Wahlen und Wahlrecht: Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte in Hofgeismar vom 10.3.–12.3.1997 [1 ed.] 9783428504794, 9783428104796

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Wahlen und Wahlrecht

BEIHEFTE ZU „DER STAAT" Zeitschrift für Staatslehre, Öffentliches Recht und Verfassungsgeschichte Herausgegeben von Ernst-Wolfgang Böckenförde, Armin von Bogdandy, Winfried Brugger, Rolf Grawert, Johannes Kunisch, Fritz Ossenbtihl, Walter Pauly, Helmut Quaritsch, Rainer Wahl

Heft 14

Wahlen und Wahlrecht Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte in Hofgeismar vom 10. 3. - 12. 3. 1997

Für die Vereinigung herausgegeben von Wilhelm Brauneder

Duncker & Humblot · Berlin

Redaktion: Dr. Gerald Kohl, Wien

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Wahlen und Wahlrecht : Tagung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte in Hofgeismar vom 10. 3. -12. 3. 1997 / Hrsg.: Wilhelm Brauneder. - Berlin : Duncker und Humblot, 2001 (Der Staat ; Beiheft ; Beih. 14) ISBN 3-428-10479-X

Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, für sämtliche Beiträge vorbehalten © 2001 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-6828 ISBN 3-428-10479-X

Inhaltsverzeichnis Wolfgang Herborn Wahlrecht und Wahlen im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Köln Aussprache

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Sigrid Schmitt Wahlen zu ländlichen Ämtern

71

Aussprache

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Barbara Dölemeyer Wahl oder Ernennung? Zur Diskussion um die Richterwahl in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert 103 Aussprache Harm-Hinrich

122 Brandt

Neoständische Repräsentationstheorie und das frühkonstitutionelle Wahlrecht 133 Aussprache

163

Lothar Höbelt Wahlen aus Parlamenten

175

Aussprache

188

Wilhelm Brauneder Die Wahl des Staatsoberhaupts in Republiken anhand insbesondere der deutschen und österreichischen Entwicklung 197 Aussprache

257

Verzeichnis der Redner

265

Satzung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte

266

Verzeichnis der Mitglieder

269

Wahlrecht und Wahlen im spätmittelalterlichen lind frühneuzeitlichen Köln* Von Wolfgang Herborn, Bonn

A. Einleitung A m Abend des 18. Juni 1396 sattelte der Kölner Patrizier Konstantin Lyskirchen vom Heumarkt sein Pferd und r i t t durch die Stadt Köln - wie es i n der Quelle heißt - „zo den gaffelen". An die i n ihren Häusern versammelten Bürger richtete er die provozierende Frage: „ 0 / si niet slaifen enweulden gan?" und erhielt die selbstbewußte Antwort: „Si seulden wail slaifen gain, wanne si dat zidich sin duckte. " Ein Teil „der bürgere und gemeinde" folgten dem Patrizier und rissen ihn schließlich vom Pferd. 1 Dieser Sturz vom hohen Roß war das Signal zu dem Aufstand, i n dessen unblutigem Verlauf die politische Führungsschicht der Patrizier selbst vom hohen Roß gestoßen wurde und ziemlich kämpf- und ruhmlos unterging. Der Untergang des Patriziats markiert den wichtigsten Einschnitt i n der mittelalterlich-frühneuzeitlichen Geschichte der Stadt Köln: Die geburtsständische, aristokratisch geprägte und alle wichtigen Bereiche des Stadtregimes beherrschende Macht einzelner Geschlechterverbände ging i n die Hände einer auf der genossenschaftlichen Basis der Gaffelverbände beruhenden, neuen politischen Führungsschicht über, die sich vornehmlich aus Kaufleuten und führenden Zunftvertretern zusammensetzte. Freilich sollte sich auch diese Führungsschicht wieder zu einer plutokratisch bestimmten Oligarchie wandeln.

* Das Manuskript wurde 1997 abgeschlossen. Dat nuwe boich (c. 1360-1396), in: Die Chroniken der deutschen Städte vom 14. bis ins 17. Jahrhundert, Bd. 12-14 (= Die Chroniken der niederrheinischen Städte, Köln Bd. 1 - 3 ) , Leipzig 1875-77, hier Bd. 12: Die Chroniken der niederrheinischen Städte, Köln, Bd. 1, Leipzig 1875, S. 308. Hier alle angeführten Zitate. Konstantin von Lyskirchen ritt „zo den gaffelen", nicht zu den Zünften, wie man häufiger in der Literatur lesen kann. Damit sind, wie schon Militzer - ohne auf diese Stelle zu rekurrieren - festgestellt hat, die Kaufleutegaffeln gemeint, die schon vor 1396 existierten und deren Versammlungslokale rund um den Markt lagen. Vgl. Militzer, Klaus: Ursachen und Polgen der innerstädtischen Auseinandersetzungen in Köln in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts (= Veröffentlichungen des Kölnischen Geschichtsvereins 36), Köln 1980, S. 224. 1

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Wolfgang Herborn

Die durch die historischen Ereignisse vorgegebene Periodisierung i n zwei Epochen liegt als Gliederung dieser Untersuchung zugrunde. Wir wollen im folgenden - auf eine einfache Formel gebracht - die Wahlen in die führenden städtischen Gremien i n patrizischer und „nachpatrizischer" Zeit untersuchen, wobei die Frage nach der Verfassungsnorm und der Verfassungswirklichkeit i n den Vordergrund gerückt wird.

B. Die Forschungslage Konkret mit Wahlen und Wählen im Mittelalter hat sich auf seiner Frühjahrstagung 1986 erstmals der Konstanzer Arbeitskreis für mittelalterliche Geschichte befaßt. I m Kähmen jener Tagung deckte Knut Schulz mit seinem Vortrag den Bereich der deutschen Stadt des 12. und 13. Jahrhunderts ab. 2 Für denselben Zeitraum hat Manfred Groten 1995 in seiner Kölner Habilitationsschrift die Wahlen zu den führenden städtischen Gremien im 13. Jahrhundert näher analysiert. 3 Eine Untersuchung, die sich speziell mit den spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Wahlen i n Köln befaßt, fehlt bis heute, doch w i r d die Frage der Wahlen i n fast jedem Beitrag zur politischen und verfassungspolitischen Geschichte der Stadt angesprochen, wenn auch nicht als zentrales Problem. Über die patrizische Zeit hat schon im Jahre 1898 Friedrich Lau eine äußerst gründliche und solide, i n ihren positivistischen Aussagen bis heute kaum überholte Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte geschrieben, die gleich an mehreren Stellen auf die Formen und Modi der stadtkölnischen Gremienwahlen bis zum Sturz der Patrizier zu sprechen kommt. 4 Während Lau sich vor allem mit der Geschichte der Kölner Verfassungsinstitutionen befaßt, wie es i n seiner Nachfolge auch weitere Arbeiten 5 taten, habe ich i n meiner Dissertation mehr die familienund personengeschichtlichen Aspekte bei der Besetzung der führenden 2 Schulz, Knut: Wahlen und Fbrmen der Mitbestimmung in der mittelalterlichen Stadt des 12./13. Jahrhunderts. Voraussetzungen und Wandlungen, in: Wahlen und Wählen im Mittelalter, hrsg. v. Schneider, Reinhard / Zimmermann, Harald (= Vorträge und ïbrschungen 37), Sigmaringen 1990, S. 323-344. 3 Groten, Manfred: Köln im 13. Jahrhundert. Gesellschaftlicher Wandel und Verfassungsentwicklung, Köln / Weimar / Wien 1995, bes. S. 123-140. 4 Lau, Friedrich: Entwicklung der kommunalen Verfassung und Verwaltung der Stadt Köln bis zum Jahre 1396 (= Preis-Schriften der Mevissen-Stiftung 1), Bonn 1898, bes. S. 68-121. 5 Vgl. z. B. Holtschmidt, Wilhelm: Die Kölner Ratsverfassung vom Sturz der Geschlechter bis zum Ausgang des Mittelalters. 1396-1513, in: Beiträge zur Geschichte des Niederrheins 21 (1906/07), S. 1-96. Steinbach, Franz: Zur Sozialgeschichte von Köln im Mittelalter, in: Spiegel der Geschichte. Festgabe für Max Braubach, hrsg. von Repgen, Konrad / Skalweit, Stefan, Münster 1964, S. 171-197. Wiederabdruck: Collectanea Franz Steinbach. Abhandlungen zur Verfassungs-, Sozial- und Wirtschaftsgeschichte, geschichtlichen Landeskunde und Kulturraumforschung, hrsg. von Petri, Franz / Droege, Georg, Bonn 1967, S. 671 - 690.

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städtischen Ämter berücksichtigt, und das über die Grenze von 1396 hinaus bis zum Jahre 1448, als mit der Aufhebung des Geschlechtermonopols bei der Besetzung des Schöffenkollegiums des erzbischöflichen Hochgerichts die letzte Bastion der alten Geschlechter fiel. 6 Die Ereignisse um und nach 1396 sind mittlerweile Gegenstand zahlreicher Untersuchungen geworden, deren Stand um 1980 Klaus Militzer i n seiner Habilitationsschrift zusammengefaßt hat. 7 Die Interpretation des Verbundbriefs hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt vor allem auf die Frage verengt, ob i n Köln eine „Demokratie" - und mit ihr sind als substantielles Element immer Wahlen verbunden - geschaffen wurde oder ob alles beim alten blieb. Schon i m 19. Jahrhundert beurteilten zwei Pioniere der stadtkölnischen Geschichtsforschnung, Carl Hegel und Leonard Ennen, die Frage der „Demokratisierung" skeptisch. 8 Noch weiter gingen Franz Steinbach und Wilhelm Holtschmidt 9 , die i n dem neuen Regime nur die alte Aristokratie als neugewandete Plutokratie erkennen wollten. Luther verneinte die von ihm selbst gestellte Frage nach der Existenz einer Zunftdemokratie. 10 Die Gegenposition vertrat Hans Planitz, nach dem der Verbundbrief ein „echt demokratisches Wahlsystem" 11 geschaffen hat, und Theo Mayer-Maly bezeichnete das neue System als eine „demokratisierende Abspaltung der Zunftverfassung" 12 . Von einem demokratischen Rat sprachen auch der schon genannte Friedrich Lau, Walter Stein und Toni Heinzen i n ihren Arbeiten über Zünfte und Wehrverfassung. 13 Ich habe i n meiner Dissertation „demokratische" und „undemokratische" Elemente i n der Kölner Verfassung aufgezeigt. 14 Nach Erich Maschke waren durch solche Verfassungen 6 Herborn, Wolfgang: Die politische Führungsschicht der Stadt Köln im Spätmittelalter (= Rheinisches Archiv 100),.Bonn 1977. ? Militzer, Ursachen (FN 1), S. 233 ff. 8 Hegel, C[arl]: Allgemeine Einleitung, in: Chroniken, Köln, Bd. 14 (FN 1), S. CLX. Ennen, Leonard: Geschichte der Stadt Köln, 5 Bde., Köln / Neuß 1863-1880, hier Bd. 3, S. 6 f. 9 Holtschmidt, Ratsverfassung (FN 5), S. 14 ff. Steinbach, Sozialgeschichte (FN 5), S. 686-690. 10 Luther, Rudolf: Gab es eine Zunftdemokratie? (= Kölner Schriften zur Politischen Wissenschaft N F 2), Berlin 1968, bes. S. 72-74. 11 Planitz, Hans: Die deutsche Stadt im Mittelalter, Graz / Köln, 2. Aufl. 1965, S. 330. 12 Mayer-Maly^ Theo: Die Kölner Gaffelverfassung und die Rechtsgeschichte der Demokratie, in: Osterreichische Zeitschrift für öffentliches Recht NF 7,1956, S. 208218, hier S. 218. 13 Lau, Entwicklung (FN 4), 103. Stein, Waither: Zur Vorgeschichte des Kölner Verbundbriefs vom 14. September 1396, in: Westdeutsche Zeitschrift für Geschichte und Kunst 12, 1893, S. 162-202, 268-302, hier S. 202, 300. Heinzen, Toni: Zunftkämpfe, Zunftherrschaft und Wehrverfassung in Köln. Ein Beitrag zum Thema „Zünfte und Wehrverfassung" (= Veröffentlichungen des Kölnischen Geschichtsvereins 16), Köln 1939, S. 31 ff. Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 307 ff.

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Verbände von mehr oder minder ausgeprägter Gleichheit mit einem „demokratischen Wahlprinzip" entstanden. 15 Militzer selbst w i l l den Begriff „Demokratie" vermeiden, und er hat auch insofern durchaus recht, wenn er feststellt, daß der durch den Verbundbrief neu geschaffene Hat durchaus nicht als „demokratisches" Gremium gedacht war, zumindestens nicht - so muß man ergänzen - im heutigen Sinne. 16 Militzer betont als einen Grundzug der Kölner Geschichte nach 1396 die Entwicklung der neuen Verfassung zur „Obrigkeit" hin, die mit einer zunehmenden Oligarchisierung korrespondierte. 17 Gerade beim Problem der Obrigkeit setzten neuere Untersuchungen an, wie z. B. der oben schon erwähnte Knut Schulz 18 i n seinem Aufsatz von 1994 über die politische Zunft, deren Wirken er vor allem anhand der Kölner Verhältnisse interpretierte, oder Manfred Groten 1 9 i n seinem 1996 erschienenen Beitrag, der für das 15. Jahrhundert das Verhältnis zwischen Obrigkeit und Bürger untersucht. Mit der Rolle der Kölner Gemeinde bis 1513 beschäftigt sich Hugo Stehkämper i n einem umfangreichen Beitrag i n der Festschrift für Erich Meuthen, und nach Gerd Schwerhoff schuf der Verbundbrief ein System korporativer Partizipation bestimmter Bürgerschichten an der politischen Macht. 2 0 Bis auf Schwerhoff gehen alle genannten Arbeiten nicht über das Spätmittelalter hinaus. Bei den anläßlich des Jubiläums des 600. Geburtstages des Verbundbriefes im Jahre 1996 und bei einigen früher erschienenen Beiträgen handelt es sich um gedruckte Vorträge oder Kataloge, die teilweise überblicksartig die gesamte reichsstädtische Zeit umfassen. 21 Von rechtshistorischer Seite liegt ein umfangrei15 Maschke, Erich: Verfassung und soziale Kräfte in den deutschen Städten des späten Mittelalters, vornehmlich in Oberdeutschland, in: Vierteljahrsschrift für Sozial» und Wirtschaftsgeschichte 46,1959, S. 289-349, hier S. 290. ie Militzer, Ursachen (FN 1), S. 235. « Ebd., S. 249 f. 18 Schulz, Knut: Die politische Zunft. Eine die spätmittelalterliche Stadt prägende Institution, in: Verwaltung und Politik in Städten Mitteleuropas. Beiträge zu Verfassungsnorm und Verfassungsverwirklichung in altstädtischer Zeit (= Städteforschung A 34), Köln / Weimar / Wien 1994, S. 1 - 20. 19 Groten, Manfred: In glückseligem Regiment. Beobachtungen zum Verhältnis Obrigkeit-Bürger am Beispiel Kölns im 15. Jahrhundert, in: Historisches Jahrbuch (der Görresgesellschaft) 116,1996, S. 303-320. 20 Stehkämper, Hugo: Gemeinde in Köln im Mittelalter, in: Studien zum 15. Jahrhundert. Festschrift für Erich Meuthen, hrsg. von Helmrath, Johannes / Müller, Heribert, München 1994, S. 1025-1100. Schwerhoff, Gerd: Apud populum potestas. Ratsherrschaft und korporative Partizipation im spätmittelalterlichen und frühneuzeitlichen Köln, in: Stadtregiment und Bürgerfreiheit. Handlungsspielräume in deutschen und italienischen Städten des Späten Mittelalters und der Frühen Neuzeit, hrsg. von Schreiner, Klaus / Meier, Ulrich, Göttingen 1994, S. 188-243. Dazu: Schwerhoff, Gerd: Die goldene Freiheit der Bürger: Zu den Bedeutungsebenen eines Grundwertes in der stadtkölnischen Geschichte (13.-17. Jahrhundert), in: Ebd., S. 84-119. 21 Genannt seien hier: Stadtrat, Stadtrecht, Bürgerfreiheit. Ausstellung aus Anlaß des 600. Jahrestages des Verbundbriefes vom 14. September 1396, Köln 1996. Militzer, Klaus: Gaffeln, Ämter, Zünfte. Handwerker und Handel vor 600 Jahren, in: Jahrbuch des Kölnischen Geschichtsvereins 67,1996, S. 41-59. Schulz, Günther: Der Verbund-

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eher u n d i n f o r m a t i v e r Ü b e r b l i c k ü b e r das hohe w e l t l i c h e G e r i c h t v o n den A n f ä n g e n bis ans E n d e der reichstädtischen Z e i t aus der Feder v o n D i e t e r Strauch vor. 22 F ü r die f r ü h e N e u z e i t s i n d n u r wenige U n t e r s u c h u n g e n erschienen, i n den e n W a h l e n u n d W a h l r e c h t b e r ü h r t werden. I n erster L i n i e ist h i e r Joachim Deeters z u nennen, der i n einer umfangreichen u n d g e w i c h t i g e n A b h a n d l u n g das K ö l n e r B ü r g e r r e c h t u n t e r s u c h t h a t . 2 3 Z u der Frage v o n Verfassungsnorm u n d V e r f a s s u n g s w i r k l i c h k e i t i m K ö l n des ausgehenden S p ä t m i t telalters u n d d e r F r ü h e n Neuzeit habe i c h m i c h selbst i n z w e i Aufsätzen geä u ß e r t . 2 4 Dieser - zugestandenermaßen - grobe Ü b e r b l i c k ü b e r die bisherige Forschung, soweit sie W a h l e n u n d W ä h l e n b e t r i f f t , soll genügen.

