Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und das darauf anwendbare Recht [1 ed.] 9783428505739, 9783428105731

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BARBARA LINDENMAYR

Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und das darauf anwendbare Recht

Schriften zum Internationalen Recht Band 126

Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und das darauf anwendbare Recht

Von Barbara Lindenmayr

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek- CIP-Einheitsaufnahme

Lindenmayr, Barbara:

Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit und das darauf anwendbare Recht I Barbara Lindenmayr. Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Schriften zum Internationalen Recht; Bd. 126) Zug!.: Passau, Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10573-7

Alle Rechte vorbehalten

© 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin

Fremddatenübernahme und Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 0720-7646 ISBN 3-428-10573-7 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706@

Meinen lieben Eltern

Vorwort Die vorliegende Schrift wurde im Wintersemester 2000/2001 von der Juristischen Fakultät der Universität Passau als Dissertation angenommen. Meinem verehrten Lehrer, Herrn Prof. Dr. Klaus Schurig, danke ich für seine Hilfe bei der Präzisierung des Themas sowie für die kritische, doch niemals einengende Betreuung meiner Arbeit. Er hat es schon während meines Studiums und meiner Tätigkeit an seinem Lehrstuhl verstanden, meine Neugier und Begeisterung für das internationale Privatrecht zu wecken. Für die Zweitberichterstattung über die Arbeit bin ich Herrn Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak zu Dank verpflichtet. Danksagung gebührt auch dem Freistaat Bayern, der das Vorhaben durch ein Stipendium gefordert hat. Schließlich, aber nicht zuletzt, danke ich dem Justitiar der Siemens AG, Herrn Rechtsanwalt Dr. Albrecht Schäfer, und dem Leiter der Legal Services der Siemens AG, Herrn Rechtsanwalt Dr. Paul Hobeck, die mich immer wieder ermuntert haben, das Vorhaben zum Abschluß zu bringen. Berlin, im Mai 2001

Barbara Lindenmayr

Inhaltsverzeichnis

Erstes Kapitel

Einleitung

29

A. Gerichtliebe und außergerichtliebe Streitbeilegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

I. Vor- und Nachteile von Alternative Dispute Resolution-Verfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

29

II. Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

1. Ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31

2. Administrierte Schiedsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

32

B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Griinde für Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

I. "Heimatgerichtsstand" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

34

II. ,,Neutraler" Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

III. Forum shopping des Klägers und Staatlichkeit des IPR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36

IV. Rechtssicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

37

V. Harmonie von materiellem und Verfahrensrecht

37

VI. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

38

VII. Gerichtsstandsvereinbarungen in der Praxis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

39

10

Inhaltsverzeichnis

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . .. . . . . . .. .. . . . . .. . . . .. . . .. . . . .. .. . . . .. .. .. . . . . .. . . . . .

40

I. Erscheinungsformen von Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

40

II. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und über die örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

42

1. Internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

43

2. Örtliche Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

45

3. Vereinbarungen über die örtliche und über die internationale Zuständigkeit .

47

III. Gerichtsstandsvereinbarungen, Vereinbarungen über den Erfüllungsort und rügelose Einlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

49

1. Vereinbarungen über den Erfüllungsort .. . .. .. . .. .. . .. .. . . . .. .. .. . . . . .. .. .. .

49

2. Rügelose Einlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

50

Zweites Kapitel

Einführung in die Problematik - Ziel, Gegenstand und Grenzen der Untersuchung

53

A. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkelt nach deutschem Recht . .

54

B. Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

55

C. Staatsvertragliche Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

57

I. Anwendungsvorrang internationaler Staatsverträge vor autonomem deutschem Recht.. . ..................... . ................... . .. .. ................ . .. . ... .

59

II. Reichweite des Anwendungsvorrangs staatsvertraglicher Regelungen und Rückgriff auf autonomes deutsches Recht . .. .. . .. . .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. . .. .. .

65

III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70

Inhaltsverzeichnis

11

Drittes Kapitel

Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit: Kollisionsrecht und Sachrecht - MaterieDes Recht und Prozeßrecbt

71

A. Sachrechtlkhe oder kollisionsrechtliche Einordnung der Regeln über die internationale Zuständigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

71

I. Regeln über die internationale Zuständigkeit als ,,kollisionsrechtliches Entscheidungsrecht"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

72

II. Sachrechtliehe Einordnung der Regeln über die internationale Zuständigkeit . .

74

B. Verfahrensrechtlicher Iex fori-Grundsatz und materieDes Kollisionsrecht • I. Überblick über den Meinungsstand

79 79

1. Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung als (materiell-rechtlicher) Vertrag über prozeßrechtliche Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

2. Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung als Prozeßvertrag . . . . . . . . . . . . . .

82

II. Prozessuale oder materiell-rechtliche Einordnung der Gerichtsstandsvereinbarung und verfahrensrechtlicher Iex fori-Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

1. Qualifikation nach der Iex causae? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

2. Rechtsvergleichende Qualifikation? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

87

3. Qualifikation nach der Iex fori- Abhängigkeit der anwendbaren Kollisionsnorm von der Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . .

88

a) Rechtsnatur der Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

b) Materiellrechtsfreundliche Qualifikation und "zwingender Charakter des prozessualen Iex fori-Grundsatzes" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93

c) Charakter und dogmatische Begriindung des Iex fori-Prinzips . . . . . . . . . .

95

4. Kollisionsrechtliche Qualifikation: Bewertung der betroffenen kollisionsrechtlichen Interessen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

5. Zwischenergebnis und Gang der weiteren Untersuchung.... . . .. . . .. ... . .. . . 100

12

Inhaltsverzeichnis Viertes Kapitel

Bestimmung des Prorogationsstatuts - MaterieDer Tatbestand bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit

102

A. "Eigenes Prorogationsstatut" der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

B. Objektive Anknüpfung des materieDen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 I. Lex fori des angerufenen Gerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . .. . .. .. . 103 II. Lex fori des prorogierten und I oder des derogierten Gerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 1. Überblick über den Meinungsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 a) Anknüpfung an das konkret betroffene Forum: Lex fori des forum demgaturn bzw. lex fori des forum prorogatum .. . . .. .. . .. .. . .. . . . .. . . . .. . . . 107 b) Anknüpfungsleiter: Forum prorogatum, forum derogatum, als ausschließlich zuständig bezeichnetes forum prorogatum . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 c) Kumulativlösung: Kumulative Anwendung der Rechteamforum prorogatum und am forum derogatum .. . . .. . . .. . . .. . . . . .. .. .. . .. .. . . . . . . . . .. 109 d) Altemativlösung: Alternative Anwendung der Rechte am forum prorogatum oder am forum derogatum .. . . .. . . .. . . . . . . . .. .. . . . .. .. . . . .. .. . .. . 109 2. Beispiele . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . llO a) Ausschließliche Vereinbarung eines "neutralen" Gerichtsstands . . . . . . . . 110 b) Reziproke isolierte Derogation .. . .. .. . . .. . .. .. . . .. .. . .. .. . . . . . . . .. . . . . . lll c) Reziproke Prorogation .. . . .. . .. . . . . .. .. . . . . . . . .. .. . . .. . .. . . .. . .. . .. .. . . ll3 3. Bewertung der Anknüpfung an das forum prorogatum und/oder das forum derogatum . . . .. .. . .. . . . .. .. .. . . .. . . .. . .. . . .. . . .. . .. . . . . .. .. .. .. .. . .. . . .. .. . ll3 a) Anknüpfung an das konkret betroffene Forum? . . ... .... .... . . .. . . .. . ... ll3 b) Anknüpfungsleiter? .. .. . .. .. .. .. .. . .. . .. . .. . .. .. . .. .. . .. . .. .. . .. .. .. .. . ll5 c) Kumulativlösung oder Altemativlösung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 d) Zirkelschluß? .. .. . . . .. .. .. .. .. .. . . .. .. . .. . .. .. .. .. .. .. .. .. . . . . .. . . . .. .. ll7 4. Zusammenfassung . .. . . . .. .. .. . .. .. . . . .. . . . .. . .. . .. .. . . .. .. .. .. . . . . . . . .. . . . ll8

Inhaltsverzeichnis

13

ill. Gewöhnlicher Aufenthalt bzw. Niederlassung der Partei(en), Grundstücke und Güterbeförderungsverträge (Analogie zu Art. 28 EGBGB)? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119 1. Grundsätzliche Zulässigkeit einer Anwendung von Artt. 27 ff. EGBGB auf Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 1 Abs. 21it. d) EuSchVÜ) . . . . . . . . . . . . . 120 2. Gerichtsstandsvereinbarung als schuldrechtlicher Vertrag? . . . . . . . . . . . . . . . . . 121 3. Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 (Grundstücksverträge) und Abs. 4 EGBGB (Güterbeförderungsverträge) auf Gerichtsstandsvereinbarungen? . . 123 4. Modifikation der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung als "charakteristische Leistung" (Art. 28 Abs. 2 EGBGB)? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 5. Zusammenfassung . . .. . . .. . . .. . .. . .. . . .. . .. .. .. . .. . . .. .. .. . . .. .. . . . .. .. .. . . 126 IV. Akzessorische Anknüpfung an den Hauptvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. Maßgeblichkeit des Rechts des Hauptvertrags, auf den sich die Gerichtsstandsvereinbarung bezieht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 a) Zustandekommen von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag nach denselben Regeln .. . .. .. .. . .. .. . . . .. . .. . . .. . . . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . 126 b) Akzessorische Anknüpfung: Objektive Bestimmung des maßgeblichen Rechts oder vermutete Rechtswahl der Parteien hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128 c) Rechtswahlklausel: Rechtswahl fiir den Hauptvertrag- eigene Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung? .. . . . .. . . .. . . .. . . . . .. . . . .. . .. . 129 d) Akzessorietät von Gerichtsstandsvereinbarung und Hauptvertrag und Akzessorietät der Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 e) Maßgeblichkeit des Rechts des Hauptvertrags bei Maßgeblichkeit des IPR des Forums?....... . .......... . .. . .. ... .. . .................... . .. . . 135 2. Akzessorische Anknüpfung an den Hauptvertrag versus andere Anknüpfungen ........ ..... ..... .. .. . . ... ... .... ....... . ..... . . .. ....... . ......... .... 139 3. Maßgeblichkeil des Rechts des schuldrechtlichen Hauptvertrags...... . ..... 142 a) Zugang und Widerruf von Willenserklärungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 b) Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 aa) Auslegungsregeln und gesetzliche Vermutungen verschiedener Rechtsordnungen (Beispiele) . .. .. . .. . .. . .. .. .. .. .. . . . . .. . . . .. . . .. . 145 bb) Überblick über den Meinungsstand .. .. . .. . .. .. .. .. .. .. .. . .. .. .. .. 149 cc) Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

14

Inhaltsverzeichnis c) lntum, Täuschung, Drohung . .. . . . . . .. .. . . . . . .. . . . . .. . . .. . . . .. .. . . . .. . . 154 d) Entgegenstehende öffentliche Interessen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 4. Einzelaspekte bei der akzessorischen Anknüpfung an den Hauptvertrag . . . . 157 a) Gegenüber der Iex fori erleichterte oder erschwerte Anforderungen an das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . 157 b) Zustimdekommen der Gerichtsstandsvereinbarung durch "Materialisierung der Form"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 c) Kollisionsrechtliche Vertragsspaltung hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160 5. Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 6. Akzessorische Anknüpfung in Sonderfällen .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 162 a) Gerichtsstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen und Satzungen . . . . . . . 163 aa) Materielle Bindungswirkung bei Gerichtsstandklauseln in Satzungen oder Gesellschaftsverträgen von Kapitalgesellschaften und Vereinen .. .. . .. . . .. .. .. . . .. .. . .. .. .. .. . . . .. . . . .. .. .. . .. .. .. . . . .. . . 164 ( 1) Satzungsmäßige oder gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln im deutschen Sachrecht als "Vereinbarung" im Sinne von § 38 ZPO? . .. .. . . . . .. . .. .. .. .. .. .. .. . . .. .. .. . . . . .. .. . . .. . 164 (2) Analogie zu § 1066 ZPO für satzungsmäßige oder gesellschaftsvertragliche Gerichtsstandsklauseln? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 (3) Kollisionsrechtliche Anknüpfung der materiellen Bindungswirkung von satzungsmäßigen oder gesellschaftsvertragliehen Gerichtsstandsklauseln bei Verbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 bb) Materielle Bindungswirkung bei Gerichtsstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen von nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 (1) Gerichtsstandsklauseln bei nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen im deutschen Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 (2) Kollisionsrechtliche Anknüpfung der materiellen Bindungswirkung von gesellschaftsvertragliehen Gerichtsklauseln bei nicht rechtsfähigen Personenzusammenschlüssen . . . . . . . . . . . . . 171 cc) Auslegung, Irrtum, Täuschung .. .. .. .. . . . .. . . .. .. .. . . . .. . .. . . .. . . . 172 b) Anknüpfung von Gerichtsstandsklauseln in sonstigen nicht schuldrechtlichen Hauptverträgen oder Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 aa) Trust .. .. .. . .. .. .. . . . .. .. .. .. .. .. . . . .. . . .. . . . .. .. . . .. .. .. . .. .. .. .. . 173 bb) Arbeitsrechtliche Kollektivverträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174

Inhaltsverzeichnis

15

cc) Gerichtsstandsklauseln in güterrechtlichen Verträgen oder in erbrechtlichen Verträgen bzw. letztwilligen Verfügungen . . . . . . . . . . . . . 175 dd) Gerichtsstandsvereinbarungen in schuldrechtlichen bzw. sachenrechtlichen Verfügungsverträgen oder in anderen rein sachenrechtliehen Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177 c) Anknüpfung einer Gerichtsstandsklausel, die sich auf mehrere, unterschiedlichen Statuten unterliegende Hauptverträge oder auf einen komplexen Hauptvertrag bezieht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 d) Anknüpfung einer isolierten Gerichtsstandsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 7. Akzessorische Anknüpfung und Anwendbarkeit von Art. 31 EGBGB auf Gerichtsstandsvereinbarungen................. .. .......................... . 182 a) Maßgeblichkeit des Vertragsstatuts für das Abschlußstatut (Analogie zu Art. 31 Abs. 1 EGBGB?).......................... . ............ . ... . ... 182 b) Beriicksichtigung des Umweltrechts (Analogie zu Art. 31 Abs. 2 EGBGB?) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 V. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. .. . . .. .. . .. .. .. .. . . . .. . . .. .. . .. .. .. . . . .. .. . . .. . .. 185

C. Subjektive Anknüpfung des materieDen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 I. Möglichkeit einer eigenen Rechtswahl hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 186 1. Rechtswahlfreiheit und Hauptvertrag . .. .. .. .. . .. . . .. .. . .. . .. .. . . . .. .. . .. . . . 186

2. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und kollisionsrechtliche Parteiautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 a) Kollisionsrechtliche Parteiautonomie und entgegenstehende Interessen . 188 aa) Autonorne staatliche Entscheidung über den Zugang zu den eigenen Gerichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188 bb) Wahl des Verfahrensrechts und Effizienz der Rechtspflege . . . . . . . . 190 cc) International einheitliche Beurteilung einer einheitlichen Klausel und äußerer Entscheidungseinklang . .. . . .. .. . .. . .. .. .. .. . .. . .. .. .. 190 dd) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 b) Parteiinteressen an einer Rechtswahlmöglichkeit hinsichtlich der Gerichtsstandsvereinbarung.............. .. .. .. ........................... 191

16

Inhaltsverzeichnis II. Eigene Rechtswahl bei Gerichtsstandsvereinbarungen für Streitigkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen . . . . .. . . . . .. . . . .. . . .. . . . . .. . . . .. . . .. . . .. . .. . . .. . . . 193 1. Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl für Gerichtsstandsvereinbarungen (Artt. 27 Abs. 4 mit 31 EGBGB?) .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 193

a) Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl (Analogie zu Artt. 27 Abs. 4 und 31 Abs. 1 EGBGB?) .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 193 b) Ergänzende Sonderan.knüpfung an den gewöhnlichen Aufenthaltsort (Analogie zu Artt. 27 Abs. 4 und 31 Abs. 2 EGBGB?) . . . . . . . . . . . . . . . . . 194 c) Konkludente Rechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 EGBGB?) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 d) Zusammenfassung .. .. ... . .. . . . . .. . .. .. ... .. . . .. .. . .. . .. .. . .. . . .. .. .. . . 196 2. Sonderfalle .. . .. . .. .. .. .. . .. . . .. . . . .. . . . .. .. . .. .. . . . .. . .. .. . . . . . . .. .. . . .. .. 197 a) Teilrechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 3 EGBGB?) .. . ... . ... . 197 b) Nachträgliche Rechtswahl (Analogie zu Art. 27 Abs. 2 Satz 1 EGBGB?) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198 3. Maßgebende Regeln bei einer eigenen Rechtswahl frir die Gerichtsstandsvereinbarung (Artt. 27 Abs. 1 Satz 1 und 31 EGBGB?) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 a) Rechtswahl, Prorogationsstatut und Statut der Gerichtsstandsvereinbarung (Analogie zu Art. 27 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 31 Abs. 1 EGBGB?) 199 b) Berücksichtigung des Umweltrechts (Analogie zu Art. 31 Abs. 2 EGBGB?) .. .. ....... . ....... .. .. ..... ... . ... . .. .... . .. ........ . . . . . . .. 200 III. Eigene Rechtswahl bei Gerichtsstandsvereinbarungen für Streitigkeiten aus sonstigen Verträgen oder bei Fehlen eines Hauptvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 1. Unabhängigkeit von materiell-rechtlicher und prozessualer Rechtswahlfreiheit . .... . .... ....... . . .... . . ....... ... . .... . .. . .. . .. .. ........ ... ..... .. ... 200

2. Kollisionsrechtliche Parteiautonomie bei Gerichtsstandsvereinbarungen, die sich nicht auf schuldrechtliche Hauptverträge beziehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 201 3. Zustandekommen und Wirksamkeit der Rechtswahl für Gerichtsstandsvereinbarungen, die sich nicht auf schuldrechtliche Hauptverträge beziehen (Artt. 27 Abs. 4 mit 31 EGBGB?) ............ .. .. . ......... .. ......... . .... 202 IV. Ergebnis .. . .. .. . .. .. .. . . . .. .. . .. .. .. .. .. . . .. .. .. . . . .. .. .. .. . .. .. .. .. . . . .. . . .. . 203

Inhaltsverzeichnis

17

D. Verweisungsgehalt bei der Anknüpfung des materiellen Tatbestands von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 I. IPR- oder Sachnormverweisung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1. Kollisionsrechtliche Verweisung im internationalen Privatrecht... . .. . . . .. .. 204 2. IPR- oder Sachnormverweisung im deutschen internationalen Zivilprozeßrecht? ................ . . . .. . ........ . .. . ..... . ... . .. . ........... . . .. .. . ..... 204 3. Sachrechtliehe Verweisung bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 a) Objektiv angeknüpftes Prorogationsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 b) Subjektiv angeknüpftes Prorogationsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 II. Verweisung auf Prozeßrecht oder auf materielles Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 111. Internationales Einheitsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1. International vereinheitlichtes Sachrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . 207

a) Parteiautonome Vereinbarung staatsvertraglicher Regeln aufgrund eigener Rechtswahl für die Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 b) .,Sachrechtliche Erstreckung" der Regeln eines Staatsvertrags auf die Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. International vereinheitlichtes Kollisionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 IV. Ergebnis. . ... .. .. .. .. ..... . . .. . .. .... ... .. .......... . ..... . .. . . .......... . .. . . 210

