Das deutsche Reichs-Preßrecht: Unter Berücksichtigung der Literatur und der Rechtsprechung insbesondern des Berliner Obertribunals und des Reichsgerichtes systematisch dargestellt [Reprint 2020 ed.] 9783111606491, 9783111231327

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Lehrbücher des

Deutschen Neichsrechtcs.

VIII.

Das -rutsche Neichs-Preßrecht von

Ara«) Hduarb von .594f.; OT. vom 20.Septbr.187S(GA.20S.602).

• LiSzt E.WSf. * Vgl. unten $. 27 VI.

auch

dann,

wenn ihr

» Vgl. unten §. 30III. • Dgl. unten 8.26IV. 7 Dgl.MarquardsenS.10b, v. Schwarze 6. 69ff., Liszt S. 164 s.

70

Theil m. Da- Preßpolizetrecht.

schuldhafte- Thu»

dem

gesetzlich« Begriffe der Thäler­

schaft nicht entspricht. Hat da- Gesetz eine solch« Schrank« dagegen nicht ge­

zogen, so ist jeder Schuldig« verantwortlich, und dir all« gemein strafrechtlich« Grundsätze über Thäterschaft und Theil­

nahme gelang« zur voll« Anwendung. Keine- Beweise-,

sondem nur «ine- Blicke-

auf da-

Gesetz bedarf e-, um zu erkenn«, daß die in dm §§. 20

und 21 RPG. ausgestellt« Regeln über die preßrechtliche

Verantwortlichkeit* auf die Preßpolizeidelikte nicht bezog«

werden dürfen. III.

Ueber dm Zeitpunkt, in welchem die einzeln« Preß-

polizeidellkte als vollendet zu betrachten find,

lass« sich

allgemeine Regeln nicht aufstellm; eS sei hier auf die Detail­ darstellung in dm folgmdm Paragraph« verwiesen. Versuch bleibt bei allm straflos.

Der

Daher ist auch da- formn

delicti commissi für jedes dieser Delikte besonder- z« be­ stimm«.

IV.

Ebenso wäre es unrichtig, die Frage, wann eines

wann mehrere der hieher gehörig« Delikte vorlieg«, wann

ideale wann reale Konkurrenz anzunehm« ist, allgemein« Satz entscheiden zu wollen.

durch ein«

So ist der au- der

preußischen Praxi- entlehnte Satz:' „die Berabsäumung

zweier verschiedener Formvorschrift« bei der Beröffmtlichung

einer Druckschrift stellt einen Fall der Realkonkurrmz dar",

viel zu weit; dasselbe gilt aber auch umgekehrt von der von Merkel" vertreten« Behauptung, daß hier, da „die Ord-

8 Darüber unten §§. 49 ff., S. 40 V. ’ OT. vom 13. Septbr. 1871 (OR. 12S.448); Thilo S-64;

10 v. Holtzendorff Handb. IV. S. 228 «nm. 13.

Die Angabe des Drucker- und Verleger», f. 28.

71

mmgSwidrigkeiten in Modalitäten einer und derselben Hand­ lung liegen",

immer Jdealkonkurrenz anzunehmen sei.

68

muß vielmehr auch hier jeder einzelne Fall -nach den be­

kannten Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts selbständig inS Auge gefaßt werden."

V.

In Bezug auf die Verjährung sind di« Preßpolizei-

delikte den durch den Inhalt der Druckschriste» begange­

nen ausdrücklich im Gesetze

(RPG. §. 22) gleichgestellt."

Ein innerer Grund für diese Gleichstellung zweier in ihren wefrntlichen Eigenschaften so sehr von einander verschiedene»

DeliktSgruppen läßt sich nicht Luffinden. VI.

Die in dem Rrichspreßgesetz11 ausdrücklich ausge­

sprochene lleberweisnag sämmtlicher Uebertretuugeu (im wei­

teren,. auch Verbrechen und Vergehen mitumfaffenden Sinne),

die durch

die Preffe

begangen werden,

mithin

auch

der

Übertretungen des PreßpolizeirechteS an die Gerichte, ist

durch die Einführung der ReichSstrafprozrß-Ordmmg gegen­ standslos geworden.

I.

Die Benennung der verantwortlichen Pers»«» auf der Druckschrift. §. 22.

Bit Angabe de» Drucker» und Verleger». I.

Seit dem 16. Jahrhundert hält die Preßgesetzgebuug

an der Forderung fest, daß auf jeder Druckschrift die Na»«» der au chrer Herstellung imd Ausgabe bethckligte« Person«»

"vgl. 8t» jt S. 267 ff.; unten ,.«. ,. 26 V.

11 Dgl. über die Verjährung der Preßdelikte unten tz. 63. " RPG. 8. 29.

72

Theil III. Das Preßpoltzeirecht.

genannt werden müssen. Heule ist diese Nennung zur fest­ stehenden Sitte geworden, und nur in Ausnohmsföllen wird sie von den Preßgewerben al- eine Maßregel polizeilicher Ueberwachung empfunden. Dennoch ist sie eine solche, und zwar eine der wichtigsten. Sie gewährt der Behörde -nicht nur eine allgemeine, unter Umständen außerordentlich werth­ volle Uebersicht über die Leistungen und die Richtung der einzeln« Firmen, sie garantirt auch einer eventuellen Re­ pression, mag e- sich um eine Beschlagnahme, mag es sich um die Durchführung der richterlich angeorbneten Unbrauch­ barmachung, mag es sich um die Einleitung der Verfolgung gegen die an Herstellung und Ausgabe beseitigtet Personen handeln, sicheren und raschen Erfolg. Dazu kommt, daß der Ort, an welchem die Druckschrift verlegt wird, für die Bestimmung chrer Staatsangehörigkeit, mithin für die An« wendbarkeit des inländischen Rechts maßgebend ist.' IL Nach der Reichsgesetzgebung' muß auf jeder im Gel­ tungsgebiete des Reichspreßgesetzes' erscheinenden Druckschrift genannt fein: 1. Name und Wohnort deS Druckers;

2. wenn die Druckschrift für den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmt ist, außerdem Name und Wohnort deS Verlegers. Bei dm im Selbstvertriebe stehenden Druckschriften kann statt deS NamenS des Verlegers jener deS VerfafferS oder Herausgeber- genannt sein; mit anderen Worten: Ver­ fasser und Herausgeber müssen sich entweder als solche oder als Verleger bezeichnen. Anonymttät und

1 Bal. oben §. 6 V. 1 RPG. §. 6.

I ’ Deutsche- Reich mit AuS| schluß von Elsaß-Lothringen.

Die Angabe de- Drucker- und Verleger-, |. 22.

73

Psmdonymität sind also auch bei dm im Selbstverlag vertriebenen Schristm nur dann ausgeschlossen, wenn

die Thatsache, daß eS sich um Selbstvertrieb handelt,

auf

der

Druckschrift

selbst zum

Ausdrucke

komm«

soll.« Dir Bedeutung der Worte „oder sonst zur Verbrei­

tung bestimmt" ist bestritten.

Da jede Druckschrift, um

als solche im Sinne des PreßgesetzeS betrachtet werdm zu können,' zur Verbreitung bestimmt sein muß, so kämm wir, wolltm wir an dem Worttaute deS Gesetzes festhalten, zu

dem Resultate,

daß die Angabe deS Verlegers auf keiner

Druckschrift entbehrt werden kaun. Gesetzgeber gewiß

nicht gewollt.

Dieses Resultat hat der Es

ergibt sich vielmehr

sowohl auS der Entstehungsgeschichte des Gesetze- ' als auch

— was bei weitem wichttger — aus der Gleichstellung mit dem Buchhandel, daß nur dir gewerbsmäßige Verbreitung gemeint ist.

Bei den zur nicht gewerbsmäßigen wmn auch

öffentlichen "Verbreitung' bestimmten Druckschrift genügt mithin die Angabe des Druckers. Die Angaben müssen

an hervorragender »der an der

hergebrachten Stelle gemacht werdm, so daß chre Aufsuchung feine Schwierigkeiten bietet.

Die zu nennenden Personm sind in ihrer Eigenschaft als

Drucker oder Verleger zu nennen; unbestimmte Angaben, wie z. B. „zu haben bei N.", genügen nicht.' Jede selbständige Druckschrift muß diesem Erfordernisse entspreche»;

ebmso jeder

selbständig in die Welt geschickte

' OT. vom 18. Juni 1863 (GA.US.707, OR.3S.609). * Vgl. oben 8.5 Ile, III. • Bgl.MarquardsenS.66ff.

' Bal. RPG. §. 6. » OT. vom 27. Juni 1876 (OR. 17 S.462,68.246.680).

74

Theil III. * Das Preßpolizeirecht.

Thell einer solchen. tungen,

Also auch Uebersetzungen und Ueberarbei-

Auszüge und Separatabdrücke;

jeder Band eine-

Werks, jede Lieferung eines Buchs, jedes Heft einer Zeit­

schrift, jede Nummer einer Zeitung. HI. Drucker, und Verleger, die genannt werden müffen, find hier* immer nur dir Inhaber deS betreffenden Ge­ werbes; die Anstalten, aus welchen die Druckschrift hervor­

gegangen ist, sollen zur Kenntniß der überwachenden Behörden

gebracht werden.

Daher genügt in keinem Falle die Angabe

des Stellvertreters,'* immer aber diejenige deS In­ haber-, mag auch dieser thatsächlich die ganze Leitung in die Hände d«S ersteren gelegt haben.

Doch hat der Stell­

vertreter in diesem Falle für die Erfüllung der Verpflich­

tung

zur Angabe deS Namens deS Inhabers Sorge zu

trage»,

sowie ihn eventuell die Verantwortlichkeit für di«

Nichterfüllung trifft.

DaS Gesetz gestattet an Stelle des Namens — sei eS deS Druckers, sei eS des Verlegers — die in das Handels­ register

eingetragene Firma,

schaftsfirma Beweis

für

diesem

Falle

sein,

zu

mag sie auch eine Gesell­

nennen.

Darin

liegt zugleich der

die Richtigkeit deS oben Gesagte».

hastet für

die Beachtung

Auch

m

deS Gesetzes jene

Person, di« thatsächlich daS Gewerbe leitet, mag dies der

GewerbSmann selbst, mag dies der Stellvertreter sein, mag letzterer einen Einzelne» oder eint Personenmehrheit vertreten.

IV.

Nicht nur der Name, sondern auch der Wohnort

wie d«S Verlegers muß genannt sein.

Dieser

Ausdruck deS Gesetzes ist ungenau und irreleitend.

Maß-

deS Druckers

am 1. Juni 1876 (GA. 24 S.375,

Die von der Angabe befreiten Druckschriften. 1.33.

75

gebend ist der Druckort und BerlagSort, der Ort, an

welchem die Schrift gedruckt und verlegt wurde, an welchem

sich Druckerei und Berlagshandlung befinden.

Regel­

mäßig wird dieser Ort mit dem Wohnorte als dem Orte

deS

gewöhnlichen Aufenthaltes

zusammenfallen;

wichtig ist

die Unterscheidung, weil, wenn Jemand mehrere Wohnorte

hat, nicht dir Angabe irgend eines von diesen genügt, son­

dern die Angabe desjenigen erforderlich ist, welchen er mit

Rücksicht auf daS betreffende Preßgewerbe hat.

deS NammS

die Firma genannt,

Wird statt

so ist statt d«S Wohn­

ortes chreS Trägers daS Domizil der Firma zu nennen, der

Ort also, an welchem daS Handelsregister, in daS sie ein­ getragen ist, geführt wird.

AuS dem Gesagten folgt, daß, da «ine Druckerei, eine

Verlagshandlung sich nicht an mehreren Orten befinden kann, die Angaben: „gedruckt in Wien und Leipzig",

„verlegt in

Berlin und München" u. s. w. gesetzwidrig und thatsächlich

falsch find.

In Bezug

auf die

rechtliche Stellung

mehrerer

an

derselbe» Druckschrift brtheiligtrn Etablissements derselben oder verschiedener Personen ist daS oben ß. 8 IV Gesagte zu vergleichen.

§. 23.

Wie von der Angabe befreite» Lruldfchrtstru.

L

Bon der im vorigen Paragraph« btsprochenen preß»

polizrllichen Anordnung sieht daS Gesetz ab gegenüber solchen

Druckschriften, bei welchen di« Befürchtung eines Mißbraucheder Preßftecheit, die Gefahr der Begehung eines PreßdelikteS einst so gering« tfl, daß der Grund jener Anordnung entfällt.

Theil IH. Da» Prrhpolizeirecht.

76

Das Reichßpreßgesrtz' ntmrt als von der Verpflichtung zur Angabe drS Drucker» und Verleger» befreit:

1.

Di« nur den Zwecken de» Gewerbe» und Ver­

kehr», de» häuslichen und geselligen Leben» dienenden Druckschriften, al»: Formulare, PrriSzettrl, Bifitenkarten u. dgl.; 2.

Stimmzettel für öffentlich« Wahlen, sofern

sie nicht» weiter al» Zweck, Zeit und Ort der Wahl und die Bezeichnung der zu wählenden Personen ent­ halte».

Bei

diesen Druckschriften

bedarf «S

mithin weder der

Nennung de» Verfaffer», noch jener de» Drucker».

II.

Eine weitere Aufzählung

von unter I 1

Druckschriften enthielt da» sächsische Preßgesetz?

fallenden

Seine Bei­

spiele sind auch für da» Reichspreßgesetz verwerthbar.

ES

Frachtbriefe, Avisbriefe, Wechsel, Kassenzettel, An­

nennt:

weisungen, CourSzettel, Fakturen, Versrndelisten, Bersendeuud BerlangSzettel, Rechnungsabschlüsse, Bänder zur Berseudung von Zeitschriften, Bücherumschläge, insoweit sie nur

Büchertitel

enthalte»,

und

Titel

Bücherrücken,

Tabellen­

schemata, ferner Schemata zu dm Ausfertigungen der öffentlichen Behörden, Etiquetten, Adreß-, Einladungs-, Verlobungs­

und Vrrmählungskarten, Anzeigen anderer Familienereigniffe

„und

ähnliche

diesen gleich zu achtende kleine Preßerzmg-

niffe".

III.

Bei der Anwendung deS Gesetzes auf die Fälle d«S

prattischcn Leben», die in ihrer reichen Fülle jeder juristischen

Schematisirung spotten, muß die ratio legis al» sichere Grund­ lage dienen.

Mit chr fällt die Befreiung.

1 RPG. §. 6 Abs. 1.

|

» Att. 7.

Auch dir harm-

Die von der Angabe befreiten Druckschriften, ß. 23.

77

loseste Form kann zur Umgehung deS Gesetze- mißbraucheine Todesfallanzeige* z. B. zu politischen Auseinandersetzungen verwerthet werden.

IV.

Dabei sei, waS häufig übersehen wird, besonder­

betont, daß, ehe die Frage nach dem Ansprüche der Druck­ schrift auf die gesetzliche Begünstigung aufgeworfen werden

kann, die Borfrage, ob eine Druckschrift überhaupt vorliegt, Von einer Druckschrift im

bejahend entschieden sein muß.

Siune

des Preßgesetzes

aber dann nicht gesprochen

kann

werden, wenn 1. eS sich gar nicht um die Mittheilung eine-

Gedanken-, nm eine unter da- Preßrecht fallende Gedanken­ äußerung handelt;* oder 2.

wenn zwar die übrigen Merk­

male einer Druckschrift vorliegen, dieselbe aber nicht zur Ver­ breitung bestimmt ist6 7 Ob dies der Fall, ist quaestio facti;*

die meisten jener Fragen, welche die Praxi- mit Rücksicht auf

konkrete Fälle in allgemeiner Faffung aufgeworfen hat, laffen eine prinzipielle Entscheidung gar nicht zu.

Statuten

von Vereinen und Gesellschaften, Protokolle über General­ versammlungen,

Jahresberichte,

Circulare u. dgl. können

„zur Verbreitung bestimmt" sein oder nicht; im zweiten Fall

sind sie keine Druckschriften, fallen also überhaupt nicht unter das Preßgesetz; im ersten Fall wird es sich dann erst weiter

fragen, ob sie nach der ratio legis als befreit anzusehen sind.

Genau dasselbe gilt von Gelegenheitsgedichten, Tischsprüchen/

Grundrissen zu akademischen Borttägen p. dgl.; auch hier ist

jede allgemeine Entscheidung unrichtig. V. Erbietungen zum An- oder Verkauf, Aufforderungen

zmn Abschlüsse von Geschäften dienen jedenfalls „den Zwecken » Vgl. LiSzt S. 190. * Darüber oben §. 5 IV. * Darüber oben §.511c, HI.

6 Ueber den Begriff der Ver­ breitung vgl. unten §.42. 7 Vgl. LiSzt E. 191.

78

Theil IH. Da- Preßpolizeirecht.

M Gewerbes und BerkehrS"

und find somit von Nennung

des Druckers und Verlegers befreit.

Einladungen zum Zei»

tungSabonnement, geschäftliche Ankündigungen auf der Rück-

seite von Speisekarten,

Kataloge

von

Buchhändlem und

Antiqnarra aller Art, selbst wenn fie mit einer kurz« In­ haltsangabe

oder Beschreibung verbunden sein sollten (die

sog. catalognes raisonnes), gehören hieher *

VI.

Kupferstiche avant la lettre („Sprenves d’artiste“)

gehören nicht zu den im Gesetz« genannten, von der Angabe des Druckers und Verlegers

brfteiten Druckschriften; aber

die Praxis rechnet sie hieher, bei der Berathung drS Preß­ gesetzes erklärte man ausdrücklich, sie auSnehmen zu wollen,

Und die Kommentatoren sind einstimmig der milderen An­

sicht.

Gesetzliche Anerkenmmg der Befteiuug wäre jeden­

falls wünschenSwerth. VII. Der ratio legis folgend, dir im Gesetz« ausdrücklich angeführten Beispiele berücksichtigend, werden wir umfang­

reichere Preßerzeugniffe, Kochbücher, Komplimentirbücher ».dgl. nicht zu den befreiten Druckschriften rechnen können.

§. 24. Nie Nennung les verantwortlichen Nedakteurs auf

periodische» Nruckschristen. I. Periodische Druckschriften in dem Bereits1 besprochenm Sinne müssen zunächst jene Angaben enthalten, welche daS Gesetz von allen Druckschriften fordert; also den

Namen und Wohnort deS Druckers unter allen Umständen,

* Beispiele bei Liszt S. 190, I 191 (aus der Esten. Praxis-. |

1 Vgl. oben §. 6.

Nennung d. verantwort!. Redakt. auf per. Druckschr. f.24.

79

den Namen und Wohnort deS Verlegers dann, wen» sie zur gewerbsmäßigen Verbreitung bestimmt find.

Firma genügt auch hier.

Angabe der

Ferner entfällt die Verpflichtung

zur Angabe von Drucker und Verleger, sobald das Blatt

nur zu den Zwecken deS Gewerbes und Verkehrs, deS häus­ geselligen Lebens

lichen und

dient,

also

bei Intelligenz­

blättern u. s. w. Die im vor. Paragraphen besprochenen Be­ stimmungen sind allgemeiner Natur, finden in gleicher Weise auf periodische

wendung.

wie auf nichtperiodische Druckschriften Au­

Kaum der Bemerkung bedarf eS, daß eine nicht

zur Verbreitung bestimmte Schrift, auch wenn sie periodisch erscheint, feine periodisch« Druckschrift sei« kann.

n. Außer dm genannten Angaben muß aber die p erio dische

Druckschrift noch

und Wohnort deS

weitere

eine

mthaltm:

Name»

verantwortlichen Redakteurs?

Mehrere Personm dürfen' nur dann als verantwortliche Redaktmre desselben BlatteS gerannt

werden,

wenn

aus

Form und Inhalt der Benennung4* * mit * Bestimmtheit zu er­ sehen ist, für welchen Theil der Druckschrift jede der bmanntm Personen die Redaktion besorgt.

Wurden mehrere Personm

genannt, ohne daß die Benennung den eben angeführten Vor­

aussetzungen

mtspricht,

so existirt sie für dm Gesetzgeber

nicht; die Druckschrift ist so zu behandeln, alS hätte sie über­

haupt keinen verantwortlichen Redakteur genannt

Unrichtig

ist es? in einem solchen Falle Solidarhaftung aller genannten

* Ueber diesen Begriff vgl. oben §. 11. » RPG. §. 7 Ibf. 2. 4 Die Theilung der Berantwortlichkeit muß auS der Zeitung selbst klar erfichüich fein. Bair.

Kaff.H. vom 15, Dezbr. 1874 (St. 4 S. 242, GA. 23 @.591). 4 Dgl. v. Schwarze S. 25, Thilo S.22; dagegen die rich» tige Ansicht bei Marquardsen S. 75.

Personen anzunehmen; strafrechtliche Solidarhaftung ist ein so sehr mit den Fundamentalsätzen des Strafrechts im Wider­ spruch stehender Begriff, daß er ohne ausdrückliche gesetzliche Anerkennung keine Existenzberechtigung hat. Zu nennen ist der verantwortliche Redakteur, I). i. dasjenige Mitglied der Redaktion, welches thatsächlich die Oberaufsicht über die Leitung des Blattes führt? Der gesetz­ lichen Verpflichtung wird also nicht Genüge geleistet, wenn die auf dem Blatte genannte Person gar nicht/ oder in an­ derer als der vom Gesetze geforderten Weise an der Redaktion betheiligt ist. III. Name und Wohnort ist anzugeben. Der Begriff des Wohnortes ist hier prinzipiell derselbe, wie in dem oben §. 22 IV. besprochenen Falle. Doch macht die Verschiedenheit der thatsächlichen Verhältnisse eine Modifikation nothwendig. Dem Orte, an welchem die Druckerei, die Verlagshandlung sich befindet, entspricht der Ort, an welchem das Redaktionsbüreau aufgerichtet ist; Wohnort des Redatteurs ist der Ort, an dem er seine Redaktionsgeschäfte besorgt. Dieser Ort ist zu nennen, mag auch der Redakteur nur wenige Stunden in der Woche hier seinem Berufe obliegen, den weitaus größten Theil seiner Zeit aber anderswo zubringen? Dem Zwecke des Gesetzes wird genügt, da im Redaktionsbüreau wohl jederzeit der momentane thatsächliche Aufenthalt des Redakteurs ermittelt werden kann? Aus dem Gesagten ergibt sich auch, daß nur jene Ab­ wesenheit des Redakteurs von dem auf dem Blatte ge-

« Val. oben §. 11 III 1. 7 OT. vom 26. Juni 1874 (OR. 15 S. 456). 5 Anerkannt v. OT. a. 5. Sep-

| tember 1878 (GA. 26 S. 462; I OR. 19 S. 384). I 9 Auch dieser Gesichtspunkt ist | in der zit. Enffcheidung betont.

Nennung d. verantwortl. Nedatt.auf per. Druckschr. g. 24,

nannte» Orte überhaupt kann,

81

preßrechtlich in Betracht kommen

die mit einer Unterbrechung der Redaktionsthätigkeit

Ist dieS aber der Fall, so ist der Redakteur

verbunden ist."

während dieser Zeit eben nicht an der Redaktion betheiligt;

er darf mithin auch nicht als Redaktmr auf der Druckschrift genannt

werden.

Sein Stellvertreter ist,

und zwar nicht

als stellvertretender, sondern als verantwortlicher Redakteur

schlechtweg, auf den in der Zwischenzeit erscheinendm Num­ mern zu nennen.

IV.

Die Nennung muß auf jeder Nummer, jedem

Stücke, jedem Hefte der periodischm Druckschrift erfolgen. Besteht die Zeitung oder Zeitschrift aus einem Hauptblatte

und einer oder mehrerm Beilagen" (Nebenblättern), so ge­ nügt eS,

wenn die Angabe

ans dem Hauptblatte erfolgt;

andererseits muß fie hier erfolgen, und es könnte nicht als gmügend betrachtet werden, wenn nur die Beilage die vom

Gesetze geforderte Angabe enthielte."

Anders steht die Sache

natürlich dann, wenn Hauptblatt und Beilage unter verschiedmer Redaktion stehen; hier tritt die oben (unter II.) be­

sprochene Bestimmung über gleichzeittge Nennung

mehrerer

Redatteure derselben periodischm Druckschrift in Kraft;" find Hauptblatt und Nebenblatt ganz unabhängig von einander,

so ist letzteres eben keine Beilage im technischen Siüne, son­ dern eine selbständige periodische Dmckschrift, die daher auch

allen

an

eine

solche gerichteten

gesetzlichen Anfordemnge»

selbständig entsprechen muß. 10 OT. vom 28. Dezbr. 1877 (GA.26 S. 560; St.7 S.366); vgl. auch unten §. 50 I. 11 Ueber diesen Begriff obm §. 6 II. 11 Theil«, abweich. Barth »o« eUjt, Preßrecht.

S.34, ».SchwarzeS. 15u.27, Liszt S. 192; vgl. auch OT. vom 11. März 1869 (OR. 10 S. 140). 11 OT. vom 8. Rovbr. 1878 (SA. 2ß S. 543).

Theil m. Da» Prrßpolizeirecht.

82

8- SS. Hefts I. Zuwiderhandlungen gegen die oben in den §§. 22 und 24 besprochen« preßpolizeilichen Bestimmungen find

1.

mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Hast oder mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bedroht/ wenn fi« durch falsche Angaben mit Kenntniß de» Un­

richtigkeit begangm werd«; 2.

mit Geldstrafe

bis zu

150 Mark oder mit Haft,*

wen» diese BorauSsetzung« fehl«,

mithin entweder

di« Kenntniß der Unrichtigkeit der falsch«An­ gabe fehlt,

oder aber eine falsche Angabe über­

haupt nicht vorliegt,

sondem die Uebrrtretung ans

andere Weise, z. B. durch Unterlassung oder Lückm-

haftigkeit der Angaben begangm wurde.

Daß dir Nennung einer Person,

welche die von dem

Gesetze in §. 8 gefordert« Eigenschaft« nicht besitzt, al-

verantwortlichen Redakteur- nie al- eine falsche Angabe er­ scheine» kann, wnrde bereit- an anderer Stelle erwähnt.*

Die ad 1

erwähnte Strafe trifft den Verleger einer

periodisch« Druckschrift auch daun,* wmn er wissentlich geschehen läßt,

daß auf derselben eine Person fälschlich

als Redakteur bmannt wird. Druckschriften, welche, obwohl den Vorschriften der §§. 6

und 7 RPG. nicht entsprechend, au-gegeben werden, unterlieg«

der Beschlagnahm«;' diese ist, von der Bestrafung de- Schul-

1 RPG. §. 18 Nr. 2. « RPG. §. 19 Nr. 1. 1 Vgl. ob« §. 11 V.

♦ RPG. §. 18 Abs.2. * Vgl. unten §. 35 I.

llebertretung dieser Anordnungen. §. 25.

digen abgesehen,

SS

daS einzige Mittel, welches der Staats­

gewalt z» Gebote steht, um dir Beachtung ihrer Anordnangen, wenigstens auf indirektem Wege, zu erzwingen.

II.

Die

Anwendbarkeit

der

oben

I

1

besprochene«

schwereren Strafdrohungen deS Z. 18 RPG- ist bedingt durch

den bösen Glauben deS Angeklagten; mala fides,

fie ist ausgeschlossen,

sie entfällt mit der

wenn die Ueberzeugung

von der Richtigkett der betreffenden Angabe bei dem Ange« klagten vorhanden war;* dabei ist der Grund dieser Ueber­

zeugung durchaus gleichgiltig: selbst wenn fie auf einer unrichtigen Auslegung deS PreßgefetzeS, also auf einem „Straf-

rechtSirrthum" beruht, schließt ihr Borliegen di« vom Gesetz« verlangte mala fides,

schwerere «Strafe anS.

mithin auch die durch dies« bedingte

Wenn daher z. B. der Angeklagte

der Meinung war, daß nicht der Inhaber der Druckerei, sondern dessen Stellvertreter auf der Druckschrift zu nenne» sei, und auS diesem Grund« die gemachte Angabe für eine

richtige hielt, so ist §. 18 RPG. nicht anwendbar. ’ III.

Bon der besonderen Haftung des Verlegers einer

periodischen Druckschrift für die fälschliche Angabe deS Re­

dakteurs abgesehen, richtet sich die Berantwortlichkett für die

besprochenen Uebertretungrn nach den allgemein-straftechtlichen Grundsätzen.

Jeder Schuldige haftet, im Falle unter I. 2

auch wegen Fahrlässigkeit. dann bestraft werden,

Daher kann der Drucker auch

wenn die Richtnenmmg deS Ver­

legers oder Redakteurs,

oder

eine falsche Angabe in

Bezug auf diese Personen auf sein Verschulden znrückgeführt werden kann;' dasselbe gilt vom Berleger, Redakteur, sowie

• Eo richtig OT. v. 8. Oktbr. 1874 (OR. 16 S. 643). ’ A. A. OT. ». 1. Juni 1876

(GA.S4S.375, LM.17G.466); Dgl. oben §. WIV. 8 Ebenso OT. vom LS. Mat

84

Theil HL

Da- Preßpolizeirecht.

von allen Personen, welchen ein Verschulden zur Last fällt/

mögen sie auch außerhalb deS Kreise- der von dem Gesetze einer besonderen und erhöhten Verantwortlichkeit unterworfe­

nen Personen stehen." breiter,

Eben darum kaun aber der Ver­

der erst nach Herstellung der Druckschrift,

also

erst nachdem die hier besprochenen Delikte begangen sind, seine Thätigkeit beginnt,

nicht wegen dieser Delikte zur

Verantwortung gezogen werden?'

IV.

Mit der Ausgabe" der Druckschrift sind die be­

Diese Ansicht rechtfertigt sich

sprochenen Delikte vollendet.

durch die Erwägung, daß die hieher gehörigen preßpolizeiBestimmungen

licheu

jene

Bedingungen

normiren,

unter

einer Druckschrift dem Gesetze ent­

welchen

die Existenz

spricht.

Sie beziehen sich auf die Schaffung deS Mittel-

zur Gedankenäußerung in Druckschriften.

noch

Diese selbst braucht'

nicht stattgefunden zu haben, aber da- Mittel muß

hergestellt sein.