C. Wahlrecht und Wahlen zu den führenden städtischen Gremien bis 1396 I. Das Schöffenkollegium des erzbischöflichen Hochgerichts I m R a h m e n des Tagungsthemas W a h l r e c h t u n d W a h l e n w o l l e n w i r i m f o l genden n u r die W a h l e n i n u n d f ü r die f ü h r e n d e n p o l i t i s c h e n G r e m i e n der S t a d t behandeln. D e n A n s p r u c h auf das Stadtregiment erhoben i m 13. bis i n die neunziger Jahre des 14. Jahrhunderts d r e i Gremien: Das a l t e h r w ü r d i ge S c h ö f f e n k o l l e g i u m des K ö l n e r Hochgerichts, die b e r ü h m t - b e r ü c h t i g t e

brief. Konzeption und Krisen der Kölner Stadtverfassung von 1396 bis zur französischen Zeit (1796/97), in: Geschichte in Köln 40, 1996, S. 5-28. Rosen, Wolfgang / Wirtler, Lars: „Die Patrizier vom hohen Roß gestürzt?". Rückblick auf eine Diskussion über Verfassung, Verbundbrief und politische Realität in Köln von der Antike bis zur Gegenwart, in: Ebd., S. 29-37. Erwähnt werden sollen noch die beiden älteren Überblicke von: Diederich, Toni: Revolutionen in Köln. 1074-1918. Ausstellung im Historischen Archiv der Stadt Köln, 25. April bis 13. Juli 1973. Katalog, 1973. ïterner: Ders., Bürgermeister und Rat der Stadt Köln vom 12. bis zum 20. Jahrhundert, in: Fuchs, Peter (Hrsg.): Das Rathaus zu Köln. Berichte und Bilder vom Haus der Bürger in Vergangenheit und Gegenwart, Köln, 1973, S. 41-62, 2. erw. Aufl. 1994 (mit dem veränderten Untertitel: Geschichte, Gebäude, Gestalten), S. 37-65. 22 Strauch, Dieter: Das hohe weltliche Gericht zu Köln, in: Rheinische Justiz. Geschichte und Gegenwart. 175 Jahre Oberlandesgericht Köln, hrsg. von Lamm, Dieter/ Klein, Adolf / Strauch, Dieter, Köln 1994, S. 743 - 749. 23 Deeters, Joachim: Das Bürgerrecht der Reichsstadt Köln seit 1396, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germ. Abt. 104,1987, S. 1-73. 24 Herborn, Wolfgang: Verfassungsideal und Verfassungswirklichkeit in Köln während der ersten zwei Jahrhunderte nach Inkrafttreten des Verbundbriefs von 1396, dargestellt am Beispiel des Bürgermeisteramtes, in: Städtische Führungsgruppen und Gemeinde in der werdenden Neuzeit (= Städteforschung A 9), hrsg. von Ehbrecht, Wilfried: Köln / Wien 1980, S. 25-52. Herborn, Wolfgang: Kölner Verfassungswirklichkeit im Ancien Régime (1396-1795/96), in: Verwaltung und Politik in Städten Mitteleuropas. Beiträge zu Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit in altstädtischer Zeit (= Städteforschung A 34), hrsg. von Ehbrecht, Wilfried, Köln / Weimar/Wien 1994, S. 85-113.

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Richerzeche und der aus den Geschlechterkämpfen des 13. Jahrhunderts als stärkstes gesamtstädtisches Organ hervorgegangene Rat, der nach dem Aufkommen des weiten Rates i m beginnenden 14. Jahrhundert als enger Rat bezeichnet wurde. I m Verlauf des Säkulums trat der weite Rat immer stärker hervor, wenngleich er bis 1396 nie ganz an die Schalthebel der Macht kam. Die Organisation des ältesten gesamtstädtischen Gremiums, des Schöffenkollegiums, ist seit dem beginnenden 13. Jahrhundert näher faßbar. Das Kollegium zerfiel i n zwei Gruppen, die eigentlichen Schöffen und die Schöffenbrüder. Die Schöffenbrüder galten als Anwärter auf ein frei werdendes Schöffenamt und erhielten bereits Teile der Schöffeneinnahmen. Ihre Zahl war bis i n die 2. Hälfte des 13. Jahrhunderts nicht so hoch wie später, sie mußte nur ausreichen, um beim Ausscheiden von Schöffenamtleuten genügend Ersatzkandidaten zur Verfügung zu haben. Seit dem ausgehenden Jahrhundert verloren die Schöffenbrüderämter allmählich ihren Amtscharakter und wurden zur bloßen Pfründe, welche die verdienten Schöffenamtleute nach eigenem Gutdünken vergeben konnten. So wurden i n Zukunft auch Geistliche und Frauen Schöffenbrüder bzw. -schwestern, obwohl sie nie zu Schöffenamtleuten gewählt werden konnten. Die Zahl dieser Pfründen wurde 1435 auf 72 Ämter festgelegt, sie dürfte vorher wohl höher gelegen haben. 25 Die Zugehörigkeit zum Kollegium der Schöffenbrüder war eine der Voraussetzungen für die Wahl zum Schöffen. Ferner mußte der Kandidat - wie es 1377 heißt - „uss getzale der schefferibrudere" kommen und „van den geschlechten syn bynnen Colned. h. ein Patrizier sein. 26 Weitere Vorschriften verlangten, daß der neue Schöffe frei von körperlichen Fehlern, unbescholten, ehelich geboren und ursprünglich 25 Jahre, später 24 Jahre, alt sein sollte. 2 7 Der zum Schöffen gewählte Schöffenbruder mußte bis 1279 durch den Burggrafen und - nach dem Verkauf der Burggrafschaft im nämlichen Jahr an den Erzbischof - durch diesen bestätigt werden. Damit wurde er zum „gewäldigten Schöffen" und durfte als solcher gerichtliche Handlungen vornehmen.

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Einen allgemeinen Überblick über das erzbischöfliche Hochgericht vom Mittelalter bis zum Ende des Ancien Régime bietet: Strauch, Gericht (FN 22), S. 743-831. Vgl. zum folgenden: Ebd., S. 770-775. Lau, Entwicklung (FN 4), S. 23 - 30. Ders., Beiträge zu Verfassungsgeschichte der Stadt Köln, in: Westdeutsche Zeitschrift für Geschichte und Kunst 14,1895, S. 172-195, 315-343. 26 Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, Bd. 1 u. 2, bearb. von Ennen, Leonard / Eckertz, Gottfried, Köln 1860, 1863; Bd. 3 - 6 , bearb. von Ennen, Leonard, Köln 1867-1879 ; hier: Bd. 5, Nr. 166 (S. 204). 27 Lau, Entwicklung (FN 4), S. 27 f. Stein, Waither: Akten zur Geschichte der Verfassung und Verwaltung der Stadt Köln im 14. und 15. Jahrhundert (= Publikationen der Gesellschaft für rheinische Geschichtskunde 10), 2 Bde., Bonn 1893, 1995, hier Bd. 1, Nr. 346 (S. 751).

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Im 13. Jahrhundert zerfiel der Kreis der „gewäldigten Schöffen" i n die beiden Gruppen der unverdienten und verdienten Schöffen oder - wie sie auch genannt wurden - der Schöffenamtleute. Letztere hatten gegenüber den unverdienten Schöffen einen höheren Anteil an den anfallenden Gebühren. Sie allein erließen Statuten und fällten bei Streitigkeiten der Schöffen untereinander den Spruch des Kollegiums. In den Kreis der verdienten Schöffen kam man nach Ableistung des sogenannten Dienstes. Dieser Dienst bestand i n der Übernahme des Amtes eines Schöffenmeisters und den damit verbundenen Zahlungen von Geldbeträgen sowie Abgaben von Wachs, Wein und Kuchen an bestimmte Personen und Institutionen. Ferner war der Schöffenmeister gehalten, für das gesamte Kollegium einen Festschmaus auszurichten. Während ihrer Amtszeit leiteten die Schöffenmeister das Kollegium und vertraten es nach außen. Der Schöffendienst wurde, wie Manfred Groten gegenüber Friedrich Lau nachweisen konnte, nicht in einem festen jährlichen Turnus geleistet. 28 Ihre Stellung als Leiter des Schöffenkollegiums verloren die Schöffenmeister jedoch im Verlaufe des 14. Jahrhunderts an die sogenannten Schöffenschreinsmeister, die i n kürzeren Fristen wechselten und im wesentlichen deren Aufgaben übernahmen. Diese verdienten Schöffen repräsentierten das Schöffenkollegium; ihnen gegenüber verloren die anderen Gruppen im Kollegium rasch an Bedeutung. Die Gesamtzahl der Schöffen, d. h. der verdienten und der unverdienten zusammen, lag bei einer Normgröße von 25, war aber starken Schwankungen unterworfen. Sowohl die Wahl zum Schöffenbruder wie auch die zum Schöffen nahmen spätestens seit den 30er Jahren des 13. Jahrhunderts die verdienten Schöffenamtleute vor, die das Recht der Kooptation besaßen. Die Wahl ins Schöffenkollegium vollzog sich dabei in zwei voneinander unabhängigen Schritten. Zunächst erfolgte die Wahl zum Schöffenbruder, was für einen Großteil der Gewählten schon das Ende der Karriere bedeutete, dann wurden in einem zweiten A k t aus den Schöffenbrüdern die unverdienten Schöffen gewählt, die nach der Ableistung des Dienstes zum verdienten Schöffen wurden. Die Reihenfolge, in der die verdienten Schöffenamtleute i n dieser Zeit in den Urkunden angeführt werden, war durch den Zeitpunkt ihres Eintretens in diesen Kreis festgelegt. Starb ein verdienter Schöffe, so rückte der älteste unverdiente Schöffe ins Kollegium der Amtleute nach und mußte dann seinen Dienst als Schöffenmeister leisten. Groten kommt das Verdienst zu, durch Analyse der Schöffenwahlen des 13. Jahrhunderts genauere Angaben über das Wahl verfahren machen zu können. 2 9 Er ging von dem Protokoll einer Schöffenwahl aus, das Lau noch 28 Groten, Köln (FN 3), S. 127, Anm. 191. 29 Ebd., S. 123-133.

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auf 1235/37 datierte, dessen Entstehung um 1231/32 aber wahrscheinlich gemacht werden konnte. Nach diesem Protokoll wählten die damals amtierenden 15 verdienten Schöffen zunächst je einen unverdienten Schöffen aus dem Kreis der Schöffenbrüder und dann i n einem weiteren Wahlverfahren noch je zwei Patrizer zu Schöffenbrüdern. Acht der neuen Schöffen sollten sofort als unverdiente Schöffen angewäldigt werden, die übrigen i n zwei Blöcken von vier und drei Kandidaten beim Auftreten von Vakanzen i n den Kreis der unverdienten Schöffen nachrücken. Aus diesem Wahlprotokoll schließt Groten mit Hecht, daß nicht jedesmal, wenn ein verdienter Schöffenamtmann ausschied, das Gremium sofort wieder vervollständigt wurde, sondern man wartete offensichtlich, bis das Kollegium i n etwa auf eine Zahl von 15 Mitgliedern zusammengeschmolzen war, so daß möglichst alle 15 Schöffen wieder ihre Wahl treffen konnten, um sowohl die offenen Stellen neu zu besetzen als auch Kandidaten für die nächsten frei werdenden Stellen auszuwählen. Schöffenwahlen fanden also in großen Zeitabständen statt, und man huldigte einem System der Blockwahl. Dieses Verfahren geißelte zwar der Große Schied von 1258 30 , aber i n der Praxis änderte sich daran bis zum Sturz der Geschlechter nichts, wie eine Analyse der erhaltenen Schöffenlisten und ergänzender Quellen des ausgehenden 14. Jahrhunderts ergeben hat. Zu Beginn des sogenannten Schöffenkrieges werden 1375 die Namen von 16 Schöffen genannt. 31 Ein zweites vollständiges Verzeichnis aus dem Jahre 1387 führt 22 Schöffen auf. 3 2 Sieben Schöffen, die 1375 noch lebten, sind 1387 tot. Es müssen also 13 neue Schöffen gewählt worden sein. I n der Liste von 1387 steht der Schöffe Werner von der Aducht an letzter Stelle und er dürfte damit auch als letzter Schöffe i n das Kollegium gekommen sein. I n anderen Quellen ist er schon 1383 als Schöffe belegt. Auch die vor ihm rangierenden Schöffen sind um diese Zeit i n den Quellen als Schöffen faßbar. Da es bis zum Ende des Schöffenkrieges i m Jahre 1377 keine Neuwahl gegeben haben dürfte, müßte zwischen 1377 und 1383 zumindest einmal, vielleicht auch zweimal, ein größerer Block an Schöffen ins Kollegium nachgerückt sein. Das waren dann auch die letzten Schöffenwahlen vor dem Umsturz von 1396. Bis 1391 sind, wie ein drittes, i n diesem Jahr entstandenes Schöffenverzeichnis ausweist, zwei Schöffen verstorben. I m Jahre 1396 lassen sich nur noch 14 Schöffen in den Quellen nachweisen, so daß das Kollegium zum Zeitpunkt des Um30 Ebd., S. 127, 186-193. Stehkämper, Hugo: Konrad von Hochstaden, Erzbischof von Köln (1238-1261), in: Jahrbuch d. Kölnischen Geschichtsvereins 36/37, 1962, S. 95-116. 31 Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 112 und das Schöffenverzeichnis S. 623659. 32 Historisches Archiv der Stadt Köln (künftig zitiert als HAStK), Verfassung und Verwaltung, G 282, Bl. 11VS-14 VS, gedruckt in: Ennen / Eckertz, Quellen I (FN 26), S. 210 f.

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bruchs von 1396 nur eine Stärke von 14 Schöffen hatte und zum damaligen Zeitpunkt schon sehr überaltert war. 3 3 Man sollte den Schöffen nicht vorwerfen, daß sie das Verfahren der Blockwahl ausschließlich deshalb bevorzugten, weil in der Zwischenzeit die Einnahmen auf einen kleineren Kreis verteilt wurden und dementsprechend höher ausfielen. Denn wenn man davon ausgeht, daß bei einer Einzelwahl der zur Wahl vorgeschlagene Neuschöffe von der Mehrheit des Kollegiums gekürt werden mußte, dann konnte es leicht zu Reibereien bei der Kandidatennominierung kommen. Das Verfahren der Blockwahl bot dagegen zumindest den Vorteil, daß man bei der Wahl mehrerer Schöffen Interessengegensätze eher ausgleichen konnte. Der hier beschriebene Wahlmodus wurde nur einmal im Jahre 1259 durchbrochen, als der Gerichtsherr, der Kölner Erzbischof Konrad von Hochstaden, i n seiner Auseinandersetzung mit den Geschlechtern 16 der 17 amtierenden Schöffenamtleute wegen Vergehen (ungerechtfertigte Schätzung, Bestrafung von Unschuldigen, Freispruch von Schuldigen etc.) absetzte und 24 neue Schöffen ernannte, die ein breiteres, nicht patrizisches Spektrum der Kölner Gesellschaft repräsentierten. 34 Diese Revolution von oben - wie man sie i n der Literatur genannt hat - blieb allerdings Episode. Nach Konrads Tod kehrten die alten abgesetzten Schöffen vier Jahre später wieder i n ihre Ämter zurück. 3 5

Π. Die Richerzeche

Nach dem Vorbild des Schöffenkollegiums war auch die Richerzeche i n verdiente, dienende und unverdiente Amtsleute organisiert. 36 Die Gruppe der verdienten Richerzechenamtleute setzte sich aus den gewesenen Bürgermeistern zusammen. Ihr vornehmstes Recht war die jährliche Wahl der beiden neuen Bürgermeister, die von ihnen aus dem Kreis der unverdienten Amtleute erwählt wurden. Das Problem der Blockwahl stellte sich hier also nicht. Man konnte auch bei dem vorgeschriebenen jährlichen Wahlgang eher Interessengegensätze ausgleichen oder personale Fragen auf eine absehbare Jahresfrist verschieben, als das ζ. B. bei dem mehr durch die individuellen Lebenserwartungen bestimmten Ausscheiden im Schöffenkollegium

33 Lau, Entwicklung (FN 4), S. 376. 34 Groten, Köln (FN 3), S. 180-218. 35 Ebd., S. 257-269. 3β Lau, Entwicklung (FN 4), S. 76-97. Ferner zur Entstehung der Richerzeche vgl.: Groten, Manfred: Die Kölner Richerzeche im 12. Jahrhundert, mit einer Bürgermeisterliste, in: Rheinische Vierteljahrsblätter 48, 1984, S. 34-75. Ders., Köln (FN 3), S. 133 -140. Dort die ältere Literatur zu diesem Problem.

16

Wolfgang Herborn

möglich war. Der Dienst der unverdienten Richerzechenamtleute bestand i n der Übernahme des Bürgermeisteramtes für ein Jahr und der damit verbundenen Zahlungen von Naturalien und Geld vor allem an die verdienten und unverdienten Mitglieder der Richerzeche. Einer der Bürgermeister mußte Schöffe, der andere Nichtschöffe sein. Nach Ableistung ihres Dienstes wurden die beiden Bürgermeister vollberechtigtes Mitglied der Richerzeche und hatten Anteil an den finanziellen Gefällen der Genossenschaft. 37 Die Gesamtzahl der verdienten Richerzechenamtleute schwankte. Eine vollständige Liste, die am 24. Juni 1369 entstand, nennt 25 Mitglieder, darunter 15 Schöffen. Eine weitere nach dem genannten Termin (bis spätestens 1373) aufgestellte Liste verzeichnet 20 Mitglieder, darunter 14 Schöffen, und eine dritte zwischen 1389-1391 zu datierende Aufstellung 27 Amtleute, darunter 17 Schöffen. Das Übergewicht der Schöffen ist dadurch erklärbar, daß einige Mitglieder nach ihrem Bürgermeisterjahr erst Mitglieder des Schöffenkollegiums wurden. 3 8 Ähnlich wie bei den Ämtern der Schöffenbrüder nahmen auch die Ämter der unverdienten Richerzechenamtleute i m Verlaufe des 14. Jahrhunderts den Charakter einer Präbende an, die ein reines Vermögensobjekt i n den Händen der verdienten Amtleute war. Die Zahl der unverdienten Ämter lag nach den einzigen erhaltenen Statuten um 1390 bei 361, von denen aber nach einer gleichzeitigen Liste nur 250 ausgegeben waren, der Rest befand sich i n den Händen der verdienten Amtleute. 3 9 Einzelheiten über den Wahlmodus sind nicht bekannt. Die Richerzeche, die bereits während der kurzen Periode der sogenannten Weberherrschaft von Juli 1370 bis November 1371 aufgelöst worden war, ging endgültig 1391 zu Beginn der Geschlechterkämpfe unter. Das Bürgermeisteramt wurde zum Ratsamt. 40 Nach dem Prinzip der verdienten, dienenden und unverdienten Mitgliedschaft waren auch andere, hier nicht zur Debatte stehende Behörden der Stadt aufgebaut, wie z. B. die Amtleutegremien der zwölf Sondergemeinden. 4 1

37 Zu den zu leistenden Diensten vgl. Herborn, Wolf gang: Zur Rekonstruktion und Edition der Kölner Bürgermeisterliste bis zum Ende des Ancien Régime, zugleich ein Verzeichnis der verdienten Amtleute der Richerzeche bis 1391, in: Rheinische Vierteljahrsblätter 36,1972, S. 89 -183, hier S. 166 ff. 58 Ebd., S. 93 ff., bes. Anm. 19 und 20. 39 Lau, Friedrich: Ein Verzeichnis der Kölner Richerzeche (9. Aug. 1389 - 9. Aug. 1391), zugleich ein Beitrag zur Ergänzung des „Neuen Buches", in: Westdeutsche Zeitschrift für Geschichte und Kunst 14, 1895, Korrespondenzblatt, Sp. 239-254. Druck der erwähnten Statuten: Stein, Akten I (FN 27), Nr. 44 (S. 138 -141) § 12. « Lau, Entwicklung (FN 4), S. 148-160. 41 Buyken, Thea / Conrad, Hermann (Hrsg.): Die Amtleutebücher der kölnischen Sondergemeinden (= Publikationen der Gesellschaft für rheinische Geschichtskunde 45), S. 29*-39*.

