Sämmtliche Protokolle des Gerichtsschreibers dargestellt an praktischen Fällen und unter Feststellung bestimmter Formularien [Reprint 2022 ed.] 9783112623626

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MintW yrntikollE des

Gerichtsschreibers dargestellt

an praktischen Fällen und unter Feststellung bestimmter Formularien mit

Noten und Verweisungen auf die einschlägigen Bestimmungen der Reichsjustizgesetze, Allerhöchsten Verordnungen und Ent­

schließungen des k. Staatsministeriums der Justiz.

Bearbeitet von

Kans Kößtev, geprüfter Sekretariats-Aspirant.

----------- U----------

München. I. Schweihrr Kerlag (los. Eichbichler).

Ernst Ltahl'sche Buchdruckerei (I. Zaubzer) in München.

Verlag von Ernst Stahl sen. in München. Reber, ©♦, Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Febr. 1877. Mit Anmerk., Anhang und alphabet. Sach­ register. cart. 1 Mk. 80 Psg.

-------- Ein- und Ausführungsgesetz

zitt Strafprozeßordnung

Mit Anmerkungen, Anhängen, Bezugsstellen und alphabet. Register, cart. 1 Mk. 80 Pfg.

-------- Konkursordnung für das Deutsche Reich vom 10. Febr. 1877. Mit Anmerkungen, Bezugsstellen und alphabetischem Sachregister, cart. 1 Mk. 60 Pfg.

-------- Bayerische Subhastationsordnung und Reichseinführungs­ gesetz zur Konkursordnung nebst der Novelle vom 29. Mal 1886 und Ergänzungsgesetzen über Zustellung und Gebühren und mit Erläuterungen und Formularien. Mit Anmerk, und alphabet. Sachregister, cart. 2 Mk.

-------- Rechtsanwaltsordnung und Gebührenordnung für Rechts­ anwälte. Mit Anmerk., Tabellen und alphabet. Sachregister, cart. 1 Mk. 60 Pfg.

-------- Gebührenordnung für das Deutsche Reich und das König­ reich Bayern (Reichsgerichtskostengesetz, Reichsgebührenord­ nung für Gerichtsvollzieher, Reichsgebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, Landesgesetz über die Erb­ schaftssteuer, Landesgesetz über das Gebührenwesen.) Mit

allen bis 1. Oktbr. 1879 erlassenen Bollzugsvorschriften. Durch Anmerk., Tabellen und Register erläutert v. Eugen Reber, k. Finanz-Rechnungskommifsär. cart. 3 Mk.

-------- die Bollzugsvorschriften zur Ausführung der Justizgesetze in Bayern. Mit Bezugstabellen, systematischen und alphab. Registern. 2 Bde. 4 Mk.

-------- Rebengesetze. Enthaltend: 1) den Uebergang von Geschäften auf das Reichsgericht; 2) die Konsulargerichtsbarkeit; 3) die Anfechtung von Rechtshandlungen; 4) die Kompetenzkon­ flikte ; 5) die Advokaten-Pensions-Anstalt • 6) Richter-Dis­ ziplinargesetz; 7) Verwaltungsgerichtbarkeit. Mit Anmerk, cart. 1 Mk. 80 Pfg.

E. Stahl's Terminkalender für bayerische Juristen aus das Jahr 1890. 27. Jahrgang.

Gebunden.

2 Mk. 60 Pfg.

Fr. Excellenz dem

König!, bayer. Staatsminifter der Justiz

reiherrn roir Aeonreö in tiefster Ehrfurcht gewidmet

vom

Kerfasser.

Vorwort. Das vorliegende Buch verfolgt einerseits den Zweck,

dem amtierenden Sekretär Erleichterung zu schaffen, anderer­ seits aber dem stellvertretenden Gerichtsschreiber, Rechtskan­

didaten, Sekretariatsgehilfen sowie dem im Vorbereitungs­ Dienste

befindlichen

Sekretariatsaspiranten

ein

einfaches

Bild der verschiedensten im Gerichtsschreiberdienste vorkom­ menden Protokolle zu bieten.

Der Bearbeiter dieses Werkes scheute keine Mühe, die

Formularien genau den gesetzlichen Bestimmungen und den hiezu erlassenen höchsten Justizministerial-Entschließungen

in möglichster Vollständigkeit entsprechend herzustellen, und

zwar so, daß diese Formularien allen möglichen Fällen an­ gepaßt werden können. Die verschiedenen Formularien solche für die freiwillige Rechtspflege,

wurden

eingeteilt in

Hypotheksachen,

in

solche für die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, für das Sub»

hastations- und Konkursverfahren sowie das Strafverfahren.

IV Ermöglichung btt

Zur Buches

allenthalben

wurde da» Format der

Benutzung

des

Taschenausgabe gewählt,

was das Wert insbesondere für Kommissionszwecke praktisch erscheinen lassen dürste.

sämmtlichen ProtokollS-Jormularien,

Bei

mit

Aus­

nahme derjenigen, welche äußerst selten eine praktische DerWendung finden,

bildet der Fettdruck dm Bestandteil

des

Formulars und die kleine Schrift die AuSfiillung desselben.

Bei Herausgabe de» Werkes leitete den Bersasser ins­ besondere die Intention, dm Gebrauch

von

Formularien

bei allen Gerichten zu ermöglichen.

Bekanntlich haben fich

aus

dem Gebiete des Straf-

wesmS die Formularien schon seit einer Reihe von Jahren

Auch in der streitigen und nichtstreitigm Rechts­

bewährt.

pflege find Formularien bei großen Gerichten seit Jahren

im Gebrauch.

Für kleinere Gerichte war bisher diese Be­

nützung wegen deS Kostenpunktes erschwert.

Nachdem aber nunmehr die Verlagsbuchhandlung es über­ nehmen wird, die sämmtlichen im Buche enthaltmen For­

mulare herzustellen,

werden die Gerichte auch in der Lage

sein, in dm meisten Fällen fich eines Formulars bedienen zu können.

Spezielles

Augenmerk

wurde vor Allem auch darauf

gerichtet, dem angrhmdm Gerichtsschreiber oder dessen Stell­

vertreter

die notwendige weitere Aufgabe,

welche die ver-

schiedmm Anträge bedingen, in der Rubrik „Bemerkungen"

in aller Kürze klarzulegen.

Jede Berichtigung und Berbrsierung, welche dem Brr» fasset von was immer für einer Seite zukommen sollt», wird demselben im Interesse der Sache stets willkommen

sein und von ihm dankbarst entgegengenommrn werden. Möge das vorliegende Merkchen sich einer nachfichtigen Beurteilung erfreuen und der praktische Wert nicht verkannt werden. Pappenhrim, am 16. Mai 1889.

Der Verfasser.

Abkürzungen GO BGW

GO. f. RA................................ RGVG . . RZPO RKO RStPO RGKG RGO RAO EG. ..." AG HGB Hyp.Ges IG............................................... FStG JMBl. RGBl AVO DB. f. Gschr SO.............................................. Geschftsbhdlg. schöffeng. S. . Bektm. d. StM. d. Just.

1. c S Nr f. ober ff 70, 411

.

Gewerbe-Ordnung. Bayerisches Gebührenwesen. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Reichsgerichtsversaffungsgesetz. Reichszivilprozeßordnung. Reichskonkursordnung. Reichsstrafprozeßordnung. Reichsgerichtskostengesetz. Reichsgebührenordnung. Rechtsanwaltsorbnung. Einführungsgesetz. Aussührungsgesetz. Handelsgesetzbuch. Hypothekengesetz. Forstgesetz. Forststrafgesetzbuch für die Pfalz. Justizministerialblatt. Reichsgesetzblatt. Allerhöchste Verordnung. Dienstesvorschristenf.Gerichtsschreiber. Subhastationsordnung. Geschüftsbehandlung in den zur Zu­ ständigkeit der Schöffengerichte ge­ hörigen Strafsachen. Bekanntmachung des Staatsmini­ steriums der Justiz. loco citato. Seite. Nummer. folgende. Die fettgedruckte Zahl bedeutet das Jahr, die andere Zahl die Seite des JMBl.

Iichaltsmjeichnis.

Verzeichnis der Iornrntcrrien. Numerus curr. Römisch

Arabisch

1

I

2 3

II III

4 5

IV

6

V

7 a—c.

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8

VII

9

VIII

10 11 12 a-ß 13 14 15 16

IX X XI XII XIII XIV XV

17

XVI

18 19 20

XVII XVIII XIX

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XX

Bezeichnung des Gegenstandes.

I. Freiwillige Rechtspflege.

Antrag auf Ausstellung eines Erb- und Besitzzeugnisses mit Verfügung. Erb und Besitzzeugnis. Reklamation gegen die Einführung der allg. Gütergemeinschaft nach BLR. mit Verfügung. Gericht!. Verwarnung bei Verschwendern. Pflegschaftseinleitungsprotokoll m. Kinds­ mutter und Vormund. Protokoll über die Verpflichtung eines Vormundes. Einvernahme des KindeSvaterS über die Ansprüche der Kuratel. Alimenten - Uebereinkommen mit Ver­ fügung. Pflegschafts-Entlassungs - Protokoll mit Verfügung. Protokoll im Depositen-Wesen. Kassasturz-Protokoll. Vereinkindschaftung. Kuratorium und Aktorium. Dispensation von der gesetzlichenWartezeit. VerlassenschastS-Protokoll mit Verfügung. Pflegschastsentlassung bei unvermögenden Kuranden mittels Schreibens. Pflegschaftsentlassung mit Vermögens­ bekanntgabe durch Schreiben. Obsignations-Protokoll. Erziehungsbericht. Mitteilung dem k. Rentamt gemäS Art. 30 des Erbsch.-St -Gesetzes. Anfrage an das Standesamt über Ehe­ schließungen außerehelicher Eltern.

X

Numerus curr. Arabisch

Römisch.

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XXI a

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b XXII

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XXIII

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XXIV

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XXV

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XXVI

28

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XXVIII

Bezeichnung des Gegenstandes. Mitteilung vom VaterschastSbekenntnisse an das Standesamt. WiederverehelichungszeugniS. Die Wahl der Schöffen und Geschworenen mit Beschluß. Protokoll bei Auslosung der Haupt­ schöffen mit Verfügung. Protokoll bei Auslosung eines HilfS-

schössen.

30 31 32 33 34

35 36 37 38

XXIX

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XXX

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XXXI

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XXXII

42 43

XXXIII

Eröffnungsschreiben an Hauptschöffen über die Einberufung zum Dienste. Uebersendung von eingezogenen Gegen­ ständen an das k. Rentamt. Benachrichtigung eines Hilfsschvffen von der erfolgten Wahl. Protokoll bei Verhängung einer Dis­ ziplinarstrafe gegen einen Ver­ hafteten. Verpflichtung eines Rechtspraktikanten. Verpflichtung eines Bezirksgeometers. Verpflichtung von Hypothekschätzern. Verpflichtung eines Wald- oder FlurAussehers. Verpflichtung eines Sachverständigen in Bauholzrechts-Sachen. Abnahme des Verfaffungseides. Verpflichtung eines Schreibgehilfen. Antrag aus Löschung eines Kapitals. Antrag auf Vormerkung einer Bierschuldsorderung, Baukostensorderung. Antrag auf Vormerkung einer Zwangs­ hypothek. Antrag auf Definitiveintrag einer vor­ gemerkten Hypothek. Antrag auf Einschreibung eines Eigentumsvorbehalts. Antrag auf Einschreibung einer Protestation. Gegenantrag auf die Einschreibung einer Protestation.

Numerus curr. Arabisch.

Römisch.

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XXIV

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XXXVI XXXVII

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XXXVIII

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XXXIX

Bezeichnung des Gegenstandes. Antrag auf Eintrag des Arrestes in Forderungen und in Immobilien. Verständigung des Schuldners von der Vormerkung von Hypotheken. Nachricht an Schuldner vom Eintrag eines Eigentumsvorbehalts. Zesfionsbenachrichtigung. Verständigung von der Vormerkung einer Zwangshypothek an Antragsteller. Mitteilung an Beteiligte von der Min­ derung der Brandversicherungssumme. Kopfbogen zu Hypothekenbuchs-Auszügen.

ii. Bürgerliche Rechtsstreitig­ keiten. 51 a-b

XL

52 53

XLI XL1I

54

XL1II

55 56 57 58 59 60

XLIV XLV XLVI XL VII XLVIII IL

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L

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LI

63 64 65

LII —

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Anschlag an die Gerichtstafel über Zivil­ und Strasverhandlungen. Sitzungsprotokoll mit Versäumnis-Urteil für gewöhnliche Fälle und Versäumnis - Urteil für Wechselforder­ ungen. Vollstreckbare Ausfertigung zu 53/XLII Dollstreckbare Ausfertigung zu 54/XLI1I Sitzungsprotokoll mit Urteil auf Anerkenntnis. Vollstreckbare Ausfertigung zu 58/XLVII Ablehnungsgesuch gegen Richter, Ge­ richtsschreiber und Sachverständige. Gesuch um Bewilligung des Armenrechts mit Beschluß. Gesuch um Festsetzung des zu erstattenden Betrags der Prozeßkosten mit Kostensestsetzungsbeschluß. Gesuch um Aussetzung des Verfahrens. Entschuldigen eines Zeugen oder Sach­ verständigung wegen Ausbleibens am Termine. Weigerungserklärung eines Zeugen oder Sachverständigen.

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Arabisch.

Bezeichnung M Gegenstandes.

Römisch.

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L1II LIV LV

71 72 73 74 75

LVI LV1I LVIII — LiX

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LX LX1

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LXII

79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92

LXIV LXV LXVI LXVII LXV III LXIX LXX LXXI LXX1I LXX11I LXX1V LXXV LXXVI LXXVII

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LXXV1II

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Gesuch um Vernehmung eine# Zeugen oder Sachverständigen zur Sicherung de- VeweiseS. Antrag auf Arrest in da- Mobiliar. Antrag auf Arrest in die Forderungen. Antrag auf Arrest in daS unbewegliche vermögen. Arrestbefehl (A) in Mobilien. Arrestbefehl (B) in Forderungen. Arrestbefehl (C) in Immobilien. Persönlicher EicherheUS-Arrest. Gesuch um Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Widerspruch gegen den Arrestbeschluß. Widerspruch gegen eine einstweilige Ver­ fügung. PfändungS-Antrag. (Forderungen, Modilien.) PsändungSbeschluß. TerminverlegungS-Antrag mit TerminverlegungSbeschluß. Klage in gewvhnlichm Fällen. Zurücknahme der Klage. Alimentenklage. Klage im Urkundenprozesse. Wechselklage. ExmisfionS-Antrag. BiehgewährschastSklage. Widerspruch gegen eine Pfändung. Einspruch gegen ein BersäumniS-Urteil. Ladung zum Sühnetermin. Ladung des Schuldners zur mündlichen Verhandlung. Klagebeantwortung im amtsgerichtlichen Verfahren. Hauptintervention im amiSgerichtlichen Verfahren. Nebenintervention im amtsgerichtlichen verfahren. Streitverkündung.

Numerus curr. Römisch

B«reichi»«ng der Ge-enstaudeS.

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LXXX — — — — LXXXI

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112 113 114

LXXXVII LXXXVIII LXXXIX

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XCI XCII

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XC1II xciv

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xcv

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Gesuch um Wiedereinsetzung in dm vorigen Stand. Mage wegen Fahrtrechts. Klage auf Anerkennung des Eigentums. Klage wegen TraufrechtS-Anmaßung. Klage wegen Wildschadens. Klage wegen Rechnungslegung. Ausnahme eines durch den Tod einer Pro­ zeßpariei unterbrochenen Verfahrens. Ladung zum Sühneversuch wegen Ehescheidung. Antrag auf Rückkehr und BefferungSbefehl in Ehesachen. Antrag auf Ableistung deS OffenbarungSeideS. Abnahme des Offenbarungseides wegen Unpfändbarkeit. Verhandlung bei Nichtabnahme deS Offenbarungseides. Haftbefehl im Zwangsvollstreckungsver­ fahren. Beschwerde wegen Verweigerung des Armenrechts. Beschwerde eines Zmgen oder Sachver­ ständigen gegen eine Strafverfällung. Entmündigungsantrag bei Geisteskranken. EntmündigungSantrag bei Verschwendern. Antrag aus Wiederaushebung der Ent­ mündigung. Protokoll aus Anerkenntnis deS KlageAnspruchs. (L. G.) VerfäumniSverfahren gegen Kläger. (L.G.) Versäumnisverfahren gegen den BeNagten. (L. G.) Verhandlung in Ehesachen. Verhandlung über die Leistung deS im bedingten Endurteile auserlegten EideS nebst Ausspruch der Folgen. (K. s H.j BersäumniSversahren beim Nichterscheinen deS Schwurpfltchtigen. (OLG.)

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CIl

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CHI

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—

Bereich«»»- des Gegenstandes. Einforderung und Einsendung der Akten aus eingelegte Berufung. (26.) Einforderung und Einsendung der Akten auf eingelegte Berufung. (026.) Protokoll bei Urteilsverkündung. , , Beweisaufnahme. „ , Eidesleistung auf bedingtes Endurtell. „ am Sühnetermin. , bei Einrede der Unzuständig­ keit beim Sühnetermin. „ bei Beweisanordnung. Antrag auf Amortisierung einer Hypothek. Antrag wegen Aufgebot eines verloren gegangenen Wechsels. Antrag auf Todeserklärung Verschollener. Beschlagnahme-Antrag. Beschlagnahme-Beschluß. Beschluß nach Ausführung des VerteilungSplaneS. Antrag auf Umgangnahme des VerteilungSverfahrenS. Aufforderung an die Beteiligten zur Forderungsanmeldung.

in. DaS Konkursverfahren.

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i

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CIV

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’ 1

Antrag deS Gemeinschuldners auf Kon­ kurseröffnung. Antrag eines Gläubigers auf KonkurSerSffnung. Antrag auf UnterftützungSgewührung für Gemeinschuldner und Familie. Schließung der Geschäftsbücher des GemeinschuldnerS. Desgleichen. KonkurS-EröffnungS-Beschluß. Protokoll über Siegelung und Aufzeich­ nung der zur KonkurSmaffe gehörigen Gegenstände. Gläubiger-Versammlung.

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Römisch

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Bezeichuuug deS Gegenstandes.

■ Anmeldung einer Konkursforderung für den Ausfall durch Geltendmachung ab­ gesonderter Befriedigung. > Anmeldung von KonkurSsorderungen mit ■■ Vorrecht. Desgleichen ohne Vorrecht, j Prüfungstermin. Prüfungstermin u. Einstellung deSVerf. Antrag auf Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsversteigerung. Antrag deS Verwalters auf Versteigerung, der Hypothekobjekte. Zwangsvergleich. Antrag auf Einstellung deS KonkurSverf,

iv. Das Strafverfahren.

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P Schüffen-BeeidigungS- Protokoll. i Protokoll über Verhandlung mit Zu­ ziehung von Schöffen. i Protokoll in Privatklagesachen, Verfahren bei abwesenden oder ausgebliebenen Beschuldigten. Protokoll bei Einspruchsverhandlungen im Falle Ausbleibens deS Beschuldigten, Protokoll über die Verhandlung ohne Zuziehung von Schöffen. Vorladung des verhafteten Angeklagten Desgleichen. Protokoll über die Bildung der Spruche liste der Geschworenen. Protokoll über die Hauptverhandlung am Landgerichte. Protokoll über die Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz. Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichte bei einer Bei> Handlung. Protokoll über die Hauptverhandlungvor dem Schwurgerichte bei mehreren l: Verhandlungen.

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CXII CXIII CXIV cxv —

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\\ Bezeichnung beS Gegenstandes.

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! Protokoll über die BUdung der Gefchworenenbank. i EitzungSprotokoll über die Verhandlung ! am OberlandeSgerichte. ! Sitzungsprotokoll über die Verhandlung am Reichsgerichte. Vegründung eines RevistonSantrageS. Zeugen* Vernehmungs-Protokoll. Privatklg.u.Strafantragweg.Körperverl. Privatklage u. Strafantrag weg. Beleidig. Einlegung der Berufung und Revision. ! ObduktionS- und Sektionsprotokoll bei ! Kindern. ' Leichenschau- u. LeichenöffnungSprotokoll. Verkündung der kgl. Allerhöchsten den Richteintritt der Begnadigung aus* sprechenden Entschließung. Untersuchung und Probe der Fallschwertmaschine. ; Vollstreckung der Todesstrafe. i

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cxv CXVI

181 182 183 184 185 186

CXVII CXVIII CXIX cxx CXXI CXXII

V. Varia.

! Einforderungen von Borschüffen. Ersuchen um Rückvergütung einbezahlter Vorschüsse. BorweiS. SchüblingStranSportlifle. Marschroute. I Postbuch. \\ TranSportliste bei Militär-Arrestanten. i Bagantenkosten-Rechnung. a) Verzeichnis der Formularien für die I zur Zuständigkeit der Schöffen'! geri chte gehörigen Strafsachen. I b) Verzeichnis der Formularien für die j zur Zuständigkeit der AmtSge. ! richte gehörigen Forstrügesachen. I c) Verzeichnis der Formularien für die i zur Zuständigkeit der Landge1 gerichte gehörigen Strafsachen.

lieber dir Führung der Protokolle im Allgemeinen. Die von den Gerichtsschreibern aufzunehmenden Pro­ tokolle, die von ihnen zu erteilenden Anfertigungen rc. sind deutlich und reinlich zu schreiben In den bei der münd­ lichen Verhandlung aufzunehmenden Protokollen darf der Gerichtsschreiber sich leichtverständlicher Abkürzungen bedienen. Einschaltungen zwischen den Zeilen sind untersagt. Es darf nichts überschrieben und nichts radiert werden. Durch­ streichungen sind so vorzunehmen, daß das Durchstrichene lesbar bleibt. Die Zahl der durchstrichenen Wörter ist ent­ weder in dem Schriftstücke selbst oder in einem besonderen Zusatze anzugeben. Die Zusätze sind auf dem Rande und hinter der Unterschrift anzubringen und besonders zu unter­ schreiben. Namen sind wenigstens da, wo sie in dem Schrift­ stücke zum ersten Male vorkommen, ohne Abkürzung zu schreiben, sofern es sich nicht um eine Firma handelt, welche einen Namen in abgekürzter Form enthält. Wichtigere Zahlen, insbesondere die Angaben der den Gegenstand des Urteils bildenden Geldbeträge und die Dauer der ausge­ sprochenen Freiheitsstrafen in Urteilsformeln, sind mit Buchstaben zu schreiben. Andere Zahlen können mit Zahlzeichen geschrieben werden. In der Unterschrift hat der Gerichtsschreiber seine dienstliche Eigenschaft anzugeben. Der Unterschrift ist das Gerichtssiegel beizudrucken. Besteht das Schriftstück aus mehreren Bogen, so werden dieselben zusammengeheftet; die Schnur wird mit dem Kötzler, Protokolle des Gerichtsschreibers.

