Technik der Rechtsfindung: Ein Leitfaden [Reprint 2021 ed.] 9783112425763, 9783112425756

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Technik der Rechtsfindung Ein Leitfaden von Karl S c h u m a c h e r Landgerichtsdirektor in Duisburg Referendargemeinschaftsleiter

1958

J.

SCHWEITZER

VERLAG

•

BERLIN

S a t z u n d D r u c k : B e r l i n e r B u c h d r u c k e r e i U n i o n GmbH.« B e r l i n SW 61 Alle R e c h t e » e i n s c h l i e ß l i c h des R e c h t e s der H e r s t e l l u n i • on P h o t o k o p i e n und M i k r o f i l m e n » v o r b e h a l t e n

Vorwort Die Ausarbeitung ist auf Grund 6jähriger Erfahrung in der Leitung einer Referendar-Arbeitsgemeinschaft über „Aufbaufragen" als Besprechungsunterlage entstanden. Sie entspricht dem immer wieder geäußerten Wunsche der Referendare, neben der einschlägigen, umfangreichen Literatur eine kurze, preislich wenig aufwendige, handliche und übersichtliche Anleitung zu erhalten, die aus der Vielzahl der Einzelfragen die großen Richtlinien deutlich macht und den Bearbeiter einer Zivilprozeßakte in seinen Anfängen dort leitet, wo er Gefahr läuft, in die Irre zu gehen, Wesentliches zu übersehen, und vor lauter Aufbaufragen die Richtung zu verlieren. Die Ausarbeitung unterscheidet sich von den bisherigen Veröffentlichungen nicht durch neue Erkenntnisse, sondern in der Methode. Sie nimmt den Bearbeiter einer Zivilprozeßakte sozusagen an die Hand — daher in der Ich-Form abgefaßt — und führt ihn von Uberlegung zu Überlegung stufenweise bis zur Entscheidung. Dabei umfaßt sie nicht nur die Formalien des Aufbaues, sondern auch die Grundsätze seiner Logik und begleitet den Bearbeiter — wie die Praxis es von ihm verlangt — vom Aufschlagen der Akten über Rechtsfindung, Sachbericht, Gutachten (Votum) und Vortrag bis zur Absetzung des Urteils. Der

Duisburg, im Januar 1958.

Verfasser

Inhaltsübersicht Einleitung

1

I. D i e

3

Rechtsfindung

A. Stoffsammlung

5

B. Stoffordnung

8

C. Prüfung der Prozeßvoraussetzungen und -hindernisse

IC

D. Schlüssigkeitsprüfung

15

1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

Das Klageziel Die Auslegung des Klageantrags Die Rechtsnorm Die Reihenfolge der Untersuchungen Die gesetzlichen Voraussetzungen Die tatsächlichen Voraussetzungen Was der Kläger sich zu eigen macht Die unstreitigen Einwendungen oder Einreden Das hilfsweise Vorbringen des Klägers Das bereits bekannte Beweisergebnis Das probatum aequipollens Mehrere gleichwertige oder ungleichwertige Sachdarstellungen . . Die gesetzlichen oder tatsächlichen Vermutungen Die Indizien Die Reditsansichten des Beklagten Das Ergebnis der Schlüssigkeitsprüfung

E. Erheblichkeitsprüfung 1. Rahmen der Prüfung 2. Das Klageleugnen 3. Die Atzlerfragen 4. Das Bestreiten

15 15 16 16 17 17 18 19 19 20 21 21 22 22 23 24 25 25 26 26 26

5. Die mehrfadie Verteidigung des Beklagten 6. Ein Beispiel 7. Ein Katalog Qualifiziertes Bestreiten Einwendungen Einreden 8. Das Ergebnis der Erheblichkeitsprüfung

27 27 30 30 31 31

F. Replik

32

G. Prüfung der Beweisbedürftigkeit

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H. Beweiserhebung

35

J. Beweiswürdigung

35

K. Beweislast als Entscheidungsgrundlage

36

L. Widerklage

37

M. Nebenentscheidungen

37

N. Entsdieidungsvorsdilag

37

0 . Abschließende Uberprüfung der Akten

37

II. D e r S a c h b e r i c h t A. Unstreitiges B. Vorbringen des Klägers C. Anträge D. Vorbringen des Beklagten E. Gegenantrag und Gegenvorbringen des Klägers F. Beweisaufnahme G. Uberleitung zur Berufungsinstanz H. Anträge der Rechtsmittel-Instanz 1. Vorbringen der Parteien in zweiter Instanz K. Beweisaufnahme zweiter Instanz

39 40 41 42 43 44 44 45 46 46 47

III. D a s G u t a c h t e n

48

IV. D e r V o r t r a g

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V. D e r T a t b e s t a n d VI. D i e E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

54 56

Literaturverzeichnis A r n d t , Das Urteil. Ein Grundriß über die juristische Ausbildung. 1. Aufl. 1952 A t z 1 e r , Die praktische Arbeit in der Assessorprüfung B e r g , Gutachten und Urteil.

10. bis 13. Aufl. 1955

B r a u e r , Der Zivilrechtsfall in Prüfung und Praxis.

1. Aufl. 1953

K e ß l e r , Sachbericht und Gutachten 1935 K u h n t , Die große juristische Staatsprüfung 1949 Sattelmacher,

Bericht, Gutachten und Urteil.

21. Aufl. 1955

S c h u 1 i n , Der Aufbau von Tatbestand, Gutachten und Entscheidungsgründen. 3. Aufl. 1951

Einleitung W i e der H a n d w e r k e r die Handhabung seines Werkzeugs, so muß auch der Richter die Technik seiner Arbeitsweise erlernen. Seine Aufgabe ist es, das Recht zu finden. D i e Kenntnis des Rechts und die Anwendung der allgemeinen Gesetzesbestimmungen auf einen konkreten Fall erlernt er im Hochschulstudium. I n der praktischen Ausbildung an den Gerichten muß er es darüber hinaus lernen, 1. einen Sachverhalt

aus dem Vortrag

der Parteien zu erfassen (Stoff-

sammlung, Stoff Ordnung); 2.

zu prüfen, ob der erhobene Anspruch auf dem vorgesehenen Wege ver-

3.

zu prüfen, ob der vorgetragene Sachverhalt die von den Parteien ge-

folgt werden kann (ProzeßVoraussetzungen); wünschten

Folgerungen

in

Anspruch

und

Verteidigung

rechtfertigt

(Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung); 4.

festzustellen, ob diese Folgerungen ohne Beweiserhebung gezogen werden können (Prüfung der Beweisbedürftigkeit); oder, wenn das nicht der F a l l ist,

5.

zu würdigen, ob die erhobenen Beweise die Entscheidung im einen oder

6.

ob die Entscheidung auf G r u n d der Beweislastverteilung erfolgen muß.

anderen Sinne rechtfertigen (Beweiswürdigung) oder Jeder dieser Arbeitsgänge verlangt seine besonderen Fertigkeiten. Sie zu erlernen, dient die Schulung in der Absetzung von Beridit und Gutachten. W e i l es sich hierbei um eine S c h u l u n g handelt, muß manche Überlegung wiederholt werden, obwohl sie bereits beim ersten M a l e gelungen oder durch später auftretende Ereignisse, zum Beispiel das Ergebnis der Beweisaufnahme, überholt, ist. Es kommt bei der Anfertigung einer R e l a tion nicht darauf an, den zu bearbeitenden Fall auf Grund des bereits bekannten Beweisergebnisses zur Entscheidung zu bringen, sondern darauf, die Fertigkeit zu erlernen und zu beweisen, das zu bearbeitende Verfahren in j e d e r Phase seiner E n t w i c k l u n g richtig und zweckmäßig a n z u f a s s e n . W i e der Anwalt, zu dem der Rechtsuchende mit seinem Begehr kommt, prüfen muß, ob der Anspruch auf dem vorgesehenen W e g e 1 Schumacher, Rechtsfindung

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verfolgt werden kann und ob der vorgetragene Sadiverhalt die von der Partei gewünschte Rechtsfolge zu tragen geeignet ist, so muß der Richter, dem n u r die Klageschrift vorliegt, die gleiche Prüfung vornehmen, um in der 1. Verhandlung zu wissen, ob er ein Versäumnisurteil erlassen kann. In der nächsten Phase des Verfahrens, nämlich nach Eingang der Stellungnahme des Beklagten, muß der Richter prüfen, ob dessen Vorbringen erheblich ist, weil er sonst ohne weitere Nachforschungen entscheiden kann. Erst wenn diese Frage verneint ist, wenn also das Verfahren nach allen Richtungen durchdacht und rechtlich gewürdigt ist, darf und kann der Richter eine Entscheidung darüber fällen, ob und inwieweit Beweis zu erheben ist. Er muß diese gedankliche Vorarbeit schon deshalb leisten, um den Parteien unnötige Kosten zu ersparen. Wie der Arzt nicht auf Verdacht, sondern erst nach sorgfältiger Prüfung aller diagnostischen Unterlagen die Entscheidung darüber fällen darf, ob er den Patienten einer Operation unterwirft, oder wie der Techniker erst nach Überprüfung aller Voraussetzungen eine Entscheidung über die Errichtung eines Bauwerks treffen kann, darf und kann auch der Richter erst in die Beweisaufnahme eintreten, wenn er weiß, wie einschneidend seine Maßnahmen sein müssen. Um diese Vorprüfung gründlich und wiederholt an geeigneten Beispielen zu erlernen, muß der Referendar die durch das Beweisergebnis nachträglich vielleicht hinfällig gewordenen Überlegungen in seiner Relation aus Schulungsgründen trotzdem anstellen. Dabei lenkt ihn die Relationsmethode nicht von der Aufgabe, auf kürzestem Wege zur Entscheidung zu kommen, ab, sondern erzieht ihn gerade hierzu, indem sie ihm an e i n e m Fall als „Modell" a l l e Möglichkeiten, zur schnellen Entscheidung zu kommen, aufzeigt. Wer diesen Sinn von Bericht und Gutachten erfaßt hat, wird mit Freude gedankliche Umwege beschreiten, weil sie ihm beweisen, daß er nicht nur in diesem einen Fall, sondern allgemein in der Lage ist, einen praktischen Fall zu der e i n e n nur möglichen Entscheidung zu führen. i Im Nachfolgenden soll dem Referendar nun ein Leitfaden an die Hand gegeben werden, der ihn nicht als starre Regel, sondern auf Grund von Erfahrungssätzen als p r a k t i s c h e r Richtungsweiser durch die einzelnen Stationen der Prüfung eines Verfahrens führt und ihn anhält, dort aufzumerken, wo entscheidende Gesichtspunkte übersehen werden können. Einzelheiten mag er dann — wenn Zweifel entstehen — in den einschlägigen Lehrbüchern nachlesen. In aller Regel aber müßten die nachfolgenden Hinweise, die so knapp und übersichtlich wie möglich gehalten sind, ausreichen. 2

H. Beweiserhebung Über die bestrittenen Tatsachen, ohne die eine Entscheidung nicht möglich ist, ergeht Beweisbeschluß. Ergebnis:

Begrenzung und Ordnung der Beweisfragen. Die durch die Beweisaufnahme ermittelten Tatsachen gehen nach:

J. Beweiswürdigung Der erwiesene Sachverhalt wird ermittelt und geprüft, ob er zur Entscheidung ausreicht. Ergebnis:

Urteil auf Grund des erwiesenen Sachverhalts (Zu- oder Aberkennung des Anspruches). Reicht der erwiesene Sachverhalt zur Entscheidung nicht aus, so trete ich in die letzte Arbeitsstufe ein:

K. Prüfung der Beweislast Erst jetzt wird entscheidend, wer die Beweislast zu tragen hat. Ergebnis:

Urteil auf Grund Beweislastverteilung (Zu- oder Aberkennung des Anspruchs). Es folgen:

L. Die Widerklage M. Die Nebenentscheidungen Kosten und Vollstreckbarkeit.

N. Der Entscheidungsvorschlag Bei den einzelnen Arbeitsgängen ist folgendes zu beachten: A.

Stoffsammlung Ich beginne mit einem Blick auf das Ende des Aktenstückes, um festzustellen, welche Entscheidung erarbeitet werden soll (in der Sache selbst, im Armenrechtsverfahren, in einer Kostenfrage, in einem Zwischenstreit oder dergl.). Alsdann: 5

1. Ich lese die Akte von Beginn bis Ende eingehend und langsam und überdenke sie, ohne mir Notizen zu machen. 2. Ich lese die Akte erneut. Dabei fertige ich mir auf 3 Blättern: a) für Kläger, b) für Beklagten, c) f ü r Beweisergebnis einen Aktenauszug in der Form, daß ich mir die einzelnen Tatsachenbehauptungen und Beweisantritte mit Blattzahl in der Reihenfolge, in der sie in den Akten vorgetragen werden, aufzeichne. Dabei numeriere ich die einzelnen Behauptungen nach Ziffern, um mir von vornherein Klarheit darüber zu verschaffen, in welchem Teil des Vortrags eine selbständige Tatsache steckt, wobei ich selbstverständlich bereits mehrere zusammengehörige Tatsachen unter einer Ziffer zusammenfassen kann (z. B. K l ä g e r war 1949 Eigentümer einer 5jährigen braunen Zuchtstute). Bei der Sammlung des Stoffes muß ich folgendes beachten: Die Stoffsammlung erstreckt sich nur auf t a t s ä c h l i c h e

Behaup-

tungen. a) R e c h t s a n s i c h t e n und rechtliche Schlußfolgerungen (z. B. der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe den U n f a l l dadurch fahrlässig herbeigeführt, daß er freihändig gefahren sei) sind nur insoweit aus den Akten auszuziehen, als sie aa) T a t s a c h e n w i e d e r g e b e n (fahrlässig = Rechtsansicht, freihändig fahren = Tatsache) oder bb) z u m V e r s t ä n d n i s des Parteivortrags e r f o r d e r l i c h sind, (z. B. Der Kläger ist der Ansicht, der Beklagte habe für den Ablauf des Regenwassers Sorge zu tragen. Er behauptet, der Beklagte habe keinerlei Vorkehrungen hierzu getroffen). b) R e c h t s b e g r i f f e , (z. B. gekauft, geliehen, verpfändet) können als T a t s a c h e n verwertet werden, s o w e i t sie allgemein v e r s t ä n d l i c h und u n b e s t r i t t e n s i n d (nicht also Begriffe wie: fahrlässig, selbstschuldnerisch verbürgt, Zahlungseinstellung oder dgl., wohl aber: gekauft, geliehen, geschenkt, evtl. auch „vorsätzlich", solange der Gegner nicht bestreitet. Bestreitet der Gegner, so muß der Vortragende näher substantiieren, wodurch es zum Kauf gekommen sein soll). c) I n d i z i e n ( = Hilfstatsachen) finden als Begründung einer i n n e r e n T a t s a c h e V e r w e r t u n g (z. B. f ü r Absicht). 6

d) P r o z e ß g e s c h i c h t e gehört nicht zur Tatsachensammlung, sofern sie nidit für die Entscheidung erheblich sein kann, (z. B widersprüchliches Verhalten einer Partei im Prozeß für die Beurteilung ihrer Glaubwürdigkeit oder Erwirkung unnötiger Prozeßhandlungen für die Kostentragungspflicht einer Partei oder Erledigung eines • erheblichen Teiles des Vorbringens einer Partei, wenn sie sidi das Beweisergebnis zu eigen macht).

Für die Stoffsammlung gelten folgende Grundsätze: 1. Die Stoffsammlung muß so e r s c h ö p f e n d sein, daß der Rechtsstreit an Hand des ausgesonderten Stoffes entschieden werden kann, ohne daß die Akten noch einmal hinzugezogen werden müßten. 2. Im späteren Gutachten darf keine Tatsache verwertet werden, die nicht in der Stoffsammlung (später = Bericht) enthalten ist. 3. Die Stoffsammlung umfaßt alles, was eine Partei für die Entscheidung für erheblich hält oder ein Dritter mit vernünftigen Gründen für erheblich halten kann, ohne Rücksicht darauf, ob es sich später wirklich als erheblich herausstellt. Der solcherart aus den Akten zu entnehmende Stoff kann in folgenden Teilen der Akten enthalten sein: a) in erster Linie in den S c h r i f t s ä t z e n der Parteien. Dazu gehören n i c h t die im Armenredits verfahren eingereichten Schriftsätze, wenn die Parteien hierauf im eigentlichen Verfahren nidit a u s d r ü c k l i c h Bezug genommen haben. Dazu gehört auch nicht das Vorbringen in n a c h t r ä g l i c h e n Schriftsätzen (vgl. §§ 278, 279, 283 Z P O ) . Bei n a c h g e l a s s e n e n Schriftsätzen gilt § 2 7 2 a Z P O (sofern sie nidit nur bereits mündlich Vorgetragenes wiederholen). Bei n e u e m Vorbringen im n a c h g e l a s s e n e n Schriftsatz muß wieder in die mündliche Verhandlung eingetreten werden (§ 156 Z P O ) , wenn das Vorbringen nicht als verspätet zurückzuweisen ist. In der Prüfungsarbeit ist bei neuem Vorbringen im nachgelassenen Schriftsatz Bestreiten des Gegners zu unterstellen.

b) in den A n t r ä g e n . In diesen sind häufig nähere Angaben über das Klageobjekt enthalten, die sonst im Aktenstück nicht mehr erwähnt werden; c) in den S i t z u n g s p r o t o k o l l e n , sofern hier mündlich Vorgetragenes ausdrücklich niedergelegt worden ist;

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d) in den B e w e i s b e s c h l ü s s e n , sofern mündlich Vorgetragenes zwar nicht zur Sitzungsniederschrift genommen, wohl aber im Beweisbeschluß verwertet worden ist; e) in den B e w e i s a u f n a h m e n , sofern eine Partei Tatsachen, die durch Zeugen oder sonstige Beweismittel in den Prozeß eingeführt worden sind, sich ausdrücklich oder stillschweigend — möglicherweise auch nur hilfsweise — z u e i g e n macht oder die Beweisaufnahme den bis dahin nicht substantiierten Sachverhalt erst mit Tatsachen ausfüllt, denen die Parteien nicht widersprechen. Hierzu beachte: Eine Partei macht sich noch lange nicht alles zu eigen, was ihr günstig ist, weil es in der Folge oder auf anderen Gebieten, die das Gericht noch nicht übersehen kann, doch zu ihrem Nachteil ausschlägt (vergl. Atzler, Fall 35, 36). Bestehen insoweit Unklarheiten, dann Fragerecht ausüben oder § 138, Abs. 3 Z P O anwenden; f ) in den B e i a k t e n , soweit eine Partei sich nicht nur allgemein, sondern f ü r eine b e s t i m m t e Behauptung auf b e s t i m m t e Schriftsätze oder Urkunden oder Niederschriften in den Beiakten bezogen hat. (Evtl. hier Fragerecht ausüben!); g) in früheren E n t s c h e i d u n g e n in der gleichen Sache (z. B. T a t bestand eines Zwischenurteils). Nach der Fertigung eines Aktenauszuges überdenke ich den Stoff erneut. Alsdann lese ich die Akten ein d r i t t e s M a l zur Überprüfung der Vollständigkeit der Stoffsammlung und der richtigen Auffassung der einzelnen Tatsachen sowie zur Verdeutlichung des Gesamtbildes. Alsdann: B.

Stoffordnung a) Zunächst scheide ich alles aus, was die Parteien im Zeitpunkte des S c h l u s s e s der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vortragen. Es k o m m t nur auf die Tatsachen an, die die Parteien am S c h l ü s s e der letzten mündlichen Verhandlung vortragen, gleichgültig, ob sie im V e r l a u f e der letzten mündlichen Verhandlung noch weitere T a t sachen vorgetragen haben. Es ist durchaus möglich, daß die Parteien auf 8

d) in den B e w e i s b e s c h l ü s s e n , sofern mündlich Vorgetragenes zwar nicht zur Sitzungsniederschrift genommen, wohl aber im Beweisbeschluß verwertet worden ist; e) in den B e w e i s a u f n a h m e n , sofern eine Partei Tatsachen, die durch Zeugen oder sonstige Beweismittel in den Prozeß eingeführt worden sind, sich ausdrücklich oder stillschweigend — möglicherweise auch nur hilfsweise — z u e i g e n macht oder die Beweisaufnahme den bis dahin nicht substantiierten Sachverhalt erst mit Tatsachen ausfüllt, denen die Parteien nicht widersprechen. Hierzu beachte: Eine Partei macht sich noch lange nicht alles zu eigen, was ihr günstig ist, weil es in der Folge oder auf anderen Gebieten, die das Gericht noch nicht übersehen kann, doch zu ihrem Nachteil ausschlägt (vergl. Atzler, Fall 35, 36). Bestehen insoweit Unklarheiten, dann Fragerecht ausüben oder § 138, Abs. 3 Z P O anwenden; f ) in den B e i a k t e n , soweit eine Partei sich nicht nur allgemein, sondern f ü r eine b e s t i m m t e Behauptung auf b e s t i m m t e Schriftsätze oder Urkunden oder Niederschriften in den Beiakten bezogen hat. (Evtl. hier Fragerecht ausüben!); g) in früheren E n t s c h e i d u n g e n in der gleichen Sache (z. B. T a t bestand eines Zwischenurteils). Nach der Fertigung eines Aktenauszuges überdenke ich den Stoff erneut. Alsdann lese ich die Akten ein d r i t t e s M a l zur Überprüfung der Vollständigkeit der Stoffsammlung und der richtigen Auffassung der einzelnen Tatsachen sowie zur Verdeutlichung des Gesamtbildes. Alsdann: B.

