with Lines, executed in 1917,22 and Computer Composition with Lines, computer-generated in 1964 by A. Michael Noll, a physicist at the Bell Telephone Laboratories, New Jersey. 23 The painting represents the final version of increasingly abstract renditions which may be traced back to the subject of "Pier and Ocean"; what is left are lines alm ost completely disassociated from any local context, retaining, however, the suggestive "sensation of rhythmic movement caused by the reflects of the water and the vibrant of light". JA22 In order not to prejudice the reader, the painterly greyish background of the Mondrian painting as weil as the artist's signature have been retouched. 23 Noll was one of the first and most inventive to venture into this newly discovered creative field. Among other projects, he had arranged, in 1965, together with mathematicians Frinler Nake and Georg Nees, the first exhibition of computer-generated art at the Technische Hochschule in Stuttgart, West Germany.

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The work on microfilm 25 had explicitely been created in order to shape a composition reasonably similar to the painting by Mondrian. After having analyzed the components of M ondrian 's work with respect to their variable size and position, the decision on the exact shape and position ofthe bars, however, had been left to a semirandom process. 26 Two questions impose themselves: First, which picture does one think is the work generated by a computer? And second, which of the two works does the reader prefer?27 When A. Michael Noll made the test with members ofthe technical and office staffs of Bell Laboratories in 1965, the results were rather astonishing. Only 28 % correct1y identified the computer-generated picture, while as much as 59% preferred it to the actual painting by Mondrian. This, of course, implies that at least 31 %-if not more-of the persons asked had based their preference for the computer-generated work on the wrong assumption that it would be the human creation. Some 25 years later, I have repeated the test with the participants at the IFCLAjCLA-Conference on Information Technology, held in Munich at the end ofMay 1990. The conference was attended mainly by computer lawyers and practitioners as well as by scholars. 28 This time, some 75% correct1y identified the computer-generated picture. This was in accordance with a prior test amongst members of the Max-Planck-Institute. 29 At the IFCLAjCLAConference, there was a 50% preference rate for the computer-genera ted picture, with an astonishing 25% not liking either one of the pictures. This, however, contradicts the almost 70% preference rate for the actual painting amongst the persons asked at the Max-Planck-Institute. 30 24 Joosten, Mondrian: "Between Cubism and Abstraction", in: The Solomon R. Guggenheim Museum (ed.), Piet Mondrian: Centennial Exhibition, New York 1971, pp. 63 et seq.-See also Jajje, Piet Mondrian, New York 1970, pp. 30 and 120. 2S NoH used an IBM 7094 computer, a General Dynamics SC-4020 rnicrofilm plotter and software created by hirnself. 26 Noll's intriguing composition won the first prize in the 1965 art contest organized by the trade periodical Computers and Automation; see Goodman, op. eit., p. 26. 27 Picture A is the painting by Mondrian, and picture B the computer-generated work by Noll. 28 Prior to the presentation, the Conference participants had already been handed out a questionnaire showing the two reproductions. They were also asked to speeify their criteria for the identification of the computer-generated work, the reasons for their preference as weH as their general feeling towards abstract art, whether it was one of like, dislike or of indifference. 29 At the IFCLA/CLA-Conference, there have been some 80 participants; the number of persons having been asked at the Max-Planck-Institute, however, may actuaHy have been too smaH in order to form a representative group. 30 It should be noted that the percentage of those describing their feeling towards abstract art as being of"dislike" amongst the IFCLA/CLA-Conference partieipants has

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Noll hirnself drew the conclusion that the people in his survey "seemed to associate the randomness of the computer-generated picture with human creativity, whereas the orderly bar placement of the Mondrian painting seemed to them machine like",31 The distinguished American art historian Meyer Schapiro concurred,32 pointing out that the results not only had to do with how people looked at computer graphics but also with their understanding of art, and especially that of abstract art. 33 Assurning this conclusion is correct, it hardly needs to be emphasized that thejudgment ofmost ofthe persons at the time was to a great extent based on a rnisconception of abstract art 34 as well as on widespread ignorance of what rnight be termed computer art.

Today, it seems that sinee 1965 we have gained experience in dealing with computer output; eonsequently, our minds are less confused and our jugdements more secure. And the fact that one half of the IFCLAjCLA-participants prefered the eomputer-generated work-as compared to some 25% prefering the painting by M ondrian-seems to indicate that at least there would be no obstacle to generally accept computer-genera ted works as works of art, inspite of the faet that abstract art still does not meet with general approval. 3. Tool versos Instrument

Another issue of prime importance which is hotly debated amongst artists and scholars is whether the computer would have to be eonsidered merely as a tool or, much more than just that, as an instrument. 35 The difTerence may be explained as follows: On the one hand, a computer is being used as a mere tool, if artists perceive it as a means to help realize an already preconceived idea of a work of art. Artists then use the computer like they use a brush or a ehisel. It is along this line of been much greater than amongst the persons asked at the Max-Planck-Institute, where abstract art, rather than only being tolerated or even refuted, seems to be most often liked as such. 31 Noll, "Human or Machine? A subjective comparison of Piet Mondrian's Composition with Lines (1917) and a computer-generated picture", The Psychological Record, Jan. 1966, pp. 1-10, at 9. 32 Meyer Schapiro, Modern Art, 19th and 20th Centuries: Selected Papers, New York 1979, pp. 252 et seq. 33 At the time and place Noll made his findings, this understanding of abstract art had greatly been influenced by the impulsive, spontaneous-looking Abstract Expressionist paintings, especially the gestural work of artists like Jackson Pollock, Willem de Kooning und Franz Kline, for which art critic Harold Rosenberg coined the term Action Painting. 34 "One ignored the serious concern for coherent form and color among the best of the [abstract expressionist] artists", Meyer Schapiro, op. eiL, at p. 253. The same misunderstanding may be found with regard to Mondrian's artistic efforts, who "looked to abstraction as the way to purified art", ibid., and not as the way to imitate or symbolize machine work. 35 For more detailed explanation, see, e.g., Franke, op. eiL, pp. 83 et seq.

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thinking, if an increasing number of paint programs is being offered to PCusers. 36 Of course, the computer can do more, and it would make little sense to have it just imitate traditional means of drawing. Similarly the computer does not render traditional means of drawing and painting obsolete. A proper understanding would thus use the computer as a tool whenever it would be timesaving or when the effect desired could be better achieved with its aid. 37 On the other hand, a computer is being used as an instrument if-other than merely helping to realize an already preconceived work-the computer helps in the very process of the work's conception. This starts with shaping the work in view of the characteristics and qualities of computer output. 38 Here, of course, the lines are sometimes far less than clearly drawn, since also the selection by the artist of a particular pen or brush is motivated in view ofthe characteristics ofits respective trace. What in this respect "drawing with scissors" was to Henri Matisse,39 is "painting with light" to David Hockney 40 and a whole generation of artists to come. And using the computer as an instrument continues with using the computer's own possibilities, such as random-processes or the possibility to create whole series, in order to determine the very structure of the work. However, other than in video art, where the most advanced artists like Nam June Paik already have for several years been venturing into the unknown possibilities of tape and screen, computer art has in some areas not even started to define its characteristic self. Instead, to a very large extent, it is still being used as a mere too1. Hollywood seems to be an illustrating example. Instead ofusing the immense possibilities offered by computer animation for the creation of so far unseen animated sequences, computer animation-with quite few exceptions such as some scenes in "Star Wars"-is largely being used to merely facilitate backdrop design or cartoon drawing at Walt Disney's. How strong our need is to refer back to familiar categories, mayaiso be seen on the menu-screen where the functions of paint software very often bear the names and pictograms of the traditional paint and canvas. 41

36 Quite characteristically, the cover of the MACup-Extra Magazine No.2, 1990, showed a pencil and a brush with the caption reading "Graphics-Painting and Drawing with the Macintosh". 37 Cf. Baumann, "Digitale Pinsel tropfen nicht", ibid., pp. 6 et seq. 38 Thus, the 1990 SIGGRAPH-meeting especially solicited works "which could only have been done on a computer". 39 In his later years, M atisse directly cut forms out of paper colored with gouache to his requirements. What started to compensate his weakening health, accumulated as "drawing and painting at the same time" its own momentum thus transcending the limitations of c1assical drawing; see Elderfield, The Cut-outs of Henri Matisse, New York 1978. 40 See Goodman, op. eit., p. 66. 41 E.g., "pen," "brush," "airbrush," "eraser," "lightsource", "camera".

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Thus, as a creative new medium, computer art seems to close1y follow the historic development ofphotography. In order to establish itse1f, photography at first tried to imitate the style of painting before discovering its own distinct conceptual and aesthetic qualities which then helped to establish it as an artistic medium ofits own. 42 Does it then surprise that legal theory had problems with regard to computer-aided or -generated works which were quite similar to those of coming to terms with photography?43 IV. Legal Implications There are three major issues: First, whether computer-aided or -generated works are copyrightable subject matter; second, who will have to be regarded as the author, and third, infringement problems. 1. Copyrigbtability of Computer-Aided and Computer-Generated Works

The question of copyrightability of computer-aided andjor computergenerated machine output-to use, in this respect, the term "work" would already presuppose that the output would have work quality within the meaning of the copyright laws, and would therefore prejudice the result yet to be verified-seems to be the following: The output does no longer Seem to be in conformity with the traditional notion of a literary or artistic work created by its author. Although it may, by its looks and appearances, resemble traditional copyrightable subject matter, more often than not it might not be looked upon as the manifestation and expression of the personality of the person responsible for the input. Does the output still bear the imprint of the personality of the person activating the machine? To the extent it does, there would, of course, be no problem in regarding the person responsible for the input as the author ofthe computer output, "author" in the traditional copyright sense. But any theory of originality which is not exclusively based on a subjective approach, would most likely have its difficulties in recognizing the mark of any personality in computer output. If then the output does not bear the imprint of the personality of the person activating the computer, the question would be whether or not, and if so under what conditions, the input activity as such, i. e. the "mere" contribution to the resulting output, could be regarded sufficient in order to find "originality" within the meaning of copyright laws. Consequently, the problem is to find out when and under what conditions computer-output which fulfills all the objective criteria of copyrightable subject matter can, for copyright purposes, be attributed to the human input activity. It 42

1981.

See, e.g., the writings collected in Goldberg (ed.), Photography in Print, New York

43 See, e.g., KamelI, "Photography-A Stepchild of International Conventions and National Laws on Copyright", Copyright 1988, pp. 132 et seq.

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may be assumed that at least some kind ofhuman activity will have contributed to the coming into existence of the computer-output, since absent any human activity however remote, the computer on its own is not able to perform. It is claimed here that the distinction between tool and instrument, which is so vital to the artistic debate,44 to a great extent also makes its imprint on the legal analysis of the problem of copyrightability.

Whenever a computer---e. g. a paint system-is used as a tool in order to help realize a basically preconceived work, it then seems that according to traditional copyright principles the computer-output bears the mark of the personality of the user of the computer and involves the exercise of substantial independent judgement, skill and labor. 45 On what argument could adecision possibly be based to treat the resulting output different from the results created by a traditional brush and not to regard it as copyrightable subject matter? To state that the computer output could not enjoy copyright protection simply because it originated from a machine and is not the exact copy of the input format-as has sometimes been argued for object code 46-is not a convincing argument. It had been overcome in the debate on the protectability of photographic works; similarly, nobody seems to have seriously argued that the photocopy of a photograph, although different in artistic quality, would not enjoy copyright protection as an independent work or as a reproduction of the initial photograph just because it is the output of the copymachine. Eventually, the question of sufficient fixation might arise, where storing of the work in a computer would not meet the respective national copyright act's fixation requirement.47 In general, however, the mere fact that a computer has aided in the making of an object does not per se exclude this object from being copyrightable subject matter. 44 See III. 3, supra. 4S These would be the originality requirements ofthe author's rights systems rooted in the continental European tradition on the one, and of the anglo-american copyright systems on the other hand. 46 See, e. g., Computer Edge Pty. Ltd. v. Apple Computer Inc., High Court of Australia (1986), 60 ALJR 313 (1986) = 18 IIC 816 (1987) with comment Dreier. In German literature see for the non-protectability of object code e. g. Kullmann, Der Schutz von Computerprogrammen und -chips in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA, Berlin 1988, pp. 91 et seq. 47 For Canadian copyright law, see e.g. Sookman, Computer-Assisted Creation of Works Protected by Copyright, 5 Intellectual Property Journal 165 (1990), 179 et seq. Under German law, no such fixation requirement exists, since the notion of a work is based on its immaterial nature. Thus, a recording of a speech, held without prior fixation, would not appear as the speech's first fixation but already as its first reproduction; see Loewenheim, in: Schricker (ed.), Urheberrecht, Munich 1987, § 2, para. 9. See also in general Schlauer-Krüger, "Der Rechtsschutz von Computerspielen und Computerkunst", in: Lehmann (ed.), Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, Cologne 1988, pp. 95 et seq.

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The legal analysis might, however, be different where a computer is used as an instrument for the conception of the work. As has been pointed out, that might be the case, e. g., when a random device is being used or when the program itself performs the main choices essential for the actual form of the output. The first example has been discussed mainly with regard to the first steps undertaken in computer-generated music,48 while the second example points to the increasingly powerful possibilities of artificial intelligence and expert systems 49 but may also include the case of computer-generated computer programs. In all these cases, it seems more or less questionable whether the computeroutput still bears the mark ofthe personality of either the user or the programer, or whether it involves the exercise of substantial independent judgement, skill and creative labor. The question is whether in these cases it might be justified to deny copyright protection, thus discriminating against certain man-initiated machine-output just because the best or even the only machine to achieve a certain result is a computer. Wouldn't it be counterproductive and economically unwise to do so? Provided that copyright protection should, on the one hand, no longer be limited to works of genius and to traditionalliterary and artistic works, and that, on the other hand, even under the changing reality of creative activity protection should, as a matter of principle, be with the creative person and only in exceptional cases with the owner of the machine, the following might be suggested: Since copyright is the proper means to protect personal creations, the search for creative activity linked to the computer-output should not be given up all too easily. Most important, human input activity should be regarded as sufficient in order to fulfill the criterion of originality; provided, of course, the input activity does not have all too little influence on the actual form ofthe output. It has to be said, however, that this solution proposed here may to some extent be looked upon as deviating from the traditional understanding of the "original" work bearing the mark of the personality of its creator. so Thus, whenever the programer or the user at least decides on the framework or the basic parameters of the actual output, copyright protection could attach. Also, since it is inherent of the computer to generate or to aid with the creation of whole series of works, the creative act, apart from determining the parameters according to which the computer develops the series, necessarily shifts to a selecting activity.

See e.g. Weissthanner, op. cit., pp. 62 et seq. For a comprehensive survey of copyright questions with regard to expert systems see Spoor, Expert Systems and the Law-An Outline, Copyright 1990, pp. 330 et seq. 50 This is particularly true with regard to German copyright doctrine; see the text infra, at the end of IV. 1. 48

49

56 Festschrift Kitag.w.

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In the light ofthis, themere use, e.g., ofa random device in order to determine some parameters of an otherwise determined work structure would, in my opinion, not bar the finding of human authorship. Also, the choice of even a relatively limited number of parameters of a work otherwise predetermined by the program-provided, the choice itself is not all too limited-and the selection of the output offered by the computer might eventually be of sufficient originality. Furthermore, the level of originality could be kept rather low, provided, the corresponding scope of protection granted would not be all too extensive. Of course, any particular decision can only be made after a careful evaluation of the facts of a given case. The dividing line between copyrightable subject matter and non-copyrightable subject matter may, of course, sometimes be more than difficult to be drawn. 51 As long as human authorship may be found, the work would then be subject to the same rules as any other computer-aided work. Only when no human author may be found according to these rather far-reaching criteria, i. e. when we are faced with output with only little or no human input on the user side-e. g., the user may only activate some keys in order to run the program, or his range of choices may be reduced so that exercising it would not satisfy the originality requirement-and, at the same time, a programer's activity which is only very remotely linked to the actual form of the output-be it that onee activated the program itselfmakes the choices necessary or that the program performs on the basis of non-human data input, only then would it seem to be appropriate to speak of"computer-generated" products. 52 Since authorship presupposes some kind of creative human activity, and since therefore, the computer as such cannot be regarded as the "author" within the meaning of existing copyright laws, 53 it is obvious that "computer-generated" products are then by definition outside the scope of copyright protection.

51

See also the ALAI-resolution, Copyright 1990, p. 154.

52

It would seem advisable to avoid the term computer-generated work, since it might

result in the misleading impression that a product, the essential structure and form of which have been determined by the working of a computer, would be a "work" within the meaning of copyright, and the computer its "author". Similarly, to speak ofa computer-generatedwork also in cases where a sufficient degree of creative input activity may be ascertained, tends to obscure the fact that it is the person responsible for the input activity and not the computer who would have to be regarded the author of the resulting work. 53 It is admitted that the question if and under what conditions a program running on a computer could, after all, be considered an "author" of the arrangement of its information output may, however, be more complex in nature. Would it be sufficient ifthe reactions of the computer could not be distinguished from human reactions? Or would the working of the computer have to be meaningful in itself? Would the computer have to be concious about its own working? See, e. g., Hofstadter, Gödel, Escher, Bach: An Eternal Golden Braid, New York 1979, who emphasizes the importance of"meaning" and feels at unease with the statement "This piece has been composed by a computer"; ibid., p. 649 (of the German edition, 6th printing, Stuttgart 1985).

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Of course, any legislature would be free to enact legislation to fill this gap. In the absence ofhuman authorship, it would, at first sight, seem logical to adopt a neighboring rights approach in order to protect the investment made. The new British Copyright, Designs and Patents Act 1988, however,-the first statute expressly dealing with computer-generated works 54-although being based on the same line of arguments as has been presented here, has chosen a copyright approach. It now provides that when "the work is generated by computer in circumstances such that there is no human author of the work" (Sec. 178) "the author shall be taken to be the person by whom the arrangements necessary for the creation of the work are undertaken" (Sec. 9 (3». ss The language of this section has been modelIed after Sec. 9 (2) (a) which provides for authorship of the producers of films and sound recordings. It should, however, not be overlooked that the latter rights are gran ted in order to strengthen the legal position of the respective producer where, at the same time, there also is human authorship of the works produced, whereas in the case of computer-genera ted works, the rights only are granted to the producer if no human authorship of the output produced may be found. It should be added, however, that existing practice, which so far only had to deal with traditional types of works, may be more reluctant in granting copyright protection. Thus, it has been c1aimed under German law, that e.g. minimal art lacks sufficient originality and that consequently-rather oddlyeven traditional paintings such as Malevitch's "Black Square" would not enjoy copyright protection. S6 Also, if an artist creates a complex looking image by a relatively simple program, it seems quite probable that German courts would not find sufficient originality neither in the choice ofthe parameters-so that the image would appear as predetermined by the program-nor in the pro gram 54 The EC-directive on the protection of computer programs in its first version contained a provision to this etTect providing that "[i]n respect of pro grams which are generated by the use of a computer program, the natural or legal person who causes the generation ofsubsequent programs shall be entitled to exercise all rights in respect ofthe programs, unless otherwise provided by contract"; according to the amendments made by the Parliament, the amended proposal and the subsequent final text adapted by the Council (91 j250jEEC) do no longer contain any special rule and leave the question to be answered by traditional copyright law. ss The full text of section 9 (3) reads as folIows: "In the case of a literary, dramatic, musical or artistic work which is computergenerated, the author shall be taken to be the person by whom the arrangements necessary for the creation of the work are undertaken." For comments on the legislative history see Cornish, Intellectual Property-Patents, Copyright, Trade Marks and Allied Rights, 2nd ed., London 1989, p. 355. Cornish also stresses the point that in spite of adopting a copyright approach, "[t]hese mies make plain the borrowing from ideas atTecting the older neighbouring rights"; ibid. See also Dworkinj Tay/or, BIackstone's Guide to the Copyright, Designs and Patents Act 1988, p. 185-6, who argue that "[s]ince the Act accepts that there is no human author, ... the requirement of originality is more than met", ibid., at 186. S6 See Loewenheim, in: Schricker, op. cit., § 2, para. 96.

56'

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itself, since it rnight be far too short as to meet the relatively high standard for program protection. 57 Again, such a result seems rather odd, especially since no doubt as to the copyright protection existed, had the same image been created, not with the aid of a computer and plotter, but with aid of a traditional brush, paint, and canvas. 2. Authorship

Who then is to be regarded as the author of a work created by computerassisted techniques? Once copyrightability has been accepted, the tradition al copyright answer "whose mark the work bears" or the broader formula "whose input activity has been decisive to shape the output" can be applied to computeraided works with hardly anymore difficulty than to any other work. 58 If several persons have made contributions, all depends on the nature of the creative process. At the one end ofthe scale, where a computer program is beingused merely as a tool, all the creative choices with regard to a particular computer-aided work are being made by the user. Consequently, he will be the sole author. Nobody would, e. g., seriously claim that the author of a wordprocessing program had any rights in the text written by the users ofhis program. At the other end ofthe scale, the user is doing little, if nothing more than pressing some keys. The menuscreen or user-interface, e. g., he thus activates has as such already been deterrnined by the program and therefore would be the programer's59 exclusive property.60 This hardly seems to pose any problems.

57 The much criticized collection program-decision of the Federal Supreme Court, 17 HC 681 (1986), and following the decision of 4 October 1990, to be published in 22 HC No.5 (1991), with comment Dreier, might, of course, be interpreted so as to allow for a lower level of originality in the case of purely artistic programs; see Dietz, National Report Federal Republic of Germany, in: ALAI Canada (M.), op. cit., p. 516. 58 See also AIPPI-Resolution, Annuaire 1989/II, p. 304. 59 Several programers may, of course, have concurred in the creation of the program. An interesting case is the interactive computer novel "Mindwheels", a co-production of writer and poet Robert Pinsky, who had written several hundred pages of preformulated text to be re-grouped in response to the commands given by the user-reader, and two computer programers. Intuitively, all three had their names affixed as authors to the diskettes sold to the public. 60 Correspondingly, the U.S. Copyright Office, for purposes of registration, does not treat the work displayed as a seperate registrable work but as part of the underlying computer program. The problem, however, is, that one and the same menu-screen could be created by non-identical programs. This leads to the question whether the second program would infringe the first one on the mere basis that the menu-screens both programs produce look identical. The answer to this question can probably not be given in general; rather an analysis of the degree of similarity of the two programs as such or its protected parts induding their respective visualizations on the screen would have to be made.

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However, it is the continuum in between these two ends which brings legal uncertainty. By no means does one necessarily have to assume authorship of both programer and user whenever there is some choice left to the user of a program. Thus, in the case of video games, the courts have held that although the player is left with some choice ofhow to react, this does not make him a coowner of the game, since the pro gram, it is said, predetermines the various configurations into which the screen images may be formed. Conceptually speaking, this mayaiso be said in the case of a paint system, since the user cannot produce brush strokes outside the parameters predetermined by the programe. g., color definition, density, edge structure etc. Inspite ofthis, there is no doubt that the "painter" would have to be regarded as the sole author, since his creative contribution with regard to this particular outcome by far outweighed that of the programer. This makes apparent that the attribution of authorship will not so much be a question ofmechanicallogic; rather, it will be based on a balancing ofthe creative contributions ofthe persons responsible by their input activity for the actual form of the computer-output. It would thus appear that combined authorship may only be found whenever the creative contribution of both programer and user with regard to the computer-aided work are of significant nature and where none of them outweighs the other. Whether under such circumstances there will be coauthorship or whether the computer-aided work will have to be looked upon as a derivative work, largely depends on whether national copyright law requires a common proceeding in the creative process in order to assume co-authorship 61 or not. It may, however, be assumed that compared to the two other groups cases of co-authorship will be relatively rare. Another question would be how to determine authorship of works created with the aid of a computer and which are based on already existing protected works. Here, we are in the field oftraditional adaptation, with the difference, however, that data bases and computers make access to protected works as weIl as their adaptation much easier than ever before. 62

Whether then this copyright may originally vest in a (legal) person different from the natural person actually having made the creative contribution, or whether the very notion of "author" as defined in the Berne Convention would only allow for an assignment or transfer of rights-with the possible exception of cinematographic works-,63 is at the heart of a controversy fiercely fought over on an international level. 61 See, e. g., German Copyright Act, § 8: "If two or more persons have created a work in common, and the respective contributions cannot be separately exploited ... "; similarly the definition of "joint work" in § 101 of the D.S. Copyright Act 1976: " ... a work prepared by two or more authors with the intention that their contributions be merged into inseparable or independent parts of a unitary whole." 62 This gives rise to intricate questions of how to determine authorship and how to police the ever increasing amount of adaptations; see also infra, IV. 3. 63 Art. 14 bis (2) (a) Beme Convention.

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There is, of course, a different answer to the question of authorship with regard to computer-generated works as I have tried to define them.64- If no human author may be found to which the computer-generated output could be credited, then the question is who, if anyone, shall own rights in the computergenerated output. Under an unfair competition law theory-which would probably apply in all countries which, unlike the U .K., do maintain the principle that copyright cannot attach under circumstances where there is no human author-this would be the one whose work and investment has been misappropriated. The unfairness would lie in the fact that the competitor had unduly saved development cost and time. Similarly, the new British Copyright Act in its Sec. 9 (3), although based on copyright, gives a right to "the person by whom the arrangements necessary for the creation of the work are undertaken." Even if it might not always be clear what has to be understood by "making the arrangements",65 I finally think that in this case-and in this case only-it seems justified to regard the person having made the investment as the initial owner of the rights. 3. Infringement Problems

Special infringement problems do not seem to arise so much with regard to the infringement of computer-aided or computer-generated works. Rather, what might cause problems is the infringement ofprotected material in the process of creating computer-aided or computer-genera ted works. This is due to the fact that access to protected works has become much easier than it used to be. Protected works can be retrieved on-line from data bases and almost any work can nowadays be digitally scanned. Also, any work, onee it has been electronically captured, can easily be manipulated with the aid of an ever increasing software. Thus, copyrighted image material can be reproduced, altered, cut, combined, colored, rotated, enlarged or contorted. Another example would be computer-sampling techniques, used to generate music on the basis of altered or unaltered sounds or fragments taken from a protected sound souree. There are mainly two aspects to this. One is that computer appropriation and manipulation of protected material is "in some ways similar to the problems raised by private, deeentralized uses of protected works ... such as through library photocopying". 66 Each taking may be de minimis and difficult to police, but taken in the aggregate "may seriously See above, IV. 1. Cornish, op. cit., at 355 and Dworkinj Taylor, op. cit., at 186, all express the same concern. E. g., who would be that person in the case of digital image recording via satellite? The owner of the satellite; the organization which has ren ted or which operates it; the organization or the person who decides what pictures and when will be taken; the owner of the processing computer or the person or the entity providing the processing service? 66 Goldstein. General Report, in: ALAI Canada (ed.), op. cit., pp. 449-50. 64

65

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erode economic and moral rights in original works".67 However, it might be added that when it comes to marketing the results thus created, there should be no doubt that, as a rule, traditional copyright principles would apply. The other aspect concerns the relation between the two works in question. If it is not the act of appropriation of the protected work itself which, by way of scanning, loading or storing does amount to a reproduction requiring the consent of the right holder, infringement may only be found, if the computermanipulated work is substantially similar to--or not substantially different from- 68 the underlying work. A further problem arises, if only fragments ofthe protected work have been taken, as in the case of sound sampling. Here, it would seem that absent special rules to the contrary infringement may only be found if the fragments taken were themselves copyrightable, i.e. if they, as fragments, still do fulfill the criterion of originality. As far as music is concemed, it seems rather doubtful that something less than a tune or motif would pass that test. 69 The result might be different with regard to the sound recording itself, which, under Continental European copyright laws is protected by a neighboring right. Since this neighboring right protects the organizational and investment effort necessary for the recording of sounds rather than a creative result, it might be interpreted so as to also protect against digital sampling of single sounds. 70 This, of course, it might be added, shows the weakness of a copyright approach with regard to sound recordings in particular, and to organizational efforts in general. If they were protected by copyright, they would have to fulfill the criterion ofpersonal intellectual creation. 71 Already, it is not always easy to discover the mark of the personality in asound recording-which, moreover, most likely would have to be attributed to the sound engineer, and the rest very often being of rather technical nature-moreover, copyright protection probably would not extend to the single sound, since its fixation without doubt would have to be considered far below the level of originality. This would be similarly true with regard to any copyright protection for computer-generated works as defined here, i. e. output which cannot meaningfully be attributed to human input activity.