E. Prozessuale und außerprozessuale Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . 211 I. Abschlußvoraussetzungen ftir Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 1. Regeln im autonomen deutschen Sachrecht .. . .. . . . ..... . .. . .. . ..... ........ 211

2. Anknüpfung der Abschlußvoraussetzungen bei Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 II. Gerichtsstandsvereinbarungen und bindende Verfahrenslagen . . . . . . . . . . . . . . . . . 214 1. Regeln im autonomen deutschen Sachrecht... . . . ....... . . . . .. . . . ... . . . . ... . 214

2. Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2 Lindenmayr

18

Inhaltsverzeichnis Fünftes Kapitel

Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

219

A. Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . 221 I. Anwendungsbereich der Formerfordernisse für Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

1. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222 a) Kein allgemeiner inländischer Gerichtsstand zumindest einer Partei . . . . 222 b) Vereinbarung der Zuständigkeit eines Gerichts des ersten Rechtszuges . 222 2. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 ZPO und Abgrenzung zu § 38 Abs. 2 ZPO ........ . . .. . ..... . .......... . .. . ............. . ...... .. . .. ......... . ... 223 a) Anwendungsbereich von § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 aa) Allgemeiner Gerichtsstand beider Parteien ausschließlich im Inland ......... . ... . .................... . .. . ................. . ...... 223 bb) Mehrfacher allgemeiner Gerichtsstand einer Partei im In- und Ausland ..... . ... . ... . ................... .. . . . . ................ . .... . . 224 b) Anwendungsbereich von§ 38 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ..... . . .......... . ..... . 225 3. Anwendungsbereich von § 38 Abs. 1 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226 a) § 38 Abs. 1 ZPO als Sondervorschrift für Kaufleute? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 b) Anwendbarkeit der Formerfordernisse von§ 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO auch auf Kaufleute? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 4. Anwendungsbereich von§ 26 FernUSO . .. . . ... . ... . ..... .. ......... . ...... 231 a) Anwendungsbereich von§ 26 FernUSO . . .. . ... . ... . ......... . .. . ... . .. 231 b) Formerfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen und § 7 HaustiirWG ............. . .. . .. .. ............ .. .. . .. .. .................... . .. 232 5. Zusammenfassung ....... ...................... . ... . . . . . ............ . ... . . . 233 li. Inhalt und Funktion der einzelnen Formerfordernisse bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach autonomem deutschem Recht . . . . . . . . . . . 234 1. Formerfordernisse nach § 38 Abs. 3 ZPO und § 26 Abs. 2 FernUSO . . . . . . . . 234

2. Formerfordernisse nach § 38 Abs. 2 Satz 2 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 a) Schriftliche Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 b) Schriftlich bestätigte mündliche Vereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237

Inhaltsverzeichnis

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III. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach autonomen fremden Rechtsordnungen und nach staatsvertraglichem Recht (Rechtsvergleichender Überblick) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 1. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach autonomen fremden Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 a) Frankreich (Art. 48 NCPC) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240 b) Österreich(§ 104 Abs. 1 JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 c) Schweiz (Art. 5 Abs. 1 IPR-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 d) England und USA . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 e) Venezuela (Artt. 40 Nr. 2, 44 !PR-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 2. Formerfordernisse bei internationalen Gerichtsstandsvereinbarungen nach staatsvertraglichem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 a) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EuGVÜ und Art. I Abs. 2 Protokoll (Luxemburg) sowie Art. 17 Abs. 1 Satz 2 LugÜ und Art. I Abs. 2 Protokoll Nr. 1 (Luxemburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 b) Art. 2 Abs. 2 des Haager Übereinkommens vom 15. 4. 1958 über Gerichtsstandsvereinbarungen beim internationalen Kauf beweglicher Sachen ........... .. ... . ........ . ....... . .. .. ........... . ........ . ... . .. 246 c) Art. 4 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 25. 11. 1965 über einheitliche Regeln über die Gültigkeit und die Wirkungen der Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 d) Art. 4 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Vorläufiger Entwurf- Stand Oktober 1999) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248 3. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 248

B. Bestimmung des Formstatuts bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 I. Lex fori: Anknüpfung an den Ort des angerufenen Gerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249

1. Effizienz des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 249 2. Planwidrige Zuständigkeitshäufung und ungewollter Zuständigkeitsmangel

250

li. Lex fori des prorogierten und I oder des derogierten Gerichts? . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1. Anknüpfungsleiter oder alternative Anknüpfung: Anwendung der lex fori prorogatum bzw. lex fori deragaturn auf die Form? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 2*

20

Inhaltsverzeichnis 2. Kumulative Anwendung der Formerfordernisse nach der Iex fori prorogatum und derlex fori derogatum? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 111. Maßgeblichkeil des Prorogationsstatuts für die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 I. Statuteneinheit von Form und Geschäft? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254

2. Formerfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen und besondere Formerfordernisse für das Hauptrechtsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 3. Maßgeblichkeil des Prorogationsstatuts für die Form der Gerichtsstandsvereinbarung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260 IV. Form der Gerichtsstandsvereinbarung und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 1. Kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262 a) Akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags . . . . . . . . . . . . 262 b) Kaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen, subjektive Anknüpfung des Prorogationsstatuts und Form der Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . 263 2. Nichtkaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen und akzessorische Anknüpfung an die Form des Hauptvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 a) Mindestanforderungen an die Form bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265 aa) Anknüpfung von Mindestanforderungen an die Form bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 (1) Anknüpfung an den Gerichtsort? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267 (2) Anknüpfung an den allgemeinen Gerichtsstand der Vertragspartner: Einseitige oder allseitige Kollisionsnorm? . . . . . . . . . . . . 270 (3) Verhältnis zu speziellen Formerfordernissen bei besonderen Rechtsverhältnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272 bb) Einzelfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 273 (1) Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstands einer Partei . . . . . 273 (2) Mehrere allgemeine Gerichtsstände einer Partei . . . . . . . . . . . . . . . 273 (3) Bestimmung der Kaufmannseigenschaft oder entsprechender Systembegriffe des fremden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274

Inhaltsverzeichnis

21

b) Nichtkaufmännische Gerichtsstandsvereinbarungen, subjektive Anknüpfung des Prorogationsstatuts und Mindestanforderungen an die Form von Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275 C. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

Sechstes Kapitel

Schranken der Zulässigkeil bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht

277

A. Effektiver Rechtsschutz sowie Anerkennungsfälligkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 I. Effektiver Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277 1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Annahmebereitschaft ausländischer Gerichte und effektiver Rechtsschutz im Verweisungsstaat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 a) Überblick über den Meinungsstand im autonomen deutschen Recht: Zuständigkeitsrechtliche oder vertragsrechtliche Lösung? . . . . . . . . . . . . . . . . . 278 b) Maßgeblichkeit des allgemeinen Geschäftsrechts im autonomen deutschen Sachrecht . . .. . .. . . . .. .. . . .. . . .. . . . .. . . .. . . . . .. .. . . . .. . . .. . . . . . .. . 282 c) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286 2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit und effektiver Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289 II. Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen . . . . . . . . . . . . 290 1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit des ausländischen Urteils im Inland . . . . . . . . 290 2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Anerkennungsfähigkeit und Vollstreckbarkeit des inländischen Urteils im Ausland . . . . . . . . 295

111. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297 B. Hinreichende Bestimmtheit sowie Inhalts· und Mißbrauchskontrolle

298

I. Bestimmtheitserfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . 298 1. Bestimmbares Rechtsverhältnis (§ 40 Abs. 1 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 298

22

Inhaltsverzeichnis a) Regelung im autonomen deutschen Sachrecht 00000000000000000000000000 298 b) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung von§ 40 Abso 1 ZPO 300 aa) Lex fori: Anknüpfung an den Gerichtsort? 0000o0000000000000000000 300 bb) Lex fori prorogatum und/oder Iex fori derogatum: Betroffenheit der Zuständigkeitsordnung eines Staates? 0000000000000000000000000 302 cc) Maßgeblichkeil des Prorogationstatuts? 000000000000000000000000000 305 (I) Schutz vor Mißbrauch der Privatautonomie im deutschen Sachrecht(§ 138 BGB) 000000000000000000000000000000000000000 305 (2) Zuordnung von § 138 BGB und von § 40 Abso 1 ZPO zum oo0 oooooo ooo oo00 o 0o oooooo 307 Prorogationsstatut? 00

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dd) Inhaltliche Bestimmtheit der Gerichtsstandsvereinbarung und positiver ordre public oooooooooooo0oo000oooooooooooo0000000000o0o00ooo0 308 c) Bestimmtheilserfordernisse bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach fremdem Recht 00000000000000000000000000000000000000000000000000000000 313 d) Zusammenfassung 00000o0ooooooooo0000000o00000ooooo0000000000000000000 313 20 Bestimmbarkeil des Gerichts ooooooooooooo..... . .. o.... o. 000. 000••• 0000•• 0. 0 314

a) Überblick über den Meinungsstand . 0.

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b) Bestimmbarkeil des Gerichts als Zulässigkeilsschranke für Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Sachrecht? . 00000000.. . 316 aa) Positivrechtlich geregelte Anforderungen an die Bestimmtheit von Gerichtsstandsvereinbarungen im autonomen deutschen Sachrecht 316 bb) Vereinbarungen allein über die örtliche Zuständigkeit . 0• 000000000• 317 cc) Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . 0•••• o0• oo. . 317 (1) Bestimmtheit der internationalen Zuständigkeit . . . 0•• •• 0•••• 0. 318 (2) Bestimmtheit des örtlich zuständigen Gerichts ... 0.• 0. 00. •.. 00 318

c) Erfordernis der Bestimmtheit der örtlichen und I oder internationalen Zuständigkeit nach fremdem Recht 0••••• •• 0•••• 000••• 00.• 0••• • 000••• 0• 322 d) Zusammenfassung . 000••••• 0••••• 0••••• 0••••• •••••.• •• ••••••• 0•• 0•• 0• • • 323 llo Inhalts- und Mißbrauchskontrolle . o.... . 0•••• o. . ... . . o..... 00..•...• 0. 0••• 0. . . 323 1. Typisierte Mißbrauchskontrolle ...... 0•••••••••••••••••• 00••••••••••• •• 00• • 324

a) ,,Internationaler Sachverhalt" und ,,Auslandsbezug" ............ 000•• •• 0 324 aa) Rechtslage im autonomen deutschen Recht ... 0•• •• •••. .. ••• 000. . 00 324 bb) Erfordernis eines ,,Auslandsbezugs" nach fremdem Recht . . . . . . . . . 326

Inhaltsverzeichnis

23

b) ,,Bezug zum Forumstaat" und .Jnlandsbezug" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 aa) Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit: Erfordernis eines hinreichenden ,,Inlandsbezugs"? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327 (1) Generelles Erfordernis eines hinreichenden "Inlandsbezugs"

bei Gerichtsstandsvereinbarungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327

(2) Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall? . . . . . . . . . . . . . . 330 bb) Erfordernis eines hinreichenden Bezugs zum gewählten Forum nach fremdem Recht? .............. . ...... . ................ . ... . .. 332 2. Konkrete Inhalts- und Mißbrauchskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 a) Zulässigkeitsschranke bei Gerichtsstandsvereinbarungen nach § 38 Abs. 3 Nr. l ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336 aa) Grundsatz des Prorogationsverbots bei nichtkaufmännischen Gerichtsstandsvereinbarungen (§ 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . 336 bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung des Prorogationsverbots nach § 38 Abs. 3 Nr. 1 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337 b) Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit (§§ 138, 242 BGB) .. .. .. .. .. .. .. .. 338 aa) Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit bei Gerichtsstandsvereinbarungen ........... . . . .................. . ... . ................ . ... .. . 338 bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . 340 (1) Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 340 (2) Treuwidrigkeit und Mißbrauchsverbot (§ 242 BGB). . .. . ... . .. 341 c) AGB-Kontrolle .... . .. . ................. . ...... . .. . ...... . ... .. .. . . .. .. 342 aa) Gerichtsstandsklauseln und AGBG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342 (1) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen im unternehmerischen und im nichtunternehmerischen Geschäftsverkehr . . .... . .. . ......... . .. . ... .. .. . ... . ................ . ... . .. 342 (2) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr .. . .. .. . . .. .. .. . . . .. . .. . .. . .. . . 343 (3) AGB-Kontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern .. .. . . .. .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. . . .. .. .. . . .. . .. . .. . . .. . 346 bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . 347 (1) Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle sowie relevanter Maßstab für die gesetzliche Zuständigkeitsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347 (2) Besondere Anknüpfungen nach Art. 29 EGBGB, Art. 29a EGBGB und Art. 27 Abs. 3 EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349 (3) Bestimmung der Unternehmereigenschaft bzw. der Verbrauchereigenschaft eines Vertragsteils und maßgebliche Zuständigkeitsordnung .. . .. .. . . .. . .. .. . . .. .. .. .. .. .. . . .. .. .. .. . . . .. . 350

24

Inhaltsverzeichnis d) Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei gesellschaftsvertragliehen und satzungsmäßigen Gerichtsstandsklauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 aa) Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei gesellschaftsvertragliehen und satzungsmäßigen Gerichtsstandsklauseln nach autonomen deutschem Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352 bb) Kollisionsrechtliche Einordnung und Anknüpfung . . . . . . . . . . . . . . . . 354 3. Inhalts- und Mißbrauchskontrolle nach fremdem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355 4. Inhalts- und Mißbrauchskontrolle bei Gerichtsstandsvereinbarungen und EuGVÜ /LugÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 III. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 359

C. Derogationsverbote, Prorogationsverbote, ausschließliche Zuständigkeiten und nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten .. .. .. . .. . .. . .. . . . .. . .. .. . . .. . . . .. .. . . . . . . 360 I. Durchsetzung zwingenden materiellen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 1. Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 a) Zwingendes Recht, Gerichtswahl und Anerkennung ausländischer Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 aa) Problematik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360 bb) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361 (I) Termineinwand bei ausländischen Börsentermingeschäften . . . 361 (2) Mindesthaftung des Verfrachters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 364 (3) Haftung für künftige Delikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365 (4) Verbraucherschutz und Arbeitsrecht.. . . . .... .. . ... .... .. ... ... 366 (5) Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 b) Mögliche Lösungsansätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367 c) Derogationsverbot aus ordre public-Erwägungen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369 aa) Durchsetzung von ,,Eingriffsnormen" des deutschen Rechts . . . . . . . 369 (1) Positiver und negativer ordre public - innere und äußere Zu-

ständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 371 (2) Positiver ordre public und hinreichender Binnenbezug . . . . . . . . 373 bb) Derogationsverbote bei den diskutierten Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . 375 (1) Termineinwand bei ausländischen Börsentermingeschäften . . . 375 (2) Mindesthaftung des Verfrachters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375 (3) Haftung für künftige Delikte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 376

Inhaltsverzeichnis

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(4) Verbraucherschutz und Arbeitsrecht................... . . ..... . 376 (5) Wettbewerbsbeschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379 d) Unzulässige Gesetzesumgehung? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 aa) Umgehungstatbestand und -rechtsfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 380 bb) Umgehung von Schranken der Prorogationsfreiheit und von materiellem Kollisions- und Sachrecht . .. . . .. . . . . .. .. . . . .. .. . . . .. . . .. . . 381 e) Positiver ordre public, Gesetzesumgehung und äußere Zuständigkeit . . . 383 aa) Positiver ordre public und Prorogationsverbot auf das Ausland? . . . 383 bb) Gesetzesumgehung und Prorogationsverbot auf das Ausland? . . . . . 383 2. Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 384 a) Prorogationsverbot aufgrund fremder ,,Eingriffsnormen"? . . . . . . . . . . . . . . 384 b) Umgehung fremder Normen ............ . .............................. 386 3. Zusammenfassung ........ . ............ . ....... . ... . ................. . .. . .. 387 II. Ausschließliche Zuständigkeiten und Verbot der Gerichtsstandsvereinbarung (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 1. Ausschließliche Zuständigkeiten und Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388 a) § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO und ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 389 b) § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 ZPO und ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland ................. . ... . ........................ 391 2. Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im autonomen deutschen Recht .... . ... .. ......... . ............. .. . . . .. . . .. . ......... .. ...... . ... . ... 392 a) Positivrechtlich geregelte ausschließliche Zuständigkeiten im autonomen deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 392 b) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Inland . . . . . . . . . . . . . . 392 aa) Parallele zum Rechtsschutzverzicht? . ... . .. .. . .. .. , . . . . . . . . . . . . . . . 392 bb) Parallele zur Schiedsvereinbarung? . . . .. .. . . .. .. . . . .. .. . . . . . . . . . . . 394 cc) Regelung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten in Regeln zur örtlichen ausschließlichen Zuständigkeit? . . . . . . . . . . . . . . . . 396 dd) Inländische ausschließliche internationale Zuständigkeiten als ,,Eingriffsnormen" der lex fori . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398 c) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland . . . . . . . . . . . . 398 aa) Beanspruchung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten durch das Ausland . .. . . . .. . . . .. . .. . . . . . . . . .. . . .. . . .. . . . . . . . . .. . .. . 398

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Inhaltsverzeichnis bb) Zuweisung ausschließlicher internationaler Zuständigkeiten an fremde Staaten durch das deutsche Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 399 cc) Ausschließliche internationale Zuständigkeiten im Ausland als "Eingriffsnormen" fremden Rechts........ . . . .................. . .. 402 3. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 III. Bestimmung einzelner "Eingriffszuständigkeiten" im Inland und im Ausland . 404 1. Gerichtsstand der Belegenheit für grundstücksbezogene dingliche Klagen . . 404 a) Ausschließliche internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen bei Grundstücken im Inland? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 405 aa) Spezifisch öffentliche Interessen . . . . . . .. . .. . . .. .. . .. . . .. . . . . . .. .. . 406 bb) Sach- und Beweisnähe .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. 409 cc) Effektiver Rechtsschutz und drohende Rechtsschutzverweigerung . 411 dd) Lex rei sitae als zwingendes materielles Recht der Iex fori? . . . . . . . 412 b) Ausschließliche internationale Zuständigkeit bei Grundstücken im Ausland? .................. . ................ . ... . ....................... . .. 413 c) Zusammenfassung .. . .. . ......... . ....... . .. . .. . ...... . .......... . .. . .. 416 2. Wettbewerbsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 416 3. Verbraucherschutz . .. ... .. . .. ................... .. ................ . ........ 417 a) Regelungen im autonomen deutschen Sachrecht ..... . ........ . ... . ... . . 417 aa) § 26 FernUSG, § 7 HaustürWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417 bb) § 29a ZPO ................ . ......... . ........ .. .......... . .. . ... . . 420 cc) §§ 48 VVG und 109 VAG .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. .. . 421 b) Derogationsverbote zugunsten schwächerer Vertragsparteien nach fremdem Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 422 4. Sonstige besondere Derogationsverbote nach fremdem Recht . . . . . . . . . . . . . . . 424 IV. Nichtvermögensrechtliche Anspruche (§ 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO) . . . . . . . . 425 1. Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 a) Begriff der nichtvermögensrechtlichen Anspruche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425 b) Anwendbarkeit von § 40 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 ZPO auf prorogative und auf derogative Gerichtsstandsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 426 2. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit in nichtvermögensrechtlichen Angelegenheiten? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 427

Inhaltsverzeichnis

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a) Derogation der Zuständigkeit im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 428 aa) Rechtsschutzverzicht bzw. Parallele zu Schiedsverträgen . . . . . . . . . . 428 bb) Verbot der Derogation der inländischen Zuständigkeit in Ehesachen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 b) Prorogation der Zuständigkeit im Inland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433 V. Gerichtsstandsvereinbarungen im Anwendungsbereich von EuGVÜ I LugÜ . . . 434

l. Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435 2. Ausschließliche Zuständigkeiten, Derogationsverbote und Durchsetzung zwingenden Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 435

D. Zulässigkeitsschranken bei einer eigenen Rechtswahl f'tir die Gerichtsstandsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436 E. Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 437

Siebtes Kapitel

Ergebnis und Ausblick

439

Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 444 MateriaHen zu EuGVÜ und LugÜ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 466 Sachwortregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 467

Erstes Kapitel

Einleitung Auseinandersetzungen zwischen Geschäftspartnern gewinnen auch im internationalen Geschäftsverkehr zunehmend an Schärfe. Geringere Gewinnspannen und verstärktes Kostenbewußtsein in einem international verschärften Wettbewerb führen dazu, daß bei rigoros vertretenen unterschiedlichen Standpunkten Verhandlungen schwieriger und Differenzen immer häufiger streitig ausgetragen werden. Oft haben die Beteiligten vorgesorgt und bereits während ihrer Vertragsverhandlungen geeignete Mechanismen gesucht, einen möglichen Streit unter Einschaltung neutraler Dritter beizulegen. Dies ist umso mehr erforderlich, wenn die Parteien aus verschiedenen Staaten kommen und unterschiedliche Rechts- und Streitkulturen ihre Erwartungen und Verhaltensweisen prägen.

A. Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung Bei der Ausarbeitung von Verträgen werden oft Gerichtsstandsklauseln vereinbart und das Gericht bzw. die Gerichte bestimmt, die über eine Auseinandersetzung entscheiden sollen. Aber nicht jeder rechtliche Konflikt, den die Parteien nicht mehr ohne Vermittlung außensteheoder Dritter beilegen können, muß mit einer Gerichtsentscheidung enden. Gerade auch im internationalen Bereich steht die ,,klassische" staatliche Gerichtsbarkeit in Konkurrenz zu anderen Streitbeilegungsmechanismen. Privatrechtliche Alternativen, wie Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtungsverfahren, gewinnen immer mehr an Bedeutung. Nach wie vor bietet eine privatrechtliche Streiterledigung aber nicht notwendig eine echte Alternative zur staatlichen Gerichtsbarkeit (dazu unten I und II).

I. Vor- und Nachteile von Alternative Dispute Resolution-Verfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit Seit einigen Jahren trifft man auf Mediationsverfahren, wie Conciliation oder Minitrial, die unter dem Sanunelbegriff Alternative Dispute Resolution (ADR) 1 zuI Unter ADR-Verfahren sollen hier außergerichtliche Verfahren unter Ausschluß von Schiedsgerichtsverfahren verstanden sein. Instruktiv zu solchen ADR-Verfahren etwa Lecuyer-Thieffry/Thieffry, Business Lawyer 1990, 588 ff.

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1. Kap.: Einleitung

sammengefaßt werden. Außergerichtliche Streiterledigungsverfahren beruhen auf der Annahme, daß man im Wege einer vergleichsweisen Lösung schneller und billiger zu einer Einigung gelangen kann. 2 Ohne ein langwieriges, oft Jahre dauerndes Verfahren und ohne daß eine Partei als Sieger aus der Auseinandersetzung hervorginge, legen die Beteiligten unter Vermittlung eines neutralen Beraters, in der Regel eines Juristen, ihren Konflikt bei. In vielen Fällen wirdjedoch ein ADR-Verfahren gar nicht erst zustande kommen oder aber nicht zu dem gewünschten Ergebnis der Streitbeilegung führen. ADRVerfahren setzen den gemeinsamen Willen der Parteien voraus, sich auf den Mediator, den Beginn und den Fortgang des Verfahrens zu einigen und sich aus freiem Willen dem in dem Verfahren gefundenen Ergebnis zu unterwerfen. Lehnt eine Partei den Vergleichsvorschlag des Mediators ab, gilt das Verfahren als ergebnislos beendet. Es wird sich ein gerichtliches Verfahren anschließen, so daß der außergerichtliche Einigungsversuch ein Mehr an Zeit und Geld verursacht hat und die Fronten womöglich noch weiter verhärtet wurden. Hinzu kommt, daß eine zwangsweise Durchsetzung einer vergleichsweisen außergerichtlichen Einigung nicht möglich ist? Aus rein privaten Vergleichen kann nicht vollstreckt werden. Aus Schiedsurteilen kann demgegenüber - wie aus Urteilen staatlicher Gerichte - auch eine Zwangsvollstreckung betrieben werden. 4

2 V gl. etwa Ziff. 2 der Vorbemerkungen zur Verfahrensordnung der Zürcher Handelskammer für ein Mini-Trial-Verfahren: ,Jn der jüngeren Vergangenheit ist das starke Bedürfnis aufgekommen, als Alternative zum traditionellen Schiedsgerichtsverfahren bzw. dem Prozeßverfahren vor staatlichen Gerichten ein neuartiges Verfahren zur Verfügung zu haben, welches einfacher und rascher zur Streiterledigung auf der Basis einer vergleichsweisen Lösung führt." 3 Eine Ausnahme besteht im deutschen Recht für Anwaltsvergleiche (§ 796a ZPO). Ob auch ausländische Anwaltsvergleiche für vollstreckbar erklärt werden können, ist umstritten. Jeweils ohne Begriindung bejahend etwa Zöller/Geimer, ZPO, § 1044b Rn. 36 und demgegenüber verneinend Bl.AH/Albers, ZPO, § 796a Rn. 5 (Anwaltsvergleiche in diesem Sinne nur unter Mitwirkung von in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten unter Einschluß der zur Berufsausübung niedergelassenen europäischen Rechtsanwälte - siehe Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 9. 3. 2000 (BGBI. 2000 I 182), mit dessen lnkrafttreten zum 14. 3. 2000 zugleich das Rechtsanwaltsdienstleistungsgesetz vom 16. 8. 1980 (RADG) außer Kraft getreten ist). 4 Zur Vollstreckbarerklärung von Urteilen nach deutschem Recht siehe §§ 722, 723, 328 ZPO. - Zur Vollstreckbarerklärung von Schiedsspruchen in Deutschland siehe §§ 1060 f. ZPO und diverse internationale Übereinkommen, wie das UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsspruche vom 10. 6. 1958 (BGBI. 1961 II 121), das Genfer Abkommen zur Vollstreckung ausländischer Schiedsspruche vom 26. 9. 1927 (RGBI. 1930 II 1068) oder das Genfer Protokoll über die Anerkennung von Schiedsklauseln im Handelsverkehr vom 24. 9. 1923 (RGBI. 1925 II 47).

A. Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung

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II. Vor- und Nachteile von Schiedsgerichtsverfahren gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit

Gerade im internationalen Geschäftsverkehr werden oft Schiedsgerichtsabreden getroffen mit dem Ziel, außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit auf besondere Sachkunde und Neutralität der Schiedsrichter zu treffen und die Publizität eines öffentlichen Verfahrens innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu vermeiden. Die Parteien können neben der Schiedsverfahrensordnung die Verfahrenssprache und auch den Schiedsgerichtssitz frei wählen und sind nicht darauf verwiesen, sich durch Anwälte vertreten zu lassen. Insbesondere haben sie die Möglichkeit, die Wahl und damit die Sachkunde der Schiedsrichter zu beeinflussen. 5 Ein besonderer Vorzug der Schiedsgerichtsbarkeit besteht nicht zuletzt in der erleichterten Möglichkeit, Schiedssprüche weltweit in zahlreichen Staaten anerkennen und vollstrekken zu lassen. 6 Doch auch die Schiedsgerichtsbarkeit zeichnet sich nicht nur durch Vorteile gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit aus.

1. Ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit

Die bei einer ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit7 vor allem im Unterschied zu staatlichen Verfahrensordnungen bestehende Möglichkeit, auch wesentliche Verfahrensschritte unter den Parteien abzustimmen, bedingt zugleich deren Kooperationsbereitschaft. Fehlt der erforderliche Wille zur Einigung, so können Verfahrensfragen Anlaß zu neuen Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten geben. Wenn sich die Parteien schon nicht auf "ihren" Schiedsrichter einigen können oder wenn sich bei einem ,,Dreierschiedsgericht"8 der Beklagte mit der Benennung "seines" Schiedsrichters Zeit läßt, sind erhebliche Verzögerungen bereits zu Beginn des Verfahrens vorprogrammiert. Solange sich ein Schiedsgericht noch nicht konstituiert hat, sind die Parteien mangels Schiedsgerichtsinstitution bei einer ad hocSchiedsgerichtsbarkeit darauf angewiesen, eine solche Pattsituation im Wege einer einvernehmlichen Lösung zu bewältigen, obwohl ihre Verhandlungen - zumindest aus Sicht des Klägers - gescheitert sind. Ein unkooperativer Beklagter kann so ein ad hoc-Schiedsgerichtsverfahren unterlaufen und sogar ganz zu Fall bringen.

s So benennt bei einem ,,Dreierschiedsgericht" jede Partei einen Schiedsrichter, die sich ihrerseits beide wiederum auf den Vorsitzenden einigen - siehe etwa § 1035 Abs. 3 Satz 2 ZPO oder Art. 8 Abs. 4 der ICC-Schiedsgerichtsordnung (Ru1es of Arbitration of the International Chamber of Commerce, Stand 1. 1. 1998). 6 Siehe nur die in Fn. 4 genannten internationalen Übereinkommen. 7 Auch "Ge1egenheitsschiedsgerichtsbarkeit" genannt. Näher Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn. 16. - Vor Herausgabe der Arbitration Rules durch die UNCITRAL im Jahre 1976 fehlte für die Ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit eine Verfahrensordnung überhaupt. 8 Siehe oben bei Fn. 5.

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1. Kap.: Einleitung

2. Administrierte Schiedsgerichtsbarkeif Im Vergleich zur ad hoc-Schiedsgerichtsbarkeit bietet daher die administrierte9 Schiedsgerichtsbarkeit erhebliche Vorteile. Das Verfahren wird von einer Schiedsgerichtsinstitution bzw. vom Schiedsgericht kontrolliert. Diese Kontrolle erstreckt sich z. B. bei Verfahren nach der ICC-Schiedsgerichtsordnung auch auf den Schiedsspruch. 10 Gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit ist aber auch hier ein konstruktives Zusammenwirken der Beteiligten, einschließlich des Schiedsgerichts, erforderlich und sei es, daß es lediglich um die Koordination der Tennine geht. 11 Säumnisfolgen 12 oder etwa auch Präklusionsvorschriften 13 sind in der Schiedsgerichtsbarkeit als privater Gerichtsbarkeit nicht bekannt. In der Praxis erweisen sich Schiedsverfahren daher bisweilen als langwierig, wenn die tenninliche Überlastung der Beteiligten eine zügige Erledigung nicht erlaubt, wenn eine der Parteien Zustellungen vereitelt 14 oder fehlende Sanktionsmöglichkeiten aus verzögerungstaktischen Gründen zu ihren Gunsten nutzt. Wenn der Beklagte überhaupt nicht auf die Schiedsklage reagiert, gerät der Kläger in eine schwierige Situation. Da gegen einen Schiedsspruch keine Möglichkeit einer erneuten Überprüfung in einer weiteren Instanz besteht und auch eine Wiederaufnahme der Verhandlung nach Erlaß des Urteils nicht vorgesehen ist 15 , wird ein Schiedsgericht - im Unterschied zu staatlichen Prozeßordnungen - nicht allein aufgrund der Abwesenheit des Beklagten auf Basis des vom Kläger vorgetragenen Sachverhalts ein antragsgemäßes Versäumnisurteil erlassen können. 16 Sofern sich der Beklagte nicht auf die Klage einläßt, erhöht dies für den Kläger die Last, so sorgfältig und umfassend vorzutragen, daß das Schiedsgericht trotz denkbarer Einwendungen von seiner Darstellung überzeugt wird. Hinzu kommt, daß nach den Schiedsgerichtsordnungen gewöhnlich die subsidiäre Anwendung nationalen Prozeßrechts ausgeschlossen ist 17 und sich die Par9 Auch "institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit" genannt. Näher Schütze, Schiedsgericht und Schiedsverfahren, Rn. 17. IO Art. 27 ICC-Schiedsgerichtsordnung. 11 Auf eine gewandelte Praxis der internationalen Schiedsgerichtsbarkeil mit verstärktem Einsatz von Verzögerungs- und Abwehrtaktiken weist Berger; RIW 1994, 15 hin. Dem will die am 1. 1. 1998 in Kraft getretene Neufassung der ICC-Schiedsgerichtsordnung entgegenwirken (siehe z. B. Artt. 13, 30 Abs. 1, 9 Abs. 2, 30 Abs. 4 oder 32). 12 Vgl. für das deutsche Recht§§ 330 ff. ZPO. 13 Z. B. § 296 ZPO im deutschen Recht. Siehe aber§ 1040 Abs. 2 Satz I ZPO zur Rüge der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts. 14 Siehe aber z. B. Art. 3 Abs. 2 ICC-Schiedsgerichtsordnung. 1s Siehe etwa Artt. 28 f. ICC-Schiedsgerichtsordnung. Nach § 1055 ZPO hat der Schiedsspruch unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. 16 Im deutschen Recht§ 1048 Abs. 2 ZPO. 17 Z. B. in Art. 15.1 UNCITRAL Arbitration Ru1es (,,Das Schiedsgericht darf das Verfahren so durchfuhren, wie es es für erforderlich und angernessen hält, immer vorausgesetzt, daß

A. Gerichtliche und außergerichtliche Streitbeilegung

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teien insoweit auf Verfahrensregelungen einigen müssen. Scheitert dies, so wird das Verfahrensrecht durch die Schiedsrichter bestimmt. Der Verfahrensablauf kann damit für die Parteien unvorhersehbar werden. 18 Eine Schiedsgerichtsvereinbarung scheidet in vielen Fällen bereits auch aus Kostengründen aus. Oft sind die Kosten in Ermangelung fester Sätze 19 nicht im voraus kalkulierbar. Entgegen verbreiteter Auffassung sind Schiedsgerichtsverfahren im Vergleich zu über mehrere Instanzen geführten staatlichen Gerichtsverfahren nicht immer kostengünstiger?0 Legt man z. B. durchschnittliche Sätze eines ICC-Verfahrens zugrunde und vergleicht die Kosten mit denjenigen eines in Deutschland über zwei Instanzen geführten Gerichtsverfahrens, erweist sich das staatliche Gerichtsverfahren bisweilen sogar als kostensparender. 21 Hinzu kommt, daß bei einer administrierten Schiedsgerichtsbarkeit nicht nur Kosten für das Schiedsgericht, sondern zusätzlich auch für die Schiedsgerichtsinstitution anfallen. Nach der Gebührenordnung der derzeit güligen Fassung der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. vom 1. Juli 1998 fallen für jeden der Schiedsrichter ein Honorar, das sich mit einer Degression ab DM 10.000,- an den Gebührensätzen der Bundesrechtsanwaltsordnung orientiert, und darüber hinaus eine Verfahrensgebühr der Organisation für die Geschäftsstelle an, die in Abhängigkeit vom Streitwert DM 750,- bis DM 50.000,beträgt. Angesichts dessen werden sich zumindest kleinere und mittlere Unternehmen den ,,Luxus" eines mit drei Richtern besetzten Gerichts bei einem vergleichsweise geringen Streitwert nur vor staatlichen Gerichten leisten wollen. Die Beteiligten werden sich auch dann für die staatliche Gerichtsbarkeit entscheiden, wenn zumindest eine von ihnen es von vornherein ablehnt, sich einem Schiedsverfahren zu unterwerfen. So begegnen staatliche Auftraggeber oder von der öffentlichen Hand beherrschte Unternehmen der Schiedsgerichtsbarkeit bisweilen mit erheblichem Mißtrauen und lehnen Schiedsklauseln generell ab.22 Gleichermaßen ziehen deutsche und weitgehend auch ausländische Kreditinstitute Gerichtsstandsklauseln der Vereinbarung von Schiedsgerichten vor. 23 die Parteien gleichbehandelt werden und jede Partei zu jeder Zeit während des Verfahrens uneingeschränktes Anhörungsrecht hat.") oder in Art. 15 ICC-Schiedsgerichtsordnung. 18 Aus diesem Grunde wird in der Praxis häufig noch zusätzlich das dispositive Schiedsverfahrensrecht des Schiedsgerichtssitzes vereinbart. 19 Gebührenordnungen enthalten demgegenüber etwa die "ICC-Rules" oder die Schiedsund Schlichtungsordnung des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich ("Wiener Regeln"), aber auch die "DIS-Schiedsgerichtsordnung" der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. 2o So aber Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, Rn. 8; Schütze/Tscheming/Wais, Handbuch des Schiedsverfahrens, Rn. 9. 21 Lachmann, Schiedsgerichtspraxis, Rn. 1033 ff.; Lionnet, Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit, S. 54 f.; F. Sandrock, Vereinbarung, S. 63 f. 22 So etwa in den Vereinigten Arabischen Emiraten- Krüger, RIW 1993, 386 bei Fn. 13. 23 Darauf weist etwa F. Sandrock, Vereinbarung, S. 65 m. w. N. hin. 3 Lindenmayr

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1. Kap.: Einleitung

Ungeachtet der Tatsache, daß Schiedsverfahren im internationalen Bereich eine wesentliche Rolle spielen, sind sie in vielen Fällen gleichwohl keine wirkliche Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren.

B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Gründe für Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit Für den Fall, daß etwaige Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten ausgetragen werden sollen, treffen die Beteiligten im internationalen Geschäftsverkehr oft eine Abrede über den Gerichtsstand. Die Motive der Parteien, bereits im Vorfeld einer Auseinandersetzung eine Streitregelung zu vereinbaren, sind vielfaltig und hängen unmittelbar mit der Bedeutung der internationalen Zuständigkeit zusammen. 24

I. "Heimatgerichtsstand" Unverkennbar liegt vielen in der Praxis vereinbarten Zuständigkeitsabreden ein "Heimwärtsstreben" zugrunde. Nicht nur staatliche Vertragspartner im In- und Ausland ziehen es vor, vor den Gerichten in ihrem Heimatstaat zu prozessieren. Im Heimatstaat kennt man Recht, Sprache, Gerichtsorganisation und Funktionsweise "seiner" Gerichte. Wer im Ausland prozessieren muß, sieht sich zudem mit erhöhten Kosten konfrontiert, verursacht durch Korrespondenzanwälte, Übersetzungen und Dolmetscher, Reiseaufwendungen etc. Als potentieller Kläger auf der Suche nach effektivem Rechtsschutz wird man geringe Forderungen nicht im Ausland einklagen wollen, wenn der Aufwand außer Verhältnis zum Streitwert steht25 , und daher bereits bei den Vertragsverhandlungen die Vereinbarung seines "Heimatgerichtsstands" anstreben. Umgekehrt wird man es als Beklagter vermeiden wollen, sich vor einem ausländischen Gericht einlassen zu müssen. Abgesehen von solchen praktischen Erwägungen beruht der Trend zum "Heimatgerichtsstand" aber auch auf rechtlichen Beweggriinden. Nach dem international anerkannten Iex fori-Grundsatz wenden Gerichte allgemein das Zivilverfahrensrecht ihres Staates an. 26 Durch die Vereinbarung der Zuständigkeit der Gerichte eines Staates wird daher mittelbar zugleich das anwendbare Verfahrensrecht festgelegt. Wer nicht bereits die Neutralität der Gerichte eines anderen Staates an24 Zur Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit eingehend etwa Berliner, Vereinbarungen, S. 13 ff.; Bom, International Civil Litigation in United States Courts, S. 372 ff.; Jakobs, Vorprozessuale Vereinbarungen, S. I ff., 7 ff.; Jodlowski, Rec. des Cours 143 (1974 -III), S. 503 ff. 25 Zu dieser Tendenz etwa im Bereich internationaler Transporte Basedow, IPRax 1985, 134. 26 Siehe nur Leipold, Lex fori, S. 27 und näher dazu unten Kapitel3 B II 3.

