Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte: mit Übersetzungen in englischer, französischer und spanischer Sprache [4. neubearb. Aufl.] 9783110927504, 9783899492057

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Terminologische Schriftenreihe herausgegeben vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland Band 4

Terminological Series issued by the Foreign Office of the Federal Republic of Germany Volume 4

Série de publications terminologiques du Ministère des Affaires étrangères de la République fédérale d'Allemagne tome 4

Publicaciones terminológicas editadas por el Ministerio de Relaciones Exteriores de la República Federal de Alemania Volumen 4

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De Gruyter Recht · Berlin

Standardformulìerungen für deutsche Vertragstexte mit Übersetzungen in englischer, französischer und spanischer Sprache 4., neu bearbeitete Auflage zusammengestellt vom Sprachendienst des Auswärtigen Amts der Bundesrepublik Deutschland

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ISBN 3-89949-205-6 Bibliografische Information Der Deutschen

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Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts 105 -254.80

Berlin, 1. Dezember 2004

An alle Arbeitseinheiten im Hause An alle diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen Betr.: Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte Bezug: Runderlass des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts von Oktober 1991 - 105-254.80 Allen Arbeitseinheiten im Hause sowie den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen stehen seit August im Intranet bei Referat 105-5 die »Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte« in elektronischer Form zur Verfügung. Ergänzend erscheint nun eine Papierausgabe dieses Nachschlagewerks, die die 3. Auflage von 1992 ablöst und gegenüber letzterer aktualisiert und erweitert wurde. Mit den »Standardformulierungen« soll eine einheitliche deutsche Vertragssprache in Bezug auf Bezeichnungen und Wendungen, die in völkerrechtlichen Übereinkünften ständig wiederkehren, sichergestellt werden. Außerdem können sie bei Entwürfen, die von deutscher Seite in englischer, französischer oder spanischer Sprache zu erstellen sind, als Formulierungshilfe dienen. Die »Standardformulierungen« und die »Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge« (»RvV«) ergänzen einander. Einzelne Überschneidungen oder Wiederholungen mussten zum Verständnis der Texte in Kauf genommen werden. Die »Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte« sind für die Übersetzung von Verträgen verbindliche Referenz. Die darin enthaltenen ausfuhrlichen Hinweise zu Wortwahl und Stil sind bei der sprachlichen Gestaltung deutscher Vertragsentwürfe zu beachten. In begrenzter Stückzahl kann diese Broschüre für den Dienstgebrauch angefordert werden.

Vorwort zur 3. Auflage Die »Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte«, die 1956 und in einer zweiten Auflage 1962 vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben wurden, waren zunächst für die Bediensteten der obersten Bundesbehörden bestimmt. Die große Nachfrage, die nach der erweiterten Auflage von 1962 seitens anderer Behörden des In- und Auslands, internationaler Organisationen und sonstiger Dienststellen einsetzte und weiterhin anhält, machte eine Neuausgabe erforderlich. Um diese einem größeren Interessentenkreis zugänglich zu machen, ist sie nunmehr im Buchhandel erhältlich. Zweck der Standardformulierungen war es von Anbeginn, die Arbeit derjenigen zu erleichtern, die völkerrechtliche Verträge zu entwerfen, auszuhandeln oder zu übersetzen haben. Diese Arbeiten gewinnen bei der Intensivierung der internationalen Beziehungen und der damit verbundenen Zunahme völkerrechtlicher Übereinkünfte mehr und mehr an Bedeutung. Hier mag ein kurzer historischer Rückblick angebracht sein. Eine Durchsicht des deutschen Reichsgesetzblatts und der ersten Bände des Bundesgesetzblatts zeigt, dass die zahlreichen vom Deutschen Reich und von der Bundesrepublik Deutschland geschlossenen Verträge in ihrer deutschen Fassung oder Übersetzung eine weitgehende Uneinheitlichkeit der Formelsprache aufweisen. Begriffe oder formale Vertragsteile, die im Englischen, Französischen und Spanischen einheitlich ausgedrückt sind, findet man im Deutschen in bunter Vielfalt wiedergegeben. So wurde etwa der in den erwähnten Fremdsprachen feststehende Begriff der diplomatischen »notification / notificación« in dem einen deutschen Vertragstext mit »Mitteilung«, im anderen mit »Meldung«, im dritten mit »Benachrichtigung«, in anderen Fällen mit »Unterrichtung«, »Bericht«, »Erklärung«, »Anzeige«, »Bekanntgabe«, »Angabe« oder mit »Notifizierung« übersetzt, von dem Gebrauch mehrerer dieser Benennungen in ein und demselben Vertrag ganz zu schweigen. Eine solche Uneinheitlichkeit ist aber nicht nur unschön, sie ist auch aus sachlichen Gründen abzulehnen. Wenn beispielsweise in einem Sachgebiet, auf dem eine Anzahl Verträge unter der Schirmherrschaft einer internationalen Organisation geschlossen wurde, diese Organisation eines Tages Regeln für die Handhabung der in diesen Verträgen vorgesehenen »notifications / notificaciones« aufstellt, so lassen sich diese Regeln im Deutschen nur dann eindeutig wiedergeben, wenn »notification / notificación« in allen einschlägigen deutschen Vertragstexten mit demselben Wort, nämlich »Notifikation«, wiedergegeben und wenn zusätzlich dieses Wort nicht auch zur Übersetzung anderer Wörter der fremdsprachigen Texte, z.B. des Wortes »communication / comunicación«, verwendet wurde. Dass es im Deutschen zu so weitgehend feststehenden Formulierungen wie im Englischen, Französischen und Spanischen nie gekommen ist, erklärt sich daraus, dass sich die moderne Form der Vertragsurkunde im spätmittelalterlichen Vertragsverkehr zwischen den ersten westeuropäischen Nationalstaaten entwickelt hat. So haben London und Paris in einem etwa sieben Jahrhunderte langen Gegen- und Miteinander ein sehr einheitliches Vertrags- und Formelschema geschaffen. Die entsprechenden, vom mittelalterlichen deutschen Kaiserreich entwickelten Formen und Formeln dagegen konnten für das moderne System souveräner Staaten deshalb nicht zum Vorbild werden, weil das Reich in der damaligen westlichen Welt keine

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gleichberechtigten Vertragspartner kannte, die Formulierungen der Reichskanzlei also auf den modernen zwischenstaatlichen Verkehr ohne Einfluss bleiben mussten. Während sich die Auflösung des alten Reiches vollzog, übertrugen die deutschen Territorialstaaten seit dem achtzehnten Jahrhundert die fertigen, im diplomatischen Verkehr zwischen Madrid, Paris, London und einigen anderen westeuropäischen Hauptstädten geprägten Vertragsformen und -formein in die deutsche Sprache, wobei sich naturgemäß zahlreiche sprachliche Varianten herausbildeten. Bei dieser Uneinheitlichkeit ist es im deutschen Sprachgebiet bis in die Nachkriegszeit geblieben. Durch die seit den fünfziger Jahren amtlich gebotene Anwendung der Standardformulierungen ist es inzwischen weitgehend gelungen, fiir die formelhaften Teile der deutschen Vertragstexte eine terminologische Übereinstimmung zu erzielen. Ebenso wurden sprachliche Korrektheit und ein guter Stil angestrebt, damit die Sprache der völkerrechtlichen Verträge sowohl den an die deutsche Gesetzessprache als auch den an die gehobene Allgemeinsprache gestellten Anforderungen entspricht. Zahlreiche Übersetzungskonferenzen, auf denen mit Vertretern anderer deutschsprachiger Staaten eine gemeinsame oder weitgehend abgestimmte Übersetzung internationaler Übereinkünfte hergestellt wurde, haben diese Bemühungen wesentlich gefördert. Die bisher gemachten Erfahrungen sowie die Fortentwicklung des Völkervertragsrechts liegen dieser - um viele Beispiele erweiterten - Neuausgabe der »Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte« zugrunde. Sie sollen auch in Zukunft die terminologische Einheitlichkeit und die sprachliche Qualität der deutschen Vertragstexte erhalten und nach Möglichkeit verbessern.

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Vorwort zur 4. Auflage Dreizehn Jahre nach Erscheinen der 3. Auflage ist nicht zuletzt aufgrund der unverändert großen Nachfrage eine Neuauflage der »Standardformulierungen für deutsche Vertragstexte« erforderlich geworden. Diese wurde gegenüber der bisherigen Ausgabe um einige Begriffe erweitert, deren Kenntnis sich bei der Bearbeitung völkerrechtlicher Verträge als nützlich erwiesen hat. Außerdem berücksichtigt sie die zwischenzeitlich eingetretenen Änderungen der GGO, der Rechtschreibregeln und der Handhabung des Alternats sowie sonstige Entwicklungen der Praxis. Der Herausgeber ist allen Benutzem dieses Buches für Ergänzungs- und Verbesserungsvorschläge sowie für Hinweise auf etwaige Fehler dankbar.

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STAND ARDFORMULIERUNGEN FÜR DEUTSCHE VERTRAGSTEXTE Inhalt

Abschnitt A - ALLGEMEINES

1

§

1

2

§ § § § §

2 3 4 5 6

Deutsch in völkerrechtlichen Verträgen - Vertragssprache, Übersetzungssprache Vertragsdeutsch Zeitformen der Vertragssprache Präpositionen Rechtschreibung Zeichensetzung

3 3 5 6 8

Abschnitt Β - BEZEICHNUNG VON ÜBEREINKÜNFTEN (TITEL)

11

§ 7 § 8 § 9 §10

12 23 26 27

Bezeichnung von Übereinkünften Alternat und Alphabet Benennung internationaler Organisationen Stichwörter zur Bezeichnung internationaler Organisationen, Einrichtungen, Körperschaften und Stellen

Abschnitt C - DIE PRÄAMBEL

43

§ 11 § 12 § 13

44 48 54

Aufbau der Präambel Die Beweggründe Präambeln einiger im Bundesgesetzblatt Teil Π veröffentlichter Übereinkünfte

Abschnitt D - DER INHALTSTEIL

65

§ 14 §15 § 16 §17 §18 §19 § 20 §21 § 22

66 69 73 77 79 82 84 90 97

Gliederung der Übereinkünfte und Bezeichnung ihrer Teile Richtlinien zum Übersetzen und Schreiben von Bezugnahmen Satzkonstruktion Deutsche Entsprechungen für englische Rechtsfloskeln Möglichst keine Negation im Satzgegenstand Zeiten, Termine, Daten Vertragspartei, Unterzeichnerregierung, Verwahrer u.Ä. Gebiet; Hoheitsgebiet(e) Einige besonders zu beachtende Benennungen

XI

Abschnitt E - EINIGE ST AND ARDKLAUSELN

115

§23 § 24 § 25

Die Schiedsklausel Die so genannte Bundesstaatsklausel Die so genannte Geltungsbereichsklausel

116 120 122

Abschnitt F - DIE SCHLUSSBESTIMMUNGEN

127

§26

128

§ § § §

27 28 29 30

Inkrafittreten von Übereinkünften und damit zusammenhängende Rechtsformlichkeiten Geltungsdauer; Handhabungen während der Gültigkeit Außerkrafttreten Die Schlussformeln Muster-Schlussklauseln einiger internationaler Organisationen - mit Österreich und der Schweiz abgestimmt -

153 174 194 203

Abschnitt G - ÜBEREINKÜNFTE ANDERER ALS DER IN DEN ABSCHNITTEN C BIS F BEHANDELTEN ART

219

§ § § §

221 229 237 245

31 32 33 34

Regierungsübereinkunft in Form eines Notenwechsels Regierungsübereinkunft in Form eines Verbalnotenwechsels Ressortabkommen in Form eines Briefwechsels Entschließungen

Abschnitt H - KORREKTURLESEN

251

Deutscher Index

255

Englischer Index

287

Französischer Index

323

Spanischer Index

359

XII

Abschnitt A Allgemeines §§1-6

§ 1 - Deutsch in völkerrechtlichen Verträgen' - Vertragssprache, Übersetzungssprache (1) Die von der Bundesrepublik Deutschland oder ihren Verfassungsorganen geschlossenen völkerrechtlichen Verträge sind entweder zweiseitige, d.h. mit einem anderen Staat oder dessen Verfassungsorganen geschlossene Übereinkünfte, oder mehrseitige, d.h. entweder mit mehreren anderen Staaten oder deren Verfassungsorganen geschlossene Übereinkünfte oder Übereinkünfte, die im Rahmen internationaler Organisationen zustande gekommen sind und die für die Bundesrepublik Deutschland durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt wirksam geworden sind. Zweiseitige Übereinkünfte werden in deutscher und, wenn die andere Vertragspartei eine oder mehrere Fremdsprachen benutzt, in dieser oder diesen Sprachen abgefasst; Deutsch ist also stets Vertragssprache. Mehrseitige Übereinkünfte, mit Ausnahme der zwischen den deutschsprachigen Staaten geschlossenen, werden in einer oder mehreren Fremdsprachen und gegebenenfalls in deutscher Sprache abgefasst; im letzteren Fall ist auch Deutsch Vertragssprache. In der Regel wird der Wortlaut solcher Übereinkünfte zunächst in einer oder mehreren Fremdsprachen ausgehandelt, anhand deren dann der deutsche Wortlaut gefertigt wird. Ist bei mehrseitigen Übereinkünften Deutsch nicht Vertragssprache, so wird eine amtliche Übersetzung gefertigt. Bei mehrseitigen Übereinkünften, denen außer der Bundesrepublik Deutschland andere deutschsprachige Staaten als Vertragsparteien angehören, wird nicht selten eine gemeinsame deutsche Übersetzung erstellt. Bei der Übersetzung von Europarats-Übereinkommen verwenden die drei deutschsprachigen Mitgliedstaaten die vereinbarte deutsche Übersetzung der Muster-Schlussklauseln des Europarats2. (2) Die als Beispiele wiedergegebenen Vertragstexte sind weitgehend dem Bundesgesetzblatt Teil II und anderen amtlichen Unterlagen entnommen. Sie sind wie folgt angeordnet: Bei zweiseitigen Übereinkünften steht der deutsche Wortlaut an erster, der fremdsprachige Wortlaut an zweiter Stelle. Sind mehrere fremdsprachige Fassungen angegeben, so ist dies durch »oder« kenntlich gemacht. Ist bei mehrseitigen Übereinkünften Deutsch Vertragssprache, so steht der deutsche Wortlaut an erster Stelle; ist Deutsch Übersetzung, so steht er an letzter Stelle.

1 2

2

Das Wort »Vertrag« ist hier im weitesten Sinn gebraucht; es umfasst alle in § 7 aufgeführten Übereinkünfte. siehe § 30

§ 2 - Vertragsdeutsch »Was geschrieben wird, soll klar, erschöpfend, aber so kurz wie möglich ausgedrückt werden.« Diese Maxime, die einmal für die deutsche Amts- und Gesetzessprache formuliert wurde, gilt sinngemäß auch fur den Wortlaut völkerrechtlicher Übereinkünfte. Allerdings ist hier die Forderung nach einem durchsichtigen und möglichst knappen Satzbau viel schwerer zu erfüllen, da zumeist die fremdsprachigen Vertragstexte mit den anderen Vertragsparteien ausgehandelt werden und der Übersetzer an den ausgehandelten fremdsprachigen Wortlaut gebunden ist. Von dem Übersetzer wird daher die Bereitschaft gefordert, sich um den stilistisch besten und sprachlich eindeutigen Ausdruck bei möglichst genauer Entsprechung von deutschem und fremdsprachigem Text zu bemühen. »Gesetzentwürfe müssen sprachlich richtig und möglichst fiir jedermann verständlich gefasst sein« (§ 42 Abs. 5 GGO). Dieser Hinweis gilt auch fiir die Sprache deutscher Vertragstexte. Fremdwörter sind nach Möglichkeit zu vermeiden, wenn es bedeutungsgleiche deutsche Ausdrücke gibt: »Erklärung« (statt »Deklaration«), »Zusammenarbeit« (statt »Kooperation«), »zweiseitig und mehrseitig« (statt »bilateral und multilateral«) usw. Das Gleiche gilt für Anglizismen: »Führungskräfte« oder »Leitung« (statt »Management«), »Flughafen« (statt »Airport«), »Erklärung« (statt »Statement«) usw. Hat dagegen das Fremdwort eine Bedeutung, die nicht oder nur ungenau durch ein deutsches Wort wiedergegeben werden kann, so ist das Fremdwort zu benutzen: »Präambel«, »Ratifikation«, »Notifikation« usw.; vgl. die betreffenden Stichwörter. Bei der Übersetzung von Vertragstexten, die Fachtermini enthalten, ist zu prüfen, wie diese in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften lauten.

§ 3 - Zeitformen der Vertragssprache (1) In der Regel ist im Deutschen - im Gegensatz zu vielen Fremdsprachen - die einfache Gegenwartsform (Vertragspräsens) zu wählen, um vertragliche Gebote auszudrücken: ... shall take measures ...

... prendront les mesures ...

tomarán las medidas ...

»... treffen / ergreifen Maßnahmen ... «

3

... measures shall be taken...

... les mesures seront prises...

... las medidas serán tomadas...

»... Maßnahmen werden getroffen / ergriffen ...«

Any Contracting Party shall give public notice of the total quantity...

Toute Partie contractante publiera le total du volume...

Toda Parte Contratante publicará el total del volumen...

»Jede Vertragspartei veröffentlicht die Gesamtmenge ...« (2) Verpflichten sich die Vertragsparteien nicht zu bestimmten Handlungen, sondern zur Verfolgung einer bestimmten Politik oder zur Anerkennung gewisser Grundsätze, so ist zuweilen das Futur dem Vertragspräsens vorzuziehen: The Contracting Parties shall endeavour...

Les Parties contractantes s'efforceront...

Las Partes Contratantes tratarán...

»Die Vertragsparteien werden bestrebt sein ...« Enthält eine Übereinkunft Gebote für Dritte, z.B. für Staatsangehörige der Vertragsparteien, oder werden bestimmte Vorschriften der Übereinkunft näher beschrieben, so empfiehlt sich manchmal die Wendung »... ist zu .../... hat zu .../... muss ...«: Such applications shall be addressed to ...

C e s demandes seront adressées à ...

Estas demandas serán dirigidas a ...

»Diese Anträge sind an ... zu richten.«

All charges and regulations imposed by Contracting Parties on traffic in transit shall be reasonable.

Tous les droits et règlements appliqués par les Parties contractantes au trafic en transit devront être équitables.

Todos los derechos y regulaciones aplicados por las Partes Contratantes al tráfico en tránsito deberán ser adecuados.

»Alle Belastungen und Vorschriften, denen die Vertragsparteien den Durchfuhrverkehr unterwerfen, müssen angemessen sein (oder: haben angemessen zu sein).«

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Ist ein Gebot durch eine Verneinung ausgedrückt, so wird dies im Deutschen oft mit »... dürfen ... nicht.../... dürfen ... kein(e, em, en, er) ...«wiedergegeben: Nationals of a Contracting State shall not be subjected in the other Contracting State to any taxation or any requirement connected therewith which is other or more burdensome than the taxation and connected requirements to which nationals of that other State in the s a m e circumstances are or may be subjected.

Les nationaux d'un État contractant ne sont soumis dans l'autre État contractant à aucune imposition ou obligation y relative, qui est autre ou plus lourde que celles auxquelles sont ou pourront être assujettis les nationaux de cet autre État qui se trouvent dans la m ê m e situation.

Los nacionales de un Estado Contratante no serán sometidos en el otro Estado Contratante a ningún impuesto u obligación relativa al mismo que no se exijan o que sean más gravosos que aquéllos a los que estén o puedan estar sometidos los nacionales de este otro Estado que se encuentren en las mismas condiciones.

»Staatsangehörige (oder: Angehörige3) eines Vertragsstaats dürfen im anderen Vertragsstaat keiner Besteuerung oder damit zusammenhängenden Verpflichtung unterworfen werden, die anders oder belastender ist als die Besteuerung und die damit zusammenhängenden Verpflichtungen, denen Staatsangehörige (oder: Angehörige) des anderen Staates unter gleichen Verhältnissen unterworfen sind oder unterworfen werden können.« Auf jeden Fall aber drücken das englische »shall« sowie das französische und spanische Futur oder Präsens bindende Verpflichtungen aus (Muss-Vorschrift), dürfen also nicht mit »soll(en)« übersetzt werden. Dem deutschen »soll(en)« entsprechen die Wörter »should / devrai(en)t / deberia(n)«; diese Formen werden vor allem bei Empfehlungen verwendet (Soll-Vorschrift).

§ 4 - Präpositionen Die älteren »klassischen« und in der Umgangssprache üblicheren Präpositionen sind, soweit irgend möglich, den neueren »funktionalen« Präpositionen vorzuziehen: »Inkrafttreten nach Artikel 15« statt: »... gemäß Artikel 15«; »Vertrag zur Gründung...« statt: »... betreffend die Gründung ...«; »Vorschriften über die Durchführung ...« statt: »... in Bezug auf die (oder: bezüglich der) Durchführung ...«; »Erklärung zu dem Übereinkommen ...« statt: »... hinsichtlich des Übereinkommens...«.

3

siehe § 22 unter »national (Subst.)«

5

Der Gebrauch funktionaler Präpositionen ist nur dort vertretbar, wo sonst Unklarheiten, stilistische Mängel, Verdoppelungen oder Schwerfälligkeiten entstehen würden: »Jede Verpflichtung oder Haftung in Bezug auf Schäden ...« statt: »Jede Verpflichtung aus Schäden oder Haftung für Schäden...«; »Protokoll, zusätzliche Zugeständnisse betreffend, zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen« statt des missverständlichen Ausdrucks: »Protokoll über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen«; »... um sich auf einen Bericht über ihre Ansichten bezüglich des westlichen Standpunkts zu einigen ...« statt: »... über ihre Ansichten über den westlichen Standpunkt...«; »Nach Ablauf dieser Frist findet das Verfahren gemäß Artikel... (oder: das in Artikel... vorgesehene Verfahren) Anwendung« statt: »... das Verfahren nach Artikel...«.

§ 5 - Rechtschreibung (1) Für alle Übereinkünfte der Bundesrepublik Deutschland ist - wie auch sonst für amtliche Schriftstücke - eine einheitliche Schreibweise anzustreben. Diese richtet sich nach der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung, auf welcher der Duden beruht und die dort hinter dem Wörterverzeichnis abgedruckt ist. In Fällen, in denen seit Einführung der neuen Rechtschreibung mehrere Schreibweisen zulässig sind, sind in der Normsprache laut BMI-Rundschreiben vom 7.6.1999 die bisher gebräuchlichen Varianten zu verwenden (es sei denn, dass sich im Bereich einer bestimmten Fachsprache die neue Schreibweise durchsetzt). Das Wort »Inkrafttreten«, bei dem die Regeln der §§ 57 und 37 (2) der o.g. amtlichen Regelung kollidieren, wird weiterhin zusammengeschrieben. (2) Bei mehrsilbigen Wörtern entfallt in der Regel das Genetiv-e, während es bei einsilbigen Wörtern erhalten bleibt: »des Vertragsstaats« statt »des Vertragsstaates«, aber »des Staates« statt »des Staats«. Entgegen der Regel bleibt es gewöhnlich auch in mehrsilbigen Wörtern erhalten, wenn sonst eine unschöne Anhäufung von Zischlauten entstehen würde: »des Militärdienstes« statt »des Militärdiensts«. Meist entfallt auch das Dativ-e: »auf dem Gebiet« statt »auf dem Gebiete«. (3) Abkürzungen werden in Vertragstexten weniger häufig als in anderen Texten verwendet. So schreibt man besser »beziehungsweise« statt »bzw.« oder »unter anderem« statt »u.a.«. (4) Bei Zahlenangaben im fremdsprachigen Originaltext ist in der deutschen Übersetzung die entsprechende Schreibweise anzuwenden: 5 years »5 Jahre«

6

5 ans

5 años

six months

six mois

seis meses

»sechs Monate« Sind bei Vorliegen mehrerer fremdsprachiger Originaltexte die Zahlen nicht einheitlich wiedergegeben, so soll bei der Übersetzung ins Deutsche die Schreibweise deqenigen Sprache übernommen werden, in der vorwiegend verhandelt wurde; dies ist in vielen Fällen das Englische: This Convention shall enter into force 12 months after the date of deposit of the sixtieth instrument of ratification or accession.

La Convention entre en vigueur douze mois après la date de dépôt du soixantième instrument de ratification ou d'adhésion.

Esta Convención entrará en vigor 12 meses después de la fecha en que haya sido depositado el sexagésimo instrumento de ratificación o de adhesión.

»Dieses Übereinkommen tritt 12 Monate nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikationsoder Beitrittsurkunde in Kraft.« Eine Ausnahme bildet die »Geschehen«-Formel am Schluss der Übereinkunft. Hier werden im Deutschen der Tag (nicht der Monat) und die Jahreszahl der Unterzeichnung in arabischen Zahlen angegeben, auch wenn diese Zahlen in den Fremdsprachen ausgeschrieben sind: Done at Vienna, this twenty-third day of May, one thousand nine hundred and sixty-nine.

Fait à Vienne, le vingt-trois mai mil neuf cent soixanteneuf.

Hecha en Viena, el día veintitrés de mayo de mil novecientos sesenta y nueve.

»Geschehen zu Wien am 23. Mai 1969.« (5) Bei Bezeichnungen von Staaten und Hoheitsgebieten und ihren Ableitungen gilt ausschließlich die in dem vom Auswärtigen Amt herausgegebenen und über den Deutschen Bundes-Verlag 211 beziehenden »Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland« (Deutsch-Englisch-Französisch-Spanisch) verwendete Rechtschreibung, auch wo die Schreibweise des Duden hiervon abweicht oder wo dieser mehrere Schreibweisen zulässt. Dies gilt auch für die Schreibweise der ausländischen Hauptstädte. Die deutschen Bezeichnungen der Staaten und ihre Ableitungen, die mit denjenigen des »Länderverzeichnisses« identisch sind, werden außerdem im »Verzeichnis der ausländischen Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland« wiedergegeben, das vom Auswärtigen Amt - Referat 105 - herausgegeben wird und über folgende Internet-Adresse zu finden ist: www.auswaertiges-amt.de/terminologie.

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§ 6 - Zeichensetzung Im deutschen Wortlaut einer Übereinkunft ist ungeachtet der Interpunktion in den fremdsprachigen Texten nach den deutschen Zeichensetzungsregeln zu verfahren, wie sie in der jeweils neuesten Auflage des Duden, Band 1 (Die deutsche Rechtschreibung), und im Duden-Taschenbuch »Komma, Punkt und alle anderen Satzzeichen« zusammengefasst sind. Eine häufige Abweichimg der - ohnehin recht strengen - deutschen Interpunktionsregeln von der - meist weniger strengen - fremdsprachigen Praxis ist beispielsweise die Verwendung des Doppelpunkts bei Aufzählungen. Während in den Fremdsprachen nach dem einleitenden Satz häufig ein Doppelpunkt steht, wird dieser im Deutschen nur dann gesetzt, wenn es sich dabei um einen selbständigen Satz handelt. Geht der einleitende Satz jedoch weiter, so entfallt das Satzzeichen, oder es wird, je nach Satzkonstruktion, ein Komma gesetzt. Beginnt auch die Aufzählung mit einem selbständigen Satz, so erhält das erste Wort dieses Satzes einen großen Anfangsbuchstaben, falls es sich nicht ohnehin um ein Hauptwort handelt. 1. Heads of consular posts are divided into four classes, namely:

1. Les chefs de poste consulaire se répartissent en quatre classes, à savoir:

1. Los jefes de oficina consular serán de cuatro categorías: a) cónsules generales;

(a) consuls-general;

a) consuls généraux;

(b) consuls;

b) consuls;

b) cónsules;

(c) vice-consuls;

c) vice-consuls;

c) vicecónsules;

(d) consular agents.

d) agents consulaires.

d) agentes consulares.

»(1) a) b) c) d)

Die Leiter konsularischer Vertretungen sind in folgende vier Klassen eingeteilt:

Generalkonsuln, Konsuln, Vizekonsuln, Konsularagenten.«

The functions of a member of a consular post shall come to an end inter alia:

Les fonctions d'un membre d'un poste consulaire prennent fin notamment par:

Las funciones de un miembro de la oficina consular terminarán inter alia:

(a) on notification by the sending State to the receiving State that his functions have come to an end;

a) la notification par l'État d'envoi à l'État de résidence du fait que ses fonctions ont pris fin;

a) por la notificación del Estado que envía al Estado receptor de que se ha puesto término a esas funciones;

(b) on withdrawal of the exequatur;

b) le retrait de l'exequatur;

b) por la revocación del exequátur;

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(c) on notification by the receiving State to the sending State that the receiving State has ceased to consider him as a member of the consular staff.

c) la notification par l'État de résidence à l'État d'envoi qu'il a cessé de considérer la personne en question comme membre du personnel consulaire.

c) por la notificación del Estado receptor al Estado que envía de que ha cesado de considerar a la persona de que se trate como miembro del personal consular.

»Die dienstliche Tätigkeit eines Mitglieds einer konsularischen Vertretung wird unter anderem dadurch beendet, a)

dass4 der Entsendestaat dem Empfangsstaat die Beendigung seiner dienstlichen Tätigkeit notifiziert,

b)

dass das Exequatur entzogen wird oder

dass der Empfangsstaat dem Entsendestaat notifiziert, er betrachte die betreffende Perc) son nicht mehr als Mitglied des konsularischen Personals.«

2. With respect to attacks, the following precautions shall be taken:

2. En ce qui concerne les attaques, les précautions suivantes doivent être prises:

2. Respecto a los ataques, se tomarán las siguientes precauciones:

(a) those who plan or decide upon an attack shall:

a) ceux qui préparent ou décident une attaque doivent:

a) quienes preparen o decidan un ataque deberán:

(i) do everything feasible to verify that the objectives to be attacked are neither civilians nor civilian objects and are not subject to special protection but are military objectives within the meaning of paragraph 2 of Article 52 and that it is not prohibited by the provisions of this Protocol to attack them;

i) faire tout ce qui est pratiquement possible pour vérifier que les objectifs à attaquer ne sont ni des personnes civiles, ni des biens de caractère civil, et ne bénéficient pas d'une protection spéciale, mais qu'ils sont des objectifs militaires au sens du paragraphe 2 de l'article 52, et que les dispositions du présent Protocole n'en interdisent pas l'attaque;

i) hacer todo lo que sea factible para verificar que los objetivos que se proyecta atacar no son personas civiles ni bienes de carácter civil, ni gozan de protección especial, sino que se trata de objetivos militares en el sentido del párrafo 2 del artículo 52 y que las disposiciones del presente Protocolo no prohiben atacarlos;

Bei Aufzählungen wird oft eine bessere Lesbarkeit erzielt, wenn der Anfang des Gliederungsteils nicht vor die Gliederung gesetzt, sondern in jedem Aufzählungsteil wiederholt wird.

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(¡i) take all feasible precautions in the choice of means and methods of attack with a view to avoiding, and in any event to minimizing, incidental loss of civilian life, injury to civilians and damage to civilian objects;

(iii)...

ii) prendre toutes les précautions pratiquement possibles quant au choix des moyens et méthodes d'attaque en vue d'éviter et, en tout cas, de réduire au minimum les pertes en vies humaines dans la population civile, les blessures aux personnes civiles et les dommages aux biens de caractère civil qui pourraient être causés incidemment; iii)...

ii) tomar todas las precauciones factibles en la elección de los medios y métodos de ataque para evitar o, al menos, reducir todo lo posible el número de muertos y de heridos que pudieran causar incidentalmente entre la población civil, así como los daños a los bienes de carácter civil;

iii)...

»(2)

Im Zusammenhang mit Angriffen sind folgende Vorsichtsmaßnahmen zu treffen:

a)

Wer einen Angriff plant oder beschließt,

5

10

i)

hat5 alles praktisch Mögliche zu tun, um sicherzugehen, dass die Angriffsziele weder Zivilpersonen noch zivile Objekte sind und nicht unter besonderem Schutz stehen, sondern militärische Ziele im Sinne des Artikels 52 Absatz 2 sind und dass der Angriff nicht nach diesem Protokoll verboten ist;

ii)

hat bei der Wahl der Angriffsmittel und -methoden alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen und die Beschädigung ziviler Objekte, die dadurch mit verursacht werden könnten, zu vermeiden und in jedem Fall auf ein Mindestmaß zu beschränken;

iii)

...«

siehe Fußnote 4

Abschnitt Β Bezeichnung von Übereinkünften (Titel) §§7-10

§ 7 - Bezeichnung von Übereinkünften (1) Die Bezeichnung völkerrechtlicher Übereinkünfte im Titel und im Text weist große Mannigfaltigkeit auf. Die Form des Abschlusses - als Staatsvertrag, Regierungsübereinkunft, Ressortübereinkunft -, die politische oder wirtschaftliche Bedeutung, innerstaatliche (verfassungsrechtliche) Gründe sowie die Zahl der Vertragsparteien bestimmen im Einzelfall die Wahl der einen oder anderen Bezeichnung. Die Bezeichnung von Übereinkünften sollte keinen Zweifel über ihre jeweilige Form (Staatsvertrag usw.) aufkommen lassen und muss mit den übrigen die Form der Übereinkunft bestimmenden Merkmalen (Bezeichnung der Vertragsparteien in der Präambel, im materiellen Teil und in den Unterzeichnungsformeln) übereinstimmen. a) Zweiseitige Staatsverträge von grundsätzlicher - insbesondere politischer Bedeutung und längerer Laufzeit sollten im Titel und im Text als »Vertrag« bezeichnet werden (»Treaty / Traité / Tratado« usw.). Andere zweiseitige Staatsverträge können »Abkommen« genannt werden, insbesondere, wenn die andere Vertragspartei die Bezeichnung »Agreement / Accord / Acuerdo« oder »Convention / Convenio / Convención« usw. vorzieht. Im Interesse terminologischer Übereinstimmung darf die Übereinkunft nicht im Deutschen als »Vertrag«, in der Fremdsprache dagegen als »Agreement«, »Convention« o.Ä. bezeichnet werden. b) Zweiseitige Regierungsübereinkünfte werden als »Abkommen« oder »Vereinbarung« (»Agreement / Accord / Acuerdo«) bezeichnet. c) Ressortübereinkünfte werden als »Abkommen« (»Agreement / Accord / Acuerdo« usw.) oder »Vereinbarung« (»Arrangement / Arreglo« oder »Agreement / Accord / Acuerdo« usw.) bezeichnet. d) Noten-/Briefwechsel werden als »Vereinbarung« (»Arrangement / Arreglo« usw.) bezeichnet. e) Mehrseitige Übereinkünfte - sowohl Staatsverträge als auch Regierungs- und Ressortübereinkünfte - heißen in der deutschen Vertragssprache in der Regel »Übereinkommen« (»Convention / Convenio / Convención« oder »Agreement / Accord / Acuerdo«), mitunter auch »Vertrag« (s.o.), »Vereinbarung« (s.o.), »Protokoll« (»Protocol / Protocole / Protocolo«). (2) Als Oberbegriff fìir mehrere zwei- oder mehrseitige Verträge, die selbst verschiedene Bezeichnungen tragen, ist im Deutschen ungeachtet der fremdsprachigen Bezeichnung (»Agreement / Accord / Acuerdo«, »Convention / Convención« o.Ä.) stets das Wort »Übereinkunft« zu verwenden, sofern der fremdsprachige Wortlaut nicht das Wort »Treaty /Traité/ Tratado« verwendet. In diesem Fall heißt es auch im Deutschen »Vertrag«; siehe hierzu die Bemerkungen zu »Instrument« in Absatz 3.

12

(3) Für die Übersetzung fremdsprachiger Bezeichnungen von zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften, deren fremdsprachiger Titel bereits feststeht, sowie fur die Übersetzung deutscher Bezeichnungen von Übereinkünften, die von deutscher Seite vorgeschlagen werden, gilt im Einzelnen folgende Regelung: Act

Acte

Acta

Acte additionnel

Acta Adicional

Acte final

Acta Final

Acte général

Acta General

»Akte« Additional Act »Zusatzakte« Final Act »Schlussakte« General Act »Generalakte« Additional Act: s. unter »Act« Additional Protocol: s. unter »Protocol« Administrative Agreement: s. unter »Agreement« Agreed Declaration: s. unter »Declaration« Agreed Minute(s): s. unter »Minute(s)« Agreement7

Accord

Acuerdo

wenn zweiseitig: »Abkommen«; »Vereinbarung« wenn mehrseitig: »Übereinkommen«; selten »Vereinbarung« Administrative Agreement

Accord administratif

Acuerdo Administrativo

wenn zweiseitig: »Verwaltungsabkommen«; »Verwaltungsvereinbarung« wenn mehrseitig: »Verwaltungsübereinkommen«; selten »Verwaltungsvereinbarung«

7

Die Stellungnahmen, Empfehlungen, Richtlinien, Entschließungen, Beschlüsse, Entscheidungen, Abkommen u.a.m. einer internationalen Organisation werden manchmal zusammenfassend als »acts / actes / actas« bezeichnet. Hierfür ist das Wort »Akte« (Plural) zu verwenden. siehe auch: »Memorandum of Agreement«

13

Basic Agreement

Accord-cadre

Acuerdo Básico

Accord des Quatre Puissances

Acuerdo de las Cuatro Potencias

Accord de siège

Acuerdo de Sede

Accord quadriparti(te)

Acuerdo Cuatripartito

»Rahmenabkommen« Executive Agreement 8

»Regierungsabkommen« Four-Power Agreement

»Viermächte-Übereinkommen« Headquarters Agreement

»Sitzabkommen« Quadripartite Agreement

»Viermächte-Übereinkommen9«; »Vierer-Übereinkommen«; »Vierparteien-Übereinkommen« Special Agreement

Accord spécial

Acuerdo Especial

wenn zweiseitig: »Sonderabkommen«; »Sondervereinbarung«10 wenn mehrseitig: »Sonderübereinkommen«; »Sondervereinbarung«11 Successor Agreement

Accord destiné a remplacer l'Accord ...

Acuerdo que sucede/a al Acuerdo ..., Acuerdo de continuidad

wenn zweiseitig: »Folgeabkommen« wenn mehrseitig: »Folgeübereinkommen«

nach amerikanischem Staatsrecht ein Abkommen, das der Präsident als Regierungschef (chief executive) ohne Mitwirkung der gesetzgebenden Körperschaften schließen kann 9 Die Übereinkunft vom 03.09.1971 betreffend Berlin heißt im verbindlichen englischen Wortlaut »Quadripartite Agreement«, im verbindlichen französischen Wortlaut »Accord quadripartite«, in der spanischen Übersetzung »Acuerdo Cuatripartito« und in der deutschen Übersetzung - abweichend von der geltenden Regelung - »Viermächte-Abkommen«. 10 In zwei- oder mehrseitigen »agreements / accords / acuerdos« werden zuweilen »special agreements / accords spéciaux / acuerdos especiales« vorgesehen, welche die Durchführung des Abkommens oder Übereinkommens im Einzelnen regeln sollen. Derartige untergeordnete Übereinkünfte sind im Deutschen zweckmäßigerweise als »Sondervereinbarungen« zu bezeichnen. " siehe Fußnote 10

14

Supplementary (Supplementing) Agreement

Accord supplémentaire (additionnel; complémentaire)

Acuerdo Adicional (Suplementario; Complementario)

wenn zweiseitig: »Zusatzabkommen«; selten »Ergänzungsabkommen«; »Zusatzvereinbarung«; selten »Ergänzungsvereinbarung« wenn mehrseitig: »Zusatzübereinkommen«; selten »Ergänzungsübereinkommen«; »Zusatzvereinbarung«; selten »Ergänzungsvereinbarung« Tripartite Agreement

Accord triparti(te)

Acuerdo Tripartito

»Dreier-Übereinkommen«; »Dreiparteien-Übereinkommen« Arrangement12

Arrangement

Arreglo

»Vereinbarung«; »Abmachung« Special Arrangement

Arrangement spécial

Arreglo Especial

»Sondervereinbarung«; »Sonderabmachung« Basic Agreement: s. unter »Agreement« Charter

Charte

Carta

Document de clôture

Documento de Terminación

Concordat

Concordato

Constitution; Acte constitutif

Constitución;

»Charta« Concluding Document »Abschließendes Dokument« Concordat »Konkordat« Constitution13

Acta constitutiva »Satzung« 12

13

Diese Bezeichnung wird auch häufig für einseitige Akte verwendet; sie bedeutet dann »Regelung«, »Vorkehrung« oder kann auch den Sinn von »veranlassen« haben. Die Gründungsurkunde internationaler Organisationen heißt im Englischen oft »Constitution«, doch sind die Bezeichnungen - auch in den anderen Fremdsprachen - uneinheitlich; siehe auch unter »Statute(s)«. Im Deutschen heißt eine solche Gründungsurkunde stets »Satzung«; lediglich die »Constitution« der Internationalen Arbeitsorganisation heißt »Verfassung«.

15

Convention

Convention

Convenio; Convención

wenn zweiseitig: »Abkommen« wenn mehrseitig: »Übereinkommen« Supplementary Convention

Convention supplémentaire (complémentaire)

Convenio Suplementario (Complementario)

wenn zweiseitig: »Zusatzabkommen«; selten »Ergänzungsabkommen«; »Zusatzvereinbarung«; selten »Ergänzungsvereinbarung« wenn mehrseitig: »Zusatzübereinkommen«; selten »Ergänzungsübereinkommen«; »Zusatzvereinbarung«; selten »Ergänzungsvereinbarung« Covenant

Pacte

Pacto

Décision

Decisión

»Pakt« Decision »Beschluss«; »Entscheidung« Die für Mitgliedstaaten verbindlichen »decisions / décisions / decisiones« zwischenstaatlicher Organisationen und ihrer Nebenorgane sind im Deutschen als Beschlüsse zu bezeichnen; siehe z.B. das Übereinkommen über die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Artikel 5: In order to achieve its aims, the Organisation may ... take decisions which, except as otherwise provided, shall be binding on all the Members

En vue d'atteindre ses objectifs, l'Organisation peut... prendre des décisions qui, sauf disposition différente, lient tous les Membres ...

Para alcanzar sus objetivos, la Organización podrá tomar decisiones que, salvo disposiciones contrarias, vinculan a todos los Miembros ...

»Um ihre Ziele zu erreichen, kann die Organisation... Beschlüsse fassen; diese sind für alle Mitglieder bindend, soweit nichts anderes vorgesehen,...« Eine Ausnahme bilden die »decisions / décisions / decisioni 14 « der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union; sie werden aufgrund des deutschen Wortlauts der Gründungsverträge als Entscheidungen bezeichnet. Die »decision / décision / decisión« eines Gerichts ist eine Entscheidung.

14

16

Italienisch; Spanien gehörte nicht zu den Gründungsstaaten.

Declaration

Déclaration

Declaración

Déclaration convenue (agréée)

Declaración Acordada

Déclaration d'intention

Declaración de Intención

Déclaration de principe

Declaración de Principio

Déclaration d'entente

Declaración de Acuerdo

Déclaration interprétative

Declaración Interpretativa

Déclaration commune

Declaración Común (Conjunta)

Directive

Directiva

Échange de lettres

Cambio (Canje) de Cartas

»Erklärung« Agreed Declaration

»Vereinbarte Erklärung« Declaration of Intent(ion) »Absichtserklärung« Declaration of Principle »Grundsatzerklärung« Declaration of Understanding »Einvernehmenserklärung« Interpretative Declaration »Auslegungserklärung« Joint Declaration

»Gemeinsame Erklärung« Directive »Richtlinie« Exchange of Letters »Briefwechsel« 16

15

16

Die Bezeichnung »Statement« wird äußerst selten für Erklärungen verwendet, die Übereinkünfte darstellen. In einem solchen Fall sollte sie im Deutschen mit »Erklärung« wiedergegeben werden. nicht: »Schriftwechsel«; dem entspricht das fremdsprachige »(exchange of) correspondence / (échange de) correspondance / (intercambio de) correspondencia«

17

Exchange of Notes

17

Échange de notes

Cambio (Canje) de Notas

Échange de notes diplomatiques

Cambio de Notas Diplomáticas

»Notenwechsel« Exchange of Diplomatic Notes »Diplomatischer Notenwechsel« Executive Agreement: s. unter »Agreement« Explanatory 18 Memorandum

Exposé des Motifs

Exposición de Motivos

»Erläuternde Denkschrift«; »Erläuterndes Memorandum«; »Erläuterungen« Explanatory Report.19

Rapport explicatif

Informe Explicativo

»Erläuternder Bericht« Final Act: s. unter »Act« Four-Power Agreement: s. unter »Agreement« General Act: s. unter »Act« General Treaty: s. unter »Treaty« Guidelines

Lignes directrices

Líneas directrices

»Leitlinien« Headquarters Agreement: s. unter »Agreement«

17

18 19

18

Diese Benennung wird für den Austausch sowohl von unterschriftsbedürftigen diplomatischen Noten als auch von Verbalnoten verwendet, die statt der Unterschrift einen Amtsstempel-Abdruck (mit Paraphe) erhalten. amtliches Dokument, das manchen Übereinkünften beigefügt ist amtliches Dokument, das manchen Übereinkünften beigefügt ist

Instrument

Instrument

Instrumento

als Oberbegriff »Übereinkunft« Es kommt vor, dass mit einer einzigen Benennung auf eine Anzahl von Übereinkünften Bezug genommen wird, deren amtliche Bezeichnungen teils »Vertrag«, teils »Übereinkommen« u.a.m. lauten: ... have prepared the Convention on ..., the Agreement on ..., and the Protocol concerning ... These instruments are annexed to the present Final Act.

...ont élaboré la Convention relative à ..., l'Accord sur... et le Protocole sur... Ces instruments sont joints en annexe au présent Acte final.

... han elaborado el Convenio sobre..., el Acuerdo sobre ... y el Protocolo sobre... Estos instrumentos están unidos como anexos a la presente Acta final.

»... haben das Übereinkommen über..., die Vereinbarung betreffend... sowie das Protokoll zum ... ausgearbeitet. Die genannten Übereinkünfte sind dieser Schlussakte beigefügt.«

It is recognized that member States have undertaken obligations in this matter by means of treaties, agreements or conventions. The present provisions shall not affect any obligations arising for member States from such treaties, agreements or conventions concluded with third States.

Il est reconnu que les États membres ont assumé des obligations dans ce domaine, dans des traités, accords ou conventions. Les présentes dispositions ne portent pas atteinte aux obligations découlant pour les États membres de tels traités, accords ou conventions conclus avec des États tiers.

Se reconoce que los Estados miembros han contraído obligaciones en este terreno en tratados, acuerdos o convenios. Las presentes disposiciones no afectan a las obligaciones derivadas para los Estados miembros de tales tratados, acuerdos o convenios concluidos con terceros Estados.

»Es wird anerkannt, dass Mitgliedstaaten in Verträgen, Abkommen oder Übereinkommen Verpflichtungen auf diesem Gebiet übernommen haben. Die vorliegenden Bestimmungen lassen die Verpflichtungen von Mitgliedstaaten aus bestehenden Übereinkünften dieser Art mit dritten Staaten unberührt.« Bezieht sich jedoch das Wort »instrument / instrumento« auf einseitig erlassene Verfügungen, so ist es mit »Urkunde« wiederzugeben. Interpretative Declaration: s. unter »Declaration« Joint Declaration: s. unter »Declaration« Joint Minute(s): s. unter »Minute(s)«

19

Joint Protocol: s. unter »Protocol« Memorandum of Agreement

(Mémorandum d') Accord

Memorándum de Acuerdo

(Mémorandum d') Entente

Memorándum de Acuerdo

Procès-Verbal

Minuta; Acta

Procès-Verbal convenu

Minuta Acordada

Procès-Verbal commun

Minuta Común (Conjunta)

»Vereinbarung« Memorandum of Understanding »Absprache« Minute(s) »Niederschrift« Agreed Minute(s) »Vereinbarte Niederschrift« Joint Minute(s) »Gemeinsame Niederschrift« Optional Protocol: s. unter »Protocol« Pact

Pacte

Pacto

Proposition

Propuesta

Protocole

Protocolo

Protocole additionnel

Protocolo Adicional

»Pakt« Proposal »Vorschlag« Protocol »Protokoll« Additional Protocol »Zusatzprotokoll«

20

Joint Protocol

Protocole commun

Protocolo Común (Conjunto)

Protocole facultatif

Protocolo Facultativo

Protocole d'accord

Protocolo de Acuerdo

Protocole annexe (au Traité)

Protocolo Anexo (al Tratado)

»Gemeinsames Protokoll« Optional Protocol »Fakultativprotokoll«

»Vereinbarungsprotokoll« Protocol annexed (to the Treaty)

»Protokoll als Anlage (zum Vertrag)« Protocol of Extension

Protocole de prorogation (reconduction)

Protocolo de Prórroga (Reconducción)

Protocole de signature

Protocolo de Firma

Protocole spécial

Protocolo Especial

Protocole additionnel

Protocolo Adicional

»Verlängerungsprotokoll« Protocol of Signature »Unterzeichnungsprotokoll« Special Protocol »Sonderprotokoll« Supplementary Protocol »Zusatzprotokoll« Quadripartite Agreement: s. unter »Agreement« Recommendation

Recommandation

Recomendación

»Empfehlung«

21

Regulation

Règlement

Reglamento

»Verordnung« Bei »regulations / règlements / reglamentos« kann es sich auch um »Regelungen«, »Vorschriften« oder »allgemeine Anordnungen« handeln, die nicht den Charakter von Übereinkünften haben, aber in diesen erwähnt werden. Resolution

Résolution

Resolución

»Entschließung«20 Special Agreement: s. unter »Agreement« Special Arrangement: s. unter »Arrangement« Special Protocol: s. unter »Protocol« Statement of Understanding

Mémorandum d'Accord

Declaración de Entendimiento

Statut(s); Statut organique

Estatuto(s)

»Einvernehmenserklärung« Statute(s) »Satzung«21 Supplementary (Supplementing) Agreement: s. unter »Agreement« Supplementary Convention: s. unter »Convention« Supplementary Protocol: s. unter »Protocol« Treaty

Traité

Tratado

Traité-cadre

Tratado Básico

»Vertrag« Basic (Skeleton) Treaty »Rahmenvertrag«

20

21

22

Die »resolutions« der Hauptorgane der Vereinten Nationen werden in der Regel als »Resolutionen« bezeichnet. Das »Statute« eines Gerichts wird meist als »Statut« bezeichnet, z.B. das Statut des Internationalen Gerichtshofs.

General Treaty

Traité général

Tratado General

»Generalvertrag« Tripartite Agreement: s. unter »Agreement« Understanding22

Entente

Acuerdo

»Absprache«; »Vereinbarung«; »Verständigung«; selten »Klarstellung« (4) Die vorstehende Regelung für die Bezeichnung der Übereinkünfte gilt nicht für solche, die in der Bundesrepublik Deutschland bereits in einer amtlichen deutschen Fassung oder Übersetzung veröffentlicht worden sind. Bei Bezugnahmen auf derartige Übereinkünfte ist selbstverständlich die vorhandene amtliche deutsche Bezeichnung festzustellen und zu verwenden, auch wenn sie der obigen Regelung nicht entspricht. Wird jedoch eine bestehende Übereinkunft im Sinn des § 27 erneuert, so ist beim Herstellen des neuen deutschen Wortlauts die vorstehende Regelung zu beachten; siehe z.B. Abkommen von 1905 über den Zivilprozess / Übereinkommen von 1954 über den Zivilprozess Abkommen von 1944 über den Internationalen Währungsfonds / Übereinkommen von 1976 über den Internationalen Währungsfonds Revidiertes Abkommen von 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer / Übereinkommen von 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer

§ 8 - Alternat und Alphabet (1) Die Einführung des Alternats zugunsten einer Vertragspartei bedeutet internationaler Übung entsprechend, dass alle in der Vertragsurschrift auf diese Vertragspartei bezogenen Bezeichnungen ihrer Bevollmächtigten, Behörden und Organe jeweils vorangestellt sind, d.h. jede Vertragspartei wird in »ihrer« Urschrift — auch in ihrer fremdsprachlichen Fassung — jeweils zuerst genannt. Durch Anwendung des Alternats wird formal die Gleichberechtigung der Staaten beim Abschluss völkerrechtlicher Übereinkünfte zum Ausdruck gebracht. Beim »großen Alternat« wird im gesamten Text, beim »kleinen Alternat« nur in den Eingangs- und Schlussformeln alterniert. In der Praxis findet überwiegend das große Alternat Anwendung. Im materiellen Teil einer Übereinkunft wird nur innerhalb eines Textabschnitts, der nicht weiter untergliedert ist, alterniert, damit die Reihenfolge der Artikel, Absätze und Sätze unverändert bleibt und die Vertragsbestimmungen von allen Vertragsparteien einheitlich zitiert werden können.

22

siehe auch: »Declaration of Understanding«, »Memorandum of Understanding«

23

(2)

Besonderheiten des Alternats bei mehrseitigen Übereinkünften

Ist bei einer mehrseitigen Übereinkunft im Titel oder im Text ein Alternat zugunsten anderer Staaten vorgesehen, so wird im deutschen Vertragstext ein Alternat zugunsten der Bundesrepublik Deutschland eingeführt; das Gleiche gilt fiir amtliche Übersetzungen, wenn Deutsch nicht Vertragssprache ist. Agreement between the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Kingdom of Denmark, the French Republic and the Federal Republic of Germany

Accord entre la République française, la République fédérale d'Allemagne, le Royaume de Danemark et le Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord

»Übereinkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Dänemark, der Französischen Republik und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland« Fehlt die Bundesrepublik Deutschland in einer solchen Zusammenstellung, bei welcher in der oder den fremdsprachigen Fassungen das Alternat zugunsten der einzelnen Vertragsparteien oder Vertragssprachen angewendet wird, so ordnet der für den deutschen Text Verantwortliche die Staaten rein alphabetisch nach dem deutschen Alphabet an, denn jede andere Reihenfolge würde eine der das Alternat anwendenden Parteien bevorzugen, also den Grundsatz der Gleichrangigkeit der verschiedenen Vertragsparteien oder -sprachen verletzen. Schematisch ausgedrückt: United Kingdom, Denmark, France, Spain

France, Danemark, Espagne, Royaume-Uni

España, Dinamarca, Francia, Reino Unido

»Dänemark, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich« Allen Zusammenstellungen ohne Alternat nach dem Alphabet der fremden Vertragssprache oder -sprachen entspricht in der deutschen Fassung eine Zusammenstellung nach dem deutschen Alphabet. Da der für den deutschen Text Verantwortliche nicht eine dieser gleichermaßen verbindlichen Fassungen mit ihrem besonderen und jeweils anderen Alphabet einer anderen vorziehen darf, hat er das Sinnbild der Gleichberechtigung, die alphabetische Reihenfolge, nach seiner eigenen Sprache anzuwenden: Austria, Denmark, France, Spain, United Kingdom

Autriche, Danemark, Espagne, France, Royaume-Uni

Austria, Dinamarca, España, Francia, Reino Unido

»Dänemark, Frankreich, Österreich, Spanien, Vereinigtes Königreich«

24

T h e original of this Convention, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, ...

L'original de la présente Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, ...

El original de esta Convención, cuyos textos en árabe, chino, español, francés, inglés y ruso son igualmente auténticos, ...

»Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist,...« Ist in allen Vertragssprachen die Reihenfolge der Staaten dieselbe - also nicht durchweg alphabetisch -, so entspricht die Anordnung im deutschen Wortlaut der Reihenfolge in den fremdsprachigen Fassungen; schematisch ausgedrückt: Austria, France, Spain, United Kingdom

Autriche, France, Espagne, Royaume-Uni

Austria, Francia, España, Reino Unido

»Österreich, Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich« Dieser letztgenannte Fall tritt insbesondere bei den Unterschriften ein. Dabei wird im Allgemeinen auch dann nicht alterniert, wenn dies im Vertragstext selbst der Fall ist. Die Bezeichnungen der jeweiligen Vertragspartei in den verschiedenen Sprachen der Übereinkunft werden in dichter Folge (engzeilig) untereinander gesetzt, damit die Unterzeichnenden nur einmal zu unterschreiben brauchen; maßgebend ist in diesem Fall meist das Alphabet der Sprache, in der überwiegend verhandelt wurde, vornehmlich Englisch. Die Verfasser der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft haben ein weder mit Alternatsfragen noch mit verschiedenen alphabetischen Reihenfolgen belastetes Anordnungsprinzip angewandt, das so genannte absolute Alphabet: Jeder Staat rückt an die Stelle, an die sein Name aufgrund seiner eigenen Amtssprache alphabetisch gehört: Belgique, Deutschland, France, Italia, Luxembourg, Nederland; schematisch ausgedrückt: Belgium, Germany, France, Italy, Luxembourg, Netherlands

Belgique, Allemagne, France, Italie, Luxembourg, Pays-Bas

Belgio, Germania, Francia, Italia, Lussemburgo, Paesi Bassi 23

»Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande« Diese Anordnung gilt in sämtlichen im EU-Rahmen geschlossenen Übereinkünften.

23

siehe auch Fußnote 14

25

§ 9 - Benennung internationaler Organisationen Besonders bei mehrseitigen Übereinkünften erscheint häufig bereits im Titel der Name einer internationalen Organisation, wenn ein entsprechender Gründungsvertrag geschlossen, geändert oder ergänzt wird. Soweit in diesen Fällen noch keine amtlich festgelegte deutsche Bezeichnung besteht, ist bei der Übersetzung des fremdsprachigen Namens wie folgt zu verfahren: Von der Möglichkeit, welche die deutsche Sprache (im Gegensatz zu den romanischen Sprachen, jedoch übereinstimmend mit der griechischen und englischen Sprache) bietet, nämlich zusammengesetzte Wörter zu bilden, ist in allen Fällen Gebrauch zu machen, in denen dies der üblichen Ausdrucks weise entspricht. Dies gilt insbesondere, wenn die Verwendung eines zusammengesetzten Wortes statt mehrerer Einzelwörter zur Klarheit des Satzbaus im Text oder zur leichteren Handhabung der Organisationsbezeichnung in der Praxis beiträgt. »Die Organisation für die internationale Zivilluftfahrt, die ihre Bewährungsprobe längst bestanden hat,...« Wer hat sich bewährt, die Organisation oder die Zivilluftfahrt? Gemeint ist: »Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation, die ihre Bewährungsprobe längst bestanden hat,... «; nur diese - übrigens amtlich festgelegte - Bezeichnung der Organisation ermöglicht einen eindeutigen Satzbau. »Verteidigungs- und Rüstungsausschuss« oder »Ausschuss für Verteidigung und Rüstung«? Die Wahl der zweiten Möglichkeit zwingt im Satz zu folgenden Wendungen: »Die Bundesregierung hat von dem Wunsch des Ausschusses der Westeuropäischen Union für Verteidigung und Rüstung Kenntnis genommen,...« oder »... hat von dem Wunsch des Ausschusses für Verteidigung und Rüstung der Westeuropäischen Union Kenntnis genommen,...«. Beides ist schwerfällig und missverständlich; denn es lässt die Deutung zu, als sei - im ersten Fall von einer »Westeuropäischen Union für Verteidigung und Rüstung« oder - im zweiten Fall von der »Verteidigung und Rüstung der Westeuropäischen Union« die Rede. In seiner zusammengesetzten Form dagegen ermöglicht der Name des Ausschusses eine flüssigere und vor allem unmissverständliche Ausdrucksweise: »Die Bundesregierung hat von dem Wunsch des Verteidigungs- und Rüstungsausschusses der Westeuropäischen Union Kenntnis genommen, ...« Entsprechend doppeldeutig wirkt der »Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge« oder der »Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen«, während der Ausdruck »Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen« eindeutig ist und dem Wesen der deutschen Sprache entspricht. Diese Technik der Zusammensetzung findet ihre Grenze lediglich dort, wo Wortungetüme entstehen würden, z.B. »Erziehungs-, Wissenschafts- und Kulturorganisation der Vereinten Nationen«. Die amtliche Bezeichnung lautet: »Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur«. Ebenso ist es natürlich nicht tragbar, etwa von einer »Afrikanisch-asiatischen ländlichen Wiederaufbauorganisation« zu sprechen; in Fällen dieser Art ist die Auflösung des Begriffs in seine Bestandteile - »Afrikanisch-asiatische Organisation für ländlichen Wiederaufbau« - unvermeidlich.

26

Von diesen verhältnismäßig seltenen Häufungen der Begriffsbestandteile abgesehen, sind jedoch Zusammensetzungen nachstehender Art anzustreben (die folgenden Beispiele sind amtlich festgelegte Bezeichnungen): Food and Agriculture Organization of the United Nations / Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture / Organización de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentación / »Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen« International Coffee Council / Conseil international du café / Consejo Internacional del Café / »Internationaler Kaffeerat« International Telecommunication Union / Union internationale des télécommunications/ Unión Internacional de Telecomunicaciones / »Internationale Fernmeldeunion« United Nations Children's Fund / Fonds des Nations Unies pour l'enfance / Fondo de las Naciones Unidas para la Infancia / »Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen«

§ 10 - Stichwörter zur Bezeichnung internationaler Organisationen, Einrichtungen, Körperschaften und Stellen Die fremdsprachigen und deutschen Bezeichnungen zahlreicher internationaler Organisationen sind in dem vom Sprachendienst des Auswärtigen Amts zusammengestellten Verzeichnis »Internationale Organisationen« (Walter de Gruyter, Berlin-New York 1985) aufgeführt. Nachstehend werden einige Beispiele aus diesem Verzeichnis sowie Stichwörter zur Bezeichnung anderer Organisationen, Körperschaften oder Stellen mit den entsprechenden deutschen Ausdrücken wiedergegeben: Administration / Administration / Administración / »Verwaltung« Administration of the Customs Union / Gestion de l'Union douanière / Administración de la Unión Aduanera / »Verwaltung der Zollunion« Administrative Committee on Co-ordination / Comité administratif de coordination / Comité Administrativo de Coordinación / »Verwaltungsausschuss für Koordinierung« Agency: Eine eigentliche, die ganze Spannweite dieses Wortes umfassende Bezeichnung fehlt im Deutschen, Französischen und Spanischen. In Verträgen ist »agency« je nach Sachlage mit »Agentur«, »Amt«, »Dienststelle«, »Einrichtung«, »Organ«, »Organisation«, »Stelle« oder »Verwaltung«, nicht jedoch mit »Ausschuss« zu übersetzen; siehe Bemerkung unter »Committee«. ad hoc agency / service ad hoc / servicio ad hoc / »Ad-hoc-Stelle« administrative agency / service administratif / servicio administrativo / »Verwaltungsstelle«

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Agency for the Control of Armaments / Agence pour le contrôle des armements / Agencia para el Control de Armamentos / »Amt für Rüstungskontrolle«; »Rüstungskontrollamt« government(al) agency / service gouvernemental / servicio gubernamental / »Regierungsstelle«; »staatliche Stelle« intergovernmental agency / institution intergouvernementale / organismo intergubernamental I »zwischenstaatliche Einrichtung« International Atomic Energy Agency / Agence internationale de l'énergie atomique / Organismo Internacional de Energía Atómica / »Internationale Atomenergie-Organisation« regional agencies / organismes régionaux I organismos regionales / »regionale Einrichtungen« Specialized Agencies (brought into relationship with the U.N.) / Institutions spécialisées (reliées à l'ONU) / Organismos Especializados (vinculados con las Naciones Unidas) / (mit den Vereinten Nationen in Beziehung gebrachte) »Sonderorganisationen« Alliance / Alliance / Alianza / »Bund«; »Bündnis« Alliance for Progress / Alliance pour le progrès / Alianza para el Progreso / »Bündnis für den Fortschritt« Assembly / Assemblée / Asamblea / »Versammlung« common assembly / assemblée commune I asamblea común / »gemeinsame Versammlung« consultative assembly / assemblée consultative / asamblea consultiva / »beratende Versammlung« general assembly / assemblée générale / asamblea general / »Generalversammlung« plenary assembly I assemblée plénière / asamblea plenaria / »Vollversammlung« Association / Association / Asociación / »Vereinigung«; »Verband«; »Assoziation« Association of South-East Asian Nations I Association des nations de l'Asie du Sud-Est / Asociación de Naciones del Asia Sudoriental / »Verband Südostasiatischer Nationen« European Free Trade Association / Association européenne de libre-échange / Asociación Europea de Libre Intercambio / »Europäische Freihandelsassoziation« Authority / Autorité / Autoridad / »Behörde«

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Board: Eine eigentliche Bezeichnung hierfür fehlt im Deutschen, Französischen und Spanischen. Das Wort bedeutet ursprünglich einen Holztisch, dann ein um diesen versammeltes Kollegium. In Verträgen ist »board« je nach Sachlage mit »Amt«, »Behörde«, »Direktorium«, »Stelle« oder »Vorstand«, notfalls mit »Kommission« zu übersetzen. Die Wiedergabe mit »Rat« ist nur dann unbedenklich, wenn feststeht, dass im Rahmen des betreffenden Vertrags ein »council / conseil / consejo« weder vorhanden noch in Aussicht genommen ist. Das Wort »Ausschuss« für »board« ist zu vermeiden, da jeder »board« mit hoher Wahrscheinlichkeit irgendwann einmal eigene Ausschüsse einsetzt; siehe Bemerkung unter »Committee«. Auch bei Zusammensetzungen, wie z.B. Board of Administration, of Administrators, of Directors, of Governors, of Management, of Managers, oder Administrative, Executive, Governing, Managing Board lässt sich nur aufgrund der Vertragsbestimmungen feststellen, welche der folgenden deutschen Bezeichnungen dem betreffenden Gremium am meisten gerecht wird: »Aufsichtsrat«; »Direktorium«; »Exekutivrat«; »Gouverneursrat«; »Kuratorium«; »Verwaltungsrat«; »Vollzugsrat«; »Vorstand«. advisory board / conseil consultatif / consejo consultivo / »Beratungsstelle«; »Beratungsamt«; »Konsultativrat«; »Beirat« board of arbitration / bureau (commission) d'arbitrage / órgano (comisión) de arbitraje / »Schiedskommission«; »Schiedsstelle« board of control / autorité de controle / autoridad de control / »Kontrollamt«; »Kontrollstelle« board of governors / conseil des gouverneurs / consejo de gobernadores / »Gouverneursrat« board of mediation / bureau (commission) de médiation / órgano (comisión) de mediación / »Vermittlungskommission«; »Vermittlungsstelle« executive board / conseil exécutif / consejo ejecutivo / »Exekutivrat« International Narcotics Control Board I Organe international de controle des stupéfiants / Junta Internacional de Fiscalización de Estupefacientes / »Internationales Suchtstoff-Kontrollamt« planning board / bureau d'étude(s) / oficina de estudios / »Planungsamt«; »Planungsstelle« supervisory board / conseil de surveillance / consejo de vigilancia / »Aufsichtsamt«; »Überwachungsamt« Body / Corps; Organe / Órgano / »Körperschaft«; »Organ«; »Stelle«; »Gremium« Die Übersetzung mit »Ausschuss« ist zu vermeiden; siehe Bemerkung unter »Committee«, ad hoc body / organe spécial / órgano especial / »Ad-hoc-Organ« administrative body I corps administratif / cuerpo administrativo / »Verwaltungsorgan«; »Verwaltungsstelle«

29

auxiliary body / organe auxiliaire / organismo auxiliar / »Hilfsorgan« corporate body / personne morale I persona moral; persona jurídica; corporación I »Körperschaft«; »juristische Person« deliberative body / corps délibératif / cuerpo deliberante / »beratende Körperschaft« executive body / organe exécutif / órgano ejecutivo I »Exekutivorgan« governing body / conseil d'administration / consejo de administración I »Vorstand«; »Verwaltungsrat« legislative body I corps législatif / cuerpo legislativo / »gesetzgebende Körperschaft« public body / organisme de droit public / corporación de derecho público / »öffentlichrechtliche Körperschaft« subordinate body / organ(ism)e subordonné I órgano subordinado / »nachgeordnetes Organ«; »nachgeordnete Stelle« subsidiary body / organ(ism)e subsidiaire / órgano subsidiario I »Nebenorgan« supervisory body I organe de surveillance / órgano de vigilancia I »Aufsichtsorgan«; »Überwachungsstelle« Bureau / Bureau24 / Oficina; Junta / »Büro25«; »Amt« International Bureau of Education / Bureau international d'éducation / Oficina Internacional de Educación / »Internationales Erziehungsbüro« International Hydrographie Bureau / Bureau hydrographique international / Oficina Hidrográfica Internacional / »Internationales Hydrographisches Büro« South Pacific Bureau for Economic Co-operation / Bureau de la coopération économique pour le Pacifique Sud / Oficina del Pacífico Meridional para la Cooperación Económica / »Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Südpazifik« Centre / Centre / Centra / »Zentrum«; »Zentrale«; »Stelle« administrative centre / centre administratif / centro administrativo / »(zentrale) Verwaltungsstelle« Industrial Studies and Development Centre I Centre de développement et d'études industrielles / Centra de Desarrollo y Estudios Industriales / »Zentrum für industrielle Studien und Entwicklung«

24 25

30

siehe jedoch auch: »general committee / bureau / mesa« unter »Committee« siehe jedoch auch: »general committee / bureau / mesa« unter »Committee«

information centre / centre d'information / centro de información / »Informationszentrale«; »Informationsstelle« joint research centre / centre commun de recherche(s) / centra común de investigaciones / »gemeinsame Forschungsstelle« Chamber / Chambre / Cámara / »Kammer« International Chamber of Commerce / Chambre de commerce internationale I Cámara de Comercio Internacional / »Internationale Handelskammer« Commission / Commission / Comisión / »Kommission« Das Wort »Ausschuss« ist nur zu verwenden, wenn es sich um ein parlamentarisches Gremium handelt; siehe Bemerkung unter »Committee«. ad hoc commission / commission ad hoc / comisión ad hoc / »Ad-hoc-Kommission« advisory commission / commission consultative / comisión consultiva / »Beratungskommission« arbitration (arbitral) commission / commission d'arbitrage (arbitrale) / comisión de arbitraje (arbitral) / »Schiedskommission« Central Commission for the Navigation of the Rhine / Commission centrale pour la navigation du Rhin / Comisión Central para la Navegación del Rin / »Zentralkommission für die Rheinschifffahrt« commission of inquiry; fact-finding commission / commission d'enquête / comisión de investigación / »Untersuchungskommission« Commission on Human Rights / Commission des droits de l'homme / Comisión de Derechos Humanos / »Menschenrechtskommission« Commission on International Commodity Trade / Commission du commerce international des produits de base / Comisión sobre Comercio Internacional de Productos Básicos / »Kommission für den internationalen Rohstoffhandel« Commission on Narcotic Drugs / Commission des stupéfiants / Comisión de Estupefacientes / »Suchtstoffkommission« conciliation commission / commission de conciliation / comisión de conciliación / »Vergleichskommission«; »Schlichtungskommission« Danube Commission / Commission du Danube / Comisión del Danubio / »Donaukommission« disarmament commission / commission du désarmement / comisión de desarme / »Abrüstungskommission«

31

economic commission / commission économique / comisión económica / »Wirtschaftskommission« European Commission of Human Rights / Commission européenne des droits de l'homme / Comisión Europea de Derechos Humanos / »Europäische Kommission für Menschenrechte« functional commission / commission technique / comisión orgánica / »Fachkommission« interim commission / commission intérimaire / comisión interina / »Interimskommission«; »Übergangskommission« International Commission for Agricultural Industries / Commission internationale des industries agricoles / Comisión Internacional de las Industrias Agrícolas / »Internationale Kommission für landwirtschaftliche Industrien« International Law Commission / Commission du droit international / Comisión de Derecho Internacional / »Völkerrechtskommission« joint (balanced) commission / commission paritaire / comisión paritaria / »paritätische Kommission« mediation (mediatory) commission / commission de médiation / comisión de mediación / »Vermittlungskommission« permanent commission / commission permanente / comisión permanente / »ständige Kommission« preparatory commission / commission préparatoire / comisión preparatoria / »Vorbereitungskommission« regional commission / commission régionale / comisión regional / »Regionalkommission« special commission / commission spéciale / comisión especial / »Sonderkommission« standing commission / commission permanente / comisión permanente / »ständige Kommission« sub(-)commission / sous-commission / subcomisión / »Unterkommission«

32

Committee / Comité / Comité / »Ausschuss« Das Wort »Komitee« ist nur zu verwenden, w e n n es sich u m eigenständige Gremien handelt, die selbst Organe haben können (»Internationales Komitee v o m Roten Kreuz«, »Internationales Olympisches Komitee«, »Ministerkomitee des Europarats«). Im Hinblick auf das außerordentlich häufige Auftreten von »committees / comités« in der Vertragspraxis ist das Wort »Ausschuss« nur als Bezeichnung f ü r »committee / comité« zu verwenden, während für »agency«, »board«, »body«, »commission / comisión«, »group / groupe / grupo«, »panel« u.Ä. die unter diesen Stichwörtern angegebenen deutschen Entsprechungen zu wählen sind. Eine Ausnahme bilden die parlamentarischen Ausschüsse, die in Frankreich »commission«, in Spanien »comisión« (im angelsächsischen Bereich aber »committee«) heißen; siehe Bemerkung unter »Commission«. ad hoc committee / comité ad hoc / comité ad hoc / »Ad-hoc-Ausschuss« administrative committee / comité administratif / comité administrativo / »Verwaltungsausschuss« advisory committee / comité consultatif / comité consultivo / »Beratungsausschuss«; »beratender Ausschuss« agenda committee / comité de l'ordre du jour / comité del orden del día I »Tagesordnungsausschuss« arbitration (arbitral) committee / comité d'arbitrage (arbitral) I comité de arbitraje (arbitral) / »Schiedsausschuss« armaments committee / comité des armements / comité de armamentos / »Rüstungsausschuss« auditing committee / comité de vérification des comptes; comité des commissaires aux comptes / comité de verificación (intervención) de cuentas; comité de auditoría / »Rechnungsprüfungsausschuss«; »Rechnungsprüferausschuss« auxiliary committee / comité auxiliaire / comité auxiliar / »Hilfsausschuss« budget(ary) committee / comité du budget / comité presupuestario / »Haushaltsausschuss« committee of control / comité de controle / comité de control / »Kontrollausschuss« committee of enquiry: s. unter »committee of inquiry« committee of experts / comité des experts / comité de expertos / »Sachverständigenausschuss« committee of four / comité des quatre / comité de los cuatro / »Viererausschuss« committee of inquiry / comité d'enquête / comité de investigación / »Untersuchungsausschuss«