Wahlrecht und Wahlen in Köln

17

m . Der enge Rat

Nur das jüngste der drei gesamtstädtischen Gremien, der Rat, wies eine andere Organisation auf. Aus den Geschlechterkämpfen des 13. Jahrhunderts war er mit erheblichem Machtzuwachs hervorgegangen. 42 Seit 1305 hatte der Rat 15 Mitglieder. Sie waren für ein Jahr gewählt, und der ausscheidende Ratsherr schlug selbst seinen Nachfolger vor, der aber von der Mehrheit des Rates bestätigt werden mußte. 43 Eine Wiederwahl i n den Rat war erst nach einer Wartezeit von drei Jahren möglich. Da diese Wiederwahl zwar nicht zwingend, wohl aber i n Übung war, bildete sich allmählich ein System von drei Räten heraus, von denen der eine saß und die beiden anderen als vor- und nachgesessene Räte fungierten, die bei wichtigen Entscheidungen mit herangezogen wurden. Zumindest 45 Ratsherren - i n Wirklichkeit aber mehr - gehörten also zum Ratsherrenstand. Wie i n Schöffenkolleg und Richerzeche hatte sich damit - zumindest teilweise - auch im Rat das Prinzip einer lebenslänglichen - wenngleich durch zweijährige Wartezeiten unterbrochenen - Mitgliedschaft durchgesetzt. Im ersten erhaltenen städtischen Eidbuch von 1321 ist dieser Zustand schon festgeschrieben, wenn ζ. B. vom „reede, de vur inde na gesessin haint" oder von den Ratsherren „de Consilio arto, qui sederunt ante et post", die Rede ist. 4 4 I m selben Eidbuch ist auch schon die Existenz eines zweiundachtzigköpfigen „consilium generale" bzw. „widin raide" belegt. 45 Dieser weite Rat w i r d erstmalig indirekt 1318 erwähnt, wo ein „artum consiliumalso enger Rat, genannt wird, was die Existenz eines weiten Rates voraussetzt. 46 Doch bleiben w i r zunächst bei den Wahlen zum engen Rat. Eine i m Eidbuch von 1321 aufgenommene Wahlbestimmung aus dem Jahre 1320 läßt ganz deutlich erkennen, daß die Wahl von nahen Verwandten (Vater, Sohn, Bruder, Schwager, Schwiegersohn) i n den Rat die Regel war. Das aus dem Rat scheidende Familienmitglied wählte aus seinem Geschlecht seinen Nachfolger. Es fehlte noch das Verbot, daß nahe Verwandte nicht gleichzeitig i m Rat sitzen durften. Ferner war die Wahl eines Nachfolgers aus einem anderen Geschlecht nicht vorgesehen. 47 Ob sie damals praktiziert wurde, entzieht sich unserer Kenntnis. Im folgenden Eidbuch von 1341 stand dann expressis verbis die Bestimmung, daß jeder ausscheidende Ratsherr möglichst „eynen van sime gesleichte" wählen sollte, wobei aber erstmalig ausgeschlossen wurde, daß Väter, Söhne, Brüder, Schwiegerväter « 43 44 45 46 47

Groten, Köln (FN 3), S. 301-309, 318 f. Lau, Entwicklung (FN 4), S. 98-108. Stein, Akten I (FN 27), Nr. 1 (S. 3, 5-7). Ebd., Nr. 1 (S. 3, 5-7). Lau, Verfassung (FN 4), S. 115 f. Stein, Akten I (FN 26), Nr. 1 (S. 12).

2 Der Staat, Beiheft 14

18

Wolfgang Herborn

oder Schwiegersöhne gleichzeitig im sitzenden Rat vertreten sein konnten. Die übrigen Ratsherren konnten einen vorgeschlagenen Kandidaten ablehnen, mußten dann aber „ m i t deme meistin parte" einen anderen aus demselben Geschlecht wählen. Nur i n begründeten Fällen, wenn z. B. aus demselben Geschlecht kein Ratsherr zur Verfügung stand, durfte von dieser Regelung abgewichen werden. 4 8 A n diesen Bestimmungen wird in den Eidbüchern von 1372, 1382 und 1395 festgehalten 49 , und sie zementierten die Herrschaft von 15 Geschlechterverbänden. Die Wahl zum Ratsherrn sollte ohne Parteinahme vollzogen werden. Das Werben um Stimmen und vorherige Abmachungen waren untersagt und zogen den Verlust der Wählbarkeit für eine Legislaturperiode nach sich. Die Besoldungen für die Wahrnehmung des Ratsamtes waren gemessen an der Tatsache, daß dreimal i n der Woche Sitzungen stattfanden, minimal. Es war urspünglich ein Ehrenamt. Im Eidbuch von 1321 sind dann Weingeschenke und eine geringe Geldeinnahme festgeschrieben, ab 1341 bezog man jährlich vier Viertel Wein (ca. 6 Liter), 20 Mark und ein Präsenzgeld von 4 Pfennig pro Ratssitzung. Diese Beträge, zu denen noch kleinere Einkünfte kamen, erhöhten sich bis 1396 nicht wesentlich. Zur Bestreitung des Lebensunterhalts, geschweige denn für ein standesgemäßes Leben, reichten diese Einkünfte i n keinem Falle. 50 Die Namen von 15 oder genauer gesagt 14 Geschlechterverbänden, denen die Besetzung der Ratsstellen nach den Eidbüchern zustand, werden erstmals in den achtziger Jahren i n Verbindung mit der Rats wähl genannt. 51 Streng genommen müßte man von 14 Geschlechtern sprechen, denn den Overstolzen standen zwei Ratskuren zu. Die Namen dieser 15 Familien müssen sich i n der Zeit von 1268 bis etwa 1330 als die der 15 Ratsgeschlechter verfestigt haben. 52 Sie erfassen zwar schon zur Zeit ihrer Entstehimg den Großteil, aber bei weitem nicht alle i n den führenden Gremien tätigen Geschlechter, denn i n der Praxis ließ sich die Verteilung der Ratssitze auf nur 15 Familien nicht durchhalten, selbst wenn man die Kreise der einzelnen Geschlechterverbände sehr großzügig zog.

« Ebd., Nr. 6 (S. 27-56), hier S. 29 f. « Ebd., Nr. 28 (S. 79-100) hier S. 84 (Eidbuch von 1372); Nr. 38 (S. 117-133) hier S. 125 (Eidbuch 1382); Nr. 49 (S. 148-178) hier S. 158 (Eidbuch von 1395); dazu das sogenannte revidierte Eidbuch von 1396: Nr. 50 (S. 178-185) hier S. 182. so Lau, Entwicklung (FN 4), S. 105 f. si Diese Listen sind gedruckt bei Ennen / Eckertz, Quellen I (FN 26), S. 78 f. Die hier mit herangezogenen Originale befinden sich im HAStK, Verfassung u. Verwaltung C 26, Bl. 1 VS - 3 RS. 52 Herborn, Wolfgang: Bürgerliches Selbstverständnis im spätmittelalterlichen Köln. Bemerkungen zu zwei Hausbüchern aus der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts, in: Die Stadt in der europäischen Geschichte. Festschrift Edith Ennen, hrsg. von Besch, Werner u. a., Bonn 1972, S. 490-520, hier S. 504.

Wahlrecht und Wahlen in Köln

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Tabelle 1 Die Wahlen zum engen Bat in den 80er Jahren des 14. Jahrhunderts Die fünfzehn Geschlechter

1381

1382

1383

Aducht

Werner v. d. Aducht d. A.

Werner v. d. Aducht d. J.

Godert v. Hirtz Werner v. d. Ritter Aducht d. A.

Birkelin

Lufard v. Schiderich Ritter

Gottschalk Birkelin

Edmund Birkelin

Gir

Heidenreich Gir vom Hundgin Schöffe

Costin v. Lyskirchen Schöffe

Johann Gir bei Heidenreich St. Pantaleon Gir vom Hundgin Schöffe

Eberhard Gir vom Hundgin

Grin

Heinrich v. d. Eren

Richolf Grin ν. Wichterich

Godert Grin

Heinrich v. d. Eren

Hardevust

Heidenreich Hardevust v. Vaitalmershoven

Heinrich Hardevust v. Vaitalmershoven

Eberhard Har- Johann devust d. A. Quattermart Schöffe

Hirzelin

Johann Hirze- Gobel v. d. Eren lin v. Grin

Hörne

Ludolf v. Hörne

Heinrich Har- Johann Overdevust Ritter stolz Schöffe Schöffe

Jude

Hilger Quattermart v. d. Stesse Ritter

Ludwig Jude

Johann Jude

Johann v. d. Po Johann Birkelin

Kleingedank

Gerhard v. Kusin

Ingebrant Kleingedank

Gerhard Kranz

Gerhard v. Kusin d. A.

Gobel v. d. Eren

Lyskirchen

Godert v. Lyskirchen

Costin Gobel Mommersloch v. Lyskirchen Rentmeister

Godert v. Lyskirchen

Godert v. Lyskirchen

Overstolz

Johann Over- Costin stolz v. Efferen v. Hörne Ritter Schöffe

Johann v. Trpyen Ritter

Heinrich v. Kusin Schöffe

Johann Overstolz d. J. Schöffe

Overstolz

Richolf Overstolz

Werner Overstolz v. d. Windeck

Heinrich v. Stave

Richolf Overstolz

Johann v. d. Po

Quattermart

Walram Quattermart

Johann v. Kusin

Werner Quattermart Ritter

Hilger Quattermart Ritter

Johann Quattermart v. d. Straßburgergasse

Scherfgin

Hermann Scherfgin auf d. Erenstraße

Heinrich [Hirtz] v. d. Landskron Rentmeister

Rembold Scherfgin Greve Schöffe

Hermann Scherfgin auf d. Erenstraße

Hermann Scherfgin auf d. Erenstraße

Spiegel

Mathias Spiegel zum Irrgang

Costin vur Lyskirchen

Heinrich v. Spiegel zo Rodenberg

Heinrich v. d. Eren

Lufard v. Schiderich Ritter

Gerhard Hirzelin v. Grin

1384

1387 Werner v. d. Aducht d. A.

Johann Birke- Heinrich v. lin GottKusin d. A. schalks Sohn Schöffe

Walram Quattermart

Eberhard Hardevust in d. Rheingasse Schöffe

Johann Hirzelin v. Grin

Johann [Hirzelin] v. Grin

Ludolf v. Hörne

Hermann Scherfgin Schöffe

Quelle: Historisches Archiv der Stadt Köln, Verfassung und Verwaltung C 26, Bll. 1 VS - 4 RS. Gedruckt: Ennen, Leonard u. Eckertz, Gottfried: Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, Bd. 1, 1860, S. 78f. (mit einigen ffehlern).

2*

20

Wolfgang Herborn

Dieser Tatbestand läßt sich anhand der erwähnten Ratslisten erstmals in den achtziger und neunziger Jahre aufzeigen. 53 Für diese Dezennien sind die Ratslisten von 1381 bis 1384, 1387, 1392, 1394 sowie für 1395 erhalten. Zumindest für die Jahre 1381, 1384 und 1387 sowie für die Jahre 1392 und 1395 können w i r damit die Namen der Ratsherren im Dreijahresrhythmus erfassen. In den durch die fünf erhaltenen Ratslisten relativ gut dokumentierten achtziger Jahre können w i r nun auch etwas genauer das Wahl verhalten der Patrizierverbände erfassen. Insgesamt wurden i n diesen fünf Listen (vgl. Tab. 1) 75 Ratherren erfaßt, von denen 55 aus dem Kreis der 15 alten Geschlechterverbände, denen nach dem Buchstaben des Gesetzes die Besetzung der Ratsstellen zustand, und 20 - das ist über ein Viertel - aus acht weiteren Patrizierfamilien stammten, die erst i m Verlauf des 14. Jahrhunderts ins Patriziat aufstiegen. Von den 75 Ratsstelleninhabern stellte die Familie Quattermart sieben, die Familien Overstolz (beide Zweige zusammen) und Lyskirchen je sechs, die Familien Eren, Hardevust, Kusin, und Scherfgin je fünf, die Familien Aducht, Birkelin, Gir und Hirzelin je vier sowie die beiden Familien Hörne und Mommersloch/Po je drei. Die Grin, Hörne, Jude, Hirtz und Schiederich waren mit je zwei Ratsherren vertreten und die Kranz, Troyen, Stave und Kleingedank mit je einem Ratsherrn. Von den genannten Familie gehörten acht (Eren, Hirtz, Kranz, Kusin, Mommersloch/Po, Schiederich, Stave, und Troyen) nicht zu dem Kreis der 15 alten Geschlechter. 54 Keine der E m i l i e n stellte nun während der fünf Jahre ausschließlich Ratsherren aus ihrem eigenen Geschlecht. Zumindest kam ein Ratsherr aus einem anderen Geschlecht. Sieben Geschlechter (Aducht, Gir, Hardevust, Hirzelin, Lyskirchen, Qauttermart und Scherfgin) wählten immerhin vier Ratsherren aus den eigenen Reihen. Da aber sieben Familien während der fünf Legislaturperioden fünf und mehr Ratsherren kürten, müssen häufiger mehr als ein Vertreter eines Geschlechts im selben Rat gesessen haben. Bis auf das Jahre 1383 ist das auch immer der Fall gewesen. Im Jahre 1381 sind es je zwei Vertreter der Familien Overstolz und Quattermart, 1382 je zwei der Familien Hardevust und Lyskirchen, 1385 drei der Familie Quattermart und zwei der Familie Kusin sowie 1387 je zwei der Familien Eren und Scherfgin. Wenn nun aber mehr als ein Vertreter aus einem Geschlecht im Rat saß, dann bedeutet dies, daß erstens diese Ratsherren nur noch den selben Familiennamen trugen, aber nicht mehr nahe verwandt waren und 53 Ennen / Eckertz, Quellen I (FN 26), S. 78 f. HAStK, Rechnungsbuch 5a fase. 3, Bl. 16 RS. Clasen, Matthias: Das edele Coellen ..., o. O. 1769, S. 96-99. HAStK, Verfassung u. Verwaltung, C 12, S. 3 f.; V 50a, Bl. 35 RS; V 64, Bl. 280 VS-281 RS; V 67, Bl. 206 RS-269 VS. 5* Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 444-464.