B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Gründe

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zweifelt, wird aber immerhin das fremde Verfahrensrecht meiden und sich daher nicht auf die Zuständigkeit der Gerichte im Staate des Vertragspartners einlassen wollen. Er wird das ihm wohlvertraute "eigene" Verfahrensrecht vorziehen und einen "Heimatgerichtsstand" vereinbaren wollen. So begegnen vor allem kontinentaleuropäische und Unternehmen aus dem anglo-amerikanischen Rechtskreis den "Heimatgerichtsständen" der jeweils anderen Seite mit Vorbehalten. 27 Stammen beispielsweise die Verhandlungspartner aus Deutschland und den USA, so werden sie sich nicht ohne weiteres auf die Zuständigkeit der Heimatgerichte eines der beiden festlegen wollen. Deutsche Vertragspartner halten das US-amerikanische zivilprozessuale Verfahren mit seiner ausgeprägten Parteiherrschaft für allzu zeit- und kostenaufwendig. 28 Als Ausfluß der Parteiautonomie obliegt es im anglo-amerikanischen Rechtskreis im wesentlichen den Parteien und ihren Anwälten, Umfang, Richtung und Schwerpunkte der einzelnen Vorträge zu bestimmen. Vor allem wird sich ein deutsches Unternehmen nur zögernd dazu bereit erklären, der anderen Partei im Rahmen einer (pre-trial) discovery im (Vor-) Verfahren umfassend zur Auskunft verpflichtet zu sein und auch interne Dokumente herausgeben zu müssen. 29 In den Vereinigten Staaten stößt man demgegenüber auf die verbreitete Vorstellung, der im kontinentaleuropäischen Zivilprozeßrecht vermeintlich vorherrschende Untersuchungsgrundsatz erlaube den Parteien nur in sehr beschränktem Umfang, am Verfahren und insbesondere an der Aufbereitung des Sachverhalts mitzuwirken. Ein Richter könne nicht in dem Maße an der Ermittlung des Sachverhalts interessiert sein wie die Parteien selbst mit der Folge, daß die Wahrheitstindung nicht gewährleistet sei.30 27 Aufschlußreich Lecuyer-Thie.ffry/Thie.ffry, Business Lawyer 1990, 583 ff. Siehe auch Kreindler/Nacimiento, RIW 1998,674 ff. 28 Rechtsvergleichend Schlosser; ZPR I, Rn. 153. Zu Prozeßkosten und Verfahrensdauer in England siehe Triebelf Hodgson/ Kellenter I Müller; Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 1078 ff. Zu den USA Lecuyer-Thie.ffry/Thieffry, Business Lawyer 1990, 584. 29 Dazu etwa Junker; Discovery im deutsch-amerikanischen Rechtsverkehr (1987); Nolte, Betriebliche Dokumentation und Beweismittelvernichtung in amerikanisch-deutschen Wirtschaftsprozessen (1996); Spickho.ff, Richterliche Aufklärungspflicht und materielles Recht (1999). Zur Informationsbeschaffung insbesondere bei Nachlässen Schlosser (Hrsg.), Informationsbeschaffung für den Zivilprozeß (1997). -Demgegenüber besteht nach überwiegendem deutschem Verständnis keine allgemeine Aufklärungspflicht der Parteien - siehe Musielak, GK ZPO, Rn. 393; Musielak/Stadler; ZPO, § 138 Rn. 11; Pieton Howell, RIW 1996, 1066 ff.; BGH, 27. 1. 94, NJW 1994, 2292; BGH, 11. 6. 90, NJW 1990, 3151. Nur wenn ausnahmsweise der Prozeßgegner Kenntnis hat, die die darlegungspflichtige Partei nicht hat, kann eine Partei gehalten sein, dem Gegner Material zu beschaffen, auch wenn das materielle Recht eine Aufklärungspflicht insoweit nicht vorsieht.- Siehe aber§ 142 Abs. 1 Satz 1 des Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozeßreformgesetz ZPO-RG) des Bundesministeriums der Justiz vom 23. 12. 1999, wonach künftig auf das Erfordernis, daß sich eine zur Urkundenvorlage zu verpflichtende Partei zuvor auf diese Urkunde bezogen haben muß, verzichtet werden soll. 30 Vgl. Lecuyer-Thie.ffry/Thie.ffry, Business Lawyer 1990, 584: ,,Most American Lawyers generally wonder how such a system can work."- Zur Rolle des Richters und der Parteien

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1. Kap.: Einleitung

II. "Neutraler" Gerichtsstand

Kann sich in einem solchen Fall keine der Parteien mit ihrem "Heimatgerichtsstand" durchsetzen und wollen es die Parteien vermeiden, einer von ihnen einen "Heimvorteil" zu verschaffen, so werden sie sich auf ein in ihren Augen "neutrales" Forum31 einigen. In diesen Fällen wird dann etwa die Zuständigkeit der Gerichte in der Schweiz vereinbart, die für ihre völkerrechtliche Neutralität bekannt ist. Auch traditionsreiche besondere Sachkunde, wie sie beispielsweise Londoner Gerichten für das Versicherungs-, Finanzierungs- oder Transportrecht nachgesagt wird, spielt in der Praxis eine Rolle. 32

111. Forum shopping des Klägers und Staatlichkeit des IPR

Ein weiterer Gesichtspunkt für den Abschluß einer Gerichtsstandsvereinbarung ist das Bestreben, einem forum shoppini3 des Klägers entgegenzuwirken. Fehlen sowohl Schiedsklausel als auch Gerichtsstandsvereinbarung, kann bei mehreren Wahlgerichtsständen in verschiedenen Staaten geklagt werden. Hier hat der Kläger einen prozeßtaktischen Vorteil. Da in jedem Staat das eigene internationale Privatrecht angewandt wird34, kann der Kläger durch die Wahl des Gerichtsortes nicht nur das Verfahrensrecht, sondern mittelbar auch das anzuwendende internationale Privatrecht und damit das für die sachliche Entscheidung maßgebende materielle Recht bestimmen. Einemforum shopping des Klägers wird der Gegner bereits im Vorfeld durch eine Gerichtsstandsvereinbarung begegnen wollen, mit der die Gerichte eines bestimmten Staates für den Fall einer streitigen Auseinandersetzung als ausschließlich zuständig erklärt werden.

im bisherigen "adversary system" des englischen Common Law und nach dem neuen "case management system" nach den Civil Procedure Rules 1999 Sobich, JZ 1999, 776 f. Rechtsvergleichend zum englischen Recht etwa Zweigen I Kötz, Rechtsvergleichung I, S. 265 ff. 31 Ausführlich zu den Motiven, die Zuständigkeit ,,neutraler" Gerichte zu vereinbaren, F. Sandrock, Vereinbarung, S. 50 ff. 32 Hierzu F. Sandrock, Vereinbarung, S. 53 f. m. w. N.- Vgl. a. The Bremen v. Zapata OffShore Co., 407 U.S. 1, 11 f. (1972): ,,Not surprising1y, foreign businessmen prefer, as do we, to have disputes resolved in their own courts, but if that choice is not available, then in a neutral forum with expertise in the subject matter." 33 Dazu etwa Kropholler; IZVR I, Kap. III Rn. 157 ff.; Schack, IZVR, Rn. 220 ff.; Juenger; RabelsZ 46 (1982), 708 ff.; Samtleben, RabelsZ 46 (1982), 716 f.; Droz, Etude, Nr. 171. 34 Zur Staatlichkeit des IPR Kegel/Schurig, IPR, S. 5 ff. Dazu, daß jeder Staat autonom dariiber entscheidet, welches Kollisionsrecht er anwendet (Kollisionsgrundnorm) und daß dies regelmäßig dasjenige der Iex fori ist, Kegel/ Schurig, IPR, S. 49.

B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Gründe

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IV. Rechtssicherheit In engem Zusammenhang damit steht das Interesse der Parteien, für Rechtssicherheit zu sorgen. Für das Verhältnis der Gerichte unterschiedlicher Staaten zueinander wird man vergeblich nach Regelungen suchen, die - wie etwa § 281 Abs. l ZPO für den innerstaatlichen Bereich - eine bindende Verweisung an das Gericht eines anderen Staates vorsehen. 35 Stellt sich erst im Verlaufe eines Verfahrens heraus, daß im "falschen" Staat geklagt wurde, so sind die dort gefundenen Ergebnisse nicht mehr verwertbar und die bisher aufgewandten Kosten vergeblich. 36 Wer sich die Möglichkeit eines forum shopping erhalten will, wird daher besser beraten sein, noch vor Entstehen eines Streits einen bestimmten Gerichtsstand zu vereinbaren und sich zugleich vorzubehalten, daß er die andere Partei nach seiner Wahl auch vor den Gerichten in einem oder mehreren anderen Staaten verklagen kann.

V. Harmonie von materiellem und Verfahrensrecht Ferner können besondere Schwierigkeiten auftreten, wenn Verfahrensrecht und materielles Recht unterschiedlichen Rechtsordnungen angehören. So kennt beispielsweise das englische Recht nur ausnahmsweise einen Anspruch auf Erfüllung (specific performance); in der Regel wird nur Schadensersatz gewährt?7 Materielles Recht und Verfahrensrecht sind dabei eng miteinander verknüpft: Ein englisches Gericht, das nach der der Iex fori-Regel sein eigenes Verfahrensrecht anwendet38, wird nach seinem Recht die Art des Verfahrens von der Natur des geltend gemachten Anspruchs abhängig machen. 39 Daher kann eine vor einem englischen Gericht erhobene Klage auf Erfüllung womöglich auch dann abgewiesen werden, wenn nach dem anwendbaren deutschen materiellen Recht der Anspruch bestünde.40

35 Ein Verweisungsbeschluß nach § 281 ZPO bindet nicht hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit- Schütze, RIW 1995, 630 f. m. w. N.- Auch nach dem Vorläufigen Entwurf eines Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit und die Anerkennung in Zivil- und Handelssachen (Stand Oktober 1999) ist lediglich die Aussetzung des Verfahrens vorgesehen (Art. 24). - Siehe auch unten Kapitel3 A II. 36 Etwa in dem vom OLG Düsseldorf, 11. 8. 94, RIW 1996, 598 entschiedenen Fall war der vergebliche Aufwand erheblich: Die Klage wurde erst nach Zurückverweisung des Rechtsstreits und erneuter Ein1egung der Berufung mangels internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen. 37 V gl. Triebe LI Hodgsonl Kellenter I Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 189 ff.; Zweigert/ Kötz, Rechtsvergleichung I, S. 221. 38 Liverpool Marine Credit Co. v. Hunter [1868] LR3Ch App. 479. 39 Vgl. Zweigert/Kötz, Rechtsvergleichung I, S. 214 f., 217. 40 Vgl. den von Kessel, RIW 1996, 293 ff. ausführlich geschilderten Fall.

l. Kap.: Einleitung

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Nach englischem Recht werden beispielsweise die Fragen, ob der mit seiner Kaufpreiszahlung säumige Käufer Zinsen schuldet41 oder wie ein Schadensersatz zu berechnen ist42 oder Fragen der Verjährung43 , nicht- wie im deutschen Rechtvom materiellen Recht sondern vom anwendbaren Prozeßrecht entschieden. Daraus resultierende Schwierigkeiten bei der Rechtsverfolgung können vermieden werden, wenn bereits vorprozessual eine geeignete, mit dem gewählten Recht harmonierende Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wird.

VI. Vollstreckbarkeit von Entscheidungen

Auch für die spätere Vollstreckung eines Urteils kann eine Gerichtsstandsklausel hilfreich sein. Denken die Parteien nicht beizeiten daran, ein passendes Forum zu wählen, so setzen sie sich der Gefahr aus, daß der jeweilige Beklagte in dem Staat, in dem das Urteil ergangen ist, kein Vermögen besitzt, und das Urteil in dem Staat, in dem es vollstreckt werden soll, gegebenenfalls nicht vollstreckbar ist, weil gegenseitige Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge fehlen und die Anerkennung des ausländischen Urteils mangels verbürgter Gegenseitigkeit44 oder aus anderen Griinden ausgeschlossen ist. In diesem Fall versuchen zu wollen, für das Urteil zunächst in einem Drittstaat ein Vollstreckungsurteil 45 zu erlangen und für dieses wiederum ein Vollstreckungsurteil für den Staat zu erhalten, in dem die Zwangsvollstreckung stattfinden soll, ist mühsam und sicherlich nicht immer erfolgreich. So ist etwa in Deutschland umstritten, ob Vollstreckungsurteile ausländischer Staaten überhaupt anerkennungsfähige Entscheidungen mit vollstreckbarem Inhalt darstellen, denen im Inland Wirkung zukommen kann ("L'exequatur sur l 'exequatur ne vaut").46

Hier gilt es, von vornherein ein geeignetes Forum in einem Drittstaat zu vereinbaren, dessen Urteile in den Staaten, in denen einmal eine Vollstreckung möglich sein soll, vollstreckbar sind, etwa weil diese Staaten mit dem Drittstaat durch ge41

Siehe Triebelf Hodgsonl Kellenter I Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht,

Rn. 183 ff., 1073 und 1112 ff.

42 Zum Schadensersatz als ,,remedy" bei Vertragsverletzung im englischen Vertragsrecht Triebelf Hodgsonl Kellenter I Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 169 ff. und 1073. 43 Triebe[ I Hodgsonl Kellenter I Müller, Englisches Handels- und Wirtschaftsrecht, Rn. 192 ff. Allerdings bestimmt der Foreign Limitation Periods Act 1984, daß grundsätzlich die Verjährungsregeln des jeweils anwendbaren materiellen Rechts gelten. 44 Vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO. 45 In Deutschland sind Exequatururteile in § 722 ZPO vorgesehen. Die Anerkennung eines ausländischen Urteils richtet sich nach § 328 ZPO bzw. nach vorrangig anzuwendenden Staatsverträgen. Dazu etwa Musielakl Musielak, ZPO, § 328 Rn. 1 ff. 46 Dafür z. B. Schütze, ZZP 77 (1964), 287 ff.; dagegen z. B. Martiny, IZVR III/1, Rn. 371 f. Zum Ganzen siehe Kegel, FS Müller-Freienfels 1986, 377 ff.; Schack, IZVR, Rn. 812, 936.

B. Bedeutung der internationalen Zuständigkeit und Gründe

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genseitige Anerkennungs- und Vollstreckungsabkommen verbunden sind. Es kann aber auch daran gedacht werden, mittels einer entsprechend gestalteten Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit der Gerichte dieser Staaten der Wahl des jeweiligen Klägers oder einer bestimmten Partei zu überlassen. Wie die geschilderte Problematik zudem zeigt, kann sich das "Heimwärtsstreben" also auch zum eigenen Nachteil auswirken.

VII. Gerichtsstandsvereinbarungen in der Praxis Gerichtsstandsvereinbarungen dienen also einem Interessenausgleich der Beteiligten. Im Wege einer parteiautonomen Vereinbarung suchen sie, ihre Interessen als Kläger an einer effizienten internationalen Rechtsverfolgung und als Beklagte auf der Suche nach Schutz vor einer weltweiten Gerichtspflichtigkeit auszugleichen. Ungeachtet der überragenden Bedeutung der internationalen Zuständigkeit47 für den Ausgang eines Gerichtsverfahrens wird dennoch in der Praxis der Gestaltung von Gerichtsstandsklauseln oft nicht die Bedeutung beigemessen, wie es der vorangegangene Überblick vermuten ließe. Ursächlich hierfür scheint nicht zuletzt die Rechtsunsicherheit, die nach wie vor in diesem Bereich herrscht. Treffend meint Milleker48 , "daß die Behauptung, die Parteien wüßten im vorhinein, was sie mit der Übereinkunft anrichteten, erkenntlich rein fl.ktiv ist und durch die Erfahrung widerlegt wird." Wenn die Beteiligten eine Zuständigkeitsabrede treffen, dürfen sie erwarten, daß ihrem erklärten Willen Geltung verschafft wird und sie ihren Prozeß vor dem oder den gewählten Gerichten führen können. Den Schwierigkeiten einer grenzüberschreitenden Rechtsverfolgung wollen sie durch ein forum .fixing begegnen.49 Ihr Ziel ist es aber sicherlich nicht, neue Unsicherheiten zu schaffen. Es ist ihnen nicht gedient, wenn - für sie unerwartet - ihre Klausel als unzulässig oder unwirksam erachtet wird oder wenn- geradezu fatal -eine Vereinbarung im prorogierten Staat für unzulässig gehalten, im derogierten Staat jedoch als wirksam beurteilt wird. Der Kläger wäre einem negativen Kompetenzkonflikt ausgesetzt, so daß ihm - in Ermangelung einer bindenden Verweisungsmöglichkeit der Gerichte verschiedener Staaten -jeder Rechtsschutz verweigert zu werden droht.

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Kropholler. IZVR I, Kap. III Rn. 16 hält sie für die "Kardinalfrage". Mille/cer, Negativer internationaler Kompetenzkonflikt, S. 141.

49 So auch die Feststellung des US Supreme Court in Scherk v. Alberto-Culver Co., 417 U.S. 506,516 (1974): " ... [a] contractual provision specifying in advance the forum in which disputes shall be Jitigated and the 1aw to be applied is ... an almost indispensable precondition to achievement of the orderliness and predictability essential to any international business transaction" und zuvor schon in The Bremen v. Zapata Off-Shore Co., 407 U.S. 1, 13 f. (1972): "The elirnination of ... uncertainties by agreeing in advance on a forum acceptable to both parties is an indispensable element in international trade, commerce and contracting."

1. Kap.: Einleitung

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Angesichts dessen muß ein Blick in die einschlägige Rechtsprechung und Literatur50 überraschen. Noch heute sind die sachlichen Voraussetzungen einer wirksamen "internationalen" Gerichtsstandsvereinbarung im einzelnen oft unklar. Mehr noch: Es ist bis heute letztlich nicht sicher, nach welchem Recht Gerichtsstandsklauseln zu beurteilen sind, die im internationalen Geschäftsverkehr geschlossen werden. 51

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung von Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit Gegenstand der Betrachtung dieser Arbeit werden Fragen des anwendbaren Rechts bei "internationalen" Gerichtsstandsvereinbarungen sein. Bevor aufgezeigt wird, welche Fragestellungen sich im einzelnen mit Blick auf das auf "internationale" Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwendende Recht ergeben (unten Kapitel 2), soll zunächst ein kurzer Überblick darüber gewonnen werden, auf welche Klauseln man in der Praxis trifft (unten 1), was eine Gerichtsstandsvereinbarung zu einer "internationalen" macht (unten II) und wie sie von einer Vereinbarung über den Erfüllungsort oder von einer riigelosen Einlassung abzugrenzen ist (unten III) (zur Bedeutung von Staatsverträgen unten Kapitel 2 C).