Die Druckschrift ist hergestellt,

ausgegeben, sobald sie erschienen ist;

1878 (GA. 26 S. 354, OR. 19 S. 290). Dagegen Wärt. KaffH. v. 15. Juni u. 7. Novbr. 1877 (GA. 26 S. 560, St. 7 S. 365). Zu eng OT. v. 27. Juni 1876 (GA. 24 S.630,OR. 17 S. 462), welches nur dann den Drucker für die Nichtnennung deS Ver­ legers verantwortlich macht, wenn ihm die Nennuna vom Verleger ausdrücklich ausgetragen war, oder wenn er selbst zugleich alS Verleger fungirt. 9 A. A. Berner S. 266, Marquardsen S. 105 f., v. Schwarze S. 60.

sobald sie

sie muß zur Berbrei-

10 Bezüglich d. Eigenthümerund der auf dem Blatte nicht genannten Redaktionsmitglieder ausdrücklich anerkannt v. OT. a. 26. Juni 1874 (OR. 15 S. 456). 11 München. Kaff. v. 10. Mai 1878 (GA. 26 S. 560, St. 8 S.55).Vgl.auchMarquardsen S. 107. 12 Dagegen nimmt OT. vom 8. Ottbr. 1874 (OR. 15 S.643) die Veröffentlichung (im Sinne von Verbreitung) als maßgeben­ den Zeitpunkt an.

Die Pflichtexemplare.

86.

85

tung bestimmt sein, aber daß st« verbreitet worden, ist be»

grifflich nicht nothwendig.

Dir deliktische Thätigkeit besteht

mithin hier in der AuSgab« einer dem Gesetze nicht ent­

sprechenden Druckschrift; mit ihr ist daS Delikt vollendet, und dort, wo auSgrgeben worden, dir strafbare Handlung

begangen, daS korum delicti commissi begründet. V.

Wenn eint und dieselbe Druckschrift in mehr als

einem Punkte dem Gesetze

nicht entspricht,

z. B. dieselbe

Nummer deS BlatteS weder den Redakteur noch auch den Drucker

nennt,

so

liegt nur

strafbare Handlung

eine

(Ausgabe) und auch nur ein Delikt, nicht etwa eine ideale gleichartige Konkurrenz vor.

Ist durch längere Zeit hindurch einanderfolgenden

eine thatsächlich

Nummern

auf sämmtliche« auf­

einer periodischen Druckschrift

an der Redaktion nicht betheiligte Person

als verantwortlicher Redakteur genannt worden, sonstigen Merkmale

dieses Begriffe-

als

so ist, die

gegeben

voraus­

gesetzt, rin fortgesetztes Delikt anzunrhme».

Sind aus derselben Anstalt zu verschiedenen Malen dem

Gesetz« nicht entsprechende Druckschriften hervorgegangen, so >fann, je nach den Umständen, Fortsetzung oder Wieder­ holung anzunehmen sein.

n.

Die Pflichtexemplare. 8

I.

26.

Während di« bereits oben

§. 19 III.

besprochenen

Freiexemplare als eine daS Preßg'ewerbe treffende Steuer fich darstellen, dienen dir Pflichtexemplare lediglich poli­ zeilichen Zwecken; st« sollm die überwachende Behörde recht-

Theil in. Da- Preßpoitzetrecht.

86

zeitig in Kenntniß davon setze«, daß ein Preßdelikt begangen worden, und ihr die Möglichkeit gewähre«, sofort gegen die Schuldigen, vielleicht auch noch gegen die nicht in Verbreitung

gesetzt« Exemplare der Druckschrift emzuschreit«.

DaS ReichSpreßgesetz hat

die von den meisten Gesetz­

gebung« gefordert« Pflichtexemplare nach lebhaftem parlammtarisch« Kampfe beibehalten, zugleich aber d« Krei­

der zur Ablieferung derselb« verpflichteten Druckschrift« — der Mehrzahl der bisherig« Gesetze gegenüber — so wesent­

lich eingeengt, daß dadurch die meisten der geg« diese Ver­

pflichtung geltmd gemachten Bedenken beseitigt sein dürst«. II. Rur die periodische' Presse ist nach geltendem Rechte' dieser Verpflichtung unterworfen.

mer, jedem Hefte,

Bon jeder Num­

jedem Stück« einer solch« hat der Ver­

leger, sobald die AuStheilung oder Versendung beginnt, ein Exemplar

geg«

eine ihm

sofort zu ertheilende Be­

scheinigung an die Polizeibehörde deS AuSgabeortS un­ entgeltlich abzuliefern.

1. DaS „Pflichtexemplar" umfaßt die ganze Druckschrift,

daS Hauptblatt wie die sämmtlich« Beilagen.

Bon jeder

Nummer muß eS abgeliefert werd«, mag

diese zu d«

regelmäßig erschein«d« gehör« oder als „Extrablatt" auS-

gegebm werd«.

Gleichgiltig ist der Umfang der Druck­

schrift; die umfangreichste fällt so gut unter daS Gesetz, wie die kleinste.

2. Die Ablieferung muß gleichzeitig mit dem Beginne der „AuStheilung oder Versendung" geschehen. AuSdrLcke deck« flch mit dem der Ausgabe,

nothwendig mit jenem der Verbreitung?

1 Begriff vgl. oben z. 6. . ' RPG. §. 9.

Diese

aber nicht

Wem» ein« in

I * Darüber unten §. 42, inl| des. IV.

26.

87

jedesmal

in sämmtlichen

Die Pflichtexemplare. Dresden

erscheinende Druckschrift

Exemplaren an den Kommissionär in Leipzig „versendet" und

von diesem „verbreitet" wird, so muß die Ablieferung der Pflichtexemplare in dem Augenblicke erfolgen, in welchem der Bücherballen

von Dresden nach Leipzig

abgeht, nicht erst

dann, wenn von . Leipzig aus die Verbreitung beginnt.

Da­

mit korrespondirt die Anordnung des Gesetze-, nach welcher

die Ablieferung an die Behörde des Ausgabeortes, nicht

an die Behörde jenes Ortes, von dem aus die Verbreitung

stattfindet, zu erfolgen hat. 3.

Nicht nothwendig ist es,

mit der AuStheilung oder

Versendung so lange zu warten, bis daS Pflichtexemplar in

die Hand deS mit seiner Durchsicht betrauten Beamten ge­ langt oder gar etwa, bis die Bescheinigung erfolgt ist; sobald der Bote mit dem Pflichtexemplare sich auf den Weg macht,

kann mit der Versendung oder Austheilung begonnen werden/ 4.

Die Bescheinigung dient zum Beweise der recht­

zeitigen Ablieferung; doch kann dieser Beweis auch mit allen andern

Beweismitteln geführt werden.

Die Bescheinigung

muß sofort erfolgen; eine allgemeine Beschränkung der Ent­

gegennahme auf bestimmte Polizeistunden wäre, weil auf die

Ausgabe, der Druckschrift

verzögernd einwirkend,

nicht im

Einklänge mit dem Gesetze; dagegen kann der Verleger, der zu

ungewöhnlicher Stunde

ein Extrablatt erscheinen läßt,

wohl feinen Anspruch darauf erheben, „sofort" der

Bescheinigung

haben? 5.

beauftragten

Beamten

zur

einen

mit

Stelle

zu

* Eine Vergütung

der Exemplare

findet

nicht

statt;

< Dgl. Thilo S. 31, LiSzt I 6 Dgl. Thilo S. 32, LiS-t S. 158. S. 160, Berner S. 219.

I

Theil HI. SM Prrßpolizetrecht.

88

ebensowenig hat die ReichSgesetzgebung ihre weitere Verwen­

dung geregelt. Rückstellung an den Verleger nach gemachtem

Gebraucht ist jedenfalls gestattet.'

6.

Für dir Ablieferung hat der Verleger

Sorg« js

tragen

IH Bon der Verpflichtung zur Ablieferung der Pflicht­ exemplare find jene

Druckschriften

befreit,

welche

aus­

schließlich de» Zwecken der Wissenschaft, der Kunst, deS Gewerbes oder der Industrie dienen.

Aehnlich

wie in den oben §. 23 besprochenen Fällen reduzirt sich auch hier die Gefahr eines Mißbrauches der Preßfrrcheit, die Ge­

fahr der Begehung rmeS PreßdeliKeS auf ein Minimum. Die politische Prrffe einerseits, die der Unterhaltung gewidmeten Blätter andererseits, sind es vielmehr, die de«

Gesetzgeber einer besonderen Ueberwachmig bedürftig erschein«. An diesem Gedanke» wird bei der Entscheidung einzelner

Fälle frstznhalten sei«.

Insbesondere wird es kaum anders

als im konkreten Falle möglich sein, Politik und Wiffenschaft scharf von einander zu unterscheiden.

ES ist gewiß richtig,'

daß Ausgabe der Wiffenschaft daS Erkennen, Ziel der Polittk die That ist, daß die Wiffenschaft chr Ange nach innen, die Politik nach außen wendet, daß diese begrifflich dxn Gang der Gesetzgebung und der staatlichen Verwaltung zu berm-

fluffrn strebt, daß sie nach Wesen und Erscheinung agitatorisch ist; aber mit all' diesen Antithesen ist für dir Praxis wenig gewonnen. DaS Programm der Druckschrift entscheidet; eine vor­

übergehend« Programmüberschreituyg zieht die Berpflich-

* Liszt S. 160.

I ’ Wie Berner @.219 (eben| so Kayser S. 574) betont.

Die Verpflicht, z. Aufnahme amtlich. Bekanntm. ß. 27. tung

zur Ablieferung

der Pflichtexemplare

89

nicht nach sich,

wohl aber ein Programm wechsel?

IV. Jedes Zuwiderhandeln gegen die besprochene Vor­ schrift wird' mit Geldstrafe bis zu 150 Mark oder mit Hast

bestraft.

Nichtablieferung und verspätete Ablieferung gehören

hieher.

Nur

der

treter)^ haftet;

Verleger (d. h. eventuell

nicht etwa der Laufbursche,

sein

Stellver­

der das chm

übergebene Pflichtexemplar gar nicht oder zu spät abliefert.

Der Verleger

aber hastet auch wegen Fahrlässigkeit;

viel­

leicht wegen eigener Fahrlässigkeit in der Auswahl des Lauf­

burschen (culpa in eligendo); nicht aber hat er die Fahr­ lässigkeit seiner Leute zu „vertreten":" eine Form der Schuld,

die dem deutschen Rechte unbekannt ist.

III.

Die Verpflichtung zur Aufnahme amtlicher Bekauutmachuugeu. §. 27.

I.

Im Anschluffe an die französische Gesetzgebung von

18351 haben die meisten Preßgesetze der periodischen Preffe

die Verpflichtung auferlegt, amtlichenBekanntmachungen

gegen Bezahlung der EinrückungSgebühren Auf­

nahme in das Blatt zu gewähren. Im öffentlichen Inter­ esse gelegen, dem es nicht entsprechen würde, müßten öffentliche

Behörden eventuell als Bittsteller bei den Zeitungsredaktionen

8 Vgl. LiSzt S. 130. 9 RPG. 6.19 Nr. 2. 10 Vgl. oben §. 8 III 2. 11 In der Praxis weit breitete Ansicht.

1 Ges. vom 9. Septbr. 1835 Art. 18, ersetzt durch Art. 19 deS Dekrets v. 17. Febr. 1852.

Theil HL Da« Prrßpolizeirecht.

90

Mn Thür zu Thür wandern; für die Preffe kaum je eine

Belästigung,

scheidenen

in

meistm Fällen aber die Quelle be­

den

doch sicheren und darum erwünschten Gewinnes;

zahlreiche Analogien auf anderen Gebieten weismd, ist diese

dem Preßgewerbe auferlegte Verpflichtung selten ernstlich an­

gefochten, auch von den wärmsten Freunden der Preffe ver­ theidigt* und im deutschen Parlamente ohne Diskussion an­

genommen worden. II.

Die Verpflichtung trifft all« periodischen Druck­

welch«

schriften,

Vermittelung

Anzeigen

zwischen

Angebot

Wifftnschastliche Zeitschriften ausgenommen?

aufnehmen,* und

Nachftage

d. h. die besorgen

sind als solche gewiß nicht

Der Inhalt der auttlicheu Bekanntmachung

braucht nicht im Zusammenhänge mit dem regelmäßigen In­ halte jener Anzeigen zu stehen. HI.

Aufzuuehmeu sind di« dem Redakteur mit dem

Verlangen um Aufnahme von öffentlichen Behör­ den (Staats-

oder

Gemeindebehörden u. s. w.) mitge­

theilten amtlichen Bekanntmachungen. Die Bekannt­ machung der wegrn öffentlicher Beleidigung erfolgten Berurtheilung* gehört nur dann zu den „amtlichen", wenn auf

Ansuchen d«S Beleidigten die strafvollstreckende Behörde* dem Redakteur

di« Veröffentlichung

aufgetragen hat.'

Dabei

macht «S — für unsere Frage wenigstens — keinen Unter­

schied, ob di« Berurtheilung nach dem ersten oder dem zweiten

• Bgl inSbes.Berner S.221. • RPG. §. 10. 4 LiSzt S. 142 gg. Berner §. 200. • Staatsanwalt oder Amts­ richter nach StPO. §. 483.

* OT. vom S. Septbr. 1874 (GA.22S.608, OR.15S.S43); vom 28. Novbr. 1878 (GA. 26 S. 615, OR.1S S.SS3); fachf. OAG. vom 28. Januar 1878 (SA. 27 S. 130, St. 8 S. 163).

Dir verpflicht, z. Aufnahme amtlich. Bekanntm. |. 27. Absätze deS §. 200 RStrG. erfolgte.

die

Beleidigung

gegen

em«

91

Selbst beim, wenn

Behörde,

einen

Beamten

li. s. w? begangen war, kann erst in dem direkt an den ver-

antwortlichen Redakteur von der strafvollstreckenden Behörde gerichteten Auftrag zur Veröffentlichung eine „amtliche Be­

kanntmachung" im Sinn« d«S §. 10 RrichSprrßgtsrtz erblickt

werden? IV. Die Aufnahme, erfolgt gegen Zahlung der üb­

lichen

EinrückungSgebühren.

dieser Beziehung

Die Behörde

jedem Privatmanne gleich;

steht

in

sie hat sogar

vorauSzubezahleu, wenn dies allgemein Sitte ist.

Landes­

gesetze, welche unentgeltliche Aufnahme anordneu, find selbst­

verständlich außer Kraft gesetzt, dagegen find ans privat­ rechtlichen Titeln beruhende Verpflichtungen einzelner Redak­

tionen ebenso selbstverständlich nicht berührt."

V. Ueber Art und Weise deS Abdrucke- enthält unsere

Gesetzgebung keine andere Bestimmung, als daß derselbe in einer der beiden nächsten Nummern deS Blatte- zu

erfolgen hat.

gehende

Eine auf den Zweck der Bestimmung zurück­

Auslegung

wird

im

Eiuzelfalle

leicht

entscheide»

können, ob der Redakteur durch den Abdruck der Bekannt­ machung an einer Stelle, wo Niemand eine solche vermuthen

würde, seiner Pflicht genügt.

Eventuell hat die Behörde Ort

und Art der Einrückung selbst zu bestimmen.11 VI.

Direkter oder indirekter Zwang zur Aufnahme (etwa

« StrGB. 6-196. • OT. vom 28. Rovbr. 1878 tztt. in Nnm. 7). >• Richtta Thilo S. 34, den Berner S. 221 mißverstanden zu haben scheint.

" OT. vom 18. Man 1878 (OR. 19 S8 II.

Theil ITT.

118

Da- Preßpolizeirecht.

so ist sie reine Prävenüvmaßregel;

breitung gestattet,

eine

Konsequenz dieser Gestaltung ist dann die Anordnung, daß die Pflichtexemplare vor

die Behörden auS

dem

dem Beginne der Verbreitung an

abgeliefert

Mangel

werden,

dieser

so

wie

Anordnung

wir darauf

umgekehrt

schließen

können, daß die Beschlagnahme reinen Präventivcharakter nicht trägt.

2. Mit dem Beginne der Verbreitung ist daS durch den Inhalt der Druckschrift begangene Preßdelikt vollendet;' tritt jetzt die Beschlagnahme ein, so wird durch dieselbe zwar auch

der weiteren Verbreitung und damit der Vertiefung und Er­ weiterung der geschehenen Rechtsverletzung vorgebeugt, aber

die Beschlagnahme hat doch, da ein begangenes Delitt vor­

liegt, in erster Linie repressiven Charakter.

3.

Die Beschlagnahme kann den Zweck verfolgen, die

Ausführung

der

int Urtheile

auszusprechenden Einziehung

oder Unbrauchbarmachung*8 zu sichern.

Sie ist hier, analog

dem dinglichen Arrest im Civilverfahren, Sicherung der Zwangsvollstreckung;

kann auch,

sie

insbesondere im

objektiven Verfahrens als Sistirungsmittel, als cautio judicio

sisti betrachtet werden.

Wie in den Fällen unter 1 und 2

ist auch hier möglichst vollständige Beschlagnahme der gan­ zen Auflage durch den Zweck der Maßregel geboten.

4. Die Druckschrift erscheint endlich als Beweismittel

für die durch sie oder an ihr begangenen Delitte, als Augen­ scheinsobjekt,

verkörpert.

in dem sich unmittelbar daS deliktische Thun

Die Beschlagnahme weniger Exemplare genügt

hier vollständig, um die Benutzung dieses Beweismittels in dem späteren Verfahren zu sichern.

1 Darüber unten §. 411. 8 Sttafges. §§. 40 bis 42.

I |

8 Vgl. unten §§. 54 ff.

Das Preßgefetz u. die Strafprozeßordnung.

G. 34»

H9

Um die Bestimmungen über die Beschlagnahme in

II.

Preßsachen würdigen zu können, müffen wir einen Blick auf die Regelung der Beschlagnahme in der Strafprozeßordnung

werfen.

1. Die Strafprozeßordnung gestattet 4 die Beschlagnahme

von Gegenständen, welche a) für die Untersuchung von Be­

deutung sein können (Beweismitteln), oder b) der Einziehung unterliegen.

Zur Erlangung

dieser Gegenstände

ist

unter

gewissen Voraussetzungen Editionszwang/ zur Auffindung

derselben8* *Haus- oder Personsdurchsuchung zulässig. Verbunden mit

den Anordnungen

und angewendet auf Druckschriften,

mungen der Strafprozeßordnung

deS Strafgesetzes'

würden

diese Bestim-

die Zulässigkeit

der Be­

schlagnahme nach den oben unter 3 und 4 angeführten Ge­ sichtspunkten,

also der vollständigen Beschlagnahme der

ganzen Auflage ergeben, sobald der Inhalt der Druckschrift

strafbar ist.

2.

Die Anordnung von Beschlagnahmen steht nach der

Strafprozeßordnung b regelmäßig dem Richter, bei Gefahr im Verzüge auch der Staatsanwaltschaft und dem polizeilichen Hülfspersonale derselben zu.

Erfolgt die Beschlagnahme ohne

richterliche Anordnung, so hat der Beamte,8 welcher dieselbe

angeordnet hat, binnen 3 Tagen (aber nur in gewissen Fäl­ len) die richterliche Bestätigung nachzusuchen, oder, wenn die

öffentliche Klage bereits erhoben war,

die in Beschlag ge­

nommenen Gegenstände dem zuständigen Richter zur Ver­ fügung hat

daS

zu stellen. Erlöschen

Die Nichtbeachtung dieser Borschristeu der Beschlagnahme nicht zur Folge.

4 StrPO. 8.94. • StrPO. 88. 95. ff. • StrPO. 88« 102 ff.

’ StrGB. 88- 40—48. 8 StrPO. 8- 98. 8 StrPO. 8. 98 «bs. L u. 8.

Theil IH.

120

Da- Preßpolizeirecht.

Der mm der Beschlagnahme Betroffene kaun jederzeit die gerichtliche Entscheidung nachsuchen.

HI. Die Anwendung dieser Bestimmungen auf die Preßerzeugniffe wurde vielfach und lebhaft bekämpft, allerdings

nicht ohne manchen groben Jrrchum über die Tragweite der allgemein-strafprozessualen

Anordnungen.^

Man

betonte,

daß die Beschlagnahme von Druckschriften chreu Zweck nicht nur selten erreiche,

sondern regelmäßig das gerade Gegm-

theil des Angestrebten flamme,

die

herbeiführe,

Sympathien

weiter

die Leidenschaften ent­

Kreise

dem

betroffenen

Blatte zuweude, für seine geheime Verbreitung die wirksamste Reklame mache u. f. w.

Man wies darauf hin, daß gerade

die Unschuldigen, der Abonnent, der Inserent, der Eigen-

thümer am schwersten von der Maßregel betroffen würden, während die eigentlich Schuldigen, Redakteur, Verfasser u. s. w.,

keinen oder nur geringen Nachtheil davon hätten.

Man be­

hauptete sogar, daß Strafe vor dem Urtheil eine gerichtliche Monstrosität, die Tödtung des Gedankens durch Einstampfeu seines Trägers eine Barbarei, ein Verbrechen sei.

Man bekämpfte aber vor allem Anderen die nicht rich­

terliche Beschlagnahme (unrichtig als „polizeiliche" bezeich­ die nicht widerlegt wordm

net),

und zwar mit Gründen,

sind.

Man bestritt die Fähigkeit der nichtrichterlichen, nicht­

unabhängigen Organe, unbefangen, über den Parteien stehend,

den Thatbestand gerade der meisten Preßdelikte zu würdigen;

man erbrachte mit statistischen Belegen den Beweis für diese

Behauptung und unterstützte ihr Gewicht durch die Betonung deS Umstandes, daß ein Irrthum dieser Organe, soweit eS 10 Man vgl.zu dem folgenden die treffliche Darstellung bei M a r q u a r d s e n S. 198 und

Verner S. 301; ferner Liszt S. 163 ff. mit der wetteren Lit.

Das Preßgesetz u. die Strafprozeßordnung. |. 34.

12 i

stch um die kurzlebigen Erzeugnisse der TageSprrffe handle, nachträglich nicht wieder gut gemacht werden könne. Alle diese Gesichtspunkte fanden eingehende, viel­

IV.

seitige

Beachtung

grsetzes."

bei

den

Berathungen

des

ReichSprrß-

Nur mit schwerer Mühe gelang die Versöhnung

der Gegensätze.

Das Resultat dieses Kompromisses sind di«

§§. 23 — 28 des Preßgesetzes.

Ihr Vergleich mit den An­

ordnungen der Strafprozeßordnung ergibt Folgendes:

1.

Die nichtrichterliche Beschlagnahme, in der Straf­

prozeßordnung im weitesten Umfange zugelaflen, ist

in dem Reichspreßgesetze auf gewisse, im Gesetz« anS« schließend aufgezählte Fälle beschränkt.

2. Gerichtliche

Bestätigung

derselben

ist immer

(also nicht bloß unter den von der Strafprozeßordnung angegebenen Voraussetzungen) «ochwendig.

3. Die Frist,

innerhalb welcher die gerichtliche Be­

stätigung nachgesucht werden muß, ist, der Strafprozeß­

ordnung gegenüber, wesentlich abgekürzt. 4. Beschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der nicht­ richterlichen Beschlagnahme ist ausgeschlossen.

5. Nichteinhaltung der gesetzlichen Fristen hat Erlöschen der Beschlagnahme, Verzögerung der Strafverfolgung

in der Hauptsache deren Aufhebung zur Folge."

V. Die angeführten Bestimmungen (RPrG. S§ 23—26)

regeln ausschließend die nichtrichterliche Beschlagnahme von

Druckschriften; für die richterliche Beschlagnahme sind die Anordnungen der Strafprozeßordnung maßgebend." 11 Man vgl. hierüber inSbef. Marguardsen S. 190 ff. " Aehnliche Bestimmungen

Da-

schon in dem stanz. Grs. vom 28. Febr. 1817. » OT. v. 4. Mat 1876 (GL. 24 S. 236, OR. 17 S. 328).

122

Theil HI. DaS Preßpolizeirecht.

gegen finden die §§. 27 und 28 RPG." auf beide Arten der Beschlagnahme Anwendung, und dasselbe gilt umgekehrt von denjenigen Paragraphen der Strafprozeßordnung, welche

nicht unmittelbar die Beschlagnahme, sondern mit derselben

zusammenhängende Maßregeln (Editionszwang, HauS- und Personsdurchsuchung u. s. w.) regeln.

8- 35. VoruuAsetzunsr« der Lrschla-uahmr. I. Eine Beschlagnahme von Druckschriften ohne richter­ liche Anordnung findet nur statt:1

1.

Wenn eine Druckschrift den Vorschriften der §§. 6 u. 7 RPG. nicht entspricht (die von dem Gesetze geforderten

Angaben nicht enthält)? Dagegen ist die Beschlagnahme nicht zulässig, wenn

die auf der periodischen Druckschrift als verantwort­ licher Redakteur genannte und fungirende

Person

die

thatsächlich als solcher

gesetzlich

geforderten

Eigen­

schaften nicht besitzt: §. 8 RPG. ist in §. 23 RPG. nicht zitirt? 2.

Wenn eine Druckschrift den Vorschriften des §. 14 RPG.

zuwider verbreitet wird (Verbreitung einer verbotenen

Druckschrift)/ 3.

Wenn durch eine Druckschrift einem auf Grund deS §. 15 RPG.

erlassenen Verbote

(Verbot

von Ver­

öffentlichungen über Truppenbewegungen u. s. to.)1 zu­

widergehandelt wird. " Ueber diese unten §. 37 u. 8.38. ' RPG. §. 23. * Vgl. oben §. 22 u. §. 24.

> Vgl. oben §. 11 V. 4 Vgl. oben §. 32. 6 Dgl. unten §. 46 II.

Voraussetzungen der Beschlagnahme.

4.

G. 35.

123

Wenn der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand

einer der in den §§. 85 (öffentliche Aufforderung zu hochverrätherischen Handlungen), 95 (Majestätsbeleidi­ 111

gung),

(öffentliche

Aufforderung

zu strafbaren

Handlungen), 130 (öffentliche Aufreizung zum Klaffen­

kampf) oder 184 (Verbreitung unzüchtiger Darstellun­

gen, Schriften und Abbildungen) des deutschen Straf­ gesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen begründet, in den Fällen der §§. 111 u. 130 jedoch nur dann,

venu dringende Gefahr besteht, daß bei Verzöge­ rung der Beschlagnahme die Aufforderung oder An­

reizung ein Verbrechen oder Vergehen unmittelbar zur Folge haben werde.

n.

Nach der Strafprozeßordnung ist unerläßliche Vor­

aussetzung der Beschlagnahme, daß ein begangene- (sei eS als vollendetes, sei es als versuchtes) Delikt vorliegt. Da daS Reichspreßgesetz lediglich die Delikte, welche zur richter­

lichen Beschlagnahme Beranlaffung zu geben geeignet sind, aufzählen, nicht aber die nach gemeinem Recht erforderlichen

Voraussetzungen derselben beseitigen wollte, müffen wir au dieser

Bedingung

festhalten.

der Beschlagnahme

auch

im

Preßrechte

ES muß ein, mindestens versuchtes,

vorliegen,

Delikt

damit die Beschlagnahme gestattet sein kann.

Die Anwendung dieses SatzeS auf die einzelnen oben unter I. aufgezählten Delikte führt zu folgender Unterscheidung: a) In

eS

den

unter 3 u. 4 erwähnten Fällen haben wir

mit

einem

begangenen

durch

Preßdelikte

den. Inhalt zu

thun;

der

Druckschrift

bei diesen

liegt

die strafbare Handlung in dem Verbreitens erst wenn diese- begonnen hat, ist die Beschlagnahme zulässig.

• Dazu unten §. 41 L

184

Theil in. ,Da- Preßpolizeirecht.

b) Der Fall unter 2 ist strafbar« Verbreitung an sich, ganz ohne Mcksicht auf dm Inhalt der verbreiteten Druckschrift. Auch hier müffm wir also, wenn auch an» einem anderen Grunde, zu dem gleichen Resultate gefangen: Vor dem Beginne der Verbreitung keine Beschlagnahme. c) Anders liegt die Sache in dem unter 1 angeführten Falle. Hier handelt es sich um die dem Gesetze nicht entsprechende Herstellung einer Druckschrift. Da zum Wesm der Druckschrift nicht nur gehört, daß sie zur Verbreitung bestimmt, sondern auch daß sie erschimm (ausgegeben) ist,' da ferner das Delikt bet §§. 6 u. 7 RPG. als versuchtes nicht strafbar ist: kann die Be­ schlagnahme erst nach der Ausgabe der Druckschrift erfolgen, während andrerseits* der Beginn der Ver­ breitung nicht abgewartet zu werdm braucht.* UI. Die Beschlagnahme setzt voraus, daß eine strafbare Handlung vorliegt, mag auch immerhin die Verfolgung oder Berurtheilung einer bestimmten Person nicht ausführbar sein. Sie ist daher in allen Fällen ausgeschloffen, in welchen auch daS objektive Verfahren nicht zulässig ist.'* IV. Die preßgesetzlichen Bestimmungen über Beschlag­ nahme traten im Allgemeinen sofort mit dem 1. Juli 1874 für daS ganze Geltungsgebiet der ReichSpreßgesetzgebung in Kraft." Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelaffm werden, daß die Zulässigkeit der Beschlagnahme von dem Borliegm gewiffer Preßdelikte abhängt. Faffen wir die oben unter I. besprochenen Fälle in'S Auge, so ergibt sich: 7 Vgl. oben §. 5 V. • Bal. oben 5- 25 IV. 1 A. A. die Meisten.

10 Bal. darüber unten §§. 54 u. 65. 11 Dgl. oben §5- 3 u. 4.

DaS Beschlagnahmeverfahren. ad 1.

|. 36.

125

Nur im Jalande seit dem 1. Juli 1874 erschie­ nene Druckschriften können sich einer Uebertre-

tung dieser Vorschriften schuldig machen, mit­ hin in Beschlag genommen werden.

ad 2.

Nur ausländische, wenn auch vor dem 1. Juli

1874 erschienene Druckschriften unterliegen dem Verbote, mithin auch der Beschlagnahme,

ad 3 it 4.

Hier hängt dir Zulässigkeit der Beschlagnahme (prinzipiell) weder von der Zeit noch von dem Orte der begangenen strafbaren Handlung ab.

§. 36.

La» Seschtaguahmruersich«». I. Dir gerichtlich« Entscheidung über die mchtrichterlich« Beschlagnahme, in

der Strafprozeßordnung uur ganz

ausnahmsweise' vorgeschrieben, muß,' wen» eS sich um Druck­

schriften handelt, unter allen Umstände« Zur Entscheidung ist

das

emgeholt

werde«.

zuständig« Gericht

berufen.

Welche- dieses sei, ersehen wir, da sich daS ReichSpreßgesetz

selbst einer Bestimmung darüber enthüll, auS der Strafprozeß­ ordnung.'