Stoffordnung a) Zunächst scheide ich alles aus, was die Parteien im Zeitpunkte des S c h l u s s e s der letzten mündlichen Verhandlung nicht mehr vortragen. Es k o m m t nur auf die Tatsachen an, die die Parteien am S c h l ü s s e der letzten mündlichen Verhandlung vortragen, gleichgültig, ob sie im V e r l a u f e der letzten mündlichen Verhandlung noch weitere T a t sachen vorgetragen haben. Es ist durchaus möglich, daß die Parteien auf 8

Grund des Ergebnisses einer Beweisaufnahme fast ihr ganzes bisheriges Vorbringen fallen lassen und sich nur noch auf den in der Beweisaufnahme zu T a g e getretenen Sachverhalt stützen. In diesem Falle kommt für die Stoffordnung das gesamte bisherige Vorbringen einschließlich der hierdurdi notwendig gewordenen Beweisaufnahmen i n F o r t f a l l . Es bedarf nur noch der Erwähnung, wenn dieses für die Prüfung der Kostentragungspflicht oder der Sachdienlichkeit einer Klageänderung geboten erscheint. Beachte hierzu aber besonders: Eine Partei kann sehr wohl noch etwas vortragen wollen, was durch die Beweisaufnahme offensichtlich widerlegt zu sein scheint (eine Beweisaufnahme in der 2. Instanz kann ein ganz anderes Ergebnis haben!). b) Alsdann ordne ich den verbleibenden Stoff, der aus prozeßtaktischen Gründen erst nach und nach in das Verfahren eingeführt worden ist, nach seinem h i s t o r i s c h e n Ablauf, wobei die festgestellten oder behaupteten D a t e n ein festes Gerüst für die Reihenfolge des Ablaufs der Geschehnisse bilden. Beachte: Die z e i t l i c h richtige Einordnung der Tatsachen ist für die spätere Bewertung des Kausalzusammenhangs und des subjektiven Verhaltens von entscheidender Bedeutung. Andererseits soll der Sachverhalt auch nicht mit unwesentlichen Daten belastet werden. c) Nunmehr trenne ich S t r e i t i g e s v o m U n s t r e i t i g e n . Das Unstreitige gibt mir die einzig zuverlässige Unterlage für die spätere Entscheidung. Das Streitige und später Erwiesene bleibt stets mit den Mängeln der Beweiswürdigung behaftet. Beachte hierzu insbesondere: U r k u n d e n und das Ergebnis von A u g e n s c h e i n s e i n n a h m e n sind im Zweifel — (sofern nicht ihre Fälschung oder zwischenzeitliche Veränderung behauptet wird) — unstreitig. Nicht aber ist das E r w i e s e n e unstreitig, selbst wenn es ganz offensichtlich wahr zu sein scheint! d) Den so ausgesonderten und gegliederten Stoff ordne ich jetzt, sofern das vor der r e c h t l i c h e n Würdigung schon möglich ist, nach s a c h l i c h - l o g i s c h e n Gesichtspunkten. Ich bringe z. B. alle Behauptungen einer Partei, die sich mit dem Verschulden oder mit der Höhe des Anspruchs oder mit den Voraussetzungen einer Bereicherung befassen, im jeweiligen Zusammenhang. Das dient der Vereinfachung der rechtlichen Prüfung und der Vorbe-

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reitung des Sachberichts (bzw. Tatbestandes), in dem nach § 313, Abs. 2, S a t z 2 Z P O die Angriffs- und Verteidigungsmittel i h r e m Wesen n a c h zu kennzeichnen sind. D a z u beachte: U m diese Einordnung der Tatsachen durchführen zu können, muß ich midi bereits incidenter fragen, welches K l a g e z i e l der Kläger verfolgt. Ich darf mich aber in der Wiedergabe der Tatsachen nicht von eigenen Wünschen oder Vorstellungen oder von denen der Parteien leiten lassen. Die Wiedergabe muß absolut o b j e k t i v u n d f a r b l o s , dazu sachdienlich und z w e c k m ä ß i g sein. Sie darf auf keinen Fall p a r t e i b e g ü n s t i g e n d o d e r b e w e r t e n d sein. Zum Beispiel darf es nicht heißen: „Der Zeuge meint" oder „Der Zeuge erinnert sich nicht mehr". Es muß vielmehr heißen: „Der Zeuge hat bekundet, er sei der A u f f a s s u n g . . . " oder: „Der Zeuge hat bekundet, er erinnere sidi nicht mehr . . Ich darf nichts Wesentliches übersehen oder Tatsachen falsch oder entstellt wiedergeben. E h e ich den Stoff nun in die F o r m des Sadiberichts oder Tatbestandes fassen kann, bedarf es seiner rechtlichen Überprüfung, denn erst wenn idi die Bedeutung jeder einzelnen Tatsache f ü r die rechtlichen Folgerungen kenne, kann ich sie im Bericht an der Stelle wiedergeben, die ihr gemäß ihrer Bedeutung für die Entscheidung zukommt. Ich trete also jetzt — aber erst, wenn ich den Tatsachenstoff bis zum letzten beherrsche — in die R e c h t s f i n d u n g ein und m e r k e m i r v o r , daß ich nach der rechtlichen Durcharbeitung des gesamten Stolfes die A k t e ein l e t z t e s M a l d u r c h l e s e , um nach Kenntnis seiner rechtlichen Auswirkung zu überprüfen, ob ich den Sachverhalt auch richtig verarbeitet und nicht den rechtlichen Schlußfolgerungen angepaßt habe. C P r ü f u n g der Prozeßvoraussetzungen und -hindernisse (Prozeß-Station) Ehe ich das Vorbringen der Parteien auf seinen materiellen Gehalt prüfe, muß ich mir zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob ich berufen bin, den Streit der Parteien zu entscheiden, und ob er auf dem von den Parteien eingeschlagenen Weg entschieden werden kann. 10

reitung des Sachberichts (bzw. Tatbestandes), in dem nach § 313, Abs. 2, S a t z 2 Z P O die Angriffs- und Verteidigungsmittel i h r e m Wesen n a c h zu kennzeichnen sind. D a z u beachte: U m diese Einordnung der Tatsachen durchführen zu können, muß ich midi bereits incidenter fragen, welches K l a g e z i e l der Kläger verfolgt. Ich darf mich aber in der Wiedergabe der Tatsachen nicht von eigenen Wünschen oder Vorstellungen oder von denen der Parteien leiten lassen. Die Wiedergabe muß absolut o b j e k t i v u n d f a r b l o s , dazu sachdienlich und z w e c k m ä ß i g sein. Sie darf auf keinen Fall p a r t e i b e g ü n s t i g e n d o d e r b e w e r t e n d sein. Zum Beispiel darf es nicht heißen: „Der Zeuge meint" oder „Der Zeuge erinnert sich nicht mehr". Es muß vielmehr heißen: „Der Zeuge hat bekundet, er sei der A u f f a s s u n g . . . " oder: „Der Zeuge hat bekundet, er erinnere sidi nicht mehr . . Ich darf nichts Wesentliches übersehen oder Tatsachen falsch oder entstellt wiedergeben. E h e ich den Stoff nun in die F o r m des Sadiberichts oder Tatbestandes fassen kann, bedarf es seiner rechtlichen Überprüfung, denn erst wenn idi die Bedeutung jeder einzelnen Tatsache f ü r die rechtlichen Folgerungen kenne, kann ich sie im Bericht an der Stelle wiedergeben, die ihr gemäß ihrer Bedeutung für die Entscheidung zukommt. Ich trete also jetzt — aber erst, wenn ich den Tatsachenstoff bis zum letzten beherrsche — in die R e c h t s f i n d u n g ein und m e r k e m i r v o r , daß ich nach der rechtlichen Durcharbeitung des gesamten Stolfes die A k t e ein l e t z t e s M a l d u r c h l e s e , um nach Kenntnis seiner rechtlichen Auswirkung zu überprüfen, ob ich den Sachverhalt auch richtig verarbeitet und nicht den rechtlichen Schlußfolgerungen angepaßt habe. C P r ü f u n g der Prozeßvoraussetzungen und -hindernisse (Prozeß-Station) Ehe ich das Vorbringen der Parteien auf seinen materiellen Gehalt prüfe, muß ich mir zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob ich berufen bin, den Streit der Parteien zu entscheiden, und ob er auf dem von den Parteien eingeschlagenen Weg entschieden werden kann. 10

Zum ersteren gehört die Prüfung der Deutschen Gerichtsbarkeit, der geschäftsplanmäßigen Zuständigkeit, der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit und der Zulässigkeit des Rechtsweges, zum letzteren die Prüfung aller übrigen nachfolgenden Prozeß Voraussetzungen, Prozeßhindernisse oder Voraussetzungen für besondere Verfahrensabseimitte. Ich prüfe am zweckmäßigsten in der folgenden Reihenfolge, da nur die Bejahung der jeweils vorhergehenden Ziffer midi zur Entscheidung der nachfolgenden nötigt und befugt: 1. Bin ich g e s c h ä f t s p l a n m ä ß i g zuständig? (Verteilung der Sache nach Ziffern, Buchstaben oder Sachgebieten). 2. Ist die D e u t s c h e G e r i c h t s b a r k e i t gegenüber dem in Anspruch genommenen Beklagten gegeben? ( § 1 8 G V G ) . Wenn ja: 3. Ist die K l a g e o r d n u n g s g e m ä ß erhoben? (§ 253 ZPO). Beachte aber § 295 Z P O ! Hier ist zu erörtern, ob der K l a g e a n t r a g in der gestellten Form z u l ä s s i g ist. Unzulässig ist z. B. der Antrag der alternativen Klagehäufung, z . B . der Kläger verlangt Zahlung von 1000,— D M aus Miete oder Darlehn oder Bürgschaft, ohne die Reihenfolge der Ansprüche festzulegen. Befinde ich mich in der Berufungsinstanz, so habe ich vor der Prüfung der ordnungsgemäßen Klageerhebung folgendes zu fragen: Ist das Rechtsmittel a) statthaft (§§ 511, 5 1 1 a ZPO)? b) form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518, 519 b ZPO)? c) form- und fristgerecht begründet (§§ 519, 519 b ZPO)? N u r wenn Ziffern 1—3 vorliegen, bin ich gehalten, mich mit der Person der Parteien zu befassen, und zwar: 4. Sind die Parteien p a r t e i f ä h i g ( § 5 0 ZPO)? Beachte: Der Vorstand des nicht rechtsfähigen Vereins ist zwar nicht parteifähig, wird aber, wenn seine Klage aus diesem Grunde abgewiesen wird, als Kostenschuldner wie eine Partei behandelt. 5. Sind die Parteien p r o z e ß f ä h i g

(§§ 51, 52 ZPO)?

6. Ist ihre g e s e t z l i c h e V e r t r e t u n g

in Ordnung (§§ 57, 58 ZPO)?

7. Ist ihre Vertretung durch einen Anwalt geboten und in der Ordnung ( P r o z e ß v o l l m a c h t §§ 78 ff., 88 ZPO)? 11

Nur wenn Ziffern 5—7 vorliegen, bin ich als Deutsches Gericht ordnungsgemäß angegangen worden, so daß ich nunmehr prüfen muß, ob ich das r i c h t i g e Deutsche Gericht bin. Ehe ich aber die nachfolgenden Ziffern prüfen kann, muß ich incidenter feststellen, um welchen A n s p r u c h es sich handelt, denn nur, wenn ich weiß, ob es sich z. B. um einen Anspruch aus unerlaubter Handlung (Zuständigkeit des Tatorts) oder aus Vertrag (vereinbarte Zuständigkeit) oder aus einem Arbeitsverhältnis handelt, kann ich beurteilen, ob ich örtlich oder sachlich zuständig bin, ob der ordentliche Rechtsweg überhaupt erschlossen ist, ob nicht schon eine Vorentscheidung eines anderen Gerichts vorliegt oder dergl. A l s o : 8. Bin ich ö r t l i c h z u s t ä n d i g (§ 12ff. Z P O ) ? N u r das örtlich zuständige Gericht kann innerhalb der Hierarchie der Gerichte nach der sachlichen Zuständigkeit suchen. In der Berufungsinstanz beachte für die örtliche Zuständigkeit § 512 a ZPO. 9. Bin ich s a c h l i c h z u s t ä n d i g (§ l f f . ZPO)? Dazu beachte: Vereinbarte Zuständigkeit oder rügelose Einlassung. Für die Berufungsinstanz beachte insbesondere § 528 ZPO. Bin ich als das richtige Gericht angegangen worden, so fragt sich, ob ich auch nach den Sthlußanträgen noch das richtige Gericht bin. Ich prüfe also an dieser Stelle: 10. Liegt eine K l a g e ä n d e r u n g vor? Ist diese zulässig, ist durch sie meine Zuständigkeit berührt oder werden durch sie die nachfolgenden Voraussetzungen Ziffer 11—15 betroffen? Ist die Klageänderung n u r h i l f s w e i s e angebracht, oder ist ihre Sachdienlichkeit erst nach Uberprüfung der gesamten materiellen Verhältnisse zu erkennen, so verweise ich die Prüfung der Klageänderung an dieser Stelle in die Schlüssigkeitsprüfung (Vgl. Sattelmacher, 21. Aufl. S. 99). Als das örtlich und sachlich zuständige Gericht entscheide ich 11. über die Zulässigkeit des R e c h t s w e g e s (§ 13 G V G ) , 12. über die Zulässigkeit der gewählten V e r f a h r e n s a r t nämlich a) eines Urkunden- und Wechselprozesses, b) einer Feststellungsklage, c) einer Klage auf künftige Leistung, 13. über das R e c h t s s c h u t z i n t e r e s s e , wenn ich der Meinung bin, daß es sich hierbei um eine Prozeßvoraussetzung und nicht um eine 12

Frage der Unbegründetheit des Anspruchs handelt. (Vgl. hierzu BGHZ 12, 308 [316]). Im Rahmen des R e c h t s s c h u t z i n t e r e s s e s taucht die Frage auf, ob auch das Vorliegen einer r e c h t s k r ä f t i g e n E n t s c h e i d u n g das Rechtsschutzinteresse ausschließt und ob ich dieses n u r a u f E r h e b u n g d e s B e k l a g t e n zu prüfen habe, der ja ein Interesse daran hat, daß die gegen ihn früher ergangene günstige Entscheidung nicht noch einmal Gegenstand eines Rechtsstreites wird R G J W 31, 1801). Endlich entscheide ich über die letzte Prozeßvoraussetzung: 14. M a n g e l n d e R e c h t s h ä n g i g k e i t . Die Rechtshängigkeit ist trotz der Fassung der Ziffer 1 des § 263, Abs.2 Z P O (prozeßhindernde Einrede) von a m t s w e g e n zu beachten, da beide Parteien durchaus ein Interesse daran haben können, den Rechtsstreit gleichzeitig an mehreren Gerichten nachprüfen zu lassen, während dem Staate daran gelegen ist, nur einmal mit der Sache befaßt zu werden und keine widersprechenden Entscheidungen zu erhalten. Auf Erhebung des Beklagten bleiben nun noch die folgenden Prozeßhindernisse zu prüfen: 15. Vereinbarung oder Anordnung der (z. B. durch letztwillige Verfügung).

Schiedsgerichtsbarkeit

16. Mangelnde S i c h e r h e i t s l e i s t u n g ländern ( § 1 1 0 ZPO).

f ü r Prozeßkosten bei Aus-

17. Mangelnde Erstattung der früheren P r o z e ß k o s t e n rücknahme (§ 271, Abs. 4 ZPO).

nach Klage-

Die besonderen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Widerklage prüfe ich im Zusammenhang mit der Widerklage. Bei der Erörterung der Prozeßvoraussetzungen und -hindernisse im Gutachten gilt folgendes: Ich muß alle vorstehenden Punkte 1—17 eingehend prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung erörtere ich später im Gutachten, jedoch nur, wenn: a) eine Prozeßvoraussetzung fehlt oder ein Prozeßhindernis vorliegt; b) zumindest g e w i c h t i g e B e d e n k e n gegen das Vorliegen von Prozeßvoraussetzungen oder das Fehlen von Prozeßhindernissen bestehen; c) eine Partei das Fehlen von Prozeßvoraussetzungen oder das Vorliegen von Prozeßhindernissen behauptet.

13

Dazu merke ich mir: S o n s t i g e Beanstandungen prozeßleitender Verfügungen, ergangener Beschlüsse, abgesetzter Protokolle bedürfen n u r der Erörterung, wenn die Mängel für die Entsdieidung von Bedeutung sind.

Im übrigen gilt für die Prozeß-Station folgendes: 1. Liegt keine der Voraussetzungen der vorgenannten Ziffern a)—c) vor, so bedarf es im Gutachten überhaupt keiner Erörterung der Prozeß-Station. Andererseits kann der Hinweis nicht schaden: „Zur Erörterung prozeßreditlicher Vorfragen gibt der Sach- und Streitstand keinen Anlaß." 2. Fehlt eine Prozeßvoraussetzung oder liegt ein Prozeßhindernis vor, so ergeht, wenn der Mangel bis zum Schluß der letzten mündlichen Verhandlung nicht behoben worden oder die Sache nicht gemäß § 276 ZPO zu verweisen ist, U r t e i l auf Prozeßabweisung. In d i e s e m Falle ist in der Relation über den materiellen Anspruch ein H i l f s g u t a c h t e n in der Weise zu erstatten, daß die Behebung der prozessualen Mängel unterstellt wird. 3. Unzulässig ist es, w a h l w e i s e aus prozessualen o d e r sachlichen Gründen abzuweisen, etwa in der Art, daß man es dahingestellt sein läßt, ob alle Prozeßvoraussetzungen vorliegen, da ohnehin aus sachlichen Gründen abzuweisen wäre. Lediglich für den Fall, daß die Entsdieidung über die Zuständigkeit mit der sachlichen Entscheidung z. B. darüber, ob der Vertrag, in dem der Gerichtsstand vereinbart worden ist, zustande gekommen sei, zusammenfällt, genügt die s c h l ü s s i g e Behauptung der Zuständigkeit, um über die sachliche Entscheidung Beweis zu erheben. Ergibt die Beweisaufnahme, daß der Vertrag zustande gekommen ist, dann ist das angegangene Gericht auch zuständig. Ergibt sich, daß der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen ist, dann ist das angerufene Gericht zwar nicht zuständig, das nach dem Gesetz zuständige Gericht aber ebenfalls unzuständig, da ja nur auf Grund des Vertrages geklagt werden soll. Das nach Vertrag zuständige Gericht entscheidet deshab in der Sache, da die Zuständigkeitsklausel gerade für den Fall zum Zuge kommen soll, daß über die Gültigkeit des Vertrages gestritten wird, (RG 140, 151; 158, 2; 159, 247). 14

D Schlüssigkeitsprüfung Komme idi über die Prozeß-Station zur Sachprüfung, so muß ich feststellen, ob die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen geeignet sind, sein Klagebegehren unter irgendeinem rechtlichen Gesichtspunkt zu stützen. 1. D a s K l a g e z i e l . Ich orientiere mich zunächst über das K l a g e z i e l . Nur im Rahmen dieses vom Kläger festgelegten Zieles kann ich als Gericht tätig werden (Parteiherrschaft). Das Klageziel ergibt sich aus dem A n t r a g in Verbindung mit der Erläuterung durch das Sachvorbringen. Allein der Antrag, z.B. den Beklagten zur Zahlung von 2000,— DM zu verurteilen, besagt nichts über das eigentliche Klageziel. Dieses wird erst deutlich durch den Sadivortrag, daß der Kläger von dem Beklagten die Zahlung der 2000,— DM etwa aus rückständiger Miete, aus gegebenen Darlehen, als Entschädigung für eine Körperverletzung oder als Ersatz für den Anbau an eine Grenzmauer verlangt. Ohne bereits die Rechtsnatur des Anspruchs, sofern um diese gestritten wird, festzulegen, muß ich das Klageziel in meinen Überlegungen und in der Niederschrift des Gutachtens s o e i n d e u t i g u n d d o c h s o u m f a s s e n d abgrenzen und umschreiben, daß es mir für alle späteren Überlegungen als unmißverständlicher Leitpunkt dienen kann. Wer die Frage nach dem Klageziel falsch oder nidit hinreichend tiefgründig beantwortet, startet seine gesamten nachfolgenden Bemühungen möglicherweise in eine falsche Richtung. Hier — also letztlich in der richtigen Auffassung des Sachverhalts — liegt eine der e n t s c h e i d e n d e n Grundlagen für eine richtige Lösung des Falles. Hierbei muß ich im einzelnen beachten, ob der Kläger e i n e o d e r m e h r e r e Folgen aus demselben Rechtsverhältnis herleitet (z. B. Erfüllung u n d Verzugschaden), ob er nur mehrere Befriedigungsmöglichkeiten i. S. des § 283 BGB verfolgt, ob er wahlweise Herausgabe oder Zahlung verlangt oder ob er aus verschiedenen Rechtsverhältnissen verschiedene Folgen begehrt, z. B. 300,— DM aus rüdeständiger Miete und 600,— DM aus Darlehen ( k u m u l a t i v e Klagehäufung). Die a l t e r n a t i v e Klagehäufung hat sich bereits bei den Prozeß Voraussetzungen erledigt. 2. D i e A u s l e g u n g d e s K l a g e a n t r a g s . An dieser Stelle der Überlegungen und des Gutachtens muß ich mich auch mit der A u s l e g u n g d e s K l a g e a n t r a g e s und seiner

15

richtigen Formulierung auseinandersetzen, wobei ich notfalls zur Ausübung des Fragerechts greifen muß. Hierbei muß idi allerdings beachten, daß idi nicht einer Partei unzulässige Prozeßhilfe leiste. 3. D i e

Rechtsnorm.

