Der Verwaltungsgerichtsprozeß in Bayern: Unter Zugrundelegung der gesetzlichen, verordnungsmäßigen und ministeriellen Bestimmungen, dann der Gesetzmaterialien, der gesamten Rechtsprechung des k. Verwaltungsgerichtshofes und der einschlägigen Literatur systematisch dargestellt [Reprint 2020 ed.] 9783112348925, 9783112348918

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Der

Uerwaltungsgerichtsprozch in

Sagern. Unter Zugrundelegung der gesetzlichen, verordnungsmäßigen und ministeriellen Bestimmungen, dann der Geseyesmaterialien, der ge­ samten Rechtsprechung des k. Berwaltungsgerichtshoses und der ein­ schlägigen Litteratur systematisch dargestellt von

Fran; Lindner, kgl. Amtsrichter.

M itherau sgegeb e n von

Dr. Ghomas vo« Kairck, k. Lberstaatsanwalt am Berwaltungsgcrichtshose a. D.

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München. A

Schweitzer Verlag (Jos. Eichbichler; 1894.

Vorwort. Ein seinerzeit selbst gefühltes dringendes Bedürfnis rief in mir den Gedanken wach, ein S y st e m des verwaltungs­

Prozesses

gerichtlichen

nach Art

eines

kurz

gefaßten

Lehrbuches unter Zugrundelegung und Benützung des gesamten

vorhandenen Materials, insbesondere des Gesehestextes, der Aus­

führungsbestimmungen

hiezu,

der erschienenen Litteratur,

vor

allem aber der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Da ein Merkchen dieser Art noch nicht bestand, so

bearbeiten.

war die Lösung der mir gestellten Ausgabe um so schwieriger,

als das zu bewältigende Material ein bedeutendes war.

Zunächst wollte ich

den im Vorbereitungsdienst befind­

lichen jüngeren Juristen, für die das Verfahren in Verwaltungs­

rechtssachen wenigstens zum Teil eine terra incognita ist, einen Leitfaden

bieten,

dann

aber sollte auch den Anwälten, welche

verhältnismäßig selten mit verwaltungsgerichtlichen Prozessen zu

thun haben, ein Buch geschaffen werden, das ihnen raschen und zuverlässigen Aufschluß über die Fragen gibt.

in der Praxis auftauchenden

Indes auch dem Verwaltungsbeawten dürfte das

Merkchen gewiß willkommen sein, weil es auf Grundlage

der

Praxis nus.geb.aut. über die einzelnen Fragen des. Prozesses einen

Überblick gewährt.

Größeren Gemeinden endlich wird dasselbe

gleichfalls vielfach als Wegweiser dienen können.

IV Besonderen Wert dürste das Buch durch die Mitarbeiter­

schaft des Herrn k. Oberstaatsanwalts a. D.,

V. Hauck,

der

samer Durchsicht unterzogen hat, gewonnen haben.

durch seine Stellung als Oberstaatsanwalt gerichtshose

lange

Jahre

berufen war,

gleichförmige Rechtsprechung einzustehen, daktion des

Dr. Th.

es vor der Drucklegung in allen Teilen sorg­

Gesetzes

hervorragendem Maße

über den

Ihm, der

am Verwaltungs­

für

ordnungsmäßige,

und der bei der Re­

Berwaltungsgerichtshof in

so

beteiligt war, sei auch an dieser Stelle

der gebührende, ehrerbietige Dank für die dem Buche gewährte

Förderung ausgesprochen. Krumbach, im Oktober L>94.

Franz Lindner, K. Amtsrichter.

Systematisches Register Seite Einleitung................................................................................. § 1. Geschichtliche Grundlagen § 2. Begriff des Verwaltungsprozeßrechts ... § 3. Quellen.................................................................................

1 1 7 8

I. Buch. Die Gerichtsverfassung. A. Tic Gerichte. § § §

§ § § § § § § § § §

4. Allgemeines....................................................................13 5. Civilgerichtliche und administr Zuständigkeit . 14 6. Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte; Berwaltungssachen und Verwaltungs­ rechtssachen .................................................................................. *20 7. Vorsorgliche Maßregeln..............................................................30 8. Ermessensfragen ........................................................................32 9. Vorbehalt der gerichtlichen Zuständigkeit . 37 10. Staatsaufsicht (Kuratel).............................................................. 38 11. Mehrfache Zuständigkeit.............................................................. 44 12. Vertragsmäßig begründeteZuständigkeit . 46 13. Wirkung der Connexität auf dieZuständigkeit 46 14. Örtliche Zuständigkeit.............................................................. 48 15. Jnstanzenzug . - . • • 49 16. Verbot der Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen. Umfang und Ausübung der Zuständigkeit . 55

B. Tie Personen im Berwaltungsrechtsprozeffe. § § § §

1. D ic Gerichtsperso n e II: 17. Die Verwaltungsrichter 57 18. Die Gerichtsschreiber .............................................................. 59 19. Die Gerichtsdiener ..... 60 20. Ausschließung undAblehnung der Gerichtsperwnen 61

2. A n w ä l t e: ...............................................................66 ...............................................................68

§. 21. § 22.