1.

Nach dieser aber müssen wir unterscheiden:'

Wenn die

öffentliche Klage

wegen

deS

betreffend«

PreßdelilleS bereits erhoben ist, so unterliegt eS keine«

Zweifel, daß daS mit der Klage befaßte, also daS

m

der Hauptsache zuständige Gericht, sowie eS selbständig

zur Anordnung der Beschlagnah«« befugt wäre, auch ' * » ♦ der

HttPO. 5- 98. RPG. §. 24. StrPO. §. 98. Die entgegengesetzte Ansicht Kommentatoreu deS. SiPG.,

welche immer das Inder Haupt­ sache zuständige Gericht entschei­ den lassen wollen, ist der StrPO. gegenüber nicht mehr haltbar.

126

Theil m. Da- Preßpolizeirecht, über die Bestätigung oder Aufhebung der nichtrichter­

lichen Beschlagnahme zu entscheiden berufen ist.

2.

Ist dagegen die Beschlagnahme erfolgt, noch che die öffentliche Klage erhoben wurde, so ist das „zustän­

dige" Gericht der Amtsrichter,

in dessen Bezirk die

Es läßt sich nun

Beschlagnahme stattgefunden hat?

allerdings nicht leugnen, daß, wenn wie leicht möglich die Beschlagnahme in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken stattgefunden hat, widersprechende Entscheidungen von den verschiedenen Amtsrichtern gefällt werden können.

Allein einerseits

ist die

gleiche Möglichkeit

bei

der

richterlichen Beschlagnahme unzweifelhaft gegeben, an­ drerseits wird den ärgsten Mißständen dadurch vor­

gebeugt, daß binnen kurzer Frist die öffentliche Klage erhoben werden muß.

vertretene Ansicht

Ein Argument gegen die hier

läßt

sequenzen nicht ableiten.

sich

daher

aus diesen Kon­

So lange aber widersprechende

gerichtliche Entscheidungen bestehen, muß diejenige, welche die Beschlagnahme aufrecht erhält, als die für da­

ganze Gebiet

des

deutschen

Reichs maßgebende be-

ttachtet werden.

II. Das zur Entscheidung

berufene

Gericht steht dem

Anttage auf Bestätigung gerade so gegenüber, wie allen an­ deren staatsanwaltschaftlichen Anträgen.

gebunden durch

Es ist insbesondere

die staatsanwaltschaftliche Bezeichnung

der

That, frei in der rechtlichen Beurtheilung derselben. ES muß die Beschlagnahme daher bestätigen, wenn es in

den bezeichneten Stellen der Druckschrift zwar nicht daS De-

6 Vgl. Löwe, Kommentar zur SttPO. S. 947; auch die Motive zum Entw. des Einfuhrungsgef.

zur SttPO. §. 6 (Hahn, Ma­ terialien S. 229).

Das Beschlagnahmeverfahren. G. 36.

127

fist des §. 111 StrGB., wegen deffen die Beschlagnahme er­ folgte, wohl aber das des §. 130 StrGB. erblickt; eS muß sie aufheben, wenn eS der Ansicht ist, daß zwar nicht durch

den von der Staatsanwaltschaft bezeichneten, wohl aber durch

einen anderen Artikel

derselben Druckschrift

die von jener

behauptete strafbare Handlung begründet sei.

III. Die Entscheidung des Gerichtes ist von der Staats­

anwaltschaft einzuholen/

1. Hat die Staatsanwaltschaft selbst die Beschlag­

nahme angeordnet, so muß sie binnen 24 Stunden nach An­ ordnung derselben um die gerichtliche Entscheidung nachsucheu.

Das Gericht hat binnen 24 Stunden nach Empfang deS Antrag- seine Entscheidung zu erlassen. 2.

Hat

die

Polizeibehörde ohne

Anordnung

Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme verfügt,

der

so muß sie

die Absendung der Verhandlungen an letztere ohne Verzug

und spätestens binnen 12 Stunden bewirken.

Die Staats­

anwaltschaft hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlag­

nahme mittelst einer sofort vollstreckbaren Verfügung anzu­ ordnen, oder die gerichtliche Bestätigung binnen 12 Stunden

nach Empfang der Verhandlungen zu beantragen. Die Einhaltung dieser Fristen ist — im Gegensatze zu den Anordnungen der Strafprozeßordnung — unter beson­ dere Garantie durch die Bestimmung gestellt, daß, wenn nicht

bis zum Ablaufe des 5. Tages nach Anordnung der Be­ schlagnahme der bestätigende Gerichtsbeschluß jener Behörde,

welche die Beschlagnahme angeordnet hat,

zugegangen ist,

die letztere erlischt und die Freigebung der einzelnen Stücke

erfolgen muß?

I

’ RPG. §. 24 Abs. 8.

128

Theil III. Das Preßpolizeirecht.

IV. Gegen den Beschluß des Gerichts, welcher die vor­ läufige Beschlagnahme aufhebt, findet ein Rechtsmittel

nicht statt,8 während der bestätigende Beschluß mit der ein­

fachen Beschwerde angefochten werden kann? Die Beschwerde ist auch dann zulässig, wenn die Staatsanwaltschaft, ohne

selbst die Beschlagnahme einzuleiten, die Anordnung der­ selben bei dem Gerichte beantragt hat und mit diesem An­ träge zurückgewiesen wurde.

V.

Aber auch die vom Gerichte bestätigte vorläufige

Beschlagnahme (nicht aber die ursprünglich schon vom Richter

angeordnete) ist wieder aufzuheben," wenn nicht binnen 2 Wochen

nach der Bestätigung die

Hauptsache eingeleitet worden ist.

Strafverfolgung in der Ein ipso jure Erlöschen

der Beschlagnahme tritt hier jedoch nicht ein;

es muß eine

ausdrückliche Aufhebung durch dasjenige Gericht, welches die

Bestätigung ausgesprochen hat (hier immer der Amtsrichter), erfolgen, so daß die Beschlagnahme trotz des Ablaufes der zweiwöchigen Frist bis zu dieser Verfügung in Kraft bleibt.

Die Strafverfolgung in der Hauptsache muß binnen 2 Wochen «ingeleitet sein, d. h. es muß die Eröffnung der Untersuchung

(sei es der Voruntersuchung, sei es

des Hauptverfahrens)

beschloffen sein; im objektiven Verfahren" steht die Anord­ nung des Termins zur Hauptverhandlung der Eröffnung der Untersuchung gleich?'

VI.

In

dem in

der Sache selbst ergehenden Endur-

theile muß auch die Beschlagnahme, die ja nur die Siche­ rung des Beweises in dem durchzusührenden Strafverfahren

oder die der Urtheilsvollstreckung bezweckt, ihre Erledigung

s RPG. §. 25. 9 StrPO. §. 346. 10 RPG. §. 26.

11 Darüber vgl. unten §.5711. 12 Vgl. Löwe, Kommentar zur StrPO. S. 948.

Umfang der Beschlagnahme. |. 37.

finden.

129

Ist der Inhalt der Druckschrift ein strafbarer, so

ist die Unbrauchbarmachung" der in Beschlag genommenm

Exemplare auszusprechen: es sind daS die oben K. 35 «ater

I. Rr. 3 u. 4 enthaltenen Fälle; kann die Unbrauchbarmachung nicht ausgesprochen werden — in den oben §. 35 I. Nr. 1 und 2 erwähnten Fällen — so sind die in Beschlag genom-

mrnm Exemplare

de» Eigenthümern zurückzustellen.

Eine

andere Art der Erledigung der Beschlagnahme, insbesondere

Aufrechthaltung derselben auch nach Rechtskraft drS Urtheils,

gibt «S nicht.

Enthält daher daS freisprecheade Erkenntniß

keine ausdrückliche Verfügung über die Beschlagnahme,

so

gilt diese stillschweigend als aufgehoben."

§. 37.

Umfang der Lefchiaguahme. I.

Bei der Anordnung der Beschlagnahme, mag diese

eine richterliche oder eine nichtrichterliche sein, sind die dieselbe veranlassenden Stellen der Schrift unter Anführung der verletzten Gesetze zu bezeichnen?

DaS Gleiche gilt

von dem Gerichtsbeschluß, durch welchen die mchtrichterliche Beschlagnahme bestätigt wird. Doch kann dieser BestätigungS-

beschluß nicht nur in Bezug auf die angeführten gesetzliche«

Bestimmungen (also di« juristische Beurtheilung der That), sondern auch in der Bezeichnung der strafbaren Stellen (den thatsächlichen Feststellungen)

von

der durch ihn bestätigte«

nichtrichterlichrn Anordnung abweichen, so lange er sich da»

" StrGB. §§. 41 n. 42. Dgl. unten §§. 64 ff. " OT. vom 15. April 1875 voL LiSzt, Preßrecht.

(OR. 16 S. 290) gegen ein« ältere E. v. 15. Septbr. 1858. > RPG. 8- 27 Albs. 2.

9

. Theil DI.’ DaS Preßpolizetrecht.

130

bei innerhalb der Grmzm der Identität der That hält, also über die von der StaatSanwaltschast mkriminirte That nicht

hiuausgreift.1 n. Trennbare Theile der Druckschrift (Beilagen einer

Zeitung u. s. ».), welche nicht- Strafbares enthalten, sind von der Beschlagnahm« auszuschließen.'

Durch diese Au»

ordnung, die so sehr in der Natur der Sache begründet ist,

daß sie auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anerkennung befolgt werden müßte/ schließt sich das ReichSpreßgesetz an di« schon

im Strafgesetzbuch' ausgesprochene Bestimmung vollständig

an.

Voraussetzung ist die Möglichkeit einer physischen Aus»

scheiduug,

so daß der ausgeschiedene Theil den Charakter

einer selbständigen Druckschrift nicht verliert.

Fall, ist quaestio facti.'

Wann dieS der

Ist die Ausscheidung unterblieben

und die gegen dm Beschluß etwa ergriffene Beschwerde er­

folglos gewesen, so ist di« ganze Druckschrift von der Be» schlagnahme ergriffen.'

HL

Die Beschlagnahme kann sich auf die zur Ver­

vielfältigung dienenden Platten und Formen erstreckm.'

Das freie Ermessen der anordnenden oder bestäti-

gmden Behörde mtscheidet hier, während die in dem End«rtheile auszusprechende Unbrauchbarmachung

einer Druck­

schrift" sich nothwendig auch auf die Plattm und Form«

erstreckt.

„Platten und Formen"

vom Gesetzgeber gemeint;

sind im weiteren Sinne

es ist unrichttg, diese Ausdrücke,

wie dies regelmäßig geschieht,

• Bal. auch oben §. 36II. » RPG. §. 27 Abs. 2. « Vgl. OT. v. 1. April 1864 (GA.12S.347); LiSztS.172. ' §.41; vgl. untm §. 56 II.

nur

auf Druckschriftm im

• Dgl. Berner S. 317 gg. Thilo S. 110. ’ Vgl. oben §. 33 II. • RPG. §. 27 Abs. 1. ' StrGB. § 41.

Umfang der Beschlagnahme. G. 37. engeren Sinne zu

beziehen.

ES

131

fallen daher nicht bloß

Stereotyp- oder Clicheplatt«, sondern auch z. B. Negativ­ platten für photographische Abdrücke u. s. w.

unter da-

Gesrtz; ebenso nicht bloß die „Formen" im Sinn« der Buch­

druckersprache,

also di« durch de» eisernen Formenrahmm

zusammengehaltenen 4 oder 8 gesetzten Kolumnen, sondern auch Guß- und Prägeformea aller Art.

DaS Gesetz meiut

die Lervirlfältigungsmittel im Allgemeinen. sich die Beschlagnahme derselben nicht weiter,

die

Doch erstreckt als die der

II.

besprochen« Eia-

schränkungen greif« also auch hier Platz.

Bei Dmckschrift«

Druckschrift

selbst;

ob«

unter

im «ger« Sinne muß auf Antrag d«S Betheiligten statt der Beschlagnahme deS Satzes daS (kunstgerechte) Ableg«

desselben durch daS vou dem Betheiligten zu stellmde Per­

sonal erfolgen.'"

IV. 1.

Der Beschlagnahme unterliegen:

Alle

bereits

auSgegebenrn

und

in Verbreitung"

befindlich« Exemplare; nicht aber diejenigen, die be­

reits in Privatbesitz übergegang« sind. 2.

Die noch nicht auSgegebmm, aber zur Verbrei­

tung

bestimmten

Exemplare."

Daß in diesem

Falle bei strafbarem Inhalte der Druckschrift aber be­

reits andere Exemplare derselb« Druckschrift in Ver­ breitung sei» müssen, folgt schon auS dem, was ob«

§. 36 II. über die Voraussetzungen der Beschlagnahme

gesagt Word« ist; ebenso aber auch, daß, wenn nur eine Verletzung der Formvorschriften der §§. 6 und 7 des ReichSpreßgesetzeS in Frage steht, nicht Beginn der

•» «PS. §. 27 Abs. 1. " Ueber diesen Begriff vgl. unten j. 42.

>' «PS. §. 27 1. Satz; dap» Berner S. 314.

Theil HL DaS Preßpolizeirecht.

132

Verbreitung, sondern nur Ausgabe der Druckschrift alsolcher erforderlich ist11

V.

nahme

Die Wirkung der richterlich angeordneten Beschlag­

erstreckt

sich

auf

mit Beschlag zu

alle

belegenden

Exemplare der Druckschrift, auch auf diejenigen, welche sich

au einem zur örtlichen Kompetenz deS beschließenden Gerichts nicht gehörigen Orte befinden." reffenden

Exemplare

der

Daß der Inhaber der be-

Militärgerichtsbarkeit

untersteht,

Modalitäten in der Ausführung deS Beschlagnahme­

ann

befehls bedingen, aber nicht die Kompetenz der Militärgerichte

zur Prüfung deS Befehls begründen?8

§. 38. Wirkung der Srschlaguahmr. I. Während der Dauer der Beschlagnahme ist verboten?

1.

Die

Verbreitung

Druckschrift,

der

ein Verbot,

von

derselben

betroffenen

daS die der thatsächlichen

Beschlagnahme entgangenen Exemplare der Druckschrift im Auge hat.

Die Verbreitung ist auch

dann ver­

boten, wenn die Beschlagnahme lediglich wegen Ver­

letzung der Formvorschriften der §§. 6 u. 7 RPG. er­

folgte; die entgegengesetzte Ansicht8 hat weder in dem Gesetze selbst, noch auch in der Natur der Sache eine

Stütze: Druckschriften, die durch ihre äußere Erschei­ nung allein, ganz abgesehen von ihrem Inhalte, den

Anordnungen des Gesetzes Hohn sprechen, dürfen schon

18 Val. auch unten §. 56 III. «♦ OT. v. 16. April 1875 (GA. 23 S. 210, OR. 16 S. 300). « OT. zit.

1 RPG. §. 28. 8 Jnsbes. v. Berner S. 317 vertreten.

Wirkung der Beschlagnahme.

88.

133

darum nicht verbreitet werden, qnia mali exempli ea

res est.

Der Begriff der Verbreitung' ist auch hier

derselbe wie auf dem ganzen Gebiete drS PreßrechteS.

2.

Der Wiederabdruck der die Beschlagnahme

verau»

lastenden Stellen.'

Ist die Bezeichnung der Stelle» im Beschlagnahme-

brschluß unterblieben, so ist Abdruck einzelner Stelle» nicht strafbar.'

II.

Verbreitung

und Wiederabdruck sind

verboten,

so

lange die Beschlagnahme dauert. DaS Verbot tritt in Kraft

mit dem Augenblicke, in welchtm die Beschlagnahme, sei eS von dem Richter, sei eS von dem Staatsanwalte oder der

Polizeibehörde, »»geordnet oder vollzogen wird; eS entfällt erst mit dem Erlöschen oder der rechtskräftigen Aufhebung

der Beschlagnahme.

Die Strafbarkeit wird

dadurch

nicht

berührt, daß Verbreitung oder Wiederabdruck zwar während der Dauer der Beschlagnahme erfolgte,

die Beschlagnahme

aber nachträglich als durchaus unbegründet vom Richter auf«

gehoben wurde. in.

Jedes Zuwiderhandeln gegen das Verbot ist' mit

Geldstrafe bis 500 Mark oder mit Gefängniß bis zu 6 Mo­ naten bedroht, mithin Vergehen.

Doch ist zur Strafbarkeit

Kenntniß der verfügte» Beschlagnahme erforderlich, mag diese Kenntniß durch öffentliche Bekanntmachung oder

durch individuelle Benachrichtigung von Seiten der Behörde

oder aber durch zufällige Umstände erlangt sein.' Im guten

• Ueber diesen Begriff unten f. 42. * Ueber den Wiederabdruck vgl. oben §. 33 VI, unten §. 43IV. » OT. vom 2. Rovbr. 1876

(Gkl. 24 S. 638, OR. 17 S. 709). • RPG. $. 28 Abs. 2. ' Dgl. Berner S.318; OT. v. 24. Oktbr. 1860(GA. 8S. 816).

Lheü m. Da- Preßpolizeirecht.

134

Glauben erfolgende Uebertretuug deS Verbotes bleibt absolut straffrei. IV. Mit dem durch Verbreitung oder Wiederabdruck be­

gangenen Delikte kann in ideeller Konkurrenz ein durch den

Inhalt der verbreiteten oder wiederabgedruckten Druckschrift begründete- Delikt verbunden sein.

§. 39. Nie Srschla-uahrur auch -em Sozialistengesetz.

I.

Wenn

eine sozialdemokratische Druckschrift verboten

worden ist/ so ftnb2 auf Grund deS Verbotes die von dem­ selben betroffenen Druckschriften da,

wo sie sich zum Zwecke

der Verbreitung2 vorfinden, in Beschlag zu nehmen.

Die

Beschlagnahme kann sich auf die zur Vervielfältigung dienen­

den Platten und Fonnen erstrecken; bei Druckschriften im en­ germ Sinne hat auf Antrag des Betheiligtm statt Beschlag­ nahme deS Satzes das Ablegen des letzteren zu geschehen.2

Die in Beschlag genommenen Druckschriften,

Platten und

gönnen sind, nachdem das Verbot mdgültig geworden, un­ brauchbar zu machen. Die Beschwerde findet nur an die Aufsichtsbehördm statt, n.

Aber auch

ohne vorhergegangenes Verbot

können2

Druckschriften, in welchm sozialdemokratische, sozialistische oder kommunistische auf den Umsturz der bestehenden Staats- oder

Gesellschaftsordnung

gerichtete

Bestrebungen

in

einer

dm

öffentlichen Frieden, insbesondere die Einttacht der Bevölke-

rungsklaffm gefährdmdeu Weise zu Tage treten,2 ebenso wie

1 Ueber dieses Verbot s. oben § 33 ' * S-zGes. §. 14.

• Vgl. oben §. 37 IV.

4 Dgl. oben §. 36 KI. » Soz.Ges. 8 16. • So,.Ges. §. 11.

Die Beschlagnahme nach dem Sozialistengesetz. G. SV.

136

die zu ihrer Vervielfältigung dienenden Platten und Formen

von der Polizeibehörde vorläufig in Beschlag genommen Die in Beschlag genommene Druckschrift ist inner­

werden.

24

halb

Stunden

der

Landespolizeibehörde

eiuzureichen.

Diese hat entweder die Wiederaufhebung der Beschlagnahme sofort anzuordnen, oder innerhalb einer Woche das Verbot *

zu erlassen.

Erfolgt das Verbot nicht innerhalb dieser Frist,

so erlischt die Beschlagnahme und die einzelnen Stücke, Platten

und Formen müssen fteigegeben werden.

UI. Die Verbreitung, die Fortsetzung, der Wiederabdruck einer von der vorläufigen Beschlagnahme' betroffenen Druckschrist ist' mit Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Ge­

fängniß bis zu 6 Monaten bedroht.

fügten

Beschlagnahme

muß

gefordert

Kenntniß

werden;

der

in

ver­

gutem

Glauben erfolgende Verbreitung u. s. w. ist straflos gelassen." Wenn eS sich um eine nach §. 14 Soz-Ges." in Beschlag ge­

nommene Druckschrift handelt, so erscheinen, da hier bereit­

erfolgtes Verbot vorausgesetzt wird, Verbreitung, Fortsetzung, Wiederabdruck als Verbreitung u. s. w. nicht sowohl einer iu

Beschlag genommenen, als vielmehr einer verbotenen Druck-? schrift und sind unter diesem Gesichtspunkte strafbar." 7 Vgl. oben §. 33. 8 Soz.Ges. §.lb; oben unterII.

Soz.Ges. §. 19.

10 diese 11 "

In Soz.Ges. z. 21 werden Handlungen nicht erwähnt. Oben unter I. Dgl. oben §. 33 VI.

Vierter Theil.

Pas Ureßstrafrecht. I. Das Preßdelikt. §. 40. Ser Degriff des prehdeliktrs. I. Die innere Natur, das eigentliche Wesen der „Preß­ delikte" ist wiederholt Gegenstand eingehender scharfsinniger Untersuchung gewesen. Unter den hieher gehörigen Schriften nehmen die Gutachten von' Glaser und John und die Ab­ handlung von 3aque8l eine hervorragende Stellung ein. In neuester Zeit hat Oetker- die Lösung des Problems wesentlich gefördert. Die Frage ist aber nicht nur von hohem theoretischem Interesse, sondern auch von großer praktischer Bedeutung: eine Reihe von preßgesetzlichen Bestimmungen findet nur auf Preßdelikte Anwendung, setzt also einen fest­ stehenden Begriff voraus; und andrerseits läßt sich eine An­ zahl der wichtigsten Detailfragen ohne grundlegende Fixirung deS Wesens der Preßdelikte nicht mit Sicherheit entscheiden. 1 Die Schriften sind oben §. 1 I ' In GoltdammerS Archiv 26 IV zitirt. > S. 249 ff.

Der Begriff de- PreßdeNkteS. ff. 40. II.

Ehe

137

die Untersuchung über da- Wesen der Preß­

delikte begonnen werden kann, muß eine Ausscheidnng vor­

genommen werden.

Außer Betracht bleiben die Ueber«

tretungen des Preßpolizeirechts.

Sie haben mit dem

im folgenden zu besprechenden Preßdrlikten prinzipiell nicht­

gemein.

Da- Preßpolizeirecht ordnet in seinen Normen die

Herstellung, Ausgabe, Verbreitung der Druckschriften, al- der Mittel zur Gedankenäußerung; es schützt die Recht-güter, welch« durch die Gedankenäußerung verletzt oder gefährdet

werden

können,

nicht

direkt

sondern indirekt;

wer dies«

Normen zuwiderhandelt, begeht keinen Mißbrauch der Preß-

frecheit. Die durch die Preßdelikte übertretenen Normen dagegen

gehören dem allgemeinen Straftechte an, bezwecken direkte» Schutz staatlicher, gesellschaftlicher oder privater Recht-güter; sie sind nicht erst durch die Preßgesetzgebung geschaffen, son­

dern vor allem Prrßrechte da und unabhängig von diesem;

chre Uebertretung ist Mißbrauch der Preßfreiheit. ES darf «u- dabei nicht irre machen, weun manche dieser

Norme» nur in dem Preßgesetze selbst ausdrücklich au-ge­

sprochen find; immer haben wir e- in einem solche» Fall« mit einer Unvollkommenheit de- positiven Rechte- zu thun,

da- nicht alle Übertretungen der betreffenden Norm, sondern

nm die durch die Preffe begangenen Übertretungen derselben unter Straft stellt. Ma« hat di« Preßpolizridelikte als eigentliche Preß­

delikte den „»«eigentlichen" oder wie die Gesetzgrbnng

«eist sich au-drückt, „den durch den Inhalt von Druck­ schriften

begangenen"

Preßdelikte»

entgegengestellt.

Diese Terminologie ist weder sachlich noch sprachlich empfthlen-werch; wir werden im folgenden die erste Grupp«

138

Theil IV. Das Preßstrafrecht.

von Delikten als das was sie sind, als Preßpol izeidelikte, die zweite als Preßdelikte schlechtweg bezeichnen. III. Diese Preßdelikte stehen nunmehr zur näheren Unter­ suchung? 1. Wir werden dabei wohl von dem Grundgedanken ausgehen dürfen, daß das Preßdelikt Mißbrauch der Preßfreiheit ist. Preßfreiheit aber ist das Recht der freien Gedankenäußerung in Druckschriften. Normwidrige Gedankenäußerung — das Wort in dem oben* be­ sprochenen weiteren Sinne genommen — wird also das erste Element in dem Begriffe der Preßdelikte sein müssen. 2. Normwidrige Gedankenäußerung in Druckschriften. In der Druckschrift hat der Gedanke zum Zwecke des Geäußertwerdens sich verkörpert; er ist herabgestiegen aus der Welt des Geistes in die der Erscheinung, ist fixirt, gebannt an das Papier, zur greifbaren Materie geworden. Und in dieser Form wird er nunmehr geäußert. Das Preßdelikt ist nicht unmittelbare, sondern mittelbare Gedankenäußerung. Der gedruckte Gedanke wird geäußert. Es ist wichtig, dieS festzuhalten; das objektive Verfahren beruht auf der sinn­ lichen Gestalt, die der Gedanke angenommen hat? Eine Druckschrift im Sinne des Gesetzes muß demnach fertig vorliegen, ehe überhaupt von einem Preßdelikte ge­ sprochen werden kann. Die Herstellung und das Ausgeben der Druckschrift erscheinen nur als die Herbeischaffung der Mittel zur Begehung eines Preßdeliktes, michin als Handlungen, die vor der deliktischen Thätigkeit, vor dem Begehen des Preßdeliktes liegen, geradeso wie das Anschaffen

3 Vgl. Art. Preßstrafrecht in v. Holpendorff's Rechtslexikon 3. Aust. (Liszt).

4 §. 5 V. 5 Vgl. unten §. 54 I.

139

Der Begriff des Preßdeliktes. 8- 40.

und Laden des Revolvers nur Vorbereitungshandlung für

die geplante Tödtung ist.

Die Gedankenäußerung muß aber ferner öffentlich

3.

erfolgen, d. h. sie muß gerichtet sein an das Publikum,

unbestimmt

an

viele

und

unbestimmt

welche

Personen

(Oetker's „Destinatäre"), an einen weder thatsächlich noch nach der Absicht des Aeußernden geschloffenen Kreis?

Wer durch die Zeitung einem Freunde in chiffrirter oder in anderer nur diesem verständlicher Schrift eine vertrauliche Mittheilung macht, wer in ähnlicher Weise Druckschriften als

Mittel zu privatem Gedankenaustausche benützt, der begeht kein Preßdelikt, mag er auch anderweitig vor dem Straf­

gesetze verantwortlich werden.

Daß aber das Moment der Oeffentlichkeit wesentlich ist für den Begriff des Preßdeliktes, wird allgemein zugegeben. Wenn das Gesetz eine Gruppe von Delikten wegen des bei

Begehung derselben gebrauchten Mittels besonders hervor­

hebt, dann muß das Mittel in der seinem Wesen entsprechen­ den,

seine Bestimmung erfüllenden Weise gebraucht werden.

Es ist keine Tödtung durch eine Schußwaffe, wenn ich meinen

Gegner mit dem Flintenkolben erschlage. der Druckschrift

treten?

aber

liegt

es,

in

In dem Wesen

die Oeffentlichkeit

zu

Wird sie darin gehindert, so hat sie ihren Beruf

verfehlt. Oeffentliche Gedankenäußerung: Damit haben wir zugleich jene größere Delittsgruppe

aufgefunden,

innerhalb

welcher die uneigentlichen Preßdelikte einen hervorragenden

Platz einnehmen.

Ob und wieweit die Bestrafung des öffent-

6 Vgl. über den Begriff der „Oeffentlichkeit" die Lehrbücher

und die Kommentare zum (Strafgesetzbuch.

7 Vgl. oben §. 5III.

Theil IV. DaS Preßstraftecht.

140

lich auSgesprochenm Gedanken- gerechtfertigt ist, welche Rück­ sichten für den Gesetzgeber bei Aufstellung jener Deliktsgruppe

maßgebend gewesen sind und maßgebend sein sollen, haben wir an dieser Stelle, an welcher wir unS nur mit dem po­

sitiven Rechte beschäftigen, nicht zu untersuchen.

Aber ohne

öffentliche Gedankeuäußerung kein uneigentliches Preßdelikt: daran haben wir unbedingt festzuhalten.

Mit jener entfällt

dieses. 4.

Die Gedankenäußerung erfolgt bei den Preßdelikten

durch Verbreitung der Druckschrift.

bare

Gedankenäußerung,

Aeußerung

fixirten und vervielfältigten Gedankens.

der Gedanke,

Verbreitung

ihre

deS

Sie sind mittel­

gedruckten,

seine

Aeußerung.

Der Gedanke wurde gebannt an das Papier,

todten Buchstaben geworden;

deS

Die Druckschrift ist

er ist zum

aber der Buchstabe wird wie­

der zum lebendigen Wort, wenn die Druckschrift hinausge­

schickt wird in die Welt. breitung,

Und das geschieht durch die Ver­

in welcher der Gedanke zu neuem Leben wieder

aufersteht.

Aus dieser Auffassung,

welche in der Verbreitung

der

Druckschrift die eigenthümliche Form erblickt, in welcher die Gedankenäußerung bei den Preßdelikten erfolgt, welche Ver­

breitung und Gedankenäußerung bei den Preßdelikten identifizirt, ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen9

Sie ist

der Kernpunkt der hier verttetenen Theorie.

Durch seine Metamorphose hat der Gedanke ein DoppelteS gewonnen.

Durch

seine Objektivirung

in der Materie ist

seine Existenz unabhängig geworden von dem Willen seineSchöpfers; der Gedanke führt ein selbständiges Dasein, zeit-

8 Vgl. unten §. 41.

141

Drr Begriff de» PreßdelikteS. |. 40.

lich und räumlich getrennt von dem Dasein desjenigen, dem er sein Lebm verdankt.

Und durch di« Bervielfältigung hat

er sein« Lebenskraft potenzirt, sie gestählt gegen die Wir­

kungen der Zeit und sich gewappnet zur Ueberwindnng aller räumlichen Hindernisse.

Als selbständige, der Sinnenwelt angehörige Jndividua-

lität und gerüstet zum Kampf gegen Raum und Zeit tritt der zur Druckschrift gewordene Gedanke durch die

Verbreitung in die Welt.

Auch da» wird mir zu häufig

übersehen oder doch nicht richtig gewürdigt.

5.