1

— 2 Gerichtssiegel befestigt. In gleicher Weise werden diejenigen Schriften, welche einem Protokolle als Anlagen beizufügen und als solche in demselben zu bezeichnen sind, mit dem­ selben verbunden. §§ 147, 269, 270 R.-Z.-P.-O.

Für die Protokolle, Ausfertigungen nnd sonstigen von dem Gerichtsschreiber zu fertigenden Schriftstücke können gedruckte, lithographirte oder in ähnlicher Weise hergestellte Formulare verwendet werden. Aus­ fertigungen, Auszüge und Abschriften können auf me­ chanischem Wege hergestellt werden. Die Unterschrift hat der Gerichtsschreiber den Schriftstücken, welche derselben bedürfen, eigenhändig beizusetzen. Im Verkehre mit dem rechtsuchenden Publikum, ins­ besondere bei der Entgegennahme von Gesuchen und Erklär­ ungen zum Protokolle rc., hat der Gerichtsschreiber die den Umständen des einzelnen Falles entsprechende Sorgfalt an­ zuwenden, um sich vor Täuschungen bezüglich der Persön­ lichkeit desjenigen, welcher den Antrag stellt oder den Auf­ trag erteilt, oder bezüglich eines angeblich Bevollmächtigten zu bewahren. Zu diesem Behufe kann er erforderlichen Falles die Vorlage von Legitimationspapieren, die Stellung von Jdentitätszeugen u. s. w. verlangen. Die von den Gerichtsschreibern über Gesuche und Erklärungen von Beteiligten aufgenommenen Protokolle sind, sofern dieselben zu einer gerichtlichen Handlung, insbesondere zu einer Termin best im mung (§ 193 ZPO.), Anlaß geben, sofort dem Vorsitzenden der Kammer oder des Senates oder dem Richter vorzulegen, zu deren Geschäfts­ aufgabe die Sache gehört. Mit dem Protokolle sind gege­ benen Falles die Akten vorzulegen.

Protokolle. Der Gerichtsschreiber hat in den gesetzlich bestimmten Fällen Gesuche und Erklärungen der Beteiligten zu Pro­ tokoll zu nehmen.

— 3 -

Hieher gehören: I. in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten: Ablehnungsgesuchegegen Richter,Gerichtsschreiber und Sachverständige (§§ 44, 49, 371 RZPO.), Gesuche um Festsetzung des zu erstattenden Be­ trages der Prozeßkosten (§ 98 RZPO.), Gesuche um Bewilligung des Arm en rechts (8199 der RZPO.), Gesuche um A u s s etz u n g des Verfahrens (§ 225 1. c.), Anzeigen, Gesuche und Weigerungserklärungen der Zeugen und Sachverständigen (§§ 346,351,354,367 der RZPO.), Gesuche um Einnahme des Augenscheines oder Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Beweises (§ 448 der RZPO., § 13 Abs. 4 des EG. zu derselben), Gesuche um Anordnung eine# Arrestes oder einer eisstweiligen Verfügung (§§ 800, 815 der RZPO.) und

zwar alle diese Gesuche und Erklärungen im Ver­ fahren vor allen Gerichten (§ 74 der RZPO.), ferner Klagen und sonstige Ladungen, Interventionen und Streitverkündigungen, sowie Anträge und Erklärungen, welche zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung mitgeteilt werden, in dem Verfahren vor den Amtsgerichten (§§ 457, 462, 463 der RZPO), Beschwerden, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgerichte anhängig ist oder anhängig war, wenn die Beschwerde das Armenrecht betrifft oder von einem Zeugen oder Sachverständigen erhoben wird, sowie schriftliche Er­ klärungen auf die Beschwerde in diesen Fällen (§§ 532, 556, 539, 540 der RZPO., §§ 35, 36 der RAO., Art. 91 des AG. z. RZPO. u. KO.), Anträge auf Entmünhigung und Wiederaufhebung der Entmündigung, fowie auf Bestellung eines Beistandes für einen Geistesschwachen oder Verschwender nach pfälzischem 1*

— 4 — Rechte, und auf Wiederaufhebung dieser Maßregeln (§§ 596, 617, 621, 625 der RZPO., § 10 des EG. zu derselben),

Anträge auf Erlassung des Aufgebote- (§ 824 der RZPO), Erklärungen und Ersuche au da- BollßreckungSgericht in dem Verfahren bei der Zwangsvollstreckung in

das unbewegliche Vermögen wegen Geldforderungen (Art. 16 der SO.), dann Erklärungen und Gesuche an das

BersteigeruugSgericht bei der gerichtlichen Versteigerung von Bergwerken u. f. w. (Art. 182 des angeführten Ge­ setzes) und bei der Versteigerung auf Uebergebot nach pfäl­ zischem Rechte (Art. 208 des AG. z. RZPO. u. KO.),

Erklärungen und Gesuche an das Berteilung-gericht bei dem in Art. 53 und 209 deS AG. z. RZPO. u. KO. vorgeschriebenen DerteilungSversahren; II. im Konkursverfahren:

diejenigen Gesuche und Erklärungen, welche in bürger­

lichen RechtSstreitigkeiten zum Protokolle des Gerichtsschreibers angebracht werden können, soweit dieselben im Konkursverfahren vorkommen (§ 65 der RKO.), insbesondere Ablehnungsgesuche, Gesucht um Be­ willigung des Armenrechts, Beschwerden und schriftliche Er­ klärungen auf Beschwerden,

Anmeldungen von Konkursforderungen (8 127 der RKO.); III. im Strafverfahren:

Ablehnung-gesuche gegen Richter, Gerichtsschreiber und Schöffen (§§ 26, 31 der RStPO), EzÄärungen, welche sich auf Rechtsmittel oder aus die Wiederaufnahme des Verfahrens beziehen, von Seite des nicht auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten gemäß §§ 341, 405 der RStPO.,

die Einlegung der Beschwerde, der Berufung und der Revision, die Rechtfertigung der Berufung und der Re» Vision, die Gegenerklärung des Angeklagten auf die Revisions­ schrift der Staatsanwaltschaft und der Antrag auf Wieder­ aufnahme des Verfahrens (§§ 348, 355, 358, 381, 385, 387, 406 der RStPO., Art. 171, 175 neuer Fassung des FG), sowie das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein ohne Anwesenheit des Demrteilten erlassenes Urteil (88 234, 370 der RStPO., Art. 169 neuer Fassung des FG.); Gesuch um Wiedereinsetzung in den vnrigen gegen die Versäumung einer Frist (§ 45 der RStPO.), soserne dir mit demselben nachzuholend« ver­ säumte Handlung zum Protokolle des Gerichtsschreibers vorgenommen werden kann,

das

Stand

der Einspruch gegen einen amtsrichterlichen Strafbe­ fehl (§ 449 der RStPO., Art. 144 neuer Fassung deS FG.); das Gesuch um Bewilligung deS Armenrechts in dem Verfahren aus Privatklage (8 419 der RStPO.),

die Erhebung der Privatklage (8 421 der RStPO.); IV.

in

Sachen

der nichtstreitigen Gerichts­ barkeit:

Anmeldungen zum Handelsregister, zum Genoffenfchaftsregister, zum Register für Gesellschaften mit beschränkter Haftpflicht und zum Musterrcgister, die Anmeldungen und Anzeigen der anerkannten Verein«, sowie die Anmeldungen deS Einspruchs und der Beschwerde in dem Verfahren nach Art. 10—23 des EG. z. HGB. (Art. 24 des angeführten Gesetzes mit Art. 77 des AG. zu RZPO. u. KO., Art. 86 HGB.) Beschwerden in Sachen der nichtstrritigen Gerichts­ barkeit (Art. 58 des AG. ». RZPO. u. KO.);

— 6 — V. außerdem

Erinnerungen und Beschwerden in Kosten- und Gebührensachen (38 4, 47, 48 deS RGKG-, 8 22 der RGO. für Gerichtsvollzieher, 8 15 der Allerhöchsten Ver­ ordnung vom 6. September 1879, die Gebühren der Ge­ richtsvollzieher betr., 8 17 der RGO. für Zeugen und Sachverständige, Art. 7, 25, 48, 49, 53, 151 und 158 de» Gesetzes für da» Gebührenwesen), Beschwerden der Rechtsanwälte bezüglich ihrer Ge­ bühren nach Maßgabe der 88 12, 53 der RGO. für Rechtsanwälte, die Angabe des Wertes des Gegenstandes de» ge­ richtlichen Verfahrens (88 14, 50 des RGKG., Art. 7, 48 de» Gesetze» über das Gebührenwefen), der Antrag auf Entscheidung über einen verneinenden Koulpetenzkonflikt (Art. 23 des Gesetzes vom 18. August 1879). Für das Gebiet des preußischen Recht» find außerdem die Art. 143, 152, 155, 159 des AG. j RZPO. und KO. zu berücksichtigen, für die Pfalz kommt außer dem Art. 197 diese» Gesetze», wozu Art. 997 der pfälzischen ZPO. zu vergleichen ist, Art. 164 des angeführten Gesetze» in Bettacht. Bei der Ausnahme der Protokolle über die voraus­ geführten Gesuche und Erklärungen hat der GerichtSschreiber

dafür zu sorge«, daß da» Gesuch oder die Er­ klärung den gesetzlichen Erfordernissen ent­ spricht, wozu insbesondere auch die Bezeich­ nung der Beweismittel in den Fällen, in welchen sie vorgeschrieben ist, die Vorlegung der erforderlichen Urkunden und sonstigen Schriftstücke und die Glaubhaftmachung der Umstände gehört, deren Glaubhaftmachung notwendig ist. Der GerichtSschreiber muß

— 7 —

sich daher alle wesentlichen Umstande genau und bestimmt angeben lassen und zur Erlang­ ung der erforderlichen Aufschlüsse geeignete Fragen stellen. Vermag der Antragsteller notwendige Ausschlüsse nicht zu geben oder notwendige Schriftstücke nicht sofort beizu­ bringen, so kann der Gerichtsschreiber iHv veran­

lassen, sich vorerst die ersorderliche Kenntnis oder die erforderlichen Schriftstücke zu verschaffen. Die Aufnähme des Protokolls hat jedoch immer zu geschehen, wenn eine unerstreckliche Frist zu wahren ist, und darf auch iu andere« Fallen nicht verweigert werden, wenn der Antragsteller darauf besteht, seine Erklärung sofort abzugeben. Bei der Aufnahme von Protokollen in bürgerliches Rechtsstreitigkeiten, im Konkursverfahren und in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit hat der Gerichtsschreiber nach Maßgabe der §§ 14, 50 des RGKG. und der Art. 7, 48 des Gesetzes über das Gebührenwesen für die An­ gabe des Wertes des Gegenstandes des gerichtlichen Berfahrens zu sorgen. Die Gesuche und Erklärungen find möglichst kurz mit Weglasiung aller nicht zur Sache gehörigen Umstände niederzuschreiben. Das Protokoll hat ferner den Ort und den Tag der Aufnahme und die Be­ zeichnung desjenigen, dessen Erklärung beurkundet ist, nach Bor- und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort zu ent­ halten. Dasselbe ist dem Antragsteller vor­ zulesen oder zur Durchsicht vorzulegen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dies geschehen und die Genehmigung erfolgt ist. Das Protokoll ist von dem Antragsteller und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Ist der Antragsteller des Schreibens unkundig

— 8 — oder ist er am Schreiben verhindert, so hat er ein Handzeichen beizusetzen, welches der Gerichtsschreiber unterAngabe deSGrundeS, wegen

dessen

der

Antragsteller

Handzeichens bedient hat, glaubigen hat.

sich

eines

besonders zu be­

Bei der Aufnahme der Beruf««- oder Revision eines Angeklagten, welcher in der Hauptverhandlung «Icht

anwesend

war,

sowie bei der

Ausnahme eines Gesuches

deSsrlben um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen da» Urteil hat der Gerichtsschreiber denselben aus die Bestimmungen in §§ 356, 382 der RStPO., in Forstrugrsachen auf die Bestimmungen in Art. 171 mit 173 neuer Fassung des FG. ausdrücklich aufmerksam zu machen. -Ebenso hat in der Pfalz der Gerichtsschreiber vor der Auf­ nahme eines Gesuches in Sachen der nichtstreitigen Gerichts­ barkeit (Art. 164 des AG. ,. RZPO. u. KO.) den Antragsteller auf die Bestimmung in Art. 102 Abs. 2 des Gesetzes über das Gebührenwesen hinzuweisen.

Der Gerichtsschreiber hat die nach §§ 28, 124 der RZPO. auf der Gerichtsschreiberei niederzulegende Abschrift des von ihm ausgenommenen Protokolls und die zum Behufe der Zustellung erforderliche Abschrift des­ selben zu fertigen, während die weiteren Abschriften der Gerichtsvollzieher zu fertigen hat. Gemäß Justiz-Ministerial-Entschließung vom 22. Juli

1885 wurde zur Ergänzung des § 3 der Bekanntmachung vom 25. September 1879, die Ausführung der Zustellungen und Anheftungen durch die Gerichtsvollzieher betreffend, I.-M.-Bl. 1234, bestimmt, daß bei den im Auftrage einer Partei zu bewirkenden Zustellungen die Anfertigung der zur Zustellung erforderlichen Abschriften, soserne sie nicht von der Partei übergeben sind, dem Gerichtsvollzieher ob­ liegt und daß dieser dafür Schreibgebühren nach Maßgabe des § 80 des RGKG. zu beanspruchen hat.

— 9 —

Die Gerichtsschreiber

wurden

unter

Abänderung der

in § 10 und § 30 Abs. 3 der DB. getroffenen Anord­ nungen angewiesen, wenn sie die Erteilung deS Zustellungs­ auftrages einer Partei an den Gerichtsvollzieher vermitteln, die Anfertigung der bei der Zustellung zu übergebenden Abschriften dem Gerichtsvollzieher zu überlasten, wobei be­

merkt wurde, daß auch bei der Zustellung von Urteilen und

anderer auf mündliche Verhandlung ergangener Entscheid­ ungen, bei welcher eine Ausfertigung als Abschrift dient, ein« gemäß § 156 Abs. 2 d. ZPO. beglaubigte Abschrift, nicht eine Ausfertigung zu übergeben ist. Dem Gerichtsschreiber obliegt fernerS die Ausnahme des Protokolls über die gerichtlichen Verhand­ lungen, zu welchen er zuzuziehen ist, und zwar I. in

b ürgerlichen

Rechtsstreitigkeiten

über die mündliche Verhandlung (§ 145 der RZPO.), über die Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung

vor Amtsrichtern oder ersuchten Richtern stattfinden (§ 151 der RZPO.), II. im Konkursverfahren über die Verhandlungen vor dem Konkurögerichlt (§ 65 der RKO.), insbesondere über die Gläubigerversammlungen(ß86d. RKO), überden Prüfun gStermin, den Schlußtermin und den Vergleichs­ termin (§§ 129, 150, 166 der RKO.),

III. im

Strafverfahren

über die Vernehmung d«S Angeschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen; sowie über die Einnahme des Augenscheins in dem die öffentliche Klag« vor­ bereitenden Verfahren und in der Voruntersuchung (§§ 166, 185, 186 der RStPO.), über die Vernehmung eines Zeugen oder Sachver­ ständigen ,

besten

Erscheinen

in

der

Hauptverhandlung

— 10 — Hindernisse entgegenstehen, über einen zur Borbereitung der Hauptverhandlung einzunehmendm richterlichen Augen­ schein und über die Vernehmung de» von der Verpflichtung

zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen An­ geklagten (88 223, 224, 232, 373 der RStPO.),

über die Hauptverhandlung (88 271, 373 der RStPO., Art. 156 und 161 de- FG.),

IV.

in

Sachen

der

nichtstreitigen Gerichts­ barkeit

über die mündliche Verhandlung, insbesondere in dem Verfahren nach Art. 10—23 des EG. z. HGB. In allen Sitzungen, zu welchen der Gerichtsschreiber

zugezogen ist, hat derselbe auch das Protokoll über die Feststellung des Thatbestandes einer in der Sitzung begangenen strafbaren Handlung (8 185 RGBG., Art. 78 AG. zu demselben) aufzunehmen.

des

Der zu einer gerichtlichen Verhandlung als Protokoll­

führer zugezogen« Gerichtsschreiber kann den Dienst bei Dolmetschers wahrnehmen, ohne daß es einer besonderen Beeidigung bedarf. Dem Dolmetscher obliegt die Be­ glaubigung der Uebersetzung, welche dem Protokolle in den dazu geeigneten Fallen beigefügt wird (88 187, 192 des RGBG.). Der Gerichtsschreiber hat ferner das Protokoll aufzu­

nehmen bei der Ausloosung und Beeidigung der Schiffen (88 45,51 des RGVG.), der Ausloosung der Geschworenen (88 91, 94 des RGBG.) und (8 280 Abs. 2 der RStPO.),

der Hilssgefchworeneu

bei der Beeidigung der Rechtsanwälte (§ 17 der RAO.), bei der Beeidigung der Richter einschließlich der

Handelsrichter, der Gerichtsschreiber, stellvertretenden Gerichtsschreiber und GerichtsschreibereigehUfeu (Ar». 8,

61,

64 des AG. z. RGBG.,

8 6

der

Allerhöchsten

— 11 — Verordnung vom 6. September 1879, die Geschäftsein­ richtung der Gerichtsschreibereien bett.), der Notare und

RotariatSverweser (Art. 6, 39 des Notariatsgesetzes, Art. 47

de- Gesetzes vom

25. Bentose XI,

Art. 2

des Ge­

setzes vom 16. Mai 1868), der Gerichtsvollzieher, Stell­

vertreter der Gerichtsvollzieher, Verweser von GerichtSvollzieherstellen und SerichtSvollziehergehüsea (88 11, 27, 29, 30, 32 der Gerichtsvollzieherordnung vom 6. Sep­

tember 1879), der Gefängniswärter, Gerichtsdiener und der Gehilfen derselben (vgl. die Entschließung vom 26. Juni 1862, Ziffer X, J -M.-Bl. 1863, E. 13*, und die Entschließung vom

der Handelsmäkler

19. Juni 1866, J.-M.-Bl. S. 169),

(Art.

31

des

EG.

z. HGB.),

der

Korstdiener (Art. 120 neuer Fassung des FG), der Hypothekenschätzer (Ziff. 11 der Instruktion vom 13. März 1823), der nach 8 101 des Grundsteuergesetzes und

8 10 des Häuserpeuergesetzes zu ernennenden Taxatoren, der nach 8 6 der Gesetzes vom 1. Juli 1834, die Steuer­

nachlässe bett., zu ernennenden Schätzleute und den son­ stigen den Gerichten obliegenden eidlichen Verpflichtungen Der Gerichtsschreiber hat

endlich

die Vollstreckung der Todesstrafe der RStPO.).

das Protokoll über

aufzunehmen

(8

486

Protokolle in Sitzungen. Die Ausnahme des Protokolls über die gerichtlichen Verhandlungen, die Beeidigungen und die son­ stigen von dem Gerichte oder einem Richter vorgenommenen Handlungen erfolgt unter der Leitung de» Borfitzen­ den bezw. des Richters, welcher das Geschäft vornimmt.

Der Gerichtsschreiber hat insbesondere den Weisungen des Borfitzenden oder des Richters, wonach einzelne Vorgänge

im Protokolle festzustellen oder einzelne Aeußerungen ihrem Wortlaute nach in dasselbe auszunehmen find, zu entsprechen. Der Gerichtsschreiber ist aber selbständig dafür

— 12 — verantwortlich, daß das Protokoll wahrheitsgetreu ist, daß insbesondere nichts als geschehen angeführt wird, was nicht geschehen ist, und daß kein Vorgang, dessen Beur­

kundung geboten ist, weggekassen wird. Demnach hat der Gerichtsschreiber auch das Recht, wenn er in irgend einer Weise etwas überhört zu haben glaubt, eine Frage an den Vorsitzenden zu stellen, ohne von demselben hiefiir eine Zu­

rechtweisung erfahren zu müssen. DaS Protokoll ist bei den

Verhandlungen

selbst aufzunehmen. Protokolle über mündliche Ver­ handlungen vor dem erkennenden Gerichte können in AuSnahmSfällen auf Grund der von dem Gerichtsschreiber bei der Verhandlung gemachten Aufzeichnungen nachträglich

ausgearbeitet werden. Die Ausarbeitung muß vor Ablauf mm drei Tagen erfolgen. Für das über die mündliche Verhandlung in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten aufzunehmende Protokoll find die in den §§ 145—149, dann in den §§ 269, 270, 470, 485, 520, 569 der RZPO. enthaltenen gesetzlichen Vorschriften maßgebend. Die Bestimmungen der §§ 145 bis 149 der RZPO. finden entsprechende Anwendung aus

das Protokoll über die Verhandlungen, welche außerhalb der Sitzung vor Amtsrichtern oder ersuchten Richtern statt­ finden, sowie für das Protokoll über die Verhandlungen vor dem Konkursgerichte. Besondere Vorschriften find in den 88 315, 316, 354 der RZPO. getroffen.