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committee of the heads of delegation / comité des chefs de délégation / comité de jefes de delegación / »Ausschuss der Delegationsleiter« committee of the whole: Bei diesem der englischen parlamentarischen Praxis entstammenden Wort ist im Französischen und Spanischen vom Sinn des »whole« auszugehen. Je nachdem, ob das »whole« z.B. ein Rat oder eine Kommission ist, lauten die französischen und spanischen Bezeichnungen: »le conseil (la commission) siégeant en comité / el consejo (la comisión) constituido(a) en comité«. Die deutsche Bezeichnung lautet »Gesamtausschuss«. committee of three / comité des trois / comité de los tres / »Dreierausschuss« committee of ways and means (ways and means committee) / comité budgétaire (du budget) / comité presupuestario (del presupuesto) / »Haushaltsausschuss« committee on agricultural problems / comité des problèmes agricoles / comité de problemas agrícolas / »Ausschuss für Agrarfragen« committee on contributions / comité des contributions / comité de cuotas (contribuciones) / »Beitragsausschuss« committee on inland transport / comité des transports intérieurs / comité de transportes interiores / »Binnenverkehrsausschuss« conciliation committee / comité de conciliation / comité de conciliación / »Vergleichsausschuss« consultative committee / comité consultatif / comité consultivo / »Beratungsausschuss«; »beratender Ausschuss« control committee / comité de controle / comité de control / »Kontrollausschuss« co-ordinating (co-ordination) committee / comité de coordination / comité de coordinación (coordinador) / »Koordinierungsausschuss« council committee / comité du conseil / comité del consejo / »Ratsausschuss« credentials committee / comité de vérification des pouvoirs / comité de verificación de poderes (credenciales) / »Vollmachtenprüfungsausschuss« directing (directive) committee / comité de direction / comité de dirección; comité directivo / »Direktionsausschuss«; »leitender Ausschuss« drafting (editorial) committee / comité de rédaction / comité de redacción / »Redaktionsausschuss« economic committee / comité économique / comité económico / »Wirtschaftsausschuss« enlarged committee / comité élargi / comité aumentado (ampliado) / »erweiterter Ausschuss«

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executive committee / comité exécutif / comité ejecutivo / »Exekutivausschuss«; »Vollzugsausschuss« financial (finance) committee / comité financier (des finances) / comité financiero (de finanzas) / »Finanzausschuss« four-power committee / comité des quatre puissances / comité de las cuatro potencias / »Viermächteausschuss« general committee / bureau / mesa / »Präsidialausschuss«; »Präsidium«; »Büro«; »Vorstand« Statt »general committee« wird im Englischen oft die Bezeichnung »officers« verwendet; im Französischen heißt es dann meist »membres du bureau«, im Spanischen »miembros de la mesa«. Diese Bezeichnungen können mit »Amtsträger« übersetzt werden. general (main) committee / comité des affaires générales (comité principal; grand comité) / comité de asuntos generales (comité principal) / »allgemeiner Ausschuss«; »Hauptausschuss« good offices committee / comité de bons offices / comité de buenos oficios / »Ausschuss für gute Dienste« interim committee / comité intérimaire / comité interino / »Interimsausschuss«; »Übergangsausschuss« intersessional committee / comité intersessionnel (inter-sessions) / comité intersesional (intersesionario) / »Zwischenausschuss«; »intersessionaler Ausschuss« joint committee / comité conjoint (mixte) / comité conjunto (mixto) / »gemeinsamer Ausschuss« legal committee; committee on legal questions / comité juridique / comité jurídico / »Rechtsausschuss« liaison committee / comité de liaison / comité de enlace / »Verbindungsausschuss« main committee: s. unter »general (main) committee« manpower committee / comité de la main d'oeuvre / comité de la mano de obra / »Arbeitskräfteausschuss« mediation committee / comité de médiation / comité de mediación / »Vermittlungsausschuss«; »Schlichtungsausschuss« military committee / comité militaire / comité militar / »Militärausschuss« military staff committee / comité d'état major / comité de estado mayor / »Generalstabsausschuss« mixed committee / comité mixte / comité mixto / »gemischter Ausschuss«

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monetary committee / comité monétaire / comité monetario / »Währungsausschuss« negotiating committee / comité de négociation / comité de negociación / »Verhandlungsausschuss« organizing committee / comité d'organisation / comité organizador (de organización) / »Organisationsausschuss« permanent committee / comité permanent / comité permanente / »ständiger Ausschuss« planning committee / comité d'étude(s) (de planification) / comité de estudios (de planificación) / »Planungsausschuss« policy committee / comité d'étude(s) / comité de estudios / »Grundsatzausschuss« preparatory committee / comité préparatoire / comité preparatorio / »Vorbereitungsausschuss« procedural committee / comité de procédure / comité de procedimiento / »Verfahrensausschuss« quadripartite committee; committee of four / comité quadriparti(te) (des quatre) / comité cuatripartito (de los cuatro) / »Viererausschuss«; »Vierparteienausschuss« resolution committee / comité des résolutions / comité de resolución / »Entschließungsausschuss«; »Ausschuss zur Prüfung von Entschließungsanträgen« restricted committee / comité restreint / comité restringido / »engerer Ausschuss« review committee / comité d'examen / comité de inspección / »Prüfungsausschuss« select committee / petit comité / petit comité / »engerer Ausschuss« senior committee / haut comité / alto comité / »Oberausschuss« social committee; committee on social questions (for social affairs) / comité social (des questions sociales) / comité social (de asuntos sociales) / »Sozialausschuss« special committee / comité spécial / comité especial / »Sonderausschuss« specialized (specialist) committee / comité technique (spécialisé en matière ...) / comité especializado / »Fachausschuss« standing committee / comité permanent / comité permanente / »ständiger Ausschuss« standing-orders committee; rules committee / comité du règlement / comité de reglamento / »Geschäftsordnungsausschuss« steering committee / comité de direction (directeur) / comité de dirección; comité directivo / »Lenkungsausschuss«

36

subcommittee / sous-comité / subcomité / »Unterausschuss« coal trade subcommittee / sous-comité du marché charbonnier / subcomité de comercio del carbón / »Unterausschuss Kohlenhandel« subcommittee on iron and steel / sous-comité du fer et de l'acier / subcomité de hierro y acero / »Unterausschuss Eisen und Stahl« subordinate committee / comité subordonné / comité subordinado / »nachgeordneter Ausschuss« subsidiary committee / comité subsidiaire / comité subsidiario / »Nebenausschuss« supervisory committee / comité de surveillance / comité de supervisión (de vigilancia) / »Überwachungsausschuss« technical assistance committee / comité de l'assistance technique / comité de asistencia técnica / »Ausschuss für technische Hilfe« technical committee / comité technique / comité técnico / »Fachausschuss« temporary committee / comité temporaire / comité pro tempore; comité temporal / »nichtständiger Ausschuss« three-power committee / comité des trois puissances / comité de las tres potencias I »Dreimächteausschuss« transport committee / comité des transports / comité de transportes / »Verkehrsausschuss« tripartite committee (committee of three) / comité triparti(te) (des trois) / comité tripartito (de los tres) / »Dreierausschuss«; »Dreiparteienausschuss« trustee committee / comité de tutelle / comité de tutela / »Treuhandausschuss« working committee / comité de travail / comité de trabajo / »Arbeitsausschuss« Community / Communauté / Comunidad / »Gemeinschaft« European Community / Communauté européenne / Comunidad Europea / »Europäische Gemeinschaft« Company; Society / Société / Sociedad I »Gesellschaft« European Company for the Financing of Railway Rolling Stock / Société européenne pour le financement de matériel ferroviaire / Sociedad Europea de Financiamiento del Material Ferroviario / »Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial«

37

Confederation / Confédération / Confederación / »Bund« International Confederation of Free Trade Unions / Confédération internationale des syndicats libres / Confederación Internacional de Organizaciones Sindicales Libres / »Internationaler Bund Freier Gewerkschaften« Conference / Conférence / Conferencia / »Konferenz« conference of plenipotentiaries / conférence de plénipotentiaires / conferencia de plenipotenciarios / »Bevollmächtigtenkonferenz« Conference on Confidence- and Security-building Measures and Disarmament in Europe / Conférence sur les mesures de confiance et de sécurité et sur le désarmement en Europe / Conferencia sobre Medidas destinadas a fomentar la Confianza y la Seguridad y sobre Desarme en Europa / »Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa« Conference on Security and Co-operation in Europe / Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe / Conferencia sobre la Seguridad y la Cooperación en Europa / »Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« general conference / conférence générale / conferencia general / »Generalkonferenz« Hague Conference on Private International Law / Conférence de la Haye de droit international privé / Conferencia de la Haya de Derecho Internacional Privado / »Haager Konferenz für Internationales Privatrecht« Congress / Congrès / Congreso / »Kongress« Corporation / Société / Corporación / »Gesellschaft«; »Körperschaft« Council / Conseil / Consejo / »Rat« administrative council / conseil administratif / consejo administrativo / »Verwaltungsrat« advisory council / conseil consultatif / consejo consultivo / »Konsultativrat« Council of Europe / Conseil de l'Europe / Consejo de Europa / »Europarat« Economic and Social Council / Conseil économique et social / Consejo Económico y Social / »Wirtschafts- und Sozialrat« executive council / conseil exécutif / consejo ejecutivo / »Exekutivrat« International Council for the Exploration of the Sea / Conseil international pour l'exploration de la mer / Consejo Internacional para la Exploración del Mar / »Internationaler Rat für Meeresforschung« International Wheat Council / Conseil international du blé / Consejo Internacional del Trigo I »Internationaler Weizenrat«

38

parliamentary council / conseil parlementaire / consejo parlamentario / »parlamentarischer Rat« permanent council / conseil permanent / consejo permanente / »ständiger Rat« Security Council / Conseil de Sécurité / Consejo de Seguridad / »Sicherheitsrat« Trusteeship Council / Conseil de tutelle / Consejo de Administración Fiduciaria / »Treuhandrat« Court of Arbitration / Cour d'arbitrage / Corte de arbitraje / »Schiedshof« Permanent Court of Arbitration / Cour permanente d'arbitrage / Corte Permanente de Arbitraje / »Ständiger Schiedshof« Court of Justice / Cour de justice / Corte de justicia / »Gerichtshof« International Court of Justice / Cour internationale de Justice / Corte Internacional de Justicia / »Internationaler Gerichtshof« Federation / Fédération / Federación / »Bund«; »Verband« Fund / Fonds / Fondo / »Fonds«26 International Monetary Fund / Fonds monétaire international / Fondo Monetario Internacional / »Internationaler Währungsfonds« social fund / fonds social / fondo social / »Sozialfonds« special fund / fonds spécial / fondo especial / »Sonderfonds« Group / Groupe / Grupo / »Gruppe« im Deutschen nicht mit »Ausschuss« wiederzugeben; siehe Bemerkung unter »Committee« ad hoc group / groupe ad hoc / grupo ad hoc / »Ad-hoc-Gruppe« advisory group / groupe consultatif / grupo consultivo / »Beratungsgruppe« consultative group / groupe consultatif / grupo consultivo / »Konsultativgruppe«; »Beratungsgruppe« four-power group / groupe des quatre puissances; groupe quadriparti(te) / grupo de las cuatro potencias / »Viermächtegruppe« group of experts / groupe d'experts / grupo de expertos / »Sachverständigengruppe« liaison group / groupe de liaison / grupo de enlace / »Verbindungsgruppe« 26

In Übereinkünften zur Sozialversicherung entspricht dem »Fund / Fonds / Fondo« manchmal das Wort »Kasse« (Knappschaftskasse u.Ä.).

39

planning group / groupe d'étude(s) / grupo de estudios / »Planungsgruppe« quadripartite group / groupe quadriparti(te)/ grupo cuatripartito / »Vierergruppe« review group / groupe d'étude(s) / grupo de inspección / »Prüfungsgruppe« special group / groupe spécial / grupo especial / »Sondergruppe« specialized group / groupe spécialisé / grupo especializado / »Fachgruppe« special working group / groupe spécial de travail / grupo especial de trabajo / »Sonderarbeitsgruppe« steering group / groupe directeur / grupo directivo / »Lenkungsgruppe« study group / groupe d'étude(s) / grupo de estudios / »Studiengruppe« sub-group / sous-groupe I subgrupo / »Untergruppe« three-power group / groupe des trois puissances; groupe triparti(te) / grupo de las tres potencias / »Dreimächtegruppe« tripartite group / groupe triparti(te) / grupo tripartito / »Dreiergruppe« working group (party) I groupe de travail / grupo de trabajo / »Arbeitsgruppe« temporary working group (party) / groupe de travail à titre temporaire / grupo de trabajo pro tempore / »nichtständige Arbeitsgruppe« Institute / Institut / Instituto / »Institut«; »Anstalt« Economic Development Institute / Institut pour le développement économique / Instituto de Desarrollo Económico / »Institut für Wirtschaftsentwicklung« International Institute for the Unification of Private Law / Institut international pour l'unification du droit privé / Instituto Internacional para la Unificación del Derecho Privado / »Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts« International Institute of Refrigeration / Institut international du froid / Instituto Internacional del Frio / »Internationales Kälteinstitut« Institution / Institution / Institución / »Einrichtung«; »Organ«; »Institution«; »Anstalt« League / Ligue / Liga / »Liga« League of Arab States / Ligue des États arabes / Liga de los Estados Árabes / »Liga der Arabischen Staaten« League of Red Cross Societies / Ligue des sociétés de la Croix-Rouge / Liga de Sociedades de la Cruz Roja / »Liga der Rotkreuzgesellschaften«

40

Office / Office / Oficina; Despacho / »Amt«; »Büro« central office / office central / oficina central / »Zentralamt«; »Zentralbüro« executive office / cabinet / despacho; gabinete / »Exekutivbüro« International Office of Epizootics / Office international des épizooties / Oficina Internacional de las Epizootias I »Internationales Tierseuchenamt« Organ / Organe / Órgano / »Organ« ad hoc organ / organe spécial (ad hoc) / òrgano especial (ad hoc) / »Ad-hoc-Organ« administrative organ / organe administratif / òrgano administrativo / »Verwaltungsorgan« auxiliary organ / organe auxiliaire / órgano auxiliar / »Hilfsorgan« consultative organ I organe consultatif / órgano consultivo / »Beratungsorgan«; »Konsultativorgan« principal organ / organe principal / órgano principal / »Hauptorgan« special organ / organe spécial / órgano especial / »Sonderorgan« subordinate organ I organe subordonné / órgano subordinado I »nachgeordnetes Organ« subsidiary organ / organe subsidiaire / órgano subsidiario / »Nebenorgan« Organization (Organisation) / Organisation / Organización / »Organisation« European Organisation for the Safety of Air Navigation / Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aérienne / Organización Europea para la Seguridad de la Navegación Aérea I »Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt« International Criminal Police Organization / Organisation internationale de police criminelle / Organización Internacional de Policía Criminal / »Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation« International Labour Organisation / Organisation internationale du travail / Organización Internacional del Trabajo / »Internationale Arbeitsorganisation« Organisation for Economic Co-operation and Development / Organisation de coopération et de développement économiques / Organización de Cooperación y Desarrollo Económicos / »Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung« regional economic integration organization / organisation régionale d'intégration économique / organización de integración económica regional / »Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration« World Health Organization / Organisation mondiale de la santé I Organización Mundial de la Salud / »Weltgesundheitsorganisation«

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Panel: Eine eigentliche Bezeichnung fehlt im Deutschen, Französischen und Spanischen. Das Wort bedeutet ursprünglich eine für Eintragungen geeignete Holztafel, dann die darauf eingetragenen Namen und gelegentlich die daraus zusammengestellte Gruppe. In Verträgen ist »panel« je nach Sachlage mit »Verzeichnis«, »Liste«, »Gruppe« oder »Stelle«, nicht jedoch mit »Ausschuss« zu übersetzen; siehe Bemerkung unter »Committee«. panel of experts / cadre (liste) d'experts / cuadro (lista) de expertos / »Liste von Sachverständigen«; »Sachverständigenliste« Parliament / Parlement / Parlamento / »Parlament« European Parliament / Parlement européen / Parlamento Europeo / »Europäisches Parlament« Registry (of a court of justice) / Greffe (d'une cour de justice) / Secretaría (de una corte de justicia) / »Kanzlei«; »Geschäftsstelle« (eines Gerichtshofs) Secretariat / Secrétariat / Secretaría / »Sekretariat« Society; Company / Société / Sociedad / »Gesellschaft« Specialized Agencies: s. unter »Agency« Tribunal / Tribunal / Tribunal / »Gericht(shof)« administrative tribunal / tribunal administratif / tribunal administrativo / »Verwaltungsgericht« arbitral (arbitration) tribunal / tribunal arbitral (d'arbitrage) / tribunal arbitral (de arbitraje) / »Schiedsgericht« Union / Union / Unión / »Union« Inter-Parliamentary Union / Union interparlementaire / Unión Interparlamentaria / »Interparlamentarische Union« Western European Union / Union de l'Europe occidentale / Unión Europea Occidental / »Westeuropäische Union«

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Abschnitt C Die Präambel §§11-13

§ 11 - Aufbau der Präambel Als Präambel einer Übereinkunft wird im Allgemeinen der gesamte Eingangsteil zwischen der Überschrift und dem ersten Artikel bezeichnet. Auf die Aufzählung der Vertragsparteien können die Beweggründe für den Vertragsabschluss (in EU-Texten als »Erwägungsgründe« bezeichnet) folgen, die mit herkömmlich benutzten Wendungen eingeleitet werden (Präambel im engeren Sinn) und von dem übrigen Teil der Präambel durch Gedankenstriche abzusetzen sind, auch wenn in der (den) Fremdsprache^) andere Satzzeichen - meist Komma oder Semikolon - verwendet werden. Hier pflegt namentlich das von den Vertragsparteien mit dem Vertragsabschluss angestrebte Ziel charakterisiert zu werden; oft werden Feststellungen über den Stand der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und die von ihnen gemeinsam anerkannten Grundsätze getroffen. Die Präambel kann für die Auslegung des Vertrags Bedeutung haben. Die Präambel endet in der Regel mit einer Vereinbarungsformel (»sind wie folgt übereingekommen«; »haben Folgendes vereinbart«), die zum materiellen Vertragstext überleitet. Am Ende der Präambel klassischer Staatsverträge werden die Unterzeichnungsbevollmächtigten genannt; Prüfung und Austausch der Vollmachten werden festgestellt. Der Aufbau der Präambel einer internationalen Übereinkunft weist in den Fremdsprachen eine im Wesentlichen feststehende feierliche Form auf. Auch im Deutschen ist an der herkömmlichen Form festzuhalten und insbesondere die Auflösung in einen erzählenden Stil zu vermeiden. Beispiel für die Präambel eines zweiseitigen Staatsvertrags: Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland und der Präsident... -

The President of the Federal Republic of Germany and the President of...,

in dem Wunsch, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet... zu regeln -

desiring to regulate relations between their (respective) countries in the field

sind übereingekommen, hierüber einen Vertrag zu schließen 2 7 , und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

have agreed to conclude a Treaty to this effect, and have designated as their plenipotentiaries:

11

44

of...,

Verträge und andere Übereinkünfte werden »geschlossen« (nicht »abgeschlossen«).

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland Herrn der Präsident Herrn

The President of the Federal Republic of Germany Mr The President of Mr

Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten Folgendes vereinbart: (oder:... sind ... wie folgt übereingekommen:)

These plenipotentiaries, having exchanged their full powers, found in good and due form, have agreed as follows:

oder:

oder:

Le Président de la République fédérale d'Allemagne et le Président...,

El Presidente de la República Federal de Alemania y el Presidente ...,

désireux de régler les relations entre leurs pays (respectifs) dans le domaine ...,

deseando regular las relaciones entre sus (respectivos) países en materia de...,

sont convenus de conclure un Traité à cet effet et ont désigné comme leurs plénipotentiaires:

han resuelto concluir un Tratado a este efecto y han designado como plenipotenciarios:

Le Président de la République fédérale d'Allemagne M le Président M

El Presidente de la República Federal de Alemania al Señor el Presidente al Señor

Ces plénipotentiaires, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:

Los plenipotenciarios, después de haber canjeado (cambiado) sus plenos poderes, que fueron hallados en buena y debida forma, han convenido lo siguiente:

45

Beispiel für die Präambel eines mehrsei auch Deutsch Vertragssprache ist28:

Staatsvertrags (Übereinkommens), bei dem

Die Hohen Vertragsparteien -

The High Contracting Parties,

in der Erwägung,

considering

,

in der Erkenntnis

recognizing

,

und

and

in dem Wunsch, zu diesem Zweck ein Übereinkommen zu schließen -

desiring for these purposes to conclude a Convention,

haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

have appointed as their plenipotentiaries:

diese sind nach Vorlage (Mitteilung, Austausch, Hinterlegung) ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen: (oder: ... haben ... Folgendes vereinbart:)

who after having exhibited (communicated, exchanged, deposited) their respective full powers, found to be in good and due form, have agreed as follows:

Les Hautes Parties contractantes,

Las Altas Partes Contratantes,

considérant

considerando

reconnaissant

reconociendo

et

y

désireuses de conclure une Convention à cet effet,

deseosos de concluir un Convenio a este efecto,

ont désigné comme leurs plénipotentiaires:

han designado como sus plenipotenciarios:

qui (lesquels), après avoir présenté (communiqué, échangé, déposé) leurs pleins pouvoirs respectifs, trouvés en bonne et due forme, sont convenus de ce qui suit:

quienes, después de haber(se) presentado (comunicado, canjeado, depositado) sus plenos poderes respectivos, encontrados en buena y debida forma, han convenido en lo que sigue:

28

46

,

In diesem Fall wird die deutsche Fassung im Bundesgesetzblatt Teil II in der linken Spalte gedruckt. Ist Deutsch nicht Vertragssprache, so erscheint die deutsche Übersetzung in der rechten Spalte.

Der stilistische Bruch, der am Anfang einer Präambel zwischen der Erwähnung der Vertragsparteien und dem ersten Beweggrund für das moderne Sprachgefühl entsteht, lässt sich vermeiden, wenn dieser Beweggrund nicht rein substantivisch eingeleitet wird. Dies ist anzustreben und in vielen Fällen möglich: »Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur eingedenk der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung bekräftigt...« (statt: »... im Hinblick auf die Allgemeine Erklärung ...«) »Wir, die Völker der Vereinten Nationen fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren...« (statt: »... in dem Entschluss, künftige Geschlechter ...«) »Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der ... und ... von dem Wunsch geleitet, die Ziele und Befugnisse der Organisation für... neu zu bestimmen ...« (statt: »... in dem Wunsch, die Ziele ...«) Einfachere Präambeln werden entsprechend gefasst. In seltenen Fällen beginnt die Präambel im fremdsprachigen Urtext nicht mit der Nennung der Vertragsparteien, sondern mit den Beweggründen. In solchen Fällen ist auch die deutsche Übersetzung entsprechend anzuordnen: Recalling ...,

Rappelant...,

recognizing ...,

reconnaissant...,

desiring ...,

désireux ...,

the Governments of... and of... have agreed on the following provisions:

les Gouvernements ... et... sont convenus des dispositions suivantes:

Recordando...,

Eingedenk...,

reconociendo ...,

in der Erkenntnis ...,

deseosos ...,

in dem Wunsch

los Gobiernos de ... y de ... han convenido en las siguientes disposiciones:

sind die Regierungen ... und ... wie folgt übereingekommen: (oder:... haben die Regierungen ... Folgendes vereinbart:)

47

Die einleitenden Wörter der Präambel (»The High Contracting Parties«, »La République française« o.Ä.) sowie die die Beweggründe einleitenden Wörter sind im fremdsprachigen Urtext oft in Großbuchstaben gesetzt. Da beim Druck im Bundesgesetzblatt anders verfahren wird, sollten bei der Übersetzung fremdsprachiger Texte solche Wörter auch dann nicht in Großbuchstaben geschrieben werden, wenn dies in den Fremdsprachen der Fall ist; sie sollten jedoch unterstrichen werden.

§ 12 - Die Beweggründe Auch die in den meisten Präambeln enthaltene Aufzählung von Beweggründen stellt altüberliefertes Formgut dar. Diese Beweggründe werden im fremdsprachigen Wortlaut meist mit bestimmten herkömmlich verwendeten Partizipien, Gerundien oder ähnlichen Formulierungen eingeleitet. Für die Wahl der entsprechenden Wörter im Deutschen empfiehlt es sich, die folgenden Anregungen nicht als starres Übersetzungsschema anzusehen, sondern in jedem Fall die Wendung zu wählen, die dem Sinn des betreffenden Beweggrunds am besten gerecht wird. Die gebräuchlichsten Ausdrücke dieser Art lauten: acknowledging

affirmant; reconnaissant

afirmando; reconociendo

affirmant

afirmando

»in Anerkennung« affirming

»in Bestätigung«; »im Bekenntnis«; »in Bekräftigung« anxious

soucieux

animados del deseo

»in dem Bemühen«; »in dem Bestreben«; »bemüht«; »bestrebt« appreciating

appréciant

apreciando

»in Würdigung«; »in Anerkennung« aware

constatant; conscients

constatando; conscientes

»in Anbetracht«; »in dem Bewusstsein«; »in Kenntnis«; »angesichts«; »eingedenk« bearing in mind

considérant; conscients

»in dem Bewusstsein«; »eingedenk dessen«

48

teniendo presente; considerando; conscientes

being satisfied

constatant

constatando; seguros de que; con la certeza de que

croyant; persuadés; convaincus; estimant

estimando; convencidos

»in der Gewissheit« believing

»überzeugt«; »in der Überzeugung«; »im Vertrauen darauf« by virtue of

vu (+ Akkusativ)

en virtud de

»aufgrund«; »gestützt auf«; »kraft«; »nach Einsicht« commending

félicitant, faisant l'éloge

encomiando

»in Würdigung«; »in lobender Anerkennung«; »mit Lob« concerned

préoccupés

preocupados

confirmant

confirmando

conscients

conscientes

»besorgt« confirming »in Bestätigung« conscious

»in dem Bewusstsein«; »im Bewusstsein« (mit Substantiv); »eingedenk« considering; in consideration

considérant; estimant

considerando

»in Anbetracht«; »in der Erwägung«; »von der Erwägung geleitet«; »im Hinblick«; »mit Rücksicht«; »angesichts«; »in Würdigung«; »eingedenk« convinced

convaincus

convencidos

»überzeugt«; »in der Überzeugung« decided »entschlossen«

décidés

decididos; resueltos

desiring; desirous

désirant; désireux

deseando; con el deseo; deseosos

»in dem Wunsch«; »von dem Wunsch geleitet« determined

déterminés; résolus

decididos; determinados; resueltos

»in dem festen Willen«; »gewillt«; »(fest) entschlossen« drawing attention to

attirant l'attention sur; faisant observer (ou: remarquer)

haciendo observar

exprimant leur intention

expresando su intención

exprimant leur préoccupation

expresando su preocupación

»unter Hinweis auf« expressing the intention »unter Bekundung der Absicht« expressing their concern

»ihrer Besorgnis Ausdruck gebend« expressing their wish

exprimant leur désir

expresando su deseo

»von dem Wunsch geleitet«; »ihrem Wunsch Ausdruck verleihend«; »in dem ausdrücklichen Wunsch« guided by

guidés par

guiados por

étant convenus

habiendo convenido

»geleitet von« having agreed

»einig über«; »einig in dem Entschluss«; »in dem einvernehmlichen Entschluss«; »aufgrund ihres einvernehmlichen Entschlusses«; »nach Vereinbarung« having decided

ayant décidé

habiendo decidido

ayant décidé à ...

habiendo decidido en ...

»entschlossen« having decided at...

»im Verfolg ihres in ... gefassten Beschlusses«; »aufgrund ihres in ... gefassten Beschlusses«

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having decided on ...

ayant décidé le ...

habiendo decidido el...

»im Verfolg ihres am ... gefassten Beschlusses«; »aufgrund ihres Beschlusses vom ...« having in mind

conscients

teniendo en cuenta; conscientes

»eingedenk«; »in Anbetracht«; »in Würdigung«; »im Bewusstsein« having noted

ayant noté

habiendo notado

eu égard à; vu (+ Akkusativ)

en vista de

»nach Kenntnisnahme« having regard to

»im Hinblick«; »mit Rücksicht«; »eingedenk«; »gestützt auf« in pursuance of

en vertu de

con arreglo a; en virtud de

»im Verfolg«; »in Ausführung«; »in Anwendung« inspired by a common will

animés de la volonté commune

animados de la voluntad común

»von dem gemeinsamen Willen beseelt« intending

entendant; dans l'intention

con el propósito

»in der Absicht«; »in dem Vorsatz«; »gewillt« in view of

en vue de

en vista de

»in Anbetracht«; »im Hinblick«; »angesichts« mindful

conscients; soucieux

conscientes; atentos a

»in Würdigung«; »eingedenk«; »mit Rücksicht« moved by the desire

animés du désir

»von dem Wunsch geleitet (beseelt)«; »in dem Wunsch«

animados del deseo

noting

notant; constatant; prenant acte

constatando; tomando nota; observando

»in Anbetracht«; »in Beachtung«; »im Hinblick«; »in Kenntnis«; »angesichts«; »unter Hinweis«; »Kenntnis nehmend« noting with appreciation

notant avec satisfaction

constatando con satisfacción

»mit Genugtuung (Befriedigung) feststellend« persuaded

persuadés

persuadidos

»überzeugt«; »in der Überzeugung« proclaiming

proclamant

proclamando

»in Bekundung«; »in Verkündung« prompted by the desire

animés du désir

animados del deseo; inspirados por el deseo

»von dem Bestreben geleitet«; »in dem Bestreben«; »von dem Wunsch geleitet (beseelt)«; »in dem Wunsch« pursuant to

en vertu de

en virtud de

»kraft«; »aufgrund«; »in Anwendung« reaffirming

réaffirmant

reafirmando

convaincus

reconociendo; convencidos

rappelant

recordando

»in Bekräftigung« realizing »in (der) Erkenntnis« recalling

»eingedenk«; »im Hinblick«; »unter Hinweis« recognizing

reconnaissant

reconociendo

»in Anerkenntnis«; »in Anerkennung«; »in (der) Erkenntnis«; »in Würdigung«

52

resolved

résolus

decididos; resueltos

»in dem Entschluss«; »entschlossen«; »gewillt« stressing

soulignant

subrayando

tenant compte

teniendo en cuenta

prenant en considération

teniendo en cuenta (en consideración); tomando en cuenta (en consideración)

»unter Hinweis« taking into account »unter Berücksichtigung« taking into consideration

»unter Berücksichtigung«; »in Würdigung« taking note

prenant note

tomando nota

»in Anbetracht«; »unter Berücksichtigung« welcoming

se félicitant de; accueillant avec satisfaction

felicitándose; celebrando; congratulándose; complacidos; acogiendo con agrado

»erfreut über«; »eingedenk der willkommenen (begrüßenswerten)« whereas

attendu; vu que

teniendo en cuenta; considerando que; en vista de

»in der Erwägung«; »im Hinblick«; »angesichts«; »da«; »eingedenk«; »in Anbetracht« wishing

désirant; désireux

deseando

»in dem Wunsch«; »von dem Wunsch geleitet«

53

§ 13 - Präambeln einiger im Bundesgesetzblatt Teil II veröffentlichter Übereinkünfte Zweiseitige Übereinkünfte Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland

Le Président de la République fédérale d'Allemagne

und

et

der Präsident der Französischen Republik -

le Président de la République française,

in dem Wunsch, die Straßenverbindungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern,

désireux d'améliorer les liaisons routières entre les deux États,

in Anbetracht des Abkommens vom 30. Januar 1953 über die festen Brücken und Fähren über den Rhein an der deutsch-französischen Grenze -

vu l'Accord du 30 janvier 1953 relatif aux ponts fixes et aux bacs franchissant le Rhin à la frontière franco-allemande,

sind übereingekommen, ein Abkommen zu schließen, und haben hierfür zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

sont convenus de conclure un Accord et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires:

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:

Le Président de la République fédérale d'Allemagne:

Dr. Hans Werner Lautenschlager, Staatssekretär im Auswärtigen Amt,

M. Hans Werner Lautenschlager, Secrétaire d'État aux Affaires étrangères,

Der Präsident der Französischen Republik:

Le Président de la République française:

Henri Froment-Meurice, Botschafter Frankreichs in der Bundesrepublik Deutschland;

M. Henri Froment-Meurice, Ambassadeur de France auprès de la République fédérale d'Allemagne,

diese sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

lesquels, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs, reconnus en bonne et due forme,

wie folgt übereingekommen:

sont convenus des dispositions suivantes:

54

Die Bundesrepublik Deutschland

The Federal Republic of Germany

und

and

die Vereinigten Staaten von Amerika -

the United States of America -

in dem Wunsch, die Zusammenarbeit beider Staaten bei der Bekämpfung der Kriminalität wirksamer zu gestalten und insbesondere den Verkehr zwischen den beiden Staaten auf dem Gebiet der Auslieferung neu zu regeln und dadurch zu erleichtern -

desiring to provide for more effective cooperation between the two States in the repression of crime and, specifically, newly to regulate and thereby to facilitate the relations between the two States in the area of extradition -

sind wie folgt übereingekommen:

have agreed as follows:

Die Bundesrepublik Deutschland

La República Federal de Alemania

und

y

die Republik Paraguay -

la República del Paraguay,

in dem Wunsch, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten zu vertiefen,

Animadas del deseo de intensificar la colaboración económica entre ambos Estados,

in dem Bestreben, günstige Bedingungen für Kapitalanlagen von Staatsangehörigen oder Gesellschaften des einen Staates im Hoheitsgebiet des anderen Staates zu schaffen,

Con el propósito de crear condiciones favorables para las inversiones de capital de los nacionales o sociedades de uno de los Estados en el territorio del otro Estado,

in der Erkenntnis, dass eine Förderung und ein vertraglicher Schutz dieser Kapitalanlagen geeignet sind, die private wirtschaftliche Initiative zu beleben und den Wohlstand beider Völker zu mehren -

Reconociendo que el fomento y la protección mediante tratado de esas inversiones de capital pueden servir para estimular la iniciativa económica privada e incrementar el bienestar de ambos pueblos,

haben Folgendes vereinbart:

Han convenido en lo siguiente:

55

Mehrseitige Übereinkünfte - Deutsch ist Vertragssprache Die Hohen Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft -

The High Contracting Parties to the Treaty establishing the European Economic Community,

Les Hautes Parties contractantes au Traité instituant la Communauté économique européenne,

in der Erwägung, dass das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland mit ihrem Beitritt zur Gemeinschaft die Verpflichtung eingegangen sind, dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie dem Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof beizutreten und zu diesem Zweck mit den ursprünglichen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen -

Considering that the Kingdom of Denmark, Ireland and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, in becoming members of the Community, undertook to accede to the Convention on jurisdiction and the enforcement of judgments in civil and commercial matters and to the Protocol on the interpretation of that Convention by the Court of Justice, and to this end undertook to enter into negotiations with the original Member States of the Community in order to make the necessary adjustments thereto,

Considérant que le Royaume de Danemark, l'Irlande et le Royaume-Uni de GrandeBretagne et d'Irlande du Nord, en devenant membres de la Communauté, se sont engagés à adhérer à la Convention concernant la compétence judiciaire et l'exécution des décisions en matière civile et commerciale et au Protocole concernant l'interprétation de cette Convention par la Cour de Justice, et à entamer à cet effet des négociations avec les États membres originaires de la Communauté pour y apporter les adaptations nécessaires,

haben beschlossen, dieses Übereinkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

Have decided to conclude this Convention and to this end have designated as their Plenipotentiaries:

Ont décidé de conclure la présente Convention et ont désigné à cet effet comme plénipotentiaires:

Seine Majestät der König der Belgier:

His Majesty the King of the Belgians:

Sa Majesté le Roi des Belges:

Renaat van Elslande, Minister der Justiz;

Renaat van Elslande, Minister of Justice;

Renaat Van Elslande, Ministre de la justice;

Ihre Majestät die Königin von Dänemark:

Her Majesty the Queen of Denmark:

Sa Majesté la Reine de Danemark:

Nathalie Lind, Minister der Justiz;

Nathalie Lind, Minister for Justice;

Nathalie Lind, ministre de la justice;

56

der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:

The President of the Federal Republic of Germany:

Le Président de la République fédérale d'Allemagne:

Dr. Hans-Jochen Vogel, Bundesminister der Justiz;

Dr. Hans-Jochen Vogel, Federal Minister of Justice;

Dr. Hans-Jochen Vogel, ministre fédéral de la justice;

der Präsident der Französischen Republik:

The President of the French Republic:

Le Président de la République française:

Alain Peyrefitte, Siegelbewahrer, Minister der Justiz;

Alain Peyrefitte, Keeper of the Seals, Minister for Justice;

Alain Peyrefitte, garde des sceaux, ministre de la justice;

diese im Rat vereinigten Bevollmächtigten sind nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten

Who, meeting within the Council, having exchanged their Full Powers, found in good and due form,

Lesquels, réunis au sein du Conseil, après avoir échangé leurs pleins pouvoirs reconnus en bonne et due forme,

wie folgt übereingekommen:

Have agreed as follows:

Sont convenus des dispositions qui suivent:

Die Regierungen des Königreichs Belgien, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Italienischen Republik, Japans, Kanadas, des Großherzogtums Luxemburg, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, des Königreichs Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Spaniens, der Republik Türkei, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika -

The Governments of the Republic of Austria, the Kingdom of Belgium, Canada, the Kingdom of Denmark, the Federal Republic of Germany, Ireland, the Italian Republic, Japan, the Grand Duchy of Luxembourg, the Kingdom of the Netherlands, Spain, the Kingdom of Sweden, the Swiss Confederation, the Republic of Turkey, the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, and the United States of America,

Les Gouvernements de la République fédérale d'Allemagne, de la République d'Autriche, du Royaume de Belgique, du Canada, du Royaume de Danemark, de l'Espagne, des États-Unis d'Amérique, de l'Irlande, de la République italienne, du Japon, du Grand-Duché de Luxembourg, du Royaume des Pays-Bas, du RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, du Royaume de Suède, de la Confédération suisse et de la République turque,

in dem Wunsch, eine gesicherte Ölversorgung zu vernünftigen und gerechten Bedingungen zu fördern;

Desiring to promote secure oil supplies on reasonable and equitable terms,

Désireux de promouvoir la sécurité des approvisionnements en pétrole à des conditions raisonnables et équitables,

57

entschlossen, gemeinsame wirksame Maßnahmen zu treffen, um Notständen in der Ölversorgung durch den Aufbau einer Selbstversorgung mit Öl in Notständen, durch Nachfragedrosselung und durch Zuteilung des verfügbaren Öls an ihre Länder auf gerechter Grundlage zu begegnen;

Determined to take common effective measures to meet oil supply emergencies by developing an emergency self-sufficiency in oil supplies, restraining demand and allocating available oil among their countries on an equitable basis,

Résolus à prendre des mesures communes efficaces pour faire face aux crises d'approvisionnement pétrolier, en assurant une autonomie des approvisionnements pétroliers en cas d'urgence, en restreignant la demande et en répartissant entre lesdits pays, sur une base équitable, les quantités de pétrole disponibles,

mit Rücksicht auf die Interessen ...;

Mindful of the interests ...,

Soucieux des intérêts ...,

überzeugt, dass...;

Convinced that...,

Convaincus que ...,

unter Bekundung der Absicht ...;

Expressing the intention ...,

Exprimant leur intention ...,

in der Erkenntnis, dass ...;

Recognising that...,

Reconnaissant que...,

in Anbetracht der besonderen Verantwortung der Regierungen für die Energieversorgung -

Considering the special responsibility of governments for energy supply,

Considérant la responsabilité spéciale qui incombe aux gouvernements en matière d'approvisionnements énergétiques,

kommen zu dem Schluss, dass es notwendig ist, ein Internationales Energieprogramm aufzustellen, das durch eine Internationale Energie-Agentur auszuführen ist, und sind zu diesem Zweck

Conclude that it is necessary to establish an International Energy Program to be implemented through an International Energy Agency, and to that end,

Concluent qu'il est nécessaire d'établir un Programme International de l'Énergie dont la mise en oeuvre sera assurée par une Agence Internationale de l'Énergie, et, à cette fin,

wie folgt übereingekommen:

Have agreed as follows:

Sont convenus de ce qui suit:

58

- Deutsch ist Übersetzung The States Parties to the present Convention,

Les États Parties à la présente Convention,

Considering the fundamental role of treaties in the history of international relations,

Considérant le rôle fondamental des traités dans l'histoire des relations internationales,

Recognizing the ever-increasing importance of treaties as a source of international law and as a means of developing peaceful co-operation among nations, whatever their constitutional and social systems,

Reconnaissant l'importance de plus en plus grande des traités en tant que source du droit international et en tant que moyen de développer la coopération pacifique entre les nations, quels que soient leurs régimes constitutionnels et sociaux,

Noting that the principles of free consent and of good faith and the pacta sunt servanda rule are universally recognized,

Constatant que les principes du libre consentement et de la bonne foi et la règle pacta sunt servanda sont universellement reconnus,

Affirming that disputes concerning treaties, like other international disputes, should be settled by peaceful means and in conformity with the principles of justice and international law,

Affirmant que les différends concernant les traités doivent, comme les autres différends internationaux, être réglés par des moyens pacifiques et conformément aux principes de la justice et du droit international,

Recalling the determination of the peoples of the United Nations to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties can be maintained,

Rappelant la résolution des peuples des Nations Unies de créer les conditions nécessaires au maintien de la justice et du respect des obligations nées des traités,

Having in mind the principles of international law embodied in the Charter of the United Nations, such as the principles of the equal rights and self-determination of peoples, of the sovereign equality and independence of all States, of non-interference in the domestic affairs of States, of the prohibition of the threat or use of force and of universal respect for, and observance of, human rights and fundamental freedoms for all,

Conscients des principes de droit international incorporés dans la Charte des Nations Unies, tels que les principes concernant l'égalité des droits des peuples et leur droit de disposer d'eux-mêmes, l'égalité souveraine et l'indépendance de tous les États, la non-ingérence dans les affaires intérieures des États, l'interdiction de la menace ou de l'emploi de la force et le respect universel et effectif des droits de l'homme et des libertés fondamentales pour tous,

59

Believing that the codification and progressive development of the law of treaties achieved in the present Convention will promote the purposes of the United Nations set forth in the Charter, namely, the maintenance of international peace and security, the development of friendly relations and the achievement of cooperation among nations,

Convaincus que la codification et le développement progressif du droit des traités réalisés dans la présente Convention serviront les buts des Nations Unies énoncés dans la Charte, qui sont de maintenir la paix et la sécurité internationales, de développer entre les nations des relations amicales et de réaliser la coopération internationale,

Affirming that the rules of customary international law will continue to govern questions not regulated by the provisions of the present Convention,

Affirmant que les règles du droit international coutumier continueront à régir les questions non réglées dans les dispositions de la présente Convention,

Have agreed as follows:

Sont convenus de ce qui suit:

Los Estados Partes en la presente Convención,

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens -

Considerando la función fundamental de los tratados en la historia de las relaciones internacionales,

in Anbetracht der grundlegenden Rolle der Verträge in der Geschichte der internationalen Beziehungen;

Reconociendo la importancia cada vez mayor de los tratados como fuente del derecho internacional y como medio de desarrollar la cooperación pacífica entre las naciones, sean cuales fueren sus regímenes constitucionales y sociales,

in Erkenntnis der ständig wachsenden Bedeutung der Verträge als Quelle des Völkerrechts und als Mittel zur Entwicklung der friedlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern ungeachtet ihrer Verfassungs- und Gesellschaftssysteme;

Advirtiendo que los principios del libre consentimiento y de la buena fe y la norma pacta sunt servanda están universalmente reconocidos,

im Hinblick darauf, dass die Grundsätze der freien Zustimmung und von Treu und Glauben sowie der Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda allgemein anerkannt sind;

Afirmando que las controversias relativas a los tratados, al igual que las demás controversias internacionales, deben resolverse por medios pacíficos y de conformidad con los principios de la justicia y del derecho internacional,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass Streitigkeiten über Verträge wie andere internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts beigelegt werden sollen;

60

Recordando la resolución de los pueblos de las Naciones Unidas de crear condiciones bajo las cuales puedan mantenerse la justicia y el respeto a las obligaciones emanadas de los tratados,

eingedenk der Entschlossenheit der Völker der Vereinten Nationen, Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen gewahrt werden können;

Teniendo presentes los principios de derecho internacional incorporados en la Carta de las Naciones Unidas, tales como los principios de la igualdad de derechos y de la libre determinación de los pueblos, de la igualdad soberana y la independencia de todos los Estados, de la no injerencia en los asuntos internos de los Estados, de la prohibición de la amenaza o el uso de la fuerza y del respeto universal a los derechos humanos y a las libertades fundamentales de todos y la efectividad de tales derechos y libertades,

im Bewusstsein der in der Charta der Vereinten Nationen enthaltenen völkerrechtlichen Grundsätze, darunter der Grundsätze der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker, der souveränen Gleichheit und Unabhängigkeit aller Staaten, der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten, des Verbots der Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie der allgemeinen Achtung und Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle;

Convencidos de que la codificación y el desarrollo progresivo del derecho de los tratados logrados en la presente Convención contribuirán a la consecución de los propósitos de las Naciones Unidas enunciados en la Carta, que consisten en mantener la paz y la seguridad internacionales, fomentar entre las naciones las relaciones de amistad y realizar la cooperación internacional,

überzeugt, dass die in diesem Übereinkommen verwirklichte Kodifizierung und fortschreitende Entwicklung des Vertragsrechts die in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ziele fördern wird, nämlich die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen und die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen den Nationen;

Afirmando que las normas de derecho internacional consuetudinario continuarán rigiendo las cuestiones no reguladas en las disposiciones de la presente Convención,

in Bekräftigung des Grundsatzes, dass die Sätze des Völkergewohnheitsrechts weiterhin für Fragen gelten, die in diesem Übereinkommen nicht geregelt sind -

Han convenido lo siguiente:

haben Folgendes vereinbart:

61

The member States of the Council of Europe, signatory hereto,

Les États membres du Conseil de l'Europe, signataires de la présente Convention,

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen -

Considering that the aim of the Council of Europe is to achieve a greater unity between its members for the purpose, inter alia, of safeguarding and realising the ideals and principles which are their common heritage;

Considérant que le but du Conseil de l'Europe est de réaliser une union plus étroite entre ses membres, afin notamment de sauvegarder et de promouvoir les idéaux et les principes qui sont leur patrimoine commun;

von der Erwägung geleitet, dass es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere die Ideale und Grundsätze, die ihr gemeinsames Erbe bilden, zu wahren und zu fördern;

Recognising that the architectural heritage constitutes an irreplaceable expression of the richness and diversity of Europe's cultural heritage, bears inestimable witness to our past and is a common heritage of all Europeans;

Reconnaissant que le patrimoine architectural constitue une expression irremplaçable de la richesse et de la diversité du patrimoine culturel de l'Europe, un témoin inestimable de notre passé et un bien commun à tous les Européens;

in der Erkenntnis, dass das architektonische Erbe einen unersetzlichen Ausdruck des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes darstellt, auf unschätzbare Weise Zeugnis von unserer Vergangenheit ablegt und ein gemeinsames Erbe aller Europäer ist;

Having regard to...;

Vu ...;

im Hinblick auf...;

Acknowledging the importance of reaching agreement on the main thrust of a common policy for the conservation and enhancement of the architectural heritage,

Affirmant qu'il importe de s'accorder sur les orientations essentielles d'une politique commune qui garantisse la sauvegarde et la mise en valeur du patrimoine architectural,

in Anerkennung dessen, dass es wichtig ist, sich über die Hauptrichtung einer gemeinsamen Politik zur Erhaltung und Aufwertung des architektonischen Erbes zu einigen -

Have agreed as follows:

Sont convenus de ce qui suit:

sind wie folgt übereingekommen:

62

The Parties,

Les Parties,

Die Vertragsparteien -

Being concerned with the health and welfare of mankind,

Soucieuses de la santé physique et morale de l'humanité,

von der Sorge um die Gesundheit und das Wohl der Menschheit geleitet;

Noting with concern the public health and social problems resulting from the abuse of certain psychotropic substances,

Préoccupées par le problème de santé publique et le problème social qui résultent de l'abus de certaines substances psychotropes,

mit Besorgnis von den volksgesundheitlichen und sozialen Problemen Kenntnis nehmend, die sich aus dem Missbrauch bestimmter psychotroper Stoffe ergeben;

Determined to prevent and combat abuse of such substances and the illicit traffic to which it gives rise,

Déterminées à prévenir et à combattre l'abus de ces substances et le trafic illicite auquel il donne lieu,

entschlossen, den Missbrauch derartiger Stoffe und den dadurch veranlassten unerlaubten Verkehr zu verhüten und zu bekämpfen;

Recognizing that an international Convention is necessary to achieve these purposes,

Convaincues qu'une convention Internationale est nécessaire pour réaliser ces fins,

in der Erkenntnis, dass zur Verwirklichung dieser Ziele ein internationales Übereinkommen erforderlich ist -

Agree as follows:

Conviennent de ce qui suit:

kommen wie folgt überein:

Les États signataires de la présente Convention, membres de la Commission Internationale de l'État Civil,

Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens, Mitglieder der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen -

désireux d'assurer l'indication uniforme des noms et prénoms dans les registres de l'état civil,

in dem Wunsch, die einheitliche Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern zu gewährleisten -

sont convenus des dispositions suivantes:

haben Folgendes vereinbart:

63

The Governments of the States parties to this Convention, considering their mutual interest in the living resources of the Southeast Atlantic and desiring to co-operate in the conservation and rational exploitation of these resources, have agreed as follows:

Les Gouvernements des États Parties à la présente Convention, considérant l'intérêt que présentent pour eux les ressources biologiques de l'Atlantique Sud-Est et désireux de coopérer au maintien et à l'exploitation rationnelle de ces ressources, sont convenus de ce qui suit:

Los Gobiernos de los Estados partes en este Convenio, considerando su mutuo interés en los recursos vivos del Atlántico Sudoriental y deseando cooperar en la conservación y explotación racional de tales recursos, acuerdan lo siguiente:

Die Regierungen der Vertragsstaaten dieses Übereinkommens - in Anbetracht ihres gegenseitigen Interesses an den lebenden Schätzen des Südostatlantiks und in dem Wunsch, bei der Erhaltung und rationellen Ausbeutung dieser Schätze zusammenzuarbeiten - sind wie folgt übereingekommen:

The States parties to the present Convention hereby establish the International Maritime Organization (hereinafter referred to as »the Organization«).

Les États parties à la présente Convention décident de créer l'Organisation maritime internationale (ci-après dénommée »l'Organisation«).

Los Estados Partes en la presente Convención deciden establecer la Organización Marítima Internacional (de aquí en adelante designada »la Organización«).

Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens errichten hiermit die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (im Folgenden als »Organisation« bezeichnet).

The countries on behalf of which this Agreement is signed agree to create the InterAmerican Investment Corporation, which shall be governed by the following provisions:

Les pays dont les représentants signent le présent Accord, conviennent de créer la Société interaméricaine d'investissement qui sera régie par les dispositions suivantes:

Los países en cuya representación se firma el presente Convenio acuerdan crear la Corporación Interamericana de Inversiones, que se regirá por las disposiciones siguientes:

Die Staaten, in deren Namen dieses Übereinkommen unterzeichnet wird, vereinbaren, die Interamerikanische Investitionsgesellschaft zu gründen, für die folgende Bestimmungen gelten:

64

Abschnitt D Der Inhaltsteil §§ 1 4 - 2 2

§ 14 - Gliederung der Übereinkünfte und Bezeichnung ihrer Teile (1) Der Inhalt völkerrechtlicher Übereinkünfte wird im Allgemeinen in folgender Reihenfolge angeordnet: Präambel, Begriffsbestimmungen, allgemeine Bestimmungen, besondere Bestimmungen, ausführende Bestimmungen (Verfahren), Schiedsklausel, Verhältnis zu anderen (früheren) Übereinkünften, Geltungsbereichsklausel, Schlussbestimmungen. (2) a) Die der Präambel folgenden Teile einer Übereinkunft sind fast immer in »Articles / Artículos« gegliedert; diese Bezeichnung ist im deutschen Text mit »Artikel« und nicht mit dem Wort »Paragraph« oder dem Symbol »§« wiederzugeben. Die Bezugnahme auf Artikel im Text lautet: »Artikel 1« (oder »I«) usw. und nicht: »erster Artikel«, selbst wenn z.B. die französische Bezeichnung »Article premier« lautet. b) Umfangreiche Übereinkünfte können in Teile, Titel, Kapitel, Abschnitte und / oder Unterabschnitte (mit Zahlen oder Großbuchstaben bezeichnet) gegliedert sein. Die fremdsprachigen Bezeichnungen sind unter Buchstabe o wiedergegeben. c) In Übereinkünften, durch die bestehende Übereinkünfte geändert und ergänzt werden, finden in den Fremdsprachen manchmal die lateinischen Adverbien »bis«, »ter«, »quater« usw. Anwendung. Dies geschieht, damit nicht alle Artikel neu nummeriert werden müssen. In solchen Fällen heißt es auch im Deutschen »Artikel 5 bls«, nicht aber »Artikel 5 b« o.ä., um Irrtümer bei späteren Zitierungen zu vermeiden. d) Völkerrechtliche Übereinkünfte, die in Artikel gegliedert sind, haben bisweilen technische Anlagen, die ihrerseits in »Regeln« (»rules, règles, arreglos«) gegliedert sind. Durch diese abweichende Bezeichnung sollen Verwechslungen mit den Artikeln der Übereinkunft ausgeschlossen werden. e) Ist in einem fremdsprachigen Urtext ein Artikel in Teile aufgegliedert, die nummeriert sind (»paragraphs / paragraphes / párrafos«), so sind diese im Deutschen als »Absatz« zu bezeichnen und mit den entsprechenden vorgesetzten Zahlen zu versehen; diese sind beidseitig einzuklammern -»(1)«-, gleichviel ob die fremdsprachige Fassung solche Klammern aufweist oder nicht. Da die »paragraphs / paragraphes / párrafos« der fremdsprachigen Texte im Deutschen »Absätze« sind, kommt das Wort »Paragraph« in der Regel in deutschen Vertragstexten nicht vor. Die Bezugnahme auf nummerierte Absätze im Text lautet: »Absatz 1«, »Absatz 2« usw. (nicht »erster Absatz«); diese Zahlen werden im laufenden Text nicht eingeklammert.

66

f) Enthält in einem fremdsprachigen Urtext ein Artikel Absätze, die nicht nummeriert sind (»paragraphs / alinéas / incisos«), so wird ihnen auch in der deutschen Fassung keine Zahl vorangestellt. Die Bezugnahme auf solche Absätze im Text lautet ebenfalls: »Absatz 1«, »Absatz 2« usw. (nicht »erster Absatz«); diese Zahlen werden nicht eingeklammert. Bei Verträgen, die von deutscher Seite ausgehen, sind die Absätze nach Buchstabe e zu nummerieren. g) Ist ein Absatz in Teile gegliedert, denen arabische Zahlen oder überhaupt keine Gliederungssymbole vorangestellt sind, so sind diese Teile »Unterabsätze« (»sub-paragraphs / sous-paragraphes, alinéas / apartados, incisos«). Die Bezugnahme im Text lautet: »Unterabsatz 1«, »Unterabsatz 2« usw. (nicht »erster Unterabsatz«). Sind einem Unterabsatz arabische Zahlen vorangestellt, so erhalten sie dort eine Klammer rechts - »1)«-, bei Bezugnahmen im Text jedoch nicht. Bei Vertragstexten, die von deutscher Seite ausgehen, ist die Voranstellung von arabischen Zahlen vor Unterabsätzen zu vermeiden; falls Gliederungssymbole fur Unterabsätze benötigt werden, sind Buchstaben zu verwenden. h) In völkerrechtlichen Übereinkünften werden zur Unterteilung größerer Abschnitte seit längerer Zeit die aus dem angelsächsischen Sprachraum stammenden Gliederungssymbole »1«, »1.1«, »1.1.2« usw. verwendet. Sie sind in dieser Form in die deutsche Übersetzung zu übernehmen und als »Absätze« zu bezeichnen. i) Arabische Zahlen, die nicht vor Absätzen oder Unterabsätzen, sondern innerhalb eines nummerierten oder unnummerierten Absatzes oder Unterabsatzes vor Aufzählungen oder Alternativbestimmungen stehen, sind im deutschen Text bei Bezugnahmen als »Nummer 1«, »Nummer 2« usw. zu bezeichnen. Sie werden, soweit vorangestellt, mit einem Punkt versehen - »1.« -, erhalten bei Bezugnahmen im Text aber weder Punkt noch Klammer. »Nummern« (»paragraphs / paragraphes / párrafos«) dienen auch zur Gliederung der von deutscher Seite ausgehenden Regierungsübereinkünfte in Form von Notenwechseln; zur weiteren Unterteilung dienen dort »Absätze« (»sub-paragraphs / alinéas / apartados«) und »Buchstaben« (»letters / sous-alinéas / incisos«). j) Kleine Buchstaben, die als Gliederungssymbole verwendet werden (»a«, »b« usw.), sind im deutschen Wortlaut bei Bezugnahmen stets als »Buchstabe(n)« (nicht »Litera«) zu bezeichnen, gleichviel, ob sie in den fremdsprachigen Texten als »paragraph«, »sub-paragraph« oder »letter«, als »paragraphe«, »alinéa«, »sous-alinéa« oder »lettre«, als »inciso«, »apartado« oder »letra« bezeichnet werden. In deutschen Entwürfen kommen auch »Doppelbuchstaben« vor; sie dienen gewöhnlich zur Untergliederung von Anstrichen. Die Bezeichnung »Buchstabe« ist auch in den seltenen Fällen zu verwenden, in denen der Artikel statt in Absätze - »(1)«, »(2)« usw. - unmittelbar in Buchstaben - »a)«, »b)« usw. - gegliedert ist. Sie erhalten, wenn vorangestellt, eine Klammer, bei Bezugnahmen im Text jedoch nicht.

67

k) Völkerrechtliche Übereinkünfte enthalten häufig ein in deutschen Gesetzen ungebräuchliches Gliederungssymbol: kleine römische Ziffern (»i«, »ii«, »iii«, »iv« usw.). Diese sind in der deutschen Übersetzung als solche wiederzugeben und bei Bezugnahmen im Text als »Ziffer(n)« zu bezeichnen. Sie erhalten, wenn vorangestellt, eine Klammer - »i)« -, bei Bezugnahmen im Text jedoch nicht. 1) Bezugnahmen auf einzelne Sätze (sentence, phrase, frase) erfordern im Deutschen arabische Zahlen: »Absatz 1 Satz 2« (nicht: zweiter Satz). Die auf Sätze bezogenen Zahlen werden nicht eingeklammert. Das Gleiche gilt für Halbsätze: »Halbsatz 1« (nicht: erster Halbsatz). m) Bisweilen finden sich Anstriche (auch als »Spiegelstriche« bezeichnet: »indents«, »tirets«, »incisos«) als Gliederungssymbole. Bei Bezugnahmen kann ausnahmsweise die Ordinalzahl in Worten verwendet werden, z.B.: »im fünften Anstrich«. n) Die Gliederungssymbole -1; 1; (1); 1); 1.; a); i) - müssen einander in den verschiedenen Sprachfassungen einer Übereinkunft genau entsprechen, wobei lediglich der Gebrauch der Klammer(n) und Punkte unterschiedlich gehandhabt wird - siehe oben. Sonst kann es, besonders bei reich gegliederten Verträgen, im Verlauf von Verhandlungen aufgrund einer bestehenden Übereinkunft zu Missverständnissen führen, wenn die deutsche Seite auf »Nummer 4« Bezug nimmt, während die andere Vertragspartei in ihrer eigenen Fassung an der Stelle, die gemeint ist, keine »4« vorfindet, da der entsprechende Teil dort mit »iv« bezeichnet ist, es nach deutscher Vertragspraxis also »Ziffer iv« heißen müsste. o) Um bei der späteren Handhabung einer Übereinkunft in den verschiedenen Sprachen Irrtümern beim Rückübersetzen und Dolmetschen vorzubeugen, ist auf die Verwendung der unter den Buchstaben a bis η erläuterten deutschen Gliederungssymbole und -bezeichnungen zu achten; außer den oben erwähnten kommen folgende Bezeichnungen am häufigsten vor: Annex(ure) 29

Annexe

Anejo

»Anlage«

Appendix 30

Appendice

Apéndice

»Anhang«

Chapter

Chapitre

Capítulo

»Kapitel«

Enclosure

Pièce annexée (incluse, jointe); Annexe

Anejo

»Anlage«; »Beilage«

Part

Partie

Parte

»Teil«

Schedule; List

Liste

Lista

»Liste«; »Verzeichnis«

29 30

68

i.d.R. eine Nebenurkunde, die Regelungen enthält i.d.R. eine Nebenurkunde mit Listen, Kartenwerken u. dgl.

Section 31

Section

Sección

»Abschnitt«

Supplement

Supplément

Suplemento

»Nachtrag«

Table

Tableau

Tabla

»Tabelle«

Title

Titre

Título

»Titel«

Es ist also nicht korrekt, »Chapter« etwa mit »Teil«, »Titre« mit »Abschnitt« oder »Parte« mit »Kapitel« wiederzugeben.

§ 15 - Richtlinien zum Übersetzen und Schreiben von Bezugnahmen (1) Bei Bezugnahmen auf andere Übereinkünfte ist zunächst deren Datum und danach ihre Bezeichnung zu erwähnen: »Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus«, »Übereinkommen vom 19. November 1984 zur Errichtung der Interamerikanischen Investitionsgesellschaft«. In einzelnen Fällen, insbesondere bei kurzen Überschriften, muss jedoch das Datum aus sprachlichen Gründen nachgestellt werden: »Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957«, »Internationaler Fernmeldevertrag vom 6. November 1982«. Manchmal gehört das Datum unmittelbar zur Bezeichnung der Übereinkunft, vor allem, wenn es mehrere Übereinkünfte über den gleichen Gegenstand gibt. »Internationales Übereinkommen von 1986 über Olivenöl und Tafeloliven vom 1. Juli 1986«, »Internationales Tropenholz-Übereinkommen von 1983 vom 18. November 1983«. (2) a) Bei Bezugnahmen auf Teile derselben Übereinkunft unterbleibt im Deutschen in Anlehnung an die deutsche Gesetzessprache in der Regel die Erwähnung der Übereinkunft. Entsprechendes gilt, wenn innerhalb von Gliederungsstufen einer Übereinkunft (Kapitel, Abschnitt, Artikel, Absatz, Buchstabe etc.) auf Teile derselben Gliederungsstufen verwiesen wird: Auch hier entfällt in der deutschen Fassung die Nennung der entsprechenden Stufe: ... negotiations conducted pursuant to Article 15 of the present Agreement...

»... nach Artikel 15 geführte Verhandlungen ...« oder »... Verhandlungen aufgrund des Artikels 15...«

L'alinéa (b) du présent paragraphe sera appliqué.

»Buchstabe b findet Anwendung.«

... se seguirá el procedimiento de la Sección II de este Capítulo.

»...so ist das in Abschnitt II festgelegte Verfahren maßgebend.«

31

In seltenen Fällen verwenden Verträge mit englischem Urtext in enger Anlehnung an die amerikanische Gesetzespraxis das Wort »section« nicht im international üblichen Sinn zur Bezeichnung größerer Abschnitte, sondern etwa gleichwertig dem deutschen Symbol »§«. Es empfiehlt sich dann meist, in der deutschen Übersetzung dieses Symbol zu verwenden.

69

b) Die bei Bezugnahmen häufig auftretenden Ausdrücke »terms«, »conditions / condiciones«, »provisions / dispositions / disposiciones« in Verbindung mit »Übereinkommen«, »Artikel«, »Absatz« usw. entfallen in der Regel im deutschen Wortlaut. The provisions of this Agreement shall apply...

»Dieses Übereinkommen findet Anwendung ...«

... according to the provisions (terms) of the first paragraph ... ... sous réserve des dispositions de l'Article 14 ...

»... nach Absatz 1 ...« »... vorbehaltlich des Artikels 14 ...«

... dans les conditions prévues à l'alinéa 2 du présent Article...

»... nach Maligabe des Absatzes 2 ...«

... de acuerdo con las disposiciones contenidas en el inciso iii...

»... nach Ziffer iii...« oder »... in ÜbereinStimmung mit Ziffer iii...«

Die Wörter »provisions«, »dispositions«, »disposiciones« usw. müssen jedoch übersetzt werden, wenn ganz bestimmte Vorschriften der Übereinkunft, des Artikels usw. gemeint sind: The provisions of this Convention regarding responsibility and liability for damage are without prejudice to the application of existing rules... regarding responsibility and liability under international law.

Les dispositions de la Convention relatives à la responsabilité encourue en cas de dommages sont sans préjudice de l'application des règles existantes... concernant la responsabilité en vertu du droit international.

Las disposiciones de esta Convención relativas a la responsabilidad por daños se entenderán sin perjuicio de la aplicación de las normas vigentes ... relativas a la responsabilidad en derecho internacional.

»Die Bestimmungen dieses Übereinkommens über die Verantwortlichkeit und Haftung für Schäden berühren nicht die Anwendung geltender Regeln ... über die völkerrechtliche Verantwortlichkeit und Haftung.« Subject to the relevant provisions of this section,...

Sous réserve des dispositions pertinentes de la présente section,...

Con sujeción a las disposiciones pertinentes de esta sección, ...

»Vorbehaltlich der einschlägigen Bestimmungen dieses Abschnitts ...« c) Ungeachtet der im fremdsprachigen Text verwendeten Reihenfolge wird in der deutschen Fassung »von oben nach unten« zitiert: »Kapitel I Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a« - ohne Zwischenkommas. d) Ist die Deklination einer Verweisung erforderlich, so wird nur das erste Wort dekliniert: »... im Sinn(e) des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe a«.

70

e) Bei Verweisungen auf mehrere Artikel, Absätze, Anlagen, Anhänge usw. wird der Plural gesetzt: »in den Artikeln 1 und 2«; »die Anhänge I, Π und ΙΠ«; »in Artikel 1 Absätze 1 und 2« (nicht »in Artikel 1 Absatz 1 und 2«). Verbindungen mit »oder« erfordern jedoch den Singular: »... je nach Lage des Falles gilt Buchstabe a oder b«. f) Es heißt: »... nach Durchführung der in Artikel 1 (in Absatz 1) erwähnten ...«; aber »... nach Durchführung der unter Buchstabe a (unter Nummer 1, unter Ziffer i) erwähnten ...«. g) Es heißt: »Artikel 1« (oder »I«) (nicht »erster Artikel«); »Absatz 2« (nicht »zweiter Absatz«) und entsprechend: »Satz 3«, »Zeile 4«, »Anlage V«, auch wenn der fremdsprachige Text z.B. »first paragraph« oder »deuxième alinéa« oder »tercera fräse« lautet. h) Ausdrücke wie »vorstehend«, »nachstehend«, »oben«, »unten« u.ä. werden in der deutschen Rechtssprache - im Gegensatz zu den entsprechenden Ausdrücken in manchen Fremdsprachen - nur selten gebraucht und sollten bei der Übersetzung ins Deutsche vermieden werden. Es wird insbesondere auf folgende Fälle verwiesen: Wörter wie »above«, »below«, »preceding« / »ci-dessus«, »ci-dessous«, »précédent (s, es)« / »anteriores)«, »precedente(s)« werden im Deutschen nicht wiedergegeben, wenn der Artikel, Absatz usw., auf den Bezug genommen wird, durch eine Zahl oder einen Buchstaben gekennzeichnet ist: The communication referred to in paragraph 2 above (below)...

»Die in Absatz 2 erwähnte Mitteilung ...«

procurement of the material referred to in paragraph 2 (b) above

fourniture du matériel mentionné à l'alinéa b du paragraphe 2 ci-dessus

»Beschaffung des in Absatz 2 Buchstabe b genannten Materials« Sind in den Fremdsprachen keine Zahlenangaben enthalten, so können diese in der deutschen Übersetzung anstelle der Wörter »above«, »preceding« usw. eingesetzt werden: 1. ...

1....

1 . ...

2. The above provisions do not affect the right of a State...

2. Les dispositions ci-dessus ne portent pas atteinte au droit d'un État...

2. Las disposiciones precedentes no afectan al derecho de un Estado...

»1.... 2.... Absatz 1 berührt nicht das Recht eines Staates ...«

71

Artide 88

Article 88

Artículo 88

In the cases mentioned in the foregoing Article ...

Dans les cas visés à l'article précédent...

En los casos del artículo anterior...

»Artikel 88 In den in Artikel 87 bezeichneten Fällen ...« Geht jedoch aus dem Text nicht eindeutig hervor, welche Artikel, Absätze o.Ä. gemeint sind, so ist auch im Deutschen die Wendung »die vorstehenden Bestimmungen« (»Artikel« o.Ä.) vorzuziehen: The preceding articles do not prejudice the question of ships employed on the official service of the United Nations, its specialized agencies or the International Atomic Energy Agency, flying the flag of the organization.

Les articles précédents ne préjugent en rien la question des navires affectés au service officiel de l'Organisation des Nations Unies, de ses institutions spécialisées ou de l'Agence internationale de l'énergie atomique battant pavillon de l'organisation.

Los artículos precedentes no prejuzgan la cuestión de los buques que están al servicio oficial de las Naciones Unidas, de sus organismos especializados o del Organismo Internacional de Energía Atómica y que enarbolen el pabellón de la Organización.

»Durch die vorstehenden Artikel wird die Frage der Schiffe, die im Dienst der Vereinten Nationen, ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation stehen und deren Flagge führen, nicht berührt.« i) Es kommt vor, dass ein und dieselbe internationale Übereinkunft neben Artikeln, deren Absätze nummeriert sind, auch Artikel enthält, deren Absätze nicht nummeriert sind. Diesem Unterschied kann juristische Bedeutung zukommen. Im französischen Text werden oft die nummerierten Absätze als »paragraphe«, die nicht nummerierten als »alinéa« bezeichnet. Trotzdem entspricht in diesem Fall den beiden französischen Wörtern im Deutschen das Wort »Absatz«. j) Bei vorgesetzten Gliederungssymbolen und bei Bezugnahmen auf Vertragsglieder im Text werden im Deutschen, ungeachtet der Praxis in dem oder den fremdsprachigen Texten, Klammern und Punkte nach folgendem Schema gesetzt oder nicht gesetzt:

72

Artikel

Wenn vorgesetzt:

Wenn im Text:

1 oder I

1 oder I

(arabisch oder römisch, je nach der fremdsprachigen Fassung) nummerierter Absatz

(1)

1

unnummerierter Absatz

-

1

nummerierter Unterabsatz

1)

1

unnummerierter Unterabsatz

-

1

Buchstabe

a)

a

Ziffer

i)

i

Nummer

1.

1

Satz

-

1

k) Die Wörter »Artikel«, »Absatz«, »Unterabsatz«, »Buchstabe«, »Ziffer«, »Nummer«, »Satz« und »Halbsatz« werden in völkerrechtlichen Übereinkünften nicht abgekürzt, sondern voll ausgeschrieben. Das Gleiche gilt für »Kapitel«, »Anlage« und die anderen in § 14 Absatz 2 Buchstabe o genannten Gliederungsbezeichnungen.

§ 16 - Satzkonstruktion (1) Der Satz ist eine unantastbare Einheit, d.h. jedem fremdsprachigen Satz muss auch ein deutscher Satz entsprechen. Ist die Zerteilung eines fremdsprachigen Satzes im Deutschen unvermeidlich, so wird ein Semikolon gesetzt. Diese Regel ist auch gegenüber etwaigen stilistischen Bedenken im Einzelfall unbedingt einzuhalten; denn bei mündlichen oder schriftlichen Verhandlungen, denen eine Übereinkunft zugrunde liegt, müssen die Unterhändler jederzeit z.B. auf »Artikel 1 Absatz 2 Satz 3« u.Ä. Bezug nehmen können, ohne dass dies bei der Gegenpartei, die natürlich die Fassung in ihrer eigenen Sprache benutzt, zu Missverständnissen führt. Dies ist nur möglich, wenn sich die beiden Fassungen satzweise genau entsprechen. Weichen in Verträgen, bei denen mehrere fremdsprachige Fassungen vorliegen, die Texte in dieser Hinsicht voneinander ab, so richtet sich die deutsche Übersetzung nach der Sprache, in der überwiegend verhandelt wurde.

73

Die Verwendung des Semikolons empfiehlt sich auch dann, wenn die Übernahme der fremdsprachigen Satzkonstruktion nicht angebracht ist. Damit sind Fälle gemeint, in denen Satzteile unter Verwendung von Kommas, von Wörtern wie »and«, »provided that« (und den entsprechenden Ausdrücken in anderen Fremdsprachen), oft auch durch Bildung von Relativsätzen aneinander gereiht werden und in denen die wörtliche Wiedergabe einer solchen Satzkonstruktion im Deutschen zu schwerfälligen und ungebräuchlichen Formulierungen fuhren würde: The trusteeship system shall not apply to territories which have become Members of the United Nations, relationship among which shall be based on respect for the principle of sovereign equality.

Le régime de Tutelle ne s'appliquera pas aux pays devenus Membres des Nations Unies, les relations entre celles-ci devant être fondées sur le respect du principe de l'égalité souveraine.

El régimen de administración fiduciaria no se aplicará a territorios que hayan adquirido la calidad de Miembros de las Naciones Unidas, cuyas relaciones entre sí se basarán en el respeto al principio de la igualdad soberana.

»Das Treuhandsystem findet keine Anwendung auf Hoheitsgebiete, die Mitglied der Vereinten Nationen geworden sind; die Beziehungen zwischen Mitgliedern beruhen auf der Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit.«

The Security Council shall determine the existence of any threat to the peace, breach of the peace, or act of aggression and shall make recommendations, or decide what measures shall be taken in accordance with Articles 41 and 42, to maintain or restore international peace and security.

Le Conseil de Sécurité constate l'existence d'une menace contre la paix, d'une rupture de la paix ou d'un acte d'agression et fait des recommandations ou décide quelles mesures seront prises conformément aux articles 41 et 42 pour maintenir ou rétablir la paix et la sécurité internationales.

El Consejo de Seguridad determinará la existencia de toda amenaza a la paz, quebrantamiento de la paz o acto de agresión y hará recomendaciones o decidirá qué medidas serán tomadas de conformidad con los Artículos 41 y 42 para mantener o restablecer la paz y la seguridad internacionales.