Ibid., at p. 450. The test for infringement may vary depending on each country's nationallegislation. 69 For German copyright law, see the two deeisions of the Federal Supreme Court, GRUR 1988, 810-"Fantasy" and ibid., at 812-"Ein bißchen Frieden" with comment Schricker. See also Dietz, National Report Federal Republic of Germany, in: ALAI Canada (ed.), op. eit., p. 517. 70 See e.g., the debate between Hertin, GRUR 1989, 578; Schom, ibid. at 579, and Hoeren, ibid. at 11 and at 580, who argues that ifthis were true protection granted under a neighboring rights theory would extend far beyond the scope of copyright protection. 71 For the originality to be required for sound recordings in order to be protected under the U.S. Copyright Act 1976, see, e.g., Nimmer, On Copyright, para. 2.10 [A] [2] [b]. 67

68

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v.

Conclusion

Most probably, and how could it be otherwise, this general outline leaves more than just one question unanswered. And yet, two conduding remarks should not be lacking. The first one being that it is rather astonishing how parallel the reactionsboth artistic and legal-have been to the appearance of photography and of computer-aided or -genera ted works. It seems to be just the essence and the very characteristic of the new medium which served and still serves as the main argument to deny artistic quality as weIl as legal protection. The second remark being that given the changing reality of personal as weIl as industrially organized creation in a world approaching the 21st century, the instruments granting protection should not be applied with too little reflection. It has become apparent that it is not always easy to "fit" the new modes of creation into the existing protection scheme of copyright. As areaction, however, a mere concept based approach seems difficult to maintain, since the legal concepts in question have been shaped in order to solve the quite different problems mainly of the print medium. Moreover, these concepts already resulted from a balancing of interests which may have been made in view of other circumstances. Therefore, one will always have to be aware ofthe balancing ofinterests made when applying the concepts of the law. Furthermore, it should be borne in mind that the monetary interest is not the only interest at stake. To simply argue that since it is investment involved this investment would have to be protected to the benefit ofall ofus, is certainly not the whole truth. Benefits and disadvantages of the monopolistic protection granted have to be carefully weighed, both on the individual as weIl as on the societallevel. What may legitirnize a solution is its acceptability; and what is acceptable is determined by all of us, and it involves pecuniary as weIl as moral interests.

Copyright Protection of Computer Programs in Europe under the Proposed EC Directive Robert J. Hart * 1. Introduction In 1985 the Commission of the European Community published a White Paper l entitled "Completing the Internal Market" in which a number ofbarriers to trade and to the free movement of goods were identified in the field of Intellectual Property rights: all three being in the domain of what is familiarly called the "hi-tech" industries. The issues were: (i) the legal protection of Semi-conductor Products,

(ii) the legal protection of biotechnological inventions and (iii) the legal protection of computer programs.

The Commission indicated in the White Paper that it would put forward, as a matter of urgency, proposals for legislative measures in these three fields. The Chip Directive 2 was published in January 1987; a Proposal for a Council Directive 3 on the legal protection of biotechnological inventions was published on the 17th October 1988 and a Proposal for a Software Directive4 was published in April 1989. The Proposed Software Directive took into account the observations made to the Commission in response to the publication of its "Green Paper on Copyright and the Challenge of Technology-Copyright Issues Requiring Immediate Action".s Chapter 5 of the Green Paper considered the issues of computer programs and at 5.8.2 on page 200 specified a list of issues upon which the Comrnission would like to have comment on whether: a) the protection should apply to computer pro grams fixed in any form; b) programs should be protected where they are original in the sense that they are the result of their creator's own intellectual effort and are not commonplace in the software industry; '" Chartered Patent Agent and European Patent Attorney, Liverpool, England. Document COM(85) 310 final, point 149. 2 Document 87/54/ EEC Official Journal of the European Communities 27/1/87. 3 Document COM(88) 496 final. 4 Document COM(88) 816 final-Official Journal of the European Communities 12.4.89. 5 Document COM(88) 172 final 7th June 1988. 1

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c) access protocols, interfaces and methods essential for their realisation should be specifically excIuded from protection; d) rights to authorise restricted acts should incIude a broad use right either formulated as such or as a consequence of rights to authorise reproduction, rental, adaptation and translation; for these laUer rights, specific provision should be made in any event; e)

the adaptation of a program by a legitimate user excIusively for his own purposes and within the basic scope of a licence should be permiUed;

f)

the reproduction of a computer program for private purposes should not be permiUed without authorisation ofthe right holder whereas the production ofback-up copies by a legitimate user should be permiUed without authorisation;

g) the term of protection should start with the creation of the program and last for an appropriate number ofyears to be fixed by the directive; a choice will have to be made between aperiod of 50 years and one in the region of 20 and 25 years; h) the issue of authorship of computer programs, incIuding authorship in respect of computer-genera ted programs, should be left largely to Member States but with nationallaws having to establish who, in the absence of contractual arrangements to the contrary, is to be considered the author; i)

protection would be available for creators who are nationals of States adhering to the Berne Convention or enterprises of such countries or possibly to all natural and legal persons irrespective of origin or domicile;

j)

in infringement cases the onus of proof in respect of copying should be shifted to the alleged infringer once the plaintiff makes available to the Court the different versions of his program to which he has access and shows similarity and that the alleged infringer has had access to the right holder's program.

During the months which followed the publication of the Green Paper, which was available in the main working languages of the Community by September 1988, the services of the Commission (mainly Directorate Generals 111, IV and XIII) received numerous requests for discussions and clarification from interested circles. In October 1988, the Commission Services organised a twoday hearing on the conclusions of Chapter 5 with a view to preparing legislative action. Following the hearing, and after internal discussions, the Proposed Directive 6 was formulated as a balance of views within the Commission and as a compromise between the interests of right holders, of their competitors and of the users of programs. The proposal was intended to provide a harmonising efTect amongst Member States by defining a minimum level of protection. The disparity amongst Member States on this matter was quite significant, ranging from the recent U.K. Copyright, Designs and Patent Act 1988 which had reviewed and modernised the protection for computer programs under copyright law and the Spanish Intellectual Property Act, through amending legislation in France, Germany and Denmark, proposals for amending legislation in Belgium, Italy and The Netherlands, to Ireland, Greece, Portugal and 6

Document EN\pR \ 78020.

Copyright Protection of Computer Programs

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Luxembourg where either isolated court decisions or legal opinion, have applied copyright to computer programs as literary works. The Commission indicated, in section III of Part One (2) of the explanatory memorandum, under III Harmonisation of Protection Measures accompanying the Proposed Directive at 2.11 and 2.12, as folIows: 2.11 Such differences in legislation can only be allowed to remain if they do not affect the functioning ofthe internal market. Intellectual property rights, which are by their very nature territorial rights, merit special attention to ensure they do not result in new barrlers or perpetuate existing barriers to intra-Community trade. Divergencies and uncertainty concerning the scope of protection and the different duration of exclusive rights may not only affect the free circulation of computer programs in the Community but mayaiso influence the decision to establish new firms or commercial initiatives and thus create a distortion of competition. 2.12 The aim of the present proposed Community action is therefore to establish legal protection in those Member States where it does not yet exist and to ensure that the protection in all Member States is based on common principles. These principles can be summarised as folIows: computer programs are protected as literary works by exclusive rights under copyright, the person in whom the right arises is defined, the acts which require authorisation of the right holder and the acts which do not constitute an infringement are determined, the term and the conditions for protection of the program are defined.

2. The Proposal for a Council Directive The document published by the Commission included an Explanatory memorandum in two parts (General and Particular Provisions), the Proposed Directive, which included a number of recitals and ten Articles, and the Commissions conclusions. In the light of events it is interesting to note the Commission's conclusions as folIows: In adopting a proposal for a Council Directive on the legal protection of computer programs the Commission approves the following policy guide-lines. It affirms its conviction that computer programs, given the intellectual effort and the financial investment which may be necessary for their creation and the ease with which they can be copied, merit adequate legal protection. Following a world-wide trend, the Commission proposes copyright as a suitable legal basis for ensuring a balance between an effective level of protection and the interests of users. Divergencies between the copyright statutes of the Member States as to the availability and scope of the protection have caused the Commission to initiate the harmonisation process in view of the object of completing the internal market. Software is an industrial tool which is essential to the Community's economic developers to invest their intellectual and financial resources and thereby to promote

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technical progress in the public interest. Technical progress and public welfare, however, are also ensured by a system ofundistorted competition, one ofthe principle goals ofthe Treaty. Exc1usive proprietary rights and free competition, while in principle designed to achieve the same objective by a different means, may conflict where a copyright owner is in a position to exercise his statutory exc1usive rights beyond their intended purpose. The exercise of exc1usive copyrights will not prejudice the application of the competition rules and the imposition of effective remedies in appropriate cases. Further, the Community commitment to international standardisation in the fields of information technology and telecommunications must not be comprornised. The relation between the Community's competition rules and copyright is governed by the European Court's distinction between the existence and the exercise ofthe intellectual property rights in question. Any arrangement or measure which goes beyond the existence of copyright can be subject to control under the competition rules. This means that for example any attempt to extend by contractual agreements or other arrangements the scope of protection to aspects of the programs for which protection under copyright is not available, or the prohibition of any act which is not reserved for the right owner may constitute an infringement of the competition rules. Moreover, companies in a dominant position must not abuse that position within the meaning of Artic1e 86 of the Treaty. F or example, under certain circumstances the exercise of copyright as to the aspects of a pro gram, which other companies need to use in order to write compatible programs, could amount to such an abuse. This could also be the case if a dominant company tries to use its exc1usive rights in one product to gain an unfair advantage in relation to one or more products not covered by these rights. Furthermore, the ability of a competing manufacturer to write an independent but compatible program often depends on his possibility to have access to the target program or to certain information relating to it. Access to information is not a matter of copyright law. Artic1e 86 always applies where a dominant company abusively refuses access to such information or restricts unreasonably, such access.

The general thrust of the Proposal was very much in line with international trends to grant broad protection for computer pro grams as literary works. The following gives an outline of the articles of the Proposal: (i) Subject Matter to be Protected (Article 1)

The term "computer program" was not defined, however, the accompanying Explanatory Memorandum indicated that the term was intended to "encompass the expression (in any form, language, notation or code) of a set of instructions, the purpose of which is to cause a computer to execute a particular task or function". The term is to be broadly interpreted so as to include "preparatory and design materials such as flow charts and embodiments of the program within the hardware itself". The proposed Directive, however, stipulated significant limitations on the protection of certain aspects of programs. In particular, protection would not extend to "the ideas, principles, logic, algorithms or programming languages

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underlying the program". Moreover, "where the specification of interfaces constitutes ideas and principles which underlie the program, those ideas and principles are not copyrightable subject matter". The exclusion from protection of such subject matter as algorithms and programming languages should have significant beneficial consequences for companies wishing to develop compatible software products. The exclusion of ideas and principles contained in interface specifications is elucidated in the Explanatory Memorandum which makes it clear that the intention ofthe provision is to ensure that competitors are able to develop inter operative systems by reverse engineering the access protocols and interfaces by means ofwhich one computer system "communicates" with another. The Memorandum states that copyright infringement will not normally occur "where the constraints of the interface are such that in the circumstances working within the constraints of an interface no different implementation" of similar code is possible. Specific reference is made to the U.S. copyright doctrine known as the "ideajexpression merger doctrine". Incorporation of this doctrine into national copyright laws, albeit only in relation to program copyright, may weIl create problems for some Member States. (ü) Origioality (Article 1.4)

The proposed Directive called for the same conditions on originality to apply to computer programs as apply to other literary works. This would have had the unfortunate effect of perpetuating the significant differences between the common law copyright systems of the U .K. and Ireland for example and the civil law Author's Rights systems ofthe European Continent. Originality is probably the most important feature of harmonisation required by the proposed Directive, to ensure that the same standard of protection is provided throughout the Community. The discrepancies are large, at one extreme the Inkassoprogram 7 case in Germany is interpreted as extending copyright protection to only 15% of all computer programs whereas in the U.K. and Ireland originality is related more to not copied. In many of the civil law Author's Rights systems originality requires a demonstration of the author's own intellectual creation which is interpreted as requiring substantial creative levels above that needed in the U.K. for example. (iii) Autborsbip aod Ownersbip of Rigbts (Article 2)

In accordance with traditional copyright principles, the proposed Directive provided that, as a general rule, the author of a program will be the person or persons who create the program. Moreover, it was proposed that computer

7

Document COM(90) 509 final-SBN 183.

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programs created by employees during the course of employment would be owned by the employer, subject to agreement to the contrary. A significant departure from tradition al principles, however, was a provision whereby commissioned programs, subject to agreement to the contrary, would be owned not by the author but by the commissioner. The proposal also adopted aversion of the U.K.'s extension of protection to computer-generated works. (iv) Beneficiaries of Proteetion (ArticIe 3)

As regards qualification for the benefit of program copyright protection, the exclusive rights are to be garanted to all natural or legal persons who are eligible for literary work protection under national copyright laws. According to the Explanatory Memorandum, the intention ofthis provision is to "ensure that the rules of national treatment under the Berne Convention will apply to programs as to all other literary works". (v) Restricted Acts (ArticIe 4)

The eXclusive rights to be given to owners of copyright in computer programs, include the eXclusive rights to do or to authorise (a) the reproduction, (b) the adaptation and (c) the distribution of a computer pro gram. The article specifically identified reproduction in the course of "loading, viewing, running, transmission or storage" of a pro gram. This confirms the fundamental basis for software licensing which already exists in most of the Member States. It is precisely because programs cannot normally be used without total or, at least partial, reproduction occurring, that copyright owners can regulate the use of their products by the grant of limited licences. The opponents of strong copyright protection have used the reproduction right to lobby for wider exceptions than originally incorporated in the proposal. These exceptions are considered in detaillater. Some debate was applied to the use ofthe word "viewing" it being technically recognised that it was displaying of the program code which was the act that should be controlled assuming that a copyright act, such as reproduction was required to perform that or any other act such as transmission. There was no elaboration ofthe term "adaptation" in the proposed Directive and the Explanatory Memorandum merely stated that the concept is intended to encompass translation, for example from one programming language to another. In addition under the distribution right the proposal included ren tal and a specific application of the "exhaustion of rights" doctrine in that once a program has been marked by or with the consent of the copyright owner, the right to control distribution would be exhausted.

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(vi) Exceptions to the Restricted Acts (Article S)

The provisions which had the greatest impact on the software industry are those defining certain "exceptions to the restricted acts". The proposed Directive ineluded a statement that "where a program has been sold or made available to the public other than by a written licence agreement signed by both parties", no authorisation will be needed to make copies or adaptations which are necessary for the pro gram to be used. This provision was seen by the Software producers as undermining the widelyused procedures for mass market distribution of software packages. In terms of numbers of packages supplied the vast majority of computer programs are "made available to the public other than by a written licence agreement signed by both parties". For example, "shrink-wrapped" packages are frequently supplied to end-users in circumstances where it is not feasible to obtain signed end-users signature even using registration cards. Intensive lobbying on the reverse engineering issue has ultimately led to the introduction of exceptions for: (i) use ineluding error correction and back-up, (ii) observation, study or testing the functioning ofthe program to determine the unprotected ideas and principles and (iii) reproduction and translation which is indispensable to obtain the information necessary to achieve interoperability between programs. Safeguards based on 9(2) ofBeme have also been ineluded to protect the program owners rights in the exception for interoperability. (vii) Secondary Infringement (Article 7)

The proposed Directive required Member States to give a program copyright owner a cause of action against a person who imports, possesses or deals with an infringing copy, "knowing or having reason to believe it to be an infringing copy". Similarly, it was to be an infringement of copyright to "make, import, possess or deal with articles intended specifically to facilitate the removal or circumvention of any technical means which may have been applied to protect a program ". Both of these provisions bore a elose resemblance to equivalent provisions contained in the United Kingdom's new copyright statute, the Copyright, Designs and Patents Act 1988. (viü) Term (Article 7)

The proposed Directive required Member States to protect computer programs for 50 years from the date of creation. This has been seen as being contrary to the Beme Convention and has raised a major objection from Member States.

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Robert J. Hart (ix) Effect on other InteUectual Property Rights (Arücle 8)

The proposed Directive was to have been "without prejudice to any legal provisions concerning patent rights, trade marks, unfair competition, trade secrets or the law of contract insofar as such provisions do not conflict with the principles laid down in the present Directive". (x) Public Debate

The publication of the proposed Directive provoked heated and sustained lobbying. A large number of individual organisations and industry groups presented arguments to the Commission, to Member States governments and in public, some pressing for wider protection to be given to software owners, others for exceptions to rights for companies which wish to develop interoperable and replacement programs. Other issues, as outlined above, which have generated significant debate are: whether the Directive should lay down maximum threshold for the requirement that programs be "original" (to ensure that software developers benefit from the Directive in Member States, such as Germany, where most software is currently, on case law interpretation, not protected by copyright on the ground that it lacks sufficient originality); -

whether comrnissioned programs should be owned by the author and not the comrnissioner; whether copying and adaptation necessary for use should only be perrnitted where there are no contractual provisions to the contrary or where a copy of a pro gram has been sold (instead of in all cases where a pro gram is made available without a written licence agreement signed by both parties); and whether a "fair use" right should be included to perrnit copying and adaptation of programs in the course of analysis for the purpose of developing interoperable and replacement programs.

Reference to the European Intellectual Property ReviewS will reveal various articles on the issues from both sides of industry. 3. The Legislative Process A Directive, when adopted, is binding upon each Member State with respect to the result to be achieved, however, the choice of form and method of implementation is left to national authorities. The legislative function in the Community belongs to the Council of Ministers acting upon a proposal from the Commission. The role of the European 8

Case No. IZR 52(83 1985 GRUR at page 1041.

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Parliament is mainly advisory although it may have a substantial effect on the Council's position if by absolute majority on the Second reading it asks the Council to amend its position. The legislative process does not formally involve consultation with private interests, other than within the framework of the Economic and Socia! Committee. However, the Commission has very wide!y consulted interest groups particularly in connection with the issues ofinterfaces and unauthorised decompilation. Private interests may of course contribute to the legislative process through Member States governments and many of these governments have held briefing sessions for interested parties throughout the Council's consideration of the Proposed Directive. The Single European Act sets out the procedure to be adopted with respect to the adoption ofharmonisation directives under Artic1e 100A ofthe EEC Treaty. The flow diagram at the end of this artic1e gives in outline the procedure. (i) The Economic and Social Committee

This committee is a consultative body to the Council, which inc1udes representatives from trade unions, employers federations, chambers of commerce, consumer groups and similar special interest bodies. The Committee provides its advisory opinion on the effect of a Proposed Directive on the Member States laws. In the case of the Software Directive the committee delivered its opinion on the 18th October 1989. The committee mainly concentrated on the issues of (i) originality, wanting a uniform application of originality throughout the Community, (ii) commissioned works, endorsing the Commission's proposal and (iii) term, pointing out the anomalies with respect to Berne. The major contentious issues, on interfaces and decompilation for reverse engineering, were not highlighted in the Committee's report although they were alluded to. (ii) The European Parliament

Special Committees have been set up to examine proposals and to prepare a report for a plenary session of the Parliament. The Legal Affairs and Citizens Rights Committee examined the Proposed Software Directive taking into account the opinions ofthe Committee on Economic and Monetary Affairs and the Committee on Energy, Research and Technology in producing it's report. 9 The Parliament's opinion was handed down on the 10th July. The opinion (i) approved the Commission's Proposal subject to Parliaments amendments, (ii) called upon the Commission to amend its proposal accordingly, (iii) asked to be consulted again should the Council intend to make substantial modifications to 9

Sections 9(3), 12(3) and 178.

57 Festschrift Kitag.w.

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the Commission's proposal and (iv) called upon the Council to incorporate Parliament's amendments into the common position. Parliament's amendments, which totalled sixteen in all, not all ofwhich were unanimously accepted, addressed the following issues: (i) including preparatory design material within the scope of protection of computer programs as literary works under Berne (ii) introducing a definition for computer programs (iii) modifying Article 1(3) to exclude ideas and principles which underlie any aspect of a program including its interfaces (iv) introducing in Article l(a) adefinition for originality in the sense that it is the "result of the author's own creative intellectual effort" (v) two changes to Article 2 on joint authorship, (vi) an amendment to Article 2(4) on employee rights, (vii) deletion of Article 2(5) on computer generated programs, (viii) amendment to Article 4(b) to expand the adaptation right to "translation, adaptation, arrangement and any other modification of a program and the reproduction of the results thereof', (ix) amendment to Article 5(1) to remove the requirement of a licence signed by both parties and to permit the making of a back-up copy and to Article 5(2), (x) the introduction of a new exception preventing the author from exercising his rights of Article 4(a) and (b) for the maintenance of a program and the creation or operation of interoperable programs, subject to a number of conditions, (xi) the term of protection (xii) a redrafting of Article 8 to remove the ambiguity, clarifying that the Directive is without prejudice to other legal provisions such as patents etc and extending protection to program created before 1st January 1993 and (xiii) introducing into Article 9 a Consultative process involving review ofthe implementation of the Directive and reporting to Parliament.

The Commission responded in the Plenary Session to Parliaments amendments by indicating that a number of the amendments relating to points (i), (iii), (iv), (vi), (vii), (viii) and (xii) above could be accepted without reservation. The Commission, however, was unable to accept the Parliamentary amendments to (a) introduce adefinition for computer programs, (b) the amendments on joint authorship, (c) the amendments to reproduction in Article 4 (d) amendments to Article 5 on exceptions, (e) the amendment to term, and (f) the proposal to introduce a Consultative Committee to oversee and review the issues

raised by the implementation of the Directive.

On the 18th October the Commission published an Amended Proposal for a Council Directive lO which was intended to take into account the Opinion ofthe

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European Parliament. The amended proposal contains three major modifications to the original proposal, which were introduced by the following paragraphs in the above document: (a) As regards the scope of protection given by the application of copyright to computer programs, the original proposal has been abridged and simplitied as proposed by the European Parliament to make cIear the basic doctrine of copyright law which the Directive seeks to apply. That doctrine, widely applied in the jurisprudence of Member States if not always articulated explicitly in each nationallegislation, is that copyright protection only applies to the expression of an idea or principle, and not to the idea or principle itself. (b) As regards the excIusive rights of the author to prevent the performance of certain acts in relation to a copy of his work, the amended proposal cIarifies the position of the lawful acquiror of a copy of a computer program. It further ensures that the licensee may perform at least the otherwise infringing act of reproducing the program in order to load it and run it in a computer for the purpose of its intended use. Other acts not strictly necessary for use remain subject to control by the rightholder. Similarly, the act of making a back-up copy of the program is to be allowed if it is necessary for the use of the program. Where a copy of a program has been sold, or where the licence does not contain specific contractual provisions, the addition of the words "the correction of errors" makes explicit that in particular the correction of errors by the lawful acquiror in order to maintain his normal use of the pro gram is no longer to be made subject to the authorisation of the right holder, in response to concern expressed in the European Parliament as regards the maintenance of the program. In cIarifying the position of the user of a copy of a program it has also been explicitly stated, for the avoidance of doubt, and also in response to concern expressed in the European Parliament, that a lawful acquiror of a copy of a program can not be prevented from studying the program. This was not the intended purpose of the original proposal of the Commission. The amended proposal makes cIear that noninfringing means can be used to study how the pro gram works and to derive information from it without committing a breach of the author's excIusive rights. (c) In response to concerns expressed by the European Parliament and by part of the industry, a further exception to the author's excIusive rights for the purpose of creating an interoperable program has been accepted. Computer programs have to interoperate with hardware and other software in order to perform their functions and in order to form systems and networks. If a manufacturer wishes to interconnect his products with others supplied by a different manufacturer he may need information from that manufacturer about how his products are designed to interconnect. Such information may be at the present time usually available through materials supplied by manufacturers or by the growing move towards the use of publicIy available open standards where the means to interconnect have been standardised and are described and documented by international standards bodies. 10 (1989) EI PR 6 at 183 -184; (1989) EIPR 11 at 391- 393 and at 409-414; (1989) EIPR 12 at 431-433; (1990) EI PR 3 at 79-83 and 115; (1990) EIPR 4 at 129-132; (1990) EIPR 9 at 325-329 and (1990) EI PR 10 at 347-350.

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Robert J. Hart However if infonnation is not forthcoming or if the design for the means of interconnection is a non-standard proprietary one, manufacturers could find themselves unable to derive sufficient detailed infonnation without committing acts which technically violate the author's exclusive rights to prevent the reproduction and translation ofhis program. These acts ofreproducing and translating the object code version ofthe program, which is the version nonnally supplied to the public, back into a language representing something more like the original source code in which the programmer devised the pro gram are often referred to loosely as 'reverse engineering' the program. Although a dominant supplier who refused to make infonnation available to provide for interoperability between programs or between programs and hardware could be subject to the application ofthe competition rules under Articles 85 and 86 ofthe EEC Treaty, the Commission has been persuaded that the original proposal, which left the matter of 'reverse engineering' not explicitly regulated, lacks sufficient clarity. It is therefore proposed that an additional Article 5bis dealing with aderogation allowing 'reversing engineering' of programs for the purposes of interoperability of the program should be added. Nothing in this Directive should prevent however the 'reverse engineering' of a pro gram, whether incorporated into hardware or not, under the conditions of Article 5bis for the purpose of independently creating an interoperable program, wherever it may be incorporated. In adopting a limitative approach to the "reverse engineering"question the Commissi on has now clearly exc1uded that the acts of reproduction and translation can be perfonned for other more general purposes such as study, research or private use, irrespective of whether such acts are committed in the work place or at horne. The Commission has also c1early rejected the idea that adaptation of a program should be outside the control of the right holder in any circumstances other than those provided for in Article 5. This is all the more important to note since 'reverse engineering' does not require that adaptations of the original work be made, but only that the fonn of the code be modified by the act of translating it into other types of computing languages than the machine code version in which it has been supplied.