Habe idi das Klageziel fest umrissen vor Augen u n d niedergeschrieben, so kann idi der Frage nähertreten, welche R e c h t s n o r m wohl geeignet sein könnte, den vom Kläger erhobenen Anspruch zu tragen (quae sit actio). Ich zeichne mir zunächst alle erdenklichen, insbesondere a u c h d i e Anspruchsgrundlagen auf, die zunächst etwas abseitig zu liegen scheinen. (Beachte: § 249 BGB kann nicht Ansprudisgrundlage sein; wegen §§ 242, 276 BGB — vergi. BGHZ 11, 83). Das gilt nicht, wenn der Kläger sein Begehren a u s d r ü c k l i c h auf einen bestimmten Klagegrund b e s c h r ä n k t hat. Das kann der Kläger tun. Er kann z.B. sagen: „Ich wünsche Ersatz der Fensterscheibe vom Beklagten nur, wenn dieser sie mutwillig oder aus sonstigen nicht zu rechtfertigenden Gründen zerschlagen hat. H a t er sie im Notstand zerschlagen (Anspruch aus § 904 BGB — vergi. Fall Brauer Seite 192), so trage idi den Schaden selbst." N u r wenn der Kläger das Gericht a u s d r ü c k l i c h anweist, den Anspruch nur aus einer bestimmten Anspruchsgrundlage herzuleiten, ist das Gericht gebunden. Allein die Tatsache, daß der Kläger seinen Ansprudi nur auf eine bestimmte Rechtsgrundlage „stützt", gibt keinen Hinweis dafür, daß er den Anspruch nicht auch aus anderen denkbaren Ansprudisgrundlagen hergeleitet wissen möchte. Idi muß hierbei beachten, daß die Verfügungsberechtigung des Klägers Einschränkungen unterliegen kann (vgl. BGHZ 9, 316 zu § 254 BGB, Brauer JZ. 56, 711). 4. D i e R e i h e n f o l g e

der

Untersuchungen.

Die gefundenen Ansprudisgrundlagen prüfe idi in der R e i h e n f o l g e , in der sie sidi auf Grund des Sachverhalts anbieten, also zunädist die dem Kläger günstigsten und gewichtigsten, alsdann erst die fernerliegenden. Meist beginne ich mit dem vertraglichen Ansprudi, sofern ein solcher gegeben sein kann. Das bietet sich aus p r o z e ß ö k o n o m i s c h e n Gründen in aller Regel an, da die Parteien einen bestimmten Rechtsaussdinitt vertraglich in eigener Weise abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen regeln können und die Behauptungslast des Klägers sich auf diesen Ausschnitt beschränkt. Alsdann komme ich zu den Ansprüchen aus Besitz oder Eigentum, wobei ich § 861 BGB vor § 985 BGB prüfen werde. Erst dann folgt der Anspruch aus unerlaubter Handlung (.§§ 989 ff. vor 16

§§ 823 ff.), da der Anspruch aus unerlaubter Handlung einen starken subjektiven Vorwurf gegen den Beklagten enthält und deshalb auch entsprechend massiverer Behauptungen zu seiner Unterstützung bedarf. Erst dann folgen die m e i s t h i l f s w e i s e erhobenen Ansprüche aus §§ 812 ff. Im Einzelfall kann es natürlich sein, daß an die Spitze ein Anspruch aus einer Sondervorschrift tritt, z . B . : Vermischung, Vermengung, Erbrecht, Anspruch aus Gastwirte- oder Kraftfahrzeug-Halter-Haftung, Notstand oder dergl. Erst wenn ich alle Ansprudisgrundlagen durchgeprüft habe, kann ich die Reihenfolge bestimmen, in der ich sie im Gutachten erörtere, denn das G u t a c h t e n g i b t n i c h t den g e d a n k l i c h e n Weg w i e d e r , den ich g e g a n g e n b i n , s o n d e r n den W e g , den ich als z w e c k m ä ß i g s t e n g e f u n d e n habe. Dabei merke ich mir schon jetzt vor: Wenn zwei Anspruchsgrundlagen sich ausschließen, so kann ich sie nidit neben- oder nacheinander untersuchen, es sei denn, der ausgeschlossene Anspruch wird nur für den Fall erhoben, daß der vorgehende Anspruch nicht durchgreift. 5. D i e g e s e t z l i c h e n

Voraussetzungen.

Bei jeder einzelnen Anspruchsgrundlage vergewissere ich mich zunächst der g e s e t z l i c h e n V o r a u s s e t z u n g e n des Anspruchs, um dann festzustellen, ob die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen diese Voraussetzungen erfüllen (Behauptungslast des Klägers, die sich häufig erst aus der Beweislastverteilung des Gesetzes ergibt). Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen darf ich n i c h t a b s t r a k t t h e o r e t i s c h e Erwägungen anstellen, wie ich überhaupt Rechtsfragen nicht zu sehr überschätzen darf. Klar zu Tage liegende Tatbestandsmerkmale sind nicht breit zu erörtern. 6. D i e t a t s ä c h l i c h e n

Voraussetzungen.

Bei der Prüfung der T a t s a c h e n darf ich keine Erwägungen darüber anstellen, ob es sich um unstreitige oder streitige Tatsachen handelt oder gar, ob sie erwiesen oder erweisbar sind. Es entscheidet nur die b e h a u p t e t e Tatsache, deren E r h e b l i c h k e i t für die Schlüssigkeit ich prüfe, deren R i c h t i g k e i t oder E r w e i s b a r k e i t aber völlig d a h i n g e s t e l l t bleibt. Ich habe dabei einen einzigen, vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt zugrunde zu legen, der sich aus dem Unstreitigen u n d den streitigen Behauptungen des Klägers zusammensetzt. 2 Schumacher, Rechtsfindung

17

Die Behauptungen des Beklagten, die andersartige Sadidarstellung der Zeugen interessieren hier n i c h t , es sei denn, daß der Kläger sie sich z u e i g e n gemacht hat. 7. W a s d e r K l ä g e r

sich zu e i g e n

macht.

Der Kläger macht sich die Behauptungen des Beklagten nicht dadurch zu eigen, daß er Gegenargumente vorbringt, die von dem Bestehen der gegnerischen Behauptung oder der Sachdarstellung des Zeugen ausgehen. Die Gegenargumente — häufig in der Form eines vorweggenommenen Bestrebens vorgetragen — trägt der Kläger meist nur h i 1 f s w e i s e für den Fall vor, daß die Behauptung des Gegners zu Recht besteht oder die Sachdarstellung des Zeugen als erwiesen angesehen wird. So wird der Kläger sich bei der negativen Feststellungsklage oder bei der Klage auf Schadensersatz wegen fristloser Kündigung eingehend mit den Behauptungen des Beklagten zu dem von diesem behaupteten Recht auf fristlose Entlassung auseinandersetzen müssen. Hier ist es oft schwierig, zu unterscheiden, wie weit der Kläger diese Behauptungen bestreitet oder wieweit er sie sich wenigstens teilweise zu eigen macht. Es kann aber auch sein, daß der Kläger sein eigenes Vorbringen insoweit f a l l e n l ä ß t , sich auf den vom Gegner behaupteten oder vom Zeugen vertretenen Standpunkt stellt und diesen zu entkräften sucht (sogenanntes klageschädliches Vorbringen), z. B. der Kläger erklärt auf eine entsprechende Darstellung des Zeugen, er habe zwar gelegentlich eines Frühschoppens auf die Forderung gegenüber dem Beklagten verzichtet, der Verzicht sei aber ungültig, da er z. Zt. seiner Abgabe sinnlos betrunken gewesen sei. Hier liegen in t a t s ä c h l i c h e r Hinsicht oft große Schwierigkeiten. Häufig nimmt der Kläger die vom Gegner behauptete Tatsache als richtig hin, bestreitet aber die von diesem gezogene Sdilußfolgerung. Bei der Schlüssigkeitsprüfung ist dann von dem vom Beklagten behaupteten Sachverhalt auszugehen. War auch die dem Kläger ungünstige Schlußfolgerung des Beklagten richtig, dann ist der Anspruch des Klägers nicht schlüssig. Oder umgekehrt: Der Kläger bestreitet die ihm ungünstigen Tatsachen und setzt sich darüber hinaus mit der rechtlichen Sdilußfolgerung des Gegners auseinander. Durch diese Auseinandersetzung macht er sich das gegnerische Vorbringen nicht zu eigen. Er will dem Gericht nur eine Gedankenstütze für den Fall geben, daß das Gericht die vom Gegner behaupteten Tatsachen als erwiesen ansehen sollte. 18

8. D i e u n s t r e i t i g e n

Einwendungen

oder

Einreden.

O f t macht der Kläger einen Anspruch geltend, obwohl E i n w e n d u n g e n o d e r E i n r e d e n , die den Anspruch wieder aufheben oder seine Erhebung z. 2t. jedenfalls ausschließen, u n s t r e i t i g sind. Zum Beispiel: Der Kläger behauptet, Eigentümer der Sache zu sein, die er gemäß § 985 BGB herausverlangt. Unstreitig hat der Beklagte aber ein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB; oder: der Kläger behauptet, daß der Beklagte ihn verletzt habe. Unstreitig hat er aber insoweit auf Ersatzansprüche verzichtet; oder: der Kläger behauptet, einen vertraglichen Anspruch zu haben. Unstreitig greift aber die erhobene Verjährungs- oder Stundungseinrede des Beklagten durch oder steht dem Beklagten eine Aufrechnungsmöglichkeit zu; oder: der Kläger gibt beim Zustandekommen des Anspruchs eigenes Mitverschulden zu.

In all diesen Fällen hat sich der Kläger das ihm ungünstige Vorbringen des Beklagten zu eigen gemacht — sonst könnte es nicht unstreitig sein —. Sein Begehren ist also entweder von vornherein nicht oder nur zum Teil schlüssig. In diesen Fällen dringe ich nicht zu der Frage vor, ob über das Hauptbegehren des Klägers, nämlich die Entstehung seines Anspruchs, überhaupt Beweis zu erheben ist. 9. D a s h i l f s w e i s e V o r b r i n g e n d e s

Klägers.

Beim Sachvortrag des Klägers gibt es häufig einander widersprechende oder sich ausschließende Darstellungen. Verstößt der Kläger hierbei gegen die Wahrheitspflicht, so kann seinem Begehren gemäß § 138 Z P O nicht stattgegeben werden. Seine Klage ist dann nicht schlüssig (vgl. BGHZ 2, 45/46). Meist aber wird der Kläger einen entgegenstehenden Sachverhalt nur h i l f s w e i s e für den Fall vortragen, daß sein Hauptvortrag den Anspruch nicht trägt oder die hierzu erforderlichen Tatsachen nicht erweisbar sind. Zum Beispiel: Hauptvortrag: Anspruch aus Vertrag, den Vertreter des Klägers mit Beklagtem abgeschlossen hat; h i l f s w e i s e : Anspruch aus Bestätigung dieses Vertrages durch den Kläger; h i l f s w e i s e : Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag; h i l f s w e i s e : Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung.

Diese vier Sachverhalte schließen einander aus, denn entweder ist der Vertrag durch die Vereinbarung mit dem Vertreter des Klägers oder aber durch seine Bestätigung zustande gekommen, oder aber es ist überhaupt kein Vertrag zustande gekommen, der Beklagte hat aber ein Geschäft des Klä2*

19

gers geführt, und erst wenn auch das nicht der Fall ist, kann der Beklagte ungerechtfertigt bereichert sein. Wenn der Kläger den Sachverhalt auch als einen einheitlichen Lebensvorgang schildert, so will er doch die nachfolgenden Anspruchsgrundlagen immer nur für den Fall behaupten, daß die vorhergehenden nidit durchgreifen. Ich muß nun a l l e Anspruchsgrundlagen auf ihre Schlüssigkeit durchprüfen, weil ich nicht weiß, ob der Beklagte sie nicht alle bestreiten wird und welche Anspruchsgrundlage letztlich erweisbar sein wird. N u r wenn ich alle Anspruchsgrundlagen durchprüfe, bin ich mit meiner Schlüssigkeitsprüfung auf alle erdenklichen Beweisergebnisse vorbereitet. 10.

Das

bereits

bekannte

Beweisergebnis.

Kenne ich bei der Schlüssigkeitsprüfung — die ich aus S c h u l u n g s g r ü n d e n ja auch anstellen muß, obwohl bereits eine Beweisaufnahme durchgeführt ist — das Beweisergebnis bereits, so prüfe ich insbesondere, ob der Anspruch des Klägers auch bei diesem Ergebnis, wenn der Kläger ihm nicht ausdrücklich widerspricht, noch schlüssig ist. Zum Beispiel: Trägt der Kläger 10 Tatsachen vor, die ihn zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen sollen, so prüfe ich zunächst, ob diese 10 Tatsachen ausreichen, den Anspruch zu tragen. Reichen schon die 10 Tatsachen nicht aus, so ist die Klage nicht schlüssig. Das Vorbringen des Beklagten interessiert mich nicht. Eine Beweiserhebung ist überflüssig. Reichen die 10 Tatsachen aus, bestreitet der Beklagte vier dieser Tatsachen, so prüfe ich, ob die verbleibenden 6 Tatsachen allein in der Lage sind, das Rücktrittsrecht zu tragen. Reichen auch diese 6 Tatsachen noch aus, so kann ich bei der Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten ohne weiteres feststellen, daß sein Bestreiten unerheblich ist. Reichen die 6 unstreitigen Tatsachen nicht aus, so weiß ich in der Verteidigungsstation, daß das Bestreiten des Beklagten erheblich ist. Es kommt also auf das Beweisergebnis an. Hat die Beweisaufnahme ergeben, daß weitere 2 Tatsachen erwiesen sind, so prüfe ich in der Schlüssigkeitsprüfung, ob die unstreitigen bzw. erwiesenen 8 Tatsachen in der Lage sind, das Rücktrittsrecht zu stützen. Eigentlich würde es in diesem Stadium des Verfahrens genügen, wenn ich prüfen würde, ob die unstreitigen und erwiesenen Tatsachen geeignet sind, das klägerische Vorbringen zu tragen. Da ich aber in der Relation lernen soll, das Verfahren auch in seinem früheren Stadium, nämlich nach Eingang der Klageschrift, nach Eingang der Stellungnahme des Beklagten bzw. nach Beweiserhebung richtig anzufassen, zerlege ich die Schlüssigkeitsprüfung in die 3 mir bekannten Möglichkeiten, daß entweder 10 oder 6 oder 8 Tatsachen für das Rücktrittsbegehren zugrunde gelegt werden. In der gleichen Weise verfahre ich auch, wenn der Kläger sich hilfsweise das Vorbringen des Beklagten zum Teil zu eigen macht oder wenn

20

das Beweisergebnis das Vorbringen des Klägers nur zum Teil trägt, der Kläger sich den erwiesenen Sachverhalt aber hilfsweise ausdrücklich oder stillschweigend zu eigen gemacht hat. Es ist nicht richtig zu sagen, man müsse jedesmal nach Prüfung einer Anspruchsgrundlage in die Verteidigungsstation eintreten, um festzustellen, wie der Beklagte sich gegenüber der zunächst erhobenen Anspruchsgrundlage verhält. N a c h Eingang der Klageschrift und v o r der ersten mündlichen Verhandlung kann ich auch nicht wissen, was der Beklagte bestreiten wird. Ich muß mir deshalb über alle Anspruchsgrundlagen und ihre Schlüssigkeit Klarheit verschaffen. 11. D a s p r o b a t u m

aequipollens.

In diesen Zusammenhang gehört p r a k t i s c h in den meisten Fällen auch das Problem des probatum aequipollens (vgl. hierzu insbesondere Brauer, JZ. 1956, Seite 710). Nach jeder Beweisaufnahme hat der Kläger Gelegenheit, zu dem Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen. Ergibt die Beweisaufnahme einen anderen als den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt, der aber ebenso geeignet ist, den Anspruch des Klägers zu tragen wie sein ursprüngliches Vorbringen, so wird der Kläger sich dieses Ergebnis der Beweisaufnahme in aller Regel z u m i n d e s t s t i l l s c h w e i g e n d h i l f s w e i s e zu eigen machen. Das dürfte nur dann nicht gelten, wenn er der Verwertung des Beweisergebnisses a u s d r ü c k l i c h widerspricht. Für den Fall kann das gleichwertige Beweisergebnis aber auch nicht zur Stützung des Anspruchs des Klägers herangezogen werden, da das Gericht nicht übersehen kann, ob der Kläger sich dieses Ergebnis nicht in einem anderen Verfahren entgegenhalten lassen muß, in welchem es ihm zum Nachteil gereicht. 12. M e h r e r e g l e i c h w e r t i g e o d e r u n g l e i c h w e r t i g e darstellungen.

Sach-

Trägt der Kläger mehrere Sachverhalte vor, die sich zwar ausschließen, die aber in gleicher Weise geeignet sind, den Anspruch zu tragen, von denen der Kläger aber nicht weiß, welcher richtig ist, so kann der Kläger es dahingestellt sein lassen, auf welche der beiden Sachdarstellungen er sein Begehren in erster Linie stützen will. Weiß der Kläger z. B. nicht, wie Brauer, Seite 192, den Fall gebildet hat, ob der Beklagte die Fensterscheibe fahrlässig oder vorsätzlich im Notstand zerschlagen hat, so kann er es dem Geständnis des Beklagten oder dem Ergebnis der Beweisaufnahme überlassen, aus welchem Sachverhalt und welcher gesetzlichen Vorschrift 21

sein Anspruch hergeleitet werden soll. Sein Begehren ist in jedem Falle schlüssig. Gibt der Kläger allerdings zwei ungleichwertige Sachdarstellungen und weiß er nicht mehr, wie ebenfalls Brauer, Seite 190, den Fall gebildet hat, ob der Beklagte sich im Januar oder im März mündlich verbürgt hat, war der Beklagte aber im März nicht mehr Vollkaufmann, dann hat der Kläger nur v i e l l e i c h t einen Anspruch, nämlich dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtung im Januar, als der Beklagte noch Vollkaufmann war, eingegangen worden ist. Es ist nicht Sache des Gerichts, hier Aufklärung zu schaffen. Der Kläger muß schon eine bestimmte Behauptung aufstellen. 13.

Die g e s e t z l i c h e n oder t a t s ä c h l i c h e n

Vermutungen.

Bei der Prüfung der T a t s a c h e n muß ich beachten, daß bei g e s e t z l i c h v e r m u t e t e n T a t s a c h e n — z.B. Rückgabe der Pfandsache gemäß § 1253 BGB — d i e s e Tatsache nicht behauptet zu werden braucht. Es genügt die Behauptung der Vermutungsgrundlage, daß nämlich das Pfand im Besitze des Verpfänders ist. Bei g e s e t z l i c h v e r m u t e t e m R e c h t — z.B. nach §§ 891, 1006 BGB — muß das R e c h t , das aus der Eintragung oder dem Besitz folgt, b e h a u p t e t werden, nicht aber die Tatsache, die zu dem Recht geführt hat (Beklagter muß Gegenbehauptung aufstellen und Gegenbeweis führen). Bei tatsächlichen Vermutungen (typischer Geschehensablauf) genügt die Behauptung von Tatsachen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluß auf die darzulegenden Tatbestandsmerkmale zulassen. Für die Behauptung der „Kausalität" genügt z. B. die Behauptung, daß bei Glatteis nicht gestreut worden sei (Beklagter muß nicht Gegenbeweis führen, sondern lediglich Anscheinsbeweis entkräften). Bei Erhebung eines Anspruchs auf eine unmöglich gewordene Leistung sowie auf Schadensersatz gem. § 280 BGB genügt gemäß § 282 BGB die Behauptung, daß die Rückgabe der Sache unmöglich geworden sei. Es ist Sache des Schuldners, zu behaupten und zu beweisen, daß er die Unmöglichkeit nicht zu vertreten habe. Stellt der Kläger unsinnige Vermutungen über die Art des Untergangs der Sache auf, so sind diese zwar in sich nicht schlüssig, beeinträchtigen aber nicht die Sdilüssigkeit des Klagebegehrens, die sich allein aus der Behauptung der Unmöglichkeit der Rückgabe ergibt. 14. D i e

Indizien.