»Der Sicherheitsrat stellt fest, ob eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt; er gibt Empfehlungen ab oder beschließt, welche Maßnahmen aufgrund der Artikel 41 und 42 zu treffen sind, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen.«

74

The present Convention shall be open for signature by the States represented at the Tenth Session of the Hague Conference on Private International Law.

La présente Convention est ouverte à la signature des États représentés à la Dixième session de la Conférence de La Haye de droit international privé.

It shall be ratified, and the instruments of ratification shall be deposited with the Ministry of Foreign Affairs of the Netherlands.

Elle sera ratifiée et les instruments de ratification seront déposés auprès du Ministère des Affaires Étrangères des Pays-Bas.

»Dieses Übereinkommen liegt für die auf der Zehnten Tagung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vertretenen Staaten zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande hinterlegt.«

The ratifications shall be deposited with the Government of the United States of America, which shall notify all the signatory states of each deposit as well as the Secretary-General of the Organization when he has been appointed.

Les ratifications seront déposées auprès du Gouvernement des États-Unis d'Amérique, qui notifiera chaque dépôt à tous les États signataires ainsi qu'au Secrétaire Général de l'Organisation, lorsque celui-ci aura été nommé.

Las ratificaciones serán entregadas para su depósito al Gobierno de los Estados Unidos de América, el cual notificará cada depósito a todos los Estados signatarios, así como al Secretario General de la Organización, cuando haya sido designado.

»Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt; diese notifiziert jede Hinterlegung allen Unterzeichnerstaaten sowie dem Generalsekretär der Organisation, sobald er ernannt ist.«

The diplomatie courier, who shall be provided with an official document indicating his status and the number of packages constituting the diplomatic bag, shall be protected by the receiving State in the performance of his functions.

Le courrier diplomatique, qui doit être porteur d'un document officiel attestant sa qualité et précisant le nombre de colis constituant la valise diplomatique, est, dans l'exercice de ses fonctions, protégé par l'État accréditaire.

El correo diplomático, que debe llevar consigo un documento oficial en el que conste su condición de tal y el número de bultos que constituyan la valija, estará protegido, en el desempeño de sus funciones, por el Estado receptor.

75

»Der diplomatische Kurier m u s s ein amtliches Schriftstück mit sich fuhren, aus d e m seine Stellung und die Anzahl der Gepäckstücke ersichtlich sind, die das diplomatische Kuriergepäck bilden; er wird vom Empfangsstaat bei der W a h r n e h m u n g seiner Aufgaben geschützt.«

Two or more States Parties may conclude agreements modifying or suspending the operation of provisions of this Convention, applicable solely to the relations between them, provided that such agreements do not relate to a provision derogation from which is incompatible with the effective execution of the object and purpose of this Convention, and provided further that such agreements shall not affect the application of the basic principles embodied herein, and that the provisions of such agreements do not affect the enjoyment by other States Parties of their rights or the performance of their obligations under this Convention.

Deux ou plus de deux États Parties peuvent conclure des accords qui modifient ou suspendent l'application des dispositions de la Convention et qui s'appliquent uniquement à leurs relations mutuelles, à condition que ces accords ne portent pas sur une des dispositions de la Convention dont le non-respect serait incompatible avec la réalisation de son objet et de son but, et à condition également que ces accords n'affectent pas l'application des principes fondamentaux énoncés dans la Convention et ne portent atteinte ni à la jouissance par les autres États Parties des droits qu'ils tiennent de la Convention, ni à l'exécution de leurs obligations découlant de celle-ci.

Dos o más Estados Partes podrán celebrar acuerdos, aplicables únicamente en sus relaciones mutuas, por los que se modifiquen disposiciones de esta Convención o se suspenda su aplicación, siempre que tales acuerdos no se refieran a ninguna disposición cuya modificación sea incompatible con la consecución efectiva de su objeto y de su fin, y siempre que tales acuerdos no afecten a la aplicación de los principios básicos enunciados en la Convención y que las disposiciones de tales acuerdos no afecten al disfrute de los derechos ni al cumplimiento de las obligaciones que a los demás Estados Partes correspondan en virtud de la Convención.

»Zwei oder mehr Vertragsstaaten können Übereinkünfte schließen, welche die A n w e n d u n g v o n Bestimmungen dieses Übereinkommens modifizieren oder suspendieren und nur auf die Beziehungen zwischen ihnen Anwendung finden; diese Übereinkünfte dürfen sich j e d o c h nicht auf eine Bestimmung beziehen, von der abzuweichen mit der Verwirklichung v o n Ziel u n d Zweck des Übereinkommens unvereinbar ist; die Übereinkünfte dürfen ferner die Anwendung der in dem Übereinkommen enthaltenen wesentlichen Grundsätze nicht beeinträchtigen; die Bestimmungen der Übereinkünfte dürfen die anderen Vertragsstaaten in dem Genuss ihrer Rechte oder in der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Übereinkommen nicht beeinträchtigen.«

76

(2)

Schachtelsätze sind nach Möglichkeit zu vermeiden:

»Der Generalsekretär und das Personal haben sich jeder Handlung zu enthalten, die ihrer Stellung als internationale, nur der Behörde verantwortliche Beamte abträglich sein könnte« (nicht »... haben sich jeder Handlung, die ihrer Stellung ... abträglich sein könnte, zu enthalten«). (3) Bei Relativsätzen sollte das unschöne Aufeinanderfolgen gleichlautender Wörter wie »..., der der«, »..., die die« oder »..., das das« durch die Formulierung »..., welcher der«, »..., welche die« oder »...,welches das« ersetzt werden.

§ 17 - Deutsche Entsprechungen für englische Rechtsfloskeln (1) Es empfiehlt sich oft, barocke Formulierungen oder kasuistische Wiederholungen der englischen Rechtssprache nicht wörtlich zu übersetzen, sondern in die knappere Ausdrucksweise der deutschen Rechtssprache zu übertragen. ... in no way exempts a private person from any obligation whatsoever under the law of the territory ...

»... befreit eine Privatperson nicht von den Rechtsvorschriften des Hoheitsgebiets, ...« (nicht »... keineswegs von irgendwelchen Rechtsvorschriften ...«)

...the Contracting Party concerned shall enter into consultations with any other Contracting Party with which the concession was initially negotiated, and with any other Contracting Party determined by the Organization to have a substantial interest therein.

»... so tritt die betreffende Vertragspartei mit allen Vertragsparteien, mit denen das Zugeständnis ursprünglich vereinbart wurde oder die nach Feststellung der Organisation ein wesentliches Interesse an diesem Zugeständnis haben, in Konsultationen ein.«

The reference to ... shall apply not only to the establishment of a new industry, but also to the establishment of a new branch of production in an existing industry and to the substantial transformation of an existing industry and to the substantial expansion of an existing industry ...

»Der Hinweis auf... bezieht sich auf die Errichtung nicht nur eines neuen Wirtschaftszweigs, sondern auch eines neuen Produktionszweigs innerhalb eines bestehenden Wirtschaftszweigs sowie auf die wesentliche Umgestaltung oder Ausweitung eines bestehenden Wirtschaftszweigs.«

77

The Organization shall have legal capacity and the Organization, its officials, and representatives to it of the Members shall be entitled to privileges, exemptions, and immunities as follows:

»Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit der Organisation sowie die Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten, die der Organisation, ihren Bediensteten und den Vertretern der Mitglieder bei ihr zustehen, bestimmen sich wie folgt:

(a) in the territory of the Contracting Parties to the Convention for... of..., the legal capacity, privileges, exemptions, and immunities provided for in Supplementary Protocol No. I to that Convention;

a) im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien des Übereinkommens vom ... über... nach dem Zusatzprotokoll Nr. I zu dem genannten Übereinkommen;

(b) in Canada, the legal capacity, privileges, exemptions, and immunities provided for in any agreement or arrangement on legal capacity, privileges, exemptions, and immunities entered into between the Government of Canada and the Organization;

b) in Kanada nach einem diesbezüglichen Abkommen oder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Regierung von Kanada und der Organisation;

(c) in the United States, the legal capacity, privileges, exemptions, and immunities under the International Organizations Immunities Act provided for in Executive Order No.... of...; and

c) in den Vereinigten Staaten nach der Executive Order Nr. ... vom ... aufgrund des International Organizations Immunities Act;

(d) elsewhere, the legal capacity, privileges, exemptions, and immunities provided for in any agreement or arrangement on legal capacity, privileges, exemptions, and immunities entered into between the Government concerned and the Organization.

d) andernorts nach einem diesbezüglichen Abkommen oder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der betreffenden Regierung und der Organisation.«

Dies gilt entsprechend für ähnliche Formulierungen in anderen Fremdsprachen.

78

This Convention does not entail in any way the withdrawal of transit facilities which are greater than those provided for in this Convention and which are agreed between States Parties to this Convention or granted by a State Party. This Convention also does not preclude such grant of greater facilities in the future.

La Convention n'implique en aucune façon le retrait de facilités de transit plus étendues que celles qu'elle prévoit, qui auraient été convenues entre des États Parties ou accordées par un État Partie. De même, la Convention n'interdit aucunement aux États Parties d'accorder ainsi à l'avenir des facilités plus étendues.

Esta Convención no entraña de ninguna manera la suspension de las facilidades de tránsito que sean mayores que las previstas en la Convención y que hayan sido acordadas entre los Estados Partes en ella o concedidas por un Estado Parte. Esta Convención tampoco impedirá la concesión de mayores facilidades en el futuro.

»Dieses Übereinkommen bewirkt nicht die A u f h e b u n g von Transiterleichterungen, die größer als die in dem Übereinkommen vorgesehenen sind und zwischen seinen Vertragsstaaten vereinbart sind oder von einem Vertragsstaat gewährt werden. Es schließt auch die Gewährung größerer Erleichterungen in Zukunft nicht aus.«

§ 18 - Möglichst keine Negation im Satzgegenstand Es empfiehlt sich, die in den Fremdsprachen häufig vorkommenden und dort sprachlich durchaus korrekten »negativen« Hinweise auf »keine Vertragspartei«, »keinen Artikel«, »nichts in diesem Abkommen«, »keine Ware« u.Ä., wenn sie Satzgegenstand (Subjekt) sind, im Deutschen möglichst zu vermeiden. Nothing in this Agreement shall preclude the use by a Contracting Party of exchange controls...

Aucune des dispositions du présent Accord n'aura pour effet d'interdire le recours, par une Partie contractante, à des contrôles en matière de change ...

Ninguna disposición del presente Acuerdo podrá impedir que una Parte Contratante recurra al establecimiento de controles de cambio...

»Dieses Übereinkommen schließt nicht aus, dass eine Vertragspartei Kontrollen des Zahlungsverkehrs a n w e n d e t . . . «

79

No Contracting Party shall prevent any enterprise under its jurisdiction from acting in accordance with the principles of sub-paragraphs (a) and (b) of this paragraph.

Aucune Partie contractante n'empêchera les entreprises ressortissant à sa juridiction d'agir conformément aux principes énoncés aux alinéas a) et b) du présent paragraphe.

Ninguna Parte Contratante impedirá a las empresas bajo su jurisdicción que actúen de conformidad con los principios enunciados en los apartados a) y b) de este párrafo.

»Eine Vertragspartei wird ein ihrer Hoheitsgewalt unterstehendes Unternehmen nicht daran hindern, nach den unter den Buchstaben a und b erwähnten Grundsätzen zu handeln.«

Nothing in the preceding paragraphs shall authorize any deviation from ...

Aucune disposition des paragraphes précédents n'autorisera de dérogation aux...

Ninguna disposición de los párrafos precedentes permitirá la inobservancia de ...

»Aus den Absätzen 1 bis 4 kann eine Berechtigung zum Abweichen von ... nicht abgeleitet werden.«

No provision of this Article shall be construed to require any Contracting State to ...

Aucune disposition du présent article ne sera interprétée comme imposant à un État contractant l'obligation de ...

No deberá interpretarse ninguna disposición del presente artículo en el sentido de que imponga a un Estado contratante la obligación de...

»Dieser Artikel ist nicht so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat,...«

80

Nothing in this Part restricts the right of a coastal State or the competence of an international organization, as appropriate, to prohibit, limit or regulate the exploitation of marine mammals more strictly than provided for in this part.

Aucune disposition de la présente partie ne restreint le droit d'un État côtier d'interdire, de limiter ou de réglementer l'exploitation des mammifères marins plus rigoureusement que ne le prévoit cette partie, ni éventuellement la compétence d'une organisation internationale pour ce faire.

Nada de lo dispuesto en esta Parte menoscabará el derecho de un Estado ribereño a prohibir, limitar o reglamentar la explotación de los mamíferos marinos en forma más estricta que la establecida en esta Parte o, cuando proceda, la competencia de una organización internacional para hacer lo propio.

»Dieser Teil schränkt nicht das Recht eines Küstenstaats oder gegebenenfalls die Zuständigkeit einer internationalen Organisation ein, die Ausbeutung von Meeressäugetieren stärker als in diesem Teil vorgesehen zu verbieten, zu begrenzen oder zu regeln.«

Nothing in this article affects the establishment of the outer limits of the continental shelf in accordance with Part VI or the validity of agreements relating to delimitation between States with opposite or adjacent coasts.

Aucune disposition du présent article ne porte atteinte à la définition de la limite extérieure du plateau continental conformément à la partie VI ou à la validité des accords relatifs à la délimitation entre États dont les côtes sont adjacentes ou se font face.

Ninguna de las disposiciones de este artículo afectará al establecimiento del límite exterior de la plataforma continental de conformidad con la Parte VI ni a la validez de los acuerdos relativos a delimitación celebrados entre Estados con costas adyacentes o situados frente a frente.

»Dieser Artikel berührt nicht die Festlegung der äußeren Grenzen des Festlandsockels nach Teil VI oder die Gültigkeit von Übereinkünften betreffend die Abgrenzung zwischen Staaten mit gegenüberliegenden oder aneinander angrenzenden Küsten.«

Nothing in paragraph 11 shall be interpreted to mean that...

Aucune disposition du paragraphe 11 ne sera interprétée comme...

Ninguna disposición del párrafo 11 deberá interpretarse en el sentido de ...

»Absatz 11 bedeutet nicht, dass ...«; »Absatz 11 ist nicht so auszulegen, als ...«

81

No product of the territory of any contracting party ... shall be subject to antidumping or countervailing duty.

Aucun produit du territoire d'une partie contractante... ne sera soumis à des droits antidumping ou à des droits compensateurs.

Ningún producto del territorio de una parte contratante ... será objeto de derechos anti-dumping o de derechos compensatorios.

»Eine Ware aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei... darf nicht mit einem Antidumpingoder Ausgleichszoll belegt werden.«

No country shall have less than two votes.

Tout pays dispose d'au moins deux voix.

Ningún país tendrá menos de dos votos.

»Jeder Staat hat mindestens zwei Stimmen.« In manchen Fällen ist die Verwendung von »kein(e)« sprachlich vertretbar: Paragraph 1 of this Article shall not be interpreted as giving grounds for delay or postponement of the negotiation and conclusion of agreements for placing mandated and other territories under the trusteeship system as provided for in Article 77.

Le paragraphe 1 du présent article ne doit pas être interprété comme motivant un retard ou un ajournement de la négociation et de la conclusion d'accords destinés à placer sous le régime de Tutelle des territoires sous mandat ou d'autres territoires ainsi qu'il est prévu à l'article 77.

El párrafo 1 de este Artículo no será interpretado en el sentido de que da motivo para demorar o diferir la negociación y celebración de acuerdos para aplicar el régimen de administración fiduciaria a territorios bajo mandato y otros territorios, conforme al Artículo 77.

»Aus Absatz 1 kann keine Rechtfertigung dafür abgeleitet werden, Verhandlungen über Abkommen zu der in Artikel 77 vorgesehenen Einbeziehung von Mandatsgebieten und sonstigen Hoheitsgebieten in das Treuhandsystem oder den Abschluss solcher Abkommen zu verzögern oder aufzuschieben.«

§ 19 - Zeiten, Termine, Daten Bei Zeitangaben empfiehlt es sich oft, Wörter wie »period / période / periodo«, »date / fecha« oder »day / jour / día« unübersetzt zu lassen. ... within a period of five years ...

... dans un délai de cinq ans ...

»... binnen (oder: innerhalb von) fünf Jahren...«

82

... en un plazo de cinco años ...

... shall hold office during a term of three years ...

... exercera ses fonctions pendant une durée de trois ans ...

... ejercerá sus funciones durante un período de tres años ...

»... bleibt drei Jahre lang im Amt...«; »... seine Amtszeit beträgt drei Jahre ...«

... but not before the date of the entry into force of...

... mais pas avant la date d'entrée en vigueur de ...

... pero no antes de la fecha de la entrada en vigor (vigencia) de ...

»... jedoch nicht vor (dem) Inkrafttreten des ...«

...on the thirtieth day following the day on which amendments have been accepted ...

... le trentième jour qui suivra celui où les amendements auront été acceptés...

... el trigésimo día que siga a aquél en que las enmiendas hayan sido aceptadas...

»...am dreißigsten Tag nach (der) Annahme der Änderungen ...«

The members of... shall be elected for a term of two years.

Les membres du ... seront élus pour une période de deux ans.

Los miembros de ... serán elegidos por un período de dos años.

»Die Mitglieder des ... werden auf zwei Jahre gewählt.«

... upon the expiry of a period of five years after the date of its entry into force ...

...à l'expiration d'une période de cinq ans après son entrée en vigueur...

... expirado un período de cinco años después de su entrada en vigor...

»... nach Ablauf von fünf Jahren seit seinem Inkrafttreten ...«

83

§ 20 - Vertragspartei, Unterzeichnerregierung, Verwahrer u.Ä. (1)

Die Standardbenennungen dieser Art lauten32 :

the 33 acceding countries

les pays adhérents

los Países adhérentes

»die beitretenden Staaten« (oder: »Länder«34) the acceding governments

les gouvernements adhérents

los Gobiernos adhérentes

les États adhérents

los Estados adhérentes

les gouvernements contractants

los Gobiernos contratantes

les parties contractantes

las Partes contratantes

les États contractants

los Estados contratantes

le dépositaire

el depositario

»die beitretenden Regierungen« the acceding States

»die beitretenden Staaten« the contracting governments

»die Vertragsregierungen« the contracting parties

»die Vertragsparteien« the contracting States

»die Vertragsstaaten« the depositary (depository)

»der Verwahrer«

32

33 34

84

Für die Groß- und Kleinschreibung der hier aufgeführten fremdsprachigen Begriffe gibt es keine festen Regeln. Während man in englischen und spanischen Vertragstexten Substantiv und Adjektiv meist groß schreibt, wird im Französischen zunehmend die Kleinschreibung bevorzugt, doch wird auch hier das Substantiv in der Regel groß geschrieben. »État / Estado« erhält stets, »State« fast immer einen großen Anfangsbuchstaben. Im Englischen entfallt oft der Artikel. Die in den Fremdsprachen häufiger verwendeten Wörter »country / pays / pais« werden meist mit dem im Deutschen in amtlichen Texten gebräuchlichen Wort »Staat« übersetzt; dadurch werden auch Verwechslungen mit dem deutschen Begriff »Land« (=Bundesland) vermieden. Kommen jedoch im fremdsprachigen Text zwei Begriffe vor, nämlich »State / Etat / Estado« und »country / pays / pais«, so ist auch im Deutschen zwischen »Staat« und »Land« zu unterscheiden.

the depositary (depository) government

le gouvernement dépositaire

el Gobierno depositario

l'État dépositaire

el Estado depositario

les gouvernements parties à

los Gobiernos partes del

les Hautes Parties contractantes

las Altas Partes Contratantes

»die Verwahrregierung«

the depositary (depository) State »der Verwahrstaat«

the governments parties (party) to »die Vertragsregierungen«

the High Contracting Parties »die Hohen Vertragsparteien«

the intending parties »die angehenden Vertragsparteien«

the member governments

les gouvernements membres

los Gobiernos miembros

les membres

los miembros

les États membres

los Estados miembros

les États ayant participé à la négociation

los Estados negociadores

les parties non contractantes

las Partes no contratantes

»die Mitgliedregierungen«

the members »die Mitglieder«

the member States »die Mitgliedstaaten«

the negotiating States »die Verhandlungsstaaten«

the non-contracting parties »die NichtVertragsparteien«

85

the non-contracting States

les États non contractants

los Estados no contratantes

les gouvernements non membres

los Gobiernos no miembros

les non membres

los no miembros

les États non membres

los Estados no miembros

les gouvernements non participants

los Gobiernos no participantes

»die Nichtvertragsstaaten« the non-member governments »die Nichtmitgliedregierungen« the non-members »die Nichtmitglieder« the non-member States »die Nichtmitgliedstaaten« the non-participating governments

»die Nichtteilnehmerregierungen« the non-participating States

les États non participants

los Estados no participantes

les gouvernements non signataires

los Gobiernos no signatarios

»die Nichtteilnehmerstaaten« the non-signatory governments

,35

»die Nichtunterzeichnerregierungen«' the non-signatory parties

les parties non signataires

las Partes no signatarias

»die Nichtunterzeichnerparteien« ; »die Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet haben« the non-signatory States

les États non signataires

los Estados no signatarios

»die Nichtunterzeichnerstaaten«37 35

36 37

86

nicht: »die nicht U(u)nterzeichneten ...«. Das Wort »signatories / signataires / signatarios« bezeichnet Staaten, Parteien, Regierungen, nicht jedoch natürliche Personen; siehe »the undersigned« am Ende dieser Zusammenstellung. siehe Fußnote 35 siehe Fußnote 35

the participating governments

les gouvernements participants

los Gobiernos participantes

les États participants

los Estados participantes

les parties

las partes

les parties au présent Accord

las Partes del presente Acuerdo

»die Teilnehmerregierungen« the participating States »die Teilnehmerstaaten« the parties »die Vertragsparteien« the parties to the present Agreement

»die Vertragsparteien (dieses Abkommens o.Ä.)« the signatories

les signataires

los signatarios

les gouvernements signataires et adhérents

los Gobiernos signatarios y adherentes

»die Unterzeichner«38 the signatory and acceding governments

»die Unterzeichnerregierungen39 und beitretenden Regierungen« the signatory and acceding States

les États signataires et adhérents

los Estados signatarios y adherentes

»die Unterzeichnerstaaten40 und beitretenden Staaten« the signatory governments

les gouvernements signataires

los Gobiernos signatarios

»die Unterzeichnerregierungen«41

38

39 40 41

nicht: »die U(u)nterzeichneten ...«. Das Wort »signatories / signataires / signatarios« bezeichnet Staaten, Parteien, Regierungen, nicht jedoch natürliche Personen; siehe »the undersigned« am Ende dieser Zusammenstellung. siehe Fußnote 38 siehe Fußnote 38 siehe Fußnote 38

87

the signatory parties

les parties signataires

las Partes signatarias

»die Unterzeichnerparteien« 42 »die Vertragsparteien, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben« the signatory States

les États signataires

los Estados signatarios

les États membres

los Estados miembros

les États parties à

los Estados partes del

»die Unterzeichnerstaaten« 43 the States members »die Mitgliedstaaten« the States parties (party) to

»die Vertragsstaaten«; »die Staaten, die Vertragsparteien ... sind« the States signatory to

les États signataires

los Estados signatarios

l'État tiers

el tercer Estado

les soussignés

los infrascritos

»die Unterzeichnerstaaten« 44 the third State »der Drittstaat« the undersigned »die U(u)nterzeichneten« (2) Bei allen diesen Begriffen sind die Wörter »...partei«, »...regierung«, »...Staat« so zu verwenden, dass sie den betreffenden fremdsprachigen Wörtern genau entsprechen, und umgekehrt ist bei deutschen Vertragsentwürfen darauf zu achten, dass die Übersetzung in die fremde Sprache die deutschen Begriffe entsprechend wiedergibt. Da z.B. nach einigen Verfassungssystemen der räumliche Geltungsbereich einer Übereinkunft verschieden sein kann, je nachdem ob sie auf »Vertragsparteien« oder »Vertragsstaaten« abgestellt ist, muss vermieden werden, beispielsweise »contracting party« mit »Vertragsstaat« oder »État contractant« mit »Vertragsregierung« oder »Gobierno contratante« mit »Vertragspartei« oder »Vertragspartei« mit »contracting State« wiederzugeben.

42 43 44

88

siehe Fußnote 38 siehe Fußnote 38 siehe Fußnote 38

(3) In den internationalen Beziehungen werden gelegentlich Ausdrücke, die Gegenstand der Begriffsbestimmungen des Artikels 2 des »Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge« (WÜRV) sind, ohne weiteres im Sinne des WÜRV verwendet, und zwar auch von Staaten, für die es noch nicht in Kraft getreten ist. Verhandlungsfiihrer sollten vermeiden, dass solche Begriffsbestimmungen stillschweigend übernommen werden. Sie sind für die Zwecke des WÜRV formuliert worden (»Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet...«) und kollidieren teilweise mit anderen Verwendungen derselben Ausdrücke in anderen Übereinkünften. Dies gilt insbesondere für die Begriffe »Verhandlungsstaat«, »Vertragsstaat«, »Vertragspartei« und »Drittstaat«; die betreffenden Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben e bis h des WÜRV lauten im verbindlichen englischen, französischen und spanischen Wortlaut sowie in der amtlichen deutschen Übersetzung wie folgt: »(e) »negotiating State« means a State which took part in the drawing up and adoption of the text of the treaty;

e) l'expression »État ayant participé à la négociation» s'entend d'un État ayant participé à l'élaboration et à l'adoption du texte du traité;

(f) »contracting State« means a State which has consented to be bound by the treaty, whether or not the treaty has entered into force;

f) l'expression »État contractant« s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité, que le traité soit entré en vigueur ou non;

(g) »party« means a State which has consented to be bound by the treaty and for which the treaty is in force;

g) l'expression »partie« s'entend d'un État qui a consenti à être lié par le traité et à l'égard duquel le traité est en vigueur;

(h) »third State« means a State not a party to the treaty;

h) l'expression »État tiers« s'entend d'un État qui n'est pas partie au traité;

e) se entiende por »Estado negociador« un Estado que ha participado en la elaboración y adopción del texto del tratado;

e) bedeutet »Verhandlungsstaat« einen Staat, der am Abfassen und Annehmen des Vertragstextes teilgenommen hat;

f) se entiende por »Estado contratante« un Estado que ha consentido en obligarse por el tratado, haya o no entrado en vigor el tratado;

f) bedeutet »Vertragsstaat« einen Staat, der zugestimmt hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, gleichviel ob der Vertrag in Kraft getreten ist oder nicht;

g) se entiende por »parte« un Estado que ha consentido en obligarse por el tratado y con respecto al cual el tratado está en vigor;

g) bedeutet »Vertragspartei« einen Staat, der zugestimmt hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, und für den der Vertrag in Kraft ist;

h) se entiende por »tercer Estado« un Estado que no es parte en el tratado;

h) bedeutet »Drittstaat« einen Staat, der nicht Vertragspartei ist;«

(4) Staaten oder Regierungen sind Mitglieder von Organisationen und anderen Gremien, aber Vertragsparteien von Abkommen, Protokollen, Satzungen, Übereinkommen, Vereinbarten Erklärungen und sonstigen in § 7 aufgeführten Übereinkünften.

89

(5) Im laufenden Text empfiehlt sich manchmal die Auflösung der vorstehenden Zusammensetzungen in einen Relativsatz: »Die Staaten (Regierungen), die dieses Übereinkommen unterzeichnen (unterzeichnet haben) oder ihm beitreten (beigetreten sind), ... « - »Die Regierungen, die (nicht) Mitglied der (des) ... sind,...« - »Die Staaten, die an ... teilnehmen,...« - »Regierungen (Staaten), die diesen Vertrag nicht unterzeichnet haben,...«.

§ 21 - Gebiet; Hoheitsgebiet(e) Im Englischen, Französischen und Spanischen werden die Begriffe »region (area) / région / región« überwiegend im geographischen Sinn gebraucht. In sich geschlossene Regierungsbereiche, gleichviel ob sie volle Selbstregierung besitzen oder nicht, werden als »territories / territoires / territorios« bezeichnet. Dieser Ausdruck ist in seiner modernen Bedeutung (d.h. mit Ausnahme der seltenen Fälle, in denen er zur Bezeichnung eines geographischen Gebiets verwendet wird) kein geographischer, sondern ein rein staats- und völkerrechtlicher Begriff, der auf das eigentliche Staatsgebiet, auf Schutzstaaten, Treuhandgebiete, Territorien, Protektorate und Kolonien einschließlich ihrer vor der Küste liegenden Hoheitsgewässer angewandt wird. So enthält auch das vom Auswärtigen Amt herausgegebene »Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland« »...

a)

die amtlichen deutschen, englischen, französischen und spanischen Bezeichnungen ausländischer Staaten;

b)

die Namen der Hoheitsgebiete, deren internationale Beziehungen von den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten wahrgenommen werden (Assoziierte Staaten, Hoheitsplätze, Kolonien, Mandats- und Treuhandgebiete, Nebenländer, Protektorate, Schutzstaaten sowie Überseedepartements, -gebiete, -provinzen und -territorien);

c)

die Namen einiger Staatsteile und einiger Nebengebiete der unter Buchstabe b bezeichneten Hoheitsgebiete;... «

territory (ies)

territoire(s)

territorio(s)

»Hoheitsgebiet(e)«; »Gebiet« nur dann, wenn es nicht im staats- oder völkerrechtlichen Sinn verwendet wird territorial waters

eaux territoriales

»Hoheitsgewässer«45

45

90

aber: territorial sea / raer territoriale / mar territorial = »Küstenmeer«

aguas territoriales

non-self-governing territories

territoires non autonomes

territorios no autónomos

»Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung« overseas territories, for the international relations of which they are responsible

territoires d'outre-mer, dont les relations internationales sont placées sous leur responsabilité

territorios de ultramar cuyas relaciones internacionales están colocadas bajo su responsabilidad

»überseeische Hoheitsgebiete, für deren internationale Beziehungen sie verantwortlich sind« ... dont ils assurent les relations extérieures

... cuyas relaciones exteriores aseguran

... qu'ils représentent sur le plan international »... deren auswärtige Beziehungen sie wahr The Contracting States shall accord to stateless persons within their territories treatment at least as favourable as that accorded to their nationals with respect to freedom to practise their religion and freedom as regards the religious education of their children.

Les États contractants accorderont aux apatrides sur leur territoire un traitement au moins aussi favorable que celui accordé aux nationaux en ce qui concerne la liberté de pratiquer leur religion et en ce qui concerne la liberté d'instruction religieuse de leurs enfants.

»Die Vertragsstaaten gewähren den Staatenlosen in ihrem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Freiheit der Religionsausübung und die Freiheit des Religionsunterrichts ihrer Kinder eine mindestens ebenso günstige Behandlung wie ihren Staatsangehörigen.«

A consular post may be established in the territory of the receiving State only with that State's consent.

Un poste consulaire ne peut être établi sur le territoire de l'État de résidence qu'avec le consentement de cet État.

No se podrá establecer una oficina consular en el territorio del Estado receptor sin su consentimiento.

»Eine konsularische Vertretung kann im Hoheitsgebiet des Empfangsstaats nur mit dessen Zustimmung errichtet werden.«

91

Every State shall fix the conditions for the grant of its nationality to ships, for the registration of ships in its territory, and for the right to fly its flag.

Chaque État fixe les conditions auxquelles il soumet l'attribution de sa nationalité aux navires, les conditions d'immatriculation des navires sur son territoire et les conditions requises pour qu'ils aient le droit de battre son pavillon.

Cada Estado establecerá los requisitos necesarios para conceder su nacionalidad a los buques, para su inscripción en un registro en su territorio y para que tengan el derecho de enarbolar su pabellón.

»Jeder Staat legt die Bedingungen fest, zu denen er Schiffen seine Staatszugehörigkeit gewährt, sie in seinem Hoheitsgebiet in das Schiffsregister einträgt und ihnen das Recht einräumt, seine Flagge zu führen.«

The Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such legal capacity as may be necessary for the exercise of its functions and the fulfilment of its purposes.

L'Organisation jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, de la capacité juridique qui lui est nécessaire pour exercer ses fonctions et atteindre ses buts.

La Organización gozará, en el territorio de cada uno de sus Miembros, de la capacidad jurídica que sea necesaria para el ejercicio de sus funciones y la realización de sus propósitos.

The Organization shall enjoy in the territory of each of its Members such privileges and immunities as are necessary for the fulfilment of its purposes.

L'Organisation jouit, sur le territoire de chacun de ses Membres, des privilèges et immunités qui lui sont nécessaires pour atteindre ses buts.

La Organización gozará, en el territorio de cada uno de sus Miembros, de los privilegios e inmunidades necesarios para la realización de sus propósitos.

»Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich ist. Die Organisation genießt im Hoheitsgebiet jedes Mitglieds die Vorrechte und Immunitäten, die zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderlich sind.«

92

Territorial application

Application territoriale

This Convention shall apply to all non-metropolitan territories for the international relations of which any Party is responsible, except where the previous consent of such a territory is required by the Constitution of the Party or of the territory concerned, or required by custom. In such case the Party shall endeavour to secure the needed consent of the territory within the shortest period possible, and when that consent is obtained the Party shall notify the Secretary-General. This Convention shall apply to the territory or territories named in such notification from the date of its receipt by the Secretary-General.

La présente Convention s'appliquera à tous les territoires non métropolitains qu'une Partie représente sur le plan international, sauf si le consentement préalable d'un tel territoire est nécessaire en vertu soit de la constitution de la Partie ou du territoire intéressé, soit de la coutume. En ce cas, la Partie s'efforcera d'obtenir dans le plus bref délai le consentement du territoire qui est nécessaire et, lorsque ce consentement aura été obtenu, elle le notifiera au Secrétaire général. La présente Convention s'appliquera au territoire ou territoires désignés par la notification, dès la date de la réception de cette dernière par le Secrétaire général.

»Räumlicher Geltungsbereich Dieses Übereinkommen findet auf alle Hoheitsgebiete außerhalb des Mutterlands Anwendung, für deren internationale Beziehungen eine Vertragspartei verantwortlich ist, soweit nicht nach der Verfassung dieser Vertragspartei oder des betreffenden Hoheitsgebiets oder kraft Gewohnheitsrecht die vorherige Zustimmung eines Hoheitsgebiets erforderlich ist. In diesem Fall wird sich die Vertragspartei bemühen, die erforderliche Zustimmung des Hoheitsgebiets so bald wie möglich zu erwirken, und wird sie sodann dem Generalsekretär notifizieren. Dieses Übereinkommen findet auf jedes in einer solchen Notifikation bezeichnete Hoheitsgebiet mit dem Tag ihres Eingangs beim Generalsekretär Anwendung.«

Elizabeth the Second, by the Grace of God of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and of Her other Realms and Territories Queen, Head of the Commonwealth, Defender of the Faith

Elizabeth II par la Grâce de Dieu Reine du RoyaumeUni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord, et de Ses autres Royaumes et Territoires, Chef du Commonwealth, Défenseur de la Foi

Elizabeth Segunda, por la Gracia de Dios Reina del Reino Unido de Gran Bretaña e Irlanda del Norte y de Sus otros Reinos y Territorios, Cabeza de la Commonwealth, Defensora de la Fe

»Elisabeth II., von Gottes Gnaden des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie Ihrer anderen Reiche und Hoheitsgebiete Königin, Oberhaupt des Commonwealth, Beschützerin des Glaubens«

93

Den Unterschied zwischen »Gebieten« (geographisch) und »Hoheitsgebieten« (staats- bzw. völkerrechtlich) zu machen, ist auch deshalb unerlässlich, weil in zahlreichen Verträgen von beiden die Rede ist: No aircraft capable of being flown without a pilot shall be flown without a pilot over the territory of a contracting State without special authorization by that State and in accordance with the terms of such authorization. Each contracting State undertakes to insure that the flight of such aircraft without a pilot in regions open to civil aircraft shall be so controlled as to obviate danger to civil aircraft.

»Luftfahrzeuge, die unbemannt geflogen werden können, dürfen das Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats ohne Führer nur mit besonderer Ermächtigung dieses Staates und nur in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Ermächtigung überfliegen. Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass Flüge solcher unbemannter Luftfahrzeuge in für Zivilluftfahrzeuge offen stehenden Gebieten so überwacht werden, dass eine Gefahr für Zivilluftfahrzeuge vermieden wird.«

Les Gouvernements adressent à l'Office:

»Die Regierungen übermitteln dem Amt

1. Par la voie télégraphique, notification des premiers cas de peste bovine ou de fièvre aphteuse constatés dans un pays ou dans une région jusque-là indemnes;

1. auf telegrafischem W e g e Anzeigen über erstmaliges Auftreten von Rinderpest oder Maul- und Klauenseuche in einem bis dahin seuchenfreien Staat oder Gebiet;

2.... Les Gouvernements font part à l'Office des mesures qu'ils prennent pour combattre les épizooties, notamment de celles qu'ils instituent aux frontières pour protéger leur territoire contre les provenances des pays contaminés.

2 . ...

94

Die Regierungen teilen dem Amt mit, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung der Tierseuchen treffen, insbesondere Maßnahmen, die sie an der Grenze zum Schutz ihres Hoheitsgebiets gegen das Einschleppen aus verseuchten Staaten anordnen.«

»(1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert,

(1) In this Agreement, unless the context otherwise requires:

(1 Au sens du présent Accord, à moins que le contexte n'exige une interprétation différente:

a) i) bedeutet der Ausdruck »Kanada« das kanadische Hoheitsgebiet einschließlich aller Gebiete außerhalb der kanadischen Hoheitsgewässer, die nach dem Völkerrecht und nach kanadischem Recht zu den Gebieten gehören, in denen Kanada seine Rechte hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze ausüben darf;

(a) (i) the term »Canada« means the territory of Canada, including any area beyond the territorial waters of Canada which, in accordance with international law and the laws of Canada, is an area within which the rights of Canada with respect to the sea-bed and sub-soil and their natural resources may be exercised;

a) (i) le terme »Canada« désigne le territoire du Canada, y compris toute région située audelà des eaux territoriales du Canada qui, conformément au droit international et aux lois du Canada, est une région à l'intérieur de laquelle peuvent être exercés les droits du Canada à l'égard du fond et du sous-sol de la mer et de leurs ressources naturelles;

(ii) bedeutet der Ausdruck »Bundesrepublik Deutschland« den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und alle Gebiete außerhalb der Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland, in denen die Bundesrepublik Deutschland ihre Rechte hinsichtlich des Meeresbodens und des Meeresuntergrunds sowie ihrer Naturschätze nach dem Völkerrecht und nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland ausüben darf;

(ii) the term »Federal Republic of Germany« means the territory in which the Basic Law for the Federal Republic of Germany is in force, and any area beyond the territorial waters of the Federal Republic of Germany, within which, in accordance with international law and the laws of the Federal Republic of Germany, the rights of the Federal Republic of Germany with respect to the sea-bed and sub-soil and their natural resources may be exercised;

(ii) l'expression »République fédérale d'Allemagne« désigne le territoire d'application de la Loi fondamentale pour la République fédérale d'Allemagne et toute région située au-delà des eaux territoriales de la République fédérale d'Allemagne, à l'intérieur de laquelle, conformément au droit international et aux lois de la République fédérale d'Allemagne, peuvent être exercés les droits de la République fédérale d'Allemagne à l'égard du fond et du sous-sol de la mer et de leurs ressources naturelles;

Macht jedoch ein vorgesetztes verbundenes Wort den Charakter des betreffenden Gebiets als eines in sich geschlossenen Regierungs- oder Verwaltungsbereichs bereits klar, so erübrigt sich »Hoheits-«:

95

administrative territory

territoire administratif

territorio administrativo

territoire douanier

territorio aduanero

dépendance

dependencia

territoire fédéral

territorio federal

territoire sous mandat

territorio bajo mandato

territoire métropolitain

territorio metropolitano

territoire protégé

territorio bajo protectorado

unité territoriale

unidad territorial

territoire sous tutelle

territorio fideicometido; territorio en (oder: bajo) fideicomiso

»Verwaltungsgebiet« customs territory »Zollgebiet« dependent territory; dependency »Nebengebiet« federal territory »Bundesgebiet« mandate(d territory); territory under mandate »Mandatsgebiet« metropolitan territory »Mutterland« ,46

protected territory' »Schutzgebiet« territorial unit »Gebietseinheit«

trust(eeship) territory

»Treuhandgebiet«

Die Bezeichnung »Protectorate / Protectorat / Protectorado« ist mit »Protektorat« wiederzugeben.

96

Einige überseeische Hoheitsgebiete fuhren in ihrer amtlichen Vollform den Titel »Territory / territoire / Territorio«. Der amtliche deutsche Volltitel lautet dann meist »Territorium«: Territory of New Caledonia

territoire de la NouvelleCalédonie

Territorio de la Nueva Caledonia

»Territorium Neukaledonien« In jedem derartigen Einzelfall ist die im Länderverzeichnis des Auswärtigen Amts enthaltene Bezeichnung zu verwenden. Es heißt: »... im Hoheitsgebiet der Französischen Republik ...«, aber »... auf dem Gebiet des Schulwesens«, »... des Handels« usw.

§ 22 - Einige besonders zu beachtende Benennungen (1) Gewisse Begriffe und Redewendungen, die in vielen Übereinkünften auftreten und im Englischen, Französischen und Spanischen, aber auch in anderen Fremdsprachen, immer wieder einheitlich ausgedrückt werden, sind auch in den deutschen Paralleltexten einheitlich wiederzugeben. Dies ist im Interesse der Eindeutigkeit und Einheitlichkeit der deutschen Vertragssprache erforderlich. Von dieser grundsätzlichen Erwägung abgesehen, sprechen in einigen Fällen auch praktische Überlegungen für eine solche Einheitlichkeit. Wenn z.B. in einem Sachgebiet, auf dem eine Anzahl Übereinkünfte unter der Schirmherrschaft einer internationalen Organisation geschlossen worden ist, diese Organisation eines Tages Regeln für die Handhabung der in diesen Übereinkünften vorgesehenen »notifications / notificaciones« aufstellt - etwa in Form eines Protokolls -, so lassen sich diese Regeln im Deutschen nur dann eindeutig wiedergeben, wenn der Begriff »notification / notificación« in allen einschlägigen deutschen Vertragstexten mit demselben Wort wiedergegeben und wenn zusätzlich dieses Wort nicht auch zur Übersetzung anderer Wörter der fremdsprachigen Urtexte, z.B. des Wortes »communication / comunicación«, verwendet wurde. Ist jedoch in den deutschen Fassungen oder Übersetzungen dieser Übereinkünfte für »notification / notificación« teils das Wort »Anzeige«, teils »Bekanntgabe«, teils »Benachrichtigung«, teils »Bericht«, »Erklärung«, »Meldung«, »Mitteilung«, »Notifikation« oder »Unterrichtung« verwendet worden und hat auch nur eines dieser Wörter zusätzlich zur Wiedergabe des Wortes »communication / comunicación« gedient, so lässt sich ein sachlich richtiger deutscher Paralleltext des oben erwähnten Protokolls nicht mehr herstellen. Die Notwendigkeit einer möglichst einheitlichen Übersetzung hat sich unter anderem bei folgenden in Vertragstexten immer wieder vorkommenden Begriffen herausgestellt, deren Übersetzung häufig Schwierigkeiten bereitet. Sind mehrere Übersetzungsmöglichkeiten angegeben, so ist der Zusammenhang zu beachten.

97

to affect

affecter

afectar

... n'affectera pas ...

... no afectara ...

»berühren« ... shall not affect...

»... berührt nicht...«; »... lässt unberührt...« archives

archives

archivos

»Archiv«; der Plural »Archive« wird in Verträgen meist nur dann angewendet, wenn es im Zusammenhang mit Vorrechten und Immunitäten um die Unverletzlichkeit der Archive geht. auspices

auspices

auspicios

»Schirmherrschaft«; »Auspizien« competence

compétence

competencia

»Zuständigkeit« (eines Gerichts oder einer Behörde) to consult; consultation

consulter; consultation

consultar; consultación, consulta

»konsultieren«; »Konsultation«; »Konsultierung« The parties shall consult (with) each other...

Les parties se consulteront réciproquement...

Las partes se consultarán recíprocamente ...

»Die Parteien konsultieren einander...« Any Contracting Party shall enter into consultations with the Organization ...

Toute Partie contractante devra entrer en consultations avec l'Organisation ...

Toda Parte Contratante deberá entablar consultas con la Organización ...

»Jede Vertragspartei leitet (tritt in) Konsultationen mit der Organisation ein...« oder »... nimmt Konsultationen mit der Organisation auf...« ... after consulting the Committee...

... après consultation du Comité...

»... nach Konsultierung des Ausschusses ...«

98

... después de consultar el Comité...

... consultations shall be held ...

... ¡I y aura consultation ...

... se consultará ...

»... werden Konsultationen geführt...«; »... finden Konsultationen statt...« to convene

convoquer

convocar

définitions (terminologie)

definiciones

différend

controversia

partie au différend

parte en la controversia

règlement (pacifique) des différends

arreglo/solución (pacífico/pacifica) de controversias

»einberufen«; »anberaumen« definitions (use of terms) »Begriffsbestimmungen« dispute »Streitigkeit« party to the dispute »Streitpartei« (pacific) settlement of disputes

»(friedliche) Beilegung von Streitigkeiten« means of dispute settlement:

moyens de règlement des différends:

medios de arreglo de controversias:

négociation

negociación

enquête

investigación

établissement des faits

determinación de los hechos

»Mittel der Streitbeilegung«: - negotiation »Verhandlung« - enquiry/inquiry »Untersuchung« - fact-finding »(Tatsachen-)Ermittlung«

99

• mediation

médiation

mediación

bons offices

buenos oficios

conciliation

conciliación

arbitrage

arbitraje

règlement judiciaire

arreglo judicial

renvoi à la Cour internationale de Justice

remisión a la Corte Internacional de Justicia

»Vermittlung« • good offices »gute Dienste« • conciliation »Vergleich« • arbitration »S chieds verfahren« - judicial settlement »gerichtliche Entscheidung« - referral to the International Court of Justice

»Vorlage an den Internationalen Gerichtshof« entity

entité

entidad

exemptions

exenciones

facilités

facilidades

mise-en-œuvre

ejecución

»Rechtsträger« exemptions »Befreiungen«; »Ausnahmen« facilities »Erleichterungen« implementation »Durchführung«

100

immediately

immédiatement

inmediatamente

»sofort«; »umgehend«; »sogleich«; »alsbald« in fine

in fine

in fine

Instrument

instrumento

»am Ende« Instrument

ist entweder eine zusammenfassende Bezeichnung (Oberbegriff) für mehrere verschieden benannte völkerrechtliche Übereinkünfte und in diesem Fall mit »Übereinkunft« zu übersetzen - siehe § 7 unter »Instrument« - oder bedeutet eine einseitige, in einem Dokument niedergelegte Rechtsvorschrift, Erklärung oder Verpflichtung einer Vertragspartei. Im zweiten Fall ist das Wort »Urkunde« zu verwenden. instrument of acceptance

instrument d'acceptation

instrumento de aceptación

instrument d'adhésion

instrumento de adhesión

instrument d'approbation

instrumento de aprobación

instrument de dénonciation

instrumento de denuncia

instrument de confirmation formelle

instrumento de confirmación formal

»Annahmeurkunde« instrument of accession (selten: adherence) »Beitrittsurkunde« instrument of approval »Genehmigungsurkunde« instrument of denunciation »Kündigungsurkunde« instrument of formal confirmation

»Urkunde der förmlichen Bestätigung« Instrument of notification

instrument de notification

instrumento de notificación

»Notifikationsurkunde«

101

instrument of ratification

instrument de ratification

instrumento de ratificación

instrument de signature

instrumento de firma

acte constitutif

instrumento constitutivo

acte organique

instrumento constitucional; acta orgánica

»Ratifikationsurkunde« instrument of signature »Unterzeichnungsurkunde« constituent instrument »Gründungsurkunde« Constitutional instrument

»Verfassungsurkunde« In Übereinkünften wird manchmal auf die »basic instruments (documents) / instruments (documents) de base / instrumentos (documentos) básicos« einer Organisation Bezug genommen. Dieser Begriff bezeichnet nicht lediglich die Gründungsakte, sondern »die für die (Tätigkeit der) Organisation maßgebenden Urkunden. integral part

partie intégrante

parte integrante

wird mit »Bestandteil« - ohne den adjektivischen Zusatz »integrierender« - übersetzt, da sonst ein Pleonasmus entstünde. Ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass »integral« besonders betont ist, so kann das Adjektiv »wesentlich« verwendet werden. ... are an integral part of this Basic Law

... font partie intégrante de la présente Loi fondamentale

... forman parte integrante de esta Ley Fundamental

»... sind Bestandteil dieses Grundgesetzes« international

international

»international«; »völkerrechtlich«

102

internacional

(public) international law

droit international (public); droit des gens

derecho internacional (público)

droit international coutumier

derecho internacional consuetudinario

droit international humanitaire

derecho internacional humanitario

droit international privé

derecho internacional privado

»Völkerrecht« customary international law

»Völkergewohnheitsrecht« international humanitarian law »humanitäres Völkerrecht« private international law

»internationales Privatrecht (EPR.)« rules of international law

règles du droit international

normas de derecho internacional

I est entendu; étant entendu

se entiende; quedando entendido

»Regeln des Völkerrechts« it is understood; it being understood

»es wird davon ausgegangen«; »mit der Maßgabe« jurisdiction

juridiction

jurisdicción

»Hoheitsgewalt«; »Hoheitsbereich«; »Hoheitsbefugnisse«; »Gerichtsbarkeit « (domestic) jurisdiction

compétence (nationale)

jurisdicción (interna)

»(innere) Zuständigkeit« laws and regulations

lois et règlements

leyes y reglamentos

»Gesetze und sonstige Vorschriften«

103

legal capacity

capacité juridique

capacidad jurídica

»Rechts- und Geschäftsfähigkeit«; »Rechtsfähigkeit« legal effect

effet juridique

efectos jurídicos

ordre juridique

orden jurídico

personnalité juridique

personalidad jurídica

régime juridique

régimen jurídico

relations juridiques

relaciones jurídicas

statut juridique

condición jurídica

»Rechtswirkung« legal order »Rechtsordnung« legal (juridical) personality »Rechtspersönlichkeit« legal régime »Rechtsordnung« legal relations »Rechtsbeziehungen« legal status

»Rechtsstellung«; »Rechtsstatus« legislation; legislative (Adjektiv)

législation; législatif

legislación; legislativo

wird mit »Rechtsvorschriften« übersetzt, wenn dieser Ausdruck Gesetze, Verordnungen usw. bezeichnet, und mit »Gesetzgebung«, wenn er den Vorgang der Gesetzgebung bezeichnet. The term »legislation« designates any present or future laws, regulations and statutes of every member State...

Le terme »législation« désigne les lois, les règlements et les dispositions statutaires, existants et futurs, de chaque État membre...

El término »legislación« designa las leyes, los reglamentos y los estatutos, existentes y futuros, de cada Estado miembro...

»Der Ausdruck »Rechtsvorschriften« bezeichnet die bestehenden und künftigen Gesetze, Verordnungen und Satzungen jedes Mitgliedstaats ...«

104

... by means of legislative measures (action)...

... par des (par voie de) mesures législatives ...

... por vía legislativa

»... im Weg der Gesetzgebung ...«; »... durch den Erlass von Rechtsvorschriften« legislative and administrative action (... provisions)

mesures (dispositions) législatives (réglementaires) et administratives

medidas (disposiciones) legislativas y administrativas

»Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen«; (»Rechts- und Verwaltungsvorschriften«) legislative acts

actes législatifs

actos legislativos

»Akte der Gesetzgebung (Rechtsetzung)« the legislative bodies

les organes législatifs

los cuerpos (organismos) legislativos

»die gesetzgebenden Körperschaften« meeting

séance; réunion

sesión; reunión

»Sitzung«; »Treffen« Damit ist meist ein kurzer Zeitabschnitt gemeint, nämlich die tägliche Zusammenkunft. If the President finds it necessary to be absent during a meeting or any part thereof, he shall designate one of the Vice-Presidents to take his place.

Si le Président estime nécessaire de s'absenter pendant une séance ou une partie de séance, il désigne un des vice-présidents pour le remplacer.

Cuando el Presidente estime necesario ausentarse durante una sesión o parte de ella, designará a uno de los Vice-presidentes para que lo sustituya.

»Kann der Präsident während einer Sitzung oder eines Teiles derselben nicht anwesend sein, so bestimmt er einen der Vizepräsidenten zu seinem Stellvertreter.« to notify; notification

notifier; notification

notificar; notificación

wird mit »notifizieren« und »Notifikation« übersetzt, wenn darunter eine formliche Mitteilung zu verstehen ist, welche die Organe eines Staates (oder einer internationalen Organisation) den Organen eines anderen Völkerrechtssubjekts auf diplomatischem Weg zukommen lassen.

105

Each member shall notify the Agency of the numbers ...

Les membres notifieront à l'Agence le nombre ...

Los miembros notificarán a la Agenda el número ...

»Jedes Mitglied notifiziert dem Amt die Anzahl...« Accession shall be notified to...

L'adhésion sera notifiée à ...

La adhesión será notificada a ...

»Der Beitritt wird... notifiziert« The denunciation shall take effect (become effective) one year after notification thereof has been made to the ... Government.

La dénonciation produira ses effets un an après sa notification au gouvernement...

La denuncia producirá sus efectos un año después de su notificación al Gobièrno ...

»Die Kündigung wird ein Jahr nach ihrer Notifikation an die ... Regierung wirksam.« Such notification shall be addressed to...

Cette notification sera adressée à...

Esta notificación será dirigida a...

»Diese Notifikation wird an ... gerichtet.« Sind dagegen mit der »notification / notificación« nicht förmliche Mitteilungen von Völkerrechtssubjekt zu Völkerrechtssubjekt gemeint, so kann in der deutschen Fassung oder Übersetzung einer Übereinkunft statt des Ausdrucks »Notifikation« ein anderer Ausdruck wie »Mitteilung«, »Anzeige«, »Meldung« o.Ä. gewählt werden. Dies gilt beispielsweise für den unmittelbaren Schriftverkehr zwischen den nachgeordneten Behörden der Staaten. notwithstanding

nonobstant

no obstante

»ungeachtet« policies

politique(s)

políticas

»Leitsätze«; »Leitvorstellungen«; »Politik«; selten »Grundsätze«, »Maßnahmen« Das Wort »Politiken« ist zu vermeiden. preamble

préambule

preámbulo

ne pas porter atteinte

no menoscabar

»Präambel« to be without prejudice

»nicht berühren«; »unberührt lassen (bleiben)«

106

Paragraph 2 is without prejudice to the right of the coastal State,...

Le paragraphe 2 ne porte pas atteinte au droit de l'État côtier...

El párrafo precedente no menoscabará el derecho del Estado ribereño ...

»Absatz 2 berührt nicht das Recht des Küstenstaats ...« the present Treaty...

le présent Chapitre ...

el presente Artículo

wird mit »dieser Vertrag«; »dieses Kapitel«; »dieser Artikel« übersetzt. Das Wort »vorliegend« ist in diesem Zusammenhang zu vermeiden. Bei Bezugnahmen auf andere Übereinkünfte oder Vertragsteile (»that Treaty«; »l'article précité«; »el mencionado Acuerdo«) wird dementsprechend der Gebrauch von »dieser« vermieden: »jener Vertrag«; »der genannte Artikel«; »das erwähnte Abkommen«. Enthält jedoch ein Vertrag oder Vertragsteil gleichzeitig eine Bezugnahme auf einen anderen Vertrag oder Vertragsteil und auf sich selbst, so ist in diesem Ausnahmefall die Verwendung des Wortes »vorliegend« um der Klarheit willen erforderlich: Notwithstanding the procedure provided for in paragraph 1 of the present Article, any provisions concerning the application of the present paragraph shall be laid down by the Council acting by means of a unanimous vote.

Par dérogation à la procédure prévue au premier paragraphe du présent article, les dispositions portant sur l'application du présent paragraphe seront arrêtées par le Conseil statuant à l'unanimité.

No obstante el procedimiento previsto en el párrafo 1°del presente Artículo, las disposiciones relativas a la aplicación del presente párrafo serán dictadas por decisión unánime del Consejo.

»Abweichend von dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren werden die Vorschriften zur Anwendung des vorliegenden Absatzes vom Rat einstimmig erlassen.« Eine Eigentümlichkeit vieler Fremdsprachen ist auch die häufige Wiederholung des Demonstrativpronomens im Zusammenhang mit der Erwähnung der Übereinkunft oder eines Teiles derselben in ein und demselben Satz, Absatz oder Buchstaben. Eine solche dicht aufeinander folgende Wiederholung entspricht nicht der deutschen Rechtssprache, wirkt schwerfallig und trägt nicht zur Klarheit bei. Daher sollte es in solchen Fällen nur beim ersten Mal »dieses Übereinkommen«, »dieser Artikel« usw. heißen, bei weiteren Erwähnungen dann »das Übereinkommen« usw. (sofern nicht entsprechend der in § 15 Absatz 2 Buchstabe a enthaltenen Regelung die Nennung des Übereinkommens, Artikels etc. ohnehin entfallt). This Convention applies mutatis mutandis to the entities referred to in article ..., which become Parties to this Convention in accordance with the conditions relevant to each, and to that extent »States Parties« refers to those entities.

»Dieses Übereinkommen gilt sinngemäß für die in Artikel... bezeichneten Rechtsträger, die zu den jeweils für sie geltenden Bedingungen Vertragsparteien des Übereinkommens werden, und insoweit bezieht sich der Begriff »Vertragsstaaten« auf diese Rechtsträger.«

107

principles

principes

principios

privilèges et immunités

privilegios e inmunidades

objet

finalidad, objetivo, propósito

quorum

quorum

»Grundsätze« privileges and immunities »Vorrechte und Immunitäten« (statement of) purpose »Zweck« quorum

»Beschlussfähigkeit«; »beschlussfähig (sein)« A majority of the members of the Assembly shall constitute a quorum.

Le quorum est constitué par la La mayoría de los miembros majorité des membres de de la Asamblea constituirá l'Assemblée. quorum.

»Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist.« recitai

considérant (alinéa des considérants)

considerando

droit de légitime défense

derecho de legítima defensa

champ d'application

ámbito de aplicación

session

sesión; período

»Beweggrund« right of self-defense »Recht auf Selbstverteidigung« scope (of application) »Geltungsbereich« session

de sesiones »Tagung«; selten »Sitzungsperiode« Damit ist meist ein längerer, mehrere Sitzungen umfassender Zeitabschnitt gemeint.

108

The General Assembly may decide at any session to adjourn temporarily and resume its meetings at a later date.

L'Assemblée générale peut, à toute session, décider d'interrompre temporairement ses séances et de les reprendre à une date ultérieure.

La Asamblea General podrá acordar, en cualquier período de sesiones, la suspension temporal de sus sesiones y la reanudación de éstas en una fecha ulterior.

»Die Generalversammlung kann während jeder Tagung beschließen, ihre Sitzungen zu unterbrechen und zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen.« sovereignty

souveraineté

soberanía

»Souveränität«; »Staatsgewalt«; »Staatshoheit« territorial sovereignty

souveraineté territoriale

soberanía territorial

immunité souveraine; immunité des États

inmunidad soberana; inmunidad estatal

droits souverains

derechos de soberanía

»Gebietshoheit« sovereign immunity; State immunity

»Staatenimmunität« sovereign rights

»souveräne Rechte«; »Hoheitsrechte« . . . standards

normes

estándares

gouvernemental; nation(al)

nacional; nación; gubernamental

»Normen« State; government(al); nation(al)

Im angloamerikanischen Rechtsraum wird der Begriff »State« im Allgemeinen sparsamer verwendet als im kontinentaleuropäischen Raum. Andererseits bezeichnet das Wort »governmental)« häufig nicht nur die vollziehende Gewalt (»Regierung«), sondern umfasst oft auch die Organe der Gesetzgebung und Rechtsprechung, ist also in vielen Fällen ein Oberbegriff ähnlich dem deutschen »Staat«. Die im Deutschen übliche scharfe Unterscheidung zwischen »Staat« einerseits und »Volk« oder »Nation« andererseits ist im Englischen nicht mit der gleichen Folgerichtigkeit ausgebildet. Das Adjektiv »national« steht oft für »staatlich«, während das Wort »State«, wenn adjektivisch gebraucht, häufig als Gegensatz zu »local« oder »federal« und nicht als Gegensatz zu »nichtstaatlich« aufgefasst wird.

109

In französischen und spanischen Vertragstexten werden die Wörter »gouvernemental / gubernamental« und »national / nacional« ebenfalls oft in dem oben dargelegten Sinn verwendet, insbesondere in mehrsprachigen Übereinkünften, bei denen auch der englische Wortlaut »gleichermaßen verbindlich« ist. creditor nation

État créditeur

Estado acreedor

État débiteur

Estado deudor

emprunt public

empréstito público

monopole d'État

monopolio estatal (del Estado)

organisations intergouvernementales (OIG)

organizaciones intergubernamentales (OIG)

»Gläubigerstaat« debtor nation »Schuldnerstaat« government loan »Staatsanleihe« government monopoly

»Staatsmonopol« intergovernmental organizations (IGO)

»zwischenstaatliche Organisationen« international

international

internacional

»international« inter-state: wird im amerikanischen Staatsrecht für Beziehungen zwischen Gliedstaaten der USA verwendet

multiple nationality

»Mehrstaatigkeit«

110

pluralité de nationalités

pluralidad de nacionalidades, plurinacionalidad

national (Adjekt.): wird in amerikanischen Texten zuweilen im Gegensatz zu »State« (= Gliedstaat) gebraucht und entspricht dann dem deutschen »Bundes-« national (Subst.); citizen

national; ressortissant

nacional; ciudadano

»Staatsangehöriger« Steht das Wort »Staatsangehöriger« in unmittelbarer Nähe des Wortes »Staat« oder eines die Silbe »Staat« enthaltenden Wortes, z.B. »Vertragsstaat« oder »Mitgliedstaat«, so genügt es oft, von »Angehöriger« zu sprechen. No two members of the Tribunal may be nationals of the same State. A person who for the purposes of membership in the Tribunal could be regarded as a national of more than one State shall be deemed to be a national of the one in which he ordinarily exercises civil and political rights.

Le Tribunal ne peut comprendre plus d'un ressortissant du même État. A cet égard, celui qui pourrait être considéré comme le ressortissant de plus d'un État est censé être ressortissant de l'État où il exerce habituellement ses droits civils et politiques.

El Tribunal no podrá tener dos miembros que sean nacionales del mismo Estado. A estos efectos, toda persona que pueda ser tenida por nacional de más de un Estado será considerada nacional del Estado en que habitualmente ejerza sus derechos civiles y políticos.

»Nicht mehr als ein Mitglied des Gerichtshofs darf Angehöriger desselben Staates sein. Wer im Hinblick auf die Mitgliedschaft beim Gerichtshof als Angehöriger mehr als eines Staates angesehen werden kann, gilt als Angehöriger des Staates, in dem er gewöhnlich seine bürgerlichen und politischen Rechte ausübt.« national agencies

organismes nationaux

organismos nacionales

monnaie nationale

moneda nacional

dette publique (nationale)

deuda pública (nacional)

état d'urgence national

(estado de) emergencia nacional

»staatliche Stellen« national currency »Landeswährung« national debt »Staatsschuld« national emergency

»nationaler Notstand«; »Staatsnotstand«

111

nationality; citizenship

nationalité

nacionalidad; ciudadanía

»Staatsangehörigkeit« (Personen); »Staatszugehörigkeit« (Sachen, z.B. Schiffe); »nationality/ nationalité / nacionalidad« kann jedoch auch »Volkszugehörigkeit«, »Volkstum« bedeuten. nationalization

nationalisation

nacionalización; estatificacíón; estataiización

juridiction nationale

jurisdicción nacional

»Verstaatlichung« national jurisdiction

»staatliche Hoheitsgewalt«; »(inner)staatliche Gerichtsbarkeit« national law

droit interne (national)

derecho interno (nacional)

législation interne (nationale)

legislación interna (nacional)

»(innerstaatliches Recht« national legislation

»(innerstaatliche Rechtsvorschriften«; »(innerstaatliche Gesetzgebung« national territory

territoire national

territorio nacional

traitement national

tratamiento nacional

organisations non gouvernementales (ONG)

organizaciones no gubernamentales (ONG)

»Staatsgebiet«; »Hoheitsgebiet« national treatment »Inländerbehandlung« non-governmental organizations (NGO)

»nichtstaatliche Organisationen« (NGO) statelessness

apatridie

apatridia

supranational

supranacional

»Staatenlosigkeit« supra-national »überstaatlich«

territorial integrity

Intégrité territoriale

integridad territorial

deux ou plusieurs (ou plus de deux) (États o.Ä.)

dos o más (Estados o.Ä.)

sans délai

sin demora

sans préjudice

sin perjuicio

»territoriale Unversehrtheit« two or more (States o.Ä.)

»zwei oder mehr (Staaten o.Ä.)« without delay »unverzüglich« without prejudice »unbeschadet«

113

Abschnitt E Einige Standardklauseln §§23-25

§ 23 - Die Schiedsklausel Die Schiedsklausel für eine zweiseitige Übereinkunft der Bundesrepublik Deutschland lautet wie folgt:

Schiedsklausel

Arbitration Clause

Artikel...

Article...

(1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags werden, soweit möglich, durch die Regierungen (oder bei Verträgen technischen Charakters: durch die zuständigen Behörden) der beiden Vertragsparteien beigelegt.

(1) Disputes concerning the interpretation or application of the present (this) Treaty shall as far as possible be settled by the Governments (oder bei Verträgen technischen Charakters: by the appropriate authorities) of the two contracting Parties.

(2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird.

(2) If a dispute cannot thus be settled, either contracting Party may request that the dispute be submitted to an arbitral tribunal for its decision.

(3) Das Schiedsgericht wird von Fall zu Fall gebildet, indem jede Vertragspartei ein Mitglied bestellt und beide Mitglieder sich auf den Angehörigen eines dritten Staates als Obmann einigen, der von den Regierungen der beiden Vertragsparteien bestellt wird. Die Mitglieder werden innerhalb von zwei Monaten, der Obmann innerhalb von drei Monaten bestellt, nachdem die eine Vertragspartei der anderen mitgeteilt hat, dass sie die Streitigkeit einem Schiedsgericht unterbreiten will.

(3) Such arbitral tribunal shall be constituted ad hoc as follows: Each contracting Party shall appoint one member, and these two members shall agree upon a national of a third State as their chairman to be appointed by the Governments of the two contracting Parties. Such members shall be appointed within two months, and such chairman within three months, from the date on which either contracting Party has informed the other contracting Party that it intends to submit the dispute to an arbitral tribunal.

116

(4) W e r d e n die in Absatz 3 genannten Fristen nicht eingehalten, so kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs 47 bitten, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen. Besitzt der Präsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist er aus einem anderen Grund verhindert, so nimmt der Vizepräsident die Ernennungen vor. Besitzt auch der Vizepräsident die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien oder ist auch er verhindert, so nimmt das im Rang nächstfolgende Mitglied des Gerichtshofs, das nicht die Staatsangehörigkeit einer der beiden Vertragsparteien besitzt, die Ernennungen vor.

(4) If the periods specified in paragraph 3 above have not been observed, either contracting Party may, in the absence of any other relevant arrangement, invite the President of the International Court of Justice 48 to make the necessary appointments. If the President is a national of either contracting Party or if he is otherwise prevented from discharging the said function, the VicePresident shall m a k e the necessary appointments. If the Vice-President is a national of either contracting Party or if he, too, is prevented from discharging the said function, the Member of the Court next in seniority who is not a national of either contracting Party shall make the necessary appointments.

(5) Das Schiedsgericht entscheidet mit Stimmenmehrheit aufgrund der zwischen den Vertragsparteien bestehenden Verträge und des allgemeinen Völkerrechts. Seine Entscheidungen sind bindend. Jede Vertragspartei trägt die Kosten ihres Mitglieds sowie ihrer Vertretung in dem Verfahren vor dem Schiedsgericht; die Kosten des Obmanns sowie die sonstigen Kosten werden von den beiden Vertragsparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Schiedsgericht kann eine andere Kostenregelung treffen. Im Übrigen regelt das Schiedsgericht sein Verfahren selbst.

(5) T h e arbitral tribunal shall, on the basis of the treaties existing between the contracting Parties and of general international law, reach its decisions by a majority of votes. Such decisions shall be binding. Each contracting Party shall bear the cost of its own member and of its representatives in the arbitral proceedings; the cost of the chairman and the remaining costs shall be borne in equal parts by both contracting Parties. The arbitral tribunal may make a different regulation concerning costs. In all other respects, the arbitral tribunal shall determine its own procedure.

47

48

In Übereinkünften zwischen EU-Staaten soll statt des Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs der Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (the President of the Court of Justice of the European Communities / le Président de la Cour de justice des Communautés européennes / el Presidente del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas) vorgesehen werden; dann entfallen die Sätze 2 und 3. siehe Fußnote 47

117

oder:

oder: Clause d'arbitrage

Cláusula de arbitraje

Article ...

Artículo...

(1) Les différends relatifs à l'interprétation ou à l'application du présent Traité seront réglés, autant que possible, par les Gouvernements (oder bei Verträgen technischen Charakters: par les autorités compétentes) des deux Parties contractantes.

(1) Las controversias relativas a la interpretación o aplicación del presente Tratado serán, en lo posible, dirimidas por los Gobiernos (oder bei Verträgen technischen Charakters: por las autoridades competentes) de las dos Partes Contratantes.

(2) Si un différend ne peut pas être réglé de cette façon, chaque Partie contractante pourra exiger que le différend soit soumis à la décision d'un tribunal d'arbitrage.

(2) Si una controversia no pudiera ser dirimida de esta manera, cada una de las dos Partes Contratantes podrá pedir que la controversia sea sometida a un tribunal arbitral.

(3) Le tribunal d'arbitrage sera constitué ad hoc; chaque Partie contractante nommera un membre et les deux membres se mettront d'accord pour choisir comme président le ressortissant d'un État tiers qui sera nommé par les Gouvernements des deux Parties contractantes. Les membres seront nommés dans un délai de deux mois, le président dans un délai de trois mois, après que l'une des Parties contractantes aura fait savoir à l'autre qu'elle désire soumettre le différend à un tribunal d'arbitrage.

(3) El tribunal arbitral será constituido ad hoc; cada Parte Contratante nombrará un miembro, y los dos miembros se pondrán de acuerdo para elegir como presidente a un ciudadano de un tercer Estado que será nombrado por los Gobiernos de ambas Partes Contratantes. Los miembros serán nombrados dentro de un plazo de dos meses, el presidente dentro de un plazo de tres meses, después de que una de las Partes Contratantes haya comunicado a la otra que desea someter la controversia a un tribunal arbitral.

118

(4) Si les délais prévus au paragraphe 3 ne sont pas observés et à défaut d'un autre arrangement, chaque Partie contractante pourra prier le Président de la Cour internationale de Justice49 de procéder aux nominations nécessaires. Au cas où le Président serait ressortissant de l'une des deux Parties contractantes, ou s'il était empêché pour une autre raison, il appartiendra au Vice-président de procéder aux nominations. Si le Vice-président était, lui aussi, ressortissant de l'une des deux Parties contractantes ou s'il était également empêché, c'est au membre de la Cour suivant immédiatement dans la hiérarchie et qui n'est pas ressortissant de l'une des Parties contractantes qu'il appartiendra de procéder aux nominations.

(4) Si los plazos previstos en el párrafo 3 no son observados, y a falta de otro arreglo diferente, cada Parte Contratante podrá invitar al Presidente de la Corte Internacional de Justicia50 a proceder a los nombramientos necesarios. En el caso de que el Presidente sea ciudadano de una de las dos Partes Contratantes o se halle impedido por otra causa, corresponderá al Vicepresidente efectuar los nombramientos. Si el Vicepresidente también fuere ciudadano de una de las dos Partes Contratantes o si se hallare también impedido, corresponderá al miembro de la Corte que siga inmediatamente en el orden jerárquico y no sea ciudadano de una de las Partes Contratantes, efectuar los nombramientos.

(5) Le tribunal d'arbitrage prendra ses décisions, sur la base des traités existant entre les Parties contractantes et du droit international général, à la majorité des voix. Ses décisions seront obligatoires. Chaque Partie contractante prendra à sa charge les frais occasionnés par l'activité de son propre arbitre ainsi que les frais de sa représentation dans la procédure devant le tribunal d'arbitrage; les frais du président ainsi que les autres frais seront assumés à parts égales par les deux Parties contractantes. Le tribunal d'arbitrage pourra fixer un autre règlement concernant les dépens. Pour le reste, le tribunal d'arbitrage réglera lui-même sa procédure.

(5) El tribunal arbitral tomará sus decisiones, sobre la base de los tratados existentes entre las Partes Contratantes y del derecho internacional general, por mayoría de votos. Sus decisiones serán obligatorias. Cada Parte Contratante sufragará los gastos ocasionados por la actividad de su àrbitro, así como los gastos de su representación en el procedimiento arbitral; los gastos del presidente, así como los demás gastos, serán sufragados a partes iguales por las dos Partes Contratantes. El tribunal arbitral podrá adoptar un reglamento diferente en lo que concierne a los gastos. Por lo demás, el tribunal arbitral determinará su propio procedimiento.

49 50

siehe Fußnote 47 siehe Fußnote 47

119

§ 24 - Die so genannte Bundesstaatsklausel Manche mehrseitige Übereinkünfte enthalten die so genannte Bundesstaatsklausel:

Federal Clause

Clause fédérale

In the case of a Federal or non-unitary State, the following provisions shall apply:

Dans le cas d'un État fédératif ou non unitaire, les dispositions ci-après s'appliqueront:

(a) With respect to those articles of this Convention that come within the legislative jurisdiction of the federal legislative authority, the obligations of the Federal Government shall to this extent be the same as those of Parties which are not Federal States;

a) En ce qui concerne les articles de cette Convention dont la mise en oeuvre relève de l'action législative du pouvoir législatif fédéral, les obligations du gouvernement fédéral seront, dans cette mesure, les mêmes que celles des parties qui ne sont pas des États fédératifs;

(b) With respect to those articles of this Convention that come within the legislative jurisdiction of constituent States, provinces or cantons which are not, under the constitutional system of the Federation, bound to take legislative action, the Federal Government shall bring such articles with a favourable recommendation to the notice of the appropriate authorities of States, provinces or cantons at the earliest possible moment;

b) En ce qui concerne les articles de cette Convention dont l'application relève de l'action législative de chacun des États, provinces ou cantons constituants qui ne sont pas, en vertu du système constitutionnel de la fédération, tenus de prendre des mesures législatives, le gouvernement fédéral portera le plus tôt possible, et avec son avis favorable, lesdits articles à la connaissance des autorités compétentes des États, provinces ou cantons;

(c) A Federal State Party to this Convention shall, at the request of any other Contracting State transmitted through the Secretary-General of the United Nations, supply a statement of the law and practice of the Federation and its constituent units in regard to any particular provision of the Convention showing the extent to which effect has been given to that provision by legislative or other action.

c) Un État fédératif partie à cette Convention communiquera, à la demande de tout autre État contractant qui lui aura été transmise par le Secrétaire général des Nations Unies, un exposé de la législation et des pratiques en vigueur dans la fédération et ses unités constituantes en ce qui concerne telle ou telle disposition de la Convention, indiquant la mesure dans laquelle effet a été donné, par une action législative ou autre, à ladite disposition.