Wahlrecht und Wahlen in Köln

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zweitens, daß sie die einem anderen alten Geschlechterverband zugehörende Ratsstelle einnahmen. In der Tat sind zehn FSlle nachzuweisen, in der ein den 15 Geschlechtern angehöriger Patrizier für ein anderes Geschlecht in den Rat eintrat. Zusammen mit den 20 Ratsstellen, die aus den oben erwähnten acht Familien besetzt wurden, die nicht den 15 Geschlechtern angehörten, waren das 30 Ratsstellen. Das heißt aber, daß 40% der Ratsstellen mit Leuten besetzt wurden, die nicht aus dem Geschlechterverband herkamen, für den sie i n den Rat einzogen. Spätestens jetzt muß man die Frage stellen, inwieweit die 15 alten Patrizierverbände, aus denen die Kandidaten für die Ratswahl stammen sollten, eigentlich noch diese Funktion erfüllten. Nun muß man zunächst feststellen, daß es ja nicht die Patrizierverbände waren, die die Kandidaten vorschlugen, sondern der scheidende Ratsherr, der für einen Patrizierverband im Rate saß. Zweitens müßte noch erforscht werden, ob ein aus einem anderen Geschlecht stammender Kandidat eines alten Geschlechts nicht mit diesem verwandt war. Doch das Problem bleibt, daß einige der alten Geschlechterverbände im ausgehenden 14. Jahrhundert nicht mehr über genügend geeignete Kandidaten für die Ratswahl verfügten, wie ζ. B. die Kleingedank, Grin oder Hörne, aber auch die Overstolzen, die zwar rein optisch gesehen gut dastanden, aber zwei Ratskuren besaßen und allein aus ihren Reihen i n den fünf Jahren 10 Ratsherrenstellen hätten besetzen können. Andererseits sind jüngere Patrizierverbände nachgewachsen, die i n diese L ü k ke stießen. Noch eine weitere Beobachtimg läßt sich machen. Nach den oben geschilderten Bestimmungen der Eidbücher müßten die Ratsherren der Jahre 1381, 1384 und 1387 weitgehend identisch sein, wenn sich das Prinzip der Wiederwahl durchgesetzt hätte. Das ist aber auch nur bedingt der Fall. Nur die fünf Ratsherren Werner Aducht d. Α., Heinrich von der Eren, Johann Hirtzelin von Grin, Gotthard von Lyskirchen und Hermann Scherfgin sind tatsächlich im Dreijahresrhythmus i n den Rat gekommen. Zweimal innerhalb dieses Dreijahresturnus sind aus folgenden Familien Ratsherren gewählt worden: Kusin und Quattermart (mit 2 Ratsherren), Birkelin, Gir, Hörne, Mommersloch/Po, Overstolz und Schiederich. Damit sind 35 Ratsherren zumindest einmal wiedergewählt worden. Die restlichen Ratsherren waren während der drei i n Frage kommenden Termine nur einmal im Rat vertreten. Am System der Wiederwahl hielt man also noch überwiegend fest. Bei den beiden Ratslisten von 1392 und 1395 liegt die Zahl der Wiedergewählten höher. Insgesamt haben nach der dreijährigen Wartezeit neun Ratsherren erneut ihr Amt angetreten. Doch wesentlich interessanter ist die Tatsache, daß die Ratsliste von 1395 erstmals konkretere Angaben über ge-

22

Wolfgang Herborn

scheiterte Wahlvorschläge enthält. I n ihr werden nämlich nicht nur die durch die ausscheidenden Ratsherren neu gewählten Nachfolger festgehalten, sondern darüber hinaus auch deren Bestätigung bzw. Nichtbestätigung durch den gesamten Rat. Insgesamt erhielten von den 15 vorgeschlagenen Nachfolgern vier nicht die Zustimmung des gesamten Rates. An ihrer Stelle wählte der Rat „mit dem meisten part "55 - wie es i n der Quelle heißt - vier neue Ratsherren. Interessant ist dabei die Tatsache, daß die vier Ratsherren, deren Vorschläge abgelehnt wurden, ausschließlich Kandidaten vorschlugen, die i m Rat von 1392 nicht vertreten waren, und daß der scheidende Rat drei der Ratsherren aus diesem Rat wiederum als Ratsherren bestätigte. Das zeigt m. E. an, daß das Prinzip der Wiederwahl sehr hoch veranschlagt wurde. Der Einwand, daß diese Wahl i n die Zeit der kurz vor 1396 tobenden Geschlechterfehden zwischen den Parteien der „Freunde" und der „Greifen" fiel und die Ablehnung der Kandidaten durch die Parteizugehörigkeit bestimmt war, ist nicht stichhaltig, denn im Rat, der 1394 wählte, war das Verhältnis zwischen beiden Parteien ausgeglichen. Unter den von diesem Rat abgelehnten Kandidaten befanden sich drei „Freunde" und ein „Greife". Neu gewählt wurden vom ganzen Rat dann zwei „Freunde", ein „Greife" und ein neutraler Ratsherr. Es wurden mithin wohl vornehmlich nur Personen ausgetauscht und kein Parteienproporz getrieben. 56 Werfen w i r noch einen kurzen Blick auf den weiten Rat. Dieser setzte sich ursprünglich aus einem Personenkreis von 82 Leuten zusammen, die aus den Sondergemeinden gewählt wurden, höchstwahrscheinlich wie der enge Rat im Dreijahresturnus. 57 Ihre Wahl mußte der enge Rat bestätigen. Erst als Folge der sogenannten Weberherrschaft wurde nach 1371 die Bindung an die Sondergemeinden aufgegeben und ein einunddreißigköpfiger und seit Anfang 1396 ein einundzwanzigköpfiger weiter Rat gebildet, der analog dem engen Rat aufgebaut war und dem bis 1396 immer mehr Kompetenzen zuwuchsen. 58 Klammert man einmal den weiten Rat aus, so lag - vorbehaltlich der Zustimmung des Gesamtgremiums - bei Richerzeche und Schöffenkollegium ss Clasen, Coellen (FN 53), S. 96-99. HAStK, Verfassung u. Verwaltung, C 12, S. 3 f.; V 50a, Bl. 35 RS; V 64, Bl. 280 V S - 2 8 1 RS; V 67, Bl. 206 RS-269 VS. se Stein, Vorgeschichte (FN 13), S. 279. Stein gibt an, daß je drei Vertreter jeder Partei im engen Rat von 1394 gesessen haben. Er beruft sich auf: Clasen, Coellen (FN 53), S. 96-99, Dat nuwe boich, in: Chroniken, Köln (FN 1) Bd. ΧΠ, S. 265-324, hier S. 290f und S. 300 - 319, und Ennen, Leonard: Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, Bd. VI, Köln 1879, Nr. 265 (S. 379-411). Nach meinen Ermittlungen auf Grund derselben Quellen saßen vier Greifen, fünf freunde und sechs Neutrale in diesem Rat. Es ist allerings schwer auszumachen, wer zum harten Kern und wer zu den Sympathisanten gehörte und wer erst später - vor allen Dingen - zu den Freunden stieß. Stein berücksichtigt wohl nur die, die er 1395 zum harten Kern zählt. 57 Lau, Entwicklung (FN4), S. 115-121. Groten, Köln (FN 3), S. 309-315. 58 Stein, Vorgeschichte (FN 13), bes. S. 275-292.

Wahlrecht und Wahlen in Köln

23

das aktive Wahlrecht i n den Händen des kleinen Kreises der verdienten Amtleute und beim engen Rat bei den ausscheidenden Mitglieder des amtierenden Rates. Passives Wahlrecht besaß nur der Patrizier, der zudem noch bei Schöffenkollegium und Richerzeche aus den Kreisen der Schöffenbrüder bzw. der unverdienten Amtleute kommen mußte. Es ist ein signifikantes Merkmal der Patrizierzeit, daß der Anteil der Personen, die das aktive Wahlrecht ausüben durften, kleiner war als derjenigen, die das passive Wahlrecht besaßen. IV. Die Auswirkung des Wahlrechts auf die Gremienbesetzung

Die Konsequenzen, die das Wahlrecht zu den drei führenden Gremien nach sich zog, lassen sich am eindrucksvollsten anhand des auf Grundlage einer Tabelle (Tab. 2) erstellten Diagramms ablesen. Danach lassen sich von 1325/26 bis zum Jahre 1396 insgesamt 36 Geschlechter und Geschlechterverbände nachweisen. Davon sitzen 14 i m Schöffenkollegium, 23 in der Richerzeche und 36 im engen Rat. I n allen drei Gremien sind 14 Familien vertreten, neun Familien sind nur i n Richerzeche und engem Rat zu finden und 13 lediglich i m engen Rat. Allein diese Zahlen zeigen schon an, daß die Beteiligung der einzelnen Familienverbände in den führenden Organen von unterschiedlicher Stärke ist, und daß es nur ganz wenige Eamilien waren, welche die größte mittelalterliche Stadt im deutschsprachigen Raum regierten. Wahlen dienten lediglich dazu, aus den eigenen Reihen die Personen für die Verwaltung der Stadt i n den verschiedenen Bereichen sicherzustellen, keinesfalls aber dazu, die amtierende Führungsschicht i m Stadtregiment abzulösen. Gewählte oppositionelle Kräfte wuchsen allenfalls seit den 70er Jahren des 14. Jahrhunderts i m weiten Rat heran. Ihren Anspruch auf das Stadtregiment begründete das Patriziat im übrigen mit seiner direkten Abstammung von den römischen Senatoren, welche die Stadt dem Christentum zugeführt und damit erst zum „hilligen Coellen" gemacht hätten. 5 9 Kein Geschlecht vermochte zwar seine Geschichte über das 12. Jahrhundert hinaus zurückzuverfolgen, aber mit dieser Waffe der erfundenen Vergangenheit untermauerten die Patrizier ihr ständisches Denken adeliger Provenienz, und diese Mentalität hob sie von allen anderen städtischen Gruppen ab. Ins Patriziat und damit in den Kreis derjenigen, die aktives und passives Wahlrecht ausüben konnten, wurde man - wie i n 59 Herborn, Selbstverständnis (FN 52). Helmrath, Johannes: Sitz und Geschichte. Köln im Rangstreit mit Aachen auf den Reichstagen des 15. Jahrhunderts, in: Köln. Stadt und Bistum in Kirche und Reich des Mittelalters. Festschrift für Odilo Engels zum 65. Geburtstag, hrsg. von Vollrath, Hanna / Weinfurter, Stefan, Köln / Weimar / Wien 1993, S. 719-760, bes. S. 733-749. Dort die ältere Literatur zu dieser Frage.

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Tabelle 2 Der Anteil der Patrizierfamilien in Schöffenkollegium, Richerzeche und Bat von 1325/26 -1396 Familie 1. Overstolz 2. Gir 3. Birkelin/Horn 4. Scherfgin 5. Hardevust 6. Spiegel 7. Lyskirchen 8. Kusin 9. Grin 10. Benesis 11. Hirtz 12. Quattermart 13. Hirzelin 14. Jude 15. Mommersloch/Po 16. Schallenberg/Lintlar 17. Eren 18. Schiderich 19. Aducht 20. Troyen 21. Lebarde 22. Raitze 23. Roitstock 24. Stave 25. Kleingedank 26. Marsiiis 27. Palast 28. Schoenewedder 29. Hemmenroide 30. Luf 31. Kranz 32. Merheim 33. Salzgasse 34. Schwanen 35. Stesse 36. Ulreportz

Schöffenkollegium 10 12 2 5 6 4 5 5 4 3 1

Richerzeche 14 11 5 7 6 5 4 3 5 3 2 4

-

-

-

1

2 1 1 3 1 1 1 1 1

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1 1 -

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1

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Enger Rat 23 9 20 15 14 15 13 8 10 3 9 9 9 8 7 6 3 3 2 3 2 1 3 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 1 1

Die libelle wurde in die beigefügte Abbildung 1 umgesetzt. Die Nummern auf der Abzisse der Graphik entsprechen dabei den Nummern und Namen der Tabelle. Quelle: Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 210ff., 429-464, 613-659. Die Ratsherrentabelle (S. 212) wurde nicht in der vorliegenden Ebrm übernommen, denn anstelle der Amtsperioden der einzelnen Ratsherren wurde hier nur die Anzahl der Amtsinhaber der einzelnen Ratsfamilien zusammengezählt, unabhängig davon, ob sie ein- oder mehrere Male im Rat gesessen hatten. Für die Richerzeche reichen die Angaben nur bis zum Datum ihrer Auflösung im Jahre 1391.

Abbildung 1: Der Anteil der Patrizierfamilien in Schöffenkollegium, Richerzeche und Rat von 1325/26 -1396

Entwurf: Wolfgang Herborn - Graphische Umsetzung: Karl Baum.

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den Adelsstand - hineingeboren. Es war zwar nicht kastenartig abgeschlossen, doch die „homines novi" kamen nur i n geringer Zahl in einem sich über mehrere Generationen erstreckenden Prozess, der meistens durch das Konnubium mit einer Patrizierfamilie eingeleitet wurde, i n die patrizischen Kreise hinein. 6 0 Alle, die nicht zum Patriziat zählten, waren in dessen Augen für die Regierung der Stadt unfähig, mithin nicht wählbar. Sie wurden als „esele" verunglimpft, wie Gottfried Hagen es im 13. Jahrhundert tat. Noch 18 Jahre nach dem Verbundbrief äußerten sich patriziernahe Quellen im Jahre 1414 i n despektierlicher Form, daß sie nicht mit den „kerlen pelt zerern ind schoymechern ind anderem gebuyrendenen man lieber „alle(n) dat vollende oevel" wünschte, i n einem Hat sitzen wollten. 6 1 Diese Unflexibilität war es dann auch unter anderem, die den Sturz des Patriziats einleitete. 62 Die Patrizier hatten es versäumt, die wirtschaftlich starken Eamilien an der Regierung zu beteiligen. Zudem hatten sie sich im Gegensatz zu der neu heranwachsenden ökonomischen Führungsschicht weitgehend aus dem Fernhandel zurückgezogen und sich dem risikoloseren Zwischenhandel sowie dem Rentengeschäft zugewandt und versucht, diese einträglichen Reservatrechte mit Hilfe ihrer politischen Machtstellung zu monopolisieren. Das mußte zu Spannungen führen, zumal vor allem im letzten Dittel des 14. Jahrhunderts die strukturellen Schwächen i n Schöffenkollegium und Richerzeche aufbrachen. Die Streitigkeiten des Rates mit der Richerzeche und dem Schöffenkollegium sind nicht nur bloße Machtkämpfe unter rivalisierenden Gremien und Personengruppen, sondern dahinter steht nicht zuletzt auch eine prinzipielle Frage. Durch die nach der Schlacht von Worringen 1288 erkämpfte Unabhängigkeit vom erzbischöflichen Stadtherren und die damit - zumindest de facto - erreichte Reichsfreiheit, die freilich de iure erst 1475 durch den Kaiser verliehen wurde, gerieten die Schöffen und auch die meisten Mitglieder der Richerzeche in eine schwierige Lage, denn als Hochgerichtsschöffen waren sie durch einen Eid an den erzbischöflichen Gerichtsherrn gebunden. Sie nahmen damit eine Zwitterstellung ein, waren sie doch als Kölner Ratsherren durch einen Eid an einen fremden Herrn gebunden. Ihre hochgerichtliche Tätigkeit wurde von den Kölnern nie i n Frage gestellt, wohl aber stieß ihr Mitwirken als komunale Beamte i n der städtischen Politik und Verwaltung, also speziell im engen Rat, auf Widerstand. Auf die Dauer war ihr Status i n einer sich vom erzbischöflichen Stadtherrn lösenden Bürgerschaft nicht mehr zu halten. I n der 60 Dazu: Herborn, Führungsschicht (FN 6), bes. S. 202-207, 284-393. Militzer, Ursachen (FN 1), bes. 139-142, 245-250. 61 Gotfrid Hagen, Dit is dat boich van der stede Coinè, in: Chroniken der deutschen Städte, Bd. 12 (FN 1), S. 1-223, hier S. 57 (Vers 1255). Herborn, Selbstverständnis (FN 52), S. 494. 62 Vgl. zum folgenden die Zusammenfassung der Arbeiten von: Militzer, Ursachen (FN 1), S. 245-250, und Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 420-425.

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gleichen Lage befand sich auch die Gruppe der Schöffen i n der Richerzeche. Der Streit zwischen dem Schöffenkollegium und der Richerzeche einerseits und dem Rat andererseits wurde noch weit bis ins 14. Jahrhundert hinein dadurch kaschiert, daß weitgehend dieselben Rimilien, ja Personen i n allen Gremien vertreten waren. Doch i m letzten Viertel des Jahrhunderts spalteten sich die Patrizier, und die Stadtherrschaft ging immer mehr i n die Hände derer über, die nicht im Schöffenkollegium vertreten waren. Als diese Feindseligkeiten zwischen den rivalisierenden Geschlechterparteien i n den neunziger Jahren offen ausbrachen, war der ruhmlose Sturz des Patriziats nur noch eine Frage der Zeit.

D. Wahlrecht und Wahlen zu Schöffenkollegium und Rat von 1396 bis zum Ende des Ancien régime I. Das Schöffenkollegium Welche Veränderungen zog aber nun der Sturz des Patriziats i m Jahre 1396 für das Wahlrecht zu Rat und Schöffenkollegium nach sich? Der Wahlmodus zum Schöffenkollegium änderte sich nicht. Das Kooptationsrecht blieb gewahrt und auch an der Bestimmung, daß ein Schöffe patrizischer Herkunft sein sollte, wurde im Prinzip festgehalten. Die Ereignisse von 1396, als viele Schöffen und Schöffenanwärter verbannt wurden, zwangen allerdings das Kollegium dazu, bei der Wahl neuer Schöffen i m Jahre 1397 das geburtsständische Prinzip nicht strikt einzuhalten, denn vier der sieben neu angewäldigten Schöffen stammten nicht aus dem Kreis der alten Geschlechter. Das blieb eine einmalige Ausnahme. Nach 1400 wurden wieder ausschließlich Patizier ins Schöffenkollegium gewählt. 63 Die folgenschwerste Konsequenz für die neu gewählten Schöffen war ihr Ausschluß vom passiven Wahlrecht für den Rat, den zwar der Verbundbrief nicht ausdrücklich forderte, der aber dennoch praktiziert wurde. Diese Beschränkung der Schöffen auf die rein jurisdiktionelle Sphäre führte jedoch seit Mitte der 20er Jahre des 15. Jahrhunderts zu Schwierigkeiten, da sich immer mehr Patrizier weigerten, ins Schöffenkollegium einzutreten. So sah sich der Rat 1437 gezwungen, allen potentiellen Schöffenanwärtern aus dem Kreis der Geschlechter das passive Wahlrecht zu entziehen, ein Entschluß, der in den folgenden Jahren zum Teil mit geringfügigen Modifizierungen wiederholt wurde. 6 4 Als ein um die Mitte der vierziger Jahre unter den Schöffen ausbrechender Streit zu einer weitgehenden und länger andauernden Stilllegung der hochgerichtlichen Tätigkeit führte, und es weder dem Erzbischof 63 Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 369 -379. 64 Ebd., S. 379-389. Stein, Akten I (FN 27), Nr. 127 (S. 300f.); Nr. 133 (S. 305 f.); Nr. 152 (S. 319).