I. Erscheinungsformen von Gerichtsstandsvereinbarungen Durch Gerichtsstandsvereinbarungen können die Pateien an sich gesetzlich nicht gegebene Zuständigkeiten begrunden (Prorogation) oder auch umgekehrt gesetzlich vorgesehene Zuständigkeiten ausschließen (Derogation). Die Gerichtspflichtigkeit des Beklagten und die Klagemöglichkeiten des Klägers können also durch übereinstimmende Willensäußerung abweichend von der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung erweitert oder eingeschränkt werden. Im einzelnen stößt man auf vielfältige Erscheinungsformen. So werden etwa bei der Klausel "Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist der Sitz des Verkäufers"52 oder bei der Bestimmung "Any disputes [ . . . ] shall be decided by the competent court of . . ." 53 mit der Vereinbarung eines ausschließlichen Geso Eingehend unten Kapitel 3 B I.

In Ennangelung klarer gesetzlicher Regelungen besteht diese Unsicherheit nicht nur im Inland - siehe etwa Born, International Civil Litigation in United States Courts, S. 378 (USA); Herruindez-Breton, Internationale Gerichtsstandsklauseln, S. 181 ff. (Argentinien, Brasilien, Venezuela); Kronke, FS Broggini 1997, 245 f. (Italien, Niederlande). 52 Klauselbeispiel bei Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2293 (dort "ausschließliche Gerichtsstandsklausel" genannt). 51

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

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richtsstands etwa zugleich bestehende konkurrierende Zuständigkeiten abbedungen. Gleiches bewirkt folgende Bestimmung in einer Satzung einer Kapitalgesellschaft: "Tout differend relatif l'application ou l'interpretation des presents Statuts qui surviendrait au cours de l'existence de Ia Societe ou au cours de sa Iiquidation, sera soumis au Tribunal de Commerce de ..." 54 . In einem Arbeitsvertrag zwischen einer marokkanischen Fluggesellschaft und einem deutschen Flugkapitän hieß es: "Tout litige ne de l'execution du present contrat sera expressement porte devant les tribunaux de Casablanca. " 55

a

a

Durch eine Prorogation kann aber auch ein nur zusätzlicher fakultativer Gerichtsstand begründet werden, ohne daß zugleich gesetzliche konkurrierende Zuständigkeiten ausgeschlossen werden (isolierte Prorogation), wie z. B. in: "Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist München. Die Parteien sind jedoch berechtigt, auch an sonstigen gesetzlichen Gerichtsständen zu klagen."56 Umgekehrt handelt es sich um eine isolierte Derogation, wenn lediglich gesetzlich bestehende Zuständigkeiten abbedungen werden, ohne daß zugleich neue, an sich nicht bestehende Zuständigkeiten begrundet werden. Dies geschieht, indem von mehreren möglichen gesetzlichen Zuständigkeiten eine, z. B. die Zuständigkeit der Gerichte im Sitzstaat des jeweiligen Beklagten57 , als ausschließliche vereinbart wird. Gerichtsstandsvereinbarungen werden bisweilen auch nur zugunsten einer Partei getroffen (hinkende Gerichtsstandsvereinbarunl 8 ), wenn beispielsweise der Gerichtsstand "nach Wahl des Lieferers der Hauptsitz oder die Niederlassung des Lieferers"59 sein soll oder vereinbart wird: "Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten [ ... ] ist die Klage bei dem für den Sitz der Hauptnieder53 Article 19 A. des Model Form of Original Equipment Manufacturer Contract (OEM contract), February 1991 der ORGALIME (Organisme de Liaison des 1ndustries Metalliques Europeennes, Bruxelles). 54 Die Übersetzung lautet: "Für jede Streitigkeit, die während des Bestehens oder der Liquidation der Gesellschaft über die Anwendung oder die Auslegung dieser Satzung entsteht, ist das Tribunal de Commerce [Handelsgericht] in .. . zuständig." 55 So bei BAG, 27. 1. 83, RIW 1984,317. Die deutsche Übersetzung lautet in dem Urteil: ,,Jeder durch Ausführung dieses Vertrages entstehende Rechtsstreit wird ausdrücklich vor den Gerichten in Casablanca ausgetragen." 56 Klauselbeispiel bei Reithmann/ Martinyl Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2293 (dort "fakultative Gerichtsstandsklausel" genannt). 57 So bei EuGH, 9. 11. 78, Rs. 23178, Meeth/Glacetal, Slg. 1978,2133,2141. 58 Siehe BGH, 23. 7. 98, NJW-RR 1999, 137; BGH, 24. 11. 88, NJW 1989, 1431; OLG Koblenz, 9. 1. 87, IPRax 1987, 3ll Bespr. Schwarz 291; OLG München, 17. 10. 86, IPRax 1987, 307; EuGH, 24. 6. 86, Rs. 22/85, Anterist/Credit Lyonnais, Slg. 1986, 1962; OLG Frankfurt, 22. 11. 83, RIW 1985, 71; OLG München, 29. 1. 80, RIW 1982,282. 59 Abschnitt XII. Ziff. I der Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie (Unverbindliche Konditionenempfehlung des Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) e. V.- Stand Juni 1997).- Reithmann/Martinyl Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2293 bezeichnen eine solche Klausel als "einseitig begünstigende Gerichtsstandsklausel".

42

1. Kap.: Einleitung

lassung des Lieferers zuständigen Gericht zu erheben. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen"60. Gleiches gilt für die Klausel "The parties agree that all controversies arising hereunder may, at Seller's option, be determined in Indiana and Buyer hereby expressly consents to the jurisdiction of Indiana courts."61 Bei reziproken Gerichtsstandsvereinbarungen wird hingegen ein Forum im Hinblick auf die Rolle als Prozeßpartei festgelegt und z. B. vereinbart, daß die Gerichte am Sitz des jeweiligen Bekagten zuständig62 sein sollen. Die Parteirolle kann aber auch bei einer alternativen Gerichtsstandsvereinbarung eine Rolle spielen, etwa wenn die Parteien bestimmen: "Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung ist nach Wahl des Klägers München oder Mailand." 63 Oft ist erst durch Auslegung zu ermitteln, was gemeint ist.64 Bisweilen ist der Inhalt einer Gerichtsstandsklausel nur schwer zu ermitteln. Beispielsweise wurde die Klausel "Gerichtsstand sind die jeweiligen Sitze der vertragsschließenden Parteien" vom OLG Karlsruhe65 dahingehend verstanden, daß das Gericht am Sitz der jeweils verklagten Partei zuständig sein sollte. Bei der Klausel ,,Any Iitigation hereunder may be brought in the courts in the State of California, ..." kam das OLG München66 zu dem Ergebnis, daß die Prorogation nicht ausschließlich sein sollte.

II. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit und über die örtliche Zuständigkeit Bevor Fragen des anwendbaren Rechts erörtert werden können, muß zunächst über drei Aspekte Klarheit bestehen: Was macht eine Gerichtsstandsvereinbarung zu einer "internationalen" (dazu unten 1)? In welchem Verhältnis stehen internationale Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit zueinander (dazu unten 2)? Und wie verhalten sich Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit zu Vereinbarungen über die örtliche Zuständigkeit (dazu unten 3)?

Siehe den Sachverhalt bei BGH, 26. 3. 69, NJW 1969, 1536. Siehe Product Components v. Regency Door & Hardware, 568 F.Supp. 651, 652 (S.O. Ind. 1983). 62 So bei EuGH, 9. 11. 78, Rs. 23178, Meeth/Glacetal, Slg. 1978,2133,2141. 63 Klauselbeispiel bei ReithmannlMartiny I Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2293. 64 Zur Auslegung siehe unten Kapitel 4 B IV 3 b. 65 OLG Karlsruhe, 8. 5. 73, IPRspr. 1973 Nr. 133. 66 OLG München, 25. 2. 88, IPRspr. 1988 Nr. 155. 60 61

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

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1. Internationale Zuständigkeit

Die internationale Zuständigkeit67 betrifft die "Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der Zuständigkeit ausländischer Gerichte". 68 Mit dieser Feststellung schaffte der Beschluß des Großen Zivilsenates des BGH vom 14. Juni 1965 terminologische Klarheit, nachdem lange Zeit die Grenzziehung zum Völkerrecht und zur innerstaatlichen Zuständigkeitsverteilung umstritten war.69 Die internationale Zuständigkeit ist also einerseits abzugrenzen von der (völkerrechtlichen) Gerichtsbarkeit, die die Frage der Reichweite der staatlichen Hoheitsgewalt betrifft.70 Zum anderen ist die internationale Zuständigkeit zu unterscheiden von der örtlichen Zuständigkeit, bei der es um die innerstaatliche räumliche Verteilung der Gerichtszuständigkeit geht (dazu unten 2). Die Gerichtsbarkeit ist Ausdruck der Souveränität eines Staates über die seiner Hoheitsgewalt unterworfenen Personen und Sachen. Demgegenüber geht es bei der internationalen Zuständigkeit um eine angemessene Verteilung der staatlichen Rechtsprechung unter den verschiedenen Staaten. In welchen Fällen die eigenen Gerichte in Anspruch genommen werden dürfen oder müssen, entscheidet jeder Staat flir sich.71 Internationales Zuständigkeitsrecht ist also rein nationales Der Begriff geht zurück auf Neuner, Internationale Zuständigkeit, S. 1 f. BGH, 14. 6. 65, BGHZ 44, 46 f. - So auch das Schriftturn- vgl. nur Kegel/Schurig, IPR, S. 896; Kropholler, IZVR I, Kap. lli Rn. 4; Musielak, GK ZPO, Rn. 108 f.; Soergel/ Kronke, EGBGB, Anh. IV Art. 38 Rn. 2. Weitere Nachw. bei Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 86 Fn. 83. 69 Eingehend dazu Heldrich, Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht, S. 72 f. -Zur Terminologie im Ausland siehe Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 91 ff.; Kauf mann-Kahler, Clause d'election de for, S. 73 bei Fn. 3 und 4. So wird z. B. in Österreich auch nach der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle von 1997 nicht zwischen völkerrechtlicher Gerichtsbarkeit und internationaler Zuständigkeit unterschieden (siehe § 27a österr. JN n. F.) (vgl. Heiss/Mayr, IPRax 1999, 306). Siehe im übrigen die Nachw. bei Nagel, IZPR, Rn. lOla; Kropholler, IZVR I, Kap. lli Rn. 7; Matscher, Zuständigkeitsvereinbarungen, S. 58 ff.; F. Sandrock, Vereinbarung, S. 97 ff., 99; Schock, IZVR, Rn. 132. Auf die ,,inländische Gerichtsbarkeit im Sinne der internationalen Zuständigkeit" abstellend aber etwa österr. OGH, 25. 6. 96, ZfRV 1996, 198; österr. OGH, 23. 4. 96, ZfRV 1996, 195; österr. OGH, 27. 10. 94, ZfRV 1995,72. Noch anders Kralik, ZZP 74 (1961), 25 ff., 32: Die internationale Zuständigkeit sei ,.das Ergebnis des Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen der Gerichtsgewalt, der inländischen Gerichtsbarkeit und der örtlichen Zuständigkeit." - Zur Terminologie im südamerikanischen Raum z. B. Henuindez-Breton, Internationale Gerichtsstandsklauseln, S. 123 ff.; ders., IPRax 1999, 195 f. 70 Siehe nur Habscheid, FS Schima 1969, 176; Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 78 ff. ; Kegel/Schurig, IPR, S. 891 ff.; Kropholler, IZVR I, Kap. m Rn. 12; Matthies, DtiZ, S. 30; Musielak, GK ZPO, Rn. 106 f .; Neuhous, RabelsZ 20 (1955), 209 f.; Pagenstecher, RabelsZ 11 (1937), 348 ff.; Riezler, IZPR, S. 202; Schock, IZVR, Rn. 131; Walchshöfer, ZZP 80 (1967), 169 ff. - Anders etwa noch Neuner, Internationale Zuständigkeit, S. 1 (völkerrechtliche Begrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit in bezug auf extraterritoriale Personen als Begrenzung der internationalen Zuständigkeit). 71 Statt vieler Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 131; Kropholler, IZVR I, Kap. m Rn. 24; Rosenberg I Schwab/ Gottwald, ZPR, § 20 I; Fragistas, Rec. des Cours ( 1961-ill), 170. 67

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l. Kap.: Einleitung

Recht. 72 Es bleibt jedem Staat selbst überlassen, zur Durchsetzung seiner öffentlichen und zum Schutz privater Interessen, die Zuständigkeit seiner Gerichte anzuordnen oder abzulehnen. Begrifflich ist bei der internationalen Zuständigkeit zwischen der inneren und der äußeren Zuständigkeit zu unterscheiden. 73 Bei ersterer, auch Entscheidungszuständigkeit oder in Anlehnung an die französische Terminologie74 direkte Zuständigkeit75 genannt, geht es um die Frage, ob nach den sogenannten Befolgungsregeln76 ein Richter zur Entscheidung über den ihm unterbreiteten Rechtsstreit berufen ist. Die äußere internationale Zuständigkeit, also die Anerkennungszuständigkeit oder indirekte Zuständigkeit, bemißt sich dagegen nach den sogenannten Beurteilungsregeln. Stellt sich, etwa im Hinblick auf eine spätere Vollstreckung77 , die Frage, ob einer ausländischen Entscheidung die Anerkennung zu versagen ist, so hat das inländische Gericht unter anderem zu prüfen, ob aus Sicht des anerkennenden Staates die Gerichte des fremden Staates zuständig gewesen sind. Soweit keine staatsvertragliehen Sonderregelungen bestehen, ist bei einer Anerkennung in Deutschland insoweit maßgeblich, ob das Gericht des ausländischen Staates, gälte dort die ZPO, international zuständig gewesen wäre (§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO .,spiegelbildliche " 78 Zuständigkeit). Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit können also auch im Anerkennungsverfahren relevant werden. Das Urteil eines ausländischen Gerichts, das sich aufgrund einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung für international zuständig gehalten hat, ist nach dem Grundsatz der "spiegelbildlichen" Zugrundelegung deutscher Zuständigkeitsnormen dahingehend zu überprüfen, ob auch Siehe nur Soergel/ Kronke, EGBGB, Anh. IV Art. 38 Rn. 24. Zur Terminologie Kegel/Schurig, IPR, S. 428; Soergel!Schurig, EGBGB, Art. 17 Rn. 83. 74 "Competence directe" und "competence indirecte" - Bartin, Etudes sur !es effets internationaux des jugements I, S. 4 f. 75 Schack, IZVR, Rn. 187; Kropholler; IZVR I, Kap. II1 Rn. 9. 76 Vgl. Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 71; Schack, IZVR, Rn. 187; Schütze, DtiZPR, S. 32. 77 Ein Vollstreckungsurteil ist nicht zu erlassen, wenn die Anerkennung des Urteils nach § 328 ZPO ausgeschlossen ist - § 723 Abs. 2 Satz 2 ZPO. - Zur hiervon zu trennenden Zuständigkeit bei der Klage auf Anerkennung siehe etwa BGH, 28. 10. 96, NJW 1997, 325. 78 Martiny, IZVR III/1, Rn. 601 ff., 642 ff.; Musielak/Musielak, ZPO, § 328 Rn. 9; Schack, IZVR, Rn. 831; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 328 Rn. 142; BayObLG, 21. 8. 75, NJW 1976, 1037. -Dieser Grundsatz ist international anerkannt- Schröder; Internationale Zuständigkeit, S. 750 ff.; Bartin, Etudes sur !es effets internationaux des jugements I, S. 6; Fragistas, Rec. des Cours 104 (1961-III), 239. Siehe etwa§ 80 Nr. 1 österr. Exekutionsordnung, Art. 64 (a) des italien. Reformgesetzes vom 31. 5. 1995; Art. 53 Nr. 4 venezolan. IPRG. Zum argentin. Recht Hemandez-Breton, Internationale Gerichtsstandsklauseln, S. 201; zum pakistan. Recht Otto, IPRax 1997, 437.- Zu Ausnahmen im deutschen Recht, wie etwa § 606a ZPO, Soergel/Schurig, EGBGB, Art. 17 Rn. 83.- Rechtshistorisch siehe Schröder; Internationale Zuständigkeit, S. 735 ff. und eingehend Fricke, Die autonome Anerkennungszuständigkeitsregel im deutschen Recht des 19. Jahrhunderts (1990). 72 73

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

45

aus deutscher Sicht die Zuständigkeit der Gerichte im Ausland wirksam vereinbart wurden. 79

2. Örtliche Zuständigkeit Zu unterscheiden von der internationalen Zuständigkeit ist die örtliche Zuständigkeit. Wahrend die internationale Zuständigkeit die Kompetenzabgrenzung unter der Gesamtheit der Gerichte mehrerer Staaten betrifft, geht es bei der örtlichen Zuständigkeit um die innerstaatliche Abgrenzung der deutschen Gerichte in räumlicher Hinsicht80, oder wie es der BGH81 formuliert hat: ,,Die örtliche Zuständigkeit verteilt die Streitsachen unter die deutschen erstinstanzliehen Gerichte". Weist die internationale Zuständigkeit die Erledigung eines Rechtsstreites den Gerichten eines oder mehrerer Staaten zu, so regelt die örtliche Zuständigkeit, welches der deutschen Gerichte in räumlicher Hinsicht im einzelnen zuständig ist. 82 Internationale und örtliche Zuständigkeit sind eigenständige Prozeßvoraussetzungen. 83 Die internationale Zuständigkeit ist im deutschen autonomen Recht nur ausnahmsweise, etwa in § 23a ZPO, in § 606a ZPO oder in § 640a Abs. 2 ZPO, ausdrücklich geregelt. Im übrigen soll die internationale Zuständigkeit vor allem nach der Rechtsprechung grundsätzlich mittelbar aus der örtlichen folgen 84, durch die örtliche Zuständigkeit indiziert sein85 bzw. in der örtlichen Zuständigkeit unmittelbar mitgeregelt sein (,,Doppelfunktionalität" der Zuständigkeitsvorschriften der ZP0)86, wie z. B. heute mit§ 23a ZP0.87 Siehe nur Geimer, IZPR, Rn. 2899. Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 75; Kegel/ Schurig, IPR, S. 896 f. 81 BGH, 14. 6. 65, BGHZ 44, 47. 82 In Fällen mit Auslandsberührung ist etwa bei Jung, Vereinbarungen, S. 115, Samtleben, NJW 1974, 1590 oder Piltz, NJW 1979, 1074 von ,,konkreter örtlicher Zuständigkeit" die Rede. 83 Kropholler, IZVR I, Kap. III Rz. 215m. w. N. Offengelassen noch in BGH, 14. 6. 65, BGHZ 44, 47. Wie hier ausdrücklich LG München I, 25. 11. 82, IPRspr. 1983 Nr. 129a; LG München I, 2. 2. 78, IPRspr. 1978 Nr. 136; OLG München, 24. 3. 76, IPRspr. 1976 Nr. 124b. Nicht sauber trennend LG Hamburg, 20. 4. 77, IPRspr. 1977 Nr. 123: "Örtlich zuständig sind ... die staatlichen Gerichte in Zürich." - Beim EuGVÜ sind internationale Zuständigkeit und örtliche Zuständigkeit zum Teil gekoppelt- siehe Geimer, Internationale Urteilsanerkennung I/ 1, § 97 XVI 1; Kropholler, EuZPR, vor Art. 2 Rn. 3; Pfeiffer, ZZP llO (1997), 370 f.; Rüßmann, IPRax 1996, 402 f.; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 142 f.; LG Berlin, 28. 9. 95, IPRax 1996, 416. 84 So etwa Musielak/ Musielak, ZPO, § 328 Rn. 9; OLG Saarbrücken, 13. 10. 99, NJW 2000, 671; OLG Düsseldorf, 25. 4. 95, RIW 1995, 247; BGH, 22. 11. 94, ZIP 1995, 19; BGH, 20. 4. 93, ZIP 1993, 1000; BGH, 3. 12. 92, BGHZ 120, 337. 85 Z. B. OLG Saarbrücken, 13. 10. 99, NJW 2000, 671; BGH, 2. 7. 91, NJW 1991, 3092; BGH, 12. 11. 90, WM 1991, 386; BGH, 20. 5. 81, NJW 1981,2642. 86 Etwa BGH, 14. 6. 65, BGHZ 44, 47; BAG, 27. 1. 83, RIW 1984, 317; OLG Düsseldorf, 2. 10. 97, NJW-RR 1998, 1146.- Aus der Lit. siehe nur BIAH/Hartmann, ZPO, Übers. § 12 79