Beim Vortrag von Indizien muß der Kläger für das a b s t r a k t e T a t b e s t a n d s m e r k m a l (z. B. Vorsatz) die H a u p t t a t s a c h e 22

(z. B. der Beklagte hat den Fehler der Sache g e k a n n t ) zumindest inzidenter behaupten. T u t er das nicht, so ist die Klage nicht schlüssig. Trägt der Kläger die Haupttatsache aber inzidenter vor, ist diese einer unmittelbaren Darlegung jedoch unzugänglich (Sattelmacher Seite 37), weil der Kläger sie nicht wissen, sondern höchstens den Schluß auf sie behaupten kann, so muß der Kläger noch darüber hinaus die Hilfstatsachen (Indizien) behaupten, z. B. dem Beklagten seien laufend Kundenbeschwerden zugegangen. Schon bei der S c h l ü s s i g k e i t muß ich prüfen, ob diese Hilfstatsachen ausreichen — (Lückenlose Indizienkette! Allgemeine Erfahrungssätze genügen hier nicht) — um den Schluß auf die Haupttatsache (Kenntnis) zu ziehen. Ist das nämlich nicht der Fall, so wäre bei Bestreiten des Beklagten eine Beweiserhebung über die Hilfstatsache überflüssig, da die Klage auch im Falle der Erweisbarkeit der Hilfstatsache abgewiesen werden müßte. Es ist also in diesem Falle nicht richtig, die Schlüssigkeit der Indizien erst in der Beweisstation zu prüfen (anderer Ansicht Brauer Seite 115, Berg Seite 49, Goetz JZ. 1957, Seite 372). Bestreitet der Beklagte die Haupttatsache nidit oder beruft sich der Kläger später auf eine Parteivernehmung des Beklagten oder auf Zeugenaussagen, so wird die bis dahin nicht schlüssige Klage nunmehr dadurch schlüssig, daß der Sachvortrag des Klägers sich insofern ändert, als er jetzt nicht nur den S c h l u ß a u f d i e H a u p t t a t s a c h e , sondern diese — z. B. als Teil der Unstreitigen — u n m i t t e l b a r behauptet. 15. D i e R e c h t s a n s i c h t e n

des

Beklagten.

Wie ich bei den vorstehenden Überlegungen beachten muß, was der Kläger sich vom t a t s ä c h l i c h e n Vorbringen des Beklagten zu eigen macht, so muß ich mich bei den rechtlichen Erörterungen zur Prüfung der Schlüssigkeit besonders auch mit den R e c h t s a n s i c h t e n des Beklagten, des ersten Richters oder eines Sachverständigen auseinandersetzen. Einerseits hat nämlich der Beklagte einen Anspruch darauf, daß ich mich mit seinen Ansichten befasse. Andererseits darf ich r e c h t l i c h z u s a m m e n g e h ö r i g e Fragen nicht auseinanderreißen. Es würde also einen schweren Aufbaufehler bedeuten, wenn ich mich in der Verteidigungsstation noch einmal mit rechtlichen Erörterungen auseinandersetzen würde, die bei der Schlüssigkeitsprüfung des klägerischen Anspruchs bereits erschöpfend hätten erörtert werden müssen. 23

16. D a s

Ergebnis

der

Schlüssigkeitsprüfung.

Meine Überlegungen zur Schlüssigkeit des Vorbringens können nun zu folgenden Ergebnissen führen:

des

Klägers

a) Das Vorbringen des Klägers ist nadi keiner Riditung hin geeignet, sein Klagebegehren zu stützen.

Dann

ist

die

Klage

nicht

schlüssig.

Damit findet meine Prüfung ihren Abschluß, ohne daß ich gehalten wäre, das Vorbringen des Beklagten oder das Beweisergebnis zu untersuchen. Ich komme also zum U r t e i l , wonach der Anspruch des Klägers schon nach seinem eigenen Vortrag nidit besteht. Stützt sich dieses Ergebnis auf eine R e c h t s f r a g e , d i e i n L i t e r a t u r o d e r R e c h t s p r e c h u n g streitig ist, so bin ich gehalten, in einem Hilfsgutachten die Rechtslage weiter zu erörtern, indem ich die gegenteilige rechtliche Auffassung zugrunde lege. Es ist dies — neben dem Hilfsgutachten bei Abweisung ab instantia — einer der w e n i g e n Fälle, in denen ein Hilfsgutachten erstattet werden muß. Man ist nicht in allen Fällen, in denen eine Entscheidung, sei es in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, nicht ganz zweifelsfrei ist, gehalten, wie Sattelmacher, 21. Aufl. Seite 104, und Berg, 10.—13. Aufl., Seite 56, neuerdings annehmen, ein Hilfsgutachten zu erstatten. Man muß vielmehr den Fall in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht so erschöpfend durcharbeiten und so lange Argument und Gegenargument gegeneinander abwägen, bis die Überzeugung von der Richtigkeit einer Entscheidung zur Gewißheit wird. Letztlich kann es nur e i n e richtige Entscheidung geben. Es kommt deshalb darauf an, d i e s e zu finden und nicht mit allen möglichen Abweidiungen der Kammer, des Senats oder des Zensors zu rechnen und sich ihnen anzupassen. Es soll die E n t s c h l u ß f ä h i g k e i t und die Gabe, eine einmal gefundene A u f f a s s u n g ü b e r z e u g e n d w i e d e r z u g e b e n , geschult werden. b) Das Vorbringen des Klägers ist geeignet, sein Klagebegehren in vollem U m fange oder wenigstens zum Teil zu rechtfertigen.

Dann

ist

seine

Klage

insoweit

schlüssig.

Im Rahmen dieser Schlüssigkeit bin ich nun gehalten, das Vorbringen des Beklagten zu prüfen, um festzustellen, ob die Klage auch b e g r ü n d e t ist.

24

Zuvor kläre ich noch das Verhältnis der verschiedenen schlüssigen Ansprüche oder Anspruchsgrundlagen zueinander, sofern ich das nicht schon wegen ihrer Ausschließlichkeit vorher getan habe, und prüfe in aller Gründlichkeit die N e b e n a n s p r ü c h e , wie Zinsen und Provision ( n i c h t : die Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit). E

Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten 1. R a h m e n

der

Prüfung.

Ich prüfe das Vorbringen des Beklagten nur, s o w e i t e s s i c h s c h l ü s s i g e A n s p r ü c h e des K l ä g e r s richtet.

gegen

Sein gesamtes Vorbringen, das sich — wie sich jetzt herausgestellt hat — gegen nicht schlüssige Ansprüche oder nicht schlüssige Anspruchsgrundlagen richtet, scheide ich aus der Betrachtung völlig aus. Allein darin liegt in der Mehrzahl der Fälle eine erhebliche Einschränkung des zu prüfenden Stoffes. Einer Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten bedarf es darüber hinaus nur, wenn der Beklagte sich verteidigt. Verteidigt er sich nicht, indem er sich entweder am Rechtsstreit n i c h t b e t e i l i g t oder indem er den Anspruch des Klägers a n e r k e n n t , so ergeht gegen ihn im ersteren Falle V e r s ä u m n i s u r t e i l (ausgenommen einige Sonderfälle), im letzteren Falle A n e r k e n n t n i s u r t e i l (falls es sich nicht um ein unsinniges oder gesetzwidriges Anerkenntnis handelt). Der Beklagte kann sich auf verschiedene Weise verteidigen. Er kann a) die vom Kläger gezogenen r e c h t l i c h e n Schlußfolgerungen in Abrede stellen ( K l a g e l e u g n e n ) , b) die t a t s ä c h l i c h e n Behauptungen des Klägers in Abrede stellen (Bestreiten). Beides kann er in vollem oder beschränktem Umfange tun ( = defensive Verteidigung). c) E i n r e d e n oder E i n w e n d u n g e n erheben ( = offensive Verteidigung). 25

Zuvor kläre ich noch das Verhältnis der verschiedenen schlüssigen Ansprüche oder Anspruchsgrundlagen zueinander, sofern ich das nicht schon wegen ihrer Ausschließlichkeit vorher getan habe, und prüfe in aller Gründlichkeit die N e b e n a n s p r ü c h e , wie Zinsen und Provision ( n i c h t : die Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit). E

Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten 1. R a h m e n

der

Prüfung.

Ich prüfe das Vorbringen des Beklagten nur, s o w e i t e s s i c h s c h l ü s s i g e A n s p r ü c h e des K l ä g e r s richtet.

gegen

Sein gesamtes Vorbringen, das sich — wie sich jetzt herausgestellt hat — gegen nicht schlüssige Ansprüche oder nicht schlüssige Anspruchsgrundlagen richtet, scheide ich aus der Betrachtung völlig aus. Allein darin liegt in der Mehrzahl der Fälle eine erhebliche Einschränkung des zu prüfenden Stoffes. Einer Prüfung der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten bedarf es darüber hinaus nur, wenn der Beklagte sich verteidigt. Verteidigt er sich nicht, indem er sich entweder am Rechtsstreit n i c h t b e t e i l i g t oder indem er den Anspruch des Klägers a n e r k e n n t , so ergeht gegen ihn im ersteren Falle V e r s ä u m n i s u r t e i l (ausgenommen einige Sonderfälle), im letzteren Falle A n e r k e n n t n i s u r t e i l (falls es sich nicht um ein unsinniges oder gesetzwidriges Anerkenntnis handelt). Der Beklagte kann sich auf verschiedene Weise verteidigen. Er kann a) die vom Kläger gezogenen r e c h t l i c h e n Schlußfolgerungen in Abrede stellen ( K l a g e l e u g n e n ) , b) die t a t s ä c h l i c h e n Behauptungen des Klägers in Abrede stellen (Bestreiten). Beides kann er in vollem oder beschränktem Umfange tun ( = defensive Verteidigung). c) E i n r e d e n oder E i n w e n d u n g e n erheben ( = offensive Verteidigung). 25

2. D a s

Klageleugnen.

Soweit der Beklagte nur die vom Kläger gezogenen rechtlichen Schlußfolgerungen in Abrede stellt (Klageleugnen), bedarf sein Vorbringen an dieser Stelle k e i n e r Erörterung mehr, da ich die rechtlichen Schlußfolgerungen des Klägers — unter Berücksichtigung der Auffassung des Beklagten (vgl. oben D Ziffer 15) — bereits in der Schlüssigkeitsprüfung eingehend und erschöpfend erörtert habe. Würde ich mich in der Verteidigungsstation nochmals damit auseinandersetzen, so würde ich zusammengehörige Rechtsfragen auseinanderreißen. Ich ü b e r d e n k e an dieser Stelle lediglich noch einmal die Rechtsansichten des Beklagten von seinem Standpunkt aus. 3. D i e

Atzlerfragen.

Es bleibt mir also nur übrig, das Bestreiten un-d die Einreden bzw. Einwendungen des Beklagten zu prüfen. Hierbei gehe ich am zweckmäßigsten nach den „Atzler-Fragen" vor. Das heißt also, ich frage mich zunächst, welche Tatsachen aus dem Vorbringen des Beklagten erheblich sein könnten. Ich verschaffe mir dabei zunächst einen Überblick über a l l e Tatsachen, •die erheblich sein könnten, und prüfe erst dann in der aus l o g i s c h e n •oder p r o z e ß ö k o n o m i s c h e n Gesichtspunkten gebotenen R e i h e n f o l g e an H a n d der weiteren Atzler-Fragen zu jeder einzelnen Tatsache: gegenüber welchem Anspruch? mit welcher Begründung? mit welcher Wirkung? Auf diese Weise entgehe ich der von Rädecker in JZ 55, 376 aufgezeigten Gefahr, die „Tatsachen" in der f a l s c h e n R e i h e n f o l g e zu prüfen und dadurdi zu unrichtigen Ergebnissen zu kommen. 4. D a s

Bestreiten.

Im allgemeinen beginne ich zweckmäßig mit der Prüfung der Erheblichkeit des Bestreitens des Beklagten, da ich hierdurch erst einmal den Sachverhalt umgrenze, wie er sich nach der Darstellung des Beklagten darstellt. Hierbei prüfe ich zunächst, ob das Bestreiten des Beklagten überhaupt w i r k s a m ist. Unwirksam ist es zum Beispiel, wenn der Beklagte mit Nichtwissen Dinge bestreitet, die eigene Handlungen oder Wahrnehmungen betreffen (§ 138, Abs. 4 ZPO) oder, wenn er, ohne zu erkennen zu geben, wie sich der Vor-26

gang nach seiner Auffassung abgespielt haben soll, einfach nur bestreitet, z. B. zum angemessenen oder üblichen Preise gekauft zu haben. Der Beklagte darf k e i n e R ä t s e l aufgeben. Er muß hier Gegenbehauptungen aufstellen, zu welchem Preise er gekauft haben will. Im Falle des § 282 BGB muß er, wie zu D Ziffer 13 bereits erwähnt, im einzelnen behaupten (und beweisen), wodurdi die Sache untergegangen ist. Auch wenn dem Kläger eine gesetzliche Vermutung zur Seite steht (vgl. D 13) genügt einfaches Bestreiten des Beklagten nicht. Ist das Bestreiten w i r k s a m , so prüfe idi, ob es auch e r h e b l i c h ist. Erheblich ist das Bestreiten des Beklagten nur dann, wenn die Klage bei W e g f a l l der vom Beklagten b e s t r i t t e n e n Tatsachen n i c h t mehr s c h l ü s s i g bleibt. Ist das Bestreiten des Beklagten unerheblich, hat der Beklagte auch keine Einreden oder Einwendungen zu erheben, so ist das Vorbringen des Klägers jetzt nicht nur schlüssig, s o n d e r n a u c h b e g r ü n d e t . Ist das Bestreiten e r h e b l i c h , so muß ich über die bestrittenen Tatsachen Beweise erheben. 5. D i e m e h r f a c h e V e r t e i d i g u n g d e s B e k l a g t e n . (Qualifiziertes Bestreiten, Einwendungen, Einreden.) Meist wird der Beklagte nicht nur das Bestehen einer oder mehrerer Klagetatsachen bestreiten, sondern eine eigene, von der Darstellung des Klägers abweichende Sachdarstellung geben. Diese Sachdarstellung kann darin bestehen, daß der Beklagte a) einige Tatsachen des klägerischen Vortrages b e s t r e i t e t und a n i h r e r S t a t t a n d e r e T a t s a c h e n behauptet (qualifiziertes Bestreiten) oder b) das Bestehen der klagebegründenden Tatsachen z u g e s t e h t , aber n e u e Tatsadien behauptet, die den A n s p r u c h in der Entstehung hindern oder später vernichten (Einwendungen) oder c) das Bestehen der klagebegründenden Tatsachen u n d des Anspruchs z u g e s t e h t , aber n e u e Tatsachen behauptet, die ihm ein G e g e n r e c h t verleihen, das ihn zur Leistungsverweigerung berechtigt. . E i n

Beispiel:

An nachfolgendem Beispiel soll erläutert werden, wie vielfältig sidi die Verteidigung des Beklagten gestalten kann: 27

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Rückgabe eines Buches mit der Behauptung, er sei von dem Kaufvertrag zurückgetreten, da der Beklagte nicht bezahlt habe. Erklärung des Beklagten: „Ich bestreite, daß ich das vom Kläger herausverlangte Buch g e k a u f t habe." = u n w i r k s a m e s Bestreiten. „Der Kläger hat es mir geschenkt." = w i r k s a m e s Bestreiten, das den Kläger zur Substantiierung des an sich allgemeinverständlichen Rechtsbegriffes „gekauft" zwingt, da dieser Vorgang nicht unstreitig ist (vgl. oben A b). Daraufhin Substantiierung des Klägers: „Der Beklagte ist in mein Ladengeschäft gekommen und hat das gelegentlich des letzten Kegelabends besprochene Buch verlangt und erhalten." Erklärung des Beklagten: „Der Kläger hat, als ich die Geldbörse zog, gesagt: ,Laß mal, Du hast ja morgen Geburtstag!'" = q u a l i f i z i e r t e s B e s t r e i t e n , das eine Schenkung (oder Stundung) b e i Vertragsabschluß beinhaltet, also erheblich ist. Daraufhin der Kläger: „Ith wollte damit nur sagen, daß der Beklagte das Buch erst im nächsten Monat zu bezahlen brauche. Sollte meine Erklärung mißverstanden worden sein, so fechte ich sie an." Kläger macht sich das Vorbringen des Beklagten z u e i g e n und behauptet die Voraussetzung einer Irrtumsanfechtung. Entgegnung des Beklagten: „Bereits beim Kegelabend hatte der Kläger mir versprochen, daß ich das nächste bei ihm gekaufte Buch als Draufgabe für meine umfangreichen Abnahmen geschenkt erhalten sollte. Ich habe die Börse nur gezogen, um mir das Schenkungsversprechen noch einmal bestätigen zu lassen." = q u a l i f i z i e r t e s B e s t r e i t e n der Voraussetzungen des Irrtums. Darüber hinaus beinhaltet der Vortrag des Beklagten hilfsweise eine r e c h t s h i n d e r n d e E i n w e n d u n g , wonach der Anspruch durch die v o r h e r getroffene Vereinbarung beim Kegelabend bereits in der Entstehung gehindert war. 28

Erwiderung des Klägers: „Dieses Versprechen sollte selbstverständlich nicht ein so wertvolles Werk betreffen." Kläger macht sich das Vorbringen des Beklagten erneut zu eigen und beruft sich auch insoweit auf Irrtum. Entgegnung des Beklagten: „Kläger hat mir beim n a c h f o l g e n d e n Kegelabend noch gesagt: .Eigentlich solltest D u ja nicht so eine wertvolle Draufgabe erhalten, aber ich will Dir heute eine besondere Freude machen. Ich schenke Dir das Buch.'" Auch hier will der Beklagte sein bisheriges Vorbringen wohl nicht fallen lassen (sonst verteidigungsschädliches Vorbringen). Er will wohl vielmehr unterstützend für seine Auffassung, daß das Buch von vornherein geschenkt sein sollte, ein entsprechendes nachträgliches Verhalten des Klägers behaupten, das gleichzeitig (hilfsweise) eine n e u e r e c h t s v e r n i c h t e n d e E i n w e n d u n g enthält. (Der möglicherweise einmal entstandene Anspruch ist zumindest später wieder vernichtet worden). Daraufhin der Kläger: „Als ich das sagte, war ich wegen Volltrunkenheit geschäftsunfähig." Kläger macht sich die Einwendungen des Beklagten möglicherweise nur hilfsweise zu eigen, macht sein Vorbringen aber dadurch wieder schlüssig, daß er die Ungültigkeit der nachträglichen Schenkung behauptet. Entgegnung des Beklagten: „Das stimmt nicht. Im übrigen ( = hilfsweise) aber hat der Kläger eine Woche vor Prozeßbeginn zu mir gesagt: ,Mit Rücksicht auf die schwere Erkrankung Deiner Frau will ich Dir den Kaufpreis für das Buch, den ich ja noch zu bekommen habe, bis nächstes Jahr stunden.'" = d i l a t o r i s c h e E i n r e d e d e r S t u n d u n g . Zwar bestehen die klagebegründenden Tatsachen und der Klageanspruch möglicherweise, der Beklagte hat aber ein Gegenrecht, das ihn z. Zt. jedenfalls zur Leistungsverweigerung berechtigt. Dieses Beispiel führt an H a n d eines einfachen alltäglichen Vorkommnisses durch sämtliche möglichen Stationen der Verteidigung eines Beklagten (unwirksames Bestreiten, einfaches erhebliches Bestreiten, qualifiziertes Bestreiten, rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen, Einreden) und läßt erkennen, daß ich durchaus bei der Prüfung des Vorbringens des Beklagten mir schon aus Gründen des logischen Aufbaues, der Feststellung der Behauptungslast des Beklagten, die sich nach der Beweislast regelt, und der verschiedenartigen Durchschlagskraft der Verteidigungsmittel des Be29

klagten Klarheit darüber verschaffen muß, ob das Vorbringen als einfaches oder qualifiziertes Bestreiten oder als Einwendung oder Einrede zu bewerten ist. Erst wenn ich darüber Klarheit habe, kann ich beurteilen, welchen kürzesten und billigsten Weg ich aus prozeßökonomischen Gründen für die Beweisaufnahme beschreiten kann. Schwierigkeiten bestehen häufig bei der Abgrenzung zwischen qualifiziertem Bestreiten und Einwendungen bzw. Einreden. Dazu merke ich mir: Alles, was nach Behauptung des Beklagten b e i Vertragsabschluß abweichend von der Darstellung des Klägers vereinbart worden sein soll, stellt ein qualifiziertes Bestreiten dar. Alles, was v o r h e r oder n a c h h e r vereinbart oder entstanden sein soll, stellt eine Einwendung oder Einrede dar. 7. E i n

Katalog:

I m einzelnen mag folgender Katalog bei rechtsvergleichender Arbeitsweise eine gewisse Erleichterung in der richtigen Bewertung des Vorbringens des Beklagten verschaffen: I. Qualifiziertes Bestreiten: Der Beklagte gibt den Vertragsabschluß zu, b e h a u p t e t a b e r , V e r t r a g s a b s c h l u ß sei vereinbart worden, a)

bei

Schriftform

b) Stundung ( R G Z 68, 305 ff., a. A. Rosenberg, Beweislast, S. 298 f.) c) eine aufschiebende Bedingung d) Rabatt e) Schenkung f) Tausch g) oder es liege bei ihm gutgläubiger Erwerb (vgl. Beweislastregelung des § 932 B G B ) vor. II. Einwendungen: 1. Rechtshindernde a) Sittenwidrigkeit b) Bösgläubigkeit beim Erwerb auf Seiten des Klägers c) Scheingeschäft d) Unzulässige Rechtsausübung (wenn Verhalten vor Vertragsabschluß gegen Treu und Glauben verstößt) e) Notwehr 3C

f) g) h) i) k) 1)

Ungesetzlichkeit Mehrverkehr Anfechtung wegen Irrtums Anfechtung wegen Täuschung Rücktritt v o r V e r t r a g s a b s c h l u ß vereinbarte aufschiebende Bedingungen m) mangelnde Geschäftsfähigkeit (letzteres ist zwar ein Bestreiten der Entstehung des Anspruchs, wird aber als Einwendung behandelt, da. hier vom „typischen Geschehensablauf" abgewichen wird), n) mitwirkendes Verschulden (sehr streitig, vgl. unten III d). 2. Rechtsvernichtende: a) Erfüllung b) Erlaß c) Aufrechnung d) Abtretung e) Schuldübernahme f) Ausschlußfristen g) Verwirkung (beachte Abgrenzung zur exceptio doli) h) unzulässige Rechtsausübung (wenn j e t z i g e s Verhalten gegen T r e u und Glauben verstößt) i) auflösende Bedingungen k) n a c h V e r t r a g s a b s c h l u ß vereinbarte aufschiebende Bedingung 1) n a c h V e r t r a g s a b s c h l u ß vereinbarte Schenkung. III. Einreden: a) b) c) d) e)

Verjährung (peremtorisch) n a c h V e r t r a g s a b s c h l u ß vereinbarte Stundung (dilatorisch) Einrede des nicht erfüllten Vertrages mitwirkendes Verschulden (sehr streitig) Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB — vom Gesetz als Einrede ausgestaltet, obwohl an sich ein Einwand der unzulässigen Rechtsausübung).