Bei den nach §§ 471, 571 der RZPO. von dem Amtsgerichte vorzunehmenden SühnVerfuchtN wird ein förmliches Protokoll nur ausgenommen, wenn ein

Vergleich oder eine sonstige Vereinbarung zu Stande

kommt.

Anderen Falles

wird

der

Sühneversuch

nur in dar nach Formular III der DB. zu führende Sühne­ register eingetragen. In dieses Register werden auch die­ jenigen Sühnesachen eingetragen, in welchen ein Vergleich zu Stande kommt. Das Sühneregister wird für je ein

— 13 — Geschäftsjahr angelegt. Bei denjenigen Amtsgerichten, bei welchen die Geschäfte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unter mehrere Richter verteilt sind, können mehrere Sühneregister geführt werden. In Spalte 8 ist der für den Ansatz der Gebühr maßgebende Wert des Gegenstandes anzugeben. Die ausgenommenen Vergleiche werden mit fortlaufenden Nummern bezeichnet und nach der Reihenfolge dieser Nummern geordnet in einem besonderen Umschläge als Beilagen des Sühneregisters aufbewahrt. Dieselben können auch gebunden werden. Die Nummer des Vergleiches wird in Spalte 7 angegeben. Die übrigen in Sühnesachen erwachsenen Schrift­ stücke werden gleichfalls in einem besonderen Umschläge ge­ sammelt, mit der laufenden Nummer des Sühneregisters (Spalte 1) bezeichnet und nach der Reihenfolge der Nummern geordnet als Beilagen des Registers aufbewahrt. Von der zur Terminsbestimmung eingereichten Ladung (§ 193 der RZPO.) wird eine Abschrift nicht zurückbehalten. Die Zahl der Beilagen wird in Spalte 10 bemerkt. In dieser Spalte ist auch die Erteilung einer Bescheinigung über das Ergebnis eines Sühneversuchs in Ehesachen zu be­ merken. Vergleiche, welche nach Erhebung der Klage zur Beilegung de- Rechtsstreits abgeschloffen werden, sind zn den Prozeßakten zu nehmen und werden in das Sühne­ register nicht eingetragen. Für die Protokolle, welche in dem die öffentliche Klage vorbereitenden Verfahren und in der Voruntersuchung auszunehmen sind, find die Bestimmungen des § 186 der RStPO. maßgebend. Besondere Vorschriften enthalten die §§ 65, 86 der RStPO. In gleicher Weise find die nach 88 223, 224, 232 der RStPO. und nach § 185 des RGVG. aufzunehmenden Protokolle einzurichten. Das in Strafsachen über die Hauptverhandlung auf­ zunehmende Protokoll richtet sich nach den in den 88 271 bis 273, 373, dann in den 88 211, 254, 275 der RStPO. enthaltenen Vorschriften. Die nämlichen Bor-

— 14 —

fchristen

handlung z. HGB.

find

für

das Protokoll

über die mündliche Ver­

in dem Verfahren nach Art. 10—23 des EG. maßgebend. Für Forstrügrfachen bestehen 6t-

fondere Bestimmungen (Art. 161 des FG.). Bei den sämmtlichen im Vorstehenden ermahnten Pro­ tokollen sind die Bestimmungen der §§ 184, 187 des RGDG. (vergl. auch Art. 78 des AG. zu demselben) zu

beachten. Aus die nach 88 45, 51, 91, 94 des RGVG., nach 8 280 Abs. 2 der RStPO. und nach 8 17 der RAO. in öffentlicher Sitzung aufzunehmenden Protokolle finden

die für die Protokolle über mündliche Verhandlungen in öffentlicher Sitzung geltenden Vorschriften entsprechende An­ wendung. Das Protokoll über die Beeidigung der Richter und der übrigen in § 11 neben den Richtern ge­ nannten Beamten und Bediensteten muß den Ort und den Tag der Verhandlung, die Namen der Richter und des Gerichtsschreibers, den Namen de» Beeidigten und die Eidesformel enthalten. Da» Protokoll wird von dem Beeidigten, dem Richter, welcher die Beeidigung vorgenommen hat, und dem Gerichtsschreiber unterschrieben. Die Proto­ kolle über diese Beeidigungen werden in ein fortlaufender Re­

gister eingetragen, welches zu binden undmit einem alphabetischen Berzeichniffe der beeidigten Personen zu ver­ sehen ist. In dem Register ist auch von der Verpflichtung der mit der Vornahme einzelner GerichtSvoüziehergeschäste Beauftragten (8 81 der Gerichtsvollzieherordnung) durch den Amtsrichter Vormerkung zu machen.

I. FrrimW RechWege, Xusloosmigen der ZWrn, KeeidiMNgm, HyptheKsche«.

— 16 —

1 I.

Antrag auf Ausstellung eines Erb- und Besitzzeugnistrs. Protokoll,. ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte F»r*h«im.

Betreff: Antrag auf Ausstellung eines Erb- und BesitzzeugnisieS über das Grundver­

Geschehen: Forchheim, QtH

L. Mai 1887.

mögen de» Metzaermkifterl Jalob Schade! in Forchheim

Es erscheint: In Gegenwart: Metzgermeister Konrad Lang von Baiersdorf. deök.Ober-AmtsrichtersMüller, derselbe übergibt: Les k.GerichtSschreiberS Maier. Familienzeugnis des Pfarr-Amt» und StandeS-AmtS Forchheim v. 3. 68, M18.

2.

Kataster-Auszug.

3 und bringt vor: Laut «»tosterS steht der nachfolgende Grundbe­ sitz noch auf dem Namen d«» Metzgermeisters Jakob Schad«! in Forchheim.

Pl.-Nr.

89—0,010ha Gebäude, Wohnhaus mit Umgriff

Pl.-Nr.

3769a—0,133 ha Acker in WeingartS

gelegen in der Steuer-Gd. Forchheim.

— 17 — 3« tot 6*»«i verstarb am r». «uguft ises mit Hinterlaffung

»in«t ein,«,»» x*

ter namens Magdalena Schädel, welche mit mir verheiratet war und in Gütergemein­ schaft nach Bamberger Landrecht gelebt hat und am 23. Mai 1886 verstorben ist.

Der obenbezeichnete

Grundbesitz

geht nun durch anttftat-ettfol,» ans meine verlebte Ehefrau und von dieser auf mich über.

--------------------------------------------- —und beantrage

besitzes

in

«» die Umschreibung dieses Grund­

den öffentlichen Büchem

und die Ausstellung eines

auf mrq

Erb- und Befitz-

zeugniffes.

Das Nachlaßgrundvermögen wird auf «ooo

gewertet.

Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Konrad Lang.

VerKkö tzl er, Protokolle des «erichtsschreiber».

2

— 18 —

fügung: I.

II.

Erb- und BefitzjeugniS ist antragSgegemäß ouSzustellen. fiat Mitteilung an das t Rentamt S-Met» zum Behufe der Besttzumfchreibung unter Beilage des Zeugnisses

Art. 88.

sub I. An daS dieSgerichtliche Hypathekenamt mit dem Ersuchen, den Befitztitel aus btn Antragsteller .. Mrtzzmnnstrr tkonrad Sang Don »airr,darf im Hypothekenbuche zu beberichtigen. IV. Gehen Men an die Gerichtsschreiberei zur Kostenbehandlung.

III.

V. (L. 8,)

Zur Sammlung der Erb-u. Besitzzeugnisse. König!. Amtsgericht Souhhnm. Müller.

Maier

Bemerk» ngen. Vio Ge bühr aus der WertSgegenstandSsumme gemäß Art. 83 Ziff. 2 M Geb.-Ges. Erstreckt fich die Thätigkeit deS Gerichts lediglich auf die Prüfung der Erblegitimation, Annahme oder Aus­ schlagung der Erbschaft oder eines BermächtnisteS, sowie die Aus­ stellung ein es Zeugnisses über den Erwerb der Erb­ schaft oder eines Vermächtnisses oder mehrere dieser Angelegenheitm, so kommt Vio der Sätze deS § 18 deS RGstE. bis zum Meistbetrage von 100 «H zur Erhebung. Da» Schreiben an daS k. Rentamt z. Beh. d. Besitzumschreibung lautet ganz dem Erb- und Befitzzeugnisse entsprechend: ,3um Be­ hufe der Besttzumschreibung beehre ich mich mitzuteilen, daß auf Ableben re. übergegangen ist/ ES dürste auch überflüssig erscheinen, in der Verfügung ad II daS aanze Schreiben aufzunehmen. Ad V: SÄt Reponierung im bestehenden Sammelakte für

Erb- und Befitz-Zeugnisse erfolgt derart, daß die Todesanzeige des betr. SrblafferS adhibiert und jeder Antrag mit einer neuen, fort­ laufenden Nummer versehen wird. Außerdem muß auch der Name deS ErblafferS in das alphab. Nachschlag-Register zum Sammetakt über Erb- und Befitzzeugniste, wozu daS Formular deS NamenSregisterS zum VerlaffenschaftSverzeichnifle benutzt werden kann, ein­ getragen werden.

A.G.R.Nr. .

Gebühr. . Cop Ins. . . ■ •

Erb- und Besitzzeugnis. Vom unterfertigten k. Amtsgerichte wird hiermit auf Grund der übergebenen Zeugnisse bestätigt, daß auf Ableben de» Metzgermstr. goto» Schädel

V0N

Forchheim

ÜM

29. August 1885

dessen

nachgelassenes, nachstehend aufgesührtes Grund­ vermögen im Wege der gesetzlichen Erbfolge und nach Erklärung des unbedingten Erbfchaftsantritts — nach Erklärung des Erb­ verzichts seitens auf

den Schwiegersohn

de» Defunkte»

den

Metzger-

meister Konrad Lang VON Baiersdorf

alleineigentümlich — zum gemeinschaftlichen Eigentume — übergegangen ist. Steuergemeinde Forchheim Pl.-Nr. 89—0,010 ba Gebäude, Wohnhaus mit Umgriff rc.

Forchheim,

dkN 1. Mai 1887.

Königl. Amtsgericht (L. 8.)

Müller.

Forchheim.

— 20 — » Nrkiamation gegen die Einführung der rüg. DI. Gütergemeinschaft nach Aamberger Landrecht.

Protokoll, ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte Samtet» II.

Betreff: Reklamation b-. Januar 18» gebornen und zu Starnberg erzeugten Kinde namens «bam (und räumt demselben das gesetzlich beschrankte Erbrecht ein). 2. Er verpflichtet sich zur Bezahlung a) eines jährlichen Ünterhaltsbeitrages von 120 Jt, vierteljährig vorauszahlbar von

— 33 der Geburt des Kindes bis zum zurück­ gelegten 14. Lebensjahre und darüber hinaus, im Falle das Kind wegen geistiger oder körperlicher Schwäche un­ fähig fein sollte, sich zu ernähren, auf die Dauer dieser Unfähigkeit; b) auf die gleiche Zeitdauer des seiner­ zeitigen Schulgeldes, der Kur- u. Leichen­ kosten, wenn das Kind während der ersten 14 Lebensjahre erkranken oder sterben sollte, sowie des Lehrgeldes; c) des Kindbettkostenbeitrages von zwanzig«^; d) der persönlichen Entschädigung für Ver­ lust der Jungfrauschaft von ioo \

3. Kaution für die übernommenen Verbind­ lichkeiten wird verlangt, vom KinbeSvater aber nicht geleistet.

4. Der Kindesvater unterwirft sich in An­ sehung der übernommenen Leistungen der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gemäß § 702 Ziff. 5 der RZPO.

KindeSmutter und Vormund, welche mit Rücksicht auf die Justiz-Ministerial-Entschließung vom 4. August 1866, die Beaufsichtigung deS PflegfchastswesenS betreffend, über die Vorteile einer notariellen Beurkundung des UebereinkommenS belehrt worden waren, er­ klären, daß sie auf die Errichtung einer RotariatSurkunde nicht bestehen und die Jntereffen des Kindes in jeder Beziehung durch diese Protokollierung des heutigen Ueberein­ kommenS für gewahrt erachten. Dieselben beantragen die Vormerkung des VaterschaftSbekrnntnifseS im standesamt­ lichen Geburtsregister. K Stz ler, Protokolle des Gerichtsschreiber».

3

— 84 Der Vormund wurde sofort angewiesen, für «ine gehörige Unterbringung und Erzieh­

ung deS Pflegling« pflichtmSßig zu sorgen und aufgefordert, binnen vier Wochen Bericht zu erstatten, worauf derselbe weiter erklärt: Der Pflegling befindet sich fct *m Monomen Beter Sauer in Starnberg, einem verwandten der KindeSmutter,

in Wart, Erziehung und Pflege und ist in genügender Weise für defien Wohl gesorgt, und werde ich, im Falle eine Aenderung der Verhältnifie im Wesentlichen eintritt, sofort Anzeige der Kuratel-Behörde erstatten. Den Erschienenen wurde eröffnet, daß die Verhandlung obervormundschaftlich ge­ nehmigt wurde.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben: Ursula Mainer, Johann Sedlmeier,

Josef Schubert.

Verfügung: I. Mitteilung

vom Vaterschastsbekenntnisse

an das Standesamt Starnberg. IL Vormerkung zur Erholung des Erzieh­ ungsberichts für das Jahr i89i. III. Akten zu reponieren.

König!. Amtsgericht: [L.

S.J

Baum.

Rabl.

Bemerkungen. Gemäß Art. 80 d. Geb.-Ges. werden für die gerichtliche Be­ urkundung von Erklärungen Über die Anerkennung der Vaterschaft und die Alimentation des Mündels besondere Gebühren im Gegensatze zu Art. 125 1. c. nicht erhoben. Um nicht vom eigentlichen Pensum abzuweichen, kann hier auf die Führung der einzelnen Verzeichnisse nicht eingegangen werden, sondern e8 muß sich lediglich auf die bloße Hinweisung der höchsten Verordnungen beschränkt werden.

35 — Erziehung der Pfleglinge 66, 225 f. Beteiligung derselben bei Notariats-Akten 67, 225 ff., 289 f., 69, 109 f., 141 f, 71, 306 s. Verzeichnisse über Pfleglinge 81, 61. Pflegschafts-Registratur 64, 185 ff. Fülligkeit und Stundung der Depofitalgebühren in den LandeSteilen r. Rh. 82, 310. Protokollierung von Vergleichen über Alimentation außer­ ehelicher Kinder 64, 20. Behandlung der Pflegschafts-Akten 63, 119; 64, 186. Anschaffung von Umschlägen zu den Pflegschastsakten 68, 212. Anlage und Führung der Akten 66, 226 ff. Ausscheidung und Vernichtung 70, 62. PflegschaftS-KurrentverzeichniS 64, 186, 190, 260; 67, 146,

70, 531; 80, 4 f., Form 64, 190. Frühere PflegschastStabellen und Vernichtung 70, 67. Vernichtung der PflegschastSverzeichnisse 70, 68. Vorlage der PflegschastSverzeichnisse an den Landgerichtspräsidenten 80, s. Pflegschaftswesen in den Landesteilen r. Rh.: Behandlung und Beaufsichtigung 64, 258

ff;

66, 224 ff,

81, 174 f; Zustündigkeil 79, 93. • Unfähig zum Amte deS Vormunds find: Frauen, aus­ genommen der Mutier und Großmutter, Minderjährige, Wahnsin­ nige, Verschwender, Personen, welchen die bürgerlichen Ehrenrechte aberkannt sind, wenn eS sich nicht um Verwandte absteigender Linie handelt (§ 34 Z. 6 RStGB.), der Vormundschaft wegen Untreue entsetzte Personen; sowie die einer Pfründe einverleibten Personen. Die Vormundschaft ist ein Ehrenamt, bürger verpflichtet ist.

wozu

jeder

Staats­

Findet sich in manchen Fällen niemand, welcher sich freiwillig zur Uebernahme einer Vormundschaft herbeiläßt, so hat die ObervormundschaftSbehörde sich mit der betreffenden Gemeindebehörde inS Benehmen zu setzen und eine geeignete Persönlichkeit Vorschlägen zu lassen und sind in diesen Fällen vor Allem die Blutsverwandten der Pfleglinge vorzuziehen. JME. vom 3. Februar 1844 und 11. Mai 1869. Selbst wenn mehrere Kinder zu bevormunden find, soll nur ein Vormund bestellt werden. Ablehnungsgründe zur Uebernahme der Vormund­ schaft sind: Bekleidung eines obrigkeitlichen und geistlichen Amtes,

3*

— 36 Armut, stete Krankheit und Gebrechlichkeit, hohes Alter, große Familie, lüngere Abwesenheit von der Heimat, mehrfache Aufstellung als Bormund. Ueber vorstehende Ablehnungsgründe entscheidet die DormundschastSbehSrde und findet gegen diesen Beschluß Beschwerde zum k. Landgerichte statt. Bemerkungen zu dem Depofitrnprotokoll ad 10/IX.

Erhebung der Depofitalgebühren 82, 309 ff., 318 ff. Depofitenamt, Anlegung und Aufbewahrung der Akten 63,122. Verwahrung der Duplikate rentamtl. Kaffaschlüffel zu den amtsger. Depos.-Kaffen 80, 251. Depositenkommiffionen der Oberlandes-, Land- und AmtsGerichte 79, 663 ff. Behandlung des Depositenwesens bei Beurlaubung der Ge­ richtsschreiber 69, 168 f. Benützung des DepofitenraumS des Amtsgerichts zur Aufbewahrung von Geldern, Kostbarkeiten und Wertpapieren durch

Gerichtsvollzieher 79, 723 f., 1196. Depositentageduch 79, 674 ff. (For. 693 ff.) Bestimmung über die Geldanlage bei der k. Bank 88, 381 ff. Aktenvernichtung 70, 67. Bestimmungen über das Depofitenwesen 79, 109. Behandlung bei den Gerichten r./RH. 79, 661 ff.; der Pfalz 79, 1277 ff., Strafsachen 79, 701. Uebertr. veS Depos -Wesens bei dem k. A.-G München I A. f. Z. S. an die k. Bank 82, 311, 321, 83, 63. Depofiten, Anlegung bei der k. Bank durch Notare 63, E.

H, 42 f.

- 37 —

Yjjj-

Pflegschsfts-Sntlassungs-Prolokoll. Protokoll,

ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte «räfenbetg. Betreff: Pstegschast über Bordara

Gräfenberg,

Giri

1. Oktober 1987.

Rüget,

Auf Ladung finden sich ein:

Bauer-tochter von Tgloffstein.

In Gegenwart: best. Ober-Amtsrichterss»nnder, des t. Gerichtsschreibers Barst.

1. Die BauerStochter Barbara Kügel von Egloffstein, mit 2. ihrem Vormund Johann HSfinger, Müller in Gräfenberg.

wurde wegen erreichter Großjährigkeit unter dem Eröffnen aus der Pfleg­ schaft entlassen, daß sie nach Lage der Akten ein Vermögen bestehend in Die Barbara Rüget

Ä". 2000 Mk. Muttergut versichert auf dem Anwesen ihre» Bruder»; b. 200 Mk. in einerEisenbahnanlehenS. Obligation Ser. X Rr. 3240. c. 4,20 Mk. Kursdifferenz und i/,jährigen Zins au» obiger Obligation

besitze, welches Vermögen ihr zur eigenen Verwaltung über­ wiesen wurde, worauf sie er­ klärt : Ich acceptiere meine Pflegschaftsentlassung, er­ kenne vorstehende Bermögensangabe als richtig an und entbinde Vormund und Gericht von jeder Haftung und Verbindlichkeit aus der geführten Pflegschaft. Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Der-

Barbara Kügtl, Johann HSfinger.

— 38 —

fügung: I. Ist die Pflegschaft über Barbarals erledigt abzuschreiben. II. An die Gerichtsschreiberei zur Kosten­ berechnung. HI. Mandat en die DepastUn-Nommiston: luliiiflcben an die vauerSiochtrr Barbara Stflqrl von »in, Eifenb.-Anl-Obl. Eer. X Nr. 3240 -n nebst Coup, seit rc.

AGR. Nr.

428.

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Porto . . - 40 „AR.Nr.10. Ins.. . . -ro „ Sa. U so JL

st. S.]

Schneider.

Borst.

ferner kung e n. In vorstehendem Formular können sub III rc. weitere Ver» fügungen, wie Mandat an die Depositen-Kommission, Reponierung, Rückleitung der Akten an das ersuchende Gericht eingefügt werden, weshalb der Abschluß „Kgl. Amtsgericht" weggelassen wurde. Gemäß Art. 75 d. Geb.-Ges. ist für die Berechnung der Gebühr der Stand des reinen Vermögens maßgebend und kommen */io der Sätze des § 8 t>. RGKG. von dem Gesammtverte des BormundschaftSvermögenS zur Erhebung, und ist hierin das rentierliche wie nicht rentierliche Vermögen verstanden. Gemäß Art. 76 1. c. kommen außerdem für jedes Jahr */10 von den Einkünften aus dem Vormundschaftsvermögen nach den Sätzen des § 8 RGKG. zur Erhebung. Dabei werden statt besonderer Berechnung die jährlichen Ein­ künfte zu 3% des BormundschaftSvermögenS unter Abzug der Schulden angenommen. Bei Vormundschaften unter 200 jiL Vermögen kommt die Gebühr deS Art. 75 nicht, jedoch die deS Art. 76 l c. zur Erhebung. Für von Amtswegen zu erteilende Ausfertigungen und Ab­ schriften kommen nach Art. 81 1. c. Schreibgebühren nicht zur Erhebung Coni. Art. 52 1. c. Erstreckt sich die Vormundschaft über mehrere Müudel, so find die Gebühren nach Art. 75, 76 1. c. für jeden derselben b e • sonders zu berechnen.