Staatsanwälte Rechtsanwälte

§ 23.

C. Der Gerichtsdienft

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VI

II. Buch.

Sette

Pas Gerichtsverfahren. I. Abschnitt: Grundsätze des Versahrens. .... § 24. 1. Mündlichkeit des Verfahrens .... 8 25. 2. Öffentlichkeit des Verfahrens ................................................ 8 26. 3. Rechtliches Gehör § 27. 4. Offizialbetrieb..........................................................

77 81 86 89

n. Abschnitt: Tic Parteien und ihre Vertretung.

§ 28. Allgemeines.................................................................... .......................................................... § 29. Prozeßparteien 8 30. Ltreitgenossen, Bevollmächtigte nnd Beistände

93 95 99

III. Abschnitt. Zustellungen, Ladungen, Termine und Fristen. ................................................ 8 31. a) Zustellungen .......................................................... 8 32. b) Ladungen § 33. c) Termine......................................................... .......................................................... 8 34. des Ges.)

Anm. Tas Gesagte gilt etmyrecbeiti) auch Da, wenn sieben beamt: eines Bezirksamtes bloß bei Vorbereitung der Entscheidung und bei der Sachinnrnkrion mitgewirkt haben. 2. ü n w n 11 o. £ 2i.

Staatsanwälte.

Ter Staat bat nicht bloß ein Interesse daran, daß das Gesetz im einzelnen Falle richtig angewendet wird, sondern auch daran, daß die Judikatur eine gleichmäßige, von Schwankungen und Widersprüchen freie ist. Letzteres Interesse kann aber nur durch einen bei dem Gerichte ständig thätigen, mit allen zur Verhandlung kommenden Sachen vertrauten Beamten, nicht durch einen vorübergehend Telegierten wabrgenommeii werden (Motive!. Es ist deshalb bei dem Verwaltungsgerichts­ hofe zur Vertretung der öffentlichen Interessen ein Staatsanwalt (Oberstaatsanwalt) mit der erforderlichen Zahl von Nebenbeamten aufgestellt; dieser kann von dem gerade beteiligten Staatsministerium Instruktionen erholen lind erhalten, welche er zu befolgen verpflichtet ist. iArt. 4 des Ges.i Der Staatsanwalt hat die Aufgabe, das öffentliche Interesse an einer richtigen und gleichmäßigen Rechtsprechung zu wahren, auf Durchführung eines geregelten Geschäftsganges hinzuwirken und insbesondere zur Klarstellung des Sachverhältnisses beizu­ tragen; er ist in keinem Falle Vertreter einer Partei, auch nicht des Fiskus; wenn letzterer z. B. an einem Streite über die Umlagenpflicht des Arars beteiligt ist, so sann die Finanz­ verwaltung ebenso wie jede andere Partei einen Vertreter der

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speziellen Interessen des Ärars ausstellen, dem Staatsanwalte aber kommt eine Wahrnehmung dieser Interessen nicht zu. Selbstverständliche Voraussetzung für die Ernennung zum Staatsanwalte ist die Redegewandtheit. Unter den obenbezeichneten Miilisterialinstrnktionen sind tiicht bloß allgemeine Anweisungen, sondern auch solche Versügungen zu verstellen, welche die Behandlung einer einzelnen Lache betreffen, »Kahr L. Tie Nebenbeamten des Staatsanwalts handeln als seine Vertreter: sie sind, wenn sie für ihn austreten, zu allen Amts­ verrichtungen desselben ohne den Nachweis eines besonderen Auftrages berechtigt; sie haben den Weisungen des ersten Staats­ anwalts zu entsprechen. Ein Wechsel in der Person des Staats­ anwalts bei Verhandlungen in einer und derselben Sache ist zwar nicht ausgeschlossen, soll aber thunlichst vermieden werden. (S Bs Instr.) Tie Ernennung der Staatsanwälte erfolgt auf Vorschlag des Gesamtministeriums durch den König; sie stehen unter der dienstlichen Aufsicht des Staatsministeriums des Innern. (Art. 5 des ©es.) Tem Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes kommt keinerlei dienstliche Aufsicht über die Staatsanwälte zu (§ 14 Vollz.-Vdg. v. 31. Aug. 1879 -; sie unterliegen den allgemeinen Bestimmungen über die Verhältnisse der ein Richteramt nicht bekleidenden pragmatischen Staatsdiener; der Staatsanwalt am k. Verwaltungsgerichtshose führt den Titel „Oberstaatsanwalt", seine Nebenbeamten den Titel II., III. k. Staatsanwalt. lVgl. die 88 5, 6, 8, 14, 22 d. Vollz.-Vorschr. vom 31. August 1879.) Über die Dienstkleidung s. 8 8 eod., über den Rang: Min.-Bektmchg. v. 8. Nov. 1882, ©.- u. V.Bl. S. 568. Nach Art. 211 des Gebührengesetzes hat den. Sitznttgen der Senate der Regierungsfinanzkammern ein Vertreter des Arars als Staatsanwalt beizuwohnen, welcher vor der Be­ schlußfassung mit seinen Erinnerungen und Anträgen zu hören ist; hiedurch soll dem Erfordernis einer einheitlichen Gesetzes­ öd