8. D a s

Ergebnis

der

Erheblichkeitsprüfung

H a b e ich das Vorbringen des Beklagten geprüft, so kann ich zu folgenden Ergebnissen kommen: 3t

a) Das Vorbringen des Beklagten ist gegenüber allen Ansprüchen und Anspruchsgrundlagen des Klägers u n e r h e b l i c h ; dann ist die K l a g e n i c h t nur s c h l ü s s i g , sondern auch begründet. Damit findet meine Prüfung ihren Abschluß, ohne daß ich gehalten wäre, noch das Beweisergebnis zu erörtern. (Bei Prüfungsarbeiten muß ich in Form eines H i l f s g u t a c h t e n s in eine Beweiswürdigung eintreten.) Ich komme also zum Ur t e i 1, in welchem dem schlüssigen Anspruch des Klägers stattgegeben wird. Audi hier komme ich — abgesehen von Prüfungsarbeiten — n u r zu einem Hilfsgutachten, wenn ich Einwendungen oder Einreden des Beklagten aus in L i t e r a t u r o d e r R e c h t s p r e c h u n g streitigen R e c h t s a n s i c h t e n als nicht durchgreifend erachte. In dem Hilfsgutachten vertrete ich hinsichtlich der Einwendungen oder Einreden den gegenteiligen Standpunkt und komme nunmehr zu dem Ergebnis, daß das Vorbringen des Beklagten insoweit e r h e b l i c h ist. Sonstige abweichende Rechtsansichten des Beklagten können an dieser Stelle niemals zu einem Hilfsgutachten führen, da sie bereits bei der Schlüssigkeitsprüfung erörtert worden sind. b) Führen meine Überlegungen zu dem Ergebnis, daß das Vorbringen des Beklagten in i r g e n d e i n e r H i n s i c h t gegenüber dem s c h l ü s s i g e n Vorbringen des Klägers von E r h e b l i c h k e i t ist, so bin idi gehalten, i n s o w e i t — a b e r a u c h n u r i n s o w e i t — in eine weitere Prüfung einzutreten. Wegen des nicht erheblichen Vorbringens des Beklagten kann geeignetenfalls Teilurteil ergehen. F Replik Trägt der Kläger gegen erhebliche Einwendungen oder Einreden des Beklagten (selbständige Verteidigungsmittel) n e u e T a t s a c h e n vor, so muß ich erneut in eine Prüfung des Vortrags des Klägers eintreten (Replik). Vertritt der Kläger gegenüber den erheblichen Einwendungen oder Einreden lediglich eine a b w e i c h e n d e R e c h t s a u f f a s s u n g , so setze ich mich mit dieser Ansicht bei der Prüfung der Begründetheit der Einwendung bzw. Einrede in der Verteidigungsstation auseinander. Sie dürfen also niemals in Form einer Replik erörtert werden. 32

a) Das Vorbringen des Beklagten ist gegenüber allen Ansprüchen und Anspruchsgrundlagen des Klägers u n e r h e b l i c h ; dann ist die K l a g e n i c h t nur s c h l ü s s i g , sondern auch begründet. Damit findet meine Prüfung ihren Abschluß, ohne daß ich gehalten wäre, noch das Beweisergebnis zu erörtern. (Bei Prüfungsarbeiten muß ich in Form eines H i l f s g u t a c h t e n s in eine Beweiswürdigung eintreten.) Ich komme also zum Ur t e i 1, in welchem dem schlüssigen Anspruch des Klägers stattgegeben wird. Audi hier komme ich — abgesehen von Prüfungsarbeiten — n u r zu einem Hilfsgutachten, wenn ich Einwendungen oder Einreden des Beklagten aus in L i t e r a t u r o d e r R e c h t s p r e c h u n g streitigen R e c h t s a n s i c h t e n als nicht durchgreifend erachte. In dem Hilfsgutachten vertrete ich hinsichtlich der Einwendungen oder Einreden den gegenteiligen Standpunkt und komme nunmehr zu dem Ergebnis, daß das Vorbringen des Beklagten insoweit e r h e b l i c h ist. Sonstige abweichende Rechtsansichten des Beklagten können an dieser Stelle niemals zu einem Hilfsgutachten führen, da sie bereits bei der Schlüssigkeitsprüfung erörtert worden sind. b) Führen meine Überlegungen zu dem Ergebnis, daß das Vorbringen des Beklagten in i r g e n d e i n e r H i n s i c h t gegenüber dem s c h l ü s s i g e n Vorbringen des Klägers von E r h e b l i c h k e i t ist, so bin idi gehalten, i n s o w e i t — a b e r a u c h n u r i n s o w e i t — in eine weitere Prüfung einzutreten. Wegen des nicht erheblichen Vorbringens des Beklagten kann geeignetenfalls Teilurteil ergehen. F Replik Trägt der Kläger gegen erhebliche Einwendungen oder Einreden des Beklagten (selbständige Verteidigungsmittel) n e u e T a t s a c h e n vor, so muß ich erneut in eine Prüfung des Vortrags des Klägers eintreten (Replik). Vertritt der Kläger gegenüber den erheblichen Einwendungen oder Einreden lediglich eine a b w e i c h e n d e R e c h t s a u f f a s s u n g , so setze ich mich mit dieser Ansicht bei der Prüfung der Begründetheit der Einwendung bzw. Einrede in der Verteidigungsstation auseinander. Sie dürfen also niemals in Form einer Replik erörtert werden. 32

Trägt der Kläger gegenüber dem „qualifizierten Bestreiten" des Beklagten n e u e T a t s a c h e n vor, so habe ich diese Tatsachen bereits bei der Schlüssigkeitsprüfung bearbeitet, da das qualifizierte Bestreiten des Beklagten den Kläger zwingt, hierzu — wenn er dazu in der Lage ist — neue Gegenbehauptungen aufzustellen, die einer Uberprüfung bei der Schlüssigkeitsprüfung bedürfen. N u r i n A u s n a h m e f ä l l e n mag die Übersichtlichkeit der Gedankenordnung dazu zwingen, auch die Entgegnung des Klägers zum qualifizierten Bestreiten in einer besonderen Replik zu erörtern (so Berg. 10.—13. Aufl. Seite 67). Als R i c h t l i n i e soll mir g e l t e n , daß ich das V o r b r i n g e n d e r P a r t e i e n — s e i es K l ä g e r o d e r B e k l a g t e r — möglichst nicht a u sein a n d er r eiß e und nicht an verschiedenen Stellen der A r b e i t einer P r ü f u n g unterziehe. Bei der Prüfung der vom Kläger gegen die Einwendungen und Einreden des Beklagten vorgebrachten n e u e n T a t s a c h e n muß ich mir klar darüber sein, daß es zu dieser Erörterung n u r kommen kann, wenn der Kläger die Einwendungs- bzw. Einredetatsachen des Beklagten b e s t r e i t e t , d. h. wenn er seine Gegentatsachen nur h i l f s w e i s e für den Fall der Erweisbarkeit der Einwendungs- oder Einredetatsachen vorträgt. Macht sich der Kläger die Einwendungs- oder Einredetatsachen nämlich z u e i g e n , dann habe ich die Gegentatsachen bereits in der Schlüssigkeitsprüfung geprüft (vgl. oben D Ziffer 8). Bestreitet z. B. der Kläger den Erlaß der von ihm erhobenen Forderung n i c h t , so muß er neue Tatsachen vortragen, um seine Klage schlüssig zu halten. Diese Tatsachen prüfe ich aber in der Darlegungsstation. Bestreitet der Kläger aber die Erlaßtatsache, trägt er dazu h i l f s w e i s e vor, daß der Erlaß — wenn er zustande gekommen sein sollte — wegen seiner damaligen Geschäftsunfähigkeit nichtig sei, so muß ich dieses Vorbringen in der Replik prüfen. Bestreitet der Kläger, daß der Beklagte gewandelt habe, und erklärt er h i l f s w e i s e , daß der Beklagte nicht wandeln könne, da er die Sache trotz Kenntnis ihres Mangels angenommen habe, so muß ich auch diesen Vortrag in der Replik prüfen. Entgegnet der Beklagte in einer Duplik hierauf, er habe sich bei der Annahme der Sache alle Rechte vorbehalten, so bedarf auch dieser Vortrag einer besonderen Prüfung in der Duplik. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, daß ich nur verhältnismäßig s e l t e n zur Prüfung einer Replik oder Duplik komme. 3 Schumacher, Rechtsfindung

33

G Prüfung der

Beweisbedürftigkeit

(Tatsachen-Feststellung) Nachdem ich nunmehr alle Tatsachen auf ihre Bedeutung für die rechtliche Entscheidung geprüft habe, ziehe ich eine Zwischenbilanz, die mir einen ausreichenden Überblick darüber verschaffen soll, ob ich den Rechtsstreit ohne Beweiserhebung entscheiden kann. Zu diesem Zweck vergegenwärtige ich mir nochmals a l l e zur Klage und zu den selbständigen Verteidigungsmitteln, auf

die

es f ü r

die

Entscheidung

Tatsachen

ankommt.

Alsdann prüfe ich, welche dieser Tatsachen auf Grund der nachfolgenden Gesichtspunkte als feststehend anzusehen sind: a) welche sind unstreitig oder zugestanden? b) für welche spricht eine gesetzliche Vermutung? c) für welche spricht eine tatsächliche Vermutung? d) welche sind allgemeinkundig? e) welche sind gerichtskundig? f) welche sind als feststehend zu unterstellen, weil der Gegner die Beweisführung vereitelt hat? (z. B. durch Vernichtung von Urkunden) g) welche stehen zur Überzeugung des Gerichtes bereits ohne Beweiserhebung fest (§ 2 8 6 Z P O ) ? Nunmehr prüfe ich, ob diese als feststehend anzusehenden Tatsachen zur Entscheidung ausreichen. Ich kann dabei zu folgenden Ergebnissen kommen: 1. Reichen die feststehenden Tatsachen zur Entscheidung aus, dann kann ich den Rechtsstreit o h n e B e w e i s a u f n a h m e d u r c h U r t e i l beenden. Diese l e t z t e Möglichkeit, den Rechtsstreit ohne Beweiserhebung entscheiden zu können, ist so bedeutungsvoll, daß es richtig sein dürfte, die „Feststellung der f e s t s t e h e n d e n T a t s a c h e n " einem b e s o n d e r e n Abschnitt im Gutachten zuzuweisen und sie nicht als einen Unterfall der allgemeinen „Tatsachenfeststellung" einzuordnen. Mit Recht läßt Atzler an dieser Stelle erst seine „Darlegungsstation" beendet sein, um deutlich zu machen, daß an dieser Stelle der wichtige Schritt in die Beweisstation getan werden muß. 34

G Prüfung der

Beweisbedürftigkeit

(Tatsachen-Feststellung) Nachdem ich nunmehr alle Tatsachen auf ihre Bedeutung für die rechtliche Entscheidung geprüft habe, ziehe ich eine Zwischenbilanz, die mir einen ausreichenden Überblick darüber verschaffen soll, ob ich den Rechtsstreit ohne Beweiserhebung entscheiden kann. Zu diesem Zweck vergegenwärtige ich mir nochmals a l l e zur Klage und zu den selbständigen Verteidigungsmitteln, auf

die

es f ü r

die

Entscheidung

Tatsachen

ankommt.

Alsdann prüfe ich, welche dieser Tatsachen auf Grund der nachfolgenden Gesichtspunkte als feststehend anzusehen sind: a) welche sind unstreitig oder zugestanden? b) für welche spricht eine gesetzliche Vermutung? c) für welche spricht eine tatsächliche Vermutung? d) welche sind allgemeinkundig? e) welche sind gerichtskundig? f) welche sind als feststehend zu unterstellen, weil der Gegner die Beweisführung vereitelt hat? (z. B. durch Vernichtung von Urkunden) g) welche stehen zur Überzeugung des Gerichtes bereits ohne Beweiserhebung fest (§ 2 8 6 Z P O ) ? Nunmehr prüfe ich, ob diese als feststehend anzusehenden Tatsachen zur Entscheidung ausreichen. Ich kann dabei zu folgenden Ergebnissen kommen: 1. Reichen die feststehenden Tatsachen zur Entscheidung aus, dann kann ich den Rechtsstreit o h n e B e w e i s a u f n a h m e d u r c h U r t e i l beenden. Diese l e t z t e Möglichkeit, den Rechtsstreit ohne Beweiserhebung entscheiden zu können, ist so bedeutungsvoll, daß es richtig sein dürfte, die „Feststellung der f e s t s t e h e n d e n T a t s a c h e n " einem b e s o n d e r e n Abschnitt im Gutachten zuzuweisen und sie nicht als einen Unterfall der allgemeinen „Tatsachenfeststellung" einzuordnen. Mit Recht läßt Atzler an dieser Stelle erst seine „Darlegungsstation" beendet sein, um deutlich zu machen, daß an dieser Stelle der wichtige Schritt in die Beweisstation getan werden muß. 34

2. Reichen die feststehenden Tatsachen zur Entscheidung nicht aus, so bleiben als n i c h t feststehende erhebliche Tatsachen alle b e s t r i t t e n e n T a t s a c h e n , ohne die eine E n t s c h e i d u n g n i c h t m ö g l i c h i s t . Das sind die b e w e i s b e d ü r f t i g e n Tatsachen. H Beweiserhebung Ist eine Beweisaufnahme noch nicht durchgeführt, so beende ich meine Prüfung an dieser Stelle mit dem V o r s c h l a g e i n e s praktisch verwertbaren, den Anforderungen des § 359 ZPO entsprechenden B e w e i s b e s c h l u s s e s , wobei ich beachten muß, daß es auf die Erhebung eines Gegenbeweises nicht ankommt, wenn ein Hauptbeweis vom Beweispflichtigen nicht angetreten ist. I Beweiswürdigung Ist die Beweisaufnahme bereits völlig oder zum Teil durchgeführt, so würdige ich die erhobenen Beweise. Dabei muß ich mir stets der richtigen Verteilung der B e w e i s l a s t bewußt sein. Ich muß beachten, daß die Beweiswürdigung für die Parteien meist der e n t s c h e i d e n d e Teil des Prozesses ist, den ich deshalb eingehend zu behandeln habe. Von Bedeutung sind insbesondere: Persönlichkeit, Alter und Beruf der Zeugen, seine Aussagetüchtigkeit (geistige Anlage, Vergeßlichkeit), sein Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits oder sonstige Motivation zur falschen Aussage, sein Aussageverhalten (starke Affektbeteiligung oder unbekümmert, unecht, gemacht, geschwätzig), Aussagewidersprüche, Entwicklung der Aussage, ihre hohe Konstanz über einen langen Zeitraum, der Darstellungsoder Behauptungscharakter der Aussage, eine zu Tage tretende Fälschungsoder Verschleierungstendenz, Verwechslungsmöglichkeiten, (hat der Zeuge sich verhört? hat er oder der vernehmende Richter etwas falsch aufgefaßt? was wollte der Zeuge sagen?). Im übrigen muß ich mich vor vorweggenommenen Beweiswürdigungen hüten, indem ich nicht weitere Beweiserhebungen ablehne, weil ich mir bei der mangelnden Glaubwürdigkeit eines Zeugen keine weitere Aufklärung verspreche. Das Ergebnis der Beweiswürdigung kann sein: a) die e r w i e s e n e n — auch durch die nicht beweispflichtige Partei erwiesenen — Tatsachen r e i c h e n z u r E n t s c h e i d u n g a u s . 3«

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2. Reichen die feststehenden Tatsachen zur Entscheidung nicht aus, so bleiben als n i c h t feststehende erhebliche Tatsachen alle b e s t r i t t e n e n T a t s a c h e n , ohne die eine E n t s c h e i d u n g n i c h t m ö g l i c h i s t . Das sind die b e w e i s b e d ü r f t i g e n Tatsachen. H Beweiserhebung Ist eine Beweisaufnahme noch nicht durchgeführt, so beende ich meine Prüfung an dieser Stelle mit dem V o r s c h l a g e i n e s praktisch verwertbaren, den Anforderungen des § 359 ZPO entsprechenden B e w e i s b e s c h l u s s e s , wobei ich beachten muß, daß es auf die Erhebung eines Gegenbeweises nicht ankommt, wenn ein Hauptbeweis vom Beweispflichtigen nicht angetreten ist. I Beweiswürdigung Ist die Beweisaufnahme bereits völlig oder zum Teil durchgeführt, so würdige ich die erhobenen Beweise. Dabei muß ich mir stets der richtigen Verteilung der B e w e i s l a s t bewußt sein. Ich muß beachten, daß die Beweiswürdigung für die Parteien meist der e n t s c h e i d e n d e Teil des Prozesses ist, den ich deshalb eingehend zu behandeln habe. Von Bedeutung sind insbesondere: Persönlichkeit, Alter und Beruf der Zeugen, seine Aussagetüchtigkeit (geistige Anlage, Vergeßlichkeit), sein Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits oder sonstige Motivation zur falschen Aussage, sein Aussageverhalten (starke Affektbeteiligung oder unbekümmert, unecht, gemacht, geschwätzig), Aussagewidersprüche, Entwicklung der Aussage, ihre hohe Konstanz über einen langen Zeitraum, der Darstellungsoder Behauptungscharakter der Aussage, eine zu Tage tretende Fälschungsoder Verschleierungstendenz, Verwechslungsmöglichkeiten, (hat der Zeuge sich verhört? hat er oder der vernehmende Richter etwas falsch aufgefaßt? was wollte der Zeuge sagen?). Im übrigen muß ich mich vor vorweggenommenen Beweiswürdigungen hüten, indem ich nicht weitere Beweiserhebungen ablehne, weil ich mir bei der mangelnden Glaubwürdigkeit eines Zeugen keine weitere Aufklärung verspreche. Das Ergebnis der Beweiswürdigung kann sein: a) die e r w i e s e n e n — auch durch die nicht beweispflichtige Partei erwiesenen — Tatsachen r e i c h e n z u r E n t s c h e i d u n g a u s . 3«

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2. Reichen die feststehenden Tatsachen zur Entscheidung nicht aus, so bleiben als n i c h t feststehende erhebliche Tatsachen alle b e s t r i t t e n e n T a t s a c h e n , ohne die eine E n t s c h e i d u n g n i c h t m ö g l i c h i s t . Das sind die b e w e i s b e d ü r f t i g e n Tatsachen. H Beweiserhebung Ist eine Beweisaufnahme noch nicht durchgeführt, so beende ich meine Prüfung an dieser Stelle mit dem V o r s c h l a g e i n e s praktisch verwertbaren, den Anforderungen des § 359 ZPO entsprechenden B e w e i s b e s c h l u s s e s , wobei ich beachten muß, daß es auf die Erhebung eines Gegenbeweises nicht ankommt, wenn ein Hauptbeweis vom Beweispflichtigen nicht angetreten ist. I Beweiswürdigung Ist die Beweisaufnahme bereits völlig oder zum Teil durchgeführt, so würdige ich die erhobenen Beweise. Dabei muß ich mir stets der richtigen Verteilung der B e w e i s l a s t bewußt sein. Ich muß beachten, daß die Beweiswürdigung für die Parteien meist der e n t s c h e i d e n d e Teil des Prozesses ist, den ich deshalb eingehend zu behandeln habe. Von Bedeutung sind insbesondere: Persönlichkeit, Alter und Beruf der Zeugen, seine Aussagetüchtigkeit (geistige Anlage, Vergeßlichkeit), sein Interesse an dem Ausgang des Rechtsstreits oder sonstige Motivation zur falschen Aussage, sein Aussageverhalten (starke Affektbeteiligung oder unbekümmert, unecht, gemacht, geschwätzig), Aussagewidersprüche, Entwicklung der Aussage, ihre hohe Konstanz über einen langen Zeitraum, der Darstellungsoder Behauptungscharakter der Aussage, eine zu Tage tretende Fälschungsoder Verschleierungstendenz, Verwechslungsmöglichkeiten, (hat der Zeuge sich verhört? hat er oder der vernehmende Richter etwas falsch aufgefaßt? was wollte der Zeuge sagen?). Im übrigen muß ich mich vor vorweggenommenen Beweiswürdigungen hüten, indem ich nicht weitere Beweiserhebungen ablehne, weil ich mir bei der mangelnden Glaubwürdigkeit eines Zeugen keine weitere Aufklärung verspreche. Das Ergebnis der Beweiswürdigung kann sein: a) die e r w i e s e n e n — auch durch die nicht beweispflichtige Partei erwiesenen — Tatsachen r e i c h e n z u r E n t s c h e i d u n g a u s . 3«