— 39 —

11 IX.

Protokoll im Depositen-Wesen.

Alten-Zeichen 1872,5. Dep.-Bch.-Fol. " Beleg-Nr. 2.

: Setreff: ii

Reißinger,

Steinbruchbe.

befitzerSkinder von Hofen, Pflegschaft.

:l

Soln-

Gegenwärtig:

Die unterzeichnete Depositenkommisfion.

Protokoll, ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte Pappenheim, am 1. April 1889.

Laut Mandats vom 20. März c. wurde aus dem diesgerichtlichen Depositorium der heute erschienenen SteinbruchbefitzerS- Witwe Anna Reitzinger von Solnhofen, in rubr. Sache hinausgegeben: 200 M. in einer EisenbahnanlehenS-Obligation 8er. XRr. 3240. 40 M. in Soup, aus Obltg. der b. Hyp.- u. Wechfelbank zu 1000 M. Ser. XIINr. 240Sprol.Jan.u. 1.Juli 1889 rc.

welche. den Empfang bestätigt. Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben: Anna Reitzinger.

Verfügung: Zu den Depositalbelegen.

Depositen-Kommission des Kgl. Amtsgericht-: (L. S.)

Schuler.

Mtzner.

— to­

ll X.

Kassasturj-Prolokoli.

Protokoll, ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte Pappenheim. am 3. Januar

1889.

betreffend den Sturz der Tepositenkaffa. Gegenwärtig:

der k. Ober-Amtsrichter Roth, als Depositenkurator,

der k. Gerichtsschreibertzacker. als II. Depofitalbeamter.

Im Vollzug des § 67 der Depositen-Ordnung wurde am 31. Dezember I8ss das Depo­ siten-Tagebuch abgeschlosien wie folgt: Papier

Geld

4

Einnahmen: Ausgaben:

3000

-

543270

80

2000

-

321150

60

Bestand:

1000

222120

28

Im Depositen-Hauptbuche wurden die einzelnen Waffen abgeschloffen, die Bestände gezogen und letztere in einem besonderen Verzeichniffe vorgetragen. Die Summe der Bestände beträgt hienach:

Papier

Geld 1000

d

J6

d

—

222120

20

es ist also zwischen Tagebuch und Hauptbuch vollständige Uebereinstimmung vorhanden.

Unterm heutigen wurden nun die Geldund Papierbestände bei den einzelnen Waffen

— 41 — gestürzt

im

und ergab sich,

Hauptbuch«

daß dieselben,

vorgetragen,

auch

wie

wirklich

vorhanden sind, was der zur Beglaubigung der Verhandlung beigezogene k. Rentbeamte Herr Michael Maier von Weitzenburg bestätigt. Vorgelesen und genehmigt: Michael Maier.

Depositen-Commission

des königl. Amtsgerichts: (L 8.)

«oth.

Hacker.

Beiner kunge n: Am Schluffe des Berwaltungs;ahres ist jedesmal der voll­ ständige Abschluß der Depofitenbücher und der Sturz der Depo­ sitalkaffe, dann der Materialbestände von dem Depofitenbeamten vorzunehmen. Zur Beglaubigung dieser Verhandlung ist bei den Ober­ landesgerichten und Landgerichten ein Mitglied des Gerichts, bei den Amtsgerichten aber der einschlägige Rentbeamte beizu­ ziehen, soferne nicht statt des letzteren nach dienstlicher Erwägung von Seite der zuständigen Regierungsfinanzkammer ein anderer Beamter hiezu bestimmt wird. Ueber den Befund ist ein Protokoll aufzunehmen. Die Amts­ gerichte haben diese Protokolle dem Präsidenten des Landgerichts zu übersenden, die Protokolle der landgerichtlichen Depositen­ kommissionen find dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vor­ zulegen, an welchen auch die Protokolle der Depofitenkommisfion des k. Oberlandesgerichts selbst gelangen.

— 42 —

IO

a—ß.

Vrreinkin-schsstuntz.

Protokoll, ausgenommen bei dem k. Amtsgerichte sq-vitz. Betreff: Die Vereinkindschaftung der n»psn'I»ni Bau»«.Kinder von

Geschehen Scheßlitz, am 2. November 1888.

Effeltrich.

ES erscheinen: 1.

Der verwittwele Schuhmacher Konrav Kupfer von Effeltrich, 2. Die ledige BauerStochter Margaretha GSßwein von Heroldsbach, 3. Johann Spörlein, Maurer von Gaiganz.

In Gegenwart: des k. Amtsrichters Weber, des t. Gerichtsschreibers «»«er.

Konrad Kupfer übergibt:

a) Zeugnis über f«*"« Familien­ standsverhältnisse, b) Inventar überi-inDermögen,

v /X -

c) Geburtszeugnis für sich und sein» Braut Mar,»recha Mffwein, d)

Vermögenszeugnis für l»s«, 70 si

St.-Gde. SufferSheim, bis zur gänzlichen Zahl­ ung des Kaufschillings Eigentums-Vor­ behalt für den Kaufmann Simon Löwi in AnSbach als Dispositionsbeschränkung in II. Rubrik eingetragen wurde. Hypotheken-Buch: SufferSheim Bd. vi, S. »s. Der k. Ob-r-Amtsrichter.

mwititt.

Weber.

Unter Bestätigung der Eröff­ nung u. Mitteilung einer Abschrift des Antrags Lt. ü. Andrea» Mauser

An

Herrn Bürgermeister

sofort zurück z. k. Amtsgericht.

in frei.

Sufferthelm.

Bürgermeister.

— 118 -

47 XXXVI.

Cesfions-Beittlchrichtiguug.

Z. Einl. Nr. 27 H. «mta*. am 20. $»*»«* 18»». Hyp.-BchS.-Beil. f. Bd. xx Nr. «o.

Söuigl. Amtsgericht als Hypothekenamt.

Betreff: «eflion einer Hypotheksorder.

ung auf dem Folium be8 Ottonomen Johann Mirschberger, H».-Rr. 10 in Rügland.

Sie werden beauftragt,

dem Oetonomen Joh.

Mirschberger, Hb.-Rr. 10 in Rügland,

gegen

V 0 r-

zulegenden Nachweis zu eröffnen, daß

auf gründ Besold

in

Cefsionsurkunde deS kgl. Notars vom so. De,. 1888 GeschäftSre-

Amberg

gister-NuMMer

die für die ArjtenSwitwe Elise auf obigem Folium einge­

SOO,

Echüns von Ansbach

tragene Forderung zu sooft. (m.W.) dreihundertSuldm mit allen Rechten und den rückständigen und laufenden Zinsen vom Martini i88s an ,u 4% nebst der 10°/oigcn Zinsen und Kostenkaution deren Schwiegersohn Baurat Alügel in AnSbach

an

(ediert U.

die Hypothek auf letzteren umschrieben wurde. Hypotheken-Buch für Rügland Band v Seite 32. Hiernach hat der Hypothekschuldner für die Zukunft in seinen Zahlungen zu achten. Der kgl

Amtsrichter: Weber

Vorstehendes eröffnet und sofort An den Herrn Bürgermeister

tn frei.

Rügland.

zurück. Lt. U. Wnnmitiw. Gehorsam der Bürgermeister: Sauer.

— 119 — 48 XXXVII.

Verständigung von -er Vormerkung einer Zwangshypothek UN Antragsteller. Fürth, am 10. Januar

Z. Einl. Nr. . m.

gebe ich Ihnen

in Sachen Ihrer gegen dn>

wegen Forderung unter Rückschluß M Dollstr,ckun,»desehls bekannt, daß zu Gunsten Ihrer Forderung von eoo.ro flonbilet Ma; RItinlein dahier,

/•

Hauptsache, sowie den 5°/otgen Zinsen

vom

1. Oktober 1388 an hieraus

auf dem schuldnerischen Grundvermögen in de« Steuergemeinden Fürth u. Eltersdorf, Pl.-Nr. 80 a b, 59, 70.

Zwangshypothek vorgemerkt wurde. Hypotheken-Buch f. Fürth „

An Herrn Lorenz Haas, Gastwirt

in frei,

Forchheim.

Eltersdorf

Bd. xn S. an. „

in

„ 208.

120 Zur Anbringung von Einwendungen gegen den Anspruch oder das Vollstreckungsrecht Ihrerseits wurde dem Schuldner eine Frist von einem Monat vorgesteckt. Läßt Schuldner diese Frist ohne Erinnerung verstreichen, können Sie entweder hierorts oder schriftlich den weiteren Antrag stellen, daß die Vor­ merkung in einen HWoihekeintrag umge­ wandelt wird.

Der k. Ober-Amtsrichter: Meier.

Bemerkungen. Geb. deS Art. 88: Hyp.-Obj. Ab- und Zuschreibung. Besitztitelberichtigung. Beschlagnahmeeintrag. Konkurseintrag. Umschreibung eines Kapitals. Geb. des Art. 89: Löschungen. Vormerkungen. Protestationen. Geb. deS Art. 93: Auszüge und Ergänzungen. Geb. deS Art. 94: Abweisung eines Antrags. Geb. des Art. 95: Zurücknahme deS Antrages. Gebühren des Art. 121: Definitioeintrag bei Forderungen. Geb. deS § 80 GKG. Cessionsbenachrichtigung. Gebühren werden nicht erhoben. a) für die Einschreibungen aus gründ von Hypotheken« geschäften, welche als solche der Gebührenbewertung bei den Notaren unterliegen. b) für die Beschlüsse und Mitteilungen des Hypothekenamtes an den Notar oder die Beteiligten über dem Vollzug entgegenstehende Hinderniffe. c) für die Gestattung der Einsicht in daS Hypothekenbuch. Nachweisliche Zustellungen in Hypotheksachen können auch durch Postbehändigung mit „Rückschein* erfolgen.

121

—

4S Mitteilung an Beteiligte von -er MinXXXVlll. -rrung -er Dran-verlicherungssumme.

Königl. Amtsgericht

als Hypothekenamt. .

=tiroc:nfurt,

am

LO. Juni

1889.

Betreff: Brandversicherungsminderung.

Es wird Ihnen hiermit eröffnet, daß das Brandversicherungskapital des Anwesens des Cefonomen Michael Maier V0N Bergen , Hilf Welchem

für Sie ein Hypothekkapital von 4000 eingetragen ist, in Folge der Schätzungsre­ vision von 3ooo J(x auf 2000 Jt abgemindert wurde. Der k. Ober-Amtsrichter: Michtel.

NB. Aus diesem Formulare findet sich auf der Kehrseite die Adresse, welche der Raumersparung halber weggelassen wurde.

An Herrn Oekonomrn Pfister

in

122 —

yTxTy Kopfbogen )U Hypothkkenbuchs-Allszügen.

S. i4.

(1. SeHeJ

Hyp.-Geb.°Reg.-Nr. «. Geb. Cop. Ins.

1- JL Q.20 „

Auszug

Sa.

«.so JL

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0.40 „

dem Hypothekenbuche des kgl. Amtsgerichts Hypothekenbuch für

Bergen

Bd. in S. 22.

Num erus 14.

Nr.

Traunstein.

^Anmerkungen

folgende Seiten:

i ^Anmerkungen

Nr. Bemerkungen.

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Diese Auszüge find liniert, bestehen ' ! auS Kopf- und Einlegebögen; die Zeilen i ! betragen auf erster Seite 15 Zeilen und ; auf jeder weiteren Seite 19 Zeilen, da |

i die Formularzeilen mitgerechnet werden. Nicht allein, daß es sich schon der Form und Ansicht wegen empfiehlt, zu Auszügen gedruckte Bögen zu verwenden, so ist eS vor Allem eine bedeutende Erleichterung für den AuSzugSfertiger und erhöhen sich insbesondere dadurch, daß die Schreibweise auf liniertem Papier eine deutlichere und gleichere ist, auch die Schreibgebühren, weshalb die wenigen Druckkosten gar nicht in Betracht gezogen werden können.

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II.

Kirgerliche LkchtsSreiltzdeite«.

Ketzer tzie sichliche Justölldigtzeit der Gerichte ontz de» Gerichtsstilnd. A.

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch daS Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. Die einschlägigen Bestimmungen des GerichtSversaffungsgesetzeS sind: GBG. § 23. Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreiligkeiten, soweit dieselben nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen find: 1. Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche, deren Ge­ genstand an Geld oder Geldeswert die Summe von drei­ hundert Mark nicht übersteigt; 2. ohne Rückficht auf den Wert des Streitgegenstandes: Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern von Wohnungs- und anderen Räumen wegen Ueberlaffung, Benutzung und Räumung derselben, sowie wegen Zurück­ haltung der vom Mieter in die Mietsräume eingebrachten Sachen: Stetigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich deS Dienstund Arbeitsverhältnisses, sowie die im § 108 der Gewerbe­ ordnung bezeichneten Streitigkeiten, insoferndieselben während der Dauer des Dienst-, Arbeils- oder Lehrverhältniffes entstehen; Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrlerkten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, welche über Wirtszechen, Fuhr^ lohn, UeberfahrtSgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letz« teren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Hand­ werkern, welche auS Anlaß der Reise entstanden find; Streitigkeiten wegen Biehmängel; Streitigkeiten wegen Wildschadens;

125 Ansprüche auS einem außerehelichen Beischlaf; das AusgebotSversahren. GVG. 8 70. Vor die Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handels­ sachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, welche nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind. Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert deS Streit­ gegenstandes ausschließlich zuständig: 1. sür die Ansprüche,welche aus gründ deS Gesetzes vom 1. Juni 1870 über die Abgaben von der Flößerei oder auf gründ des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten vom 31. März 1873 gegen den ReichssiskuS erhoben werden; 2. für die Ansprüche gegen Reichsbeamte wegen Ueberschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unter­ lassung von Amtshandlungen. Der Landesgesetzgebung bleibt überlasten, Ansprüche der Staats­ beamten gegen den Staat aus ihrem Dienstverhältnisse, Ansprüche gegen den Staat wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden, wegen Verschuldung von Staatsbeamten und wegen Aushebung von Privi­ legien, Ansprüche gegen Beamte wegen Ueberschreitung ihrer amt­ lichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amts­ handlungen, sowie Ansprüche in betreff öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht aus den Wert deß Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen. Zu Abs 3: Bayer. Ausf-Ges. v. 23. Febr. 1879 — Wegen der Kosten der Rechtsmittelinstanzen vgl. ZPrO. § 92 Abs. 3. GDG.8 71. Die Zivilkammern sind die BerusungS- und Beschwerdegerichte in den vor den Amtsgerichten verhandelten bürgerlichen RechtSstreitigkeiten. GVG. § 100. Soweit die LandeSjustizverwaltung ein Bedürfnis als vorhanden annimmt, können bei den Landgerichten für deren Bezirke oder für örtliche abgegrenzte Teile derselben Kammern für Handels­ sachen gebildet werden. Solche Kammern können ihren Sitz innerhalb des Landgerichts­ bezirkes auch an Orten haben, an welchen das Landgericht seinen Sih nicht hat. Dor die Kammern für Handelssachen gehören nach Maßgabe der folgenden Vorschriften diejenigen den Landgerichten in erster Instanz zugewiesenen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch nach 8 101. deS GVG. begründet.

— 126 — GVG. § 102.

Die Verhandlung des Rechtsstreits erfolgt vor der Kammer für Handelssachen, wenn der Kläger dies in der Klageschrift bean­ tragt hat. Die Einlassungssrist (§ 234 Satz 1 der Zivilprozeßord­ nung) beträgt mindestens zwei Wochen. In den Fällen der §§ 446, 467 der Zivilprozeßordnung) hat der Kläger den Antrag aus Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsge­ richte zu stellen. GVG. § 103.

Wird vor der Kammer für Handelssachen eine vor dieselbe nicht gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechts­ streit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen. Gehört die Klage oder die im Falle des § 467 der Zivil­ prozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von AmtSwegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, so lange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und auf dieselbe ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amiswegen kann nicht aus dem Grunde erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

GVG. § 104. Wird vor der Zivilkammer eine vor die Kammer für Handels­ sachen gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechts­ streit aus Antrag des Beklagten an die Kammer für Handelssachen zu verweisen. Ein Beklagter, welcher nicht in das Handelsregister eingetragen ist, kann den Antrag nicht darauf stützen, daß er Kaufmann ist.

GVG. § 123.

Die Ob erlandesgerichte sind zuständig für die Ver­ handlung und Entscheidung über die Rechtsmittel: 1. der Berufung gegen die Endurieile der Landgerichte in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten; 2. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Landgerichte in bürgerlichen RechtSstreitigkeiten. GVG. § 135.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist daS Reichsgericht zuständig für die Verhandlung und Entscheidung über die Rechts­ mittel : 1. der Revision gegen die Endurteile der Oberlandesgerichte; 2. der Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte.

— 127 — § 8. Einf.-Ges. Juni GVG. Durch die Gesetzgebung eines Bundesstaates, in welchem mehrere Oberlandesgerichte errichtet werden, kann die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörenden Revisionen und Beschwerden in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten einem obersten Landesgerichte zugewiesen werden. Diese Vorschrift findet jedoch auf bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, welche zur Zuständigkeit des Reichs-Oberhandelsgerichts gehören oder durch belondere Reichsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen werden, keine Anwendung.

Der Wert deS Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; dasselbe kann eine beantragte Beweisaufnahme, sowie von amtSwegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen. Der Wert des Streitgegenstandes soll in der Klage angegeben werden; § 230 Abs. 3. Für die Wertsberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der Klage entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend ge« macht werden. Der Zeitpunkt der Klageerhebung bestimmt sich nach §§ 230, 254, 460, 461, 471; der Widerklage nach § 254. — Vgl. noch § 235 Nr. 2. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche werden zusammengerechnet; eine Zusammenrechnung des Gegen­ standes der Klage und der Widerklage findet nicht statt. Wegen Berechnung der Gebühren bei Klage und Widerklage s. GKG. tz 11; GO. s. RA. 8 10. Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfand­ recht Gegenstand deS Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfand­ rechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grundstück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grund­ stücks durch die Dienstbarkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag bestimmt. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht- oder Mietverhültnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesammte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der sünsundzwanzigsache Betrag des einjährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Werts-

— 128 -

berechnung entscheidend. Der Wert deS Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte deS einjährigen Bezugs berechnet und zwar: aus den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Weg­ fall deS BezugSrechtS gewiß, die Zeit deS Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwanzigfachen Betrag bei unbeschränkter oder bestimmter Dauer des BezugSrechtS. Bei bestimmter Dauer des BezugSrechtS ist der Tesammtbetrag der künftigen Bezüge maß­ gebend, wenn er der geringere ist. DaS Urteil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde ange­ fochten werden, weil die Zuständigkeit deS Amtsgerichts begründet gewesen sei. Ist die Unzuständigkeit eines Gerichtes auf gründ der Be­ stimmungen über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird. B.

SerichtSstand.

Oertliche Zuständigkeit.

DaS Gericht, bei welchem eine Person ihren allgemeinen Ge­ richtsstand hat, ist für alle gegen dieselbe zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichts­ stand begründet ist. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. Militärpersonen haben in Ansehung des Gerichts­ standes ihren Wohnsitz am Garnisonsorte. Diese Bestimmung findet aus diejenigen Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, keine Anwendung. Als Wohnsitz der Militärpersonen, welche zu einem Truppenteile gehören, der im Deutschen Reich keinen Sarnisonort hat, gilt in Ansehung des Gerichtsstandes der letzte deutsche Garnifonort deS Truppenteils. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten deS Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung deS Gerichtsstandes den Wohn­ fitz, welchen fie int Heimatstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt deS HeimatstaateS als ihr Wohnfitz. Ist die Hauptstadt in mehrere GerichtSbezirke geteilt, so wird der als Wohnfitz gellende Bezirk im Wege der Justizverwalt­ ung durch allgemeine Anordnung bestimmt.

129 — Die Ehef rau teilt in Ansehung deS Gerichtsstandes den Wohnsitz des Ehemannes, sofern nicht auf immerwährende Trenn­ ung von Tisch und Bett erkannt ist. Eheliche und diesen gleichgestellte Kinder teilen in Ansehung deS Gerichtsstandes den Wohnsitz deS BaterS, uneheliche den Wohn­ sitz der Mutter. Sie behalten diesen Wohnsitz, bis sie denselben in rechtsgültiger Weife ausgeben. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person, welche keinen Wohnsitz hat, wird durch den Aufenthaltsort im Deutschen Reich und, wenn ein solcher nicht bekannt ist, durch den letzten Wohnsitz bestimmt. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genoffenschasten oder anderen Personenvereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und BermögenSmaffen, welche als solche verklagt werden können, wird durch dm Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein Anderes er­ hellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichtsstand bei dem Gerichte, in dessen Bezirk das Bergwerk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres Amtssitzes. Der allgemeine Gerichtsstand deS FiSkuS wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, welche berufen ist, den FiSkuS in dem Rechtsstreite zu vertreten. Wenn Personen an einem Ort unter Verhältnissen, welche ihrer Natur nach aus einen Aufenthalt von längerer Dauer Hin­ weisen, insbesondere als Dienstboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbegehilsen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich auf­ halten, so ist daS Gericht des Aufenthaltsortes für alle Klagen zu­ ständig, welche gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher An­ sprüche erhoben werden. Diese Bestimmung findet auf Militärpersonen, welche nut zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können, in der Art Anwendung, daß an die Stelle des Gerichts des Aufenthaltsorts das Gericht deS GarnifonorteS tritt. Gerichtsstand des Auf enthalt- für vermvgenSr echtliche Ansprüche. Dieser Gerichtsstand kann neben dem allgemeinen Gerichtsstand deS Wohnortes bestehen. Hat jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Niederlassung, von welcher aus un­ mittelbar Geschäfte geschloffen werden, so können gegen ihn alle Klagen, welche aus den Geschäftsbetrieb der Niederlaffung Bezug Jlaben, bei dem Gerichte des Orts erhoben werden, wo die Niederaffung sich befindet. Köhler, Protokolle deß GertchtSschreiberS.