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l. Kap.: Einleitung

Ausweislich der Materialien ging der Gesetzgeber seinerzeit davon aus, daß mit den Bestimmungen der ZPO über die örtliche Zuständigkeit zugleich auch international die Jurisdiktionssphären voneinander abgegrenzt werden. So heißt es in den Materialien zum heutigen § 23 ZPO (§ 24 ZPO a. F.), daß "diese Vorschrift [ ... ] die Gläubiger der im Auslande wohnenden oder im Inlande ohne Domizil sich umhertreibenden Schuldner" schützt88 oder in den Ausführungen zu § 24 ZPO (§ 25 ZPO a. F.): "Die ... Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstandes rechtfertigt sich durch Gründe des internationalen Rechts." 89 Zu§ 328 Abs. 1 Nr. 1 ZPO (§ 610 Nr. 3 ZPO a. F.) wird zur Erläuterung auf den Schutz der "inländischen Gerichtsbarkeit" gegen "etwaige Übergriffe fremder Gerichtsbarkeit" verwiesen. 90 Allerdings bestand demnach bei Ausarbeitung der ZPO noch keine Klarheit über den Begriff der internationalen Zuständigkeit und deren Abgrenzung zur Gerichtsbarkeit. Vor allem aber dienen internationale und örtliche Zuständigkeit unterschiedlichen Funktionen, so daß die Kompetenzabgrenzung zwischen der Zuständigkeit inländischer und ausländischer Gerichte nicht notwendig dieselben Interessen wie die Kompetenzabgrenzung innerhalb der eigenen staatlichen Gerichtsbarkeit berührt. Soweit ausdrückliche Vorschriften zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit fehlen, können die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit daher jeweils nur unter Beachtung der jeweiligen Interessenlage herangezogen werden. 91 Im Hinblick auf die funktionelle Verschiedenheit von örtlicher und internationaler Zuständigkeit ist dabei im Einzelfall zu prüfen, ob sich eine Regelung der örtlichen Zuständigkeit auf die internationale Zuständigkeit übertragen Jäßt. 92 Die Zuständigkeitsregeln der ZPO sind "funktionsdifferenziert", also jeweils im Hinblick auf

Rn. 6 ff.; Geimer; IZPR, Rn. 943 ff.; ders., NJW 1979, 1784; Kranke, FS Broggini 1997, 231; Krapholler; IZVR I, Kap. III Rn. 29 ff.; E. Lorenz, IPRax 1985, 257; Neuner; Internationale Zuständigkeit, S. 30; Schack, IZVR, Rn. 236; Schütze, DtZPR, S. 34; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, Ein!. Rn. 756. - Ausführlich zum Ganzen Pfeiffer; Internationale Zuständigkeit, S. 73 ff. Rechtsvergleichend auch etwa Kranke, FS Broggini 1997, 232 ff. 87 Zu§ 23a ZPO etwa Bl.AH/Hartmann, ZPO, § 23a Rn. 1 ff.; Musielak/Smid, ZPO, § 23a Rn. 1 ff. 88 Hahn, Materialien zur ZPO 11/1, S. 154. 89 Hahn, Materialien zur ZPO Il/1, S. 154 f. Die in Bezug genommenen Protokolle der hannoverschen Prozeßkommission Bd. 1, S. 446 ff. verweisen auf ein "völkerrechtliches Rücksichtnahmegebot". - Näher dazu unten Kapitel 6 B III 1. 90 Hahn, Materialien zur ZPO 11/1, S. 431 ff. 91 BGH, 14. 6. 65, BGHZ 44, 47. Ebenso Walchshöfer, ZZP 80 (1967), 191 ff. In diesem Sinne auch Bl.AH/Hartmann, ZPO, Übers.§ 12 Rn. 6 f.; Beitzke, FamRZ 1967, 592; Stein/ Jonas/Schumann, ZPO, Ein!. Rn. 752 ff.: örtliche Zuständigkeit liefert "Anhaltspunkt" für internationale Zuständigkeit.- Für eine entsprechende Anwendung aber BAG, 20. 7. 70, AP Nr. 4 zu § 38 ZPO Int. Zuständigkeit sub I. 92 Wie hier für eine Einzelfallprüfungtrotz grundsätzlicher Annahme einer "Doppelfunktionalität" Heldrich, Internationale Zuständigkeit, S. 135; Neuner; Internationale Zuständigkeit, S. 31; Pfeiffer; Internationale Zuständigkeit, S. 73 ff.; Schack, IZVR, Rn. 236; Soergel/ Kranke, EGBGB, Anh. IV Art. 38 Rn. 20; Schröder; Internationale Zuständigkeit, S. 85.

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

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ihre Funktion als Bestimmungen über die örtliche oder aber über die internationale Zuständigkeit auszulegen und anzuwenden. 93 Umgekehrt kann auch eine an sich fehlende örtliche Zuständigkeit herauszubilden sein, wenn die internationale Zuständigkeit bejaht wurde. Während der BGH94 noch 1981 in einer Entscheidung zu Art. 31 Abs. 1 CMR die deutsche internationale Zuständigkeit in Ermangelung einer örtlichen Zuständigkeit leerlaufen ließ95 , will man heute in solchen Fällen eine Ersatzlösung schaffen96 (näher dazu unten Kapite16 AI 2 b).

3. Vereinbarungen über die örtliche und über die internationale Zuständigkeit

Da örtliche und internationale Zuständigkeit selbständig zu beurteilende Prozeßvoraussetzungen sind97, sind Gerichtsstandsvereinbarungen daraufbin zu. untersuchen, ob die Parteien im konkreten Fall eine Vereinbarung über die örtliche und I oder über die internationale Zuständigkeit getroffen haben. 98 Die Prorogation einer bestimmten örtlichen Zuständigkeit geht also nicht stets mit der Prorogation der internationalen Zuständigkeit einher. 99 Wie bereits gezeigt 100, regeln die Zuständigkeitsvorschriften zwar an sich zugleich auch die internationale Zuständigkeit; jeweils ist aber zu priifen, ob im Hinblick auf die funktionellen Unterschiede aus der örtlichen Zuständigkeit auch eine internationale folgt. Bei Gerichtsstandsvereinbarungen sind es hingegen die Parteien selbst, die die Reichweite ihrer Abrede bestimmen. 101 Dies können sie in mehr oder weniger deutlicher Weise tun. In der Klausel ,,Place of jurisdiction is Sao Paulo, Brasil" 102 werden die Gerichte in BraSo auch Geimer. IZPR, Rn. 943 ff.; E. Lorenz, IPRax 1985,257. BGH, 6. 2. 81, BGHZ 79, 332. 95 Zwischenzeitlich wurde mit Art. la eine Regelung über die örtliche Zuständigkeit in das Zustimmungsgesetz eingefügt (BGBI. 1989 ll 586). Dazu etwa LG München I, 19. 7. 94, TranspR 1995, 116. 96 Rosenberg/Schwab/Gottwald, ZPR, § 20 Ill 2; Schack, IZVR, Rn. 398. - Ebenso schon zuvor Matthies, DtiZ, S. 50 ff.; Walchshöfer, ZZP 80 (1967), 203 ff. 97 Siehe oben 2. 98 Dazu etwa BGH, 13. 12. 67, BGHZ 49, 126; OLG Koblenz, 8. 2. 96, RIW 1997, 328; OLG Harnburg, 9. 10. 92, IPRax 1993, 12; OLG Stuttgart, 9. 11. 90, EuZW 1991, 126; AG Köln, 6. 2. 85, RIW 1986,384. 99 So aber offenbar OLG Düsseldorf, 2. 10. 97, NJW-RR 1998, 1146; Geimer. IZPR, Rn. 1633; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung I/1, S. 223 und Zöller/Geimer. ZPO, IZPR Rn. 37. Außer für Standardvertragsbedingungen wohl ebenso Reithmannl Martiny I Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2204, 2271. 100 Oben 2. 101 Eine andere Frage ist, ob die nationale Rechtsordnung ihrem Willen Wirkung verleiht. Zu Wirksamkeit und Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen siehe unten Kapitel 4 bis Kapitel 6. 102 Citro Florida v. Citrovale, SA, 760 F.2d 1231, 1232 (11th Cir. 1985). 93

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l. Kap.: Einleitung

silien für international, die Gerichte in Sao Paulo für örtlich zuständig erklärt. Eine Abrede "Zuständig sind die deutschen Gerichte" bezieht sich beispielsweise eindeutig auf die internationale Zuständigkeit. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich in diesem Fall nach den innerstaatlichen gesetzlichen Regeln. 103 Fehlt danach eine örtliche Zuständigkeit, stellt sich die Frage, ob eine örtliche Ersatzzuständigkeit zu schaffen ist, damit die Vereinbarung nicht leerläuft (näher dazu unten Kapitel 6 A I 2 b). Ferner ist im Wege der Auslegung 104 zu ermitteln, ob die Parteien ein Gericht nur für den Fall festlegen wollen, daß die Gerichte dieses Staates international zuständig sind 105 , oder ob sie mit ihrer Vereinbarung zugleich auch die internationale Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates begründen wollen. 106 Nicht eindeutig ist etwa die Vereinbarung "Für alle Streitigkeiten ist das Gericht in Monza örtlich zuständig"107. Im Hinblick darauf, daß die Parteien im konkreten Fall eine ausschließliche Zuständigkeit in Monza vereinbaren wollten, hat das OLG Frankfurt die Abrede auch auf die internationale Zuständigkeit bezogen. Auslegungsbedürftig ist auch eine Gerichtsstandsvereinbarung, in der zwei Parteien mit Wohnsitz im Inland die ausschließliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts vereinbaren und der eine ein - etwa aufgrund eines nachträglich begründeten mehrfachen Wohnsitzes des Beklagten 108 - auch zuständiges Gericht im Ausland anruft109 oder - trotz zwischenzeitlicher Wohnsitzverlegung des Beklagten ins Ausland- vor einem inländischen Gericht Klage erhebt 110. Hier ist zu klären, ob sich die Abrede zugleich auch auf die internationale Zuständigkeit bezieht 103 Geimer. IZPR, Rn. 1753; Jung, Vereinbarungen, S. 77; Kropholler. IZVR I, Kap. III Rn. 518; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2246; Stein/ Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 29. 104 Zur Auslegung siehe unten Kapitel 4 B IV 3 b. 1os So etwa BGH, 18. 4. 85, IPRax 1987, 305 für eine Vereinbarung nach § 18 Nr. VOB I B, da sich diese ausschließlich auf die örtliche Zuständigkeit beziehe. 106 Schröder. Internationale Zuständigkeit, S. 465; OLG Koblenz, 8. 2. 96, RIW 1997, 328 f.; OLG Harnburg, 9. 10. 92, IPRax 1993, 172; OLG Koblenz, 9. l. 87, IPRax 1987, 310; OLG Saarbrücken, 26. l. 84, RIW 1984, 479. Nicht erörtert hat dies z. B. OLG München, 13. 2. 76, RIW I AWD 1976, 589 f. in einem Fall der nachträglichen Wohnsitzverlegung. Dem LG Udine, 9. 11. 99, RIW 2000, 638 zufolge enthielt die zwischen einem italienischen Bauunternehmen und einem deutschen Immobilienfonds vereinbarte Klausel "Gerichtsstand ist Berlin" mit der Wahl eines bestimmten Gerichts eines Staates auch die Wahl der internationalen Zuständigkeit dieses Staates. 107 OLG Frankfurt, 22. 11. 83, RIW 1985,71. 108 Zum Wohnsitz des Beklagten als Anknüpfungspunkt der internationalen Zuständigkeit siehe z. B. Schröder. Internationale Zuständigkeit, S. 229 ff. - Dazu, daß demgegenüber eine Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt zur Bestimmung der internationalen Zuständigkeit rechtspolitisch vorzugswürdig ist und heute meist auch vom deutschen Gesetzgeber gewählt wird (siehe etwa §§ 606a Abs. 1 Satz 1, 640a Abs. 2 ZPO), Kegel/Schurig, IPR, S. 383,488 und 797. 109 So wohl bei OLG Koblenz, 9. l. 87, IPRax 1987,308. no So bei OLG München, 13. 2. 76, RIW I AWD 1976, 589.

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

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und deshalb das angerufene ausländische bzw. inländische Gericht (un)zuständig sein könnte, obwohl die Parteien diese Konstellation bei Abschluß ihrer Vereinbarung womöglich gar nicht bedacht haben.

111. Gerichtsstandsvereinbarungen, Vereinbarungen über den Erfüllungsort und rügelose Einlassung

1. Vereinbarungen über den Erfüllungsort Ebenso wie im Wege der Prorogation oder Derogation eines international zur Entscheidung berufenen Gerichts kann auch mit der Vereinbarung über den Erfüllungsort die internationale Zuständigkeitsordnung eines Staates modifiziert werden. 111 Der Unterschied besteht jedoch darin, daß die Parteien mit letzterer begrifflich die materiell-rechtliche Abrede über den Ort der Leistungshandlung und die sich daraus ergebenden Folgen treffen und lediglich insoweit eine Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit schließen, als diese gesetzlich an den Erfüllungsort anknüpft. Weitere Zuständigkeiten, etwa aufgrund des Wohnsitzes des Beklagten, bleiben unberührt, sofern nicht zugleich die Gerichte am Erfüllungsort für ausschließlich zuständig erklärt und damit konkurrierend bestehende weitere Zuständigkeiten derogiert werden. 112 Wird der Erfüllungsort abweichend von der gesetzlichen Regelung bestimmt, so hat die Vereinbarung über den Erfüllungsort zugleich einen prorogativen Effekt. Vereinbarungen über den Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarungen folgen ihren eigenen Regeln und sind getrennt zu prüfen. Ob mit der Bestimmung des Erfüllungsortes Vorschriften über die Wirksamkeit und Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen umgangen werden, 113 hängt im Einzelfall davon ab, ob die 111 Rechtsvergleichend dazu z. B. Schröder; Internationale Zuständigkeit, S. 311 ff.; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung 111, S. 555 ff. 112 So bei OLG München, 8. 3. 89, ZZP 103 (1990), 89; BGH, 24. 11. 88, NJW 1989, 1431. 113 Dies soll im autonomen deutschen Recht durch § 29 Abs. 2 ZPO vermieden werden. Siehe nur Stein/Jonas/Schumann, ZPO, § 29 Rn. 23 ff.; OLG Köln, 16. 3. 88, RIW 1988, 558: Schröder; Internationale Zuständigkeit, S. 332 spricht in diesem Zusammenhang von einem "Trojanischen Pferd". Krit. auch Schack, IZVR, Rn. 277. - Zum Streitstand, ob der Vereinbarung über den Erfüllungsort jegliche Auswirkung auf die gerichtliche Zuständigkeit zu versagen ist oder ob lediglich materiell-rechtlich nicht gewollte Erfüllungsortvereinbarungen verhindert werden sollen, z. B. Musielak, GK ZPO, Rn. 48. Im Anwendungsbereich des EuGVÜ wird eine Erfüllungsortvereinbarung unabhängig davon für wirksam erachtet, ob die Formvorschriften des Art. 17 EuGVÜ beachtet sind, allerdings darf der Erfüllungsort nicht mit dem alleinigen Ziel bestimmt sein, den Gerichtsstand festzulegen- EuGH, 20. 2. 97, Rs. C-106/95, MSG/Les Gravieres Rhenanes, NJW 1997, 1431 auf Vorlage durch BGH, 6. 3. 95, RIW 1995, 410; BGH, 16. 6. 97, NJW-RR 1998, 755. Unklar demgegenüber noch EuGH, 17. l. 80, Rs. 56179, Zelger/Salinitri, Slg. 1980, 96 f. und BGH, 7. 7. 80, RIW I AWD 1980, 725. -Für die Anwendung der Formerfordernisse nach Art. 17 EuGVÜ auch bei Erfüllungsortvereinbarungen aber bereits OLG München, 9. 11. 77, IPRspr. 1980 Nr. 137a.- Vgl. a. Schack, IPRax 1996, 247 ff.

4 Lindenmayr

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1. Kap.: Einleitung

Vereinbarung über den Erfüllungsort als Gerichtsstandsvereinbarung wegen Verstoßes gegen Wirksamkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen nicht möglich wäre und man diese Wirksamkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen über ihren unmittelbaren Anwendungsbereich auf Gerichtsstandsvereinbarungen hinaus auch auf Vereinbarungen über den Erfüllungsort anwenden kann bzw. muß. 114 Diese Überlegung wird insbesondere dann anzustellen sein, wenn die Gerichte am Erfüllungsort ausschließlich zuständig sein sollen.

2. Rügelose Einlassung

Auch durch rügelose Einlassung des Beklagten zur Hauptsache 115 können die internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Staates begründet und zugleich etwaige konkurrierend bestehende internationale Zuständigkeiten der Gerichte anderer Staaten ausgeschlossen werdenY 6 Wahrend Gerichtsstandsvereinbarungen bereits vorprozessual getroffen werden können, setzt es jedoch einen Prozeß voraus, wenn der Beklagte zur Hauptsache mündlich verhandelt, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen (siehe § 39 Satz 1 ZPO). Sowohl bei rügeloser Einlassung als auch bei der Prorogation der internationalen Zuständigkeit ist dabei vorausgesetzt, daß die innere Zuständigkeit bzw. die äußere Zuständigkeit der Gerichte im Staate, in dem Klage erhoben wird, an sich nicht gegeben ist. Im Verhältnis von Gerichtsstandsvereinbarung zur rügelosen Einlassung kommt es in einem Verfahren vor nicht bereits gesetzlich international zuständigen Gerichten auf eine Prorogation der internationalen Zuständigkeit also 114 Zur ,,Zuständigkeitserschleichung" siehe etwa Kegel/ Schurig, IPR, S. 428. Allgemein zur Gesetzesumgehung Kegel/Schurig, IPR, S. 415 ff. 115 Im Bereich des Art. 18 EuGVÜ genügt für die Zuständigkeitsbegründung demgegenüber bereits eine Einlassung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage- MK/Gottwald, ZPO III, EuGVÜ Art. 18 Rn. 8 f.; Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 39 Rn. 15; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 159 ff. 116 Zur Anwendbarkeit des § 39 ZPO auch auf die internationale Zuständigkeit siehe BIAH/Hartmann, ZPO, § 39 Rn. 5; Kropholler, IZVR I, Kap. III Rn. 594, Matthies, DtiZ, S. 73; Musielak/Smid, ZPO, § 39 Rn. 2; Schütze, ZZP 90 (1977), 68; Katholnigg, BB 1974, 397; Prütting, MDR 1980, 368 f.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2289; Schock, IZVR, Rn. 392; Soergel/Kronke, EGBGB, Anh. IV Art. 38 Rn. 35; Zöller/Vollkommer, ZPO, § 39 Rn. 4 (analog).- Ebenso die Rspr.- BGH, 30. 1. 69, MDR 1969, 479; BGH, 1. 4. 74, IPRspr. 1974 Rn. 150; BGH, 26. 1. 79, RIW 1979, 418 f.; OLG Frankfurt, 22. 9. 82, OLGZ 1983, 101; OLG Köln, 23. 10. 85, IPRspr. 1985 Nr. 145; OLG Harnm, 11. 12. 86, IPRspr. 1986 Nr. 148; BGH, 13. 7. 87, NJW 1987, 3182; OLG Düsseldorf, 26. 1. 88, IPRspr. 1988 Nr. 151; OLG Düsseldorf, 15. 3. 90, NJW 1991, 1493; BGH, 3. 12. 92, BGHZ 120, 342; OLG Düsseldorf, 25. 4. 95, RIW 1995, 947; BGH, 21. 11. 96, IPRax 1999, 367; BGH, 25. 9. 97, NJW 1998, 1321.- Einschränkend Walchshöfer, ZZP 80 (1987), 165, 221 und Schumann, FS Nagel 1987, 407 ff. nur bei "Berücksichtigung der Besonderheiten der internationalen Zuständigkeit". In diesem Sinne wohl auch Schröder, Internationale Zuständigkeit, S. 482.