Aber noch ein weiteres Merkmal muß gegeben sein,

damit der Begriff deS PreßdelikteS erfüllt wird.

dankenäußerung

selbst muß

die

Die Ge­

Normwidrigkeit

enthalten, ohne Rücksicht auf weitere, durch dieselbe herbei­

geführte Erfolge.

Sie darf nicht da» Mittel yft Begehung

eine» Deliktes, sie muß selbst die Begehung eineS Delikte­ sein.

Rur die an sich normwidrig« Gedankrnäußerung

kann Preßdelikt sein.'

Die innere Natur dieser Norm bleibt

ohne juristische Bedeutung;

sie

kann

die Brrletzung

eine­

bestimmten RechtSgutes oder seine Gefährdung verbieten, sie

kann, ohne jede Mcksicht auf Gefährdung im konkreten Fall«, die Gedankenäußerung untersagen. Aber dir Gedankenäußerung an sich muß normwidrig sein. ES scheide» mithin auS dem Kreise der Preßdelikte all«

jene Delikte au», bei welchen die Gedankrnäußerung nur daMittel zur Herbeiführung der Rechtsverletzung bildet, dies«

selbst nur durch dir Folgen der Gedankenäußerung bewirkt wird.

Betrug, Erpressung u. s. w. gehören in keiner Ge­

stalt zn den Preßdeliktm, weil dort erst mit der BermögenS-

• Au abweichendem Resultate gelangt Oetker.

Shell IV. Da« Preßftrafrecht.

142

brschädiguug auf Seite d«S Betrogenen,

Handlung, Duldung oder Untrrlaffuug

hier erst mit der des Vergewaltigten

oder Bedrohten die Rechtsverletzung gegeben ist,

die dies«

herbeiführeudr Gedankenäußerung aber mir als Mittel zum

Zwecke erscheint.

Wenn daS Gründer-Konsortium in

de»

Blättern einen schwindelhaften Prospekt veröffentlicht und in

betrügerischer Absicht daS Publikum zur Zeichnung der Aktien auffordert: so ist, sollte der gewünschte Erfolg, Irreführung

einer

bestimmten Anzahl von Personen und Beschädigung

ihres Vermögens, eintrete», vielleicht Betrug, aber kein Preß­ delikt gegeben.

daS die Auf­

Hätten wir aber ein Gesetz,

forderung zur Aktienzeichnung mittelst lügenhafter Prospekte

verbietet, dann wäre mit der Aufforderung die Rechtsver­ letzung begangen, die Aunahmr eines Preßdelittes mit»

hin möglich. Das Preßdelikt erscheint demnach alS di« au sich norm­ widrige, durch Verbreitung von Druckschriften be­

gangene, öffentliche Gedankenäußernng.

IV. Halten wir an diesem Begriffe fest,

als

Fälle,

in

so werd« wir

welchen daS Borliegen eines

Preßdelittes

möglich ist, folgende anführen können:" L

A«S dem Reichsstrafgesetzbuche:

a)

die

strafbaren öffentlichen

Aufforderung«,

so

zum Hochverrath (§. 85), zum Ungehorsam gegen Gesetz und Obrigkett (§. 110),

zu

strafbaren

Handlungen (§. 111); die öffentliche Aufreizung

zum Klaffenkampfe (§. 130); die Gefährdung deS öffentlichen Friedens durch Geistliche oder Re-

10 Die Aufzählung soll keine vollständige sein, sondern nur da« früher Gesagte illustriren.

Man val. auch hier Oetker insbes. S. 254 Anm. 18.

Der Begriff des PreßdelMes. G. 40.

143

ligionsdiener (§. 130 a.), die Verbreitung von

erdichteten oder entstellten Thatsachen, um Staats­

einrichtungen oder Anordnungen der Obrigkeit verächtlich zu machen (§. 131) u. s w.

b)

Die verschiedene» Fälle der Beleidigung. Neben der Beleidigung

von Privatm

die Majestäts­

beleidigung (§§. 95 u. 97), die Beleidigung von

Bundesfürsten (§§. 99 u. 101), d«S Landesherr» oder des Regenten eines befreundeten Staates (§. 103), des Gesandten eines solchen Staates

(§. 104) u.s.w.

e)

Verrath von Staatsgeheimnisse» (§§. 92 u. 353 a.), Offenbarung

von Privatgeheimniffen (§. 300),

Gotteslästerung (§. 166), Verbreitung von un­

züchtigen Schriften und Darstellungen (§. 184) u. s. w. 2.

AuS dem Preßgesetze selbst:" ff. 15 Veröffentlichungen

über Truppenbewegungen u. s. w., §. 16 öffentliche Auf­ forderungen zur Deckung von Geldstrafen und Koste«,

§ 17 Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücke» eine-

Strafprozesses. Die innere Struktur der zweiten Grupp« ist dieselbe wie jene der ersten.

Es

besteht zwischen de» beiden Gruppe»

kein anderer Unterschied als der, daß die Dellkte der erst«

Gruppe auch, die der zweiten nur durch die Preffr begangen werden können. Aber dieser Unterschied selbst ist nnr positiv­ rechtlicher

Natur;

es

steht

nichts

im Weg«,

die in de»

8$. 15, 16, 17 RPG. enthaltenen Strafdrohungen auf jede Veröffentlichung, jede öffentliche Aufforderung auSzudehuen,

11 Diese Delikte werden unten in z. 46 eingehender besprochen werden.

144

Theil IV. La» Preßstrafrecht,

dadurch würden sie vollständig in der erste« Grupp« auf­

gehen.

Reben di« angeführtenUebertretungenreich-rechtlicher Rönne» trete« dann noch die Uebertretungen von Normen, dir, wie da» Verbot der Ankündigung auswärtiger Lotterien,

Ihrer inneren Natur

dem Landesstrafrechte angrhöre».

nach sind

dies« «»eigentlichen Preßdilikte von dm übrige»

nicht verschieden; je nachdem sie allgemein oder nur dann bestraft werden, wenn mittelst der Preffe begangm, ftpb sie

der ersten oder der zwettm Gruppe zuzutheilm.

V.

Rur dann,

wenn eS sich um Preßdelikte in dem

(unter III) besprochenen Sinn« handelt, findm dir im 3. Ab­ schnitte unseres PreßgesetzeS enthaltenen Bestimmungen" An-

wmdimg.

Daran muß trotz deS scheinbar Wetter reichend«

Wortlautes deS Gesetzes, welche- von „Handlung«" spricht, „deren Strafbarkett durch dm Inhalt einer Druckschrift be­

gründet wttd," unbedingt festgehaltm werde».

§. 41.

ckortsetznng.

Lousrqueazeu.

In dm folgenden Paragraphen werden wir imS mit dm«

jmigen Sonderbestimmungen zu beschüfttgm haben, welche die ReichSprrßgesetzgebung für die Preßdelikte in dem eben be­ sprochenen

Sinne ausgestellt

hat.

An dieser Stelle

aber

müffm wir einige Konsequenzen aus dem aufgestelltm Begriff«

der Preßdelikte ziehen, die, weil einer solchen nicht bedürftig, ausdrückliche und dirette Anerkennung seitens der Gesetzgebung

nicht gefunden haben. I. Das Prrßdelikt ist GedankenSußerung durch Verbreiten

" RPG. §§. 20,21. Vgl. unten §§.49 ff.

Fortsetzung. von Druckschriften.

Konsequenzen.

145

In dem Verbreiten der Druckschrift,

Gedankens, liegt die deliktische

der Verkörperung des

als

§. 41.

Thätigkeit bei dem Preßdelikte.

Die Gedankenäußerung er­

folgt dadurch, daß der fipirte, greifbar und sichtbar gewor­ dene Gedanke, daß sein Niederschlag, die Druckschrift, hinaus­

geschickt wird in die Welt.

ihre

seine

Verbreitung

Die Druckschrift ist der Gedanke,

Aeußerung.

Die Verbreitung

der

Druckschrift ist mithin nicht eine Modalität der Begehung

des Deliktes ohne begriffliche Bedeutung, sie ist auch nicht*1 das nothwendige Begehungsmittel der Preßdelikte, sie ist

selbst.

vielmehr die Begehung des Preßdeliktes

Sie ist

Gedankenäußerung.

Daher ist das Delikt dann und dort begangen, wann und wo die Druckschrift verbreitet wird.

wichtigste Konsequenz

die

aus

dem

Und das ist

aufgestellten Begriffe;

die von den Meisten im wesentlichen ge­

eine Konsequenz,

billigt, aber, da ein fester Begriff des Preßdeliktes mangelt, vielfach durchbrochen wird.

Der Begriff der Verbreitung wird nod)2 Gegenstand be­

sonderer

Auseinandersetzungen

merkungen, die

sein.

Hier

nur

einige Be­

sich auf den Ort der Begehung und den

Zeitpunkt der Vollendung bei den Preßdelikten beziehen? Das eigenthüniliche der Verbreitungsthätigkeit liegt darin, daß sie an sich zeitliche und örtliche Schranken nicht kennt. Die Druckschrift kann die ganze Erde durchfliegen und Jahr­

hunderte und Jahrtausende hindurch kann der Schriftsteller zum Publikum sprechen. Aber eben daraus ergibt sich, schon

daß

an dem ersten Orte, in dem ersten Zeittheilchen, an

1 Wie Oetker a.a.O-S-291 meint. 1 Vgl. unten §. 42. von LiSzt, Preßrecht.

5 Vgl. LiSzt Gutachten an den 15. deutschen Juristenlag. 10

146

Theil IV. Da» Preßfirastecht.

und in welchem die BerbrritungSthLtigkeit ihr« Anfang ge­ nommen hat, „verbreitet" Word« ist. Mit ander« Wort«!

da» Preßdelikt ist vollendet mit dem Beginne der Brrbreitung,

eS ist an d«mj«igm Orte

von dem an» verbreitet worden ist.

begangen,

Di« Brrbreitung

kaun weitere Kreise zieh«, aber nicht mehr und nicht» An­

dere» werd« al» Verbreitung. In dem angegebenen Augenblick« und an dem angegeben«

Ort« ist da» Delikt

begangm und

zwar al»

vollendete»

begangm von all« Person«, welche weg« ihrer geistig«

»der körperlich« Betheiligung au Herstellung und Ausgabe der Dmckschrift für der« Inhalt verantwortlich find, ins­

besondere von Verfasser, Herausgeber, Rrdakt«r, Drucker, Verleger; und ebenso auch von demjenigen, von welchem der

Beginn der Verbreitung ausging. Einer besonder« Erwähnung bedarf nur der Fall, wenn «ine Dmckschrift von verschiedenen Orten au» verbreitet

Word« ist, und zwar so, daß die einzeln« BerbreitungSzentren unabhängig von einander sind; wen« also z. B. eine in Petersburg rrschim«e Dmckschrift zu 3 Theilen an die

drei Agent« in Pari», Berlin, London geschickt und nun von diese» an die Sortimenter in Frankeich, Deutschland, England versendet wird?

In diesem Falle ist da» Delitt

von den ob« gmannt« Person« an jedem der drei Ort«;

in Pari», Berlin und London, begangen ward«? Und zwar sind, da da» strafbare Thun ebm in dem Verbreit« liegt,

drei verschied«« selbständige Handlung« begangen Word«;

4 Vgl. LiSzt Gutachten und unten §. 42 V. » Ebenso OT. v. 16. Eeptbr.

1876 (OR. 16 @.584); nicht widersprechend OT. v. 7. Eeptbr. 1877 (OR. 18 E. 560).

147

Fortsetzung. Konsequenzen. |. 4L

die Voraussetzungen der Annahme einer realen Konkurrenz find mithin gegeben.

Wenn aber mit dem Beginne der Verbreitung daS

n.

Preßdelikt vollendet ist, welche juristische Bedeutung hat dann die weiter« Verbreitung? Wir werden unterscheiden müssen.' Für diejenigen Personen, derm Thätigkeit bereits abgrschloffen

ist, für Berfaffer, Drucker, Verleger, Redakteur u. s. w. kommt

die weitere Verbreitung gar nicht mehr in Betracht.' Ander­

steht

e- bezüglich derjenigen Personen,

die,

bisher uube-

thelligt, BerbreitungSakte setzen, nachdem die Verbreitung

begonnen hatte.

bereits

Diese Personen könne« nicht al-

Theilnehmer an dem bereit- vollendeten Delitte, sie könn«

in den seltensten Fällen al- Begünstiger zur Sttafe gezogen »erden.' Sie können nur dann strafbar werden,

wenn in

der Verbreitung selbst ein neue- selbständige-, von dem

ersten

bereit-

vollendeten Delikte verschiedenes,

Preßdelikt

liegt; und die- kann entweder dann der Fall sei», wüm

die Verbreitung

als solche ohn« Rücksicht auf den Inhalt

verboten ist,' oder aber »tun der ganze subjektive und ob«

jektive Thatbestand deS betreffenden in der Druckschrift euthattenen Deliktes auf- neue gesetzt wird. Eine Modifiziruug

diese- Satze- wird allerdings durch die eigenthümliche Kon­

struktion der preßrechtlichen Fahrläsfigkit nothwendig. HI.

Ein Versuch des Verbreitens ist nicht denkbar und

eben darum auch kein Versuch eines PrrßdeliktrS?"

Dena

in dem Augenblicke, in welchem die verbreitende Thätigkeit

• Die Frage ist sehr bestritten. ' «gl. Thilo @.93, Marauardsen S. 188 f., Berner 6.299, Kayser @.607. • Vgl. die an-logen Fragen beid. Reproduktion; unt§.43II.

• Man denke an die Verbrei­ tung einer verbotene» oder in Be­ schlag genommenen Druckschrift. 10 Dagegen Berner @.279.

Theil *IV. DaS Preßstrafrecht.

148

beginnt, liegt bereits Verbreitung, mithin vollendete- Preß­ delikt vor; waS aber vorhergeht, ist lediglich Vorbereitungs­ handlung.

IV. Bon dieser eigenthümlichen Natur der „Verbreitung", die im ersten wie

im letzten Augenblicke

immer

begrifflich

nicht weniger und nicht mehr als Verbreitung sein kann, abgesehen, ist der Begriff der Handlung bei den Preßdeliktm derselbe, wie im Strafrechte überhaupt. Handlung,

ob

Wiederholung,

mehrere

vorliegen,

ob

Ob eine

Fortsetzung

ob Gesetzes- oder Deliktskonkurrenz

oder anzu­

nehmen ist, haben wir auch im Preßrechte nach den allge­ meinen Regeln des Strafrechtes, die hier nicht darzustellen sind,

zu entscheiden.

In einer und derselben Druckschrift

können mehrere selbständige deliktische Handlungen ent­

halten sein, oder eine Handlung, die mehrere Normen ver­ letzt;

eS kann aber auch die Veröffentlichung einer ganzen

Reche von Artikeln in derselben oder in verschiedenen Druck­ schriften sich als ein fortgesetztes Delikt darstellen.

Es muß

daher in jedem einzelnen Falle die ganze Sachlage geprüft werden."

Anhang.

Die Aburtheilung der

11 Man vgl. für diese Ansicht Merkel in v. Holtzendorff's Handbuch deS Strafrechts IV E. 227 Anm. 5, H. Meyer Kehrbuch S.S43 Anm. 13, Liszt S. 233 sf. Die ftühere Praxis schwankte. Vgl. OT. v. 31. Ok­ tober 1872 (GA. 20 S. 509), v.ll.Juli 1873 (OR. 14 S. 500), ÖAG. München v. 13. Juni 1874 (St. 4 S. 133), OT. v. 17. Fe­ bruar 1875 (OR. 16 S. 128).

Preßdelikte

steht

Unrichtig nimmt OT> v. 4. Fe­ bruar 1876 (GA.24 S. 25, OR. 17 S. 93) an, daß die Thätigkeit des Redakteurs immer nur Jdealkonkurrenz begründen könne. Mit dem im Texte Gesagten stimmen überein OT. v. 11. Juni 1877 (GA. 24 S. 481, OR. 18 S. 392), v. 29.Juni 1877 (GA. 25 S. 514) u. v. 7. Septbr. 1877 (OR. 18 S. 550).

Die „Verbreitung" von Druckschriften, ß. 42. reichSgesetzlich den gewöhnlichen Gerichten zu.

149

So entscheidrt

z. B. das Schöffengericht über die Privatklage wegen einer durch die Preff« begangenen Beleidigung.

Doch

hat da-

Einführungsgesetz zum Gerichtsverfaffungsgesrtz (§. 6) die

bestehenden

landesgrsetzlichen Vorschriften über die Zu­

ständigkeit der Schwurgerichte für die durch die Preffe

begangenen strafbaren Handlungen unberührt gelaffrn (wichtig für Bayem, Württemberg, Baden).

8- 42. vrnckschristr».

Nie „Verbreitung"

I.

Der Begriff der Verbreitung ist einer der wichtigst«

ans dem Gebiete deS PreßrechtS.

Bei dem Preßdelikte selbst

(tat Sinne des oben §. 40III Gesagten) ist die Verbreitung

die eigentliche delikttsch« Thätigkeit, und m mehreren Fällen — Verbreitung einer verbotenen, einer mit Beschlag belegt«

Druckschrift' — bildet die Verbreitung den Thatbestand ein«besonderen PreßpolizeidelikteS.

Der Begriff der Verbrei­

tung bedarf daher einer näheren Untersuchung, um so mehr,

da tine Klärung der in Wissenschaft und Praxis zu Tage geförderten Ansichten noch lange nicht eingetreten ist.

II. Das Preßgrsetz hat an Stell« einer Desinitiou ein«

Aufzählung von Beispielen gegeben.

AlS Verbreitung einer

Druckschrift gilt' auch daS Anschlägen, Ausstellen oder Aus­

leg« derselbm an Orten, wo sie der Kenntmßnahm« durch

daS Publikum

Wir müffm trachten,

zugänglich ist.

aus

dies« Beispiel« dm leüend« Gedanken deS Gesetzes her-

auSzufiudm. * Vgl. oben 85.82,33,38.

|

’ RPG. § 8.

Thekl IV. Da- Preßstrafrecht.

ISO m.

Verbreiten heißt zugänglich

machen für da-

Publikum, für die Allgemeinheit, für eine individuell

nicht

begrenzte

Mehrzahl

von

Personen.

Die

Schrift, die verbreitet worden ist, ist allen zugänglich, steht

allen offen (omnibus patet), kann von allen, die es wün­ schen, zur Kenntniß genommen werden (ad usum Omnium pertinet).*

lichen",

Der Begriff ist nahe verwandt dem ^Veröffent­

er ist in dem eben erwähnten Merkmale identisch

mit IV.

Richt

zu verwechseln mit dem Verbreiten

Druckschrift ist daS regelmäßig

Erscheinenlassen oder Ausgeben der Druckschrift.8 ist die spezifische Thätigkeit deS Verlegers,

zugleich

und zwar

der

mit demselben identifizirte

Diese-

der ja auch

in Bezug auf dieselbe Druckschrift Ver­

breiter sein kann, aber nur dann, wenn er neben der seine

Berlegerqualität begründenden Thätigkeit noch selbständiges Thun setzt.

ein

weiteres

Das Verbreiten setzt eine bereits

erschienene, ausgegebene Druckschrift voraus, ist ein weiterer

Abschnitt in dem vielbewegten Leben der Druckschrift.

In

dem AuSgeben liegt ein doppeltes Moment: 1.

ein subjektives: die Absicht, die ausdrücklich oder durch konkludentes Handeln erklärt sein kann, nunmehr die Verbreitung beginnen zu lassen;

2.

ein objektives: die Vorbereitung, die Ermöglichung der Verbreitung.

AuS dem Gesagten ergibt sich, daß erst, wenn die Thä­ tigkeit des Verlegers abgeschlossen ist, mit der Verbreitung 8 Dgl. Thilo S. 7, Marauardsen S. 67, Kayser S. 567, LiSzt S. 86. 4 Daher sei Allgemein auf da-

in Lehrbüchern u. Kommentaren über diesen Begriff Gesagte ver­ wiesen. 8 Dgl. oben §. 5 V, §. 9.

Die.Verbreitung' von Druckschrift«. ß. 42. begonnen werden kann.

Nicht

151

al- Verbreitung ist daher

zu betrachten die Uebersrndung der fertigen Exemplare auS

der Druckerei an den Verleger;* nicht die Ueberfchickuug

der periodischen Druckschrift von dem Redaktmr an die Ver­

lagshandlung, welche erst die Writersendung an die Abonneutm zu besorgen hat;' nicht ist «S Verbreitung, wenn der Ver­

leger die sämmtlichen Bücherballen an den Leipziger Kom­ missionär verfrachtet,

der bit Geschäftsverbindung mit den

Sortiment-buchhändlern zu vermitteln hat.* Dagegen muß allerdings Verbreitung angenommm wer-

dm, wenn die Versendung an die Sortimentsbuchhandlungm

erfolgt;* denn diese Versendung greift über dm Rahme» der

Verlag-thätigkrtt hinan-, beträchtliche

Zahl

—

die „Sortimenter* —

find

der

erste

jener

eine sehr

konzentrisch«

Kreise, in welchen die Verbreitung cmtrifugal weiter schrei­

tet, und die kleinst« Verbreitung muß schon al- Verbreitung gelten. Ob Uebergabe an den Kolporteur bereits Verbreitung ist,

läßt sich nicht allgemein entscheidm; übernimmt ein Kolpor­ teur die ganze Auflage,

vielleicht um sie dann partienweise

an Subkolporteure wefterzugebm, so ist die Frage zu ver­ nein«;

erfolgt dagegm die Au-gabe an mehrere Dutzend

Au-träger, Ausrufer u, s. w., so müffm diese dm Sorti-

mmtSbuchhandluugen gleichgestellt werden. V. Bor einem häufig begangmm Irrthum ist besonders zu warum.

Die „Verbreitung* im Sinne de- PreßgesetzeS

ist «ine Thätigkeit und nicht ein Erfolg; bezeichnet daS

• OT. vom 14. Oktbr. 1868 (SA. 2 E. 108). 7 OT. vom 16. Eeptbr. 1876 (GA.2S @.696, D«. 16 @.684).

■ Bal. auch OT. vom 7. Mär» 1866 MR. 7 @.766). • @o Thilo @. 6; dagegen v.@[email protected],Marquard» sen @. 69, Bexver @. 169.

152

Theil IV. Da- Preßstrafrecht.

dem Publikum-zugänglich-machen und nicht daS zugänglichsein; eine „verbreitete" Druckschrift ist nicht eine solche, die verbreitet ist, sondern eine solche, die verbreitet wird.

Und

diese Thätigkeit ist eine kontinuirliche, zeitlich und räum*

lich unbegrenzte,

aber eben darum auch im kleinsten Zeit-

uud Raumtheilchen gegebene; mit anderen Worten, eine Thä­

tigkeit, diockeinen Versuch zuläßt, sondern sobald sie über­ haupt beginnt, vollendet ist, keine weitere begriffliche Stei­

gerung, sondern nur eine quantitative Ausdehnung zuläßt. Darum ist

vollendete Verbreitung in dem Augenblicke

anzunehmen, in dem die Bücherballen zur Versendung auf­

gegeben tocrbtn,10 vorausgesetzt, daß sie nicht an den Kom­ missionär, sondern an die Sortimenter adressirt find; daS

"Gleiche gilt von der Aufgabe zur Post bei Zeitungen u. s. w. Dabei kann eS — vom Standpunkte dieser Ansicht aus selbst­

verständlich

— keinerlei Unterschied machen,

ob versiegelte

Packete oder Kreuzbandsendungen oder offene gedruckte Briefe

und Postkarten verschickt werden." Daß das Publikum auch wirklich die ihm zugänglich ge­

machte Druckschrift zur Kenntniß nimmt, ist nach dem Ge­

sagten gewiß nicht erforderlich; auch eine Druckschrift, die Niemand kaust und Niemand liest, deren sämmtliche ^emplare in

den Magazinen

der Buchhändler ruhen,

bis die Ein­

stampfung sie von der Last eines verfehlten Dasein- befreit:

ist verbreitet im Sinne deS PreßrechteS." VI.

Daß auch ein einziges Exemplar verbreitet werden

16 Eine sehr bestrittene Frage. Vgl. v. Schwarze S.8, Thilo E. 7, Marquardsen S. 57, Berner S. 170. Weitere Lit. bei Liszt S. 89 Anm. 1.

11 A. A. v. Schwarze S. 9, Berner S. 170. 11 Vgl. v. Schwarze S. 7, Berner S. 168.

Die „Verbreitung* von Druckschriften. § 42. ergibt sich

kann,

schon

15z

auS dem Wortlaute'deS Gesetzes,

dessen „Anschlägen, Ausstellen oder Auslegen * gerade auf die Verbreitung eines einzigen Exemplares bezogen werden kann. Nur muß auch hier die Zugänglichkeit eine allgemeine, wenn

auch erst successiv eintretende sein." VII.

machen theilung

Den Gegensatz zur Verbreitung, dem Zugänglich­

für an

eine

oder

schlossenen Kreis, oder

kollegialische,

dieser

mag

die vertrauliche Mit­

Personen,

mehrere

an

einen

ge­

durch verwandtschaftliche

durch freundschaftliche oder geschäftliche

Berührungspunkte gezogen Fällen

bildet

daS Publikum

sein.

mag eS schwierig sein,

In

einzelnen praktischen

hier die richtige Grenzlinie

beider Begriffe zu ziehen; theoretisch ist der Gegensatz ein

möglichst fcharftr.

Es ist keine Verbreitung im Sinne deS

Preßgesetzes, wenn Grundrisse zu akademischen Vorlesungen ausschließlich au die Zuhörer deS Professors, sei eS durch

diesen selbst, sei eS durch irgend eine Buchhandlung gegen Vorweisung einer Legitimation vertheilt werden; eS erscheint

nicht als Verbreitung die Berthellung einer Druckschrift an die, Mitglieder einer Volksvertretung,"

einer geschlossenen

Gesellschaft;" eS kann dagegen das Auflegen in dem Ber-

einslokale daun als Verbreitung betrachtet werden, wenn der

Besuch desselben auch Nichtmitgliedern „als Gästen" offen steht.

Daß die Ablieferung der Pflichtexemplare an die über­

wachende Behörde," der Freiexemplare an die bezugSberech18 v.SchwarzeS.10,Thilo 6.5, Berner S. 168, 173; LiSzt S. 88 mit weiteren Lite­ raturangaben in Anm. 4. 14 Dagegen Thilo €>. 5, Kayser S. 568, OT.v.6.Dzbr. 1865 (OR. 6 S. 518).

16 Dgl. OT. vom 17. Dezbr. 1850 (GA.5 S.82); Barth S.31, v.Schwarze S.10,22; dagegen Thilo S.6. '• Uebereinstimmend OT. v. 8. Oktbr. 1874 (OR. 16 6.648).

tigte Büchersammlung nicht Verbreitung ist, kann kaum einem Zweifel unterliegen. VIII. Bon dem Verbreiten der Druckschrift selbst, als eines der Sinneswelt angehörigen Objektes, muß strenge ge­ schieden werden die Veröffentlichung ihres Inhaltes," die unter irgend einem anderen Gesichtspunkte, aber nie unter dem der Verbreitung der Druckschrift strafbar sein kann. Die Art und Weise, in welcher jene Veröffentlichung erfolgt, macht dabei keinen Unterschied; das Borlesen oder Hersagen einer gedruckten Rede, das Abfingen eines Liedes ist ebenso wenig Verbreitung der Druckschrift selbst als Wiederabdruck, Auszüge, Uebersetzungen und dergl. IX. Nicht als Verbreitung sondern als Vorbereitung oder Unterstützung derselben sind alle jene Akte aufzufaffen, durch welche das Publikum auf eine bereits er­ schienene oder erst erscheinende Druckschrift aufmerksam gemacht werden soll; durch welche die Schrift nicht zugänglich gemacht sondern bekannt gegeben wird, daß sie zugänglich sei: Inserate, Reklamen, Aufforderungen zum Kaufe, Prospekte, Abonne­ mentseinladungen u. dergl." Ob das Ausstellen eines BucheS oder eines Bildes in dem Schaufenster einer Buchhandlung, das Auflegen auf dem Novitätentische der Buchhandlung, einer Bibliothek u. s. w. als Verbreitung der Druckschrift oder als Kaufseinladung zu betrachten ist, hängt von der Lage der Umstände (anders werden wir beim Bilde, anderbei einer Broschüre urtheilen müssen), insbesondere aber davon 17 Vgl.MarquardsenS.58, Berner S. 169, Liszt S. 90 Anm. 4. Vgl. auch OT. vom 12. Juli 1877 (GA. 25 S. 532, OR. 18 S. 527).

18 v.Schwarze S. 8, Thilo S. 7, Marquardsen S. 58, Liszt S. 90 Anm. 2.

Prehrechtl. Bedeut, d. Reprodukt. v. Druckschriften. §.43. 156

ab, ob die Druckschrift und mit ihr deren Inhalt wirklich dem Publikum zugänglich gemacht wirb.1’

And

ähnlichen

Daß wir in diesen

Fällen von versuchter Verbreitung

nie

sprechen dürfen, wurde bereits erwähnt. X.

Zum Schluffe sei noch betont,

daß der Begriff

der Verbreitung durchaus unabhängig davon ist, ob die Zu­

gänglichmachung für das Publikum gewerbsmäßig oder nicht gewerbsmäßig,

ob

sie — eine Unterscheidung die mit der

früheren durchaus nicht nothwendig zusammenfällt — gegen

Entgelt

oder

unentgeltlich

erfolgte.”

Spricht

doch

das

Preßgesetz selbst" von der „uichtgewerbSmäßigen öffentlichen Verbreitung." ”

§. 43.

Nie prrtrrchttichr Ledrutuug der Urproduktion von Nruckschristru. I.

Bereit- wiederholt wurde erwähnt,

daß die Repro­

duktion des Inhaltes einer Druckschrift scharf zu unter­

scheiden sei von der Verbreitung der Druckschrift selbst, d. h. ihres Körpers.1

Die Gesetzgebung

selbst hat diesen aus

der Natur der Sache sich ergebenden Unterschied ausdrücklich anerkannt, indem sie neben der Verbreitung der Druckschrift

den Wiederabdruck derselben selbständig inS Auge faßt.’

Aber nicht nur der Wiederabdruck der ganzen Druckschrift oder eineS Theiles derselben fällt unter den Begriff der Re-

19 Dal. Hartmann S. 165, Thilo S.6, v.SchwarzeS.8, Berner S. 173, Marauardsen S. 58, Kayser S. 567, LiSzt S. 89 Nr. 7 mit viel­ fachen Abweichungen von ein­ ander.