120

Cláusula Federal

Bundesstaatsklausel

Con respecto a los Estados federales o no unitarios, se aplicarán las disposiciones siguientes:

Für Bundes- oder Nichteinheitsstaaten gelten folgende Bestimmungen;

a) En lo concerniente a los artículos de esta Convención cuya aplicación dependa de la acción legislativa del poder legislativo federal, las obligaciones del Gobierno federal serán, en esta medida, las mismas que las de las Partes que no son Estados federales;

a) Soweit für bestimmte Artikel dieses Übereinkommens der Bund die Gesetzgebungszuständigkeit besitzt, hat die Bundesregierung die gleichen Verpflichtungen wie die Vertragsparteien, die nicht Bundesstaaten sind;

b) En lo concerniente a los artículos de esta Convención cuya aplicación dependa de la acción legislativa de cada uno de los Estados, provincias o cantones constituyentes que, en virtud del régimen constitucional de la Federación, no estén obligados a adoptar medidas legislativas, el Gobierno federal, a la mayor brevedad posible y con su recomendación favorable, comunicará el texto de dichos artículos a las autoridades competentes de los Estados, provincias o cantones;

b) soweit für bestimmte Artikel dieses Übereinkommens die Gliedstaaten, -provinzen oder -kantone die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bundesregierung den zuständigen Stellen der Gliedstaaten, -provinzen oder -kantone diese Artikel so bald wie möglich befürwortend zur Kenntnis;

c) Todo Estado federal que sea Parte en esta Convención proporcionará, a petición de cualquier otro Estado Contratante que le haya sido transmitida por el Secretario General de las Naciones Unidas, una exposición de la legislación y de las prácticas vigentes en la Federación y en sus unidades constituyentes, en lo concerniente a una determinada disposición de la Convención, indicando en qué medida, por acción legislativa o de otra índole, se ha dado efecto a tal disposición.

c) richtet ein Vertragsstaat dieses Übereinkommens über den Generalsekretär der Vereinten Nationen an einen Bundesstaat, der Vertragspartei ist, eine Anfrage über das Recht und die Praxis des Bundes und seiner Glieder in Bezug auf einzelne Bestimmungen des Übereinkommens, so legt dieser Bundesstaat eine Darstellung vor, aus der ersichtlich ist, inwieweit die betreffenden Bestimmungen durch den Erlass von Rechtsvorschriften oder durch sonstige Maßnahmen wirksam geworden sind.

121

§ 25 - Die so genannte Geltungsbereichsklausel Zahlreiche Übereinkünfte - besonders mehrseitige - regeln in einer besonderen Klausel die Frage ihrer Geltung in Hoheitsgebieten, deren auswärtige Beziehungen von Vertragsparteien wahrgenommen werden.

Territorial application clause

Clause d'application territoriale

1. Any State may, at the time of signature, ratification or accession, or at any time thereafter, declare, by notification addressed to the Secretary-General of the United Nations, that the provisions of this Convention will be applicable to all or any of the territories for the international relations of which it is responsible. These provisions shall become applicable in the territories named in the notification thirty days after the date of receipt of such notification by the Secretary-General or, if the Convention has not entered into force at that time, then upon the date of its entry into force.

1. Tout État pourra, lors de la signature, de la ratification ou de l'adhésion ou à tout autre moment par la suite, déclarer par notification adressée au Secrétaire général des Nations Unies que les dispositions de la présente Convention seront applicables à tout territoire dont il assure les relations internationales. Ces dispositions deviendront applicables dans le ou les territoires désignés dans la notification trente jours après que le Secrétaire général aura reçu ladite notification ou, si la Convention n'est pas entrée en vigueur à cette date, à partir de la date de son entrée en vigueur.

2. Each Contracting State, when circumstances permit, undertakes to take as soon as possible the necessary steps in order to extend the application of this Convention to the territories for the international relations of which it is responsible, subject, where necessary for constitutional reasons, to the consent of the governments of such territories.

2. Tout État contractant s'engage, lorsque les circonstances le permettent, à prendre le plus tôt possible les mesures nécessaires pour étendre l'application de la présente Convention aux territoires dont il assure les relations internationales, sous réserve, si des raisons constitutionnelles l'exigent, du consentement des gouvernements de ces territoires.

3. Any State which has made a declaration under paragraph 1 of this Article applying this Convention to any territory for the international relations of which it is responsible, may at any time thereafter declare by notification given to the Secretary-General that the Convention shall cease to apply to any territory named in the notification, and the Convention shall, after the expiration of one year from the date of the notification, cease to apply to such territory.

3. Tout État qui a fait une déclaration conformément aux dispositions du paragraphe 1 du présent Article concernant l'application de la présente Convention à un territoire dont il assure les relations internationales pourra, par la suite, déclarer à tout moment, par notification adressée au Secrétaire général, que la présente Convention cessera d'être applicable au territoire désigné dans la notification; la Convention cessera alors d'être applicable au territoire en question un an après la date de la notification.

122

Cláusula de aplicación territorial

Geltungsbereichsklausel

1. En el momento de la firma, de la ratificación, o de la adhesión, todo Estado podrá declarar, mediante notificación dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas, que la presente Convención se aplicará a la totalidad o a una parte de los territorios cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo. La presente Convención se aplicará en los territorios mencionados en la notificación a partir del trigésimo día siguiente a la fecha en que el Secretario General haya recibido la notificación o, si la Convención no hubiere entrado en vigor hasta dicha fecha, a partir del momento en que entre en vigor.

(1) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, dem Beitritt oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation erklären, dass dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete anwendbar ist, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt. In den in der Notifikation genannten Hoheitsgebieten wird das Übereinkommen dreißig Tage nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär oder, wenn es zu diesem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten ist, mit seinem Inkrafttreten anwendbar.

2. Cuando las circunstancias lo permitan, todo Estado Contratante adoptará, a la mayor brevedad posible, las medidas necesarias para hacer extensiva la aplicación de la presente Convención a los territorios cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo, a reserva del consentimiento de los Gobiernos de tales territorios, cuando sea necesario por razones constitucionales.

(2) Jeder Vertragsstaat wird, wenn die Umstände es gestatten, möglichst bald die notwendigen Schritte unternehmen, um dieses Übereinkommen auf die Hoheitsgebiete zu erstrecken, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt, vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungen dieser Hoheitsgebiete, wenn eine solche aus verfassungsmäßigen Gründen erforderlich ist.

3. Todo Estado que, con arreglo al párrafo (1) del presente Artículo, haya hecho una declaración relativa a la aplicación de la presente Convención a un territorio cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo, podrá declarar en cualquier momento posterior, mediante notificación dirigida al Secretario General, que la presente Convención dejará de aplicarse al territorio designado en la notificación; la Convención dejará entonces de aplicarse a tal territorio un año después de la fecha de la notificación.

(3) Hat ein Staat eine Erklärung nach Absatz 1 über die Anwendung dieses Übereinkommens auf ein Hoheitsgebiet abgegeben, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt, so kann er jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation erklären, dass das Übereinkommen auf das in der Notifikation genannte Hoheitsgebiet keine Anwendung mehr findet; das Übereinkommen tritt sodann ein Jahr nach dieser Notifikation für das betreffende Hoheitsgebiet außer Kraft.

123

oder: 1. Any State may, at the time of signature, ratification or accession, declare that this Convention shall extend to all or any of the territories for the international relations of which it is responsible. Such a declaration shall take effect when the Convention enters into force for the State concerned.

1. Tout État pourra, au moment de la signature, ratification ou adhésion, déclarer que cette Convention s'étendra à l'ensemble des territoires qu'il représente sur le plan international, ou à l'un ou plusieurs d'entre eux. Une telle déclaration produira ses effets au moment de l'entrée en vigueur de la Convention pour ledit État.

2. At any time thereafter any such extension shall be made by notification addressed to the Secretary-General of the United Nations and shall take effect as from the ninetieth day after the day of receipt by the Secretary-General of the United Nations of this notification, or as from the date of entry into force of the Convention for the State concerned, whichever is the later.

2. A tout moment ultérieur, cette extension se fera par notification adressée au Secrétaire général des Nations Unies et produira ses effets à partir du quatre-vingt-dixième jour qui suivra la date à laquelle le Secrétaire général des Nations Unies aura reçu la notification ou à la date d'entrée en vigueur de la Convention pour ledit État si cette dernière date est postérieure.

3. With respect to those territories to which this Convention is not extended at the time of signature, ratification or accession, each State concerned shall consider the possibility of taking the necessary steps in order to extend the application of this Convention to such territories, subject, where necessary for constitutional reasons, to the consent of the Governments of such territories.

3. En ce qui concerne les territoires auxquels cette Convention ne s'appliquerait pas à la date de la signature, ratification ou adhésion, chaque État intéressé examinera la possibilité de prendre aussi tôt que possible toutes mesures nécessaires afin d'aboutir à l'application de cette Convention auxdits territoires, sous réserve, le cas échéant, de l'assentiment des gouvernements de ces territoires qui serait requis pour des raisons constitutionnelles.

124

1. En el momento de la firma, de la ratificación o de la adhesión, todo Estado podrá declarar que esta Convención se hará extensiva a la totalidad o a una parte de los territorios cuyas relaciones internacionales tenga a su cargo. Tal declaración surtirá efecto a partir del momento en que la Convención entre en vigor para el Estado interesado.

(1) Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt erklären, dass sich dieses Übereinkommen auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstrecken soll, für deren internationale Beziehungen er verantwortlich ist. Eine solche Erklärung wird wirksam, sobald das Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt.

2. En cualquier momento ulterior, tal extensión se hará por notificación dirigida al Secretario General de las Naciones Unidas y surtirá efecto a partir del nonagésimo día siguiente a la fecha en que el Secretario General de las Naciones Unidas haya recibido la notificación o a la fecha de entrada en vigor de la Convención para tal Estado, si esta última fecha fuere posterior.

(2) Jede spätere derartige Erstreckung erfolgt durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation; die Erstreckung wird mit dem neunzigsten Tag nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär der Vereinten Nationen oder mit dem Zeitpunkt wirksam, an dem dieses Übereinkommen für den betreffenden Staat in Kraft tritt, falls dieser Zeitpunkt der spätere ist.

3. Con respecto a los territorios a los que no se haya hecho extensiva la presente Convención en el momento de la firma, de la ratificación o de la adhesión, cada Estado interesado examinará la posibilidad de adoptar, a la mayor brevedad posible, las medidas necesarias para hacer extensiva la aplicación de esta Convención a tales territorios, a reserva del consentimiento de los Gobiernos de tales territorios, cuando sea necesario por razones constitucionales.

(3) Hinsichtlich derjenigen Hoheitsgebiete, auf die dieses Übereinkommen bei der Unterzeichnung, der Ratifikation oder dem Beitritt nicht erstreckt worden ist, wird jeder in Betracht kommende Staat die erforderlichen Schritte in Erwägung ziehen, um das Übereinkommen so bald wie möglich auf diese Hoheitsgebiete zu erstrecken, vorbehaltlich der Zustimmung ihrer Regierungen, soweit eine solche aus verfassungsmäßigen Gründen erforderlich ist.

125

Abschnitt F Die Schlussbestimmungen §§26-30

§ 26 - Inkrafttreten von Übereinkünften und damit zusammenhängende Rechtsförmlichkeiten (1) Nach Artikel 1 des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge kann die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Unterzeichnung31, Austausch von Urkunden, die einen Vertrag bilden, Ratifikation, Annahme, Genehmigung oder Beitritt oder auf eine andere vereinbarte Art52 ausgedrückt werden. Diese Bestimmung wird durch Artikel 11 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens von 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen ergänzt. Er sieht vor, dass die Zustimmung einer internationalen Organisation, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Unterzeichnung, Austausch von Urkunden, die einen Vertrag bilden, Akt der förmlichen Bestätigung, Annahme, Genehmigung oder Beitritt oder auf eine andere vereinbarte Art ausgedrückt werden kann. (2) Die folgenden Beispiele veranschaulichen sowohl die Vielfältigkeit in der Zusammenstellung der mit dem Inkrafttreten einer Übereinkunft zusammenhängenden Formulierungen als auch deren Einheitlichkeit im Einzelnen53: »Dieses 5 4 A b k o m m e n tritt am ... in Kraft.«

The present Agreement force on ...

oder:

oder:

Le présent Accord entrera en vigueur le ...

El presente Acuerdo entrará en vigor el...

shall enter into

»Dieses A b k o m m e n tritt am Tag seiner Unterzeichnung (oder: mit seiner Unterzeichnung) in Kraft.«

This Agreement shall enter into force on the date of signature thereof.

oder:

oder:

Cet Accord entrera en vigueur à la date de sa signature.

Este Acuerdo entrará en vigor en la fecha (el día) de su firma.

51 52

53

54

nicht »Zeichnung«, »zeichnen« Eine Anzahl der in den §§ 26-28 aufgeführten Begriffe wird im Übereinkommen von 1969 näher erläutert. Der englische und französische Wortlaut sowie die amtliche deutsche Übersetzung sind im Bundesgesetzblatt 1985 II S. 926 veröffentlicht. Da die Schlussbestimmungen der Übereinkünfte unterschiedlich angeordnet sind, ergeben sich bei den in den §§ 26-29 wiedergegebenen Beispielen mehrfach Überschneidungen. In den Fremdsprachen wird die Verwendung des Artikels oder Pronomens unterschiedlich gehandhabt. In diesen Beispielen werden verschiedene Formen wiedergegeben, die in der Praxis oft austauschbar sind.

128

»Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag seiner Unterzeichnung (oder: nach seiner Unterzeichnung) in Kraft.« oder:

The present Agreement shall enter into force one month from the date of signature thereof. oder:

Le présent Accord entrera en vigueur un mois après la date de sa signature.

El presente Acuerdo entrará en vigor un mes después de la fecha de su firma.

»Dieses Protokoll tritt in Kraft, sobald jede der beiden Regierungen der anderen mitgeteilt hat, dass die dazu erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind.«

This Protocol shall enter into force as soon as each of the two Governments has informed the other that the national requirements have been fulfilled.

oder:

oder:

Le présent Protocole entrera en vigueur dès que chacun des deux gouvernements aura fait savoir à l'autre que, sur le plan interne, les conditions nécessaires à sa mise en oeuvre ont été remplies.

El presente Protocolo entrará en vigor tan pronto como cada uno de los dos gobiernos haya comunicado al otro que se han cumplido las condiciones pertinentes a efectos internos.

»Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem beide Regierungen einander mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.«

This Agreement shall enter into force on the date on which the two Governments have informed each other that the national requirements for such entry into force have been fulfilled.

oder:

oder:

Le présent Accord entrera en vigueur à la date à laquelle les deux gouvernements se seront mutuellement informés que les conditions internes nécessaires à l'entrée en vigueur de l'Accord sont remplies.

El presente Convenio entrará en vigor en la fecha en que ambos gobiernos se comuniquen mutuamente que se cumplen las condiciones internas necesarias a efectos de la entrada en vigor del presente Convenio.

129

»Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander davon unterrichten, dass die jeweiligen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Abkommens erfüllt sind.«

This Agreement shall enter into force on the date on which the Contracting Parties inform each other that their respective national requirements for the entry into force of this Agreement have been fulfilled.

oder:

oder:

Le présent Accord entrera en vigueur le jour où les Parties contractantes se seront mutuellement informées de ce que les conditions nécessaires sur le plan national à l'entrée en vigueur de l'Accord sont remplies.

El presente Acuerdo entrará en vigor el día que las Partes Contratantes se comuniquen mutuamente que se han cumplido los respectivos requisitos internos para la entrada en vigor del mismo.

»Dieser Vertrag tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Regierung ... der Regierung ... mitteilt, dass die verfassungsrechtlichen (innerstaatlichen) Voraussetzungen für das Inkrafttreten (des Vertrags) erfüllt sind.«

The present Treaty shall enter into force one month from the date on which the Government of... shall have informed the Government of... that the constitutional (national, domestic, internal) requirements for such entry into force have been fulfilled.

oder:

oder:

Le présent Traité entrera en vigueur un mois après la date à laquelle le Gouvernement... aura fait savoir au Gouvernement... que les exigences constitutionnelles (nationales, internes) nécessaires à l'entrée en vigueur du Traité sont remplies.

El presente Tratado entrará en vigor un mes después de la fecha en la que el Gobierno de ... comunique al Gobierno de ... que las exigencias constitucionales (internas) para la entrada en vigor del Tratado han sido cumplidas.

»Dieses Übereinkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem alle (oder:...) Unterzeichnerregierungen dem Verwahrer mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.«

This Convention shall enter into force on the date on which all (oder:...) signatory governments have informed the depositary that the national requirements for such entry into force have been fulfilled.

La présente Convention entrera en vigueur à la date à laquelle tous les (oder:...) gouvernements signataires auront fait savoir au dépositaire que les conditions internes nécessaires à l'entrée en vigueur de la Convention sont remplies.

La presente Convención entrará en vigor en la fecha en que todos los (oder:...) gobiernos signatarios hayan comunicado al depositario que se han cumplido las condiciones internas necesarias para su entrada en vigor.

130

»Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei... hinterlegt.«

The present Convention is subject to ratification. The instruments of ratification shall be deposited with ...

La présente Convention sera soumise à ratification. Les instruments de ratification seront déposés auprès ...

»(1) Dieses Übereinkommen wird so bald wie möglich ratifiziert; die Ratifikationsurkunden werden bei... hinterlegt.

(1) The present Agreement shall be ratified as soon as possible and the instruments of ratification shall be deposited with ...

(1) Le présent Accord sera ratifié aussi tôt que possible; les instruments de ratification seront déposés auprès...

(2) Über die Hinterlegung jeder Ratifikationsurkunde wird ein Protokoll aufgenommen; von diesem wird eine beglaubigte Abschrift durch die Regierung ... allen Staaten übersandt, in deren Namen das Übereinkommen unterzeichnet oder der Beitritt notifiziert worden ist.«

(2) A record shall be drawn up of the deposit of each instrument of ratification and certified copies of this record shall be transmitted by the Government of... to all the States in whose name the Agreement has been signed, or whose accession has been notified.

(2) Il sera dressé du dépôt de chaque instrument de ratification un procès-verbal dont une copie, certifiée conforme, sera remise par le Gouvernement... à tous les États au nom desquels l'Accord aura été signé ou l'adhésion notifiée.

(1) The present Treaty shall be ratified (is subject to ratification); the instruments of ratification shall be exchanged as soon as possible in ...

(1) Le présent Traité sera ratifié; les instruments de ratification seront échangés aussi tôt que possible à ...

(2) The present Treaty shall enter into force one month from the date of the exchange of the instruments of ratification.

(2) Le présent Traité entrera en vigueur un mois après l'échange des instruments de ratification.

(1) El presente Tratado será ratificado; los instrumentos de ratificación serán canjeados lo antes posible en ...

»(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in ... ausgetauscht.

(2) El presente Tratado entrará en vigor un mes después del canje de los instrumentos de ratificación.

(2) Der Vertrag tritt einen Monat nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft.«

131

»Dieses Übereinkommen steht jedem Staat zum Beitritt offen55, der... Die Beitrittsurkunden werden bei... hinterlegt.«

The present Convention shall remain open for accession by any State ... The instruments of accession shall be deposited with

La présente Convention restera ouverte à l'adhésion de tout État... Les instruments d'adhésion seront déposés auprès ...

La presente Convención quedará abierta a la adhesión de cualquier Estado ... Los instrumentos de adhesión se depositarán en poder de ...

This Convention shall be subject to ratification by the signatory States. The instruments of ratification shall be deposited in the archives of... This Convention shall, after it has come into force, be open for adherence56 by non-signatory States. Adherence shall be effected by the deposit of an instrument of adherence in the archives of...

La présente Convention sera ratifiée par les États signataires. Les instruments de ratification seront déposés dans les archives de ...La présente Convention sera, après son entrée en vigueur, ouverte à l'adhésion des États non signataires. L'adhésion sera effectuée par le dépôt d'un instrument d'adhésion dans les archives de ...

Any State may at the time of deposit of its instrument of ratification or adherence57 declare that its acceptance of this Convention does not apply to ...

Tout État pourra, au moment du dépôt de son instrument de ratification ou d'adhésion, déclarer que son acceptation de la présente Convention ne s'applique pas à ...

55

56

57

Das Übereinkommen, der Vertrag o.Ä. »steht zum Beitritt offen«, aber »liegt zur Unterzeichnung auf« oder »wird zur Unterzeichnung aufgelegt«. Werden sowohl der Beitritt als auch die Unterzeichnung in ein und demselben Satz erwähnt, so heißt es jedoch: »Dieser Vertrag liegt bis zum ... in ... zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.« »adherence / to adhere«: selten; das übliche englische Wort für »Beitritt / beitreten« ist »accession / to accede«. siehe Fußnote 56

132

El presente Convenio estará (está) sujeto a ratificación por los Estados signatarios. Los instrumentos de ratificación serán depositados en los archivos de ... Después de su entrada en vigor, este Convenio quedará abierto a la adhesión de los Estados no signatarios. La adhesión se efectuará mediante el depósito del instrumento de adhesión en los archivos de ...

»Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikationsurkunden werden im Archiv ... hinterlegt. Nach seinem Inkrafttreten steht das Übereinkommen Staaten, die es nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen. Dieser erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde im Archiv ...

Cualquier Estado podrá declarar, en el momento del depósito de su instrumento de ratificación o adhesión, que su aceptación de este Convenio no se extiende a ...

Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Beitrittsurkunde erklären, dass die Annahme dieses Übereinkommens durch ihn nicht für... gilt.«

This Protocol shall be subject to ratification or acceptance by signatory Governments in accordance with their respective constitutional provisions. This Protocol shall be open for accession by any Party to the Principal Agreement which has not signed this Protocol.

Le présent Protocole sera soumis à ratification ou acceptation par les gouvernements signataires, conformément à leurs dispositions constitutionnelles respectives. Le présent Protocole sera ouvert à l'adhésion de toute Partie à l'Accord principal qui n'aura pas signé ce Protocole.

El presente Protocolo será sometido a ratificación o aceptación por los gobiernos signatarios de acuerdo con sus respectivas disposiciones constitucionales. El presente Protocolo quedará abierto a la adhesión de cualquier Parte del Acuerdo principal que no haya firmado el presente Protocolo.

»Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation oder Annahme durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Bestimmungen. Das Protokoll steht allen Vertragsparteien des Hauptübereinkommens, die das Protokoll nicht unterzeichnet haben, zum Beitritt offen.«

133

Ratification and formal confirmation

Ratification et confirmation formelle

This Convention is subject to ratification by States and the other entities referred to in article 305, paragraph 1 (b), (c), (d) and (e), and to formal confirmation, in accordance with Annex IX, by the entities referred to in article 305, paragraph 1 (f). The instruments of ratification and of formal confirmation shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

La Convention est soumise à ratification par les États et les autres entités visées à l'article 305, paragraphe 1, lettres b), c), d) et e), et à confirmation formelle, conformément à l'annexe IX, par les entités visées au paragraphe 1, lettre f), de cet article. Les instruments de ratification et de confirmation formelle sont déposés auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.

Accession

Adhésion

This Convention shall remain open for accession by States and the other entities referred to in article 305. Accession by the entities referred to in article 305, paragraph 1 (f), shall be in accordance with Annex IX. The instruments of accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

La Convention reste ouverte à l'adhésion des Etats et des autres entités visées à l'article 305. L'adhésion des entités visées à l'article 305, paragraphe 1, lettre f), est régie par l'annexe IX. Les instruments d'adhésion sont déposés auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.

Entry into force

Entrée en vigueur

1. This Convention shall enter into force 12 months after the date of deposit of the sixtieth instrument of ratification or accession.

1. La Convention entre en vigueur douze mois après la date de dépôt du soixantième instrument de ratification ou d'adhésion.

2. For each State ratifying or acceding to this Convention after the deposit of the sixtieth instrument of ratification or accession, the Convention shall enter into force on the thirtieth day following the deposit of its instrument of ratification or accession, subject to paragraph 1.

2. Pour chaque État qui ratifie la Convention ou y adhère après le dépôt du soixantième instrument de ratification ou d'adhésion, la Convention entre en vigueur le trentième jour qui suit la date de dépôt de l'instrument de ratification ou d'adhésion, sous réserve du paragraphe 1.

134

Ratificación y confirmación formal

»Ratifikation und förmliche Bestätigung

Esta Convención estará sujeta a ratificación por los Estados y las demás entidades mencionadas en los apartados b), c), d) y e) del párrafo 1 del artículo 305, así como a confirmación formal, con arreglo al Anexo IX, por las entidades mencionadas en el apartado f) del párrafo 1 de ese artículo. Los instrumentos de ratificación y de confirmación formal se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Staaten und die anderen in Artikel 305 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e bezeichneten Rechtsträger und der förmlichen Bestätigung in Übereinstimmung mit Anlage IX durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f bezeichneten Rechtsträger. Die Ratifikationsurkunden und die Urkunden der förmlichen Bestätigung werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Adhesión

Beitritt

Esta Convención quedará abierta a la adhesión de los Estados y las demás entidades mencionadas en el artículo 305. La adhesión de las entidades mencionadas en el apartado f) del párrafo 1 del artículo 305 se efectuará de conformidad con el Anexo IX. Los instrumentos de adhesión se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas. Entrada en vigor

Dieses Übereinkommen steht den Staaten und den anderen in Artikel 305 bezeichneten Rechtsträgern zum Beitritt offen. Der Beitritt durch die in Artikel 305 Absatz 1 Buchstabe f bezeichneten Rechtsträger erfolgt in Übereinstimmung mit Anlage IX. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Inkrafttreten

1. Esta Convención entrará en vigor 12 meses después de la fecha en que haya sido depositado el sexagésimo instrumento de ratificación o de adhesión.

(1) Dieses Übereinkommen tritt 12 Monate nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Respecto de cada Estado que ratifique esta Convención o se adhiera a ella después de haber sido depositado el sexagésimo instrumento de ratificación o de adhesión, la Convención entrará en vigor el trigésimo día siguiente a la fecha en que tal Estado haya depositado su instrumento de ratificación o de adhesión, con sujeción a lo dispuesto en el párrafo 1.

(2) Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen nach Hinterlegung der sechzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde ratifiziert oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen vorbehaltlich des Absatzes 1 am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.«

135

This Agreement shall be subject to ratification by the signatory States or to their approval in accordance with their constitutional requirements. The instruments of ratification or approval shall be deposited with ... As soon as two of the signatory States have deposited their instruments of ratification or approval of this Agreement, it shall enter into force between them on the thirtieth day after the date of deposit of the second instrument of ratification or approval. It shall enter into force for each State which deposits its instrument of ratification or approval after that date, on the thirtieth day after the date of deposit of such instrument.

Le présent Accord sera soumis à la ratification des États signataires ou à leur approbation conformément à leurs exigences constitutionnelles. Les instruments de ratification ou d'approbation seront déposés auprès ... Lorsque le présent Accord réunit les ratifications ou approbations de deux États signataires, il entrera en vigueur entre ces États le trentième jour qui suivra la date du dépôt du deuxième instrument de ratification ou d'approbation. A l'égard de chaque État qui le ratifiera ou l'approuvera par la suite, il entrera en vigueur le trentième jour qui suivra la date du dépôt de son instrument de ratification ou d'approbation.

This Agreement shall remain open for signature for six months after it has entered into force. Thereafter, it shall be open for accession by any non-signatory State member of the ... Commission.

Le présent Accord restera ouvert à la signature pendant les six mois qui suivront son entrée en vigueur. Il restera ensuite ouvert à l'adhésion de tout État non signataire membre de la Commission ...

El presente Acuerdo estará sujeto a la ratificación de los Estados signatarios o a su aprobación, de conformidad con sus requisitos constitucionales. Los instrumentos de ratificación o de aprobación se depositarán en ... Cuando dos de los Estados signatarios hayan depositado sus instrumentos de ratificación o de aprobación del presente Acuerdo, éste entrará en vigor entre ellos el trigésimo día siguiente a la fecha de depósito del segundo instrumento de ratificación o de aprobación. Entrará en vigor respecto a cada Estado que deposite su instrumento de ratificación o de aprobación después de dicha fecha, el trigésimo día siguiente a la fecha del depósito de tal instrumento de ratificación o de aprobación.

»Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation durch die Unterzeichnerstaaten oder ihrer Genehmigung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Erfordernisse. Die Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden werden bei... hinterlegt. Sobald zwei Unterzeichnerstaaten ihre Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden zu dem Übereinkommen hinterlegt haben, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der zweiten Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde zwischen ihnen in Kraft. Für jeden Staat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder genehmigt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner Ratifikations· oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

El presente Acuerdo quedará abierto a la firma durante los seis meses siguientes a su entrada en vigor. Posteriormente, quedará abierto a la adhesión de cualquier Estado no signatario miembro de la Comisión ...

Dieses Übereinkommen liegt nach seinem Inkrafttreten noch sechs Monate (lang) zur Unterzeichnung auf. Danach steht es jedem Nichtunterzeichnerstaat, der Mitglied der ...-Kommission ist, zum Beitritt offen.«

136

This Agreement shall be subject to acceptance by the signatory Governments in accordance with their respective constitutional procedures. Instruments of acceptance shall be deposited with the Government of... not later than ...

Le présent Accord sera soumis à l'acceptation des gouvernements signataires conformément à leurs procédures constitutionnelles respectives. Les instruments d'acceptation seront déposés auprès du Gouvernement... au plus tard le

This Agreement shall be open for accession by any Government of a country listed in Articles 24 and 25.

Le présent Accord sera ouvert à l'adhésion de tout gouvernement nommé aux articles 24 et 25.

El presente Convenio estará sujeto a la aceptación de los gobiernos signatarios, de conformidad con sus respectivos procedimientos constitucionales. Los instrumentos de aceptación se depositarán en poder del Gobierno de ... a más tardar el

»Dieses Übereinkommen bedarf der Annahme durch die Unterzeichnerregierungen nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Annahmeurkunden werden bis zum ... bei der Regierung ... hinterlegt.

El presente Convenio quedará abierto a la adhesión del gobierno de cualquier pais de los enumerados en los artículos 24 y 25.

Dieses Übereinkommen steht der Regierung jedes in den Artikeln 24 und 25 aufgeführten Staates zum Beitritt offen.«

States may become Parties to the present Protocol by

Les États pourront devenir Parties au présent Protocole

(a) signature without reservation as to approval,

(a) en le signant sans réserve quant à l'approbation,

(b) signature subject to approval followed by acceptance or

(b) en le signant sous réserve d'approbation, suivie d'acceptation,

(c) acceptance.

(c) en l'acceptant.

Acceptance shall be effected by the deposit of a formal instrument with the Secretary-General of the United Nations.

L'acceptation s'effectuera par le dépôt d'un instrument formel auprès du Secrétaire général des Nations Unies.

The present Protocol shall come into force in respect of each Party on the date upon which it has been signed on behalf of that Party without reservation as to approval, or upon which an instrument of acceptance has been deposited.

Le présent Protocole entrera en vigueur à l'égard de chaque Partie à la date où celleci l'aura signé sans formuler de réserves quant à son approbation, ou à la date à laquelle un instrument d'acceptation aura été déposé.

137

Los Estados podrán llegar a ser Partes del presente Protocolo

»Staaten können Vertragsparteien dieses Protokolls werden,

(a) firmándolo sin reserva en cuanto a la aprobación,

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Genehmigung unterzeichnen,

(b) firmándolo con reserva de aprobación, seguida de aceptación,

b) indem sie es vorbehaltlich der Genehmigung unterzeichnen und später annehmen oder

(c) aceptándolo.

c) indem sie es annehmen.

La aceptación se efectuará mediante el depósito de un instrumento formal ante el Secretario General de las Naciones Unidas.

Die Annahme erfolgt durch Hinterlegung einer förmlichen Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.

El presente Protocolo entrará en vigor para cada Parte en la fecha en que lo firme sin reserva en cuanto a la aprobación o deposite un instrumento de aceptación.

Dieses Protokoll tritt für jede Vertragspartei mit dem Tag in Kraft, an dem es ohne Vorbehalt der Genehmigung in ihrem Namen unterzeichnet oder an dem eine Annahmeurkunde hinterlegt wird.«

This Constitution shall be open to acceptance by the nations specified in Annex I. The instruments of acceptance shall be transmitted by each Government to the Interim Commission ... Upon the receipt by the Interim Commission of 20 notifications of acceptance, the Interim Commission shall arrange for this Constitution to be signed in a single copy by the diplomatic representatives of the nations having notified their acceptance, and, upon being so signed, this Constitution shall come into force immediately.

Le présent Acte constitutif est ouvert à l'acceptation des États énumérés à l'Annexe I. L'instrument d'acceptation sera transmis par chaque gouvernement à la Commission intérimaire de ... Après réception de 20 avis d'acceptation, la Commission intérimaire prendra les dispositions nécessaires pour faire signer le présent Acte constitutif en un seul exemplaire par les représentants diplomatiques des États qui auront signifié leur acceptation et, dès qu'il aura été ainsi signé, le présent Acte constitutif entrera immédiatement en vigueur.

138

Esta Constitución estará abierta a la aceptación de las naciones enumeradas en el Anexo I. Los instrumentos de aceptación serán remitidos por cada Gobierno a la Comisión Interina de ... Al haber recibido veinte notificaciones de aceptación, la Comisión Interina tomará las medidas necesarias para que esta Constitución sea firmada en un solo ejemplar por los representantes diplomáticos de las Naciones que hayan notificado su aceptación, y una vez firmada así, esta Constitución entrará inmediatamente en vigencia.

»Diese Satzung liegt für die in Anlage I aufgeführten Staaten zur Annahme auf. Die Annahmeurkunde einer Regierung wird der Interimskommission ... übermittelt. Nach Eingang von 20 Annahmeerklärungen bei der Interimskommission veranlasst diese, dass die diplomatischen Vertreter der Staaten, die ihre Annahme notifiziert haben, die Satzung in einer Urschrift unterzeichnen; nach der Unterzeichnung tritt die Satzung unmittelbar in Kraft.«

The initial members of the Organization shall be those States Members of the United Nations which shall have signed this Statute within ninety days after it is opened for signature and shall have deposited an instrument of ratification.

Les membres fondateurs de l'Organisation sont ceux des États Membres des Nations Unies qui signent le présent Statut dans les quatre-vingt-dix jours qui suivent le moment où il est ouvert à la signature, et qui déposent un instrument de ratification.

Other members of the Organization shall be those States which deposit an instrument of acceptance of this Statute after their membership has been approved by the Organization.

Les autres membres de l'Organisation sont les États qui déposent un instrument d'acceptation du présent Statut, une fois leur admission approuvée par l'Organisation.

Los miembros iniciales de la Organización serán los Estados Miembros de las Naciones Unidas que hayan firmado el presente Estatuto dentro de los noventa días siguientes a la fecha en que se abra a la firma y hayan depositado un instrumento de ratificación.

»Gründungsmitglieder der Organisation sind diejenigen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die diese Satzung binnen neunzig Tagen, nachdem sie zur Unterzeichnung aufgelegt worden ist, unterzeichnen und in der Folge eine Ratifikationsurkunde hinterlegen.

Serán también miembros de la Organización los Estados que depositen un instrumento de aceptación del presente Estatuto después de que la Organización haya aprobado su admisión como miembro.

Sonstige Mitglieder der Organisation sind diejenigen Staaten, die eine Annahmeurkunde zu dieser Satzung hinterlegen, nachdem die Organisation ihre Mitgliedschaft genehmigt hat.«

139

Signature, Ratification, Acceptance, Approval and Accession

Signature, ratification, acceptation, approbation et adhésion

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

1. The present Protocol shall be open for signature at the Headquarters of the Organization from 1 June 1978 to 31 May 1979 and shall thereafter remain open for accession. States may become Parties to the present Protocol by:

1. Le présent Protocole est ouvert à la signature, au siège de l'Organisation, du 1er juin 1978 au 31 mai 1979 et reste ensuite ouvert à l'adhésion. Les États peuvent devenir Parties au présent Protocole par:

(1) Dieses Protokoll liegt vom 1. Juni 1978 bis zum 31. Mai 1979 am Sitz der Organisation zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf. Staaten können Vertragsparteien des Protokolls werden,

(a) signature without reservation as to ratification, acceptance or approval; or

a) signature sans réserve quant à la ratification, l'acceptation ou l'approbation; ou

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen,

(b) signature, subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification or approval; or

b) signature sous réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, suivie de ratification, d'acceptation ou d'approbation; ou

b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen oder

(c) accession.

c) adhésion.

c) indem sie ihm beitreten.

2. Ratification, acceptance, approval or accession shall be effected by the deposit of an instrument to that effect with the Secretary-General of the Organization.

2. La ratification, l'acceptation, l'approbation ou l'adhésion s'effectuent par le dépôt d'un instrument à cet effet auprès du Secrétaire général de l'Organisation.

(2) Die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer entsprechenden Urkunde beim Generalsekretär der Organisation.

140

Entry into Force

Entrée en vigueur

Inkrafttreten

1. The present Protocol shall enter into force twelve months after the date on which not less than fifteen States, the combined merchant fleets of which constitute not less than fifty per cent of the gross tonnage of the world's merchant shipping, have become Parties to it in accordance with Article IV of the present Protocol.

1. Le présent Protocole entre en vigueur douze mois après la date à laquelle au moins quinze États dont les flottes marchandes représentent au total au moins cinquante pour cent du tonnage brut de la flotte mondiale des navires de commerce sont devenus Parties à ce Protocole conformément aux dispositions de son article IV.

(1) Dieses Protokoll tritt zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem wenigstens fünfzehn Staaten, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, nach Artikel IV des Protokolls Vertragsparteien geworden sind.

2. Any instrument of ratification, acceptance, approval or accession deposited after the date on which the present Protocol enters into force shall take effect three months after the date of deposit.

2. Tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion déposé après la date d'entrée en vigueur du présent Protocole prend effet trois mois après la date du dépôt.

(2) Jede nach dem Inkrafttreten dieses Protokolls hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde wird drei Monate nach dem Tag ihrer Hinterlegung wirksam.

3. After the date on which an amendment to the present Protocol is deemed to have been accepted in accordance with Article 16 of the Convention, any instrument of ratification, acceptance, approval or accession deposited shall apply to the present Protocol as amended.

3. Tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion déposé après la date à laquelle un amendement au présent Protocole est réputé avoir été accepté conformément aux dispositions de l'article 16 de la Convention s'applique au Protocole dans sa forme modifiée.

(3) Nach dem Tag, an dem eine Änderung dieses Protokolls gemäß Artikel 16 des Übereinkommens als angenommen gilt, findet jede hinterlegte Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitrittsurkunde auf das Protokoll in seiner geänderten Fassung Anwendung.«

141

Die entsprechenden Bestimmungen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens von 1969 lauten wie folgt:

Article 81 Signature

Article 81 Signature

The present Convention shall be open for signature by all States Members of the United Nations or of any of the specialized agencies or of the International Atomic Energy Agency or parties to the Statute of the International Court of Justice, and by any other State invited by the General Assembly of the United Nations to become a party to the Convention, as follows: until 30 November 1969, at the Federal Ministry for Foreign Affairs of the Republic of Austria, and subsequently, until 30 April 1970, at United Nations Headquarters, New York.

La présente Convention sera ouverte à la signature de tous les États Membres de l'Organisation des Nations Unies ou membres d'une institution spécialisée ou de l'Agence internationale de l'énergie atomique, ainsi que de tout État partie au Statut de la Cour internationale de Justice et de tout autre État invité par l'Assemblée générale des Nations Unies à devenir partie à la Convention, de la manière suivante: jusqu'au 30 novembre 1969 au Ministère fédéral des Affaires étrangères de la République d'Autriche et ensuite jusqu'au 30 avril 1970 au Siège de l'Organisation des Nations Unies à New York.

Article 82 Ratification

Article 82 Ratification

The present Convention is subject to ratification. The instruments of ratification shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations. Article 83 Accession The present Convention shall remain open for accession by any State belonging to any of the categories mentioned in article 81. The instruments of accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

142

La présente Convention sera soumise à ratification. Les instruments de ratification seront déposés auprès du Secrétaire général des Nations Unies.

Article 83 Adhésion La présente Convention restera ouverte à l'adhésion de tout État appartenant à l'une des catégories mentionnées à l'article 81. Les instruments d'adhésion seront déposés auprès du Secrétaire général des Nations Unies.

Artide 84 Entry into force

Article 84 Entrée en vigueur

1. The present Convention shall enter into force on the thirtieth day following the date of deposit of the thirty-fifth instrument of ratification or accession.

1. La présente Convention entrera en vigueur le trentième jour qui suivra la date du dépôt du trente-cinquième instrument de ratification ou d'adhésion.

2. For each State ratifying or acceding to the Convention after the deposit of the thirty-fifth instrument of ratification or accession, the Convention shall enter into force on the thirtieth day after deposit by such State of its instrument of ratification or accession.

2. Pour chacun des États qui ratifieront la Convention ou y adhéreront après le dépôt du trente-cinquième instrument de ratification ou d'adhésion, la Convention entrera en vigueur le trentième jour après le dépôt par cet État de son instrument de ratification ou d'adhésion.

Artículo 81 Firma

Artikel 81 Unterzeichnung

La presente Convención estará abierta a la firma de todos los Estados Miembros de las Naciones Unidas o miembros de algún organismo especializado o del Organismo Internacional de Energía Atómica, así como de todo Estado parte en el Estatuto de la Corte Internacional de Justicia y de cualquier otro Estado invitado por la Asamblea General de las Naciones Unidas a ser parte en la Convención, de la manera siguiente: hasta el 30 de noviembre de 1969, en el Ministerio Federal de Relaciones Exteriores de la República de Austria, y, después, hasta el 30 de abril de 1970, en la Sede de las Naciones Unidas en Nueva York.

Dieses Übereinkommen liegt für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation, für Vertragsparteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs und für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden, wie folgt zur Unterzeichnung auf: bis zum 30. November 1969 im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich und danach bis zum 30. April 1970 am Sitz der Vereinten Nationen in New York.

Artículo 82 Ratificación

Artikel 82 Ratifikation

La presente Convención está sujeta a ratificación. Los instrumentos de ratificación se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

143

Artículo 83 Adhesión

Artikel 83 Beitritt

La presente Convención quedará abierta a la adhesión de todo Estado perteneciente a una de las categorías mencionadas en el articulo 81. Los instrumentos de adhesión se depositarán en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

Dieses Übereinkommen steht jedem Staat zum Beitritt offen, der einer der in Artikel 81 bezeichneten Kategorien angehört. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Artículo 84 Entrada en vigor

Artikel 84 Inkrafttreten

1. La presente Convención entrará en vigor el trigésimo día a partir de la fecha en que haya sido depositado el trigésimo quinto instrumento de ratificación o de adhesión.

(1) Dieses Übereinkommen tritt am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

2. Para cada Estado que ratifique la Convención o se adhiera a ella después de haber sido depositado el trigésimo quinto instrumento de ratificación o de adhesión, la Convención entrará en vigor el trigésimo día a partir de la fecha en que tal Estado haya depositado su instrumento de ratificación o de adhesion.

(2) Für jeden Staat, der nach Hinterlegung der fünfunddreißigsten Ratifikations· oder Beitrittsurkunde das Übereinkommen ratifiziert oder ihm beitritt, tritt es am dreißigsten Tag nach Hinterlegung seiner eigenen Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft.«

(3)

Vorbehalte

Mehrseitige Übereinkünfte können das Anbringen von Vorbehalten vorsehen oder verbieten. Gegen Vorbehalte können Einsprüche erhoben werden. 1. Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, declare that it avails itself of one or more of the reservations provided for in the annex to this Agreement. No other reservation may be made.

144

1. Tout État peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer faire usage d'une ou plusieurs réserves figurant à l'annexe au présent Accord. Aucune autre réserve n'est admise.

»(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungsoder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder mehreren der in der Anlage dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht. Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig.

2. Any Contracting State which has made a reservation under the preceding paragraph may wholly or partly withdraw it by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. The withdrawal shall take effect on the date of receipt of such notification by the Secretary General.

2. Tout État contractant qui a formulé une réserve en vertu du paragraphe précédent peut la retirer en tout ou en partie en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet à la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.

(2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.«

Reservations may not be made with respect to any of the provisions of this Agreement.

Aucune des dispositions du présent Accord ne peut faire l'objet de réserves.

»Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.«

No reservations or exceptions may be made to this Convention unless expressly permitted by other articles of this Convention.

La Convention n'admet ni réserves ni exceptions autres que celles qu'elle autorise expressément dans d'autres articles.

No se podrán formular reservas ni excepciones a esta Convención, salvo las expresamente autorizadas por otros artículos de la misma.

»Vorbehalte und Ausnahmen zu diesem Übereinkommen sind nur zulässig, wenn sie ausdrücklich in anderen Artikeln des Übereinkommens vorgesehen sind.«

145

Die entsprechenden Bestimmungen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens von 1969 lauten wie folgt:

»Article 19 Formulation of reservations

Article 19 Formulation des réserves

A State may, when signing, ratifying, accepting, approving or acceding to a treaty, formulate a reservation unless:

Un État, au moment de signer, de ratifier, d'accepter, d'approuver un traité ou d'y adhérer, peut formuler une réserve, à moins:

(a) the reservation is prohibited by the treaty;

a) que la réserve ne soit interdite par le traité;

(b) the treaty provides that only specified reservations, which do not include the reservation in question, may be made; or

b) que le traité ne dispose que seules des réserves déterminées, parmi lesquelles ne figure pas la réserve en question, peuvent être faites; ou

(c) in cases not falling under sub-paragraphs (a) and (b), the reservation is incompatible with the object and purpose of the treaty

c) que, dans les cas autres que ceux visés aux alinéas a) et b), la réserve ne soit incompatible avec l'objet et le but du traité.

Article 20 Acceptance of and objection to reservations

Article 20 Acceptation des réserves et objections aux réserves

1. A reservation expressly authorized by a treaty does not require any subsequent acceptance by the other contracting States unless the treaty so provides.

1. Une réserve expressément autorisée par un traité n'a pas à être ultérieurement acceptée par les autres États contractants, à moins que le traité ne le prévoie.

2. When it appears from the limited number of the negotiating States and the object and purpose of a treaty that the application of the treaty in its entirety between all the parties is an essential condition of the consent of each one to be bound by the treaty, a reservation requires acceptance by all the parties.

2. Lorsqu'il ressort du nombre restreint des États ayant participé à la négociation, ainsi que de l'objet et du but d'un traité, que l'application du traité dans son intégralité entre toutes les parties est une condition essentielle du consentement de chacune d'elles à être liée par le traité, une réserve doit être acceptée par toutes les parties.

146

3. When a treaty is a constituent instrument of an international organization and unless it otherwise provides, a reservation requires the acceptance of the competent organ of that organization.

3. Lorsqu'un traité est un acte constitutif d'une organisation internationale et à moins qu'il n'en dispose autrement, une réserve exige l'acceptation de l'organe compétent de cette organisation.

4. In cases not falling under the preceding paragraphs and unless the treaty otherwise provides:

4. Dans les cas autres que ceux visés aux paragraphes précédents et à moins que le traité n'en dispose autrement:

(a) acceptance by another contracting State of a reservation constitutes the reserving State a party to the treaty in relation to that other State if or when the treaty is in force for those States;

a) l'acceptation d'une réserve par un autre État contractant fait de l'État auteur de la réserve une partie au traité par rapport à cet autre État si le traité est en vigueur ou lorsqu'il entre en vigueur pour ces États;

(b) an objection by another contracting State to a reservation does not preclude the entry into force of the treaty as between the objecting and reserving States unless a contrary intention is definitely expressed by the objecting State;

b) l'objection faite à une réserve par un autre État contractant n'empêche pas le traité d'entrer en vigueur entre l'État qui a formulé l'objection et l'État auteur de la réserve, à moins que l'intention contraire n'ait été nettement exprimée par l'État qui a formulé l'objection;

(c) an act expressing a State's consent to be bound by the treaty and containing a reservation is effective as soon as at least one other contracting State has accepted the reservation.

c) un acte exprimant le consentement d'un État à être lié par le traité et contenant une réserve prend effet dès qu'au moins un autre État contractant a accepté la réserve.

5. For the purposes of paragraphs 2 and 4 and unless the treaty otherwise provides, a reservation is considered to have been accepted by a State if it shall have raised no objection to the reservation by the end of a period of twelve months after it was notified of the reservation or by the date on which it expressed its consent to be bound by the treaty, whichever is later.

5. Aux fins des paragraphes 2 et 4 et à moins que le traité n'en dispose autrement, une réserve est réputée avoir été acceptée par un État si ce dernier n'a pas formulé d'objection à la réserve soit à l'expiration des douze mois qui suivent la date à laquelle il en a reçu notification, soit à la date à laquelle il a exprimé son consentement à être lié par le traité, si celle-ci est postérieure.

147

Artículo 19 Formulación de reservas

Artikel 19 Anbringen von Vorbehalten

Un Estado podrá formular una reserva en el momento de firmar, ratificar, aceptar o aprobar un tratado o de adherirse al mismo, a menos:

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht

a) que la reserva esté prohibida por el tratado;

a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;

b) que el tratado disponga que únicamente pueden hacerse determinadas reservas, entre las cuales no figure la reserva de que se trate; o

b) der Vertrag vorsieht, dass nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder

c) que, en los casos no previstos en los apartados a) y b), la reserva sea incompatible con el objeto y el fin del tratado.

c) in den unter Buchstabe a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.

Artículo 20 Aceptación de las reservas y objeción a las reservas

Artikel 20 Annahme von Vorbehalten und Einsprüche gegen Vorbehalte

1. Una reserva expresamente autorizada por el tratado no exigirá la aceptación ulterior de los demás Estados contratantes, a menos que el tratado así lo disponga.

(1) Ein durch einen Vertrag ausdrücklich zugelassener Vorbehalt bedarf der nachträglichen Annahme durch die anderen Vertragsstaaten nur, wenn der Vertrag dies vorsieht.

2. Cuando del número reducido de Estados negociadores y del objeto y del fin del tratado se desprenda que la aplicación del tratado en su integridad entre todas las partes es condición esencial del consentimiento de cada una de ellas en obligarse por el tratado, una reserva exigirá la aceptación de todas las partes.

(2) Geht aus der begrenzten Zahl der Verhandlungsstaaten sowie aus Ziel und Zweck eines Vertrags hervor, dass die Anwendung des Vertrags in seiner Gesamtheit zwischen allen Vertragsparteien eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung jeder Vertragspartei ist, durch den Vertrag gebunden zu sein, so bedarf ein Vorbehalt der Annahme durch alle Vertragsparteien.

3. Cuando el tratado sea un instrumento constitutivo de una organización internacional y a menos que en él se disponga otra cosa, una reserva exigirá la aceptación del órgano competente de esa organización.

(3) Bildet ein Vertrag die Gründungsurkunde einer internationalen Organisation und sieht er nichts anderes vor, so bedarf ein Vorbehalt der Annahme durch das zuständige Organ der Organisation.

148

4. En los casos no previstos en los párrafos precedentes y a menos que el tratado disponga otra cosa:

(4) In den nicht in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Fällen und sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht,

a) la aceptación de una reserva por otro Estado contratante constituirá al Estado autor de la reserva en parte en el tratado en relación con ese Estado si el tratado ya está en vigor o cuando entre en vigor para esos Estados;

a) macht die Annahme eines Vorbehalts durch einen anderen Vertragsstaat den den Vorbehalt anbringenden Staat zur Vertragspartei im Verhältnis zu jenem anderen Staat, sofern der Vertrag für diese Staaten in Kraft getreten ist oder sobald er für sie in Kraft tritt;

b) la objeción hecha por otro Estado contratante a una reserva no impedirá la entrada en vigor del tratado entre el Estado que haya hecho la objeción y el Estado autor de la reserva, a menos que el Estado autor de la objeción manifieste inequívocamente la intención contraria;

b) schließt der Einspruch eines anderen Vertragsstaats gegen einen Vorbehalt das Inkrafttreten des Vertrags zwischen dem den Einspruch erhebenden und dem den Vorbehalt anbringenden Staat nicht aus, sofern nicht der den Einspruch erhebende Staat seine gegenteilige Absicht eindeutig zum Ausdruck bringt;

c) un acto por el que un Estado manifieste su consentimiento en obligarse por un tratado y que contenga una reserva surtirá efecto en cuanto acepte la reserva al menos otro Estado contratante.

c) wird eine Handlung, mit der die Zustimmung eines Staates, durch den Vertrag gebunden zu sein, ausgedrückt wird und die einen Vorbehalt in sich schließt, wirksam, sobald mindestens ein anderer Vertragsstaat den Vorbehalt angenommen hat.

5. Para los efectos de los párrafos 2 y 4, y a menos que el tratado disponga otra cosa, se considerará que una reserva ha sido aceptada por un Estado cuando éste no ha formulado ninguna objeción a la reserva dentro de los doce meses siguientes a la fecha en que haya recibido la notificación de la reserva o en la fecha en que haya manifestado su consentimiento en obligarse por el tratado, si esta última es posterior.

(5) Im Sinne der Absätze 2 und 4 und sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, gilt ein Vorbehalt als von einem Staat angenommen, wenn dieser bis zum Ablauf von zwölf Monaten, nachdem ihm der Vorbehalt notifiziert worden ist, oder bis zu dem Zeitpunkt, wenn dies der spätere ist, in dem er seine Zustimmung ausgedrückt hat, durch den Vertrag gebunden zu sein, keinen Einspruch gegen den Vorbehalt erhebt.«

(4)

Es entsprechen sich folgende Bezeichnungen und Wendungen:

to accede; accession

adhérer; adhésion

adherir(se); adhesión

adhérer; adhésion

adherir(se); adhesión

reste(ra) ouvert/e à l'adhésion

queda(rá) abierto/a a la adhesión

accepter; acceptation

aceptar; aceptación

conformément à leurs procédures constitutionnelles (nationales, internes) respectives

de conformidad con sus respectivos procedimientos constitucionales (internos)

»beitreten; Beitritt« to adhere; adherence (selten) »beitreten; Beitritt« shall remain open for accession »steht... zum Beitritt offen« 5 ' to accept; acceptance »annehmen; Annahme« in accordance with their respective constitutional (national, domestic, internal) procedures

»nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen (innerstaatlichen) Verfahren« ... processes

... procédés constitutionnels respectifs

... procedimientos ...

»... Gepflogenheiten« ... provisions

dispositions...

... respectivas disposiciones constitucionales (internas)

»... Bestimmungen«

58

Das Übereinkommen, der Vertrag o.Ä. »steht zum Beitritt offen«, aber »liegt zur Unterzeichnung auf« oder »wird zur Unterzeichnung aufgelegt«. Werden sowohl der Beitritt als auch die Unterzeichnung in ein und demselben Satz erwähnt, so heißt es jedoch: »Dieser Vertrag liegt bis zum ... in ... zur Unterzeichnung und danach zum Beitritt auf.«

150

... requirements

... exigences (conditions)

respectivas exigencias (condiciones) constitucionales (internas); ... respectivos requisitos ...

»... Voraussetzungen (Erfordernisse)« ... rules

... règles ...

... reglamentos ...

adopter; adoption

adoptar, adopción

»... Vorschriften« to adopt; adoption

»annehmen, beschließen; Annahme, Annehmen, Beschlussfassung« to approve; approval

approuver; approbation

aprobar; aprobación

les archives

los archivos

confirmation (formelle)

confirmación (formal)

consentement

consentimiento

dépôt (d'instruments)

depósito (de instrumentos)

»genehmigen; Genehmigung« the archives »das Archiv« 5 9 (formal) confirmation »(förmliche) Bestätigung« consent »Zustimmung« deposit (of instruments)

»Hinterlegung« (von Urkunden) to deposit (instrument of accession u.Ä.)

déposer (instrument d'adhésion u.Ä.)

depositar (instrumento de adhesión u.Ä.)

(Beitrittsurkunde u.ä.) »hinterlegen«

59

Der Plural »die Archive« wird nur bei Vorschriften über die Unverletzlichkeit der Archive verwendet.

151

60

produire ses effets (adhésion u.Ä.) (traité u.Ä.)

to take effect (accession u.Ä. (treaty u.Ä.)

surtir efecto, producir efectos (adhesión u.Ä.) (tratado u.Ä.)

»wirksam werden« (Beitritt u.Ä.); »in Kraft treten« (Vertrag u.Ä.) prendre effet (adhésion u.Ä.)

to become effective (accession u.Ä.)

surtir efecto, producir efectos (adhesión u.Ä.)

»wirksam werden« (Beitritt u.Ä.) 62

to become effective1 (treaty u.Ä.)

entrer en vigueur (traité u.a.)

entrar en vigor, entrar en vigencia (tratado u.Ä.)

»in Kraft treten« (Vertrag u.Ä.) exchange (of instruments)

échange (d'instruments)

canje (de instrumentos)

échanger (les instruments de ratification u.Ä.)

canjear (instrumentos de ratificación u.Ä.)

»Austausch« (von Urkunden) to exchange (instruments of ratification u.Ä.)

(Ratifikationsurkunden u.Ä.) »austauschen« to enter (come) into force

entrer en vigueur

entrar en vigor, entrar en vigencia

entrée en vigueur

entrada en vigor, entrada en vigencia

rester en vigueur

quedar en vigor; seguir rigiendo

»in Kraft treten« entry into force

»(das) Inkrafttreten« to remain (continue) in force

»in Kraft bleiben«

60

61 62

In englischen Texten erscheint manchmal die Wendung »the effective date« (of a treaty), (of an accession). Dies ist der »Tag des Inkrafttretens« (eines Vertrags u.Ä.), der »Tag des Wirksamwerdens« (eines Beitritts u.Ä.). siehe Fußnote 60 siehe Fußnote 60

152

objection (to a reservation)

objection à une réserve)

objeción (a una reserva)

»Einspruch« (gegen einen Vorbehalt) to ratify; ratification

ratifier; ratification

ratificar; ratificación

réserve (d'attente)

reserva (provisional)

signer; signature

firmar; firma

»ratifizieren; Ratifikation« (provisional) reservation »(einstweiliger) Vorbehalt« to sign; signature

»unterzeichnen, unterschreiben; Unterzeichnung, Unterschrift« shall be open for signature

est (sera) ouvert/e à la signature

está (estará) abierto/a a la firma

,46

»liegt... zur Unterzeichnung auf«' is (shall be) closed for signature

cesse (cessera) d'être ouvert/e à la signature

queda (quedará) cerrado/a a la firma

»liegt nicht mehr zur Unterzeichnung auf«

§ 27 - Geltungsdauer; Handhabungen während der Gültigkeit (1) Die meisten Übereinkünfte, insbesondere die mehrseitigen, enthalten Bestimmungen über ihre Geltungsdauer sowie über Akte, die während ihrer Gültigkeit vorgenommen werden können oder müssen. Hierzu gehören Vorgänge folgender Art: die Hinterlegung bei einer Verwahrregierung oder einem sonstigen Verwahrer, die Registrierung bei den Vereinten Nationen und möglicherweise bei einer anderen Organisation, die Übermittlung von Abschriften, die Verlängerung, die Änderung, Revision, Erneuerung oder Ablösung sowie die verschiedenen Benachrichtigungen, meist in Form von Notifikationen, welche der Verwahrstaat oder der sonstige Verwahrer vorzunehmen hat. Auch werden in fast jeder Übereinkunft die Sprachen bezeichnet, in denen sie verbindlich ist63.

63

Eine Anzahl der in den §§ 26-28 aufgeführten Begriffe wird im Übereinkommen von 1969 näher erläutert. Der englische und französische Wortlaut sowie die amtliche deutsche Übersetzung sind im Bundesgesetzblatt 1985 II S. 926 veröffentlicht. Da die Schlussbestimmungen der Übereinkünfte unterschiedlich angeordnet sind, ergeben sich bei den in den §§ 26-29 wiedergegebenen Beispielen mehrfach Überschneidungen.

153

(2)

Geltungsdauer

»Dieses Abkommen bleibt bis zum ,..64 in Kraft.«

The present Agreement shall remain in force until and including ...

oder:

oder:

Le présent Accord restera en vigueur jusqu'au ... inclusivement.

El presente Acuerdo permanecerá en vigor hasta el... inclusive.

»Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.«

This Agreement shall continue in effect for an unlimited period. This Convention shall remain in force indefinitely.

Cet Accord restera en vigueur pour une durée illimitée.

Este Acuerdo permanecerá en vigor por tiempo indefinido.

Cette Convention demeurera en vigueur sans limitation de durée.

Este Convenio permanecerá en vigor sin limitación de duración.

This Treaty shall be concluded for an unlimited period.

Le présent Traité est conclu pour une durée illimitée.

El presente Tratado se concierta por tiempo indefinido.

»Dieser Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.«

This Convention shall be of unlimited duration.

La présente Convention a une durée illimitée.

La presente Convención tendrá una duración ilimitada.

»Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens ist unbegrenzt.«

64

nicht »einschließlich«; das jeweilige Datum gilt entsprechend den deutschen Fristenregelungen als letzter Geltungstag

154

The duration65 of the present Convention shall be five years from the date specified in the first paragraph of Article 28 of this Convention.

La présente Convention sera valable pendant cinq ans à partir de la date indiquée à l'article 28, alinéa 1er, de la présente Convention.

La validez de la presente Convención será de cinco años, contados a partir de la fecha indicada en el artículo 28, párrafo 1 ° de la presente Convención.

»Die Geltungsdauer dieses Übereinkommens beträgt fünf Jahre, von dem in Artikel 28 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkt an gerechnet.«

The present Convention shall remain in force for five years from the date of its entry into force in accordance with the first paragraph of article 27, even for States which have ratified it or acceded to it subsequently.

La présente Convention aura une durée de cinq ans à partir de la date de son entrée en vigueur conformément à l'article 27, alinéa premier, même pour les États qui l'auront ratifiée ou y auront adhéré postérieurement.

»Dieses Obereinkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, vom Tag seines Inkrafttretens nach Artikel 27 Absatz 1 an gerechnet, und zwar auch für die Staaten, die es später ratifizieren oder ihm später beitreten

If there has been no denunciation, it shall be renewed tacitly every five years.

La Convention sera renouvelée tacitement de cinq en cinq ans, sauf dénonciation.

Die Geltungsdauer des Übereinkommens verlängert sich, außer im Fall der Kündigung, stillschweigend um jeweils fünf Jahre.«

65

manchmal: »period of validity«

155

Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen werden auch im Wiener Vertragsrechtsübereinkommen von 1969 behandelt:

»Article 42 Validity and continuance in force of treaties 1. The validity of a treaty or of the consent of a State to be bound by a treaty may be impeached only through the application of the present Convention ...

Artículo 42 Validez y continuación en vigor de los tratados 1. La validez de un tratado o del consentimiento de un Estado en obligarse por un tratado no podrá ser impugnada sino mediante la aplicación de la presente Convención ...

(3)

Article 42 Validité et maintien en vigueur des traités 1. La validité d'un traité ou du consentement d'un État à être lié par un traité ne peut être contestée qu'en application de la présente Convention ...

Artikel 42 Gültigkeit und Weitergeltung von Verträgen (1) Die Gültigkeit eines Vertrags oder der Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, kann nur in Anwendung dieses Übereinkommens angefochten werden ...«

Hinterlegung, Abschriften, Sprachen, Registrierung

The original of this Convention drawn up in the Chinese, English, French, Russian and Spanish languages, each being equally authentic, shall be deposited in the archives of the ... Government. Duly certified copies of this Convention shall be transmitted by the depositary Government to the Governments of the signatory States and to the Governments of States admitted to membership.

L'original de la présente Convention, rédigée en anglais, chinois, espagnol, français et russe, chaque texte faisant également foi, sera déposé dans les archives du Gouvernement... Des copies dûment certifiées conformes en seront transmises par le Gouvernement dépositaire aux gouvernements des États signataires et aux gouvernements des États admis comme membres.

El original del presente Convenio, redactado en los idiomas chino, español, francés, inglés y ruso, siendo igualmente auténtico cada uno de los textos, será depositado en los archivos del Gobierno de ... El Gobierno depositario transmitirá copias debidamente certificadas del presente Convenio a los Gobiernos de los Estados signatarios y a los Gobiernos de los Estados que hayan sido admitidos como miembros.

»Die Urschrift dieses Übereinkommens, das in chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Archiv der... Regierung hinterlegt. Die Verwahrregierung übermittelt gehörig beglaubigte Abschriften an die Regierungen der Unterzeichnerstaaten sowie der Staaten, die als Mitglieder aufgenommen werden.«

156

As soon as this Convention comes into force, it shall be registered with the United Nations by the Depositary Government.

Dès son entrée en vigueur, la présente Convention sera enregistrée auprès de l'Organisation des Nations Unies par le Gouvernement dépositaire.

Tan pronto como entre en vigor el presente Convenio será registrado en la Organización de las Naciones Unidas por el Gobierno Depositario.

»Die Verwahrregierung lässt dieses Übereinkommen sogleich nach seinem Inkrafttreten bei den Vereinten Nationen registrieren.«

The present Agreement, any amendments to it or any exchange of notes under paragraph (2) of Article 2 of the present Agreement shall be communicated to ... for registration.

Le présent Accord, tous ses amendements et tout échange de notes effectué conformément à l'article 2, paragraphe (2), seront communiqués pour enregistrement à ...

Este Acuerdo, cualquier enmienda que se haga en el mismo y cualquier intercambio de notas de acuerdo con el párrafo (2) del Artículo 2 de este Acuerdo serán comunicados a ... para su registro.

»Dieses Übereinkommen, alle seine Änderungen und jeder Notenwechsel nach Artikel 2 Absatz 2 werden ... zur Registrierung mitgeteilt.«

1. The present Convention and the Regulations shall be deposited with the Organization, and the SecretaryGeneral shall transmit certified true copies thereof to all Governments of States that have signed this Convention or acceded to it.

1. La présente Convention et le Règlement sont déposés auprès de l'Organisation, et le Secrétaire général en transmet des copies certifiées conformes aux gouvernements de tous les États qui ont signé la présente Convention ou y ont adhéré.

»(1) Dieses Übereinkommen und die Regeln werden bei der Organisation hinterlegt; der Generalsekretär übermittelt den Regierungen aller Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beigetreten sind, beglaubigte Abschriften.

2. When the present Convention enters into force, the text shall be transmitted by the Secretary-General to the Secretariat of the United Nations for registration and publication in accordance with Article 102 of the Charter of the United Nations.

2. Lors de l'entrée en vigueur de la présente Convention, le Secrétaire général en transmet le texte au Secrétariat de l'Organisation des Nations Unies en vue de son enregistrement et de sa publication, conformément à l'Article 102 de la Charte des Nations Unies.

(2) Sobald dieses Übereinkommen in Kraft tritt, übermittelt der Generalsekretär dem Sekretariat der Vereinten Nationen den Wortlaut zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.«

157

(4)

Verlängerung, Änderung, Revision, Erneuerung, Ablösung

Except in the event of denunciation, the present Convention shall be tacitly extended for successive periods of five years.

La Convention sera prolongée tacitement de cinq ans en cinq ans, sauf dénonciation.

La Convención se prorrogará por tácita reconducción por períodos sucesivos de cinco años, salvo en el caso de denuncia.

»Das Übereinkommen wird - außer im Fall der Kündigung - um jeweils fünf Jahre stillschweigend verlängert.«

Das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge unterscheidet zwischen der »Änderung« (»amendment / amendement / enmienda«) von Verträgen, an der sich alle Vertragsparteien beteiligen (können), und der - selteneren - »Modifikation« (»modification / modificación«) mehrseitiger Verträge, bei der zwei oder mehr Vertragsparteien eine Übereinkunft schließen, um den Vertrag ausschließlich im Verhältnis zueinander zu modifizieren. In der Praxis werden allerdings beide Ausdrücke häufig im Sinn von »Änderung« verwendet. Auch in ein und derselben, in mehreren Fremdsprachen abgefassten Übereinkunft heißt es bisweilen im Englischen »amendment«, im Französischen »modification«. In solchen Fällen muss es in der deutschen Übersetzung stets »Änderung« heißen. Dies gilt auch für die entsprechenden Verben. Texts of proposed amendments to the Convention shall be communicated by the Secretary-General to Members at least six months in advance of their consideration by the Assembly. Amendments shall be adopted by a two-thirds majority vote of the Assembly. Twelve months after its acceptance by twothirds of the Members of the Organization, other than Associate Members, each amendment shall come into force for all Members except those which, before it comes into force, make a declaration that they do not accept the amendment. The Assembly may by a two-thirds majority vote determine at the time of its adoption that an amendment is of such a nature that any Member which has made such a declaration and which does not accept the amendment within a period of twelve months after the amendment comes into force shall, upon the expiration of this period, cease to be a party to the Convention.

158

Les textes des projets d'amendements à la Convention sont communiqués aux Membres par le Secrétaire général six mois au moins avant qu'ils ne soient soumis à l'examen de l'Assemblée. Les amendements sont adoptés par l'Assemblée à la majorité des deux tiers des voix. Douze mois après son approbation par les deux tiers des Membres de l'Organisation, non compris les Membres associés, chaque amendement entre en vigueur pour tous les Membres à l'exception de ceux qui, avant son entrée en vigueur, ont fait une déclaration aux termes de laquelle ils n'approuvent pas ledit amendement. L'Assemblée peut spécifier à la majorité des deux tiers, au moment de l'adoption d'un amendement, que celui-ci est d'une nature telle que tout Membre qui aura fait une semblable déclaration et qui n'aura pas accepté l'amendement dans un délai de douze mois à dater de son entrée en vigueur cessera, à l'expiration de ce délai, d'être Partie à la Convention.

Los textos de los proyectos de enmiendas a la presente Convención serán comunicados a los Miembros por el Secretario General, con seis meses, por lo menos, de anticipación a su consideración por la Asamblea. Las enmiendas serán adoptadas por la Asamblea por mayoría de dos tercios de votos. Doce meses después de su aceptación por dos tercios de los Miembros de la Organización, excluidos los Miembros Asociados, la enmienda entrará en vigor, para todos los Miembros, con excepción de aquéllos que con anterioridad a su entrada en vigor declararan que no aceptan dicha enmienda. La Asamblea podrá determinar por mayoría de dos tercios de votos, en el momento de la adopción de una enmienda, que ésta es de tal naturaleza que todo Miembro que haya formulado tal declaración y que no haya aceptado la enmienda en un plazo de doce meses a partir de la fecha de su entrada en vigor, cesará, a la expiración de dicho plazo, de ser parte de la Convención.

»Änderungsvorschläge zu dem Übereinkommen werden den Mitgliedern vom Generalsekretär mindestens sechs Monate vor ihrer Beratung durch die Versammlung übermittelt. Änderungen werden mit Zweidrittelmehrheit der Versammlung beschlossen. Jede Änderung tritt zwölf Monate nach ihrer Annahme durch zwei Drittel der ordentlichen Mitglieder der Organisation für alle Mitglieder in Kraft, mit Ausnahme derjenigen, die vor dem Inkrafttreten der Änderung erklären, dass sie diese nicht annehmen. Die Versammlung kann bei der Beschlussfassung über eine Änderung diese mit Zweidrittelmehrheit für so schwerwiegend erklären, dass ein Mitglied, das eine solche Erklärung abgegeben hat und die Änderung nicht binnen zwölf Monaten nach ihrem Inkrafttreten annimmt, mit Ablauf dieser Frist aufhört, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein.«

Das Wort »Revision« wird manchmal im Sinn von »Änderung« und manchmal im Sinn von »Erneuerung« verwendet. Any Contracting Party may request a revision of this Convention at any time by a notification addressed to the Secretary-General. The Secretary-General shall transmit the notification to each Contracting Party with a request that such Contracting Party reply within four months whether it desires the convening of a Conference to consider the proposed revision.

Toute Partie contractante pourra demander en tout temps par notification adressée au Secrétaire général la révision de la présente Convention. Le Secrétaire général transmettra cette notification à chacune des Parties contractantes en l'invitant à lui faire savoir, dans les quatre mois, si elle est favorable à la réunion d'une conférence qui étudierait la révision proposée.

Toda Parte Contratante podrá pedir en cualquier momento la revisión de la presente Convención, mediante notificación dirigida al Secretario General. El Secretario General transmitirá dicha notificación a cada una de las Partes Contratantes y le pedirá que manifieste dentro de un plazo de cuatro meses si desea la convocatoria de una conferencia para considerar la revisión propuesta.

»Eine Vertragspartei kann jederzeit durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation die Revision dieses Übereinkommens beantragen. Der Generalsekretär übermittelt jeder Vertragspartei die Notifikation mit dem Ersuchen, ihm binnen vier Monaten mitzuteilen, ob die Einberufung einer Konferenz zur Beratung der vorgeschlagenen Revision für wünschenswert gehalten wird.«

159

1. The Council shall, at such time as it considers appropriate, communicate to the member countries its recommendations regarding renewal or replacement of this Agreement.

1. Le Conseil adressera aux pays membres, au moment qu'il jugera opportun, ses recommandations concernant le renouvellement ou le remplacement du présent Accord.

2. The Council may, by a majority of the votes held by the member countries, recommend an amendment of this Agreement to the member countries.

2. Le Conseil peut, à la majorité des voix détenues par les pays membres, recommander aux pays membres un amendement au présent Accord.

1. El Consejo, en la fecha que estime oportuna, comunicará a los países miembros sus recomendaciones respecto a la renovación o a la sustitución del presente Convenio.

»(1) Der Rat übermittelt zu einem von ihm für geeignet gehaltenen Zeitpunkt den Mitgliedstaaten seine Empfehlungen über die Erneuerung oder Ablösung dieses Übereinkommens.

2. El Consejo, por mayoría de votos que tengan los países miembros, podrá recomendar a los países miembros una enmienda al presente Convenio.