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Dietrich von Moers noch dem Rat der Stadt gelang, unter den zerstrittenen Schöffen zu vermitteln oder neue Schöffen für das Kollegium zu gewinnen, setzte der Erzbischof i n seiner Eigenschaft als Gerichtsherr im Jahre 1448 von den acht noch amtierenden Schöffen sieben a b 6 5 und ernannte 14 neue Schöffen. Ihnen erteilte er die Vollmacht, sich „biss zo deme vollen getzaile 66 von vunffindzwentzichpersonen" zu ergänzen. Bei diesem A k t bezog sich Erzbischof Dietrich ausdrücklich auf den durch Erzbischof Konrad von Hochstaden im Jahre 1259 geschaffenen, oben schon erwähnten Präzedenzfall, ein Zeichen für die Schwere dieses Eingriffs. Die i n der Urkunde erteilte Vollmacht, das Kollegium bis auf 25 Schöffen zu ergänzen, ist wohl als Reminiszenz an das alte Schöffenkollegium zur Zeit Konrads von Hochstaden zu werten, denn das Schöffenkollegium hat von dieser Möglichkeit nie Gebrauch gemacht. Im Gegenteil: Bis 1457 sank die Zahl der Schöffen auf sieben und wurde dann 1457 wieder auf zwölf erhöht, was wohl i m Zusammenhang mit der Entstehung des sogenannten Schwarzen Buchs der Schöffen im nämlichen Jahr stehen muß. 6 7 Doch schon unmittelbar nach 1457 rückte man wieder von der Zwölfzahl der Schöffen ab, und wählte seit etwa 1460 bis ans Ende der reichsstädtischen Zeit nur noch höchstens zehn Schöffen i n das Kollegium, ein Verfahren, das Erzbischof Hermann IV. von Hessen am 10. August 1492 sanktionierte, als er ihre Zahl künftig auf elf Personen - einschließlich des Greven - festschrieb. 68 Lediglich zur Zeit der Pest um 1540 sind für drei Jahre hintereinander mehr als zehn Schöffen belegt. Der Grund hierfür ist unbekannt. Möglicherweise war das aber eine Vorsichtsmaßnahme, denn während der Pestzeit starben 1541, wie der Kölner Chronist Weinsberg zu berichten weiß, allein sechs Hochgerichtsschöffen. 69 Offensichtlich genügte diese Zahl von zehn Schöffen, um einen reibungslosen Ablauf der Hochgerichtsgeschäfte zu gewährleisten. Die hohe Zahl von Schöffen zur Zeit des patrizischen Regimes war ja zum großen Teil auch dadurch bedingt, daß die Schöffen neben ihren jurisdiktionellen Funktionen auch Verwaltungsaufgaben und politische Mandate als Ratsherren übernommen hatten, die allein schon 65 Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 389-395. 6β HAStK, HUA 3/12040. 67 Stein, Akten (FN 27). HAStK, Verfassung und Verwaltung G 283. 68 Strauch, Gericht (FN 22), S. 804 Anm. 328 (dort die älteren Belegstellen). Ferner: Herborn, Wolfgang / Heuser, Peter Arnold: Vom Geburtsstand zur regionalen Juristenelite - Greven und Schöffen des kurfürstlichen Hochgerichts in Köln von 1448 bis 1798, in: Rheinische Vierteljahrsblätter 62 (1998), S. 59-160. 69 Das Buch Weinsberg. Kölner Denkwürdigkeiten aus dem 16. Jahrhundert, Bd. 1 und 2, bearbeitet von Höhlbaum, Konstantin, Leipzig 1866,1887, Bd. 3 und 4, bearb. von Lau, Friedrich, Bonn 1897, 1898, Bd. 5 bearb. von Stein, Josef, Bonn 1926 (= Publikationen der Gesellschaft für rheinische Geschichtskunde 3 [Bd. 1 u. 2] und 16 [Bd. 3-5]), hier: I, S. 157 f.

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wegen des damit verbundenen hohen Zeitaufwandes auf mehrere Schultern verteilt werden mußten. Wenn nun aber die anfallenden Gebühren und Einnahmen des Schöffenkollegiums weniger Mitgliedern zugute kamen, war der einzelne Schöffe eher i n die Lage, davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das Prinzip der Abkömmlichkeit verlor damit seine Bedeutung und war i n Zukunft nicht unbedingt mehr eine „conditio sine qua non". Wir können hierin durchaus ein Zeichen für den beginnenden Wandel des Kölner Schöffenstandes zu einem Berufsstand sehen. Die neu ernannten Schöffen von 1448 kamen, wie die Koelhoffsche Chronik vermerkt, „uis der gantzer gemeine van Collen" 10, und auch in Zukunft sollte man jeden „verstendigen geboirenen geerffden ind ingesessenen burger" 11 zum Schöffen wählen können. Damit blieb die Wahl zum Schöffen des Kölner Hochgerichts - wie bislang - zwar an das Bürgerrecht sowie den Haus- und Hofbesitz i n Köln gebunden, der Erzbischof löste aber die Bindung der Schöffen an den Patrizierstand. Damit verlor das Gremium seinen Status als geburtsständische Institution. Diese Maßnahme - und das muß ausdrücklich betont werden - war weder vom Erzbischof noch von der Stadt Köln als Lösung beabsichtigt, sondern die alten Patrizierfamilien selbst hatten durch ihr Verhalten eine solche Maßnahme provoziert. Dazu kam noch, daß die meisten von ihnen auch keinen Wert mehr darauf legten, Schöffen zu werden, weil ihnen damit der Zutritt zum Rat versperrt war. Ob ein neu zu wählender Schöffe auch noch nach 1448 unbedingt das Stadium eines Schöffenbruders durchlaufen mußte, läßt sich nach dem heutigen Forschungsstand nicht klären. Im dem oben erwähnten Schwarzen Buch der Schöffen vom Jahre 1457 werden jedenfalls noch 185 Schöffenbrüderämter aufgezählt. 28 von ihnen waren in den Händen von Schöffenschwestern, fünf Männer und eine Frau entstammten dem geistlichen Stande. 7 2 Im 16. Jahrhundert scheinen die Schöffenbrüderämter nicht mehr existiert zu haben, zumindest erwähnt sie der oben schon zitierte Hermann von Weinsberg nicht mehr. 73 Falls sie tatsächlich noch existiert haben sollten, haben sie keinerlei Bedeutung mehr für die Schöffenwahl gehabt. Mit der Auflösung der geburtsständischen Struktur des Kollegiums war ein weiterer Schritt zu einem berufsständischen Gremium vollzogen. Damit aber w i r d die Wahl zum Schöffen, zwar nicht sofort, jedoch im Laufe der 70 Cronica van der hilliger stat von Coellen bis 1499, in: Chroniken der deutschen Städte, Bd. 13 und 14 (FN 1), hier: Bd. 14, S. 791. 71 HAStK, HUA 3/12040. 72 HAStK, Verfassung u. Verwaltung G 283, Bl. 3 V S - 6 VS, 18 VS - 19 VS. Erwähnt werden die Schöffenbrüder noch 1462. Vgl. Stein, Akten I (FN 27), Nr. 200 (S. 397 f.). 73 Buch Weinsberg (FN 69). Vgl. die Register, I, S. 378, II, S. 399, IV, S. 284, V, S. 521, 555.

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Zeit, an neue Kriterien gebunden. Das aktive Wahlrecht blieb davon unberührt und lag auch künftig i n den Händen der amtierenden Schöffen, aber für das passive Wahlrecht galten bald neue Voraussetzungen: ein Hochschulstudium und eine solide finanzielle Grundlage. I m Verlaufe der folgenden 150 Jahre setzte sich allmählich das obligatorische Studium der Jurisprudenz immer mehr durch, und spätestens ab 1600 war es zur unabdingbaren Voraussetzung für die Schöffentätigkeit am Kölner Hochgericht geworden. Der weitaus überwiegende Teil der Schöffen ist seitdem als Studenten an der Kölner Universität nachzuweisen, der Rest hatte an anderen, vor allem französischen Hochschulen studiert. 7 4 Doch ein Studium allein genügte nicht. Die Schöffen mußten auch von Hause aus über einen bestimmten wirtschaftlichen Rückhalt verfügen, der ihnen erst eine Aufnahme i n das Kollegium ermöglichte. Erste Vorstellungen von den Kosten, die auf einen neu angewäldigten Schöffen zukamen, vermittelt uns wieder Hermann Weinsberg, dem im Jahre 1545 nach eigenen Angaben das Schöffentum i m Alter von 27 Jahren angetragen wurde. Er selbst verspürte zwar keine Neigung dazu, doch entscheidender dürfte gewesen sein, daß sein Vater nicht bereit war, die 250 Goldgulden, welche die Annahme eines solchen Amtes kosten würde, aufzubringen. 75 Zum Vergleich: Für diese Geldsumme hätte ein Bauhandwerker 25 Monate arbeiten müssen. 76 Die hohen Aufnahmegebühren stiegen bis ans Ende des Ancien régime sogar noch an. Als der Kölner Johann Baptist Fuchs i m Juni 1781 zum Schöffen angewäldigt wurde, mußte er insgesamt 2152 Reichstaler bezahlen. Diese Summe entsprach dem, was Fuchs bei einem durchschnittlichen jährlichen Salär von 330 Reichstalern i n 6 1/2 Jahren verdiente. 77 Angesichts dieser hohen Aufwendungen ist es nicht verwunderlich, daß die Schöffen selten den Erzbischof um Genehmigung baten, aus dem Kollegium ausscheiden zu dürfen. Es sind bis 1798 ein knappes Dutzend. Die meisten von ihnen übernahmen andere - wohl lukrativere - Stellen oder wollten i n den Rat eintreten, wie z. B. der Schöffe Melchior Rolinxwerdt, von dem eine erzbischöfliche Quelle am 12. Februar 1532 vermerkt, daß er den „scheffenstoil durch gnedich erleubniß vorlatssen hait" 19. Nur einen 74

Herborn / Heuser, Geburtsstand (FN 68), Kap. IV. 75 Buch Weinsberg (FN 69), I, S. 224 f. Die Gebühr von 250 Goldgulden ist häufiger erwähnt. I, S. 157, V, S. 59. Dazu auch die Bemerkung: m , S. 76 f. ™ Der Goldgulden hatte 1545 eine Wert von 47 bzw. 48 Albus. Vgl.: HAStK, Verf. u. Verw. V 67, Bl. 6 RS. 1565 - also 20 Jahre später - verdiente ein Bauhandwerker am Tag 10 Albus. Vgl.: Buch Weinsberg V (FN 69), S. 482. 77 Johann Baptist Fuchs. 1757-1827. Erinnerungen aus dem Leben eines Kölner Juristen, bearb. von Heyderhoff, Julius: Köln 1912, S. 203 f. und Anlage VI. 7 ® Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Kurköln Π 3505, Bl. 6 VS. Herborn / Heuser, Geburtsstand (FN 68), Kap. V, b. Dort sind auch die anderen vorzeitig ausgeschiedenen Schöffen genannt.

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Fall kann man nicht i n die gleiche Kategorie einordnen, weil es sich hier wohl um einen Zwangsausschluß eines Schöffen handelt. Hermann Weinsberg teilt uns Ende Mai 1580 den Tod des Clais Siegen mit, der trotz seines Reichtums wegen seiner zu üppigen Lebensführung verarmt war, ein Jahr im Schuldturm saß und schließlich „das scheffenamt verleis". 79 Er war offenbar nicht mehr für das Kollegium tragbar. Überhaupt keinen Hinweis gibt es darauf, daß der Erzbischof die Anwäldigung eines vom Kollegium kooptierten Schöffen verweigert hätte. Er nahm offensichtlich keinerlei Einfluß auf die Personalentscheidungen des Kollegiums. Allerdings muß man bei diesen Aussagen berücksichtigen, daß wir den Inhalt der verlorengegangenen Akten des Kölner Hochgerichts nicht kennen. Über die Art und Weise, wie die Auswahl eines Kandidaten für das Schöffenkollegium getroffen wurde, gibt es für die frühe Neuzeit nur kümmerliche Nachrichten, die wiederum aus den bekannten privaten Aufzeichnungen von Weinsberg und Fuchs stammen. Weinsberg, der gute Kontakte zu Teilen des Schöffenkollegiums hatte, beschreibt im Jahre 1566 das Procedere i n der Nachfolge des verstorbenen Schöffen Vonhof bis zu seiner Wahl zum Schöffen. Ein Kandidat war Georg Volkwin, der Gatte seiner Stieftochter, den Hermann selbst seinen „eidom" (= Schwiegersohn) nannte. 80 Bei einem zwanglosen Gastmahl i m Kölner Augustinerkloster am 2. Januar 1566 brachte Hermann ihn mit fünf ihm bekannten Schöffen zusammen, die sich bei dieser Gelegenheit von den Qualitäten des Kandidaten überzeugen wollten. Auch er selbst sprach mit den Schöffen und die ließen auch durchblikken, daß man dem Kandidaten gute Chancen einräume. I n der Tat wurde Volkwin auch am 28. Januar des nämlichen Jahres gewählt, am 31. Januar präsentiert und am 18. Februar hat er die schuldigen 250 Goldgulden bezahlt, wurde durch den kurfüstlichen Kommissar eingesetzt und hat sein Einstandsessen gegeben. 81 Aus den Erinnerungen von Fuchs erfahren wir, daß auch im ausgehenden 18. Jahrhundert die Schöffenwahl eigentlich im Vorfeld abgeklärt wurde. Als sich Fuchs nach dem Studium der Jurisprudenz 1781 um den durch den Tod des Schöffen Hesselmann freigewordenen Schöffenstuhl am Kölner Hochgericht bemühte, stattete er zuvor allen Schöffen und auch dem Greve (d. i. der Vorsitzende) des Hochgerichts einen Besuch ab, trug sein Anliegen vor und erhielt die Zusicherung zur Wahl, die dann einstimmig am 16. Februar 1781 erfolgte. Da er wegen seiner geplanten Hochzeit verreisen mußte, verschob sich die feierliche Einsetzung i n das Amt auf den 4. Juni 1781. Auch er mußte, ähnlich wie Weinsbergs Schwieps Buch Weinsberg Π Ι (FN 69), S. 63. so Buch Weinsberg Π, (FN 69), S. 143. 81 Buch Weinsbeig V (FN 69), S. 59.

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gersohn, ein Einstandsessen geben und die oben erwähnten Gebühren i n Höhe von 2152 Reichstalern bezahlen. 82 Man sieht an diesen beiden Beispielen, daß der Akt der Kandidatenfindung i n der Regel i m Vorfeld der eigentlichen Wahl stattfand. I n den beiden geschilderten Killen kam es nicht zu einer Kampfabstimmung zwischen zwei Kandidaten. Ob das die Regel war und ob man sich i m Vorfeld auf eine einstimmige Wahl einigte, wissen w i r nicht. Die hier geschilderten Wahlen dürfen nicht den Eindruck erwecken, als wäre nach dem Tode eines Schöffen sofort jedesmal ein neuer Schöffe gewählt worden. Das Kollegium scheint öfters über längere Zeit mit neun Schöffen besetzt gewesen zu sein. Bei dieser Aussage muß man allerdings berücksichtigen, daß die Daten für die Amtszeiten der einzelnen Schöffen nur aus den amtlichen Eintragungen, vor allem i n den Schreinsbüchern, gewonnen werden können. Abgesehen davon, daß sich bei einem solchen Verfahren nicht immer die genauen Daten für den Amtseintritt ermitteln lassen, kann auch der Eall eintreten, daß ein Schöffe, wenn er längere Zeit krank oder arbeitsunfähig war, i n den Quellen nicht auftaucht. Wenn also i n einem Jahr nur neun Schöffen genannt werden, heißt das also nicht i n jedem Pialle, daß das Kollgium nicht vollständig besetzt gewesen wäre. Erst wenn die Stärke des Kollegiums auf acht oder sieben Schöffen absank, wurde fast immer neu gewählt. Dabei kam es vor, daß auch im Block mehrere Schöffen neu gewählt wurden. Sicher belegt ist das für 1532, als an einem Tage gleich drei Schöffen gekürt wurden 8 3 , wahrscheinlich auch 1457 kurz vor der Anlage des Schwarzen Buches. 84 Ob die Nachfolger der sechs bei der Pest von 1541 verstorbenen Schöffen auch im Block gewählt wurden, läßt sich nicht feststellen. Doch selbst wenn i n Einzelfällen eine Blockwahl stattfand, darf man aber annehmen, daß es die Blockwahl als Prinzip - wie zur Patrizierzeit - nicht mehr gab. Generell ist wohl beim Tode eines Schöffen zwar nicht immer sofort, aber in absehbarer Zeit ein Nachfolger gewählt worden. Der Wandel des Schöffenkollegiums von einem geburtsständischen zu einem berufsständischen Gremium führte auch zur Abänderung einer Bestimmung, die w i r aus der patrizischen Zeit kennen, von der wir aber vorläufig noch nicht sagen können, wann sie getroffen wurde. In einem berufsständischen Gremium konnten natürlich auch gleichzeitig nahe Verwandte sitzen. Dieser Eall ist bei einem kleinen Gremium wie dem Schöffenkolle82 Heyderhoff, Fuchs (FN 70), S. 178 f., 203 f., Anlage VI. 83 Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Kurköln Π, 3505, Bl. 6 VS. 84 HAStK, G 283.