C. Erscheinungsformen, Begriff und Abgrenzung

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nur an, wenn die internationale Zuständigkeit nicht bereits durch rügelose Einlassung des Beklagten zur Hauptsache begründet worden ist. 117 Umgekehrt kann eine entgegenstehende vereinbarte ausschließliche Zuständigkeit durch rügelose Einlassung überwunden werden. 118 Bei der Prüfung der Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte stellt sich die Frage einer wirksamen Derogation der inländischen internationalen Zuständigkeit daher nur bei abredewidriger Klage im Inland und Fehlen einer rügelosen Einlassung. Entsprechendes gilt für das Anerkennungsverfahren: Steht dort die "spiegelbildlich" 119 zu bestimmende internationale Zuständigkeit ausländischer Gerichte in Frage und haben die Parteien zuvor diese Zuständigkeit derogiert, kommt es auf die Wirksamkeit der Derogation nur an, wenn die internationale Zuständigkeit der Gerichte im fremden Staat im konkreten Fall nicht bereits durch rügelose Einlassung begründet wurde. Auch für die äußere Zuständigkeit verlangt der BGH für eine rügelose Einlassung, daß dem Schweigen des Beklagten zur Zuständigkeit des Gerichts im konkreten Fall die Bedeutung eines schlüssigen Verhaltens beizumessen ist. 120 Allerdings ist umstritten, ob es sich bei der rügelosen Einlassung um eine Vereinbarung im Sinne einer "stillschweigenden Prorogation" handelt 121 , ob sie als einseitiger Akt der Unterwerfung unter die fremde Entscheidungsgewalt zu verstehen ist 122 oder ob die rügelose Einlassung auf dem prozessualen Prinzip der Präklusion beruht123. Im Zuge der Gerichtsstandsnovelle von 1974 124 wurde aber die frühere Formulierung einer "stillschweigenden Vereinbarung" bewußt aufgegeben und § 39 ZPO als selbständiger Kompetenzgrund neu gefaßt. 125 Da zudem die Einlassung des Beklagten die Zuständigkeit unabhängig von einer Zustimmung der anderen Partei und vor allem auch unabhängig von seinem eigenen Willen begründet, handelt es sich bei § 39 ZPO richtigerweise um eine besondere Präklusionsregel, die es dem Beklagten verwehrt, sich nach einem bestimmten Zeitpunkt auf die Unzum Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 58; MK/Patzina, ZPO I,§ 38 Rn. 13. Siehe auch BGH, 21. 11. 96, IPRax 1999, 370; BGH, 3. 12. 92, BGHZ 120, 337 f.; BAG, 3. 7. 74, BB 1974, 1124. 118 Z. B. Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 62. 119 Siehe oben II 1. 12o BGH, 3. 12. 92, BGHZ 120,342 ff. 121 So etwa BGH, 30. 3. 76, NJW 1976, 1581; BGH, 19. 3. 76, NJW 1976, 1583; BGH, 30. 1. 69, AWD 1969, 115; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2289. 122 So z. B. Geimer; IZPR, Rn. 1396; Riezler, IZPR, S. 309, 315; Schütze, ZZP 90 (1977), 75.- Offengelassen in BGH, 3. 12. 92, BGHZ 120, 339 und BGH, 26. 1. 79, NJW 1979, 1104. 123 Etwa Schack, ZZP 107 (1994), 76 f.; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 75 ff. 124 Gesetz vom 21. 3. 1974 (BGBI. 1974 I 753). 125 Siehe die Stellungnahme der Bundesregierung, BT-Drs. 7/268, S. 9.

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l. Kap.: Einleitung

ständigkeit des angerufenen Gerichts zu berufen. 126 Die riigelose Einlassung beruht demnach - anders als die Gerichtsstandsvereinbarung - nicht auf dem Konsensprinzip und ist somit im weiteren nicht näher zu verfolgen. Im Anschluß an diesen einleitenden Überblick über "internationale" Gerichtsstandsvereinbarungen sollen nun Ziel, Gegenstand und Grenzen dieser Arbeit aufgezeigt werden.

126 Wie hier Schaclc, z:zJ! 101 (1994), 76 f.; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 100 ff. Vgl. a. BGH, 21. II. 96, IPRax 1999, 369 (Vorrang von§ 39 ZPO vor den Präklusionsvorschriften der §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO). -Zur hier nicht näher zu vertiefenden Frage, ob der Beklagte auch dann rügen muß, wenn das ausländische Gericht aus dessen Sicht zuständig ist, Basedow, IPRax 1994, 185; Musielak/Musielak. ZPO, § 328 Rn. 11; Schack, IZVR, Rn. 884; ders., ZZP 107 (1994), 78 f.

Zweites Kapitel

Einführung in die Problematik - Ziel, Gegenstand und Grenzen der Untersuchung Gerichtsstandsvereinbarungen sollen Rechtssicherheit im Streitfall gewährleisten. 1 Damit die Parteien bei ihrer materiell-rechtlichen Auseinandersetzung nicht auch noch über die Gerichtsstandsklausel in Streit geraten, muß allerdings Klarheit über die Wirksamkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen von Gerichtsstandsvereinbarungen bestehen. Die Parteien wollen wissen, an welchen Regeln ihre Abrede gemessen wird. Dabei kann das (prozessuale und I oder materielle) Recht verschiedener Staaten in Betracht kommen. Um diese Problematik zu verdeutlichen, sollen folgende Beispiele dienen:

Beispiel] Eine Bank mit Sitz in Frankfurt IM. gewährt einem Golfklub mit Sitz in Marokko ein Darlehen. Im Vertrag wird bestimmt, daß dieser deutschem materiellen Recht unterliegt und für etwaige Streitigkeiten die deutschen Gerichte zuständig sind. Die Bank verklagt den Golfklub in Deutschland.

Beispiel22 Für einen Liefervertrag zwischen einem Besteller mit Sitz in der Türkei einerseits und einem Unternehmen mit Sitz im Irak und einer Niederlassung in Deutschland andererseits wird vereinbart, daß sich der Vertrag nach türkischem materiellem Recht richtet und die Gerichte in der Türkei bei Streitigkeiten ausschließlich zuständig sind. Der Besteller verklagt den irakiseben Lieferer an dessen deutscher Niederlassung, von wo aus die Lieferung hätte erfolgen sollen, aber ausblieb. Für die Beurteilung der jeweiligen Gerichtsstandsklausel könnte im Beispiel 1 deutsches Recht oder dasjenige von Marokko, im Beispiel 2 deutsches oder türkisches oder irakisches Recht maßgeblich sein, je nachdem, wo- unter Umständen auch abredewidrig - Klage erhoben wird oder ob es um die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung im Inland geht, und zudem womöglich abhängig davon, ob es um die Frage des wirksamen Zustandekommens oder aber um die Form, Zulässigkeit und Wirkungen der Zuständigkeitsvereinbarung geht. Bevor die nach einer bestinunten Rechtsordnung zu beachtenden Regeln ermittelt werden können, Siehe oben Kapitel 1 B IV. Das Beispiel ist angeregt von OLG Düsseldorf, II. 8. 94, RIW 1996,598 und gegenüber dem diesem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt stark vereinfacht. 1

2

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2. Kap.: Einführung in die Problematik

muß feststehen, welche Rechtsordnung für die sich jeweils stellende Frage überhaupt maßgibt Diese Rechtsanwendungsfragen bei Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit sollen im folgenden untersucht werden.

A. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit nach deutschem Recht Jeder Staat entscheidet selbst über den Zugang zu seinen Gerichten (oben Kapitel 1 C II 1). Soweit er nicht völkerrechtlich gebunden ist, wie etwa aufgrund entsprechender Staatsverträge, ist also jeder Staat in der Regelung der internationalen Zuständigkeit seiner Gerichte frei. Wird ein Gericht angerufen, so wendet es für die Frage, ob es zur Entscheidung berufen ist, das inländische Recht an. Da das Recht der internationalen Zuständigkeit nationales Recht ist (oben Kapitel 1 C II 1), hängt die Beantwortung der Frage, welches Recht auf eine Gerichtsstandsabrede anzuwenden ist, daher zunächst einmal davon ab, in welchem Staat Klage erhoben wird. Sofern im Beispiel 2 vereinbarungsgemäß in der Türkei geklagt wird, beurteilt sich die Zulässigkeil und Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung für das angerufene Gericht daher aus dessen Sicht. Erst in einem Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Deutschland müßte aus deutscher Sicht geprüft werden, ob die Parteien in wirksamer und zulässiger Weise die türkischen Gerichte für ausschließlich zuständig erklärt haben. 3 Bei einer abredewidrigen Klage in Deutschland wäre für das angerufene deutsche Gericht ebenfalls die deutsche Sicht maßgeblich. Im Rahmen dieser Arbeit soll näher untersucht werden, die Regeln welchen Staates auf Vereinbarungen über die deutsche internationale Zuständigkeit anzuwenden sind. Auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit eigenes Recht anzuwenden, ist aber nicht notwendig mit der Anwendung der eigenen Sachnormen gleichzusetzen. Vielmehr stellt sich zunächst stets die kollisionsrechtliche Frage, wessen Staates Recht für die Regeln über die internationale Zuständigkeit maßgibt Die Sicht des Auslands wird daher nicht nur im Rahmen rechtsvergleichender Überlegungen eine Rolle spielen, sondern kann gerade auch bei der Anwendung kollisionsrechtlicher Regeln entscheidend werden. Im einzelnen wird im folgenden der Frage nachgegangen, ob und inwieweit im deutschen Recht bei der Beurteilung von Gerichtsstandsvereinbarungen eigenes und/ oder fremdes Recht zur Anwendung berufen wird, welchen Inhalt also das maßgebliche deutsche Kollisionsrecht hat, das auf Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit anzuwenden ist. 3 So könnte einer Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit etwa eine ausschließliche Zuständigkeit im Inland entgegenstehen (näher dazu unten Kapitel 6 C 2).

B. Problematik

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B. Problematik Bei der Suche nach der ,,richtigen" Kollisionsnorm stößt man auch im deutschen Zivilprozeßrecht auf den international anerkannten4 und bereits von Nußbaum als "die Grundregel des IZPR"5 bezeichneten gewohnheitsrechtlichen6 Grundsatz .,forum regit processum" (näher dazu unten Kapitel 3 B li 3 c ). Dieser Regel zufolge richtet sich das Verfahren nach dem Recht am Gerichtsort, der lex fori. 7 Für das Zivilverfahrensrecht vor inländischen Gerichten ist also im Grundsatz deutsches Recht maßgeblich. Allerdings ist nicht unbestritten, daß dieser lex fori-Grundsatz auf die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit anzuwenden ist. So vertritt etwa E. Lorenz8 die Ansicht, daß Zuständigkeitsregeln bereits selbst einen kollisionsrechtlichen Charakter aufweisen und damit als Kollisionsrecht unmittelbar vom deutschen Richter anzuwenden seien. Gerichtsstandsvereinbarungen sollen danach ,,kollisionsrechtliche Entscheidungsverträge" sein. Demgegenüber wird nach weitaus überwiegender Meinung9 frir die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit deutsches Recht nach dem lex fori-Grundsatz berufen. Regeln über die internationale Zuständigkeit sind danach sachrechtliehe Regeln, Gerichtsstandsvereinbarungen sachrechtliehe Verträge. Selbst bei grundsätzlicher Anwendbarkeit der lexfori-Regel auf die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit stellt sich aber die Frage, ob die lex fori-Regel speziell auch auf Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden ist oder ob frir Gerichtsstandsabreden gesonderte kollisionsrechtliche Regeln bestehen bzw. zu entwickeln sind. 10 Zuständigkeitsvereinbarungen weisen als parteiautonome Willenseinigungen eine Nähe zu sonstigen Verträgen auf. Gerichtsstandsklauseln sind zwar von Hauptvertrag und Rechtswahlklausel zu unterscheiden, werden aber zu4 In einigen Rechtsordnungen ist der Iex fori-Grundsatz kodifiziert, etwa in Art. 12 italien. IPR-Reformgesetz (,,Der Zivilprozeß, der in Italien stattfindet, unterliegt dem italienischen Recht); Art. 8 Nr. 2 span. C6digo civil (,,Las leyes procesales espanolas seran las unicas aplicables a las actuaciones quese sustancien en territorio espanol ..."); § 122 des US-Restatement of the Law, Second, Conflict of Laws (,,A court usually applies its own local law prescribing how litigations shall be conducted even when it applies the Jocallaw rules of another state to resolve other issues of the case"); Art. 56 venezolan. !PR-Gesetz (,,Die Zuständigkeit und die Form des Verfahrens werden durch das Recht des Amtsträgers geregelt, vor welchen es abläuft"); § 48 tschech. IPR-Gesetz und§ 63 ungar. IPR-Gesetz und früher auch in§ 181 Abs. 3 DDR-ZPO. Rechtsvergleichend Jaeckel, Reichweite der Iex fori, S. 19 ff. s Nußbaum, IPR, S. 384. 6 Leipold, Lex fori, S. 27. 7 Etwa von Craushaar, Die internationalrechtliche Anwendbarkeit deutscher Prozeßnormen, S. 21 und 24; Leipold, Lex fori, S. 27; Riezler, IZPR, S. 91 ff.; Sclulck, IZVR, Rn. 39 ff.; Soergel/Kronke, Anh. IV Art. 38 Rn. 124; OLG Koblenz, 8. 2. 96, RIW 1997,328. s E. Lorenz, IPRax 1985,260. 9 Siehe nur die zuvor in Fn. 7 Genannten. 10 Zur Kollisionsnormfindung etwa Kegel/Schurig, IPR, S. 269 ff.

2. Kap.: Einführung in die Problematik

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meist innerhalb eines einheitlichen Vertragswerks getroffen. Zu untersuchen ist, ob und in welchem Umfang die Parteien auch für Zuständigkeitsabreden das anwendbare Recht wählen können und ihre Gerichtsstandsvereinbarung damit nicht nach der lex fori-Regel stets nach dem Recht am Gerichtsort zu beurteilen ist. So wäre im Beispiel 2 (oben vor A) zu überlegen, ob sich die Rechtswahlklausel nicht auch auf die Gerichtsstandsvereinbarung beziehen könnte, so daß die Zuständigkeitsabrede nicht nach deutschem, sondern nach türkischem Recht zu beurteilen wäre. Bei Fehlen einer Rechtswahl und eines Hauptvertrags wären womöglich geeignete andere Anknüpfungen zu suchen. Die Beantwortung der soeben aufgeworfenen Fragen könnte zudem noch davon abhängen, ob Gerichtsstandsvereinbarungen rein prozessual oder aber (auch) materiell-rechtlich zu qualifizieren sind. Allerdings dürfen die Parteien nicht schrankenlos die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte prorogieren und vor allem nicht uneingeschränkt derogieren. Im autonomen deutschen Recht fehlen ausdriickliche Regelungen für die internationale Zuständigkeit weitgehend, und vorhandene Zuständigkeitsregeln gelten nicht notwendig auch für die internationale Zuständigkeit.U Im Beispiel 2 (oben vor A) müßte die Frage gestellt werden, ob das (abredewidrig) angerufene deutsche Gericht trotz der Vereinbarung der Zuständigkeit türkischer Gerichte zur Entscheidung berufen sein könnte, etwa weil mit der Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit gegen nach deutschem Recht bestehende Zulässigkeitsvoraussetzungen verstoßen wurde und die Klausel damit nichtig wäre. Im Beispiel] (oben vor A) stünde hingegen bei einer Klage der Bank vor deutschen Gerichten zugleich auch die wirksame Derogation der internationalen Zuständigkeit der Gerichte in Marokko als Sitzstaat des Beklagten in Frage. Bei der im Beispiel2 (oben vor A) in Deutschland erhobenen Klage könnte auch die Derogation der irakiseben Regelzuständigkeit am Sitz des Beklagten von Relevanz sein. Zu untersuchen ist demzufolge auch, ob aus deutscher Sicht bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Prorogation der deutschen internationalen Zuständigkeit gegebenenfalls zusätzlich noch das Recht fremder Staaten anzuwenden oder "zu beriicksichtigen" ist, deren Gerichte nach Maßgabe der Gerichtsstandsabrede nicht zuständig sein sollen. Rein "innerstaatliche" Gerichtsstandsvereinbarungen, also solche, die sich in der Veränderung der örtlichen Zuständigkeit erschöpfen, wirken sich innerhalb derselben Rechtsordnung aus. Vereinbarungen über die internationale Zuständigkeit stellen sich indes -je nachdem, in welchem Staat das Verfahren stattfindet - als Prorogation bzw. als Derogation der internationalen Zuständigkeit dar. Prorogativer und derogativer Aspekt einer Zuständigkeitsabrede sind bei der internationalen Zuständigkeit also auseinanderzuhalten. Bei der Beispiel 2 (oben vor A) abredewidrig in Deutschland erhobenen Klage wird demnach zunächst einmal die Wirksamkeit der Derogation aus deutscher Sicht zu beurteilen sein. Nicht von vornherein ausgeschlossen ist aber, daß hierauf türkisches Recht anzuwenden ist, da die Parteien die Zuständigkeit der Gerichte dort prorogiert haben. Vor allem, II

Siehe oben Kapitel I C II 2.

C. Staatsvertragliche Regelungen

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wenn ansonsten kein Bezug zum gewählten Gerichtsort gegeben ist, ist es denkbar, daß die Zuständigkeitsabrede in dem Staat, dessen Gerichte zuständig sein sollen, nicht anerkannt oder die Zuständigkeit zumindest in das Ermessen des angerufenen Gerichts gestellt wird. Dies wäre möglichlieherweise auch bei der Beurteilung der Wirksamkeit einer Derogation der deutschen internationalen Zuständigkeit aus deutscher Sicht zu beachten. In einem nächsten Schritt ist schließlich zu klären, ob und inwieweit nach deutschem und möglicherweise nach fremdem Recht bestehende Grenzen auch dann zu beachten sind, wenn die Gerichtsstandsvereinbarung im übrigen nach einem weiteren anderen Recht zu beurteilen sein sollte, etwa dem des Hauptvertrags. Soweit sich die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Gerichtsstandsklausel etwa nach deutschem Recht richten und wegen ihrer Nähe zu den materiell-rechtlichen Regelungen der Parteien die Wirksamkeitsvoraussetzungen im übrigen etwa nach türkischem Recht zu beurteilen wäre, stellt sich bei einer solchen Vertragsspaltung das Problem, wie die Reichweite des jeweiligen Statuts zu bestimmen ist. So wäre es durchaus denkbar, daß zugleich oder aber alternativ zum deutschen Recht auch türkisches Recht hinsichtlich Wirksamkeits- und Zulässigkeitsvoraussetzungen anzuwenden wäre. Weitere Rechtsanwendungsfragen können sich im Hinblick auf staatsvertragliche Regelungen stellen (dazu sogleich unten C).