(2) Der Rat kann den Mitgliedstaaten mit der Mehrheit der diesen Staaten zustehenden Stimmen eine Änderung dieses Übereinkommens empfehlen.«

»Tritt ein von den Vertragsparteien angenommenes allgemeines mehrseitiges Luftverkehrsübereinkommen in Kraft, so gehen dessen Bestimmungen vor. Erörterungen über die Feststellung, inwieweit ein mehrseitiges Übereinkommen dieses Abkommen beendet, ablöst, ändert oder ergänzt, finden nach Artikel 15 statt.«

In the event of a general multilateral air transport convention accepted by the Contracting Parties entering into force, the provisions of such convention shall prevail. Any discussions with a view to determining the extent to which the present Agreement is terminated, superseded, amended or supplemented by the provisions of the multilateral convention, shall take place in accordance with Article 15 of the present Agreement.

oder:

oder:

En cas d'entrée en vigueur d'une convention multilatérale générale sur les transports aériens acceptée par les Parties contractantes, les dispositions de cette convention primeront celles du présent Accord. Les pourparlers tendant à établir dans quelle mesure la convention multilatérale éteint, remplace, amende ou complète le présent Accord, auront lieu conformément à l'Article 15 du présent Accord.

En el caso de que entrase en vigor un convenio general multilateral sobre el transporte aéreo, aceptado por ambas Partes Contratantes, prevalecerán las cláusulas del convenio multilateral. Todas las discusiones con el fin de determinar hasta qué punto el presente Acuerdo será terminado, sustituido, enmendado o completado por las cláusulas del convenio multilateral, se efectuarán de acuerdo con el Artículo 15 del presente Acuerdo.

160

(5) Bei der Übersetzung von Bestimmungen über eine Änderung von Übereinkünften sollten die in den nachstehenden Beispielen wiedergegebenen Formulierungen verwendet werden. Sie lehnen sich weitgehend an die deutsche Gesetzessprache an. Die Angabe, an welcher Stelle geändert wird, ist wie folgt zu formulieren: Artide 23 of the Convention is amended as follows:

L'article 23 de la Convention est amendé comme suit:

»Artikel 23 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:« Die Angabe, auf welche Weise geändert wird, wird »Änderungsbefehl« genannt. Es gibt die folgenden drei Arten von Änderungsbefehlen: a) Die Änderungsbefehle »wird/werden aufgehoben« und »wird/werden gestrichen« zeigen an, dass der bisherige Wortlaut ersatzlos wegfallen soll. Aufgehoben werden ganze Gliederungseinheiten (Kapitel, Artikel, Absätze, Sätze etc.), gestrichen werden einzelne Wörter und Satzteile. Beispiele zu a: Article 5 of the 1971 Convention is deleted.

L'article 5 de la Convention de 1971 est supprimé.

»Artikel 5 des Übereinkommens von 1971 wird aufgehoben.« In paragraph 1 the paragraph number and the words »or indemnification under Article 5« are deleted.

A u paragraphe 1, le numéro du paragraphe et les mots »et à la prise en charge financière visée à l'article 5« sont supprimés.

»In Absatz 1 werden die Absatznummer und die Wörter >oder auf Erstattung nach Artikel 5< gestrichen.« The heading to Articles 4 to 9 of the Convention is amended by deleting the words »and indemnification«.

Le titre précédant les articles 4 à 9 de la Convention est modifié par la suppression des mots »et prise en charge financière«.

»Die Überschrift der Artikel 4 bis 9 des Ü >und Erstattung< geändert.«

inkommens wird durch Streichung der Wörter

161

b) Die Änderungsbefehle »wird/werden angefügt« und »wird/werden eingefügt« zeigen an, dass der bisherige Wortlaut durch einen neuen Wortlaut ergänzt werden soll. Angefügt wird, wenn bestehende Gliederungseinheiten an ihrem Ende um weitere gleichrangige Bestimmungen ergänzt werden; eingefügt wird, wenn zwischen gleichrangige Gliederungseinheiten neue Bestimmungen hinzutreten. Beispiele zu b: Add the following new paragraph:

Ajouter un nouveau paragraphe libellé comme suit:

»Es wird folgender neue Buchstabe angefügt:« Add the following at the end of the present text:

Ajouter au texte actuel la phrase ci-après:

»Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Wortlaut angefügt:« Add the following sentence to the present text:

Ajouter au texte actuel la phrase ci-après:

»Dem bisherigen Wortlaut wird folgender Satz angefügt:« A new paragraph 4 is added to Article 15 of the 1971 Convention:

Un nouveau paragraphe 4 est ajouté à l'article 15 de la Convention de 1971, comme suit:

»In Artikel 15 des Übereinkommens von 1971 wird ein neuer Absatz 4 angefügt:« Add the following sentence to the present text Ajouter au texte actuel de la définition la of the definition: phrase ci-après:

»Dem bisherigen Wortlaut der Begriffsbestimmung wird folgender Satz angefügt:« After Article 36 of the 1971 Convention three new articles are inserted as follows:

Après l'article 36 de la Convention de 1971, trois nouveaux articles sont insérés comme suit:

»Nach Artikel 36 des Übereinkommens von 1971 werden folgende drei neue Artikel eingefügt:« A new Article 6A shall be added to the Agreement as follows:

L'Accord est complété par un nouvel article 6A libellé comme suit:

»Das Übereinkommen wird durch folgenden neuen Artikel 6A ergänzt:«

162

c) Die Änderungsbefehle »wird/werden ersetzt«, »erhält/erhalten folgende Fassung« (bzw. »erhält/erhalten folgenden Wortlaut«, »lautet/lauten wie folgt«) zeigen an, dass der bisherige Wortlaut gegen einen neuen Wortlaut ausgetauscht werden soll. Beispiele zu c: Replace the sentence immediately before sub-paragraphs (i) to (vi) by the following:

Remplacer la phrase qui précède immédiatement les alinéas i) à vi) par ce qui suit:

»Der Satz unmittelbar vor den Ziffern i bis vi wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:« Article II of the Convention is replaced by the following text:

L'article II de la Convention est remplacé par le texte ci-après:

»Artikel Π des Übereinkommens wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:« T h e existing text of paragraph (23) is replaced by the following:

Remplacer le texte du paragraphe 23) par le suivant:

»Der bisherige Wortlaut der Nummer 23 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:« The opening phrase of paragraph 1 is replaced by the following text:

La phrase liminaire du paragraphe 1 est remplacée par le texte ci-après:

»Der Einleitungsteil des Absatzes 1 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:« Replace the word »minesweeping« by the word »mineclearance«.

Remplacer les mots »dragage de mines« par le mot »déminage«.

»Das Wort >Minensuchen< wird durch das Wort >Minenräumen< ersetzt.« In paragraph 1 the five references to »the Convention« are replaced by references to »the 1984 Convention«.

Au paragraphe 1, l'expression »Convention«, qui revient cinq fois, est remplacée par »Convention de 1984«.

»In Absatz 1 werden die fünf Bezugnahmen auf das >Übereinkommen< durch Bezugnahmen auf das >Übereinkommen von 1984< ersetzt.« Amend »12 metres« to read »20 metres«.

Remplacer »12 mètres« par »20 mètres«.

»>12 Meter< wird in >20 Meter< geändert.«

163

Delete the existing text of Annex 2 to the »Memorandum of Understanding« and replace by the following:

Supprimer le texte existant de l'annexe 2 au Mémorandum d'Entente et le remplacer par le texte qui suit:

»Der bisherige Wortlaut der Anlage 2 der Vereinbarung wird gestrichen und durch folgenden Wortlaut ersetzt:« Rule 1 (c)

Règle 1, paragraphe c

Amend to read:

Modifier ce paragraphe comme suit:

»Regel 1 Buchstabe c Der Buchstabe erhält folgende Fassung (erhält folgenden Wortlaut, lautet wie folgt): >.........< gestrichen. «

Änderung eines englischen Originaltextes - delete »country in which« and insert »State whose flag«

- »country in which« wird durch »State whose flag« ersetzt

- insert »or renewals« after »repairs«

- nach »repairs« wird »or renewals« eingefügt

- delete »registered or is«

- »registered or is« wird gestrichen

- delete »in« after »and«

- »in« nach »and« wird gestrichen

- delete semi-colon and insert a full stop after »on board«

- das Semikolon nach »on board« wird durch einen Punkt ersetzt

- convert the whole of the clause beginning with »provided« into a separate paragraph and insert »Provided« in place of »provided«

- der ganze mit dem Wort »provided« beginnende Satzteil wird zu einem neuen Absatz, und »provided« wird durch »Provided« ersetzt

- delete the full stop after »hatchway« and insert »except in the case of linseed and other seeds having similar properties.«

- der Punkt nach »hatchway« wird gestrichen, und es wird »except in the case of linseed and other seeds having similar properties.« eingefügt

insert »other« after »all«

- nach »all« wird »other« eingefügt

165

Änderung eines französischen Originaltextes - remplacer »pays« par »État«

- »pays« wird durch »État« ersetzt

- supprimer »immatriculé«

- »immatriculé« wird gestrichen

- insérer »à la date ou« après »équivalent«

- nach »équivalent« wird »à la date ou« eingefügt

- supprimer », éventuellement,« et la virgule après »mer«

- », éventuellement,« und das Komma nach »mer« werden gestrichen

- insérer »d'incendie« après »avertisseurs«

- nach »avertisseurs« wird »d'incendie« eingefügt

- remplacer »peut« après »niveau« par »doit« - »peut« nach »niveau« wird durch »doit« ersetzt - la phrase commençant par »Toutefois, lorsque ...« fait partie de l'alinéa b) i) et doit être placée contre la marge

(6)

- der mit »Toutefois, lorsque ...« beginnende Satz gehört zu Buchstabe b Ziffer i und wird nach links ausgerückt

Benachrichtigungen

The Government of... shall immediately notify the Governments of all States signatories to the Convention or this Protocol, and all States Parties to the Convention or this Protocol, and all States Members of the ... Organization or of the United Nations:

Le Gouvernement... notifiera immédiatement aux Gouvernements de tous les États signataires de la Convention ou du présent Protocole, de tous les États parties à la Convention ou au présent Protocole, et de tous les États membres de l'Organisation ... ou de l'Organisation des Nations Unies:

a) of any signature of this Protocol and the date thereof;

a) toute signature du présent Protocole et la date de cette signature;

b) of the deposit of any instrument of ratification or accession in respect of this Protocol and the date thereof;

b) le dépôt de tout instrument de ratification du présent Protocole ou d'adhésion à ce dernier, et la date de dépôt;

c) of the date on which this Protocol comes into force in accordance with Article XXII, paragraph 1;

c) la date à laquelle le présent Protocole entre en vigueur conformément à l'alinéa 1er de l'Article XXII;

d) of the receipt of any notification of denunciation and the date thereof;

d) la réception de toute notification de dénonciation et la date de réception;

166

e) of the receipt of any declaration or notification made under Article XXV and the date thereof.

e) la réception de toute déclaration ou notification faite en vertu de l'Article XXV, et la date de réception.

El Gobierno de ... notificará inmediatamente a los Gobiernos de todos los Estados signatarios del Convenio o del presente Protocolo, de todos los Estados partes en el Convenio o en el presente Protocolo, y de todos los Estados miembros de la Organización de ... o de la Organización de las Naciones Unidas:

»Die Regierung ... notifiziert den Regierungen aller Unterzeichner- oder Vertragsstaaten des Übereinkommens oder dieses Protokolls sowie den Regierungen aller Mitgliedstaaten der ...-Organisation oder der Vereinten Nationen sofort

a) toda firma del presente Protocolo y la fecha de la misma,

a) jede Unterzeichnung dieses Protokolls und deren Zeitpunkt,

b) el depósito de todo instrumento de ratificación o adhesión de dicho Protocolo y la fecha en que se hizo,

b) die Hinterlegung jeder Ratifikationsoder Beitrittsurkunde zu diesem Protokoll und den Zeitpunkt der Hinterlegung,

c) la fecha en que el presente Protocolo entre en vigor de acuerdo con el párrafo 1 del artículo XXII,

c) den Zeitpunkt, zu dem dieses Protokoll nach Artikel XXII Absatz 1 in Kraft tritt,

d) toda notificación de denuncia y la fecha de su recepción,

d) den Eingang jeder Notifikation einer Kündigung und den Zeitpunkt des Eingangs,

e) toda declaración o notificación hecha de acuerdo con el artículo XXV, y la fecha de recepción de la misma.

e) den Eingang jeder Erklärung oder Notifikation nach Artikel XXV und den Zeitpunkt des Eingangs.«

167

Depositary

Dépositaire

1. The Secretary-General of the United Nations shall be the depositary of this Convention and amendments thereto.

1. Le Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies est le dépositaire de la Convention et des amendements qui s'y rapportent.

2. In addition to his functions as depositary, the Secretary-General shall:

2. Outre ses fonctions de dépositaire, le Secrétaire général:

(a) report to all States Parties, the Authority and competent international organizations on issues of a general nature that have arisen with respect to this Convention;

a) fait rapport à tous les États Parties, à l'Autorité et aux organisations internationales compétentes sur les questions de caractère général qui ont surgi à propos de la Convention;

(b) notify the Authority of ratifications and formal confirmations of and accessions to this Convention and amendments thereto, as well as of denunciations of this Convention;

b) notifie à l'Autorité les ratifications, confirmations formelles et adhésions dont la Convention et les amendements qui s'y rapportent font l'objet, ainsi que les dénonciations de la Convention;

(c) notify States Parties of agreements in accordance with article 311, paragraph 4;

c) notifie aux États Parties les accords conclus conformément à l'article 311, paragraphe 4;

(d) circulate amendments adopted in accordance with this Convention to States Parties for ratification or accession;

d) transmet aux États Parties, pour ratification ou adhésion, les amendements adoptés conformément à la Convention;

(e) convene necessary meetings of States Parties in accordance with this Convention.

e) convoque les réunions nécessaires des États Parties conformément à la Convention.

3. (a) The Secretary-General shall also transmit to the observers referred to in article 156:

3. a) Le Secrétaire général transmet également aux observateurs visés à l'article 156:

(i) reports referred to in paragraph 2 (a);

i) les rapports visés au paragraphe 2, lettre a);

(ii) notifications referred to in paragraph 2 (b) and (c); and

ii) les notifications visées au paragraphe 2, lettres b) et c);

(iii) texts of amendments referred to in paragraph 2 (d), for their information.

iii) à titre d'information, le texte des amendements visés au paragraphe 2, lettre d).

168

(b) The Secretary-General shall also invite those observers to participate as observers at meetings of States Parties referred to in paragraph 2 (e).

Depositario

b) Le Secrétaire général invite également ces observateurs à participer en qualité d'observateurs aux réunions des États parties visées au paragraphe 2, lettre e).

»Verwahrer

1. El Secretario General de las Naciones Unidas será el depositario de esta Convención y de las enmiendas a ella.

(1) Der Generalsekretär der Vereinten Nationen ist Verwahrer dieses Übereinkommens und seiner Änderungen.

2. Además de desempeñar las funciones de depositario, el Secretario General:

2) Neben seinen Aufgaben als Verwahrer wird der Generalsekretär wie folgt tätig:

a) Informará a los Estados Partes, a la Autoridad y a las organizaciones internacionales competentes de las cuestiones de carácter general que hayan surgido con respecto a esta Convención;

a) Er berichtet allen Vertragsstaaten, der Behörde und den zuständigen internationalen Organisationen über Fragen allgemeiner Art, die in Bezug auf dieses Übereinkommen entstanden sind;

b) Notificará a la Autoridad las ratificaciones, confirmaciones formales y adhesiones de que sean objeto esta Convención y las enmiendas a ella, así como las denuncias de la Convención;

b) er notifiziert der Behörde die Ratifikationen, förmlichen Bestätigungen und Beitritte betreffend dieses Übereinkommen und seine Änderungen sowie die Kündigungen des Übereinkommens;

c) Notificará a los Estados Partes los acuerdos celebrados conforme al párrafo 4 del artículo 311 ;

c) er notifiziert den Vertragsstaaten die in Übereinstimmung mit Artikel 311 Absatz 4 geschlossenen Übereinkünfte;

d) Transmitirá a los Estados Partes, para su ratificación o adhesión, las enmiendas adoptadas de conformidad con esta Convención;

d) er leitet die in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen angenommenen Änderungen an die Vertragsstaaten zur Ratifikation oder zum Beitritt weiter;

e) Convocará las reuniones necesarias de los e) er beruft die notwendigen Tagungen der Estados Partes de conformidad con esta Vertragsstaaten in Übereinstimmung mit Convención. diesem Übereinkommen ein. 3. a) El Secretario General transmitirá también a los observadores a que se hace referencia en el artículo 156:

(3) a) Der Generalsekretär übermittelt ferner den in Artikel 156 genannten Beobachtern

i) Los informes mencionados en el apartado a) del párrafo 2;

i) die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Berichte;

ii) Las notificaciones mencionadas en los apartados b) y c) del párrafo 2); y

ii) die in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Notifikationen und

169

iii) den Wortlaut der in Absatz 2 Buchstabe d iii) Para su información, el texto de las enmiendas mencionadas en el apartado d) del genannten Änderungen zur Kenntnisnahme. párrafo 2; b) El Secretario General invitará también a dichos observadores a participar con carácter de tales en las reuniones de Estados Partes a que se hace referencia en el apartado e) del párrafo 2.

b) Der Generalsekretär lädt ferner diese Beobachter ein, an den in Absatz 2 Buchstabe e genannten Tagungen der Vertragsstaaten als Beobachter teilzunehmen.«

Die entsprechenden Bestimmungen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens von 1969 lauten wie folgt:

»Notifications and communications

Notifications et communications

Except as the treaty or the present Convention otherwise provide, any notification or communication to be made by any State under the present Convention shall:

Sauf dans les cas où le traité ou la présente Convention en dispose autrement, une notification ou communication qui doit être faite par un État en vertu de la présente Convention:

(a) if there is no depositary, be transmitted direct to the States for which it is intended, or if there is a depositary, to the latter;

a) est transmise, s'il n'y a pas de dépositaire, directement aux États auxquels elle est destinée ou, s'il y a un dépositaire, à ce dernier;

(b) be considered as having been made by the State in question only upon its receipt by the State to which it was transmitted or, as the case may be, upon its receipt by the depositary

b) n'est considérée comme ayant été faite par l'État en question qu'à partir de sa réception par l'État auquel elle a été transmise ou, le cas échéant, par le dépositaire;

(c) if transmitted to a depositary, be considered as received by the State for which it was intended only when the latter State has been informed by the depositary in accordance with article 77, paragraph 1 (e).

c) si elle est transmise à un dépositaire, n'est considérée comme ayant été reçue par l'État auquel elle est destinée qu'à partir du moment où cet État aura reçu du dépositaire l'information prévue à l'alinéa e) du paragraphe 1 de l'article 77.

170

Notifikationen und Mitteilungen

Notificaciones y comunicaciones Salvo cuando el tratado o la presente Convención dispongan otra cosa al respecto, una notificación o comunicación que deba hacer cualquier Estado en virtud de la presente Convención:

Sofern der Vertrag oder dieses Übereink o m m e n nichts anderes vorsieht, gilt für Notifikationen und Mitteilungen, die ein Staat auf Grund dieses Übereinkommens abzugeben hat, Folgendes:

a) deberá ser transmitida, si no hay depositario, directamente a los Estados a que esté destinada, o, si hay depositario, a éste;

a) Ist kein Verwahrer vorhanden, so sind sie unmittelbar den Staaten zu übersenden, für die sie bestimmt sind; ist ein Verwahrer vorhanden, so sind sie diesem zu übersenden;

b) sólo se entenderá que ha quedado hecha por el Estado de que se trate cuando haya sido recibida por el Estado al que fue transmitida, o, en su caso, por el depositario;

b) sie gelten erst dann als von dem betreffenden Staat abgegeben, wenn sie - je nach Lage des Falles - der Staat, dem sie übermittelt werden, oder der Verwahrer empfangen hat;

c) si ha sido transmitida a un depositario, sólo s e entenderá que ha sido recibida por el Estado al que estaba destinada cuando éste haya recibido del depositario la información prevista en el apartado e) del párrafo 1 del artículo 77.

c) werden sie einem Verwahrer übermittelt, so gelten sie erst in dem Zeitpunkt als von dem Staat, für den sie bestimmt sind, empfangen, zu dem dieser nach Artikel 77 A b s a t z 1 Buchstabe e von dem Verwahrer unterrichtet wurde.«

(7)

Es entsprechen sich folgende Bezeichnungen und Wendungen:

to adjust; adjustment

ajuster; ajustement

ajustar; ajuste

amender; amendement

enmendar; enmienda

maintien en vigueur (d'un traité u.Ä.)

continuación en vigor (de un tratado u.Ä.)

»anpassen; Anpassung« to amend; amendment

»ändern; Änderung« continuance in force (of a treaty u.Ä.)

»Weitergeltung« (eines Vertrags u.Ä.) to continue in effect

rester en vigueur

quedar en vigor

déposer (original)

depositar (original)

»in Kraft b l e i b e n « to deposit (original)

(Urschrift) »hinterlegen«

171

depositary, depository

dépositaire

depositario

gouvernement dépositaire

gobierno depositario

copies dûment certifiées conformes

copias debidamente certificadas

»Verwahrer« depositary government »Verwahrregierung« duly certified copies

»gehörig beglaubigte Abschriften« duration, period of validity »Geltungsdauer, Dauer« to extend66 (an agreement u.Ä); extension (of an agreement u.Ä.)

durée, validité

duración, validez

prolonger, reconduire, proroger (un accord u.Ä.); prolongation, reconduction, prorogation (d'un accord u.Ä.)

prolongar, prorrogar (un acuerdo u.Ä.); prolongación, prorrogación (de un acuerdo u.Ä.), prórroga

(ein Abkommen u.Ä.) »verlängern«; »Verlängerung« (eines Abkommens u.Ä.) (to be) tacitly extended

(être) prolongé (reconduit, prorogé) tacitement

prolongarse (prorrogarse) por tácita reconducción (tácitamente)

(ein Abkommen u.Ä.) »wird stillschweigend verlängert, verlängert sich stillschweigend« to modify; modification

modifier; modification

modificar; modificación

»modifizieren, ändern; Modifikation, Änderung« to notify; notification

notifier; notification

notificar; notificación

enregistrer; enregistrement

registrar; registro

»notifizieren; Notifikation« to register; registration

»registrieren (lassen); Registrierung« to remain in force

rester en vigueur

quedar en vigor

»in Kraft bleiben«

66

»to extend, extension« / »étendre, extension« / »hacer extensivo, extensión« / »erstrecken, Erstreckung« wird auch für die Ausweitung des sachlichen oder räumlichen Geltungsbereichs einer Obereinkunft verwendet; siehe § 25.

172

to renew; renewal

renouveler; renouvellement

renovar; renovación

remplacer; remplacement

sustituir; sustitución

révision

revision

»erneuern; Erneuerung« to replace; replacement »ablösen, ersetzen; Ablösung« revision67

»Revision«; manchmal »Änderung, Erneuerung« to supersede

remplacer

sustituir

compléter

complementar, completar

transmettre (copies)

transmitir (copias)

pour une durée illimitée

por (un) tiempo ilimitado

validité (d'un traité u.Ä.)

validez, vigencia (de un tratado u.Ä.)

»ablösen, ersetzen« to Supplement »ergänzen« to transmit (copies) (Abschriften) »übermitteln« for an unlimited period »auf unbegrenzte Zeit« validity (of a treaty u.Ä.)

»Gültigkeit« (eines Vertrags u.Ä.)

67

Englische Vertragstexte sehen manchmal »a review« einer Übereinkunft vor. Dies ist, wenn der englische Wortlaut allein verbindlich ist oder wenn die Übereinkunft ursprünglich auf Englisch abgefasst wurde, mit »Überprüfung« wiederzugeben, auch wenn eine etwa vorliegende Übersetzung ins Französische hier das Wort »révision« enthält.

173

§ 28 - Außerkrafttreten (1) Übereinkünfte treten zeitweilig oder endgültig außer Kraft, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Im ersteren Fall spricht man von einer »Suspendierung«, im letzteren von einer »Beendigung« der Übereinkunft. Die meisten Übereinkünfte enthalten diesbezügliche Bestimmungen, wobei unterschiedliche Bezeichnungen verwendet werden. 68 Während eine zweiseitige Übereinkunft durch Kündigung einer Vertragspartei außer Kraft tritt, gilt bei mehrseitigen Übereinkünften die Kündigung durch eine Vertragspartei nur für die kündigende Partei; für die anderen Vertragsparteien bleibt das Übereinkommen in Kraft; dies wird in vielen Fällen ausdrücklich festgestellt. Diese Art der Kündigung wird oft als Rücktritt (von einer Übereinkunft) oder als Austritt (aus einer Organisation) bezeichnet. Zuweilen ist ein Außerkraftsetzen durch die Vertragsparteien oder ein automatisches Erlöschen vorgesehen.69 (2)

Kündigung bei zweiseitigen Übereinkünften

»Dieser Vertrag kann (von jeder Vertragspartei) (nach Ablauf von fünf Jahren seit seinem Inkrafttreten) jederzeit schriftlich gekündigt werden; er tritt... Monate nach seiner Kündigung außer Kraft.«

This Treaty may be denounced in writing (by either Contracting Party) at any time (after the expiry of five years from the date of its entry into force) and it shall be terminated on the expiry of... months from the date of such denunciation.

oder:

oder:

Le présent Traité pourra être dénoncé par écrit (par chacune des Parties contractantes) à tout moment (à l'expiration d'une période de cinq ans après son entrée en vigueur); il cessera d'être en vigueur... mois après s a dénonciation.

El presente Tratado podrá ser denunciado (por cada una de las Partes Contratantes) en todo momento (transcurrido un período de cinco años desde su entrada en vigor); dejará de regir... m e s e s después de efectuada la denuncia.

68

69

Auch in ein und derselben, in mehreren Fremdsprachen abgefassten Obereinkunft werden beispielsweise für den Begriff der Kündigung - nicht zuletzt aus sprachlichen Gründen - manchmal in den verschiedenen Sprachfassungen unterschiedliche Bezeichnungen verwendet: Englisch »termination«, Französisch »dénonciation«. Eine Anzahl der in den §§ 26-28 aufgeführten Begriffe wird im Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge näher erläutert. Der englische und französische Wortlaut sowie die amtliche deutsche Übersetzung sind im Bundesgesetzblatt 1985 II S. 926 veröffentlicht. Da die Schlussbestimmungen der Übereinkünfte unterschiedlich angeordnet sind, ergeben sich bei den in den §§ 26-29 wiedergegebenen Beispielen mehrfach Überschneidungen.

174

»Dieses Abkommen kann zum Ende jedes Zeitabschnitts von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten schriftlich gekündigt werden.«

This Agreement may be denounced in writing by either Contracting Party on the expiry of any period of five years after its entry into force, subject to six months' previous notice.

oder:

oder:

Le présent Accord pourra être dénoncé par écrit par chacune des Parties contractantes à l'expiration de chaque période de cinq ans après son entrée en vigueur, sous réserve d'un préavis de six mois.

Cada una de las Partes contratantes podrá denunciar el presente Acuerdo por escrito al expirar cada período de cinco años a partir de la entrada en vigor del mismo, y con un preaviso de seis meses.

»Dieses Abkommen gilt für einen Zeitabschnitt von fünf Jahren. Es verlängert sich danach stillschweigend um jeweils ein Jahr, es sei denn, dass eine der Vertragsparteien es drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts schriftlich kündigt.«

This Agreement shall be valid for a period of five years. Thereafter, it shall be tacitly extended for successive periods of one year, unless it is denounced in writing by either Contracting Party three months prior to the expiry of any such period.

oder:

oder:

Le présent Accord est conclu pour une période de cinq ans. Il sera ensuite prolongé tacitement d'année en année, à moins d'être dénoncé par écrit par l'une des Parties contractantes trois mois avant la fin de la période respective.

El presente Convenio se concluye por un periodo de cinco años. Se prorrogará tácitamente de año en año, a no ser que sea denunciado por escrito por una de las Partes Contratantes tres meses antes de expirar el período correspondiente.

175

oder: »Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann nach dem Jahr, in dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden, das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahrs kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung ...«

This Agreement shall remain in force until terminated by a Contracting State. Either Contracting State may terminate the Agreement, through diplomatic channels, by giving notice of termination at least six months before the end of any calendar year after the year in which the instruments of ratification are exchanged. In such event, the Agreement shall cease to have effect:...

Le présent Accord restera en vigueur tant qu'il n'aura pas été dénoncé par un État contractant. Chacun des États contractants peut, par la voie diplomatique, dénoncer l'Accord en donnant un avis de dénonciation au moins six mois avant la fin de toute année civile suivant l'année de l'échange des instruments de ratification. Dans ce cas, l'Accord cessera d'être applicable:...

»Dieser Vertrag bleibt bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Tag in Kraft, an dem er von einer der Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.«

This Treaty shall continue in force until the expiration of one year from the date on which written notice of termination is given by one Contracting Party to the other.

»Dieses Abkommen gilt für die Dauer eines Jahres nach seinem Inkrafttreten. Danach bleibt es in Kraft, sofern es nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von drei Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich gekündigt wird.«

The Agreement shall remain in force for a period of one year after its entry into force. Thereafter, it shall continue in force unless it is terminated by either Contracting Party giving three months written notice thereof to the other Contracting Party.

176

»Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem der Vertragsstaaten gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung auf Nachlässe von Personen, die nach dem 31. Dezember sterben, der auf den Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist folgt, und auf Schenkungen, die nach diesem Zeitpunkt vorgenommen werden.«

This Convention shall remain in force until terminated by one of the Contracting States. Either Contracting State may terminate this Convention, through diplomatic channels, at any time after three years from the date on which this Convention enters into force provided that at least six months' prior notice has been given. In such event, the Convention will not apply to estates of persons dying after or gifts made after the December 31 next following the expiration of the six-month period.

»Jeder Vertragsstaat kann dem anderen jederzeit seine Absicht ankündigen, dieses Abkommen zu beenden. Es endet sodann ein Jahr nach Eingang der Kündigung bei dem anderen Vertragsstaat, es sei denn, dass aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vertragsstaaten die Kündigung vor Ablauf dieser Frist rückgängig gemacht wird.«

Either of the Contracting States may at any time give notice to the other of its desire to terminate the present Agreement. This Agreement shall terminate one year after the date of receipt of the notice of termination unless by agreement between the Contracting States the notice of termination has been withdrawn before the expiration of that period.

»Dieses Abkommen gilt unbefristet (wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen). Es kann nach Ablauf von fünf Jahren nach seinem Inkrafttreten jederzeit unter Einhaltung einer Frist von einem Jahr gekündigt werden.«

La présente Convention est conclue pour une durée illimitée. Après l'expiration d'un délai de cinq ans suivant son entrée en vigueur, elle pourra être dénoncée à tout moment avec un préavis d'un an.

177

»Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung für eine Dauer von fünf Jahren in Kraft. Es wird auf unbegrenzte Zeit verlängert, sofern es nicht zwölf Monate vor Ablauf dieser Frist von einer Vertragspartei schriftlich gekündigt wird. Danach kann es von jeder Vertragspartei jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten schriftlich gekündigt werden.«

Le présent Accord entrera en vigueur à la date de sa signature pour une période de cinq ans. Il sera reconduit pour une période indéterminée, à moins d'être dénoncé par écrit par une des Parties contractantes douze mois avant l'expiration de ce délai. Il pourra alors être dénoncé par écrit à tout moment par chacune des Parties contractantes, sous réserve d'un préavis de douze mois.

»Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Notifikation ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zu übermitteln.

Chaque Partie contractante pourra, à tout moment, par notification à l'autre Partie contractante dénoncer le présent Accord. Une telle notification sera communiquée simultanément à l'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.

Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam, sofern die Notifikation nicht vor Ablauf dieser Zeit einvernehmlich zurückgenommen wird.

La dénonciation prendra effet douze mois après la date de réception de la notification par l'autre Partie contractante, à moins que cette notification ne soit retirée, d'un commun accord, avant la fin de cette période.

Bestätigt die Vertragspartei, die eine derartige Notifikation erhält, den Empfang nicht, so gilt als Eingangstag der fünfzehnte Tag nach Eingang der Notifikation am Sitz der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation.«

Au cas où la Partie contractante qui recevrait une telle notification n'en accuserait pas réception, ladite notification serait tenue pour reçue quinze jours après sa réception au siège de l'Organisation de l'Aviation Civile Internationale.

»Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten durch Notifikation gekündigt werden.«

El Convenio podrá ser denunciado por cada una de las partes contratantes mediante notificación con un preaviso de tres meses.

178

»Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft; jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum 30. Juni eines jeden Kalenderjahrs nach Ablauf von fünf Jahren, vom Tag des Inkrafttretens an gerechnet, das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Weg schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden...«

El presente Convenio continuará en vigor indefinidamente, pero cualquiera de los Estados Contratantes, antes del treinta de junio de cualquier año natural que comience después de transcurrido un período de cinco años a partir de su entrada en vigor o con posterioridad a esa fecha podrá enviar al otro Estado Contratante, por vía diplomática, una notificación escrita de terminación y, en ese caso, el presente Convenio dejará de ser efectivo...

»(1) Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit. Er kann jederzeit schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten des anderen Vertragsstaats wirksam.

(1) El presente Tratado tendrá duración ilimitada. Podrá ser denunciado por escrito en cualquier momento. Sus efectos cesarán seis meses después del día de la recepción de la denuncia por el Ministerio de Asuntos Exteriores del otro Estado Contratante.

(2) Der Vertrag wird weiterhin auf Anträge auf Anerkennung oder auf Zulassung der Vollstreckung angewendet, die vor dem Wirksamwerden der Kündigung gestellt worden sind.«

(2) El Tratado continuará siendo aplicable a las solicitudes de reconocimiento o de ejecución presentadas antes de la fecha en que surta efecto la denuncia.

(3)

Kündigung bei mehrseitigen Übereinkünften

»(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation kündigen.

1. Any Contracting Party may denounce this Convention by notification to the Secretary-General.

(2) Die Kündigung wird am dreißigsten Tag nach Eingang der Notifikation bei dem Generalsekretär wirksam; sie gilt nur für die Vertragspartei, die das Übereinkommen kündigt. Für die anderen Vertragsparteien bleibt das Übereinkommen in Kraft.«

2. Denunciation shall take effect on the thirtieth day after the date of receipt of the notification by the Secretary-General and shall take effect only in respect of the denouncing Party. The Convention shall remain in force for the other Contracting Parties.

179

1. Toute Partie contractante pourra dénoncer la présente Convention par notification adressée au Secrétaire général.

1. Cualquiera de las Partes Contratantes podrá denunciar la presente Convención mediante notificación al Secretario General.

2. La dénonciation prendra effet le trentième jour qui suivra la date de réception de la notification par le Secrétaire général, mais uniquement à l'égard de la Partie contractante qui aura dénoncé la Convention. La Convention restera en vigueur pour les autres Parties contractantes.

2. La denuncia surtirá efecto el trigésimo día siguiente a la fecha en que el Secretario General reciba la notificación y solamente afectará a la Parte Contratante que la haya hecho. Respecto a las demás Partes Contratantes la Convención quedará en vigor.

»Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen frühestens zum Ende des fünften Jahres, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch eine an den Generalsekretär des ... gerichtete Notifikation kündigen; dieser unterrichtet die anderen Vertragsparteien.«

A Contracting Party may denounce this Convention only at the end of five years from the date on which it became a Party to it, having previously given six months' notice by notification addressed to the Secretary-General of... who shall inform the other Parties.

Une Partie contractante ne pourra dénoncer la présente Convention qu'à l'expiration d'un délai de cinq ans à partir de la date d'entrée en vigueur de la Convention à son égard et sous réserve d'un préavis de six mois, donné par une notification adressée au Secrétaire général du ... qui en informera les autres Parties.

Una Parte Contratante podrá denunciar la presente Convención solamente después de transcurrido un plazo de cinco años a partir de la fecha en que haya entrado para ella en vigor, y con un preaviso de seis meses notificado al Secretario General de ..., que informará a las demás Partes Contratantes.

»Die Dauer dieses Übereinkommens beträgt fünf Jahre, vom 1. Januar... an gerechnet. Das Übereinkommen ist unkündbar.«

The duration of this Agreement shall be five years from 1 January ... The Agreement shall not be subject to denunciation.

La durée du présent Accord est de cinq ans à dater du 1er janvier... Cet Accord ne pourra être dénoncé.

La duración del presente Acuerdo será de cinco años, contados a partir del 1 (primero) de enero de ... El presente Acuerdo no podrá ser denunciado.

180

»Kündigung

Denunciation

(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Ubereinkommen für sich oder für jedes Hoheitsgebiet kündigen, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt.

1. Each Contracting State may denounce the present Convention on its own behalf or on behalf of any territory for whose international relations it is responsible.

(2) Die Kündigung wird durch eine beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur zu hinterlegende Urkunde notifiziert.

2. The denunciation shall be notified by an instrument in writing, deposited with the Director-General of the United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization.

(3) Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam.«

3. The denunciation shall take effect twelve months after the receipt of the instrument of denunciation.

Dénonciation

Denuncia

1. Chacun des États contractants aura la faculté de dénoncer la présente Convention en son nom propre ou au nom de tout territoire dont il assure les relations internationales.

1. C a d a uno de los Estados contratantes podrá denunciar la presente Convención en nombre propio o en el de los territorios de cuyas relaciones internacionales sea responsable.

2. La dénonciation sera notifiée par un instrument écrit déposé auprès du Directeur général de l'Organisation des Nations Unies pour l'éducation, la science et la culture.

2. La denuncia se notificará mediante un instrumento escrito que será depositado ante el Director General de la Organización de las Naciones Unidas para la Educación, la Ciencia y la Cultura.

3. La dénonciation prendra effet douze mois après réception de l'instrument de dénonciation.

3. La denuncia producirá efectos doce meses después del recibo (de la recepción) del instrumento correspondiente.

181

Denunciation

Dénonciation

»Kündigung

1. The present Convention may be denounced by a Contracting Party at any time after the expiry of five years from the date on which the Convention entered into force for that Party.

1. La présente Convention peut être dénoncée par une Partie contractante à tout moment après l'expiration d'une période de cinq ans à compter de la date à laquelle la Convention est entrée en vigueur à l'égard de cette Partie.

(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nach Ablauf von fünf Jahren, nachdem es für sie in Kraft getreten ist, jederzeit kündigen.

2. Denunciation shall be effected by the deposit of an instrument with the Organization. The Secretary-General shall inform all other Contracting Parties of the receipt of the instrument of denunciation and of the date of its deposit.

2. La dénonciation s'effectue par le dépôt d'un instrument auprès de l'Organisation. Le Secrétaire général informe toutes les autres Parties contractantes de la réception de l'instrument de dénonciation et de la date de son dépôt.

(2) Die Kündigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde bei der Organisation. Der Generalsekretär unterrichtet alle anderen Vertragsparteien vom Eingang der Kündigungsurkunde sowie vom Tag ihrer Hinterlegung.

3. A denunciation shall take effect one year, or such longer period as may be specified in the instrument, after its deposit.

3. Une dénonciation prend effet un an après la date du dépôt de l'instrument, ou à l'expiration de tout autre délai plus long spécifié dans l'instrument.

(3) Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag, an dem die Urkunde hinterlegt wird, oder nach Ablauf eines längeren, in der Urkunde bezeichneten Zeitabschnitts wirksam.«

1. Any Contracting State may denounce this Convention by written notification to the Depositary Governments.

1. Tout Etat contractant peut dénoncer la présente convention par voie de notification écrite adressée aux gouvernements dépositaires.

»(1) Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an die Verwahrregierungen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.

2. Denunciation shall take effect six months following the date on which notification is received by the Depositary Governments.

2. La dénonciation prendra effet six mois après la date à laquelle la notification aura été reçue par les gouvernements dépositaires.

(2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei den Verwahrregierungen wirksam.«

182

1. Any Party may at any time denounce this Agreement by means of a notification addressed to the Secretary-General of the Organization.

1. Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer le présent Accord en adressant une notification au Secrétaire général de l'Organisation.

»(1) Jede Vertragspartei kann dieses Ubereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Notifikation kündigen.

2. Such denunciation shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date of receipt of the notification by the Secretary-General.

2. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire général.

(2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.«

1. In case a High Contracting Party should denounce this Protocol, the denunciation shall only take effect one year after receipt of the instrument of denunciation. If, however, on the expiry of that year the denouncing Party is engaged in one of the situations referred to in Article 1, the denunciation shall not take effect before the end of the armed conflict or occupation and not, in any case, before operations connected with the final release, repatriation or reestablishment of the persons protected by the Conventions or this Protocol have been terminated.

1. Au cas où une Haute Partie contractante dénoncerait le présent Protocole, la dénonciation ne produira ses effets qu'une année après réception de l'instrument de dénonciation. Si toutefois, à l'expiration de cette année, la Partie dénonçante se trouve dans une situation visée par l'article premier, l'effet de la dénonciation demeurera suspendu jusqu'à la fin du conflit armé ou de l'occupation et, en tout cas, aussi longtemps que les opérations de libération définitive, de rapatriement ou d'établissement des personnes protégées par les Conventions ou par le présent Protocole ne seront pas terminées.

»(1) Kündigt eine Hohe Vertragspartei dieses Protokoll, so wird die Kündigung erst ein Jahr nach Eingang der Kündigungsurkunde wirksam. Ist jedoch bei Ablauf dieses Jahres für die kündigende Partei eine in Artikel 1 genannte Situation eingetreten, so bleibt die Kündigung bis zum Ende des bewaffneten Konflikts oder der Besetzung, in jedem Fall aber so lange unwirksam, bis die mit der endgültigen Freilassung, der Heimschaffung oder der Niederlassung der durch die Abkommen oder dieses Protokoll geschützten Personen im Zusammenhang stehenden Maßnahmen abgeschlossen sind.

183

2. The denunciation shall be notified in writing to the depositary, which shall transmit it to all the High Contracting Parties.

2. La dénonciation sera notifiée par écrit au dépositaire qui informera toutes les Hautes Parties contractantes de cette notification.

(2) Die Kündigung wird dem Verwahrer schriftlich notifiziert; dieser übermittelt sie allen Hohen Vertragsparteien.

3. The denunciation shall have effect only in respect of the denouncing Party.

3. La dénonciation n'aura d'effet qu'à l'égard de la Partie dénonçante.

(3) Die Kündigung wird nur in Bezug auf die kündigende Vertragspartei wirksam.

4. Any denunciation under paragraph 1 shall not affect the obligations already incurred, by reason of the armed conflict, under this Protocol by such denouncing Party in respect of any act committed before this denunciation becomes effective.

4. Aucune dénonciation notifiée aux termes du paragraphe 1 n'aura d'effet sur les obligations déjà contractées du fait du conflit armé au titre du présent Protocole par la Partie dénonçante pour tout acte commis avant que ladite dénonciation devienne effective.

(4) Eine Kündigung nach Absatz 1 berührt nicht die wegen des bewaffneten Konflikts von der kündigenden Vertragspartei nach diesem Protokoll bereits eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf eine vor dem Wirksamwerden der Kündigung begangene Handlung.«

Any State Party to the Agreement may give notice of its withdrawal from the Agreement one year after its entry into force by written notification to the Depositary Governments. Such withdrawal shall take effect one year from the date of receipt of this notification.

Tout État partie à l'Accord pourra notifier par écrit aux gouvernements dépositaires son retrait de l'Accord un an après son entrée en vigueur. Ce retrait prendra effet un an après le jour où ladite notification aura été reçue.

»Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen ein Jahr nach dessen Inkrafttreten durch eine an die Verwahrregierungen gerichtete schriftliche Notifikation für sich kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang dieser Notifikation wirksam.«

184

Any Participating Government may withdraw from this Agreement by giving notice of withdrawal to the Government of...

Tout Gouvernement participant pourra se retirer du présent Accord en notifiant ce retrait au Gouvernement...

Todo Gobierno participante podrá retirarse del presente Acuerdo notificando su retirada al Gobierno de ...

»Jede Teilnehmerregierung kann von diesem Übereinkommen zurücktreten, indem sie der Regierung ... ihren Rücktritt notifiziert.«

Any Government party to the present Convention may terminate the application thereof to itself (denounce this Convention in so far as it is concerned) by giving twelve months' notice to that effect to the Secretary-General of the Organization.

Tout Gouvernement partie à la présente Convention pourra mettre fin en ce qui le concerne à son application, en donnant un préavis d'un an à cet effet au Secrétaire général de l'Organisation

Cada Gobierno Parte en la presente Convención podrá poner fin a la aplicación de la misma, en lo que a él atañe, mediante preaviso de un año (dirigido) al Secretano General de la Organización.

»Jede Vertragsregierung kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch eine an den Generalsekretär der Organisation gerichtete Kündigungsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten.«

Any Government party to the present Convention may terminate the application thereof to itself by giving twelve months notice to that effect to the Secretary-General of the Organization.

Tout Gouvernement partie à la présente Convention peut mettre fin en ce qui le concerne à son application, en donnant un préavis d'un an à cet effet au Secrétaire général de l'Organisation.

»Jede Vertragsregierung kann unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten durch ein an den Generalsekretär der Organisation gerichtetes Kündigungsschreiben von diesem Übereinkommen zurücktreten.«

185

Withdrawal from the Organization shall take effect upon the expiration of the sixtieth day following the day on which written notice of withdrawal is received by the Director-General.

Le retrait de l'Organisation prendra effet à l'expiration d'un délai de soixante jours à compter du jour où le Directeur général aura reçu notification écrite dudit retrait.

La salida de la Organización entrará en vigor a la expiración de un plazo de sesenta días a partir de aquél en que el Director general haya recibido la notificación escrita correspondiente.

»Der Austritt aus der Organisation wird mit Ablauf des sechzigsten Tages nach Eingang des Kündigungsschreibens beim Generaldirektor wirksam.«

Withdrawal and Suspension of Members Right to Withdraw Any member may withdraw from the Bank by delivering to the Bank at its principal office written notice of its intention to do so. Such withdrawal shall become finally effective on the date specified in the notice but in no event less than six months after the notice is delivered to the Bank. However, at any time before the withdrawal becomes finally effective, the member may notify the Bank in writing of the cancellation of its notice of intention to withdraw.

186

Retrait et suspension des pays membres Droit de retrait Tout pays membre pourra se retirer de la Banque en notifiant par écrit sa décision au siège principal de celle-ci. Le retrait sera définitif à la date spécifiée dans la lettre de notification, mais il ne pourra en aucun cas prendre effet avant six mois à compter de la date de réception de la lettre par la Banque. Toutefois, au cours de cette période intermédiaire, le pays membre pourra à tout moment revenir sur sa décision de retrait en donnant une notification écrite à la Banque.

»Austritt und Suspendierung von Mitgliedern Austrittsrecht Jedes Mitglied kann aus der Bank austreten, indem es der Bank in ihrer Hauptgeschäftsstelle eine schriftliche Anzeige über seine Absicht zugehen lässt. Der Austritt wird zu dem in der Anzeige angegebenen Zeitpunkt endgültig wirksam, frühestens jedoch sechs Monate nach Zustellung der Anzeige an die Bank. Das Mitglied kann jederzeit, bevor der Austritt endgültig wirksam wird, der Bank schriftlich notifizieren, dass es die Anzeige über den beabsichtigten Austritt zurücknimmt.«

This Agreement may be terminated on 31 December in any year by the Contracting Governments, subject to notice in writing of desire to terminate this Agreement, addressed to the Secretary-General not later than 1 January of that year.

Les Gouvernements contractants pourront mettre fin au présent Accord à dater du 31 décembre d'une année quelconque sur préavis écrit faisant connaître leur désir de mettre fin au présent Accord, adressé au Secrétaire général au plus tard le 1er janvier de l'année en question.

Los Gobiernos Contratantes podrán poner fin al presente Acuerdo a partir del 31 de diciembre de un año cualquiera, previo aviso del deseo de poner fin al presente Acuerdo, dirigido por escrito al Secretano General, a más tardar el 1 de enero del año en cuestión.

»Die Vertragsregierungen können diese Vereinbarung zum 31. Dezember eines jeden Jahres beenden (außer Kraft setzen), indem sie bis zum 1. Januar des betreffenden Jahres ein Kündigungsschreiben an den Generalsekretär richten.«

This Convention shall expire (lapse) (cease to have effect) if for any period of ...the number of Contracting States is less than eight.

La présente Convention cessera de produire ses effets (d'être en vigueur) si le nombre des États contractants est inférieur à huit pendant une période de ...

La presente Convención dejará de regir si el número de los Estados Contratantes fuere inferior a ocho durante un período de...

»Dieses Übereinkommen erlischt (tritt außer Kraft), wenn während ... die Anzahl der Vertragsstaaten weniger als acht beträgt.«

Dissolution

Dissolution

»Auflösung

The Organization shall be dissolved if at any time there are less than five Member States. It may be dissolved at any time by agreement between Member States.

L'Organisation sera dissoute si le nombre des États membres se réduit à moins de cinq. Elle pourra être dissoute à tout moment par accord des États membres.

Die Organisation wird aufgelöst, wenn ihr zu irgendeinem Zeitpunkt weniger als fünf Mitgliedstaaten angehören. Sie kann in gegenseitigem Einvernehmen aller Mitgliedstaaten jederzeit aufgelöst werden.«

187

Die entsprechenden Bestimmungen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens von 1969 lauten wie folgt:

»Termination and suspension of the operation of treaties

Extinction des traités et suspension de leur application

Article 54 Termination of or withdrawal from a treaty under its provisions or by consent of the parties

Article 54 Extinction d'un traité ou retrait en vertu des dispositions du traité ou par consentement des parties

The termination of a treaty or the withdrawal of a party may take place:

L'extinction d'un traité ou le retrait d'une partie peuvent avoir lieu:

(a) in conformity with the provisions of the treaty; or

a) conformément aux dispositions du traité; ou,

(b) at any time by consent of all the parties after consultation with the other contracting States.

b) à tout moment, par consentement de toutes les parties, après consultation des autres États contractants.

Article 55 Reduction of the parties to a multilateral treaty below the number necessary for its entry into force

Article 55 Nombre des parties à un traité multilatéral tombant au-dessous du nombre nécessaire pour son entrée en vigueur

Unless the treaty otherwise provides, a multilateral treaty does not terminate by reason only of the fact that the number of the parties falls below the number necessary for its entry into force.

A moins que le traité n'en dispose autrement, un traité multilatéral ne prend pas fin pour le seul motif que le nombre des parties tombe au-dessous du nombre nécessaire pour son entrée en vigueur.

Article 56 Denunciation of or withdrawal from a treaty containing no provision regarding termination, denunciation or withdrawal

Article 56 Dénonciation ou retrait dans le cas d'un traité ne contenant pas de dispositions relatives à l'extinction, à la dénonciation ou au retrait

1. A treaty which contains no provision regarding its termination and which does not provide for denunciation or withdrawal is not subject to denunciation or withdrawal unless: ...

1. Un traité qui ne contient pas de dispositions relatives à son extinction et ne prévoit pas qu'on puisse le dénoncer ou s'en retirer ne peut faire l'objet d'une dénonciation ou d'un retrait, à moins: ...

188

Artide 57 Suspension of the operation of a treaty under its provisions or by consent of the parties The operation of a treaty in regard to all the parties or to a particular party may be suspended: ... Article 58 Suspension of the operation of a multilateral treaty by agreement between certain of the parties only 1. Two or more parties to a multilateral treaty may conclude an agreement to suspend the operation of provisions of the treaty, temporarily and as between themselves alone, if:... Article 59 Termination or suspension of the operation of a treaty implied by conclusion of a later treaty

Article 57 Suspension de l'application d'un traité en vertu de ses dispositions ou par consentement des parties L'application d'un traité au regard de toutes les parties ou d'une partie déterminée peut être suspendue: ... Article 58 Suspension de l'application d'un traité multilatéral par accord entre certaines parties seulement 1. Deux ou plusieurs parties à un traité multilatéral peuvent conclure un accord ayant pour objet de suspendre, temporairement et entre elles seulement, l'application de dispositions du traité:... Article 59 Extinction d'un traité ou suspension de son application implicites du fait de la conclusion d'un traité postérieur

1. A treaty shall be considered as terminated if all the parties to it conclude a later treaty relating to the same subject-matter and:...

1. Un traité est considéré comme ayant pris fin lorsque toutes les parties à ce traité concluent ultérieurement un traité portant sur la même matière et: ...

2. The earlier treaty shall be considered as only suspended in operation if...

2. Le traité antérieur est considéré comme étant seulement suspendu s'il...

189

Terminación de los tratados y suspensión de su aplicación

Beendigung und Suspendierung von Verträgen

Artículo 54 Terminación de un tratado o retiro de él en virtud de sus disposiciones o por consentimiento de las partes

Artikel 54 Beendigung eines Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien

La terminación de un tratado o el retiro de una parte podrán tener lugar:

Die Beendigung eines Vertrags oder der Rücktritt einer Vertragspartei vom Vertrag können erfolgen

a) conforme a las disposiciones del tratado; o

a) nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen oder

b) en cualquier momento, por consentimiento de todas las partes después de consultar a los demás Estados contratantes.

b) jederzeit durch Einvernehmen zwischen allen Vertragsparteien nach Konsultierung der anderen Vertragsstaaten.

Artículo 55 Reducción del número de partes en un tratado multilateral a un número inferior al necesario para su entrada en vigor Un tratado multilateral no terminará por el solo hecho de que el número de partes llegue a ser inferior al necesario para su entrada en vigor, salvo que el tratado disponga otra cosa.

Artikel 55 Abnahme der Zahl der Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags auf weniger als die für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, erlischt ein mehrseitiger Vertrag nicht schon deshalb, weil die Zahl der Vertragsparteien unter die für sein Inkrafttreten erforderliche Zahl sinkt.

Artículo 56 Denuncia o retiro en el caso de que el tratado no contenga disposiciones sobre la terminación, la denuncia o el retiro

Artikel 56 Kündigung eines Vertrags oder Rücktritt von einem Vertrag, der keine Bestimmung über Beendigung, Kündigung oder Rücktritt enthält

1. Un tratado que no contenga disposiciones sobre su terminación ni prevea la denuncia o el retiro del mismo no podrá ser objeto de denuncia o de retiro a menos:...

(1) Ein Vertrag, der keine Bestimmung über seine Beendigung enthält und eine Kündigung oder einen Rücktritt nicht vorsieht, unterliegt weder der Kündigung noch dem Rücktritt, sofern ... nicht...

190

Artículo 57 Suspensión de la aplicación de un tratado en virtud de sus disposiciones o por consentimiento de las partes

Artikel 57 Suspendierung eines Vertrags auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien

La aplicación de un tratado podrá suspenderse con respecto a todas las partes o a una parte determinada: ...

Ein Vertrag kann gegenüber allen oder einzelnen Vertragsparteien suspendiert werden ...

Artículo 58 Suspension de la aplicación de un tratado multilateral por acuerdo entre algunas de las partes únicamente

Artikel 58 Suspendierung eines mehrseitigen Vertrags auf Grund einer Übereinkunft zwischen einzelnen Vertragsparteien

1. Dos o más partes en un tratado multilateral podrán celebrar un acuerdo que tenga por objeto suspender la aplicación de disposiciones del tratado, temporalmente y sólo en sus relaciones mutuas: ...

(1) Zwei oder mehr Vertragsparteien eines mehrseitigen Vertrags können eine Übereinkunft zur zeitweiligen, nur zwischen ihnen wirksamen Suspendierung einzelner Vertragsbestimmungen schließen, ...

Artículo 59 Terminación de un tratado o suspensión de su aplicación implícitas como consecuencia de la celebración de un tratado posterior

Artikel 59 Beendigung oder Suspendierung eines Vertrags durch Abschluss eines späteren Vertrags

1. Se considerará que un tratado ha terminado si todas las partes en él celebran ulteriormente un tratado sobre la misma materia y:...

(1) Ein Vertrag gilt als beendet, wenn alle Vertragsparteien später einen sich auf denselben Gegenstand beziehenden Vertrag schließen ...

2. Se considerará que la aplicación del tratado anterior ha quedado únicamente suspendida si...

(2) Der frühere Vertrag gilt als nur suspendiert, wenn ...«

191

(4)

Es entsprechen sich folgende Bezeichnungen und Wendungen:

to cease to have effect

cesser de produire ses effets

dejar de regir

dénoncer; dénonciation

denunciar; denuncia

dénoncer à l'expiration de ... sous réserve d'un préavis de ... mois

denunciar a la expiración de ... con un preaviso (mediante preaviso) de... meses

»außer Kraft treten« to denounce; denunciation »kündigen; Kündigung« to denounce at the end of ..., having given (subject to)... months' (previous) notice

»zum Ende ... unter Einhaltung einer Frist von ... Monaten kündigen« ... may denounce this Convention in so far as it is concerned ...

... pourra, en ce qui le concerne, dénoncer la présente Convention ...

... podrá, en lo que a él atañe, denunciar la presente Convención...

»... kann dieses Übereinkommen für sich kündigen ...«; »... kann von diesem Übereinkommen zurücktreten...« (not) subject to denunciation

(ne) peut être dénoncé

(no) puede ser denunciado

dissoudre; dissolution

disolver; disolución

expirer, cesser d'être en vigueur (traité u.Ä.)

expirar, dejar de regir (de producir efectos), cesar en sus efectos (tratado u.Ä.)

»(un)kündbar« dissolve; dissolution »auflösen; Auflösung« to expire, to lapse (treaty u.Ä.)

»außer Kraft treten, erlöschen« (Vertrag u.Ä.) expiry (treaty u.Ä.)

expiration (traité u.Ä.]

»Außerkrafttreten, Erlöschen« (Vertrag u.Ä.)

192

expiración (tratado u.Ä.)

notice of termination

avis de dénonciation

aviso de terminación

préavis de retrait

aviso de retiro (de retirada, de salida)

»Kündigungsanzeige« notice of withdrawal

»Rücktrittsanzeige, Austrittsanzeige« notice in writing of desire to terminate this Agreement

préavis écrit faisant connaître le désir de mettre fin au présent Accord

aviso (por) escrito del deseo de poner fin al presente Acuerdo

préavis écrit de retrait

aviso de retiro (de retirada) por escrito

»Kündigungsschreiben« notice in writing (written notice) of withdrawal

»Rücktrittsschreiben, Austrittsschreiben« thirty days' notice of withdrawal

préavis de retrait de trente jours

aviso de retira (de retirada) con treinta días de anticipación

(Rücktritt) (Austritt) »unter Einhaltung einer Frist von dreißig Tagen«; (...) kann »dreißig Tage nach erfolgter Kündigung von ... zurücktreten« oder »aus ... austreten« suspend; suspension

suspendre; suspension

suspender; suspensión

mettre fin, prendre fin; extinction

terminar, poner fin; terminación, extinción

»suspendieren; Suspendierung« terminate; termination

»beenden, außer Kraft setzen, erlöschen, enden; Beendigung, Außerkrafttreten, Erlöschen« ... may terminate the application of the present Convention to itself...

... peut mettre fin, en ce qui le concerne, à l'application de la présente Convention ...

... podrá poner fin a la aplicación de la presente Convención, en lo que a él atañe...

»... kann von diesem Übereinkommen zurücktreten ...«

193

to be terminated

cesser d'être en vigueur

dejar de regir (de producir efectos), cesar en sus efectos, expirar

se retirer; retrait

retirarse; retiro, retirada, salida

»enden, außer Kraft treten« to withdraw; withdrawal

»zurücktreten; Rücktritt« (von einer Übereinkunft); »austreten; Austritt« (aus einer Organisation)

§ 29 - Die Schlussformeln (1) Die Schlussformeln bestehen in der Regel aus dem »Zu-Urkund«-Vermerk (meist nur bei Staatsverträgen) und dem »Geschehen«-Vermerk. Ersterer beurkundet die Unterzeichnung und gegebenenfalls Siegelung; letzterer gibt meist Ort und Zeitpunkt, die Anzahl der Urschriften und die Sprachen an, in denen der Wortlaut verbindlich ist. Auch die Hinterlegung der Urschrift und die Übermittlung von Abschriften werden oft im Geschehen-Vermerk geregelt. In einfacheren Übereinkünften fehlt meist der Zu-Urkund-Vermerk. 70 »Zu Urkund dessen haben die (hierzu gehörig befugten) Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben (und mit ihren Siegeln versehen).

In witness whereof, the plenipotentiaries (, being duly authorized thereto,) have signed this (the present) Treaty (and affixed thereto their seals).

Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer (französischer, spanischer) Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.«

Done at... on ... in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.

oder:

oder:

En foi de quoi, les plénipotentiaires (, dûment autorisés à cet effet,) ont signé le présent Traité (et y ont apposé leurs sceaux).

En fe de lo cual los plenipotenciarios (, debidamente autorizados a este efecto,) han firmado (suscrito) (y sellado con sus sellos) el presente Tratado.

Fait à ..., le ..., en double exemplaire en langues allemande et française, les deux textes faisant également foi.

Hecho en ..., a ..., en dos ejemplares, en lengua alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos (válidos).

70

Da die Schlussbestimmungen der Übereinkünfte unterschiedlich angeordnet sind, ergeben sich bei den in den §§ 26-29 wiedergegebenen Beispielen mehrfach Überschneidungen.

194

In witness whereof, the undersigned, being duly authorized thereto, have affixed their signatures on behalf of their respective Governments on the dates appearing opposite their respective signatures.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont apposé leur(s) signature(s) au nom de leurs Gouvernements respectifs aux dates figurant en regard de leur(s) signature(s) respective^).

En testimonio de lo cual, los que suscriben, debidamente autorizados a este efecto, han firmado el presente Acuerdo en nombre de sus respectivos Gobiernos en las fechas mencionadas frente a sus respectivas firmas.

»Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen im Namen ihrer Regierungen an den gegenüber ihren Unterschriften vermerkten Tagen unterschrieben.«

In faith whereof, the undersigned representatives, being duly authorized thereto by their respective Governments, have signed the present Agreement (and affixed thereto their seals).

En foi de quoi, les représentants soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs Gouvernements respectifs, ont signé le présent Accord (et y ont apposé leurs sceaux).

Done at Paris, this ... in English, French and Spanish, all three texts being equally authoritative, in a single original which shall remain deposited in the archives of ... The Secretary-General shall transmit certified true copies thereof to each of the Signatories.

Fait à Paris, le ..., en français, anglais et espagnol, les trois textes faisant également foi, en un seul original qui sera déposé aux archives ... Le Secrétaire général en transmettra des copies certifiées conformes à tous les signataires.

En fe de lo cual, los representantes suscritos, debidamente autorizados a este efecto por sus Gobiernos respectivos, han firmado el presente Acuerdo (y lo han sellado con sus sellos).

»Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben (und mit ihren Siegeln versehen).

Hecho en Paris, el..., en español, francés e inglés, siendo los tres textos igualmente válidos, en un solo original que será depositado en los archivos del... El Secretario General transmitirá una copia certificada a todos los signatarios.

Geschehen zu Paris am ... in englischer, französischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv ... hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnern beglaubigte Abschriften.«

195

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries, duly authorized, have appended their signatures to the present Convention.

En foi de quoi les Plénipotentiaires soussignés, dûment habilités, ont apposé leurs signatures au bas de la présente Convention.

En fe de lo cual, los Plenipotenciarios infrascritos, debidamente autorizados para ello, han estampado sus firmas.

»Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen mit ihren Unterschriften versehen.«

»Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben und mit ihren Siegeln versehen.

In witness whereof, the plenipotentiaries have signed the present Agreement and affixed thereto their seals.

En foi de quoi, les plénipotentiaires ont signé le présent Accord et y ont apposé leurs sceaux.

Geschehen zu ... am ... in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung ... hinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift.«

Done at... on ... in the German, English and French languages, all three texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Government of... which shall transmit a duly certified copy to each of the other signatory States.

Fait à ..., le ..., en langues allemande, anglaise et française, les trois textes faisant également foi, en un exemplaire unique qui sera déposé dans les archives du Gouvernement... et dont copie certifiée conforme sera transmise par ce Gouvernement à chacun des autres États signataires.

196

»Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

In witness whereof the undersigned, being duly authorized thereto, have signed the present Convention.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention.

Geschehen zu ... am ... in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung ... hinterlegt wird; diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat und jedem beitretenden Staat eine beglaubigte Abschrift.«

Done at... this ... in the German, English and French languages, all three texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Government of... which shall transmit a certified true copy to all signatory and acceding States.

Fait à ..., le ..., en langues allemande, anglaise et française, les trois textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Gouvernement ... qui en transmettra une copie certifiée conforme à tous les États signataires ou adhérents.

»Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften, jede in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.«

Done at... on ... in duplicate in the German and English languages, both texts being equally authentic.

»Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften, jede in französischer und deutscher Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.«

Fait à ..., le ..., en double exemplaire en langues française et allemande, les deux textes faisant également foi.

»Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften, jede in deutscher und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.«

Hecho en ..., a ..., en dos ejemplares, en lengua alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos (válidos).

197

The present Convention is established, together with the Regulations, in a single copy in the English and French languages, both texts being equally authentic. Official translations in the Russian and Spanish languages shall be prepared and deposited with the signed original.

La présente Convention et le Règlement sont établis en un seul exemplaire en langues française et anglaise, les deux textes faisant également foi. Il en est établi des traductions officielles en langues russe et espagnole qui sont déposées avec l'exemplaire original revêtu des signatures.

»Dieses Übereinkommen und die Regeln sind in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Amtliche Übersetzungen in russischer und spanischer Sprache werden angefertigt und mit der unterzeichneten Urschrift hinterlegt.

In witness whereof the undersigned being duly authorized by their respective Governments for that purpose have signed the present Convention.

En foi de quoi les soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs gouvernements, ont apposé leur signature à la présente Convention.

Zu Urkund dessen haben die von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Done at London this twentieth day of October one thousand nine hundred and seventy-two.

Fait à Londres, ce vingt octobre mil neuf cent soixante-douze.

Geschehen zu London am 20. Oktober 1972.«

198

This Protocol is established in a single original in the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish languages, each text being equally authentic.

Le présent Protocole est établi en un seul exemplaire original en langues anglaise, arabe, chinoise, espagnole, française et russe, tous les textes faisant également foi.

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Done at London, this twenty-fifth day of May one thousand nine hundred and eighty-four.

Fait à Londres, ce vingt-cinq mai mil neuf cent quatre-vingt-quatre.

Geschehen zu London am 25. Mai 1984.

In witness whereof the undersigned, being duly authorized by their respective Governments for that purpose, have signed this Protocol.

En foi de quoi les soussignés, dûment autorisés à cet effet par leurs gouvernements respectifs, ont signé le présent Protocole.

Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.«

Authentic texts

Textes faisant foi

The original of this Convention, of which the Arabic, Chinese, English, French, Russian and Spanish texts are equally authentic, shall, subject to article 305, paragraph 2, be deposited with the Secretary-General of the United Nations.

L'original de la Convention, dont les textes anglais, arabe, chinois, espagnol, français et russe font également foi, est déposé, compte tenu de l'article 305, paragraphe 2, auprès du Secrétaire général de l'Organisation des Nations Unies.

In witness whereof, the undersigned Plenipotentiaries, being duly authorized thereto, have signed this Convention.

En foi de quoi, les plénipotentiaires soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la Convention

Done at Montego Bay, this tenth day of December, one thousand nine hundred and eighty-two.

Fait à Montego Bay, le dix décembre mil neuf cent quatre-vingt-deux.

199

Textos auténticos

»Verbindliche Wortlaute

El original de esta Convención, cuyos textos en árabe, chino, español, francés, inglés y ruso son igualmente auténticos, será depositado, teniendo en cuenta lo dispuesto en el párrafo 2 del artículo 305, en poder del Secretario General de las Naciones Unidas.

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird im Einklang mit Artikel 305 Absatz 2 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

En testimonio de lo cual los plenipotenciarios infrascritos, debidamente autorizados para ello, han firmado esta Convención.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Hecha en Montego Bay, el día diez de diciembre de mil novecientos ochenta y dos.

Geschehen zu Montego Bay am 10. Dezember 1982.«

(2)

Zweiseitige Übereinkünfte mit Mittelsprache

Werden Urschriften in drei Sprachen gefertigt, von denen zwei die jeweilige Muttersprache der Vertragsparteien und die dritte fur beide Vertragsparteien Fremdsprache ist (z.B. Deutsch / Arabisch / Englisch), so kann die dritte Sprache wie folgt als maßgebend vereinbart werden: »Geschehen zu ... am ... in zwei Urschriften, jede in deutscher, arabischer und englischer71 Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Bei unterschiedlicher Auslegung des deutschen und des arabischen Wortlauts ist der englische72 Wortlaut maßgebend.«

Done at... on ... in duplicate in the German, Arabie and English languages, all three texts being authentic. In case of divergent interpretations of the German and Arabic texts, the English text shall prevail.

Fait à ..., le ..., en double exemplaire en langues allemande, arabe et française, les trois textes faisant foi. En cas de divergences dans l'interprétation du texte allemand et du texte arabe, le texte français prévaudra.

Hecho en ..., el..., en dos ejemplares, en lengua alemana, árabe y española, siendo cada uno de los textos auténtico. En caso de divergencia de interpretación del texto alemán y del texto árabe, prevalecerá el texto español.

71 72

oder: französischer / spanischer oder: französische / spanische

200

(3) Bei zweiseitigen Übereinkünften ist der Tag des »Geschehens« der Tag, an dem die Übereinkunft unterzeichnet wird. Bei mehrseitigen Übereinkünften ist dies in der Regel der Tag, an dem die Übereinkunft zur Unterzeichnung aufgelegt wird. Kommt die Wendung »done / fait / hecho« im laufenden Text vor, so ist sie entweder durch die adjektivische Form der betreffenden Stadt oder durch »von« oder durch »beschlossen« wiederzugeben: The Convention done at Geneva on ...

La Convention faite à Genève le ...

El Convenio hecho en Ginebra el...

»Das Genfer Übereinkommen vom ...«; »Das in Genf am ... beschlossene Übereinkommen«

The Agreement done at San Francisco on ...

L'Accord fait à San Francisco le ...

El Acuerdo hecho en San Francisco el...

»Das Abkommen von San Franzisko vom ...«; »Das am ... in San Francisco beschlossene Übereinkommen«

The Convention done on ... and opened for signature on ...

La Convention faite le ... et ouverte à la signature le ...

La Convención hecha el... y abierta para la firma el...

»Das am ... beschlossene und am ... zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen ...«

(4)

Es entsprechen sich folgende Bezeichnungen und Wendungen:

to affix ... seals

apposer... sceaux

sellar con sellos

apposer... signatures

estampar... firmas

»mit ihren Siegeln versehen« to append ... signatures

»mit ihren Unterschriften versehen« the archives

les archives

los archivos

textes faisant foi

textos auténticos

»das Archiv« 73 authentic texts »verbindliche Wortlaute«

73

Der Plural »die Archive« wird nur bei Vorschriften über die Unverletzlichkeit der Archive verwendet.

201

... texts being equally authentic (authoritative)

... textes faisant également foi

siendo ... textos igualmente auténticos (válidos)

»..., wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist« certified (true) copy

copie certifiée conforme

copia certificada

déposer (l'original)

depositar (el original)

Fait à . . .

Hecho (Hecha) en ...

dûment autorisés

debidamente autorizados

en double exemplaire, en deux exemplaires (originaux)

en doble original, en dos ejemplares, por duplicado

En foi de quoi...

En fe (En testimonio) de lo cual...

(texte) original, exemplaire

original

plénipotentiaires

plenipotenciarios

..., le texte anglais prévaudra.

..., prevalecerá el texto inglés.

»beglaubigte Abschrift« to deposit (the original) (die Urschrift) »hinterlegen« Done a t . . . »Geschehen zu...« duly authorized »gehörig befugt« in duplicate, in two originals

»in zwei Urschriften« In faith whereof...

»Zu Urkund dessen...« original (text)

»Urschrift« plenipotentiaries »Bevollmächtigte« ..., the English text shall prevail.

»... ist der englische Wortlaut maßgebend.« 202

representatives

représentants

representantes

signer

firmar, suscribir

»Vertreter« to sign

»unterschreiben, unterzeichnen« signatories

les signataires

los signatarios

les soussignés

los suscritos (infrascritos)

En foi de quoi...

En fe (En testimonio) de lo cual...

»die Unterzeichner« ' the undersigned » die U(u)nterzeichneten« 75 In witness whereof...

»Zu Urkund dessen...« § 30 - Muster-Schlussklauseln einiger internationaler Organisationen - mit Österreich und der Schweiz abgestimmt (1)

Europarat

Der Europarat hat für die von ihm geschlossenen Übereinkommen Muster-Schlussklauseln in englischer und französischer Sprache festgelegt. Die deutsche Übersetzung dieser Schlussklauseln wurde zwischen den drei deutschsprachigen Mitgliedstaaten des Europarats vereinbart und ist bei der Übersetzung von Europarats-Übereinkommen zu beachten. Sie kann auch bei der Übersetzung ähnlicher Schlussklauseln anderer Übereinkünfte herangezogen werden.

74 75

siehe § 20 unter »signatories« siehe § 20 unter »signatories«

203

Nachstehend wird die amtliche englische und französische Fassung der EuroparatsSchlussklauseln mit deutscher Übersetzung wiedergegeben:

Article a Alternative 1 (agreements)

Alternative 2 (conventions)

1. This Agreement shall be open for signature by the member States of the Council of Europe which may express their consent to be bound by:

This Convention shall be open for signature by the member States of the Council of Europe. It is subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe.

a. signature without reservation as to ratification, acceptance or approval, or b. signature subject to ratification, acceptance or approval, followed by ratification, acceptance or approval. 2. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with the Secretary General of the Council of Europe.

Article a Variante 1 (accords)

Variante 2 (conventions)

1. Le présent Accord est ouvert à la signature des États membres du Conseil de l'Europe qui peuvent exprimer leur consentement à être liés par:

La présente Convention est ouverte à la signature des États membres du Conseil de l'Europe. Elle sera soumise à ratification, acceptation ou approbation. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

a. signature sans réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, ou b. signature, sous réserve de ratification, d'acceptation ou d'approbation, suivie de ratification, d'acceptation ou d'approbation. 2. Les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

204

Artikel a Alternative 1 (Übereinkommen76)

Alternative 2 (Übereinkommen77)

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

a) indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder b) indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen. (2) Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Article b

Article b

1. (This Agreement) (This Convention) shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date on which ... member States of the Council of Europe have expressed their consent to be bound by (the Agreement) (the Convention) in accordance with the provisions of Article a.

1. (Le présent Accord) (La présente Convention) entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date à laquelle ... États membres du Conseil de l'Europe auront exprimé leur consentement à être liés par (l'Accord) (la Convention) conformément aux dispositions de l'article a.