9

— 130 — Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Blagen gegen Personen begründet, welche ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirt­ schaften, soweit diese Klage die auf die Bewirtschaftung deS Guts sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen. DaS Gericht, bei welchem Gemeinden, Korporati­ onen, Genossenschaften oder andere Personenverei ne den allgemeinen Gerichtsstand haben, ist für die Klagen zu­ ständig, welche von denselben gegen ihre Mitglieder als solche oder von dm Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegen einander erhoben werden. Für Klagen wegen vermögensrechtlicher An­ sprüche gegen eine Person, welche im Deutschen Reich keinen Wohnfitz hat, ist daS Gericht zuständig, in deffm Bezirke sich Bermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der Ort, wo das Ver­ mögen fich befindet, der Wohnfitz des Schuldners und, wenn für die Forderung eine Sache zur Sicherheit hastet, auch der Ort, wo die Sache fich befindet. Für Klagen, durch welche das Eigentum, eine dingliche Be­ lastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für GrenzscheidungS-, TeilungS- und Befitzklagen ist, sofern eS fich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zu­ ständig, in dejjen Bezirke die Sache belegen ist. Bei den eine Grunddienstbarkeit oder eine Reallast betreffen­ den Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks entscheidend. Dinglicher Gerichtsstand (formn rei sitaej. Der Gerichtsstand gilt nur für Klagen in Bezug aus unbe­ wegliche Sachen und ist ein ausschließlicher (foram neceasarium). In dem dinglichen Gerichtsstände kann mit der hypothekarischen Klage die Schuldklage, mit der Klage auf Löschung einer Hypothek die Klage aus Befreiung der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage aus Anerkennung einer Reallast die Klage auf rückständige Leistungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet find. In dem dinglichen Gerichtsstände sönnen persönliche Klagen, welche gegen den Eigentümer oder Besitzer einer un­ beweglichen Sache als solchen gerichtet werden, sowie Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks oder in betreff der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden. Klagen, welche Erbrechte, Ansprüche auS Vermächtnissen oder sonstigen Verfügungen auf den Todesfall oder die Teilung der Erbschaft zum Gegen-

— 131 —

stände haben, können vor dem Gerichte erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand gehabt hat. In dem Gerichtsstände der Erbschaft können auch Klagen der Nachlaßgläubiger aus Ansprüchen an den Erblasser oder die Erben als solche erhoben werden, wenn sich der Nachlaß noch ganz oder teilweise im Bezirke des Gerichts befindet, oder wenn mehrere Erben vorhanden sind und der Nachlaß noch nicht geteilt ist. Gerichtsstand der Erbschaft (forum hered i tat i s). Für Klagen auf Feststellung deS Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrages, auf Erfüllung oder Aushebung eines solchen, sowie aus Entschädigung wegen Nichter­ füllung oder nicht gehöriger Erfüllung ist das Gericht deS Orts zuständig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Gerichtsstand des Erfüllungsortes (sorum 8 o 1 u tionis). Für Klagen auS den auf Messen undMärkten, mit Ausnahme der Jahr- und der Wochenmärkte, geschlossenen Handelsgeschäften (Meß- und Marktsachen) ist das Gericht des Meß­ oder Marktorts zuständig, wenn die Erhebung der Klage erfolgt, während der Beklagte oder ein zur Prozeßführung berechtigter Ver­ treter desselben am Orte oder im Bezirke des Gerichts fich aushält. Gerichtsstand deS Meß- oder Marktorts. Zu .Handelsgeschäften" vgl. HGB. Art. 271 ff. Zu .Vertreter" vgl. HGB. Art. 47 Abs. 2, 49, 58 Abs. 2. Für Klagen, welche auS einer Vermögensver­ waltung von dem Geschäftsherrn gegen den Verwalter oder von dem Verwalter gegen den Geschästsherrn erhoben werden, ist das Gericht des Orts zuständig, wo die Verwaltung geführt ist. Gerichtsstand der Vermögensverwaltung (forum gestae administrationis). Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zu­ zuständig, in dessen Bezirke die Handlung begangen ist. Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (forum delicti). Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Ansprüche oder mit den gegen denselbm vorge­ brachten Verteidigungsmitteln in Zusammenhang steht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Zu­ ständigkeit deS Gerichts für eine Klage wegen deS Gegenanspruchs auch durch Vereinbarung nicht würde begründet werden können. S*

— 182 — Ge richtSstand der Widerklage (formn recon ventio ni al Für Klagen der Pro z eßbevott mä cht igten, der Bei­ stände, der ZustellungSbevollmächtigten und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht de- HauptprozeffeS zuständig. Gerichtsstand des Zusammenhangs (so rum connexitat ia). Unter dem Gericht des HauptprozeffeS ist das Gericht erster Instanz zu verstehen. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt durch das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht. (ZPO. 36.) Die Entscheidung über das Gesuch um Bestimmung deS zu­ ständigen Gerichts kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Sine Anfechtung deS BefchluffeS, welcher das zuständige Ge­ richt bestimmt, findet nicht statt. Für die Verhandlung und Entscheidung werden Gebühren nicht erhoben. GKG. § 47 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2. Bergl. jedoch GO. für RA. §§ 23 Nr. 1, 29 Nr. 6.

C.

Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte. Ein an fich unzuständiges Gericht erster Instanz wird durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig. Vereinbarter Gerichtsstand (formn prorogatum). Stillschweigende Vereinbarung ist anzunehmen, wenn der Be­ klagte, ohne die Unzuständigkeit geltend zu machen, zur Hauptsache mündlich verhandelt hat. Die Vereinbarung hat keine rechtliche Wirkung, wenn ste nicht auf ein bestimmtes Rechtsverhältnis und die aus demselben entspringenden RechtSpreitigkeiten fich bezieht. Die Vereinbarung ist unzulässig, wenn der Rechtsstreit andere als vermögensrechtliche Ansprüche betrifft, oder wenn für die Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. RZPO. 88 I bis 40.

183 — JMB. 80, 421.

I. Führung der Prozeß-Äegister Buchstabe

Bezeichnung der Sache, welche in das Prozeßregister einzutragen ist.

0 1 b Ober­ Amts- Land­ landes­ »ericht | gericht gericht

*

GewöhnlicheProzesserForderungen, 1 Biehgewährschaftssachen, Exmissionen, 1 Rechnungslegung,Mirthe,Widerspruch gegen eine Pfändung rc. und die ge­ mäß § 563 RZPO. im ordentlichen Der- | fahren anhängig bleibenden Rechts- 1 streite und die Berufungen gegen Ent­ scheidungen in Sachen, welche Arreste und einstweilige Verfügungen betreffen. Urkundenprozesse Wechselprozesse | Arreste und e instweilige fügu nge n Entmündigungssachen

A

A

G ; B G ji £ I C D v

B B

Der- i

Bestellung eines Beistandes für einen Geistesschwachen oder für einen Ver­ schwender (§ 10 Einf.-Ges. z. ZPO ). Bei den Landgerichten ist bei den Entmündigungssachen anzugeben, ob: a) Anfechtung des Entmündigungsbe­ schlusses 88 605, 624 ZPO. l>) Wiederaushebung der Entmündigung 88 620, 627 ZPO. Auf grbotsverfahren a) Anträge außerhalb eines bei dem Ge­ richte anhängigen Rechtsstreites, soweit dieselben nicht in andere Register — Tagebuch f.Ersuchen—einjutragen find

|

A

F

C D 1 1

v

E

— 134 —

i Bezeichnung der Sache, welche in das Prozeßregister einzutragen ist. b) Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises (zum ewigen Gedächtnis) §§ 448 Abs. 2 u. 3 ZPO. u. 13 Abs. 4 EG. hiezu, c) Bestellung eines Gerichtsvollziehers oder Sequesters zur Uebernahme der vom Drittschuldner herauszugebenden Gegenstände. §§ 747, 751,752ZPO. Ehesachen. Es ist anzugeben, ob: a) Nichtigkeit der Ehe, l>) Ungiltigkeit der Ehe, c) Ehescheidung, d) Herstellung des ehelichen Lebens. Die zur Bezeichnung der einzelnen Arten von Rechtsangelegenheiten dienenden Buchstaben werden auf dem Aktenum­ schlage, bei den Akten, welche einen solchen nicht haben, auf dem ersten Schriftstücke neben dem Aktenzeichen angegeben.

|

Buchstabe .

1

b

ii

c

! L-n». | Ober, j Amte» lande»«Gericht i gericht i 1 gericht

. F

1

E i

I i

1 i

Bemerknngen. In der für Bemerkungen bestimmten Spalte der Prozeß­ register wird die Beendigung der einzelnen Sachen in hervorragender Schrift angegeben. Die Eintragung des Vermerk- über die Be endigung der Sache wird bei den Amtsgerichten von dem Richter, bei den Landgerichten von dem Vorsitzenden angeordnet. In dem Dormerke ist, wenn die Eintragung nicht in dem Jahre erfolgt, für welches das Register angelegt ist, das Datum der Eintragung anzugeben. Bei Ehe- und EntmündungSfachen hat der Vermerk auch die Art der Beendigung zu enthalten. Rechtsstreite, deren Beendigung auS den Akten nicht ersichtlich ist, sind als beendet zu bezeichnen, wenn seit 1 Jahre Anträge auf

— 135 — die Fortsetzung des Verfahrens nicht gestellt find. Ist die in § 94 Ziff. 1 d. RGKG. bestimmte Frist verlängert worden, so muß auch die verlängerte Frist abgelausen sein. Wird ein als beendet be­ zeichneter Rechtsstreit wieder betrieben, so ist derselbe als neue Sache einzutragen und bei jeder der beiden Eintragungen auf die andere zu verweisen. In dem Nachschlagregister zum Prozeßregister ist hinter dem Buchstaben 2 ein besonderer Abschnitt für die Akten über das Auf­ gebotsverfahren und daS erbfchaftliche Liquid at io nsverfahren zu bestimmen. D. V. S. 87 Abs 2. Bei den Amtsgerichten find die Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Vornahme von Dollstreckungshandlungen zur Nacht­ zeit oder an einem Sonn- oder allgemeinen Feiertage (§ 681 ZPO.), sowie Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zur Ausführung ihrer Zu­ stellung an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage (§ 171 ZPO ), letztere, soferne der Amtsrichter nicht als Prozeß- oder ersuchter Richter angegangen wird, in ein besonderes Verzeichnis einzutragen, welches dem Prozeßregister beigebunden werden kann. In die Berufungsregister der Landgerichte und der OberlandeSgerichte werden die gemäß § 563 ZPO. im ordentlichen Verfahren anhängig bleibenden Rechtsstreite auch ohne Anlegung getrennter Akten unter besonderer Nummer eingetragen. Arreste und einst­ weilige Verfügungen betreffende Anträge, welche zu einer in der Berufungsinstanz anhängigen Sache gestellt find, werden in die Berufungsregister nicht ausgenommen. In Spalte 3 ist bei dem Aktenzeichen des Gerichts erster Instanz auch der Buchstabe anzu­ geben, mit welchem die Sache in 1. Instanz bezeichnet ist. Akten, autz welchen die Erledigung der Berufung nicht erfichtlich ist, sind an daS Gericht 1. Instanz zurückzusenden, wenn seit einem Jahre Anträge auf die Fortsetzung des Verfahrens nicht gestellt sind.

Bemerkungen zu S. 136. Bei den Zwangsversteigerungen und den Zwangsverwaltungen wird die Eröffnung eines VerteilungSverfahrenS in Spalte 4 durch Beifügung des Vermerks „mit Verteilungsverfahren" erfichtlich ge­ macht. Die Buchstaben werden wie bei den in das Prozeßregister einzutragenden Sachen in Spalte 4 des Registers und auf den Akten angegeben. Die Beendigung der einzelnen Sachen wird in Spalte 5 in gleicher Weise wie im Prozeßregister bemerkt.

— 186 —

Führung drs Vollstreckungs-Registers. | Buchstabe Bezeichnung der Sache, welche in das c b Bollstreckungsregister einzutragen ist. i »mts- Land­ Ober-

; gericht gericht landeSgericht !i Vermögen betreffenden u

Die bewegliches Verteil un gsverfahren Zwangsversteigerungen von Ge­

genständen

des

unbeweglichen Ver­

mögens mit Einschluß der in Art. 182 d. SO. u. Art. 208 d. Ausf.-Ges.

z. RZPO. und KO. bezeichneten ge­ richtlichen Versteigerungen Zwangsverwaltungen Andere die Z wangsvollst reckung

J

betreffenden Anträge: Pfändung einer Forderung Erteilung einer weiteren vollstreckbaren

Ausfertigung Leistung des Offenbarungs-Eides Einstellung eines Bollstreckungsverfahrens Einwendungen gegen eine Vollstreckung. Fortsetzung der Bemerkungen von Seite 141. Die Anlegung der Akten für ein Konkursverfahren und die Eintragung des Verfahrens in das Konkursregister erfolgt, sobald der Antrag aus Eröffnung deS Konkursverfahrens gestellt ist. In Spalte 3 deS Registers wird angegeben, ob ein Gläubiger­ ausschuß vorhanden ist. Im Falle der Wiederaufnahme des Kon­ kursverfahrens (§ 184 d. KO.) wird das Verfahren unter neuer Rümmer eingetragen und in Spalte 3 sowohl bei dem alten als bei dem neuen Einträge die Wiederaufnahme unter Berweisung auf den anderen Eintrag bemerkt.

137 —

51 Anschlag an die Gerichtstafel über die Zivil XL.und Straf-Verhandlungen.

Königliches AmtS -Kericht Stto. Ordentliche Sitzung vom 3. Januar 1889. im Sitzungssaal Nr. xNr. ! curr. i

«lager

!

Beklagter

Streit­ gegenstand

Termin Uhr

1

Friedrich Karl,

Georg Huber,

Bauer in Selb.

Kaufmann das.

Befitzstbrung

10

Bemerkung.

Jedes Formular enthält 16 Zeilen, so daß auch bei dem größten Gerichte die Fälle Platz finden.

B. Königliches Land -Herichi Augsburg, s Straf» rc.) Sitzung vom 1». Mai IKrs. im Sitzungssaal Nr. Nr. Zu-u.Borname curr. d. Angeklagten Karl Friedrich

1

Stand

Oekonom

s.

Wohnort 1

Friedberg

Real

Diebstahl

Termin Uhr 9

1 1

Bemerkung.

Jedes Formular enthält 14 Zeilen. bei jedem Gericht benützt werden.

Die Formularien können

138 —

52

m

Sitzung-Protokoll mit Versäumnis-Urteil.

Protokoll, ausgenommen in öffentl. Sitzung des k. Amtsgerichts Heidenheim.

In Gegenwart: deS k.Ob.r.AmtSrichterstz«gl,

e*m-Qm L 3enuet 1889-

als Richter, des >- Celretär» Burgglas,

als Gerichtsschreiber.

In Sachen Auernhammer Joh. Gg., Fabrikbesitzer in Treuchtlingen (vertr.)

----------------------------- Kläger^ ,

gegen Lutz Johann, Spängler in Heidenheim,

------------------------------------------------------ Beklagten, wegen Forderung erschienen bei dem Aufruf der Sache: 1)

der

Kläger

2)

der

Beklagte

war weder erschienen noch verireten.

Kläger Auerhommer trug sodann die Klage mündlich vor, wie sie in der schrift­ lichen Klage vom is. Dez. Ises enthalten ist und stellt unter Uebergabe des Zustellungsnachioeises vom ro. D-,. lssa, wonach dem Beklagten die Klage richtig und rechtzeitig zugestellt worden, derselbe aber trotz richtiger Ladung nicht erschienen und deshalb der In­ halt der Klage als richtig und zugestanden Der

p R N. -l" 18 . .

persönlich,

139 — angenommen werden muß, den Antrag, gegen dm Beklagten VersaumniS-Urteil im Sinne der Klagsbitt« zu ertasten. Diesem Anträge entsprechend wurde auch sofort nachstehendes Versäumnis- Urteil erlassen und verkündet. Königliches Amtsgericht: (L. S.;

Heigl.

Burggraf.

Bemerkunge n. Vorliegendes Formular bildet mit je einem folgenden Formular des VersäumniS-UrteilS e i n Formular, d. h. eS umfaßt je Protokoll mit Urteil einen ganzen Bogen. Die erste Hälfte gehört für das Protokoll, die zweite Hälfte für daS Urteil. Gegenwärtiges Pro­ tokoll ist in beiden Fällen a) bei gewöhnlichen Prozessen, b) bei Wechselprozessen gleich anwendbar, eS wurde nur der Raumer­ sparung unterlassen, dieses Protokoll zweimal aufzuführen. Durch Schaffung dieses Formulars glaubt der Berfaffer insbesondere dem jeweiligen Richter die Arbeit der Urteilsfertigung erspart zu haben. Aus der Rückseite des Urteils befindet fich eine eigene Rubrik für die Kostenberechnung, was namentlich in diesen kleineren Fällen, — Akten mit Umschläge werden nicht gebildet — da daS Urteil ohnehin daS letzte Aktenprodukt bilden wird, für die Ueberficht sehr vorteilhaft sein dürste. Für den Gerichtsschreiber speziell hat Versaffer je ein Formular für die vollstreckbare Ausfertigung dieser beiden VersäumniSurteile entworfen, welche einen ganzen Bogen je umfaßt. Durch Entwurf dieser Urteile will der Verfasser keineswegs dem Richter ein Formular vorschreiben, doch glaubt er sich der Hoffnung hingeben zu dürfen, daß die Absicht, hiedurch lediglich eine Erleichterung im Dienste und eine damit verbundene Zeitersparung herbeigesührt zu haben, nicht verkannt werden wird. Bei dem Protokolle auf 'gründ AnerkenntniffeS ist eS das Gleiche.

— 140 — 53 XLH.

Versäumnis-Urteil für gewöhnliche Fülle.

A« StaBt» Seiner Majestät br» we Mayer«

NersS«m«t--Urtett. In Sachen

------------ «Kläger gegen

----------------------------------------- , Beklagte , wegen-------------------------------------------------erkennt das k. Amtsgericht----------- , vertreten durch den k. Amtsrichter------------ , zu Recht, wie folgt: I. D Beklagte schuldig, an b— Kläger die eingeklagten-------jH (m. W.)----------------

zu bezahlen und hat— die Prozrßkostrn zu tragen. II. Das Urteil wird für vorläufig vollstreckbar erklärt. Thatbestand. D Kläger ließ d Beklagte— ------------ zur mündlichen Verhandlung über die unterm gegen d—selbe— erhobene Klage laut Gerichtsvollzieher-Akt nebst Postzustellungsurkunde vom zu dem auf heute bestimmten Termin vorladen.

— 141 —

d

Bei Aufruf der Sache war— lediglich— Kläger

erschienen.

D—selbe trug den thatsächlichen Inhalt der Klage mündlich vor, nach welcher behauptet wird:

und stellt den Antrag: gegen b_ Beklagte— Versäumnis-Urteil zu erlassen und demgemäs in Hauptund Nebensache, wie im Klageantrag gebeten, zu erkennen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären.

Entscheidungsgründe. In der Erwägung, daß d Beklagte ordnungsmäßig, insbesondere rechtzeitig ge­ laden, aber nicht erschienen-------------- , daß so­ mit das thatsächliche mündliche Vorbringen Etreit-GgstdS..S. Mk. d Kläger als zugestanden anzunehmen «llg.» lich 3 Wochen kraul war und von mir verpflegt wurde, lege ich gemeindeamlliche Bestätigung vom 28. Dezbr. 1888 vor.

•Schließlich übergebe ich Zeugnis der Armenpflege wainWim über mein Unvermögen, Prozeßkosten vorzuschießen, und stelle die B it te: „mich in obiger Streitsache für die I. bezw. II. Instanz zum Armenrechte zu. zulasten und mir einen uh«r bei» Sache: zuordnen."

Borgelesen, genehmigt und unterzeichnet: «aipar Grohkopf.

Der t. Gerichtsschreiber: [L. 8.)

Sagetlein.

— 160 -

Beschluß: Dem $ogB)nct RaSpet •tottopf In ®inM$eim

wird bei dem Unvermögen zur Bestreitung der Prozeßkosten in der Streitsache gegen den Maurer und Auszügler Mathias Berg von Aibling wegen Forderung in Gemäßheit der 88 106,

107 und 109 der RZPO. und in Anbe­ tracht dessen, daß die beabsichtigte Recht-ver­ folgung nicht mutwillig — die beabsichtigte Recht-verteidigung nicht aussichtslos — er­ scheint, das Armenrecht bewilligt und der L Gerichtsvollzieher Ernst hier

beigeordnet.

Aibling, am 8. Januar 1889. Königliches Amtsgericht: Held.

Beschluß ausgefertigt und den Beteiligten zugestellt.