" Ebenso die übereinstim­ mende Ansicht d. Kommentatoren. " RPG. §. 5. 11 Dgl. noch oben §. 13 IV 2. 1 Dgl. inSbes. oben §. 42 VIII. 'Dgl. oben §§.33 VI 881.

Theil IV. DaS Preßstrafrecht.

166

Produktion, sondern auch Ucbcrarbcitungcn; Auszüge, Ueber*

setzungen, Uebertragungen in eine andere Darstellung-form

wie

die Dramatisirung eines Romans und umgekehrt,

die

Bersifizirung einer ursprünglich in Prosa geschriebenen Er­

zählung oder die Wiedergabe eines Gedichtes in gebundener Rede u. s. w.

II.

Die juristische Konstruktion der Reproduktion einer

Druckschrift strafbaren Inhalte- hat, soweit es sich nicht eben um die selbständige Strafbarkeit des Wiederabdruckes einer

verbotenen oder in Beschlag genommenen Druckschrift handelt,

vielfache Kontroversen hervorgerufen. Bor Allem muß die Möglichkeit einer Theilnahme an

dem durch die reproduzirte Druckschrift begangenen Delikte entschieden in Abrede gestellt werden.

Mit dem Beginne der

Verbreitung, int allerersten Augenblicke derselben ist das Preß­ delikt begangen, und zwar als vollendetes begangen; an dem bereits

vollendeten Delikte aber

ist Theilnahme

begrifflich

nicht mehr möglich?

Begünstigung des Thäters, um diesem die aus seiner That erlangten Vortheile zu sichern,

um die von chm be­

gangene Rechtsverletzung zu vertiefen und zu erweitern, kann möglicherweise vorliegen, wenn die sonstigen gesetzlichen Vor­ aussetzungen der Begünstigung gegeben sind;4 doch wird die-

nur in wenigen Fällen nachweisbar sein. Die Behauptung endlich, eS könne die Reproduktion eines

Preßdeliktes überhaupt nicht gestraft werden, da man Echo­

nicht verantwortlich machen könne für das, waS sie sagen?

1 Vgl. Hartmann S. 167, John S. 353, v. Schwarze S. 95, Berner S. 285. Da­ gegen OT. vom 29. Juni 1854 (GA. 3 S. 68).

4 So v. Schwarze S. 95, BernerS.285, KayserS.596, Liszt S. 270. * John S. 353:

Preßrechtl. Bedeut, d. Reprodukt. v. Druckschriften. S. 43. hat keine Billigung

gefunden

und

157

läßt sich dem positiven

Rechte gegenüber überhaupt nicht halten. III. Wir müssen, um zu einer richtigen Entscheidung zu gelangen, die Sache von einem

betrachten.

weiteren Gesichtspunkte au»

Die Reproduktion d«S Thatbestandes einer straf­

baren Handlung, die früher einmal durch den Inhalt einer

Druckschrift begangen worden, mittels einer neuen Druckschrift

steht jeder auf anderem Wege herbeigeführten Reproduktion eine-

strafbaren Thatbestandes

prinzipiell durchaus

gleich.

DaS heißt: wenn der ganze objektive und subjektiv« That­

bestand wiederholt ist,

selbstän­

dann ist eben ein neues

diges, wenn auch dem erstbegangenm kongruentes, Delikt gesetzt.

Ebenso gut wie daS mündlich« Rachsprechen einer

beleidigenden Aeußerung in beleidigender Absicht ist auch die druckschristliche Wiederholung einer in einer anderen Druck­

schrift eitthalten gewesenen Beleidigung eine neue selbständig« Beleidigung.

Und

da»

Gleiche

auch

gilt

bezüglich

Dabei sei der Vollständigkeit

übrigen Delikte.

aller

halber noch

auf die beiden anderen möglichen und in durchaus gleicher

Weise zu beurtheilenden Permutationen aufmerksam gemacht: druckschristliche

Wiederholung

einer

mündlichen, mündlich«

Wiederholung einer druckschriftlichen Beleidigung.*

IV.

Daraus ergeben sich eine Reih« von Konsequenzen.

Ist daS reproduzirte Drlift ein Antrags- oder ErmächtigungS-

delikt,

so

bedarf

«S

zur Verfolgung

deS

reproduzirenden

Artikels eines neuen selbständige» Antrag», einer neue» Er­ mächtigung.'

Der Wahrheitsbeweis ist, wenn eS sich um

«ine Beleidigung handelt, neuerding» zulässig, di« RechtS-

• Ueberetnstimmend Berner E. 285, v. Schwarze S. 94, Kayser S. 596.

' ' OT. v. 16. Mai 1879 (D8L 20 S. 261).

158

Theil IV.

Das Preßstrafrecht.

Widrigkeit des Thuns ist ebenso wie seine Strafbarkeit neuer­ dings und selbständig, ohne daß die frühere Entscheidung

den jetzigen Richter binden würde, zu prüfen; eine in der Zwischenzeit

eingetretene Veränderung

muß berücksichtigt werden;

in der Gesetzgebung

die erste Druckschrift kann unter

der Herrschaft des ausländischen, die reproduzirende unter

der Herrschaft des inländischen Rechtes stehen. Eben darum, weil ein neues Delikt in Frage steht, kann

die Verfolgung

identischen

desselben auch dann eintreten,

wenn dem

gegenüber die Verfolgung

früheren Artikel

aus

irgend einem Grunde unterblieb?

Soll die Reproduktion als Preßdelikt strafbar sein, so muß sie auch alle

Elemente eines solchen enthalten.

Ins­

besondere besteht auch hier die deliküsche Thätigkeit in dem

Verbreiten der Druckschrift;' was vorhergeht, die Her­

stellung der reproduzirenden Druckschrift und ihre Ausgabe,

ist lediglich straflose Vorbereitungshandlung.

Nicht der Wie­

derabdruck, sondern die Verbreitung desselben ist Reproduktion des ftüheren Preßdeliktes.

§. 44. Berichte über Gerichtsverhandlungen. I. Der in dem vorigen Paragraphen besprochene Grund­

satz findet auch auf Berichte „aus dem Gerichtssaale" un­

eingeschränkte Anwendung.

Dabei

müssen

jedoch

bezüglich

der juristischen Konstruktion zwei im übrigen gleich zu be­

handelnde Fälle auseinandergehalten werden:

8 Thilo S. 76, Berner S. 286, Kayser S. 596; OT. v. 20. Juni 1861 (OR. 1 S. 457); v. 16.Oktbr. 1867 (OR.8. S. 599).

Vgl. auch OT. v. 13.Oktbr. 1875 (OR. 16 S. 654). 9 Dgl. oben §. 411.

Berichte über Gerichtsverhandlungen, g. 44. 1.

159

der in der Gerichts­

Die druckschnstliche Wiedergabe

verhandlung verlesenen Druckschriften.

Sind diese

mit Verbot oder Beschlag belegt gewesen, so kann ihr Wiederabdruck

wegen dieser Eigenschaft

repro-

der

duzirten Schriftstücke als Preßpolizeidelikt strafbar sein? Abgesehen von diesem Falle haben wir den strafbaren oder nicht strafbaren Inhalt der wiederabgedruckten

und der wiederabdruckenden Druckschrift in's Auge zu fasten

und

auf das Borliegen eines Preßdeliktes zu

prüfen. 2.

Das Referat über den Inhalt der in der Verhandlung verlesenen anderen (nicht gedruckten) Schriftstücke, sowie

über den sonstigen Gang der Verhandlung.

Hier ist

die Art des Referates, ob mündlich, schriftlich oder in Druckschriften, durchaus irrelevant.

In beiden Fallen ist der reproduzirende Artikel selb­ ständig

zu beurtheilen:

enthält er,

objekiv

und

subjektiv,

den Thatbestand eines Deliktes, so kann die Verfolgung ein­

geleitet werden ohne Rücksicht darauf, daß ein Referat über eine Gerichtsverhandlung in Frage

steht.

Insbesondere ist

die Beurtheilung des reproduzirenden Artikels ganz unab­ hängig von der Strafbarkeit der reproduzirten mündlichen,

schriftlichen oder gedruckten Aeußerung: hier kann z. B. die Rechtswidrigkeit

fehlen,

dort kann sie

gegeben sein.

Die

Ausführungen, zu welchen der Vertheidiger berechtigt ist,'

darf deßhalb der Redakteur nicht straflos wiederholen; die lebhafte Schilderung eines unsittlichen Aktes durch den vor Gericht geladenen Zeugen hat eine ganz andere rechtliche Be­

deutung

als

dieselbe

Schilderung,

1 Dgl. oben §§. 32, 33, 38.

auS

I *1 Man vgl. I §. 193.

der

Feder

deS

z. B. StrGB.

160

Theil IV. Da- Preßstrafrrcht.

GerichtSsaalreporterS

stammend,

Spalten

den

in

eine-

BlatteS. II. Man hat nun vielfach, und zwar von Seite bedeu­

tender Autoritäten,* die Behauptung Strafbarkeit der

uns

hier

aufgestellt,

beschäftigenden

daß

die

Referate dann

entfalle, wenn die betreffende Gerichtsverhandlung öffentlich durchgeführt worden sei.

Allein diese Behauptung ist unhaltbar.

Ein den Bericht«

über öffentliche Gerichtsverhandlungen in ähnlicher Weise wie etwa den Parlamentsberichten* eingeräumteS besondere- auS-»

drücklicheS

Der

Privilegium

kennt

unsere Gesetzgebung

nicht.

nuten * zu besprechende §. 17 Reichspreßgesetz, der die

Veröffentlichung

amtlicher

Schriftstücke

des

Strafprozesses

vor einem gewiffen Stadium des Verfahren- verbietet und

zwar ohne jede Rücksicht auf den Inhalt derselben, hat die

Frage

nach der

Verantwortlichkeit

für

den Inhalt

Referates überhaupt nicht entscheiden wollen.

de-

Und aus der

Oeffentlichkeit der Verhandlung kann die Straflosig­

keit der Berichterstattung auch nicht gefolgert werden.

Denn

die Oeffentlichkeit deS VerhandlungssaaleS und die Oeffeut-

lichkeit der Preffe sind,

mögen wir sie nach ihrer inneren

Natur, mögm wir sie nach ihren Wirkungen ins Auge fassen,

durchaus von einander verschieden.

Oeffentlichkeit der Ver­

handlung bedeutet die Möglichkeit der Gegenwart des Publi­ kums bei der mündlichen Verhandlung; das Publikum soll sehen und hören können, was in dem Gerichtssaale vor sich geht, eS soll, wie das erkennende Gericht selbst, den leben­ digen Eindruck empfangen, den die Unmittelbarkeit und Münd­

lichkeit

des

Verfahrens,

insbesondere

• So Berner S. 260 ff., I 3ohnS.337,BarthS.18u.A. |

der Beweisführung

4 Ueber diese unten §. 45. 6 §. 46 IV.

Berichte Ster Gerichtsverhandlung-«. tz. 44.

hervorzurufen bestimmt und allem geeignet ist.

161

So wenig

di« Verhandlung überhaupt durch Referate ersetzt werden kann, weil diesen die Unmittelbarkeit fehlt, so wenig kann st«

eS für daS Publikum.

Es heißt die prinzipielle Bedeutung

des öffentlichen mündlichen Verfahrens total verkenne«, wollte mau Referate chr gleichstellen.

Und das Gleiche gilt von

der Wirkung der öffentlichen Verhandlung einerseits, der

Dort wird, wenn die han­

Berichterstattung andererseits.

delnden Personen, Gericht, Staatsanwalt, Vertheidiger nur

halbwrgS ihrer Aufgabe gewachsen sind, di« Macht der Ge­ rechtigkeit sich allen Anwesend« vielleicht gegm ihr« Will«

aufdrängen;

ob

auch

Ist

hier?

eS den»

wirüich das­

selbe, ob ich, am Frühstückstisch« sitzend, die mehr oder weniger

schal« Witze d«S Reporters lese oder dem tragisch« Schau­ spiele der zwangsweisen B«gung deS VerbrecherwillenS unter daS Gesetz

in eigener Person

beiwohne?

So

lange der

Beweis der Identität dieser beiden Art« von OeffmÜichkeit nicht erbracht ist, werden wir a«S der Oeffentlichkeit der Ver­

handlung nicht auf die unbedingte Straflosigkeit der Bericht­

erstattung schließ« dürfen/

Mit

vollem Rechte hat daher

die Praxis bis in die jüngst« Tage an der hier vertheidigt« Ansicht festgehalten, unbeirrt durch die mtgegensteh«den Aus­ führungen der Theoretiker.7

HI.

Umgekehrt müssen wir aber die ad I besprochenen

Grundsätze auch dann uneingeschränkt zur Anwendung bringen, wenn

die Verhandlung

bei

geschloffenen

Thür«

geführt

• Vgl. LiSzt S. 273 ff. 24 ®. 632, OR. 17 S. 598); 7 Vgl. ältere Entscheidungen Bavr. «aff.H. v. 11. Mat 1877 tn GR. 8 S. 816,11 @. 351, (GA. 26 S. 229): RGR. Mn 12 S. 66, 14 S. 387; ferner 20. Soetor. 1879 (I S. 89). OT. v. 27. Septbr. 1876 (GA. vou ri»rt, Preßrrcht. 11

LHM IV.

162 wurde.

DaS Preßstrafrecht.

Ein absolute- Verbot der Berichterstattung über

Gerichtsverhandlungen, die mit Ausschluß der Oeffentlichkeit durchgeführt worden find, wie dasselbe in anderen Gesetz­ gebungen fich findet, kennt unser Reichsrecht nicht.

tritt

Strafe

also auch hier nur dann, aber auch immer dann ein,

wenn der reproduzirende Artikel den Thatbestand einer straf­ baren Handlung nach der objekiven wie nach der subjektiven Seite in fich schließt.'

8- 45. pUrtamrutobrrichtr. I. Während die Berichte über Gerichtsverhandlungen der Herrschaft der allgemeinen Grundsätze unterliegen/ stehen die

Parlamentsberichte unter dem besonderen Schutze einer AuSnahmSnorm?

Wahrheitsgetreue Berichte 1.

über Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen deS Reichstages/

2.

über Verhandlungen eines Landtages oder einer Kammer eines zum Reiche gehörigen Staats'

bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei. Diese in den meisten modernen Gesetzgebunge« wieder­

kehrenden Bestimmungen enthalten weder ein Privilegium der Presse

noch ein solches der Volksvertreter.

8 v. SchwarzeS.55, Liszt S. 276 f. 1 Vgl. denvorigen Paragraph. 1 Vgl. Heinze die Straflofigkeit parlamentarischerRechtsVerletzungen 1879 S. 9 ff.; Schleiden die Disziplinar- u. Sttafgewalt parlam. Versamm­

Daß sie

lungen 1879 (mit reichem Ma­ teriale) ; der strafrechtliche Schutz deS Parlamentarismus in Oesterreich (Anonym) 1879 S. 38 ff. 8 Reichsverf. Art. 22 Abs. 2. * StrGB. §. 12.

Parlamentsberichte.

|. 45.

163

letzteres nicht find und nicht sein sollen, kann keinem Zweifel unterliegen; denn die Befreiung der Berichterstattung umfaßt auch die Aeußerungen jener Personen, die, weil nicht Mitglieder

der Volksvertretung, an deren persönlichen Immunität keinen Antheil haben:

die Aeußerungen von Ministern, von

RegierungSvertretern, von

Sachverständigen u. s. w.

Und

während die persönliche Immunität den Abgeordneten nur soweit schützt, alS es sich um Abstimmungen und Aeuße­

rungen handelt, steht die Berichterstattung auch dann unter dem Schutze deS Gesetze-, wenn sie

sich auf die Vorgänge

in der Sitzüng, auf die Handlungen der Abgeordneten er­

streckt.

Persönliche Immunität der Abgeordneten und

sachliche Immunität der Parlamentsberichte sind wesent­

lich verschiedene Dinge. Aber auch von einem Privilegium der Presse ist dabei

keine Rede, werden.

mag

dies

auch

von

vielen Seilen

behauptet

Die besondere Stellung der Parlamentsberichte be­

ruht vielmehr auf staatsrechtlichen Gründen; sie gehört

streng genommen gar nicht in das Preßrecht, sondern in daStaatsrecht.

Sie sichert und erweitert die Oeffentlichkeit der

Parlamentsverhandlungen/

„Die Oeffentlichkeit

und

die

durch dieselbe vermittelte fortwährende Wechselwirkung zwischen

dem Reichstage

und der öffentlichen Meinung gehört zum

Wesen aller parlamentarischen Thätigkeit."*

keit

der

Parlamentsverhandlungen

besteht

Die Oeffentlich­ aber nicht

nur

darin, daß dem Publikum der Zutritt-zu denselben gestattet

wird; das Bolk soll auch wissen, was seine Vertreter ver­ handeln und beschließen.

handelt

wird.

Denn seine Sache ist eS, die ver­

Darum enthält auch nicht da- Preßgesetz

• Vgl. LiSzt E. 220.

I « Laband I S. 561.

Staat-recht I.

Theil iy.

164

Da- Preßstraftecht.

die fraglichen Anordnungen, sondern die Reichsverfaffung in demselben Arükel, welcher die Oeffentlichkeit der Parlaments­

berichte ausspricht,

und daS Strafgesetzbuch in seinen ein­

leitenden Paragraphen.

Jede andere Auffassung ist theore-

tisch unhaltbar und praktisch — die Erfahrung hat eS ge­

lehrt — gefährlich. II. Die Berichterstattung über ParlamentSverhandlungm ist nicht nur in keinem Falle strafbar, sie ist auch niemals normwidrig.

Wer dem Volke sogt, was verhandelt worden,

der wird nicht lediglich auS Billigkeitsrücksichten mit Strafe verschont, er hat überhaupt keine verbietende Norm übertreten.

Die objektive Fassung: „Berichte... bleiben straflos" mag sprachlich inkorrekt sein (so Heinze und Andere), sachlich ist sie richtig, weil sie bot absoluten und objektiven Mangel eines

strafbaren ThunS bezeichnet. Eben darum sind auch objek­ tive Maßregeln gegen die

berichterstattende Druckschrift, so

die Unbrauchbarmachung derselben, durchaus unzulässig/ so­

weit eS sich nur um den Inhalt derselben handelt; denn daS Borliegen eines Deliktes ist Voraussetzung ihrer Zulässigkeit. Sollte

bei

der Veröffentlichung

eine Vorschrift

polizeirechtes übertreten sein (die Druckschrift

den

Namen und Wohnort

des Drucker-

deS Preß­

enthält z. B.

nicht),

so

liegt

darin, also ganz abgesehen von dem Inhalte, eine strafbare

Normwidrigkeit,

die möglicherweise zu einer Beschlagnahme

der Druckschrift führen kann? III. Nur wahrheitsgetreue Berichte haben Anspruch

auf den Schutz des Gesetzes. Was wahrheitsgetreu ist, läßt sich in einer juristischen Formel nicht sagen; die Praxis hat bisher daS Richtige herausgefunden und wird es wohl auch

7 Vgl. unten §. 55 I.

|

8 Vgl. oben §. 35 I.

Parlamentsberichte,

ferner im Stande

Daß

sein.

fr 45.

165

vollständige und wort­

getreue Wiedergabe nicht nothwendig ist, wird allgemein zu­

gegeben^ auch im „verjüngten Maßstabe" (Heinze) kann daS Bild ein treues sein, in der Seele des Beschauer- die rich­ tige Vorstellung von der Gestalt des Objektes hervorrufen,

wenn

die

Dimensionen entsprechend

Wesentliches unberücksichtigt geblieben,

wiedergegeben,

in den Vordergrund gerückt, kein falsches Licht, Schatten

nicht-

nichts Unwesentliches

auf einzelne Theile geworfen ist.

kein falscher

AuSlaffungen,

Verstümmelungen, Unterdrückung eines Ordnungsrufe-, Nicht­ erwähnung einer Abbitte,

u.s. w. können,

trotz

der Rücknahme einer Aeußerung

sonstiger wortgetreuer

Wiedergabe,

dem Berichte den Charakter der Wahrheitstreue benehmen. Der Wiederabdruck einer einzelnen Rede kann, wenn sie, auS dem Zusammenhänge der Verhandlungen loSgeriffen, in

tendenziöser

Weise

wiedergegeben

wird,

dem Berüht-

erstatter die gesetzliche Befreiung entziehen;" aber wann bie­ der Fall, ist qnaestip facti.

Der Bericht über die Verhandlungen umfaßt nicht nur die von den Abgeordneten oder haltenen

Reden,

sondern alle

anderen Personen ge­

Vorgänge

in

der Sitzung;

die etwaige Verlesung eingelaufener Schriftstücke, die Ergeb-

niffe der Abstimmung, Zeichen der Billigung oder Mißbilli­

gung, Zwischenfälle aller Art. Selbständige Ausführungen deS Berichterstatter-,

Randglossen und Zwischenbemerkungen, Lob und Tadel, Er-

• OT. v. S. Juni 1865, v. 20. April 1866, v. 3. April 1867 (OR. 6 S. 177, 7 S. 236, 8 S. 232).

10 Rur diesen Satz hat die häufig falsch zitirte OT. vom 28. Juni 1876 (GA. 24 S. 534) ausgesprochen.

Theil IV. Da» Preßstrafrecht.

166

gänzungen und Widerlegungen u. s. w. fallen unter die -all­ gemeinen straf- und preßrechtlichen Grundsätze."

Die Art der Berichterstattung

ist irrelevant;

fie kann

mündlich oder schriftlich, in periodischen politischen Blättern oder in

durch

einzelnen Flugschriften,

den

Abgeordneten

selbst

durch

einen Dritten

erfolge«.

Auch

oder

gedruckte

Rechenschaftsberichte der Abgeordneten an ihre Wähler ge­

meßen,

wenn

die

sonstigen Voraussetzungen

gegeben sind,

dir gesetzliche Befreiung." Nur di« Berichterstattung über

öffentliche Sitzungen

deß Plenums fällt unter die hier besprochene Bestimmung. Die Gründe für diese nicht unbestrittene Ansicht" liegen in

der oben unter I. dargelegten prinzipiellen Bedeutung

gesetzliche» Beftriung.

der

Berichte über nichtöffentliche Plenar­

verhandlungen, über Klub- und Fraktionssitzungen, über Ab-

theilungs- und Kommissionsberathungen können auf die Be­

freiung keinen Anspruch machen; dabei macht es, trotz der nur

scheinbar verschiedenen Faffung der bezüglichen gesetz­

lich« Bestimmungen, keinen Unterschied, ob Verhandlungen des Reichstages oder eines Landtage- in Frage stehen.

§. 46. Bit in prrhgesehr selbst bedrohten prehdelikte. I. ES wurde bereits erwähnt,' daß die innere Natur der (durch den Inhalt von Druckschriften begangenen) Preßdelikte

" OT. v. 31. März 1864, v. " OAG. Baden v. 31. Dzbr. 14. März 1866, v. 23. Februar 1872, v. 26. April 1873 (St. 3 1875 (OA. 4 S. 429,7 S. 171,16 S. 154, GA. 22 S. 654), OT. S. 147); OAG. Mannheim v.23.Febr. 1875(031.16 S.147). v. 31. März 1872 (Ger. Saal 25 " Man vgl. die Kommentare S.268); Lit. bei LiSzt S.221 zu §.12 StrGB.; Heinze a.O. Anm. 5. 1 Vgl. oben §. 40 IV.

Die im Preßgesetze selbst bedrohten Preßdeliktr. |. 46.

von dem Umstande unabhängig ist,

167

ob di« Strafdrohung

gegen daS Delikt sich in dem allgemeinen Strafgesetz« oder

in irgend einem anderen Gesetz«, insbesondere in dem Preß­ gesetze selbst, findet. Unser Reichspreßgrsetz enthält nun auch wirklich drei solche Delikte in den §§. 15,16 u. 17. Sie müssen

in jeder Beziehung,

so in Bezug auf die Konstruktion der

strafbaren Thätigkeit, auf di« Bestimmung drS formn delicti commissi, den Anfangspunkt der Verjährung, die Möglich­

keit einer objektiven Verfolgung, die Verantwortlichkeit deS Redakteurs, Verlegers, Herausgeber-, Drucker-, Verbreiter-

u. s. w. den

außerpreßgesetzlichen

(wenn

dieser

LuSdrnck

gestattet ist) Preßdeliften gleichgestellt werden.

II. In dem ersten der hirher gehörigen Paragraphen* ist

bestimmt, daß in Zeit« der Kriegsgefahr oder d«S KriegeBeröffentlichnngen über Trnppenbewegnngen oder

BertheidigungSmittel durch den Reichskanzler mittels öffentlicher Bekanntmachung verboten werde« können.

DaS ReichSpreßgefetz hat

mit

dieser Bestimmung ein«

Vorschrift reproduzirt, welche nach dem Borbilde de- BnndeSbeschlusseS von 1854 in

verschiedenen

deutschen Preß-

gesetzen (so Baden und Sachsen) Aufnahme gefunden hatte. Mag

eS

auch mehr als zweifelhaft sein,

ob gerade daS

Preßgefttz der passendste Ort für ein« solche Strafdrohung ist, so kann doch die innere Berechtigung derselben nicht in

Abrede gestellt werden. Die Uebrrtretung deS Verbots ist* ist mit Geldstraft bis

zu 1000 Mark obre mit Hast oder mit Gefängniß bis zu 6 Monaten bedroht. Kenntniß deS Verbote- werden wir aus den-oben §. 32IL

Theil IV. DaS Preßstrastecht.

168

entwickelte« Gründ« verlang« müssen,

«m die angedrohte

Strafe eintret« lassen zu könn«.

Ob die Veröffentlichung durch rin« Originalartikel er­ folgt, oder lediglich Wiederabdruck aus anderen, vielleicht so­ gar-auswärtig« Blättern ist,

That

kommt bei B«rtheilung der

keiner Weife in Betracht.

in

ES

ergibt

sich dirs

übrigens schon auS dm allgemeinen Regeln über die preß­

rechtliche Bedeutung der Reproduktion/

Die Druckschrift,

durch welch« dem Verbote zuwidergrhandelt wird, unterliegt

der Beschlagnahme.'

Oeffrntliche

III. Presse

zur

Handlung

Aufforderungen

Aufbringung

erkannt«

der wegen

Geldstrafen

öffentliche Bescheinigungen

d« Empfang find

der zu

verbot«.'

und

mittels

einer

der

strafbar«

Kosten,

sowie

mittels der Presse über

solch« Zweck«

Die Uebertretung

des

gezahlt« Beiträge

Verbotes

ist' mit

Geldstrafe bis zu 1000 Mark oder mit Hast oder mit Ge­ fängniß bis zu 6 Monaten bedroht.

Auch diese Bestimmung drS ReichSpreßgefetzeS hat zahl­

reiche Vorbilder;

sie weist in letzter Linie zurück auf daS

französische Gesetz vom 9. September 1835 (eines der be­ kannten Septembergrsetze).'

Rur Geldstrafen und Kosten sind im Gesetze er­ wähnt;

Sammlungen zu Gunsten der Familie deS Berur-

theilten gehör« nicht hieher;

ob öffentliche Aufforderung«

zur Deckung der bei Beleidigung« oder ander« Delikten zuerkannt« Buße unter diesem Gesichtspunkte strafbar find,

hängt davon ab,

ob die Buße als Straf« oder Entfchädi-

169

Die im Preßzesetze selbst bedrohten Preßdelikte. §. 46.

gung anzusehen oder ob, wenn sie als eine Brrbindnng bei­

daS eint oder das andere derselben

der Elemente erscheint,

in den Vordergrund zu stellen ist.

Ob die Kosten im Frst-

stellungS- oder im BollstreckungSvetfahren ausgelaufen sind, macht keinen Unterschied.

Immer aber muß es sich um ein«

berestS erkannte Strafe* oder um bereits ausgelaufen« Kosten

handeln;

perdu,

auS

Sammlungen

welchem

alle

von

zur Bildung

eine-

den Gesellschaftern

fonds künftig

etwa zu bezahlenden Geldstrafen gedeckt werden sollen, kön­

ne» nicht nach §. 16 RPG. bestraft werden. Die. Natur des begangenen Deliktes ist irrelevant.

Die

Reichsgesetzgebung

hat die sonst regelmäßige Beschränkung

ans

zur

Sammlungen

Aufbringung

von

wegen

delikten erkannten Geldstrafe« nicht bribehalten.

Preß­

Verbrechen,

Vergehen, Uebertretungen aller Art gehören hiehrr.

Daß kulpose Begehung dieses Deliktes nicht möglich ist, folgt schon aus dem Worte „auffvrdern".

Im Uebrigen ist,

de« Borsatz vorausgesetzt, die Absicht gleichgiltig; mag Mit­ leid mit der

Person

deS

Berurtheilten,

mag

prinzipiell«

Gegnerschaft gegenüber der herrschenden Gesellschaftsordnung,

mag daS Streben nach Verhöhnung des Gesetzes treibendes Motiv für den Thäter sein:

immer verfällt er i» gleicher

Weise der Strafe deS Gesetzes. Schließlich sei noch erwähnt,

daß die Deckung der von

einem andere« zu bezahlenden oder bereit» bezahlte» Geld­

strafe an sich nicht als Begünstigung im Sinne des Straft gefttzrS aufgefaßt werden kann."

• Ausdrücklich Im Gesetze 6e» tont; dennoch a.A. Thilo ©.52. 10 Bal. tnSbes. OT. v. 7. Aug. 1878 (GA. 16 E. 127, OR. 19

6.122). Die Bit. über di« Frage hei Gretener, Begünstigung». Hehlerei 1879 E. 146 ff.

Theil IV. Da- Preßstraftecht.

170

Das zufolge dessen Werth

solcher Aufforderungett Empfangene oder

ist,

mag

eS sich noch in den Händen dH

Sammler- oder schon in jenen des Berurtheilten befinden,

für verfallen zu erklären.

Bezugsberechtigt ist die Armen­

kasse deS Ort- der Sammlung, d. h. desjenigen OrteS oder

an welchen die strafbare Handlung,

derjenigen Orte,

da-

Auffordern, begangen worden ist.

IV.