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gium natürlich die Ausnahme, aber er ist zumindest einmal belegt. Im 17. Jahrhundert sitzen mit Walram (1607-1646) und Kaspar Blankenberg (1634-1661) Vater und Sohn gemeinsam zur selben Zeit im Schöffenkollegium. 8 5 Die Öffnung des Schöffenkollegiums für eine breitere, im zunehmenden Maß akademisch gebildete und finanziell starke Personengruppe zog seit 1448 im personellen Bereich Konsequenzen nach sich. Bis i n die erste Hälfte des 16. Jahrhunderts gelangten noch neun der alten Patrizierfamilien mit insgesamt 14 Vertretern i n das Schöffenkollegium. 86 Seit der zweiten Hälfte des Säkulums wurde keiner ihrer Vertreter mehr ins Kollegium gewählt. Bis etwa 1600 gab es - schließt man die Schöffen aus den alten Geschlechtern aus - noch acht Familien, die mehrere Schöffen stellten, darunter die Familie Glesch mit fünf und die Muygin mit drei Schöffen. Doch dann kommen zwei Vertreter aus einer Schöffenfamilie nur noch vereinzelt vor. I m 17. Jahrhundert sind es die Familien Beyweg, Blankenberg und Mappius sowie im 18. Jahrhundert die Familien Bollig, Gammans/Jammans und Tils, die noch jeweils zwei Schöffen gestellt haben. 87 Es gab also keine langlebigen Schöffenfamilien mehr, die sich über Generationen hinweg i n diesem Gremium behaupten. Dementsprechend groß war auch die Fluktuation unter den Schöffenfamilien, sie ist geradezu ein signifikantes Zeichen für die Geschichte dieses Gremiums i n der frühen Neuzeit. Vor allem für die akademische Ausbildung scheint diese Entwicklung entscheidend gewesen zu sein, denn eine ähnliche Fluktuation ist unter anderem auch bei den graduierten Ratsherren der frühen Neuzeit nachzuweisen. 88

es Historisches Archiv der Stadt Köln, Schreinsbuch 489, Bl. 99 RS. Hier steht bei den beiden Schöffen die Bemerkung: „vatter und söhn 86 Es handelt sich um die Familien Hardevust, Hirtze, Hirtzelin, Jude, Lyskirchen, Mommersloch (3), Schiederich (2), Spiegel (3) und Stoulz. In Klammern die Anzahl der Schöffen aus den Fcimilien, die mehr als einen Schöffen stellen. Belegstellen bei: Herborn / Heuser, Geburtsstand (FN 68), Kap. I X (chronolgische Aufzählung der Schöffen). 87 Belegstellen bei: Herborn / Heuser, Geburtsstand (FN 68), Kap. ΓΧ (chronologische Aufzählung der Schöffen). Die sechs Schöffenfamilien, die bis 1600 noch zwei Schöffen stellen, sind die Eamilien: Bruch/Brugge, Bruwyler, Buschof, Erkelenz, Kerpen und Reven. 88 Herborn, Wolfgang: Der graduierte Ratsherr. Zur Entwickluing einer Elite im Kölner Rat der frühen Neuzeit, in: Bürgerliche Eliten in den Niederlanden und in Nordwestdeutschland. Studien zur Sozialgeschichte des europäischen Bürgertums im Mittelalter und in der Neuzeit, hrsg. von Schilling, Heinz / Diederiks, Hermann (= Städteforschung A 23), Köln/Wien, S. 337-400. 3 Der Staat, Beiheft 14

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1. Das Wahlrecht im Verbundbnef Kehren w i r nach diesen Ausführungen über das Schöffenkollegium wieder zu den Ereignissen von 1396 zurück und untersuchen, wie das Wahlrecht für den durch den Verbundbrief von 1396 installierten neuen Rat geregelt wurde. Nach dem zu Beginn geschilderten nächtlichen Juniaufstand setzten die neuen Machthaber, von denen ein Teil schon im alten weiten Rat mitgewirkt hatte, einen provisorischen Rat ein, der sich aus drei Gruppen (fünf Vertretern des Patriziats, 15 bzw. 16 Personen, die die Schicht des alten weiten Rates repräsentierten und 27 Zunftvertretern) zusammensetzte. 89 Die von diesem Ausschuß erarbeitete neue Verfassung, der sogenannte Verbundbrief, trat am 14. September 1396 in Kraft. 9 0 Die Neuerungen des Verbundbriefs waren beträchtlich. Als oberste städtische Behörde wurde ein einziger ungeteilter neunundvierzigköpfiger Rat geschaffen; die Zweiteilung der alten Ratsverfassung i n einen engen und einen weiten Rat verschwand. Über die Besetzung des neuen Rates entschieden nicht mehr einzelne patrizische Geschlechter, sondern 22 Gaffelverbände, die sich entweder aus Kaufleutekorporationen oder aus einer bzw. mehreren Zünften zusammensetzten. Die neue Verfassung beruhte also auf einem genossenschaftlichen Prinzip, einem Prinzip, das die neuen Machthaber bereits vor 1396 entweder i n den Kaufleuteverbänden oder den Zünften gepflegt hatten und das ihnen vertraut war. Über die Zusammensetzung des Rates wurde zukünftig i n einem zweistufigen Wahlgang entschieden. Die 22 Gaffeln wählten zunächst 36 Ratsherren direkt. Dem Wollenamt [= Textilhändler und -zünftler] standen dabei vier Mandate zu, elf Gaffeln wählten je zwei und zehn Gaffeln je einen Ratsherren. Diese 36 Ratsherren kamen dann auf dem Rathaus zusammen und bestimmten in einem indirekten Wahlverfahren 13 weitere Ratsherren aus beliebigen Gaffeln, das sogenannte Gebrech, das so recht nicht zum Verbandsprinzip passen w i l l und noch an das alte Kooptationsrecht erinnert. Hier müssen zweifelsohne Kompromisse zwischen den drei Gruppen, die den Verbundbrief ausarbeiteten, geschlossen worden sein. Die Legislaturperiode eines Ratsherrn betrug jeweils ein Jahr. Nach seinem Amts jähr mußte der Ratsherr für zwei Jahre aus dem Rat ausscheiden, ehe er sich erneut zur Kandidatur stellen konnte. Die Annahme der Wahl war nach dem Verbundbrief Pflicht. 89 Herborn, Führungsschicht (FN 6), S. 301-318. so Stein, Akten I (FN 27), Nr. 52 (S. 187-198) Druck des Verbundbriefs. Eine Neuherausgabe und zugleich eine vorzügliche Übersetzung des Verbundbriefs bietet: Huiskes, Manfred: Kölns Verfassung für 400 Jahre. Der Verbundbrief vom 14. September 1396, in: Quellen zur Geschichte der Stadt Köln, Bd. 2: Spätes Mittelalter und Frühe Neuzeit (1396-1794), hrsg. von Deeters, Joachim / Helmrath, Johannes, Köln 1996, Nr. 1(S. 1-28).

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Gewählt wurde zweimal i m Jahr. Bis 1412 rückten zu Johannis 23 und zu Weihnachten 26 Personen i n den Rat ein, ab 1412 fand man dann den endgültigen Modus und wählte künftig zu Johannis 24 und zu Weihnachten 25 Ratsherren. Der Rat besetzte auch das bedeutendste politische Amt, das Bürgermeisteramt. Auch die Bürgermeister wurden einmal im Jahr durch alle Ratsherren gewählt und eine Wiederwahl war erst nach einer Wartezeit von zwei Jahren möglich. Neben dem Rat gab es ein weiteres Gremium, die sogenannten Vierundvierziger, die sich aus zwei Vertretern jeder Gaffel zusammensetzten und bei wichtigen Fragen vom Rat herangezogen werden mußten (Fehdeerklärung, Bündnisse mit Auswärtigen, Kreditaufnahme und Ausgaben über 1000 Gulden). Die Vierundvierziger, deren Funktion i n der Kölner Verfassungsgeschichte noch nicht untersucht worden ist, waren zweifelsohne eine Konzession an die Gaffeln, die nur einen Ratsherrn wählen durften. Sie hatten mithin in Existenzfragen noch eine gewisse Kontrollfunktion. Die Ratssitze wurden den einzelnen Gaffeln wohl aufgrund ihrer Reputation zugewiesen, aber es ist unmöglich, irgendwelche Kriterien für diese Reputation zu ermitteln. Diese war weder von der Mitgliederzahl der betreffenden Gaffel abhängig noch von der Wirtschaftskraft ihrer Mitglieder noch von der Zahl der ihnen beigeschworenen Zünfte (bis zu fünf). Wenn es irgendein Reputationkriterium oder mehrere gegeben haben sollte, sind sie unbekannt. 9 1 Die Gaffeln, die nur einen Ratsherrn wählen durften, haben zwar gegen diese Bestimmung des Verbundbriefs polemisiert und zeitweise auch, ζ. B. 1480 und zur Zeit des Gülichschen Aufstandes von 1680-86, kurzfristig Erfolg gehabt, aber nach Überwindung der Krisen kehrte man rasch wieder zu dem im Verbundbrief festgeschriebenen Zuständen zurück. 9 2 Für die Bewertung der Verfassungsreform von 1396 nimmt die Frage, wer das aktive und passive Wahlrecht besaß, eine zentrale Stellung ein. Der Verbundbrief regelte - allerdings nicht bis in alle Einzelheiten - das aktive und passive Wahlrecht. Hinsichtlich des passiven Wahlrechts traf er präzise Bestimmungen. Die wichtigste ist, daß ein Ratsherr „ein burger sin sali" 93. Das „sali" heißt hier muß. Passives Wahlrecht ist also ein wesentliches Statusmerkmal eines Kölner Bürgers. Ein zweites Statusmerkmal, das i n unserem Zusammenhang aber keine Rolle spielt, war das Recht zum Weinzapf, 91 Militzer, Gaffeln (FN 22), S. 52 f. 92 Zu 1481 vgl.: v. Looz-Corswarem, Clemens: Unruhen und Stadtverfassung in Köln an der Wende vom 15. zum 16. Jahrhundert, in: Städtische Führungsgruppen (FN 24), S. 53-97, bes. S. 59 f. Dreher, Bernd: Vor 300 Jahren - Nikolaus Gülich (= Kleine Schriften zur Kölner Stadtgeschichte 1), Köln 1986, bes. S. 62 ff. Diederich, Revolutionen (FN 22), S. 41-46, 58-68. 93 Stein, Akten (FN 27), Nr. 52 (S. 193). 3'

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Wolfgang Herborn

das ist das Monopol für den Detailverkauf von Wein. 9 4 Doch außer den Nichtbürgern Schloß bereits der Verbundbrief weitere Personen vom passiven Wahlrecht aus: die „bastart", also die außerehelich geborenen Personen, die Eigenleute eines Herren, die Gebannten und solche, die durch Bestechung ein Ratsamt erwerben wollten. 9 5 Nicht ganz so klar sind die Bestimmungen des Verbundbriefs über das aktive Wahlrecht. Nach seinem Wortlaut stand es prinzipiell allen auf den Verbundbrief vereidigten Einwohnern zu, also auch den sogenannten Eingesessenen. Köln reiht sich damit nicht in die Reihe der Städte ein, die eine fundamentale Scheidelinie zwischen Bürger und Eingesessenen ziehen, allerdings schwindet im 15. Jahrhundert eine exakte terminologische Unterscheidung zwischen Bürgern und Eingesessenen. 9 6 Letztere werden immer häufiger auch als Bürger bezeichnet. Doch selbst wenn Bürger und Eingesessene das aktive Wahlrecht besaßen, blieb dennoch ein Großteil der Bevölkerung Kölns vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen: die politisch „unmündigen" Frauen, die Kinder und die noch nicht wahlberechtigten jungen Männer. Ferner besaßen die Geistlichen, die auswärtigen Studenten, die fremden Gäste sowie - zumindest im Mittelalter - die i n Köln ansässigen Adeligen - kein aktives Wahlrecht. Zu den Menschen ohne Wahlrecht zählte zudem das Heer der Lohnarbeiter und Diener sowie die Randgruppen der Gesellschaft: Bettler, Zigeuner, Gaukler, etc. 9 7

2. Das aktive Wahlrecht Mit zunehmender Konsolidierung des neuen Rates wurden allerdings im Verlauf des 15. Jahrhunderts weitere im Verbundbrief nicht genannte Gruppen vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Mit den Bestimmungen des Verbundbriefs über das aktive Wahlrecht konnte man bis zur Mitte des 15. Jahrhunderts ohne größere Schwierigkeiten leben. Dann aber traten offensichtlich zunächst Unklarheiten über die Eidleistung auf und man beschloß, daß das Gesinde und die, „die selver nyet zu huyse noch zo hoeve sijtzen Kandidaten und den eigentlichen Trumpf behält man i n der Hinterhand, den spielt man erst im zweiten Wahlgang aus. War das rechtlich ohne große Schwierigkeiten möglich? Heun: Herr Brauneder, ich möchte Ihnen vollständig zustimmen, wenn Sie sagen, die Frage der Wahl ist nicht so entscheidend dafür, welche Personen i n das Amt gewählt werden und für die Stellung des entsprechenden Präsidenten beziehungsweise Staatsoberhauptes. Ich würde aber nicht so weit gehen zu sagen, die Frage der Wahl durch das Volk oder durch das Parlament ist irrelevant, sondern sie ist abhängig vom System. In einem Präsidialsystem, in dem Präsident und Parlament völlig unabhängig sind, müs-

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sen sie - praktisch-theoretisch ist es nicht anders denkbar - als unmittelbare Volkswahl durchgeführt werden, und das gilt auch für ein gemischt parlamentarisch-präsidentielles System wie i n der Weimarer Republik oder wie i n Frankreich. Tyrpischerweise werden dort auch regelmäßig Volkswahlen eingeführt. Das heißt, hier muß dem Präsidenten eben wegen seiner Stellung und wegen seines Einflusses auf die Regierungsgeschäfte i n einem demokratischen System unmittelbar personelle demokratische Legitimation zugesprochen werden. Relativ unwichtig ist die Volkswahl dagegen vor allem im parlamentarischen Regierungssystem, wo es auch tatsächlich beide Formen gibt. Es gibt parlamentarische Regierungssysteme, die eine Volkswahl vorsehen für das Staatsoberhaupt; hier gewährt die Volkswahl im Grunde genommen überschießende Legitimität, die eigentlich etwas systemfremd ist, aber letztlich unschädlich ist. Das österreichische System zeigt das, aber es zeigt eben auch, daß letztlich keine anderen Kandidaten in dieses Amt gelangen als i n einem parlamentarischen Regierungssystem, das auf einer Bundesversammlung oder einer reinen Parlamentswahl aufbaut. Deswegen denke ich, ist es entscheidend, zunächst die systematische Stellung i m Regierungssystem zu betrachten. Danach muß man überlegen, welche Legitimation man dem Amt gibt. Das ist das interessante an Ihrem Referat, zu zeigen, daß die beteiligten Politiker überhaupt nicht so systematisch denken und es ein bißchen zufällig ist, was dann herauskommt, weil die Gesichtspunkte, die zur Auswahl bestimmter Modi führen, im Grunde genommen außerhalb des Systems liegen. Ich glaube aber schon, daß es für das System eine entscheidende Bedeutung hat, welche Auswahl ich vornehme, aber man darf nicht von der Volkswahl aus denken, sondern muß zunächst vom System ausgehen. Borck: Herr Brauneder, Sie haben über die Wahlen der Staatsoberhäupter gesprochen und sich i m wesentlichen mit der Diskussion beschäftigt, die nach dem Ende des Ersten Weltkrieges begann. Da bin ich eigentlich ein bißchen traurig, denn ich würde Sie doch ganz gerne mal fragen, welche Argumente eigentlich bei der ersten Diskussion über die Wahl eines Staatsoberhauptes i n Deutschland 1848/49 ausgetauscht wurden. Damals, i n den Debatten der Frankfurter Nationalversammlung i n der Paulskirche, ging es um die Frage von Republik oder Monarchie; als die Republik keine Realisationschancen hatte, wurde die Frage Wahlmonarchie erörtert. Ich denke dabei an den berühmten Ausspruch Uhlands von dem „Tropfen demokratischen Blutes", mit dem künftig die Kaiser gesalbt werden sollten, während die politischen Gegner sich für eine reine Erbmonarchie aussprachen, für die dann die Entscheidimg nachher auch fiel. Um die Frage noch einmal zu formulieren: Können Sie uns sagen, ob und in welchem Umfang in dem hier geforderten Sinne eher systematische Überlegungen zur Wahl des Staatsoberhauptes angestellt wurden - was man von einem Professorenparlament 1

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ja sollte verlangen können - oder ob die Debatte eher „politisch" gelaufen ist? Brauneder: Ich fange mit der Frage zu 1848/49 an. Aus Zeitgründen und des Themas wegen, das sich auf das 20. Jahrhundert beschränkt, habe ich mich damit nicht beschäftigt. Aber zu 1848 ist ja das kommende Jahr 1998 ohnedies ganz groß als Jubiläum angesagt. Herr Heun, Sie haben eigentlich mit anderen Worten genau das gesagt, was ich am Schluß bemerkt habe, nämlich, es komme auf das Verhältnis der Organe zueinander an. Man kann es natürlich auch so umschreiben wie Sie es mit den verschiedenen Systemen getan haben. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung, wir haben nur andere Zeiten verschieden betrachtet, ich sozusagen punktuell die Beziehungen zwischen den Organen, Sie sozusagen blätternd im Staatsrechtslehrbuch die verschiedenen Systeme. Allerdings muß man eines hinzufügen zur Legitimierung durch Volkswahl. I n Österreich hätten sich einige Präsidenten i n den letzten Jahren darauf berufen können, was sie aber nicht gemacht haben. Sie hätten sich darauf berufen können, um vor etwa zwei Jahren zu sagen, daß die Bundesregierung säumig war mit der Budgeterstellung. Es gibt dafür einen bestimmten Termin, was ist, wenn dieser Termin nicht eingehalten wird? Die Frage ist eigentlich klar zu beantworten: Dies ist eine Verfassungsverletzung, eine Ministeranklage kann aber vom Parlament nicht erwartet werden, weil die Regierung der Parlamentsmehrheit entspricht, da hätte der Bundespräsident etwas unternehmen können, weil er auch vom Volk gewählt ist. - Frau Barmeyer, ich frage mich, wie der Spielraum des Reichspräsidenten gewesen wäre, wenn es zu einem Ausführungsgesetz zum Artikel 48 WRV gekommen wäre. Man könnte auch spekulieren, ob ein aus welchen Gründen immer im Jahr 1932 nicht vom Volk gewählter Hindenburg anders regiert und reagiert hätte. Zwischenruf. Wenn nicht vom Volk, dann wäre er ja nicht gewählt worden! Brauneder: Vielleicht, aber bei der Verlängerung der Amtszeit wie Brüning das wollte? Noch zu den österreichischen Bundespräsidenten: Die aus den Reihen der Sozialdemokraten wollten - nach 1945 - eher Präsidenten noch nach der Verfassimg 1920 und nicht gemäß der Verfassungsnovelle von 1929 sein; die anderen ab Waldheim eher nicht. Schließlich: Das Staatsoberhaupt als Repräsentant des Volkes. Da muß man u. a. Kelsen eigentlich recht geben. Wie kann eine Einzelperson Repräsentant des Volkes sein, wenn er mit 51% gewählt ist? Kann man dann sagen, er ist Repräsentant des Volkes? I m Sinn des Repräsentationsprinzips mit einer Vertretung des gesamten Volkes nach großen, kleinen und mittleren Parteien wohl nicht. Er ist legitimiert durch die Volkswahl, aber ein Repräsentant, so daß er das Volk zu 100% repräsentiert, ist er nicht.