The amended Proposal made the following changes to the Proposed Directive: Article 1. In new Article 1(1) amendment has been made to refer to Berne in order to make it clear that protection for computer programs is by copyright as literary works under the International Convention. The extended definition of computer program as suggested by Parliament was also incorporated combining the original Article 1(1) and 1(2). Under the new Article 1(2) the general principles of copyright are stated replacing original Article 1(3). New Article 1(3) identifies that the requirement for originality is to be qualified in "the sense it is the result ofthe author's own creative intellectual effort" and that "No other criteria shall be applied to determine its eligibility for protection". These issues were particularly important to clarify to try to ensure that an even standard of protection was provided throughout the Member States of the Community, particularly as the Inkassoprogramm 7 case in Germany was being interpreted as indicating that only some 10 to 15% of computer programs would reach the standard of originality required for copyright protection. A by product of this clarification, however, is the confirmation that computer generated programs,

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which do not involve identifiable intellectual creation by the author, will not be the subject ofthe Directive. In the U.K. this is much regretted since "computer generated" works are the subject of protection 8 under the 1988 Copyright Designs and Patents Act. Possibly the issue from this point ofview may be eased by the expansion of the term "computer programs" in Article 1(1) to include "their preparatory design material". It will be interesting to see what effect this will have when the Directive is implemented into Member States laws, since the extension of the definition covers flow diagrams and program specifications which would ha ve been the subject of protection as a literary work. What effect this expansion of definition of a computer program will have is difficult to assess but it should be recognised that the fair dealing provisions permitted for other literary works will not presumably apply to the "preparatory design material" since the only exceptions to protection are those defined by Article 5 and 5bis. Article 2. The Commission's amended Proposal expands the definition of author in Article 2(1) to accommodate Member States' law particularly in respect of collective works. In addition, in Article 2(4), the Commission accepted that the moral rights in a program created by an employee are not automatically exercisable by the employer by limiting the employers' rights to the "economic rights". In accordance with the removal of computer generated works from protection, the original Article 2(5) was deleted in the amended proposal. Article 4. The Commission accepted Parliaments' amendments to expand the definition ofthe restricted act of adaptation to include "translation, adaptation, arrangement and any other modification" as weIl as the reproduction of the result of these operations. Article 5. Although the Commission did not accept any of the Parliament's amendments, with the exception of a cosmetic change to Article 5(2) in respect of public libraries, Article 5 was substantially redrafted to provide exceptions for:

(1) acts referred to in Article 4(a) and (b) where they are necessary for the use of a copy of a program, which has been sold, by a lawful acquiror in accordance with its intended purpose, including error correction; (2) similarly for licensed software, ensuring that the licence may not prevent the loading and running of a copy of a computer program; (3) the making a of a back-up copy; (4) the right to authorise rental shall not be excercised to prevent normal use of the program in non-profit making public libraries; and (5) acts in Article 4(a) by the person having the right to use a copy of a program to observe, study or test the functioning ofthe program in order to determine the ideas, principles and other elements which underlie the pro gram in accordance with his licence to use the copy. These exceptions were introduced to appease the opponents of the Proposed Directive as published who interpreted the original Proposal as giving, under

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Artic1e 4, the right to a copyright holder to control all acts necessary to use the program. I t is important to recognise that the exceptions provided for use do not over-ride the provision of a contract which say restricts the use of a copy of a pro gram to a specific terminal, allowing alternative site licensing as appropriate. It should also be noted that the exception for observation, study and testing of the functioning of a program is restricted to Artic1e 4(a) (i. e. reproduction) and is dependent upon being the user licensed to perform the acts of loading, displaying, running, transmitting or storing the program. The reading of object code under this exception will probably only be permitted ifthe licence inc1udes the right to display the program. The opponents of the Proposed Directive as originally published also argued that the United States, under their copyright law at Section 107, had an exception (fair use) which would permit the unauthorised reproduction and decompilation of a program distributed in object code form, for the purposes of understanding the unprotected ideas and concepts. The industry was split almost evenly in the ensuing debate; one side contending that it was a copyright infringement to reproduce and adapt a computer program without authorisation and if exceptions were introduced the lower scope of protection would lead to the withdrawal of software research and development in Europe; and the other side contending that fair use permitted such acts in the U .S. and to prevent them in Europe would put European Industry at a severe disadvantage. In the event the Commission, being committed to the support of "open systems" in Europe, introduced an exception (Artic1e 5bis) specifically to permit decompilation for the lirnited purposes of interoperability. The exception introduced by Artic1e 5bis, identifies that the authorisation of the owner of the rights are not required where the reproduction of the code and the translation ofits form are indispensable to achieve the creation, maintenance and functioning of an independently created pro gram provided that: a) these acts are performed by the licensee or on his behalf b) the information necessary to achieve interoperability has not been previously published or made available and c) the acts are confined to the parts of the original program which are necessary to achieve interoperability.

In addition 5bis, at paragraph 2, inc1udes limitations on the use of the information obtained to prevent it from being: a) used for goals other than to achieve interoperability of the independently created program; b) given to others, except when necessary for the interoperability of the independently created program; c) used for the creation or marketing of a pro gram which infringes copyright in respect of the original pro grams.

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Strictly the controls of Artic1e 5bis (2) are not related to copyright law rather competition law. Artic1e 5bis also provides, at paragraph 3, that the provisions of the Berne Convention for the protection of Literary and Artistic works should be applied to the interpretation of Artic1e 5bis, particularly Artic1e 9(2) thereof.

Article 7. The Commission's amended proposal aligned the term of protection with Berne for authored works (i.e.life ofthe author plus at least 50 years) and for anonymous and pseudonymous works. Article 8. The Commission modified this artic1e to align with the Parliament's amendments. The main Parliamentary amendments which were rejected by the Commission related to (a) adefinition for computer programs, (b) amendments to Artic1e 2 on joint authorship, (c) the inc1usion of "permanent or temporary" in Artic1e 4(a), (d) amendments to Artic1e 5 on exceptions, (e) an amendment to Artic1e 7 on term and (f) the proposal to introduce a Consultative Committee to oversee and review the issues raised by the Directive. The main issue rejected by the Commission of course was Parliament's amendment 35, which was passed with a qualified majority and which attempted to codify an exception for unauthorised reproduction and adaptation/ translation (i. e. decompilation) for maintenance of a pro gram and the creation or operation of interoperable programs. The Comrnission has, however, inc1uded error correction in Articles 5(1) and 5(2) and produced its own exception for interoperability. (iii) The COUDcil of Ministers

Following the receipt of the Parliament's first opinion, the Council of Ministers may formally start the process for adopting a common position. A common position must be reached by a qualified majority within the Council. The process of decision making in the Council starts with the working group which, in fact, started deliberations before the first reading by the European Parliament.

(a) The Council Working Group This group consists of representatives of the Member States as well as delegates from the Comrnission services. The general public or trade associations do not have access to such meetings. The chairmanship of the Group is provided by the Member State currently occupying the European Presidency which, therefore, changes every six months. The Software Directive started under the French Presidency and has continued through the Irish and Italian Presidencies before being unanimously adopted by the Council of Ministers on 13th December 1990.

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The Working Group met on some 12 or so occasions during the period from April 89 to December 1990. The Working Groups function is to make preliminary assessment of the proposal, to note possible objections and reservations of Member States and to put the proposal in a form suitable for adoption by the Council of Ministers. On the 13th December the Council of the European Community unanimously adopted its common position 11 which was at variance from the Commission's amended Proposal in a number of important aspects. The first major difference is that the Council have deleted from Article 2 the reference to commissioned works. The Council, however, confirmed the Commission's deletion of computer created programs. Some slight simplification occurred in the Council's version of Article 3 and Article 4(2) in the Council version is limited so that the first sale exhaustion relates only to sale in the Community. The Council version includes a simplified Article 5 by combining paragraphs 1 and 2 of the Commission's Amended Proposal. The Commission's newly introduced exception for back-up copies was adopted by the Council, however, the exception for public libraries (Article 5[4]) was not adopted by the Council. The newly introduced exception (Article 5[5]) ofthe Commission's amended Proposal was adopted in a simplified form by the Council, permitting a person having a right to use a copy of a computer program without authorisation to observe, study or test the functioning of the program in order to determine the ideas and principles which underlie any element of the program if he does so while performing any ofthe acts ofloading, displaying, running, transmitting or storing the program which he is entitled to do. Again it is worth noting that to be able to read the object code you will require a licence to display the pro gram, since object code is not normally technically available for reading by an interested party during the operation of loading, running, transmitting or storing. Article 5bis in the Commission's Amended Proposal becomes Article 6 (decompilation) in the Councils version and is modified so that the introduction to Article 6(1) reads as follows: The authorisation of the right holder shall not be required where reproduction of the code and translation of its form within the meaning of Artic1e 4(a) and (b) are indispensable to obtain the information necessary to achieve the interoperability of an independently created computer program with other programs provided that the same conditions are met as was specified in the Commission's Amended Proposal. The major deviation from the Commission's text is to define that the independently created program is to be interoperable with other programs. This has been criticised by some commentators as c1early exc1uding decompilation when a hardware product is to be independently created. 11 10652/90 Common Position Adopted by the Council on 13th December 1990 with a View to the Adoption of a Directive on the Legal Protection of Computer Programs.

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It must, however, be pointed out that in the recitals ofthe Council's Position, which do not have to be implemented into Member States law, the following appears: "Whereas the unauthorised reproduction, translation or transformation ofthe form of the code in which a copy of a computer program has been made available constitutes an infringement of the exclusive rights of the author; Whereas, nevertheless, circumstances may exist when such a reproduction ofthe code and translation ofits form within the meaning of Article 4(a) and (b) are indispensable to obtain the necessary information to achieve the interoperability of an independently created program with other programs; Whereas an object ofthis exception is to make it possible to connect all components of a computer system, including those of different manufacturers, so that they can work together".

The rest of Article 6 of the Council's adopted common position conforms to the Commission's 5bis. The Council's common position provided a complete replacement of Article 7 for the Commissions original Article 6, which was untouched by Parliaments amendments. Article 7(1) calls upon Member States to provide appropriate remedies against a person committing any of the acts of: a) putting into circulation a copy of a computer pro gram knowing, or having reason to believe, that it is an infringing copy, b) possessing, for commercial purposes, a copy of a computer program knowing or having reason to believe that it is an infringing copy, c) putting into circulation, or possessing for commercial purposes any means the sole intended purpose ofwhich is to remove or circumvent any technical protection device.

Article 7(2) provides that infringing copies are liable to seizure and 7(3) provides for seizure of the means of 7(1)(c). Article 8 ofthe Council's Common Position, relating to the term ofprotection (Article 7 of the original proposal), confirmed the need to align the term of protection with Berne for literary works. The Council have introduced in Article 8(2) a permission for Germany to "maintain their present term until such time as the term of protection for copyright works is harmonised by Community law in a general way". The Council adopted the Commission's amended version of its Article 8 (continued application of other legal provisions) as article 9 with the addition of a second sentence to Article 9(1) to the effect that any contractual provisions contrary to Article 6 or to the exceptions provided for in Article 5(2) and (3) shall be null and void. Finally the Council of Ministers did not support Parliament in its call for a Consultative Committee.

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The Commission, at the time ofwriting, did not identify any reservations with respect to the Council's Common Position and it was communicated to the European Parliament on the 21st January 1991 accompanied by the Council's Reasons 12 • Although there were a number of amendments proposed by the Committee on Legal Affairs and Citizens' Rights 13 all of these amendments failed to get the necessary absolute majority during the second reading in the European Parliament on the 16th April 1991. The proposal as amended by the Common Position was adopted by the Council of Ministers on the 13th May 1991.

Conclusions The passage of the Proposed Directive has been more difficult and stormy than first imagined by the Commission Services and interested industry circles when the debate started in 1988. Some important issues have been raised, not all ofwhich have been fully resolved, however, on balance the author believes that the Proposed Directive, as adopted as a Common Position by the Council of Ministers, is a reasonably balanced piece oflegislation which should make a fair basis for the harmonisation of Member States Laws. It is disappointing that some ofthe technically more advanced issues have not been tackled and it will be interesting to see how the following issues will be resolved at the Member States level. (i) Computer genera ted works. The author is disappointed that Computer Generated programs have been deleted from the Directive since it is his belief that the advent of artificial intelligence and expert systems will create major problems for users of these systems in establishing the "originality" of the created work, in the sense that it is the "author's own intellectual creation". It was specifically to overcome these possible problems that the U.K. introduced "computer generated" works into its 1988 Copyright, Designs and Patents Act. The extension of the definition in the Directive of computer program to include preparatory design material, may assist in this respect since, in programs created by 4th and 5th generation programming languages, using for example CASE tools, the authors own intellectual creation may relate to that preparatory design material. Whilst this may in some way overcome the computer generated problem, it may create greater difficulties in the future, since the exceptions introduced by the Directive, in Article 5 and 6, may be distorting when natural language systems use conventionalliterary works as programs. In the author's opinion if computer programs are to be construed as literary works, any exception applied should be the same as those applied to existing literary works. (ii) Interfaces. The Proposed Directive initially excepted from protection "ideas, principles, logic, algorithms or programming languages underlying the program" and in particular indicated: 12 13

Document 10652/1/90. Document A3-0083/91.

Copyright Protection of Computer Programs

907

"(W)here the specification of interfaces constitutes ideas and principles which underlie the program, those ideas and principles are not copyrightable subject matter".

The Council's Adopted Common Position simply excludes "ideas and principles which underlie any element of a computer program, including those which underlie its interfaces". There is some uncertainty left in this case as to whether European Member States Court's will foHow the V.S. ideajmerger doctrine in interpreting this exception. If they do not, then the creator of a new interface protocol may weH be able to control a competitor's use ofthat protocol with the copyright in a protocollook-up table. (iii) Exceptions. The exceptions of Article 5 and 6 in combination may be interpreted to be of different scope from those provided by "fair use" in the V.S. or "fair dealing" as applied to other literary works. This may well, as identified above, create problems for naturallanguage systems of the future. In addition, with the advent ofmultimedia systems different exceptions applied to programs, data bases, conventional literary works and artistic works for example, all packaged in the same product, may well create problems for such system users. (iv) Interoperability. The definition of this term, which is not included in the Articles of the Proposed Directive, will be of some significance in construing the scope of the exception of Article 6. The recitals of the Council's Common Position include the following: Whereas the function of a computer program is to communicate and work together with other components of a computer system and with users and, for this purposes, a logical and, where appropriate, physical interconnection and interaction is required to permit all elements of software and hardware to work with other software and hardware and with users in all the ways in which they are intended to function. Whereas the parts of the program which provide for such interconnection and interaction between elements ofsoftware are generally known as "interfaces"; whereas this functional interconnection and interaction is generally known as "interoperability"; whereas such interoperability can be defined as the ability to exchange information and mutually to use the information which has been exchanged.

This, to the author's understanding, clearly includes the interoperability of hardware devices with existing programs and so if a newly created hardware device is to interoperate with an existing operating system, decompilation of the necessary parts of that operating system will be permitted for the purposes of obtaining the information necessary to achieve the interoperability of a newly created pro gram to be incorporated into the hardware. The Council Common Position confirms this interpretation in a recital relating to the Article 6 exception which reads as follows: Whereas an object ofthis exception is to make it possible to connect all components of a computer system, including those of different manufacturers, so that they can work together.

It should also be recognised that the Proposed Directive, in Article 1(2), provides that protection "in accordance with this Directive shall apply to the

908

Robert J. Hart

expression in any form of a computer program" and that the corresponding recital is as folIows: Whereas, for the purposes of this Directive, the tenn "computer program " shall include programs in any fonn including those which are incorporated into hardware;

(v) Commissioned Works. The Author is pleased to see that the Commission and the Council in its adopted common position have reverted to normal copyright standards for authorship leaving the rights in a commissioned work to be subject to the commissioning contract. Commission

Proposal

Economic & Social Committee

I

Adopts opinion (no time limit)

I

Parliament Adopts opinion (no time limit)

I

Council

Adopts Common Position (no time limit)

I

Second reading in Parliament Approves Council position by simple majority or takes no position

or

I

Amends Council common position by absolute majority (within three months)

Council

Adopts Directive

Commission

re-examines and may amend proposal using parliament's amendments (within one month)

or

I

Rejects Council position byabsolute majority

Council

can only adopt by unammous vote

I

Mayadopt the Commission's proposal by qualitied majority

Council

Mayadopt the Parliaments amendments rejected by Commission, or may amend proposal by unanimous vote (within three months) (or) (directive lapses)

I

or

Recent Developments in the Copyright Proteetion of Computer Software in the United States and Japan Dennis Karjala· It is a great honor to be able to participate in a Festschrift recognizing Professor Zen taro Kitagawa, who has made so many contributions to our understanding of comparative western and Japanese law as weIl as the advancement ofbroad areas of substantive law in Japan and elsewhere. I take as my topic a comparison of developments in software protection in the United States and Japan both for its comparative aspect, to acknowledge Professor Kitagawa's deep and abiding interest in comparative problems, and for its substance, to recognize Professor Kitagawa 's many specific contributions to this new and rapidly developing branch of intellectual property law.

I. Introduction The protection of computer software, especially computer pro grams, has been the subject of broad and often divisive debate for the past decade. While a number of points have now apparently been resolved, many fundamental questions remain. This contribution to the Festschrift seeks, for the United States and Japan, to outline where we are now and how we got there, to suggest a framework for resolving some- of the outstanding issues, and to illustrate what appear to be rather different approaches to the basic problem in the two countries that currently lead the world in software technology. This artic1e first compares the respective United States and Japanese statutory provisions relating to computer programs and then proceeds to compare approaches in the two countries to the discrete problems of protection ofliteral code, protection of nonliteral aspects of programs, interface protection, and reverse engineering of programs.

11. Statutory Provisions Many people in the United States assumed that computer programs, at least in their "expressive" aspects, were covered by the Copyright Act of 1976,1 and

* 1

Professor of Law, College of Law, Arizona State University, Tempe, Arizona, USA 17 U.S.C.A. §§ 101 et seq.

910

Dennis Karjala

this was confirmed by a special commission, known as CONTU, 2 appointed by Congress to look into the question. CONTU concluded that programs were, in fact, copyright protected and therefore recommended only minor changes in the statute. One was simply adefinition of the term computer program: A 'computer program' is a set of statements or instructions to be used direct1y or indirect1y in a computer in order to bring about a certain result. 3

The second was a new provision permiUing owners of program copies to make additional copies or modifications under certain circumstances. 4 Both these changes were adopted by Congress in 1980. Under this statutory scheme, computer programs are protected only by implication, but nobody doubts that original programs are protected to some extent notwithstanding their inherently functional nature. The scope of copyright protection in a computer program, however, was not addressed by Congress, and CONTU never made its views clear concerning protection against acts other than direct piracy of code. 5 Apparently CONTU expected courts to apply the traditional idea / expression distinction to programs, 6 but it never addressed concrete examples beyond mechanical copying of code, such as the protection of so-called "structure, sequence, and organization" or "SSO". The United States courts thus have had little legislative guidance for determining how to protect programs, notwithstanding that their wholly functional nature distinguishes them from nearly all traditional works of authorship.7 2 The National Commission on New Technological Uses of Copyrighted Works (CONTU) was formally established by act of Congress in 1974 and issued its report and recommendations in July 1978. 3 17 U.S.C.A. § 101. 417U.S.C.A.§117. S CONTU made several references to the ease of copying programs compared to the cost of their production as a justification for legal protection. CONTU Report 10, 11, 21, 22-23. 6 Id. at 20 (emphasis in original): [C]opyright protection for programs does not threaten to block the use of ideas or program language previously developed by others when that use is necessary to achieve a certain result. When other language is available, programmers are free to read copyrighted programs and use the ideas embodied in them in preparing their own works. 7 It bears repeating that traditionally protected works like maps, cookbooks, rulebooks, and telephone directories are not functional works in the sense that computer programs are functional. A map can inform its reader how to go from A to B, but it does not take her there. A recipe can inform its reader how to bake a chocolate cake, but it does nothing toward the task of actually putting the ingredients together in the proper way. A computer program in object-code form, on the other hand, actually performs the job for which it is designed. None of this is to deny that utilitarian aspects of computer programs are protected by copyright. Programs are wholly utilitarian and yet they are ciearly protected to some degree. The sole point here is that copyright protection oftechnology is new, notwithstanding traditional protection of cookbooks and the like.

Copyright Protection of Computer Software

911

Japan, on the other hand, went down a somewhat different path in ultimately deciding to protect computer programs under copyright, and the resulting statutory scheme differs in very important respects. In the early 1980's, Japan was seriously considering adoption of a sui generis statute that would protect programs as industrial property rather than artistic works. It is now c1ear that, at least in conception, that approach fits the technological nature of computer programs much more aptly than copyright. 8 Nevertheless, sui generis statutes have a basic flaw in these days oflarge-scale international trade and commerce: Broad international protection is not automatic but must be separately negotiated and legislated, while copyright protection is immediately international pursuant to the major copyright treaties. This, plus heavy United States pressure, caused the Japanese to join the worldwide majority in protecting programs under copyright law. 9 Notwithstanding the victory of the copyrightists in Japan, however, the provisions of the Japanese Copyright Law ("JCL") relating to programs inc1ude, in addition to adefinition of"computer program" similar to that ofthe United States, detailed limitations on the scope of protection. The Japanese statute also has explicit provisions limiting moral rights in program works,lO dealing with authorship of program works in an employment setting, 11 affording certain modification rights to lawful owners of program works, 12 and prohibiting business use of pirated programs in certain circumstances. 13 A later amendment extended copyright protection explicitly to computer databases. 14 The Japanese statutory provisions concerning computer software are thus among the most detailed that have been adopted anywhere. Here we will concentrate on the express statutory limitations on the scope of protection. 1S "Program works" are now expressly protected under the JCL, but the statute explicitly provides that copyright protection in a program work does not extend to program languages, rules, or algorithms that are used in producing programs: 8 Samuelson, Creating a New Kind of Intellectual Property: Applying the Lessons of the Chip Law to Computer Programs, 70 Minn. L. Rev. 471 (1985); see also Samuelson, CONTU Revisited: The Case Against Copyright Protection for Computer Programs in Machine-Readable Form, 1984 Duke L.J. 663. 9 F or a discussion of the J apanese debate over copyright versus a sui generis statute, see Karjala, Lessons from the Computer Software Protection Debate in Japan, 1984 Ariz. St. L.J. 53. 10 JCL art. 20(2) (iii). 11 Id. art. 15(2). 12 Id. art. 47-2. 13 Id. art. 113(2). 14 Id. arts. 2(1) (x-iii), 12-2(1) & (2). 15 For a general analysis ofthe copyright amendments in Japan extending protection to programs and databases, see Karjala, Protection of Computer Programs under Japanese Copyright Law, 8 Eur. Intell. Prop. Rev. 105 (1986); Karjala, Protection of Computer Databases under Japanese Law, 8 Eur. Intell. Prop. Rev. 267 (1986).

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"Work" means a production in which thoughts or sentiments are expressed in a creative way and which falls within the literary, scientific, artistic or musical domain.'6 "Program " means a combination of instructions causing a computer to function so as to achieve a certain result. 17 With respect to works mentioned in paragraph 1(ix) [program works], protection under this Act does not extend to program languages, rules or algorithms used in making such works. For this purpose, the meanings of these terms are set forth in the following subparagraphs: (i)

"Program language" means characters or other symbols, or their organization, used to express a program.

(ii) "Rule" means a special convention concerning the use of a program language in a specific program. (iii) "Algorithm" means a method for combining computer instructions in a program. 18

As yet, these detailed limitations on the scope of copyright protection in programs under the JCL have received only sparse judicial interpretation, but they have potentially profound meaning in balancing the social policy considerations that are appropriate for functional works of this type. We will consider the potential meaning of these limitations under the discrete topics of program protection that follow.

ill. Proteetion of Literal Code Case law in both the United States and Japan makes clear that literal copying of protected pro gram code is infringement, whether the program is operating software or an application program. 19 This point is obvious but important, because it is literal copying of code, particularly electronic copying of object code, that makes pro gram technology more susceptible to piracy than other branches oftechnology. 20 One cannot buy a single automobile, place it in a slot, and essentially without cost generate perfect co pies in competition with the original maker. Program vulnerability to piracy ofthis type, in turn, supplies the policy basis for applying copyright law to programs, notwithstanding copyright's traditional unfamiliarity with the protection oftechnological works. The question is whether program technology is different from traditional technology in any other respects that might justify protection for nonliteral elements, such as SSO or interfaces. 16 JCL art. 2(1) (i). All translations of the JCL herein are by the author. 17 Id. art. 2(1) (x-ii). 18 Id. art. 10(3). 19 E.q .• Apple Computer, Inc. v. Franklin Computer Corp., 714 F. 2d 1240, 1253 (3rd Cir. 1983), cer!. denied. 464 V.S. 1033 (1984); Microsoft Corp. v. Shuuwa System Trading, Inc., 1219 Hanrei Jihoo 48 (Tokyo Dist. Ct., 30 Jan. 1987). 20 This theme is developed fully in Karjala. Copyright, Computer Software, and the New Protectionism, 28 Jurimetrics 33 (1987).