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Dann schließe ich die Überlegungen bzw. später das Gutachten mit einer Subsumtion des erwiesenen Sachverhalts unter die gefundenen Rechtsnormen ab. b) die e r w i e s e n e n Tatsachen r e i c h e n n i c h t im Sinne der von den Parteien gewünschten Entscheidung aus. Dann erhebe ich die noch angetretenen Beweise. Sind keine Beweise mehr angetreten, so prüfe ich die Beweislastverteilung. K Beweislast als Entscheidungsgrundlage Erst in diesem allerletzten Stadium des Verfahrens wird die Beweislastverteilung e n t s c h e i d e n d , während sie bisher nur dann von Bedeutung werden konnte, wenn Z w e i f e l an der Erfüllung der B e h a u p t u n g s l a s t , am ausreichenden B e w e i s a n t r i t t oder an einerhinreichend überzeugenden B e w e i s f ü h r u n g aufgetreten waren. D a die Parteien im allgemeinen bestrebt und in der Lage sind, hinreichende Behauptungen für die Schlüssigkeit ihrer Darstellung aufzustellen und sie mit Beweisantritten zu belegen, da ferner auch bei der Beweiswürdigung die Rücksicht auf die Beweislast meist nur in Grenzfällen bedeutsam wird — so sehr man sie, wie Schneider in J Z 57, 617 ff mit Recht hervorhebt, auch während der gesamten Untersuchung im Auge behalten muß — tritt die Beweislast e n t s c h e i d e n d meist nur in diesem letzten Stadium des Verfahrens in Erscheinung. Es wäre also unrichtig, sie bereits bei den früheren Untersuchungen, etwa bei der Prüfung der Schlüssigkeit, der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten, der Beweisbedürftigkeit oder bei der Beweiswürdigung zu erwähnen, wenn es darauf für die Entscheidung in diesen Untersuchungsstationen n i c h t a n k o m m t . Wie im Strafverfahren das non liquet zum Freispruch des Angeklagten führt, so trifft die Nichtaufklärbarkeit eines Falles im Zivilprozeß d i e Partei, die sich auf die Aufklärung berufen hat. Das kann der Kläger mit seinem Anspruch oder der Beklagte mit seinen Verteidigungsmitteln sein. In jedem Falle aber findet der Rechtsstreit nach Erschöpfung aller von den Parteien in zulässiger Form vorgetragenen Beweismittel so oder so seine Entscheidung. Zu diesem notwendigen Endergebnis führt der hier vorgeschlagene Weg mit zwingender Logik. 36

Dann schließe ich die Überlegungen bzw. später das Gutachten mit einer Subsumtion des erwiesenen Sachverhalts unter die gefundenen Rechtsnormen ab. b) die e r w i e s e n e n Tatsachen r e i c h e n n i c h t im Sinne der von den Parteien gewünschten Entscheidung aus. Dann erhebe ich die noch angetretenen Beweise. Sind keine Beweise mehr angetreten, so prüfe ich die Beweislastverteilung. K Beweislast als Entscheidungsgrundlage Erst in diesem allerletzten Stadium des Verfahrens wird die Beweislastverteilung e n t s c h e i d e n d , während sie bisher nur dann von Bedeutung werden konnte, wenn Z w e i f e l an der Erfüllung der B e h a u p t u n g s l a s t , am ausreichenden B e w e i s a n t r i t t oder an einerhinreichend überzeugenden B e w e i s f ü h r u n g aufgetreten waren. D a die Parteien im allgemeinen bestrebt und in der Lage sind, hinreichende Behauptungen für die Schlüssigkeit ihrer Darstellung aufzustellen und sie mit Beweisantritten zu belegen, da ferner auch bei der Beweiswürdigung die Rücksicht auf die Beweislast meist nur in Grenzfällen bedeutsam wird — so sehr man sie, wie Schneider in J Z 57, 617 ff mit Recht hervorhebt, auch während der gesamten Untersuchung im Auge behalten muß — tritt die Beweislast e n t s c h e i d e n d meist nur in diesem letzten Stadium des Verfahrens in Erscheinung. Es wäre also unrichtig, sie bereits bei den früheren Untersuchungen, etwa bei der Prüfung der Schlüssigkeit, der Erheblichkeit des Vorbringens des Beklagten, der Beweisbedürftigkeit oder bei der Beweiswürdigung zu erwähnen, wenn es darauf für die Entscheidung in diesen Untersuchungsstationen n i c h t a n k o m m t . Wie im Strafverfahren das non liquet zum Freispruch des Angeklagten führt, so trifft die Nichtaufklärbarkeit eines Falles im Zivilprozeß d i e Partei, die sich auf die Aufklärung berufen hat. Das kann der Kläger mit seinem Anspruch oder der Beklagte mit seinen Verteidigungsmitteln sein. In jedem Falle aber findet der Rechtsstreit nach Erschöpfung aller von den Parteien in zulässiger Form vorgetragenen Beweismittel so oder so seine Entscheidung. Zu diesem notwendigen Endergebnis führt der hier vorgeschlagene Weg mit zwingender Logik. 36

L

Widerklage An dieser Stelle des Gutachtens untersuche ich in aller Regel die Widerklage, die ja einen selbständigen Anspruch verfolgt. Das Gutachten zur Widerklage baut sich nach den zur Klage entwickelten Grundsätzen auf. Häufig wird ein großer Teil des Vorbringens zur Widerklage bereits bei der Klage erörtert worden sein. Dann kann ich midi bei der Widerklage entsprechend kürzer fassen. Geht das Begehren zur Widerklage über das Klagebegehren hinaus — z. B. Klage auf Scheidung, Widerklage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Klage auf Zahlung eines Teilbetrags, Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Vertrags —, so kann es zweckmäßig sein, die Widerklage v o r der Klage zu untersuchen. Die nachfolgenden Punkte — M und N — behandele ich für Klage und Widerklage gemeinsam. M

Nebenentscheidungen Es bleibt nun noch die Prüfung der Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit. Auch diese Prüfung muß erschöpfend und gründlich sein. N

Entscheidungsvorsdilag Abschließend formuliere ich den Entscheidungsvorschlag in der Form, in der die Entscheidung verkündet werden soll. Der Urteilstenor muß eindeutig, verständlich, erschöpfend und in der Praxis vollstreckbar sein. Er darf den Parteien nidit mehr zusprechen, als sie beantragt haben. O

Abschließende Überprüfung der Akten Nach Abschluß der Durcharbeitung, die ihren Niederschlag in großen Zügen bereits in einer schriftlichen Skizzierung erhalten hat, nehme ich das Aktenstück erneut zur H a n d und l e s e e s i n a l l e r R u h e u n d G r ü n d l i c h k e i t ein l e t z t e s Mal. Dabei werde ich aufmerken, w i e s e h r manche Tatsache oder auch manche Formulierung in den Schriftsätzen ein anderes Gesicht oder ein anderes Gewicht erhält, nachdem ich w e i ß , w o r a u f e s letzten Endes ankommt. 37

L

Widerklage An dieser Stelle des Gutachtens untersuche ich in aller Regel die Widerklage, die ja einen selbständigen Anspruch verfolgt. Das Gutachten zur Widerklage baut sich nach den zur Klage entwickelten Grundsätzen auf. Häufig wird ein großer Teil des Vorbringens zur Widerklage bereits bei der Klage erörtert worden sein. Dann kann ich midi bei der Widerklage entsprechend kürzer fassen. Geht das Begehren zur Widerklage über das Klagebegehren hinaus — z. B. Klage auf Scheidung, Widerklage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Klage auf Zahlung eines Teilbetrags, Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Vertrags —, so kann es zweckmäßig sein, die Widerklage v o r der Klage zu untersuchen. Die nachfolgenden Punkte — M und N — behandele ich für Klage und Widerklage gemeinsam. M

Nebenentscheidungen Es bleibt nun noch die Prüfung der Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit. Auch diese Prüfung muß erschöpfend und gründlich sein. N

Entscheidungsvorsdilag Abschließend formuliere ich den Entscheidungsvorschlag in der Form, in der die Entscheidung verkündet werden soll. Der Urteilstenor muß eindeutig, verständlich, erschöpfend und in der Praxis vollstreckbar sein. Er darf den Parteien nidit mehr zusprechen, als sie beantragt haben. O

Abschließende Überprüfung der Akten Nach Abschluß der Durcharbeitung, die ihren Niederschlag in großen Zügen bereits in einer schriftlichen Skizzierung erhalten hat, nehme ich das Aktenstück erneut zur H a n d und l e s e e s i n a l l e r R u h e u n d G r ü n d l i c h k e i t ein l e t z t e s Mal. Dabei werde ich aufmerken, w i e s e h r manche Tatsache oder auch manche Formulierung in den Schriftsätzen ein anderes Gesicht oder ein anderes Gewicht erhält, nachdem ich w e i ß , w o r a u f e s letzten Endes ankommt. 37

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Widerklage An dieser Stelle des Gutachtens untersuche ich in aller Regel die Widerklage, die ja einen selbständigen Anspruch verfolgt. Das Gutachten zur Widerklage baut sich nach den zur Klage entwickelten Grundsätzen auf. Häufig wird ein großer Teil des Vorbringens zur Widerklage bereits bei der Klage erörtert worden sein. Dann kann ich midi bei der Widerklage entsprechend kürzer fassen. Geht das Begehren zur Widerklage über das Klagebegehren hinaus — z. B. Klage auf Scheidung, Widerklage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Klage auf Zahlung eines Teilbetrags, Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Vertrags —, so kann es zweckmäßig sein, die Widerklage v o r der Klage zu untersuchen. Die nachfolgenden Punkte — M und N — behandele ich für Klage und Widerklage gemeinsam. M

Nebenentscheidungen Es bleibt nun noch die Prüfung der Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit. Auch diese Prüfung muß erschöpfend und gründlich sein. N

Entscheidungsvorsdilag Abschließend formuliere ich den Entscheidungsvorschlag in der Form, in der die Entscheidung verkündet werden soll. Der Urteilstenor muß eindeutig, verständlich, erschöpfend und in der Praxis vollstreckbar sein. Er darf den Parteien nidit mehr zusprechen, als sie beantragt haben. O

Abschließende Überprüfung der Akten Nach Abschluß der Durcharbeitung, die ihren Niederschlag in großen Zügen bereits in einer schriftlichen Skizzierung erhalten hat, nehme ich das Aktenstück erneut zur H a n d und l e s e e s i n a l l e r R u h e u n d G r ü n d l i c h k e i t ein l e t z t e s Mal. Dabei werde ich aufmerken, w i e s e h r manche Tatsache oder auch manche Formulierung in den Schriftsätzen ein anderes Gesicht oder ein anderes Gewicht erhält, nachdem ich w e i ß , w o r a u f e s letzten Endes ankommt. 37

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Widerklage An dieser Stelle des Gutachtens untersuche ich in aller Regel die Widerklage, die ja einen selbständigen Anspruch verfolgt. Das Gutachten zur Widerklage baut sich nach den zur Klage entwickelten Grundsätzen auf. Häufig wird ein großer Teil des Vorbringens zur Widerklage bereits bei der Klage erörtert worden sein. Dann kann ich midi bei der Widerklage entsprechend kürzer fassen. Geht das Begehren zur Widerklage über das Klagebegehren hinaus — z. B. Klage auf Scheidung, Widerklage auf Nichtigkeitserklärung der Ehe oder Klage auf Zahlung eines Teilbetrags, Widerklage auf Feststellung der Nichtigkeit des gesamten Vertrags —, so kann es zweckmäßig sein, die Widerklage v o r der Klage zu untersuchen. Die nachfolgenden Punkte — M und N — behandele ich für Klage und Widerklage gemeinsam. M

Nebenentscheidungen Es bleibt nun noch die Prüfung der Nebenentscheidungen, wie Kosten und Vollstreckbarkeit. Auch diese Prüfung muß erschöpfend und gründlich sein. N

Entscheidungsvorsdilag Abschließend formuliere ich den Entscheidungsvorschlag in der Form, in der die Entscheidung verkündet werden soll. Der Urteilstenor muß eindeutig, verständlich, erschöpfend und in der Praxis vollstreckbar sein. Er darf den Parteien nidit mehr zusprechen, als sie beantragt haben. O

Abschließende Überprüfung der Akten Nach Abschluß der Durcharbeitung, die ihren Niederschlag in großen Zügen bereits in einer schriftlichen Skizzierung erhalten hat, nehme ich das Aktenstück erneut zur H a n d und l e s e e s i n a l l e r R u h e u n d G r ü n d l i c h k e i t ein l e t z t e s Mal. Dabei werde ich aufmerken, w i e s e h r manche Tatsache oder auch manche Formulierung in den Schriftsätzen ein anderes Gesicht oder ein anderes Gewicht erhält, nachdem ich w e i ß , w o r a u f e s letzten Endes ankommt. 37

Bei dieser Überprüfung muß ich bereit sein, notfalls mein ganzes gedankliches Gebäude umzuwerfen, wenn ich erkenne, daß ich den Sachverhalt in dem einen oder anderen Punkte nicht richtig aufgefaßt habe. A u f k e i n e n F a l l darf ich den Sachverhalt meinen Wünschen oder meiner L ö s u n g a n z u p a s s e n v e r s u c h e n . Hier heißt es: H a n d auf's Herz und noch einmal von vorn anfangen! Bei zuverlässiger und gründlicher Stoffsammlung wird das nicht notwendig sein. Ich kann mich vielmehr jetzt an die Absetzung von Bericht und Gutachten begeben. Vorher aber prüfe ich rückblickend, ob die E n t s c h e i d u n g billig, gerecht und lebensnah ist. Trifft das nidit zu, so muß ich befürchten, in meiner Gedankenfolge einen Fehler gemacht zu haben. Auch dann gilt es, noch einmal alles zu überprüfen.

38

A. Ich beginne mit der Schilderung des

Unstreitigen Dabei leite ich die Schilderung, falls sich das anbietet, zweckmäßig mit einem E i n f ü h r u n g s s a t z ein, der das den Rechtsstreit bestimmende Lebensverhältnis oder die Parteien in ihren Parteirollen kennzeichnet, zum Beispiel: Die Parteien sind Mieter im gleichen Hause, oder Der Kläger ist Halter eines PKW, den der Beklagte zu einer Fahrt nach X . benutzt hat, oder Der Kläger stand zum Beklagten jahrelang in Geschäftsbeziehungen. Alsdann sdiildere ich den Ablauf der unstreitigen Vorkommnisse, und z w a r meist in der historischen Reihenfolge. Dabei flechte ich dort, wo das Unstreitige sonst unverständlich sein würde, Streitiges ein, wie ich umgekehrt Unstreitiges in's Streitige nehme, wenn es sonst aus dem Zusammenhang gerissen würde. Urkunden, deren Inhalt meist unstreitig ist (vgl. I B c), gebe ich nur insoweit w ö r t l i c h

wieder, als es auf den Wortlaut ankommt.

D a s Ergebnis von Augenscheinseinnahmen, das ebenfalls meist unstreitig sein wird, führe ich wie folgt ein: „ D i e örtlichkeit befindet sich, wie eine Augenscheinseinnahme ergeben hat, in folgendem Zustande:

"

Ist die Schilderung des Unstreitigen sehr umfangreich, so schließe ich sie zweckmäßig mit dem ausdrücklichen Vermerk: „Dies alles ist zwischen den Parteien unstreitig," oder „Dies alles ist nach der Beweisaufnahme — oder: im zweiten Rechtszug — zwischen den Parteien unstreitig geworden," ab. Alsdann leite ich mit einem H i n w e i s Streitigen über, zum Beispiel:

auf

das

Klageziel

zum

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Beschädigung seines Kraftfahrzeugs in Anspruch. Für die Zeitform gilt im Unstreitigen wie im Streitigen: 40

Präsens f ü r alles, w a s in d e r G e g e n w a r t f o r t b e s t e h t , zum Beispiel: „Die Parteien s i n d

Mieter im gleichen H a u s e " .

Plusquamperfekt für Vorvergangenheit, zum Beispiel: „Der Kläger h a t t e dem Beklagten jahrelang g e s t a t t e t , . . . " . Perfekt f ü r einen in d e r V e r g a n g e n h e i t a b g e s c h l o s s e n e n

Vorgang,

der

in die G e g e n w a r t f o r t w i r k t , zum Beispiel: „Diese Einwilligung h a t der Kläger am 15. 8. 1952 widerrufen." (Würde der Beklagte den Widerruf nicht anerkannt haben, so wäre dieser in der Vergangenheit liegende Vorgang nicht abgeschlossen, es müßte dann also heißen: „Diese Einwilligung w i d e r r i e f der Kläger a m . . .". Imperfekt f ü r S c h i l d e r u n g der W e i t e r e n t w i c k l u n g der t a t s ä c h l i c h e n V o r gänge, zum Beispiel: Seither benutzte der Beklagte nur noch die Zapfstelle im Erdgesdioß. B. Nach dem Unstreitigen folgt das

Vorbringen des Klägers I d i f ü h r e es m i t d e m O b e r s a t z e i n : „ D e r K l ä g e r b e h a u p t e t — o d e r t r ä g t v o r — , er h a b e

"

( N i c h t : „ e r h ä t t e " o d e r : „ d a ß er h a b e " ) . B e f i n d e t sidi

der Rechtsstreit

in

der

2. I n s t a n z ,

s o heißt

es f ü r

die

W i e d e r g a b e der 1. I n s t a n z : „ D e r K l ä g e r h a t b e h a u p t e t , er h a b e

"

Unerledigte B e w e i s a n t r ä g e f ü g e ich den z u g e h ö r i g e n B e h a u p tungen an, zum Beispiel: „(Beweis: Zeugnis des X . ) " , denn unerledigte Beweisanträge, auf die es ankommt, führen in der Revision zur Aufhebung. Indizien für i n n e r e Tatsachen führe ich etwa wie folgt ein: „Der Kläger behauptet ferner, der Beklagte habe diesen Angriff seit langem geplant. (Haupttatsache). Er trägt dazu vor: Einige Wochen vor dem 21. 9. habe der Beklagte dem Zeugen M. erklärt, er werde dem Kläger bei Gelegenheit eins auswisdien (Hilfstatsache)." 41

Präsens f ü r alles, w a s in d e r G e g e n w a r t f o r t b e s t e h t , zum Beispiel: „Die Parteien s i n d

Mieter im gleichen H a u s e " .

Plusquamperfekt für Vorvergangenheit, zum Beispiel: „Der Kläger h a t t e dem Beklagten jahrelang g e s t a t t e t , . . . " . Perfekt f ü r einen in d e r V e r g a n g e n h e i t a b g e s c h l o s s e n e n

Vorgang,

der

in die G e g e n w a r t f o r t w i r k t , zum Beispiel: „Diese Einwilligung h a t der Kläger am 15. 8. 1952 widerrufen." (Würde der Beklagte den Widerruf nicht anerkannt haben, so wäre dieser in der Vergangenheit liegende Vorgang nicht abgeschlossen, es müßte dann also heißen: „Diese Einwilligung w i d e r r i e f der Kläger a m . . .". Imperfekt f ü r S c h i l d e r u n g der W e i t e r e n t w i c k l u n g der t a t s ä c h l i c h e n V o r gänge, zum Beispiel: Seither benutzte der Beklagte nur noch die Zapfstelle im Erdgesdioß. B. Nach dem Unstreitigen folgt das

Vorbringen des Klägers I d i f ü h r e es m i t d e m O b e r s a t z e i n : „ D e r K l ä g e r b e h a u p t e t — o d e r t r ä g t v o r — , er h a b e

"

( N i c h t : „ e r h ä t t e " o d e r : „ d a ß er h a b e " ) . B e f i n d e t sidi

der Rechtsstreit

in

der

2. I n s t a n z ,

s o heißt

es f ü r

die

W i e d e r g a b e der 1. I n s t a n z : „ D e r K l ä g e r h a t b e h a u p t e t , er h a b e

"

Unerledigte B e w e i s a n t r ä g e f ü g e ich den z u g e h ö r i g e n B e h a u p tungen an, zum Beispiel: „(Beweis: Zeugnis des X . ) " , denn unerledigte Beweisanträge, auf die es ankommt, führen in der Revision zur Aufhebung. Indizien für i n n e r e Tatsachen führe ich etwa wie folgt ein: „Der Kläger behauptet ferner, der Beklagte habe diesen Angriff seit langem geplant. (Haupttatsache). Er trägt dazu vor: Einige Wochen vor dem 21. 9. habe der Beklagte dem Zeugen M. erklärt, er werde dem Kläger bei Gelegenheit eins auswisdien (Hilfstatsache)." 41

Falls es zum besseren Verständnis des Vortrags des Klägers erforderlich ist, flechte ich Unstreitiges oder Vorbringen des Beklagten ein, zum Beispiel: „Der Beklagte habe bei einer Unterredung, die unstreitig am 3. 8. 1952 stattgefunden hat, mit den Worten gedroht: „Du begegnest mir nochmal im Dunkeln" oder „Der Beklagte habe sich zwar darauf berufen, in Notwehr gehandelt zu haben. Er habe den Beklagten aber nicht angegriffen; auch habe der Beklagte nicht annehmen können, daß er ihn habe angreifen wollen." Rechtsausführungen des Klägers gebe ich nur wieder, soweit das zum Verständnis des Parteivortrags erforderlich ist. Ich leite sie mit den Worten ein: „ D e r K l ä g e r ist der Ansicht " oder: »er führt aus, zum Beispiel: „man könne eine vermeintliche Notwehr nicht schon dann annehmen, wenn.. I m übrigen umfaßt das streitige Vorbringen des Klägers nur sein Vorbringen zur K l a g e , nicht zur Verteidigung oder zur Widerklage. Es müssen dabei alle tatsächlichen Grundlagen aufgeführt werden, die der K l ä g e r f ü r die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen vorgetragen hat.