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Gangl: Der Vortragende hat in seinem Referat erwähnt, daß sich die Weimarer Nationalversammlung für ein parlamentarisches System i n der Form eines Gleichgewichts zwischen Legislative und Exekutive entschieden hatte. Ergänzend sei dazu bemerkt, daß gerade 1918 das vielbeachtete Buch von Robert Redslob (Die parlamentarische Regierung in ihrer wahren und i n ihrer unechten Form) erschienen war, i n welchem dieses Gleichgewicht, d. h. die „wahre" Form des Parlamentarismus, von einem selbständigen Auflösungsrecht des Staatsoberhauptes dem Parlament gegenüber abhängig gemacht wurde. Seine normative Gestalt erhielt dieses Konzept i m Art. 25 WRV, der mit einem praktisch unbegrenzten Auflösungsrecht die geradezu monarchische Funktion des Reichspräsidenten als eines Gregengewichts zum Parlament deutlich zum Ausdruck brachte. Aufschlußreich sind die Verfassungsberatungen von Weimar aber auch i n der Frage des Bestellungsmodus des Staatsoberhauptes (Volkswahl oder Parlaments wähl). Damals hat sich gegen den anfangs widerstrebenden Hugo Preuß die Max Webersche Auffassung von einer plebiszitären Demokratie durchsetzen können. Darüber sollte man allerdings nicht übersehen, daß schon i m Revolutions]ahr 1848 eben dieses Thema auf der Tagesordnung der Konstituante der zweiten französischen Republik gestanden ist. Aus der großen Verfassungsdebatte jener Zeit verdient es festgehalten zu werden, daß Alexis de Tocqueville, der i n seinen „Souvenirs" die unmittelbar-demokratische Legitimation von Einkammer-Parlament und Staatspräsident als eine tödliche Gefahr für die neugeschaffene Republik bezeichnen sollte, wenige Jahre zuvor als Abgeordneter und Kommissionsmitglied diese seine innere Überzeugung aber nicht zu vertreten gewillt war, sondern unter dem Eindruck seines Mißerfolges i n der Frage der Parlamentsorganisation sich i n die Reihen der Mehrheit gedrängt sah, die, vom rhetorischen Pathos eines Alphonse de Lamartine mitgerissen, eine plebiszitäre Bestätigung des Präsidentenamtes für unerläßlich hielt. Auf welche Weise das Staatsoberhaupt i n sein Amt berufen werden sollte, blieb auch späterhin i n Frankreich ein wichtiges verfassungsrechtliches und verfassungspolitisches Thema. Als General de Gaulle 1958 i n einer schweren Krise der Vierten Republik i n das Amt des Ministerpräsidenten berufen wurde, konnte er Frankreich sein eigenes Verfassungskonzept und damit seine geradezu revolutionär anmutenden Vorstellungen vom höchsten Amt im Staate aufzwingen. Waren die Staatspräsidenten der Dritten Republik - nicht so sehr durch die Parlamentswahl als durch die feierliche Anerkennung der Parlamentsherrschaft durch den 1879 gewählten Präsidenten Jules Grévy („Constitution Grévy") - zur politischen Bedeutungslosigkeit verurteilt und wurden i n der Vierten Republik ein Vincent Auriol und ein René Coty für ihre geringen Befugnisse mit dem Ehrentitel einer „magistrature morale" (Paul Coste-Floret) „entschädigt", so schwebte de Gaulle das

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Leitbild eines wahren „Staatschefs" vor, von dem alle Exekutivgewalt auszugehen hat. Seiner schon i n Bayeux am 16. 6. 1946 erhobenen Forderung, diesen nicht durch ein auf das Parlament beschränktes Kollegium wählen zu lassen, entsprach die Verfassimg vom 4. 10. 1958 insofern, als sie einen an die Senatswahlen angenäherten Wahlmodus festlegte, was bei der Wahl des ersten Präsidenten der Fünften Republik etwa 80.000 Elektoren an die Urnen rief. Bewußt hatte man bei den Verfassungsberatungen davon abgesehen, die Autorität des Staatspräsidenten plebiszitär zu begründen: Zu eng schien die Beziehung zwischen Volkswahl und Präsidialsystem zu sein, um nicht die Erinnerung an den „Prince-président" und seinen Staatsstreich vom 2.12.1851 wachzurufen. Den Übergang zur Volkswahl des Präsidenten der Republik vollzog erst das durch ein Referendum angenommene Gesetz vom 6.11.1962, für dessen Beschluß der Staatslehrer André Hauriou drei Umstände verantwortlich machte. Unmittelbarer Anlaß war das Attentat von Petit-Clamart vom 22. 8. jenes Jahres gewesen, dem de Gaulle nur um Haaresbreite entgangen war und das daher die Frage der Nachfolge i m Elysee als dringlich erscheinen ließ. Dazu kam die Absicht de Gaulles, mit dieser Änderung der Bestellungsform die i n zunehmender Feindschaft zum Regime lebende politische Schicht der Vierten Republik von jeder Einflußnahme auf die Staatliche Führungsposition auszuschließen - und schließlich sprach als wichtigstes Argument für die Volkswahl der Umstand, daß diese einfach i n der Logik der „Verfassung von Bayeux" lag. Die Unabhängigkeit der Exekutive gegenüber dem Parlament galt nach gaullistischer Auffassung erst dann als gesichert, wenn der Staatschef die nur über eine Volkswahl erreichbare Stellung eines „Delegierten der Nationalsouveränität" innehat. Mußgnug: Ich möchte darauf hinweisen, daß es neben der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Parlament oder das Volk noch eine dritte A l ternative gibt: die Wahl durch ein eigens dafür eingesetztes Organ wie der Bundesversammlung, die den deutschen Bundespräsidenten wählt. Diese Bundesversammlung hat außer der Wahl des Bundespräsidenten keine andere Aufgabe. Sie löst sich deshalb sofort auf, wenn sie ihre Pflicht getan und der Bundespräsident seine Wahl angenommen hat. M i t ihrer Auflösung läßt die Bundesversammlung das Staatsoberhaupt als eine Art politischen Waisenknaben zurück, der unter keiner Vormundschaft mehr steht. Der deutsche Bundespräsident hat anders als das vom Parlament gewählte Staatsoberhaupt keine Instanz mehr über sich, der er sein Amt verdankt und der er daher für seine Amtsführung verantwortlich bleibt. Das gibt dem deutschen Bundespräsidenten die nötige Freiheit, die er gerade wegen der engen Begrenzung seiner Befugnisse braucht. Was er als neutraler Mahner zur politischen Vernunft zu tun vermag, kann er mit der ganzen inneren

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Unabhängigkeit tun, die auch seinen eng begrenzten verfassungsrechtlichen Kompetenzen Gewicht verleiht. Ein Zweites schlägt zu Buche: Wählt das Volk das Staatsoberhaupt, dann bleibt der Wahlausgang immer offen. Wählt das Parlament oder ein Organ wie die deutsche Bundesversammlung, so ist ihr Ausgang vorherbestimmt. Es bedarf keiner Demoskopenkünste, um herauszubekommen, wer von den zwei oder drei Kandidaten das Rennen machen wird, die i n Deutschland bei den Bundespräsidentenwahlen anzutreten pflegen. Im Vorfeld der letzten Präsidentenwahl ist das auf K r i t i k gestoßen. Es mehrten sich die Stimmen, die auch i n Deutschland für die direkte Wahl des Bundespräsidenten plädierten, die dem Kandidaten der Opposition größere Chancen geben als i n der Bundesversammlung, i n der er zwangsläufig scheitern muß, weil dort die Opposition unrettbar i n der Minderheit ist. Daß Volkswahlen anders ausgehen als Parlamentswahlen, hat sich auch bei der letzten Präsidentenwahl i n Finnland gezeigt. Die unterlegene Kandidatin Elisabeth Rehn hätte im Reichstag oder i n einem der Bundesversammlung nachempfundenen Gremium sicher größere Chancen gehabt als bei der direkten Wahl, bei der sie nicht etwa als Frau, aber als Angehörige der schwedisch-sprachigen Minderheit eben doch hinter dem siegreichen Ahtisaari ins Hintertreffen geraten ist. Ein mit Politikern besetztes Wählergremium hätte wohl weniger auf Frau Rehns Muttersprache und dafür um so mehr auf das hohe Ansehen geachtet, das sie sich vor ihrer Kandidatur als Verteidigungsministerin erworben hat. U n d noch ein Letztes: Anders als Herr Heun glaube ich nicht daran, daß es sich i n einem parlamentarischen Regierungssystem gleich bleibt, ob das Volk oder das Parlament das Staatsoberhaupt wählt. Wenn das Volk wählt und sich für den Kandidaten der Opposition entscheidet, so wird es dem vom Parlament gewählten Regierungschef wenig helfen, daß die Verfassung ihn zum Herren der Politik bestimmt. Der Regierungschef wird es mit einem Staatsoberhaupt zu tun bekommen, das ihm, gestützt auf das Wählervotum, mit sehr viel mehr Schärfe gegenübertreten kann, als der von einer anderen als der gegenwärtig herrschenden Parlamentsmehrheit gewählte Bundespräsident, dem das Votum der Bundesversammlung so gut wie keinen Rückhalt verleiht, und dem darüber hinaus so gut wie sicher ist, daß ihm die neue Mehrheit die Wiederwahl verweigern wird. Stehen sich die vom Parlament bestimmte Regierung und der vom Volk gewählte Präsident gegenüber, so mag die Verfassimg sagen, was sie will: Die Frage, wer wirklich regiert, bleibt offen. M i t der Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk geht daher die Präsidialdemokratie automatisch einher. Da kann das Verfassungsrecht sagen, was es will. Möchte die Verfassung die Macht i n die Hand des Regierungschefs legen, so darf sie das Staatsoberhaupt nicht vom Volk wählen lassen. Das darf sie nur, wenn sie die Macht zwischen dem Regierungschef

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und dem Staatsoberhaupt teilen will. I n einem vom Volk gewählten Staatspräsidenten schlummert stets ein de Gaulle, Mitterand oder Kekkonnen, der seinen Anspruch auf die Teilhabe an der Regierungsgewalt - und wenn es sein muß auch auf den Vorrang vor der Regierung - unschwer und so gut wie unabweisbar aus der Verfassungswirklichkeit, aus seiner durch das Wählervotum erhärteten Popularität ableiten kann. Wer für die Volkswahl des Staatsoberhaupts plädiert, sollte das bedenken. Die Volkswahl verwandelt das auf Parlament und Regierung gegründete bipolare Regierungssystem automatisch i n ein trigonales, i n dem das Staatsoberhaupt ein, wenn nicht gar das entscheidende Wort mitredet. Nur wer diese wirkliche Trigonalität will, darf für die direkte Wahl des Staatsoberhauptes durch das Volk streiten.

Verzeichnis der Redner Barmeyer 163,166, 257 Battenberg 100 Becker 69 Borck 58, 59,122,188,192,193,195, 259 Brandt 164, 166, 168, 169, 171, 173, 189, 193 Brauneder 167,191,195, 260 Dippel 130 Dölemeyer 122, 123, 124, 125, 126, 127, 129,130 Frotscher 126 Gangl 261 Herborn 54, 55, 58, 59, 60, 62, 63, 64, 65, 66, 67, 69, 96, 97,129

Heun 127,170,258 Höbelt 125, 165, 188, 189, 190, 192, 193, 194,195, 258 Janssen 172 Lottes 98,124 Mager 54, 67,169 Mußgnug 62, 63, 64,122,123, 257, 262 Neschwara 189 Neugebauer 65,163 Schmidt 55 Schmitt 96, 97, 98, 99,100 Schneider, R. 58,188,195 Willoweit 60, 97,100,124 Wolf 188,192

Vereinigung für Verfassungsgeschichte

Satzung § 1 1. Die Vereinigung für Verfassungsgeschichte stellt sich die Aufgabe: a) Wissenschaftliche Fragen aus der Verfassungsgeschichte, einschließlich der Verwaltungsgeschichte, durch Referate und Aussprache i n Versammlungen ihrer Mitglieder zu klären; b) Forschungen i n diesem Bereich zu fördern; c) auf die ausreichende Berücksichtigung der Verfassungsgeschichte i m Hochschulunterricht sowie bei staatlichen und akademischen Prüfungen hinzuwirken. 2. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i m Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung i n ihrer jeweils gültigen Rissung. 3. Sitz der Vereinigung ist Frankfurt am Main. § 2 Gründungsmitglieder der Vereinigung sind diejenigen Personen, die zur Gründungsversammlung am 4.10.1977 i n Hofgeismar eingeladen worden sind und schriftlich ihren Beitritt erklärt haben. § 3 1. Mitglied der Vereinigung kann werden, wer a) auf dem Gebiet der Verfassungsgeschichte, einschließlich der Verwaltungsgeschichte, seine Befähigung zu selbständiger Forschimg durch entsprechende wissenschaftliche Veröffentlichungen nachgewiesen hat und b) an einer Universität bzw. gleichgestellten wissenschaftlichen Hochschule oder Hochschuleinrichtung als selbständiger Forscher und Lehrer, an einem wissenschaftlichen Forschungsinstitut als selbständiger Forscher oder i m Archivdienst tätig ist. 2. Das Aufnahmeverfahren w i r d durch schriftlichen Vorschlag von drei Mitgliedern der Vereinigung eingeleitet. Ist der Vorstand einstimmig der Auffassung, daß die Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft erfüllt sind, so verständigt er i n einem Rundschreiben die Mitglieder von seiner Absicht, dem Vorgeschlagenen die Mitgliedschaft anzutragen. Erheben mindestens fünf Mitglieder binnen Monatsfrist gegen die Absicht des Vorstandes Einspruch oder beantragen sie münd-

Satzung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte

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liehe Erörterung, so beschließt die Mitgliederversammlung über die Aufnahme. Die Mitgliederversammlung beschließt ferner, wenn sich i m Vorstand Zweifel erheben, ob die Voraussetzungen der Mitgliedschaft erfüllt sind. 3. I n besonders begründeten Ausnahmefällen kann Mitglied der Vereinigung auch werden, wer die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b nicht erfüllt. I n diesem Falle w i r d das Aufnahmeverfahren durch näher begründeten schriftlichen Vorschlag von fünf Mitgliedern der Vereinigung eingeleitet. Über die Aufnahme entscheidet nach Stellungnahme des Vorstandes die Mitgliederversammlung mit 2 / 3 -Mehrheit der anwesenden Mitglieder. § 4 Die ordentliche Mitgliederversammlung soll regelmäßig alle zwei Jahre an einem vom Vorstand bestimmten Ort zusammentreten. I n dringenden Killen können außerordentliche Versammlungen einberufen werden. Auf Verlangen von 1 / 3 der Mitglieder ist der Vorstand verpflichtet, eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen. Auf jeder ordentlichen Mitgliederversammlung muß mindestens ein wissenschaftlicher Vortrag mit anschließender Aussprache gehalten werden. δ 5 Der Vorstand der Vereinigung besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern. Die Vorstandsmitglieder teilen die Geschäfte untereinander nach eigenem Ermessen. Der Vorstand w i r d am Schluß jeder ordentlichen Mitgliederversammlung neu gewählt; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der alte Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes i m Amt. Zur Vorbereitung der Mitgliederversammlung kann sich der Vorstand durch Zuwahl anderer Mitglieder verstärken. Auch ist Selbstergänzung zulässig, wenn ein Mitglied des Vorstandes i n der Zeit zwischen zwei Mitgliederversammlungen ausscheidet. § 6 Der Beirat der Vereinigung besteht aus fünf Mitgliedern; die Mitgliederzahl kann erhöht werden. Der Beirat berät den Vorstand bei der Festlegung der Tagungsthemen und der Auswahl der Referenten. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt.

δ 7 Zur Vorbereitung ihrer Beratungen kann die Mitgliederversammlung, i n eiligen Rillen auch der Vorstand, besondere Ausschüsse bestellen.

δ 8 Zu Eingaben i n den Füllen des § 1 Ziff. 2 und 3 und über öffentliche Kundgebungen kann nach Vorbereitimg durch den Vorstand oder einen Ausschuß auch i m Wege schriftlicher Abstimmung der Mitglieder beschlossen werden. Ein solcher Beschluß

Satzung der Vereinigung für Verfassungsgeschichte bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder; die Namen der Zustimmenden müssen unter das Schriftstück gesetzt werden. § 9 Der Mitgliedsbeitrag w i r d von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann den Beitrag aus Billigkeitsgründen erlassen.