2. In respect of any member State which subsequently expresses its consent to be bound by it, (the Agreement) (the Convention) shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date (of signature or)a) of the deposit of the instrument of ratification, acceptance or approval.

2. Pour tout État membre qui exprimera ultérieurement son consentement à être lié par (l'Accord) (la Convention), (celui-ci) (celle-ci) entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date (de la signature ou)b) du dépôt de l'instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation.

76

77 a> b)

Übereinkommen, die ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet werden können Übereinkommen, die der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung bedürfen The words »of signature or« only apply in the case of an agreement. Les mots »de la signature ou« ne doivent être maintenus que dans le cas d'un accord.

205

Artikel b (1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach dem Tag folgt, an dem ... Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel a ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. (2) Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach (der Unterzeichnung oder der) c) Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Article c

Article c

1. After the entry into force of (this Agreement) (this Convention), the Committee of Ministers of the Council of Europe may invite any State not a member of the Council to accede to (this Agreement) (this Convention), by a decision taken by the majority provided for in Article 20.d of the Statute of the Council of Europe and by the unanimous vote of the representatives of the Contracting States entitled to sit on the Committee. d)

1. Après l'entrée en vigueur (du présent Accord) (de la présente Convention), le Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pourra inviter tout État non membre du Conseil à adhérer (au présent Accord) (à la présente Convention), par une décision prise à la majorité prévue à l'article 20.d du Statut du Conseil de l'Europe, et à l'unanimité des représentants des États contractants ayant le droit de siéger au Comité. e)

c)

dl

e)

Die Worte »der Unterzeichnung oder der« gelten nur im Fall eines Übereinkommens, das ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet werden kann. The particulars concerning the rules according to which the decision is taken are intended for guidance. Obviously, there are other alternatives, such as: making no stipulation at all, in which case the decision has to be taken by the majority provided for in Article 20.d of the Statute; requiring a unanimous decision by the Committee of Ministers; providing, in addition to the decision by the Committee of Ministers, for the agreement of the States parties which are not members of the Council of Europe. In the text proposed above, »unanimous vote of the representatives of the Contracting States entitled to sit on the Committee« means that all of those States must approve the decision. The decision cannot be taken if some of those States are absent or abstain. Les précisions concernant les conditions auxquelles la décision devrait être prise sont indicatives. D'autres solutions sont évidemment possibles, comme par exemple: ne rien mentionner du tout, la décision étant nécessairement prise à la majorité prévue à l'article 20.d du Statut; prévoir l'unanimité du Comité des Ministres; prévoir, outre la décision du Comité des Ministres, l'accord des États parties non membres du Conseil de l'Europe. Dans le texte proposé ci-dessus, »l'unanimité des représentants des États contractants ayant le droit de siéger au Comité« signifie que tous ces États doivent approuver la décision. Cette dernière ne peut donc pas être prise si certains de ces Etats sont absents ou s'abstiennent.

206

2. In respect of any acceding State, (the Agreement) (the Convention) shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date of deposit of the instrument of accession with the Secretary General of the Council of Europe.

2. Pour tout État adhérant, (l'Accord) (la Convention) entrera en vigueur le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date de dépôt de l'instrument d'adhésion près le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

Artikel c (1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefassten Beschluss jeden Nichtmitgliedstaat des Rates einladen, dem Übereinkommen beizutreten.R (2) Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

f)

Die Einzelheiten betreffend die Bedingungen, unter denen der Beschluss gefasst wird, sollen nur als Richtschnur dienen. Natürlich gibt es andere Alternativen, zum Beispiel folgende: Es wird überhaupt nichts vorgesehen, so dass der Beschluss mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung vorgesehenen Mehrheit gefasst werden muss; es wird Einstimmigkeit des Ministerkomitees gefordert; es wird außer dem Beschluss des Ministerkomitees die Zustimmung der Vertragsstaaten gefordert, die nicht Mitglieder des Europarats sind. In der vorgeschlagenen Fassung bedeuten die Worte »einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben«, dass alle diese Staaten den Beschluss genehmigen müssen. Der Beschluss kann nicht gefasst werden, wenn einige dieser Staaten abwesend sind oder sich der Stimme enthalten.

207

Artide d

Artide d

1. Any State may at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, specify the territory or territories to which (this Agreement) (this Convention) shall apply.

1. Tout État peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, désigner le ou les territoires auxquels s'appliquera (le présent Accord) (la présente Convention).

2. Any State may at any later date, by a declaration addressed to the Secretary General of the Council of Europe, extend the application of (this Agreement) (this Convention) to any other territory specified in the declaration. In respect of such territory (the Agreement) (the Convention) shall enter into force on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date of receipt of such declaration by the Secretary General.

2. Tout État peut, à tout autre moment par la suite, par une déclaration adressée au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe, étendre l'application (du présent Accord) (de la présente Convention) à tout autre territoire désigné dans la déclaration. (L'Accord) (La Convention) entrera en vigueur à l'égard de ce territoire le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date de réception de la déclaration par le Secrétaire Général.

3. Any declaration made under the two preceding paragraphs may, in respect of any territory specified in such declaration, be withdrawn by a notification addressed to the Secretary General. The withdrawal shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of... months after the date of receipt of such notification by the Secretary General.

3. Toute déclaration faite en vertu des deux paragraphes précédents pourra être retirée, en ce qui concerne tout territoire désigné dans cette déclaration, par notification adressée au Secrétaire Général. Le retrait prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.

208

Artikel d (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet. (2) Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt. (3) Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

209

Article e 8) 1. Any State may, at the time of signature or when depositing its instrument of ratification, acceptance, approval or accession, declare that it avails itself of one or more of the reservations provided for in the annex 1 ' to (this Agreement) (this Convention) k) . N o other reservation may be made." 1 '

e)

h)

"

k)

m)

n)

Article e h) 1. Tout État peut, au moment de la signature ou au moment du dépôt de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, déclarer faire usage d'une ou plusieurs réserves figurant à l'annexe" (au présent Accord) (à la présente Convention)^. Aucune autre réserve n'est admise." 1

Where a treaty contains no reservation clause, any reservation compatible with the object and puipose of the treaty may be formulated. If such is not the intention of the bodies responsible for drawing up the treaty, who might on the contrary wish that no reservations be made, an article such as the following should be adopted: »No reservation may be made in respect of the provisions (of this Agreement) (of this Convention).« Article e above is only one example of the different arrangements possible for the formulation of reservations, certain of which are already provided for in several Council of Europe agreements or conventions. Lorsqu'un traité ne contient pas de clause de réserves, toute réserve compatible avec l'objet et le but du traité peut être formulée. Si telle n'est pas l'intention des instances chargées de l'élaboration du traité, qui pourraient au contraire souhaiter qu'aucune réserve ne soit faite, il conviendrait d'adopter un article semblable à celui-ci: »Aucune réserve n'est admise aux dispositions (du présent Accord) (de la présente Convention).« L'article e ci-dessus n'est qu'un exemple des différents mécanismes qui peuvent être imaginés pour la formulation des réserves et dont certains sont déjà prévus par plusieurs accords ou conventions du Conseil de l'Europe. The annex might be worded as follows: »Annexe (Article e) Any State may declare that it reserves the right: 1. to... 2. to....« L'annexe pourrait être libellée comme suit: »Annexe (Article e) Tout État peut déclarer qu'il se réserve le droit: 1. de ... 1. de...« If formulated when signing the treaty, a reservation must be formally confirmed by the reserving State when expressing its consent to be bound by the treaty. In such a case the reservation shall be considered as having been made on the date of its confirmation. Lorsqu'elle est formulée lors de la signature du traité, une réserve doit être confirmée formellement par l'État qui en est l'auteur, au moment où il exprime son consentement à être lié par le traité. En pareil cas, la réserve sera réputée avoir été faite à la date à laquelle elle a été confirmée. The sentence »No other reservation may be made« is intended to make it clear that the list of authorised reservations is exclusive. This sentence might, however, be deleted in appropriate cases. La phrase »Aucune autre réserve n'est admise« a pour objet de montrer clairement que la liste des réserves autorisées est limitative. Cette phrase peut cependant être supprimée dans des cas appropriés.

210

2. Any Contracting State which has made a reservation under the preceding paragraph may wholly or partly withdraw it by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe. The withdrawal shall take effect on the date of receipt of such notification by the Secretary General.

2. Tout État contractant qui a formulé une réserve en vertu du paragraphe précédent peut la retirer en tout ou en partie en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe. Le retrait prendra effet à la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.

3. A Party which has made a reservation in respect of a provision of (this Agreement) (this Convention) may not claim the application of that provision by any other Party; it may, however, if its reservation is partial or conditional, claim the application of that provision in so far as it has itself accepted it.

3. La Partie qui a formulé une réserve au sujet d'une disposition (du présent Accord) (de la présente Convention) ne peut prétendre à l'application de cette disposition par une autre Partie; toutefois, elle peut, si la réserve est partielle ou conditionnelle, prétendre à l'application de cette disposition dans la mesure où elle l'a acceptée.

Artikel eo) (1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von einem oder mehreren der in der Anlagep) dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht.® Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig/'

p)

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Enthält ein Vertrag keine Vorbehaltsklausel, so kann jeder Vorbehalt angebracht werden, der mit Ziel und Zweck des Vertrags vereinbar ist. Liegt dies nicht in der Absicht der für die Abfassung des Vertrags verantwortlichen Gremien, die vielleicht im Gegenteil wünschen, dass keine Vorbehalte angebracht werden, so sollte ein Artikel angenommen werden, der etwa folgenden Wortlaut hätte: »Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.« Artikel e ist nur eines der Beispiele für die verschiedenen möglichen Regelungen zum Anbringen von Vorbehalten, von denen einige bereits in mehreren Übereinkommen des Europarats vorgesehen sind. Die Anlage könnte folgenden Wortlaut haben: »Anlage (Artikel e) Jeder Staat kann erklären, dass er sich das Recht vorbehält, 1.... ; 2. ... « Wird ein Vorbehalt bei der Unterzeichnung des Vertrags angebracht, so ist er von dem ihm anbringenden Staat in dem Zeitpunkt förmlich zu bestätigen, zu dem dieser Staat seine Zustimmung ausdrückt, durch den Vertrag gebunden zu sein. In diesem Fall gilt der Vorbehalt als im Zeitpunkt seiner Bestätigung angebracht. Der Satz »Weitere Vorbehalte sind nicht zulässig« soll klarstellen, dass die Liste der zugelassenen Vorbehalte erschöpfend ist. Dieser Satz könnte jedoch in geeigneten Fällen entfallen.

211

(2) Jeder Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 1 angebracht hat, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Rücknahme wird mit dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam. (3) Eine Vertragspartei, die einen Vorbehalt zu einer Bestimmung dieses Übereinkommens angebracht hat, kann nicht verlangen, dass eine andere Vertragspartei diese Bestimmung anwendet; sie kann jedoch, wenn es sich um einen Teilvorbehalt oder einen bedingten Vorbehalt handelt, die Anwendung der betreffenden Bestimmung insoweit verlangen, als sie selbst sie angenommen hat.

Artide f

Article f

1. Any Party may at any time denounce (this Agreement) (this Convention) by means of a notification addressed to the Secretary General of the Council of Europe.

1. Toute Partie peut, à tout moment, dénoncer (le présent Accord) (la présente Convention) en adressant une notification au Secrétaire Général du Conseil de l'Europe.

2. Such denunciation shall become effective on the first day of the month following the expiration of a period of ... months after the date of receipt of the notification by the Secretary General.

2. La dénonciation prendra effet le premier jour du mois qui suit l'expiration d'une période de ... mois après la date de réception de la notification par le Secrétaire Général.

Artikel f (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen. (2) Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von ... Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

212

Article g

Article g

The Secretary General of the Council of Europe shall notify the member States of the Council and any State which has acceded to (this Agreement) (this Convention), of:

Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe notifiera aux États membres du Conseil et à tout État ayant adhéré (au présent Accord) (à la présente Convention):

a. any signature;

a. toute signature;

b. the deposit of any instrument of ratification, acceptance, approval or accession;

b. le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion;

c. any date of entry into force of (this Agreement) (this Convention) in accordance with Articles b, c, and d;

c. toute date d'entrée en vigueur (du présent Accord) (de la présente Convention) conformément à ses articles b, c et d;

d. any other act, notification or communication relating to (this Agreement) (this Convention).

d. tout autre acte, notification ou communication ayant trait (au présent Accord) (à la présente Convention).

In witness whereof the undersigned, being duly authorised thereto, have signed (this Agreement) (this Convention).

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé (le présent Accord) (la présente Convention).

Done at..., the ..., in English and French, both texts being equally authentic, in a single copy which shall be deposited in the archives of the Council of Europe. T h e Secretary General of the Council of Europe shall transmit certified copies to each member State of the Council of Europe and to any State invited to accede to (this Agreement) (this Convention).

Fait à ..., le ..., en français et en anglais, les deux textes faisant également foi, en un seul exemplaire qui sera déposé dans les archives du Conseil de l'Europe. Le Secrétaire Général du Conseil de l'Europe en communiquera copie certifiée conforme à chacun des États membres du Conseil de l'Europe et à tout État invité à adhérer (au présent Accord) (à la présente Convention).

213

Artikel g Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist, a) jede Unterzeichnung; b) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde; c) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln b, c und d; d) jede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben. Geschehen zu ... am ... in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats und allen zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

214

(2)

Internationale Kommission für das Zivilstandswesen Article a)

Artikel a)

La présente Convention sera ratifiée, acceptée ou approuvée et les instruments de ratification, d'acceptation ou d'approbation seront déposés auprès du Conseil Fédéral Suisse.

Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung; die Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunden werden beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt.

Article b)

Artikel b)

1. La présente Convention entrera en vigueur le premier jour du troisième mois qui suit celui du dépôt du Xème instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation.

(1) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der X. Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

2. À l'égard de l'État signataire qui l'aura ratifiée, acceptée ou approuvée après son entrée en vigueur, la Convention prendra effet le premier jour du troisième mois qui suit celui du dépôt par cet État de l'instrument de ratification, d'acceptation ou d'approbation.

(2) Für den Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifiziert, annimmt oder genehmigt, tritt das Übereinkommen am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahmeoder Genehmigungsurkunde durch diesen Staat folgt.

Article c)

Artikel c)

Tout État membre de la Commission Internationale de l'État Civil n'ayant pas signé la présente Convention et tout État membre du Conseil de l'Europe pourra adhérer à la présente Convention après son entrée en vigueur. L'instrument d'adhésion sera déposé auprès du Conseil Fédéral Suisse. La Convention prendra effet, pour l'État adhérant, le premier jour du troisième mois qui suit celui du dépôt de l'instrument d'adhésion.

Jeder Mitgliedstaat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen, der dieses Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, und jeder Mitgliedstaat des Europarats kann diesem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten. Die Beitrittsurkunde wird beim Schweizerischen Bundesrat hinterlegt. Das Übereinkommen tritt für den beitretenden Staat am ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf den Monat der Hinterlegung der Beitrittsurkunde folgt.

215

Artide d)

Artikel d)

Alternative 1

Alternative 1

1. Lors de la signature, de la ratification, de l'acceptation, de l'approbation ou de l'adhésion tout État pourra faire une ou plusieurs des réserves prévues aux articles ...

(1) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt kann jeder Staat einen oder mehrere der in den Artikeln ... vorgesehenen Vorbehalte machen.

2. Tout État partie à la présente Convention pourra à tout moment retirer, en tout ou partie, une réserve qu'il avait faite. Le retrait sera notifié au Conseil Fédéral Suisse et prendra effet le premier jour du troisième mois qui suit celui de la réception de ladite notification.

(2) Jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens kann einen von ihm gemachten Vorbehalt jederzeit ganz oder teilweise zurücknehmen. Die Zurücknahme wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert; sie wird am ersten Tag des dritten Monats wirksam, der auf den Monat des Eingangs dieser Notifikation folgt.

Alternative 2

Alternative 2

Aucune réserve à la présente Convention n'est admise.

Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artide e)

Artikel e)

1. Tout État, au moment de la signature, de la ratification, de l'acceptation, de l'approbation ou de l'adhésion ou à tout autre moment par la suite, pourra déclarer que la présente Convention s'étendra à l'ensemble des territoires dont il assure les relations sur le plan international, ou à l'un ou plusieurs d'entre eux.

(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen sich auf alle oder einzelne Hoheitsgebiete erstreckt, deren internationale Beziehungen er wahrnimmt.

2. Cette déclaration sera notifiée au Conseil Fédéral Suisse et l'extension prendra effet au moment de l'entrée en vigueur de la Convention pour ledit État ou, ultérieurement, le premier jour du troisième mois qui suit celui de la réception de la notification.

(2) Diese Erklärung wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert; die Erstreckung wird zu dem Zeitpunkt, zu dem das Übereinkommen für den genannten Staat in Kraft tritt, bei einer Erklärung zu einem späteren Zeitpunkt am ersten Tag des dritten Monats wirksam, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt.

216

3. Toute déclaration d'extension pourra être retirée par notification adressée au Conseil Fédéral Suisse et la Convention cessera d'être applicable au territoire désigné le premier jour du troisième mois qui suit celui de la réception de ladite notification.

(3) Jede Erklärung über die Erstreckung kann durch eine an den Schweizerischen Bundesrat gerichtete Notifikation zurückgenommen werden; das Übereinkommen ist mit dem ersten Tag des dritten Monats, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt, auf das bezeichnete Hoheitsgebiet nicht mehr anzuwenden.

Article f)

Artikel f)

1. La présente Convention demeurera en vigueur sans limitation de durée.

(1) Dieses Übereinkommen gilt für unbegrenzte Zeit.

2. Tout État partie à la présente Convention aura toutefois la faculté de la dénoncer à tout moment après l'expiration d'un délai d'un an à partir de la date de l'entrée en vigueur de la Convention à son égard. La dénonciation sera notifiée au Conseil Fédéral Suisse et prendra effet le premier jour du sixième mois qui suit celui de la réception de cette notification. La Convention restera en vigueur entre les autres États.

(2) Jeder Vertragsstaat kann es aber jederzeit nach Ablauf eines Jahres, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens für diesen Staat an gerechnet, kündigen. Die Kündigung wird dem Schweizerischen Bundesrat notifiziert; sie wird am ersten Tag des sechsten Monats wirksam, der auf den Monat des Eingangs der Notifikation folgt. Das Übereinkommen bleibt zwischen den anderen Staaten in Kraft.

Article g)

Artikel g)

1. Le Conseil Fédéral Suisse notifiera aux États membres de la Commission Internationale de l'État Civil et à tout autre État ayant adhéré à la présente Convention:

(1) Der Schweizerische Bundesrat notifiziert den Mitgliedstaaten der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und jedem anderen Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

a) le dépôt de tout instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion;

a) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

b) toute date d'entrée en vigueur de la Convention;

b) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens;

[c) toute déclaration relative à des réserves ou à leur retrait;]

[c) jede Erklärung über Vorbehalte oder ihre Zurücknahme;]

d) toute déclaration concernant l'extension territoriale de la Convention ou son retrait, avec la date à laquelle elle prendra effet;

d) jede Erklärung über die räumliche Erstreckung des Übereinkommens oder ihre Zurücknahme sowie den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird;

217

e) toute dénonciation de la Convention et la date à laquelle elle prendra effet.

e) jede Kündigung des Ubereinkommens und den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam wird.

2. Le Conseil Fédéral Suisse avisera le Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'État Civil de toute notification faite en application du paragraphe 1.

(2) Der Schweizerische Bundesrat unterrichtet den Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen über jede nach Absatz 1 erfolgte Notifikation.

3. Dès l'entrée en vigueur de la présente Convention, une copie certifiée conforme sera transmise par le Conseil Fédéral Suisse au Secrétaire Général des Nations Unies aux fins d'enregistrement et de publication, conformément à l'article 102 de la Charte des Nations Unies.

(3) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens übermittelt der Schweizerische Bundesrat dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine beglaubigte Abschrift zur Registrierung und Veröffentlichung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen.

En foi de quoi, les soussignés, dûment autorisés à cet effet, ont signé la présente Convention.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Fait à ..., le ... en un seul exemplaire, en langue française, qui sera déposé dans les archives du Conseil Fédéral Suisse, et dont une copie certifiée conforme sera remise, par la voie diplomatique, à chacun des États membres de la Commission Internationale de l'État Civil et aux États adhérents. Une copie certifiée conforme sera également adressée au Secrétaire Général de la Commission Internationale de l'État Civil.

Geschehen zu ... am ... in einer Urschrift in französischer Sprache, die im Archiv des Schweizerischen Bundesrats hinterlegt wird; eine beglaubigte Abschrift wird jedem Mitgliedstaat der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen und den beitretenden Staaten auf diplomatischem Weg zugeleitet. Ferner wird dem Generalsekretär der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

218

Abschnitt G Übereinkünfte anderer als der in den Abschnitten C bis F behandelten Art §§31-34

Während die Mehrzahl der völkerrechtlichen Übereinkünfte aus den in den Abschnitten C bis F behandelten Teilen besteht - Aufzählung oder Bezeichnung der Vertragsparteien, Präambel, Inhaltsteil, Schlussbestimmungen, Unterschriften -, gibt es bestimmte Arten von Übereinkünften, die von diesem Schema mehr oder weniger stark abweichen. Im Folgenden werden Beispiele für einige der wichtigsten derartigen Übereinkünfte wiedergegeben: Übereinkünfte in Form von Noten-, Verbalnoten- und Briefwechseln sowie Entschließungen, wie sie im Rahmen einer internationalen Konferenz oder von Organen einer internationalen Organisation angenommen werden.

220

§ 31 - Regierungsübereinkunft in Form eines Notenwechsels - unterzeichnete einleitende Note - 7 8

D E R BOTSCHAFTER / DIE BOTSCHAFTERIN

(Ort) ..., (Datum) ...

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (DER BUNDESMINISTER / DIE DES

BUNDESMINISTERIN

AUSWÄRTIGEN)

Gz.:...

Frau / Herr Minister/in (Frau / Herr Botschafter/in), ich beehre mich, Ihnen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Bezugnahme auf ... (z.B.: die am ... in ... zwischen ... geführten Verhandlungen) folgende Vereinbarung über ...79 vorzuschlagen: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

Diese Vereinbarung wird in deutscher und ... Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Falls sich die Regierung ... mit den unter den Nummern 1 bis ... gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierung zum Ausdruck bringende Antwortnote Eurer Exzellenz eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen bilden, die mit dem Datum Ihrer Antwortnote in Kraft tritt.80 Genehmigen Sie, Frau / Herr Minister/in (Frau / Herr Botschafter/in), meiner ausgezeichnetsten (ausgezeichneten) Hochachtung.

die Versicherung

(Unterschrift) Ihrer / Seiner Exzellenz81 der/m Minister/in für Auswärtige Angelegenheiten (Botschafter/in) der Republik... Frau / Herrn... (Ort)... 78

79

80

81

a) Dieses Muster gilt auch für einleitende Noten des Bundesministers des Auswärtigen (in diesem Fall gelten die kursiv geschriebenen Alternativen in Klammern). Geschäftsträger führen im Kopf der Note ihre amtliche Bezeichnung "Geschäftsträger ad interim der Bundesrepublik Deutschland". b) Wegen der korrekten schreibtechnischen Gestaltung der Note s. RvV, Anhang zu Anlage B. Eine Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels soll nach Möglichkeit zwecks sicherer Zitierung eine ihren Inhalt wiedergebende Kurzbezeichnung erhalten, die hier einzufügen ist. Abweichende Regelungen zum Inkrafttreten sowie ergänzende Bestimmungen zur Geltungsdauer und zum Außerkrafttreten (beispielsweise durch Kündigung) können vereinbart werden; sie sollten dann im materi-ellen Vorschlagsteil der Note enthalten sein. Die Anschrift steht auch bei mehrere Seiten umfassenden Noten am unteren Rand der Seite 1.

221

Translation

T H E AMBASSADOR

(Ort)..., (Datum)...

OF THE FEDERAL REPUBLIC OF G E R M A N Y (THE FEDERAL MINISTER FOR FOREIGN AFFAIRS)

Ref.:...

Madam / Mr Minister (Excellency), I have the honour to refer to ... (z.B.: the negotiations held in ... on ... between ...) and to propose on behalf of the Government of the Federal Republic of Germany that the following Agreement /Arrangement concerning ... be concluded. 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

This Agreement / Arrangement shall be concluded in the German and English languages, both texts being equally authentic.

If the Government o f . . . agrees to the proposals contained in paragraphs 1 to ... above, this Note and Your Excellency's Note in reply thereto expressing your Government's agreement shall constitute an Agreement /Arrangement between our two Governments, which shall enter into force on the date of your Note in reply. Accept, Madam / Mr Minister (Excellency), the assurance(s) of my highest (high) consideration. (Unterschrift)

Her / His Excellency Ms/Mr... Minister of / for Foreign Affairs / External Affairs (Ambassador) of... (Ort)...

222

Traduction

(Ort) ..., le (Datum) ...

L'AMBASSADEUR/ L'AMBASSADRICE D E LA R É P U B L I Q U E F É D É R A L E D ' A L L E M A G N E (LE MINISTRE FÉDÉRAL / LA MINISTRE DES AFFAIRES

FÉDÉRALE

ÉTRANGÈRES)

N° ...

Madame la / Monsieur le Ministre (Madame l'Ambassadrice /Monsieur cellence),

l'Ambassadeur / Ex-

Me référant à ... (z.B.: aux négociations qui ont eu lieu le ... à ... entre ...), j'ai l'honneur de vous proposer, au nom du Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne, de conclure l'Accord / l'Arrangement suivant relatif à ...: 1) 2)

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

Le présent Accord / Arrangement est conclu en langues allemande et française, les deux textes faisant également foi.

Si le Gouvernement... déclare accepter les propositions formulées aux paragraphes 1 à ... cidessus, la présente note et la note de réponse de Votre Excellence exprimant l'accord de votre Gouvernement constitueront un Accord / Arrangement entre nos deux Gouvernements qui entrera en vigueur à la date de votre note de réponse. Veuillez agréer, Madame la / Monsieur le Ministre (Madame l'Ambassadrice / Monsieur l'Ambassadeur), les assurances de ma très haute (haute) considération. (Unterschrift)

Son Excellence Madame / Monsieur... Ministre des Affaires étrangères (Ambassadrice de... (Ort)...

/Ambassadeur)

223

Traducción

(Ort) ..., a (Datum) ...

E L E M B A J A D O R / LA EMBAJADORA DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE A L E M A N I A (EL MINISTRO

FEDERAL

DE RELACIONES

/ LA MINISTRA

FEDERAL

EXTERIORES)

Ref.: ...

Señora Ministra / Señor Ministro (Señora Embajadora /Señor Embajador

/Excelencia)·.

Con referencia a ... (z.B.: las negociaciones celebradas el ... en ... entre ...), tengo el honor de proponer a Vuestra Excelencia, en nombre del Gobierno de la República Federal de Alemania, el siguiente Acuerdo / Arreglo sobre ...: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

El presente Acuerdo / Arreglo se concluye en lengua alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos.

En caso de que el Gobierno de ... se declare conforme con las propuestas formuladas en los párrafos 1 a ..., esta Nota y la Nota de respuesta de Vuestra Excelencia en la que conste la conformidad de su Gobierno constituirán un Acuerdo / Arreglo entre nuestros dos Gobiernos que entrará en vigor en la fecha de su Nota de respuesta. Aprovecho la ocasión para reiterar a Vuestra Excelencia el testimonio de mi más alta {alta) consideración. (Unterschrift)

Excma. Sra. / Excmo. Sr. D.a / D.... Ministra / Ministro de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores (Embajadora de... (Ort)...

224

/Embajador)

- unterzeichnete Antwortnote - 8 2

DER BOTSCHAFTER / DIE BOTSCHAFTERIN

(Ort) ..., (Datum) ...

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND (DER BUNDESMINISTER

/ DIE

BUNDESMINISTERIN

DES A USWAR TICEN)

Gz.: ...

Frau / Herr Minister/in (Frau / Herr Botschafter/in), ich beehre mich, den Empfang Ihrer Note Nr. ... vom ... zu bestätigen, mit der Sie im Namen Ihrer Regierung den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung ... und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über ...83 vorschlagen. Ihre Note lautet wie folgt: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) Ihre Note lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung mit den in Ihrer Note enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihre Note und diese Antwortnote bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Regierungen, die mit dem Datum dieser Note in Kraft tritt84 (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich) und deren deutscher und ... Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Genehmigen Sie, Frau / Herr Minister/in (Frau / Herr Botschafter/in), meiner ausgezeichnetsten (ausgezeichneten) Hochachtung.

die Versicherung

(Unterschrift) Ihrer / Seiner Exzellenz85 der/m Minister/in für Auswärtige Angelegenheiten (Botschafter/in) der Republik... Frau / Herrn... (Ort)... 82

83

84

85

a) Dieses Muster gilt auch für Antwortnoten des Bundesministers des Auswärtigen (in diesem Fall gelten die kursiv geschriebenen Alternativen in Klammern). Geschäftsträger führen im Kopf der Note ihre amtliche Bezeichnung "Geschäftsträger ad interim der Bundesrepublik Deutschland". b) Wegen der korrekten schreibtechnischen Gestaltung der Note s. RvV, Anhang zu Anlage B. Eine Vereinbarung in der Form eines Notenwechsels soll nach Möglichkeit zwecks sicherer Zitierung eine ihren Inhalt wiedergebende Kurzbezeichnung erhalten, die hier einzufügen ist. Hier ist eine in der einleitenden Note enthaltene abweichende Inkrafttretensregelung zu beachten (vgl. Fußnote 80). Die Anschrift steht auch bei mehrere Seiten umfassenden Noten am unteren Rand der Seite 1.

225

Translation

THE AMBASSADOR

(Ort)..., (Datum)...

OF THE F E D E R A L R E P U B L I C OF G E R M A N Y (THE FEDERAL

MINISTER

FOR FOREIGN

AFFAIRS)

Ref.: ...

Madam / Mr Minister (Excellency), I have the honour to confirm receipt of your Note No. ... of ... proposing on behalf of your Government the conclusion of an Agreement / Arrangement between the Government of... and the Government of the Federal Republic of Germany concerning .... Your Note reads as follows: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) The agreed German version of your Note reads as follows: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

I have the honour to inform you that my Government agrees to the proposals contained in your Note. Your Note and this Note in reply thereto shall thus constitute an Agreement / Arrangement between our two Governments, which shall enter into force on the date of this Note {bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), the texts in the German and English languages being equally authentic. Accept, Madam / Mr Minister (Excellency), the assurance(s) of my highest (high) consideration. (Unterschrift)

Her / His Excellency Ms / Mr... Minister of / for Foreign Affairs / External Affairs (Ambassador) of... (Ort)...

226

Traduction

(Ort) ..., le (Datum) ...

L'AMBASSADEUR/ L'AMBASSADRICE DE ΊΛ RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE (LE MINISTRE FÉDÉRAL / LA MINISTRE DES AFFAIRES

FÉDÉRALE

ÉTRANGÈRES)

N° ...

Madame la / Monsieur le Ministre (Madame l'Ambassadrice / Monsieur l'Ambassadeur / Excellence), J'ai l'honneur d'accuser réception de votre note n° ... en date du ... par laquelle vous proposez, au nom de votre Gouvernement, de conclure un Accord / Arrangement entre le Gouvernement ... et le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne relatif à .... Votre note est rédigée comme suit: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) Votre note est rédigée comme suit dans sa version allemande convenue: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

J'ai l'honneur de vous faire savoir que mon Gouvernement accepte les propositions contenues dans votre note. Votre note et la présente note de réponse constituent donc un Accord / Arrangement entre nos deux Gouvernements qui entrera en vigueur à la date de la présente note (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), les textes en langues allemande et française faisant également foi. Veuillez agréer, Madame la / Monsieur le Ministre (Madame l'Ambassadrice / Monsieur l'Ambassadeur), les assurances de ma très haute (haute) considération. (Unterschrift)

Son Excellence Madame / Monsieur... Ministre des Affaires étrangères (Ambassadrice de ... (Ort)...

/Ambassadeur)

227

Traducción

Eu EMBAJADOR / LA EMBAJADORA

(Ort) ..., a (Datum) .

DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA (EL MINISTRO FEDERAL / LA MINISTRA FEDERAL DE RELACIONES

EXTERIORES)

Ref.: ...

Señora Ministra / Señor Ministro (Señora Embajadora/Señor

Embajador

/Excelencia):

Tengo el honor de acusar recibo de su Nota n.°..., del..., por la cual propone, en nombre de su Gobierno, la concertación de un Acuerdo / Arreglo entre el Gobierno de ... y el Gobierno de la República Federal de Alemania sobre .... Su Nota está redactada como sigue: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) Su Nota está redactada como sigue en su version alemana convenida: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

Tengo el honor de poner en su conocimiento que mi Gobierno acepta las propuestas contenidas en su Nota. Su Nota y la presente Nota de respuesta constituyen por tanto un Acuerdo / Arreglo entre nuestros dos Gobiernos que entrará en vigor en la fecha de la presente Nota (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), siendo ambos textos en lengua alemana y española igualmente auténticos. Aprovecho la ocasión para reiterar a Vuestra Excelencia el testimonio de mi más alta (alta) consideración. (Unterschrift)

Excma. Sra. / Excmo. Sr. D.a / D.... Ministra / Ministro de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores (Embajadora / Embajador) de... (Ort)...

228

§ 32 - Regierungsübereinkunft in Form eines Verbalnotenwechsels - einleitende Verbalnote - 8 6

BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Gz.: ...

Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ... unter Bezugnahme auf ... den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung ... über ... vorzuschlagen, die folgenden Wortlaut haben soll: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzteNr.). Diese Vereinbarung wird in deutscher und ... Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Falls sich die Regierung ... mit den unter den Nummern 1 bis ... gemachten Vorschlägen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland einverstanden erklärt, werden diese Verbalnote und die das Einverständnis der Regierung ... zum Ausdruck bringende Antwortnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ... eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung ... bilden, die mit dem Datum der Antwortnote in Kraft tritt. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ... erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. (Ort)..., (Datum)... (LS.)

An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ort)...

86

Fußnoten 78-81 gelten entsprechend.

229

Translation

EMBASSY OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

Ref.: ...

Note Verbale The Embassy of the Federal Republic of Germany presents its compliments to the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of ... and, with reference to ..., has the honour to propose that an Agreement / Arrangement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of ... concerning ... be concluded, to read as follows: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

This Agreement / Arrangement shall be concluded in the German and English languages, both texts being equally authentic.

If the Government of... agrees to the proposals of the Government of the Federal Republic of Germany contained in paragraphs 1 to ... above, this Note Verbale and the Note in reply thereto from the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of ... expressing the agreement of the Government of... shall constitute an Agreement / Arrangement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of..., which shall enter into force on the date of the Note in reply. The Embassy of the Federal Republic of Germany avails itself of this opportunity to renew to the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... the assurance(s) of its highest consideration. (Ort)..., (Datum)... (L.S.)

The Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... (Ort)...

230

Traduction

AMBASSADE DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE

N° ...

Note Verbale L'Ambassade de la République fédérale d'Allemagne présente ses compliments au Ministère des Affaires étrangères ... et, se référant à ..., a l'honneur de lui proposer la conclusion d'un Accord / Arrangement entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et le Gouvernement... relatif à... et qui sera rédigé comme suit: 1) 2)

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

Le présent Accord / Arrangement est conclu en langues allemande et française, les deux textes faisant également foi.

Si le Gouvernement... déclare accepter les propositions formulées aux paragraphes 1 à ... cidessus du Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne, la présente note verbale et la note de réponse du Ministère des Affaires étrangères ... exprimant l'accord du Gouvernement ... constitueront un Accord / Arrangement entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et le Gouvernement... qui entrera en vigueur à la date de la note de réponse. L'Ambassade de la République fédérale d'Allemagne saisit cette occasion pour renouveler au Ministère des Affaires étrangères ... les assurances de sa très haute considération. (Ort)..., le (Datum)... (L.S.)

Ministère des Affaires étrangères (Ort)

231

Traducción

EMBAJADA DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA

Ref.:...

Nota Verbal La Embajada de la República Federal de Alemania saluda atentamente al Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... y, con referencia a ..., tiene el honor de proponer la concertación de un Acuerdo / Arreglo entre el Gobierno de la República Federal de Alemania y el Gobierno de ... sobre ..., que quedará redactado como sigue: 1) 2)

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

El presente Acuerdo / Arreglo se concluye en lengua alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos.

En caso de que el Gobierno de ... se declare conforme con las propuestas del Gobierno de la República Federal de Alemania formuladas en los párrafos 1 a ..., esta Nota Verbal y la Nota de respuesta del Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... en la que conste la conformidad del Gobierno de ... constituirán un Acuerdo / Arreglo entre el Gobierno de la República Federal de Alemania y el Gobierno de ... que entrará en vigor en la fecha de la Nota de respuesta. La Embajada de la República Federal de Alemania aprovecha la ocasión para reiterar al Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... el testimonio de su más alta consideración. (Ort)..., a (Datum) ... (LS.)

Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de... (Ort)...

232

- Antwortverbalnote - 8 7

BOTSCHAFT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Gz.:...

Verbalnote Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beehrt sich, den Eingang der Verbalnote Nr. ... des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ... vom ... zu bestätigen, die wie folgt lautet: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) die in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt lautet: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Verbalnote in deutscher Sprache"

Die Botschaft beehrt sich, dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ... mitzuteilen, dass sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorschlägen der Regierung ... einverstanden erklärt. Demgemäß bilden die Verbalnote des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten ... vom ... und diese Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung ..., die mit dem Datum dieser Verbalnote in Kraft tritt (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich) und deren deutscher und ... Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland benutzt diesen Anlass, das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten ... erneut ihrer ausgezeichnetsten Hochachtung zu versichern. (Ort)..., (Datum)... (LS.)

An das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (Ort)... 87

Fußnoten 82-85 gelten entsprechend.

233

Translation

EMBASSY OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

Ref.: ...

Note Verbale The Embassy of the Federal Republic of Germany presents its compliments to the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... and has the honour to confirm receipt of its Note Verbale No.... of..., which reads as follows: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV), the agreed German version of which reads as follows: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Verbalnote in deutscher Sprache"

The Embassy has the honour to inform the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... that the Government of the Federal Republic of Germany agrees to the proposals made by the Government of... . Accordingly, the Note Verbale of... from the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... and this Note in reply thereto shall constitute an Agreement / Arrangement between the Government of the Federal Republic of Germany and the Government of..., which shall enter into force on the date of this Note Verbale (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), the texts in the German and English languages being equally authentic. The Embassy of the Federal Republic of Germany avails itself of this opportunity to renew to the Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... the assurance(s) of its highest consideration. (Ort)..., (Datum)... (L.S.)

The Ministry of / for Foreign Affairs / External Affairs of... (Ort)...

234

Traduction

AMBASSADE DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE

N° ...

Note Verbale L'Ambassade de la République fédérale d'Allemagne présente ses compliments au Ministère des Affaires étrangères ... et a l'honneur d'accuser réception de sa note verbale n° ... en date du ..., rédigée comme suit: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV), rédigée comme suit dans sa version allemande convenue: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Verbalnote in deutscher Sprache"

L'Ambassade a l'honneur de faire savoir au Ministère des Affaires étrangères ... que le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne déclare accepter les propositions du Gouvernement ... . En conséquence, la note verbale du Ministère des Affaires étrangères ... en date du ... et la présente note de réponse constituent un Accord / Arrangement entre le Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne et le Gouvernement... qui entrera en vigueur à la date de la présente note verbale (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), les textes en langues allemande et française faisant également foi. L'Ambassade de la République fédérale d'Allemagne saisit cette occasion pour renouveler au Ministère des Affaires étrangères ... les assurances de sa très haute considération. (Ort)..., le (Datum)... (LS.)

Ministère des Affaires étrangères (Ort)...

235

Traducción

EMBAJADA DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA

Ref.:...

Nota Verbal La Embajada de la República Federal de Alemania saluda atentamente al Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... y tiene el honor de acusar recibo de su Nota Verbal n.° ..., del ..., que está redactada como sigue: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV), que está redactada como sigue en su versión alemana convenida: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Verbalnote in deutscher Sprache"

La Embajada tiene el honor de comunicar al Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... que el Gobierno de la República Federal de Alemania se declara conforme con las propuestas del Gobierno de ... . Por tanto la presente Nota Verbal del Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ..., del ..., y la presente Nota de respuesta constituyen un Acuerdo / Arreglo entre el Gobierno de la República Federal de Alemania y el Gobierno de ... que entrará en vigor en la fecha de la presente Nota Verbal (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), siendo ambos textos en lengua alemana y española igualmente auténticos. La Embajada de la República Federal de Alemania aprovecha la ocasión para reiterar al Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de ... el testimonio de su más alta consideración. (Ort) ..., a (Datum)... (L.S.)

Ministerio de Relaciones Exteriores / Asuntos Exteriores de... (Ort)...

236

§ 33 - Ressortabkommen in Form eines Briefwechsels - einleitender Brief - 8 8

DER BUNDESMINISTER/DIE BUNDESMINISTERIN FÜR/DES/DER... DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

(Ort) ..., (Datum) ...

Gz.:...

Frau / Herr Minister/in, ich beehre mich, Ihnen im Namen des Bundesministeriums ... unter Bezugnahme auf ... (z.B. die am ... in ... zwischen ... geführten Verhandlungen) folgende Vereinbarung über ...89 vorzuschlagen: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzteNr.).

Diese Vereinbarung wird in deutscher und ... Sprache geschlossen, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Falls sich das Ministerium ... der Republik ... mit den unter den Nummern 1 bis ... gemachten Vorschlägen einverstanden erklärt, werden dieser Brief und der das Einverständnis Ihres Ministeriums zum Ausdruck bringende Antwortbrief eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Ministerien bilden, die mit dem Datum Ihres Antwortbriefs in Kraft tritt.90 Genehmigen Sie, Frau / Herr Minister/in, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. (Unterschrift)

Ihrer / Seiner Exzellenz91 der/m Minister/in... der Republik... Frau / Herrn... (Ort)...

88 89

90 91

Wegen der korrekten schreibtechnischen Gestaltung des Briefes s. RvV, Anhang zu Anlage B. Ein Ressortabkommen in der Form eines Briefwechsels soll nach Möglichkeit zwecks sicherer Zitierung eine seinen Inhalt wiedergebende Kurzbezeichnung erhalten, die hier einzufügen ist. siehe Fußnote 80 Die Anschrift steht auch bei mehrere Seiten umfassenden Briefen am unteren Rand der Seite 1.

237

Translation

T H E FEDERAL MINISTER OF/FOR...

(Ort) ..., (Datum) .

OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

Ref.: ...

Madam / Mr Minister, I have the honour to refer to ... (z.B.: the negotiations held in ... on ... between ...) and to propose on behalf of the Federal Ministry of / for ... that the following Agreement / Arrangement concerning ... be concluded. 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

This Agreement / Arrangement shall be concluded in the German and English languages, both texts being equally authentic.

If the Ministry of / for ... of the Republic of... agrees to the proposals contained in paragraphs 1 to ... above, this Letter and the Letter in reply thereto expressing your Ministry's agreement shall constitute an Agreement / Arrangement between our two Ministries, which shall enter into force on the date of your Letter in reply. Accept, Madam / Mr Minister, the assurance(s) of my high consideration. (Unterschrift)

Her / His Excellency M s / M r ... Minister of / for ... of... (Ort)...

238

Traduction

LE MINISTRE FÉDÉRAL/ LA MINISTRE FÉDÉRALE DE

...

(Ort) ..., le (Datum) ...

DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE

N°

Madame la / Monsieur le Ministre, Me référant à ... (z.B.: aux négociations qui ont eu lieu le ... à ... entre ...), j'ai l'honneur de vous proposer, au nom du Ministère fédéral de ..., de conclure l'Accord / l'Arrangement suivant relatif à ...: 1) 2)

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.)·

Le présent Accord / Arrangement est conclu en langues allemande et française, les deux textes faisant également foi.

Si le Ministère ... de ... déclare accepter les propositions formulées aux paragraphes 1 à ... cidessus, la présente lettre et la lettre de réponse exprimant l'accord de votre Ministère constitueront un Accord / Arrangement entre nos deux Ministères qui entrera en vigueur à la date de votre lettre de réponse. Veuillez agréer, Madame la / Monsieur le Ministre, les assurances de ma haute considération. (Unterschrift)

Son Excellence Madame / Monsieur... Ministre de ... de... (Ort)...

239

Traducción

E L M I N I S T R O / L A MINISTRA FEDERAL OE

...

(Ort) ..., a (Datum) ...

DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA

Ref.: ...

Señora Ministra / Señor Ministro: Con referencia a ... (z.B.: las negociaciones celebradas el... en ... entre ...), tengo el honor de proponer a Vuestra Excelencia, en nombre del Ministerio Federal de ..., el siguiente Acuerdo / Arreglo sobre ...: 1. 2.

(fortlaufende Nummern) ...

(letzte Nr.).

El presente Acuerdo / Arreglo se concluye en lengua alemana y española, siendo ambos textos igualmente auténticos.

En caso de que el Ministerio de ... de ... se declare conforme con las propuestas formuladas en los párrafos 1 a ..., esta Carta y la Carta de respuesta en la que conste la conformidad de su Ministerio constituirán un Acuerdo / Arreglo entre nuestros dos Ministerios que entrará en vigor en la fecha de su Carta de respuesta. Aprovecho la ocasión para reiterar a Vuestra Excelencia el testimonio de mi alta consideración. (Unterschrift)

Excma. Sra. / Excmo. Sr. D.a / D. ... Ministra / Ministro de ... de... (Ort)...

240

- Antwortbrief - 9 2

DER BUNDESMINISTER / DIE BUNDESMINISTERIN F Ü R / D E S / D E R . . .

(Ort) ..., (Datum) ...

DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Gz.:...

Frau / Herr Minister/in, ich beehre mich, den Empfang Ihres Briefes vom ... zu bestätigen, mit dem Sie im Namen Ihres Ministeriums den Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium ... und dem Bundesministerium ... der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über ...93 vorschlagen. Ihr Brief lautet wie folgt: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Salz 2 RvV) Dir Brief lautet in vereinbarter deutscher Fassung wie folgt: "Wiederholung des Wortlauts des einleitenden Briefes in deutscher Sprache"

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass das Bundesministerium ... mit den in Ihrem Brief enthaltenen Vorschlägen einverstanden ist. Ihr Brief und dieser Antwortbrief bilden somit eine Vereinbarung zwischen unseren beiden Ministerien, die mit dem Datum dieses Briefes in Kraft tritt94 (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich) und deren deutscher und ... Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Genehmigen Sie, Frau / Herr Minister/in, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung. (Unterschrift)

Ihrer / Seiner Exzellenz95 der/m Minister/in... der Republik... Frau/Herrn... (Ort)...

92 93 94

95

siehe Fußnote 88 siehe Fußnote 89 Hier ist eine im einleitenden Brief enthaltene abweichende Inkrafttretensregelung zu beachten (vgl. Fußnote 80). siehe Fußnote 91

241

Translation

THE FEDERAL MINISTER

OF/FOR...

(Ort) ..., (Datum) .

OF THE FEDERAL REPUBLIC OF GERMANY

Ref.: ...

Madam / Mr Minister, I have the honour to confirm receipt of your Letter of... proposing on behalf of your Ministry the conclusion of an Agreement / Arrangement between the Ministry of / for ... and the Federal Ministry of / for ... of the Government of the Federal Republic of Germany concerning .... Your Letter reads as follows: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) The agreed German version of your Letter reads as follows: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

I have the honour to inform you that the Federal Ministry of / for ... agrees to the proposals contained in your Letter. Your Letter and this Letter in reply thereto shall thus constitute an Agreement / Arrangement between our two Ministries, which shall enter into force on the date of this Letter (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), the texts in the German and English languages being equally authentic. Accept, Madam / Mr Minister, the assurance(s) of my high consideration. (Unterschrift)

Her / His Excellency Ms/Mr... Minister of / for ... of... (Ort)...

242

Traduction

LE MINISTRE F É D É R A L / L A MINISTRE FÉDÉRALE DE

...

(Ort) ..., le (Datum) ...

DE LA RÉPUBLIQUE FÉDÉRALE D'ALLEMAGNE

N° ...

Madame la / Monsieur le Ministre, J'ai l'honneur d'accuser réception de votre lettre en date du ... par laquelle vous proposez, au nom de votre Ministère, de conclure un Accord / Arrangement entre le Ministère de ... et le Ministère fédéral de ... du Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne relatif à ... . Votre lettre est rédigée comme suit: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) Votre lettre est rédigée comme suit dans sa version allemande convenue: "Wiederholung des Wortlauts des einleitenden Briefs in deutscher Sprache"

J'ai l'honneur de vous faire savoir que le Ministère fédéral de ... accepte les propositions contenues dans votre lettre. Votre lettre et la présente lettre de réponse constituent donc un Accord / Arrangement entre nos deux Ministères qui entrera en vigueur à la date de la présente lettre (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), les textes en langues allemande et française faisant également foi. Veuillez agréer, Madame la / Monsieur le Ministre, les assurances de ma haute considération. (Unterschrift)

Son Excellence Madame / Monsieur... Ministre de ... de... (Ort)... 243

Traducción

ELMINISTRO/LAMINISTRAFEDERALDE...

(Ort)..., a (Datum)...

DE LA REPÚBLICA FEDERAL DE ALEMANIA

Ref.:...

Señora Ministra / Señor Ministro: Tengo el honor de acusar recibo de su Carta del ..., por la cual propone, en nombre de su Ministerio, la concertación de un Acuerdo / Arreglo entre el Ministerio de ... y el Ministerio Federal de ... del Gobierno de la República Federal de Alemania sobre .... Su Carta está redactada como sigue: / (oder bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV) Su Carta está redactada como sigue en su versión alemana convenida: "Wiederholung des Wortlauts der einleitenden Note in deutscher Sprache"

Tengo el honor de poner en su conocimiento que el Ministerio Federal de ... acepta las propuestas contenidas en su Carta. Su Carta y la presente Carta de respuesta constituyen por tanto un Acuerdo / Arreglo entre nuestros dos Ministerios que entrará en vigor en la fecha de la presente Carta (bei Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV zusätzlich), siendo ambos textos en lengua alemana y española igualmente auténticos. Aprovecho la ocasión para reiterar a Vuestra Excelencia el testimonio de mi alta consideración. (Unterschrift)

Excma. Sra. / Excmo. Sr. D.a/D.... Ministra / Ministro de ... de... (Ort)...

244

§ 34 - Entschließungen The Third United Nations Conference on the Law of the Sea,

La troisième Conférence des Nations Unies sur le droit de la mer,

Bearing in mind that the Conference accepted with gratitude the invitation of the Government of Jamaica and held the final part of its eleventh session for the purpose of signing the Final Act of the Conference and opening the United Nations Convention on the Law of the S e a for signature, in the city of Montego Bay in Jamaica,

Tenant compte du fait que la Conférence a accepté avec gratitude l'invitation du Gouvernement jamaïquain et a tenu la reprise finale de sa onzième session en la ville de Montego Bay, à la Jamaïque, aux fins de signer l'Acte final de la Conférence et d'ouvrir à la signature la Convention des Nations Unies sur le droit de la mer,

Acknowledging with grateful appreciation the generosity of the Government and the people of Jamaica, which enabled the Conference to meet in a congenial atmosphere under excellent conditions,

Sensible à la générosité du Gouvernement et du peuple jamaïquains, dont elle leur est vivement reconnaissante, et qui a permis à la Conférence de se réunir dans une atmosphère cordiale et dans d'excellentes conditions,

Decides to express to their Excellencies the Prime Minister and the Deputy Prime Minister and Minister for Foreign Affairs and Government and people of Jamaica, its profound gratitude for the exceptional hospitality extended to it.

Décide d'exprimer à leurs excellences le Premier Ministre et le Vice-Premier Ministre et Ministre des affaires étrangères de la Jamaïque, ainsi qu'aux autres membres du Gouvernement et au peuple jamaïquain, sa profonde reconnaissance pour leur hospitalité inoubliable.

La Tercera Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar,

Die Dritte Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen -

Teniendo presente que la Conferencia aceptó con reconocimiento la invitación del Gobierno de Jamaica para que celebrara en la ciudad de Montego Bay la parte final de su undécimo período de sesiones para los efectos de la firma del Acta Final de la Conferencia y la apertura a la firma de la Convención de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar,

eingedenk dessen, dass die Konferenz die Einladung der Regierung von Jamaika dankbar angenommen und den letzten Teil ihrer elften Tagung in der Stadt Montego Bay in Jamaika abgehalten hat, um die Schlussakte der Konferenz zu unterzeichnen und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen zur Unterzeichnung aufzulegen,

245

Reconociendo con vivo agradecimiento la generosidad del Gobierno y del pueblo de Jamaica, que hizo posible que la Conferencia se reuniera en un ambiente cordial y en excelentes condiciones materiales,

in dankbarer Anerkennung der Großzügigkeit der Regierung und des Volkes von Jamaika, die es der Konferenz ermöglichte, unter hervorragenden Bedingungen in gedeihlicher Atmosphäre zusammenzutreten -

Decide expresar a los Excelentísimos Señores Primer Ministro, Viceprimer Ministro y Ministro de Relaciones Exteriores de Jamaica, así como al Gobierno y al pueblo de ese país, su profundo agradecimiento por la extraordinaria hospitalidad que le han brindado.

beschließt, ihren Exzellenzen dem Premierminister und dem stellvertretenden Premierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten und der Regierung sowie dem Volk von Jamaika ihren tiefempfundenen Dank für die ihr erwiesene außergewöhnliche Gastfreundschaft zu bekunden.

Adoption of Amendments to the Annex of the Protocol of 1978 Relating to the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973

Adoption d'amendements à l'Annexe du Protocole de 1978 relatif à la Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires

The Marine Environment Protection Committee,

Le Comité de la protection du milieu marin,

Recalling Article 38 (a) of the Convention of the International Maritime Organization concerning the function of the Committee conferred upon it by international conventions for the prevention and control of marine pollution from ships,

Rappelant les dispositions de l'alinéa a) de l'article 38 de la Convention portant création de l'Organisation maritime internationale concernant les fonctions qui lui sont conférées aux termes de conventions internationales visant à prévenir et à combattre la pollution par les navires.

Noting Article 16 of the International Convention for the Prevention of Pollution from Ships, 1973 (hereinafter referred to as the »1973 Convention«) and Article VI of the Protocol of 1978 relating to the 1973 Convention (hereinafter referred to as the »1978 Protocol«) which together specify the amendment procedure of the 1978 Protocol and confer upon the appropriate body of the Organization the function of considering and adopting amendments to the 1973 Convention, as modified by the 1978 Protocol (MARPOL 73/78),

Notant les dispositions de l'article 16 de la Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires (ci-après dénommée la »Convention de 1973«) et l'article VI du Protocole de 1978 relatif à la Convention de 1973 (ci-après dénommé le »Protocole de 1978«) qui définissent les procédures d'amendement du Protocole de 1978 et chargent l'organe compétent de l'Organisation d'examiner et d'adopter les amendements à la Convention de 1973, telle que modifiée par le Protocole de 1978 (MARPOL 73/78),

246

Having considered at its twentysecond session amendments to the 1978 Protocol proposed and circulated in accordance with Article 16 (2) (a) of the 1973 Convention,

Ayant examiné, à sa vingt-deuxième session, des amendements au Protocole de 1978 qui ont été proposés et diffusés conformément aux dispositions de l'alinéa a) du paragraphe 2) de l'article 16 de la Convention de 1973,

1. Adopts in accordance with Article 16 (2) (d) of the 1973 Convention amendments to the Annex of the 1978 Protocol (relating to Annex II of M A R P O L 73/78), the text of which is set out in the Annex to the present resolution;

1. Adopte, conformément aux dispositions de l'alinéa d) du paragraphe 2) de l'article 16 de la Convention de 1973, les amendements à l'Annexe du Protocole de 1978 (concernant l'Annexe II de M A R P O L 73/78) dont le texte figure à l'annexe de la présente résolution;

2. Determines in accordance with Article 16 (2) (f) (iii) of the 1973 Convention that the amendments shall be d e e m e d to have been accepted on 5 October 1986 unless prior to this date one third or more of the Parties or the Parties the combined merchant fleets of which constitute fifty per cent or more of the gross tonnage of the world's merchant fleet, have communicated to the Organization their objections to the amendments;

2. Constate que, conformément au sous-alinéa f) iii) du paragraphe 2) de l'article 16 de la Convention de 1973, les amendements seront réputés avoir été acceptés le 5 octobre 1986 à moins que, avant cette date, plus d'un tiers des Parties ou les Parties dont les flottes marchandes représentent au total au moins 50 p. 100 du tonnage brut de la flotte mondiale des navires de commerce n'aient communiqué à l'Organisation des objections à ces amendements;

3. Invites the Parties to note that in accordance with Article 16 (2) (g) (ii) of the 1973 Convention the amendments shall enter into force on 6 April 1987 upon their acceptance in accordance with paragraph 2 above;

3. Invite les Parties à noter que, conformément au sous-alinéa g) ii) du paragraphe 2) de l'article 16 de la Convention de 1973, les amendements entreront en vigueur le 6 avril 1987 s'ils ont été acceptés de la manière indiquée au paragraphe 2 cidessus;

4. Requests the Secretary-General in conformity with Article 16 (2) (e) of the 1973 Convention to transmit to all Parties to the 1978 Protocol certified copies of the present resolution and the text of the amendments contained in the Annex;

4. Prie le Secrétaire général, en application de l'alinéa e) du paragraphe 2) de l'article 16 de la Convention de 1973, d'adresser à toutes les Parties au Protocole de 1978 des copies certifiées conformes de la présente résolution et du texte des amendements figurant à l'annexe;

5. Further requests the SecretaryGeneral to transmit to the Members of the Organization which are not Parties to the 1978 Protocol copies of the resolution and its Annex.

5. Prie en outre le Secrétaire général de transmettre des copies de la résolution et de son annexe aux Membres de l'Organisation qui ne sont pas Parties au Protocole de 1978.

Aprobación de enmiendas al Anexo del Protocolo de 1978 relativo al Convenio internacional para prevenir la contaminación por los buques, 1973

Annahme von Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

El Comité de protección del medio marino,

Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt -

Recordando el artículo 38 a) del Convenio constitutivo de la Organización Marítima Internacional, artículo que trata de la función que confieren al Comité los convenios internacionales destinados a prevenir y contener la contaminación del mar ocasionada por los buques,

gestützt auf Artikel 38 Buchstabe a des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation betreffend die Aufgaben, die dem Ausschuss durch die Bestimmungen internationaler Übereinkünfte zur Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Schiffe übertragen werden,

Tomando nota del artículo 16 del Convenio internacional para prevenir la contaminación por los buques, 1973 (en adelante llamado »el Convenio de 1973«) y el artículo VI del Protocolo de 1978 relativo al Convenio de 1973 (en adelante llamado »el Protocolo de 1978«), que especifican conjuntamente el procedimiento de enmiendas del Protocolo de 1978 y confieren al órgano apropiado de la Organización la función de examinar y aprobar las enmiendas al Convenio de 1973 en su forma modificada por el Protocolo de 1978 (MARPOL 73/78),

im Hinblick auf Artikel 16 des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden als »Übereinkommen von 1973« bezeichnet) sowie auf Artikel VI des Protokolls von 1978 zu dem Übereinkommen von 1973 (im Folgenden als »Protokoll von 1978« bezeichnet), in denen das Änderungsverfahren für das Protokoll von 1978 festgelegt und dem zuständigen Gremium der Organisation die Aufgabe der Prüfung von Änderungen des Übereinkommens von 1973 in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) sowie die Beschlussfassung darüber übertragen wird,

248

Habiendo examinado en su 22° periodo de sesiones las enmiendas al Protocolo de 1978 propuestas y distribuidas de conformidad con el artículo 16 2) a) del Convenio de 1973,

nach Prüfung der nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens von 1973 vorgeschlagenen und weitergeleiteten Änderungen des Protokolls von 1978 auf seiner zweiundzwanzigsten Tagung -

1 Aprueba, de conformidad con el artículo 16 2) d) del Convenio de 1973, las enmiendas al Anexo del Protocolo de 1978, (referentes al Anexo II del MARPOL 73/78), cuyos textos constituyen el anexo de la presente resolución;

1. beschließt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe d des Übereinkommens von 1973 Änderungen der Anlage zu dem Protokoll von 1978 (in Bezug auf Anlage II von MARPOL 73/78), deren Wortlaut in der Anlage zu dieser Entschließung wiedergegeben Ist;

2 Decide, de conformidad con el artículo 16 2) f) i¡i) del Convenio de 1973, que las enmiendas se considerarán aceptadas el 5 de octubre de 1986 a menos que, antes de esa fecha, un tercio o más de un tercio de las Partes o un número de Partes cuyas flotas mercantes combinadas representen el 50% o más del tonelaje bruto de la flota mercante mundial, hayan comunicado a la Organización objeciones a las enmiendas;

2. bestimmt nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe f Ziffer iii des Übereinkommens von 1973, dass die Änderungen als am 5. Oktober 1986 angenommen gelten, sofern nicht vor diesem Zeitpunkt mindestens ein Drittel der Vertragsparteien oder aber Vertragsparteien, deren Handelsflotten insgesamt mindestens fünfzig v.H. des Bruttoraumgehalts der Handelsflotte der Welt ausmachen, der Organisation ihren Einspruch gegen die Änderungen übermittelt haben;

3 Invita a las Partes a que tomen nota de que, de conformidad con el artículo 16 2) g) ii) del Convenio de 1973, las enmiendas, una vez aceptadas con arreglo al párrafo 2 supra, entrarán en vigor el 6 de abril de 1987;

3. fordert die Vertragsparteien auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Änderungen nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe g Ziffer ii des Übereinkommens von 1973 am 6. April 1987 dieser Entschließung nach ihrer Annahme gemäß Nummer 2 in Kraft treten;

4 Pide al Secretario General que, de conformidad con el artículo 16 2) e) del Convenio de 1973, envíe copias certificadas de la presente resolución y de los textos de las enmiendas que figuran en el anexo a todas las Partes en el Protocolo de 1978;

4. ersucht den Generalsekretär, nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe e des Übereinkommens von 1973 allen Vertragsparteien des Protokolls von 1978 beglaubigte Abschriften dieser Entschließung und des Wortlauts der in der Anlage enthaltenen Änderungen zuzuleiten;

249

5 Pide además al Secretario General que envíe copias de la resolución y de su anexo a los Miembros de la Organización que no sean Partes en el Protocolo de 1978.

250

5. ersucht den Generalsekretär ferner, den Mitgliedern der Organisation, die nicht Vertragsparteien des Protokolls von 1978 sind, Abschriften der Entschließung und ihrer Anlage zuzuleiten.

Abschnitt H

ANHANG Korrekturlesen

(1) Die Druckfahnen der im Bundesgesetzblatt Teil II abzudruckenden fremdsprachigen Texte sind zusammen mit der Druckvorlage stets dem Sprachendienst des Auswärtigen Amts zum Korrekturlesen zu übersenden. Es hat sich als zweckmäßig erwiesen, dem fremdsprachigen Text auch die deutsche Fassung oder Übersetzung beizufügen, um dem Korrekturleser das Verständnis des fremdsprachigen Textes zu erleichtern. Die deutschen Texte werden im zuständigen Fachreferat des Auswärtigen Amts oder des federführenden Ressorts gelesen. (2) Für das Korrekturlesen aller Texte gilt Folgendes: Das Korrekturlesen soll grundsätzlich von zwei Personen ausgeführt werden, wobei die eine der anderen den Text anhand der Druckvorlage vorliest. Außerdem soll der für das Korrekturlesen Verantwortliche den vollständigen Text noch einmal allein durchlesen. Erforderlichenfalls ist auch die als solche gekennzeichnete zweite, dritte usw. Korrektur zu lesen. Ihr ist neben der Druckvorlage die jeweilige Vorkorrektur zugrunde zu legen. Dabei genügt es im Allgemeinen, wenn der Verantwortliche prüft, ob die Absätze, an denen Korrekturen auszuführen waren, richtig verbessert wurden. Die Korrekturen sind stets mit rotem Kugelschreiber vorzunehmen. Sie sollen so angebracht werden - vorzugsweise am Rand -, dass sie deutlich zu erkennen sind. Der Auftraggeber erhält stets das korrigierte Original der Korrekturfahnen zurück. Maßgebend sind die in der jeweils letzten Ausgabe des »Duden», Band 1, aufgeführten Korrekturvorschriften, die dem Normblatt DIN 16511 entsprechen. Durch das Korrekturlesen soll sichergestellt werden, dass der gedruckte Text der Druckvorlage genau entspricht. Es ist nicht Aufgabe des Korrekturlesers, die Druckvorlage und damit die Vertragsurschrift beziehungsweise die beglaubigte Abschrift nachträglich beim Druck zu »verschönern». Daher dürfen nur offensichtliche und eindeutige Rechtschreibefehler im Originaltext, z.B. fehlende oder vertauschte Buchstaben, fehlende Akzente o.Ä., verbessert werden. In der Druckvorlage vorhandene uneinheitliche Groß- und Kleinschreibung sollte nicht geändert werden. Interpunktionsfehler im fremdsprachigen Wortlaut dürfen nicht verbessert werden. Allenfalls kann ein fehlender Punkt ergänzt werden, wenn anschließend ein neuer Satz beginnt. Bei schwerwiegenden Irrtümern ist der Auftraggeber zu benachrichtigen, der gegebenenfalls eine Berichtigung der Vertragsurschrift veranlasst. Der Korrekturleser soll bedenken, dass beim Lichtsatzverfahren meist der ganze Absatz neu gesetzt werden muss. Dadurch entstehen nicht nur Kosten, sondern auch neue Fehlerquellen. Es dürfen deshalb nur unbedingt notwendige Änderungen vorgenommen werden.

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Trennungen in englischen Texten werden beim Korrekturlesen nur dann korrigiert, wenn sie ganz und gar unsinnig sind (z.B. P-arty, part-y) oder zu falscher Aussprache und damit möglicherweise zu Missverständnissen führen (pres-ent = anwesend; Geschenk / pre-sent = überreichen, vorstellen).