Copyright Protection of Computer Software

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IV. SSO and the Idea I Expression Distinction

Two important decisions, Apple Computer, Inc. v. Franklin Computer Corp.21 and Whelan, Inc. v. Jaslow Dental Laboratory, Inc.,22 have taken the view that the idea of a program is essentially its overall function, so ifthat function can be achieved in a variety ofways, the particular way chosen is protected expression. Both these courts eschewed technological efficiency, compatibility, and standardized user practice as a basis for separating protected from unprotected elements. While other courts in the United States have accepted the general notion that copying necessary for compatibility purposes is legitimate competitive practice,23 Whelan and Apple Computer continue to set the tone for judicial consideration of this important issue. 24 The views of the Apple Computer court on the scope of protection are in fact dictum, because the defendants adrnitted essentially exact copying of Apple's operating software and offered no evidence that such copying was necessary for compatibility. Consequently, they would have been liable under anyone's view of the law. Whelan, however, holds squarely that program SSO is protected by the copyright in the program, notwithstanding the court's express recognition that different structures can lead to different program efficiencies. 2S Technological efficiency is not something that should be protected for the very long duration of copyright, at least in the absence of compelling reasons for such a drastic change from traditional intellectual property principles. Yet, no one has offered any empirical basis for believing that failure to protect SSO under copyright would operate as a disincentive to pro gram creation. At the very least, no one has distinguished program structure in this regard from traditional works of technology. The programmer who borrows only structural aspects must still do her own coding, testing, debugging, and marketing, all ofwhich require both time and money. The original program thus has important lead time, and the nontrivial 714 F. 2d 1240, 1253 (3rd Cir. 1983), cer!. denied, 464 U.S. 1033 (1984). 797 F. 2d 1222, 1240 (3rd Cir. 1986), cer!. denied, 479 U. S. 1031 (1987). 23 E.F. Johnson Co. v. Uniden Corp. of America, 623 F. Supp. 1485, 1503 (D. Minn. 1985) (holding the defendant liable because the degree of exact copying went beyond what was necessary forcompatibility); NEC Corp. v. Intel Corp., 10 U.S.P.Q. 2d 1177, 1188-89 (N.D. Ca!. 1989) (constraints from the macroinstruction set and the hardware severely limit the number of ways microcode can be written). 24 E.q., Johnson Controls, Inc. v. Phoenix Control Systems, Inc., 886 F. 2d 1173 (9th Cir. 1989); Pearl Systems, Inc. v. Competition Electronics Inc., 8 U.S.P.Q. 2d 1520 (S.D. Fla. 1988). 2S 797 F. 2d at 1230. Two decisions run somewhat contrary to the broad Whelan view that everything below program function is protected expression. Plains Cotton Cooperative Ass'n v. Goodpasture Computer Service, Inc., 807 F. 2d 1256 (5th Cir. 1987), cer!. denied, 108 S. Ct. 80 (1987); Q-Co Indus. v. Hoffman, 625 F. Supp. 608 (S.D.N.Y. 1985). However, neither questions the basic notion that the ideajexpression line lies above literal code and mechanical translations in the abstractions continuum. 21

22

58 Festschrift Kitagawa

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development costs by the competitor help insure against significant priee cutting onee the competitor is in the market. Some priee cutting, of course, is not only to be expected but applauded. 26 Redueed consumer priees are a basic goal of a competitive economy. We give no more benefit than short lead times like this to other innovators of nonpatented technological products, and it nevertheless appears to provide sufficient ineentive for technological development and progress. Restricting the scope of copyright protection in programs to literal code and mechanical translations rather than extending it to overall SSO would still provide programs with protection against the one form of piracy to which other technologies are not vulnerable. Having accomplished that, we should provide more extended protection only upon demonstrated need. Japan's approach to the SSO problem promises to be very different from that of the United States. As set forth above,27 JCL Article 10(3) states that copyright protection in a program work does not extend to "algorithms" used in making programs. It would seem that program organization and structure are precisely what is here excepted, as an algorithm, from protection by the copyright in a program work. U nder the language of the statutorily defined terms, a program is a combination of computer instructions, while an algorithm is a method for combining computer instructions. That is, an algorithm is a method for making a program. The organization and structure of the program, as revealed in the flow charts and other basic design documents (or from decompilation), are a framework for writing the detailed code-for combining particular instructions to achieve the desired result. The exeeption for algorithmS would therefore appear to require that the copyright in the program work does not protect against copying the basic structural design revealed by examination of the program. 28 The Tokyo High Court, by way of strong dictum, has in fact indicated that this basic approach to the algorithm limitation is the one the Japanese courts will follow. 29 While apparently finding that the program elements plaintiff there 26 See Hemnes. Three Common Fallacies in the User Interface Copyright Debate, 7 Computer L., No. 2, at 14 (Feb. 1990) (arguing that technological copying is the rule, not the exception, in a competitive economy). 27 See supra text accompanying note 18. 28 One pair of Japanese commentators has asserted, based on a statement in an artic1e of "a government official", that the JCL would deny protection under the algorithm limitation only where creative expression is absent from the algorithm. Hirakawa & Nakano, Copyright Protection of Computer "Interfaces" in Japan, 8 Computer L., No. 12, at 1, 7 -8 (Dec. 1990). But this would be trueeven without the algorithm limitation, because any program element lacking creative expression is unprotected under traditional copyright law. It simply flies in the face of ordinary methods of statutory interpretation to insist that explicit statutory language should be treated as if it does not exist, based on no more than the statement of a govemment officia!. 29 System Science Corp. v. Japan Technato, Inc., Tokyo High Ct. decision of June 20, 1989. For a detailed analysis of this case, see Karjala, Japanese Courts Interpret the

Copyright Protection of Computer Software

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sought to protect lacked the requisite creativity to sustain a copyright,30 the court stated that "processing flow" is an algorithrn within the meaning of the statutory limitation that therefore does not receive protection. The court does not darify just what it means by "processing flow", but it sounds very much like what the trial court in Whelan defined as expression: "The 'expression ofthe idea' in a software computer program [for operating a dentallaboratory] is the manner in which the program operates, controls and regulates the computer in receiving, assembling, calculating, retaining, correlating, and producing useful information ... "31 This, of course, is what we have come to call "SSO". We may condude therefore that the only Japanese authority on the point thus far indicates that the Japanese courts will draw the line between idea and expression in a program at a level much doser to concrete code sequence than the courts ofthe United States have been doing.

v.

Protection of Interfaces 32

Protection of software interfaces under copyright law poses technical and policy problems whose resolution has often been confounded by a failure to understand what interfaces are and where they come from. In a sense, user interfaces like screen displays are the easier problem to grasp, because they need not depend for protection on a copyright in the program implementing them. Rather, many user interfaces can stand independently as audiovisual or compilation works, which means that the degree of protection they should be afforded depends on policy choices not different in kind from those we make in determining the scope of protection in more familiar works, except that user interfaces are often much more directly functional than a film or a compilation of facts that merely entertains or informs. Hardware-to-software and software-to-software interfaces (induding communication protocols), on the other hand, do not stand independently as works, or even as "writings". A book describing such an interface is a writing, as is a pro gram generating the interface, but the interface itself exists only as an abstract mental construct until implemented by concrete code. Such interfaces are 'Algorithm' Limitation on the Copyright Protection ofComputer Programs, 7 Eur. Intel1. Prop. Rev. 235 (July 1990); also published at 31 Jurimetrics J. 233 (1991); see also, Yamamoto, The Concept of"Originality" and the Merger Doctrine in Japanese Copyright Law: The Meaning of the System Science Case, 9 Software Protection, No. 4, at 1 (September 1990). 30 As part ofthe basis for denying creativity, the court observed that the some elements sought to be protected were combinations of instructions that were constrained by the hardware, extremely common, or natural for accomplishing a partieular objective. See Karjala. supra note 29, at 237 - 38. 31 Whelan Associates v. Jaslow Dental Laboratory, Ine., 609 F. Supp. 1307, 1320 (E.D. Pa. 1985). 32 See generally Karjala. Interfaces, Proceedings of the 2nd International Symposium on Legal Protection of Computer Software, at p.269, Software Information Center (SOFTIC), Nov. 7-8,1989, Tokyo. 58'

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therefore protected, if at all, only by the copyright in the program that generates (i.e., implements) them. So far, only one reported decision in the United States deals directly with copyright protection in a software-to-software interface, in this case a communication protocol. The court denied copyright protection but for want of originality rather than on the more appropriate ground that the interface is a methodology for using the program that is excluded from protection by section 102(b) of the United States Copyright Act or that the interface lies at too high a level of abstraction above program code to be protected by the copyright in the program. 33 The protection of software-to-software interfaces in Japan is likely to proceed more logically to the correct policy result, which is that they are not protected by any copyright in the program that implements them. The second JCL Article 10(3) limitation on the scope of protection in a program work refers to "rules", defined as "a special convention concerning the use of a program language in a specific program."34 The meaning ofthis definition is not self evident, but a representative ofthe Cultural Affairs Agency, which administers the JCL, has indicated that it has to do with interface information and methods: In making a program, in addition to the conventions applicable to a program language, it is sometimes necessary to follow specific conventions for the purpose of using the program in connection with a different program in the same computer or with a program in another computer through the medium of communication circuits. All these conventions are inc1uded within the term 'rules'.35

This looks very much like adefinition of software-to-software interfaces (including communication protocols) and is broad enough to include even arbitrarily chosen interface elements to the extent those elements must be copied to link effectively another program with the program in question. The statutory "rule" limitation says that the copyright in the program does not extend to any such convention, even ifthe convention is complex and can, apriori, be arranged or expressed in a wide variety of ways. 33 Secure Services Technology, Inc. v. Time & Space Processing, Inc., 722 F. Supp. 1354 (E.D. Va. 1989). The court conc1uded that the slight variations permitted in the input signals accepted by the program did not rise to the level of originality required by copyright law. This analysis is deficient in that it would not apply to a complex set of signals serving as part of a more complicated interface. Apparently, the issue of whether the protocol was a "writing" was not raised by either side, nor did the court show any understanding ofthe relationship between the protocol and the program implementing it. The court did not address the section 102(b) issue, either. Section 102(b) provides, "In no case does copyright protection for an original work of authorship extend to any idea, procedure, process, system, method of operation, concept, principle, or discovery ... " 34 See supra text accompanying note 18. 3S Bandou, The Copyright Law Amendments-Clarifying the Protection of Computer Programs, 334 NBL 18, 20 (1985) (in Japanese). It should perhaps be noted that Ms. Bandou is generally a strong copyright protectionist concerning programs.

Copyright Proteetion of Computer Software

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The program creating the protocol remains fully protected from exact or mechanical copying except to the (usually Iimited) extent that reproducing the protocol requires exact copying of the program, but an otherwise noninfringing program that generates the same interface and is thus compatible with the original should not be deemed to infringe solelyon the ground that the interfaces are the same. 36 This interpretation follows naturally from the statutory language and prornotes desirable social poIicy by furthering standardization, interoperability, and competition. There is no empirical evidence indicating that the supply of useful programs would diminish as a result of its adoption. User interfaces, at least screen displays, on the other hand, can fall more naturally into one or more traditional cIasses of copyright protected works, namely, audiovisual works and compilations. Few would disagree that purely fanciful (nonfunctional) aspects, if any, of a user interface could be protected without doing violence either to underlying poIicy or traditional copyright law. The fanciful aspects of videogame displays, which in many cases constitute the most significant part ofthe user interface, are the cIearest example. Few disagree that these should be protected. The real issue is the extent to which functional aspects of user interfaces are protected by copyright. A subsidiary issue in the case of programs that perform such functions as word processing, spreadsheet, and statistical analysis is whether the fanciful aspects, if any, are not so greatly outweighed both in quantity and quality by the functional aspects that we should consider denying copyright protection altogether to avoid the kinds ofuncertainty that inevitably accompany judicial wrangling over vague issues (such as whether or to what extent a particular border or layout is functionaI). Under United States law, there are two Iines of authority that pull in opposite directions. The famous case of Baker v. Selden 37 impIies that functional aspects of user interfaces, no matter how creative or how many other ways exist of accomplishing the same resuIt, are not within the scope of copyright protection. On the other hand, other cases have allowed copyright protection in measurement tools that are written in words or symbols, notwithstanding their purely functional nature. 38 In short, because user interfaces, by definition, are aimed at a human audience, they necessarily make use of characteristics that have been 36 For an expansion of this argument, see Karjala, The Protection of Operating Software under Japanese Copyright Law, 29 Jurimetrics J. 43, 59-62 (1988); also published 10 Eur. Intell. Prop. Rev. 359,366-67 (Dec. 1988). For an argument on the opposite side, name1y, that the exception for "rules" should apply only where the code implementing the interface lacks creativity, see Hirakawa/ Nakano, supra note 28, at 7. 37 101 U.S. 99 (1880); see Karjala, supra note 20, at 45-46. 38 E.g., Applied Innovations, Inc. v. Regents ofthe University ofMinnesota, 876 F. 2d 626 (8th Cir. 1989) (upholding the copyright in psychological test questions that had been developed and validated by the copyright holder); Educational Testing Services v. Katzman, 793 F. 2d 533 (3rd Cir. 1986) (copyright admitted on scholastic aptitude test questions); see also Karjala, supra note 20, at 46-48.

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protected in more traditional copyright protected works. How far that protection should extend in particular cases depends on a careful analysis of the underlying policies. In determining the scope of protection in user interfaces, it is not enough to say that, where there are many ways of accomplishing a given program function through a user interface, any particular way of accomplishing the function should be copyright protected. 39 One major problem associated with the functionality of user interfaces is that of standardization in the ways of operating certain kinds of programs. Interface designers try hard to make their programs as efficient and easy to use ("user friendly") as possible. We must ask whether protection of such aspects for the long period of copyright is justified, not by comparison to the protection we give poets but by the protection we afford to other technological creators. Moreover, even if the particular choices for a given user interface are initially arbitrary, widespread adoption of the interface can make those features functional, in the sense that people are reluctant to invest the time and effort into the retraining necessary to learning a different methodology.40 An early United States decision held computer input formats for a mainframe computer applications program to be uncopyrightable,41 and many observers feIt that the reasoning of this decision would carry over to the type of screen display interfaces associated with personal computers. Moreover, a recent distriet court decision, affirmed by the Ninth eircuit, held that a list ofuser commands was only an unprotected idea, the court noting that the supplier of the command lists did not participate in the drafting of source code to implement them. 42 This decision is important in its distinction between the description of the interface, which would include the list of commands executable by the program, and the implementation of that description through programming. Nevertheless, the most highly publicizedjudicial decisions in the United States on user interfaces come down strongly on the side of protection. 43 These decisions Hemnes, supra note 26, at 16-17. Menell, An Analysis ofthe Seope ofCopyright Proteetion for Applieation Programs, 41 Stanford L. Rev. 1045, 1101 (1989); Rebackj Hayes, The Plains Truth: Program Strueture, Input Formats and Other Funetional Works, 4 Computer L., No. 3, at 1, 6-7 (Mar. 1987). 41 Synereom Teehnology, Ine. v. University Computing Co., 462 F. Supp. 1003 (N.D. Tex. 1978). 42 Ashton-Tate Corp. v. Ross, 728 F. Supp. 597, 602 (N.D. Ca!. 1989), affd916 F. 2d 516, 521-22 (9th Cir. 1990). The supplier of the eommand list to be included in the interface was claiming joint authorship in the program. 43 Manufaeturers Technologies, Ine. v. Cams, Ine., 706 F. Supp. 984 (D. Conn. 1989) (screen sequeneing proteeted because defendant failed to show that it was solely dictated by funetion); Digital Communieations Assoes. v. Softklone Distributing Corp., 659 F. Supp. 449 (N.D. Ga. 1987); Broderbund Software, Ine. v. Unison World, Ine., 648 F. Supp. 1127 (N.D. Ca!. 1986); but see Telemarketing Resources v. Symantec Corp., 12 U.S.P.Q. 2d 1991 (N.D. Ca!. 1989) (holding that funetions inherent in an outlining 39

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look only to abstract notions of "idea" and "expression", primarily how many other ways there are to acbieve the function in question, and give essentially no consideration to the standardization problem or the problem of protecting functionality under copyright. The most recent decision is Lotus Development Corp. v. Paperback Software International. 44 In addition to rejecting standardization and compatibility requirements as a basis for limiting the scope ofprotection,4S tbis decision makes at least three fundamental analytical mistakes in holding that the spreadsheet program user interface in question was protected by copyright law and that such copyright was infringed: First, the Lotus decision sirnply assumes, without support, that in deciding to protect programs under copyright Congress intended to encourage all programming innovation rather than sirnply discourage piracy. It supplies no reason for protecting programming innovation in tbis way but not other forms of technological innovation. Second, the decision ignores interface functionality in determining the scope of protection. Tbird, the decision fails to recognize that, considered as an aspect of the implementing program rather than as an independent work, the user interface is at very nearly the bighest level of abstraction above concrete code and therefore should be treated as idea under the so-called "abstractions test" for separating idea from expression. The decision is • thus an extreme example of the protectionist trend of the cases in the United States. To date there are no Japanese decisions relating to user interfaces outside the videogame arena.4(j As an aspect of the program implementing the interface, the denial ofprotection for algorithms would seem a fortiori to deny protection for interfaces, because interfaces are further removed from code on the abstractions continuum than SSO. However, ifinterface aspects, such as screen displays, can be characterized as independent works, the analysis will have to be undertaken pursuant to traditional copyright principles, as the JCL includes no specific provisions for user interfaces. The Japanese judicial interpretations of copyright law do not differ markedly from those ofUnited States courts in their approach to fundamentals, 47 but functionality as such has not played the role in Japan program are not protected and that the two programs in question were different in their other features). 44 740 F. Supp. 37 (0. Mass. 1990). For a trenchant critical analysis ofthis decision, see Abramson, Why Lotus-Paperback Uses the Wrong Test and What the New Software Protection Legislation Should Look Like, 7 Computer L., No. 8, at 6 (August 1990). 4S 740 F. Supp. at 69. 46 The Japanese courts have uniformly held that the fanciful aspects of videogame imagery is protected as an audiovisual work. The Pac Man case, Namuko, Inc. v. Suishin Kogyo, Inc., IV Chosakuken Hanreishu 367 (Tokyo Oist. Ct., 28 September 1984) (a videogame is also protected as a cinematographic work); The Dig Dag case, V Chosakuken Hanreishu 226 (Tokyo Oist. Cl., 8 March 1985) (copyright protection subsists in both the program and the visual imagery of a videogame). 47 KarjalajSugiyama, Fundamental Concepts in Japanese and American Copyright Law, 36 Am. J. Comp. L. 613, 677 (1988).

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that Baker v. Seiden has played in the United States. 48 Given the high economic stakes involved, we can expect that attomeys will make Japanese courts aware of the functional role of many user interface elements and the problems that may arise from protecting such elements under copyright, but we can only wait to leam how Japanese judges will react. VI. Reverse Engineering of Programs

If Whelan states the United States law accurately, reverse engineering of programs hardly remains an issue, because Whelan 's limitation of a program's idea essentially to its overall function or purpose implies that directly taking anything else would be infringement, regardless ofhow the taking was effected. Assuming, however, that there are some unprotected elements in programs, it remains a problem how one extracts those elements from a program when there is no access to source code. In order to extract the ideas, for example, from a protected program, it is usually necessary to put the pro gram in human-readable form, and that procedure may require as a first step the "reverse translation" or decompilation of object code into a form of source code. The normal meaning of the term "copy" includes such a decompilation, and the question is whether making such a copy for the purpose of extracting pro gram ideas (or other unprotected elements) constitutes infringement. This issue remains a matter of intense debate. One United States court stated that copying in the course of producing a competing pro gram constituted infringement,49 but in that case the defendants had explicitly promised not to engage in such activity and the competing product itself was held to infringe. Another court concluded that merely "dumping" and analyzing plaintiffs code did not, in itself, constitute piracy, noting that it was common practice in the industry to leam from competitors in this way. so A group of ten United States copyright scholars assembled in 1989 at the Arizona State University Center for the Study ofLaw, Science and Technology for the purpose of determining what consensus, if any, might exist in their views conceming the appropriate application of copyright law to computer software. 48 There are decisions arguably protecting functionality as weil as those arguably refusing such protection. Compare Takeuchi v. Ogawa, II-1 Chosakuken-Kankei Hanreishu 106 (1937) (recognizing copyright in a blank schedule book, and compilation of facts, useful to lawyers in keeping track of their cases) with Hirose v. Shibata, II-1 Chosakuken-Kankei Hanreishu 74 (29 Mar. 1963, Osaka High Court) (denying copyright in a work consisting oftwo concentrically joined disks marked in such a way that rotations gave ready references for accounting journal entries necessary for some thirty-six transactions). See Karjala/ Sugiyama, supra note 48, at 634-35 & 639-41. 49 SAS Institute, Inc. v. S & H Computer Systems, Inc., 605 F. Supp. 816,828 (M.O. Tenn. 1985). so E.F. Johnson Co. v. Uniden Corp. of America, 623 F. Supp. 1485, 1501n.17 (0. Minn. 1985).

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Among other things, they concluded that making a small number of copies for the sole purpose of studying a copyrighted program for possible use of its unprotected elements should be deemed a fair use, and therefore no infringement, under the statutory general fair use provision. 51 To do otherwise would result in copyright protection of the ideas and other theoretically unprotected program elements, because these elements cannot be studied until the program is put in human-readable form. 52 The problem ofreverse engineering in Japan cannot be attacked so directly, because the JCL has no general fair use provision. S3 Moreover, JCL Article 47-2 explicitly permits copies or adaptations of computer programs "to the extent deemed necessary ... to use the work in a computer." The statute does not state that Article 47-2 is exclusive on the issue offair use copying ofprogram works, but it does invite a negative inference against copying for purposes other than those stated, including copying for the purpose of writing an otherwise noninfringing program. Drawing a negative inference from Article 47-2, or otherwise interpreting the JCL to prohibit copying for the sole purpose of extracting unprotected elements from a pro gram, would create an inconsistency with the carefully drawn legislative scheme set forth in Article 10(3). The statute is explicit that copyright in a program work does not extend to program languages, rules, or algorithms. Traditional copyright law more generally holds that copyright does not extend to ideas contained in a program. If the same statute is interpreted to prohibit putting the program in a form from which those unprotected elements can be extracted, it ends up protecting them. Copyright would then protect not only the expressive elements of this technology but its technological ideas as weil, including those elements expressly stated by the statute not to be protected. Professor Nakayama of the University of Tokyo addresses this problem as follows: Although Articles 30 et seq. of our country's Copyright Law establish provisions restricting copyright, they are specific and not general. However, it would not seem to be the goal ofthe Copyright Law itself absolutely to prohibit copying for the purpose of fair use. In particular, now that we have extended copyright protection to functional works, many circumstances can arise in which it will be inappropriate to apply copyright law strictly. It is not impossible to address the problem through notions of imp!ied consent, but it would seem that the basic principle is that there exists a conception of copying for the purpose of fair use. Copying for the purpose of reverse engineering surely should be deemed to fall within this conception offair use. Copying 17 U.S.C.A. § 107. LaST Frontier Conference Report on Copyright Protection of Computer Software, 30 Jurimetrics 15, 24-25 (1989). 53 JCL art. 30 et seq. establish aseries of specific !imitations on copyright, by permitting such things as copying for private use and "quotation" for purposes of criticism or research. 51

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for reverse engineering is not effected for using or distributing the resulting copy itself; rather, it is one step in the process of developing an even heuer program. Whether based on the fundamental principle that copyright does not protect ideas or on the American principle of fair use, we should interpret the law so that such copies do not infringe. 54

It therefore appears that, if copying or decompiling for the purpose of studying

the ideas of a program and extracting its unprotected elements is to be permitted in Japan, it will have to be through recognition ofsome kind offairuse principle that is not explicit in the statute. Whether Japanese judges will be that creative remains to be seen.

At least one case suggests that Japanese courts may not deviate from traditional notions of what constitutes infringing copying even in the reverse engineering context. In Microsoft Corp. v. Shuuwa System Trading, [ne. 55 the defendant converted the object code of plaintiffs Basic interpreter into hexadecimal form, disassembled that into assembly language, added labels and explanatory comments, and published the end product in a book. The court stated that both the conversion of plaintiffs object code into hexadecimal form and the process of disassembling the hexadecimal code into assembly language constituted infringing acts of copying. Professor Nakayama would interpret this decision simply as holding unlawful the entire series of acts from dumping through disassembly to final publication rather than as a judicial evaluation of the individual acts in that series,56 but we can only wait for subsequent cases to see if Japanese courts will follow his more policy-based approach to reverse engineering of programs. VII. Conclusion

The rapidly developing law on the protection of computer software, interesting and important in itself, provides an excellent opportunity for the type of comparative analysis for which Professor Kitagawa is justly famous. In the very long ron, it would be surprising if the United States and Japan arrive at radically different modes of protection for information technology, but in the short to medium term it appears that their approaches will be different. The United States has aggressively applied copyright to the protection of software, without necessarily considering how the technological nature of programs rnight 54 N. Nakayama, The Legal Protection ofSoftware 130-31 (newed. 1988) (footnotes omiUed) (in Japanese). As an example of circumstances outside the software arena in which copyright law should not he strictly applied, Professor Nakayama offers detailed patent applications, which he asserts are copied worldwide without authorization as technical materials. Absent special circumstances, he feels it would violate common sense to treat such copying as unlawful. ld. at 132 n.7. ss 1219 Hanrei Jihoo 48 (Tokyo Dist. Ct., 30 Jan. 1987). For a detailed analysis ofthis decision, see Karjala, The First Case on Operating Systems and Reverse Engineering of Programs in Japan, 10 Eur. IntelI. Prop. Rev. 172 (June 1988). S6 N. Nakayama, supra note 54, at 131-32.

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call for a scope of protection different from traditional copyright-protected works. Japan has a much more detailed statute that sets express limits on the scope of protection. Those limits draw a good policy balance by protecting against piracy while allowing reliance on prior technological developments in programming in the course of independently coding competing (and perhaps improved) programs or where necessary for compatibility or efficiency. As the reverse engineering issue shows, however, even in Japan optimal resolution of all problems raised by this technology will require judicial understanding of the technological nature of the works and judicial creativity in interpreting the statute.

Rechtsprobleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs Wolfgang Kilian* Unter den zahlreichen Beiträgen, die Zen/aro Kitagawa in allen Bereichen des Zivilrechts veröffentlicht hat, finden sich in neuerer Zeit etliche, die den rechtlichen Auswirkungen der Informationstechnologie gewidmet sind. l Grundgedanken dazu äußerte er vor allem in seiner Eröffnungsrede zum deutsch-japanischen Symposion "Computer im Dienste der Gesellschaft" im Jahre 1982 in Osaka: Er sieht in der Computergesellschaft "nicht das Paradies", wendet sich gegen die "grenzenlose Ausnutzung der Computersysteme" und ahnt, daß Datenbanken ein "Symbol für die Stärke eines Landes" zu werden beginnen, und zwar mit Konsequenzen für die "Informationssouveränität" und den "grenzüberschreitenden Datenfluß".2 Deshalb erscheint es reizvoll, die aktuelle Situation zum letztgenannten Thema 10 Jahre nach dieser Rede darzustellen.