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anwendung und gleichmäßigen Besteuerung in den verschiedenen Landesteilen Rechnung getragen werden. Eine gleiche Bestim­ mung trifft Art. 37 des Erbschafrsfteuergesetzes. Über die Rechte und Pflichten der Staatsanwälte im Einzelnen siehe später die einschlägigen Paragraphen über das Verfahren vor den einzelnen Verwaltungsgerichten.

S 22.

R echtsanwält e.

Die Beteiligten können den Prozeß allein, unter Verbei­ ständung und durch Prozeßbevollmächtigte führen. Art. 19 des Gesetzes lautet hiebei: Den Beteiligten und ihren gesetzlichen Stellvertretern ist gestattet, sich bei den Verhandlungen durch Bevollmächtigte ver­ treten zu lassen. Das Gesetz über den Verwaltungsgerichtshos kennt also weder den Anwaltszwang, noch die sogenannte Lokalisierung der anwaltschaftlichen Vertretung, hat aber in Art. 19 Abs. 4 der Staatsregierung es vorbehalten, die Besugnisse zur Übernahme einer Vertretung zu regeln und hiebei vor den verschiedenen Instanzen unterschiedlich zu verfahren. Eine Regelung der Vertretung durch Anwälte hat $ 45 Instr. getroffen: Als Vertreter oder Beistand der Beteiligten bei den Ver­ handlungen des Kompetenzsenates des Venvaltungsgerichtshofeö (Art. 29 Ziff. 3 und 4 des Gesetzes vom .18. August 1879, die Entscheidung der Kompetenzkonflikt k. betr.j sind nur Rechtsanwälte sowie der k. Fiskus zugelassen.

Ter Art. 29 1. c. trat an Stelle des Art. 5u oes Ge­ setzes über den Verwaltungsgerichtshof und ergänzt die hier ge­ troffene Bestimmung. Ta kein Anwaltszwang besteht und auch die anwaltschastliche Vertretung nicht lokalisiert ist, so besteht volltommen freie Wahl unter den Anwälten; jeder Anwalt kann vor jedem Ver­ waltungsgericht thätig werden. Es folgt aber hieraus auch, daß es eine Beigabe von sogenannten Armenanwätten nicht gibt.

Weiterhin bestimmt § 4 Instr., daß zu Bevollmächtigten und Beiständen nur prozeßfähige Personen (£ 50 R.-C.-P.-L. bestellt werden können. Tas Übrige s. später in meiner Ab­ handlung über die Bevollmächtigten: § 29. Ueber die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entscheidet die Rechtsauwaltsordnuna vom ] L -7—— 7 3 1. Oktober 18. Vorstehende Bestimmungen haben durch Art. 30 des Ges. v. S. August 1S7^ infoferne eine Erweiterung er­ fahren, als in Verwaltungsrechtsjachen, also nicht in An­ gelegenheiten des Art. 1", die Beschlußfassung durch Senate, welche aus mindestens 5 Mitgliedern einschließ­ lich des Vorsitzenden bestehen, auch in solchen unmittel­ baren Städten erfolgen kann, welche weniger als 10 000 Seelen haben. Tie Verhandlungen der Senate find öffentlich. Im Übrigen bleiben die Art. 1 u 1 — 10 7 der Gemeinde-Lrdnung unberührt. Über die Berechnung der Seelenzahl siehe Art. 203 daselbst. Auch die Art der Zusammensetzung der Senate hat sich nach der GemeindeOrdnung zu richten.