Verzeichnis der Mitglieder (Stand Ende Mai 2000)

Vorstand 1. Barmeyer-Hartlieb, Dr. Heide, Professor, Historisches Seminar, Schneiderberg 50, D-30499 Hannover 2. Becker, Dr. Hans-Jürgen, Professor, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, D-93053 Regensburg 3. Schmidt, Dr. Georg, Professor, Universität Jena, Historisches Institut, D-07743 Jena

Beirat 1. Battenberg, Dr. Friedrich, Professor, Karolinenplatz 3, D-64289 Darmstadt 2. Borck, Dr. Heinz-Günther, Landeshauptarchiv Koblenz, Karmeliterstr. D-56068 Koblenz

1-3,

3. Brauneder, Dr. Wilhelm, Professor, Institut für österreichische und europäische Rechtsgeschichte, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien 4. Dölemeyer, Dr. Barbara, Professor, M P I für europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-60489 Frankfurt/Main 5. Wolf, Dr. Armin, Professor, M P I für europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-60489 Frankfurt/Main

Mitglieder 1. Ableitinger, Dr. Alfred, Professor, Institut für Geschichte, Heinrichstraße 26, A-8010Graz 2. Badura, Dr. Peter, Professor, A m Rothenberg Süd 4, D-82431 Kochel 3. Barmeyer-Hartlieb, Dr. Heide, Professor, Historisches Seminar, Schneiderberg 50, D-30499 Hannover 4. Battenberg, Dr. Fiedrich, Professor, Karolinenplatz 3, D-64289 Darmstadt 5. Baumgart, Dr. Peter, Professor, Universität Würzburg, A m Hubland, D-97074 Würzburg

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Verzeichnis der Mitglieder

6. Becht, Dr. Hans-Peter, D-75177 Pforzheim

Stadtarchiv

Pforzheim,

Kronprinzenstraße

28,

7. Becker, Dr. Hans-Jürgen, Professor, Universität Regensburg, Universitätsstraße 31, D-93053 Regensburg 8. Birke, Dr. Adolf M., Professor, 6 Westbourne Fterrace, W 26 QA GB -London 9. Birtsch, Dr. Günter, Professor, FB m Geschichte der Universität Trier, D-54286 Trier 10. Blaschke, Dr. Karlheinz, Professor, A m Park, D-01468 Friedewald 11. Blickle, Dr. Peter, Professor, Universität Bern, Historisches Institut, Länggasstraße 49, CH-3000 Bern 9 12. Blockmans, Dr. Wim, Professor, Rijksuniversiteit te Leiden, Postbus 9515, NL-2300 Leiden 13. Böckenförde, Dr. Ernst-Wolfgang, Professor, Türkheimstraße 1, D-79280 A u bei Freiburg 14. Boldt, Dr. Hans, Professor, Krafftgasse 1, D-79379 Müllheim 15. Borck, Dr. Heinz-Günther, Professor, Landeshauptarchiv Koblenz, Karmeliterstr. 1 - 3 , D-56068 Koblenz 16. Botzenhart, Dr. Manfred, Professor, Univ. Münster, Historisches Seminar, Domplatz 20-22, D-48143 Münster 17. Brandt, Dr. Harm-Hinrich, Professor, Institut für Geschichte der Universität Würzburg, A m Hubland, D-97074 Würzburg 18. Brandt, Dr. Hartwig, Professor, Wilhelmstraße 19, D-35037 Marburg 19. Brauneder, Dr. Wilhelm, Professor, Institut für österreichische und europäische Rechtsgeschichte, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien 20. Bulst, Dr. Neithard, Professor, Fakultät für Geschichtswissenschaften und Philosophie, Universitätsstraße 25, D-33615 Bielefeld 21. Burkhardt, Dr. Johannes, Professor, Universität Augsburg, Phil. Fakultät Π, Universitätsstraße 10, D-86135 Augsburg 22. Buschmann, Dr. Arno, Professor, Institut f. europ. u. vergi. Rechtsgeschichte, Churfürststraße 1, A-5020 Salzburg 23. Carl, Dr. Horst, Priv.-Doz., Historisches Seminar, Universität Tübingen, Wilhelmstraße 36, D-72074 Tübingen 24. Chittolini, Dr. Giorgio, Professor, Via Chiaravelle 7,1-20122 Milano 25. Dalimeier, Dr. Martin, Fürstlicher Archivdirektor, Fürst T h u m und Taxis Zentralarchiv, Postfach 110246, D-93015 Regensburg 26. Dann, Dr. Otto, Professor, Universität Köln, Hist. Seminar, Albertus-MagnusPlatz, D-50923 Köln 27. Dilcher, Dr. Gerhard, Professor, Kuckucksweg 18, D-61462 Königstein/Ts. 28. Dippel, Dr. Horst, Professor, Fachbereich 8 Anglistik /Romanistik, Georg-ïbrster-Straße 3, D-34127 Kassel 29. Dölemeyer, Dr. Barbara, Professor, M P I für europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-60489 Frankfurt / M a i n

Verzeichnis der Mitglieder 30. Duchhardt, Dr. Heinz, Professor, Backhaushohl 29a, D-55116 Mainz 31. Eckert, Dr. Jörn, Professor, Universität Kiel, Juristisches Seminar, Olshausenstr. 40, D-24098 Kiel 32. Eisenhardt, Dr. Ulrich, Professor, Feithstraße 152, D-58097 Hagen 33. Endres, Dr. Rudolf, Professor, Universität Bayreuth, D-95440 Bayreuth 34. Fenske, Dr. Hans, Professor, Historisches Seminar, Werthmannplatz, D-79085 Freiburg 35. Fiedler, Dr. Wilfried, Professor, Universität Saarbrücken, D-66041 Saarbrücken 36. Fioravanti, Dr. Maurizio, Professor, Univ. degli Studi di Firenze, Piazza Indipendenza 9,1-50129 Firenze 37. Friedrich, Dr. Manfred, Professor, Georg-August-Universität, Platz der Göttinger Sieben 3, D-37075 Göttingen 38. Frotscher, Dr. Werner, Professor, Institut f. Öffentliches Recht d. Philipps-Universität, Universitätsstraße 6, D-35037 Marburg 39. Gall, Dr. Lothar, Professor, Universität Frankfurt FB 8, Senckenberganlage 31, D-60325 Frankfurt/M. 40. Gangl, Dr. Hans, Professor, Universitätsplatz 3, A-8010 Graz 41. Gotthard, Dr. Axel, Priv.-Doz., Kochstraße 4, D-91054 Erlangen 42. Grawert, Dr. Rolf, Professor, Universität Bochum, Fakultät f. Rechtswissenschaften, Universitätsstraße 150, D-44801 Bochum 43. Grimm, Dr. Dieter, Professor, Schloßbezirk 3, D-76131 Karlsruhe 44. Gusy, Dr. Christoph, Professor, Universität Bielefeld, Postfach 10 01 31, D-33501 Bielefeld 45. Hamza, Dr. Gabor, Professor, Eötvös Lorand Universität, Egyetem ter 1 - 3 , H-1364 Budapest 46. Hartlieb v. Wallthor, Dr. Alfred, Professor, Auf den Bohnenkämpen 6, D-32756 Detmold 47. Hartmann, Dr. Peter Claus, Professor, Universität Mainz, FB Geschichtswiss., Saarstraße 21, D-55099 Mainz 48. Heckel, Dr. Martin, Professor, Lieschingstraße 3, D-72076 Tübingen 49. Heim, Dr. Werner, Professor, Universität Göttingen, Goßlerstraße 11, D-37073 Göttingen 50. Heyen, Dr. Erk Volkmar, Professor, Rechts- u. Staatswiss. Fakultät, Domstraße 20, D-17489 Greifswald 51. Höbelt, Dr. Lothar, Professor, Porzellangasse 19/4, A-1090 Wien 52. Hofmann, Dr. Hasso, Professor, Humboldt-Universität Berlin, D-10099 Berlin 53. Hoke, DDr. Rudolf, Professor, Universität Wien, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien 54. Isenmann, Dr. Eberhard, Professor, Universität Bochum, D-44780 Bochum 55. Ishibe, Dr. Masakuke, Professor, Osaka International University, Department of Economics and Politics, Hirakat-shi, Sugi 3 - 5 0 - 1 , Osaka Fu, Japan

272

Verzeichnis der Mitglieder

56. Ishikawa, Dr. Takeshi, Professor, Faculty of Law Hokaido-University Kita-ku, Kita 9, Nishi 7, Sapporo, Japan 57. Jahns, Dr. Sigrid, Priv.-Doz., Bommersheimer Weg 20, D-61348 Bad Homburg 58. Janssen, Dr. Wilhelm, Professor, Hauptstaatsarchiv Düsseldorf, Kalkstraße 14, D-40489 Düsseldorf 59. Johanek, Dr. Peter, Professor, Universität Münster, Spiekerhofstraße 40/43, D-48143 Münster 60. Kern, Dr. Bernd-Rüdiger, Professor, Universität Leipzig, Juristenfakultät, OttoSchill-Str. 2, D-04109 Leipzig 61. Kleinheyer, Dr. Gerd, Professor, Universität Bonn, Adenauerallee 24-42, D 53113 Bonn 62. Klippel, Dr. Diethelm, Professor, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Rechtsgeschichte, Universität Bayreuth, D-95440 Bayreuth 63. Köhler, Dr. Alfred, Professor, Institut für Geschichte, Dr. Karl Lueger-Ring 1, A-1010 Wien 64. Kölz, Dr. Alfred, Professor, Hirtenweg 20, CH-8053 Zürich 65. Koselleck, Dr. Reinhard, Professor, Universität Bielefeld, Postfach, D-33615 Bielefeld 66. Krieger, Dr. Karl-Friedrich, Professor, Universität Mannheim, Schloß M 404, D-68161 Mannheim 67. Kroeschell, Dr. Karl, Professor, Universität Freiburg, Alte Universität Petershof, Schloßbergstraße 17, D-79085 Freiburg 68. Krüger, Dr. Peter, Professor, Universität Marburg, Wilhelm-Röpke-Straße 6 C, D-35039 Marburg 69. Kühne, Dr. Jörg-Detlef, Professor, Universität Hannover, Königswortherplatz 1, D-30167 Hannover 70. Kunisch, Dr. Johannes, Professor, Historisches Seminar Universität D-50923 Köln

Köln,

71. Landau, Dr. Peter, Professor, Leopold-Wenger-Institut für Rechtsgeschichte, Prof. -Huber-Platz 2, D-80539 München 72. Landwehr, Dr. Götz, Professor, Universität Hamburg, Rothenbaumchaussee 41, D-20148 Hamburg 73. Laufs, Dr. Adolf, Professor, Institut für geschichtliche Rechtswissenschaft, Friedrich-Ebert-Platz 2, D-69117 Heidelberg 74. Lieberwirth, Dr. Rolf, Professor, Rainstraße 3 B, D-06114 Halle/Saale 75. Lingelbach, Dr. Gerhard, Professor, Friedrich-Schiller-Universität Jena, D-07740 Jena 76. Link, Dr. Christoph, Professor, Universität Erlangen, Katholischer Kirchenplatz 9, D-91054 Erlangen 77. Lottes, Dr. Günther, Professor, Justus-Liebig-Universität Gießen, Otto-Behaghel-Straße 10, D-35394 Gießen 78. Luntowski, Dr. Gustav, Professor, Präsidentenstraße 14, D-44143 Dortmund

Verzeichnis der Mitglieder

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79. Mager, Dr. Wolfgang, Professor, Universität Bielefeld, Universitätsstraße 25, D-33615 Bielefeld 80. Majer, Dr. Diemut, Professor, Gaishöllpark 6, D-77887 Sasbachwalden 81. Maleczek, Dr. Werner, Professor, Institut für Österreichische Geschichtsforschung, Dr.-Karl-Lueger-Ring 1, A-1010 Wien 82. Malettke, Dr.Dr.h.c. Klaus, Professor, Philipps-Universität Marburg, WilhelmRöpke-Straße 6 C, D-35032 Marburg 83. Mazzacane, Dr. Aldo, Professor, Via Orazio 31,1-80122 Napoli 84. Menger, Dr. Christian-Friedrich, em. Professor, Bohlweg 3, D-48147 Münster 85. Modeer, Dr. K j e l l Α., Professor, Universität Lund, Juridicum, S-22105 Lund 1 86. Mohnhaupt, Dr. Heinz, Professor, MPI für europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-60457 Frankfurt/Main 87. Moormann van Kappen, Dr. Olav, Professor, Gerhard Noodt Instituut Faculteit der Rechtsgeleerdheid, Postbus 9049, NL-6500 K K Nijmegen 88. Moraw, Dr. Peter, Professor, Universität Gießen, Historisches Institut, OttoBehaghel-Straße 10 Postfach 11 14 40, D-35394 Gießen 89. Morsey, Dr. Rudolf, Professor, Hochschule für Verwaltungswissenschaften, Postfach 1409, D-67324 Speyer 90. Mößle, Dr. Wilhelm, Professor, Heinrich-Heine-Str. 22, D-95447 Bayreuth 91. Murakami, Dr. Junichi, Professor, University of Tokyo, Faculty of Law, 7 - 3 - 1 Hongo, Bunkyo-ku, 113 Tokyo, Japan 92. Mußgnug, Dr. Reinhard, Professor, Institut für Finanz- und Steuerrecht, Friedrich-Ebert-Anlage 6 - 1 0 , D-69117 Heidelberg 93. Neschwara, Dr. Christian, Professor, Institut für österreichische und europäische Rechtsgeschichte, Schottenbastei 10-16, A-1010 Wien 94. Neugebauer, Dr. Wolfgang, Professor, Woelckpromenade 2, D-13086 Berlin 95. Neuhaus, Dr. Helmut, Professor, Friedrich-Alexander-Universität, Kochstraße 4, D-91054 Erlangen 96. Oexle, Dr. Otto Gerhard, Professor, MPI für Geschichte, Hermann-Foege-Weg 11, D-37073 Göttingen 97. Pauly, Dr. Walter, Professor, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Universitätsplatz 10a, D-06108 Halle 98. Peterson, Dr. Claes, Professor, University of Stockholm Faculty of Law, S-10691 Stockholm 99. Pieroth, Dr. Bodo, Professor, Westfälische Wilhelms-Universität, Wilmergasse 28, D-48143 Münster 100. Prodi, Dr. Paolo, Professor, Italienisch-deutsches historisches Institut, Via S. Croce 77,1-38100 Trento 101. Putzer, Dr. Peter, Professor, Universität Salzburg, A-5101 Bergheim 311 102. Quaritsch, Dr. Helmut, Professor, Hochschule für Verwaltungswiss., Freiherrvom-Stein-Straße 2, D-67324 Speyer 18 Der Staat, Beiheft 14

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Verzeichnis der Mitglieder

103. Ranieri, Dr. Filippo, Professor, Lehrstuhl f. Europ. Privatrecht, Universität des Saarlandes, Postfach 151150, D-66041 Saarbrücken 104. Robbers, Dr. Gerhard, Professor, Universität Trier FB V, Rechtswissenschaften, Postfach 38 25, D-54286 Trier 105. Rückert, Dr. Joachim, Professor, Lehrstuhl f. Jur. Zeitgeschichte u. Zivilrecht, Senckenberganlage 31, D-60054 Frankfurt/Main 106. Rudersdorf, Dr. Manfred, HDoz., Geschichte d. Frühen Neuzeit, FB 2, Universität Osnabrück, D-49069 Osnabrück 107. Ruppert, Dr. Karsten, Priv.-Doz., A m Unteren Schlittberg 19, D-67354 Römerberg 108. Russocki, Dr. Stanislaw, Professor, Uniwersytet Warszawski Instytut Historii Prawa ul. Krakowskie, Przedmiescie 26/28, PL-00 927 Warszawa 109. Scheel, Dr. Günter, Professor, A m Okerufer 23, D-38302 Wolfenbüttel 110. Schiera, Dr. Pierangelo, Professor, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, U L 6, D-10117 Berlin 111. Schilling, Dr. Heinz, Professor, Humboldt Universität, Unter den Linden 6, D-10117 Berlin 112. Schindling, Dr. Anton, Professor, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Wilhelmstraße 36, D-72074 Tübingen 113. Schiaich, Dr. Klaus, Professor, Universität Bonn, Konrad-Adenauer-Allee 2 4 42, D-53113 Bonn 114. Schlink, Dr. Bernhard, Professor, Heübronner Straße 3, D-10779 Berlin 115. Schmidt, Dr. Georg, Professor, Universität Jena, Historisches Institut, D-07743 Jena 116. Schneider, Dr. Hans, Professor, Ludolf-Krehl-Straße 44, D-69117 Heidelberg 117. Schneider, Dr.Dr.h.c. Hans-Peter, Professor, Universität Hannover, Königsworther Platz 1, D-30167 Hannover 118. Schneider, Dr. Reinhard, Professor, Universität des Saarlandes FB 5, D-66041 Saarbrücken 119. Schott, Dr. Clausdieter, Professor, Dorfstraße 37, CH-8126 Zumikon 120. Schroeder, Dr. Klaus-Peter, Priv.-Doz., JuS Schriftleitung, Postfach 11 02 41, D-60325 Frankfurt / Main 121. Schubert, Dr. Werner, Professor, Universität Kiel, Olshausener Straße 40, D-24118 Kiel 122. Schulze, Dr. Reiner, Professor, Universität Münster, Rechtswiss. Fakultät, Universitätsstraße 14-16, D-48143 Münster 123. Schütz, Dr. Rüdiger, Priv.-Doz., Historisches Institut, Kopernikusstraße 16, D-52074 Aachen 124. Schwab, Dr. Dieter, Professor, Juristische Fakultät, Universität Regensburg, D-93040 Regensburg 125. Spieß, Dr. Karl-Heinz, Professor, Ernst Moritz Arndt Universität, Domstraße 9a, D-17487 Greifswald

Verzeichnis der Mitglieder

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126. Sprandel, Dr. Rolf, Professor, Institut für Geschichte, A m Hubland, D-97074 Würzburg 127. Stehkämper, Dr. Hugo, Ltd. Stadtarchivdirektor, Historisches Archiv der Stadt Köln, Severinstraße 222-228, D-50676 Köln 128. Steiger, Dr. Heinhard, Professor, Universität Gießen, Licherstraße 76, D-35394 Gießen 129. Stollberg-Rilinger, Dr. Barbara, Professor, Universität Münster, Domplatz 2 0 22, D-48143 Münster 130. Stolleis, Dr. Michael, Professor, Universität Frankfurt, Senckenberganlage 31, D-60325 Frankfurt/Main 131. Ulimann, Dr. Hans-Peter, Professor, Philosophische Fakultät, Universität Köln, Albertus-Magnus-Platz, D-50923 Köln 132. von Unruh, Dr. Georg-Christoph, Professor, Universität Kiel, D-24226 Heikendorf bei Kiel 133. Wadle, Dr. Elmar, Professor, Universität des Saarlandes, Im Stadtwald, D-66123 Saarbrücken 134. Wahl, Dr. Rainer, Professor, Institut für Öffentliches Recht, Werderring 10, D-79085 Freiburg i.Br. 135. Weis, Dr. Eberhard, Professor, Ammerseestraße 102, D-82131 Gauting 136. Weitzel, Dr. Jürgen, Professor, Universität Würzburg, Domerschulstraße 16, D-97070 Würzburg 137. Willoweit, Dr. Dietmar, Professor, Institut für Rechtsgeschichte, Domerschulstraße 16, D-97070 Würzburg 138. Wolf, Dr. Armin, Professor, MPI für europäische Rechtsgeschichte, Hausener Weg 120, D-60489 Frankfurt/Main 139. Wolgast, Dr. Eike, Professor, Historisches Seminar der Universität Heidelberg, Neue Universität, Südflügel, D-69120 Heidelberg 140. Würtenberger, Dr. Thomas, Professor, Institut für Öffentliches Recht, Postfach, D-79085 Freiburg 141. Wyduckel, Dr. Dieter, Professor, Technische Universität Dresden, Mommsenstraße 13, D-01062 Dresden 142. Zlinsky, Dr. Janos, Professor, Verfassungsgericht der Republik Ungarn, Donati u. 35-45, H-1525 Budapest

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