1. Grenzüberschreitender Datenverkehr heute Datenflüsse über nationale Grenzen hinaus hat es schon immer gegeben: Nachrichten wurden übermittelt, Briefe geschrieben, Telegramme versandt, Telefonate geführt. Für diesen Nachrichtentransport standen Kuriere, Schiffe, Autos, Flugzeuge und schließlich Fernmeldenetze zur Verfügung. Die Fortschritte in der Informationstechnologie haben jedoch eine Vielzahl neuer Möglichkeiten eröffnet. Die modeme Form der Nachrichtenübermittlung beruht auf computergestützten Telekommunikationssystemen. Mit ihrer Hilfe lassen sich Daten speichern, strukturieren, umorganisieren, zusammenfassen und über weite Entfernungen übermitteln. Geographische Staatsgrenzen bilden dabei keine wahrnehmbare Barriere mehr. Unter "grenzüberschreitendem Datenverkehr" (transborder dataflow) versteht man also die Verarbeitung

* Dr. iur., Universitätsprofessor, Leiter des Instituts für Rechtsinformatik der Universität Hannover. 1 Bull/ Kitagawa (Hrsg.), Computer und Gesellschaft, Köln 1984; Kitagawa, Computersystem und Transaktionsrecht (Japanisch), 1987; Allgemeiner Urheberrechtsschutz oder Sonderrecht für Computerprogramme in Japan? Ein Zwischenbericht, GRUR Int. 173 -176; Protection of the Circuit Layout of Semiconductor Integrated Circuits in Japan, in: Industrial Property (WIPO) 1986, 351- 359; Der Systemvertrag. Ein neuer Vertragstyp in der Informationsgesellschaft, in: Festschrift für Murad Ferid zu seinem 80. Geburtstag 1988, S. 219-238. 2 Computergesellschaft und menschliche Gesellschaft, in: Bull/ Kitagawa (Fn.1); S. 6,9.

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(Speicherung, Aufbereitung, Übermittlung) von Daten in Wort, Bild und Ton durch öffentliche oder private computergestützte Telekommunikationsnetze über Staatsgrenzen hinweg. Gegenstand des Datenverkehrs können dabei alle Nachrichten sein, für die eine Nachfrage besteht. Kein Lebensbereich ist prinzipiell ausgeschlossen. Im Blickpunkt stehen freilich personenbezogene Daten, Wirtschaftsdaten und Wissenschaftsdaten. Die starke Zunahme des grenzüberschreitenden Verkehrs in jüngster Zeit beruht auf dem Vorteil der Computertechnologie, praktisch unbegrenzt viele Daten unabhängig von Zeit, Entfernung, Herkunft, Darstellungsform oder Zweck verfügbar machen zu können. Voraussetzung dafür ist technisch, daß eine Nachricht bei dem Absender in digitalisierte Signale umgewandelt, durch einen Übertragungskanal (z. B. Glasfaserkabel, Nachrichtensatelliten) übermittelt und beim Adressaten in eine gewünschte Darstellungsform zurückverwandelt wird. Die Aufbereitung, Verwandlung und Rückverwandlung geschieht mit Hilfe von Computerprogrammen, so daß weder der Absender noch der Adressat über technische Detailkenntnisse des Kommunikationsprozesses verfügen muß. Zudem werden die erforderlichen Kenntnisse in jeder Phase als Dienstleistung durch Computerhersteller, Softwarehäuser, Datenbankbetreiber, Netzbetreiber, Hosts oder Serviceeinrichtungen angeboten. Das Informationsmanagement gewinnt dadurch in unserer informatisierten Gesellschaft an Bedeutung. Ein internationaler Datenmarkt ist entstanden. Die Zahl der Datenbanken und Dienstleistungen expandiert mächtig. National und international tätige Unternehmen machen sich die Möglichkeiten durch neue Formen der Spezialisierung, Dezentralisierung oder Integration zunutze. Die extrem hohe Übermittlungsgeschwindigkeit, mit der Daten in bester Qualität über Satellitensysteme und Computernetze weltweit" verschickt" und auf Bildschirmterminals sichtbar gemacht oder über Drucker dokumentiert werden, rückt die Bedeutung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs für Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur, Verwaltung und viele andere Bereiche ins Blickfeld. Zugleich sind aber damit Rechtsprobleme verbunden, weil weder die nationalen noch die supranationalen oder die internationalen Rahmenbedingungen mit der informationstechnischen Entwicklung Schritt gehalten haben. 3 1.1. Bereiche

1.1.1. Organisationsinterner Datenexport

Fast alle großen Unternehmen in der Welt haben Tochterunternehmen im Ausland. Die Kommunikation zwischen den Unternehmensteilen verläuft heute 3 So begründet die EG-Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie zum Rechtsschutz von Computersoftware mit Art. 8a Abs. 2 EWGV, also dem "freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital" im europäischen Binnenmarkt (BRDRs. 189/89 v. 6.4. 1989).

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über öffentliche, gemietete oder eigene Datennetze, zum Teil unter Verwendung von Satellitenübertragungen. Folgende Beispiele sollen als Illustration dienen: Die Firmengruppe ESPRIT, die Bekleidung und Zubehör unter diesem Firmennamen entwirft und in 25 Staaten verkauft, besteht aus LänderGesellschaften und zwei Zentralen, die sich in Düsseldorf und San Francisco befinden. Beide Zentralen entwickeln eigene Kollektionen. Verkaufsagenturen beschaffen weltweit das Rohmaterial. Die Produzenten erhalten Aufträge und liefern die Produkte direkt an die Vertriebsorganisationen in den einzelnen Ländern. Informationstechnisch wird der Datenverkehr im Konzern über 400 Bildschirmgeräte in Europa und 300 in den wichtigsten Lieferländern (Taiwan, Hongkong, Singapur) sowohl über die öffentlichen X.25-Netze als auch über DATEX-L und Standleitungen abgewickelt. Inhaltlich beziehen sich die übermittelten Daten auf die Bereiche Planung, Einkauf, Anweisungen an Verkaufsagenturen, Musterbestellungen, Importüberwachungen, Zollanmeldungen, Einkaufsanalysen, Verkaufsstatistiken, Kreditüberwachung und weitere Funktionen. 4 Das multinationale Unternehmen TEXACO verfügt weltweit über ein elektronisches Finanzabrechnungssystem. Über Satelliten werden die aktuellen Finanzdaten sämtlicher Tochtergesellschaften für die Konzernzentrale in Houston / Texas verfügbar gemacht. 5 1.1.2. Datenexport als Hilfsmittel des Leistungsaustauschs

Der Austausch von Waren und Dienstleistungen wird heute in vielen Bereichen durch einen intensiven unternehmensübergreifenden Datenaustausch vorbereitet oder organisiert. Die größten Fluglinien in der Welt arbeiten über automatisierte Reservierungssysteme zusammen, um Flüge, Hotels oder Leihwagen zu buchen. Die beiden größten Systembetreiber, AMADEUS (Lufthansa, Air France, Iberia, SAS) und SABRE (American Airlines) haben jüngst die Kooperation im Buchungswesen beschlossen. Weltweit verfügen diese Reservierungssysteme über 126000 Terminals. 6 Rund 3000 Banken aus 70 Ländern sind über die belgische Gesellschaft "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication" (SWIFT) verbunden und wickeln über diese Dachgesellschaft täglich 1,4 Mio Transaktionen computergestützt ab. Der automatisierte grenzüberschreitende Wertpapierhandel ist geplant. 7 4

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IBM-Nachrichten 296 (März 1989), S. 30fT. Vgl. den Sachverhalt in: BAG NJW 1983,2838. Handelsblatt, 19. 11. 1990. F.A.Z., 20.9. 1990.

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1.1.3. Datenexport als Gegenstand des Leistungsaustauschs

Immer mehr werden Fachinformationen als selbständige Ware zum Gegenstand von Transaktionen. Die europäische Gesellschaft für Informationsdienste (European Association for Information Services - EUSIDIC) spricht von einer "Billion Dollar Industry". 8 Als neue Institutionen haben sich außerbetriebliche Informationsvermittlungsstellen, Fachinformationszentren, Datenbankanbieter oder Datenbankhersteller ein wichtiges Marktsegment geschaffen. 9 Weltweit gibt es etwa 400-500 Datenbankanbieter, die Informationen aus rund 3200 Datenbanken marktmäßig bereithalten. 10 1.2. Datenübertragungsnetze

Zur Übertragung der Daten sind Leitungswege erforderlich, die physikalisch unterschiedlich gestaltet sein können (z. B. Kupfer-, Glasfaser- oder optische Kabel; Funk- und Satellitenverbindungen). Betreiber solcher Datenübertragungsnetze sind je nach der nationalen Rechtsordnung öffentliche oder private Organisationen, die über diese Netze üblicherweise sogenannte "Grunddienste" (z. B. Telefon; Fernschreiber) oder "Mehrwertdienste" (value added networksVAN) anbieten. Die "Grunddienste" beziehen sich in allen Staaten der Welt auf staatliche oder halbstaatliche Standardangebote, die auf dem früher umfassenden Fernmeldemonopol der Staaten beruhen. Freilich ist die Abgrenzung zu weiteren Dienstleistungsangeboten (wie Telefax, Temex, Teletex, Datex-L, Datex-P, Mobilfunk) sowie den Mehrwertdiensten (Bereitstellung von Anwendersoftware) angesichts der integrierten Daten- und Textverarbeitung 11 umstritten. Sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in Japan bestehen zwei Anbietergruppen: Organisationen, die Netzwerke als Übertragungseinrichtungen bereithalten, und Organisationen, die Dienstleistungen für deren Nutzung anbieten. 12 Innerhalb dieser Netze kann der Austausch von Daten auch über nationale Grenzen hinweg erfolgen. Die Netze und Dienstleistungen bilden den organisatorischen Rahmen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr, ohne selbst den Inhalt der Daten zu beeinflussen. RothjSchwuchow, NfD 1986, 108ff. Mehrings, Der Rechtsschutz computergestützter Fachinformationen, Baden-Baden 1990, S. 41 f. 10 Mehrings (Fn. 8), S. 56. 11 Integrated Services Digital Network (ISDN); vgl. dazu: Scherer, Telekommunikationspolitik, Baden-Baden 1985, S. 46. 12 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen (Hrsg.), Reform des Post- und Fernmeldewesens in der Bundesrepublik Deutschland, Heidelberg 1988; Albensöder (Hrsg.), Telekommunikation - Netze und Dienste der Deutschen Bundespost, Heidelberg 1987; Ministry of Posts and Telecommunications, Telecommunications Market of Japan-Open, Tokyo, March 1988; Neumann, Die Neuorganisation der Telekommunikation in Japan, BerlinjHeidelbergjNew York 1987, S. 29ff. 8

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Dies wird besonders bei den großen internationalen privaten Telekommunikationsdiensten deutlich: TYMNET, eine Tochtergesellschaft von British Telecom, bietet ein internationales Netz mit Zugangsstellen und Schnittstellen (Knoten) in über 60 Staaten; TELENET verbindet praktisch alle westeuropäischen Staaten, Australien, Neuseeland, Singapur, Phillippinen, Japan, Kanada und Argentinien; MARK III ist ein Netz der General Electric mit Knoten in 39 Staaten und 750 Städten; IBM 1, das Datennetz der IBM, kann fast über alle nationalen Fernmeldegesellschaften erreicht werden, und zwar technisch nach den U.S.A. über ein Seekabel, nach Japan über einen Satellitenkanal. 1.3. Dateninhalte

Rechtliche Probleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs ergeben sich nicht nur aus der technischen Organisation der Kommunikationswege, sondern auch aus dem Inhalt der übermittelten Informationen. Personenbezogene Daten sind beispielsweise mit Wetterdaten hinsichtlich des Schadenspotentials, der Funktion oder der Verfügungsbefugnis nicht vergleichbar. Vor allem macht der Verwendungszweck die speziellen Daten ökonomisch, politisch, sozial oder wissenschaftlich unterschiedlich wertvoll, was Auswirkungen im Rechtssystem hat. 1.3 .1. Finanzinformationen

Die Banken wickeln internationale Banküberweisungen schon lange über weltumspannende Datennetze ab. Risiken zwischen den Beteiligten werden über Allgemeine Geschäftsbedingungen auf verschiedenen Ebenen verteilt. Elektronische Nachrichtendienste machen rund um die Uhr zeitgleich die Ereignisse auf den Finanzmärkten sichtbar und lösen Aktivitäten kommerzieller Anleger aus. Multinationale Unternehmen, wie TEXACO, verfügen über ein weltweit einheitliches Finanzabrechnungssystem, das die aktuellen Finanzdaten sämtlicher Tochtergesellschaften über Satellit bei der Konzernzentrale verfügbar macht, und zwar weitgehend unabhängig von nationalen Rechtsvorschriften. Mitbestimmungsregeln, die etwa in der Bundesrepublik Deutschland bei der Einführung technischer Systeme gelten, werden eher als Störfaktor empfunden und führen zu Gerichtsverfahren bis zu den höchsten Gerichten. 13 1.3.2. Handelsbegleitende Informationen

Der moderne Waren- und Dienstleistungsverkehr erfordert von der Anbahnung bis zur Abwicklung von Transaktionen den Austausch von Daten in Form von Willenserklärungen, Formularen, Bescheinigungen, Vertragstexten oder Dokumentationen. Die elektronische Datenübermittlung macht die Verkörperung auf Papier prinzipiell überflüssig, führt aber zu zahlreichen materiellrecht13

BAG NJW 1983, 2838.

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lichen und prozessualen Rechtsfragen (z. B. Authentizität und Widerruf von Erklärungen; Vertraulichkeit; Verifikation; Beweisverfahren). 1.3.3. Fach- und Forschungsinformationen

Wirtschaftsunternehmen und Forschungseinrichtungen, aber auch internationale Organisationen können ohne grenzüberschreitende Datenflüsse ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen. Rechtliche Relevanz haben nicht nur private Vertragsgestaltungen über den Zugang zu Datenbanken oder über die Haftung bei fehlerhaften Auskünften, sondern auch Restriktionen vieler Staaten über den Zugang zu Fach- und Forschungsinformationen aus Gründen des Wettbewerbs oder der nationalen Sicherheit. Wenn der Zugang zu Datenbanken beschränkt wird oder Exportkontrollen bestehen, dann muß sich der Stand der Technik nicht mehr mit dem Stand der Wissenschaft decken. Das kann beispielsweise Konsequenzen für die Produkthaftung haben. 1.3.4. Personalinformationen

Keine größere Organisation kommt mehr ohne digitalisierte Personalinformationen aus: In Konzernen besteht oft nur noch eine zentrale Datenbank für Personalinformationen aller Tochterunternehmen. Fluglinien führen personenbezogene Daten über Reservierungssysteme zusammen, um Flüge, Hotels oder Leihwagen zu buchen. Im "Schengener Abkommen"14 verpflichten sich die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Holland, Belgien und Luxemburg, ein gemeinsames Informationssystem ("Schengener Informationssystem") zu errichten, um in den Bereichen Strafverfolgung, Polizei, Grenzkontrollen, Zoll und Personenverkehr zusammenzuarbeiten. Der grenzüberschreitende Schutz personenbezogener Daten ist bisher aber kaum vorhanden. Es besteht in der Welt ein erhebliches Datenschutzgefälle, das zu Umgehungsmöglichkeiten ("data heavens") des Datenschutzes führt. 2. Zivil- und wirtschaftsrechtIiche Einzelprobleme des grenzüberschreitenden Datenverkehrs 2.1. Vertragsrecht

Die zivilrechtliche Erfassung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs hängt nach deutschem Recht von der Klärung der Vorfrage ab, ob "Daten" ("Informationen") im rechtlichen Sinne "Sachen", "Rechte", "Rechtsgesamtheiten", "Dienstleistungen" oder "informationelle Güter" eigener Art darstellen. Nach dieser Einordnung richten sich die Verfügungsbefugnisse, Gewährleistungsansprüche, Versicherungsmöglichkeiten, kollisionsrechtlichen Ansprü14

BAnz. Nr. 217a v. 23.11. 1990.

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che sowie die Anwendbarkeit internationaler Abkommen (UNCITRAL; Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst; Welturheberrechtsabkommen). Die klassische Dichotomie des Bürgerlichen Gesetzbuchs zwischen "Sachen" und "Rechten" (§§ 90, 433 Abs. 1 BGB) paßt auf Daten deshalb nicht, weil das zugrundeliegende Gegensatzpaar "körperlicher" / "nichtkörperlicher" Gegenstand die physikalische Erscheinungsform elektronisch übermittelter Daten unvollkommen erfaßt. Der Erwerb von Fachinformationen aus Datenbanken, die Übermittlung handelsbegleitender Informationen oder die Überlassung von Software - die sich bekanntlich ihrerseits aus Daten zusammensetzt - kann weltweit unverkörpert von Computer zu Computer erfolgen. Der Sachverhalt der jüngsten einschlägigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs bietet dafür ein anschauliches Beispiel. 15 Die Überlassung von Daten kann aber zweifellos Gegenstand eines schuldrechtlichen Leistungsaustauschs sein. Oft ist der Leistungsaustausch die Folge übergeordneter Projekt-, Rahmen-, Dienstleistungs-, Zuliefer- oder Beherrschungsverträge. So setzt die elektronische Übermittlung handelsbegleitender Daten einen Rahmenvertrag zwischen Geschäftspartnern voraus, weil sonst die Bedeutung der übermittelten Daten nicht verstanden werden kann. Der Datenversand selbst erfordert zusätzliche Absprachen über Einzelheiten der Datenkommunikation, über die Einschaltung von Mehrwertdienstanbietern oder über Regeln für die Risikoverteilung bei der Datenübermittlung. Auf Datenübermittlungen wendet die in der Bundesrepublik Deutschland wohl vorherrschende Meinung direkt oder analog Kaufvertrags- oder Werkvertragsrecht an und behandelt "Daten" wie "Sachen" .16 Die weitgehende Anwendung insbesondere des Kaufvertragsrechts auf den elektronischen Datenaustausch führt zu folgenden Problemen: Der Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§§ 446, 447 BGB) läßt sich in Datenübertragungseinrichtungen - insbesondere in verkoppelten internationalen Netzwerken oder bei Einschaltung eines Mehrwertdienstes (VAN) - nicht exakt angegeben. Die Eigentumsverschaffungspflicht (§ 433 Abs. 1 BGB) kann bei urheberrechtlich geschützten Daten (z. B. urheberrechtsfähige Datenverarbeitungsprogramme) oder bei personenbezogenen Daten gar nicht erfüllt werden, weil an Immaterialgütern kein Eigentum verschafft werden kann. Die Minderung als Form der Gewährleistung (§ 462 BG B) greift nie ein, weil fehlerhaft übermittelte Daten nicht bloß weniger wert, sondern nutzlos sind. BGH NJW 1990, 320. Insbesondere: Hoeren, Softwareüberlassung als Sachkauf, Münchem 1990, Rdnr. 12; BGH NJW 1990, 320; a.A. für Computerprogramme: Lehmann, GRUR Int. 1990,406; Heussen, in: Computerrechts-Handbuch, Teil 4 Rdnr. 7fT.; Kilian, Haftung für Mängel der Computersoftware, Karlsruhe 1986, S. 13ff. IS

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Zusicherungen in bezug auf Eigenschaften von Daten kommen in der Praxis nicht vor und sind bisher - soweit ersichtlich - in keinen deutschen Gerichtsentscheidungen angenommen worden. Deshalb wurde noch nie ein Schadensersatzanspruch aufgrund von § 463 BGB auf die Überlassung von Daten oder Datenverarbeitungsprogrammen angewandt. Nicht zuletzt aus diesen Gründen erscheint es sinnvoller, statt der schwierigen Anlehnung an einen im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragstyp auf Datenübermittlungsverträge das Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) und das deutsche und europäische Kartellrecht (§§ 5, 15, 18, 22, 25, 26 GWB; Art. 85, 86 EWGV) als Maßstäbe für die Vertragsgestaltung heranzuziehen. Um Formularverträge handelt es sich regelmäßig bei Datenbankabfrageverträgen (online-Verträgen),17 bei Zulieferverträgen im Rahmen einer informationstechnisch gesteuerten Just-in-timeProduktion,18 bei Verträgen über die Einschaltung von Mehrwertdiensteanbietern 19 oder bei Verträgen über den Austausch handelsbegleitender Informationen (EDI-Verträgen).2o Diese Formularverträge unterliegen auch dann dem deutschen Recht, wenn an sich die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart, aber der Vertrag aufgrund einer Werbetätigkeit im Inland zustandegekommen ist oder eine Vertragspartei eine Willenserklärung im Inland abgegeben hat (§ 12 AGBG). Besondere vertragsrechtliche Probleme bestehen beim grenzüberschreitenden Datenverkehr unter folgenden Aspekten: Inwieweit müssen bei elektronischen Datenübermittlungen Elemente des Vertrauens die klassischen Anknüpfungen der Rechtsgeschäftslehre ersetzten? Welche Auswirkung auf die Abgabe, den Zugang oder den Widerruf von Datenübermittlungen hat die Tatsache der Irrelevanz des Zeitfaktors? Muß der Datenübermittler für die Qualität der Daten einstehen? Welche funktionalen Äquivalente gibt es für die Authentifikation elektronisch übermittelter Dokumente und das Fehlen der Unterschrift? 17 Nachweise bei Mehrings. Der Rechtsschutz computergestützter Fachinfonnationen, Baden-Baden 1990, S. 256ff. 18 Vgl. Nagel/ Riess. Der faktische Just-in-Time-Konzern Unternehmensübergreifende Rationalisierungskonzepte und Konzernrecht am Beispiel der Automobilindustrie, DB 1989, 1505. 19 Der Vertrag der General Electric Infonnations-Service GmbH, die das weltweit größte Telekommunikationsnetz mit dem Rechnersystem Mark III sowie Infonnationsdienste anbietet, enthält neben der Leistungsbeschreibung und den Zahlungbedingungen ausführliche Regelungen über Risikoverteilung, Gewährleistung, Haftung, Dateisicherheit, Datenschutz, höhere Gewalt sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung. 20 Entsprechende Musterverträge sind von einigen Staaten entwickelt und der UNECE (UN-Wirtschaftskommission für Europa) als Vorschläge für einen allgemeinen Mustervertrag vorgelegt worden.

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Welches Datenschutz- und Datensicherungsniveau gilt für die Sorgfaltspflichterfüllung? Welcher Beweiswert kommt elektronisch übermittelten Daten und Dokumenten zu? Angesichts des internationalen Charakters der Probleme ist zu erwarten, daß es im Vertragsrecht zu Angleichungen unterschiedlicher Rechtsordnungen kommen wird. 2.2. Außenwirtschaftsrecht

Beim grenzüberschreitenden Datenverkehr gelangen wirtschaftlich oder politisch bedeutsame Informationen aus dem Einflußbereich einer staatlichen Ordnung in einen anderen Einflußbereich. Deshalb haben viele Staaten ein besonderes Interesse an der Kontrolle des Datenverkehrs entwickelt.

2.2.1. Deutsches Außenwirtschaftsrecht Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) ist der Waren-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr grundsätzlich frei. Er unterliegt jedoch Einschränkungen, soweit sie im AWG oder den dazu ergangenen Rechtsverordnungen enthalten sind (§ 1 Abs. 1 S. 2 AWG). Bei dem elektronischen Datenverkehr handelt es sich um einen Wirtschaftsverkehr neuer Art, um eine moderne Form des Austauschs von "Waren" und "Dienstleistungen". Als "Dienstleistung" ist beispielsweise das Bereithalten der Abrufmöglichkeit für Daten aus einer Datenbank anzusehen, unter "Waren" fallen digitalisierte Konstruktionszeichnungen und Fertigungsunterlagen, aber auch Informationen über Herstellungsverfahren, Know How und Software. Zwar werden Datenübermittlungen nicht von den Zollbehörden registriert und ihr Inhalt ist nur Experten verständlich, aber unter außenwirtschaftsrechtlichen Gesichtspunkten wird man den Datenverkehr nicht anders bewerten können als den herkömmlichen Handelsverkehr. Es kommt nicht auf die Art des Transportmittels, sondern auf das transportierte Gut an. Im übrigen zählt § 4 Abs. 2 Nr. 2 AWG auch die "Elektrizität" zu den "Waren". Zum Schutz der Sicherheit und der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland sehen das AWG (§§ 5, 5 a, 7, 45) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) zahlreiche Meldepflichten und Genehmigungsvorbehalte vor. In die Ausfuhrliste (AL) zur Außenwirtschaftsverordnung gehen auch die Beschlüsse des COCOM21 ein, wozu auch strategisch wichtige oder nicht 21 COCOM = Coordinating Committee for East West Trade Policy mit Sitz in Paris, dem neben den NATO-Staaten auch Japan und Norwegen angehören.