Eagerlein, T. Selr.

bezeugt wird. Für Personen, welche unter Vormundschaft oder Kuratel stehen, kann da- Zeugnis auch von der vormundschaft­ lichen Behörde ausgestellt werden. In dem Gesuche ist daS Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzulegen. Die Bewilligung deS Armenrechts erfolgt für jede Instanz be­ sonders; für die erste Instanz einschließlich der Zwangsvollstreckung. Die Bewilligung.des Armenrechts für den KlLger, Be­ rn fu n g S - und RevisionS -Kläger hat zugleich für den Gegner die einstweilige Befreiung von den GerichtSkosten zur Folge. Die zum Armenrechte zugelassene Partei hat Nachzahlung zu leisten, sobald fie ohne Beeinträchtigung deS nötigen Unterhalts dazu im stände ist. Gegen den Beschluß, durch welchen daS Armenrecht bewilligt wird, findet kein Rechtsmittel; gegen den Beschluß, durch welchen daS Armenrecht verweigert oder entzogen oder die Nachzahlung von Kosten angeordnet wird, findet Besch werde statt. Geht die Streitsache in eine höhere Instanz über, muß um daS Armenrecht wiederholt nachgesucht werden, eine- Nachweises des Unvermögens bedarf es jedoch in der höheren Instanz nicht, wenn das Armenrecht in der vorigen Instanz bewilligt war. RZPO. 88 106-118. Beschwerde 530. D. B. S. 14, 79 748, 750. Führung deS Registers für Gesuche um Bewilligung deS

—

161

—

Armenrechts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 79; 305 u. ff. Form. 79, 312 313 u. 307. Gesuche um Bewilligung deS Armenrechts mit den hierauf be­ züglichen Belegen und Zeugnissen, sowie die Urschrift deS erfolgten Gerichtsbeschlusses mit dem Nachweise über die Zustellung desselben find mit der Nummer deS Eintrags im ArmenrechtSregifter zu ver­ sehen und dem Akte einzuverleiben, welcher in der Rechtsstreitigkeit, für welche um Bewilligung deS Armenrechts nachgesucht wurde, an­ gelegt ist oder angelegt wird. Sind Prozeßakten nicht erwachsen, find die bezüglichen Gesuche um Bewilligung deS Armenrechts mit den hierauf erfolgten Beschlüffen als Regifterbeilagen zu behandeln und mit der Register­ nummer versehen, nach der Zeitfolge gereiht, in Sammelakten zu vereinigen. Werden Belege der Gesuche um Armenrechtsbewilligung an Gesuchsteller zurückgegeben, so ist hievon auf dem betreffenden Ge­ suche Vormerkung zu machen. Gebührenfrei die Entscheidung und Verhandlung über die Bewilligung und Entziehung deS Armenrechts, sowie die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (§ 117 ZPO.) nach § 47 Ziff. 2 RGKG Ist das Verfahren mutwillig veranlaßt nach Abs. 2 L c. Vio mit tz 94 Ziff. 3. Armenrecht Vertrag mit Frankreich über Zulaffung zu demselben 70, 121. Vereinbarung zwischen Deutschland und Belgien wegen gegen­ seitiger Zulaffung der beiderseitigen Staatsangehörigen zum Armen* rechte 79, 22 f. Formularpapiere für die Register über Gesuche um dessen Be­ willigung 81, 4. Uebereinkunst mit Luxemburg wegen gegenseitiger Zulaffung der beidarseitigen Staatsangehörigen zum Armenrecht 85, 207 f. Berechnung der Gebühren in Armenrechtssachen auf den Ur­ kunden der Gerichtsvollzieher 79, 1198; Portopflicht der auf dem Gebiete der streitigen Rechtspflege in denselben vorkommenden Post­ sendungen 79, 1197, 1312. Rechnerische Behandlung der in solchen erwachsenden Gerichts­ kosten 79, 1336; Behandlung der in solchen erwachsenden Aus­ lagen der Gerichtsvollzieher 81, 340; Portopflicht der von RA. in Den,, aufgegebenen Postsendungen 82, 133. Armensachen. Portofreiheit in solchen, dann Entscheidung über Behandlung von Gegenständen als solche 79, 1313. ~ NB. Zu Ausfertigungen der ergangenen Beschlüffe in ARS. erscheinen die Beschlüffe auf eigenem halben Bogen, dessen Rückseite die Adresse bildet.

Kvßler, Protokolle des verichtSschreiberS.

11

162 —

62 Gesuch um Festsetzung des ;u erstattenden LI-Betrag» der Proseßkosten. Gericht-schreiberei Aichach, beit 3. Januar 1889. des l. «mi,-Gerichts «ich-q. Dor dem unterfertigten ». Gerichtsschreiber erscheint heute: btt oef»n»m z»han» Hut« txn «t-ach und bringt vor: In Sachen: meiner

gegen den Schneider Philipp Grbschl daselbst ------------------------------wegen Forderung wurde der Beklagte durch vor­

läufig vollstreckbares (rechtskräftiges) Urteil vom 10. November L I. zur Zahlung von 80 Mk. Hauptsache rc.

----------------------------- und zur Tragung der Kosten verurteilt. Unter Uebergabe der bezüglichen Belege liquidiere ich meine Kosten und Auslagen wie folgt: Gericht,kosten U Quittung bet k. Gericht,schreiberei dahier vom 12. Dezember c. 1,80 ” Gerichttvollzieherkosten, -,60 „ Porto, 5,— „ für 2 Gänge zu Gericht und damit verbun« ___ dene ZeitversLumniS,

5,—

Sache: Hüter •/• «röschl.

povr _L_ r±tJNr-1889A

w'sn ** Summe, und stellt sonach im Hinblick auf §§ 98 u. ff. der RZPO. den Antrag, meine Kosten und Auslagen, wie oben näher angegeben, und durch

163 — Belege, soweit möglich, begründet, unter Berücksichtigung

der

weiteren

Kosten,

welche durch dieses Verfahren entstehen, richterlich festzusetzen.

Borgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Johann Huber.

Der k. Gerichtsschreiber: Lrautner.

Bemerkungen. Der Anspruch aus Erstattung der Prozeßkosten kann nur auf gründ eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels gellend gemacht werden. DaS Gesuch um Festsetzung deS -u er­ stattenden Betrages ist bei dem Gerichte erster Instanz anzubringen, es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erNLrt werden. Die Kostenberechnung, der zur Mitteilung an den Gegner bestimmte Abschrift derselben und die zur Rechtfertigung der ein­ zelnen Ansätze dienenden Belege find beizusügen. Die Entscheidung über daS Festsetzungsgesuch kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt, daß derselbe glaubhaft gemacht ist. Gegen den Festsetzungsbeschluß findet sofortige Beschwerde statt. Sind die Prozeßkosten ganz oder teilweise nach Quoten ver­ teilt, so hat die Partei den Gegner vor Anbringung deS Festsetzungs­ gesuches aufzufordern, die Berechnung seiner Kosten binnen einer einwöchigen Frist bei dem Gerichte einzureichen. Rach fruchtlosem Ablaufe der Frist erfolgt die Entscheidung ohne Rückficht auf die Kosten deS Gegners, unbeschadet deS Rechts deS letzteren, den An­ spruch auf Erstattung nachträglich geltend zu machen. Der Gegner hastet für die Mehrkosten. RZPO. §§ 98-100, 540. Kostenfestsetzungsbeschlüsse 79, 771 ff.; 1515. D. B. 6. 14, 46. Gebühr Vio nach § 38Ziff. 1. auSder festgesetzten Summe. Vollstreckbare Ausfertigung deS KostenfestsetzungSbefchluffeS D. B. S. 87. vielen Fällen kommt eS auch vor, daß bei kleineren Prozeß­ sachen die Festsetzung der Kosten gleich vor der Fällung deS Urteils erfolgt und die Festsetzung im Urteil ausgenommen wird. GO. s. «A. §§ 23 Nr. 1; 30. Nr. 3.

— 164 —

63 LIL

Kostknsrstsehungsbeschluß. , den

Beschluß.

In Sachen --------------------------------------------- Kläger-, gegen de .- ------------------------------------, Beklagten, wegen---------------hat das k. Amtsgericht auf gründ bet §§ 98 u. 99 der RZPO. und der ein­ schlägigen Bestimmungen der Gebührenord­ nung ohne vor­ gängige mündliche Verhandlung beschlossen:

eS seien die dem----------------------------von der Gegenpartei zu erstattenden Kosten auf den Betrag von 4 (m. W.)----------------------------------------festzusetzen und habe — die Kosten dieses Beschlusses mit JL (m. SB.)------------------------- zu tragen;

in bet Erwägung, 1) baß b---------------- mit bem vollstreck­ bar erklärten Urteil vom einen zur Zwangsvollstreckung" ge­ eigneten Titel erlangt hat;

165 — 2) daß die liquidierten Kosten nachge­ wiesen bezw. glaubhaft gemacht find und den Bestimmungen der GebührenOrdnung entsprechen

Gegst.-S. 12,30 DL «SÄRr. i/10®fb. — ,20 w: Schrb»V. —,80 , Ins. -,20 . Summe

3) daß b als unterliegenden Teil auch die Kosten dieses Beschlusses zur Last fallen.

M.

Der l-----------------NB. Dieser richterliche Beschluß kann zugleich auch für die Ausfertigung diese-Beschlusses benützt werden, indem dann nur die BollstreckungSklausel noch beizusetzen ist. In den meisten Fällen wird mit der Zustellung der Ausfertigung auch die Abschrift deS Antrages zugestellt. Bemerkungen zu Seite 166.

§§ 217—229 ; 530, 540 ZPO. DaS Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozeßgerichte anzubringen; eS kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. DaS Ge­ such kann im AnwaltSprozeffe ohne Anwalt angebracht werden. §§ 225, 74 ZPO. D. D. S. 14, 28, 47 u. 67. Wiederaufnahme eines unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahrens. Gebühr 8/io § 26 Ziff. 4 GKSes.

166 —

64.

Gesuch um Aussetzung -es Verfahre«».

GerichtSschreiberei des L «mu-GerichtS

Altdors, den 4. Januar 1889.

Altdorf.

Sache:

Bor dem unterfertigten kgl. Gerichts­ schreiber erscheint heute der Privatier und Reserve-Offizier der Marine Adalbert Koch von Altdorf und bringt vor: In meiner Prozeßsache gegen den Bier­ brauer Jakob Hebendanz von Altdorf wegen Forderung wurde ans Antrag deS gegnerischen Herrn Vertreters der Termin zur Vernehm­ ung der Zeugen und Sachverständigen auf unbestimmte Zeit vcrtagt. Ausweislich der produzierten EinberufungS-Ordre vom 30. Dezember 1888 wurde ich auf unbestimmbare Zeit vom 7. ds. MtS. an zur Dienstleistung auf das Kriegs­ schiff „Kronprinz" nach Kiel berufen, um von dort aus mich bei einer Expedition zu be­ teiligen. Durch meine Abwesenheit an den Terminen oder durch Bestellung eines Bcvollmächtigten zur Fortführung deS Prozesses würde mir ein Nachteil erwachsen, umsomehr alSmir jetzt auch die Zeit mangelt, einen Prozeß­ bevollmächtigten noch gründlich zu informieren. Ich stelle daher unter Bezugnahme aus die dargelegten Gründe den Antrag: „König!. Amtsgericht wolle das Verfahren 6i8 zu meiner Rückkunft aussetzen."

«°ch./.Hkb. Gerichtsschreiber: Reindel. (Bemerkung s. Ente 165.)

167

g.

Entschuldigung eines Zeugen oder Sachverstsndigen wegen Ausbleiben» am Termine.

Gerichtsschreiberei des k. ««»-Gerichts

Schwabach, am 5. Jan. 1888.

Schwabach.

Bor dem unterfertigten kgl. Gerichts­ schreiber erscheint heute der Maurermeister Friedrich Herter von Greding und bringt vor: Bezugnehmend auf die diesgerichtlichen Prozeßakten Mitter •/• Fischer pct. deb. stand auf heute früh 10 Uhr Zeugenvernehmungs­ termin bei hiesigem Gerichte an, wozu ich, obwohl richtig geladen, nicht erscheinen konnte.

Ich bin nämlich mit dem Fröhzuge, welcher in Greding um 5 Uhr früh abgeht und an den von Roth nach Nürnberg gehenden Zuge Anschluß hat, gefahren und hatte nach der fahrplanmäßigen Zeit um 8 Uhr in Schwabach sein müssen. Infolge deS großen Schneefalles kam aber der von Greding nach Roth gehende Zug mit einer Verspät­ ung von l*/2 Stunden in Roth an, z. Z , als der Pofizug bereits fort war. Ich mußte deshalb bis zum Abgänge des nächsten Zuges warten.

SaLeZur Glaubhaftmachung meiner Behaupt® T* ‘ ung beziehungsweise meines EntschuldigMitter/-Flscher^^gg^rundeS lege ich vor eine Bestäti­ gung der k. Bahnexpedition Roth, woraus 138 a hervorgeht, daß der Zug nicht durch mein fg88 ' Verschulden versäumt wurde, und glaube, daß mir eine Schuld nicht beigemeffen werden kann.

— ISS — Gemäß § 346 d. RZPO. pelle ich da­ her an ein k. Amtsgericht die Bitte: „mich ob meines Versäumnisses am Ter­ mine zu entschuldigen und falls über mich bereits eine Ordnungsstrafe verhängt worden sein sollte, unter Aufhebung deS Beschlusses für straffrei zu erklären. Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Friedrich Herter. Der k. Gerichtsschreiber: Krauß. B em e rkun g en zu Seite 169.

Zur Verweigerung deS Zeugnisses find die in § 348 RZPO. bezeichneten Personen berechtigt, daS Zeugnis kann bei den in § 349 1. c. aufgef. Personen verweigert werden; jedoch nicht bei den in § 350 1. c. genannten. Der Zeuge, welcher das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termine schriftlich oder zum P r o tokolle deS Gerichtsschreibers oder in diesem Termine die Thatsachen, auf welche er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 348 Nr. 4 und 5 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Berficherung. Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle des GerichtSschreibers erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu feiner Vernehmung bestimmten Termine zu erscheinen. Bon dem Eingänge einer Erklärung deS Zeugen oder von der Ausnahme einer solchen zum Protokolle hat der Gerichtsschreiber die Parteien zu benachrichtigen. Ueber die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozeßgerichte nach Anhörung der Parteien entschieden. Der Zeuge ist nicht verpflichtet, fich durch einen Anwalt vertreten zu lassen. Gegen daS Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde patt, welche sowohl den Zeugen, wie den Patteien zusteht. Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokolle deS Ger ichtS schr e i berS erklärt und ist er in dem Termine nicht erschienen, so hat auf gründ seiner Erklärungen ein Mitglied deS Prozeßgerichts Bericht zu erstatten. (Fortsetzung der Bemerkungen Seite 170.)

— 169

ßg Weigerungserklärung eines Zeugen oder Sach 'verständigen. Gerichtsschreiberei. des k. Am.,-Gerichts

Altötting, am 6. Januar 1889.

Altötting.

Vor dem unterfertigten k. Gerichtsschreiber erscheint heute der Hotel- und Realitätenbesitzer Gustav Wolf von Altötting und bringt vor: Laut der hiemit zu den Akten übergebenen Ladung soll ich auf gründ landgerichtlichen Beweisbeschlusses des k. Landgerichts Traunstein vom 20. Dezbr. 1888 am 20. ds. Mts. bei hiesigem Gerichte in Sachen des Kaufmanns Benjamin Oestereicher von hier gegen dessen Ehefrau Sarah, geb. Feuchtwanger, Tochter des hiesigen Bierexport-Aktionärs Josef Feucht­ wanger, wegen Ehescheidung über in meinem Gasthofe wahrgenommene Vorkommnisse in bezug aus die Beklagte Zeugnis ablegen. Wie bei Gericht bekannt, stehe ich sowohl mit dem Kläger, als auch mit den Eltern der Beklagten in direkter Geschäftsverbindung. Es würde mir daher infolge meiner Aussage Sacke' 8U gunsten oder zu ungunsten des einen ,, ' . oder des anderen Teiles in geschäftlicher BeOestereicher./. ^e^ung ejn nicht unerheblicher, vermögens-

Oestereicher rechtlicher Schaden erwachsen, wozu auch noch

prw

18

rßJN’1888

v. der Umstand beitragen müßte, daß auch mein ' offenes Geschäft darunter leiden würde. Dieses kann ich auch eidlich versichem.

— 170 — Gemäß 88 349 u. ff. der RCPO. stelle ich daher den Antag:

„mich

von

der Abgabe

eines

ZeugniffeS

zu entbinden." Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Gustav Wolf. Der k. Gerichtsschreiber:

Fischer. (Fortsetzung von Seite 169.) Erfolgt die Weigerung vor einem beauftragten oder ersuchten Richter, so find die Erklärungen deS Zeugen, wenn fie nicht schriftlich oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers abgegeben find, nebst den Erklärungen der Parteien in daS Protokoll auszunehmen. Zur mündlichen Verhandlung vor dem Prozeßgerichte werden der Zeuge und die Parteien von amtSwegen geladen. Bei Verweigerung deS ZeugniffeS oder EideS ohne Grundan­ gabe, oder nachdem der vorgeschützte Grund rechtskräftig für uner­ heblich erklärt ist, so ist der Zeuge auch ohne Antrag in die Rosten, welche durch die Weigerung verursacht wurden, bis zu einer Geld­ strafe von 300 M., eventuell zur Strafe der Hast bis zu 6 Wochen zu verurteilen. Im Falle wiederholter Weigerung ist die Haft an­ zuordnen. Gegen diese Befchlüffe findet Beschwerde statt. Gebührenfrei § 47 Ziff. 7 u. 8; bei mutwillig veran­ laßtem Verfahren 3/10. «bs. 2 1. c. ZPO. 351—354 , 373 , 345, 346, 355, 374. ZwangShaft 81, 483; 79, 237. «osten 83, 194. Vollziehung d. GB. 79, 1549 ff. D. B. ©. 14, 37, 39, 44 u. 66. Auf den Beweis durch Sachverständige finden int Allgemeinen die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechende AnWendung. Wegen der Haft gelten die Vorschriften der §§ 785—794 ZPO.

— 171 -

Gesuch nm Vernehmung eines Zeugen oder ' Sachverständigen zur Sicherung Les Beweises. Gerichtsschreiberei des k. «and-GerichtS

Augsburg, am 7. Januar 1889.

Augsburg.

Vor dem unterfertigten k. Gerichtsschreiber erscheint heute der Bierbrauer Kaspar Fuchs von Augsburg und bringt vor: In meiner Streitsache gegen den Pri­ vatier und Hausbesitzer Josef Paul von Augs­ burg wegen Fahrtrechts hat das k. Landgericht neuerlichen Termin auf 14. März l. Js. zur Vernehmung der in der Berufsinstanz geltend gemachten weiteren Zeugenbeweismittel anbe­ raumt.

Sache:

Unter diesen meinen benannten Zeugen befindet sich nun eine gewisse Auszüglerin Margarethe Krill von Augsburg, außerhalb der Stadt Hausnummer 847 wohnhaft, welche insbesondere aussagen wird, daß mein Großvater stets ungehindert auf der streitigen Fuhr das Fahrtrecht ausgeübt hat, und daß dieses Fahrtrecht auch von seinen Besitznachfolgern, mir und meinem Vater unanstandslos behauptet worden. Wie ich nun erfahren, ist diese Zeugin, welche ohnehin schon eine hohe Achtzigerin ist, nicht unbedenk­ lich erkrankt, was mir auch der sie behandelnde Arzt mitteilte. Nachdem nun gerade diese Zeugin, eine Hauptzeugin, welche damals als

Fuchs./• Paul Dienstmagd bei meinem Großvater diente, 9 bestimmte Auskunft über das vor mehr als 1889^'50 Jahren bestandene Fahrtrecht zu geben vermag, so hätte ich, falls in dem Befinden

— 172 — der Zeugin eine Derschlimmerung eintrete» würde, den Verlust dieses Bewei-WittelS zu besorgen, weshalb ich gemär 88 447 u. ff. RZPO. die Bitte stelle: »Diese Zeugin schon jetzt, und zwar in den nächsten Tagen schon, zu vernehmen und hiezu Termin zu bestimmen." Vorgelesen, genehmigt und unterzeichnet: Kaspar Fuchs. Eer k. Gerichtsschreiber: Huß. B eme r k'u ngen.

Sowohl vor Anhängigmachung als im Saufe eines Pro­ zess es kann jede Partei, wenn anzunehmen ist, daß der Streitgegen­ stand einer Veränderung unterliegt, beantragen, daß das Ge­ richt und die Sachverständigen den Streitgegenstand sofort nach­ sehen; es kann daher die Einnahme des Augenscheins und die Ver­ nehmung von Zeugen und Sachverständigen zur Sicherung des Be­ weises erfolgen, wenn zu besorgen ist, daß das Beweismittel ver­ loren oder die Benutzung desselben erschwert wird, was früher Beweis zum ewigen Gedächtnisse genannt wurde. Dieses kommt insbesondere vor, wenn ein Zeuge krank oder alt ist, auSwandert; hauptsächlich in ViehgewährschastSprozeffen und in Handels­ sachen. Das Gesuch ist bei dem Gerichte anzudringen, vor welchem der Rechtsstreit anhängig ist; es kann vor dem Gerichtssch re i ber zu Protokoll erklärt werden. In Fällen dringender Gefahr kann das Gesuch auch bei dem Amtsgerichte angebracht werden, in dessen Bezirk die zu vernehmenden Personen stch aufhalten oder der in Augenschein zu nehmende Gegenstand sich befindet. Bei dem bezeichneten Amtsgerichte muß das Gesuch angebracht werden, wenn der Rechtsstreit noch nicht anhängig ist. Auch in AnwattSprozeffen besteht hiezu kein Anwaltszwang. DaS Gesuch muß enthalten: 1) die Bezeichnung deS Gegners, 2) die Bezeichnung der Thatsachen, über welche die Beweisauf­ nahme erfolgen soll; 3) die Bezeichnung der Beweismittel unter Be­ nennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen; 4) die Darlegung deS Grundes, welcher die Besorgnis rechtfertigt, daß das Beweismittel verloren oder werde.

die

Benutzung desselben

erschwert

— 173 — Die Entscheidung über das Gesuch kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Gegen den das Gesuch abweisenden Beschluß steht nach H 530 Beschwerderecht zu. Der Beweisführer ist verpflichtet, soferne es nach den Umständen des Falles geschehen kann, unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Gesuches zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termine den Gegner so zeitig zu laden, daß derselbe in diesem Termine seine Rechte wahrnehmen kann. Dem Gerichtsschreiber obliegt die Ver Mittelung der Zustellung auch ohne beson­ deres Verlangen der Partei. Die Beweisaufnahme ist die gewöhnliche. Das Protokoll über die Beweisaufnahme ist bei dem Gerichte, welches dieselbe angeordnet hat, aufzubewahren.