C. Staatsvertragliche Regelungen Regeln über die deutsche internationale Zuständigkeit finden sich nicht nur im deutschen autonomen Recht, sondern auch in bi-und (vor allem) in multilateralen Staatsverträgen, die in nationales Recht umgesetzt wurden. So enthalten die sogenannten conventions doubles neben den Bestimmungen über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen auch solche über die direkte Zuständigkeit. 12 Speziell Zuständigkeitsabreden betreffende Übereinkommen sind das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über den vertraglichen Gerichtsstand bei internationalen Warenkäufen 13 und das Haager Übereinkommen über die einheitlichen Regeln über die Gültigkeit und die Wirkungen von Gerichtsstandsvereinbarungen vom 25. November 1965 14, die jedoch beide nicht in Kraft getreten sindY Weitere Rege12 So etwa das französisch-belgisehe Abkommen vom 8. 7. 1899, das belgiseh-niederländische Abkommen vom 28. 3. 1925, der Benelux-Vertrag vom 24. 11. 1961 und der Entwurf für ein Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit und Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Stand Oktober 1999). 13 Text in: Conference de Ia Haye de Droit International Prive, Actes et Documents 1960, Band I, S. 35. Dazu der Bericht von Paschoud, a. a. 0., S. 141 ff. 14 Text in: Conference de Ia Haye de Droit International Prive, Actes et Documents 1964, Band IV, S. 195. Dazu der Bericht von Welamson, a. a. 0., S. 201 ff. 15 Das Übereinkommen von 1958 wurde lediglich von Österreich, Belgien, Deutschland und Griechenland gezeichnet, dasjenige von 1965 nur von Israel. Die beiden Übereinkam-

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2. Kap.: Einführung in die Problematik

Iungen über Zuständigkeitsvereinbarungen enthalten etwa im Transportrecht die Art. 31 Abs. 1 CMR 16, Art. 28 des Warschauer Übereinkommens 17 oder Art. 34 Abs. 2 der Revidierten Rheinschiffahrtsakte 18. Die in der Praxis wichtigsten multilateralen Regelungen von Gerichtsstandsvereinbarungen bilden Art. 17 EuGVÜ 19 und Art. 17 des mit den EFfA-Staaten20 geschlossenen Parallelabkommens von Lugano (LugÜ) 21 . Zwar besteht Einigkeit darüber, daß Staatsverträge in ihrem Anwendungsbereich vorrangig anzuwenden sind und ein Rückgriff auf die autonomen Zuständigkeitsregeln insoweit ausgeschlossen ist. Im einzelnen unklar ist allerdings die Reichweite dieses Vorrangs. Hinzu kommt, daß selbst bei einer Gerichtsstandsvereinbarung, die in den Anwendungsbereich eines Abkommens oder eines Übereinkommens fällt, Raum für einen Rückgriff auf autonomes nationales Recht bleiben kann. Was Art. 17 EuGVÜ bzw. Art. 17 LugÜ betrifft, sind Rechtsprechung und Literatur zu diesen Fragen seit einiger Zeit kaum noch zu überschauen.Z2 Eine eingehende Untersuchung auch dieses Aspekts der Frage nach dem für Gerichtsstandsvereinbarungen maßgeblichen Recht würde daher den Rahmen dieser Arbeit sprengen. Im folgenden soll lediglich in einem kurzen Überblick dargestellt wermen wurden in keinem Staat ratifiziert (vgl. den Full Status Report der Hague Conference on Private International Law unter ,,http://www.hcch.net I e I conventions I index.html"). 16 Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) vorn 19. 5. 1956 (BGBI. 1961 II 1119). 17 Warschauer Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 12. 10. 1929 (BGBI. 1958 II 312). 18 Revidierte Rheinschiffahrtsakte vorn 17. 10. 1968 (BGBI. 1969 II 597). 19 Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) vorn 27. 9. 1968 (ABlEG 1972 Nr. L 299, 32; BGBI. 1972 li 774). Seit dem l. 12. 1994 ist für Deutschland das 3. Beitrittsübereinkommen vorn 26. 5. 1989 in Kraft, das anläßlich des EG-Beitritts Spaniens und Portugals in Donostia gezeichnet wurde (BGBI. 1994 II 518; 1994 II 3707). Zum Ratifikationsstand des aktuellen 4. Beitrittsübereinkommens vorn 29. ll. 1996, das das EuGVÜ auf Schweden, Österreich und Finnland erstreckt, Jayme/Kohler. IPRax 1999, 406. Dieses Übereinkommen ist noch nicht in Kraft. 20 Derzeit sind dies lsland, Norwegen und Schweiz sowie daneben auch Österreich, Finnland und Schweden, die aber zwischenzeitlich als Mitgliedstaaten der EU dem EuGVÜ beigetreten sind (siehe vorige Fn.). - Der Beitritt sonstiger Staaten zum LugÜ ist nach Art. 60 Abs. l lit. b) LugÜ möglich. 21 Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorn 16. 9. 1988 (BGBI. 1994 II 2658; 1995 li 221). Dieses Übereinkommen ist für sämtliche EG-Staaten sowie lsland, Norwegen und die Schweiz in Kraft (BGBI. 1999 II Fundstellennachweis B). 22 Siehe nur die Literaturhinweise bei Aull, Geltungsanspruch des EuGVÜ: ,,Binnensachverhalte" und Internationales Zivilverfahrensrecht in der Europäischen Union - zur Auslegung von Art. l7 EuGVÜ (1996); Benecke, Die teleologische Reduktion des räumlichpersönlichen Anwendungsbereichs von Art. 2 ff. und Art. 17 EuGVÜ (1993); Bülow/ Böckstiegel/Auer. Internationaler Rechtsverkehr, Art. 17 EuGVÜ vor Rn. l und Rn. 7 ff.; Kropholler. EuZPR, Art. 17; Samtleben, RabelsZ 59 (1995), 670 ff.

C. Staatsvertragliche Regelungen

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den, inwieweit auch im Anwendungsbereich internationaler Staatsverträge und im besonderen auch bei Art. 17 EuGVÜ /LugÜ autonomes nationales Recht auf Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden sein kann.

I. Anwendungsvorrang internationaler Staatsverträge vor autonomem deutschem Recht Im Ergebnis besteht Einigkeit darüber, daß im Anwendungsbereich internationaler Staatsverträge ein Rückgriff auf autonome Regeln des nationalen Rechts ausgeschlossen ist.23 Die dogmatischen Begründungen gehen allerdings auseinander. Eine dem Art. 3 Abs. 2 EGBGB entsprechende Vorschrift, mit der der deutsche Gesetzgeber im materiellen Bereich des internationalen Privatrechts Staatsverträgen gegenüber der autonomen Regelung im EGBGB einen Vorrang eingeräumt hat, fehlt und kann deshalb auch nicht ohne weiteres auf das internationale Zivilprozeßrecht übertragen werden. Soweit es sich bei staatsvertragliehen Regelungen um solche handelt, die - wie das EuGVÜ - im Rahmen der Integration und Rechtsvereinheitlichung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geschlossen werden, folgert inan den Vorrang vereinzelt daraus, daß es sich um primäres europäisches Gemeinschaftsrecht handele24, obwohl das EuGVÜ weder den Gründungsverträgen einschließlich der Begleitprotokolle und Anlagen zuzurechnen ist, noch es zu den Änderungs-, Beitrittsoder Assoziationsverträgen der EG gehört25 . Die wie das EuGVÜ nach Art. 220 EWGV26 geschlossenen Staatsverträge dienen vielmehr der Verwirklichung der in 23 Statt aller Kegel/Schurig, IPR, S. 12.- Zum Anwendungsvorrang des EuGVÜ vor autonomem nationalem Recht etwa Baumgärtel, FS Kegel1977, 287 f.; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung 111, S. 300 f.; Kropholler, EuZPR, Ein!. EuGVÜ Rn. 18 ff.; Reithmann/Martiny/Hausmann, Internationales Vertragsrecht, Rn. 2094; Schack, lZVR, Rn. 435; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 14 ff.; Stein/ Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 26; Struycken/Krings, Bevoegdheidsregeling, S. 41 f.; BGH, 21. 11. 96, IPRax 1999, 369; OLG Stuttgart, 9. 11. 90, EuZW 1991, 126 f. ; OLG München, 28. 9. 89, IPRax 1991, 47. Dazu auch EuGH, 13. 11. 79, Rs. 25/79, Sanicentral/Collin, Slg. 1979, 3429: " ... zum anderen ist festzustellen, daß das Übereinkommen die Festlegung der innergemeinschaftlichen Zuständigkeiten der Gerichte der Vertragsstaaten in Zivilsachen zum Ziel hat und daß daher die insoweit auf die zu entscheidenden Rechtsstreitigkeiten an sich anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften in den durch das Übereinkommen geregelten Bereichen hinter dessen Bestimmmungen zurücktreten." 24 So Schlosser, NJW 1975, 2133; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, Ein!. Rn. 781; OLG Stuttgart, 9. 11. 90, EuZW 1991, 127; LG Hamburg, 31. 1. 84, IPRax 1985,283. 25 Zu Recht a.A. daher etwa Groeben/Thiesing/Ehlermann/Schwartz, EWGV, Art. 220 Rn. llO; Jung, Vereinbarungen, S. 21 ff.; Rahmann, Ausschluß staatlicher Gerichtszuständigkeit, S. 7; Schwartz, FS Grewe 1981 , 580 f., 588 ff., 605 f. - Offengelassen von Baumgärtel, FS Kegel 1977, 287 f. - Im einzelnen ist die Rechtsnatur allerdings umstritten - dazu etwa Kropholler, EuZPR, Ein!. Rn. 12; Schlosser, EuGVÜ, Ein!. Rn. 20. 26 Art. 220 Satz 4 EWGV (1957) besteht als Art. 293 EG (Amsterdamer Vertrag 1997) unverändert fort (BGBI. 1998 II 387).

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2. Kap.: Einführung in die Problematik

der Präambel und in Art. 2 EGV niedergelegten Ziele, im Wege der Rechtsvereinheitlichung auch einen äußeren Rahmen für einen einheitlichen Wirtschaftsmarkt zu schaffen.27 Ist demnach das EuGVÜ - ebenso wie andere Staatsverträge, die Regelungen über Gerichtsstandsvereinbarungen enthalten - als klassischer völkerrechtlicher Vertrag zu qualifizieren, dessen innerstaatliche Geltungskraft Folge der Transformation durch den nationalen Gesetzgeber ist28 , so nimmt es vom normhierarchischen Standpunkt aus gesehen den gleichen Rang wie ein einfaches Bundesgesetz und damit wie die ZPO ein. 29 Für die Beurteilung des Verhältnisses von Staatsverträgen zum autonomen nationalen Recht sind somit allgemeine Auslegungsregeln heranzuziehen. Bei Anwendung der Iex posterior-Regel30, nach der später erlassene Rechtssätze ein friiheres Gesetz ändern, würde sich der Gesetzgeber mit jeder Änderung autonomen deutschen Rechts, die zugleich in den Anwendungsbereich einer staatsvertragliehen Regelung fiele und von ihr abwiche, in Widerspruch zu diesem Staatsvertrag setzen. Diese Auslegungsregel ist deshalb für Rechtssätze im Anwendungsbereich von Staatsverträgen problematisch. 31 Für völkerrechtliche Verträge besteht vielmehr ein allgemeiner Auslegungsgrundsatz: Nationale Gesetze sind nach dem Willen des Gesetzgebers im Zweifel so zu interpretieren, daß die Rechtsanwendung im Einklang mit internationalen Verträgen steht, an welche die Bundesrepublik Deutschland gebunden ist. 32 In ihrem Anwendungsbereich ist den in nationales Recht transformierten Staatsverträgen der Vorrang zu geben. Staatsvertragliche Regelungen sind daher Spezialregelungen, bei denen sich die Reichweite des An27 Groeben/Thiesing I Ehlemumnl Schwartz, EWGV, Art. 220 Rn. 94. - Erst mit Art. 65 EG des Amsterdamer Vertrags ( 1997) wurde ein Kompetenztitel mit eigenständiger Rechtssetzungsbefugnis der EG im Bereich der justitiellen Zusanunenarbeit geschaffen, aufgrund dessen seit dem I. 5. 1999 die EG befugt ist, Harmonisierungsmaßnahmen zur Koordinierung der Prozeßrechte auch im Wege von Verordnungen oder Richtlinien zu erlassen. Dazu, zum Vorschlag der Kommission vom 14. 7. 1999, das EuGVÜ in eine Verordnung nach Artt. 65, 249 EG umzuwandeln (abgedruckt in IPRax 2000, 41 ff.), und zur intergouvernementalen Kooperation im Bereich ,,Justiz und Inneres" nach Art. K.1 Nr. 6 EUV (Maastricht-Vertrag 1992) Heß, NJW 2000, 23 ff.; Jaymel Kohler, IPRax 1999,401. 28 Geimer/Schütze, EuZVR, Einl. Rn. 13 ff.; Jung, Vereinbarungen, S. 24, 127; Kegel/ Schurig, IPR, S. 13 f.; Kropholler, EuZPR, Einl. Rn. 10; Sandrock I Jung, Internationale Vertragsgestaltung II, ERn. 85; Schwartz, FS Grewe 1981, 585 f., 594. 29 Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 26.- Vor allem ergibt sich ein Vorrang weder aus Art. 25 GG, der nur allgemeine Regeln des Völkerrechts, nicht aber Staatsverträge betrifft, noch aus dem Grundsatz "pacta sunt servanda", der nur die vertragsschließenden Staaten als Völkerrechtssubjekte bindet. Dazu Jung, Vereinbarungen, S. 128 f.; Rahmann, Ausschluß staatlicher Gerichtszuständigkeit, S. 8. Siehe auch BVerfG, 26. 3. 57, BVerfGE 6, 362. 30 Lex posterior derogat legi priori. 31 Ebenso Jung, Vereinbarungen, S. 132. 32 Jung, Vereinbarungen, S. 132 f.; Kropholler, EuZPR, Einl. Rn. 11; Rahmann, Ausschluß staatlicher Gerichtszuständigkeit, S. 8 f.; Sandrock I Jung, Internationale Vertragsgestaltung II, ERn. 121; Stein/Jonas/Bork, ZPO, § 38 Rn. 26.

C. Staatsvertragliche Regelungen

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Wendungsvorrangs aus ihrem Anwendungsbereich ergibt. 33 Die Spezialität bezieht sich dabei nicht allein auf den sachlichen Anwendungsbereich eines Staatsvertrags.34 So gehen, was Gerichtsstandsvereinbarungen betrifft, staatsvertragliche Regelungen nicht nur dann vor, wenn ein Übereinkommen Gerichtsstandsklauseln, wie etwa die Rheinschiffahrtsakte oder das Warschauer Abkommen im Zusammenhang mit bestimmten Transportarten besonderen Regelungen unterwirft, sondern auch, wenn es, wie etwa das EuGVÜ, unter anderem im Hinblick auf den Sitz oder Wohnsitz der Beteiligten zur Anwendung berufen ist. 35 Ob sich Bestand und Wirkung einer Vereinbarung über die internationale Zuständigkeit im konkreten Fall nach staatsvertragliehen Regeln oder nach autonomem deutschem Recht richtet, ist deshalb zunächst einmal eine Frage der richtigen Bestimmung des Anwendungsbereichs des jeweiligen Staatsvertrags. Entsprechende ,,Abgrenzungsnormen", also Normen, nach denen sich der Anwendungsbereich eines Staatsvertrags bemißt36, sind meist in den Staatsverträgen selbst enthalten. Üblicherweise ist der Anwendungsbereich eines Staatsvertrags in zeitlicher, sachlicher, räumlicher und gegebenenfalls persönlicher Hinsicht bestimmt. Soweit die Bestimmungen des Staatsvertrags hierzu nicht eindeutig sind, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob der Staatsvertrag anzuwenden ist. 37 Um eine einheitliche Auslegung zu gewährleisten, besteht für das EuGVÜ eine verbindliche Auslegungskompetenz des EuGH38, die von den nationalen Gerichten zu beachten ist. Obwohl bereits eine umfangreiche Rechtsprechung zu Art. 17 EuGVÜ ergangen ist, bestehen dennoch gerade für die in dieser Bestimmung geregelten Gerichtsstandsvereinbarungen nach wie vor zahlreiche offene Fragen39, die zu beantworten es sicherlich 33 Ebenso Beitzke, RIW I AWD 1976, 9; Grunsky, RIW I AWD 1977, 8; Kegel!Schurig, IPR, S. 12, 14; MK/Gottwald, ZPO Ill, EuGVÜ Art. 17 Rn. 48; Prinzing, IPRax 1990, 84; Samt/eben, NJW 1974, 1590; Schulte-Beckhausen, Internationale Zuständigkeit, S. 16 f. 34 So aber offenbar Jung, Vereinbarungen, S. 131 und Rahmann, Ausschluß staatlicher Gerichtszuständigkeit, S. 8. 35 Siehe dazu auch unten II. 36 Zum Begriff der "Abgrenzungsnormen" Basedow, in: Materielles Recht und Prozeßrecht, S. 140 f. 37 Zu Schwierigkeiten und Konventionskonflikten siehe nur Majoros, Rabe1sZ 46 (1982), S. 84 ff. - Zum partiellen Anwendungsvorrang des Briisseler Übereinkommens über den Arrest in Seeschiffe vom 10. 5. 1952 im Verhältnis zum EuGVÜ siehe EuGH, 6. 12. 94, Rs. C-406192, Tatry/Maciej Rataj, EuZW 1995, 309. 38 Luxemburger Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof vom 3. Juni 1971 (BGBI. 1972 II 846). Diese Auslegungskompetenz betrifft ausschließlich das EuGVÜ und erstreckt sich daher auch dann nicht auf nationale Regeln, wenn diese das EuGVÜ als Muster für die Abgrenzung der interlokalen Zuständigkeit verwenden - EuGH, 28. 3. 95, Rs. C-346193, Kleinwort Benson Ltd.!City ofGlasgow District Council, Slg. 1995 I, 639 (zu Anhang 4 des eng!. Civil Jurisdiction and Judgements Act 1982). 39 Treffend bemerkt Anton, Civil Jurisdiction, 7.26: ,,Art. 17 has a deceptive air of simplicity." Eingehend etwa zu Art. 17 EuGVÜ Aull, Geltungsanspruch des EuGVÜ: ,,Binnensach-

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2. Kap.: Einführung in die Problematik

noch einiger Zeit, umfangreicher Untersuchungen und weiterer gerichtlicher Entscheidungen bedarf. Vereinbaren Parteien, die beide in Drittstaaten, also in Staaten, ansässig sind, in denen das EuGVÜ nicht gilt, die Zuständigkeit der Gerichte eines Vertragsstaats, so besteht angesichts des eindeutigen Wortlauts von Art. 17 Abs. 1 Satz 1 EuGVif