Anschlüsse

Im

27. Juli

184911

und

das

an die

französische

demselben

Gesetz

folgenden

vom

deutschen

Gesetze, unter welchen daS preußische Preßgesetz von 1851

und der BundeSbeschluß von 1854 hervorzuheben sind, ver­ bietet auch das Reichspreßgesetz"

die Veröffentlichung

der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schrift­ stücke eines Strafprozesses durch die Presse, so lange

dieselben

worden

nicht sind

DaS Verbot

in

öffentlicher

Verhandlung

oder das Verfahren steht

im

kund

gegeben

fein Ende erreicht hat.

engsten Zusammenhänge

mit

dem

unser ganzes Strafverfahren bis zum Beginne der Haupt­ verhandlung

beherrschenden Prinzipe

der Richtöffentlichkeit,

und will die Unbefangenheit der Entscheidung auf Grundlage der Hauptverhandlung sichern, freilich ohne diesen Zweck bei

länger dauernden Verhandlungen, bei welchen die später zu

vernehmenden Zeugen die Aussagen

ihrer Vorgänger au-

den Zeitungsblättern erfahren, erreichen zu können.

Alle amtlichen Schriftstücke fallen unter daS Ver­ bot;

Schriftstücke sowohl, die als Beweismittel, wie solche

die als die Fixirung der Ergebnisse der Beweisführung er-

11 Wahrend da- Ges. vom S.Septb. 1835, welches die Ver­ öffentlichung der Namen der Geschworenen verboten

hafte, ebenfalls vielfache Nach, ahmung in Deutschland fand. « RPG. §. 17.

Die im Preßgesetze selbst bedrohten PreßdelSte.

46.

171

scheinen; Schriftstücke über prozessuale Handlungen und solche, die selbst die prozessuale Handlung enthalten, mögen dabei richterliche oder von den Parteien vorgenommene Handlungen

in Frage stehen."

Keinem Zweifel unterliegt es, daß auch

die Voruntersuchung,14 sowie das dieselbe abschließende" und

zur Hauptverhandlung hinüberleitende Stadium des Prozesse-

mit hieher gehören.

Dagegen kaun daS staatSanwaltschaft-

liche Vorverfahren, da- noch kein Strafprozeß, sondern die

Vorbereitung eines solchen ist, das nicht die Feststellung deS staatlichen Strafanspruches bezweckt,

sondern die Entschei­

dung der Vorfrage, ob eine solche Feststellung angeregt wer­

den soll, — nicht alS in dem Verbote inbegriffen betrachtet werden."

DaS Verbot der Veröffentlichung entfällt: 1. Mit der Kundgebung der Schriftstücke i'tt

öffentlicher Verhandlung,

so

daß

das Verbot (vor­

läufig) in Kraft bleibt, wenn die Oeffentlichkeit aus irgend einem Grunde ausgeschlossen war.

Wir werden, um dem

Geiste deS Gesetzes gerecht zu werden, seinem Wortlaute Ge­

walt anthun müssen.

Richt nur mit der Kundgebung deS

Schriftstücke-, sondern auch mit der Vornahme derjenigen pro­ zessualen Handlung, die an seine Stelle tritt, ist die Mög­

lichkeit

der Veröffentlichung

gegeben.

Sobald

der Zeuge

mündlich auSgesagt hat, steht der Veröffentlichung deS ZeugenprotokolleS der Voruntersuchung nichts mehr im Wege; so­ bald daS corpus delicti in der Hauptverhandluug vorgelegt " Dal. v.Schwarze S.52. Entscheidungen üb. Rekusations' gesuche Würt. KaffH. v. 31. Mai 1876 (GA.24 S. 650 , Et. 6 S. 101).

" " OT. v. 15. Novbr. 1855 (GA. 3 S. 827). " OT. v. 4. März 1870 (GA. 18 S. 329). " Verner S. 263 gegen v. Schwarze S. 52.

Shell IV. Da- Preßstrafrecht.

172

ist, kam» daS Bonwtersuchungsprotokoll über den an bitftm Objekte genommenen Augenschein veröffentlicht werde» n. s. w.

Mit der rechtskräftigen Beendigung drS Ver­

2.

sah rruS.

Wichtig ist dies für jene Schriftstücke, die in der

Hauptverhandlung

gar nicht

oder

Sitzung kundgegrbm worden find. macht

dabei keinen

Unterschied;

die in nicht öffentlicher Die Art der Beendigung

Urtheile

der

ersten

oder

höherer Instanzen, EinstellungSbeschlüffe in den verschied««» Stadien

deS Verfahrens bewirken

den Wegfall drS Ver­

botes."

Uebertrrtung

deS Verbotes

ist" mit Geldstrafe

bis zu

1000 Mark oder mit Hast oder mit Gefängniß bis zu 6 Mo­

naten bedroht. Wortgetreue Mittheilung ist durchaus nicht nothwendig, um

die Strafbarkeit zu begründen;" Auszüge können ge­

nügen." Mit

dem Wegfall deS in §. 17 Reichspreßgesetz aus­

gesprochenen

Verbotes

entfällt

selbstverständlich

nicht

die

Haftung für de» Inhalt der mitgetheilten Schriftstücke;,l und

umgekehrt ist die Haftung auS §. 17 Reichspreßgesetz durch­ aus nicht von dem Inhalte deS veröffentlichten Schriftstückes

abhängig. Keines Beweises bedarf der Satz, daß amtliche Publi­

kationen nicht unter die besprochene Bestimmung fallen.

Der

tiefere Grund liegt in der allgemeinen Regel, daß nur ein«

rechtswidrige Handlung Delikt fein kann.

Eben dämm reicht

aber auch jener Satz nicht weiter als diese Regel. " Vgl. v. Schwarze @.53, Thilo S. 59, Marquardsen S. 103. " RPG. §. 18.

" Das oben §. 45 Gesagt« ist analog anzuwenden. "> OT. vom 24. Juni 1868 (OR. 9 S. 403). 11 Man vgl. dazu Z. 44.

Die verschiedenen Haftsysteme, ß. 47.

n.

173

Die Verantwortlichkeit für Preßdelikte. §. 47. Sie verschiedene» Hastsysteme.1

I. Bon dem Gedanken ausgehend, daß die Press« eine Sonderstellung

im

RechtSlebe» eines Volkes

einzunehmen

nicht berufen ist, gleichviel, ob zu Gunstm oder ob zu Un­ gunsten derselben

wicheu werde»

von den allgemeinen RechtSregeln abgr-

soll, daß die Preßdelikte nur ein« Unterart

in der großen Gruppe jener Delikte bilden, welch« durch de» Mißbrauch des Rechts der freien Gedankmäußerung begangen

werden, nicht aber als selbstSudige Deliktsgruppe betrachtet werden könne»: würde» wir zu dem Resultate gelange», daß

die Grundsätze

deS

allgemeine» Strafrechtes auch

daun uneingeschränkt zur Anwendung zu bringen wärm,

wenn die Berantwortlichkeit

für

ein

Preßdelikt

in Frage

steht. Die Thatsachen haben indessen den Beweis geliefert, daß

diese Grundsätze der Presse gegenüber nicht auSreichen.

Diese

Erscheinung kann auf folgende Gründ« zurückgeführt werden: 1.

Die Anonymität der Presse, welche der Erforschung

deS schuldigen Verfassers schwere Hindernisse in den Weg legt und durch den Zeugnißzwang nur theilweise durchbrochen werden kann.

2. Die Schwierigkeiten, mit welchen der Nachweis deS Vor­

satzes dem Drucker, Verleger, Redakteur «. s. w. gegenüber

1 Man vgl. inSbes. die ein­ gehende Darstellung bei Marquardsen S. 113ff. und die

Uebersicht in den Motiven zu dem Regierung-entwurf de» RPG.

Theil IV. DaS Preßstrafrecht.

174

verbunden ist, wenn diese Personen die Kenntnißnahme von

dem Inhalte des Artikels in Abrede stellen. 3.

Die

übrigen Delikten gegenüber eigenthümliche

den

Mitwirkung einer ganzen Reche von Personen zur Herstellung,

und Verbreitung

Ausgabe

der Druckschrift strafbaren In­

Abgesehen davon, daß die Betheiligung deS Ein­

halte-.

bald

eine rein mechanische,

bald eine rein geistige,

bald eine kombinirte Thätigkeit ist;

abgesehen d/lvon, daß

zelnen

diese Betheiligung

in weit auseinanderliegenden Zeitpunkten

einsetzt, ist es bei den Preßdelikten die von dem geäußerten Gedanken durchgemachte Metamorphose, welche der juristischen

Konstruktion große Schwierigkeiten bereitet, Schwierigkeiten,

die

wohl

von Niemandem

übersehen

werden können,

der

jemals der Sache näher getreten ist.

Preßdelikt

Das

Thäter

mithin

ist

derjenige,

Gedaukenäußerung;

normwidrige

der den Gedanken äußert.

Die

Aeußerung des Gedankens geschieht durch Verbreitung der

Druckschrift; derjenige, von dem die Verbreitung auS-

geht, ist der Thäter. in vielen Fällen

der zu

Ihm aber wird meist oder doch

dem Delikt

erforderliche Vorsatz

fehlen.

Andererseits ist es doch der Autor, der zu seinem Leser­ kreise spricht, der durch die verbreitete Druckschrift seine Ge­

danken äußert; auch er ist mithin alS Thäter zu betrachten. Mit anderen Worten:

Die geistige und die körperliche

der

die

Ausführungshandlung

fallen bei

den

Preßdelikten

Seite

bildenden

vollständig

Thätigkeit

auseinander

und

werden durch die beliebte Annahme der Mitthäterschaft nur

künstlich zusammengehalten.

Und der Grund dieser Erschei­

nung liegt eben darin, daß der Gedanke mit seiner Fixirung

und Vervielfältigung selbständige Existenz gewonnen hat; daß

175

Die verschiedenen Hastsysteme, ß. 47.

daS Buch spricht, nachdem sein Autor längst aufgehört hat,

zu denken und zu sprechen. Eine klarere Stellung nehmm Drucker und Verleger

ein.

Sie

dje Herstellung

besorgen

der Druckschrift,

Mittels zur Begehung des PreßdelikteS.

ist

demnach

immer Gehilfenhandlung,

anderweitiges

hinzutritt

Thun

—

d«S

Ihre Thätigkeit

nie — wenn nicht

Ausführungshandlung.

Ander- wäre bezüglich des Verlegers zu entscheide», wollte mau daS AuSgebe» (Erfchemenlaffen) schon als Begiuu der

Verbreitung auffaffen. Mit

dem

Eintritte

neuer Personen

Schwierigkett der Konstruktion. dakteur,

derjenige,

erhöht

fich

die

Der Herausgeber, der Re­

der nach Beginn der Verbreitung die

Druckschrift weiter verbrettet — sie alle sollen unter die ein­ fachen strafrechtlichen Begriff«: Thäterschaft, Anstiftung, Bei­

hilfe subfumirt werden. Wiffenschaft und Gesetzgebung haben sich daher veraulaßt gesehen, durch die Aufstellung von mehr oder wenig« will­

kürlichen Systemen diese Schwierigkeiten, statt sie zu lösen, zu umgehen, die V«hältniffe des Lebens, die sich nicht gutwillig

de» allgemein-juristischen Begriffm anpaffen wollten, gewalt­ sam denselben zu unterwerfen.

II. DaS meistbesprochene dies« Systeme ist daS belgische, daS d« „responsabilite successive et Isolde,“ d«

„responsabilitd

par

cascades,“

auch

„System

van Maanen " genannt. Aus äußerst dürftige» gesetzlichen Bestimmungen erst allmälig durch Theorie und Praxis weiter

gebildet,

beruht

dasselbe

heute auf folgenden Grundsätzen.

Die an d« Herstellung, Ausgabe

und

Verbreitung

ein«

Druckschrift beteiligten Personen werden in ein« bestimmten Reihenfolge zur Verantwortung gezogen.

Die Reihenfolge

The« IV. D-S Preßftraftecht.

176

lautet: 1. Verfasser, 2. Herausgeber, 3. Verleger, 4. Drucker,

5. Verbreiter.

Jede dieser Personen kann,

ohne

daß

cm

besonderer Nachweis der Schuld erforderlich wirr, mit der vollen Strafe des Thäter- belegt werden; doch schließt die

Bestrafung de- Einen die aller Uebrigen auS.

Jeder Nach­

mann kann sich ferner durch die Nennung eines seiner Bor­ männer von der Haftung befreien, vorausgesetzt, daß diese

nominatio auctoris gewissen Bedingungen entspricht, insbe­

sondere der genannte Bormann vor die inländischen Gericht« Der Berfaffer haftet demnach immer;

gestellt werden kann

der Herausgeber nur dann,

wenn er

den Berfaffer nicht

nennen kann oder will u. s. w? Dieses System, vielfach wenn auch mit thellweise bedei»teuden Modifikationen nachgeahmt, zeichnet sich Einfachheit und Sicherheit aus,

mit

durch

S arbeitet;

der

die aber

indem eS Schuld und Nichtschuld nach rein äußerlichen Mo­ menten bestimmt,

den

geräth rS in

Anforderungen

der

schroffsten Widerspruch mit

Gerechtigkeit,

läßt

eventuell den

Schuldigen straffrei, um den vielleicht Unschuldige», der seine»

Bormann

nicht nennen kann,

doloseu Thäters

zu belegen.

mit

der

vollen Strafe

des

Die

Reichsgesetzgebung

hat,

ohne daS System selbst zu adoptiren, den ihm zu Grunde liegenden Gedanken zu verwerthen gewußt.

III. Wenn die an der Herstellung, Ausgabe, Berbreitung einer Druckschrift betheiligten Personen auch keine Kenntniß

von dem

strafbaren Inhalte derselben hatten, von doloser

Begehung d«S betreffenden Deliktes mithin chnen gegenüber

keine Red« sein kann,

so wäre es

doch ihre Aufgabe ge­

wesen, den Inhalt zu prüfen, ehe sie ihre Mitwirkung liehen.

1 Lit. bet LiSzt E. 208ff., des. S. 210 «nm. 1. u. 2.

Di« verschieden«« Haftsysteme. A. 47.

177

Haben sie et nicht gethan, so liegt in dem Unterlassen der Prüfung,

in der Nichtanwendung

gebotene» Sorgfalt ihr Verschulde».

der durch die Sachlage Die- ist der Gedankt,

auf dem da- System der Fahrlässigkeit-- oder Ord­

ES vermeidet die ungerechten Fik­

nungsstrafen beruht.'

tionen d«S belgischen Systems,

eS Denjenigen,

indem

der

sich der Kausalität seines ThunS nicht bewußt war, eben nicht

als dolosen Thäter straft, und ermöglicht «S, eventuell auch mehrere Personen, wen« sie ein Verschulden trifft, zur Ver­ antwortung zu ziehen.

Auch läßt sich daS System der KahrläsfigkeitSstrafen leicht mit dem belgischen Systeme

verbinde».

Wer

die SchrP

von einem ihm bekannte» und zwar als verläßlich belanntm

Vormaua übernimmt, wird sich für berechtigt halt« können, von der Prüfung des Inhalte- Umgang zu nehmen; «mge-

doppelte Sorgfalt erfordrrkch

kehrt wird

Bormana nicht bekannt

fein,

wenn der

oder kein« über jeden Verdacht er­

habene Persönlichkeit ist. Nennung eines geeigneten BormanneS

kann daher der Beweis fein, daß die erforderlich« Sorgfalt ««gewendet wurde, während als Folge der Nichtueuuung die

»olle Verantwortlichkeit für di« Nichtanwendung der pflicht­ gemäßen Aufmerksamkeit eintritt.

Dennoch

muß

wiegender Borwurf Fahrlässigkeit**

auch

ist nicht,

etwas qualitativ

gegm dieses

erhoben

andere-

werde».

System

Di«

rin schwer­

„preßrechtliche

wie regelmäßig behauptet

wird»

al- die Fahrlässigkrit de» allge­

meinen Strafrechts.' Schuldhast« Nichtanwendung der durch

» Vgl. LiSzt €.213. * Ich glaube den Beweis für Hirse Behauptung in meinem »ee

Preßncht.

Lehrbuch de- österr. PreßrrchtS S. 221 ff. erbracht zu habe». Wenigstens steht der Gegen«

Theü IV. Da» Preßstrafrecht.

178

bk Umstände gebotenen «Sorgfalt; ein rechtswidriger Erfolg; Kausalzusammenhang zwischen jenem schuldhaft« Verhalt«»

und diesem Erfolge; und eben bantm die Strafe: Das find die bekannten Elemente, aus welchen der Begriff der Fahr» läsfigkeit sich zusammeusetzt

der strafrechtlichen und

Worin der Unterschied zwischen

der preßrechtlichen Fahrlässigkeit ge­

legen fein soll, ist unerfindlich.

Daß bo8 Verfassen, Her»

stellen. Verbreiten von Druckschriften besondere Sorgfalt er­

fordert, kaun diesen Unterschied gewiß nicht begründen; dem» ganz ausnahmslos bestimmt sich Art und Grad der auzu»

wendenden Sorgfalt nach Art und Bedeutung der Borge» npmmenen Handlung.

DaS System der preßrechüichen Fahrlässigkeitsstrafe be»

beutet also: Haftung wegen fahrlässiger Begehung deS durch den Inhalt der Druckschrift begründeten

Deliktes.

DaS System schafft also keine neuen Normen

sondern neue Strafgesetze für die {Übertretung längst vor­

handener Normen. deS Systems:

Und

darin liegt auch daS Bedenkliche

Ist eS zweckentsprechend und mit den sonst

von der ReichSgesetzgebuug festgehaltenen Grundsätzen vereinbar, fahrlässige Beleidigung, fahrlässige Gotteslästerung, fahr­ lässige Aufforderung zum Ungehorsam u. s. w. unter Strafe

zu stellen?

IV. Der periodischen Presse gegenüber hat man nach

einer weiteren Ergänzung des BerautwortlichkeitssystemS ge­

sucht, und diese darin gefunden, daß man den verantwort­ lichen Redakteur »egen der in der Druckschrift enthal­

tenen Delikte mit der Strafe des dolosen Thäters belegt Man ging davon aus,

daß man,

ohne den thatsächlichen

beweis noch aus. Bedenken gegen I Ansicht scheinen auch bei Oetker die Richtigkeit der herrschenden | GA.26 S.2bS vorhanden zu sein.

Die verschiedenen Haftsysteme, ß. 47.

179

Verhältnissen Gewalt anzuthun, den Redakteur als den Ver­

fasser der ganzen Zeitung betrachten könne;' er sei eS,

der die ihm zugegangrnen Artikel prüfe, zusammenlege und ans diesem Rohmateriale den Inhalt der einzelnen Nummer

Herstelle; erst durch das Erscheinen in dem durch seine ganze

Haltung individualisirten Blatte erhalt« der einzelne Aufsatz seine Bedeutung; und wenn der Name d«S leitenden Redak­ teurs das Blatt repräsentire und charakterisire, so sei rS eben

darum,

weil jede Nummer Geist von

Emanation

seiner Persönlichkeit sei.

seinem Geiste,

Darum

sei

eine

auch der

strafbare Jnhatt der Druckschrift die eigene That d«S Re­ dakteurs, mögen immerhin auch andere als Mitthäter, An­ stifter, Gehilfen betheiligt sein.'

Für jene AuSnahmSsälle,

in welchen diese Voraussetzungen nicht rinträten,

vuue die

Gesetzgebung immerhin Vorsorge treffen.

Aber auch diese Auftastung hält näherer Prüfnug nicht Stand.'

Sie verwechselt die Redaktion mit dem verant­

wortlichen Redakteur,

redakteure mit jener

die Thätigkeit

der einzeln« Fach­

deS Redakteurs en chef.

Sie mag

kleinen Blättern gegenüber haltbar fern, bei welchen aller­ dings, wenn die autographirte Korrespondenz, die Inserate

und die Nachdrucke mit oder ohne Quellenangabe abgerechnet werden, der-Rest auf Rechnung des RedatteurS kommen kann; wenn st« aber große Blätter,

von welchen jede-

eigentlich

eine Summe von Zeitungen ist, die nach dem Prinzip« der ArbeitStheilung und zugleich dem der gegenftitigen Vertretung

in den übernommenen Funktionen arbeiten — mit umfaffen • Vgl. inSbes. John's maß­ gebend gewordenes Gutachten; auch oben §. 111 • Vgl. auch OT. v. S. Oktbr.

1876 (GS. 24 ©.527) und vom 25. April 1878 (SA. 26 S. 463). ’ SiSzt S. 212 f., 891 f.

Theil IV. Da, Preßstraftecht.

180

Oder will man im Ernste be­

will, so ist st« eine Fiktion.'

haupten, daß unsere verantwortlichen Redakteure den Wittern, für welche sie bestellt sind, den Stempel ihrer Persönlichkeit aufdrücken?

§. 48. Haftsnste» des Reich»,esetztzeb»,. I.

Während

der langwierigen Borbereituuge» unsere-

ReichspreßgesetzeS kam die Verschiedenheit der Anschauungen

deutlich zum AuSdrucke.

Ebenso aber auch die Thatsache,

daß die Frage nach dem testen Haftsysteme in Preßstrafsachen,

mag auch manches Borurtheil geschwunden fein, noch immer

alS eine offene betrachtet perden muß.

Der Kommissionsentwurf von 1873, unter dem Einflüsse Biedermanns und der Beschlüsse deS deutschen JournalistentageS

stehend,

hatte

das

der aus­

belgische System

schließlichen und stufenweisen Verantwortlichkeit zn Grunde gelegt. Knrz vorher, auf dem deutschen Juristentage von 1872,

dem Dr. JaqueS einen ausführlichen Bericht erstattete, war dagegen jmeS System abgelehnt und an seiner Stelle daFesthalten an den Grundsätzen deS allgemeinen Strafrechte-,

ergänzt durch FahrläfsigkettSstrafen, empfohlen worden.

Der RegiernngSentwurf

stellte

sich

auf den

1873er Kommission eingenommenen Standpunkt. Modifikationen

waren in

Vorschlag

gebracht.

von

der

Rur kleine Inzwischen

aber hatte die von dem Juristentage ausgegangene Strömung Oberwasser gewonnen. vertheidigt,

Von den Regierungen selbst nur lau

wurde daS dem Entwürfe zu Gründ gelegte

• Vgl. auch oben §. 11.

DaS Hastsystem der RrichS-esetzgebuug. ß. 48. System in

181

der Reichstagskommission von 1874 als «ine

juristische Monstrosität bezeichnet und endlich über Bord ge­ worfen.

Auf dem KommisfionSrntwurfe von 1874 beruht

daS heute geltende Recht.

II. DaS ReichSprrßgesetz geht auS von der Schuld­ lehre deS allgemeinen Strafrechtes.

Sie bildet die

Demnach erscheint», den von

Basis seiner Anordnungen.'

dem Gesetze geforderten Borsatz vorausgesetzt,

und Berbreitrr als

Thäter,

und Verleger als Gehilfen;

Verfasser

bez. Mitthäter,

Drucker

der Herausgeber je nach

Lage der Sach« als Thäter oder Gehilfe.

DaS wäre un­

gefähr daS normale Verhältniß, da- durch die verschiedenste»

Kombinationen modifizirt werden kann.

Luch dem verantwortlichen Redaktrnr einer pe­

riodischen Druckschrift gegenüber sollen di« Grundsätze d«S allgemeinen Strafrechts zur Anwendung kommen.

Da aber

— und hier schließt sich daS RrichSpreßgefrtz der oben §. 47

unter IV. besprochenen Auffassung an — der verantwort­ liche Redakteur der Berfaffer der ganze« Zeitung ist, so be­

darf «S chm gegenüber nicht erst eines besonderen Nachweise­

seiner Thäterschaft. Unter normalen Verhältnissen kann der Er­ folg (der strafbare Jnhatt der Druckschrift) ohne Weitere­ auf sein vorsätzliches Thun zurückgeführt werden.

Es müssen

ganz besondere Umstände vorliegrn, soll einmal dieser den chatsächlichen Brrhälwiffen

entnommene Schluß sich als röt

ungerechtfertigter darstellen.

Bis zur Feststellung dieser Um­

stände könne» wir an der allgemeinen Regel festhalten.

Ist

dir Druckschrift «ine periodisch«, so ist der ver­ antwortliche Redakteur al- Thäter zu hestraje«.

> RPG. , 20 «bs. 1.

Theil IV. 8W Prchstraftrcht.

182 wenn

nicht

dnrch

besondere

Umstände

die An­

nahme seiner Thäterschaft anSgrschlossen wird?

ni.

Während somit die Haftung des verantwortlichen

Redakteurs nur als die Anwendung der allgemeinen Regel

auf die besonderen bei der periodischen Presse vorliegenden Lerhältniffe erscheint, kein« Abweichung von jenen, keine Er­ gänzung derselben sein soll, werden jene Grundsätze des all­

gemeinen Strafrechtes selbst und mit ihnen dir Haftung d«S

Redakteurs als dolosen Thäters ergänzt dnrch daS System der Fahrlässigkeit-strafen.' Redakteur, Berleger, Drucker und Verbreiter haben für die „Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt" zu haften;

begründet der Inhalt einer Druck­

schrift den Thatbestand einer strafbaren Handlung, so obliegt nicht dem Kläger der Nachweis ihres Verschuldens, sondern

ihnen der Nachweis ihrer Unschuld. Aber innerhalb dieser Fahrlässigkeitsstrafen kommt der

Grundgedanke des belgischen System- zur Geltung.

Die

Nennung deS BormanneS befreit, vorausgesetzt, daher

dem Arm der inländischen Strafgerechtigkrit

»der wenigstens erreichbar war.

Verbreiter

erreichbar ist

Und außerdem wird dem

ausländischer Druckschriften Befreiung gewährt,

wenn sie ihm auf dem Wege des Buchhandels zugekom­

men find. IV. ES wurde bereits erwähnt? daß diese Bestimmungen nur auf die Preßdelikt« im engeren Sinne, aber auch auf

all« Preßdelikte, auch auf dir im Preßgesetze selbst enthal­ tenen, Anwendung finden. Wir habm uns im Folgenden mit einer genaueren Analyse dieser Bestimmungen zu beschäftigen.

* RPG. §. 20 Abs. 2. ' RPG. §. 21.

« §. 40 V.

Die Haftung deS verantwortlichen Redakteur». G. 49.

483

§. 49.

Btt Hast»», 6t» vtrant»»rtltcht» Btlekteet». I.

Verantwortlicher Redakteur' ist jene- Mitglied der

Redaktion, welches a) mit einer gewissen Oberaufsicht über di« Leitung

deS Blattes betraut, und b) als verantwortlicher Redakteur auf dem Blatt« ge­

nannt ist.

Nur der verantwortlich« Redakteur (m

dem angegebenen Sinne) trägt die Haftung für den

Inhalt des Blatte», wie ste die §§. 20 u. 21 RPG.

normirea. 1.

daß

Daraus folgt:

die Nennung auf dem Blatte allem nicht

genügt, wem» nicht die unter a erwähnte Stellung

m der Redaktion

hinzntritt.

Wer al» verant­

wortlicher Redakteur genannt ist,

ohne mit der

Redaktion etwas zu thun zu haben »der ohne die

Oberaufsicht über daS Blatt zu führe», kann nicht zur Verantwortung gezogen werden für den In­ halt deS Blattes.'

ES liegt in diefem Falle eben

eine falsche Angabe vor, die nach §. 18 RPG.

an jedem Schuldigen,

mithin unter Umstände«

auch an der mit ihrem Wissen und Wollen fälsch­

lich genannten Person, eventuell mit Gefängniß bi» zu 6 Monaten bestraft werden kann.

Daß

Nennung ohne Wisicn deS Genannten feine Haf­ tung nicht begründe« kann, wird allgemein zu­ gegeben.

1 Val. oben ». 11 HI 1.

I ' A.A.».Schwarze 6.26, l Groschuff SA. 23 6,27ff.

Heil IV. Da» Pmßstmsrecht.

184 2.

Daß

dir auf dem

Rrdattenre

verantwortliche

Matte als

nicht genannten Mitglieder der Re­

daktion in keinem

Falle

nach

ZK. 20 und 21

RPG. zur Verantwortung gezogen werden ton« not,’

selbst wenn fle jene Stellung thatsächlich

einnehmen,

welche das Gesetz bei dem verant­

Redatteur vorauSsetzt.

wortlichen

Jede

Nach­

forschung nach dem .eigentlichen" Redatteur, um für den Inhalt drS Blattes verant­

denselben

wortlich zu machen, widerspricht dem Gesetze, daS nicht den

Redatteur schlechtweg,

sondern

den

verantwortlichen Redatteur für haftbar er­

klärt.

Die- muß selbst dann angenommen wer­

den, wenn gegen die Vorschrift des Gesetzes daS

Blatt ohne Angabe

eines verantwortlichen Re-

datteurS erschienen ist.*

Die Bestrafung wegen

falscher oder untrrlaffener Angabe wird

dadurch

nicht berührt.

n.

Das Gesetz* betrachtet den verantwortlichen Redak­

teur alS dolosen Thäter der durch den Jnhatt der Druck­ schrift begründeten Drlitt«, so lange nicht daS Gegen­ theil

ausdrücklich

festgestellt ist.

DaS

Gesetz

will

damit keine Fiktion aufstellen, sondern nur den Thatsachen gesetzlichen Ausdruck geben; eben dämm stellt eS eine Prä­

sumption auf, die nur durch den Beweis drS Gegentheils umgestoßen

werden

kann.

• So richtig OT. v. 9. Septbr. 1875 (GA. 23 S. 453, OR. 16 S.571): dagegen OT. v. 16. Mai 1876 (GA. 24 S. 677, OR. 17 6.851).

Das

Gesetz befreit

durch

4 « «. Sroschusf a.a.O. • RPG. §-20 tos. 2.

Die Haftung d«S verantwortlichen Sdedakteur-, ß. 49.

186

diese Präsumption den Ankläger von der Führung

deS

SchuldbeweiseS,

ohne

den

Unschuld-beweiS

irgendwie «iuschränken zu wollen.

Der gesetzliche» Präsumption gegenüber führt ei» dop­ pelter Weg zur Freisprechung des angeklagten Redakteurs,

genauer gesprochen, zur Negirung seiner dolosen Thäterschaft, a) Der Nachweis, daß jene Thatsache, von welcher daS

Gesetz auf die Thäterschaft schließt, im gegebenen Falle nicht vorliegt, daß also die auf dem Blatte als verantwortlicher Redakteur genannt« Person thatsächlich di« Redaktion über­

haupt oder in Bezug auf die einzelne Nummer nicht geführt habe,

der im Allgemeine» richtig« Schluß von

b) daß

jener Thatsache auf di« Thäterschaft des RedatteurS im kon­ kreten Falle nicht zutreffe. Beispiele werd«« wir im nächsten

Paragraphen kenn«« lerne».