Jede Partei hat das Recht, die Beweisverhandlungen im Prozeffe zu benützen. Kann vom Beweisführer ein Gegner nicht be­ zeichnet werden, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen. RZPO. §§ 447-455 conf. 338, 342,266, 320-379. EGes. hiezu § 13 Abj. 4. D. B. S. 55, 34, 14. 80, 421. Eintrag ins Prozeß-Register. Gebühr 3/io für die Entscheidung, einschließlich des Verfahrens über Anträge auf Sicherung des Beweises (447—455) und im Ganzen */10, wenn eine Beweisaufnahme stattfindet. § 36 RGKG. Das Verfahren gilt nach § 39 GKG. als bes anderer Rechtsstreit; es tritt demzufolge eine Verminderung der Gebühr nach § 28 l. c. auch dann nicht ein, wenn das Gesuch bei dem mit dem Rechtsstreite befaßten Gerichte angebracht wird. Die Bestel­ lung eines Vertreters für den unbekannten Gegner erfolgt nach § 47 Z. 9. GKG. Für das Verfahren ist eine besondere Wer 1 fest setz ung er­ forderlich ; ist jedoch das Gericht schon mit dem Rechtsstreite befaßt, kommt in der Regel dasselbe Wertobjekt in betracht, nach welchem die Beweisgebühr zu berechnen wäre. Gesonderte Gebühr ber mehreren Anträgen mit nicht gleichzeitigen Entscheidungen.

174 —

68

Tjff-

Antrag aus Arrest in das Mobiliar.

HerichtSschreib erei deS k. ««»-Gerichts

»abnihausm,

am 7. Seite«

1889.

Babenhausen.

Vor dem unterfertigten f- Gericht-schreiber erscheint heute der Kaufmann Josef Specht von Baben­ hausen und bringt vor: Der

Melber Friedrich

Krau«

VON

Babenhausen

X schuldet mir laut des hiermit übergebenen X X

Schuldschein» vom 10. August 1888 eine DattehrnSforderung zu 500 Mark. Schuldner beabsichtigt nun, seine ganze Habe, insbesondere seine Warenvorräte zu veräußern und nach Amerika auSzuwandern, was ich durch die vorgelegte Nummer 6 der Augs­ burger Abendzeitung vom 6. dS. MtS. glaubhaft mache, da in diesem Inserat der Schuldner sein gesammteS Mobiliar und die Vorräte zum Kaufe öffentlich and,eiet. Schuldner geht damit um, sein noch geringes Vermögen zu veräußern, sowie die wenigen Aktivaußenstände für stch beizutreiben und somit den Gläubigern jede Möglichkeit, zu ihrem Guthaben zu gelangen, zu nehmen und allenfallsige Zwangs­ vollstreckung zu vereiteln. Zum Nachweise dessen unv insbe­ sondere dafür, daß Schuldner in seinen BermögeuSderhältnisseu sehr zurückaekommen ist, lege ich Zeugnis der Gemeindever­ waltung Babenhausen vom 5. ds. M1S. vor.

Hiedurch ist ohne allen Zweifel die Be­ sorgnis begründet, daß ohne Verhängung eines Sicherheitsarrestes die Vollstreckung des Urteils nicht nur wesentlich erschwert, sondem sogar vereitelt werden würde. «acye. Indem ich mich zur gesetzlichen Sicher«Pkchi.]. «tau». Heizleistung erbiete, stelle ich mit Rücksicht auf die dargelegten obwaltenden Verhältnisse an ein k. Amtsgericht gemäS §§ 796 u. ff. der RZPO. rc. den Antrag: PRN. i8toC. „Zur Sicherung der Zwangsvollstreck­

ung für mein Guthaben zu «x> mt.

—

175

fach« sowie so Mi. Kostenavrrsum

Arrest

in das Mobiliar und die Warenvorräte de» Friedrich «rau» van hier zu erlassen.

Vorgelesen, genehmigt und «nteyeichnet: Jasef Specht.

Der f. Gerichtsschreiber: (L. 8.)

Tröger.

Bemerkungen. Der Arrest findet zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das bewegliche oder in das unbewegliche Vermögen wegen einer Geldforderung oder wegen einer Anspruches statt, welcher in eine Geldforderung übergehen kann Die Zuläffigkeit des Arrestes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Anspruch ein betagter ist. Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, daß ohne besten Verhängung die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. AlS ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das Urteil im Auslande vollstreckt werden müßte. ES kann daher Arrest erwirkt werden, wenn der Prozeß noch gar nicht bei Gericht anhängig ist oder auch die Forderung noch nicht fällig wurde. Der Gläubiger kann den Arrest in das Mobiliar, in Forderungen und in Immobilien des Schuldners erwirken. Das Gesuch um Arrest soll die Bezeichnung deS Anspruchs unter Angabe der Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung deS ArrepgrundeS enthalten. Der Anspruch und der Arrestgrund find glaubhaft zu machen. Das Gesuch kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden und zwar ohne Rücksicht auf die Größe der Forderungen bei demjenigen Amtsgerichte, in desten Bezirk der mit Arrest zu belegende Gegenstand (Person) sich befindet, oder bei dem Gerichte der Hauptsache, bei welchem die Forderung im regelmäßigen Verfahren eingeklagt werden muß. Zur Glaubhaftmachuug kann man pch bedienen: Zeugen, Be­ stätigungen der OrtS- und Gemeindevorsteher, Rechnungen, Schuld­ scheine rc. Der GerichtSschreiber übergibt eine Ausfertigung deS Arrest­ befehls dem Gerichtsvollzieher zur Bewerkstelligung der Zustellung an den Schuldner und Vollzug des Arrestes durch Vornahme der Mobiliarpfändung. Die Entscheidung über dm Arrest-Antrag kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgm. Dar Gericht kann, auch wenn

— 176 — der Anspruch oder der Arreftgrund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, soferne wegen der dem Gegner drohendes Nachteile eine nach freiem Ermessen zu bestimmende Sicherheit ge­ leistet wird. ES kann die Anordnung des Arreste- von einet solchen Sicherheitsleistung abhängig machen, selbst wenn der An­ spruch und der Arreftgrund glaubhaft gemacht stnd. Die Entscheidung über daS Arrest-Gesuch erfolgt im Falle einer vorgängigen mündlichen Verhandlung durch End-Urteil, andernfalls durch Beschluß. Den Beschluß, durch welchen ein Arrest angeordnet wird, hat die Partei, welche den Arrest erwirkt hat, zuftellen zu lassen. Der Beschluß, durch welchen daS Arrestgesuch zurückgewiesen oder vorgängige Sicherheitsleistung für erforderlich erklärt wird, ist dem Gegner nicht mitzuteilen. Der Eintrag des Arreste- in daS Hhpoth ekenbu ch hätte zu lauten: .Zufolge Arrestbefehls des k. Amtsgerichts L. vom P. wurde zu Sicherung der Zwangsvollstreckung die dem a gegen b zustehende Forderung aub 3/1V zu x Mk. zu gunften der dem m gegen a zustehenden Forderung gepfändet." Der Arreftbefehl geht mit der BollzugSbestätigung des Hypo­ thekenamtes an daS Arrestgericht zurück. Der Gerichtsschreiber hat für die Zustellung zu sorgen an Gläubiger, Schuldner und Dritt­ schuldner. Beim Hhpotbekenamte wird eine kurze Registratur im Hypothekenprotokolle ausgenommen. (Gebühr Art. 88.) Die Vollziehung bK Arrestes in bewegliches Vermögen wird durch Pfändung bewirkt. Die Pfändung erfolgt nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung und begründet ein Pfand­ recht mit den in § 709 RZPO bestimmten Wirkungen. Für die Pfändung einer Forderung ist daS Arrestgericht als BollstreckungSgericht zuständig. Gepfändetes Geld und ein im Der. teilungsverfahren aus den Gläubiger fallender Betrag deS Erlöses werden hinterlegt.

DaS BollstreckungSgericht kann auf Antrag anordnen, daß eine bewegliche körperliche Sache, wenn fie der Gefahr einer beträcht­ lichen Wertsverringerung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhültnismäßige Kosten verursachen würde, versteigert und der Erlös hinterlegt werde. Die Aufhebung eines vollzogenen Arrestes gegen Hinterlegung (AuSf.-Ges. z GBG. Art. 76) deS in dem Arrestbefehle festgestellten Geldbetrages erfolgt von dem BollstreckungSgerichte. DaS Vollstreckungsgericht kann die Aufhebung deS Arrestes auch anordnen, wenn die Fortdauer besondere Aufwendungen er­ fordert und die Partei, auf deren Gesuch der Arrest verhängt wurde, den nötigen Geldbetrag nicht vorschießt. (Fortsetzung s. Seite 178.)

— 177 —

69 LIV.

Antrag auf Arrest in die Forderungen-

Gerichtsschreiberei

Bamberg I, am

8. Januar 1889.

des k. «mtr-GerichtS Bamberg I.

Vor bept unterfertigten f. Gerichtsschreiber erscheint heute der Kaufmann Josts Specht von Samberg und bringt vor: Der Kaufmann

schuldet mir laut

Friedrich

der

KrauS

V0N

Bamberg

hiemit übergebenen

Rechnung und deS Schuldscheines vom Darlehen von 300 Mk.

10. August 1888 ein

Schuldner geht nun damit um, seine sämtlichen Aktivaußenstande für sich beizutrei­ ben, seine Moventien zu verschleudern, um den Gläubigern das Nachsehen zu lassen. Zum Nachweise dessen und insbesondere dasür, baß der Schuldner in seinen Vermögensverhältnissen sehr zurückgekommen ist, sowie daß er bereit- mehrere seiner besseren Hausgeräte unter dem Preise veräußert hat, lege ich Zeugnis des Magistrats Bamberg vom 6. ds. M1S. vor.

Nachdem nun, wie mir der Schuldner seinerzeit selbst mitgeteilt, und wie mir vom dieSgerichilichen Hypothekenamte bestätigt worden, der Schuldner gegen den Oekonomen Friedrich Maier von Bamberg eine Hypothekforderung zu 260 Mk. hat, welche auf dessen Anwesen tm Hyp.»Bch. für Bamberg Bd. XII S. 70 versichert ist,

Sache: Ssucht

Krau»

Arrest. PRN-ifcc.

stelle ich im Hinblick auf §§ 796 u. ff. d. RZPO. und indem ich mich zur gesetzlichen Sicherheitsleistung erbiete, an ein k. Amte­ gericht den Antrag:

„Zur Sicherung der Zwangsvollstreckung für mein Guthaben zu 2so Ml. Hauptsache und 30 an. Kostenaversum Arrest in die Meinem Schuldner gegen dm Monomen Fried, »ich Maier von Samberg zustehende Darlehens-

Köhler, Protokolle des GerichtSschreiberS.

12

— 178 —

forderung von rso Mk., — wie solche auf dem Anwesen des letzteren im Hyp.-Buche f. Samberg Bb. XII, 70 versichert ist, — zu erlassen, sowie dem Drittschuldner zu ver­ bieten, an Schuldner Zahlung zu leisten, und letzterem zu gebieten, sich jeder Verfügung insbesondere der Einziehung zu enthalten." • Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben: Josef Specht.

Der t. Gerichtsschreiber: [L. S.]

Burggraf.

(Fortsetzung von Seile 176.)

Die Vollziehung deß Arrestes in unbewegliches Vermögen be­ stimmt sich nach den Landesgesetzen und wird durch Eintragung einer Beschlagnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung in das Hypothekenbuch bewirkt. Die Bestimmungen in Art. 21 Abs. 1, 3 und Art. 22 d. SO. finden entsprechende Anwendung. Welche Gegen­ stände in Ansehung des Arrestes zum unbeweglichen Vermögen ge­ hören, bestimmt Art. 2 Abs. 1 d. SO. Die Eintragung der Be­ schlagnahme zur Sicherung der Zwangsvollstreckung wird dadurch nicht gehindert, daß bereits eine Beschlagnahme zum Zwecke der Zwangsvollstreckung eingetragen ist. Demjenigen, welcher einen Arrestbefehl erwirkt hat, stehen die nämlichen Rechte zu, welche in Art. 13 u. 21 Abs. 2 d. SO. dem mit einer vollstreckbaren Urkunde versehenen Gläubiger eingeräumt werden. Der Antrag auf Vollziehung des Arrestes ist von der Partei, welche den Arrestbefehl erwirkt hat, bei dem Hypothe­ kenamte zu stellen, und zwar mündlich zum Hypothekenprotokolle oder schriftlich. (Hyp.-Ges. §§ 101, 103.) Mit dem Anträge ist der Arrestbefehl sowie der Nachweis vorzulegen, daß die in § 809 Abs. 2 d. ZPO. vorgeschriebene Frist von zwei Wochen eingehalten, und daß der Arrestbefehl dem Gerichtsvollzieher zur Bewirkung der Zustellung übergeben oder der Gerichtsschreiber um Bewirkung derselben ersucht ist. In den Fällen der §§ 182 bis 184 d. ZPO. ist der Nachweis, daß das Ersuchschreiben erlassen ist, im Falle einer öffentlichen Zustellung der Nachweis, daß dieselbe vom Gerichte bewilligt ist, erforderlich.

— 179 — Em Antrag, der diesen Erfordernissen nicht entspricht, ist zurück-uweisen. Die Eintragung hat in der für Eintragungen überhaupt vor­ geschriebenen Weise nach Maßgabe deS Inhalts deS Arrestbefehls und unter Bezugnahme auf diesen zu geschehen. In der Pfalz finden die Bestimmungen deS Art. 2150 deS pfälzischen Zivilgesetz­ buches entsprechende Anwendung. Der Eintrag muß insbesondere den Anspruch unter Angabe deS Geldbetrags oder Geldwerts be­ zeichnen und den nach § 803 der ZPO. festgestellten Geldbetrag angeben. Arrestbefehle bedürfen der VollstreckungSklausel nur in dem Fall, wenn nach Erlassung der Befehle eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers oder deS Schuldners eingetreten ist. Die Vollziehung des ArreftbefchlS ist unstatthaft, wenn feit dem Tage, an welchem der Befehl verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch derselbe erging, zugestellt ist, zwei Wochen ver­ strichen sind. (D. V. S. 39.) Die Vollziehung ist vor der Zustellung deS Arrestbefehles an den Schuldner zulässig. Sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und vor Ablaus der für diese bestimmten zweiwöchigen Frist erfolgt. Gegen den Beschluß, durch welchen der Arrest aufgehoben wird, findet sofortige Beschwerde nach § 540 RZPO. statt. Gebühren: 2/10 nach § 35 Ziff. 3 GKG. Für die Ent­ scheidung, einschließlich deS vorausgegangenen Verfahrens über An­ träge aus Anordnung oder Aushebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (ZPO. §§ 801, 802, 813, 815—822), soweit nicht nachträglich die Gebühr deS § 26 Nr. 9 1. c. zu 6/to zur Erhebung kommt. Vio nach § 26 Nr. 9 der Gebühr (§§ 18 bis 24 GKG.) werden erhoben, wenn der Akt ausschließlich betrifft die Anordnung, Abänderung oder Aushebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, soserne die Entscheidung durch Endurteil zu treffen ist. (ZPO. 88 802 Abs. 1, 805, 806 Abs. 2, 807, 815.) Der Erlaß deS Arrestbefehls und seine Vollziehung bilden zwei von einander gesonderte Verfahren. Sämmtliche Arrepbefehle müssen innerhalb 2 Wochen, vom Tage der Verkündung deS Befehls oder der Zustellung an Gesuch­ steller, vollzogen werden; nach Verlauf dieser Zeit ist die Vollziehung der Arrestbefehle unstatthaft. Die durch den Arrest getroffenen Anordnungen bleiben unverändert, wenn nicht Gläubiger nach einem vollstreckbaren Titel trachtet, z. B. Urteil, Vollstreckungsbefehl, Ver­ gleich u. s. w., weßhalb der Gläubiger den Schuldner verklagen muß und eventuell daS Prozeßverfahren durchzuführen hat.

(Fortsetzung Seite 181.)

— 180 — ^^Antrstz auf Arrest in das unbewegliche Vermögen.

Herr chtSschreiberei be8 k. ««»-Gerichts

om ’•3enuar 1889

Vaunach.

Dor dem unterfertigten k. Gerichtsschreiber erscheint heute b« Kaufmann Abraham Goldstein von Bamberg und bringt vor: D" Schneider und Oekonom Josef Grrber in Vaunach schuldet mir laut de» hiermit übergebenen Buchsaulzugl für gelieferte waren 350 Mk. Hauptsache nebst 6% Berzugdzinfen seit 20. Oktober 1888.

Da die Vermögensverhaltnisse des Schuld­ ner» , wie aus dem hiermit übergebenen Zeugnisse der Gemeinde-Verwaltung Baunmh vom 7. d». Mts. hervorgeht, sehr ungünstig ge­ worden sind, nachdem derselbe seine vrkonomie und sein Handwerk vernachlässigt, stet» all Unterhändler herum, zieht und bereit! für einen ander» Gläubiger Beschlagnahme M ImwobUiar-Dermbgeul im Hypothekenbuche für Vaunach Bd. III 6. 170 eingetragm ist.

so stelle ich gemas 88 796, 797, 799, 800, 803 RZPP. Art. 25 d. Ausf.-Ges. hiezu unb indem ich mich zur gesetzlichen Sicher­ Sache: heitsleistung erbiete, an ein kgl. »«»-Gericht bett Antrag: „Zur Sicherung bet Zwangsvollstreckung PRN. 'tszt C, für meine Forberung zu $5o sh, sauvtia* 18 «•/. S«j«9l|tnfen feit 20. Oktober sa- Gerichts­

schreiber bet »eefmann Friedrich Hllger eon Schwaden

und bringt vor:

Laut

des

hiermit

zu

den Akten

itber»

gebenen vrima-wechfell de dato Dorfen, den 20. De,dr. 1888

hat

__

sich

der

Beklagte— wechselmäßig

ver­

pflichtet , an die Ordre meiner eigenen unterm

dingten Endurteile» des k. Landgerichts $«»»• Mn V0M 20. 18« durch BttUfUNgSHäger— abzulristende Eid bestimmt sei, und daß das besagte Urteil »«» 3et«« Angeklagte» er» klaren sich damit einverstanden, daß di« ge-> mäs dieser Verhandlung gebildete Ge­ schworenenbank für die Verhandlung gegen d>« genannte» Angeklagten verbleibe. Die Geschworenen wurden hierauf in Gegenwart der Angeklagten für die Anklagesuche gegen Karl Denk, Nikolaus Popp und Marga­ retha Köberlein, sämmtliche von München, Nllch Maßgäbe des § 288 der Reichs - Strafprozeßord­ nung beeidigt. Der Vorsitzende: Meier.

Ter Gerichtsschreiber: Klein.

413

167 Sihungsprotokoll über die Verhandlung am CX.Bberlandesgrrichle.

Protokoll, geführt in der öffentlichen Sitzung des Strafsenats des k. Oberlandesgerichts München am M»nt-,. den u ten M«r, I8ss. Gegenwärtig:

1. Der Vorsitzende: SenatSpräfldent Herd,

2. die Oberlandesgerichts­ räte: a) Knorr,

b) Hirsch, c) Melch,

d)

Bergmann,

3. der Oberstaatsanwalt: Weber,

4. der Gerichtsschreiber: Flurer.

Zur gegenwärtigen Haupt­ verhandlung in der Strafsache gegen Bart Wilhelm, lediger Kommis von München,

wegen RuhestSrung,

war zur Verhandlung über die von dem Angeklagten gegen das Urteil der Strafkammer des kgl. Landgerichts München II v0M 26. Februar 1889 eingelegte Revision der Angeklagte persönlich mit feinem Verteidiger Rechtsanwalt Fischer von München

erschienen. Der Berichterstatter hielt den Vortrag. (Platz für die Erwähnung derDerlesung von Schriftstücken u. drgl. § 273 Abs. 1 der StPD.)

Die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Verteidiger wurden mit ihren Ausführungen gehört.

— 414 — Die Staatsanwaltschaft beantragte e«» werfung der Revision.

D«r Angeklagte — b— Verteidiger — beantragte:

Der Angeklagte — d— Verteidiger — hatte das letzte Wort. D»r Angeklagte, befragt, ob n selbst noch etwas zur Verteidigung vorzubringen habe, erklärte:

Es wurde das Urteil nach erfolgter Be­ ratung dahin verkündet: »Die von dem Angeklagten Bart gegen das Urteil der Strafkammer M k Landgerichts München II vom 26. Febr. 1889 eingelegte Revision wird verworfen und der bezeichnete Angeklagte verurteilt, die Kosten zu tragens

Die UrwilSgründe wurden mündlich mitgeteilt.

(L. S.)

Herd.

Flurer.

Bemerkung. Ist ein Verteidiger erschienen, so ist das Protokoll dement­ sprechend auszufüllen.

— 415 —

168 Si-ungs-Protokoll über die Verhandlung am OXI. ____ Reichsgerichte. Protokoll, geführt in der öffentlichen Sitzung des u. Strafsenats Reichsgerichts.

de»

Gegenwärtig:

Leipzig, am i. aptii 18»».

1. als Richter: der Vor­ sitzende Präsident Miq-r, Die ReichsgerichtSräte: a) Mich«!, b) Hirs». c) Tieutner,

In

der

Strafsache

gegen

d) Freund,

Martin Lieb, ledigen Dienstknecht von Berg,

e) Wieser,

wegen Brandstiftung,

f) Her),

erschien zur Verhandlung über 2. als Beamter der Staats­ die von de — Angeklagten gegen anwaltschaft : di'ichi««. das Urteil des Schwurgerichts todt Fischer, zu «affcl vom 20. Mär, ls. 3». ein­ 3. als Gerichtsschreiber: gelegte Revision nach Aufruf der Obersekretiir Kern. Sache: niemand.