C. Anträge Im Anschluß an das Vorbringen des Klägers folgen die Anträge, die ich durch Einrücken besonders kennzeichne. Die Anträge sind w ö r t l i c h wiederzugeben. Ich darf höchstens schlechte Formulierungen ersetzen, wenn dadurdi sachlich keine Änderung eintritt. Zum Beispiel: „Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen.. Liegt eine Änderung des Antrags vor, so heißt es: „Der Kläger hatte zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen.. . Er beantragt nunmehr,..." Ist ein Versäumnisurteil vorangegangen, so heißt es: „Der Beklagte ist durch Versäumnisurteil verurteilt worden, . . . an den K l ä g e r . . . zu zahlen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils zu verurteilen, . . . Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen (nicht: Klageabweisung) bzw. 42

Falls es zum besseren Verständnis des Vortrags des Klägers erforderlich ist, flechte ich Unstreitiges oder Vorbringen des Beklagten ein, zum Beispiel: „Der Beklagte habe bei einer Unterredung, die unstreitig am 3. 8. 1952 stattgefunden hat, mit den Worten gedroht: „Du begegnest mir nochmal im Dunkeln" oder „Der Beklagte habe sich zwar darauf berufen, in Notwehr gehandelt zu haben. Er habe den Beklagten aber nicht angegriffen; auch habe der Beklagte nicht annehmen können, daß er ihn habe angreifen wollen." Rechtsausführungen des Klägers gebe ich nur wieder, soweit das zum Verständnis des Parteivortrags erforderlich ist. Ich leite sie mit den Worten ein: „ D e r K l ä g e r ist der Ansicht " oder: »er führt aus, zum Beispiel: „man könne eine vermeintliche Notwehr nicht schon dann annehmen, wenn.. I m übrigen umfaßt das streitige Vorbringen des Klägers nur sein Vorbringen zur K l a g e , nicht zur Verteidigung oder zur Widerklage. Es müssen dabei alle tatsächlichen Grundlagen aufgeführt werden, die der K l ä g e r f ü r die Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen vorgetragen hat.

C. Anträge Im Anschluß an das Vorbringen des Klägers folgen die Anträge, die ich durch Einrücken besonders kennzeichne. Die Anträge sind w ö r t l i c h wiederzugeben. Ich darf höchstens schlechte Formulierungen ersetzen, wenn dadurdi sachlich keine Änderung eintritt. Zum Beispiel: „Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen.. Liegt eine Änderung des Antrags vor, so heißt es: „Der Kläger hatte zunächst beantragt, den Beklagten zu verurteilen.. . Er beantragt nunmehr,..." Ist ein Versäumnisurteil vorangegangen, so heißt es: „Der Beklagte ist durch Versäumnisurteil verurteilt worden, . . . an den K l ä g e r . . . zu zahlen. Gegen dieses Versäumnisurteil hat der Beklagte rechtzeitig Einspruch eingelegt. Der Kläger beantragt, den Beklagten unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils zu verurteilen, . . . Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen (nicht: Klageabweisung) bzw. 42

Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage abzuweisen."

I m Fall der Widerklage: „Er erhebt Widerklage mit dem Antrage, den Kläger zu verurteilen,. .

Überflüssige

Anträge zu den Kosten oder zur Vollstreckbarkeit

sind nicht wiederzugeben.

D. Vorbringen des Beklagten An diese Anträge schließe ich das Vorbringen des Beklagten an, und zwar zunächst die Rüge mangelnder Verfahrensvoraussetzungen, „Der Beklagte trägt vor, der Kläger sei wegen Geisteskrankheit fähig."

Alsdann das B e s t r e i t e n von

entmündigt,

daher nicht

prozeß-

Tatsachen,

zum Beispiel: „Der Beklagte bestreitet, den Kläger geschlagen zu haben."

Nicht:

(„Der Beklagte bestreitet den Klageansprudi.") Jetzt nicht fortfahren: „er h a b e . . . " , sondern dicendi": „Er macht geltend, er habe . . . "

zunächst

das

„verbum

An das Bestreiten des Beklagten schließt sich die Darstellung des V o r ganges an, wie der Beklagte ihn sieht, „Er behauptet, er h a b e . . oder

„Er macht geltend, er habe . . Audi hier kennzeichne ich unerledigte Beweisanträge, indem ich sie einfüge, und flechte möglicherweise Unstreitiges ein. Rechtsausführungen des Beklagten betreffen entweder das L e u g n e n der vom Kläger gezogenen Rechtsfolgen oder die vom Beklagten zu den selbständigen Verteidigungsmitteln vorgetragenen Rechtsansichten. Ich führe sie wie folgt ein: „Der Beklagte l e u g n e t die Anwendbarkeit des § 823, Abs. 2 BGB und führt dazu a u s , . . . " „Außerdem erklärt er, daß er die Einrede der Verjährung erhebe." (Nicht: E r erhebt die Einrede der Verjährung!) Wohl aber:

"Er beruft sich darauf, daß die Forderung verjährt sei." Eine Nebenintervention ist als Teil der Prozeßgeschichte wiederzugeben, zum Beispiel: „Nachdem der Beklagte dem X . den Streit verkündet hatte, ist dieser ihm ohne Widerspruch des Klägers beigetreten. X . wiederholt das Vorbringen des Beklagten. E r macht außerdem noch g e l t e n d , . .

43

Der Beklagte beantragt, unter Aufhebung des Versäumnisurteils die Klage abzuweisen."

I m Fall der Widerklage: „Er erhebt Widerklage mit dem Antrage, den Kläger zu verurteilen,. .

Überflüssige

Anträge zu den Kosten oder zur Vollstreckbarkeit

sind nicht wiederzugeben.

D. Vorbringen des Beklagten An diese Anträge schließe ich das Vorbringen des Beklagten an, und zwar zunächst die Rüge mangelnder Verfahrensvoraussetzungen, „Der Beklagte trägt vor, der Kläger sei wegen Geisteskrankheit fähig."

Alsdann das B e s t r e i t e n von

entmündigt,

daher nicht

prozeß-

Tatsachen,

zum Beispiel: „Der Beklagte bestreitet, den Kläger geschlagen zu haben."

Nicht:

(„Der Beklagte bestreitet den Klageansprudi.") Jetzt nicht fortfahren: „er h a b e . . . " , sondern dicendi": „Er macht geltend, er habe . . . "

zunächst

das

„verbum

An das Bestreiten des Beklagten schließt sich die Darstellung des V o r ganges an, wie der Beklagte ihn sieht, „Er behauptet, er h a b e . . oder

„Er macht geltend, er habe . . Audi hier kennzeichne ich unerledigte Beweisanträge, indem ich sie einfüge, und flechte möglicherweise Unstreitiges ein. Rechtsausführungen des Beklagten betreffen entweder das L e u g n e n der vom Kläger gezogenen Rechtsfolgen oder die vom Beklagten zu den selbständigen Verteidigungsmitteln vorgetragenen Rechtsansichten. Ich führe sie wie folgt ein: „Der Beklagte l e u g n e t die Anwendbarkeit des § 823, Abs. 2 BGB und führt dazu a u s , . . . " „Außerdem erklärt er, daß er die Einrede der Verjährung erhebe." (Nicht: E r erhebt die Einrede der Verjährung!) Wohl aber:

"Er beruft sich darauf, daß die Forderung verjährt sei." Eine Nebenintervention ist als Teil der Prozeßgeschichte wiederzugeben, zum Beispiel: „Nachdem der Beklagte dem X . den Streit verkündet hatte, ist dieser ihm ohne Widerspruch des Klägers beigetreten. X . wiederholt das Vorbringen des Beklagten. E r macht außerdem noch g e l t e n d , . .

43

Im Anschluß an die Ausführungen des Beklagten zur Klage folgt sein Vorbringen zur Widerklage. Ich führe es etwa wie folgt ein: „Zur Widerklage behauptet er, " E. Gegenantrag u. Gegenvorbringen des Klägers Erst im Anschluß an das Vorbringen des Beklagten zur Widerklage folgt der Gegenantrag des Klägers zur Widerklage; denn erst jetzt wird dieser Antrag verständlich. Es muß also etwa heißen: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen." Diesem Antrage folgt die R e p l i k des Klägers auf das Verteidigungsvorbringen des Beklagten, zum Beispiel: „Zur Verjährungseinrede des Beklagten behauptet der Kläger, der Beklagte habe die Forderung noch am 20. 12. 1953 ausdrücklich anerkannt." (Neue Tatsache!)

Alsdann schließt sich sein Verteidigungsvorbringen gegen die Widerklage an, zum Beispiel: „Zur Widerklage bestreitet der Kläger,. . . Insoweit madit er seinerseits geltend,... Er leugnet,..

Eventuell muß noch eine D u p 1 i k des Beklagten folgen, die ich mit den Worten einführe: „Demgegenüber beruft sich der Beklagte darauf " F. Beweisaufnahme Alsdann folgt die Wiedergabe der Beweisaufnahme, soweit diese nicht dadurch überholt ist, daß das Beweisergebnis u n s t r e i t i g g e w o r d e n ist oder die dazu gehörigen Behauptungen von den Parteien f a l l e n g e l a s s e n worden sind. Die Wiedergabe der Beweisaufnahme erfolgt im Sachberidit etwa in folgender Form (nicht wörtliche, aber vollständige und sadigetreue Wiedergabe): „Das Gericht hat gemäß Beschluß vom 1. 4. 1954 über folgende Fragen Beweis erhoben: 1. Brannte am 21. 9. 1952 abends gegen 20 Uhr die Flurbeleuchtung? 2.

...

3. . . . Die Beweisaufnahme hat folgendes ergeben: 1. Der Zeuge Wilhelm Müller, 37 Jahre alt, Dachdeckermeister in Duisburg, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert, hat bekundet: Er h a b e . . . Er könne sich nicht mehr erinnern . . . Der Zeuge ist unbeeidigt geblieben."

44

Im Anschluß an die Ausführungen des Beklagten zur Klage folgt sein Vorbringen zur Widerklage. Ich führe es etwa wie folgt ein: „Zur Widerklage behauptet er, " E. Gegenantrag u. Gegenvorbringen des Klägers Erst im Anschluß an das Vorbringen des Beklagten zur Widerklage folgt der Gegenantrag des Klägers zur Widerklage; denn erst jetzt wird dieser Antrag verständlich. Es muß also etwa heißen: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen." Diesem Antrage folgt die R e p l i k des Klägers auf das Verteidigungsvorbringen des Beklagten, zum Beispiel: „Zur Verjährungseinrede des Beklagten behauptet der Kläger, der Beklagte habe die Forderung noch am 20. 12. 1953 ausdrücklich anerkannt." (Neue Tatsache!)

Alsdann schließt sich sein Verteidigungsvorbringen gegen die Widerklage an, zum Beispiel: „Zur Widerklage bestreitet der Kläger,. . . Insoweit madit er seinerseits geltend,... Er leugnet,..

Eventuell muß noch eine D u p 1 i k des Beklagten folgen, die ich mit den Worten einführe: „Demgegenüber beruft sich der Beklagte darauf " F. Beweisaufnahme Alsdann folgt die Wiedergabe der Beweisaufnahme, soweit diese nicht dadurch überholt ist, daß das Beweisergebnis u n s t r e i t i g g e w o r d e n ist oder die dazu gehörigen Behauptungen von den Parteien f a l l e n g e l a s s e n worden sind. Die Wiedergabe der Beweisaufnahme erfolgt im Sachberidit etwa in folgender Form (nicht wörtliche, aber vollständige und sadigetreue Wiedergabe): „Das Gericht hat gemäß Beschluß vom 1. 4. 1954 über folgende Fragen Beweis erhoben: 1. Brannte am 21. 9. 1952 abends gegen 20 Uhr die Flurbeleuchtung? 2.

...

3. . . . Die Beweisaufnahme hat folgendes ergeben: 1. Der Zeuge Wilhelm Müller, 37 Jahre alt, Dachdeckermeister in Duisburg, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert, hat bekundet: Er h a b e . . . Er könne sich nicht mehr erinnern . . . Der Zeuge ist unbeeidigt geblieben."

44

Im Anschluß an die Ausführungen des Beklagten zur Klage folgt sein Vorbringen zur Widerklage. Ich führe es etwa wie folgt ein: „Zur Widerklage behauptet er, " E. Gegenantrag u. Gegenvorbringen des Klägers Erst im Anschluß an das Vorbringen des Beklagten zur Widerklage folgt der Gegenantrag des Klägers zur Widerklage; denn erst jetzt wird dieser Antrag verständlich. Es muß also etwa heißen: „Der Kläger beantragt, die Widerklage abzuweisen." Diesem Antrage folgt die R e p l i k des Klägers auf das Verteidigungsvorbringen des Beklagten, zum Beispiel: „Zur Verjährungseinrede des Beklagten behauptet der Kläger, der Beklagte habe die Forderung noch am 20. 12. 1953 ausdrücklich anerkannt." (Neue Tatsache!)

Alsdann schließt sich sein Verteidigungsvorbringen gegen die Widerklage an, zum Beispiel: „Zur Widerklage bestreitet der Kläger,. . . Insoweit madit er seinerseits geltend,... Er leugnet,..

Eventuell muß noch eine D u p 1 i k des Beklagten folgen, die ich mit den Worten einführe: „Demgegenüber beruft sich der Beklagte darauf " F. Beweisaufnahme Alsdann folgt die Wiedergabe der Beweisaufnahme, soweit diese nicht dadurch überholt ist, daß das Beweisergebnis u n s t r e i t i g g e w o r d e n ist oder die dazu gehörigen Behauptungen von den Parteien f a l l e n g e l a s s e n worden sind. Die Wiedergabe der Beweisaufnahme erfolgt im Sachberidit etwa in folgender Form (nicht wörtliche, aber vollständige und sadigetreue Wiedergabe): „Das Gericht hat gemäß Beschluß vom 1. 4. 1954 über folgende Fragen Beweis erhoben: 1. Brannte am 21. 9. 1952 abends gegen 20 Uhr die Flurbeleuchtung? 2.

...

3. . . . Die Beweisaufnahme hat folgendes ergeben: 1. Der Zeuge Wilhelm Müller, 37 Jahre alt, Dachdeckermeister in Duisburg, mit den Parteien nicht verwandt oder verschwägert, hat bekundet: Er h a b e . . . Er könne sich nicht mehr erinnern . . . Der Zeuge ist unbeeidigt geblieben."

44

Audi hier wörtliche Wiedergabe nur, wenn es für einzelne Formulierungen auf den Wortlaut ankommt. Protokollarisch aufgenommene Äußerungen der Parteien sind h i e r nur wiederzugeben, wenn sie Gegenstand einer P a r t e i v e r n e h m u n g auf Grund Beweisbeschlusses waren. Andernfalls handelt es sich lediglich um Parteibehauptungen. Für die Wiedergabe eines S a c h v e r s t ä n d i g e n g u t a c h t e n s genügt im allgemeinen die Wiedergabe des Schlußergebnisses. D a das Gericht sich aber selbst eine Meinung bilden muß, sind auch andere Teile des Gutachtens wiederzugeben, sofern sie bei der Würdigung des Sachverständigengutachtens erörtert werden müssen, denn: Im anschließenden Gutachten darf keine Tatsache erörtert werden, die nicht im Sachbericht aufgeführt ist! Befindet sich der Rechtsstreit in der 2. Instanz, so lautet die Wiedergabe der erstinstanzlichen Beweisaufnahme: „Das Amtsgericht (Landgericht) hat über folgende Fragen Beweis erhoben: 1. . . . 2.

...

3. . . . Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis: 1. Der Zeuge . . . hat b e k u n d e t , . .

Im Anschluß an die Wiedergabe der Beweisaufnahme folgen noch die erhobenen B e w e i s e i n r e d e n , zum Beispiel: „Der Kläger macht geltend, der Zeuge Müller sei insofern am Ausgang des Rechtsstreits interessiert, als er . .

Damit ist der S a c h b e r i c h t fahrens erledigt.

eines e r s t i n s t a n z l i c h e n

Ver-

G. Überleitung zur Berufungsinstanz Bei zweitinstanzlichen Verfahren folgt nunmehr die Überleitung in das Berufungsverfahren, und zwar zunächst eine kurze Wiedergabe des erstinstanzlichen Urteils, zum Beispiel: „Das Landgericht (Amtsgericht) hat durch Urteil vom 10. Juli 1954 der K l a g e zur H ä l f t e stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Es hat als erwiesen a n g e s e h e n , . . . und die Rechtsansicht vertreten, daß . . H i e r a n schließt sich die R e c h t s m i t t e l - E i n l e g u n g a n , zum Beispiel: „Gegen dieses a m . . .zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schritfsatz vom . . . , eingegangen am . . . , Berufung eingelegt und diese mit Schrift vom . . eingegangen am . . . , begründet."

45

Audi hier wörtliche Wiedergabe nur, wenn es für einzelne Formulierungen auf den Wortlaut ankommt. Protokollarisch aufgenommene Äußerungen der Parteien sind h i e r nur wiederzugeben, wenn sie Gegenstand einer P a r t e i v e r n e h m u n g auf Grund Beweisbeschlusses waren. Andernfalls handelt es sich lediglich um Parteibehauptungen. Für die Wiedergabe eines S a c h v e r s t ä n d i g e n g u t a c h t e n s genügt im allgemeinen die Wiedergabe des Schlußergebnisses. D a das Gericht sich aber selbst eine Meinung bilden muß, sind auch andere Teile des Gutachtens wiederzugeben, sofern sie bei der Würdigung des Sachverständigengutachtens erörtert werden müssen, denn: Im anschließenden Gutachten darf keine Tatsache erörtert werden, die nicht im Sachbericht aufgeführt ist! Befindet sich der Rechtsstreit in der 2. Instanz, so lautet die Wiedergabe der erstinstanzlichen Beweisaufnahme: „Das Amtsgericht (Landgericht) hat über folgende Fragen Beweis erhoben: 1. . . . 2.

...

3. . . . Die Beweisaufnahme hatte folgendes Ergebnis: 1. Der Zeuge . . . hat b e k u n d e t , . .

Im Anschluß an die Wiedergabe der Beweisaufnahme folgen noch die erhobenen B e w e i s e i n r e d e n , zum Beispiel: „Der Kläger macht geltend, der Zeuge Müller sei insofern am Ausgang des Rechtsstreits interessiert, als er . .

Damit ist der S a c h b e r i c h t fahrens erledigt.

eines e r s t i n s t a n z l i c h e n

Ver-

G. Überleitung zur Berufungsinstanz Bei zweitinstanzlichen Verfahren folgt nunmehr die Überleitung in das Berufungsverfahren, und zwar zunächst eine kurze Wiedergabe des erstinstanzlichen Urteils, zum Beispiel: „Das Landgericht (Amtsgericht) hat durch Urteil vom 10. Juli 1954 der K l a g e zur H ä l f t e stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Es hat als erwiesen a n g e s e h e n , . . . und die Rechtsansicht vertreten, daß . . H i e r a n schließt sich die R e c h t s m i t t e l - E i n l e g u n g a n , zum Beispiel: „Gegen dieses a m . . .zugestellte Urteil hat der Beklagte mit Schritfsatz vom . . . , eingegangen am . . . , Berufung eingelegt und diese mit Schrift vom . . eingegangen am . . . , begründet."

45

Ist das Datum der Zustellung aus den Akten nicht feststellbar, so genügt folgende Feststellung: „Gegen dieses Urteil hat der Beklagte laut Sitzungsniedersdirift vom . . . r e c h t z e i t i g Berufung eingelegt."