DaS Gesetz

hat die Kraft diese- Gegenbeweises nicht,

wie dies bezüglich d«S Gegenbeweises gegen die Präsumption der Fahrlässigkeit der Fall ist,' dem Angeklagte» aufgrbürdet. Will er ch» führen, so steht chm daS Recht dazu unein­

geschränkt zu.

Will er die BeweiSlast nicht übernehmen, so

bliebe eS zunächst bei der allgemeinen Regel deS Strafprozeß-

rechteS, nach welcher alle relevanten Thatsache» von Amt-wegen festzustellen sind.

Würd« diese Regel strikt« durch­

geführt, hätt« da» Gericht in jedem einzelnen Falle erst die

Schuld de-Angeklagten nach ihrer objektiven wie »ach chrer subjektiven Seite hin positiv festzustelle«,

so wär« damft

offenbar jene Präsumption selbst illusorisch gemacht.

Da-

Preßgrsetz hat mm einen Mittelweg eingeschlagrn, indem «8 anordnet: Der Redakteur ist al- Thäter zu bestrafen, wenn

• Bgl. unten |. 51 n.

Theil IV. Da- Prrßstrafrrcht.

186 nicht durch

besonder« Umstände

Thäterschaft auSgrschloff« wird.

tion

der Thäterschaft

die Annahme seiner

DaS heißt: Die Präsump­

macht die Feststellung deS wirklich«

Sachverhalte- von Amt Sw egen, wie sie sonst im Straf­

prozeße stattfiudrt, nicht nur überflüssig, sondern auch un­

zulässig ; nur wenn besondere Umstände vorlirgen, tritt

und

di« Zulässigkeit

mit chr di« Nothwendigkeit der Fest­

stellung von AmtSwegm ein.

Mit ander« Wort«: daS

Gesetz sagt nicht, daß der Redakteur nur weg« besonderer Umstände nicht als Thäter gestraft werd« solle, sondern daß nur wegen besonderer Umstände die Präsumption ent­

fallen

und

daher die Thäterschaft besonders frstgestellt

werd« solle.

Leugnet z. B. der verantwortliche Redakteur,

d« nach.dem Gesetze zu dem betreffmd« Delikte erforder­

lich« bösen Vorsatz gehabt zu hab«, so hat sein Nach­ weis

der Richtigkeit dieser Behauptung die Freisprechung

zur Folge; daS Gericht hat von Amtswegen den Vorsatz mir dann festzustell«, wenn besondere Veranlafsungsgründ«, wenn „besondere Umstände" vorlirgen, welche dem Leugn«

des Angeklagte» Gewicht verleih«. Immer

aber

bedarf eS

besonderer positiver Fest­

stellung der dir Annahme der Nichtschuld deS angeklagt«

Redakteurs begründend« Thatsachen, mag diese Feststellung

auf Grund deS von dem Angeklagten geführt« Beweise-,

oder

aber ans Grund amtlicher Ermittelungen erfolg«.

Bloße Bed«ken, Zweifel, Negattvfeststellungen genüg« nicht.'

Und ebensowenig selbstverständlich einfache unbewies«« Be­ hauptungen d«S Angeklagten, d« fraglich« Artikel nicht ge­

lesen zu hab«' u. s. w.

7 OT.v.23.Febr. 1876 (GA. I « OT. v. 6. Febr. 1879 (OR. 24 ®. 146, OR. 17 S. 138). | 20 S. 72).

Die Haftung deS verantwortlich«« Redakteurs, ß. 49.

187

HI. Durch di« Aufstellung der besprochenen Präsumption hat das Gesetz lediglich dir BewriSfrage geregelt, ohne materiell

von

den Grundsätzen d«S allgemeinen Straf­

abzuweichen.

rechte-

Die

Begriffe

der Thäterschaft,

Mitthätrrschaft, Theilnahme kommen neben ReichS-

preßgesetz

§. 20 Abs. 2

zur

uneingeschränkten Anwendnng.

So steht der Bestrafung anderer Personen neben dem als

Thäter bestraften Redakteur nicht- im Wege; insbesondere tarnt

der Berfasser neben

«erden?

ihm

al- Mitthäter

bestraft

Und umgekehrt schließt die Freisprechung d«S

Redakteur- »ach §. 20 Abs. 2 ReichSprrßgesetz die Bestrafung anderer Personen nicht au-, wenn die den Redakteur ent­

lastenden Umstände bei chnen eben nicht vorliege»." Daran­ folgt auch,

daß die Nennung deS BerfafferS »der anderer

betheiligtrr Personen den Redakteur

ebensowenig

von

der

Bestrafung entschuldigen kann, wie irgend einen anderen Delinquentm dir Angabe seiner Mitschuldigen."

Und endlich

fei »och betont, daß da- Gericht, auch wenn eS auf Grund des K. 20 Abs. 2 ReichSpreßgesetz die dolose Thäterschaft d«S Redakteur- verneint,

denselben doch immer der Anstiftung

oder Theilnahme oder der Fahrlässigkeit im Sinne d«S §. 21

ReichSpreßgesetz schuldig sprechen kann. IV.

Alle landeSgesetzlicheu Bestimmungen, welch« di« Ber-

" OT. v. 4. Juni 1875 (D8L 16 . Bit »bsrkttue Strafbariutt de» Inhalt» insbesondere. I. fei«.

Der Inhalt der Druckschrift muß objektiv strafbar

Die Druckschrift muß

bat objektiven Thatbestand

eines strafbaren Delikte- enthalten.

Di« Rechtsverletzung,

die in dem Inhalt« der Druckschrift gelegen ist, muß eine

rechtswidrige, ein Delikt, und eine strafbar«, ei» Ber­ brechen im weiteren Sinne sein.

Fehlt eS an der Rechts­

widrigkeit oder an der Strafbarkeit, so entfällt auch die Zu­ lässigkeit

der Unbrauchbarmachung.

Bezüglich der Rechts­

Alle jene Gründe

widrigkeit find Bedenken kaum möglich.

welche die Rechtswidrigkeit ausschließen', beseitige» auch die

Zulässigkeit der Unbrauchbarmachung.

DieS

ist der Fall

z. B., wenn die betreffenden Aeußerungen zur Ausführung öder Berthridigung von Rechte« oder zur Wahrnehmung be­ rechtigter Interessen gemacht wurden;1 oder wenn sie sich als

Nothwehrhandlung darstellen, begangm,

um einen rechtS-

Mdrigen Angriff auf politische RechtSgüter abzuwehren «. f. w. Hieher gehören auch wahrheitsgetreue Berichte über

Verhandlungen eines Landtags oder einer Kammer eines £tftn Reich gehörigen Staates' sowie über Derhandlungen in dtn öffentliche« Sitzungen des Reichstages?

Richt nur die

Strafbarkeit, sondern die Rechtswidrigkeit dieser Bericht« ist äUSgeschlosst« * und mit dieser dir Zulässigkeit derUnbraach-

barmachung?

Schief ist di« ost wiederholte, zu dem gleich«

* StrGB. 1.198; »gl. auch 8. 49 II 3. * StrGB. $. 13. * ReichSvers. Art. 23.

* 8«L eben fc 46 a * Ebenso OT. vom 16; Aprll 1876 (GA. 23 S. 190, OR. 16 6. 297); RüdorsfKowtmnt«

■-« Theil IV. $el Prehstraftrcht.

816

Resultate führend« Begründung, eS könne eine objektive Maß­ regel gegen den Bericht darum nicht ausgesprochen werden, «eil daL Gesetz ausdrücklich den Bericht von jeder Ber-

autworlichkeit entbunden habe.

II.

Ebenso uuzuläsfig ist der AuSspruch der Unbrauch­

barmachung, wenn der m der Druckschrift enthaltene That­ bestand von keinem Strafgesetze mit Strafe bedroht

ist.

Die Tragweite dieses Satzes ist äußerst bestritte».

Um

zu sicheren Resultaten zu gelangen, müssen wir zunächst die

prozeffuale Frage von der materiell-rechtliche« trennen, und dann innerhalb dieser letzteren den objektiven und den sub­ jektiven Thatbestand zu unterscheiden suchen.

1.

Die auS

dem Delikte

entspringende Strafklage,

durch welche die Feststellung und Realisirung d«S staatlich« Strafanspruches herbeigeführt werd« soll, kaun auS prozeß­

rechtlichen Gründ« unmöglich

sein.

Die Strafbarkeit der

That wird dadurch nicht berührt, die Anordnung der Un­

brauchbarmachung ist mithin zulässig.

Hieher gehör«:

a) Hindernisse, welche der Durchführung der Strafklage

im Wege

steh«, wie dir ^Territorialität

oder die

persönlich« Immunität deS Thäters, fein Tod, feine Abwesenheit u. s. w.; b) die prozeffuale Konsumption der Strafllagr durch eine rechtskräftige Entscheidung und die auS ihr entspring

gende

exceptio

rei judicatae.

Es

steht daher der

Einleitung d«S objektiven Verfahrens di« vorhergegangen« rechtskräftig grword«« Freisprechung sämmtlicher Au-

geklagt« nicht im Wege, mag auch sogar die Frei­

sprechung gerade darum erfolgt fern — und daß dieS zu§.4SStrGB; HeinzeStraf. I lepungen lofigtett Parlamentär. Recht»»«. | S. 370s.

1879 S. 9, Liszt

Forts. Objektive Strafbarkeit d. Inhalts, g. 55. geschehen,

auS

217

den Uriheilsgründen hervorgehen —

weil nach Ansicht des früher erkennenden Gerichtes die Denn die Rechtskraft

That objektiv nicht strafbar ist.

dieser Entscheidung umfaßt blos die Ablehnung, die

Verneinung des staatlichen Strafanspruches gegen den

Beschuldigten, und die Gründe des Erkenntnisses sind der Rechtskraft überhaupt nicht fähig.

Bon den eben (ad b) besprochenen Fällen sind diejenigen

wesentlich verschieden, in welchen die prozessuale Konsumption der auf Unbrauchbarmachung

objektiven

(der

StrPO.)

Verfolgung

eingetreten

ist.

gerichteten

im

Auch

besonderen Klage

Sinne

hier

der

§§. 477 ff.

wird zwar über die

Strafbarkeit des Inhaltes nicht rechtskräftig erkannt, aber die Klage auf Unbrauchbarmachung ist konsumirt, kann nicht mehr erhoben werden, weil ihr die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstände.

der rechtskräftigen Abweisung

Wohl aber kann trotz

dieser Klage jederzeit

der

Strafanspruch gegen einen bestimmten Schuldigen auf dem

Wege

der subjektiven Verfolgung geltend gemacht werden.

ES handelt sich bei allen diesen Fragen darum, Begriff und Umfang der Rechtskraft festzuhallen, und die subjektive von der objekiven Strafklagö scharf zu trennen.

2.

Der Thatbestand,

welchen die Druckschrift enthält,

muß objektiv strafbar sein, d. h. er muß unter ein Straf­

gesetz fallen, wenn auch die Verhängung der Strafe nicht Möglich

ist,

weil

die

subjektiven, in

der

Person

Thäter- liegenden Voraussetzungen nicht gegeben sind.

deS Die

Unbrauchbarmachung ist daher zulässig:

a) weun auch das Geschehene nicht auf daS schuldhafte Thun

einer

zurechnungsfähigen Person zurückgeführt

werden kann, wenn also der Thäter z. B. geisteskrank^

Theil IV. Das Preßstrafrecht.

218

wenn er die zur Er­

weniger als 12 Jahre alt ist,

kenntniß

der Strafbarkeit seines Thuns erforderliche

Einsicht nicht besitzt u. s. w.; wenn ihm weder Borsatz noch Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Diesen Fällen steht

derjenige gleich, in welchen ein Thäter überhaupt nicht

ermittelt werden kaun, b)

Wenn zwar die That einem zurechnungsfähigen Sub­ jekte zugerechnet werden kann,

aber die Strafbarkeit

diese- Subjektes durch nachträglich eingetretene Um­

stände — Strafaufhebungsgründe — wieder beseitigt worden ist.

Die That bleibt strafbar, da- Subjekt

ist straflos geworden.

Die Schwierigkeiten dieser Frage

liegen in der vielfachen Bedeutung des Wortes straf­

bar, das sich einerseits sowohl auf die That als auf den

Thäler

beziehen, andrerseits

Strafe - bedroht - sein"

sowohl

daS

„mit

als auch daS „mit Strafe-be­

legt-werden-können" bedeutet.

Damit die Unbrauch­

barmachung zulässig ist, muß die That, welche in der

Druckschrift enthalten ist, mit Strafe bedroht sein; irrelevant ist es, ob der Thäter mit Strafe be­

legt werden kann oder nicht, und ob die Gründe

für die Nichtbestrafung des Thäters in dem materiellen oder in dem prozeffualen Rechte ihren Grund haben. Unrichtig ist die gewöhnliche Formulirung/ die Un­

brauchbarmachung sei zulässig, wenn die Verfolgung deS Thäters auS thatsächlichen, unzulässig, wenn

sie aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sei.

Die

prozessuale Konsumption des Strafanspruchs ist doch gewiß ein rechtlicher Grund für die Ausschließung der

6 Man vgl. die Kommentare zu §. 42 StrGB.

Forts. Objektive Strafbarkeit d. Inhalt-. §.55.

219

' Verfolgung des Thäters und doch hindert sie die Ein­

leitung der objektiven Verfolgung nicht. III.

In der bisherigen Erörterung haben wir die be-

strittensten Fälle ganz außer Acht gelassen; die Fragen näm­ lich: 1. ob bei Antragsdelikten trotz des fehlenden An­ trages,

und 2. ob auch nach eingetretener Verjährung

(welcher die Begnadigung durchaus gleichsteht) die Un­

brauchbarmachung

ausgesprochen

kann.

werden

Die

oben

(ad II) aufgestellten Grundsätze werden unS auch hier maß­ gebend sein müssen.

1. Die Entscheidung der ersten Frage ist von der prin­

zipiellen

Auffassung

des

AntragSerforderniffes

abhängig.

Gehört dasselbe lediglich dem Strafprozeßrechte an, erscheint

der Mangel deS Antrages nur als ein Hinderniß, welches der Durchführung der Strafklage im Wege steht, dann kann

nach

dem oben II. 1. Gesagten der Mangel des Antrages

den Ausspruch der Unbrauchbarmachung nicht hindern.

diese Auffassung kann nicht als richtig,

Allein

d. h. nicht als die

Bedeutung des AntragserforderniffeS erschöpfend, bezeichnet werden.

Das Antragserforderniß gehört nur seinen Wir­

kungen nach dem Strafprozeßrechte an;

seiner prinzipiellen

Bedeutung nach hat eS seine Stellung in dem materiellen

Rechte.

Die

Antragsdelikte

sind

doppelt

bedingte Straf­

drohungen ;7 die Strafbarkeit deS Thuns ist bedingt einmal durch seine Normwidrigkeit, andrerseits durch die Erklärung

deS Betroffenen, daß er sich für verletzt erachte.

Die Stel­

lung des Antrages ist mithin eine der beiden Bedingungen, von deren Borliegm die Strafbarkeit des Thuns abhängt; so lauge der Antrag noch nicht gestellt ist,

liegt zwar ein

7 Man vgl. Binding Normen I S. 89 Note 166.

220

*

* The« TV. Da» Proßstrafrecht.

Delikt abtt kein strafbares Delikt vor, nab sobald der Au»

trag (rechtzeitig) zurückgenommrn wird, entfällt mit chm die Strafbarkeit.

Und somit komm« wir nothwendig zu folgenbem Re» fultate:

wenn

Thatbestand

der

Inhalt

der

Druckschrift de»

eine- Antragsdeliktes

enthält,

ist

dir Unbranchmachnng abhängig von der Stellung «ad Ausrechthaltung

deS Antrag-;

sie darf nicht

ausgesprochen werden, wenn der Antrag nicht gestellt «der zurückgenommen wurde.'

Andere Bedeutung al- der Strafantrag hat die Privat­

klage.'

Allerdings hat unsere Gesetzgebung dieselbe nur zur

Berfolgung von gewissen Antragsdelikten (Beleidigungen and Körperverletzungen) eingeführt, und «S korrespondiern mithin

Stellung deS Antrag- und Erhebung der Prwatklage. Wurde der erstere gestellt oder die zweit« erhoben, so ist die Aa-

ordnuug der Unbrauchbarmachung zulässig geworden.

Aber

eine Differenz tritt rin, der innere Unterschied wird sichtbar,

sobald «S sich um die Rücknahme des Antrages «der der Klage handrlt.

Bei

den Körperverletzungen"

ist regel»

mäßig di« Mitnahme d«S Antrages ausgeschlossen; dir

• Ebenso ROHG. ».18. Juni 1875 (Entschdgn. 18 S. 123); OT. v. 23. Novbr. 1876 (GA. 24®.537); «G.Kielv.23.Oktbr. 1877 (St. 8 S. 42); von den Schriftstellern inibes. Rüdorfs und Rubo zu ß. 42 StrGB., Meyer Lehrb. S. 296 Anm. 7, Thilo S. 145, kiszt S. 372. Die eMgegenaesetzte Ansicht in älteren Entscheidungen OT. v. 6. März 1872 (GA. 20 S. 182,

OR. 13 S. 192), v. 9. Juli 1878 (OR. 14 S. 487), v. 23. Aprll 1874 (GA.22 S. 254, OR. 15 S. 252); OLG. München »out 21. März 1874 (GA.22 S. 654)} Oppenhoff, Puchr 11, v. Schwarze zu §§. 42 u. 61 RStrGB. Weitere Literatur bei LiSzt S. 373 Note 1. 1 StrPO. §§. 414 ff. " StrGB. $. 232.

Forts. Objektiv« Strafbarkeit d. Inhalt«, f.55. Privatklagr tarnt,

221

eventuell 6i8 zur Verkündigung d«S

Urtheils in der Berufungsinstanz," auch hier zurückgruommen werden."

Die Mitnahme des Antrages würd« di« Uu-

zolSsfigkeit der Unbrauchbarmachung zur Folge habe»;

die

Mcknahme der Privatklag« nicht; denn sie ist nicht, wie

der Antrag, Bedingung der Strafbarkeit, deS Entstehens deS Anspruches, sondern Verfolgung deS entstandenen Anspruchs.

Rücknahme der Privatklagt schließt daher, so­ weit nicht etwa m chr die (zulässige) Mcknahme deS An­ trages gelegen ist, di« Anordnung der Unbrauchbar­

machung nicht au».

2. Ebenso bestritten ist die Zulässigkeit der Unbrauchbar­

machung nach Eintritt der Verjährung.

Auch hier wird

zuerst die Bedeutung der Verjährung im Strafrecht« fest­ gestellt werdrn müssen.

Die Verjährung im Strafrechte ist

Verjährung der Sttafklage, beziehungsweise der actio jadicati; chr

Eintritt

hindert die prozessuale GeKendmachimg

der

GtrasansprucheS, mag eS sich erst um dessen Feststellung oder

aber bereit» um die Vollstreckung deS festgcstrllten Anspruches

handeln.

Aber die Thatsachen, auS welchen der Anspruch

entspringt, werden durch die Verjährung nicht aus der Wett geschasst;

nicht daS Delikt,

sondern di« Sttafklage.

barmachung

nicht daS Verbreche» verjährt,

Eben darum muß die Unbrauch­

für zulässig gehalten werden, trotz

eiugetretener Verjährung (nicht deS DeMeS, sondern)

der a»S dem Delitte entspringenden Strafklage«; denn nicht davov, daß Sttafe wirllich verhängt wttd oder auch nur

verhängt verde» kosn, ist die Zulässigkeit der Unbrauch" StrPO. $.431. >* Ein Widerspruch zwischen dem Sttafgesetzb. u. d. Straf-

prozeßordg. lieat hier darum nicht vor, well «8 sich um wesentlich verschiedene Ding« handelt.

222

Theil IV. DaS Preßstrafrecht.

barmachung abhängig, sondern davon,

Druckschrift

einen

vom

mit

Gesetze

daß der Inhalt der Strafe

bedrohten

Thatbestand reproduzirt."

Das Gesagte findet auf den Fall der Begnadigung

Durch die Begnadigung verzichtet der

analoge Anwendung. Souverän,

als

Repräsentant

des

Staate-,

welcher der

eigentliche Träger deS Strafanspruchs, der anS dem Delikte Forderungsberechtigte ist, auf die Geltendmachung der durch

den

Richterspruch

begründeten

actio judicati;

die Straf­

barkeit der That bleibt unberührt und mit ihr die Zulässig­ keit des Ausspruchs der Unbrauchbarmachung.

§. 56. Nir Wirkungen richterlicher Anordnung der Unbrauchbar­ machung. I.

Die

Anordnung

nothwendig

sondern

auch

nicht

der

Unbrauchbarmachung

nur alle Exemplare

umfaßt

der Druckschrift,

die zu ihrer Herstellung bestimmten

Platten und Formen, während bei der Beschlagnahme*

die Ausdehnung auf Platten und Formen in das richterliche Ermessen gestellt ist. Jene Platten und Formen, welche zur

Herstellung der bereits vorliegenden Exemplare der Druck­

schrift

gedient

haben,

und

jene,

welche

zur

Herstellung

weiterer Exemplare derselben Druckschrift bestimmt

13 Im gleichen Sinne Berner Lehrb. des StraftechtS S. 323 (10. Aust.), v. Schwarze und Oppenhoffzu §. 42 RStrGB.; Thilo S. 145; OT. v. 15. Mai 1879 (OR. 20 S. 261), aber mit der nichtsbeweisenden Be­ gründung, daß es sich um eine

sind,

lediglich polizeiliche Maßregel handle; OT. v. 20. Septb. 1876 (GA. 24 S. 536) in den Urtheils­ gründen. Dagegen Puchelt, Rubo, Rü dorff zu 8.42 RStrGB. Dagegen auch Liszt S. 371. 1 Vgl. oben §. 37 III.

Wirkung richtrri. Nnord«. d. llndrauchbarmach. D. 56.

223

unterliegen der Unbrauchbarmachung, di« sich nicht erstreckt

auf zur Herstellung anderer strafbarer Druckschriften be­ stimmten Platten und Formen?

Unbrauchbarmachen ist nicht gleichbedeutend mit Ver­ nichtung; Abschleifen der Formen und Platten, bei Druckschriften im engeren Sinn« das kunstgerechte Ablegen des Satze-, bezüglich der Beschlagnahme in §. 27 RPG. aus­

drücklich gestattet? wird auch hier als genügend betrachtet werden müssen.

II. Ist nur ein Theil der Schrift, Abbildung oder Dar­ stellung strafbar, so ist? insofern eine Ausscheidung möglich

ist, auSzusprechen, daß nur die strafbaren Stellen und derjenige Theil der Platten und Formen, welcher zur Her­ stellung dieser Stellen bestimmt ist, unbrauchbar zu machen stab.

ES ist dieselbe Vorschrift die daS Preßgrsetz bezüglich

her Beschlagnahme gibt?

Die Beschränkung muß im Ur­

theile ausgesprochen werden; ist sie unterblieben, so werden eben alle Theile der Druckschrift, der Platten und

Formen von der Anordnung der Unbrauchbarmachung

er­

griffen. Voraussetzung ist die Möglichkait einer phystscheu Trennung?

AuSspruch

Ob diese vorhanden, ist qaaestio facti; der

rufungsinstanz,

ersten Instanz und,

kann

genügend«

der

jedenfalls in der Be­

thatsächliche Feststellung«

(in dm Urtheilsgründen) vorausgesetzt,

wohl auch in der

NtvisionSinstanz angefochten werd«?

in. Der Unbrauchbarmachung unterlieg«:'

• Die Ansichten der Kommentatorm zum RStrGB. geh« weit auseinander. • »gl. ob« §. 37 NI. « StrGB. S- 41 Abf. 3. • RPG. ».27 Abf. 2.

• »gl oben » 87 H. 7 Dagegen OT. v. 19. Dezbr. 1878 (Gik 26 ®. 497, D8L 19 6.688). • StrGB. ».41 Slbs.2.

Theil IV. Da» Prrhstrafncht.

234

1. all« öffentlich an-gelegten ober öffentlich an» gebotenen Exemplare der Druckschrift;

2.

diejenigen Exemplare, welche sich im Besitz de» Ber­ fasser», Drucker», Herausgeber», Berleger»

ober Buchhändler» befinden. Wenn auch im Wortlaute abweichend, stimmt doch diese

Vorschrift de» Reichsstrafgesetzbuch» inhaltlich überein mit der im RPG. Z. 27 bezüglich der Beschlagnahme gegebenen und

oben* besprochenen Anordnung. Nur jene Exemplare, welche entweder 1. eben

verbreitet werden,

oder 2. zwar

noch

nicht in Umlauf gesetzt, aber zur Berbreituuz bestimmt sind

und bei gewiffeu Personen sich befinden,

werden von bet

Anordnung der Unbrauchbarmachung betroffen.

Gruppe

ist im ReichSpreßgesetze"

Worte:

„Die Beschlagnahme

Die zweite

charakterisirt

durch

die

von Druckschriften trifft die

Exemplare nur da, wo dergleichen zum Zwecke der Ver­

breitung sich befmben;" den Gegensatz bilden die in Pri­

vatbesitz übergegangenen Exemplare.

Dieser Gegensatz ist

auch hier festzuhalten; in Privatbesitz übergegangene Exemplare werden von der Anordnung der Unbrauchbarmachung nicht betroffen. Die zur Verbreitung bestimmten Exemplare unter­

liegen chr aber nicht unbedingt, Orten,

wo sie sich

auch nicht an denjenigen

zum Zwecke der Verbreitung

befinden,

sondern nur dann, wenn sie sich im Besitze de» Berfaffer», Druckers, Herausgeber», Verleger» oder Buchhändler», also

von Personen befinden, von welchen anzunehmen ist, daß sie an

der

Verbreitung

der

Druckschrift

aktive»

.Interesse

nehmen. Der Redakteur ist nicht besonder» genannt, muß aber

* Bgl. oben §. 87 IV.

|

*• RPG. §. 27 «bs. 2.

Das Verfahren. S. 57. hieher gezählt «erden.

225

Denn der Begriff M Herausgebers

ist erst durch da» Preßgesetz zu einem technischen geworden; im weiteren, dem natürlichen Sprachgebrauche entsprecheudeu

Sinn« umschließt er auch de« Redaktmr." Besitz ist hier wie überall im Strafrechte thatsächlicher

Gewahrsam,

körperlich« Verfügungsgewalt.

Besitz des

Berfaffer» u. s. w. liegt daher nicht vor, die Unbrauchbar­ machung ist vielmehr auSgeschloffm, wenn der Perfaffer «. s. w. die Exemplare bei einem Dritten deponirt hat," während

«»gekehrt Besitz deS Verfassers angenommen Werben muß, wenn sich in seinem Gewahrsame Exemplare befinden, di« im

Eigenthum« dritter Personen stehen.

Die der Post bereit-

übrrgebenm Exemplare können nicht mehr als im Gewahrsam

des Aufgeber» befindlich augesehm werd«."

§. 57.

Bt; verfahre». Wir schon erwähnt, kann der Ausspruch der Unbrauch­ barmachung auf dreifache Weis« herbeigeführt werden.

I.

Findet die Berurtheilung

einer bestimmten Person

weg« des in der Dmckschrist enthaltenm Delikte» statt, so ist in

demselben Urtheile «Äm

brauchbarmachung

anzuordnm.

der Straf«

die Uu«

Die Anordnung steht dm»

selbm Gericht-person« zu, die zur Entscheidung der Straf­

frage berufm find, im schwurgerichtlichm 'Verfahr« mithm

der Richterbank.

Geg« da- Urtheil find die gewöhnlich«

Thilo S.148; Oppen­ hoff und Puch« lt zu §. 41 RStrGB. " Dageg« Thilo S. 148,

Mn*.

Oppenhoff u. v. Schwarz« zu j> 41 RStrGV. » Mchtige Ansicht betRubo zu -. 41 RStrGB.

15

Theil IV.

226

DaS Preßstrafrecht.

Rechtsmittel, Berufung oder Revision, zulässig, zu ihrer Er­

greifung

nur

die

überhaupt

zur Einlegung dieser Rechts­

mittel berufenen Personen, nicht etwa auch die Besitzer der unbrauchbar zu machenden Exemplare, berechtigt.

Gegen die

Nichtanordnung können Staatsanwalt, Privatkläger, Neben­

kläger die Entscheidung

der höheren Instanz anrufen;

hat

bei ausdrücklicher Ablehnung der Anordnung nur der Ange­

klagte ein Rechtsmittel ergriffen,

so schließt die damit ein­

getretene relative Rechtskraft der Entscheidung die Anordnung der in erster Instanz abgelehnten Unbrauchbarmachung durch die höhere Instanz aus?

Die Anordnung muß in der Urtheilsformel ersichtlich ge­ macht werden.

Sie

ist

als integrirender Bestandtheil deS

Urtheils der Rechtskraft fähig, und kann daher, wenn diese eingetreten ist, nicht etwa später, wenn über andere wegen

desselben Deliktes angeklagte Personen geurtheilt wird, wieder aufgehoben werden, sollte nunmehr auch

Freisprechung der

Neuangeklagten vielleicht wegen der von dem späteren Ge­

richte

angenommenen Straflosigkeit des Inhaltes erfolgen?

Die entgegengesetzte Ansicht3 läßt sich nicht etwa damit be­

gründen, daß, wenn verschiedene Personen von verschiedenen Gerichten selbständig verfolgt werden, eben verschiedene straf­

bare Handlungen vorliegen; denn nicht die strafbare Hand­ lung der Angeklagten, sondern die Strafbarkeit des Inhaltes der Druckschrift bildet die Voraussetzung und Rechtfertigung der Unbrauchbarmachung: und

der strafbare Inhalt bleibt

derselbe, wenn auch mehrere Personen wegen desselben ver-

' EbensoOppenhoffzu§.41 RStrGD.; dagegen Thilo S. 144.

1 Ebenso Thilo S. 142. 3 Vertreten v. OT. a. 27. No­ vember 1865 (OR. 6 S. 493).

DaS Verfahren, folgt werden/

g. 57.

227

Ebenso ist aber auch umgekehrt die spätere

der Unbrauchbarmachung ausgeschloffen,

Anordnung

wenn

dieselbe ausdrücklich von dem erkennenden Gerichte abgelehnt wurde, während eine dieselbe gar nicht berührende Entschei­

dung auch in diesem Punkte nicht rechtskräftig werden kann.