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allgemein zugängliche Computerprogramme, technische Daten und entsprechendes Know How zum Herstellen solcher Güter zählen. Allerdings sind die Melde- und Genehmigungserfordernisse für den grenzüberschreitenden Datenverkehr wenig effektiv. Das Kontrollmodell des AWG und der AWV beruht auf der Prüfung und Genehmigung verkörperter Leistungen, die vor Verlassen des Landes von den Zollbehörden (§ 46 Abs. 4 AWG) in Augenschein genommen werden können. Eine Kontrolle kann also lediglich vor dem Umwandeln einer "Ware" in digitale Zeichen oder nach Wiederherstellen einer körperlichen Form erfolgen. Der Datenfluß unterliegt während der Übermittlung keiner Außenwirtschaftskontrolle. Das führt beispielsweise dazu, daß eine verkörperte Konstruktionszeichnung (Blaupause) über eine Waffe im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 c AWG einer Zollkontrolle unterliegt, diese Kontrolle aber zwangsläufig entfällt, wenn die Transaktion elektronisch erfolgt. Widersprüchlich sind die Regelungen zur Behandlung von Datenverarbeitungsprogrammen: Soweit solche aus der Bundesrepublik Deutschland in fremde Wirtschaftsgebiete ausgeführt werden, entfällt die Genehmigung nach§ 5 Abs. 2 S. 2 AWV;22 werden bestimmte Datenverarbeitungsprogramme von Gebietsansässigen in fremden Wirtschaftsgebieten erbracht, bedarf dies nach § 45b Abs. 1 S.l AWV23 einer Genehmigung. Auch diese Regelung dürfte in der Praxis kaum durchsetzbar sein. Als Kontrollalternativen im Bereich des AWG böten sich neben einer verstärkten indirekten Beobachtung von Aktivitäten sicherheitsrelevanter Unternehmen, wie sie durch das Zusammenwirken mehrerer Genehmigungsbehörden verwaltungsmäßig erreicht werden kann, eine strengere, über §§ 238, 239 HGB hinausgehende Dokumentationspflicht von Handelsunterlagen sowie eine erleichterte Möglichkeit zur stichprobenmäßigen Kontrolle von mitlaufenden Dokumentationen (Logbändern) an. 2.2.2. Ausländisches Außenwirtschaftsrecht

Die Exportkontrollvorschriften anderer Staaten führen beim grenzüberschreitenden elektronischen Datenverkehr zu ähnlichen Schwierigkeiten. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Präsident nach dem Export Administration Act (EAA) von 1979 24 bestimmte sicherheitsrelevante Exporte beschränken. Dazu gehören auch Produkte der Informationstechnologie und der Datenverkehr. Im sogenannten "Dresser-Fall" erließ Präsident Reagan allerdings nach Verhängung des Kriegsrechts in Polen auf der Art. 1 Nr.1 der 7. VO zur Änderung der AWV v. 21. 6. 1990 BGBI. I S. 1121. I.d.F. der S. VO zur Änderung der AWV v. 18.7.1990 (BGBI. I S.1510). 24 Publ. L. 96-72, 93 Stat. 503, geändert durch den Export Administrations Amendment Act von 1895 (EAAA), Publ. L. 99-64, 99 Stat. 120, geändert durch den Omnibus Trade and Competitiveness Act 1988 (OCTA) Publ. L. 100-418, 102 Stat. 1107. 22

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Grundlage des EAA die Anordnung,2S daß die französische Tochtergesellschaft (Dresser-France) des amerikanischen Unternehmens nicht mehr auf die Datenbank der amerikanischen Muttergesellschaft zugreifen durfte; das französische Unternehmen konnte daraufhin nicht mehr seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Sowjetunion erfüllen. Negative Auswirkungen für den grenzüberschreitenden Datenverkehr als Folge einer starken Regulierung der Informationstechnologie haben sich in Brasilien ergeben. Brasilien hat 1984 ein Informatikgesetz verabschiedet 26 und ein "Special Secretariat of Informatics" (SEI) gegründet, das den gesamten Teleinformationsmarkt kontrolliert. Obwohl der Inhalt der Informationen, die über genehmigte transnationale Computersysteme übermittelt werden, nicht überprüft wird, ist das brasilianische Datenexportvolumen erheblich zurückgegangen. 27 2.3. Bank- und Börsenrecbt

Die weltweite Verflechtung der Finanz- und Kapitalmärkte hat dazu geführt, daß Bank- und Börsengeschäfte weitgehend durch grenzüberschreitenden elektronischen Datenaustausch abgewickelt werden. 28 2.3.1. Bankrecht Fast alle Funktionsbereiche des beleglosen Zahlungsverkehrs einer Bank sind heute im Verhältnis zu anderen Banken als auch im Verhältnis zu Kunden automatisiert. Das betrifft vor allem die Giro- und Clearingnetze der Banken sowie das Horne-Banking Verfahren und die Verwendung von Point-of-SaleTerminals. Typische Rechtsprobleme ergeben sich im Vertrags-, Haftungs- und Datenschutzrecht. 29 Im SWIFT-Netz der Banken besteht keine direkte Verbindung zwischen der inländischen mit der ausländischen Bank, sondern nur eine Kommunikation über zwischengeschaltete regionale und überörtliche Rechenzentren, die zugleich Zwischenspeicherungen zu Prüfungs- und Dokumenta15 C.F.R. 390, 855; 15 C.F.R. 379 Interim Rule 47 F.R. No. 2, 241. Lei da Informatica No. 7232 v. 30.10. 1984; vgl. dazu: Calgagnotta, Dannemann, Hahn u. a., Informatikgesetz und Technologieschutz in Brasilien, Schriften der deutschBrasilianischen Juristenvereinigung 5, Frankfurt 1988. 27 United Nations Center on Transnational Corporations (ed.), Transborder Data Flows and Brazil, New York 1984, pp. 132ff.; Sauvant, Trade and Foreign Direct Investment, Boulder j London 1986, p. 103. 28 Die üblichen Bezeichnungen dafür lauten: Electronic Funds Transfer (EFT); Electronic Security Trading (EST); Eletronic Banking; Poulletj Vandenberghe (ed.), Telebanking, Teleshopping and the Law, DeventerjBoston 1988. 29 Vgl. Rutke,Rechtsfragen des Electronic Banking, in: Scherer (Hrsg.), Telekommunikation und Wirtschaftsrecht, Köln 1988, S. 139ff. 2S

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tionszwecken vornehmen. 30 Wegen des Zeitverlusts stellt eine SWIFT-Nachricht eine Willenserklärung unter Abwesenden dar, die nach allgemeinen Grundsätzen durch Zugang wirksam wird (§ 130 Abs. 1 S. 1 BGB). Statt des Zugangs soll allerdings auch die normale Möglichkeit der Kenntnisnahme am Empfangsgerät als Wirksamkeits bedingung ausreichen. 31 Nur solange die Kenntnisnahmemöglichkeit noch nicht besteht, wäre ein Widerruf (§ 130 Abs. 1 S.2 BGB) durch eine entgegengesetzte Weisung an den Beauftragten (§ 655 BGB) nach deutschem Recht möglich. Bei elektronischen Überweisungen ins Ausland richtet sich der Zeitpunkt, bis zu dem ein Widerruf erfolgen kann, allerdings nach dem für die Empfängerbank geltenden ausländischen Recht, wodurch sich vor allem im angloamerikanischen Rechtskreis eine zeitliche Verschiebung zugunsten der Absenderbank ergibt. 32 An der Haftung für verspätete oder fehlerhafte Übermittlungen von der Inlands- zur Auslandsbank auf dem Weg über das SWIFT-Netz, beispielsweise wegen falscher Zuordnung von Empfängernamen und Empfängerkonto, ändert die Einschaltung des SWIFT-Systems grundsätzlich nichts. SWIFT muß insoweit als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) der Absenderbank betrachtet werden. 33 Haftungsausschlüsse durch SWIFT34 verhindern allenfalls Regreßansprüche der haftenden Bank. Auswirkungen auf die Haftung der Banken können auch unterschiedliche Sorgfalts- und Überprüfungs anforderungen nach der jeweiligen Rechtsordnung haben. Dies betrifft vor allem abweichende rechtliche Zurechnungs kriterien für Störungen im Datenübertragungsnetz (höhere Gewalt; Gefährdungshaftung; Organisationsverschulden; verkehrsübliche Sorgfalt). 35 Die Kommission der Vereinigten Nationen für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) hat im Jahre 1988 ein Modellgesetz über den internationalen Überweisungsverkehr vorgelegt. 36 Darin werden neben den erwähnten Problempunkten auch kollisionsrechtliche, jedoch keine beweisrechtlichen Fragen geregelt. Die EG-Kommission hat drei Empfehlungen zum elektronischen (grenzüberschreitenden) Zahlungsverkehr veröffentlicht. 37 SWIFT (ed), SWIFT II Policy Volume, Version 1.1, Std. 1989, 1.5.4 und 1.5.6. OLG Köln NJW 1990, 1608 (zum Btx-System); Möschel, Dogmatische Strukturen des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, AcP 1986, 187 (204). 32 Pleyer I Wallach, Erfüllungszeitpunkt und Gefahrtragung bei grenzüberschreitenden Überweisungen nach deutschem und englischem Recht, RIW 1988, 172 (179f.); Reed, EDI-Contractual and Liability Issues, Int. Law Adviser 1990 (Feb.), S. 8 (12). 33 Möschel (Fn. 30) S. 187 (197f.); a.A. Rutke (Fn. 28), S. 156. 34 Vgl. SWIFT (Fn. 29), unter 22.1.2.1, 23.1 und 23.4.1 35 Schneider, Das Recht des elektronischen Datenverkehrs, Frankfurt 1982, S.85, 100ff. 36 Model Law on International Credit Transfer, vgl. dazu Schneider, Das UNCITRALModellgesetz über den Internationalen Überweisungsverkehr, WM 1989,285. 37 Empfehlung der Kommission v. 8.12. 1987 für einen Verhaltenskodex im Bereich des elektronischen Datenverkehrs (87 - 598 I EWG), AB I EG 1987 L 365/72; Empfehlung der Kommission v. 17.11. 1988 zu Zahlungssystemen (88/590/EWG), ABlEG 1988 30 31

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2.3.2. llörsenrecht Der grenzüberschreitende Wertpapierhandel wird heute zunehmend computergestützt abgewickelt. Überwiegend geht es bei der "Computerbörse"38 nur noch um Buchungsvorgänge für Wertrechte, die für In- oder Ausländer unter Einschaltung von elektronischen Infonnations- und Dokumentationssystemen durchgeführt werden. 39 Angesichts der "papierlosen" Abrechnung der "Wertpapiere" bedarf es funktionaler Äquivalente für die fehlende Übereignung verkörperter Rechte. Dies geschieht organisatorisch durch Einschaltung einer Abwicklungsstelle, der gegenüber alle Erklärungen abzugeben sind und die auch die grenzüberschreitenden Transaktionen durch Zusammenarbeit mit Abwicklungsstellen im Ausland möglichst papierlos ennöglicht. Rechtliche Besonderheiten gegenüber dem Zahlungsverkehr der Banken liegen im Börsenverkehr insbesondere in der Risikotragung für den Zeitraum zwischen Geschäftsabschluß und dem Eigentumsübergang am Wertpapier. 2.4. Internationales Privatrecht

Für den grenzüberschreitenden Datenverkehr gibt es bisher kaum international vereinheitlichtes Recht. Soweit auch keine Sonderanknüpfungen bestehen, greifen die allgemeinen Kollisionsnonnen ein. 2.4.1. International vereinheitlichtes Recht Bei grenzüberschreitenden Datenübennittlungsverträgen handelt es sich um schuldrechtliche Austauschverhältnisse. Deshalb findet das Europäische Vertragsübereinkommen von 1980 (EVU)40 Anwendung, das nach Art. 1 Abs. 2 des deutschen Zustimmungsgesetzes41 in die Art. 27 ff. EGBGB inhaltlich gleichlautend eingefügt worden ist. Danach unterliegt der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht (Art. 27 Abs. 1 S.l EGBGB). Fehlt eine Rechtswahl, dann richtet sich der Vertrag nach dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist (Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB). Diese bestehen nach der gesetzlichen Vennutung (Art. 28 Abs. 2 S. 1 EGBGB) mit dem Staat, in dem die Partei, welche die "charakteristische Leistung" zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Die charakteristische Leistung liegt beim grenzüberschreitenden Datenverkehr in der Übennittlung von Daten, die der L 317/55; Empfehlung der Kommission v. 14.12.1990 zur Transparenz der Bankkonditionen bei grenzüberschreitenden Finanztransaktionen (50/109/EWG), AB/EG 1990 L 67/39. 38 Schwark, Neues Recht für Börsentermingeschäfte, NJW 1989, 2675 (2676). 39 Z. B. CAC (Computer Assisted Continuous Trading System) in Paris; BOSS (BörsenOrder-Service-System) in Frankfurt; PIPE (Price Information Project Europe) in Brüsse\. 40 ABlEG 1980 Nr. L 266/1. 41 BGB\. 198611,809.

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eine Vertragsteil (z. B. Bank, Versicherung, Datenbankbetreiber, Softwarehersteller) an den Vertragspartner sendet, oder (zusätzlich) in der Organisation dieser Datenübermittlung (Leistungen Netzwerkanbieter; Mehrwertdienstanbieter). Nach der UN-Kaufrechtskonvention von 198042 gilt das UN-Kaufrecht für "Kaufverträge über Waren" (Art. 1 Abs.1), wenn die Vertragspartner ihre Niederlassung in verschiedenen Vertragsstaaten der Konvention haben oder auf die Vertragsverhältnisse aufgrund von Kollisionsregeln anzuwenden ist. Bei der Datenübermittlung zwischen Unternehmen dürfte es sich nur teilweise um "Waren" (z. B. bei Standardanwendersoftware; Fachinformationen aus Datenbanken), im übrigen um Hilfsmittel zur Abwicklung von Dienst-, Geschäftsbesorgungs- und Werkverträgen handeln, die aber nicht der UN-Konvention unterfallen. Höchstens für einen schmalen Anwendungsbereich kommt die EG-Richtlinie zur Produkthaftung43 als Rechtsgrundlage für die außervertragliche Haftung in Betracht. Die Anwendbarkeit hängt von der Vorfrage ab, ob Daten (oder Datenverarbeitungsprogramme als Datenaggregationen) überhaupt "Produkte" darstellen. Dies trifft für elektronisch übermittelte, sicherheitsrelevante Computersoftware (z. B. Software für medizinische Expertensysteme; Software zur Steuerung von Robotern) zu. 44 2.4.2. Sonderanknüpfungen

Nach Art. 34 EGBGB bleiben unabhängig vom Parteiwillen oder Schuldstatut zwingende Vorschriften unberührt. Solche Vorschriften, die meist auf öffentlichen Interessen beruhen, finden sich im Außenwirtschafts-, Devisen-, Steuer-, Handels-, Kartell- und Datenschutzrecht. So ist für die Übermittlung von digitalisierten Blaupausen eines deutschen Unternehmens ins Ausland zur Herstellung von Waffen unabhängig von Parteivereinbarungen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz maßgebend. Ebenso sind bei der Übermittlung personenbezogener Daten aus einer deutschen Datei ins Ausland oder bei der Speicherung personenbezogener, aus dem Ausland übermittelter Daten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes4S zu beachten. Die Anwendbarkeit von zwingenden Rechtsvorschriften auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr hängt also auch vom Inhalt der übermittelten Daten ab, obwohl man den Dateninhalt beim Übermittlungsvorgang selbst gar nicht feststellen kann. BGBI. 1989 II, 588. ABlEG L 210/29 (EG-Richtlinie 85/374/EG v. 25.7.1985); Deutsches Produkthaftungsgesetz: BGBl1989 I, 2198. 44 Vgl. Kilian, EEC Products Liability Directive and Medical Expert Systems, in: Kaspersen/Oskamp (ed.). Amongst Friends in Computers and Law, Deventer/Boston 1990, pp. 93 (98ff.). 4S BDSG i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v. 20. 12. 1990 (BGBI. 1990 I, S. 2954). 42 43

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2.5. Urheberrecht Bestimmte Daten, die grenzüberschreitend übermittelt werden, können durch Urheberrechte eigentumsähnlich geschützt sein. Dies betrifft im wesentlichen urheberrechtsfähige Datenverarbeitungsprogramme sowie elektronisch übermittelte Dokumente aus Datenbanken. Das Urheberrecht entsteht trotz der internationalen Abkommen (Revidierte Berner Übereinkunft; Welturheberrechtsabkommen) stets auf nationaler Ebene ("Territorialprinzip"). Das kann zu Behinderungen im grenzüberschreitenden Verkehr führen. Außerdem ist das Spannungsverhältnis zwischen den nationalen Schutzrechten und dem Ziel des EWG-Vertrages relevant, auch für Informationen einen einheitlichen Binnenmarkt zu verwirklichen (Art.3f. EWGV).46

2.5.1. Dokumente aus Datenbanken Nicht einzelne Daten, sondern nur "Werke" sind urheberrechtsfähig. Eine Datenbank kann als Sammelwerk nach § 4 UrhG,47 die gespeicherten Dokumente können als Einzelwerke nach § 2 UrhG Schutz genießen. Die Möglichkeit zur Nutzung urheberrechtlieh geschützter Werke hängt von der Einwilligung des Urhebers in die Art und Weise der Verwertung ab, die durch UrheberLizenzvertrag oder in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt wird. Als Verwertungshandlung kommen vor allem das Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) und das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) in Betracht. Um eine "Vervielfältigung" (§ 16 UrhG) handelt es sich, wenn die übermittelten Daten auf einem Datenträger gespeichert oder auf Papier ausgedruckt werden, wobei die Art und Weise der körperlichen Festlegung unerheblich ist. Das Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) beschränkt sich auf die erstmalige Veräußerung des Werkes und führt nicht zu einer weitergehenden Steuerungsmöglichkeit der Werknutzung ("Erschöpfungsgrundsatz"). In einer Abfrage urheberrechtlieh geschützter Werke liegt jedoch keine "Veräußerung" (§ 17 Abs. 2 UrhG), weil weder das "Orginal" noch ein "Vervielfältigungsstück" endgültig weggegeben werden und außerdem die erste Abfrage noch nicht die Belohnung für den Aufwand des Urhebers erbringen kann. Der Zweck des Verbreitungsrechts von elektronisch gespeicherten, urheberrechtlich geschützten Werken liegt gerade in beliebig häufigen Abfragen unter Aufrechterhaltung der Steuerungsmöglichkeiten durch den Urheber. Andererseits kann dies in der Praxis zu einer Erschwerung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs durch lizenzvertragliche Vereinbarungen führen. 46 Vgl. auch EG-Grünbuch über Urheberrecht und die technologische Herausforderung, KOM (88) 172 endg. v. 23.8. 1988 unter 6.4.10. 47 Katzenberger, Urheberrechtsfragen der elektronischen Textkommunikation, G R UR Int. 1983, 895 (899).

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2.5.2. Elektronische Übermittlung von Datenverarbeitungsprogrammen

Die elektronische Übennittlung von Computerprogrammen von Festplatte zu Festplatte ohne körperliche Übergabe des Programms nimmt in der Praxis zu. 48 Falls es sich um ein urheberrechtsfähiges Datenverarbeitungsprogramm handelt, was nach deutschem Recht trotz § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nur ausnahmsweise der Fall ist,49 gelten dieselben Gesichtspunkte wie für Dateabfragen. Die nur im Ausland, nicht aber im Inland urheberrechtlich schutzfähigen Computerprogramme werden im Inland nicht etwa deshalb schutzfähig, weil im Ausland ein Urheberrechtsschutz besteht. Nach Art. 5 Abs. 1 der Revidierten Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst genießen ausländische Urheber im Inland nur diejenigen Rechte, die inländischen Urhebern zukommen (Prinzip der "Inländerbehandlung"). In der Praxis wird jedoch bei der Überlassung ausländischer Software in der Bundesrepublik Deutschland regelmäßig im Lizenzvertrag die Anwendung ausländischen Rechts vereinbart, so daß die Nutzungsbedingungen unabhängig vom deutschen Urheberrecht vertraglich festgelegt werden. 2.5.3. Urheberrechtsschutz und grenzüberschreitender Datenverkehr im europäischen Binnenmarkt

Die mögliche Kollision zwischen territorial wirkenden Ausschließlichkeitsrechten und der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs im Gemeinsamen Markt (Art. 2, 30, 34, 36, 59, 85, 86 EWGV) wurde bereits früh erkannt, aber ist bis heute noch nicht für den grenzüberschreitenden Datenverkehr gelöst. Der Europäische Gerichtshof bezieht das Urheberrecht in den Kreis des gewerblichen und kommerziellen Eigentums im Sinne von Art. 36 EWGV grundsätzlich ein, 50 so daß eine gewisse Beschränkung der Freiheit des Warenund Dienstleistungsverkehrs (Art. 36 S. 2 EWGV) möglich erscheint, soweit es sich um den "speziellen Gegenstand" des geistigen Eigentums handelt. 51 Dieser steht allerdings beim Urheberrecht noch nicht präzise fest. 52 In der Coditel-Entscheidung 53 hat der Europäische Gerichtshof die für den freien Warenverkehr (Art. 36 EWGV) geltenden Grundsätze auf den Dienstleistungsverkehr (Art. 59 ff. EWGV) übertragen, so daß die Körperlichkeit der Werkverwertung keine Anwendungsbedingungen für die Durchbrechung der Freiheit des Waren- und Dienstleistungsverkehrs bildet. Datenbankbetreiber Vgl. den Sachverhalt in BGH NJW 1990, 320. BGH NJW 1986, 192 - "Inkassoprogramm". 50 EuGH Slg. 1981, 147 (K-tel Int.jGEMA). 51 EuGH Slg. 1976, 1039 (TerrapinjTerranova); EuGH Slg. 1981, 181 (Supermarktj Imerco). 52 Vgl. EuGH Slg. 1980,881 (Coditel IjCine Vogue), Erwägungsgrund 14. 53 EuGH Slg. 1980, 881. 48 49

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und Hersteller von Datenverarbeitungsprogrammen können sich wohl aufgrund dieser Rechtsprechung darauf berufen, daß der Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung der Verwertungsbefugnis nicht eingreift. Mit anderen Worten: Sie können kommerzielle Interessen durch räumlich begrenzte Vergabe von Nutzungsrechten auch im Gemeinsamen Binnenmarkt durchsetzen. 2.6. Datenschutzrecht

Obwohl eine Vielzahl personenbezogener Daten grenzüberschreitend auf elektronischem Weg weitergegeben werden, 54 hat sich bisher noch kein einheitliches Schutzniveau für personenbezogene Daten herausgebildet. Die Rechtsordnungen der Staaten räumen dem Schutz der Persönlichkeit einen höchst unterschiedlichen Rang ein. Viele Staaten regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten überhaupt nicht. Kommerzielle und immaterielle Interessen stoßen hart aufeinander. 2.6.1. Datenschutzkonvention des Europarats

Das einzige internationale Abkommen zum Datenschutz stellt die Datenschutzkonvention des Europarats 55 dar, die bisher von 18 der 23 Mitgliedstaaten des Europarats ratifiziert worden ist. 56 Es handelt sich um einen "non selfexecuting treaty", dessen Inhalt von den Vertragsstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muß, aber dem einzelnen Bürger noch keine unmittelbaren Rechtsansprüche verleiht. 57

54 Vg!. Bergmann, Grenzüberschreitender Datenschutz, Baden-Baden 1985, S.40ff.; Chamoux j Grissonanche, Quantitative Aspekte des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, GMD j IRIA j N CC, Schlußbericht für die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bd. 3, St. Augustin 1980; Ellger, Der Datenschutz im grenzüberschreitenden Datenverkehr, Baden-Baden 1990; Gassmann, Datenschutz und internationale Regeln für den Rechnernetzbetrieb, RDV 1989,201; Kilian, Personalinformationssysteme in deutschen Großunternehmen, 2. A. BerlinjHeidelbergjNew York 1982, S.72ff.; Riege/, Europäische Gemeinschaften und Datenschutz, ZRP 1990, 132; Schapper, Grenzüberschreitender Datentransfer und Datenschutz, in: Klebe j Roth, Informationen ohne Grenzen, Hamburg 1987, S.196; Similis, Grenüberschreitender Datenaustausch, in: Festschrift für Murad Ferid 1978. 55 Vg!. Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten v. 26.9. 1985 BGB!. 1985 11, 1134ff.; Henke, Die Datenschutzkonvention des Europarats, 1986. 56 Chart of Signatures and Ratifications (Date: 01 j 05 j 89), Council of Europe, European Treaties No. 108. 57 Henke, Die Datenschutzkonvention des Europarats, Frankfurt a.M. 1986, S. 60f.; Auernhammer, Die Europäische Datenschutzkonvention und ihre Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Datenverkehr, DuD 1985, 7ff.

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Die Datenschutzkonvention folgt dem Grundsatz der Freiheit des Exports personenbezogener Daten. Nach Art. 12 der Konvention darf die Übermittlung personenbezogener Daten in das Hoheitsgebiet eines anderen Unterzeichnerstaates von einem Unterzeichnerstaat nicht verboten oder von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht werden, wenn dies allein der Wahrung schutzwürdiger Belange des Betroffenen dienen soll. Ausnahmen sind für Umgehungstatbestände sowie für spezielle Arten personenbezogener Daten möglich, soweit nicht im Importstaat vergleichbare Regelungen gelten. Die Datenschutzkonvention des Europarats enthält lediglich einen Minimalkonsens der Mitgliedsstaaten. Diese sind nicht gehindert, nach innerstaatlichem Recht den Betroffenen ein größeres Maß an Schutz zu gewähren (Art. 11 der Konvention). Deshalb verbessert die Konvention wohl nur den Datenschutz in solchen Ländern, die bisher noch kein Datenschutzgesetz verabschiedet haben (z. B. Belgien, Griechenland, Italien, Portugal, Spanien). Dies zeigt sich auch bei den Datenschutzbestimmungen für das "Schengener Informationssystem" ,58 das erst in Kraft treten darf, wenn die Vertragsstaaten mindestens die Datenschutzgrundsätze der Europaratskonvention garantieren (Art. 117 Abs. 1 des Schengener Abkommens). 2.6.2. OECD-Leitlinien

Die OECD hat im Jahre 1980 Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre und des grenzüberschreitenden Datenflusses personenbezogener Daten beschlossen. 59 Diese Empfehlungen sind ebenfalls vom Prinzip des "free flow of information" beherrscht, was angesichts der Struktur der OECD als Zusammenschluß der führenden Industriestaaten nicht überrascht. Inzwischen haben 16 der 24 Mitglieder der OECD Datenschutzgesetze, in denen zumindest die OECDLeitlinien verwirklicht sind. 60 2.6.3. Richtlinienentwurf der UN-Menschenrechtskommission

Die Menschenrechtskommission hat im Jahre 1989 einen "Entwurf von Richtlinien betreffend personenbezogener Daten in automatisierten Dateien" vorgelegt. 61 Darin werden ebenfalls Mindeststandards für den Datenschutz 58 Übereinkommen von Schengen vom 14.6. 1985 zwischen den Regierungen der BENELUX-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betrefTend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BAnz. Nr. 217a v. 23.11. 1990). 59 OECD Guidelines Governing the Protection of Privacy and Transborder Flows of Personal Data, Transnational Data Report Vol. IV, No. 1, p. 45fT.; deutsche Fassung: BAnz. Nr. 215 v. 14.11. 1981. 60 Vgl. Gassmann, Datenschutzrecht und internationale Regeln für den Rechnernetzbetrieb, RDV 1989, 201. 61 MRK-Resolution 1989/43, abgedr. als Anlage 14 zum 12. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, S. 119f.

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vorgeschlagen. Die grenzüberschreitende Übennittlung personenbezogener Daten ist bei annähernd vergleichbarem Datenschutzniveau zulässig. Fehlen gegenseitige Schutzbestimmungen, dann dürfen die Beschränkungen des Austauschs nicht unangemessen sein, um den Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten. Letztlich entscheidet also der nationale Gesetzgeber über die Angemessenheit des Schutzes.

2.6.4. Richtlinienentwurf der EG-Kommission Die EG-Kommission hat im September 1990 Vorschläge für zwei Richtlinien vorgelegt, und zwar für eine "Richtlinie des Rates zum Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten"62 sowie für eine "Richtlinie des Rates zum Schutz personenbezogener Daten" und der Privatsphäre in öffentlichen digitalen Telekommunikationsnetzen, insbesondere im diensteintegrierenden digitalen Telekommunikationsnetz (ISDN) und in öffentlichen Mobilfunknetzen". 63 Die Kommission hält einheitliche Datenschutzregeln für erforderlich, weil die Harmonisierung in diesem Bereich "für die Verwirklichung des Binnenmarktes für Anlagen und Telekommunikationsdienste unabdingbar" seiM und sonst der grenzüberschreitende Datenfluß behindert werden könne. Ziel der Richtlinienvorschläge ist es, "in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein gleichwertiges hohes Schutzniveau zu garantieren". Dabei lehnt sich der Richtlinienentwurf erkennbar an die Struktur und an Einzelvorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes an. Der Richtlinienentwurf zum ISDNNetz und zum Mobilfunknetz stellt darüber hinaus weltweit eine Weiterentwicklung im Datenschutzrecht dar und betrifft die "informationelle Selbstbestimm\lng" bei Fernsprechverbindungen und öffentlichen Kommunikationsdiensten. Für den grenzüberschreitenden Verkehr mit personenbezogenen Daten sind die vorgesehenen Regelungen über die Weitergabe solcher Daten in Drittländer wichtig. Während das Territorium der EG-Mitgliedstaaten aufgrund des Richtlinien-Schutzniveaus als einheitliches Gebiet ohne nationale Grenzen betrachtet wird, ist die Weitergabe personen bezogener Daten an einen Nichtmitgliedstaat der EG nur dann zulässig, "wenn dieses Land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet" (Art. 24 Nr. 1). Das Vorliegen dieser Voraussetzung stellt die Kommission fest (Art. 24 Nr. 4). Für bestimmte Datenübennittlungen kann bei Glaubhaftmachung eines angemessenen Schutzniveaus eine Datenübermittlung zugelassen werden (Art. 25). Schließlich soll Gemeinschaftsrecht für die Fälle gelten, in denen regelmäßig von einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates befindlichen Endgerät aus eine außerhalb der Gemeinschaft befindliche Datei abgefragt wird (Art. 4 Nr. 2). 62 63 64

KOM (90) 314 endg. - SYN 287 v. 13.9. 1990. KOM (90) 314 endg. - SYN 288 v. 13.9. 1990. Mitteilung der Kommission v. 13.9. 1990, KOM (90) 314 endg. unter 11 10.