H. Anträge der Rechtsmittel-Instanz Es folgen nunmehr s ä m t l i c h e Anträge der Rechtsmittelinstanz, zum Beispiel: „Der Beklagte beantragt, unter A b ä n d e r u n g (wenn er Zurückverweisung verlangt, muß es heißen: „unter Aufhebung) des Urteils des Landgerichts v o m . . . , die Klage abzuweisen und den Kläger auf die Widerklage zu verurteilen, an den Beklagten . . . Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er legt Anschlußberufung ein mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den K l ä g e r . . . Der Beklagte beantragt, die Ansdilußberufung zurückzuweisen." Soll die Berufung als unzulässig verworfen werden, so lautet der Antrag des Klägers: „Der Kläger beantragt, die Berufung a l s u n z u l ä s s i g zu verwerfen. Ich merke mir vor, daß die Parteien im Verfahren nadi wie vor als Kläger und Beklagter bezeichnet werden, während sie im R u b r u m nunmehr, wie folgt, firmieren: „Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Ansdilußberufungsbeklagter" bzw. „Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Ansdilußberufungskläger."

J. Vorbringen der Parteien in zweiter Instanz Im Anschluß an die Anträge folgt zunächst das Vorbringen des Berufungsklägers, alsdann das Vorbringen des Berufungsbeklagten. Bleiben die Parteien bei ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, so heißt es zweckmäßigerweise : „Die Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen." Wird das Vorbringen ergänzt, dann folgt: „Der Beklagte macht darüber hinaus geltend, . . . Der Kläger bestreitet das weitere Vorbringen des Beklagten und behauptet seinerseits,.. 46

Ist das Datum der Zustellung aus den Akten nicht feststellbar, so genügt folgende Feststellung: „Gegen dieses Urteil hat der Beklagte laut Sitzungsniedersdirift vom . . . r e c h t z e i t i g Berufung eingelegt."

H. Anträge der Rechtsmittel-Instanz Es folgen nunmehr s ä m t l i c h e Anträge der Rechtsmittelinstanz, zum Beispiel: „Der Beklagte beantragt, unter A b ä n d e r u n g (wenn er Zurückverweisung verlangt, muß es heißen: „unter Aufhebung) des Urteils des Landgerichts v o m . . . , die Klage abzuweisen und den Kläger auf die Widerklage zu verurteilen, an den Beklagten . . . Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er legt Anschlußberufung ein mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den K l ä g e r . . . Der Beklagte beantragt, die Ansdilußberufung zurückzuweisen." Soll die Berufung als unzulässig verworfen werden, so lautet der Antrag des Klägers: „Der Kläger beantragt, die Berufung a l s u n z u l ä s s i g zu verwerfen. Ich merke mir vor, daß die Parteien im Verfahren nadi wie vor als Kläger und Beklagter bezeichnet werden, während sie im R u b r u m nunmehr, wie folgt, firmieren: „Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Ansdilußberufungsbeklagter" bzw. „Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Ansdilußberufungskläger."

J. Vorbringen der Parteien in zweiter Instanz Im Anschluß an die Anträge folgt zunächst das Vorbringen des Berufungsklägers, alsdann das Vorbringen des Berufungsbeklagten. Bleiben die Parteien bei ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, so heißt es zweckmäßigerweise : „Die Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen." Wird das Vorbringen ergänzt, dann folgt: „Der Beklagte macht darüber hinaus geltend, . . . Der Kläger bestreitet das weitere Vorbringen des Beklagten und behauptet seinerseits,.. 46

Ist das Datum der Zustellung aus den Akten nicht feststellbar, so genügt folgende Feststellung: „Gegen dieses Urteil hat der Beklagte laut Sitzungsniedersdirift vom . . . r e c h t z e i t i g Berufung eingelegt."

H. Anträge der Rechtsmittel-Instanz Es folgen nunmehr s ä m t l i c h e Anträge der Rechtsmittelinstanz, zum Beispiel: „Der Beklagte beantragt, unter A b ä n d e r u n g (wenn er Zurückverweisung verlangt, muß es heißen: „unter Aufhebung) des Urteils des Landgerichts v o m . . . , die Klage abzuweisen und den Kläger auf die Widerklage zu verurteilen, an den Beklagten . . . Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er legt Anschlußberufung ein mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an den K l ä g e r . . . Der Beklagte beantragt, die Ansdilußberufung zurückzuweisen." Soll die Berufung als unzulässig verworfen werden, so lautet der Antrag des Klägers: „Der Kläger beantragt, die Berufung a l s u n z u l ä s s i g zu verwerfen. Ich merke mir vor, daß die Parteien im Verfahren nadi wie vor als Kläger und Beklagter bezeichnet werden, während sie im R u b r u m nunmehr, wie folgt, firmieren: „Beklagter, Widerkläger, Berufungskläger und Ansdilußberufungsbeklagter" bzw. „Kläger, Widerbeklagter, Berufungsbeklagter und Ansdilußberufungskläger."

J. Vorbringen der Parteien in zweiter Instanz Im Anschluß an die Anträge folgt zunächst das Vorbringen des Berufungsklägers, alsdann das Vorbringen des Berufungsbeklagten. Bleiben die Parteien bei ihrem erstinstanzlichen Vorbringen, so heißt es zweckmäßigerweise : „Die Parteien wiederholen ihr erstinstanzliches Vorbringen." Wird das Vorbringen ergänzt, dann folgt: „Der Beklagte macht darüber hinaus geltend, . . . Der Kläger bestreitet das weitere Vorbringen des Beklagten und behauptet seinerseits,.. 46

K. Beweisaufnahme 2. Instanz Im Anschluß an das Vorbringen der Parteien folgt die Wiedergabe der Beweisaufnahme 2. Instanz, zum Beispiel: „Der Senat hat gemäß Beschluß v o m . . . über folgende Fragen weiteren Beweis erhoben: 1. . . . 2.

...

3. . . . Der Zeuge —. (Personalien) hat bekundet, er s e i . .

Der Sachbericht schließt sodann mit der Wiedergabe der in 2. Instanz erhobenen Beweiseinreden.

47

III. Das Gutachten Das Gutachten soll den Leser in den Stand setzen, ein eigenes Urteil in der Sache abzugeben. Es gibt deshalb den in der Rechtsfindung g e f u n d e n e n W e g zur Lösung des Falles wieder. Es kennzeichnet auf der einen Seite also nicht nur die für die Entscheidung tragenden Gesichtspunkte — wie die Entscheidungsgründe —, gibt auf der anderen Seite aber auch nicht das S u c h e n nach der Lösung, sondern nur den bereits gefundenen "Weg zur Lösung in klarer, folgerichtiger, zweckmäßiger und erschöpfender Gedankenführung wieder. Daraus folgt, daß ich gedankliche Irr- und Umwege, die ich zur Absicherung meiner Überlegungen bei der Rechtsfindung anstellen mußte, entweder gar nicht oder nur so andeutungsweise wiedergebe, daß der Leser erkennt, daß ich alle Möglichkeiten überdacht habe. Andererseits darf in der Gedankenfolge, die zum Ergebnis führt, keine Lücke vorhanden sein. Ich muß midi deshalb mit allen tatsächlichen und rechtlichen Zweifeln, insbesondere soweit die Parteien sich darauf berufen haben, eingehend auseinandersetzen. Dabei dürfen die Erörterungen zur Rechtsnorm nicht abstrakt, sondern nur in unmittelbarer Anwendung auf den Fall ausgeführt werden. Audi darf die Subsumierung unter die Rechtsnorm nicht zu dogmatisch, aber auch nicht zu sehr nach Treu und Glauben erfolgen. Klar zu Tage liegende Tatbestandsmerkmale sind dabei nicht breit zu erörtern. Im Gegensatz zum Sachbericht empfiehlt es sich oft, das Gutachten in seinen einzelnen Abschnitten nach Buchstaben und Ziffern aufzugliedern. Ich beginne das Gutachten mit dem kurz zusammengefaßten V o r s c h l a g , um den Leser darüber zu unterrichten, wohin ihn meine Uberlegungen führen werden, zum Beispiel: „Ich schlage vor, der Klage stattzugeben", oder: „Ich schlage vor, zur Frage der Verjährung weiteren Beweis zu erheben."

48

Es

folgt,

wenn

rechtlichen

erforderlich,

Vorfragen.

eine

Stellungnahme

zu

den

prozeß-

Diese k a n n ich, wie folgt, einleiten:

„Wenn auch der Beklagte sich nicht darauf berufen hat, so gibt der Sachvortrag der Parteien doch Veranlassung, zu prüfen, ob . . .* oder „Der Beklagte hat sich ausdrücklich darauf berufen, daß . . . " oder Schon von Amtswegen ist zu beachten, ob . . oder „Es könnte sich fragen, ob dem Kläger ein Rechtsschutzbedürfnis zur Seite steht, da der Beklagte sich bereits mit Schreiben v o m . . . verpflichtet h a t . . . usw... A l s d a n n b e a n t w o r t e ich die F r a g e nach dem

Klageziel,

zum Beispiel: „Der Kläger verlangt vom Beklagten Zahlung von 177,15 D M als Gegenwert für 15 Ztr. Getreide, die sein Hausdiener E . unbefugterweise an den Beklagten verkauft hat," oder „Der Kläger verlangt vom Beklagten Herausgabe eines P K W , der zunächst ihm, alsdann dem Beklagten vom Eigentümer zur Sicherung übereignet worden ist," oder „Der Kläger verlangt aus abgetretenem Recht Ersatz dafür, daß der Beklagte an seine halbscheidige Grenz- und Giebelmauer angebaut hat." D e r U m r e i ß u n g des Klageziels folgt die E r ö r t e r u n g der in F r a g e k o m menden R e c h t s n o r m e n

aus denen

der

Anspruch hergeleitet w e r d e n könnte. D a r a n schließt sich die P r ü f u n g

und ihrer

an,

ob die v o m K l ä g e r

er-

vorgetragenen

Voraussetzungen,

Tatsachen

diese Voraussetzungen

füllen, zum Beispiel: „Der Anspruch kann seine rechtliche Grundlage in der Bestimmung des § . . . finden. Voraussetzung hierzu ist: 1. . . . 2. . . . 3. . . . Es fragt sich, ob die vom Kläger behaupteten Tatsachen diese Voraussetzungen erfüllen." Bei der P r ü f u n g der A n w e n d b a r k e i t der T a t s a c h e n d a r f ich n i c h t den häufig anzutreffenden F e h l e r verfallen, zunächst den zu w i e d e r h o l e n .

in

Sachverhalt

Ich m u ß die T a t s a c h e n vielmehr sofort in ihrer A n -

wendung a u f die Voraussetzung der Rechtsnorm wiedergeben. 4 Schumacher, Rechtsfindung

49

Bei jeder Anspruchsgrundlage muß ich mich vergewissern, ob es sich nur um ein hilfsweises Vorbringen handelt oder ob die Ansprüche sich ausschließen. Am Ende der Schlüssigkeitsprüfung fasse ich deren Ergebnis kurz zusammen. Bei der Prüfung der E r h e b l i c h k e i t des Vorbringens des Beklagten bietet sich häufig eine Beantwortung der Atzler-Fragen an: Zum Beispiel: (Welche Tatsache?) „Soweit der Beklagte bestreitet, das Telegramm abgeschickt zu haben, (gegenüber welchem Anspruch?) richtet sich sein Vorbringen gegen den vertraglichen Anspruch des Klägers. (Mit welcher Begründung?) Mangels Zustimmung des Beklagten wäre dann der Vertrag nicht zustande gekommen. (Mit welcher Wirkung?) Der Anspruch des Klägers auf Zahlung des Kaufpreises wäre dann nicht begründet."

Wenn ich das Gutachten in dieser Form absetze, verfalle ich nicht in den Fehler, auch in der Verteidigungsstation zunächst mit einer mehr oder weniger umfassenden Wiederholung des Sachberichts zu beginnen. Ich bleibe hart am Fall. Sehr große Schwierigkeiten bereitet oft die Prüfung der B e w e i s b e d ü r f t i g k e i t (Feststellung der feststehenden Tatsachen). Ich bin nicht gehalten, im Gutachten a l l e e r h e b l i c h e n T a t s a c h e n noch einmal aufzuführen. Diese Arbeit leiste ich in Gedanken oder in meinen Aufzeichnungen. In's Gutachten bringe ich nur das E r g e b n i s , nämlich, daß die feststehenden Tatsachen (welche im einzelnen!) zur Entscheidung nicht ausreichen und welche bestrittenen Tatsachen, ohne die eine Entscheidung nicht möglich ist, übrig bleiben (beweisbedürftige Tatsachen). Die Erörterung zur Beweiswürdigung und Beweislastverteilung der Besonderheit des einzelnen Falles.

folgt

Ich muß mich davor hüten, einfach die Wiedergabe des Ergebnisses der Beweisaufnahme aus dem Sachbericht zu wiederholen. Wenn ich Sätze aus den Zeugenbekundungen zitiere, so nur in der Form ihrer A u s l e g u n g oder Bewertung. Alsdann darf ich die N e b e n e n t s c h e i d u n g e n nicht vergessen. Ich schließe mit der verkündungsreifen Formulierung des endgültigen Entscheidungsvorschlags. 50

Abschließend überprüfe ich das Gutachten mit folgenden Kontrollfragen: a) Ist das Gutachten klar? verständlich? folgerichtig? zielstrebig? b) Ist jeder Satz unentbehrlich? c) Ist nichts Unnötiges untersucht? d) Ist nichts übersehen? e) Ist jeder Punkt an der richtigen Stelle untersucht? f) Sind Rechtsausführungen auseinandergerissen? g) Ist die Akte nicht zu sehr unter dem Gesichtspunkt bearbeitet, daß es sich um eine Ubungs- oder Prüfungsakte handelt? h) Ist ein übersichtliches, einheitliches Ganzes entstanden? i) Ist die Sprache knapp, anschaulich, überzeugend und lebendig? Entspricht die Arbeit diesen Anforderungen, so schließe ich sie mit D a tum

4«

und

Unterschrift

ab.

51

IV.

Der Vortrag Nach der Fertigung des schriftlichen Gutachtens muß ich den Rechtsstreit der Kammer vortragen. Der Vortrag soll die Mitglieder der Kammer in einer Weise über den Sach- und Streitstand unterrichten, daß sie den Rechtsstreit entscheiden können. Er besteht daher aus einer verständlichen Wiedergabe des S a c h v e r h a l t s (Bericht) und einer Erörterung der L ö s u n g s m ö g l i c h k e i t e n mit E n t s c h e i d u n g s v o r s c h l a g (Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung). Seine Besonderheit besteht darin, daß er so gefaßt sein muß, daß ein H ö r e r , der nicht in der Lage ist, in der Akte nachzulesen, den gesamten Vorgang auffassen und überblicken kann. Das setzt voraus, daß der Vortragende sich bemühen muß, sich verständlich zu machen. Er muß sich in die Lage dessen versetzen, der noch nicht weiß, was später folgt. Ich sollte den Vorgang der Kammer so vortragen, wie ich ihn einem Kollegen, der mir bei der Lösung des Falles helfen sollte, i n f r e i e r R e d e entwickle. Schon beim Sachverhalt muß ich manches nach vorn ziehen, was im Sachbericht erst später an der Reihe war. Ich muß dem Zuhörer vorweg sagen, warum er auf b e s t i m m t e Tatsachen besonders a c h t e n muß. Ich setze deshalb das K l a g e z i e l voraus, nehme möglicherweise auch eine Behauptung des Klägers vor das Unstreitige, wenn der Hörer sonst nicht weiß, was von dem Unstreitigen für ihn von besonderer Bedeutung ist. Einzelheiten aus Urkunden, Verträgen oder gar aus Zeugenaussagen oder Gutachten stelle ich bis zu dem Zeitpunkt zurück, in welchem ich mich bei der rechtlichen Erörterung damit auseinandersetze. Während ich bei der rechtlichen Erörterung alle Argumente einzeln behandeln muß, gebe ich dem Zuhörer im Sachverhalt nur die Unterlagen, die er notwendig hat, um meine späteren Erörterungen verstehen zu können. Die rechtlichen Erörterungen (Gutachten) müssen S c h w e r p u n k t b i l d e n d die e n t s c h e i d e n d e n Gesichtspunkte ausführlich und 52

erschöpfend behandeln, während alle nicht zum Tragen kommenden Gesichtspunkte nur kurz gestreift werden. Ich darf mich keinesfalls bei Nebensächlichkeiten aufhalten, mich auch nicht in abstrakte theoretische Betrachtungen verlieren. Z i e l s t r e b i g u n d k l a r muß auch der Vortrag sein. Dem muß auch seine Sprache entsprechen, die mehr zu der apodiktischen Formulierung der Entscheidungsgründe als zum Erwägungsstil des Gutachtens neigt. Nach dem Vortrag, dessen wesentliche Unterscheidungsmerkmale von Sadibericht und Gutachten somit gekennzeichnet sind, trifft die Kammer die Entscheidung des Rechtsstreits, die ich nunmehr in Tatbestand und Entscheidungsgründen zu rechtfertigen habe.

53

V.

Der Tatbestand Der Tatbestand eines Urteils unterscheidet sich vom Sachbericht der Relation dadurch, daß er den Sachverhalt in etwas gedrängter, aber in sich verständlicher F o r m unter Hervorhebung der wesentlichen Angriffs- und Verteidigungsmittel wiedergibt. E r ersetzt die Wiedergabe längerer ins Einzelne gehender Ausführungen, umfangreicher Urkunden oder Rechnungen sowie der Beweisbeschlüsse und des Beweisergebnisses durch B e z u g n a h m e . I m übrigen gelten f ü r Sachbericht und Tatbestand im allgemeinen die gleichen Aufbaugrundsätze. Die verkürzte F o r m des Tatbestandes zwingt jedoch innerhalb der einzelnen Abschnitte (Unstreitiges, Vorbringen des Klägers bzw. des Beklagten) häufig zu einem erheblichen U m b a u d e s S t o f f e s , da die verkürzte Wiedergabe nur verständlich bleibt, wenn dem Leser das Klageziel oder das Verteidigungsbegehren vorangestellt werden, damit er erkennen kann, aus welchen Gründen die nachfolgend vorgetragenen Tatsachen f ü r die Entscheidung von Bedeutung sind. Im Tatbestand verzichtet Wiedergabe der Blattziffern.

man

außerdem

im

allgemeinen

auf

die

Die Bezugnahme auf die Beweisbeschlüsse und Beweisergebnisse kann in folgender F o r m erfolgen: Für die 1. Instanz: Über das beweiserheblidie streitige Vorbringen der Parteien ist gemäß den Beschlüssen der Kammer vom 1. 4. 1954 (Bl. 36 d. A.) und vom 1. 6. 1954 (Bl. 72 d. A.) Beweis erhoben worden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften vom 10. 5. 1954 (Bl. 47 ff. d. A.) und 23. 6. 1954 (Bl. 93 ff. d. A.) Bezug genommen." Für die 2. Instanz: Über die streitigen Behauptungen der Parteien hat das Landgericht (Amtsgericht, nicht: V o r d e r richter!) gemäß den Beschlüssen v o m . . . B l . . . D i e abschließende Bezugnahme im Tatbestand ist nur dann revisionssicher, wenn genau angegeben wird, w e g e n w e l c h e r Tatsachen auf 54

w e l c h e Schriftsätze oder Niederschriften der Akten oder Beiakten Bezug genommen wird, zum Beispiel: „Im übrigen wird wegen der Einzelheiten des Sadivorbringens der Parteien hinsichtlich der Notwehr auf den Schriftsatz des Beklagten v o m . . . B l a t t . . . und wegen der Verjährung auf den Schriftsatz des Beklagten v o m . . . B l a t t . . . verwiesen."

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VI. Die EntsdieidungsgrSnde Die Entscheidungsgründe sollen die e i n m a l g e t r o f f e n e E n t scheidung rechtfertigen. In den Entscheidungsgründen stelle ich also keine Erwägungen mehr an. Ich ziehe vielmehr das Fazit aus allen meinen Erörterungen und trage davon soviel in die Entscheidungsgründe, als die Parteien und das höherinstanzliche Gericht wissen müssen, um die Entscheidung verstehen zu können. Ich kann also alle Gesichtspunkte dahingestellt sein lassen, auf die es für die Entscheidung nicht oder nicht mehr ankommt. Gebe ich der Klage statt, so hebe ich nur den die Entscheidung tragenden Grund hervor und setze mich im übrigen eingehend mit der Verteidigung des unterlegenen Beklagten auseinander. Weise ich die Klage mangels Schlüssigkeit ab, so muß ich alle nur erdenklichen Gründe erörtern, aus denen der Anspruch hätte hergeleitet werden können. Weise ich wegen des Durchgreifens einer Einwendung oder Einrede ab, so kann ich die Berechtigung des Anspruchs (ausgenommen bei der Eventualaufrechnung) dahingestellt sein lassen und erörtere nur eingehend die Berechtigung der Einwendung oder Einrede. Im übrigen beginne ich mit dem anzuwendenden Rechtssatz, stelle sodann fest, daß die Voraussetzungen dieses Rechtssatzes vorliegen bezw. nicht vorliegen. Diese Feststellung begründe ich mit der Beweiswürdigung bezw. der Feststellung der feststehenden Tatsachen. Alsdann subsumiere ich den festgestellten Sachverhalt unter die einzelnen Tatbestandsmerkmale des aufgestellten Rechtssatzes.

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