Der Berichterstatter, Reichs­ gerichtsrat Treuiner, hielt ben Vor­ trag.

Der Reichsanwalt (d—An­ geklagte und d— Verteidiger) wurden mit ihren Ausführungen gehört.

— 416 —

Der Reichsanwalt beantragte: ung der Revision und die Kosten.

»>< setwetf.

dte Verurteilung des LngeNagten in

D— Angeklagte — d— Verteidiger — beantragte:

Rach erfolgter Beratung wurde das Ur­

teil dahin verkündet: .Die Revision deS Angeklagten gegen da» Urteil deS Schwurgericht» zu Kastel vom 20. März 1889 wird verworfen und werden dem Beschwerdeführer dte Kosten de» Rechtsmittel» auferlegt.'

Die Urteilsgründe wurden mündlich mitgeteilt.

Meyer.

Kern.

— 417

169.

Begründung eines Nevistonssntrages. 8 385 Abs. 2.

G erichtssch re ib erei

des k. Landgerichts

Straubing, am 1. April 1889.

Straubing. In der Strafsache gegen die ledige Händlerin Barbara Schmitt von Bogen, wegen Diebstahls, erschien heute vor dem unterfertigten k. Ge­ richtsschreiber, aus der Haft vorgeführt: Die Angeklagte Barbara Schmitt, welche vorbringt: Ich gründe die von mir gegen das Ur­ teil der Strafkammer des kgl. Landgerichts Straubing vom 10. März l. I. unterm 15. März lsd. Jrs. eingelegte Revision auf Ver­ letzung des materiellen Rechts. Meine Verurteilung erfolgte lediglich auf gründ der Angaben meines mit mir schon feit vielen Jahren in größtem Unfrieden lebenden Ehemannes Karl Schmitt. Nachdem derselbe nicht einmal beeidigt wurde, kann desien Aussage wohl keinen Glauben ver­ dienen. Ich bin der sämmtlichen mir zur Last gelegten strafbaren Handlungen nicht schuldig. Nachdem mein Ehemann, welcher meiner schon längst überdrüssig ist, lediglich einen Grund finden möchte, sich von mir scheiden zu lasten, muß angenommen werden, daß er die in der Sitzung vom 10 März d. I. gemachten Depofitionen nur au» Rache ab­ gegeben. Derselbe scheut sich nicht, mich unschuldig ins Zuchthaus zu bringen, was er sogar zu seiner Schwester, der TaglöhnerS-

as slir, Protokoll« M Sericht»schr Zustellung durch die Post .... XlVa. desgleichen, Persönliche Zustellung . . XIVb. Borladung deS Angeklagten (bei Ueber-; 231, 233 Irelungen, in Fällen, in deneu die Anklage tn der Sitzung erhoben wird) XV. Borladung deS Angeklagten Abschrift,! Zustellung durch die Post .... XV a. j desgleichen, Persönliche Zustellung .: XV b. Barladung des Angeklagten, (bei Zu-! stellung einer Abschrift der Anklageschrist und des Beschlusses auf Eröff-! nung deS Heilverfahrens) . . . | XVI. Borladung des Angeklagten, Abschrift,, Zustellung durch die Post .... XVIa. desgleichen , Persönliche Zustellung . XVIb. Borladung deS Angeklagten (beim Ein­ sprüche gegm den Strafbefehl) . . XVII. Borladung deS Angeklagten, (Abschrift, < Zustellung durch die Post . . . .! XVII a. desgleichen. Persönliche Zustellung . XVII b. 215tbf.2,35, Vorladung deS verhafteten Angellagtm! XVIII. Beschluß über die Eröffnung deS Haupt-1 419—422 verfahrens bei Privatwagen ‘ | StPO.

211 StPO. 48 Abs. 2 ,

— 460

Paragraph deS Gesetzes-

419-222 StPO.

50 n

f,

75, 77 w w

Betreff: desgleichen Abschrift.............................

Summer.

XIX a.

Vorladung des Privatklägers . . • XX. Vorladung des PrivatklSgerS, Abschrift, Zustellung durch die Post .... XX a. desgleichen, Persönliche Zustellung . XX b. Vorladung deS Angeklagten auf erhobene Privatklage...................................... XXL desgleichen Abschrift, Zustellung durch die Post.............................................. • XXI a. desgleichen Abschrift, Persönliche Zu­ stellung ........................................... XXI b. Zeugenvorladung in der Privatklagesache XXII. desgleichen Abschrift, Zustellung durch die Post ....................................... XXII a. desgleichen Abschrift, Persönliche Zu­ stellung ........................................... XXII b. Ladung eines Sachverständigen . . . XXIII. desgleichen Abschrift, Zustellung durch die Post........................................... XXIII a. desgleichen Abschrift, Persönliche Zu­ stellung ........................................... XXIII b.

11. Für die Hauptverhandlung.

51 GVG. 271-273

211 Abs. 2 StPO.

Protokoll über hje Beeidigung der Schöffen........................................... Roter Umschlag hiezu........................ Sitzungsprotokoll mit Zeugen und Sach­ verständigen .................................. desgleichen, ohne solche................... desgleichen, bei Verwerfung deS Einspruchs im Falle des Ausbleibens des Ange­ klagten ....................................... desgleichen bei Verhandlungen ohne Zu­ ziehung von Schöffen, Uebertretungen, Vaganten................................. .... Urteil................................................

XXIV. XXV.

XXVI. XXVI a. XXVII. XXVIII. XXIX.

— 461 —

Paragraph

des Gesetzes-

Betreff:

452, 496, 497 Urteil, wenn der Angeklagte, der EinStPO. spruch erhoben, nicht erscheint . . . 266,275 «bi-2 Urteil ohne Schöffen, Vaganten . . .

Nummer.

XXX. XXXI.

111. Zustellimgs-, Hast- und Bor­ führungsbefehl. 112 StPO. 235 StPO.

Zustellungsbefehl....................................... Haftbefehl.................................................. BorführungSbefehl .......

XXXII. XXXIII. XXXIV.

IV. Für die Strafvollstreckung.

482

„

447

,

483

,

447

,

Strasvollstreckungsbefehl....................... XXXV. Vorladung zum Strafantritt .... XXXVI. Requisition um Strafvollzug an ein anderes Gericht.................................. XXXVII. desgleichen bei Strafbefehlen .... XXXVII a Vorladung zum Strafantritt, Abschrift zu XXXVI................................. XXXVIII. Requisition um Strafvollzug an die Staatsanwaltschaft (Strafen über 1 Woche) bei Verhafteten...................... XXXIX. desgleichen mit Personalbeschreibung bei Nichtverhafteten................................. XL. desgleichen, Strafbefehl bei Nichtverhasieten............................ ..... . . . XL a. Strafvollstreckungsbefehl bei Requisition um Strafvollzug, zu XXX VI . . XLI. Mitteilung an eine Strafanstalt behufs Strafvollstreckung bei Verhafteten . XLII. Vorladung zum Strasantritt bei Nicht­ verhafteten ............................................ XLIII. Mitteilung an eine Strafanstalt behufs Strafvollstreckung bei Nichtverhafteten XLIV. Vorladung zum Strasantritt bei Nicht­ verhafteten, Abschrift zu XLIII . . XLV.

— 462 —

Paragraph M Gesetze«.

Betreff: VormerkunaSliste über dm Vollzug von Freiheitsstrafen . ........................ Tagebuch über dm Vollzug von FreiheitSstrafm............................................... Strafl^te * »i •.>. « >< *. • , Mitteilung der Strafe eines verurteilten an den mH der Führung der Straf­ liste dieses betrauten Beamten, Amts­ anwalt ..................................................... desgleichen im Allgemeinen .... Verzeichnis der abgeurteilten Uebertretungen im Gebiete der StraßenPolizei .......... Roter Umschlag für die gestellten Anträge auf Erlassung schriftlicher Strafbefehle 1 Roter Umschlag für die Anträge auf Anberaumung von Hauptverhand­ lungen . . ......................................... Roter Umschlag für die über die Hauptverhandlungm geführtm Protokolle . Roter Umschlag für die erlassenen Urteile und Beschlüsse......................................... Roter Umschlag für die Strafakten . ,

Hemmer.

XL VI.

XL VII. XL VIII.

IL. ILa.

IL b.

L.

LI.

LIL

LIII. LIV.

WerzercHnrs der Formularien für die zur ZuftLadigkeit der

Amtsgerichte gehörige» Forstrügesachen.

Artikel de» Gesetze».

vetreff-

j Äuaeet.

I. Vorverfahren, Strastefehle iinb Hau-tverhandlnng.

142 144 142 69

69

ForstrügeverzeichniSbogen........................ 1 Umfchlagbogen für Forstrügederzeichniffe (Strafbefehl).......................................... II a Umschlagbogen für Forstrügeverzeichniffe (Hauptverhandlung).............................. II b Umschlagdogen für Uebersichten (Straf­ befehl) (mit Einlagbdgen) .... III Umschlagbogen für Uebersichten (Haupt­ 1 verhandlung) (mit Einlagbogen) . . III bi* Strafbefehl bei Haftftrafe....................... IVa , bei Geldstrafe........................ IVb „ für Feststellung der CivilIV c Verantwortlichkeit................................... Strafbefehl für Geldstrafe in Berbin­ dung mit Feststellung der Zivilverant! wortlichkeit ............................................... IV cc Abschrift des Strafbefehls ad IVa, Zu­ stellung durch den Gerichtsvollzieher Va Abschrift des Strafbefehls ad IVa, Zu­ stellung durch die Poft....................... Vb Abschrift des Strafbefehls ad IVb, Zu­ stellung durch den Gerichtsvollzieher Via Abschrift des Strafbefehls ad IVb, Zu­ stellung durch die Post........................ VI b

1 I 1 1

— 464 —

Artikel M Gesetze-.

153

153 167

167

179

Betreff: Abschrift deS Strafbefehl- ad IVc, Zustellung durch ben Gerichtsvollzieher Abttzist deS Etpafbesehl- ad IV^c, Zu. stellung durch den Gerichtsvollzieher Abschrift des Strafbefehl- ad IVc, ZuI stellung durch die Post .Abschrift deS Strafbefehls ad IVcc, ZuI stellung durch die Post........................ Vorladung-verzeichnis für die Haupt­ verhandlung (mit Einlagbogen) . . Auszug aus dem VorladungSverzeichmS Verzeichnis der in der Hauptverhandlung in Abwesenheit abgeurteUteu Angehagtm und zivilverontwortlichen Per­ sonen (mit Einlügbogen) .... Urteilsabschrift auS dem Verzeichnis Formular X......................................... Forststrafenregister (Einzug-register) (mit Einlagbogen).........................................

i Rümmer.

VII a

VII aa VII b VII bb

VIII«« IX

X' «

XI XI112

II. Strafvollstreckung. 54

54

162

Umwandlung-verzeichnis (mit Einlag­ bogen) ...................................................... Unein-ringlichkeitSverzeichniS (mit Ein­ lagbogen) ............................................... Haftstrafenperzeichniß (mit Einlagbogen) StrafantrittSdefehl................................... Verzeichnis der bestraften Forstfrevler (mit Einlagbogen) Quittung-verzeichnis UeberweisungSverzeichniS ; Summarische Quartalübersicht des Rent- amtS (mit Einlagbogen) ....

XIII1 -

XIV" XV" XVI XVII" XVIII XIX

WevzeicHnis der gernmlert für dir jur ZuftSadigkeit der

Laadgerichte gehbrigm Etraffachen.

Paragraph des «efttzrS.

Betreff:

Rmamer-

1.3m Bervrrfahreu nah hei Borbereit««- der Ha«-1verhlmUang. § 168 «bl. 2 MitteUung an den Beschuldigten und der RStPO. den Amtsrichter über Einstellung deVerfahren»................................................... 8 169 . Bescheidung des Antragsteller-, wen» die öffentliche Klage nicht erhoben wird . § 199 „ Mitteilung der Anklagefthrist 1. au den auf freiem Kuße befindlichen

I, la, Id. II.

Angeschuldigtm a) Im Ballt der Einreichung der An­

klageschrift nach beendigtem Ermittlung-verfahren................................

b) nach geschloffener Voruntersuchung

§200-208,

§202Abs.3„ M”268

2. an den verhafteten Augeschuldigten Beschluß der Strafkammer nach been­ digtem Ermittlungsverfahren oder ge­ schloffener Voruntersuchung . . . Zustellung-befehl.............................................

Udßler, ProtokoUe M Gerlchttschrelber».

III, Illa IITb (|u Form. UU veröl, «um Ges. und 8.4B.1879 e- im.) IV, IVa, IV b. V,

VI, Via. VII. 30

- 466 —

Paragratzh M Gesetze»

Betreff:

NAmmer.

§213 «StPO. §213 mit 50,

vorladurrgSbefehl.................................... Zeugenvorladung ...................................

§ 213 mit 77 , §215 Abs.l,

Ladung eines Sachverständigen . . . Ladung des aus freiem Kuße befindlichen Angeklagten unter der Warnung der Verhaftung oder Vorführung . . . Ladung de- Angeklagten, wenn die Haupt­ verhandlung ohne Anwesenheit des­ selben stqttfinden saun....................... Vorladung des verhafteten Angeklagten Ladung der dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehbreuden Personen Vorladung de» Verteidigers .... «eqvisttüm eines auswärtigen GerichtSlchreiberS wegen Beauftragung eines Gerichtsvollziehers.............................. Notiz de» Staatsanwalts an andere vehvrden über Ladung Untergebener Protokoll über die vildung der Spruch­ liste der Geschwornen....................... Uebersenduug der Spruchliste an den Vorfitzmden de» Schwurgerichts . . Spruchliste mit Verfügung der Vorladung Ladung der Geschworenen .....

V1IL IX, IXa, IX b. X, Xa, Xb. XI, XI a, XI b.

§231 m. 233, §215Abs.2 , §§ 215, 213 u. 48 «StPO. §217 «StPO. §162 «GVS.

§91-93

§280 «StPO.

Ladung eines Hilfsgeschworenen .

.

.

II. Für die Hauptverhandlung. § 271 ff. der «StPO. § 272 ff. mit 290 ff. «StPO.

Protokoll über die Hauptverhandlung am Landgerichte................................... Protokoll über die Hauptverhandlung vor dem Schwurgerichte, wenn an einem Tage nur eine Verhandlung ansteht..................................................... --------- wenn an demselben Tage mehrere Verhandlungen anstehen; mit Anlage: Vildung der Geschwornenbank betr. .

XII, Xlla,

XII b. XIII. XIV. XV. XVI. XVIL XVIII.

XIX. XX. XXl,XXla XXI b. XXII, XXII a, XXII b.

XXIII.

XXIV.

XXV mit XXV a.

— 467 —

Par«,ra»h des Gesetzes.

Betreff:

Hem*«.

§ 293 ff. der i Fragen an die Geschworenen . . XXVI. «StPO. §275(316) , Urteil......................................................... XXVII.

111. Für die Strafvollstreckung. H483RS1PO. Mit Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehene beglaubigte Abschrift der Urteilsformel , , Einlieferung eine« Verhafteten in die Gesangenanstalt oder da- Zucht­ haus mit den nötigen Mitteilungen , „ Strafvollstreckung gegen den verhafleien oder fich -um StrafantrMe freiwillig meldende« verurteilten im Landgericht-gefängnisse (oder einem AmtSgerichtSgefänaniffch . , , Vorladung zum Strafantritte und Strafvollstreckung-befehl gegen den auf freiem Kuße befindlichen Verurteilten; für da- Landgerichts­ gefängnis ......................................... , , Ebenso für das Zuchthaus und die Gefangenanstalt.............................. § 164 RGBG. Ersuchen um Vollstreckung einer FreiheitSstrase auf gründ eine- Urteils , , Ersuchen um Ergreifen und Abliefer­ ung eines Verurteilten . . . .

XXVI1L XXIX mit XXIX a-f.

XXX mit XXX a. XXXI mit XXXIabiSo.

XXXII mit XXXII a.

XXXIII.

XXXIV.

IV. Für das Berufungsvrrfahrru. Vorladung de-AngeNagten in Fällen, in welchen er selbst Berufung er­ griffen hat und eine Vertretung nicht zulässtg ist Vorladung deS Angeklagten In Fällen, S 370 mit in welchen er selbst Berufung er­ SS 231, 233 griffen hat und eine Verträung der RStPO. zulässtg Ist.........................................

§370RStPO.

XXXV, XXXV a, XXXVb. XXXVI, XXXVI a, XXXVI b.

468 — Paragraph des Gesetzes.

Betreff:

§370 «StPO. Vorladung des Angeklagten in Fällen,

8 425 ff.

,

8 425 ff.

„

8 365 ff.

,

Nummer.

XXXVII,

XXXVII a, in welchen der Amtsanwalt die XXXVII b. Berufung ergriffen hat ... . In Privatklagesachen: Ladung des Privatklägers zur Haupt­ XXXVIII, verhandlung über die von ihm ein­ XXXVIII a, gelegte Berufung (§ 431) . . . u.XXXVIIId. Ladung des Angeklagten, wenn er XXXIX, die Berufung nicht eingelegt hat XXXIXaund XXXIX b. (8 370) ......................................... Ladung des Privatklägers, wenn er nicht die Berufung eingelegt hat XL, XLa, XLb. (§ 431 Abf. 2).............................. Ladung des Angeklagten, wenn er XLI, XLIa, Berufung eingelegt hat (§ 370) XLIb. Protokoll über die Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz . . . XL1I.

V. Haftbefehl, Vorführung-» befehl, Steckbrief. 8 112 ff., 8 229 Haftbefehl: des Untersuchungsrichters, des Landgerichts, des Staats­ XL111, XLllla, Abf. 2,8 489 der RStPO. anwalts ............................................... XLIIIb. 88 133, 134, Borführungsbefehl des Untersuchungs­ richters, deS Landgerichts . . . XLlV,XLlVa. 229 RStPO. 8131 RStPO. Steckbrief des Untersuchungsrichters gegen einen Flüchtigen, — einen Entwichenen XLV, XLVa. -------- des Landgerichts ^Strafkammer) w W gegen einen Flüchtigen, — einen Entwichenen................................... XLVI, XL Via4 -------- des Staatsanwalts gegen einen XLVII, w e Flüchtigen, — einen Entwichenen XL VII a, --------- einen Verurteilten .... XLVII b. § 489 ,

Verlag von Ernst Stahl sen. in Münch en Bauordnung, allgemeine, für das Königreich Bayern. September 1881.

Vom 19. 60 Pfg.

Cohen, Dr. Alfred, die Lehre des römischen Rechtes von der Schenk­ Ein zivilistischer Versuch. 1878. 2 Mk. 50 Pfg. Landtags-Wahlgesetz vom 4. Juli 1878 mit den Abänderungen vom 21. März 1881. 30 Pfg. Löwenfeld, Theodor, die selbständige actio de in rem verso. Eine zivilrechtliche Abhandlung. 1 Mk. 50 Pfg. Meixner, B., das Dienstbotenwesen in Bayern mit besonderer Rück­ ficht aus München, cart. 1 Mk. 60 Pfg. ung von Todeswegen.

Permaneder, M., die kirchliche Baulast oder die Verbindlichkeit der baulichen Erhaltung und Wiederherstellung der Cultusge­ bäude. AuS den Quellen des gemeinen kanonischen und bayerischen PartikularrechtS dargestellt. 2. Aust. 2 Mk. 80 Pfg.

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Stockheim, Dr. Albert, das deutsche Reichsgesetz über Markenschutz vom 30. November 1874, nebst den Vollzugsbestimmungen. 1 Mk. Stürminger, I., die gewerbs- und ficherheitspolizeilichen Bestim­ mungen für Wirte. 1880. 60 Pfg.

Webers Ausgabe der «eueu Austizgesetze. Reber, O., GerichtSverfaffangsgesetz. Mit Anmerkungen und Anhang; Auszüge a. d. ReichSverf. und Reichsgewerbeord-, Znständigk.r u. BollzugS-Tab., die Bestimmung der Gerichts­ sitze und die Bildung der Gerichtsbezirke, cart. 1 Mk. 80 Pfg. --------- ReichSeinführungSgefetz und Bayer. AuSführungsgesetz zum GerichtsverfaffungSgesetz. Mit Anmerkungen und vier Anhängen nebst alphabetischem Register, cart. 1 Mk. --------- Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Mit Anmerk., Anhang und alphabet. Sachregister, cart. 2 Mk. 20 Pfg. --------- Reichseinf-Ges. zur Zivilprozeßordnung u. bayer. AuSs.Gesetz zur Zivilprozeß' und Konkursordnnng. Mit An­ merk., Anhang u. alphat. Sachregister, cart. 1 Mk. 20 Pfg.

Verlag von Ernst Stahl sen. in München Reber, ©♦, Strafprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 1. Febr. 1877. Mit Anmerk., Anhang und alphabet. Sach­ register. cart. 1 Mk. 80 Psg.

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zllr Strafprozeßordnung

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-------- Rechtsanwaltsordnung und Gebührenordnung für Rechts­ anwälte. Mit Anmerk., Tabellen und alphabet. Sachregister, cart. 1 Mk. 60 Pfg.

---------Gebührenordnung für das Deutsche Reich und das König­ reich Bayern lReichSgerichtskostengesetz, Reichsgebührenord­ nung für Gerichtsvollzieher, Reichsgebührenordnung für Zeugen und Sachverständige, Landesgesetz über die Erb­ schaftssteuer, Landesgesetz über das Gebührenwesen.) Mit

allen biS 1. Oktbr. 1879 erlassenen Vollzugsvorschriften. Durch Anmerk., Tabellen und Register erläutert v. Eugen Reber, k. Finanz-RechnungSkommifsär. cart. 3 Mk.

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6. Stahl s Terminkalender für bayerische Juristen auf das Jahr 1890. 27. Jahrgang.

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