944

Wolfgang Kilian

Die Liberalisierung des Austauschs personenbezogener Daten auf hohem Schutzniveau im europäischen Binnenmarkt erschwert also wegen der verbindlichen Datenverarbeitungsprinzipien die Übermittlung solcher Daten in oder aus Drittländern. Man wird gespannt sein dürfen, wie Drittländer ohne oder mit schwachen Datenschutzgesetzen reagieren werden. 2.6.5. Bundesdatenschutzgesetz

Das Bundesdatenschutzgesetz in der Neufassung vom 20. 12. 199065 behandelt den grenzüberschreitenden Datenverkehr trotz der längst bekannten Probleme kümmerlich. Eine ausdrückliche Regelung enthält nur § 17 BDSG, der für die Datenverarbeitung öffentlicher Stellen gilt. Danach dürfen öffentliche Stellen personenbezogene Daten ins Ausland übermitteln, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist (§§ 17 Abs.1 i.V.m. 16 Abs.1 Nr.1 BDSG) oder wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß der Übermittlung hat (§§ 17 Abs. 1 i. V. m. 16 Abs. 1 Nr.2 BDSG). Eine Übermittlung unterbleibt, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß durch sie gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde (§ 17 Abs. 2 BDSG). Diese Generalklausel dürfte schwer zu konkretisieren sein. Die Verantwortung dafür trägt jedenfalls die datenübermittelnde Stelle (§ 17 Abs. 3 BDSG). Auch ohne besondere Regelung unterfällt aber auch die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Privatwirtschaft ins Ausland oder aus dem Ausland ins Inland den allgemeinen Vorschriften der Verarbeitung personenbezogener Daten, denn der Übermittlungsvorgang selbst ist als eine Phase der Datenverarbeitung definiert (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 BDSG). Alle Phasen der Datenverarbeitung sind nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Betroffene einwilligt (§ 4 Abs. 1 BDSG). 2.6.6. Datenschutzgesetze anderer Staaten

Das Schutzniveau für die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten schwankt zwischen relativ niedrigen Schwellen nach den Regelungen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Großbritannien bis zu relativ hohen Anforderungen nach den Vorschriften in Finnland, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und in Österreich. Ellger 66 kommt nach einer Analyse verschiedener europäischer Datenschutzgesetze zu dem Schluß, daß in allen Rechtsordnungen "Zulässigkeitstatbestände vorhanden sind, die den Transfer personenbezogener Daten auch dann ermöglichen, wenn im Empfän65 Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes v. 20. 12. 1990, BGBI. I S. 2954, Art. 1. 66 Ellger, (Fn. 54) S. 409, 415, 427.

Grenzüberschreitender Datenverkehr

945

gerland keine gleichwertige Datenschutzgesetzgebung vorhanden ist". Ermöglicht wird dies meist durch unbestimmte Rechtsbegriffe, die den zuständigen Stellen einen Beurteilungsspielraum einräumen. In der Tat gibt es nur wenige Fälle, in denen Datenschutzgesetze die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten verhindert haben. 67 2.6.7. Defizite

Die informationstechnologische Entwicklung ermöglicht internationale Kommunikation über Computer, ohne daß Kontrollinstanzen überhaupt technisch die Möglichkeit einer Kontrolle besitzen. Der einzelne Bürger kann seine Datenschutzrechte kaum effektiv wahrnehmen. Berichtigungen, Aktualisierungen oder Löschungen ins Ausland übermittelter Daten können vom Inland aus meist nicht vorgenommen werden. Deshalb hat die Internationale Konferenz der Datenschutzbeauftragten im Jahre 1989 die Regierungen zu gesetzlichen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene aufgerufen und eine internationale Zusammenarbeit der Datenschutzbeauftragten gefordert. 68 Problematisch ist ferner, ob durch private Verträge die Einhaltung eines bestimmten Datenschutzniveaus bei der grenzüberschreitenden Datenübermittlung vereinbart werden kann. Es würde sich - zumindest nach deutschem Recht - um eine Disposition über Grundrechte handeln. In mehreren Fällen hat die französische Kontrollbehörde CNIL (Commission nationale de l'informatique et des libertes) auf den Abschluß solcher Verträge hingewirkt: FIAT Turin / Italien verpflichtete sich im Jahre 1989 gegenüber FIAT France zur Einhaltung der Europäischen Datenschutzkonvention und des französischen Datenschutzgesetzes, um Karrieredaten älterer Fiat-Mitarbeiter in Frankreich in die Konzernzentrale nach Turin übermittelt zu bekommen. 69 In einem weiteren Fall verlangte CNIL von einem multinationalen Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika, daß dieses eine Vereinbarung zwischen ihrem englischen und französischen Tochterunternehmen zum Transfer von Personaldaten aus England nach Frankreich arrangierte; in diesem Vertrag wurden die Berücksichtigung der Europäischen Datenschutzkonvention sowie einige zusätzliche Bedingungen vereinbart. 70 67 Vgl. Nugter, Transborder Flow ofPersonal Data within the EC, DeventerjBoston 1990, p. 321. 68 Berliner Resolution der Internationalen Konferenz der Datenschutzbeauftragten v. 30.8. 1989 (vgl. 12. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz 1990,

S. 116).

Einzelheiten: Nugter (Fn. 67), S. 204f. Vgl. Nugter (Fn. 67), S. 306f. Weitere Beispiele vertraglicher Vereinbarungen (z. B. Übennittlung von Familiendaten aus Zivilstandsregistern in Frankreich an die Monnonenkirche in Salt Lake City jUtahjUSA; Übennittlung von Personaldaten französischer Entwicklungshelfer an die Regierung der Republik Elfenbeinküste) schildert EI/ger, 69

70

60 Festschrift Kitagawa

946

Wolfgang Kilian 2.7. Recht der Datensicherung

Erhebliche Bedeutung bekommt in jüngerer Zeit das Recht der Datensicherung bei internationalen Computernetzen. 71 Während die technische Seite der Datenübermittlung früher fast nur die Techniker und Informatiker interessierte, rücken heute die Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnologie ins Blickfeld. 72 Sowohl die Entwicklung von technischen Standards als auch die Kontrolle der Einhaltung haben erhebliche rechtliche Bedeutung, vor allem für Sorgfaltsanforderungen, Haftung und Versicherung. Im Telekommunikationsbereich gelten inzwischen mehr als 200 internationale und nationale technische Normen. 73 3. AktueUe Entwicklungen

Die grenzüberschreitende Telekommunikation im Bereich der Wirtschaft richtet sich zunehmend nach den UN-EDIFACT-Standards. 74 Die EDIFACTOrganisation ist Teil der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE). Etliche andere Organisationen beschäftigen sich mit Rechtsfragen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, wobei überwiegend die reibungslose und ungehinderte Datenübermittlung das Ziel der Bemühungen darstellt. Zu nennen sind: Die internationale Handelskammer in Paris (ICC) hat "Uniform Rules of Conduct for Interchange of Trade Data by Teletransmission" (UNCIDrules) verabschiedet,75 die auch von der UNECE angenommen worden sind. Die Regeln haben keinen bindenden Charakter, sondern enthalten Verhaltensvorschläge. Das GATT als das umfassendste Instrument des Völkerrechts zur Einflußnahme auf den internationalen Handel beschäftigt sich neuerdings mit einer Verbesserung des Immaterialgüterschutzes und mit Dienstleistungen. 76 (Fn.54), S. 375fT.; ferner Napier, Contractual Solutions to the Problem of Equivalent Data Protection in Transborder Data Flow, Int. Computer Law Adviser 1990, 8-19. 71 Vgl. Kilian, Datensicherheit in Computernetzen, CR 1991, 73-80. 72 Vgl. Bundesminister des Innern (Hrsg.), Kriterien für die Bewertung der Sicherheit von Systemen der Informationstechnik (harmonisierte Kriterien zwischen Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Niederlande und England), Bonn 1990. 73 Vgl. die Liste bei Tobergte, in: KilianjHeussen (Hrsg.), Computerrechtshandbuch, München 1990, ZifTer 401 Rdnr.38. 74 Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport (EDIFACT), anerkannt von der UNECE sowie als ISO-Standard 9735. 75 International Chamber of Commerce No. 452, Paris 1988. 76 Fikentscher, Was bedeutet "self executing"? Überlegungen zur Rechtsnatur des GATT im Blick auf einen GATT-Immaterialgüterschutz, in: Festschrift für Steindorf, München 1990, 1175-1191.

Grenzüberschreitender Datenverkehr

947

Am stärksten bemüht sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaft um eine Rechtsvereinheitlichung im Telekommunikationsbereich. Dem dient nicht nur der Vorschlag für eine EG-Datenschutzrichtlinie, sondern neben Grünbüchern zum Telekommunikationsmarkt und zur Europäischen Normung 77 vor allem das Forschungsprogramm TEDIS.78

Ungelöst, ja weitgehend undiskutiert sind bisher rechtliche Probleme, die mit der Organisation einer "Weltinformationsordnung" unter Einbeziehung der Entwicklungsländer zusammenhängen. 79

77 Grünbuch über die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes rur TelekommunikationsdienstIeistungen und Telekommunikationsgeräte, KOM (87) 290 endg. v. 30.6.1987; Grünbuch der EG-Kommission zur Entwicklung der Europäischen Normung: Maßnahmen rur eine schnellere technologische Integration in Europa, KOM (90) 456 endg. v. 8.10. 1990. 78 Programm betreffend den elektronischen Datentransfer rur kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (Trade Electronic Data Interchange System), Besch!. 87 /499/EWG-AB!. Nr. L 285/35 v. 8.10.1987; EG-Kommission(Hrsg.), TEDIS - The Legal Position of the Member States with Respect to Electronic Data Interchange, Final Report, Brüssel1989; EG-Kommission, Programm TEDIS 1988 -1989. Tätigkeitsbericht, KOM (90) 361 endg. v. 25.7. 1990. 79 Vgl. UNESCO-Kommission Bonn (Hrsg.), Viele Stimmen eine Welt. Kommunikation und Gesellschaft - Heute und Morgen (MacBride-Bericht), Konstanz 1981; Becker, Informationstechnologie in der Dritten Welt, Frankfurt a.M. 1984.

60"

Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Verträgen über die Überlassung von Standard-Anwendersoftware Ulrich Loewenheim* A. Einführung

Computersoftware und Allgemeine Geschäftsbedingungen sind zwei Themenkreise, die in vielfaltiger Weise das Interesse des Jubilars gefunden haben. Sie miteinander zu verbinden, erscheint in einer Festschrift für ihn als reizvolle Aufgabe. Die alte Erfahrung, daß mit der Entwicklung neuer Produkt- und Vertriebsformen die Standardisierung der Rechtsbeziehungen zum Abnehmer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einhergeht, hat sich gerade beim Vertrieb von Computersoftware wieder einmal bestätigt. 1 Bei der StandardAnwendersoftware, auf die sich der Beitrag beschränken soll,2 sind die Voraussetzungen für den Einsatz Allgemeiner Geschäftsbedingungen par excellence gegeben. Die gesetzliche Regelung wird vielfach - ob zu Recht oder zu Unrecht, sei zunächst einmal dahingestellt - als unzulänglich angesehen; es besteht jedenfalls das Bestreben, vertragliche Beziehungen zwischen Hersteller und Endabnehmer in Form eines "Lizenzvertrags" zu etablieren. Hinzu tritt das für Massenverträge typische Bedürfnis nach Rationalisierung in Form einheitlicher Vertragsgestaltung und -abwicklung. Wie immer bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen stellt sich auch beim Vertrieb von Software die Frage nach der Kontrolle einseitiger Gestaltungsmacht des Verwenders: seine legitimen Vertragsgestaltungs- und Rationalisierungsinteressen müssen mit dem Schutz seines wirtschaftlich und intellektuell meist unterlegenen Vertragspartners in Einklang gebracht werden. Den rechtlichen Rahmen dafür liefert das AGB-Gesetz, das zugleich die beiden zu prüfenden Themenkreise vorzeichnet: den der wirksamen Einbeziehung der AGB in die Vertragsbeziehungen (dazu C) und den der Inhaltskontrolle (dazu D). Zuvor soll das tatsächliche Material aufbereitet werden, sowohl hinsichtlich der Formen der Einbeziehung (dazu B I) als auch des Inhalts der Klauseln (dazu B 11).

* Dr. iur., Universitätsprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M., Institut für Rechtsvergleichung, Richter am Oberlandesgericht Frankfurt a. Main. 1 Vgl. etwa die Nachweise bei Bartl. eR 1985, 13. 2 Bei Standard-Anwendersoftware tritt die AGB-Problematik am deutlichsten in Erscheinung; die zusätzlichen Probleme, die mit Individualsoftware, d. h. mit für bestimmte Benutzer individuell hergestellter Software und mit Betriebsprogrammen verbunden ist, würden den Rahmen dieses Beitrags sprengen.

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Ulrich Loewenheim

B. Erscheinungsformen I. Einbeziehung von AGB

Wer als Endverbraucher ein Produkt im Handel kauft, weiß natürlich, daß er mit dem Verkäufer in vertraglichen Beziehungen steht, wird aber mit Recht davon ausgehen, daß ihn gegenüber dem Hersteller keinerlei Rechtsverpflichtungen treffen. 3 Mit einiger Verwunderung wird er daher beim Kauf von Computersoftware feststellen, daß deren Hersteller versucht, mit ihm einen Lizenzvertrag zu schließen, der ihn recht einengenden Bedingungen unterwirft und ihm den Gebrauch der Software keineswegs in dem Umfang erlaubt, wie man sich dies beim Kauf einer Sache gemeinhin vorstellt. Öffnet man die Verpackung, so sieht man sich im allgemeinen neben dem Handbuch einem verschlossenen Umschlag gegenüber, der die Disketten enthält, auf denen sich das Programm befindet. Auf dem Umschlag oder dessen Verschluß ist - meist mehrsprachig - der Hinweis aufgedruckt, mit dem Öffnen des Umschlags komme ein Lizenzvertrag mit dem Hersteller des Programms zustande, und zwar zu den beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die oft geradezu ein Bilderbuchbeispiel für "Kleingedrucktes" darstellen, weil sie auf beschränktem Raum viele Klauseln in vielen Sprachen unterbringen müssen. Sei der Käufer damit nicht einverstanden, so dürfe er den Umschlag nicht öffnen und könne die Packung gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgeben. Ganz sicher aber scheint sich der Hersteller seiner Sache nicht zu sein, denn in vielen Fällen wird der Käufer weiter aufgefordert, eine Registrierungskarte einzusenden, die ihm allerlei Vorteile verheißt und mit deren Unterschrift er eine wiederum in Kleindruck gehaltene Klausel des Inhalts unterzeichnet, daß er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe und sich mit ihnen einverstanden erkläre. Für diese Art von Verträgen haben sich verschiedene Bezeichnungen eingebürgert; meist spricht man von Schutzhüllenverträgen oder Shrink WrapLizenzen.

n.

Inhalt der AGB

Der solchermaßen zum Lizenznehmer ernannte Käufer sieht sich einer Vielzahl von Klauseln unterschiedlichsten Inhalts gegenüber. Im folgenden soll aufgrund der Durchsicht einer Vielzahl von Verträgen versucht werden, die wichtigsten und am meisten typischen Klauseln zu beschreiben, ohne daß damit ein Anspruch auf Vollständigkeit verbunden wäre.

3 Eher läßt sich an Ansprüche gegen den Hersteller denken, etwa aus einer von diesem übernommenen Garantie oder aus Produkthaftpflicht.

AGB bei Standard-Anwendersoftware

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1. Zustandekommen einer Lizenz

Eingangs wird dem Erwerber meist erklärt, daß der Hersteller ihm eine persönliche, nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software gewähre. Die Software (wozu oft auch die begleitende Dokumentation, namentlich die Programmbeschreibung und die Benutzungsanleitung gezählt werden) dürfe nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen des Lizenzvertrags benutzt werden. 2. Benutzungsbeschränkungen, Vervielfältigungs- und Weitergabeverbote

Sodann werden dem Erwerber allerlei Benutzungsbeschränkungen auferlegt. Dazu gehört in erster Linie, daß der Erwerber die Software zur gleichen Zeit nur auf einer Zentraleinheit (CPU) und nur an einem Ort benutzen darf. Die Übertragung auf einen anderen Computer soll nur dann zulässig sein, wenn sichergestellt ist, daß eine Benutzung zur gleichen Zeit nur auf einem Computer erfolgen kann. Ferner wird dem Erwerber grundsätzlichjede Vervielfältigung - meist jedoch mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherungskopie des Programms untersagt. Teils wird das VervieWiltigungsverbot nur für das Computerprogramm selbst, teils aber auch für die begleitende schriftliche Dokumentation ausgesprochen. Auch die Übertragung per Datenfernübertragung wird verboten. Zusätzlich wird dem Erwerber untersagt, die Software (oft einschließlich des dazugehörigen schriftlichen Materials) an Dritte weiterzugeben, sie ihnen zugänglich zu machen oder sie zu verschenken, zu vermieten oder zu verleihen. 3. Übertragung des Nutzungsrechts

Die Übertragung des Nutzungsrechts wird dem Erwerber entweder überhaupt nicht oder nur unter Einschränkungen gestattet, beispielsweise davon abhängig gemacht, daß der Hersteller sie ausdrücklich genehmigt oder benachrichtigt wird und derjenige, dem das Nutzungsrecht übertragen wird, die Bedingungen des Lizenzvertrags auch für sich akzeptiert. 4. Eingriffs- und Abänderungsverbote

Weitere Verbote betreffen Eingriffe in die Software und deren Abänderung. Diese Verbote zielen in erster Linie auf das Dekompilieren (reverse engineering) der Software, 4 umfassen aber auch darüber hinausgehende Eingriffe und Veränderungen; vielfach werden sie auch für die begleitende Dokumentation ausgesprochen. 5

4

Vgl. dazu unten D 11 3.

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Ulrich Loewenheim

5. Pflicht zur Vernichtung des Programm trägers Bei einer Beendigung des Lizenzvertrags soll den Erwerber die Pflicht treffen, die Originaldiskette und etwaige Kopien zu vernichten, wobei auch diese Verpflichtung vielfach auf das schriftliche Begleitmaterial erstreckt wird.

6. Weitere Klauseln Weitere Klauseln betreffen Vertragsdauer, 6 Schadensersatzansprüche des Herstellers bei Vertragsverletzung, vor allem aber Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen. Auf sie soll freilich im vorliegenden Beitrag nicht näher eingegangen werden. Haftung und Gewährleistung bei Software bilden gegenüber den hier behandelten Klauseln eine Sonderproblematik, die den zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen würde; auch sind sie im Schrifttum schon wiederholt eingehend behandelt worden. 7 Zudem zeigt sich, daß bei für den deutschen Rechtsraum bestimmter Software den Anforderungen des AGBGesetzes, namentlich § 11 Nr. 5-11 AGBG, weitgehend Rechnung getragen wird, so daß auch von daher eine Erörterung nicht dringlich erscheint.

c.

Probleme der Einbeziehung von AGB

Wirft man die Frage auf, ob derartige Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Rechtsbeziehungen zwischen Softwarehersteller und Erwerber Eingang finden, so stellen sich drei Fragen. Die erste Frage lautet, ob überhaupt (lizenz)vertragliche Beziehungen zwischen Hersteller und Erwerber zustandekommen, namentlich ob das Öffnen der Schutzhülle hierfür ausreicht (dazu unten I). Die zweite Frage geht dahin, ob nach den Bestimmungen der §§ 2 und 3 AGBG die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestandteil eines etwa zustandegekommenen Vertrages werden (dazu unten 11). Schließlich stellt sich die Frage nach dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB (dazu unten 111). 5 So heißt es beispielsweise im Microsoft-Lizenzvertrag: "Dem Lizenznehmer ist untersagt, ... ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Microsoft die Software abzuändern, zu übersetzen, zurückzuentwickeln, zu entkompilieren oder zu entassemblieren, ... von der Software abgeleitete Werke zu erstellen oder das schriftliche Material ... zu übersetzen oder abzuändern oder vom schriftlichen Material abgeleitete Werke zu erstellen" . 6 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, soll aber verschiedentlich dadurch enden, daß der Erwerber die Bestimmungen des Lizenzvertrags nicht befolgt. Gelegentlich behält sich der Hersteller auch das Recht vor, den Lizenzvertragjederzeit frei widerrufen zu können. 7 Vgl. etwa Kilian, Haftung für Mängel der Computer-Software (1986); Kilian/ Heussen, Computerrecht, Nr.41 Rdnr. 21 ff.; Schmidt, in: Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, S. 456ff.; Moritz / Tybusseck, Computersoftware (1986), Rdnr. 437ff.; Bartl, CR 1985, 14; Kilian, CR 1986, 187ff.; Lesshafft/ Ulmer, CR 1988, 813; Köhler, CR 1987, 827ff.; Bömer, CR 1989, 361 ff.

AGB bei Standard-Anwendersoftware

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I. Zustandekommen eines Vertrages

1. Erwerb vom Hersteller

Das Zustandekommen eines Vertrages ist in denjenigen Fällen unproblematisch, in denen die Software unmittelbar vom Hersteller erworben wird. Wie diese Überlassung auch rechtlich zu qualifizieren sein mag,8 es bestehen auf jeden Fall vertragliche Beziehungen zwischen Hersteller und Erwerber, und es stellt sich dann nur noch die Frage, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deren Bestandteil geworden sind. 2. Erwerb vom Händler

Standard-Anwendersoftware wird aber wohl in der Mehrzahl der Fälle nicht unmittelbar vom Hersteller, sondern von einem Händler erworben. a) Daß der Erwerber mit dem Händler in einen Vertrag eintritt, steht außer Zweifel. Fraglich ist aber, ob sich daraus vertragliche Beziehungen zum Hersteller ergeben können. Da der Händler beim Verkauf der Software nicht im Namen des Herstellers zu handeln pflegt, scheidet Vertretung aus. Indessen wird im Schrifttum verschiedentlich angenommen, daß es für einen Schutzhüllenvertrag ausreiche, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Zustandekommen eines Lizenzvertrages durch Öffnen der Schutzhülle vorsehen, im Verkaufslokal deutlich sichtbar (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 AGBG) ausgelegt werden; dies bezieht man offensichtlich nicht nur auf den Verkauf durch den Hersteller, sondern auch auf einen Verkauf durch Händler. 9 Konstruktiv ist dies dann so zu verstehen, daß in den Vertrag zwischen Händler und Erwerber eine Klausel Eingang finden soll, die das Öffnen der Schutzhülle als Annahmehandlung qualifiziert, durch die ein weiterer Vertrag mit einem Dritten (dem Hersteller) zu einem späteren Zeitpunkt (nämlich mit dem Öffnen der Schutzhülle) zustandekommen soll. Einer solchen Überlegung kann allerdings nicht gefolgt werden. 10 Zunächst einmal erscheint es unrealistisch, daß ein Softwarehändler die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Softwarehersteller, deren Produkte er führt, deutlich sichtbar aushängt. Selbst wenn man einmal annehmen wollte, ein Händler täte dies wirklich, wäre jedenfalls die weitere Voraussetzung des § 2 Abs. 1 AGBG nicht erfüllt, daß der Erwerber in zumutbarer Weise von ihr Kenntnis nehmen kann (§ 2 Abs. 1 Nr. 2) - der Erwerber sähe sich einer nicht mehr überschaubaren Flut Allgemeiner Geschäftsbedingungen gegenüber. l l Dazu näher unten D I. Vgl. Schmidt (Fußn. 7) S. 444f.; MoritzjTybusseck (Fußn. 7) Rdnr. 478ff.; Heussen, in: KilianjHeussen, Computerrechtshandbuch (1990) Nr. 25 Rdnr.20. 10 Ablehnend auch Salje, in: Festschrift für Lukes (1990) S. 190; Hoeren, Softwareüberlassung als Sachkauf, Rdnr. 417 f. 11 Theoretisch wäre es zwar denkbar, daß ein Händler dem Erwerber vor dem Kauf der Software die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Herstellers zur Einsichtnahme vorlegt. In der Praxis pflegt dies aber nicht zu erfolgen. 8

9

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Sodann dürfte es sich bei der Bestimmung, daß beim Kauf eines Produkts ein Vertrag nicht nur mit dem Verkäufer, sondern ein weiterer Vertrag mit dem Hersteller geschlossen wird, um eine überraschende Klausel handeln, so daß diese gemäß § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil werden könnte. Schließlich würde jedenfalls gegenüber Nichtkaufleuten die Regelung des § 10 Nr. 5 AGBG über fingierte Erklärungen zur Unwirksamkeit einer solchen Klausel führen. b) Es ist daher nach den allgemeinen Grundsätzen des Zustandekommens von Verträgen zu prüfen, ob das Öffnen der Schutzhülle zu einem Vertrag zwischen Hersteller und Erwerber führt. Verträge kommen durch Angebot und Annahme zustande (§§ 145ff. BGB). Ein Angebot des Herstellers ist in der Aufforderung zu erblicken, die Schutzhülle nur bei Einverständnis mit dem Zustandekommen eines Lizenzvertrages zu öffnen, verbunden mit den entsprechenden Formulierungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Annahme durch den Erwerber der Software müßte im Öffnen der Schutzhülle zu erblicken sein. Da dies keine ausdrückliche Annahme darstellt, könnte es sich nur um eine konkludente Annahmeerklärung handeln. Für eine solche fehlt es in aller Regel schon am inneren Tatbestand der Willenserklärung, nämlich am Erklärungsbewußtsein und am Geschäftswillen. Der Erwerber der Software möchte sein Programm in Gebrauch nehmen, nicht dagegen irgendwelche noch dazu ihn benachteiligende - Lizenzverträge abschließen. Wenn dies auch nach neuerer Auffassung nur zur Anfechtbarkeit führt,12 wäre für eine konkludente Annahmeerklärung doch Voraussetzung, daß sich das Öffnen der Schutzhülle seinem objektiven Erklärungswert nach als Annahmehandlung darstellt. Davon kann keine Rede sein. Es gibt keine Verkehrsauffassung, die im Öffnen von Schutzhüllen bei Computerprogrammen ein Einverständnis mit dem Abschluß eines Lizenzvertrages erblickt, und ein entsprechendes Wunschdenken der Softwarehersteller ändert daran selbstverständlich nichts. Die Situation ist auch nicht mit dem Öffnen unbestellt zugesandter Ware zu vergleichen, in der eine Annahmehandlung liegen kann. 13 Wer ein ihm zugesandtes Buch aufschneidet, kann damit eine Annahmeerklärung zum Ausdruck bringen, weil er sich wie ein Eigentümer verhält und damit unter Umständen erklärt, daß er Eigentum erwerben will. Der Softwarekäufer ist hingegen bereits Eigentümer des Datenträgers, das Öffnen der Schutzhülle stellt sich als Benutzungsvorgang und nicht als auf Vertragsschluß gerichtete Willenserklärung dar. Ein Lizenzvertrag kommt daher durch das nachträgliche Öffnen der Schutzhülle mangels Annahmeerklärung nicht zustande. 14

12 BGHZ 91,324. 13

Vgl. dazu MünchKomm-Kramer, 2. Aufl., § 151 Rdnr.54.