Die Unbrauchbarmachung ist, wenn ihre gesetzlichen Vor­ aussetzungen

doch kann

gegeben

dieselbe

dem Staatsauwalte,

von Amtswegen auszusprechen;

sind,

auch

von

sei es

dem

Ankläger,

sei

es

von dem Privatkläger,*

von

bean­

tragt werden. Das Gericht steht in Bezug auf die Unbrauchbarmachung dem Ankläger gerade so gegenüber wie in allen anderen Be­

ziehungen; es darf seine Entscheidung auf keine That aus­ dehnen, welche der Ankläger nicht ausdrücklich der richter­ lichen Beurtheilung unterzogen hat, ist aber in der rechtlichen

Qualifizirung dieser That an die Anträge des Anklägers in keiner Weise gebunden.*

Die Art

und Weise,

in

welcher

die angeordnete Un­

brauchbarmachung ausgeführt werden soll, ist in dem Urtheile

zu bestimmen; sollte die Bestimmung unterblieben sein, so

hat

die

strafvollstreckende Behörde — Staatsanwalt

Amtsrichter' — nach eigenem Ermessen vorzugehen.

oder

Wenn

über die Auslegung des Urtheils Zweifel entstehen oder Ein­

wendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung er­ hoben werden — eS behauptet z. B. der Besitzer der un­

brauchbar

zu machenden Exemplare,

weder Verfasser oder

4 Unrichtig auch Oppenhoff 5 Argument §. 477 StrPO. 6 OT. v. 26. März 1863, v. a. a. O., der wenigstens die im Besitze deS Freigesprochenen be­ 9. April 1863 (GA. 11 S. 415), findlichen Hemplare von der v. 18. Juli 1868 (OR. 9 S. 451), Anordnung der Unbrauchbar- v. ll.Marz 1869(OR.1KS.143). 7 StrPO. §. 483. machüng ausnehmen will.

Theil IV, DaS Preßstrafrecht.

328

Herausgeber noch Drucker, Verleger oder Buchhändler zu

fein — so ist die richterliche Entscheidung herbeizuführe».* Uebrigcns erstreckt

sich die Wirbmg der rechtskräftig

ge-

wordenen Auorduuug der Unbrauchbarmachung über bat Be­

zirk des erkennenden Gerichte- hinaus auf daS ganze Gebiet deS deutsche» Reiches, und auch auf die au dem Strafverfahrru nicht betheiligt gewesenen Personen.

IL Wenn die Verfolgung »der Berurtheilung

einer brstimmteu Person nicht ausführbar ist, so wird, die Strafbarkeit deS Inhalts vorausgesetzt, die Un­

brauchbarmachung selbständig augrordnet.'

Dabei sind jedoch wieder zwei Fälle zu unterscheid«: 1.

ES wird ein, sei eS fteisprechendeS, sei eS eiastellendrS'° Urtheil in der Hauptsache gefällt. Dau» ist di« Anordnung der llnbrauchbarmachuug mit diesem zu verbinden.

I» Bezug auf die Anfechtbarkeit steht

diese Entscheidung der unter I besprochenen gleich.

2. Die Verbindung der Entscheidung

über die

Anorduuog der Unbrauchbarmachung mit einem Ur­ theile in der Hauptsache ist nicht möglich, weil entweder

ein

Strafverfahren

gegen

«ine

bestimmte

Person überhaupt nicht eingelritet, oder weil daS ein­ geleitete Verfahren auf andere Weise als durch Urcheil (Einstellungsbcsch luß) beendet wurde.

Für

diesen

zweiten

Fall

hat

die

ReichSstrafprozeß-

ordnung" ein besonderes objektives Verfahren angeordnet, daS an dieser Stelle nur in seinen Grundzügen geschlldert werden kann.

» StrPO. §§. 490, 494. • StrGB. 5.42.

I |

>° StrPO. §. 259. " StrPO. §§. 477 ff.

Das Verfahren, f. 57.

229

Das Verfahren wird eingeleitet durch den Antrag des

StaatSanwalteS oder Privatklägers, daS Gericht möge die Unbrauchbarmachung der Druckschrift, deren Inhalt nach An­

sicht deS Anklägers den objektiven Thatbestand eiurS Delikteenthält, selbständig aussprechen.

Dieser Antrag korreSpondirt

der Anklageschrift im ordentlichen Verfahren und muß den Erfordernissen derselben" entsprechen.

DaS Gericht hat dm

Antrag zu prüfen" und denselben mtweder znrültzuweism"

oder — eventuell nach Vornahme einzelner BeweiSerhebungen" — den Termin zur Verhandlung anzuordnen." Die sachliche Zuständigkeit

bestimmt sich nach der

Natur deS in der Druckschrift enthaltenen Deliktes (Schöffm-

gericht, Strafkammer, Reichsgericht); doch tritt an die Stell«

des Schwurgerichtes

die an deffm SitzungSort« besteheude

Strafkammer." Oertlich zuständig ist dasjenige Gericht, welches für

dm Fall der Verfolgung einer bestimmten Person, zuständig sein würde."

Kann weder der Gerichtsstand der begangmm

That noch jmer des Wohnsitzes ermittelt werden, so wird

daS zuständige Gericht vom Reichsgerichte bestimmt."

Durch

die Beschlaguahme kann die Zuständigkeit niemals begründet werden. Auf dm

Termin zur Verhandlung

über

dm Antrag

finden die für die Haupwerhandluag im ordentlichen Ber-

fahrm gegebenen Bestimmungen mtfprechende Anwendung."An Stelle des Angeklagten treten die Interessenten.

EK sind nämlich" diejmigen Personen, welche einen recht-

" » 14 >° »•

StrPO. SttPO. SttPO. SttPO. SttPO.

198 u. 421. 88. 196 ff. 8- 202. 8- 200. 8- 478.

" » » * “

SttPO. SttPO. SttPO. SttPO. SttPO.

8-477 Abs. 2. . 88- 7 ff. 8.9 Abs. 2. 8- 478 Abs. 1. 8- 478 Abs. 2.

Das Preßstrafrecht.

Theil IV.

230

lichen Anspruch auf den Gegenstand der Unbrauchbarmachung

haben, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu

laden. Sie haben alle Rechte, nicht aber die Pflichten des An-

geklagten.

Sie können persönlich erscheinen

oder sich durch

einen mit schriftlicher Bollmacht versehenen Vertheidiger ver­

treten

Doch ist ihre Gegenwart nicht nothwendig;

kaffen.

sie kann weder von dem Gerichte erzwungen werden,

noch

wird durch das Nichterscheinen der Jntereffenten Verfahren

und Urtheilsfällung aufgehalten." Gegen

daS

Privatkläger,

Urtheil

als

auch

haben

sowohl

Staatsanwalt

die Jntereffenten

und

die gewöhnlichen

Rechtsmittel;" letztere jedoch nur dann, wenn sie als solche

dem Verfahren

beigetreten sind,

während

andererseits ihr

Nichterscheinen bei der Verhandlung sie dieses Rechtes nicht

beraubt." 31 StrPO. §. 478 Abs. 3. 33 StrPO. §. 479.

I 34 Sehr bestritten. Vgl. die | Kommentare zur StrPO.

Paragraphenregister. Tie Zahlen beziehen sich auf die Paragraphen, die Exponenten auf die mit rö­

mischen Ziffern bezeichneten Abschnitte der einzelnen Paragraphen.

,§. 19 Abs. 2 — 27«, 30 ' §. 20 Abs. 1 - 48' §. 1 — 13, 173 §.2-5 i§. 20 Abs. 2 — 49,50 §.3 - 42 §.21 — 51, 52 §.4 — 13,14®, 15* §.22 — 53 §. 5 - 13* j §. 23 - 35 §. 6 - 22, 23 §.24 — 36 !§. 25 — 36* §. 7 — 6, 24 | §. 26 — 36* §.8 - IP j§. 27 - 37 §. 9 — 26 | §. 28 — 38 §. 10 — 27 ;§. 29 - 21« §. 11 — 28-30 i §. 30 Abs. 1 - 12 §. 12 — 20' !§. 30 Abs. 2 - 17 §. 13 — 6*, 311 §. 30 Abs. 3 — 19* §. 14 — 31, 32 §. 30 Abs. 4 - 19' §. 15 — 46» §.31 - 3, 4» ß. 16 — 463 §. 17 — 46* §. 18 Abs. 1 Nr. 1 — Sewerbeorbuung. 32, 46'PP §. 18 Abs. lNr.2 — §. 14 — 14' 25», 11* §. 43 — 14* §. 18 Abs. 2 — 25», §.44 — 143 §.45 - 14* IP §. 19 Abs. 1 Nr. 1 - §.55 — 15' §.57 — 15' 25», IP §. 19 Abs. 1 Nr. 2- §. 62 — 15' §. 143 - 14« 26*

Prestgesetz.

Sozialistengesetz.

11 12 — 13 — 14 15 19 — 39 3 §. 21 — 39 3 § 23 §. 24 — §.25 §.28 §. §. §. §. §. §.

33' 33* 33* 39» 39' 33«

337,

33«

337,

17» 173 17* 17«

Strafgesetzbuch. §. 12 - 45 §§. 41, 42 - 54 ff. 8. 200 — 273

Ltrasprozeßorbnuug. §§. 94 ff. - 34 §§.477 ff. - 57

Wortregister. Tie Exponenten beziehen sich auf die mit römische» Ziffern bezeichnelev Abschnitte der einzelnen Paragraphen.

Abgabe von Inseraten §. 19’. Ablegen des SatzeS bei Beschlagnahmen

Ausschließliche und stufenweise Haf­

8- 37 3; bei Unbrauchbarmachung 8 56x. Abwesenheit deS Redakteur» 8. 243. Amtliche Bekanntmachungen 8. 27.

AuSstellen von Druckschriften alS Ver­

Amtliche Druckschriften 8. so2. Amtliche Schriftstücke im Strafprozeß

tung 8. 47 2

breitung 8. 42 ’.

AuStheilen von Druckschriften als Ver­ breitung 8. 42 2.

werden

Autographirte Korrespondenzen 8 6«. ^vunt-ln-lettre-Exemplare 8. 23«.

Angabe de» Druckers u. f. w. 8- 22—25. Anklageschrift, Verbot der Veröffent­

Beamte unterstehen den Disziplinar­

dürfen 8.46*.

nicht

veröffentlicht

lichung G. 46 3.

Annoucensteuer 6.19’. Anonymität 8 222 Anschlägen von Druckschriften 8.17. Antiquare, Anzeige des Lokales 8- u2. AntragSdelikte, Unbrauchbarmachung bei denselben ». 55 3.

AntragSerforderniß bei Strafe wegen Nichtaufnahme von amtlichen Bekannt­ machungen und Berichtigungen 8- 276, 8. 30«. Anzeige des Betriebslokales 8. 142. Armeukafsa bei öffentlichen Samm­ lungen zur Deckung von Geldstrafen 8. 46 3. Aufforderung zur Deckung von Geld­ strafen 8- 46 2. Aafhebung der Beschlagnahme 8 36. Aufhebung der Preßfreiheit 8. 12. Aufnahme von amtlichen Bekannt­ machungen 8- 27; von Berichtigungen 8. 28-30. Ausgabe der Druckschrift 6.5ä; Unter­ schied von der Verbreitung 8- 424. Ausländer als Redakteure 6. U5; al» Kolporteure 8.15’. Ausländische Presse, Begriff 6. 55; Verbot 8. 31. Auülegen von Druckschriften als Ver­ breitung 42 2. AuSrufeu von Druckschriften auf öffent­ licher Straße 8- 162.

vorschriften 8. 7 ’. Zulässigkeit der Un­ brauchbarmachung 8- 55 3. Behörde», von ihnen herausgegebene Druckschriften, Bekanntmachungen der­ selben 8. 20 2 Beilage» der Zeitungen 8- 62. Bekanntmachung von Behörden 8.27; deS Verbotes 8- 32’, 8. 33«; der Be­ schlagnahme 8- 38 3. Belagerungszustand, Suspension der Preßfreibeit 6. 12; der kleine Bela­ gerungszustand 8.18 6. Belgisches System 8. 47. Berichte übet Gerichtsverhandlungen 8.44; über Parlamentssitzungen 8.45.

Begnadigung,

BerichtiguugSrecht 8- 28. BerichtigungSpflicht 8. 29. BerichttguugSzwang 8 30. Bescheinigung über Beiträge

zur

Deckung von Geldstrafen 6.463

Bescheinigung über Ablieferung der Pflichtexemplare 8- 2«’.

Beschlagnahme von Druckschriften über­ haupt 8- 34— 38; von sozialistischen Druckschriften 8- 39; Unterschied von der Unbrauchbarmachung 8- 543

Beschlagnahmeintereffenten 8. 59’. Bestätigung der Beschlagnahme 8. 36.

Besteuerung der Preffe tz. 192. Bildwerke alS Druckschriften g. 52

Wortregister. Buchdruckerpresse. Erzeugnisse der­ selben §. 57. Buchhandel, fliegender § 16». Buchhandel, Verbreitung ausländischer Druckschriften durch denselben §. 513. Buchhäudlerauzeige als Verbreitung 8. 42*. Buchhäudlerladen, Auslegen in dem­ selben als Verbreitung 8- 42 ’

Catalogne rafeonnd 8. 235. Culpa» preßrechtliche. Begriff. 8- 499; im ReicbSpreßgesetz tz. 51, 52.

Disziplinarvorschriften für Beamte, Militärs u. f. w. 8- 9 *• Drucker im preßrechtlichen Sinne 8. 8; haftet für falsch« Angaben 8. 253; haftet für den Inhalt der Druckschriften 8 51, 52. Druckerei als Preßgewerbe 8.142. Druckschrift, Begriff 6.5; periodische 8. 6; amtliche ß. 202; ausländische 6. 5S, 312. EiurmkuugSaebühreu bei amtlichen Bekanntmachungen 8. 27 4; bei BcrichÄOl 8- 29 2. ltuugeu bei Berichtigungen 8- 292. Einsender von Berichtigungen 8- 28s; seine Verantwortlichkeit 8 513. Einstellung des Erscheinens von perio­ dischen Druckschriften 8 332. Elsaß-Lothringen, Verhältniß zur ReichS-Preßgesetzgebung §. 41. EutgeguuugSrecht 8. 28— 30. Entgeltlichkeit des Betriebes beim Drucker 8. S2; beim Verleger §. 92; beim Verbreiter §. 10x. Entziehung der Gewerbebefugnitz 8.14®, 8.154; nach dem Sozialiftengesetz 8.17 3. Entziehung des PostdebitS 8. 317. Epreuves d’artiste g. 23®. Erläuterungen bei Musikalien S. 5*. Erscheine« der Druckschrift 6. 5S; Un­ terschied von der Verbreitung 8.424. Exekution der Lufnahmepflicht 8. 29®, 8. 30®. Exemptionen von der Herrschaft des Preßgesetzes 6. 73 Extrablätter von Zeitungen; Anschlägen derselben tz. n®.

Fahrläsfigkett, preßrechtliche. Natur derselben 8.47*; im ReichS-Preßgesetz 8.51, 62.

233

Fälschliche Benennung als Redakteur §. 25. Firma des Druckers und Verlegers 6. 22 3. Fliegender Buchhandel 8.16. Formen und Platten, Gegenstand der Beschlagnahme 8. 37 3; der Unbrauch­ barmachung 8- 56 ’. Fortsetzung, verbotener periodischer Druckschriften 8. 33®. rauen als Redakteure 6. li5. reiexemplare s. 193.

B

Gedankenäußerung als Element im Begriffe der Druckschrift 8. 54; im Begriff d«S PreßdeliktS 6. 413 Geldstrafen, Aufforderung zur Deckung derselben 8- 463. Geltungsgebiet deSReichS-PreßgesetzeS, Zeitliches 8.3; Räumliches 8 4; Sach­ liches 8-5, 6; Persönliches 8. 7—11. Gemeindebehörden, von ihnen aus­ gehende Druckschriften 8. 202. Gericht, Zuständigkeit fürdiePreßpolizeidelitte tz. 21®; für die Preßdelikte tz. 41 Anhang: für die Bestätigung der Beschlagnahme 6 36x. GerichtSverhandlnage«, Berichte über dieselben tz. 44. Geselliges Lebe«, seinen Zwecken dienende Druckschriften tz. 23x. Gesellschaft, geschloffene, Bert Heilung von Druckschriften an die Mitglieder tz. 427. Gewerbe, die den Zwecken deffelben dienenden Druckschriften tz. 23263. Gewerbebetrieb, stehender, tz. 14; im Umherziehen tz. 15; Entziehung der Befugniß tz. 14 ®, 154; Untersagung nach dem Sozialistengesetz 8. 182 Gewerbefreiheit 8.13 2 Gewerbeordnung , Anwendbarkeit auf die Preßdelikte 8.13 2 GewerbSman« tz. 13®. Gewerbsmäßige Verbreitung 8 144. Gewerbsmäßigkeit im Begriffe des DruckerS tz. 82; des Verlegers tz. 92; des Verbreiters 8 10 *. Guter Glaube bei Verweigerung der Aufnahme von Bekanntmachungen und Berichtigungen 8. 27®, 30®. HaudlungSreiseNde im Preßgewerbe 814*. Hauffren mit Druckschriften 8 16*. Häusliches Leben, die deffeu Zwecken dienenden. Druckschriften tz. 23x.

234

Wortregister.

Herausgeber, Begriff ft. 103; Haftung für den Inhalt ft. 51. Herrschaftsgebiet de- Reichs-PreßgesetzeS siehe Geltung-gebiet.

Identität der verbreiteten mit der ver­ botenen Druckschrift ft 32*. Industrie, den Zwecken derselben die­ nende Druckschriften ft. 26 3. Inhaber de- Gewerbe- ft. 83, 93. Inhalt, ftrstfbarer, Voraussetzung der Unbrauchbarmachung 55. Juferateusteuer - 193. Interessenten bei der Unbrauchbar­ machung §. 57 3. Kalenderstempel §. 193. Kammcrverhandlungeu, Berichte über dieselben §. 45. Kautionen für die periodische Preffe 6. 19 >. Kenntniß der Beschlagnahme ft. 383; deS Verbote- ft. 32*. Kirchliche Behörden, die von ihnen ausgehenden Druckschriften §. 20’. Kollekten zur Deckung von Geldstrafen §. 46 3. Kolportage §. 163. Kolporteur. Uebergabe an ihn al- Berbrettung §. 42* Kommissionär ft. 93 Kommission-verleger §. 93. Koufi-kattou der zur Deckung von Geldstrafen bestimmten Beträge §. 463. Konkurrenz mehrerer Preßdelikte ft. 41*; mehrerer Preßpolizeidelikte ft. 21*; mebrerer falscher Angaben ft. 25*. Konzession-system im Preßgewerbe­ recht §. 13 3 Korporation siehe Gesellschaft. KorreSpoudeuzeu,autographirte u.f.ro., Begriff ft. 6*; Verbot derselben ft.313. Kriegszustand ft. 12. Kunst, den Zwecken derselben dienend« Druckschriften ft. 268. Kunsthandel al- Preßgewerbe ft. 14 3 Kupferstiche al- Druckschriften ft. 53; avant la lettre ft. 236. Landesvertretung, von ihr ausgehende Druckschriften ft. 203. Landtag, Bertheilung einer Druckschrift an Mitglieder desselben al- Berbrei» tuns ft. 42’. Landtag-verhandlungen, Berichte über dieselbe ft. 45 Legitimation-schein zum Betriebe von

Preßgewerbe» ft. 143 *, ft. 153; zur nichtgewerb-mäßigenBerbreituug ft.13*. Legitimität des Unternehmen- beim Trucker ft. 83; beim Berleger ft. S3; beim Verbreiter ft. 10 ». Leihbibliotheken als Preßgewerbe ft. 14 3 Lesekabiuete, Auflegen von Druck­ schriften in solchen al- Berbreitung ft. 42 Lieferung-werk im Gegensatze zur periodisch« Druckschrift ft. 6 3. Lithographier» al- Druckschrift ft. 5 3 Lithographirte Korrespondenten ft. 6*. Lokale zum Betriebe der Preßgewerbe, Anzeige von demselb« ft. 143 Metaüographirte Korrespondenz« 8. 6*. Militärpersoueu untersteh« d« Dis­ ziplinarvorschrift« ft. 7 Mnsikalieu al- Druckschrift« ft. 5 3 Nachdruck fallt eb«fall- unter daPreßgesetz ft. 8 3 Nachweis des BormanneS ft. 513. Nennung deS Trucker- u. f. w. auf der Druckschrift ft. 22—25. Nomlnatlo auctoris ft. 513. Rovitätentisch, AuSlea« auf demselb« als Berbreiim ft. 42». OdjeMveS Berfabrm ft. 57. Oeffentliche Aufforderung zur Deckung von Geldstraftn ft. 46 3; Berbreitung von Druckschrift« ft. 14 *, 163. OrdnnqgSstrafe f. Fahrlässigkeit. Ort der Beschlagnahme, Einfluß auf die örtliche Zuständigkeit deS Gerichteft. 36»; des Erscheinens bestimmt die StaatSanqehörigkeit der Druckschrift

ft. 5\ ft. 43 Pachter de- Gewerbes, Drucker ft. 83; Verleger ft. 93; Seine allgemeine rechtliche Stellung ft.136. Parlament-verhandlungen Berichte über diefelb« ft. 45. Periodische Presse ft. 6. Pflichtexemplare ft. 26; ihre Abliefe­ rung ist noch nicht Verbreitung ft. 427. Pbotogravhien als Druckschrift« ft. 5 *. Plakatwesen ft. 17. Platten und Form« al- Geg«stand der Beschlagnahme ft. 373; der Un­ brauchbarmachung ft. 56l. Polizeiliche Beschlagnahme ft. 34-38.

Wortregister. Poft, ist die Aufgabe zur Post Ver­ breitung? 8- 42®. Postdebit, Entziehung desselben 8.31 Pranumeraatensaunuluug 8-16 ’. Preßdelikte 8- 40, 41. Preßfreiheit Begriff §. 1 Gu-penfton 6-12; bedingt durch die Freihe t der Preßgewerbe 8-13. Preßgewerbe, Definition 6.131; Auf Auf«­ zahlung derselben nach der GewerbeOrdnung 6.14’. Preßpolizeidelikte 8. 21; Unterschied von den Preßdelikten 8. 40’. Pseudouymität 8 22’. Raum für Berichtigungen 8 29 ’. Rechtsmittel gegen den Gerichtsbe­ schluß über die Beschlagnahme 8.364. Redakteur Begriff 8. lij persönliche Eigenschaften 8- 11®; Nennung auf der Druckschrift 8. 24; Mehrheit von Redakteur« 8. 24’; Abwesenheit 8- 24’; Haftung für die Aufnahme von amtlich« Bekanntmachung« I. 27; für die Aufnahme von Berich­ tigung« 8.29. 8.30’: Seine Haf­ tung als doloser Thäter 8- 474, 49 , 50; Seine Haftung für Fahr­ lässigkeit 8- 61. Reichsbehörde«, die von ihn« aus­ gehend« Druckschrift« ß. 20’. Reichskanzler, spricht das Verbot aus­ ländischer Druckschrift« au- 8- 31 Reichstag, von ihm ausgehende Druck­ schrift« 8. 20 * ReichStagSverha»dl««gea, Berichte über dieselben 8- 45. Reproduktion von Druckschrift«, Gegensatz zur Verbreitung 8. 423; ihre prrgrechtliche Bedeutung g. 43. ReeponeabilM par Cascade 6.47’; successive et lsolö 8 47 ’. Gammeln von Abonnenten 8.16’. Gauunelwerke 8. io4. Gammlungeu zur Deckung von Gelb­ straf« 6- 46’. Sah siehe Ablegen. Schaufenster, AuSstell« in demselb« al» Verbreitung 6- 42 Scheinredakteur 8.49 >, 8. 25. Schriftstücke eine» Strafprozesses, Veröffentlichung derselb« 8- 46 4 Schwurgerichte in Prrßsach« 6 41 Anhang. Selbstverlag 6.9’, 8.22’. Sortimenter g.9’.

i

235

Sozialdemokratisch« Druckschriften 8. 33Verbot derselben 8.33; Be­ schlagnahme derselben 8. 39. Spielkarte«, keine Druckschriften |. 53. Spielkarleustempel 1.19’. Staatsbehörde«, von ihnen au-gehende Druckschriften 8. 20’ Stahlstiche al- Druckschriften 8. 5 ’. Statuten von Vereinen 8-23*. Stehender Gewerbebetrieb 8.14. Steindrucke als Druckschrift« 6. 5*. Stellvertreter des GewerbSmanne» 8.13 b; beim stebendm Gewerbebetrieb 8. 145; beim Betrieb im Um verziehen 8. 153; Stellvertreter deS Druckers 8. 83; de» Verleger- g. 9’; darf auf der Druckschrift nicht g«annt werd« 8. 22’. Steuer auf Zeitung« 8.19’. Stimmzettel für öffentliche Wahl« 8. 23. Strohmann 8 49 >, 51*. Stucke, tr«nbare einer Druckschrift, bei der Beschlagnahme 8. 37’; bei der Unbrauchbarmachung 8 56’. Subskribenteusammler 8.16*. SuSpeufiou der Preßfreiheit 8.12. Thäterschaft deS verantwottlich« RedaktmrS 8.47’, 49, 50; anderer Per­ son« 8. 493, 48’. Theilnahme an Preßdelikten 8. 49’, 48’; an Preßpolizeidelikt« 8- 21’. Theilung der Redaktion-geschäfte 8.24 ’. Trennbare Theile s. Stücke. Truppenbewegungen, Verbot der Veröffentlichung darüber 8. 46 ’.

lleberttetnugen der Gewerbeordnung 8.13®: deS PreßpolizeirvchtS ». 21. Umherziehen, Gewerbebetrieb im Um­ herziehen 8- 15. Unbrauchbarmachung von Druck­ schriften 8- 54-57. Unterbrechung der Verjährung 8.53®. Uute^agnng des Gewerbebetriebes

Verantwortlicher Redakteur siehe Redakt«r. Beraütwortlichkett für Preßdelikte 8. 74: ausschließliche und stufenweise 8.47’. Verbot ausländischer Druckschrift« 8.31; sozialdemokratischer Druckschriftm 8.33; von Beröff«tllchung« über Truppmbewegungm 8.46’.

236

Wortregister.

Verbreitung,

Begriff unb Kasuistik (.42; alS die deliktische Thätigkeit bei den Preßdelikten 5.411; juristische Bedeutung der ferneren Verbreitung » 41’; Gegensatz zur Reproduktion (. 42e, 431; verbotener Druckschriften §. 336; in Beschlag genommener Druckschriften (/381: gewerbsmäßige öffentliche §. 14*; nicht gewerbsmäßige öffentliche §. 13’. Verein stehe Gesellschaft. BerfügnugSfähigkeit deS Redakteurs -. 11 b. Verhandlungen der Gerichte, der Parlamente s. Bericht. Verjährung der Preßdelikte (.53* der Preßpolizecdelikte §.2i5; Unbrauchbar­

machung trotz Verjährung (.55’. Verkehr, den Zwecken desselben dienenden Druckschriften §. 23 Verleger, Begriff §. 9; läßt die Druck­ schrift erscheinen (.5*; hattet für fälschliche Nennung des Redakteurs §. 251; hastet für die Ablieferung der Pflichtexemplare (. 26*; hastet für den Inhalt der Druckschrift 6.51. Vernichtung s. Unbrauchbarmachung. Veröffentlichung von Schriftstücken de« Strafprozesses 46’. Veröffentlichungen über Truppen­ bewegungen §. 46 Versuch und Vollendung bei den Preßdelikten §. 411 ’; bei den Preßpolizeidelikten §. 21*; bei falschen Angaben 8-25*; bei Nichterfüllung der Berichtigungspflicht §. 307; bei Fortsetzung eurer verbotenen periodischen Druckschrift §. 33 6.

BertheUuug stehe Verbreitung. Vertrauliche DUttheilung ist nicht Verbreitung (. 42 7. Vervielfältig»«« §.5”. Verwahrung des Redakteurs gegen den Inhalt einer Mittheilung -.49’. Vorlesung einer Schrift ist nicht Ver­ breitung (. 42 8.

Bormann stehe Nachweis. Wahlen, öffentliche, Stimmzettel für solche (. 23.

Wahrheitsgetreue Berichte siehe Be­ richt.

Wahrnehmung berechtigter Jntereffm durch den Redakteur (.50’.

Weglassungen bei Berichtigungen (.29 ’. Wiederabdruck verbotener sozialdemodemokratischer Druckschriften (. 33 ■; in Beschlag genommener Druckschriften §. 38l. Wissenschaft, den Interessen derselben dienende Druckschriften 8.26’. Wohnort des Druckers oder Verlegers 8. 22 *; des verantwortlichen Redak­ teurs 8. 24’.

Zeit des Erscheinens tz. 5*. Zeitung und Zeitschrift, Unterschied tz. 6 2.

Zeitung, Beförderung von polittschen Zeitungen §. 13*.

ZejtungSkautiouen 8-192. > eituugSftempel 8.19’. > eugmhzwaug 8- 49 Anhang. > uständigkeit s- Gericht Zwangsmittel im BerichttgungSverfahren §. 27 6, 30 6.

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TaS Wert giebt in der Form von Lnmerkuugek zu dem GesetzeStext eine eingehende Erläuterung der Strafprozeßordnung und aller das Strafverfahren betreffenden reichsgesetzlichen Vorschriften, unter Berücksichtigung der Motive und der Verhandlungen der Aeich-lag-kommission und de- Reich-rages. Der Strafprozeßordnung vorau-geschickt ist da« Gerichtsverfassung-gesetz; das­ selbe ist insoweit erläutert, al- seine Bestimmungen eine Bedeutung für da- Straf­ verfahren haben. Tie Kritik hat sich in der anerkennendsten Weise über den Löwe'schen Kommen­ tar ausgesprochen. Da- literarische Cenrralblatt sagt u. A.: „Ter Verfasser hat sich nicht damit begnügt, die in den Gesetzen befolgten Grundgedanken klarzustellen, sondern er bat auch die Detailbestimmungen in der eingehendsten Weise erörtert und dabei auf die zahllosen Schwierigkeiten, welche die sehr coiaplicirte Strafpro^ßordnung bei ihrer Anwendung verursachen wird, auf­ merksam gemacht. Der Fleiß, der Scharfsinn und die Kombination-gabe, mit der die- geschehen, verdieuea die höchste Anerkennung. Mit einem Worte, der Verfasser hat einen Kommentar geliefert, der den strengstenLu« forderungen, die man stellen kann, vollständig genügt."

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