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Deutscher Index

abfassen 2, 156 Abfassen 89 Abkommen 12f., 16, 89, 154 Abkürzungen 6 abkürzen 73 ablösen (Übereinkunft) 173 Ablösung (einer Übereinkunft) 153, 158, 160, 173 Abmachung 15 Abrüstungskommission 31 Absatz 66-73 Abschließendes Dokument 15 Abschnitt 66f, 69 Abschrift 153, 156 - (gehörig) beglaubigte ~ 156f., 172, 202 Absicht - in der ~ 51 - unter Bekundung der ~ 50 Absichtserklärung 17 absolutes Alphabet 25 Absprache 20, 23 Ad-hoc-Ausschuss 33 Ad-hoc-Gruppe 39 Ad-hoc-Kommission 31 Ad-hoc-Organ 29,41 Ad-hoc-Stelle 27 Afrikanisch-asiatische Organisation für ländlichen Wiederaufbau Agentur 27 Akt der förmlichen Bestätigung 128 Akte 13 allgemeiner Ausschuss 35 Alphabet 23-25 - absolutes ~ 25 alsbald 101 Alternat 23-25 - großes ~ 23 - kleines ~ 23 am Ende 101 Amt 27, 29f., 41 - Auswärtiges ~ 252 Amt für Rüstungskontrolle 28 Amt für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Südpazifik 30 amtliche Übersetzung 2,198 Amtssprache 3, 25 Amtsträger 35 anberaumen 99

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Anbetracht - i n - 48f., 51-53 Anbringen von Vorbehalten 144-149 ändern 161, 165, 171f. Änderung 153, 157-161, 165f, 169-173 Änderungsbefehl 161-163 Anerkenntnis - i n - 52 Anerkennung - i n - 48,52 - in lobender - 49 anfügen 162 angehende Vertragspartei 85 Angehöriger 111 angesichts 48f., 51-53 Anhang 68, 71 Anlage 66,68,71,73 Annahme (einer Übereinkunft) 128, 133, 137-141, 148-151, 159 Annahmeurkunde 101, 137-139, 141, 144 annehmen (Übereinkunft) 138, 140, 150f. Anordnungen 22 anpassen 171 Anpassung 171 Anstalt 40 Anstrich 67f. Antwortnote 221,225,229,233 Anwendung - Auslegung oder - 116 - i n - 51f. Anzeige 97, 106 Arbeitsausschuss 37 Arbeitsgruppe 40 - nichtständige - 40 Arbeitskräfteausschuss 35 Archiv 98,133,151,156,201 Archive 98, 151 Artikel 66f., 69-74 Assoziation 28 Assoziierte Staaten 90 auf unbegrenzte Zeit 154, 173, 177f., 179 aufgrund 49-52 aufgrund ihres Beschlusses vom ... 51 aufgrund ihres einvemehmlichen Entschlusses 50 aufgrund ihres in ... gefassten Beschlusses 50 aufheben 161 aufliegen (zur Unterzeichnung u.Ä.) 132, 153

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auflösen (Organisation) 1 8 7 , 1 9 2 Auflösung (einer Organisation) 187, 192 aufnehmen - als Mitglied ~ 156 Aufsichtsamt 29 Aufsichtsorgan 30 Aufsichtsrat 29 Aufzählungen 8f., 67 Ausdruck - ihrem Wunsch ~ verleihend 50 - ihrer Besorgnis ~ gebend 50 Ausführung - i n - 51 ausgegangen - es wird davon ~ 103 ausländische Hauptstädte 7 Auslegung 44, 116 - unterschiedliche ~ 200 Auslegung oder Anwendung 116 Auslegungserklärung 17 Ausnahmen 100, 145 Auspizien 98 ausrücken 166 Ausschuss 2 7 , 2 9 , 3 1 , 3 3 , 3 9 , 4 2 - allgemeiner ~ 35 - beratender ~ 3 3 f. - engerer ~ 36 - erweiterter ~ 34 - gemeinsamer ~ 35 - gemischter ~ 35 - intersessionaler ~ 35 - leitender ~ 34 - nachgeordneter ~ 37 - nichtständiger ~ 37 - ständiger ~ 36 Ausschuss der Delegationsleiter 34 Ausschuss für Agrarfragen 34 Ausschuss für gute Dienste 35 Ausschuss für technische Hilfe 37 Ausschuss zur Prüfung von Entschließungsanträgen Austausch (von Urkunden) 128, 131, 152 Austausch (von Vollmachten) 44-46 austauschen (Urkunden) 152 austreten (aus einer Organisation) 186, 193f. Austritt (aus einer Organisation) 174, 186, 193f. Austrittsanzeige 193

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Austrittsschreiben 193 Auswärtiges Amt 252 außer Kraft setzen 187, 193 außer Kraft treten 174, 192, 194 Außerkraftsetzen 174 Außerkrafttreten 174, 192f. Beachtung - i n - 52 bedingter Vorbehalt 212 bedürfen (der Ratifikation u.Ä.) 205 beehren - s i c h - 221,225,229,233 beenden (Übereinkunft) 177, 187, 193 Beendigung (einer Übereinkunft) 174, 190f., 193 Befreiungen 78, 100 Befriedigung - mit - feststellend 52 befugt - gehörig - 202 - hierzu gehörig - 194 befunden - in guter und gehöriger Form - 45f., 54, 57 beglaubigt - (gehörig) ~e Abschrift 172,202 Begriffsbestimmungen 66, 89, 99 Behörde 28f. Beilage 68 Beilegung - - von Streitigkeiten 99 - friedliche - von Streitigkeiten 99 Beirat 29 Beitragsausschuss 34 beitreten (einer Übereinkunft) 140, 150 beitretende Regierung 84, 87 beitretender Staat 84, 87 beitretendes Land 84 Beitritt (zu einer Übereinkunft) 128, 131-133, 135-137, 140, 150, 152 - zum - offenstehen 144,150 Beitrittsurkunde 7, 101, 132f., 135, 141, 144 Bekanntgabe 97 Bekenntnis - i m - 48 Bekräftigung - i n - 48,52

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Bekundung - i n - 52 - unter ~ der Absicht 50 Bemühen - in dem ~ 48 bemüht 48 Benachrichtigung 97, 153, 166 beratende Körperschaft 30 beratende Versammlung 28 beratender Ausschuss 33f. Beratungsamt 29 Beratungsausschuss 3 3 f. Beratungsgruppe 39 Beratungskommission 31 Beratungsorgan 41 Beratungsstelle 29 Bericht 97 - Erläuternder- 18 berichten 169 Berücksichtigung - unter ~ 53 berühren 98 - n i c h t - 70,98,106 beschließen 151, 159 beschließen (Übereinkunft) 151, 159, 201 Beschluss 16, 50f. beschlussfähig 108 Beschlussfähigkeit 108 Beschlussfassung 151, 159 Beschützerin des Glaubens 93 Besorgnis - ihrer - Ausdruck gebend 50 besorgt 49 Bestandteil 102 Bestätigung 151 - Akt der förmlichen - 128 - förmliche- 135,151 - i n - 48f. - Urkunde der förmlichen - 101,135 Bestimmungen 66 - innerstaatliche - 150 - verfassungsrechtliche- 133,150 Bestreben - i n d e m - 48,52 - von dem ~ geleitet 52 bestrebt 48

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betreffend 5 f. Bevollmächtigtenkonferenz 38 Bevollmächtigter 44-46, 54, 56f., 202 Beweggrund 44, 47f., 108 Bewusstsein - i m - 49,51 - in dem ~ 48f. Bezeichnung der Übereinkünfte 11-13, 19, 23, 101 Beziehungen - auswärtige (internationale) ~ wahrnehmen 90f., 122f., 216 - für internationale - verantwortlich sein 91,93,125 Bezug - in ~ auf 5f. bezüglich 5f. Bezugnahme(n) 66-70, 72, 107, 163 binnen... Jahren 82 Binnenverkehrsausschuss 34 bis 66 Briefwechsel 12,17,220,237 Buchstabe 67,71,73 Bund 28, 38f. Bundesgebiet 96 Bundesgesetzblatt 2, 46, 48, 54, 252 Bundesminister des Auswärtigen 221, 225 Bundesstaat 121 Bundesstaatsklausel 120f. Bündnis 28 Bündnis für den Fortschritt 28 Büro 30,35,41 Charta 15 Charta der Vereinten Nationen 61, 157,218 Commonwealth - Oberhaupt des ~ 93 da 53 Daten 82 Dativ-e 6 Dauer 172 Demonstrativpronomen - Wiederholung des ~s 107 Denkschrift - Erläuternde- 18 Dienste - Ausschuss für gute - 35 - g u t e - 100

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Dienststelle 27 dieser Vertrag 107 diplomatischer Kurier 76 Diplomatischer Notenwechsel 18 Direktionsausschuss 34 Direktorium 29 Dokument - Abschließendes ~ 15 Donaukommission 31 Doppelbuchstabe 67 Doppelpunkt 8 Dreier-Übereinkommen 15 Dreierausschuss 34, 37 Dreiergruppe 40 Dreimächteausschuss 37 Dreimächtegruppe 40 Dreiparteien-Übereinkommen 15 Dreiparteienausschuss 37 Drittstaat 88f. Duden 6-8,252 Durchführung 100 einberufen 99, 169 einfügen 162, 165f. Eingang 139 eingedenk 47-49,51-53 eingedenk der willkommenen (begrüßenswerten) eingedenk dessen 48 einig in dem Entschluss 50 einig über 50 einladen 143,170 Einrichtung 27, 40 - regionale ~ 28 - zwischenstaatliche ~ 28 einschließlich 154 Einsicht - nach~ 49 Einspruch gegen Vorbehalte 144-149, 153 einstweiliger Vorbehalt 153 Einvemehmenserklärang 17, 22 Empfangsstaat 9,76,91 Empfehlung 21, 74 Ende - a m - 101 enden (Übereinkunft) 177, 193f. engerer Ausschuss 36

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englische Rechtsfloskeln 77 Entscheidung 16 - gerichtliche ~ 100 Entschließung 22, 220, 245 Entschließungsausschuss 36 entschlossen 49f., 53 Entschluss - aufgrund ihres einvernehmlichen Entschlusses 50 - einig in dem ~ 50 - in dem einvernehmlichen ~ 50 - in dem ~ 47, 53 Entsendestaat 9 Erfordernisse 151 - verfassungsrechtliche ~ 136 erfreut über 53 ergänzen 162 ergänzen (Übereinkunft) 173 Ergänzungsabkommen 15 f. Ergänzungsübereinkommen 15 f. Ergänzungsvereinbarung 15 f. erhalten (Fassung, Wortlaut) 163 f. Erkenntnis - in (der)- 46f., 52 Erklärung 17, 97 - Gemeinsame ~ 17 - Vereinbarte- 17,89 Erläuternde Denkschrift 18 Erläuternder Bericht 18 Erläuterndes Memorandum 18 Erläuterungen 18 Erleichterungen 100 Erlöschen (einer Übereinkunft) 174, 192f. erlöschen (Übereinkunft) 192f. Ermittlung 99 - Tatsachen - 99 Emährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen 27 ernennen (Bevollmächtigte) 44, 64, 54, 56 erneuern (Übereinkunft) 23,173 Erneuerung (einer Übereinkunft) 153, 158-160, 173 ersetzen 163-166, 173 erstrecken (Übereinkunft auf...) 172 Erstreckung (einer Übereinkunft auf...) 172 Erwägung - in d e r - 49,53 - von der - geleitet 49 Erwägungsgrund 44

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erwähnt - das ~e Abkommen 107 erweiterter Ausschuss 34 es wird davon ausgegangen 103 Europäische Freihandelsassoziation 28 Europäische Gemeinschaft 37 Europäische Gesellschaft fur die Finanzierung von Eisenbahnmaterial Europäische Kommission für Menschenrechte 32 Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt 41 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 25 Europäisches Parlament 42 Europarat 38, 203 Europarats-Übereinkommen 2, 203 Exekutivausschuss 35 Exekutivbüro 41 Exekutivorgan 30 Exekutivrat 29,38 Exequatur 9 Fachausschuss 36f. Fachgruppe 40 Fachkommission 32 Fakultativprotokoll 21 Fassung 23-25, 163 fest entschlossen 50 Finanzausschuss 35 Folgeabkommen 14 Folgeübereinkommen 14 Fonds 39 Form - in guter und gehöriger ~ befunden 45f., 54, 57 Formel - Geschehene 7 förmliche Bestätigung 135, 151 förmliche Urkunde 13 8 Forschungsstelle - gemeinsame ~ 31 Fremdwörter 3 Frist - unter Einhaltung einer ~ von 192f. - vor Ablauf dieser ~ 177f. Gebiet 90, 94f. Gebietseinheit 96 Gebietshoheit 109 gehörig befugt 202

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gehörig beglaubigte Abschrift 156, 172 geleitet von 50 Geltungsbereich 108 Geltungsbereichsklausel 66, 122f. Geltungsdauer 153-155, 172 gemäß 5 f. Gemeinsame Erklärung 17 gemeinsame Forschungsstelle 31 Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) 3 Gemeinsame Niederschrift 20 gemeinsame Versammlung 28 gemeinsamer Ausschuss 35 Gemeinsames Protokoll 21 Gemeinschaft 37 gemischter Ausschuss 35 genannt - der ~e Artikel 107 genehmigen (Übereinkunft) 136,140,151 Genehmigen Sie,..., die Versicherung meiner ... Hochachtung 221, 237 Genehmigung (einer Übereinkunft) 128, 136,138, 140f., 151 Genehmigungsurkunde 101, 136, 144 Generalakte 13 Generalkonferenz 38 Generalkonsul 8 Generalsekretär 75, 77, 93 Generalstabsausschuss 38 Generalversammlung 28 Generalvertrag 23 Genetiv-e 6 Genugtuung - mit ~ feststellend 52 Gepflogenheiten - innerstaatliche ~ 150 - verfassungsrechtliche ~ 150 Gericht 42 gerichtliche Entscheidung 100 Gerichtsbarkeit 103 - (innerstaatliche- 112 Gerichtshof 39,42 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 117 Gesamtausschuss 34 Geschäftsfähigkeit 104 Geschäftsordnung - Gemeinsame ~ der Bundesministerien (GGO) 3 Geschäftsordnungsausschuss 36 Geschäftsstelle 42

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Geschehen-Formel 7 Geschehen-Vermerk 194 Geschehen zu ... am ... 7, 202 Gesellschaft 37f., 42 Gesetze und sonstige Vorschriften 103 Gesetzessprache 3, 69 gesetzgebende Körperschaft 30,105 Gesetzgebung 104f. - (innerstaatliche ~ 112 Gesetzgebungsmaßnahmen 105 Gesetzgebungszuständigkeit 121 gestütztauf 49,51 gewillt 50f., 53 Gewissheit - in der ~ 49 GGO (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) 3 Gläubigerstaat 110 gleichermaßen verbindlich 110, 202 Gliederung 66-69 Gliederungssymbole 67f., 72 Gliedkanton 120 Gliedprovinz 120 Gliedstaat 120 Gouverneursrat 29 Gremium 29 Großbuchstaben 48, 66 großes Alternat 23 Grundgesetz 96,102 Grundsatzausschuss 36 Grundsätze 106,108 Grundsatzerklärung 17 Gründungsakte 102 Gründungsmitglied 139 Gründungsurkunde 102 Gruppe 39,42 Gültigkeit 153, 156, 173 gute Dienste 100 Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 38 haben Folgendes vereinbart 44-47 Halbsatz 68,73 Hauptausschuss 35 Hauptorgan 41 Hauptstädte - ausländische ~ 7 Haushaltsausschuss 33-35

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hierzu gehörig befugt 194 Hilfsausschuss 33 Hilfsorgan 30,41 Hinblick - i m - 47,49,51-53 hinterlegen (Übereinkunft) 171, 202 hinterlegen (Urkunde) 75, 131 -144, 151 Hinterlegung (einer Übereinkunft) 153, 156 Hinterlegung (einer Urkunde) 75, 131-141, 151 Hinterlegung (von Vollmachten) 46 Hinweis - unter- 50, 52f. Hochachtung - benutzt diesen Anlass, das Ministerium ... erneut ihrer ... ~ zu versichern 229, 233 - Genehmigen Sie,..., die Versicherung meiner ... ~ 221,237 Hohe Vertragspartei 85 Hoheitsbefugnisse 103 Hoheitsbereich 103 Hoheitsgebiet 7,90-97,112 - überseeisches - 91 Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung 91 Hoheitsgewalt 103 - staatliche- 112 Hoheitsgewässer 90, 95 Hoheitsrechte 109 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen 26 humanitäres Völkerrecht 103 im Bekenntnis 48 im Bewusstsein 49, 51 im Hinblick 47,49,51-53 im Verfolg 50f. im Verfolg ihres am ... gefassten Beschlusses 51 im Verfolg ihres in ... gefassten Beschlusses 50 im Vertrauen darauf 49 Immunitäten 108 in Anbetracht 48f., 51-53 in Anerkenntnis 52 in Anerkennung 48, 52 in Anwendung 51 f. in Ausführung 51 in Beachtung 52 in Bekräftigung 48, 52 in Bekundung 52 in Bestätigung 48f. in Bezug auf 5f.

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in dem ausdrücklichen Wunsch 50 in dem Bemühen 48 in dem Bestreben 48, 52 in dem Bewusstsein 48f. in dem einvernehmlichen Entschluss 50 in dem Entschluss 47, 53 in dem festen Willen 50 in dem Vorsatz 51 in dem Wunsch 47, 50-53 in der Absicht 51 in (der) Erkenntnis 46f., 52 in der Erwägung 49, 53 in der Gewissheit 49 in der Überzeugung 49, 52 in guter und gehöriger Form befunden 45f., 54, 57 Inhaltsteil 65-114 in Kenntnis 48, 52 in Kraft bleiben 152,154,171f. in Kraft treten 128-131,152 in lobender Anerkennung 49 in Verkündung 52 in Würdigung 48f., 51-53 Informationsstelle 31 Informationszentrale 31 Inkrafttreten 128-130, 133, 135,144 Inländerbehandlung 112 innere Zuständigkeit 103 innerhalb von ... Jahren 82 innerstaatliche Bestimmungen 150 innerstaatliche Gepflogenheiten 150 innerstaatliche Gerichtsbarkeit 112 innerstaatliche Gesetzgebung 112 innerstaatliche Rechtsvorschriften 112 innerstaatliche Verfahren 15 0 innerstaatliche Voraussetzungen 129f., 151 innerstaatliche Vorschriften 151 innerstaatliches Recht 112 Institut 40 Institut für Wirtschaftsentwicklung 40 Institution 40 Interamerikanische Investitionsgesellschaft 64 Interimsausschuss 35 Interimskommission 32 international 102,110 Internationale Arbeitsorganisation 41 Internationale Atomenergie-Organisation 28

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Internationale Energie-Agentur 58 Internationale Femmeldeunion 27 Internationale Handelskammer 31 Internationale Kommission für das Zivilstandswesen 63, 215-218 Internationale Kommission für landwirtschaftliche Industrien 32 Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation 41 internationale Organisation(en) 26-42 Internationale Seeschifffahrts-Organisation 64, 248 Internationale Zivilluftfahrt-Organisation 26 Internationaler Bund Freier Gewerkschaften 38 Internationaler Gerichtshof 39,117 - Statut des Internationalen Gerichtshofs 22, 143 - Vorlage an den Internationalen Gerichtshof 100 Internationaler Kaffeerat 27 Internationaler Rat für Meeresforschung 38 Internationaler Währungsfonds 39 Internationaler Weizenrat 38 Internationales Erziehungsbüro 30 Internationales Hydrographisches Büro 30 Internationales Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts 40 Internationales Kälteinstitut 40 Internationales Komitee vom Roten Kreuz 33 Internationales Olympisches Komitee 33 internationales Privatrecht 103 Internationales Suchtstoff-Kontrollamt 29 Internationales Tierseuchenamt 41 Internationales Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durchschiffe 248 Interparlamentarische Union 42 Interpunktion 8, 252 intersessionaler Ausschuss 35 IPR 103 jener Vertrag 107 juristische Person 30 Kammer 31 Kanzlei 42 Kapitel 66,68-70,73 Kasse 39 Kenntnis - i n - 48,52 Kenntnis nehmend 52 Kenntnisnahme - nach ~ 51 Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen 27

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Klarstellung 23 kleines Alternat 23 Kohlenhandel - Unterausschuss ~ 37 Kolonie 90 Komitee 33 Kommission 29, 31 - paritätische ~ 32 - ständige ~ 32 Kommission fiir den internationalen Rohstoffhandel 31 Konferenz 38 Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 38 Konferenz über Vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa 38 Kongress 38 Konkordat 15 Konsul 8 Konsularagent 8 konsularische Vertretung 8f. konsularisches Personal 9 Konsultation 98f. Konsultativgruppe 39 Konsultativorgan 41 Konsultativrat 29,38 konsultieren 98 Konsultierung 98 Kontrollamt 29 Kontrollausschuss 33f. Kontrollstelle 29 Koordinierungsausschuss 34 Körperschaft 27, 29f., 38 - beratende ~ 30 - gesetzgebende ~ 30, 105 - öffentlich-rechtliche ~ 30 Korrekturlesen 251-253 kraft 49,52 Kraft - außer ~ setzen 187,193 - außer-treten 174,192,194 - in-bleiben 152, 154, 171f. - i n - t r e t e n 128-131,152 kündbar 192 kündigen 176-184, 192 Kündigung 174, 177-184 Kündigungsanzeige 185, 193 Kündigungsschreiben 185, 187, 193

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Kündigungsurkunde Kuratorium 29 Küstenmeer 90

101, 181-183

Land 84 - beitretendes ~ 84 Länderverzeichnis für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland 7,90,97 Landeswährung 111 lauten 163 f. leitender Ausschuss 34 Leitlinien 18 Leitsätze 106 Leitvorstellungen 106 Lenkungsausschuss 36 Lenkungsgruppe 40 Lichtsatzverfahren 252 Liga 40 Liga der Arabischen Staaten 40 Liga der Rotkreuzgesellschaften 40 Liste 42,68 - von Sachverständigen 42 Mandatsgebiet 82,90,96 Maßgabe - mit d e r - 103 - n a c h - 70,150 maßgebend (Urkunde) 102 maßgebend (Wortlaut) 200, 202 Maßnahmen 106 Meeresboden 95 Meeresuntergrund 95 mehrseitige Übereinkünfte 2, 12 Mehrstaatigkeit 110 Meldung 97, 106 Memorandum - Erläuterndes - 18 Menschenrechtskommission 31 Militärausschuss 35 Ministerkomitee des Europarats 33 mit Befriedigung feststellend 52 mit der Maßgabe 103 mit Genugtuung feststellend 52 mit Lob 49 mit Rücksicht 49,51 Mitglied 85,89

271

- als ~ aufnehmen 156 Mitgliedregierung 85 Mitgliedstaat 85,88 Mitteilung 97, 106, 171 Mitteilung (von Vollmachten) 46 Mittel der Streitbeilegung 99 Mittelsprache 200 Modifikation (einer Übereinkunft) 158, 172 modifizieren (Übereinkunft) 172 Muster-Schlussklauseln 2,203-218 Mutterland 96 nach 5 nach Einsicht 49 nach Kenntnisnahme 51 nach Maßgabe 70 nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen (innerstaatlichen) Verfahren 150 nach Vereinbarung 50 nachgeordnete Stelle 30 nachgeordneter Ausschuss 37 nachgeordnetes Organ 30,41 nachstehend 71 Nachtrag 69 Nation 109 nationaler Notstand 111 Nebenausschuss 37 Nebengebiet 111 Nebenland 90 Nebenorgan 30,41 Negation 79 nicht berühren 70,98,106 Nichteinheitsstaat 121 Nichtmitglied 86 Nichtmitgliedregierung 85 Nichtmitgliedstaat 86 nichtstaatlich 109 nichtstaatliche Organisation 112 nichtständige Arbeitsgruppe 40 nichtständiger Ausschuss 37 Nichtteilnehmerregierung 86 Nichtteilnehmerstaat 86 Nichtunterzeichnerpartei 86 Nichtunterzeichnerregierung 86 Nichtunterzeichnerstaat 86 NichtVertragspartei 85 Nichtvertragsstaat 86

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Niederschrift 20 - Gemeinsame ~ 20 - Vereinbarte ~ 20 Normen 109 Note 221,225 Notenwechsel 12, 18, 67, 220-229 - Diplomatischer ~ 18 Notifikation 97,105f., 171 f. Notifikationsurkunde 101 notifizieren 105f., 169, 172 Notstand - nationaler ~ 111 Nummer 67, 73 oben 71 Oberausschuss 36 Oberhaupt des Commonwealth 93 Obmann 116 offenstehen - zum Beitritt- 150 öffentlich-rechtliche Körperschaft 30 ohne Vorbehalt 138,205f. Organ 27, 29, 40f. - nachgeordnetes ~ 30,41 Organisation 26 - internationale ~en 26-42 - nichtstaatliche ~ 112 - zwischenstaatliche- 110 Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration 41 Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur 26 Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 41 Organisationsausschuss 36 Pakt 16,20 Paragraph (§) 66,69 paritätische Kommission 32 Parlament 42 parlamentarischer Rat 39 Person - juristische- 30 Planungsamt 29 Planungsausschuss 36 Planungsgruppe 40 Planungsstelle 29 Politik 106 Präambel 43-48,54,66

273

Präpositionen 5 Präsidialausschuss 35 Präsidium 35 Privatrecht - Haager Konferenz fiir Internationales ~ 38 - internationales ~ 103 Protektorat 90,96 Protokoll 12,20,89 - Gemeinsames ~ 21 Protokoll als Anlage (zum Vertrag) 21 Prüfungsausschuss 36 Prüfungsgruppe 40 quater 66 Rahmenabkommen 14 Rahmenvertrag 22 Rat 29,38 - parlamentarischer ~ 39 - ständiger ~ 39 Ratifikation 75,128-153 Ratifikationsurkunde 75,102, 131-152 ratifizieren 152 Ratsausschuss 34 Rechnungsprüferausschuss 33 Rechnungsprüfungsausschuss 33 Recht - ~ auf Selbstverteidigung 108 - innerstaatliches ~ 112 Recht der Verträge - Wiener Übereinkommen über das ~ 89, 128, 142, 156, 158, 170, 174, 180 Rechts-und Geschäftsfähigkeit 104 Rechtsausschuss 35 Rechtsbeziehungen 104 Rechtschreibung 6f. Rechtsetzung 105 Rechtsfähigkeit 104 Rechtsordnung 104 Rechtspersönlichkeit 104 Rechtsstatus 104 Rechtsstellung 104 Rechtsträger 100 Rechtsvorschriften 3, 104f. - (innerstaatliche ~ 112 Rechtswirkung 104 Redaktionsausschuss 34

274

Regel 66 Regeln des Völkerrechts 103 Regelung 15,22 Regierung 89f., 109 - beitretende ~ 84, 87 Regierungsabkommen 14 Regierungsstelle 28 Regierungsübereinkunft 12,221, 229 regionale Einrichtung 28 Regionalkommission 32 registrieren 172 Registrierung 153, 156, 172 Reiche 93 Relativpronomen 77 Resolutionen 22 Ressortübereinkunft 12 Revision 153, 158f., 173 Richtlinie 17 Rücknahme (einer Erklärung) 209 Rücknahme (eines Vorbehalts) 145 Rücksicht - m i t - 49,51 Rücktritt (von einer Übereinkunft) 174, 185, 190, 193f. Rücktrittsanzeige 193 Rücktrittsschreiben 193 Rüstungsausschuss 33 Rüstungskontrollamt 28 Sachverständigenausschuss 33 Sachverständigengruppe 39 Sachverständigenliste 42 Satz 68,73 Satzkonstruktion 73-77 Satzung 15,22,89 Schachtelsätze 77 Schiedsausschuss 33 Schiedsgericht 42,116 Schiedshof 39 - Ständiger- 39 Schiedsklausel 66,116-119 Schiedskommission 29, 31 Schiedsstelle 29 Schiedsverfahren 100 Schirmherrschaft 98 Schlichtungsausschuss 33, 35 Schlichtungskommission 31

275

schließen (Übereinkunft) 44,154 Schlussakte 13 Schlussbestimmungen 127-218 Schlussformeln 194-203 Schlussklauseln - Muster-- 2,203-218 Schriftwechsel 17 Schuldnerstaat 110 Schutzgebiet 96 Schutzstaat 90 Schweizerischer Bundesrat 215-218 Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen 245 Sekretariat 42 Selbstregierung 90 - Hoheitsgebiet ohne ~ 91 Selbstverteidigung - R e c h t a u f - 108 Semikolon 73f. setzen - außer K r a f t - 187,193 sich beehren 221, 225, 229, 233, 237, 241 Sicherheitsrat 39 Siegel(n) - mit... - versehen 201 Siegelung 194 Silbentrennung 253 sind wie folgt übereingekommen 44f., 55, 62, 64 Sitz - a m - 140 Sitzabkommen 14 Sitzung 105 Sitzungsperiode 108 sofort 101 sogleich 101 soll(en) 5 Sonderabkommen 14 Sonderabmachung 15 Sonderarbeitsgruppe 40 Sonderausschuss 36 Sonderfonds 39 Sondergruppe 40 Sonderkommission 32 Sonderorgan 41 Sonderorganisation 28 Sonderprotokoll 21 Sonderübereinkommen 14

276

Sondervereinbarung 14 souveräne Rechte 109 Souveränität 109 Sozialausschuss 36 Sozialfonds 39 Spiegelstrich 68 Sprachen 153, 156 Sprachendienst des Auswärtigen Amts 27, 252 Staat 7, 84, 89f, 109 - beitretender ~ 84, 87 Staat, der Vertragspartei ist 88 Staatenimmunität 109 Staatenlosigkeit 112 staatlich 109 staatliche Hoheitsgewalt 112 staatliche Stelle 28, 111 Staatsangehöriger 111 Staatsangehörigkeit 112 Staatsanleihe 110 Staatsgebiet 90,112 Staatsgewalt 109 Staatshoheit 109 Staatsmonopol 110 Staatsnotstand 111 Staatsschuld 111 Staatsvertrag 12 Staatszugehörigkeit 112 Standardklauseln 115-125 ständige Kommission 32 ständiger Ausschuss 36 ständiger Rat 39 Ständiger Schiedshof 39 Statement 3 Statut 22 Statut des Internationalen Gerichtshofs 22, 143 Stelle 27-31,42 - nachgeordnete ~ 30 - staatliche ~ 28, 111 stillschweigend verlängern 172 streichen 161, 164-166 Streitbeilegung - Mittel d e r - 99 Streitigkeit 99 Streitigkeiten - Beilegung von ~ 99 - friedliche Beilegung von ~ 99

277

Streitpartei 99 Studiengruppe 40 Suchtstoffkommission 31 suspendieren 193 Suspendierung (einer Übereinkunft)

174,191,193

Tabelle 69 Tag des Geschehens 201 Tag des Inkrafttretens (einer Übereinkunft) 152 Tag des Wirksamwerdens (eines Beitritts u.Ä.) 152 Tagesordnungsausschuss 33 Tagung 108f. Tatsachenermittlung 99 technische Hilfe - Ausschuss für ~ 37 Teil 66-69 Teilnehmerregierung 87 Teilnehmerstaat 87 Teilvorbehalt 212 ter 66 Termine 82f. territoriale Unversehrtheit 113 Territorium 90, 97 Titel 66,69 Treffen 105 treten - außer K r a f t - 174,192-194 - in K r a f t - 128-131,152 Treuhandausschuss 37 Treuhandgebiet 90,96 Treuhandrat 39 Treuhandsystem 74 übereingekommen - sind wie folgt - 44-47 übereinkommen 44 Übereinkommen 12f, 19, 23, 89f. - Dreier-- 15 - Dreiparteien-~ 15 - Europarats-- 2,203 - Vierer-- 14 - Viermächte— 14 - Vierparteien-- 14 Übereinkunft 12, 19, 69, 101 Übereinkünfte - mehrseitige- 2,12

278

- zweiseitige ~ 2, 12 Übergangsausschuss 35 Übergangskommission 32 übermitteln 156, 169, 173 Überprüfung (einer Übereinkunft) 173 Überseedepartements 90 Überseegebiete 90 überseeische Hoheitsgebiete 91 Überseeprovinzen 90 Überseeterritorien 90 Übersetzung - amtliche ~ 2, 198 Übersetzungssprache 2 überstaatlich 112 Überwachungsamt 29 Überwachungsausschuss 37 Überwachungsstelle 30 überzeugt 49, 52 Überzeugung - in d e r - 49,52 umgehend 101 unbefristet 177 unbegrenzt 154 - auf~e Zeit 154, 173, 177f, 179 unberührt lassen 98,106 unbeschadet 113 ungeachtet 106 Union 42 - Interparlamentarische ~ 42 - Westeuropäische ~ 42 unkündbar 180, 192 unten 71 unter Bekundung der Absicht 50 unter Berücksichtigung 53 unter Einhaltung einer Frist von ... 192f. unter Hinweis 50, 52f. Unterabsatz 67, 73 Unterabschnitt 66 Unterausschuss 37 Unterausschuss Eisen und Stahl 37 Unterausschuss Kohlenhandel 37 Untergruppe 40 Unterkommission 32 Unterrichtung 97 unterschiedliche Auslegung 44, 200 unterschreiben 153,203

279

Unterschrift 25, 153 Unterschrift(en) - mit... ~ versehen 201 Untersuchung 99 Untersuchungsausschuss 33, 37 Untersuchungskommission 31 unterzeichnen 132f., 138-140, 153, 203 Unterzeichner 87, 203 Unterzeichnerpartei 88 Unterzeichnerregierung 84, 87 Unterzeichnerregierungen und beitretende Regierungen Unterzeichnerstaat 87f. Unterzeichnerstaaten und beitretende Staaten 87 U n t e r z e i c h n e t e r 86, 88, 203 Unterzeichnung 128-132, 153, 194 - zur ~ aufliegen 132,153 Unterzeichnungsprotokoll 21 Unterzeichnungsurkunde 102 Unversehrtheit - territoriale- 113 unverzüglich 113 Urkund - zu ~ dessen 202f. Urkunde 19,101,140 - Austausch von ~n 128,131,152 - förmliche- 138 - maßgebende- 102 Urkunde der förmlichen Bestätigung 101, 135 Urschrift 23, 25, 171, 200, 202 verantwortlich - für internationale Beziehungen ~ sein 9 1 , 9 3 , 1 2 5 Verbalnote 18,229,233 Verbalnotenwechsel 220, 229-236 Verband 2 8 , 3 9 Verband Südostasiatischer Nationen 28 verbindlich 201 f. - gleichermaßen- 110,202 Verbindungsausschuss 35 Verbindungsgruppe 39 vereinbart - haben Folgendes - 44-47 Vereinbarte Erklärung 17, 89 Vereinbarte Niederschrift 20 Vereinbarung 12f., 15, 20, 23 - nach - 50

280

Vereinbarungsformel 44 Vereinbarungsprotokoll 21 Vereinigung 28 Vereinte Nationen 153 Verfahren 66 - innerstaatliche- 150 - verfassungsrechtliche- 137,150 Verfahrensausschuss 36 Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation Verfassungsordnung 121 verfassungsrechtliche Bestimmungen 133, 150 verfassungsrechtliche Erfordernisse 136 verfassungsrechtliche Gepflogenheiten 150 verfassungsrechtliche Verfahren 137, 150 verfassungsrechtliche Voraussetzungen 130, 151 verfassungsrechtliche Vorschriften 151 Verfassungsurkunde 102 Verfolg - i m - 5Of. Vergleich 100 Vergleichsausschuss 34 Vergleichskommission 31 Verhandlung 99 Verhandlungsausschuss 36 Verhandlungsstaat 85, 89 Verkehrsausschuss 37 Verkündung - i n - 52 verlängern - stillschweigend - 172 verlängern (Übereinkunft) 172 Verlängerung (einer Übereinkunft) 153, 158, 172 Verlängerungsprotokoll 21 Vermerk - Geschehen-- 194 - Zu-Urkund-~ 194 Vermittlung 100 Vermittlungsausschuss 35 Vermittlungskommission 29, 32 Vermittlungsstelle 29 Veröffentlichung 157 Verordnung 22 Versammlung 28 - beratende - 28 - gemeinsame - 28

versehen - mit... Siegel(n)~ 201 - mit... Unterschrift(en) ~ 201 Versicherung - Genehmigen Sie,..., die ~ meiner... Hochachtung 221,237 Verstaatlichung 112 Verständigung 23 Verteidigungs- und Rüstungsausschuss der Westeuropäischen Union 26 Vertrag 2, 12, 19, 23 Vertragsdeutsch 3 Vertragsfutur 4f. Vertragspartei 84, 86-89 - angehende ~ 85 - H o h e - 85 Vertragspartei (dieses Abkommens u.Ä.) 88-90 Vertragspräsens 3-5 Vertragsrechtsübereinkommen - Wiener- 89,128,142,156,158,170,174,180 Vertragsregierung 84f., 88 Vertragssprache(n) 2 Vertragsstaat 84, 88f. Vertragsteil 66-69 Vertragsurschrift 23, 25, 253 Vertrauen - im - darauf 49 Vertreter 203 Verwahrer 84, 153, 169, 172 Verwahrregierung 85, 153, 172 Verwahrstaat 85, 153 Verwaltung 27 Verwaltung der Zollunion 27 Verwaltungsabkommen 13 Verwaltungsausschuss 33 Verwaltungsausschuss für Koordinierung 27 Verwaltungsgebiet 96 Verwaltungsgericht 42 Verwaltungsmaßnahmen 105 Verwaltungsorgan 29, 41 Verwaltungsrat 29f., 38 Verwaltungsstelle 27, 29 - zentrale - 30 Verwaltungsübereinkommen 13 Verwaltungsvereinbarung 13 Verwaltungsvorschriften 3, 105 Verzeichnis 42, 68

282

Verzeichnis der ausländischen Staatennamen für den amtlichen Gebrauch in der Bundesrepublik Deutschland 7 Vierer-Übereinkommen 14 Viererausschuss 33, 36 Vierergruppe 40 Viermächte-Abkommen 14 Viermächte-Übereinkommen 14 Viermächteausschuss 35 Viermächtegruppe 39 Vierparteien-Übereinkommen 14 Vierparteienausschuss 36 Vizekonsul 8 Volk 109 Völkerball Völkergewohnheitsrecht 103 Völkerrecht 103 - humanitäres ~ 103 - Regeln des ~s 103 völkerrechtlich 102 Völkerrechtskommission 32 Volkstum 112 Volkszugehörigkeit 112 Vollmachten (Austausch) 44-46 Vollmachten (Hinterlegung) 46 Vollmachten (Mitteilung) 46 Vollmachten (Vorlage) 46 Vollmachtenprüfungsausschuss 34 Vollversammlung 28 Vollzugsausschuss 35 Vollzugsrat 29,35 von dem Bestreben geleitet 52 von dem gemeinsamen Willen beseelt 51 von dem Wunsch beseelt 51 f. von dem Wunsch geleitet 47, 50-53 von der Erwägung geleitet 49 vor Ablauf dieser Frist 177f. Voraussetzungen 151 - innerstaatliche- 129f. - verfassungsrechtliche- 130,151 Vorbehalt 144-149, 153 - Anbringen von ~en 144-149 - bedingter- 212 - Einspruch gegen ~e 144-149,153 - einstweiliger- 153 - o h n e - 138,205f. vorbehaltlich 70

283

Vorbehaltsklausel 211 Vorbereitungsausschuss 36 Vorbereitungskommission 32 Vorkehrung 15 Vorlage - (von Vollmachten) 46 - ~ an den Internationalen Gerichtshof vorliegend (Übereinkunft) 107 Vorrechte 108 Vorsatz - in dem ~ 51 Vorschlag 20 Vorschriften 22, 70 - Gesetze und sonstige ~ 103 - innerstaatliche ~ 151 - verfassungsrechtliche ~ 151 Vorstand 29f., 35 vorstehend 71 f.

100

wahrnehmen - auswärtige (internationale) Beziehungen ~ 90f., 122f., 216 Währungsausschuss 36 Weitergeltung (einer Übereinkunft) 156, 171 weiterleiten 169 Weltgesundheitsorganisation 41 Westeuropäische Union 42 Wiederholung des Demonstrativpronomens 107 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 89, 128, 142, 156, 158, 170, 174, 180 Wiener Vertragsrechtsübereinkommen 89, 128,142,156, 158, 170, 174,180 Wille - in dem festen ~n 50 - von dem gemeinsamen ~n beseelt 51 wirksam werden 152 Wirtschafts- und Sozialrat 38 Wirtschaftsausschuss 34 Wirtschaftskommission 32 Wortlaut 2f.,201f. Wortlaut (maßgebend) 200,202 Wunsch - ihrem ~ Ausdruck verleihend 50 - in dem ausdrücklichen ~ 50 - in dem ~ 47, 50-53 - von dem ~ beseelt 51 f. - von dem ~ geleitet 47, 50-53 Würdigung - in 48f„ 51-53

284

Zahlen 66-68,71 Zahlenangaben 6f., 71 Zeichensetzung 8 Zeiten 82f. Zeitformen 3 Zeitpunkt 211 Zentralamt 41 Zentralbüro 41 Zentrale 30 zentrale Verwaltungsstelle 30 Zentralkommission für die Rheinschifffahrt 31 Zentrum 30 Zentrum für industrielle Studien und Entwicklung 30 Ziffer 68, 70f., 73 Zollgebiet 96 zu Urkund dessen ... 202f. Zu-Urkund-Vermerk 194 zur Unterzeichnung aufliegen 132,153 zurücknehmen (Erklärung) 209 zurücknehmen (Vorbehalt) 145 zurücktreten (von einer Übereinkunft) 185, 190, 192-194 Zusatzabkommen 15 f. Zusatzakte 13 Zusatzprotokoll 20 Zusatzübereinkommen 15 f. Zusatz Vereinbarung 15 f. Zuständigkeit 98 - i n n e r e - 103 Zustimmung 128, 151 zwei oder mehr (Staaten u.Ä.) 113 zweiseitige Übereinkünfte 2,13 Zwischenausschuss 35 zwischenstaatliche Einrichtung 28 zwischenstaatliche Organisation 110

285

Englischer Index

above 71 accede (to agreement u.Ä.) 132, 150, 155, 206, 213 acceding country 84 acceding government 84 acceding State 84,207 accept (agreement u.Ä.) 150,158 accept... assurance(s) of... consideration 238,242 acceptance - instrument o f - 101,137-139 - open to ~ 138 - subject to ~ 137 acceptance (of agreement u.Ä.) 132, 139, 146 accession 106,122, 131-134, 140, 150 - instrument o f - 101,134,207 - open f o r - 133,137,140,142 accession (to agreement u.Ä.) 150 accordance - i n - 74,81,107,134,168 - i n - with the provisions (terms) of 205 account - taking into - 53 acknowledging 48, 62, 245 act 13,74,147,184,213 - additional - 13 - final- 13,19,245 - general - 13 action - administrative- 105 - legislative - 120 acts 13 - legislative - 105 ad hoc agency 27 ad hoc body 29 ad hoc commission 31 ad hoc committee 33 ad hoc group 39 ad hoc organ 29,41 add 162 additional act 13 additional protocol 13, 20 adhere (to agreement u.Ä.) 132, 150 adherence 101, 132, 150 - instrument of - 132 - open f o r - 132 adherence (to agreement u.Ä.) 132, 150 adjust 171

288

adjustment 171 administration 27 - board of ~ 29 Administration of the Customs Union 27 administrative action 105 administrative agency 27 administrative agreement 13 administrative board 29 administrative body 29 administrative centre 30 administrative committee 27, 33 Administrative Committee on Co-ordination 27 administrative council 38 administrative organ 41 administrative provisions 105 administrative territory 96 administrative tribunal 42 administrators - board o f - 29 admit to membership 156 adopt (agreement u.Ä.) 151 adoption (of agreement u.Ä.) 89, 151, 158, 246 advisory board 29 advisory commission 31 advisory committee 33 advisory council 38 advisory group 39 affect 1 9 , 7 1 , 9 8 , 1 8 4 affirming 48, 59f. affix seal(s) 195,201 affix signature(s) 195 agency 27, 106 - ad hoc ~ 27 - administrative ~ 27 - government(al) ~ 28 - intergovernmental ~ 28 - national agencies 111 - regional ~ 28 - specialized ~ 28 Agency for the Control of Armaments 28 agenda committee 33 agree as follows 63 agreed - have ~ as follows 55, 60, 64 - have ~ on the following provisions 47 - having ~ 50

289

agreed declaration 17 agreed minute(s) 20 agreement 12-14 - administrative ~ 13 - basic ~ 14f. - executive ~ 14 - four-power ~ 14 - headquarters ~ 14 - memorandum of ~ 13,20 - party to... ~ 87 - quadripartite ~ 14 - special ~ 14 - successor ~ 14 - supplementary ~ 15 - supplementing- 15 - terminate an ~ 174,187,189,193 - terminate the application of an ~ 185 - tripartite- 15 agricultural problems - committee on ~ 34 alliance 28 Alliance for Progress 28 amend 163f.,171 amendment 141, 158, 160, 171, 246 annex 68,144, 210, 246 annexure 68 anxious 48 any obligation whatsoever 77 append signatures 196,201 appendix 68 application 4, 70, 107f., 116 - scope of ~ 108 - terminate the - of an agreement 185 appreciating 48 appreciation - noting with ~ 52 approval 136f, 140, 151 - instrument o f - 101,136,141 - subject t o - 137,204 approval (of agreement u.Ä.) 101, 136f., 140f., 204 approve (agreement u.Ä.) 139, 151, 206 arbitral commission 31 arbitral committee 33 arbitral proceedings 117 arbitral tribunal 42, 116f. arbitration 29,39,100

290

- board o f - 29 - court o f - 39 arbitration clause 116 arbitration commission 31 arbitration committee 33 arbitration tribunal 42 archives 98,132,151,201 area 55,90,95 armaments committee 33 arrangement 12, 15, 78 - special- 15 article 69 as follows - have agreed - 45f., 55 assembly 28 - common - 28 - consultative - 28 - general- 28,109 - plenary - 28 assistance - technical - committee 37 association 28 Association of South-East Asian Nations 28 assurance(s) - accept... - of... consideration 222,226 attention - drawing - to 50 auditing committee 33 auspices 98 authentic 200 - equally- 156,194,196-198 authentic text 201 authoritative - equally- 195,202 authority 28, 120 authorized - d u l y - 194-199,202 auxiliary body 30 auxiliary committee 33 auxiliary organ 41 aware 48 balanced commission 32 basic agreement 14 basic documents 102 basic instruments 102

291

Basic Law 95,102 basic treaty 22 bearing in mind 48, 245 become effective 106,152,183 being satisfied 49 believing 49, 60 below 71 board 29 - administrative ~ 29 - advisory ~ 29 - executive ~ 29 - governing ~ 29 - managing ~ 29 - planning ~ 29 - supervisory ~ 29 board of administration 29 board of administrators 29 board of arbitration 29 board of control 29 board of directors 29 board of governors 29 board of management 29 board of managers 29 board of mediation 29 body 29 - ad hoc ~ 29 - administrative ~ 29 - auxiliary ~ 30 - corporate ~ 30 - deliberative ~ 30 - executive ~ 30 - governing ~ 30 - legislative- 30,105 - public ~ 30 - subordinate ~ 30 - subsidiary- 30 - supervisory ~ 30 budget(ary) committee 33 bureau 30 by virtue of 49 canton - constituent- 120 capacity - l e g a l - 78,92,104 cease to have effect 187, 192

292

Central Commission for the Navigation of the Rhine central office 41 centre 30 - administrative ~ 30 - information ~ 31 - joint research ~ 31 certified - d u l y - copy 156,172,196 certified (true) copy 131, 157,195, 197, 202 chamber 31 chapter 68f. charter 15 Charter of the United Nations 59 circulate 168,247 citizen 111 citizenship 112 clause 165 - arbitration- 116 - federal- 120 - reservation- 210 - territorial application - 122 closed for signature 153 co-ordinating committee 34 co-ordination committee 34 coal trade subcommittee 37 come into force 132, 137, 152, 158 commending 49 commission 31 - ad hoc ~ 31 - advisory - 31 - arbitral - 31 - arbitration - 31 - balanced ~ 32 - conciliation - 31 - Danube - 31 - disarmament - 31 - economic - 32 - fact-finding ~ 31 - functional - 32 - interim - 32 - j o i n t - 32 - mediation - 32 - mediatory - 32 - permanent ~ 32 - preparatory - 32 - regional ~ 32

- special ~ 32 - standing ~ 32 - sub(-) ~ 32 commission of inquiry 31 Commission on Human Rights 31 Commission on International Commodity Trade Commission on Narcotic Drugs 31 committee 33 - ad hoc ~ 33 - administrative ~ 33 - advisory ~ 33 - agenda ~ 33 - arbitral ~ 33 - arbitration ~ 33 - armaments ~ 33 - auditing ~ 33 - auxiliary ~ 33 - budget(ary) ~ 33 - co-ordinating ~ 34 - co-ordination ~ 34 - conciliation ~ 34 - consultative ~ 34 - control ~ 34 - council ~ 34 - credentials ~ 34 - directing ~ 34 - directive ~ 34 - drafting ~ 34 - economic ~ 34 - editorial ~ 34 - enlarged ~ 34 - executive ~ 35 - finance ~ 35 - financial ~ 35 - four-power ~ 35 - general ~ 35 - good offices ~ 35 - interim ~ 35 - intersessional ~ 35 - joint ~ 35 - l e g a l - 35 - liaison ~ 35 - main ~ 35 - manpower ~ 35 - mediation ~ 35 - military ~ 35

294

- military staff ~ 35 - mixed ~ 35 - monetary ~ 36 - negotiating ~ 36 - organizing ~ 36 - permanent ~ 36 - planning ~ 36 - policy ~ 36 - preparatory ~ 36 - procedural ~ 36 - quadripartite ~ 36 - resolution ~ 36 - restricted ~ 36 - review ~ 36 - select ~ 36 - senior ~ 36 - social ~ 36 - special ~ 36 - specialist ~ 36 - specialized ~ 36 - standing ~ 36 - standing-orders ~ 36 - steering ~ 36 - subordinate ~ 37 - subsidiary ~ 37 - supervisory ~ 37 - technical ~ 37 - technical assistance ~ 37 - temporary ~ 37 - three-power ~ 37 - transport ~ 37 - tripartite ~ 37 - trustee ~ 37 - working ~ 37 committee for social affairs 36 committee of control 33 committee of enquiry 33 committee of experts 33 committee of four 33 committee of inquiry 33 Committee of Ministers of the Council of Europe 206 committee of the heads of delegation 34 committee of the whole 34 committee of three 34, 37 committee of ways and means 34 committee on agricultural problems 34

295

committee on contributions 34 committee on inland transport 34 committee on legal questions 35 committee on social questions 36 common assembly 28 common will - inspired by a ~ 51 Commonwealth - Head of t h e - 93 communicate (full powers) 46 communication 97, 170 community 37 company 37 competence 98 concern - expressing their ~ 50 - noting with ~ 63 concerned 49 conciliation 100 conciliation commission 31 conciliation committee 34 conclude (agreement u.Ä.) 154 concluding document 15 conclusion (of agreement u.Ä.) 82 concordat 15 conditions 70 confederation 38 conference 38 - general ~ 38 conference of plenipotentiaries 38 Conference on Confidence- and Security-building Measures and Disarmament in Europe 38 Conference on Security and Co-operation in Europe 38 confirmation 151 - f o r m a l - 101,134,151 confirming 49 congress 38 conscious 49 consent 151, 188f. consideration 49 - accept... assurance(s) of... - 222,226 - i n - 49 - taking into - 53 considering 49 constituent canton 120 constituent instrument 102

296

constituent province 120 constituent State 120 constitution 15 constitutional instrument 102 constitutional procedures 137,150 constitutional processes 150 constitutional provisions 133,150 constitutional requirements 130, 136, 151 constitutional rules 151 constitutional system 120 consul 8 - vice-- 8 consul-general 8 consular agent 8 consular post 8 consular staff 9 consult 98 consultation 98f. consultative assembly 28 consultative committee 34 consultative group 39 consultative organ 41 continuance in force 156,171 continue in effect 154, 171 continue in force 152 contracting - non-~ State 86 contracting government 84 contracting party 84, 88 - h i g h - 46,85 contracting State 84, 88f. contributions - committee on ~ 34 control - board o f - 29 - committee o f - 33 control committee 34 convene 99, 168 convention 12, 16 - supplementary- 16 convert 165 convinced 49 copy - (duly) certified (true) - 131, 156f., 195f., 202 corporate body 30 corporation 38

297

correspondence - (exchange of) ~ 17 council 38 - administrative ~ 38 - advisory ~ 38 - executive ~ 38 - parliamentary ~ 39 - permanent ~ 39 - Security Council 39 - Trusteeship Council 39 council committee 34 Council of Europe 38,204 country 84 - acceding ~ 84 courier - diplomatic ~ 75 court of arbitration 39 court of justice 39 Court of Justice of the European Communities covenant 16 credentials committee 34 creditor nation 110 currency - national ~ 111 customary international law 103 customs territory 96 Danube Commission 31 date - effective ~ 152 date of entry into force 83,213 day - following the ~ on which 83 debt - national ~ 111 debtor nation 110 decided 49 - having ~ 50 - having ~ at 50 - having ~ on 51 decision 16 declaration 17 - agreed ~ 17 - interpretative ~ 17 - joint ~ 17 declaration of intent(ion) 17

298

declaration of principle 17 declaration of understanding 17, 23 Defender of the Faith 93 definitions 99 delay - without- 113 delete 161,164f., 210 deliberative body 30 denounce 174f., 179f., 192 denouncing Party 179 denunciation 106,158, 179-181, 192 - instrument of ~ 101, 182f. - subject t o - 180,188,192 dependency 96 dependent territory 96 deposit (agreement u.Ä.) 151, 171, 202 deposit (full powers) 46 deposit (instrument) 131, 151 depositary 84, 168, 172 depositary government 85, 172 depositary State 85 depository 85, 172 depository government 85 depository State 85 designate (plenipotentiaries) 44, 56 desire - moved by the - 51 - prompted by the - 52 desire to terminate (agreement u.Ä.) 177, 187 desiring 46f., 50 desirous 50 determined 50 diplomatic courier 75 diplomatic notes - exchange of ~ 18 directing committee 34 directive 17 directive committee 34 directors - board o f - 29 disarmament commission 31 dispute 99 - means of ~ settlement 99 - pacific settlement of - s 99 - party to the ~ 99 - settlement o f - s 99

299

dissolution (of agreement u.Ä.) 187, 192 dissolve (agreement u.Ä.) 187,192 divergent interpretations 200 document - basic ~s 102 - concluding ~ 15 domestic jurisdiction 103 domestic procedures 150 domestic processes 150 domestic provisions 150 domestic requirements 130, 151 domestic rules 151 Done (at... on ...) 194-196, 202 done (at... on ...) (im laufenden Text) 201 drafting committee 34 draw up (agreement u.Ä.) 89 drawing attention to 50 due - good and ~ form 45f., 57 duly authorized 194-196, 202 duly certified copy 156,172,196 duplicate - i n - 194,202 duration (of agreement u.Ä.) 154f., 172 during a term of... years 83 Economic and Social Council 38 economic commission 32 economic committee 34 Economic Development Institute 40 editorial committee 34 effect - cease to h a v e - 187,192 - continue i n - 152,171 - l e g a l - 104 - t a k e - 106,124,152 effect (ratification u.Ä.) 132,140 effective - become- 106,152 effective date 152 emergency - national - 111 enclosure 68 enlarged committee 34 enquiry s. inquiry enter into consultations 77, 98

300

enter into force 128-134, 152 entity 100 entry into force 83, 129f., 134, 141, 143, 152 equally authentic 156, 194, 197, 202 equally authoritative 195, 202 European Commission of Human Rights 32 European Community 37 European Company for the Financing of Railway Rolling Stock European Free Trade Association 28 European Organisation for the Safety of Air Navigation 41 European Parliament 42 exchange (full powers) 45f., 57 exchange (instruments) 152 exchange of correspondence 17 exchange of diplomatic notes 18 exchange of instruments 131,152 exchange of letters 17 exchange of notes 18 executive agreement 14 executive board 29 executive body 30 executive committee 35 executive council 38 executive office 41 exemptions 78, 100 exequatur 8 exhibit (full powers) 46 experts - committee o f - 33 - group of ~ 39 - panel o f - 42 expiration 158, 176f. expire (agreement u.Ä.) 187,192 expiry 83, 175,192 explanatory memorandum 18 explanatory report 18 expressing the intention 50 expressing their concern 50 expressing their wish 50 extend (agreement u.Ä.: zeitlich) 172 extend (application of agreement u.Ä. : räumlich) 122 extend tacitly 158,172 extension - protocol o f - 21 extension (of agreement u.Ä.) 172

facilities 100 fact-finding 99 - ~ commission 31 faith - I n - whereof 195,202 federal 109 federal clause 120 Federal Minister for Foreign Affairs 222 Federal State 120 federal territory 96 federation 39, 120 final act 13,245 finance committee 35 financial committee 35 Food and Agriculture Organization of the United Nations for a term of... years 83 for an unlimited period 154,173 force - come into ~ 152 - continue in ~ 152 - enter i n t o - 128-130,152 - entryinto- 83,129f., 141, 143, 147, 152 - remain i n - 152,154,172 form - good and due - 45f., 57 formal confirmation 101,134,151 - instrument of - 101 formal instrument 137 formulation of reservations 146 found in good and due form 45f., 57 four - committee o f - 33 four-power agreement 14 four-power committee 35 four-power group 39 full powers 45f., 57 functional commission 32 fund 39 - social ~ 39 - special - 39 general general general general general

302

act 13 assembly 28 committee 35 conference 38 treaty 23

give notice 176f. good and due form 45f., 57 good offices 100 good offices committee 35 governing board 29 governing body 30 government 109 - acceding ~ 84 - contracting ~ 84 - depositary- 85, 172 - depository ~ 85 - member ~ 85 - non-member ~ 86 - non-participating ~ 86 - non-signatory ~ 86 - participating ~ 87 - signatory ~ 87 government loan 110 government monopoly 110 government party to 85 government(al) agency 28 governmental 109f. governments - signatory and acceding ~ governors - board of ~ 29 group 39 - ad hoc ~ 39 - advisory ~ 39 - consultative ~ 39 - four-power ~ 39 - liaison ~ 39 - planning ~ 40 - quadripartite ~ 40 - review ~ 40 - special ~ 40 - special working ~ 40 - specialized ~ 40 - steering ~ 40 - study ~ 40 - sub— 40 - temporary working ~ 40 - three-power ~ 40 - tripartite ~ 40 - working ~ 40 group of experts 39

guided by 50 guidelines 18 Hague Conference on Private International Law 38 have agreed as follows 45f. have agreed on the following provisions 47 have the honour 238,242 having agreed 50 having decided 50 having decided at... 50 having decided on ... 51 having in mind 51 having noted 51 having regard to 51 Head of the Commonwealth 93 headquarters - at t h e - 140 headquarters agreement 14 heads of delegation - committee of the ~ 34 high contracting party 48, 85 honour - have t h e - 238,242 immediately 101 immunities 108 immunity - sovereign- 109 - State- 109 implementation 100 in accordance 80, 95, 107 in accordance with the provisions (terms) of 205 in consideration 49 in duplicate 194 in effect - continue- 154,171 In faith whereof 195,202 infine 101 in force - continuance- 156,171 - continue- 152 - remain- 152,154,172 in mind - bearing - 48 in no way 77 in pursuance of 51

304

in two originals 202 in view of 51 In witness whereof 194-197, 203 indefinitely 154 Industrial Studies and Development Centre 30 information centre 31 initial member 139 inland transport - committee on ~ 34 inquiry 99 - commission of ~ 31 - committee o f - 33 insert 165 inspired by a common will 51 institute 40 institution 40 instrument 12, 19, 101 - basic ~s 102 - constituent- 102 - constitutional- 102 - exchange of ~s 131,152 - formal - 137 instrument of acceptance 101, 137f. instrument of accession 101, 132, 134, 140 instrument of adherence 101, 132 instrument of approval 101, 136, 141 instrument of denunciation 101, 182f. instrument of formal confirmation 101 instrument of notification 101 instrument of ratification 102, 131f., 134, 141 instrument of signature 102 integral part 102 integrity - territorial- 113 intending 51 intending party 85 intent(ion) - declaration of - 17 - expressing the - 50 Inter-American Investment Corporation 64 Inter-Parliamentary Union 42 inter-state 110 intergovernmental agency 28 intergovernmental organization 110 interim commission 32 interim committee 35

305

internal procedures 150 internal processes 150 internal provisions 150 internal requirements 130,151 internal rules 151 international 102, 110 International Atomic Energy Agency 28 International Bureau of Education 30 International Chamber of Commerce 31 International Coffee Council 27 International Commission for Agricultural Industries 32 International Confederation of Free Trade Unions 38 International Convention for the Prevention of Pollution from Ships 246 International Council for the Exploration of the Sea 38 International Court of Justice 39,117 - referral to the ~ 100 - Statute of t h e - 142 International Criminal Police Organization 41 International Energy Agency 58 international humanitarian law 103 International Hydrographie Bureau 30 International Institute for the Unification of Private Law 40 International Institute of Refrigeration 40 International Labour Organisation 41 international law 59 - customary- 103 - private- 103 - public- 103 - rules o f - 103 International Law Commission 32 International Maritime Organization 64 International Monetary Fund 39 International Narcotics Control Board 29 International Office of Epizootics 41 International Telecommunication Union 27 International Wheat Council 38 interpretation 116 interpretations - divergent ~ 200 interpretative declaration 17 intersessional committee 35 invite 142, 169 iron and steel - subcommittee on - 37 it being understood 103 it is understood 103

306

joint commission 32 joint committee 35 joint declaration 19 joint minute(s) 20 joint protocol 21 joint research centre 31 judicial settlement 100 juridical personality 104 jurisdiction 103 - domestic ~ 103 - legislative ~ 120 - national ~ 112 lapse 187, 192 law - Basic Law 95,102 - international ~ 59 - national ~ 112 Law of the Sea - United Nations Conference on the ~ 245 laws and regulations 103 league 40 League of Arab States 40 League of Red Cross Societies 40 legal capacity 104 legal committee 35 legal effect 104 legal order 104 legal personality 104 legal questions - committee on ~ 35 legal régime 104 legal relations 104 legal status 104 legislation 104 - national ~ 112 legislative 104 legislative action 105 legislative acts 105 legislative body 30, 105 legislative jurisdiction 120 legislative measures 105 legislative provisions 105 letter 67 letters - exchange of ~ 17

307

liaison committee 35 liaison group 39 list 68 living resources 64 loan - government ~ 110 local 109 main committee 35 management - board of ~ 29 managers - board of ~ 29 managing board 29 mandate - territory under ~ 96 mandate(d territory) 96 manpower committee 35 means of dispute settlement 99 measures - legislative ~ 105 mediation 100 - board o f - 29 mediation commission 32 mediation committee 35 mediatory commission 32 meeting 105 member 85 - initial- 139 - S t a t e - 88,139 member government 85 member State 85 membership - admit t o - 156 memorandum - explanatory - 18 memorandum of agreement 20 memorandum of understanding 20, 23 metropolitan territory 96 military committee 35 military staff committee 35 mind - bearing in ~ 48 - having in ~ 51 mindful 51 minute(s) 20

308

- agreed ~ 20 - joint ~ 20 mixed committee 35 modification (of agreement u.Ä.) modify 172 monetary committee 36 monopoly - government ~ 110 moved by the desire 51 multiple nationality 110

158, 172

nation - creditor ~ 110 - d e b t o r - 110 national 109-112 national agencies 111 national currency 111 national debt 111 national emergency 111 national jurisdiction 112 national law 112 national legislation 112 national procedures 150 national processes 150 national provisions 150 national requirements 129f., 151 national rules 151 national territory 112 national treatment 112 nationality 112 - m u l t i p l e - 110 nationalization 112 natural resources 95 negotiating committee 36 negotiating State 85, 89 negotiation 56, 69, 99 no provision of this Article 80 non-contracting party 85 non-contracting State 86 non-governmental organization 112 non-member 86 non-member government 86 non-member State 86 non-participating government 86 non-participating State 86 non-self-governing territory 91

309

non-signatory government 86 non-signatory party 86 non-signatory State 86 non-unitary State 120 note 222 - taking ~ 53 note in reply 222 Note Verbale 230,234 noted - having ~ 51 notes - exchange of ~ 18 nothing in the preceding paragraphs 80 nothing in this Agreement 79 notice - g i v e - 176Í, 180 - previous- 175,180,192 - subject to previous - 175,192 - written- 176,193 notice in writing 193 notice of termination 193 notice of withdrawal 184-186, 193 notification 97, 105, 166f., 170,172 - instrument o f - 101 notify 105, 166-168, 172 noting 52 noting with appreciation 52 noting with concern 63 notwithstanding 106 objection to reservations 146f., 153 office 41 - central ~ 41 - executive - 41 officers 35 offices - good - committee 35 official translation 198 open for accession 132f., 137, 140, 142 open for adherence 132 open for signature 75 open to acceptance 138 optional protocol 20f. order - l e g a l - 104 organ 27, 29, 40f.

310

- ad hoc ~ 41 - administrative ~ 41 - auxiliary ~ 41 - consultative - 41 - principal ~ 41 - special ~ 41 - subordinate ~ 41 - subsidiary- 41 organisation 41 Organisation for Economic Co-operation and Development organization 41 - intergovernmental ~ 110 - non-governmental ~ 112 - regional economic integration 41 organizing committee 36 original 2 5 , 1 5 6 , 2 0 2 - in two ~s 202 original text 202 oversea(s) territory 91

41

pacific settlement of disputes 99 pact 20 panel 42 panel of experts 42 paragraph 66f. paragraph ... above 71 paragraph... below 71 parliament 42 parliamentary council 39 part 68 - integral- 102 participating government 87 participating State 87 party 87,89 - contracting - 84, 88 - denouncing - 179 - government - to 85 - high contracting - 48, 85 - intending - 85 - non-contracting - 85 - non-signatory ~ 86 - signatory- 88 - S t a t e - t o 88 - working ~ 40 party to (the present agreement u.Ä.) 87 party to the dispute 99

311

period - for an unlimited ~ 154,173 - within a ~ of 82 period of... years 82f. period of validity 155,172 permanent commission 32 permanent committee 36 permanent council 39 Permanent Court of Arbitration 39 personality - juridical ~ 104 - legal ~ 104 persuaded 52 planning board 29 planning committee 36 planning group 40 plenary assembly 28 plenipotentiaries 44,46, 56, 202 - conference of ~ 38 policies 106 policy committee 36 powers - l u l l - 45f., 57 preamble 106 preceding 71 prejudice - to be without- 106 - without- 113 preparatory commission 32 preparatory committee 36 present treaty u.Ä. 107 prevail (text) 200,202 previous notice 175,180,192 principal organ 41 principle - declaration of ~ 17 principles 108 private international law 103 - Hague Conference on Private International Law privileges 108 procedural committee 36 procedures - constitutional- 137,150 - domestic- 150 - internal ~ 150 - national- 150

312

proceedings - arbitral ~ 117 processes - constitutional ~ 150 - domestic- 150 - internal- 150 - national- 150 proclaiming 52 prompted by the desire 52 proposal 20 protected territory 96 protectorate 96 protocol 12, 20 - additional ~ 20 - j o i n t - 21 - optional - 21 - special- 21 - supplementary- 21 protocol annexed to the treaty 22 protocol of extension 21 protocol of signature 21 province - constituent- 120 provisional reservation 153 provisions 70f., 150 - administrative- 105 - constitutional- 133,150 - domestic- 150 - have agreed on the following - 47 - in accordance with the - (terms) of 205 - internal - 150 - legislative- 105 - national- 150 - subject to ... - 70 public body 30 public international law 103 publication 157 pursuance - in - of 51 pursuant to 52 quadripartite agreement 14 quadripartite committee 36 quadripartite group 40 quorum 108

313

ratification 133f., 136, 140, 153 - instrument of ~ 102,131,134,141 - subject t o - 131,204 ratify 153 reaffirming 52 realizing 52 realm 93 recalling 47, 52 receipt 138 receiving State 9 recital 108 recognizing 47, 52 recommendation 21,74 referral to the International Court of Justice 100 regard - having - to 51 régime - l e g a l - 104 region 90 regional agency 28 regional commission 32 regional economic integration organization 41 register 172 registration 172 registry (of a court of justice) 42 regulation 22 regulations - laws a n d - 103 relations - l e g a l - 104 - responsible for the international - 91, 122, 124 reletter 164 remain in force 152, 154, 172 remain open (for signature u.Ä.) 136, 153 renew (agreement u.Ä.) 173 renew tacitly 155 renewal (of agreement u.Ä.) 160, 173 replace (agreement u.Ä.) 163f., 173 replacement (of agreement u.Ä.) 160, 173 reply - note in - 222 report 168 - explanatory - 18 representative 203 requirements - constitutional- 130, 136, 150f.

314

- domestic- 130, 150f. - internal- 130, 150f. - national- 129, 150f. research centre - j o i n t - 31 reservation - provisional- 153 - without- 137,140 reservation (to agreement u.Ä.) 145 reservation clause 210 reservations - formulation of ~ 146 - objection t o - 146,153 resolution 22 resolution committee 36 resolved 53 resources - living - 64 - natural - 95 responsible for the international relations 91, 122, 124 restricted committee 36 review (of agreement u.Ä.) 173 review committee 36 review group 40 revision 159, 173 right of self-defense 108 rights - sovereign - 109 rules 66 - constitutional- 150f. - domestic - 150f. - internal- 150f. - national- 150f. rules of international law 103 satisfied - being ~ 49 schedule 68 scope 108 - - of application 108 sea-bed 95 seal(s) - a f f i x - 194,201 secretariat 42 Secretary(-)General 75, 93 section 69

315

Security Council 39 select committee 36 self-defense - right o f - 108 sending State 8 senior committee 36 sentence 68 session 108 settlement - ~ of disputes 99 - judicial ~ 101 - means of dispute ~ 99 shall 3-5 should 5 sign 153,203 signatory 86-88,203 signatory and acceding governments 87 signatory and acceding States 87 signatory government 87 signatory party 88 signatory State 88 signature 128f., 140-142, 153 - closed for ~ 153 - instrument of ~ 102 - open for ~ 75 - protocol of ~ 21 signature(s) - a f f i x - 195 - append- 196,201 skeleton treaty 22 social affairs - committee for - 36 social committee 36 social fund 39 social questions - committee on ~ 36 society 42 South Pacific Bureau for Economic Co-operation sovereign immunity 109 sovereign rights 109 sovereignty 109 - territorial- 109 special agreement 14 special arrangement 15 special commission 32 special committee 36

316

special fund 39 special group 40 special organ 41 special protocol 21 special working group 40 specialist committee 36 specialized agency 28 specialized committee 36 specialized group 40 standards 109 standing commission 32 standing committee 36 standing-orders committee 36 State 84,109,111 - acceding ~ 84 - constituent ~ 120 - contracting ~ 84, 88f. - depositary ~ 85 - depository ~ 85 - federal- 120 - immunity 109 - member ~ 85 - negotiating ~ 85, 89 - non-contracting ~ 86 - non-member ~ 86 - non-participating ~ 86 - non-signatory ~ 86 - non-unitary ~ 120 - participating ~ 87 - receiving ~ 8 - sending ~ 8 - signatory- 88 - signatory and acceding ~s 87 - t h i r d - 88 State member 88 State party to 88 State signatory to 88 statelessness 112 statement 17 statement of understanding 22 status - l e g a l - 104 Statute of the International Court of Justice statute(s) 15,22 steering committee 36 steering group 40

stressing 53 study group 40 sub(-)commission 32 sub-group 40 sub-paragraph 67 sub-soil 95 subcommittee 37 - coal trade ~ 37 subcommittee on iron and steel 37 subject to acceptance 137, 204 subject to approval 204 subject to denunciation 180,192 subject to previous notice 175,192 subject to ... provisions 70 subject to ratification 131-136, 204 subordinate body 30 subordinate committee 37 subordinate organ 41 subsidiary body 30 subsidiary committee 36 subsidiary organ 41 successor agreement 14 supersede 160, 173 supervisory board 29 supervisory body 30 supervisory committee 36 supplement 69, 160, 173 supplementary agreement 15 supplementary convention 16 supplementary protocol 21 supplementing agreement 15 supra-national 112 suspend 193 suspension (of agreement u.Ä.) 189, 193 system - constitutional ~ 120 table 69 tacitly - extend- 158,172 - r e n e w - 155 take effect 106,152 taking into account 53 taking into consideration 53 taking note 53 technical assistance committee 37

318

technical committee 37 temporary committee 37 temporary working group 40 term - during a ~ of ...years 83 - f o r a ~ of... years 83 terminate (agreement u.Ä.) 160, 174, 186, 189, 193f. terminate the application of an agreement 185 termination - notice o f - 193 termination (of agreement u.Ä.) 174-189, 193 terms 70 - in accordance with the provisions (~) of 205 territorial application clause 122-125 territorial integrity 113 territorial sea 90 territorial sovereignty 109 territorial unit 96 territorial waters 90, 95 territory 90-97 - administrative ~ 96 - customs ~ 96 - dependent ~ 96 - federal ~ 96 - mandate(d) ~ 96 - metropolitan ~ 96 - national ~ 112 - non-self-governing ~ 91 - oversea(s) ~ 91 - protected ~ 96 - trust(eeship) ~ 96 territory under mandate 96 text - original ~ 202 that Treaty 107 third State 88f. three - committee of ~ 34, 37 three-power committee 37 three-power group 40 title 69 translation - official 198 transmit 168, 173 transport committee 34

319

treatment - national- 112 treaty 12, 22f. - basic ~ 22 - general ~ 23 - skeleton- 22 tribunal 42 - administrative - 42 - arbitral- 42,116 - arbitration - 42 tripartite agreement 15 tripartite committee 37 tripartite group 40 true - certified (~) copy 156f., 195,197, 202 trust(eeship) territory 96 trustee committee 37 Trusteeship Council 39 trusteeship system 74 two or more (States u.Ä.) 113 undersigned 86-88,203 understanding 23 - declaration of - 17,23 - memorandum of ~ 20,23 - statement o f - 22 understood - it b e i n g - 103 - it i s - 103 union 42 unit - territorial - 96 United Nations 157 United Nations Children's Fund 27 United Nations Conference on the Law of the Sea 245 unlimited period - for a n - 154,173 use of terms 99 validity 156, 173 - period o f - 155,173 vice-consul 8 view - in - of 51 virtue - by - of 49

320

waters - territorial- 90,95 way - in no ~ 77 ways and means - committee o f - 34 welcoming 53 Western European Union 42 whereas 53 whole - committee of the ~ 34 wish - expressing their - 50 wishing 53 withdraw (declaration) 208 withdraw (from agreement u.Ä.) 145, 185, 188, 194 withdraw (from organization) 186, 194 withdrawal - notice o f - 185f., 193 withdrawal (from agreement u.Ä.) 145, 184-188, 194 withdrawal (from organization) 186, 194 within a period of 82 without delay 113 without prejudice 106,113 without reservation 137,140 witness - I n - whereof 194-199,203 working committee 37 working group 40 - special - 40 - temporary - 40 working party 40 World Health Organization 41 written notice 176,193

Französischer Index

acceptation - instrument d'~ 101,137-139 - ouvert à Γ~ 138 - soumis à Γ~ 137 acceptation (d'un accord u.Ä.) 132-134, 146 acceptation des réserves 146-148 accepter (accord u.Ä.) 150 accord 12, 13, 20 - (mémorandum d') ~ 20, 22 - mettre fin à l'application d'un ~ 185 - mettre fin à un ~ 187 - protocole d'~ 21 accord additionnel 15 accord administratif 13 accord-cadre 14 accord complémentaire 15 accord de siège 14 accord des quatre puissances 14 accord destiné a remplacer l'accord 14 accord quadripartì (te) 14 accord spécial 14 accord supplémentaire 15 accord triparti(te) 15 accueillant avec satisfaction 53 acte 13, 147 - prenant ~ 52 acte additionnel 13 acte constitutif 15,102 acte final 13 acte général 13 acte organique 102 actes 13 actes législatifs 105 action législative 120 ad hoc - comité ~ 33 - commission ~ 31 - groupe ~ 39 - organe ~ 41 - service ~ 27 additionnel - accord ~ 15 - acte~ 13 - protocole ~ 20 adhérent - États ~s 84,87

324

- gouvernements ~s 84, 87 - pays ~s 84 adhérer (à un accord u.Ä.) 150 adhésion 106, 132-134, 140, 142,150f. - instrument d'~ 101, 132-134, 140-142 - ouvert à l'adhésion 144 admettre comme membre 156 administratif - accord ~ 13 - centre ~ 30 - comité ~ 33 - conseil ~ 38 - corps ~ 29 - dispositions administratives 105 - mesures administratives 105 - organe ~ 41 - service ~ 27 - territoire ~ 96 - tribunal ~ 42 administration 27 - conseil d'~ 30 adopter (accord u.Ä.) 151 adoption (d'un accord u.Ä.) 151 affaires générales - comité des ~ 35 affecter 98 affirmant 48 Agence internationale de l'énergie 58 Agence internationale de l'énergie atomique 28 Agence pour le contrôle des armements 28 agent consulaire 8 agréé - déclaration ~e 17 agréer/renouveler ... assurances de ... considération 223, 227, 231, 235 ajouter 162f. ajustement 171 ajuster 171 alinéa 67, 71 - ~ des considérants 108 - sous-~ 67 alliance 28 Alliance pour le progrès 28 amendement 158f., 171 amender 161-166, 171 animés de la volonté commune 51 animés du désir 51

325

annexe 68 - protocole ~ (au traité) 21 annexé - pièce ~e 68 apatridie 112 appendice 68 application 118 - champ d'~ 108 - mettre fin à l'~ d'un accord 185 application territoriale - claused'- 122-124 apposer (sceaux) 194, 201 apposer (signatures) 195f., 201 appréciant 48 approbation - instrument d'~ 101,136,141 - sous réserve d'~ 137,204 approbation (d'un accord u.Ä.) 140,151 approuver (accord u.Ä.) 151 arbitrage 100 - bureau d'~ 29 - claused'- 118 - comité d'~ 33 - commission d'~ 29,31 - cour d'~ 39 - tribunal d'~ 45,118 arbitral - comité - 33 - commission ~e 31 - tribunal - 42 archives 98,151,201 armements - comité des - 33 arrangement 12,15 arrangement spécial 15 article 66 article précité 107 assemblée 28 assemblée commune 28 assemblée consultative 28 assemblée générale 28 assemblée plénière 28 assistance technique - comité de Γ- 37 association 28 Association des nations de l'Asie du Sud-Est

326

Association européenne de libre-échange 28 assurances - agréer/renouveler ... ~ de ... considération 231, 235, 239, 243 assurer (relations extérieures) 91 atteinte - ne pas porter ~ 106 attendu 53 attente - réserve d'~ 153 attention - attirant l'~ sur 50 attirant l'attention sur 50 aucune (des) disposition(s) du présent Accord 79 aucune disposition des paragraphes précédents 80 aucune disposition du présent article 80 aucune façon - e n - 79 auspices 98 autonome - territoire non ~ 91 autorisé - d û m e n t - 194f., 197-199, 202 autorité 28 autorité de contrôle 29 auxiliaire - comité - 33 - organe - 30, 41 avis de dénonciation 193 avoir l'honneur 223, 227 ayant décidé 50 ayant décidé à 50 ayant décidé le 51 ayant noté 51 base - documents de - 102 - instruments de - 102 biologique - ressources - s 64 bonne et due forme 45f., 57 bons offices 100 - comité de ~ 35 budget - comité du ~ 33f. budgétaire - comité - 34

327

bureau 30, 35 - membres du ~ 35 bureau d'arbitrage 29 bureau d'étude(s) 29 Bureau de la coopération économique pour le Pacifique Sud 30 bureau de médiation 29 Bureau hydrographique international 30 Bureau international d'éducation 30 cabinet 41 cadre - accord-- 14 cadre d'experts 42 canton constituant 120 capacité juridique 104 ce qui suit - sont convenus de ~ 45f., 60, 64 central - office ~ 41 centre 30 centre administratif 30 centre commun de recherche(s) 30 centre d'information 30 Centre de développement et d'études industrielles 33 certifié - copie (dûment) ~e conforme 131, 156f., 172, 196Í, 202, 204 cesser d'être en vigueur 174,187,192, 194 cesser de produire ses effets 187,192 chambre 31 Chambre de commerce internationale 31 champ d'application 108 chapitre 68 charte 15 Charte des Nations Unies 59 Chef du Commonwealth 93 chefs de délégation - comité des ~ 34 ci-dessous 71 ci-dessus 71 clause d'application territoriale 122-125 clause d'arbitrage 118 clause de réserves 210 clause fédérale 120 clôture - document de ~ 15 comité 33

328

- commission siégeant en ~ 36 - conseil siégeant en ~ 36 - grand ~ 35 - h a u t - 36 - p e t i t - 36 - sous-- 37 comité ad hoc 33 comité administratif 33 Comité administratif de coordination 27 comité arbitral 33 comité auxiliaire 33 comité budgétaire 34 comité conjoint 35 comité consultatif 34f. comité d'arbitrage 33 comité d'enquête 33 comité d'état-major 35 comité d'étude(s) 36 comité d'examen 36 comité d'organisation 36 comité de bons offices 35 comité de conciliation 34 comité de contrôle 33 comité de coordination 34 comité de direction 34, 36 comité de l'assistance technique 37 comité de l'ordre du jour 33 comité de la main d'œuvre 35 comité de liaison 35 comité de médiation 35 comité de négociation 36 comité de planification 36 comité de procédure 36 comité de rédaction 34 comité de surveillance 37 comité de travail 37 comité de tutelle 37 comité de vérification des comptes 33 comité de vérification des pouvoirs 34 comité des affaires générales 35 comité des armements 33 comité des chefs de délégation 34 comité des commissaires aux comptes 33 comité des contributions 34 comité des experts 33 comité des finances 35

329

Comité des Ministres du Conseil de l'Europe 206 comité des problèmes agricoles 34 comité des quatre 33, 38 comité des quatre puissances 35 comité des questions sociales 36 comité des résolutions 36 comité des transports 37 comité des transports intérieurs 34 comité des trois 34,37 comité des trois puissances 37 comité directeur 36 comité du budget 33f. comité du conseil 34 comité du règlement 36 comité économique 34 comité élargi 34 comité exécutif 35 comité financier 35 comité inter-sessions 35 comité intérimaire 35 comité intersessionnel 35 comité juridique 35 comité militaire 35 comité mixte 35f. comité monétaire 36 comité permanent 36f. comité préparatoire 36 comité principal 35 comité quadripartite) 36 comité restreint 38 comité social 36 comité spécial 36 comité spécialisé en matière ... 36 comité subordonné 37 comité subsidiaire 37 comité technique 37 comité temporaire 37 comité triparti(te) 37 commissaires aux comptes - comité des ~ 35 commission 31 - sous- ~ 32 commission ad hoc 31 commission arbitrale 31 Commission centrale pour la navigation du Rhin 31 commission consultative 31