14 Im Schrifttum ebenso Sa/je (Fußn.10) S.187ff.; Hoeren (Fußn.10) Rdnr.418;

anders, aber ohne nähere Begründung Kilian, CuR 1986, 188f.

AGB bei Standard-Anwendersoftware

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3. Einsenden der Registrierungskarte

Anders liegen die Dinge, wenn der Erwerber eine Registrierungskarte einsendet, in der er eine Klausel unterzeichnet, daß er den Lizenzvertrag und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen habe und sich damit einverstanden erkläre. Durch die Übersendung der ausgefüllten IS Karte erlangt der Erwerber regelmäßig einen Anspruch gegen den Hersteller auf weitere Produktinformation und Beratung; zum Beispiel wird ihm bei der Firma Microsoft zugesagt, er werde über Aktualisierungen des Produkts unterrichtet, könne Produktunterstützung und Kundendienst über eine telefonische Hotline in Anspruch nehmen und habe Zugang zu den Microsoft-Informationsressourcen. In der Annahme dieser Zusage ist die Begründung vertraglicher Beziehungen in Form einer einseitigen Verpflichtung des Herstellers gegenüber dem Erwerber zu Produktinformation und Beratung zu erblicken. Damit läßt sich festhalten, daß vertragliche Beziehungen mit dem Hersteller nur dann entstehen, wenn die Software unmittelbar vom Hersteller erworben oder die Registrierungskarte an ihn eingesandt wird, nicht dagegen durch das bloße Öffnen der Schutzhülle. ll. Einbeziehung der AGB

Ob in den Fällen des unmittelbaren Erwerbs der Software vom Hersteller und der Einsendung der Registrierungskarte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herstellers in die Vertragsbeziehungen Eingang finden, ist nunmehr an den Maßstäben der §§ 2 und 3 AGBG zu messen. 1. § 2 AGBG Die Voraussetzungen des § 2 AGBG dürften in beiden Fällen erfüllt sein. 16 Geht man davon aus, daß - wie wohl meist - sowohl beim Softwarekaufvertrag mit dem Hersteller als auch bei der Registrierungskarte sich ein deutlicher Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Text findet (und diese nicht nur auf der Rückseite wiedergegeben sind), so liegt ein ausdrücklicher Hinweis im Sinn des § 2 vor, und die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme besteht gleichfalls. 17 Dies gilt auch dann, wenn beim Kauf der Software in einem Ladenlokal des Herstellers die Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anforderungen des § 2 AGBG entsprechend ausgehängt sind. Mit der UnterzeichIS Die vom Erwerber zu machenden Angaben beziehen sich hauptsächlich auf die Bezeichnung des gekauften Produkts, die Person des Käufers und die Person des Verkäufers. 16 Soweit die Software durch Kaufleute erworben wird, findet § 2 unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 Nr.1 AGBG ohnehin keine Anwendung. 17 Vgl. dazu auch Hoeren (Fußn. 10) Rdnr.425ff.

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nung bringt der Erwerber dann sein Einverständnis mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Ausdruck. 2. § 3 AGBG

Es stellt sich aber die Frage, ob nicht die Vorschrift des § 3 AGBG einer wirksamen Einbeziehung entgegensteht. Diese Vorschrift geht von der Tatsache aus, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Kunden vielfach nur unzulänglich zur Kenntnis genommen werden; sie will deshalb verhindern, daß in solchen Fällen ungewöhnliche, den Kunden überraschende Klauseln Vertragsbestandteil werden. 1B Entscheidend ist daher nicht die Unbilligkeit der Klausel, sondern ihre Ungewöhnlichkeit und das daraus resultierende Überraschungsmoment. 19 a) Was die Ungewöhnlichkeit angeht, so kann es nicht als üblich bezeichnet werden, daß beim Kauf eines Produktes durch Unterzeichnung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ein Lizenzvertrag mit dem Veräußerer geschlossen wird, der den Käufer in der Benutzung des Produkts erheblichen Beschränkungen unterwirft. Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß Allgemeine Geschäftsbedingungen dieses Inhalts weit verbreitet sind. Die Tatsache ihrer Verbreitung als solche und selbst die Branchenüblichkeit nimmt einer Klausel noch nicht ohne weiteres den Charakter des Ungewöhnlichen,20 und daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Softwarehersteller der Verkehrssitte entsprechen und die Softwarekäufer aus diesem Grund bereits mit einem derartigen Lizenzvertrag rechnen,2l wird sich kaum sagen lassen. Dementsprechend wird in vergleichbaren Fällen, etwa bei der Koppelung eines Kaufvertrages mit einem Wartungsvertrag, die Ungewöhnlichkeit der Klausel bejaht. 22 Was für den Kauf der Software unmittelbar beim Hersteller gilt, muß erst recht für die Übersendung der Registrierungskarte gelten. Wenn man vom Hersteller eines Produkts zur Einsendung einer Registrierungskarte aufgefordert wird, um einen Anspruch auf weitere Produktinformation und Beratung zu erhalten, so ist es ungewöhnlich, wenn damit der Abschluß eines die Benutzungsmöglichkeiten einschränkenden Lizenzvertrages verbunden ist. Bei den Klauseln, die einen Lizenzvertrag begründen sollen und den Käufer Benutzungsbeschränkungen unterwerfen, muß daher Ungewöhnlichkeit bejaht werden. 23 18 Lindacher, in: WolfjHomjLindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 3 Rdnr. 1; SoergeljStein, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, § 3 AGBG Rdnr.1. 19 Ulmer, in: UlmerjBrandnerjHensen, AGB-Gesetz, 5. Aufl., § 3 Rdnr. 1; Soergelj Stein, § 3 AGBG Rdnr. 6 mit weiteren Nachweisen. 20 Ulmer, in: UlmerjBrandnerjHensen, § 3 Rdnr.20; Lindacher, in: Wolfj HomjLindacher, § 3 Rdnr. 15. 21 Dazu Ulmer, in: Ulmer j Brandner j Hensen, § 3 Rdnr. 14 und 20. 22 Ulmer, in: UlmerjBrandnerjHensen, § 3 Rdnr.18. 23 Ebenso Hoeren (Fußn. 10) Rdnr. 433ff. Etwas anderes dürfte nur für die Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen gelten; daß solche Klauseln in Kaufverträgen enthalten sind, ist nicht unüblich.

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b) Zur Ungewöhnlichkeit muß das Überraschungsmoment hinzutreten, der Kunde muß also auch subjektiv von der Klausel überrumpelt werden. 24 In den meisten Fällen wird mit ungewöhnlichen Klauseln auch ein Überraschungseffekt verbunden sein. Dieser kann jedoch fehlen, wenn der Verwender den Kunden durch einen eindeutigen Hinweis auf die Klausel aufmerksam macht,25 wobei überwiegend angenommen wird, daß ein solcher Hinweis auch durch eine entsprechende Hervorhebung beim Druck, etwa durch die Drucktype, erfolgen kann. 26 Eine Durchsicht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Softwareherstellern zeigt, das dies häufig geschieht. Die Klauseln, die das Zustandekommen eines Lizenzvertrages und die Benutzungsbeschränkungen begründen sollen, sind durch Fettdruck, Kursivdruck, größere Schrifttypen oder Absätze oft deutlich hervorgehoben. In solchen Fällen wird man das Überraschungsmoment zu verneinen haben, § 3 AGBG ist nicht anwendbar. Man wird also davon auszugehen haben, daß - sofern vertragliche Beziehungen überhaupt zustandekommen - die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht an §§ 2 und 3 AGBG scheitert. III. Schriftform (§ 34 GWH)

Damit stellt sich die weitere Frage nach dem Schriftformerfordernis des § 34 GWB. Diese Vorschrift verlangt die schriftliche Abfassung u.a. von Verträgen, die Verwendungsbeschränkungen im Sinne des § 18 Nr. 1 GWB enthalten. Daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen solche Verwendungsbeschränkungen umfassen, kann keinem Zweifel unterliegen - man denke nur an die Verpflichtung, das Programm zur gleichen Zeit nur auf einer Zentraleinheit oder nur an einem Ort zu benutzen. 27 Allerdings findet § 18 GWB nur auf solche Verträge Anwendung, in denen beide Vertragsparteien Unternehmen sind. Der kartellrechtliche Unternehmensbegriff ist zwar sehr weit und wird durch jedwede Tätigkeit im geschäftlichen Verkehr erfüllt,28 erfaßt aber nicht private, sich außerhalb des Erwerbslebens abspielende Tätigkeiten. 29 Das bedeutet, daß der Erwerb von Computerprogrammen zur privaten Nutzung nicht unter § 18 GWB fällt, wohl aber der Erwerb zur geschäftlichen Nutzung. 30 Dem wird im 24 U1mer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 3 Rdnr.22; Soergel/Stein, § 3 AGBG Rdnr. 6. 25 Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 3 Rdnr.23; Lindacher, in: Wolf/Horn/ Lindacher, § 3 Rdnr. 28ff. 26 Ulmer, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 3 Rdnr.23; Lindacher, in: Wolf/Horn/ Lindacher, § 3 Rdnr. 30 mit weiteren Nachweisen. 27 Vgl. oben B II 1. Zum Begriff der Verwendungsbeschränkung vgl. etwa Loewenheim/ Belke, Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 18 Rdnr.8 mit weiteren Nachweisen. 28 Dazu Loewenheim/ Belke (Fußn. 27), § 1 Rdnr. 5; § 18 Rdnr. 4 mit weiteren NachweIsen. 29 Loewenheim/ Belke (Fußn. 27), § 1 Rdnr.6; Immenga, in: Immenga/Mestmäcker, Kommentar zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 1 Rdnr.34.

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Schrifttum zwar gelegentlich mit dem Hinweis auf Bedürfnisse des Geschäftsverkehrs entgegengetreten; 31 die gesetzliche Regelung ist aber eindeutig und läßt sich nicht anders interpretieren. 32 Die Schriftform beurteilt sich gemäß § 34 S. 2 GWB nach § 126 Abs. 1 BGB, es muß also eine eigenhändige Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien erfolgt sein. Dies erfordert die handschriftliche Unterschrift; Stempel oder Wiedergabe durch Druck genügen nicht. 33 In den Fällen des unmittelbaren Erwerbs der Software vom Hersteller kommt es auf die Art und Weise des Vertragsschlusses an: Sind Angebot und Annahme jeweils eigenhändig unterzeichnet; so ist der Schriftform Genüge getan, weil nach § 34 S. 3 GWB die Bezugnahme auf andere Urkunden ausreicht; dies gilt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 34 auch für die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen. Anders ist es dagegen beim Verkauf über den Ladentisch. In den Fällen der Einsendung der Registrierungskarte wird zwar in der Regel diese Karte (und damit die Annahmeerklärung) eigenhändig unterschrieben sein; das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Angebot zum Abschluß eines Lizenzvertrages weist dagegen keine eigenhändige Unterschrift auf. Damit wird zugleich ein weiteres deutlich: Schutzhüllenverträge kommen zwar, wie sich oben gezeigt hatte, schon mangels Vertragsschluß nicht zustande, es würde aber auch - soweit die Erwerber Kaufleute sind - an der Schriftform fehlen. In allen Fällen, in denen der nach § 34 GWB erforderlichen Schriftform nicht genügt wird, tritt als Rechtsfolge Nichtigkeit nach § 125 BGB ein. IV. Zwischenergebnis

Damit bleibt folgendes Zwischenergebnis festzuhalten: Schutzhüllenverträge kommen schon mangels Vertragsschluß nicht zustande. Vertragliche Beziehungen mit dem Hersteller können nur dann entstehen, wenn die Software unmittelbar vom Hersteller erworben oder die Registrierungskarte an ihn eingesandt wird. Einer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen die §§ 2 und 3 AGBG im Regelfall nicht entgegen; § 3 AGBG deswegen nicht, weil ein eindeutiger Hinweis auf das Zustandekommen eines Lizenzvertrages und auf die Benutzungsbeschränkungen das für § 3 erforderliche Überraschungsmoment meist ausschließen. Soweit die Software zur geschäftli30 Für das Schriftformerfordernis kommt es nicht darauf an, ob die EingrifTsvoraussetzungen des § 18lit. a-c erfüllt sind, vgl. etwa BGH WuW jE BGH 1081 f. - Diskothek; fast einhellige Ansicht auch im Schrifttum, s. dazu Emmerich, in: Immenga j Mestmäcker (Fußn. 29), § 34 Rdnr. 27. 31 MoritzjTybusseck (Fußn. 7) Rdnr. 288; Moritz, CR 1989, 1049. 32 Wie hier Salje (Fußn.l0) S.201; Lehmann, Rechtsschutz und Verwertung von Computerprogrammen, S.496; Hoeren (Fußn. 10) Rdnr. 270fT., 436fT.; Schroeder, in: KilianjHeussen (Fußn. 9), Nr. 60 Rdnr. 38fT. 33 Vgl. statt vieler Palandt, BGB (50. Aufl.), § 126 Anm. 3. 34 Nachweise bei Emmerich, in: ImmengajMestmäcker, § 34 Rdnr. 66.

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chen Nutzung erworben wird, sind die Verträge aber nur wirksam, wenn der Schriftform nach §§ 34 GWB, 126 Abs. 1 BGB entsprochen ist, Angebot und Annahme also eigenhändig unterzeichnet sind. Beim Erwerb der Software unmittelbar vom Hersteller kommt es auf die Art und Weise des Vertragsschlusses an, in den Fällen der Einsendung der Registrierungskarte ist der Schriftform in aller Regel nicht Genüge getan.

D. Probleme der InhaltskontroUe Es gibt also - auch wenn sie gegenüber den Schutzhüllenverträgen die Minderheit bilden - eine Reihe von Fällen, in denen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Softwarehersteller in die Vertragsbeziehungen zwischen Hersteller und Erwerber eingehen. An diese Fälle müssen die Maßstäbe der Inhaltskontrolle der §§ 9-11 AGBG angelegt werden. I. Anwendbarkeit der §§ 9-11 AGBG (§ 8 AGBG)

Dabei ist zunächst zu fragen, wieweit §§ 9 -11 AG BG überhaupt Anwendung finden können. Da § 8 AGBG die Beschreibung der Hauptleistungen von der Anwendung der §§ 9-11 AGBG ausnimmt,35 kommt es darauf an, ob einzelne der dem Softwareerwerber in den AGB auferlegten Beschränkungen Hauptleistungen sind. Dies hängt von der Rechtsnatur des Softwareüberlassungsvertrages ab. Würde man in ihm einen miet- oder pachtähnlichen Vertrag erblicken, 36 so könnte sich die Einräumung des Nutzungsrechts einschließlich der Bestimmung seines Umfangs eventuell als Hauptleistung mit der Folge der Nichtanwendbarkeit der §§ 9-11 AGBG darstellen. Bei der hier untersuchten Überlassung von Standard-Anwendersoftware auf unbegrenzte Zeit geht aber die heute wohl herrschende Meinung von einem Kaufvertrag aus. 37 Dem ist zu folgen. Mit Recht weist der BGH daraufhin, daß mit der zeitlich unbefristeten Überlassung und der Zahlung eines einmaligen Entgeltes die Qualifikationsmerkmale des Kaufs erfüllt sind und daß eine Wahl anderer vertraglicher Formulierungen durch die Parteien dem nicht entgegensteht. 38 Demgegenüber verfangt auch nicht der Einwand, der eigentliche wirtschaftliche Wert liege nicht im Datenträ35 Palandt (Fußn. 33) § 8 AGBG Anm. 2; Brandner, in: Ulmer/Brandner/Hensen, § 8 Rdnr.7; Soergel/Stein, §8 AGBG Rdnr.5ff.; Wolf, in: Wolfj Horn j Lindacher, §8 Rdnr.10. 36 Zum Meinungsstand vgl. Hoeren (Fußn. 10) Rdnr. 21 ff. 37 So mit zunehmend eindeutig werdender Tendenz BGH NJW 1990, 320; BGHZ 102, 135/141; BGH NJW 1987, 2004. Im Schrifttum vgl. vor allem die eingehende Untersuchung bei Hoeren (Fußn. 10) Rdnr. 21 ff. und eR 1988, 908ff., jeweils mit zahlreichen Nachweisen; ferner Köhler, in: Lehmann (Fußn. 7), S. 346f.; ders., eR 1987, 827ff.; Bartl, eR 1985, 14; König, NJW 1990, 1584. 38 BGH NJW 1990, 320.

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ger, sondern in der auf ihm gespeicherten geistigen Leistung. 39 Die Situation ist nicht anders als beim Kauf eines Buches oder einer Schallplatte, wo ebenfalls der "eigentliche Wert" nicht im Werkträger, sondern in der in ihm enthaltenen geistigen Leistung, d. h. im urheberrechtlichen Werk liegt - und gleichwohl sieht man nicht den Erwerb des Buches oder der Schallplatte als Miete oder Pacht seines Inhalts an. 40 Urheberrechtlich gesehen ist mit dem Kauf des Werkstücks die Werknutzung zulässig, ohne daß es der Einräumung eines Nutzungsrechts im Sinne der §§ 31 ff. UrhG bedarf. Das gilt auch für die Benutzung von Computerprogrammen; der Programmlauf im Computer stellt entgegen einer vielfach geäußerten Auffassung keine Vervielfältigung des Programms dar.41 Die vom Verkäufer geschuldete Hauptleistung, die die Werknutzung (Programmbenutzung) durch den Käufer ermöglichen soll, besteht also in der Eigentumsverschaffung am Werkstück (Datenträger) und dessen Übergabe, nicht dagegen in Einräumung eines Nutzungsrechts, dessen der Käufer gar nicht bedarf. Insoweit steht also § 8 AGBG einer Anwendung der §§ 9-11 AGBG nicht entgegen. Es bleibt lediglich zu prüfen, ob diese Überlegungen nicht nur für die Fälle gelten, in denen die Software unmittelbar vom Hersteller erworben wird, sondern auch dann, wenn die Software von einem Händler gekauft wurde, vertragliche Beziehungen mit dem Hersteller aber durch die Einsendung einer Registrierungskarte zustandekommen. Das ist zu bejahen. Die Vertragsbeziehungen, die durch das Einsenden der Registrierungskarte entstehen, begründen als Hauptleistung einen Anspruch gegen den Hersteller auf weitere Produktinformation und Beratung. 42 Mit dieser Hauptleistung haben die dem Softwareerwerber auferlegten Beschränkungen nichts zu tun. Auch hier steht also § 8 AGBG einer Anwendung der §§ 9-11 AGBG nicht entgegen. 11. Einzelne Klauseln

f. Benutzungsbeschränkungen, Vervielfältigungs- und Weitergabeverbote

An erster Stelle sollen die Benutzungsbeschränkungen sowie die Vervielfältigungs- und Weitergabeverbote auf ihre Vereinbarkeit mit §§ 9-11 AGBG untersucht werden. Da die Klauselkataloge der §§ 10 und 11 keine insoweit einschlägigen Regelungen enthalten, konzentriert sich die Untersuchung auf§ 9 AGBG. 39 So etwa Moritz, CR 1989, 1054ff.; Koch, Computervertragsrecht, 2. Aufl. 1986, Rdnr. 543f.; Heussen, GRUR 1987, 790: Lesshafft/ Ulmer, CR 1988, 813; Kilian, CuR 1986, 193, der freilich im Ergebnis einen Rechtskauf annimmt; vgl. ferner die eingehenden Nachweise bei Hoeren, CR 1988, 908ff. 40 Vgl. dazu auch Hoeren (Fußn. 10), Rdnr.77ff. 41 Dazu eingehend Loewenheim, Festschrift für v. Gamm, (1990) S. 423 ff.; vgl. auch Hoeren (Fußn. 10), Rdnr. 103 ff. 42 Vgl. oben C I 3.

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a) § 9 AGBG Ein Verstoß gegen § 9 AGBG liegt vor, wenn die Benutzungsbeschränkungen bzw. die Vervielfältigungs- und Weitergabeverbote mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind (§ 9 Abs.2 Nr. 1) oder wenn wesentliche, sich aus der Natur des Vertrages ergebende Rechte oder Pflichten so eingeschränkt werden, daß die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 9 Abs. 2 Nr. 2). Das wirft zunächst die Frage nach der Natur des Vertrages zwischen Softwarehersteller und Erwerber auf. Handelt es sich um den Erwerb der Software unmittelbar vom Hersteller, so muß die Antwort nach dem oben Gesagten 43 dahin gehen, daß es sich um einen Kaufvertrag handelt. Einer Überlegung dagegen bedürfen die Fälle der Einsendung der Registrierungskarte. Dieser Vertrag ist als solcher sicherlich kein Kaufvertrag; die Besonderheit liegt aber darin, daß die in ihn eingehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gar nicht diesen Registrierungsvertrag regeln, sondern die aus dem Kaufvertrag über die Software resultierenden Rechte und Pflichten des Erwerbers modifizieren. Der Erwerber erlangt durch den Softwarekaufvertrag eine EigentümersteIlung, in die die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingreifen. Nun kann § 9 Abs. 2 AGBG nicht so verstanden werden, daß es auf die Natur desjenigen Vertrages ankäme, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind. Maßgeblich müssen vielmehr die Normen des Regelungsgegenstandes sein, auf den sich die AGB beziehen. Dafür spricht schon der Wortlaut des § 9 Abs.2 Nr. 1, der ganz allgemein die "gesetzliche Regelung, von der abgewichen wird" in Bezug nimmt. Vor allem aber spricht dafür der Schutzzweck des Gesetzes. Wollte man nur auf die Natur desjenigen Vertrages abstellen, in dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind, so könnte der Verwender der Anwendung des § 9 dadurch entgehen, daß er seine AGB in einem gesonderten Vertrag unterbringt. Daher muß auch in den Fällen der Einsendung der Registrierungskarte die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen an denjenigen Regelungen gemessen werden, die sie abändern, d. h. an den Regelungen des Kaufrechts. Sowohl den wesentlichen Grundgedanken als auch der Natur des Kaufvertrages entspricht es, daß der Käufer Eigentum an der verkauften Sache erlangt. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB formuliert dies als Hauptpflicht des Verkäufers, und es ist anerkannt, daß die Hauptrechte bzw. -pflichten jedenfalls "wesentliche Rechte und Pflichten" im Sinne des § 9 Abs.2 Nr. 2 darstellen. 44 Der Inhalt des Eigentums ergibt sich aus § 903 BGB; danach kann der Eigentümer, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren. Die Einräumung dieser Position gehört also zu den sich aus der Natur ergebenden wesentlichen Rechten und Pflichten und den wesentlichen Grundgedanken des Kaufvertrages. Hiermit ist es prinzipiell unvereinbar, wenn dem Vgl. oben D I. Wolf, in: Wolf/Horn / Lindacher, § 9 Rdnr. 88; Brandner. in: U1mer / Brandner / Hensen, § 9 Rdnr. 103. 43

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Softwareerwerber die oben dargestellten Benutzungsbeschränkungen und VervieWiltigungs- und Weitergabeverbote auferlegt werden; die Erreichung des Vertragszwecks wäre damit gefahrdet. 45 Das gilt sowohl für die Software selbst als auch für die begleitende Dokumentation. Dürfte er diese - wie es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorsehen - nicht einmal verschenken, so wäre seine Eigentümerposition ausgehöhlt. Mit Recht wird im Schrifttum darauf hingewiesen, daß ein Überlassungsvertrag, in dem dem Softwareerwerber formell die Stellung eines Eigentümers eingeräumt wird, sie de facto aber durch unzählige und gravierende Nutzungsbeschränkungen wieder genommen wird, nicht mehr dem Leitbild eines Kaufvertrages entspricht und gegen § 9 Abs.2 Nr. 2 AGBG verstößt. 46 Es fragt sich allerdings, ob etwas anderes für urheberrechtlich geschützte Computerprogramme zu gelten hat. Nach urheberrechtlichen Grundsätzen ist die Benutzung des zu Eigentum erworbenen Werkstücks insoweit eingeschränkt, als darin ein Verstoß gegen dem Urheber vorbehaltene Verwertungsrechte (beispielsweise das Vervielfaltigungsrecht) liegen würde. Der Befugnis des Eigentümers, mit der Sache nach Belieben verfahren, würde dann im Sinne des 903 BGB "das Gesetz entgegenstehen"; Allgemeine Geschäftsbedingungen, die über diesen Rahmen nicht hinausgehen, würden den wesentlichen Grundgedanken des Kaufvertrages und den sich aus seiner Natur ergebenden wesentlichen Rechten und Pflichten nicht zuwiderlaufen. Es kommt also darauf an, ob unter der Prämisse, daß Programme urheberrechtlich geschützt sind - die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Beschränkungen durch das Urheberrecht gedeckt sind. (1) Die Beschränkung, daß der Erwerber die Software zur gleichen Zeit nur auf einer Zentraleinheit (CPU) und nur an einem Ort benutzen darf, ist durch das Urheberrecht nicht gedeckt. Geht man mit der hier zugrundegelegten Auffassung davon aus, daß der normale Programmlauf im Computer keine Vervielfaltigung im urheberrechtlichen Sinn darstellt,47 so wird durch den Programmlauf in keine dem Urheber vorbehaltenen Verwertungsrechte eingegriffen; der Erwerber kann das Programm ebenso auf mehreren Computern und an mehreren Orten benutzen, wie er eine von ihm gekaufte Schallplatte auf mehreren Plattenspielern und an mehreren Orten hören darf. 48 Eine Klausel, die den Erwerber verpflichtet, die Software zur gleichen Zeit nur auf einer Zentraleinheit und nur an einem Ort zu benutzen, ist mit § 9 AGBG nicht vereinbar.

45 Anders natürlich, wenn sich - wovon § 903 BGB ja auch ausgeht - Einschränkungen der Eigentümerposition aus dem Gesetz ergeben. Beispiele bilden Vertriebsbindungen (§ 18 GWB) oder sich aus dem UWG ergebende Beschränkungen der Eigentumsbefugnisse. Zu Einschränkungen durch das Urheberrecht sogleich.