330

commission d'arbitrage 29, 31 commission d'enquête 31 commission de conciliation 31 commission de médiation 29, 32 Commission des droits de l'homme 31 Commission des stupéfiants 31 Commission du commerce international des produits de base Commission du droit international 32 Commission du Danube 31 commission du désarmement 31 commission économique 32 Commission européenne des droits de l'homme 32 commission intérimaire 32 Commission Internationale de l'État Civil 215, 217f. Commission internationale des industries agricoles 32 commission paritaire 32 commission permanente 32 commission préparatoire 32 commission régionale 32 commission siégeant en comité 34 commission spéciale 32 commission technique 32 Commonwealth - Chef d u - 93 commun - assemblée ~e 28 - déclaration ~e 17 - procès-verbal ~ 20 - protocole ~ 21 communauté 37 Communauté européenne 37 communication 97, 170 communiquer (pleins pouvoirs) 46 compétence 103 - -nationale 103 complémentaire - accord- 15 - convention - 16 compléter (accord u.Ä.) 160,173 compléter (texte) 163 compte - tenant ~ 53 comptes - comité de vérification des - 33 - comité des commissaires aux - 33 conciliation 100

- comité de ~ 34 - commission de ~ 31 conclure (accord u.Ä.) 154 conclusion (d'accords u.Ä.) 82 concordat 15 conditions 70, 151 - dans les ~prévues à 70 conditions constitutionnelles 150 conditions internes 132-134,150 conditions nationales 150 conditions nécessaires sur le plan interne 129 conditions nécessaires sur le plan national 130 confédération 38 Confédération internationale des syndicats libres 38 conférence 38 Conférence de La Haye de droit international privé 38 conférence de plénipotentiaires 38 Conférence des Nations Unies sur le droit de la mer 245 conférence générale 38 Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe 38 Conférence sur les mesures de confiance et de sécurité et sur le désarmement en Europe 38 confirmant 49 confirmation 151 confirmation formelle 134,151 - instrument de ~ 101 conforme - copie (dûment) certifiée ~ 131, 156f., 172, 196, 202 conformément 81, 94 conformément à leurs procédures 137 conformément aux dispositions 205,247 congrès 38 conjoint - comité ~ 35 conscients 48f., 51 conseil 39 - comité du ~ 34 conseil administratif 38 conseil consultatif 31,38 conseil d'administration 30 Conseil de l'Europe 38, 204 Conseil de sécurité 39 conseil de surveillance 29 Conseil de tutelle 39 conseil des gouverneurs 29 Conseil économique et social 38

332

conseil exécutif 29, 38 Conseil fédéral suisse 218 Conseil international du blé 38 Conseil international du café 27 Conseil international pour l'exploration de la mer 38 conseil parlementaire 39 conseil permanent 39 conseil siégeant en comité 34 consentement 151, 188 considérant 48f. - alinéa des ~s 108 considération - agréer/renouveler... assurances de ... ~ 2 3 1 , 2 3 5 , 2 3 9 , 2 4 3 - prenant en ~ 57 constatant 48f., 52 constituant - c a n t o n - 120 - É t a t - 120 - province ~e 120 constitutif - a c t e - 15,102 constitution 16 constitutionnel - conditions - l e s 150 - dispositions-les 133,150 - exigences-les 130,136 - p r o c é d é s - s 150 - procédures-les 137,150 - règles-les 151 - s y s t è m e - 120 consul 8 consul général 8 consulaire - personnel - 8 - poste - 8 consultatif - assemblée consultative 28 - comité - 33f. - commission consultative 31 - c o n s e i l - 29,38 - groupe - 39 - organe - 41 consultation 98f. - entrer en - s 98 consulter 98

333

contractant - É t a t - 80, 88f. - État non ~ 86 - gouvernement ~ 84 - haute partie ~e 85 - partie ~e 84 - partie non ~e 85 contributions - comité des ~ 34 contrôle - autorité de ~ 29 - comité de ~ 33 convaincus 49, 52 convention 12, 16 convention complémentaire 16 Convention internationale de 1973 pour la prévention de la pollution par les navires 246 convention supplémentaire 16 convenu - déclaration ~e 17 - étant ~s 50 - procès-verbal ~ 20 - sont - s de ce qui suit 58, 60, 64 - sont ~s des dispositions qui suivent 57 - sont ~s des dispositions suivantes 47 convoquer 99, 168 coordination - comité de ~ 34 copie (dûment) certifiée conforme 131, 156f., 172, 196, 202 corps 29 corps administratif 29 corps délibératif 30 corps législatif 30 correspondance 18 - (échange de) ~ 18 cour d'arbitrage 39 cour de justice 39 Cour de justice des Communautés européennes 117, 119 Cour internationale de justice 39, 119 - renvoi à la ~ 100 Cour permanente d'arbitrage 39 courrier diplomatique 75 créditeur - É t a t - 110 croyant 49

334

dans 1 intention 51 dans les conditions prévues à 70 dans un délai de ... ans 82 date 82 date d'entrée en vigueur 82 débiteur - É t a t - 110 décidé - ayant ~ 50 - ayant ~ à 50 - ayant ~ le 51 décidés 49 décision 16 déclaration 17 - retirer une ~ 208 déclaration agréée 17 déclaration commune 17 déclaration convenue 17 déclaration d'entente 17 déclaration d'intention 17 déclaration de principe 17 déclaration interprétative 17 défense - droit de légitime ~ 108 Défenseur de la Foi 93 définitions 99 délai - dans un ~ de ... ans 82 - sans ~ 113 délibératif - corps ~ 30 dénoncé - (ne) peut être ~ 192 dénoncer 174-188, 192 dénoncer à l'expiration de ... 192 dénoncer sous réserve d'un préavis 192 dénonciation 155, 174-188, 192 - avis d e - 193 - instrument de ~ 101,181,183 dépendance 96 déposer (accord u.Ä.) 171, 202 déposer (instrument) 131 -142, 151 déposer (pleins pouvoirs) 46 dépositaire 84, 168, 172 - É t a t - 84 - gouvernement - 84, 172

335

dépôt (d'un instrument) 132-142, 151 désarmement - commission du ~ 31 désigner (plénipotentiaires) 45f., 54 désir - animés du ~ 51f. - exprimant leur ~ 50 désir de mettre fin (à un accord u.Ä.) 193 désirant 50, 53 désireux 47, 50, 53 déterminés 50 dette nationale 111 dette publique 111 deux ou plusieurs (Etats u.Ä.) 113 devrai(en)t 5 différend 99 - moyens de règlement des ~s 99 - partie au ~ 99 - règlement des ~s 99 - règlement pacifique des ~s 99 diplomatique - courrier ~ 75 directeur - comité ~ 36 - groupe ~ 40 - lignes directrices 18 direction - comité de ~ 34, 36 directive 17 dispositions 70f. - sont convenus des ~ qui suivent 57 - sont convenus des ~ suivantes 47 - sous réserve des ~ 70 dispositions administratives 105 dispositions constitutionnelles 133, 150 dispositions internes 150 dispositions législatives 105 dispositions nationales 150 dispositions réglementaires 105 dissolution (d'un accord u.Ä.) 187, 192 dissoudre (accord u.Ä.) 187,192 divergences dans l'interprétation 200 document de clôture 15 documents de base 102 douanier - territoire ~ 96

336

double - en ~ exemplaire 202 droit de la mer - Conférence des Nations Unies sur le droit de légitime défense 108 droit des gens 103 droit international 59 - règles d u - 103 - ~coutumier 103 - ~ humanitaire 103 - ~ privé 103 droit international privé - Conférence de La Haye de ~ 38 droit international public 103 droit interne 112 droit national 112 droit public - organisme de ~ 30 droits souverains 109 due forme - bonne et ~ 45f., 57 dûment autorisé 194f., 197-199, 202 dûment certifié - copie ~e conforme 156,172 dûment habilité 196 durée - pendant une ~ de ... ans 83 - sans limitation de ~ 154 durée (d'un accord u.Ä.) 154f., 172 durée illimitée 154,173 eaux territoriales 90, 95 échange d'instruments 131,152 échange de correspondance 17 échange de lettres 17 échange de notes 18 échange de notes diplomatiques 18 échanger (instruments) 152 échanger (pleins pouvoirs) 45f., 57 économique - comité ~ 34 - commission ~ 32 écrit - préavis ~ 193 effectuer (adhésion u.Ä.) 132,140

effet - prendre ~ 152 effet juridique 104 effets - cesser de produire ses ~ 187,192 - produire s e s - 106,152 égard - eu ~ à 51 élaboration 89 élargi - comité ~ 34 emprunt public 110 en aucune façon 79 en deux exemplaires 202 en deux originaux 202 en double exemplaire 202 En foi de quoi 194-199, 202f. en vertu de 51f. en vigueur - cesser d'être ~ 174,187,192,194 - entrée- 83,130-132,134,141,143,152 - entrer- 128-138,152 - maintien- 156,171 - rester- 152f, 171 f. en vue de 51 enquête 99 - comité d'~ 33 - commission d'~ 31 enregistrement 172 enregistrer 172 entendant 51 entendu - é t a n t - 103 - il e s t - 103 entente 20, 23 - déclaration d'~ 17 - (mémorandum d')~ 20 entité 100 entrée en vigueur 83, 130-132, 134, 141, 143, 152 entrer en consultations 98 entrer en vigueur 128-138, 152 envoi - État d'~ 8 estimant 49 établissement des faits 99 étant convenus 50

338

étant entendu 103 État 84 - monopole d'~ 110 - immunité des ~s 109 État ayant participé à la négociation 85, 89 État constituant 120 État contractant 84, 88, 89 État créditeur 110 État d'envoi 8 état d'urgence national 111 État de résidence 8 État débiteur 110 État dépositaire 85 État fédératif 120 État membre 85, 88 État non contractant 86 État non membre 86 État non participant 86 État non signataire 86 État non unitaire 120 État participant 87 État partie à 88 État signataire 87, 88 État tiers 88,89 état-major - comité d'~ 35 États adhérents 84 États signataires et adhérents 87 éteindre 160 étendre l'application (d'un accord u.Ä.: räumlich) 122, 172 étude(s) - bureau d'~ 29 - comité d ' ~ 36 - groupe d'~ 40 eu égard à 51 examen - comité d'~ 36 exécutif - comité ~ 35 - conseil ~ 29, 38 - organe ~ 30 exemplaire 202 - en double ~ 202 - en deux ~s 202 exemptions 100 exequatur 8

339

exigences constitutionnelles 130, 136, 150f. exigences internes 130, 150f. exigences nationales 130,150f. experts - cadre d'~ 42 - comité des ~ 32 - groupe d'~ 39 - listed'- 42 expiration 83, 174, 192 expirer 192 explicatif - rapport ~ 18 exposé des motifs 18 exprimant leur désir 50 exprimant leur intention 50 exprimant leur préoccupation 50 extension (d'un accord u.Ä.) 172 extinction (d'un accord u.Ä.) 188f., 193 facilités 100 façon - en aucune ~ 79 facultatif - protocole ~ 21 faire également foi 156, 194, 196-199, 201 faire rapport 168 faisant foi - t e x t e - 199, 20 lf. faisant l'éloge 49 faisant observer 50 faisant remarquer 50 fait - établissement des - s 99 Fait à... 194-199,202 fait à ... le (im laufenden Text) 201 fédéral - clause-e 120 - territoire - 96 fédératif - É t a t - 120 fédération 39, 120 félicitant - se - de 53 fer et de l'acier - sous-comité du - 37

340

fin - mettre ~ (à un accord u.Ä.) 185,187,193 - prendre- 193 final - a c t e - 13 finances - comité des ~ 35 financier - comité ~ 35 foi - E n - d e quoi 194-199, 202f. - faire également - 156,194,196-199,201 - texte faisant ~ 199,201f. fond de la mer 95 fondamental - Loi ~e 95,102 fondateur - membre- 139 fonds 39 Fonds des Nations Unies pour l'enfance 27 Fonds monétaire international 39 fonds social 39 fonds spécial 39 forme - bonne et due - 45f., 57 formel - confirmation-le 134,151 - instrument de confirmation-le 101,134 - instrument- 137 formulation de(s) réserves 146 général - acte ~ 13 - assemblée ~e 28 - conférence ~e 38 - Secrétaire - 75, 93 - traité- 23 Gestion de l'Union douanière 27 gouvernement contractant 84 gouvernement dépositaire 85,172 gouvernement membre 85 gouvernement non membre 86 gouvernement non participant 86 gouvernement non signataire 86 gouvernement participant 86 gouvernement partie à 85

341

gouvernement signataire 87 gouvernemental 109f. - organisation non ~e 110 - service ~ 28 gouvernements adhérents 84 gouvernements signataires et adhérents gouverneurs - conseil des ~ 28 grand comité 35 greffe (d'une cour de justice) 39 groupe 39 - sous-~ 42 groupe ad hoc 39 groupe consultatif 39 groupe d'étude(s) 40 groupe d'experts 39 groupe de liaison 39 groupe de travail 40 groupe de travail à titre temporaire 40 groupe des quatre puissances 39 groupe des trois puissances 40 groupe directeur 40 groupe quadriparti(te) 39f. groupe spécial 40 groupe spécial de travail 40 groupe spécialisé 40 groupe triparti(te) 40 guidés par 50 habilité - d û m e n t - 196 haut comité 36 haute partie contractante 85 honneur - avoir l'~ 223,227 il est entendu 103 illimité - durée ~e 154,173 immédiatement 101 immunité - - d e s États 109 - ~ souveraine 109 immunités 108 in fine 101

342

inclus - pièce ~e 68 information - centre d'~ 31 insérer 162-166 institut 40 Institut international du froid 40 Institut international pour l'unification du droit privé Institut pour le développement économique 40 institution 40 institution intergouvernementale 28 institution spécialisée 28 instrument 19,101 - échange d'~s 152 instrument d'acceptation 101, 137-139 instrument d'adhésion 101,132-134,141-143,151 instrument d'approbation 101, 136, 141 instrument de confirmation formelle 101, 134 instrument de dénonciation 101, 181-13 instrument de notification 101 instrument de ratification 102, 131-136, 141, 152 instrument de signature 102 instrument formel 137 instruments de base 102 intégrant - partie ~e 102 intégrité territoriale 113 intention - dans l'~ 51 - déclaration d'~ 17 - exprimant leur ~ 50 inter-sessions - comité ~ 35 intergouvernemental - institution ~e 28 - organisation ~e 110 intérimaire - comité ~ 35 - commission ~ 32 international 102,110 interne - conditions ~s 129, 150f. - conditions nécessaires sur le plan ~ 129 - dispositions ~s 150 - d r o i t - 112 - exigences ~s 130, 150f.

40

343

- législation ~ 112 - procédures ~s 150 - règles ~s 150f. interprétatif - déclaration interprétative 17 interprétation 118 - divergences dans l'~ 200 intersessionnel - comité ~ 35 inviter 142, 169 joint - pièce ~e 68 jour 82 jour qui suivra celui où 83 judiciaire - règlement ~ 100 juridiction 103 juridiction nationale 112 juridique - capacité ~ 104 - comité ~ 35 - effet ~ 104 - ordre ~ 104 - personnalité ~ 104 - régime ~ 104 - relations ~s 104 - statut- 104 justice - cour de ~ 39 législatif 104 - actes ~s 105 - action législative 120 - corps ~ 30 - dispositions législatives 105 - mesures législatives 105 - organes ~s 105 législation 104 législation interne 112 législation nationale 112 légitime - droit de ~ défense 108 lettre 67 - échange de ~s 17

344

liaison - comité de ~ 35 - groupe de ~ 39 lignes directrices 18 ligue 40 Ligue des États arabes 40 Ligue des sociétés de la Croix-Rouge 40 liste 68 liste d'experts 42 Loi fondamentale 95, 102 lois et règlements 103 main d'oeuvre - comité de la ~ 35 maintien en vigueur 156, 171 mandat - territoire sous ~ 96 marché charbonnier - sous-comité du ~ 37 médiation 100 - bureau de ~ 29 - comité de ~ 35 - commission de ~ 29, 32 membre 85 - admettre comme ~ 156 - É t a t - 85,88 - État non ~ 86 - gouvernement ~ 85 - gouvernement non ~ 86 - non ~ 86 membre fondateur 139 membres du bureau 35 mémorandum d'accord 20, 22 mémorandum d'entente 20 mer territoriale 90 mesures administratives 105 mesures législatives 105 mesures réglementaires 105 métropolitain - territoire ~ 96 mettre fin (à un accord u.Ä.) 185, 187, 193 militaire - comité ~ 35 Ministère fédéral des Affaires étrangères 243 Ministre fédéral des Affaires étrangères 223 mise-en-œuvre 100

345

mixte - comité ~ 35 modification (d'un accord u.Ä.) 158, 172 modifier 164, 172 monétaire - comité ~ 36 monnaie nationale 111 monopole d'État 110 morale - personne ~ 30 motifs - exposé des ~ 18 moyens de règlement des différends 99 nation 109 national 109 - compétence ~e 103 - conditions ~es 150f. - dette ~e 111 - dispositions ~es 150 - d r o i t - 112 - état d'urgence ~ 111 - exigences ~es 130, 150f. - juridiction ~e 112 - législation ~e 112 - monnaie ~e 111 - organisme ~ 111 - procédures ~es 150 - règles-es 150f. - territoire- 112 - traitement- 112 nationalisation 112 nationalité 112 - pluralité d e - s 110 Nations Unies 157 naturel - ressources -les 95 ne pas porter atteinte 106 négociation 99 - comité de - 36 - État ayant participé à la - 85, 89 non autonome - territoire - 91 non contractant - É t a t - 86 - partie ~e 85

346

non gouvernemental - organisation ~e 112 non membre - É t a t - 86 - gouvernement ~ 86 non participant - É t a t - 86 - gouvernement ~ 86 non signataire - É t a t - 86 - gouvernement - 86 - partie - 86 non unitaire - É t a t - 120 nonobstant 106 normes 109 notant 52 notant avec satisfaction 52 noté - ayant - 51 note 223,227 - prenant - 53 note de réponse 223,227,231,235 note verbale 231,235 notes - échange de ~ 18 notes diplomatiques - échange de - 18 notification 97, 105, 166, 170, 172, 186 - instrument de ~ 101 notifier 105, 166, 168, 172, 184f. objections aux réserves 146f., 153 observer - faisant - 50 office 41 office central 41 Office international des épizooties 41 offices - b o n s - 100 - comité de bons - 35 officiel - traduction-le 198 ordre du jour - comité de Γ- 33 ordre juridique 104

347

organe 29f., 41 organe ad hoc 41 organe administratif 41 organe auxiliaire 30, 41 organe consultatif 41 organe de surveillance 30 organe exécutif 30 Organe international de contrôle des stupéfiants 29 organe principal 41 organe spécial 29,41 organe subordonné 30,41 organe subsidiaire 30, 41 organes législatifs 105 organique - a c t e - 102 - statut ~ 22 organisation 41 - comité d'~ 36 organisation régionale d'intégration économique 41 Organisation de coopération et de développement économiques 41 Organisation des Nations Unies pour l'alimentation et l'agriculture 27 Organisation européenne pour la sécurité de la navigation aérienne 41 organisation intergouvernementale 110 Organisation internationale de police criminelle 41 Organisation internationale du travail 41 Organisation maritime internationale 64, 246 Organisation mondiale de la santé 41 organisation non gouvernementale 112 organisme de droit public 30 organisme national 111 organisme régional 28 organisme subordonné 28 organisme subsidiaire 30 original 25, 202 - en deux originaux 202 outre-mer - territoire d'~ 91 ouvert à l'acceptation 138 ouvert à l'adhésion 132-137, 140,142, 150 ouvert à la signature 75, 153 pacte 16, 20 paragraphe 60f. - sous-~ 67 paritaire - commission ~ 32

348

parlement 42 Parlement européen 42 parlementaire - conseil ~ 39 participant - État non ~ 86 - É t a t - 87 - gouvernement non ~ 86 - gouvernement ~ 87 partie 68,87,89 - É t a t - à 88 - gouvernement - à 85 - haute ~ contractante 85 partie au différend 99 partie au présent accord 87 partie contractante 84 partie intégrante 102 partie non contractante 85 partie non signataire 86 partie signataire 88 pays 84 pays adhérents 84 pendant une durée de ...ans période 82 - pour une - de ... ans 83 période de ... ans 83 permanent - comité ~ 36 - commission ~e 32 - conseil - 39 personnalité juridique 104 personne morale 30 personnel consulaire 9 persuadés 49, 52 petit comité 36 phrase 68 pièce annexée 68 pièce incluse 68 pièce jointe 68 plan international - représenter sur le - 91 planification - comité de ~ 36 pleins pouvoirs 45f., 57 plénier - assemblée plénière 28

plénipotentiaires 45f., 54,194 - conférence de ~ 38 pluralité de nationalités 110 plus de deux (États u.Ä.) 113 politique(s) 106 poste consulaire 8 pour une durée illimitée 154,173 pour une période de ... ans 83 pouvoirs - comité de vérification des ~ 34 - pleins ~ 45f., 57 préambule 106 préavis - sous réserve d'un ~ 175,180,192 préavis de retrait 193 préavis écrit 193 précédent 71 précité - article-107 préjudice - s a n s ~ 70, 113 prenant acte 52 prenant en considération 53 prenant note 53 prendre effet 152 prendre fin (accord u.Ä.) 193 préoccupation - exprimant leur ~ 50 préoccupés 49, 63 préparatoire - comité ~ 36 - commission ~ 32 présent chapitre u.Ä. 107 présenter (pleins pouvoirs) 46 prévaloir (texte) 200, 202 principal - comité ~ 35 - organe ~ 41 principe - déclaration de ~ 17 principes 108 privilèges et immunités 108 problèmes agricoles - comité des ~ 34 procédés constitutionnels 150 procédure 119

350

- comité de ~ 36 procédures constitutionnelles 137, 150 procédures internes 150 procédures nationales 150 procès-verbal 20 procès-verbal commun 20 procès-verbal convenu 20 proclamant 52 produire ses effets 106, 152 prolongation (d'un accord u.Ä.) 172 prolonger (accord u.Ä.) 172 prolonger tacitement 158, 172 proposition 20 prorogation 172 - protocole de ~ 21 proroger (accord u.Ä.) 172 proroger tacitement 172 protectorat 96 protégé - territoire - 96 protocole 12,20 protocole additionnel 20f. protocole annexe (au traité) 21 protocole commun 21 protocole d'accord 21 protocole de prorogation 21 protocole de reconduction 21 protocole de signature 21 protocole facultatif 21 protocole spécial 21 province constituante 120 public - dette publique 111 - emprunt ~ 110 publication 157 quadriparti(te) - accord ~ 14 - comité ~ 36 - groupe ~ 39 quatre - comité des ~ 33, 36 quatre puissances - accord des ~ 14 - comité des ~ 35 - groupe des ~ 39

351

questions sociales - comité des ~ 36 quorum 108 rappelant 47, 52 rapport - f a i r e - 168 rapport explicatif 18 ratification 131-136, 140-143, 153 - instrument de ~ 102,131-136,141,152 - soumis à ~ 131 - sous réserve de ~ 204 ratifier 153 réaffirmant 52 réception 138 recherche(s) - centre commun de ~ 31 recommandation 21,74 reconduction (d'un accord u.Ä.) 172 - protocole de ~ 21 reconduire (accord u.Ä.) 172 reconduire tacitement 172 reconnaissant 46-48, 52 reconnus en bonne et due forme 45, 57 rédaction - comité de ~ 34 rédiger 164 régime de tutelle 74 régime juridique 104 région 90,95 régional - commission ~e 32 - organisme ~ 28 règle 66, 151 règlement 22 - comité du ~ 36 règlement - ~ des différends 99 - -judiciaire 100 - ~ pacifique des différends 99 - moyens de ~ des différends 99 réglementaire - dispositions-s 105 - mesures-s 105 règlements - lois e t - 103

352

règles constitutionnelles 150f. règles du droit international 103 règles internes 15 Of. règles nationales 150f. relations extérieures - dont ils assurent les - 91 relations internationales - dont les ~ sont placées sous leur responsabilité 91 relations juridiques 104 remarquer - faisant ~ 50 remplacement (d'un accord u.Ä.) 160, 173 remplacer (accord u.Ä.) 160,173 remplacer (Textteile) 163-166 renouveler (accord u.Ä.) 155,173 renouveler/agréer ... assurances de ... considération 231, 235 renouveler tacitement 155 renouvellement (d'un accord u.Ä.) 160, 173 renvoi à la Cour internationale de Justice 100 réponse - note d e - 223,227,231,235 représentant 203 représenter sur le plan international 91 réserve 144-149, 153 - retirer u n e - 145 - s a n s - 137,140 - sous - d'acceptation 204 - sous - d'approbation 137,204 - sous - d'un préavis 175, 180, 192 - sous - de ratification 204 - sous - des dispositions 70 réserve d'attente 153 réserves 144-149 - acceptation des - 146f. - clause d e - 210 - formulation de(s) réserves 146 - objections aux - 146f., 153 résidence - État d e - 8 résolus 50, 53 résolution 22 - comité des - s 36 ressortissant 111 ressources biologiques 64 ressources naturelles 95 rester en vigueur 152f., 171 f.

353

rester ouvert à l'adhésion 132, 150 restreint - comité ~ 36 retirer - se ~ (d'un accord) 185,194 - se ~ (d'une organisation) 186,194 retirer une déclaration 208 retirer une réserve 145 retrait - préavis de ~ 193 retrait (d'un accord u.Ä.) 145, 184, 188, 193 retrait (d'une organisation) 186,193 réunion 105 révision 159, 173 Royaumes 93 sans délai 113 sans limitation de durée 154 sans préjudice 70,113 sans réserve 137,140 satisfaction - accueillant avec ~ 53 - notant avec ~ 52 sceau(x) - apposer- 194,201 se félicitant de 53 se retirer (d'un accord u.Ä.) 185, 194 se retirer (d'une organisation) 186, 194 séance 105 Secrétaire général 75, 93 secrétariat 42 section 69 service ad hoc 27 service administratif 27 service gouvernemental 28 session 108 siège - accord de ~ 14 - a u - 140 signataire 86-88,203 - État non - 86 - É t a t - 88 - gouvernement non - 86 - gouvernement - 87 - partie non - 86 - partie ~ 87f.

354

signataires et adhérents - É t a t s - 87 - gouvernements ~ 87 signature 128, 140-142, 153, 196 - instrument de ~ 102 - ouvert à la ~ 75,153 - protocole de - 21 signature(s) - apposer- 196,198,201 signer 153 social - comité - 36 - f o n d s - 39 société 37f., 42 Société européenne pour le financement de matériel ferroviaire Société interaméricaine d'investissement 64 sont convenus de ce qui suit 45f., 58, 60 sont convenus des dispositions qui suivent 54 sont convenus des dispositions suivantes 47 soucieux 48, 51 soulignant 53 soumis à l'acceptation 136 soumis à ratification 131 sous réserve d'acceptation 204 sous réserve d'approbation 137,204 sous réserve d'un préavis 174, 180, 192 sous réserve de ratification 204 sous réserve des dispositions 70 sous-alinéa 67 sous-comité 37 sous-comité du fer et de l'acier 37 sous-comité du marché charbonnier 37 sous-commission 32 sous-groupe 40 sous-paragraphe 67 sous-sol de la mer 95 soussigné 88, 203 souverain - droits-s 109 - immunité ~e 109 souveraineté 109 souveraineté territoriale 109 spécial - accord- 14 - arrangement - 15 - comité - 36

- commission ~e 32 - f o n d s - 39 - groupe ~ 40 - groupe ~ de travail 40 - organe ~ 2 9 , 4 1 - protocole ~ 21 spécialisé - comité ~ en matière ... 36 - groupe ~ 40 - institutions - e s des Nations Unies 28 statut(s) 22 Statut de la Cour internationale de justice statut juridique 104 statut organique 22 subordonné - comité ~ 37 - organe ~ 3 0 , 4 1 - organisme ~ 30 subsidiaire - comité ~ 37 - organe ~ 3 0 , 4 1 - organisme ~ 30 supplément 69 supplémentaire - accord ~ 15 - convention- 16 suppression 161 supprimer 161, 164 supranational 112 surveillance - comité de ~ 37 - conseil de ~ 29 - organe de ~ 30 suspendre 193 suspension (d'un accord u.Ä.) 188f., 193 système constitutionnel 120 tableau 69 tacitement - prolonger- 1 5 8 , 1 7 2 - proroger - 172 - reconduire ~ 172 - renouveler- 155 technique - comité - 36 - commission - 32

356

temporaire - comité ~ 37 tenant compte 53 terminologie 99 territoire 90-97 territoire administratif 96 territoire d'outre-mer 91 territoire douanier 96 territoire fédéral 96 territoire métropolitain 96 territoire national 112 territoire non autonome 91 territoire protégé 96 territoire sous mandat 96 territoire sous tutelle 96 territorial - eaux ~es 90 - intégrité ~e 113 - mer ~e 90 - souveraineté ~e 109 - unité ~e texte faisant (également) foi 194,199, 200f. texte original 202 tiers - É t a t - 88f. titre 69 traduction officielle 198 traité 12,22 traité-cadre 22 traité général 23 traitement national 112 transmettre 168, 173 transports - comité des ~ 37 transports intérieurs - comité des ~ 36 travail - comité de ~ 37 - groupe de ~ 40 - groupe de ~ à titre temporaire 40 - groupe spécial de ~ 40 tribunal 42 tribunal administratif 42 tribunal arbitral 42 tribunal d'arbitrage 4 2 , 1 1 8 triparti(te)

357

- accord ~ 15 - comité ~ 37 - groupe ~ 40 trois - comité des ~ 34, 37 trois puissances - comité des ~ 37 - groupe des ~ 40 trouvé en bonne et due forme 46 tutelle - comité de ~ 37 - régime de ~ 74 - territoire sous ~ 96 union 42 Union de l'Europe occidentale 42 Union internationale des télécommunications 27 Union interparlementaire 42 unitaire - État n o n - 120 unité territoriale 96 urgence - état d'~ national 111 valable - être ~ pendant... 155 validité 156, 172f. vérification des comptes - comité de ~ 33 vérification des pouvoirs - comité de ~ 34 vertu - e n ~ d e 51f. vice-consul 8 vigueur - cesser d'être en ~ 174, 187, 192, 194 - e n t r é e e n - 83,13,132,134,141,143,152 - entrer en ~ 128-138,152 - maintien e n - 156,171 - rester e n - 152f., 171f. volonté commune - animés de la - 51 vu 49,51 vu que 53 vue - en - de 51 358

Spanischer Index

abierto - estar ~ (a firma u.Ä.) 143, 153 - quedar ~ (a firma u.Ä.) 132f., 135-137, 144, 150 abierto a la aceptación 139 abierto a la adhesión 132f., 135-137, 144, 150 abierto a la firma 153 acción legislativa 121 aceptación - abierto a la ~ 139 - instrumento de ~ 101,137,139 - sujeto a ~ 137 aceptación de una reserva 148 aceptación (de un acuerdo u.Ä.) 150 aceptar (acuerdo u.Ä.) 150 acogiendo con agrado 53 acordado - declaración acordada 17 - minuta acordada 20 acreedor - Estado- 110 acta 13,20 acta adicional 13 acta constitutiva 15 acta final 13,19,245 acta general 13 acta orgánica 102 actas 13 acto 149 actos legislativos 105 acuerdo 12,13,19,23 - de ~ con 70 - declaración de ~ 17 - memorándum de ~ 20 - mencionado- 107 - parte del presente ~ 87 - poner fin a u n - 187,193 - protocolo d e - 21 - que sucede/a al Acuerdo ... 14 - retirarse de un - 194 acuerdo adicional 15 acuerdo administrativo 13 acuerdo básico 14 acuerdo complementario 15 acuerdo cuatripartito 14 acuerdo de continuidad 14 acuerdo de las cuatro potencias 14

360

acuerdo de sede 14 acuerdo especial 14 acuerdo suplementario 15 acuerdo tripartito 15 ad hoc - comisión ~ 31 - comité ~ 33 - grupo ~ 39 - órgano ~ 41 - servicio ~ 27 adhérentes - Estados ~ 84 - gobiernos ~ 84 - países ~ 84 adherir(se) (a un acuerdo u.Ä.) 150 adhesión 135, 144, 150 - abierto a l a - 132,135-137,144,150 - instrumento de ~ 101,135,144,167 adicional - acta~ 13 - acuerdo ~ 15 - protocolo ~ 20f. administración 27 - consejo de ~ 30 - régimen de ~ fiduciaria 74, 82 Administración de la Unión Aduanera 27 administrativo - acuerdo ~ 13 - centro ~ 30 - comité ~ 33 - consejo ~ 38 - cuerpo ~ 29 - disposiciones administrativas 105 - medidas administrativas 105 - órgano ~ 41 - servicio ~ 27 - territorio ~ 96 - tribunal ~ 42 admitir como miembro 156 adopción (de un acuerdo u.Ä.) 151 adoptar (acuerdo u.Ä.) 151 aduanero - territorio ~ 96 afectar 98 afirmando 48 Agencia para el Control de Armamentos 28

361

agente consular 8 agrado - acogiendo con ~ 53 aguas territoriales 90 ajustar 171 ajuste 171 alianza 28 Alianza para el Progreso 28 alta parte contratante 46, 85 alto comité 36 ámbito de aplicación 108 ampliado - comité ~ 34 anejo 68 anexo - protocolo ~ 21 animados de la voluntad común 51 animados del deseo 48, 51 f., 55 anterior(es) 71 apartado 67 apatridia 112 apéndice 68 aplicación 118, 156 - ámbito de ~ 108 aplicación territorial - cláusula de ~ 123 apreciando 48 aprobación - con reserva de ~ 138 - instrumento de ~ 101,136 aprobación (de un acuerdo u.Ä.) 151 aprobar (acuerdo u.Ä.) 151 arbitraje 100 - cláusula de ~ 118 - comisión de ~ 29, 31 - comité de ~ 33 - corte de ~ 39 - órgano de ~ 29 - tribunal de ~ 42 arbitral - comisión ~ 31 - comité ~ 33 - procedimiento- 119 - tribunal- 42, 118f. archivos 58,151,201

362

armamentos - comité de ~ 33 arreglo 12,15,66,224,240 - con ~ a 51 - medios de ~ de controversias 99 arreglo de controversias 99 arreglo especial 15 arreglo judicial 100 arreglo pacífico de controversias 99 artículo 66,118,135 - presente ~ 107 artículo anterior 72 asamblea 28 asamblea común 28 asamblea consultiva 28 asamblea general 28 asamblea plenaria 28 asegurar (relaciones exteriores) 91 asistencia técnica - comité de ~ 37 asociación 28 Asociación de Naciones del Asia Sudoriental Asociación Europea de Libre Intercambio 28 asuntos generales - comité de ~ 35 asuntos sociales - comité de ~ 36 atentos a 51 auditoría - comité de ~ 33 aumentado - comité ~ 34 auspicios 98 auténtico - igualmente- 156,194,200,202 autónomo - territorio no ~ 91 autoridad 28 autoridad de control 29 autorizado - debidamente- 194-196,200,202 auxiliar - comité - 33 - organismo - 30 - órgano - 41 aviso de retirada 193

aviso de retiro 193 aviso de salida 193 aviso de terminación 193 aviso (por) escrito 193 básico - acuerdo ~ 14 - documentos ~s 102 - instrumentos ~s 102 - tratado ~ 22 buena y debida forma 45f. buenos oficios 100 - comité de ~ 35 Cabeza de la Commonwealth 93 cámara 31 Cámara de Comercio Internacional 31 cambiar (plenos poderes) 45 cambio de cartas 17 cambio de notas (diplomáticas) 18 canje de cartas 17 canje de instrumentos 152 canje de notas 18 canjear (instrumentos) 131, 152 canjear (plenos poderes) 45f. cantón constituyente 121 capacidad jurídica 104 capítulo 68f. carta 15 Carta de las Naciones Unidas 61 cartas - cambio de ~ 17 - canje de ~ 17 celebración (de acuerdos u.Ä.) 82 celebrando 53 celebrar (períodos de sesiones) 245 central - oficina ~ 41 centro 30 centro administrativo 30 centro común de investigaciones 31 Centro de Desarrollo y Estudios Industriales centro de información 31 cerrado a la firma 153 certeza - con la ~ de que 49

364

certificado - copia (debidamente ) certificada 156,172,195,202,249 cesar en sus efectos 192, 194 ciudadanía 112 ciudadano 111 cláusula de aplicación territorial 123 cláusula de arbitraj e 118 cláusula federal 121 comercio del carbón - subcomité de ~ 37 comisión 31,33 comisión ad hoc 31 comisión arbitral 31 Comisión Central para la Navegación del Rin 31 comisión constituida en comité 34 comisión consultiva 31 comisión de arbitraje 29, 31 comisión de conciliación 31 Comisión de Derecho Internacional 32 Comisión de Derechos Humanos 31 comisión de desarme 31 Comisión de Estupefacientes 31 comisión de investigación 31 comisión de mediación 29, 32 Comisión del Danubio 31 comisión económica 32 comisión especial 32 Comisión Europea de Derechos Humanos 32 comisión interina 32 Comisión Internacional de las Industrias Agrícolas 32 comisión orgánica 32 comisión paritaria 32 comisión permanente 32 comisión preparatoria 32 comisión regional 32 Comisión sobre Comercio Internacional de Productos Básicos comité 33 - a l t o - 36 - comisión constituida en ~ 34 - consejo constituido en ~ 34 - p e t i t - 36 comité ad hoc 33 comité administrativo 33 Comité Administrativo de Coordinación 27 comité ampliado 34 comité arbitral 33

comité aumentado 34 comité auxiliar 33 comité conjunto 35 comité consultivo 33f. comité coordinador 34 comité cuatripartito 36 comité de arbitraje 33 comité de armamentos 33 comité de asistencia técnica 37 comité de asuntos generales 35 comité de asuntos sociales 36 comité de auditoría 33 comité de buenos oficios 35 comité de conciliación 34 comité de contribuciones 34 comité de control 3 3 f. comité de coordinación 34 comité de cuotas 34 comité de dirección 34, 36 comité de enlace 35 comité de estado mayor 35 comité de estudios 36 comité de expertos 33 comité de finanzas 35 comité de inspección 36 comité de intervención de cuentas 33 comité de investigación 33 comité de jefes de delegación 34 comité de la mano de obra 35 comité de las cuatro potencias 35 comité de las tres potencias 37 comité de los cuatro 33, 36 comité de los tres 34, 37 comité de mediación 35 comité de negociación 36 comité de organización 36 comité de planificación 36 comité de problemas agrícolas 34 comité de procedimiento 36 comité de redacción 34 comité de reglamento 36 comité de resolución 36 comité de supervision 37 comité de trabajo 37 comité de transportes 37 comité de transportes interiores 34

366

comité de tutela 37 comité de verificación de credenciales comité de verificación de cuentas 33 comité de verificación de poderes 34 comité de vigilancia 37 comité del consejo 34 comité del orden del dia 33 comité del presupuesto 34 comité directivo 34, 36 comité económico 34 comité ejecutivo 35 comité especial 36 comité especializado 36 comité financiero 35 comité interino 35 comité intersesional 35 comité intersesionario 35 comité jurídico 35 comité militar 35 comité mixto 35 comité monetario 36 comité organizador 36 comité permanente 36 comité preparatorio 36 comité presupuestario 33f. comité principal 35 comité pro tempore 37 comité restringido 36 comité social 36 comité subordinado 37 comité subsidiario 37 comité técnico 37 comité temporal 37 comité tripartito 37 Commonwealth - Cabeza de la ~ 93 competencia 81,98 complacidos 53 completar (acuerdo u.Ä.) 160,173 complementar (acuerdo u.Ä.) 173 complementario - acuerdo ~ 15 - convenio ~ 16 común - asamblea ~ 28 - centro ~ de investigaciones 31

- declaración ~ 17 - minuta ~ 20 - protocolo ~ 21 comunicación 97,171 comunicar (plenos poderes) 46 comunidad 37 Comunidad Europea 37,117 con arreglo a 51 con el deseo 50 con el propósito 51 con la certeza de que 49 con reserva de aprobación 13 8 con sujeción a las disposiciones 70 concertarse 154 conciliación 100 - comisión de ~ 31 - comité de ~ 34 concluir (acuerdo u.Ä.) 175 concordato 15 condición jurídica 104 condiciones 70 condiciones constitucionales 151 condiciones internas 129f., 151 condiciones pertinentes a efectos internos 129 confederación 38 Confederación Internacional de Organizaciones Sindicales Libres 38 conferencia 38 Conferencia de La Haya de Derecho Internacional Privado 38 Conferencia de las Naciones Unidas sobre el Derecho del Mar 245 conferencia de plenipotenciarios 38 conferencia general 38 Conferencia sobre la Seguridad y la Cooperación en Europa 38 Conferencia sobre Medidas destinadas a fomentar la Confianza y la Seguridad y sobre Desarme en Europa 38 confirmación 151 confirmación formal 135,151,169 - instrumento de ~ 101 confirmando 49 conforme a las disposiciones 190 conformidad - d e - c o n 80f., 135-137 congratulándose 53 congreso 38 conjunto - comité ~ 35 - declaración conjunta 17

368

- minuta conjunta 20 - protocolo ~ 21 conscientes 48f., 51 consejo 40 - comité del ~ 34 consejo administrativo 38 consejo constituido en comité 34 consejo consultivo 29, 38 consejo de administración 30 Consejo de Administración Fiduciaria 39 Consejo de Europa 38 consejo de gobernadores 29 Consejo de Seguridad 39 consejo de vigilancia 29 Consejo Económico y Social 38 consejo ejecutivo 29, 38 Consejo Internacional del Café 27 Consejo Internacional del Trigo 38 Consejo Internacional para la Exploración del Mar 38 consejo parlamentario 39 consejo permanente 39 consentimiento 60, 151, 190f. consideración - reiterar... el testimonio de ... ~ 224, 232 - teniendo en ~ 53 - tomando en ~ 53 considerando 48f., 108 considerando que 53 constatando 48f., 52 constatando con satisfacción 52 constitución 15 constitucional - condiciones ~es 151 - disposiciones ~es 133,150 - exigencias ~es 130,151 - instrumento ~ 102 - procedimientos ~es 137,150 - régimen ~ 121 - reglamentos ~es 151 - requisitos ~es 136,151 constitutivo - acta constitutiva 15 - instrumento ~ 102 constituyente - cantón- 121 - Estado ~ 121

369

- provincia ~ 121 consuetudinario - derecho ~ 103 cónsul 8 cónsul general 8 consular - agente ~ 8 - oficina ~ 8 - personal ~ 9 consultas - entablar- 98 consultación 98 consultar(se) 98f. consultivo - asamblea consultiva 28 - comisión consultiva 31 - comité ~ 33f. - consejo ~ 29, 38 - grupo ~ 39 - órgano- 41 continuación en vigor 156,171 continuidad - acuerdo d e - 14 contratante - alta parte ~ 46, 85 - Estado- 84,89 - Estado no - 86 - gobierno - 84, 88 - parte - 84 - parte no - 85 contribuciones - comité de - 34 control - autoridad de - 29 - comité de - 33f. controversia 99 - arreglo de ~s 99 - arreglo pacífico de ~s 99 - medios de arreglo de ~s 99 - parte en la - 99 - solución de ~s 99 - solución pacífica de ~s 99 convencidos 49, 52 convención 12, 16 convenido - habiendo ~ 50

370

- han ~ en las siguientes disposiciones 47 - han ~ en lo que sigue 46 - han ~ (en) lo siguiente 45f., 55, 61 convenio 12, 16 convenio complementario 16 Convenio internacional para prevenir la contaminación por los buques 248 convenio suplementario 16 convocar 99, 169 coordinación - comité de ~ 34 coordinador - comité ~ 34 copia (debidamente) certificada 156, 172, 195, 202, 249 corporación 30, 38 corporación de derecho público 30 Corporación Interamericana de Inversiones 64 correo diplomático 75 correspondencia 17 - intercambio de ~ 17 corte de arbitraje 39 corte de justicia 39 Corte Internacional de Justicia 39, 119 - Estatuto de la ~ 143 - remisión a la ~ 100 Corte Permanente de Arbitraje 39 credenciales - comité de verificación de ~ 34 cuadro de expertos 42 cuatripartito - acuerdo ~ 14 - comité ~ 36 - grupo ~ 40 cuatro - comité de los ~ 33, 36 cuatro potencias - acuerdo de las ~ 14 - comité de las ~ 35 - grupo de las ~ 39 cuenta - teniendo en ~ 51,53 - tomando en ~ 53 cuentas - comité de intervención de ~ 33 - comité de verificación de ~ 33 cuerpo administrativo 29 cuerpo deliberante 30

371

cuerpo legislativo 30, 105 cuotas - comité de ~ 34 de acuerdo con 70 de conformidad con 80f., 135-137 de ninguna manera 79 debería(n) 5 debida forma - buena y ~ 45f. debidamente - copia ~ certificada 156,172 debidamente autorizado 194-196, 200, 202 decidido - habiendo ~ 50 - habiendo ~ el... 51 - habiendo ~ en ... 50 decididos 49f., 53 decisión 16 declaración 16 declaración acordada 17 declaración común 17 declaración conjunta 17 declaración de acuerdo 17 declaración de entendimiento 22 declaración de intención 17 declaración de principio 17 declaración interpretativa 17 defensa - derecho de legítima ~ 108 Defensora de la Fe 93 definiciones 99 dejar de producir efectos 192, 194 dejar de regir 174, 187, 192, 194 dejar de ser efectivo 179 deliberante - cuerpo ~ 30 demora - sin~ 113 denuncia 158, 181, 190,192 - instrumento de ~ 101 denunciar 174f., 178-181, 192 denunciar a la expiración de ... 192 denunciar con un preaviso 178, 180, 192 denunciar mediante preaviso 192 dependencia 96

372

depositar (acuerdo u.Ä.) 151,171,202 depositar (instrumento) 132,151 depositar (plenos poderes) 46 depositario 84, 130, 171f. - Estado ~ 85 - gobierno- 85,157,172 depósito (de un instrumento de adhesión) 133, 151 derecho consuetudinario 103 derecho de legítima defensa 108 Derecho del Mar - Conferencia de las Naciones Unidas sobre el ~ 245 derecho humanitario 103 derecho internacional 60, 103 - normas de ~ 103 Derecho Internacional Privado - Conferencia de La Haya de ~ 38 derecho interno 112 derecho nacional 112 derecho privado 103 derecho público 103 - corporación de ~ 30 derechos de soberanía 109 desarme - comisión de ~ 31 deseando 50, 53 deseo - animados del - 48, 51 f., 55 - con el ~ 50 - expresando su ~ 50 - inspirados por el ~ 52 deseo de poner fin (a un acuerdo u.Ä.) 193 deseosos 47, 50 designar (plenipotenciarios) 45f. despacho 41 determinación de los hechos 99 determinados 50 deuda nacional 111 deuda pública 111 deudor - Estado- 110 día 82 día que siga a aquél en que 83 diplomático - correo - 75 dirección - comité de - 34, 36

373

directiva 17 directivo - comité ~ 34, 36 - grupo ~ 40 directriz - líneas directrices 18 disolución (de un acuerdo u.Ä.) 192 disolver (acuerdo u.Ä.) 192 disposiciones 70 - con sujeción a las ~ 70 - conforme a las ~ 190 - han convenido en las siguientes ~ 47 disposiciones administrativas 105 disposiciones constitucionales 133, 150 disposiciones internas 150 disposiciones legislativas 105 divergencia de interpretación 200 doble - en ~ original 202 documento de terminación 15 documentos básicos 102 dos o más (Estados u.Ä.) 113 duplicado - por ~ 202 duración (de un acuerdo u.Ä.) 154, 172 duración ilimitada 154 duración - sin limitación de ~ 154 durante un periodo de ... años 83 económico - comisión económica 32 - comité ~ 34 efectivo - dejar de ser ~ 179 efecto - surtir- 149,152,180 efectos - cesar en sus ~ 192,194 - condiciones pertinentes a ~ internos 129 - (dejar de) producir ~ 106, 152, 181, 192, 194 efectos jurídicos 104 efectuar(se) (ratificación u.Ä.) 133 ejecución 100 ejecutivo - comité ~ 35

374

- consejo ~ 29, 38 - órgano ~ 30 ejemplar - en dos ~es 202 elaboración 89 emergencia nacional 111 - estado de ~ 111 empréstito público 110 en doble original 202 en dos ejemplares 202 En fe de lo cual 194-196, 202f. en la sede 143 En testimonio de lo cual 195, 200, 202f. en un plazo de ... años 82 en vigor - permanecer ~ 154 - quedar- 152, 17lf. en virtud de 49, 51f. en vista de 51,53 encomiando 49 enlace - comité de ~ 35 - grupo de ~ 39 enmendar 160, 171 enmienda 158f., 171 entablar consultas 98 entendido - quedando ~ 103 entendimiento - declaración de ~ 22 entidad 100 entiende - se ~ 103 entrada en vigencia 83,152 - fecha de la ~ 83 entrada en vigor 83, 130, 144, 152, 174f. - fecha de la ~ 83 entrar en vigencia 139, 152 entrar en vigor 128-131,144,152 escrito - aviso (por) ~ 193 - notificación escrita 186 especial - acuerdo ~ 14 - arreglo ~ 15 - comisión ~ 32

375

- comité ~ 36 - f o n d o - 39 - grupo 40 - grupo ~ de trabajo 40 - órgano ~ 29, 41 - protocolo- 21 especializado - comité ~ 36 - grupo ~ 40 - organismo ~ 28 Estado 84 - monopolio del ~ 110 - tercer- 88f. Estado acreedor 110 Estado constituyente 121 Estado contratante 84, 89 estado de emergencia nacional 111 Estado depositario 85 Estado deudor 110 Estado federal 121 estado mayor - comité de - 35 Estado miembro 85, 88 Estado negociador 85, 89 Estado no contratante 86 Estado no miembro 86 Estado no participante 86 Estado no signatario 86 Estado no unitario 121 Estado parte de 88 Estado participante 87 Estado que envía 8 Estado receptor 8 Estado signatario 88 Estados adherentes 84 Estados signatarios y adherentes 87 estampar firma(s) 196, 201 estándares 109 estar abierto (a firma u.Ä.) 143, 153 estatal - inmunidad- 109 - monopolio- 110 estatalización 112 estatificación 112 Estatuto de la Corte Internacional de Justicia estatuto(s) 22

376

estimando 49 estudios - comité de ~ 36 - grupo de ~ 40 - oficina de ~ 29 exenciones 100 exequátur 8 exigencias constitucionales 130, 151 exigencias internas 130,151 expertos - comité de ~ 33 - cuadro de ~ 42 - grupo de ~ 39 - lista de ~ 42 expiración 192 - denunciar a la ~ de ... 192 expirado un período de ... años 83 expirar 175, 192, 194 explicativo - informe ~ 18 exposición de motivos 18 expresando su deseo 50 expresando su intención 50 expresando su preocupación 50 extensión 172 extensivo - h a c e r - 123,172 extinción 193 facilidades 100 facultativo - protocolo ~ 21 fe - E n - d é l o cual 194-196, 202f. fecha 82 fecha de la entrada en vigencia 83 fecha de la entrada en vigor 83 federación 39, 121 federal - cláusula- 121 - Estado - 121 - territorio - 96 felicitándose 53 fideicometido - territorio - 96

377

fideicomiso - territorio bajo ~ 96 - territorio en ~ 96 fin - poner ~ (a un acuerdo u.Ä.) 185, 187, 193 final - a c t a - 13,19,245 financiero - comité ~ 35 finanzas - comité de ~ 35 firma 128f., 153 - abierto a la ~ 153 - cerrado a la ~ 153 - instrumento de ~ 102 - protocolo de ~ 21 firma(s) - estampar- 196,201 firmar 153,203 fondo 39 Fondo de las Naciones Unidas para la Infancia 27 fondo especial 39 Fondo Monetario Internacional 39 fondo social 39 forma - buena y debida - 45f. formal - confirmación- 135,151,169 - instrumento- 138 formulación de reservas 148 frase 68,71 gabinete 41 general - a c t a - 13 - asamblea - 28 - conferencia- 38 - cónsul - 8 - tratado - 23 gobernadores - consejo de - 29 gobierno contratante 84, 88 gobierno depositario 85, 157, 172 gobierno miembro 85 gobierno no miembro 86 gobierno no participante 86

378

gobierno no signatario 86 gobierno parte de 85 gobierno participante 87 gobierno signatario 87 gobiernos adherentes 84 gobiernos signatarios y adherentes 87 grupo 39 grupo ad hoc 39 grupo consultivo 39 grupo cuatripartito 40 grupo de enlace 39 grupo de estudios 40 grupo de expertos 39 grupo de inspección 40 grupo de las cuatro potencias 39 grupo de las tres potencias 40 grupo de trabajo 40 grupo de trabajo pro tempore 40 grupo directivo 40 grupo especial 40 grupo especial de trabajo 40 grupo especializado 40 grupo tripartito 40 gubernamental 110 - organización no ~ 112 - servicio ~ 28 guiados por 50 habiendo convenido 50 habiendo decidido 50 habiendo decidido el... 51 habiendo decidido en ... 50 habiendo notado 51 hacer extensivo 123,172 haciendo observar 50 han convenido en las siguientes disposiciones han convenido en lo que sigue 46 han convenido (en) lo siguiente 45f., 55, 61 hechos - determinación de los ~ 99 hecho en ... el (im laufenden Text) 201 Hecho en ... el... 195,200,202 hierro y acero - subcomité de ~ 37 honor - tener el ~ 224,232

humanitario - derecho ~ 103 igualmente auténtico 156, 194, 200, 202 igualmente válido 194f., 197, 202 ilimitado - duración ilimitada 154 - por (un) tiempo ~ 173 infine 101 inciso 67f., 70 indefinido - por tiempo ~ 154 información - centro de ~ 31 informar 169 informe explicativo 18 infrascrito 88, 203 inicial - miembro- 139 inmediatamente 101 inmunidad estatal 109 inmunidad soberana 109 inmunidades - privilegióse- 108 inspección - comité de ~ 36 - grupo de ~ 40 inspirados por el deseo 52 institución 40 instituto 40 Instituto de Desarrollo Económico 40 Instituto Internacional del Frío 40 Instituto Internacional para la Unificación del Derecho Privado instrumento 19, 101 - canje de ~s 152 instrumento constitucional 102 instrumento constitutivo 102 instrumento de aceptación 101, 137, 139 instrumento de adhesión 101, 135, 144, 167 instrumento de aprobación 101,136 instrumento de confirmación formal 101 instrumento de denuncia 101 instrumento de firma 102 instrumento de notificación 101 instrumento de ratificación 102, 131, 133, 135f. instrumento formal 138

380

instrumentos básicos 102 integrante - parte ~ 102 integridad territorial 113 intención - declaración de ~ 17 - expresando su ~ 50 intercambio de correspondencia 17 intergubernamental - organismo ~ 28 - organización ~ 110 interino - comisión interina 32 - comité ~ 35 internacional 102, 110 - derecho ~ 60, 103 interno - condiciones internas 129f., 151 - condiciones pertinentes a efectos ~s 129 - derecho ~ 112 - disposiciones internas 150 - exigencias internas 130,151 - jurisdicción interna 103 - legislación interna 112 - procedimientos ~s 150 - reglamentos ~s 151 - requisitos ~s 151 interpretación 118 - divergencia de ~ 200 interpretativo - declaración interpretativa 17 intersesional - comité ~ 35 intersesionario - comité ~ 35 intervención - comité de ~ de cuentas 33 investigación - centro común de ~es 31 - comisión de ~ 31 - comité de ~ 33 invitar 143, 170 jefes de delegación - comité de ~ 34

381

judicial - arreglo ~ 100 junta 30 Junta Internacional de Fiscalización de Estupefacientes 29 jurídico - capacidad jurídica 104 - comité ~ 35 - condición jurídica 104 - efectos ~s 104 - orden ~ 104 - persona jurídica 30 - personalidad jurídica 104 - régimen ~ 104 - relaciones jurídicas 104 jurisdicción 103 jurisdicción interna 103 jurisdicción nacional 112 justicia - corte de ~ 39 legislación 104 legislación interna 112 legislación nacional 112 legislativo 104 - acción legislativa 121 - actos ~s 105 - cuerpo ~ 30,105 - disposiciones legislativas 105 - medidas legislativas 105 - organismo ~ 105 - por vía legislativa 105 legítimo - derecho de legítima defensa 108 letra 67 Ley Fundamental 102 leyes y reglamentos 103 liga 40 Liga de los Estados Árabes 40 Liga de Sociedades de la Cruz Roja 40 limitación - sin ~ de duración 154 líneas directrices 18 lista 68 lista de expertos 42

382

mandato - territorio bajo ~ 96 manera - de ninguna ~ 79 mano de obra - comité de la ~ 35 mar territorial 90 mediación 100 - comisión de ~ 29, 32 - comité de ~ 35 - òrgano de ~ 29 medidas administrativas 105 medidas legislativas 105 medios de arreglo de controversias 99 memorándum de acuerdo 20 mencionado acuerdo 107 menoscabar - no ~ 106 mesa 30, 35 - miembros de la ~ 35 metropolitano - territorio ~ 96 miembro 85 - admitir c o m o - 156 - Estado- 85,88 - Estado no - 86 - gobierno - 85 - gobierno no - 85 - n o - 86 miembro inicial 139 miembros de la mesa 35 militar - comité - 35 Ministerio Federal de Relaciones Exteriores 240 Ministro Federal de Relaciones Exteriores 228 minuta 20 minuta acordada 20 minuta común 20 minuta conjunta 20 mixto - comité - 35 modificación 158, 172 modificar 172 moneda nacional 111 monetario - comité - 36

383

monopolio del Estado 110 monopolio estatal 110 moral - persona ~ 30 motivos - exposición de ~ 18 nación 109 nacional 109-111 - derecho ~ 112 - deuda ~ 111 - emergencia ~ 111 - jurisdicción ~ 112 - legislación ~ 112 - moneda ~ 111 - organismo ~ 111 - territorio ~ 112 - tratamiento ~ 112 nacionalidad 112 - pluralidad d e - e s 110 nacionalización 112 Naciones Unidas 157 nada de lo dispuesto 81 negociación 99 - comité de - 36 negociador - Estado- 85,89 ninguna disposición 79-81 ninguna manera - de ~ 79 no autónomo - territorio- 91 no contratante 85 - Estado ~ 86 - parte ~ 85 no gubernamental - organización- 112 no menoscabar 106 no miembro 86 - Estado - 86 - gobierno ~ 86 no obstante 106 no participante - Estado - 86 - gobierno ~ 86

384

no signatario - Estado ~ 86 - gobierno ~ 86 - parte no signataria 86 no unitario - Estado ~ 121 normas de derecho internacional 103 nota 224,228 - tomando ~ 52f. nota de respuesta 224, 228, 232, 236 Nota Verbal 232,236 notado - habiendo ~ 51 notas - cambio de ~ 18 - canje de ~ 18 notas diplomáticas - cambio de ~ 18 notificación 105f., 172 - instrumento de ~ 101 notificación escrita 186 notificar 105f, 172 objeción a una reserva 148f., 153 observando 52 observar - haciendo ~ 50 oficina 30, 41 oficina central 41 oficina consular 8 oficina de estudios 29 Oficina del Pacífico Meridional para la Cooperación Económica Oficina Hidrográfica Internacional 30 Oficina Internacional de Educación 30 Oficina Internacional de las Epizootias 41 oficios - buenos~ 100 - comité de buenos ~ 35 orden del día - comité del ~ 33 orden jurídico 104 orgánico - acta orgánica 102 - comisión orgánica 32 organismo auxiliar 30 organismo especializado 28

organismo intergubernamental 28 Organismo Internacional de Energía Atòmica 28 organismo legislativo 105 organismo nacional 111 organismo regional 28 organización 41 - comité de ~ 36 - retirarse de una ~ 194 Organización de Cooperación y Desarrollo Económicos 41 organización de integración económica regional 41 Organización de las Naciones Unidas para la Agricultura y la Alimentación Organización Europea para la Seguridad de la Navegación Aérea 41 organización intergubernamental 110 Organización Internacional de Policía Criminal 41 Organización Internacional del Trabajo 41 Organización Marítima Internacional 64,248 Organización Mundial de la Salud 41 organización no gubernamental 112 organizador - comité ~ 36 órgano 29, 41 órgano ad hoc 41 órgano administrativo 41 órgano auxiliar 41 órgano consultivo 41 órgano de arbitraje 29 órgano de mediación 29 órgano de vigilancia 30 órgano ejecutivo 30 órgano especial 29,41 órgano principal 41 órgano subordinado 30, 41 órgano subsidiario 30, 41 original 25, 156, 195, 200, 202 - en doble ~ 202 pacífico - arreglo ~ de controversias 99 pacto 16,20 país 84 países adherentes 84 paritario - comisión paritaria 32 parlamentario - consejo ~ 39 parlamento 42

386

Parlamento Europeo 42 párrafo 66f. parte 68f, 87 - alta ~ contratante 46, 85 - E s t a d o - d e 88 - gobierno ~ de 85 parte contratante 84 parte del presente acuerdo 87 parte en la controversia 99 parte integrante 102 parte no contratante 85 parte no signataria 86 parte signataria 88 participante - Estado no ~ 86 - Estado- 87 - gobierno no - 86 - gobierno - 87 periodo 82 - durante un - de ... años 83 - expirado un - de ... años 83 - por un - de ... años 83 periodo de sesiones 108 perjuicio - s i n - 70,113 permanecer en vigor 154 permanente - comisión - 32 - comité ~ 36 - consejo - 39 personaj uri dica 30 persona moral 30 personal consular 9 personalidad jurídica 104 persuadidos 52 petit comité 36 planificación - comité de - 36 plazo - en un - de ... años 82 plenario - asamblea plenaria 28 plenipotenciarios 45f., 194, 196,202 - conferencia de ~s 38 plenos poderes 45f. pluralidad de nacionalidades 110

387

plurinacionalidad 110 poderes - comité de verificación de ~ 34 - plenos ~ 45f. políticas 106 poner fin (a un acuerdo u.Ä.) 185,187,193 por duplicado 202 por tiempo indefinido 154 por un período de ... años 83 por (un) tiempo ilimitado 173 por vía legislativa 105 preámbulo 106 preaviso - denunciar con un ~ 178,180,192 - denunciar mediante ~ 192 precedente 71f. preocupación - expresando su ~ 50 preocupados 49 preparatorio - comisión preparatoria 32 - comité ~ 36 presentar (plenos poderes) 46 presente - teniendo ~ 48 presente (artículo u.Ä.) 107,123,128-133 presupuestario - comité ~ 33f. presupuesto - comité del ~ 34 prevalecer (texto) 200, 202 principal - comité ~ 35 - órgano ~ 41 principio - declaración de ~ 17 principios 108 privado - derecho ~ 103 privilegios e inmunidades 108 pro tempore - comité ~ 37 - grupo de trabajo ~ 40 problemas agrícolas - comité de ~ 34 procedimiento 150

388

- comité de ~ 36 procedimiento arbitral 119 procedimientos constitucionales 137, 150 procedimientos internos 150 proclamando 52 producir efectos 106,152,181 - dejar de ~ 192,194 prolongación (de un acuerdo u.Ä.) 172 prolongar (acuerdo u.Ä.) 172 prolongar(se) por tácita reconducción 172 prolongar(se) tácitamente 172 propósito - con el ~ 51 propuesta 20 prórroga - protocolo de ~ 21 prórroga (de un acuerdo u.Ä.) 172 prorrogación (de un acuerdo u.Ä.) 172 prorrogar(se) por tácita reconducción 172 prorrogar(se) tácitamente 172 prorrogar (acuerdo u.Ä.) 172 protectorado 96 - territorio bajo ~ 96 protocolo 12, 19, 20 protocolo adicional 20f. protocolo anexo 21 protocolo común 21 protocolo conjunto 21 protocolo de acuerdo 21 protocolo de firma 21 protocolo de prórroga 21 protocolo de reconducción 21 protocolo especial 21 protocolo facultativo 21 provincia constituyente 121 provisional - reserva ~ 153 público - derecho ~ 103 - deuda pública 111 - empréstito ~ 110 quedando entendido 103 quedar abierto (a firma u.Ä.) 132Í, 135-137, 144, 150 quedar en vigor 152, 171 f. quorum 108

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ratificación 143, 153 - instrumento de ~ 102, 131, 133, 135f. - sometido a ~ 133 - sujeto a ~ 133,136 ratificar 153 reafirmando 52 receptor - Estado ~ 8 recomendación 21, 74, 160 reconducción - prolongar(se) por tácita ~ 172 - prorrogar(se) por tácita ~ 172 - protocolo de ~ 21 - tácita- 158,172 reconociendo 46-48, 52, 55, 60 recordando 47, 52, 61 recursos vivos 64 redacción - comité de ~ 34 redactar (acuerdo u.Ä.) 156 régimen constitucional 121 régimen de administración fiduciaria 74, 82 régimen jurídico 104 región 90 regional - comisión ~ 32 - organismo ~ 28 regir - dejar de ~ 174,187,192,194 regir (acuerdo u.Ä.) registrar 172 registro 172 reglamento 22, 151 - comité de ~ 36 - leyes y ~s 103 reglamentos constitucionales 151 reglamentos internos 151 Reinos 93 reiterar... el testimonio de ... consideración 224,232 relaciones exteriores - cuyas ~ aseguran 91 relaciones internacionales - cuyas ~ están colocadas bajo su responsabilidad 91 relaciones j uri dicas 104 remisión a la Corte Internacional de Justicia 100 renovación (de un acuerdo u.Ä.) 160, 173

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renovar (acuerdo u.Ä.) 173 representante 203 requisitos constitucionales 136, 151 requisitos internos 151 reserva 145, 148f. - aceptación de una ~ 148 - con ~ de aprobación 138 - formulación de ~s 148 - objeción a una ~ 148f., 153 - s i n - 138 reserva provisional 153 resolución 20 - comité de ~ 36 respuesta - nota de ~ 224,228,232,236 restringido - comité ~ 36 resueltos 49f., 35 retirada - aviso de ~ 193 retirada (de un acuerdo u.Ä.) 194 retirada (de una organización) 194 retirarse (de un acuerdo u.Ä.) 194 retirarse (de una organización) 194 retiro 197,201 - aviso de ~ 193 reunión 105 revisión 159, 173 rigiendo - seguir ~ 152 salida 194 - aviso de ~ 193 salida (de un acuerdo u.Ä.) 194 salida (de una organización) 186, 194 satisfacción - constatando con ~ 52 se entiende 103 sección 69f. secretaría 42 Secretario General 75, 143f. sede - acuerdo de ~ 14 - en la ~ 143 seguir rigiendo 152 seguros de que 49

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sello(s) - sellar c o n - 194f.,201 servicio ad hoc 27 servicio administrativo 27 servicio gubernamental 28 sesión 105,108f. sesiones - período de ~ 108f. signatario 87, 203 - Estado no ~ 86 - Estado- 88 - gobierno no - 86 - gobierno - 87 - parte no signataria 86 - parte signataria 88 signatarios y adherentes - Estados - 87 - gobiernos - 87 sin demora 113 sin limitación de duración 154 sinpequicio 70, 113 sin reserva 138 soberano - inmunidad soberana 109 soberanía 109 - derechos d e - 109 soberanía territorial 109 social - comité - 36 - f o n d o - 39 sociedad 37, 42 Sociedad Europea de Financiamiento del Material Ferroviario 37 solución - - de controversias 99 - - pacífica de controversias 99 sometido a ratificación 133 subcomisión 32 subcomité 37 subcomité de comercio del carbón 37 subcomité de hierro y acero 37 subgrupo 40 subordinado - comité - 37 - órgano - 30, 41 subrayando 53

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subsidiario - comité ~ 37 - órgano ~ 30, 41 sujeción - con ~ a las disposiciones 70 sujeto a aceptación 137 sujeto a ratificación 133, 136 supervisión - comité de ~ 37 suplementario - acuerdo ~ 15 - convenio- 16 suplemento 69 supranacional 112 surtir efecto 149,152,180 suscribir (acuerdo u.Ä.) 203 suscrito 203 suspender 193 suspensión (de la aplicación) 190f., 193 sustitución 160, 173 sustituir 160, 173 tabla 69 tácita reconducción - prolongar(se) por ~ 172 - prorrogar(se) por ~ 172 tácitamente - prolongar(se) ~ 172 - prorrogar(se) ~ 172 técnico - comité ~ 37 temporal - comité ~ 37 tener el honor 224,232 teniendo en consideración 53 teniendo en cuenta 51,53 teniendo presente 48 tercer Estado 88f. terminación - aviso de ~ 193 - documento de ~ 15 terminación (de un acuerdo u.Ä.) 190 terminar (acuerdo u.Ä.) 160, 190f., 193 territorial - aguas ~es 90 - cláusula de aplicación ~ 123

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- integridad- 113 - m a r - 90 - soberanía- 109 - unidad ~ 96 territorio 90-93 territorio administrativo 96 territorio aduanero 96 territorio bajo fideicomiso 96 territorio bajo mandato 96 territorio bajo protectorado 96 territorio de ultramar 91 territorio en fideicomiso 96 territorio federal 96 territorio fideicometido 96 territorio metropolitano 96 territorio nacional 112 territorio no autónomo 91 testimonio - E n - d e lo cual 195, 200,202f. - reiterar ... el ~ de ... consideración 224, 232 texto (igualmente) auténtico 156,194, 200-202 texto (igualmente) válido 194f., 197, 202 tiempo ilimitado - por (un) tiempo ilimitado 173 tiempo indefinido - p o r - 154 título 69 tomando en consideración 53 tomando en cuenta 53 tomando nota 52f. trabajo - comité de - 37 - grupo de ~ 40 - grupo de ~ pro tempore 40 - grupo especial de ~ 40 transmitir 156, 159, 173 transportes - comité de - 37 - comité de - interiores 34 tratado 12, 22 tratado básico 22 tratado general 23 tratamiento nacional 112 tres - comité de los - 34, 37

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tres potencias - comité de las ~ 37 - grupo de las ~ 40 tribunal 42 tribunal administrativo 42 tribunal arbitral 42, 118f. tribunal de arbitraje 42 Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas tripartito - acuerdo ~ 15 - comité ~ 37 - grupo ~ 40 tutela - comité de ~ 37 ultramar - territorio de ~ 91 unidad territorial 96 unión 42, 105 Unión Europea Occidental 42 Unión Internacional de Telecomunicaciones 27 Unión Interparlamentaria 42 unitario - Estado no ~ 121 validez 155f., 172f. válido - igualmente- 194f., 197, 202 verificación de credenciales - comité de ~ 34 verificación de cuentas - comité de ~ 33 verificación de poderes - comité de ~ 34 vicecónsul 8 vigencia (de un tratado u.Ä.) 173 - entrada en ~ 83,152 - e n t r a r e n - 139,152 - fecha de la entrada en ~ 83 vigilancia - comité de ~ 37 - consejo de ~ 29 - órgano de ~ 30 vigor - continuación en ~ 156,171 - entradaen- 83, 130, 144, 152, 174f.

- e n t r a r e n - 128-131,144,152 - fecha de la entrada en ~ 83 - permanecer en ~ 154 - q u e d a r e n - 152, 171f. virtud - en ~ de 49, 51f. vista - e n ~ d e 51,53 voluntad común - animados de la ~ 51

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Korrigendum zu den »Standardformuiierungen für deutsche Vertragstexte«

S. 153 Stichwort »shall be open for signature«, Fußnote zur deutschen Übersetzung: Die Hinweiszahl »46« im Text wird ersetzt durch »63« und folgender Fußnotentext dazu wird eingefügt: »siehe Fußnote 58«. Die bisherige Fußnote 63 wird Fußnote 64 und so fort.

S. 221 bis 244 (Beispiele für Noten-, Verbalnoten- und Briefwechsel) 1.

Übergreifende Korrekturen a) b)

c)

d)

e) f)

2.

In allen fremdsprachigen Texten entfallt das Wort »Übersetzung« (in Fremdsprache) oben rechts. In allen fremdsprachigen Antworten (S. 226-228, 234-236 und 242-244) entfällt vor »Wiederholung des Wortlauts...« der Altemativtext für Verfahren nach § 7 Absatz 3 Satz 2 RvV. Anders als im deutschen Text erfolgt in der fremdsprachigen Fassung bei Anwendung dieses Verfahrens keine Änderung der Formulierung. Femer erfolgt die Wiederholung des Wortlauts nicht in deutscher Sprache, sondern in der jeweiligen Fremdsprache. In allen Antworten in Französisch und Spanisch (S. 227 und 228, S. 235 und 236 sowie S. 243 und 244) wird im vorletzten Absatz die Passage »qui entrera en vigueur« / »que entrará en vigor« ins Präsens gesetzt: »qui entre en vigueur« / »que entra en vigor«. In den deutschen Texten wird in der Anschrift der Ausdruck »der Republik« auf S. 221, 225, 237 und 241 gestrichen und durch »der / des / von« ersetzt. Auf S. 237 wird der Ausdruck »der Republik« außerdem im vorletzten Absatz gestrichen. In den deutschen Verbalnoten (S. 229 und 233) lautet in der Anschrift die Zeile vor der Zeile »(Ort)...«: »der / des / von ...«. In Absatz 1 des Antwortbriefs (S. 241-244) werden die Wörter »der Regierung« / »of the Government« / »du Gouvernement« / »del Gobierno« gestrichen.

Einzelkorrekturen a)

b)

c)

In der einleitenden Verbalnote in Französisch (S. 231) lautet das Ende des einleitenden Absatzes: »relatif à ... et rédigé dans les termes suivants:«, der vorletzte Absatz beginnt wie folgt: »Si le Gouvernement ... déclare accepter les propositions du Gouvernement de la République fédérale d'Allemagne formulées aux paragraphes 1 à ... ci-dessus, la présente note« und in der Anschrift wird vor der Zeile »(Ort) ...« die Zeile »de ...« eingefügt. In der Antwortverbalnote in Französisch (S. 235) wird im ersten Satz »rédigée comme suit:« durch »rédigée dans les termes suivants:« ersetzt und in der Anschrift wird vor der Zeile »(Ort)...« die Zeile »de ...« eingefügt. Im einleitenden Brief des Ressortabkommens in Englisch (S. 238) werden im vorletzten Absatz die Wörter »of the Republic« gestrichen.